Anspruch der Bank auf Wertersatz i. H. d. Vertragszinses nach Widerruf

Tilman Hölldampf, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Nachdem der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen immer weiter verfeinert hat (vgl. Grüneberg, BKR 2019 S. 1 ff.), stellt sich in immer mehr Rechtstreiten die Frage, wie der Saldo, welchen der Darlehensnehmer nach Widerruf eines noch laufenden Darlehens an die Bank zu zahlen hat, zutreffend zu berechnen ist. Eine bislang in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch nicht beantwortete Frage war dabei, ob die Bank bei einem Darlehen, welches der Verbraucher trotz erklärtem Widerruf weiterhin bedient, Anspruch auf den Vertragszins auch für den Zeitraum nach dem Widerruf hat. Nachdem dies durch zahlreiche Gerichte in der Instanzrechtsprechung durchgängig bejaht worden ist (statt vieler: OLG Stuttgart, Urt. v. 18.04.2017, Az. 6 U 36/16; OLG Frankfurt, Urt. v. 27.04.2016, Az. 23 U 50/15; OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.02.2016, Az. 17 U 77/15), hatte das OLG Düsseldorf zuletzt einen Anspruch der Bank auf Zahlung des Vertragszinses für den Zeitraum nach dem Widerruf verneint (OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.04.2018, Az. 9 U 89/17, BKR 2019 S. 35).

SEMINARTIPPS

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

Der Bundesgerichtshof sah sich daher in seinem Beschluss vom 19.02.2019, Az. XI ZR 362/17, Rn. 6, zu der Klarstellung veranlasst, dass die Verpflichtung des Darlehensnehmers zur Zahlung von Wertersatz auch für den Zeitraum nach dem Widerruf weiterhin aus dem Rückgewährschuldverhältnis (§ 357 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. i. V. m. § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, S. 2 BGB) herrührt und nicht etwa aus dem Bereicherungsrecht. Insofern gilt nach zutreffender Auffassung des Senats nichts anderes, als § 357a Abs. 3 BGB für die geltende Rechtslage bestimmt.

 

 

PRAXISTIPP

Aufgrund der Klarstellung des Bundesgerichtshofs, dass auch nach Widerruf eines Darlehensvertrages weiterhin Wertersatz in Höhe des Vertragszinses geschuldet ist, erweist sich eine Vielzahl von durch Verbraucheranwälte vorgenommenen Abrechnungen innerhalb von Widerrufsrechtstreiten als fehlerhaft. Denn dort wird regelmäßig der Bank für den Zeitraum nach Widerruf gar kein Wertersatz bzw. lediglich Wertersatz in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bzw. eines vermeintlichen marktüblichen Zinssatzes zugestanden. Dies, obwohl in nahezu allen Widerrufsfällen die Verbraucherseite es versäumt hat, die Bank durch das Angebot eines korrekt bezifferten Betrages in Annahmeverzug zu versetzen. Der zumeist in derartigen Rechtstreiten gegenüber der Bank geltend gemachte Abrechnungsanspruch besteht nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht (BGH, Urt. v. 17.04.2018, Az. XI ZR 446/16).

In seinem Beschluss vom 19.02.2019, Az. XI ZR 362/17, Rn. 5, hält der Bundesgerichtshof zudem fest, dass sich auch die Verpflichtung der Bank zur Herausgabe von mutmaßlich gezogenen Nutzungen nach Widerruf ebenfalls nach dem Rückgewährschuldverhältnis richtet, was zur Folge hat, dass Nutzungen von mehr als 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in keinem Fall verlangt werden können. Zu beachten ist jedoch auch, dass der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss die Feststellungen des Berufungsgerichts als rechtsfehlerfrei bewertet. Das OLG Stuttgart hatte in seinem vorangehenden Urt. v. 02.05.2017, Az. 6 U 282/16, festgehalten, dass ein Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungsersatz für den Zeitraum nach dem Widerruf in dem Moment nicht mehr bestehen kann, in welchem eine der beiden Parteien die Aufrechnung auch in Bezug auf nach Widerruf geleistete Zahlungen erklärt. Denn die Aufrechnung hat zur Folge, dass die Ansprüche des Darlehensnehmers auf Rückzahlung nach Widerruf erbrachter Zahlungen durch die Aufrechnung mit dem Zeitpunkt ihres Entstehens sogleich erloschen sind, sodass eine Nutzungsziehung durch die Bank nicht erfolgt ist. Auch dies gilt es, für die Abrechnung entsprechende Darlehensverhältnisse zu berücksichtigen.

 

Beitragsnummer: 62181



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