Aufklärungspflichten bei Kreditvergabe: Aktuelle BGH-Entscheidungen

Aufklärungsfallgruppen und Beratungsvertrag: Sittenwidrig überhöhter Kaufpreis, Tilgungsaussetzung gegen Kapital-LV und Fremdwährungsdarlehen

Prof. Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender FCH Gruppe AG und Professor für Bankrecht an der Allensbach Hochschule

Seit Jahrzehnten besteht die Rechtsprechung des BGH zur Aufklärungspflicht der Banken bei Kreditvergabe.[1] Diese kann sich auf einen der Ausnahmetatbestände zur Aufklärungspflicht ebenso stützen wie auf einen Beratungsvertrag. Anhand dreier aktueller Entscheidungen des XI. BGH-Zivilsenats aus den Jahren 2017–2019[2] werden die Grundsätze zur Umsetzung in der Praxis hier aufgearbeitet.

Grundsätzlich ist für die Frage der Reichweite von Aufklärungs- und Beratungspflichten zu unterscheiden, ob die Bank in der Rolle als Finanzierer vorvertragliche Aufklärungspflichten beachten muss oder ob sie als Berater tätig wird und der Darlehensnehmer dann eine vollständige Beratung nach der Reichweite des jeweils geschlossenen Beratungsvertrages erwarten darf.

I. Grundsatz: Keine Aufklärungspflichten

Im Grundsatz bestehen bei Abschluss eines Kreditvertrages oder eines Kreditsicherungsvertrages keine allgemeinen Aufklärungspflichten. Voraussetzung ist, dass die Bank sich darauf beschränkt, den Kreditwunsch des Kunden entgegenzunehmen und lediglich die Bedingungen des Vertrages mit ihm verhandelt. Dann muss die Bank nicht vor Risiken der Darlehensverwendung wie z. B. bei kreditfinanzierten Wertpapieranlagen oder bei kreditfinanzierten Immobilienerwerben warnen. ...


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