„BaFin … wir haben (k)ein Problem!“

Auswirkungen rechtlicher Vorgaben auf die Datenqualität von Kundendaten

Klaus Jakobi, IT-Auditor, Prüfung / Betreuung Banken, Datenanalyse, AWADO – Deutsche Audit GmbH

I. Die Ausgangslage

Im Rahmen des Kundenannahmeprozesses erwartet der Gesetzgeber höchste Anstrengungen und Sorgfalt einer Bank, da diese Maßnahmen in der Regel nur zu Beginn einer Geschäftsbeziehung durchgeführt werden. Alle Willenserklärungen, die nachfolgend zwischen Kunde und Bank ausgetauscht werden, bauen darauf, dass der Know-Your-Customer-Prozess fehlerfrei durchgeführt wurde. Doch ist das wirklich so? Sind die betreffenden Daten fehler- und zweifelsfrei und in sich konsistent?

Die berühmt gewordenen Worte „Houston … wir haben ein Problem“ des Apollo-13-Kommandanten Jim Lovell umschreiben einen spektakulären Störfall in der Raumfahrtgeschichte während einer Mondmission im Jahre 1970, die letztendlich aber doch noch zu einem guten Ende gebracht werden konnte. Alle Crewmitglieder überlebten. Man sprach von einem erfolgreichen Fehlschlag.

Der Titel dieses Artikels wurde in Anlehnung an diese Worte, die auf ein bedrohliches Problem hindeuteten, gewählt, weil bestimmte Inhalte in den von den Banken gespeicherten Kundendaten möglicherweise nicht vollständig den regulatorischen Vorgaben entsprechen und dieser Umstand unangenehme Folgen für eine Bank in Form von erheblichen Sanktionen nach sich ziehen kann. Es besteht aber die Möglichkeit, bei rechtzeitigem Erkennen und Beheben der Schwächen drohendes Ungemach abzuwenden.

Die folgenden Ausführungen stellen häufige Fehler in den Kundendaten da, die im Rahmen von Daten-Qualitäts-Checks festgestellt wurden.

II. Die (neue) Rechtslage

In den letzten Jahren haben sich Terrorgefahr und Gefahren aus organisierter Kriminalität erkennbar für jedermann erhöht. Auch dies hat den Gesetzgeber dazu bewogen, Ende Juni 2017 ein neues Geldwäschegesetz (GwG) zu verabschieden[1] und in Kraft zu setzen. Der Umfang der Vorschriften hat sich dabei „dramatisch“ ausgeweitet. Endete die vorherige Fassung des GwG noch bei § 17, so umfasst die aktuelle Fassung jetzt 59 Paragraphen. Für Finanzinstitute ergaben sich dabei insbesondere folgende Neuerungen:

  • Einrichtung eines zentralen Transparenzregisters
  • Umstrukturierung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (kurz FIU)
  • Verschärfung der Sanktionen bei Verstößen gegen GwG-Vorschriften

Auch sind in Teilbereichen die bankeigenen Prozesse betroffen. Beispielsweise war bisher die Hereinnahme von Ausweiskopien bei Kunden obligatorisch; jetzt ist es für jede Bank verpflichtend, entsprechende Nachweise abzulegen.

Unverändert blieben jedoch die zentralen Anforderungen an das Know-Your-Customizer-Prinzip und der damit verbundene hohe Qualitätsanspruch des Gesetzgebers an entsprechende Daten. Dies gilt neben den Kunden auch für weitere Personen (wirtschaftlich Berechtigte, Bevollmächtigte), die an einer Geschäftsbeziehung beteiligt sind.

Die damit verbundenen Sanktionen wurden spürbar verschärft. Gemäß § 56 Abs. 2 GwG liegt die Obergrenze einer Geldbuße für ein Finanzinstitut bei nunmehr 5 Millionen Euro bzw. 10 % des Gesamtumsatzes (vorher 100.000 Euro).

III. Kundendaten

Die rechtlichen Anforderungen aus GwG, KWG und anderen Gesetzen an die in den Geschäftsprozessen verwendeten Daten formen eine Art „Data-Compliance“, also den formulierten Anspruch an deren Integrität und Konsistenz. Tatsächlich ist es jedoch so, dass durch die bestehenden Rahmenbedingungen hohe Fehlerquoten nicht ungewöhnlich sind und ein wirklich fehlerfreien Datenbestand sehr unwahrscheinlich ist. Zu diesen Rahmenbedingungen gehören

  • Komplexe rechtliche Vorgaben
  • Komplexe IT-Verfahren
  • Vielzahl von Mitarbeitern
  • Nicht voll ausgeprägte Interne Kontrollsysteme

Die GwG-Vorschriften verlangen bei Kunden die fehlerfreie und vollständige Erhebung (= Aufzeichnung) folgender Angaben:

  • Bei natürlichen Personen:
    • Vor- und Nachname, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Wohnanschrift …[2]
    • Art, Nummer und ausstellende Behörde des zur Überprüfung der Identität vorgelegten Dokuments[3]
  • Bei juristischen Personen oder Personengesellschaften:
    • Firma, Name oder Bezeichnung, Rechtsform, Registernummer (falls vorhanden)[4], Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung, Name von Vertretungsberechtigten …[5]

Einige dieser Angaben werden nachfolgend im Hinblick auf häufig festgestellte Fehler nähergehend erläutert.

1. Der Kundenname

In den verwendeten Bankverfahren[6] gibt es für die Erfassung von Kundennamen verschiedene Felder mit unterschiedlichen Eigenschaften. Dies können Lang- und Kurznamen sowie Sortiernamen oder Nebenadressnamen sein. Dabei können für Privat- und Unternehmenskunden unterschiedliche Namensfelder existieren. Weiterhin gibt es in auch noch gesonderte Felder für den § 24c-KWG-Namen, deren Inhalte für das Kontoabrufverfahren der Bundesbank vorgesehen sind und in denen der „rechtliche“ Name eines Kunden enthalten sein muss, also der „echte“ Name eines Kunden – frei von Abkürzungen und Zusätzen. Die folgenden Ausführungen beschreiben die Anforderungen an diesen „rechtlichen“ Namen eines Kunden. Häufig werden diese Felder durch Daten aus anderen Namensfeldern zunächst vorbefüllt, wobei eine nachträgliche Anpassung der Inhalte, so denn erforderlich, möglich ist.

Es gilt der Grundsatz, dass der „rechtliche“ Name eines Kunden durch ein zugelassenes Legitimationspapier oder einen Eintrag aus einem öffentlichen Register (= LegiRegi-Daten) nachweisbar sein muss. Dabei ist auf eine exakte, zeichengenaue Übernahme dieser Einträge in die Namensfelder zu achten.

a) Der Name der natürlichen Person

Zunächst mal muss der rechtliche Kundenname einer natürlichen Person alle Vornamen und Nachnamen ohne Abkürzungen enthalten, und zwar so wie der Name auch im Ausweisdokument enthalten ist. Sollte jedoch aufgrund technischer Restriktionen ein langer Name nicht erfassbar sein, kann auf einzelne Namensbestandteile verzichtet werden[7]. In einigen Kulturkreisen besteht der Name nur aus Vornamen. In diesem Sonderfall sind alle Vornamen im Feld für den rechtlichen Nachnamen zu erfassen[8].

Namenszusätze wie „Junior“, „Senior“ oder entsprechende Abkürzungen sind nicht Bestandteil des rechtlichen Namens einer natürlichen Person, da sie nicht im Ausweis eingetragen werden. Hingegen sind Namensbestandteile, die früher als „Adelstitel“ bezeichnet wurden (z. B. „Baron“, „Gräfin“, „von“), immer Bestandteil des Nachnamens und nicht des Vornamens oder eines gesonderten Titelfeldes[9]. Beispiel:

Vorname: Otto

Nachname: Fürst von Bismarck

Als akademischer Titel darf lediglich der „Dr.“ ohne weitere Grade, wie „med.“ oder „phil.“, verwendet werden, wenn der Titel auch im Ausweisdokument so eingetragen ist.

Bestimmte Zeichen sind im Namen einer natürlichen Person unplausibel. Dazu zählen alle (arabischen und römischen) Ziffern sowie alle Sonderzeichen mit Ausnahme des Bindestriches.

PRAXISTIPP 1

Untersuchen Sie in Ihrem Kundenbestand die „rechtlichen“ Namen natürlicher Personen auf vorstehend genannte Inhalte. Sollten Sie keine entsprechenden Treffer haben, haben Sie (hier) erstmal kein Problem.

b) Der Name des Kaufmanns

Bei Kaufleuten muss nach eingetragenen und nicht eingetragenen Kaufleuten unterschieden werden.

Der Name des eingetragenen Kaufmannes lässt sich aus dem entsprechenden Handelsregisterauszug ablesen. Es handelt sich dabei um eine „Firma“ im Sinne des HGB[10].

Für den eingetragenen Kaufmann als Kunden ist immer die Anlage von mindestens zwei Kundenstämmen erforderlich. Der erste Kundenstamm enthält die Firma des eingetragenen Kaufmannes mit den Registerdaten, der zweite Kundenstamm den Namen des Geschäftsinhabers bzw. des wirtschaftlich Berechtigten mit seinen persönlichen Legitimationsdaten.

Aber wie sieht der rechtliche Name eines nicht eingetragenen Kaufmann und Gewerbetreibenden aus? Kann der rechtliche Name unter einer vom Kunden gewählten „Geschäftsbezeichnung“ geführt werden? Beispiele:

  • Hotel zum Löwen, Inh. Egon Müller
  • Rats-Apotheke
  • Kfz-Werkstatt Inh. Hans Meyer
  • Blitz-Elektro-Installation

Die klare Antwort ist: Nein, der rechtliche Name eines nicht eingetragenen Kaufmannes bzw. Gewerbetreibenden ist nicht die gewählte Geschäftsbezeichnung, sondern ausschließlich der Privatname des Geschäftsinhabers bzw. Gewerbetreibenden ohne weitere Zusätze[11]. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass die gespeicherte Hauptadresse natürlich nicht die Geschäftsanschrift sein darf, sondern der Wohnsitz bzw. die Privatanschrift des Inhabers[12].

Geschäftsbezeichnung und -adresse können jedoch in anderen Namens- und (Neben-) Adressfeldern bei diesen Kunden verwendet werden.

PRAXISTIPP 2

Untersuchen Sie in Ihrem Kundenbestand die rechtlichen Namen von Kunden mit der Rechtsform „Einzelunternehmen“ oder „Gewerbetreibender“ auf das Fehlen eines Zusatzes wie „e. K.“. Dies deutet auf einen nicht eingetragenen Kaufmann hin. Entsprechen in diesen Fällen die Inhalte der Namensfelder dem Namen einer natürlichen Person? Wenn ja, haben Sie kein Problem [13] [14].

c) Der Name der Personenmehrheit

Bei Personenmehrheiten handelt es sich um einen Zusammenschluss von mehreren Personen zwecks Erreichung eines gemeinsamen Zieles, ohne dass für diesen Zusammenschluss eine registerpflichtige Gesellschaftsform gewählt wurde und somit ein Eintrag in ein öffentliches Register erfolgte. Dieser Umstand erschwert natürlich die Suche nach dem „rechtlichen Namen“ dieser Gemeinschaft, da kein öffentliches Register zur Verfügung steht.

In der Literatur wird häufig von „losen“ Personenzusammenschlüssen gesprochen. Es gibt aber auch „fixe“ Personenzusammenschlüsse. Lose und fixe Personenzusammenschlüsse sind bei der Kundenanlage und der Erfassung des rechtlichen Namens unterschiedlich zu behandeln.

Zunächst zu den fixen Personenzusammenschlüssen: Dies sind Personenvereinigungen, die sich eine „selbstverpflichtende Verfassung“ in Form eines schriftlichen Gesellschaftsvertrages, einer Satzung oder eines Gründungsprotokolls gegeben haben. Dazu zählen insbesondere

  • der nicht eingetragene Verein[15],
  • die Gesellschaft bürgerlichen Rechts[16] sowie
  • die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG)[17].

Bei diesen „fixen“ Personenmehrheiten ist es zulässig, die in der „Verfassung“ gewählten Gemeinschaftsbezeichnung als rechtlichen Namen des Kunden zu verwenden[18]. Beispielsweise:

  • Freiwillige Feuerwehr Irgendwo
  • Müller und Schmidt GbR
  • WEG Hauptstraße 10, Berlin

Lose Personenzusammenschlüsse verfügen hingegen nicht über eine „Verfassung“ in schriftlicher Form. Beispiele für solch lose Personenmehrheiten sind

  • Sparclubs, Stammtischrunden, Wohngemeinschaften,
  • Spiel- und Sportgemeinschaften,
  • Klassen- und Belegschaftskassen

Und wie muss nun der rechtliche Namen bei solchen Kunden gestaltet werden? Er darf natürlich nicht auf den selbst gewählten Namen wie „Kegelclub alle Neune“ lauten, sondern ist entweder auf den Namen aller an der Gemeinschaft beteiligten Personen oder eines Treuhänders anzulegen[19]. Aus praktischen Erwägungen wird die Anlage auf den Namen eines Treuhänders empfohlen, insbesondere wenn eine hohe Anzahl von Personen an der Gemeinschaft beteiligt ist.

PRAXISTIPP 3

Untersuchen Sie in Ihrem Kundenbestand die rechtlichen Namen von Kunden auf Inhalte wie beispielsweise „Sparclub“ oder „Klassenkasse“[20]. Haben Sie keine Treffer, haben Sie hier kein Problem!

d) Der Name von eingetragenen Unternehmen

Anders als bei Privatpersonen können bei Unternehmensnamen auch Abkürzungen, Sonderzeichen oder Ziffern verwendet werden. Allerdings gibt es hinsichtlich der Verwendung von Sonderzeichen Beschränkungen[21]. Es sollen nur Sonderzeichen in der Firma eingetragen werden, wenn sie als Wort ersetzendes Zeichen verwendet werden können, z. B. das Zeichen @ für „at“ oder das Zeichen & für „und“. Andere Bildzeichen, wie beispielsweise das Paragrafen-, Rauten- oder Klammerzeichen, erfüllen keine Namensfunktion.

e) (Adress-)Zusätze im Namen

Häufig finden sich in Namensfeldern auch ergänzende (Adress-)Zusätze wie „c/o“, „zu Hdn.“ oder „wegen“ und ähnliches. Solche Zusätze sind nie Bestandteil eines rechtlichen Namens und dürfen daher auch nicht in den entsprechenden Feldern vorkommen.

e) Sonstige Namens(un)plausibilitäten

Weitere Auswertungsansätze können ebenfalls Schwächen in den Daten offenbaren. Dies sind beispielsweise

  • Anreden (Herr, Frau, Eheleute, Firma) im Namensfeld
  • Vorname ist gleich Nachname
  • Kurze Namen oder Namen ohne Vokale
  • Phonetische Gleichheit von Nachnamen mehrerer Kunden mit gleicher Adresse bei unterschiedlicher Schreibweise (z. B. „Kowalski“ und „Kovalsky“)

2. Die Staatsangehörigkeit

Neben dem Namen einer natürlichen Person ist deren Staatsangehörigkeit ein weiteres Merkmal, welches zwingend nach den Geldwäsche-Vorschriften aufzuzeichnen ist. Vielfach arbeiten die genutzten Systeme auch hier mit vorbelegten Ländercodes (z. B. Bundesbank-Ländercode 000 für Deutschland). Im Abgleich mit weiteren erfassten Daten eines Kunden zeigen sich jedoch vielfach Unplausibilitäten, die bereinigt werden müssen.

Bei doppelten Staatsbürgerschaften sollte jene Staatsangehörigkeit als „Leit-Staatsange-hörigkeit“ erfasst werden, zu der der Kunde die entsprechenden Legitimationspapiere vorgelegt hat. Staatsangehörigkeit und Legitimationsdaten korrespondieren in diesem Fall miteinander.

a) Veraltete Ländercodes

In der Vergangenheit ist es insbesondere in der Zeit des Zusammenbruchs der ehemaligen Ostblockstaaten Ende der 80er-Jahre zu neuen Staatsgebilden gekommen, die teilweise nur von kurzer Dauer waren. Beispielsweise existieren folgende Staaten nicht mehr (in Klammern der entsprechende Bundesbank-Ländercode)[22]:

  • Sowjetunion (056)
  • Jugoslawien (048 bzw. 090)
  • Serbien-Montenegro (094)

Gleichwohl zeigt die Analyse von Massendaten, dass bei einigen Kunden Staatsangehörigkeiten immer noch gespeichert sind, obwohl der entsprechende Staat seit fast 30 Jahren nicht mehr existiert. Finanzdienstleister sind jedoch gesetzlich verpflichtet, entsprechende Daten zu korrigieren. In § 11 Abs. 3 Satz 2 GwG heißt es:

„Muss der Verpflichtete aufgrund der äußeren Umstände Zweifel hegen, ob die bei der früheren Identifizierung erhobenen Angaben weiterhin zutreffend sind, hat er eine erneute Identifizierung durchzuführen.“

Dies dürfte bei veralteten Staatsangehörigkeiten unstrittig sein.

PRAXISTIPP 4

Checken Sie anhand der aktuellen Bundesbank-Länderliste die Staatsangehörigkeiten Ihrer Kunden. Staatsangehörigkeiten, die nicht mehr gelistet sind, müssen durch eine erneute Identifizierung des Kunden bereinigt werden. Sonst haben Sie ein Problem!

b) Falscher Inländer

Wie bereits erläutert, kann das Feld Staatsangehörigkeit durch einen Standardwert vorbelegt sein. Die genutzten Verfahren verfügen nicht immer über fehlerverhindernde Systeme, die bei Unplausibilitäten einen entsprechenden Fehlerhinweis geben. Wird also jemand mit der Staatsangehörigkeit „000“ (= Inländer / Deutscher) angelegt und im Feld „Ausstellende Behörde“ befindet sich beispielsweise eine der folgenden Begrifflichkeiten, erscheint die gespeicherte Staatsangehörigkeit unplausibel:

  • Ausländerbehörde
  • Embassy
  • Government
  • State

Gleiches gilt, wenn die Ausweisart bei einem inländischen Kunden

  • ein Aufenthaltstitel,
  • ein Ankunftsnachweis oder
  • ein Reiseausweis für Ausländer, Flüchtlinge oder Staatenlose (= Passersatz)

sein sollte.

Und zu guter Letzt:

Handelt es sich bei der ausstellenden Behörde des Legitimationspapieres um eine Botschaft oder ein Konsulat in einer deutschen Stadt, muss der betreffende Kunde ebenfalls Ausländer sein. Deutschland unterhält keine Auslandsvertretungen im Inland.

PRAXISTIPP 5

Suchen Sie bei inländischen Kunden nach diesen Bezeichnungen in den Feldern „ausstellende Behörde“ oder „Ausweisart“! Haben Sie keine Treffer, haben Sie (vermutlich[23]) keine Probleme!

b) Falscher Ausländer

Umgekehrt besteht natürlich auch die Möglichkeit, dass ein Kunde fälschlicherweise eine ausländische Staatsangehörigkeit haben soll, obwohl er Inländer ist. Dies kann beispielsweise vorkommen, wenn sich im Laufe der Geschäftsbeziehung eine Einbürgerung erfolgt ist. Insofern ist eine ausländische Staatsangehörigkeit unplausibel, wenn eine deutsche Behörde einen Personalausweis oder einen Reisepass für den Kunden ausgestellt hat. Auch hier sollte der Finanzdienstleister Zweifel anhand der äußeren Umstände hegen, wenn diese Daten Inkonsistenzen aufweisen und eine erneute Identifizierung für diesen Kunden vornehmen.

3. Die Rechtsform

Personenhandelsgesellschaften und juristische Personen des privaten Rechts sind in einem öffentlichen Register eingetragen. In verschiedenen Gesetzen werden Anforderungen an die Firma gestellt. In aller Regel muss ein Namensbestandteil vorhanden sein, der die gewählte Rechtsform entsprechend präsentiert[24]. Mithilfe eines Rechtsformschlüssels kann dann abgeglichen werden, ob solche Mindestinhalte im Namen auch zutreffend vorkommen und ob der Name des Unternehmens somit plausibel ist. Kommt also beispielsweise bei der Verwendung des Rechtsformschlüssels „GmbH“ diese Abkürzung oder eine vergleichbare auch tatsächlich im Unternehmensnamen (= Firma) des Kunden vor?

Fehler treten auch häufig bei Kunden auf, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind. Insbesondere die Zuordnung zu einer Körperschaft oder einer Anstalt des öffentlichen Rechts oder gegebenenfalls weitere Untergliederungen (Gebiets-, Personal-, Verbands- oder Realkörperschaft) bereiten Schwierigkeiten. Dies liegt auch daran, dass es in diesen Fällen an einer Möglichkeit zur Einsichtnahme in ein öffentliches Register mangelt.

PRAXISTIPP 6

Gleichen Sie bei eingetragenen Unternehmenskunden die Inhalte der Firma mit dem Rechtsformschlüssel ab! Haben Sie nur Übereinstimmungen, haben Sie kein Problem!

Aufgrund der überschaubaren Anzahl von Kunden in der Rechtsform der juristischen Person des öffentlichen Rechts empfiehlt sich ein vollständiger Abgleich der vorgenommenen Zuordnungen.

PRAXISTIPPS

  • Untersuchen Sie zwecks Bereinigung in Ihrem Kundenbestand die rechtlichen Namen natürlicher Personen auf nicht zulässige Angaben wie Ziffern, Abkürzungen, Sonderzeichen oder Namenszusätze wie „Junior“ oder „Senior“.
  • Untersuchen Sie in Ihrem Kundenbestand die rechtlichen Namen von Kunden mit der Rechtsform „Einzelunternehmen“ oder „Gewerbetreibender“ auf das Fehlen eines Zusatzes wie „e. K.“. Dies deutet auf einen nicht eingetragenen Kaufmann hin. Dessen rechtlicher Name ist ausschließlich der Privatname des Geschäftsinhabers bzw. Gewerbetreibenden ohne weitere Zusätze.
  • Untersuchen Sie in Ihrem Kundenbestand die rechtlichen Namen von Kunden auf Inhalte wie beispielsweise „Club“, „Klasse“, „Kasse“, die auf lose Personenzusammenschlüsse ohne eigenen rechtlichen Namen hindeuten.
  • Checken Sie anhand der aktuellen Bundesbank-Länderliste die Staatsangehörigkeiten Ihrer Kunden. Staatsangehörigkeiten, die nicht mehr gelistet sind, müssen durch eine erneute Identifizierung des Kunden bereinigt werden.
  • Suchen Sie bei inländischen Kunden in den Feldern „ausstellende Behörde“ oder „Ausweisart“ nach Angaben, die auf eine (in diesem Fall unplausible) Auslandsberührung hinweisen wie „Ausländerbehörde“, „Embassy“, „Aufenthaltstitel“ oder „Passersatz“.
  • Gleichen Sie zwecks Plausibilisierung bei eingetragenen Unternehmenskunden die Inhalte der Firma mit dem Rechtsformschlüssel ab.
  1. Das Gesetz zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen wurde am 23.06.2017 verabschiedet und ist am 26.06.2017 in Kraft getreten.
  2. § 11 Abs. 4 Nr. 1 GwG, gilt teilweise auch für wirtschaftlich Berechtigte, sieh § 11 Abs. 5 GwG
  3. § 8 Abs. 2 i.V.m. § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GwG
  4. Anmerkung des Verfassers: Eine Registernummer allein ist nicht eindeutig. Ergänzend müssen dazu auch das Registergericht und die Registerart (Handelsregister, Vereinsregister, etc.) für einen eindeutigen Nachweis benannt werden.
  5. § 11 Abs. 4 Nr. 2 GwG
  6. Hier speziell agree21 und bank21. In anderen Verfahren wird von ähnlichen Strukturen ausgegangen.
  7. Laut Schnittstellenspezifikation 3.2.2 der BaFin zum Kontoabrufverfahren im Abschnitt 5.1 (4c) bei Namen mit mehr als 50 Zeichen. Mittlerweile wurde in den Verfahren die Speicherkapazität je Namensfeld deutlich erhöht (bis 200 Zeichen).
  8. ebenda
  9. Siehe auch bei Wikipedia zum Stichwort „Adelstitel“
  10. Siehe § 17 HGB – Unter der Firma werden die Geschäfte betrieben, Unterschriften geleistet, kann geklagt oder verklagt werden.
  11. siehe vorstehende Ausführungen zum Namen des Privatkunden
  12. Siehe § 11 Abs. 4 Nr. 1 e) GwG – „Wohnanschrift“
  13. In agree21 sind entsprechende Konten für nicht eingetragene Firmen ausdrücklich auf den Namen der natürlichen Person anzulegen (siehe S. 65 in Anwenderdokumentation Personendaten V 16.2)
  14. In bank21 gibt es die Rechtsformen 10 – Einzelunternehmen und 11 – eingetragener Kaufmann
  15. § 54 BGB
  16. § 705 ff. BGB
  17. Die WEG hat gemäß § 10 Abs. 6 Wohnungseigentumsgesetz eine „Quasi-Firma“, unter der sie Rechte erwerben und Pflichten eingehen, klagen und verklagt werden kann.
  18. Siehe auch „ Die Legitimationsprüfung / Identifizierung bei der Kontoeröffnung“ aus der BVR-Bankenreihe unter D. Einzelfragen 2.3 bis 2.5
  19. Siehe auch „ Die Legitimationsprüfung / Identifizierung bei der Kontoeröffnung“ aus der BVR-Bankenreihe unter D. Einzelfragen 2.1 Konto eines losen Personenzusammenschlusses
  20. Weniger kann mehr sein: Effektiver ist die Suche mit Kurzbegriffen wie „Club“, „Klasse“, „Kasse“ etc. jeweils mit Groß- und Kleinschreibung. Dadurch wird das Trefferspektrum vergrößert.
  21. siehe Beschluss des LG München vom 15.Dezember 2008 (AZ: 17 HKT 920/09)
  22. Ob der Ländercode mit oder ohne führende Nullen geführt wird, ist systemabhängig und muss entsprechend berücksichtigt werden.
  23. Bei den genannten Begrifflichkeiten handelt es sich um keine abschließende Aufzählung. Auch andere Begriffe können in Frage kommen.
  24. Beispielsweise e.K., OHG, KG = § 19 HGB; GmbH = § 4 GmbHG; e.V. = § 65 BGB; Partnerschaft = § 2 PartGG etc.

Beitragsnummer: 39047

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