Keine Haftung einer Bank als Hinterlegungsstelle im Insolvenzverfahren

Eduard Meier, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Aufwendungsersatz bei Kreditkartengebrauch bei unerlaubtem Glücksspiel

Andrea Neuhof, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

Keine Angaben zur Gebäudeversicherung bei Immobiliardarlehensverträgen

Tilman Hölldampf, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs trotz Vorbehaltszahlung

Max Kirschhöfer, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Verwirkung des Widerrufsrechts bei Rückführung nach Zinsbindungsablauf

Tilman Hölldampf, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Referentenentwurf zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie

Tobias Gronemann, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

EuGH: Vom Zahler angegebene IBAN im Überweisungsverkehr maßgeblich

André Pollmann, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Keine Irreführung i. S. d. § 5 Abs. 1 UWG durch Kündigungsschreiben

Dr. Amela Schön, Rechtsanwältin, Thümmel, Schütze & Partner

„Widerrufsjoker“ bei fehlerhafter Effektivzinsangabe

Peter Freckmann, Rechtsanwalt und Syndikusrechtsanwalt, Vellberg/Schwäbisch Hall

Wer programmiert hier wen? – Künstliche Intelligenz auf dem Prüfstand

Talena Wahl, Bankenaufseherin, Deutsche Bundesbank[1]

Künstliche Intelligenz im SIEM-Umfeld

Michael Frühauf, Student, FOM Hochschule für Oekonomie & Management Frankfurt/M.

Dr. Patrick Hedfeld, Deutsche Leasing

Prof. Dr. Bernd Ulmann

Erhöhung des antizyklischen Kapitalpuffers – Folgen für Banksteuerung

Prof. Dr. Svend Reuse, MBA, Mitglied des Vorstandes, Kreissparkasse Düsseldorf. Honorarprofessor an der FOM Hochschule für Oekonomie und Management, Fachbeirat im isf – Institute for Strategic Finance

Prof. Dr. Dr. habil. Dr. h.c. (Uni Banja Luka) Eric Frère, Dekan, FOM Hochschule für Oekonomie und Management, Direktor des isf – Institute for Strategic Finance[1]

Governance-Anforderungen im ICAAP

Prof. Dr. Dirk Heithecker, Professur für Quantitative Methoden und Corporate Finance, Hochschule Hannover, und Fachreferent, Strategisches Risikomanagement, Volkswagen Bank GmbH[1]

Keine Ermittlungshandlungen durch Geldwäschebeauftragte

Sabine Kröger, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und Handels- und Gesellschaftsrecht, SKW Schwarz Rechtsanwälte, München

Umsetzung der neuen Risikotragfähigkeit-Vorgaben

Dr. Daniel Baumgarten, Teamleiter Risikotragfähigkeit und Kapital, Sparkasse KölnBonn

Bankbilanzen – Worauf es bei der Analyse ankommt

Dr. Thomas Kohlhase, Senior Credit Analyst, Fixed Income, Talanx Asset Management GmbH

Risikotragfähigkeit im Fokus von Aufsichtsgeprächen

Frank Sator, Geschäftsführer, Finanz Colloquium Heidelberg

EuGH zur Aufzeichnungspflicht von Arbeitszeiten, Urt. v. 14.05.2019

Matthias Kaiser, LL.M (Glasgow), Rechtsanwalt, GSK STOCKMANN + KOLLEGEN

Zielgerichtetes Prozessmanagement in der Risikosteuerung



Integration von Methoden aus Compliance, Risikomanagement und IKS

Prof. Dr. Ralf Kühn

Wirtschaftsprüfer, Geschäftsführer der Finance Audit GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Ettlingen

I. Ausgangslage

Das Prozessmanagement wird in vielen Instituten klassisch als Bestandteil der Ablauforganisation und ihrer Ausgestaltung betrachtet – und allzu oft eher formal im Rahmen von Dokumentationspflichten der schriftlich fixierten Ordnung betrieben. Dennoch setzt sich sukzessive die Erkenntnis durch, dass es wenig sinnvoll und faktisch unmöglich ist, von der „Umsetzung digitalen Wandels“ und von der „Digitalisierung von Prozessen“ zu sprechen, wenn es bereits an Transparenz und betriebswirtschaftlicher Effizienz der aktuellen Prozesse mangelt und kulturell nicht akzeptiert und verstanden wurde, dass Digitalisierung von Prozessen erfordert, dass diese klar, eindeutig und granular modelliert und ausgestaltet sind. Schließlich mag zwar irgendwann künstliche Intelligenz auch in der Lage sein, aus einem „Ablaufchaos“ einen effizienten und tatsächlich durch Menschen-Maschine-Interaktion implementierten Prozess zu „zaubern“: Es bleibt aber zu vermuten, dass diese Entwicklungsstufe noch nicht in den nächsten wenigen Jahren des bankbetrieblichen Managements erreicht sein wird.

Richtig ist damit natürlich: Ziel des Prozessmanagements ist auch die Dokumentation von Abläufen im Sinne einer transparenten Ablauforganisation und schriftlich fixierten Ordnung. Diese sind auch Voraussetzung einer ordnungsmäßigen Geschäftsorganisation im Sinne des § ...


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Wirksame Kündigung von Firmenkundendarlehen durch die Bank



Kündigungsrechte aus Gesetz und AGB-Banken versus Haftung für rechtswidrige Kündigungen

Prof. Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender FCH Gruppe AG und Professor für Bankrecht an der Allensbach Hochschule

I. Einführung

Die Kündigung ist das wichtigste rechtliche Mittel zur vorzeitigen Beendigung eines Darlehensvertrages. Der Vertrag könnte auch durch einen Aufhebungsvertrag zwischen Bank und Kunde vorzeitig beendet werden. In diesem Fall müsste der Kunde aber zustimmen, weshalb diese Möglichkeit hier nicht weiter beleuchtet werden soll.

Die Kündigung als empfangsbedürftige Willenserklärung (§ 130 BGB) muss dem Kreditnehmer zu ihrer Wirksamkeit zugehen. Bei mehreren Kreditnehmern muss sie jedem Kreditnehmer zugehen. Sie bedarf nicht der Schriftform, wird aber zu Beweiszwecken regelmäßig zumindest in Textform verfasst. Kündigungen sind bedingungsfeindlich. Sie dürfen also nicht unter einer Bedingung erklärt werden, sonst sind sie nicht wirksam. In der Praxis wird dies gern übersehen.

Die allgemeinen gesetzlichen Kündigungsrechte beim Darlehen sind in §§ 488–490 BGB geregelt. Auch in Nr. 18 und 19 AGB-Banken finden sich konkretisierende Regelungen zum Kündigungsrecht. Dabei muss danach unterscheiden werden, ob die Bank oder der Kunde kündigen will und ob ein befristetes oder ein unbefristetes Darlehen vereinbart ist. Bei unbefristeten Krediten (unten II.) kann die Bank nach § 488 ...


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Steuerung der Risikotragfähigkeit bei regionalen Instituten



Auswirkungen der proportionalen Ausgestaltungsoptionen.

Sebastian Herrmann, Referent Unternehmenssteuerung, VR Bank Südpfalz

     

Timo Rinck, Abteilungsdirektor Unternehmenssteuerung, VR Bank Südpfalz

 

     

Prof. Dr. Christiane Weiland, Studiengangsleiterin BWL-Bank, Duale Hochschule Baden-Württemberg Karlsruhe

     

 

I. Einleitung

Mit der Veröffentlichung des neuen Risikotragfähigkeits-Leitfadens im Mai 2018 hat die BaFin die Beibehaltung der bestehenden Risikotragfähigkeits-Konzepte in ihrer Anwendung zeitlich begrenzt. Hierdurch ergibt sich für alle Institute die Notwendigkeit, ihre Risikotragfähigkeitskonzeption zumindest mittelfristig anzupassen. Mit der normativen und der ökonomischen Perspektive ist die Risikotragfähigkeit zukünftig aus zwei Sichtweisen zu betrachten. Da die meisten regionalen Institute bislang nach einem GuV-basierten „Going-Concern“-Ansatz steuern, besteht für diese Institute die größte Anpassungsaufgabe in der Einrichtung eines mit der Abbildung einer ökonomischen Perspektive einhergehenden barwertigen Steuerungssystems. Die Aufsicht legt aus Gründen der Proportionalität hierfür drei alternative Konzepte an.

Durch die Umstellung auf eine barwertige Steuerung kann in ...


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Verschärfte Anforderungen für notleidende Kredite in Säule 1 und 2



Einführung der Mindestrisikovorsorge („NPL Prudential Backstop“) in Säule 1 sowie Überarbeitung des Managements von notleidenden Krediten in Säule 2

Tim-Oliver Engelke, Referent Gesamtbanksteuerung und Bankenaufsichtsrecht, Verband der Sparda-Banken e.V.[1]

I. Einführung ins Thema

„Die Behandlung notleidender Kredite steht im Rahmen der europäischen Bankenaufsicht ganz weit oben auf der Agenda und wird dort, davon bin ich fest überzeugt, noch eine Weile bleiben.“

So äußerte sich Felix Hufeld, Präsident der BaFin, in einem Redaktionsgespräch Ende 2018 zur Bedeutung von notleidenden Krediten in Europa. Das Thema hinsichtlich der Gefahr von notleidenden Krediten und deren Behandlung ist längst zum europäischen Politikum geworden. Ein Blick in die aktuellen Arbeitsprogramme bzw. aufsichtlichen Prüfungsschwerpunkte der BaFin, Deutschen Bundesbank und EZB zeigt, dass das Thema Kreditrisiko und die Behandlung notleidender Kredite verstärkt im Fokus der Aufsicht liegen.

Gemäß der EBA lag das Volumen an notleidenden Krediten in der Eurozone im Jahr 2014 bei über 1,1 Bio. €. Banken mit großen NPL-Beständen stellen eine erhebliche Gefahr für die Finanzstabilität und den Erfolg der Bankenunion dar. Notleidende Kredite belasten Ressourcen durch die Bindung von Eigenkapital und beeinträchtigen die Vergabe von Krediten zur Unterstützung der Realwirtschaft. Das politische Ziel in ...


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Prüfung der Begründung von Auftragsverarbeitungsverhältnissen



Schutz der Betroffenenrechte bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Dritte hat höchste Priorität.

Pascal Ritz, Geschäftsführer, Justo Unternehmensberatung GmbH.

I. Auftrags(daten)verarbeitung – „eigentlich“ nicht unbekannt

„Das ist ja ein toller Service. Die Firma druckt sogar die Unterlagen nach unseren Vorgaben und versendet sie dann an unsere Kunden. Was mich besonders freut, es ist keine Auslagerung. Es entfällt somit sogar der Aufwand für eine Risikoanalyse und die Dienstleistersteuerung.”

Nicht selten endet mit dieser Erkenntnis die Sachverhaltsprüfung durch die erste Verteidigungs-linie. Auch wenn es erfreulich ist, wenn ein Dienstleister genau das Ergebnis liefert, welches man von ihm erwartet. Weniger erfreulich ist allerdings, wenn die Nutzung dieser Serviceleistung die Risiken im Kreditinstitut erhöht; insbesondere durch Unkenntnis von rechtlichen Anforderungen.

Eine Sensibilität für die Erfassung von Sachverhalten gem. AT 9 der MaRisk ist in der Zwischenzeit in den Kreditinstituten spürbar. Allerdings scheint die Verarbeitung personenbezogener Daten noch eine Quelle für operationelle Risiken zu sein. Insbesondere die aus dem alten Bundesdatenschutzgesetz bekannte Auftragsdatenverarbeitung scheint eine Herausforderung dar-zustellen. Konkret geht es hier um die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag und auf Weisung eines Verantwortlichen. Die Verarbeitung wird hingegen durch einen Dritten durchgeführt. Die Erstellung von Druckerzeugnissen ...


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Prüfung der Anzeigeverpflichtungen gemäß § 24 KWG i. V. m. AnzV – ausgewählte Anzeigen in Bezug auf Mandatsträger



Beurteilung der materiellen und formellen Ordnungsmäßigkeit der Anzeigeverpflichtungen gemäß KWG i. V. m. AnzV durch die Innenrevision.

Katja Ries, fachliche Leitung Spezialisten Team Aufsichtsrecht, Genossenschaftsverband e. V. – Verband der Regionen e. V. und AWADO Deutsche Audit GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft.

I. Einleitung

Damit die BaFin und die Deutsche Bundesbank ihrer in § 6 Abs. 2 KWG kodifizierten Aufgabe, der Aufsicht über Institute, nachkommen können, benötigen die Aufsichtsbehörden u. a. dezidierte Kenntnisse über die Mandatsträger in den Instituten.

Mit den Art. 88 bis 96 CRD IV wurden – als eine Reaktion auf die Finanzmarktkrise – höhere Anforderungen an die Unternehmensführung und -kontrolle in das europäische Regelwerk aufgenommen. Die Umsetzung in deutsches Recht erfolgte über das CRD IV-Umsetzungsgesetzt und findet seinen Niederschlag u. a. in den § 25c KWG – Mitglieder der Geschäftsleitung – sowie § 25d KWG – Mitglieder des Aufsichtsorgans.

Die Trennung der Leitungsfunktion resultiert hierbei aus dem in Deutschland bestehenden dualistischen System, in dem Unternehmensführung und Unternehmenskontrolle von unterschiedlichen Gremien wahrgenommen werden.

Weiterhin hat die EBA in Zusammenarbeit mit der ESMA die Leitlinien zur internen Governance (EBA/GL/2017/12) mit Wirkung zum 30.06.2018 überarbeitet, die u. a. die Beurteilung der Eignung von ...


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