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    Frühwarnindikatoren im Auslagerungsprozess

    17. Januar 2020

    Frühwarnindikatoren im Auslagerungsprozess

    Herausforderungen in der Dienstleistersteuerung rechtzeitig erkennen, bewerten und steuern

    Jörg Schmitz, Sourcing Manager, Betriebsorganisation, KfW IPEX-Bank, Frankfurt/M.

    Die Auslagerungsüberwachung nutzt das Berichtswesen u. a. zur Ableitung von Steuerimpulsen. Hierbei werden die verschiedenen Perspektiven für das Management zusammengeführt. Einerseits die Sicht „von außen“: Dienstleister berichten im vereinbarten Turnus an das auslagernde Institut über ihre Zielerreichung. Andererseits die Sicht „von innen“: Der Servicenehmer beurteilt die Qualität der Dienstleistung, hierbei kann sich beispielsweise an den Risikoarten der Risikoanalyse orientiert werden. Schließlich laufen in der Auslagerungsüberwachung die Revisionsberichte ein, deren Auswertung ebenfalls in die Managementberichte einfließt und möglicherweise auch bei der Formulierung von Handlungsempfehlungen eine Rolle spielt.

    Alle Berichte – insbesondere die festgestellten Abweichungen vom erwarteten Soll – werden in den persönlichen Gesprächen zwischen Institut und Dienstleister sowohl fachlich als auch formal behandelt. Dabei liegt auch eine Stärke in der Steuerung der Servicebeziehung: Keine Seite ist daran interessiert, in einen Krisenmodus zu fahren. Daher können persönliche Gespräche mögliche Unklarheiten deutlich für alle Parteien machen und Lösungen zeitnah erarbeitet werden.

    SEMINARTIPPS

    Prüfung Datenqualität, 21.04.2020, Frankfurt/M.

    PraxisFalle IT-Dienstleistungen: Sonstiger Fremdbezug vs. Auslagerung, 22.06.2020, Frankfurt/Offenbach.

    Auslagerungen im Fokus von neuer MaRisk/BAIT & EBA-GL, 23.06.2020, Frankfurt/Offenbach.

    9. Fachtagung Interne Revision, 28.–29.09.2020, Frankfurt/Offenbach.

    Weiterhin hat das auslagernde Institut die Möglichkeit, über entsprechend definierte Indikatoren ein Frühwarnverfahren im Auslagerungsprozess zu etablieren, dass eine Gesprächsgrundlage für die o. g. Diskussionen aber ebenso eine möglichst frühe Identifikation möglicher Probleme bietet.

    Informationen über risikomindernde Maßnahmen aus Risikoanalysen können die Grundlage für Key-Risk-Indikatoren (KRI) bilden, die im Zeitverlauf Trends aufzeigen. Diese können hinterfragt und bei Bedarf dem Management entsprechend aufbereitet berichtet werden.

    Die von den Fachabteilungen ausgewerteten Berichte der Innenrevisionen bieten – insbesondere bei den weniger gewichtigen Feststellungen – eine mögliche weitere Quelle, um frühzeitig beim auslagernden Institut festzustellen, das perspektivisch ein größeres Problementstehen kann.

    BERATUNGSTIPP

    Implementierung eines effizienten & wirksamen Auslagerungsmanagements.

     

    Für Dienstleistungen, die aus Sicht des Servicenehmers kritisch für sein Geschäftsmodell sind, bietet sich im Gespräch mit dem Dienstleister an, aufgrund von vermehrten Störungen die vereinbarte Reportingfrequenz zu erhöhen, bis die Gründe für die Störungen identifiziert und abgestellt sind. Auf diese Weise müssen zwar mehr Daten verarbeitet werden, können jedoch frühzeitig beiden Seiten die Indikation zum Handeln aufzeigen. Jedoch kann hierzu ein bereits geschlossener Vertrag gewisse Hürden für die Frequenzverkürzung darstellen.

    Die gelebte Prüfungspraxis ist ein weiterer Aspekt der möglichst frühen Bewusstmachung von künftigen kritischen Themen: Werden bei Prüfungen von Aufsicht und Jahresabschlussprüfer spezielle Prozesse oder einzelne Themen mit zunehmender Häufigkeit untersucht, hat das auslagernde Unternehmen einen Anhaltspunkt gewonnen und kann diesen ggf. weiterverfolgen.

                   

    Schließlich bleibt der bereits oben erwähnte gegenseitige Austausch zwischen auslagerndem Institut und Dienstleister stets von allergrößter Wichtigkeit, um Themen, die sich am Horizont als „kritisch“ abzeichnen, möglichst frühzeitig gemeinsam zu diskutieren. Das betrifft sowohl die fachliche als auch die formale Auslagerungsüberwachung. Von beiden Seiten aus können hierbei unterschiedliche Aspekte eingebracht und bei kommenden Vertragsanpassungen berücksichtigt werden.

    PRAXISTIPPS

    • Die Auswertung von Berichten und Informationen für das Managementreporting sollte in einem wiederkehrenden Prozess vorgenommen werden, um gleichbleibende Qualität und Transparenz bei der Berichterstellung sicherzustellen.
    • Die allgemeine Prüfpraxis ist ein guter Prüfstein für mögliche Kenntnisse über Herausforderungen im eigenen Auslagerungsportfolio, ebenso die Verfolgung relevanter Berichterstattungen über den Dienstleister in der Presse.
    • Ein gutes Verhältnis zwischen auslagerndem Institut und Dienstleister basiert auf dem steten persönlichen Austausch, so können auch schon kleinere Unwägbarkeiten frühzeitig abgefangen werden.


    Beitragsnummer: 92527


    Cat_5954|Cat_311|Cat_335|Cat_338|Cat_315| 2020-01-17 09:39:51
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    Auslagerungsüberwachung durch die Three-Lines-of-Defense

    17. Januar 2020

    Auslagerungsüberwachung durch die Three-Lines-of-Defense

    Gisela Conrads, Leiterin Interne Revision, Münchener Hypothekenbank eG

    Mit der steigenden Bedeutung der Auslagerungen in der Bankenwelt sind auch die gesetzlichen Regelungen zur Überwachung von Auslagerungsmaßnahmen bei Banken seit Jahren gestiegen. Die Verantwortung für die ausgelagerten Aktivitäten und Prozesse verbleibt bei der Geschäftsleitung des auslagernden Unternehmens. Somit sind Banken angehalten, auch für ausgelagerte Prozesse ein internes Kontrollsystem (IKS) zu etablieren, um ein frühzeitiges Erkennen und damit eine Steuerung von Risiken zu ermöglichen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass auch Auslagerungs-Vorhaben und deren Überwachung Bestandteil des IKS sein müssen.

    Besondere Regelungen zur Auslagerung finden sich neben den Vorgaben des § 25b KWG (Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen) in den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (Rundschreiben MaRisk 09/2017(BA)) sowie den ab 30.09.2019 in Kraft getretenen EBA-Guidelines on outsourcing arrangements (EBA/GL/2019/02). Diese definieren eine Vielzahl von Anforderungen an das Management von Auslagerungen und berücksichtigen darüber hinaus auch die Empfehlungen zur Auslagerung an Cloud-Anbieter der EBA aus 2017.

    SEMINARTIPPS

    Prüfung AT 9 – Auslagerungen, 31.03.2020, Köln.

    PraxisFalle IT-Dienstleistungen: Sonstiger Fremdbezug vs. Auslagerung, 22.06.2020, Frankfurt/Offenbach.

    Auslagerungen im Fokus von neuer MaRisk/BAIT & EBA-GL, 23.06.2020, Frankfurt/Offenbach.

    Risikoanalysen bei Auslagerungen, 02.11.2020, Hamburg.

    Ziel der Guidelines ist die Erhöhung der Transparenz hinsichtlich der ausgelagerten Prozesse und Aktivitäten sowie die Steigerung des Risikobewusstseins für Auslagerungsrisiken. In der Vergangenheit war die Beherrschbarkeit von Auslagerungsrisiken nach Ansicht der Aufsicht nicht immer gegeben und die regulatorischen Anforderungen wurden mehr „formell“ als „operativ“ in das Risikomanagement eingebunden.

    INHOUSETIPP

    Auslagerungsmanagement.

       

    Für die Geschäftsführung, die auslagernden Fachbereiche, das zentrale Auslagerungsmanagement und auch die Interne Revision bedeutet dies, sofern tatsächlich noch nicht geschehen, eine intensive Verzahnung der Überwachung von Tätigkeiten des Dienstleisters mit den eigenen Prozessen. Die regelmäßige Überwachung der ausgelagerten Prozesse und Tätigkeiten muss neben der Einhaltung von Service-Level-Agreements auch sicherstellen, dass (erhöhte) Anforderungen an interne Prozesse auch durch den Dienstleister gelebt werden. Dies betrifft z. B. auch die seit 25.05.2018 gültige Datenschutzgrundverordnung.

    Konkret bedeutet dies, dass zum einen die Verträge mit den Dienstleistern so ausgestaltet sein müssen, dass neben den aufsichtlich erforderlichen Vertragsbestandteilen zu Prüfungsrechten u. a. auch klare Vorgaben für messbare Service-Level und die Berichterstattung an den Auftraggeber vereinbart werden müssen. Dabei ist zu beachten, dass die Berichte des Dienstleisters auf einer für den Auftraggeber nachvollziehbaren (Daten-)Basis erstellt werden und die Ergebnisse für die Überwachung durch das dezentrale Auslagerungsrisikomanagement geeignet sind (Stichwort Definition von Kennzahlen). Somit ist es notwendig, dass die Berichte sowohl regelmäßig als auch ad-hoc zeitnah vorliegen und Gegensteuerungsmaßnahmen bzw. Eskalationen eine Risikoreduzierung durch das Auslagerungsunternehmen ermöglichen müssen.

                   

    Zum anderen muss natürlich sichergestellt werden, dass auch Kompetenzen bzw. Berechtigungen an den Dienstleister lediglich in einem für den ausgelagerten Prozess bzw. die ausgelagerte Aktivität angemessenem Maß vergeben werden und diese auch in die regelmäßige Überwachung durch den auslagernden Fachbereich bzw. den Fachbereich IT integriert werden.

    Die systematische Herangehensweise an mögliche Risiken kann auch bei der Auslagerungsüberwachung nur durch ein funktionierendes „Three-Lines-of-Defense-Modell“ dazu führen, dass die Risiken im Auslagerungsunternehmen frühzeitig erfasst, identifiziert, analysiert und bewertet werden.

    Die Verteidigungslinien des Auslagerungsunternehmens haben in diesem Zusammenhang folgende Aufgaben:

    1. Line = auslagernder Fachbereich/Fachbereich IT

    • Sicherstellung ordnungsgemäßer Auslagerung,
    • Aufrechterhaltung von entsprechendem Know-how für die ausgelagerten Prozesse und Tätigkeiten,
    • angemessene Vertragsgestaltung,
    • laufende Überwachung der ausgelagerten Prozesse und Tätigkeiten und
    • regelmäßige Berichterstattung der Überwachungsergebnisse
    • direkter Ansprechpartner des Dienstleisters.

    2. Line = zentrales Auslagerungsmanagement (daneben Einbindung u. a. CISO/IT/Rechtsabteilung)

    • Sicherstellung, dass aufsichtsrechtliche Anforderungen in Bezug auf Auslagerungen und Fremdbezüge Bank-weit umgesetzt werden,
    • Etablierung einheitlicher Standards für Prozesse zum Umgang mit Auslagerungen, Vertragsgestaltungen für Auslagerungen, Risikoanalyse und Berichterstattung der Überwachungsergebnisse,
    • Sicherstellung, dass alle ausgelagerten Prozesse und Aktivitäten bekannt sind, und alle ausgelagerten Prozesse und Aktivitäten sowie Fremdbezüge in einem vollumfänglichen Auslagerungsregister erfasst werden,
    • regelmäßige zusammenfassende Berichterstattung an die Geschäftsführung über die Risiken aus Auslagerungen und Fremdbezügen,
    • u. a. Ansprechpartner für dezentrale Auslagerungsmanager (DAM), Geschäftsleitung, Jahresabschlussprüfer und Interne Revision.

    3. Line = Interne Revision

    • Sicherstellung, dass die Anforderungen an eine funktionsfähige Revision auch für ausgelagerte Prozesse und Tätigkeiten eingehalten werden,
    • Überwachung der als wesentlich eingestuften Auslagerungen im Rahmen der risikoorientierten Prüfungsplanung,
    • Auswertung der Berichte des Dienstleisters, insbesondere Prüfungsberichte der „Dienstleisterrevision“ und Bewertung der Relevanz von Feststellungen,
    • Information der Geschäftsleitung des Auslagerungsunternehmens über Prüfungsergebnisse und Aufnahme unter Risikogesichtspunkten relevanter Feststellungen in das Follow-Up und
    • direkter Ansprechpartner für die Interne Revision des Dienstleiters.

    Die Anforderungen und Aufgaben der beteiligten „Lines-of-Defense“ und insbesondere an die Interne Revision zeigen, dass aufgrund klarer Vorgaben und der kooperierenden Zusammenarbeit innerhalb des Auslagerungsunternehmens sowie zwischen den Auslagerungspartnern Reibungsverluste reduziert und ein effizienteres integriertes Risikomanagement ausgelagerter Prozesse und Tätigkeiten möglich ist.

    Die Banken – und hier insbesondere die Internen Revisionen – sollten die Kritik an den bisherigen Überwachungsintensitäten und den daraus abgeleiteten Risikomanagementmaßnahmen ernst nehmen und sich verstärkt mit der Bedeutung der Verzahnung von ausgelagerten Aktivitäten in das Risikomanagement der auslagernden Bank beschäftigen. Nicht zuletzt kann die Interne Revision aufgrund ihres Gesamtüberblicks sowie der Betrachtung der Schnittstellen sowohl beim Dienstleister als auch im eigenen Unternehmen frühzeitig auf Diskrepanzen bezüglich der Prozessqualität hinweisen. Bei konsequenter (risikoorientierter) Einplanung der Prüfungsobjekte aus Auslagerungen und verbliebener Prozessteile kann eine nachhaltige Sicherung der Risikoüberwachung und Information der Geschäftsleitung festgestellt werden[1]. Dadurch werden neben den aufsichtsrechtlichen Anforderungen auch die Forderungen der Geschäftsleitung nach Kosteneinsparungen durch optimierte Überwachung von ausgelagerten (Teil-)Prozessen erfüllt und die Interne Revision entlastet.

    PRAXISTIPPS

    • Grundlage für eine funktionierende Überwachung von ausgelagerten Prozessen und Tätigkeiten ist das für die Prozesse/Tätigkeiten vorhandene Know-how beim Auslagerungsunternehmen.
    • Klare Schnittstellen und Service Level Agreements sind als Grundlage verlässlicher (erwarteter) Qualität erforderlich.
    • Altverträge sind hinsichtlich der Erfüllung der neuen Anforderungen zu überprüfen und ggf. zu aktualisieren.
    • Bei der Auslagerung von Prozessen und Aktivitäten ist der Kosten-Nutzeneffekt zu beachten, da die Überwachung dieser Tätigkeiten durch das Auslagerungsunternehmen durch die diversen Schnittstellen ebenfalls hohe Kosten verursacht.
    • Hilfestellung bei der Implementierung wirksamer Überwachungsprozesse liefern auch die beim Finanz Colloquium Heidelberg erschienen Fachbücher, Fachartikel und Seminare zum Thema „Auslagerung“.
    1. Vgl. Hanten, Dr. M.; Görke, O.; Ketessidis, A., Outsourcing im Finanzsektor (2011), S. 54.


    Beitragsnummer: 92522


    Cat_5954|Cat_311|Cat_312|Cat_335|Cat_338| 2020-01-17 09:36:09
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    Kundenansprüche durch innovative Banking-Ökosysteme erfüllen

    17. Januar 2020

    Kundenansprüche durch innovative Banking-Ökosysteme erfüllen

    Interview mit Karl im Brahm, CEO der Avaloq Sourcing (Europe) AG und Head of Germany (www.avaloq.com)

             

    Banken-Times: Mitentscheidend für eine erfolgreiche Kundenzentrierung ist, wie eine Bank auf der letzten Meile zum Kunden aufgestellt ist, welche Kanäle sie bedient und welche Digitalisierungsansprüche ihrer Klienten sie schon erfüllt. Welche Strategie ist für eine Bank hier die richtige?

    Karl im Brahm: Leider gehen viele Banken mit einem eher blinden Digitalisierungseifer an die Sache heran. Mitunter fehlt einfach der nötige Weitblick und die Bank rollt digitale Anwendungen aus, die ihren Kunden gar keinen wirklichen Mehrwert bieten. Worum es heute wirklich geht, ist, den Kunden die Möglichkeiten eines individuellen und bedarfsgerechten Online-Bankings zu eröffnen.

     

    SEMINARTIPPS

    FCH Innovation Days 2020, 15.–16.06.2020, Berlin.

    Digitale Authentifizierung im Konten- & Zahlungsverkehr gemäß PSD II, 29.09.2020, Frankfurt/M.

    Cloud-Dienstleistungen: Anforderungen, Implementierung & Überwachung, 30.09.2020, Frankfurt/M.

     

    Banken-Times: Aber heißt das nicht, dass Banken die digitale Transformation ihrer Angebote noch intensiver betreiben müssen?

     

    BUCHTIPP

    Janßen/Plate/Riediger (Hrsg.), Digitalisierung im Dokumentenmanagement, 2017.

       

    Karl im Brahm: Nun, es kommt für Banken darauf an, das Richtige zu tun, und zwar rechtzeitig. Denn erfolgreiche Kundenorientierung durch moderne digitale Lösungen sichert Wettbewerbsfähigkeit. Fintechs entwickeln sich mit ihren innovativen Angeboten zu Marktbegleitern, die man ernst nehmen sollte. Und auch der Markteintritt der Technologiegiganten – der GAFAs – droht den Finanzsektor drastisch zu verändern. Für Privatbanken und Wealth Manager ist es nicht einfach, kurzfristig genau die nutzwertigen Lösungen zu schaffen, die der Markt will. Dafür fehlen meist die Ressourcen und auch das Know-how. Aber es gibt einen Weg für Banken und Vermögensverwalter, auf diese Herausforderungen der Digitalisierung die optimale Antwort zu geben: durch Banking-Ökosysteme.

    Banken-Times: Wie können Banking-Plattformen und -Ökosysteme helfen?

    Karl im Brahm: Ein Treiber für das Plattform-Banking ist ja die PSD2-Richtlinie. Seit Anfang 2018 sind Banken bekanntlich verpflichtet, Daten ihrer Kunden – wenn diese das möchten – automatisch über Schnittstellen an andere Finanzinstitute oder Fintechs zu übermitteln. Das entspricht bereits dem Plattform-Gedanken: Fintechs können eigene Lösungen entwickeln und den Kunden diese Dienstleistung über die offenen APIs einer Banking-Plattform bereitstellen. Als Anbieter solch einer Banking-Plattform für ihre Kunden ist die Bank also zugleich so etwas wie ein Betreiber eines Fintech-Marktplatzes. Die Bank behält dabei eine Schlüsselrolle, schon weil sie über eine große Menge an KWG-konform erhobenen Daten verfügt, durch die sie Klienten individuell und bedarfsgerecht ansprechen kann. Zudem sind Banken im Kundenalltag oft allgegenwärtig. Manche von ihnen verzeichnen pro Tag bis zu einer Million Log-ins in ihr Online-Banking. Hinzu kommt, dass etablierte Banken aus Deutschland und Europa den wichtigen Vorteil haben, dass ihre Kunden ihnen vertrauen. Es gibt da keine Zweifel an einem rechtskonformen und sicheren Umgang mit den Kundendaten – wie vielleicht bei Anbietern aus Übersee.

     

    FILMTIPP

    Der digitale Nachlass.

         

                 

    Abbildung 1: Banking-Plattformen vereinen die Innovationskraft von Fintechs mit der Marktmacht von Banken – zugunsten der Kunden. (Quelle: pixabay/Copyright: geralt)

    Banken-Times: Was macht die Banking-Plattform oder das Banking-Ökosystem für die Fintechs attraktiv?

    Karl im Brahm: Junge Fintechs erhalten in einem Banking-Ökosystem Zugang zu Banken und zu deren Klienten. So können sie ihre innovativen Angebote und Dienste skalieren. Auch Assets der Bank wie Marke und Branchen-Know-how spielen eine wichtige Rolle, weil Fintechs so gemeinsam mit der Bank innovative Anwendungen mit noch höherem Nutzwert entwickeln können. Und aus Kundensicht ist es ein wichtiger Vorteil, innovative, digitale Lösungen in einem Umfeld nutzen zu können, das sie schon kennen und dem sie vertrauen. Der entscheidende Vorteil für Banken und Vermögensverwalter liegt natürlich darin, dass sie durch solch eine Open-Banking-Plattform den Markttrends und den Kundenbedürfnissen viel schneller folgen können. Die Time-to-Market von Innovationen, die für Klienten wirklich nutzwertig sind, wird drastisch reduziert. Von solch einem Banking-Ökosystem profitieren alle Beteiligten: die Banken, die Fintechs und die Kunden.

    Banken-Times: Sollten Banken also ihre eigene Plattform entwickeln, um Fintechs als Technologie- und Innovationspartner zu gewinnen?

    Karl im Brahm: Natürlich benötigen Banken eine moderne IT-Infrastruktur, auf die sie neue Lösungen und Microservices durch APIs einfach per Plug-and-Play aufschalten und zuverlässig betreiben können. Aber für Privatbanken und Wealth Manager ist es keine wirkliche Lösung, solch eine Open-Banking-Plattform selbst entwickeln zu wollen, um sie dann ständig auf dem modernsten Stand zu halten. Eine eigene Systemwelt aus verschiedenen, fragmentierten Datenbanken zu schaffen, hilft wenig, denn die vorhandenen Legacy-Systeme schränken die Flexibilität in der Regel sehr ein. Darum sind eigenentwickelte Lösungen häufig sehr komplex und wartungsintensiv. Das heißt: Im Moment ihres Launchs ist die Eigenentwicklung oft schon wieder veraltet. Diese technische Seite ist das eine. Hinzu kommt auch noch der regulatorische Aspekt. Die regulatorischen Vorgaben verhindern es, dass eine Bank einfach beliebig digitale Projekte umsetzen kann. Aktuell gibt es weltweit rd. 11.000 Fintechs, oft sind das Start-ups mit speziellen Nischenanwendungen. Unter all diesen Lösungen die geeigneten Kandidaten zu finden, um sie auf ihre Sicherheit und ihren Nutzwert zu prüfen, würde viele Finanzinstitute überfordern. Das wäre zeitaufwendig, teuer und risikobehaftet.

                 

    Abbildung 2: Ein Kernbankensystem bildet die Basis für Ökosysteme und Technologie-Marktplätze. (Quelle/Copyright: Avaloq)

    Banken-Times: Das heißt, Sie halten es für sinnvoller, auf ein existierendes Ökosystem zurückzugreifen?

    Karl im Brahm: Ja, absolut. Wenn ein Finanzinstitut ein modulares Kernbankensystem einsetzt, das von Haus aus dem Open-Banking-Gedanken folgt und über entsprechende APIs verfügt, wird es für die Bank leicht, Anwendungen von Drittanbietern über offene Schnittstellen zu integrieren und eine konsistente Datenstruktur sicherzustellen. Solche modularen Banking-Plattformen liefern zugleich die Grundlage für Banking-Ökosysteme und Technologie-Marktplätze. Im Idealfall hat der Anbieter der Banking-Plattform interessante Fintech-Lösungen bereits auf ihre Sicherheit geprüft und in die Plattform vorintegriert. Avaloq etwa verfolgt genau diesen Open-Banking-Ansatz. Wir haben einen App-Store für Banking-anwendungen an unser Kernbankensystem angebunden – wir nennen ihn avaloq.one. Der große Vorteil solch eines lebendigen Ökosystems ist, dass Banken neue Tools schnell und einfach in ihre Banking-Plattform integrieren können. Das können beispielsweise Messenger zur sicheren Kommunikation zwischen Berater und Klient sein oder interaktive Robo-Advisory-Services. Auch News-Analyzer kann eine Bank ihren Kunden so sehr schnell zur Verfügung stellen. Ein derartiges Tool kann hunderttausende Nachrichten täglich analysieren. Und sind diese neuen Fintech-Tools integriert, macht das Finanzinstitut sie seinen Klienten bedarfsgerecht zugänglich. Die gar nicht so ferne Zukunfts-Vision besteht darin, dass Kunden ihr Web-Banking dann so flexibel personalisieren können, wie sie das von den Apps auf ihrem Smartphone gewohnt sind.

    Abbildung 3: Die größten Vorteile eines Banking-Ökosystems sind Geschwindigkeit, Sicherheit, Skalierbarkeit und Differenzierung. (Quelle/Copyright: Avaloq)

    Banken-Times: Glauben Sie, dass Berater durch neue digitale Lösungen völlig ersetzt werden können?

    Karl im Brahm: Nein, das denke ich nicht. Ich glaube, das Bankerlebnis der Zukunft verbindet auf der letzten Meile die digitale Begegnung mit der persönlichen. Denn die persönliche Beratung des Kunden wird nicht überflüssig, sie wird intensiver und zielführender. Fintech-Lösungen können dabei unzählige Prozesse vereinfachen, ohne Medienbruch und mit konsistenten Daten. Das reicht von der Kontoeröffnung über die Hypothek bis zum Wertpapierhandel. Kundenorientierte Digitalisierung macht die letzte Meile komfortabler, günstiger, schneller – und kundenzentrierter. Durch die Apps und Tools, die ihm seine Bank oder sein Wealth Manager bietet, muss der Kunde sich und seine Bedürfnisse verstanden fühlen. Banking-Ökosysteme eröffnen Instituten ganz neue Möglichkeiten der Customer Centricity, mit einer intensiveren, individuelleren Beratung. Und das danken ihnen die Kunden durch ihre Treue.

    PRAXISTIPPS

    • Statt in fragwürdigem Digitalisierungseifer neue Apps auszurollen, sollten Banken und Wealth Manager immer den Mehrwert für ihre Kunden im Blick behalten.
    • PSD2 ist ein wichtiger Treiber für den Open-Banking- und Plattform-Banking-Gedanken.
    • Fintechs finden auf Banking-Plattformen Finanzinstitute, die ihre Lösungen brauchen, und Banken reduzieren so die Time-to-Market ihrer relevanten Innovationen.
    • Im Idealfall nutzen Banken existierende Ökosysteme, die sich um ein modulares Kernbankensystem mit offenen APIs herum entwickeln.
    • Das Bankerlebnis der Zukunft verbindet die Effizienz digitaler Prozesse mit dem Wert persönlicher Beratung – und erreicht dadurch ein neues Niveau von Customer Centricity.

                 

    Karl im Brahm ist CEO der Avaloq Sourcing (Europe) AG und verantwortet als Head of Germany der Avaloq die Aktivitäten der Avaloq Gruppe (www.avaloq.com) im deutschen Markt. Er war unter anderem Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung der Deutschen Postbank AG sowie Mitglied des Vorstands bei der S Broker AG & Co. KG und der Deutschen WertpapierService Bank AG. Bevor er 2018 zu Avaloq wechselte, hatte er als CEO einer Beratungsgesellschaft diverse Mandate für Digitalisierungs- und Vertriebsprojekte bei verschiedenen deutschen Großbanken inne.

    Website: www.avaloq.com

    LinkedIN: https://de.linkedin.com/in/karl-im-brahm

    Xing: https://www.xing.com/profile/Karl_imBrahm/cv

    Twitter: https://twitter.com/Avaloq


    Beitragsnummer: 92504


    Cat_320|Cat_346|Cat_317|Cat_345| 2020-01-17 09:32:19
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    Ablehnung von Vertragsänderungswünschen aus bauspartechischen Gründen

    17. Januar 2020

    Ablehnung von Vertragsänderungswünschen aus bauspartechischen Gründen

    Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12.11.2019, Az. XI ZR 148/19, festgehalten, dass die Bausparkasse den vom Bausparer geltend gemachten Klageanspruch auf Zustimmung zur Erhöhung der Bausparsumme zu Recht unter Berufung auf das Vorliegen bauspartechnischer Gründe abgelehnt hat.

    SEMINARTIPP

    VerbraucherKreditRecht 2020, 20.04.2020, Würzburg.

       

    Der BGH-Entscheidung lag der Fall zugrunde, dass ein Bausparer bei seinem vor Jahren abgeschlossenen Bausparvertrag, bei welchem noch eine hohe dreiprozentige Verzinsung des angesparten Bausparguthabens vereinbart war, zum Zwecke des längeren Erhalts der hohen Guthabenszinsen seine Bausparsumme erhöhen wollte, was die Bausparkasse unter Hinweis auf das Vorliegen bauspartechnischer Gründe sowie unter Berufung darauf verweigerte, der damals vereinbarte Tarif sei geschlossen worden und werde nicht mehr angeboten. Die maßgeblichen Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) der betroffenen Bausparkasse enthielten dabei in § 12 Abs. 1 ABB folgende Regelung:

    Teilungen, Zusammenlegungen, Ermäßigungen oder Erhöhungen von Bausparverträgen bedürfen als Vertragsänderungen der Zustimmung der Bausparkasse. Die Bausparkasse wird Vertragsänderungen nur aus bauspartechnischen Gründen (z.B. bei Gefahr unangemessen langer Wartezeiten bei der Zuteilung) ablehnen.

    Der Bundesgerichtshof hält in seiner vorstehend zitierten Entscheidung zunächst fest, dass jede Partei grundsätzlich frei entscheiden könne, ob, mit wem und zu welchen Bedingungen sie Verträge mit Dritten abschließt, was auch für die Änderung eines bestehenden Vertrages gelte. Sodann verweist der Bundesgerichtshof darauf, dass es demgemäß auch jeder Partei freistehe, ihre Vertragsabschlussfreiheit durch vertragliche Regelungen einzuschränken, was die betroffene Bausparkasse durch die Vereinbarung des § 12 Abs. 1 ABB insofern getan habe, als sie das Vertragsänderungsbegehren des Bausparers nur aus bauspartechnischen Gründen ablehnen dürfe (Rn. 7).

    Sodann hält der Bundesgerichtshof in Rn. 9 fest, dass bauspartechnische Gründe i. S. d. maßgeblichen Norm des § 12 Abs. 1 ABB solche Umstände sind, die derart beschaffen und zu bewerten sind, dass ein unvoreingenommener, vernünftiger Beobachter das Verhalten der Bausparkasse für eine nachvollziehbare und der Sachlage nach angemessene Reaktion halten muss. Bei der von der betroffenen Bausparkasse erfolgten Ablehnung der vom Bausparer begehrten Erhöhung der Bausparsumme seien daher bauspartechnische Gründe vor allem solche Umstände, die den Zweck des Bausparens, Einlagen von Bausparern entgegenzunehmen und aus den angesammelten Beträgen den Bausparern für wohnungswirtschaftliche Maßnahmen Gelddarlehen zu gewähren (vgl. § 1 Abs. 1 S. 1 BauSpkG), gefährden können, oder die dem Geschäftsmodell der betreffenden Bausparkasse nicht mehr entsprechen.

    BUCHTIPP

    Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

       

    Hiervon ausgehend führt der Bundesgerichtshof sodann in Rn. 10 aus, dass eine Bausparkasse aus bauspartechnischen Gründen die Zustimmung zu einer Erhöhung der Bausparsumme dann verweigern darf, wenn der gewählte Bauspartarif so nicht mehr angeboten wird, weil die Bausparkasse ansonsten den Alttarif samt Leistungen für Altkunden auf unbestimmte Zeit vorhalten müsste und in der Folge ihre Liquidität gefährden würde. Dies gelte insbesondere für das Erhöhungsverlangen bei Bausparverträgen, bei denen nicht mehr marktgerechte Einlagezinsen vereinbart sind, was es der Bausparkasse erschwere, die Erträge zu erwirtschaften, die sie benötigt, um weiterhin für wohnungswirtschaftliche Maßnahmen Bauspardarlehen zu gewähren.

    Nachdem die betroffene Bausparkasse dargelegt hatte, dass sie den mit dem Bausparer bei Vertragsabschluss vereinbarten Bauspartarif im Zeitpunkt des Erhöhungsverlangens geschlossen hatte und somit nicht mehr anbot und die betroffene Bausparkasse bei dem alten Tarif im Hinblick auf die langjährige Niedrig- und Negativzinsphase keine marktgerechten Einlagezinsen mehr erzielen konnte, gelangt der Bundesgerichtshof in Rn. 12 zum Ergebnis, dass die betroffene Bausparkasse ihre Zustimmung zu der vom Bausparer begehrten Erhöhung aus bauspartechnischen Gründen verweigern durfte. Dies deshalb, weil offenkundig sei, dass in der schon seit Jahren andauernden Niedrig- und Negativzinsphase ein bauspartechnischer Grund in vorstehend definiertem Sinne zu sehen sei.

    Interessant an der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist schließlich, dass der Bundesgerichtshof keinen Grund für die Zulassung der Revision sah, da die aufgeworfene Frage, ob bauspartechnische Gründe für eine Ablehnung eines Erhöhungsersuchens vorliegen, mit den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung in den Urt. vom 21.02.2017, Az. XI ZR 185/16, Rn. 61, sowie vom 14.05.2019, Az. XI ZR 345/18, Rn. 46, entwickelten Leitlinien unproblematisch beantwortet werden könne.

    PRAXISTIPPS

    Es ist zu begrüßen, dass der Bundesgerichtshof unter Hinweis auf seine Entscheidung vom 14.05.2019, Az. XI ZR 345/18, Rn. 45, zur Kündigung langfristiger Sparverträge klargestellt hat, dass in der langjährigen Niedrig- und Negativzinsphase nicht nur ein sachlicher Grund i. S. v. Nr. 26 AGB-Sparkassen zu sehen ist, welcher die Sparkassen berechtigt, langfristige Sparverträge zu kündigen, sondern auch ein bauspartechnischer Grund i. S. d. betroffenen ABB-Regelung, welcher es der Bausparkasse erlaubt, Änderungswünsche von Bausparern i. S. eines Erhöhungsverlangens bei einem schon längst geschlossenen Tarif abzulehnen.

    Was im Übrigen den Begriff der bauspartechnischen Gründe anbelangt, so ist zunächst festzuhalten, dass dieser bereits von seinem Begriffsverständnis her solche Gründe erfasst, die sich aus den Besonderheiten des jedem Bausparvertrag immanenten kollektiven Sparens, das nur ausnahmsweise zum Zwecke des Bausparens vom KWG-Gesetzgeber zugelassen wurde, ergeben. Insofern ist für einen aufmerksamen und sorgfältigen Bausparer offenkundig, dass bauspartechnische Gründe solche Gründe sind, die mit den Besonderheiten und Eigenheiten des Bausparvertragssystems zusammenhängen und welche geeignet sind, das auf dem Solidargedanken basierende System des Bausparens zu Lasten des Kollektivs zu gefährden oder in Frage zu stellen.

    In diesem Zusammenhang wird ferner daran erinnert, dass die Bausparer als Kollektiv eine dem Solidargedanken verpflichtete Zweckgemeinschaft bilden. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des kollektiven Bausparens und den sich hieraus ergebenden Verpflichtungen obliegt es daher der Bausparkasse, den von ihr auf die Bausparguthaben zu zahlenden Guthabenzins durch die Darlehenszinsen aus den dem Bausparer gewährten Bauspardarlehen zu erwirtschaften. Dies ist nur möglich, wenn Zinseinnahmen und Zinsausgaben eine auskömmliche Zinsspanne gewährleisten. Bedingt durch den hohen Bestand von Altverträgen mit hohem Guthabenzins führt das anhaltende Niedrig- und Negativzinsniveau insoweit zu einer erheblichen Schieflage, als sämtliche Bausparer von Bausparverträgen mit Alttarifen und hohen Guthabenzinsen ihre Bauspardarlehen nach deren Zuteilung nicht oder nur noch in verschwindend geringem Umfang abnehmen. Folglich stehen dem nicht mehr markgerechten Guthabenzins und den damit verbundenen Ausgaben keine ausreichenden Einnahmen gegenüber, weswegen die Tragfähigkeit des betroffenen alten Tarifs nicht mehr gegeben ist. Damit führen die aktuell lang anhaltende Niedrig- und Negativzinsphase sowie deren Auswirkungen auf das Kundenverhalten entsprechend den Ausführungen des Bundesgerichtshofs ganz offenkundig zu einer erheblichen Störung des zuvor bestehenden Gleichgewichts zwischen Leistung und Gegenleistung und damit zu einer Gefährdung der Erfüllbarkeit der Bausparverträge im Sinne und Interesse des Kollektivs und stellen damit offenkundig einen bauspartechnischen Grund dar, welcher es der Bausparkasse erlaubt, etwaige vom Bausparer gewünschte Vertragsabänderungen abzulehnen.

    Damit dürfte auch feststehen, dass entgegen der auch von der Revision vertretenen Auffassung bauspartechnische Gründe nicht nur dann vorliegen, wenn erhebliche, das System des Bausparens gefährdende Beeinträchtigungen vorliegen oder wenn eine so wesentliche Störung des Äquivalenzverhältnisses vorliegt, welche das Festhalten am Vertrag unzumutbar erscheinen lässt, sondern bereits dann, wenn die Gründe, welche die Bausparkasse zur Ablehnung der Erhöhung der Bausparsumme veranlassten, derart beschaffen und zu bewerten sind, dass ein unvoreingenommener, vernünftiger Beobachter das Verhalten der Bausparkasse für eine nachvollziehbare und der Sachlage nach angemessene Reaktion halten muss, was bei der Niedrig- und Negativzinsphase offenkundig der Fall ist (so schon BGH, Urt. v. 14.05.2019, Az. XI ZR 345/18, Rn. 44, zum Vorliegen eines sachlichen Grundes m. Anm. Edelmann, BB 2019 S. 2.066 f.).

     

    Beitragsnummer: 92500


    Cat_303|Cat_329|Cat_325|Cat_301| 2020-01-17 09:23:01
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    Prospekt NORDCAPITAL Bulkerflotte I-Fonds aus dem Jahr 2008 fehlerfrei

    17. Januar 2020

    Prospekt NORDCAPITAL Bulkerflotte I-Fonds aus dem Jahr 2008 fehlerfrei

    Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    Im Rahmen seines Beschlusses im KapMuG-Verfahren vom 27.11.2019, Az. 23 Kap 1/18, hält das Oberlandesgericht Frankfurt fest, dass der Prospekt zum Schiffsfonds NORDCAPITAL Bulkerflotte I entgegen den Ausführungen des Musterklägers fehlerfrei ist.

    Was etwaige Hinweise auf gesellschaftsrechtliche Verflechtungen anbelangt, so hebt das OLG Frankfurt u. H. a. BGH, Beschlüsse v. 24.02.2015, Az. II ZR 104/13, u. v. 04.06.2019, Az. II ZR 264/18, hervor, dass der Prospekt – was der Fall war – diesbezüglich nur die wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen zwischen einerseits der Fondsgesellschaft, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern und andererseits den Unternehmen sowie deren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft die nach dem Prospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat, und die diesem Personenkreis gewährten Sonderzuwendungen oder Sondervorteile darstellen muss, weswegen weitere Offenlegungspflichten nicht bestünden.

    SEMINARTIPPS

    Hamburger Wertpapier-Tage: Aufsichtsrecht & Verbraucherschutz, 04.–05.05.2020, Hamburg.

    20. Bankrechts-Tag, 22.10.2020, Frankfurt/M.

     

    Sodann hält das OLG Frankfurt u. H. a. BGH, Beschluss v. 09.03.2011, Az. XI ZR 191/10, fest, dass die Grundsätze zur verdeckten Rückvergütung auf Angaben im Prospekt sowie die damit einhergehende Prospekthaftung weder unmittelbar noch mittelbar anwendbar sind, diese vielmehr nur bei Vorliegen eines Anlageberatungsvertrages sowie einer entsprechenden Anlageberatungshaftung zur Anwendung gelangen. Demgemäß muss der Anleger im Rahmen der Prospekthaftung (nur) über die Weichkosten informiert werden.

    Hieran anschließend führt das OLG Frankfurt u. H. a. BGH, Urteil v. 12.07.1982, Az. II ZR 175/81, aus, dass zu den wesentlichen aufklärungspflichtigen Umständen auch die für die Anlageentscheidung wesentlichen Prognosen über die voraussichtliche künftige Entwicklung des Anlageobjekts gehören, wobei der Prospektherausgeber grundsätzlich keine Gewähr dafür übernimmt, dass die von ihm prognostizierte Entwicklung tatsächlich auch eintritt. Insofern trage der Anleger das Risiko, dass sich eine aufgrund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist. Insofern müssten die Prognosen im Prospekt (nur) durch Tatsachen gestützt und ex ante betrachtet vertretbar sein, wobei die Prognose auch optimistisch sein darf, sofern die ihr zugrundeliegenden Tatsachen sorgfältig ermittelt wurden (so im Ergebnis auch OLG München, Beschluss v. 10.12.2018, Az. 13 U 430/18; vgl. hierzu Eva, BTS Bankrecht 2019 S. 32 f.). Hiervon ausgehend hält das OLG Frankfurt sodann fest, dass die prognostizierten erzielbaren Charter-Einnahmen vertretbar waren; dies insbesondere deswegen, weil aus dem Prospekt deutlich wurde, dass die Charter-Raten sehr volatil sind und zudem zum Zeitpunkt 2008 keine Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass mittel- und langfristig die im Jahr 2008 erzielten Charter-Raten nicht wieder erreicht werden könnten. Ähnliches gilt nach Auffassung des OLG Frankfurt hinsichtlich der im Prospekt enthaltenen Prognoseangaben zu den Schiffsbetriebskosten sowie zur Bonität des Hauptcharterers. Was wiederum die Prognoseangaben zur Entwicklung der Weltwirtschaft in Folge der Finanzmarktkrise und deren Auswirkung auf die Schiffsfahrt anbelangt, insbesondere auf die Bulker-Schifffahrt, so hält das OLG Frankfurt zunächst fest, dass die Auswirkungen der sich im Jahr 2007 abzeichnenden Finanzkrise im Jahr 2008 noch nicht abschätzbar waren und dass jedenfalls am Anfang der Krise nicht mit einem Übergreifen der Finanzmarktkrise auf das allgemeine Wirtschaftsumfeld zu rechnen war (so auch BGH-Urt. v. 19.02.2019, Az. II ZR 275/17, Rn. 19, bezogen auf das dritte Quartal 2007). In diesem Zusammenhang hält das OLG Frankfurt weiter fest, dass sowohl die weltweite Entwicklung der Handelsflotte insbesondere auf die Bulker-Schifffahrt als auch das Alter der Flotte und das Verschrottungspotential zutreffend im Prospekt dargestellt werden.

    Was schließlich das Risiko der Inanspruchnahme der Fondsschiffe für Verbindlichkeiten Dritter, namentlich des Charterers, sowie bezüglich der Anwendbarkeit des ausländischen Rechts anbelangt, so hält das OLG Frankfurt zunächst fest, dass der Prospekt einen ausreichenden Hinweis auf Anwendbarkeit ausländischer Rechtsordnungen enthält. Hiervon ausgehend erinnert das OLG Frankfurt unter Hinweis auf die Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 10.04.2016, Az. I-16 U 30/15, sowie OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.11.2018, Az. 3 U 152/17, bestätigt durch BGH-Beschluss vom 04.07.2019, Az. III ZR 202/18, noch daran, dass über Schiffsgläubigerrechte nicht aufzuklären ist (vgl. hierzu Edelmann, BTS Bankrecht 2019 S. 145).

    PRAXISTIPP

    Aufgrund vorstehend zitierten Beschlusses des OLG Frankfurt dürfte nunmehr feststehen, dass über Schiffsgläubigerrechte im Zusammenhang mit Schiffsfonds nicht aufzuklären ist. Darüber hinaus steht fest, dass Prognoseangaben ex-ante betrachtet (nur) vertretbar sein müssen und zudem auch positiv ausfallen dürfen, sofern die der optimistischen Prognose zugrundeliegenden Tatsachen sorgfältig ermittelt wurden. Ferner dürfte nunmehr auch klar sein, dass zu Beginn der sich im Jahr 2007 abzeichnenden Finanzkrise niemand damit rechnen konnte, dass diese zwangsläufig und automatisch auf das allgemeine Wirtschaftsumfeld übergreift. Erst recht konnte zu Beginn der Finanzmarktkrise keiner damit rechnen, dass diese Auswirkungen Einfluss auf die Schifffahrt sowie auf die Ertragskraft der betroffenen Schiffe haben würden (vgl. hierzu auch LG Frankfurt, Urt. v. 16.04.2019, Az. 2-21 O 6/18, mit Anm. Neuhof, BTS Bankrecht 2019 S. 101 f.). Schließlich steht fest, dass das Rückvergütungsthema kein Thema der Prospekthaftung ist, sondern ausschließlich ein Problem der Anlageberatungshaftung.


    Beitragsnummer: 92496


    Cat_303|Cat_322|Cat_323|Cat_305| 2020-01-17 09:20:41
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    Keine Haftung bei Kapitalerhöhung aufgrund eigenen Entschlusses

    17. Januar 2020

    Keine Haftung bei Kapitalerhöhung aufgrund eigenen Entschlusses

    Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    In seiner Entscheidung vom 03.05.2019, Az. 19 U 143/18, hält das OLG Frankfurt fest, dass für die vom Kapitalanleger aufgrund eigener Entscheidungsbefugnis getroffenen Kapitalerhöhung bei einem Schiffsfonds eine Haftung des diesen Schiffsfonds ursprünglich zur Zeichnung vermittelnden Instituts schon allein deswegen nicht in Betracht kommt, weil es an einer gesonderten diesbezüglichen Beratung des Kapitalanlegers fehle, der Kapitalanleger sich vielmehr eigenständig zur Rettung des von ihm eingesetzten Kapitals für die Kapitalerhöhung entschlossen hat (WM 2019 S. 2.203, 2.205, Rn. 39).

    SEMINARTIPPS

    Hamburger Wertpapier-Tage: Aufsichtsrecht & Verbraucherschutz, 04.–05.05.2020, Hamburg.

    20. Bankrechts-Tag, 22.10.2020, Frankfurt/M.

     

    Beitragsnummer: 92488


    Cat_303|Cat_322|Cat_323|Cat_305| 2020-01-17 09:18:44
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    Kein Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos

    17. Januar 2020

    Kein Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos

    Kein Kontrahierungszwang für Sparkassen bei in Krisengebieten aktivem Verein

    Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    In seinem Urt. v. 23.10.2019, Az. 20 K 6668/18, hält das Verwaltungsgericht Düsseldorf fest, dass ein eingetragener Verein, der satzungsmäßig in Krisengebieten wie Syrien und Afghanistan tätig wird, keinen Anspruch gegenüber der Stadtsparkasse auf Eröffnung eines Girokontos hat. Dies ergebe sich nach Auffassung des Gerichts bereits daraus, dass der in § 5 Abs. 2 SparkG normierte Kontrahierungszwang nur zugunsten natürlicher Personen greift und nicht auch zugunsten eingetragener Vereine oder sonstiger juristischer Personen. Sodann führt das Gericht aus, dass sich für den eingetragenen Verein auch aus § 2 Abs. 2 SparkG kein subjektives Recht auf Eröffnung eines Girokontos ergibt. Denn diese Norm enthalte lediglich Regelungen zum öffentlichen Auftrag der Sparkasse. Auch aus § 2 Abs. 2 SparkG i. V. m. Art. 9 Abs. 1 GG folgt nach Auffassung des Gerichts kein Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos. Denn die Führung eines Girokontos falle nicht unter den sachlichen Schutzbereich von Art. 9 Abs. 1 GG. Das Grundrecht des Art. 9 Abs. 1 GG gewährleiste nämlich (lediglich) die Freiheit, sich zu Vereinigungen des privaten Rechts zusammenzuschließen sowie vereinigungsspezifische Betätigungen auszuüben, die sich auf die Vereinsorganisation als solche beziehen. Insofern führe dieser auf vereinigungsspezifische Betätigungen beschränkte Schutz des Art. 9 Abs. 1 GG dazu, dass auch beim Abschluss von Rechtsgeschäften nur solche Betätigungen unter Art. 9 Abs. 1 GG fallen, welche die Gründung und Selbstorganisation der Vereinigung betreffen. Sonstiger rechtsgeschäftlicher Verkehr wie die Führung eines Girokontos ist daher vom Schutzzweck des Art. 9 Abs. 1 GG nicht erfasst; dies selbst dann nicht, wenn er auf die Verwirklichung des Vereinszwecks gerichtet ist. Dies deshalb, weil dem gemeinsam vom Verein verfolgten Zweck durch Art. 9 Abs. 1 GG kein weitergehender Schutz vermittelt wird, als einem individuell verfolgten. Schließlich hält das Verwaltungsgericht Düsseldorf fest, dass dem eingetragenen Verein gegenüber der Sparkasse auch kein Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos aus § 2 Abs. 1 SparkG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG zustünde. Dies deshalb, weil der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG eine Ungleichbehandlung vergleichbarer Personen oder Personengruppen nur dann verbietet, soweit diese nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt sind, was vorliegend der Fall war. Aus der geschäftlichen Tätigkeit des eingetragenen Vereins insbesondere in Krisengebieten würde nämlich die Sparkasse verstärkten Sorgfaltspflichten insbesondere nach dem Geldwäschegesetz unterliegen, weswegen aufgrund dieser überhöhten Sorgfalts- und Kontrollpflichten sowie dem hiermit verbundenen Aufwand von einem sachlichen Grund i. S. v. Art. 3 GG auszugehen ist. Da das Gericht bereits aufgrund dieser erhöhten Sorgfaltspflichten sowie des erhöhten Kontrollaufwandes einen sachlichen Grund bejahte, konnte das Gericht offenlassen, ob ein weiterer sachlicher Grund auch darin liegt, dass der eingetragene Verein in den Verfassungsschutzberichten als extremistisch-salafistisch eingeordnet wurde, wofür einiges spricht.

    SEMINARTIPP

    Praxisprobleme in Kontoführung & Zahlungsverkehr, 29.10.2020, Würzburg.

       

    BUCHTIPP

    Kontoführung & Zahlungsverkehr, 5. Aufl. 2017.

     

    Beitragsnummer: 92484


    Cat_303|Cat_322|Cat_324|Cat_304| 2020-01-17 09:16:52
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    Vorlagepflicht des Belegs über Abbruch der Kreditkartentransaktion

    17. Januar 2020

    Vorlagepflicht des Belegs über Abbruch der Kreditkartentransaktion

    Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    In seinem Urt. v. 06.08.2019, Az. 30 C 4153/18 (20), hält das Amtsgericht Frankfurt/M. fest, dass den Kreditkarteninhaber die Pflicht trifft, sich nach einem abgebrochenen Zahlungsvorgang und vor der erneuten Benutzung der Kreditkarte und erneuter Eingabe der PIN vom Verwender des elektronischen Zahlungssystems den Beleg über den Abbruch der Transaktion aushändigen lassen muss. Tut er dies nicht, dann steht dem Institut ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Karteninhaber nach § 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB zu, welchen das Institut dem Anspruch des Karteninhabers aus § 675u S. 2 BGB entgegenhalten kann.

    SEMIANRTIPP

    Praxisprobleme in Kontoführung & Zahlungsverkehr, 29.10.2020, Würzburg.

       

    BUCHTIPP

    Kontoführung & Zahlungsverkehr, 5. Aufl. 2017.

     

    Beitragsnummer: 92480


    Cat_303|Cat_322|Cat_324|Cat_304| 2020-01-17 09:14:46
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    Verwendung der Musterwiderrufsbelehrung bei Bürgschaftserklärung

    17. Januar 2020

    Verwendung der Musterwiderrufsbelehrung bei Bürgschaftserklärung

    Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    In seiner Entscheidung vom 04.07.2019, Az. 15 U 190/18, hält das Oberlandesgericht Köln fest, dass bei Verwendung der Musterwiderrufsbelehrung das Stehenlassen der Passagen zu den Widerrufsfolgen (hier insbesondere „die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren“) auch bei der Bürgschaft unschädlich ist.

     

    SEMINARTIPP

    Kreditsicherheiten Kompakt: Sach- & Personalsicherheiten, 30.09.2020, Frankfurt/M.

       

    BUCHTIPP

    Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

           

    Beitragsnummer: 92473


    Cat_303|Cat_325|Cat_301|Cat_330| 2020-01-17 09:12:10
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    Zahlungsunfähigkeit im Anfechtungsprozess

    17. Januar 2020

    Zahlungsunfähigkeit im Anfechtungsprozess

    Zum Wechselspiel von Darlegung und Widerlegung der Zahlungsunfähigkeit im Anfechtungsprozess

    Andrea Neuhof, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    Mit Beschluss vom 12.09.2019, Az. IX ZR 342/18=NZI 2019 S. 850, hat der Bundesgerichthof abermals auf die Voraussetzungen einer ausreichenden Darlegung sowie eines wirksamen Bestreitens der Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin im (Insolvenz-)Anfechtungsprozess hingewiesen.

    Die Beklagte wurde seitens des klagenden Insolvenzverwalters nach erklärter Vorsatzanfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO auf Rückgewähr erhaltener Zahlungen zur Insolvenzmasse in Anspruch genommen. Sowohl in erster als auch in zweiter Instanz hatte sie jeweils unter Beweisangebot eines Sachverständigengutachtens bestritten, dass die spätere Insolvenzschuldnerin im anfechtungsrelevanten Zeitraum zahlungsunfähig gewesen sei.

    SEMINARTIPP

    Gerichtsvollzieher, Insolvenzrichter und -verwalter in der Bankpraxis, 07.05.2020, Frankfurt/M.

       

    Das OLG Zweibrücken hat dies übergangen und die Beklagte mit Urt. v. 23.11.2018, Az. 2 U 75/17, antragsgemäß verurteilt. Auf die Revision der Beklagten hat der BGH das Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

    Zur Begründung hat der BGH zunächst in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung ausgeführt, dass der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Insolvenzverwalter die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin entweder mittels Liquiditätsbilanz oder – bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen – unter Zuhilfenahme der gesetzlichen Vermutung des § 17 Abs. 2 S. 2 InsO nachweisen könne (vgl. bereits BGH, Urt. vom 06.12.2012, Az. IX ZR 3/12=WM 2013 S. 174). Dem Anfechtungsgegner bliebe es unbenommen, dem mit dem Antrag auf Erstellung einer Liquiditätsbilanz durch einen Sachverständigen entgegenzutreten.

    BUCHTIPP

    Cranshaw/Paulus/Michel (Hrsg.), Bankenkommentar zum Insolvenzrecht, 3. Aufl. 2016.

       

    Sodann hat der BGH ausdrücklich klargestellt, dass in diesem Zusammenhang nicht etwa ein besonderer Vortrag des Anfechtungsgegners zu Anknüpfungstatsachen für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Zahlungsfähigkeit erforderlich sei. Dies insbesondere, weil der Anfechtungsgegner regelmäßig keinen näheren Einblick in die finanziellen Verhältnisse des Schuldners habe.

    PRAXISTIPP

    Natürlich sollte der beklagte Leistungsempfänger im Anfechtungsprozess soweit möglich zunächst die seitens des Insolvenzverwalters behaupteten Anknüpfungstatsachen für die Vermutung des § 17 Abs. 2 S. 2 InsO substantiiert bestreiten, um dem durch den Insolvenzverwalter zu erbringenden Nachweis einer etwaigen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach Möglichkeit bereits in diesem Verfahrensstadium entgegenzutreten. Im Übrigen wird man als Anfechtungsgegner im Prozess überdies bereits nach dem Grundsatz des sichersten Wegs etwaige im Raum stehende Tatsachen, die gegen eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners sprechen könnten, unter Beweisantritt darlegen. Insbesondere soweit nicht gerade eine Einbindung des Gläubigers in einen vorinsolvenzlichen Sanierungsversuch o. ä. stattgefunden hat, bestehen für den außenstehenden Gläubiger jedoch oftmals erhebliche Schwierigkeiten, über die Existenz derartiger Gegenindizien Kenntnis zu erlangen. In derartigen Fällen stellt es für den Anfechtungsgegner eine erhebliche Erleichterung dar, wenn er die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im anfechtungsrelevanten Zeitpunkt als solche unter Beweisangebot eines Sachverständigengutachtens bestreiten kann. Ein Ausforschungsbeweis liegt hierin nach der Entscheidung des BGH nicht. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Rechtsprechung des BGH zu den Anforderungen an die Widerlegung der Zahlungsunfähigkeitsvermutung des § 17 Abs. 2 S. 2 InsO zu begrüßen.

    Ob der BGH genauso entschieden hätte, wenn es sich beim Anfechtungsgegner nicht – wie vorliegend – um einen Sozialversicherungsträger, sondern um einen anderweitigen Gläubiger mit im Einzelfall tiefergehenden Kenntnissen über die Verhältnisse der Schuldnerin gehandelt hätte, ist wohl als offen zu bezeichnen. Höchstvorsorglich sollte der Anfechtungsgegner daher etwaige, ihm bekannte Anknüpfungstatsachen für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Zahlungsunfähigkeit vortragen und unter Beweis stellen, sofern er einen entsprechenden Einblick in die finanziellen Verhältnisse des Schuldners hat.


    Beitragsnummer: 92468


    Cat_303|Cat_344|Cat_325|Cat_301|Cat_342| 2020-01-17 09:09:46
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    Darlehensvermittlerprovision keine Pflichtangabe im Darlehensvertrag

    17. Januar 2020

    Darlehensvermittlerprovision keine Pflichtangabe im Darlehensvertrag Tilman Hölldampf, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 09.07.2019 – XI ZR 53/18, Rn. 2 – zunächst noch einmal klargestellt, dass der mit einer Ankreuzoption versehene und auch angekreuzte Hinweis bezüglich der Erstattungspflicht von Aufwendungen gegenüber öffentlichen Stellen in einer Widerrufsinformation auch dann enthalten sein darf, wenn solche Aufwendungen tatsächlich nicht angefallen sind (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 24.04.2018 – XI ZR 573/17). SEMINARTIPPS VerbraucherKreditRecht 2020, 20.04.2020, Würzburg. Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 23.11.2020, Frankfurt/M.   Wesentlich interessanter ist sodann der in Rn. 3 ff. enthaltene Hinweis des XI. Zivilsenats, dass ein durch die Bank an einen zwischengeschalteten Darlehensvermittler bezahltes Entgelt keine „Kosten“ des Darlehensvertrags i. S. d. Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB (a.F.) darstellt. Dies gilt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn die Bank die angefallene Provision für den Darlehensvermittler auf den Darlehensnehmer in Form eines höheren Sollzinssatzes abwälzt. Damit erteilt der Bundesgerichtshof der teilweise in der Literatur (etwa MüKo/Schürnbrand, 7. Aufl., § 491a Rn. 30) vertretenen Auffassung eine Absage, wonach die an den Darlehensnehmer in Form eines höheren Sollzinssatzes weitergereichte Vermittlerprovision (sog. „packing“) gesondert ausgewiesen werden müsse. PRAXISTIPP Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist begrüßenswert und nachvollziehbar begründet. Die Verbraucherkreditrichtlinie, welche auf die in der Entscheidung gegenständlichen Immobiliardarlehensverträge ohnehin nicht unmittelbar anwendbar ist, sieht im Hinblick auf den Sollzins, anders als beim effektiven Jahreszins, nicht vor, dass die in dessen Berechnung einfließenden Annahmen dem Darlehensnehmer mitzuteilen sind. BUCHTIPP Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.     Die Entscheidung ist auch in gesetzessystematischer Hinsicht zutreffend, denn während Art. 247 § 13 Abs. 1 BGB a.F. im Falle der Einschaltung eines Darlehensvermittlers vorgesehen hat, dass Name und Anschrift des Darlehensvermittlers in den Darlehensvertrag aufzunehmen sind, wurde in Art. 247 § 13 Abs. 2 BGB a.F. allein dem Darlehensvermittler auferlegt, den Darlehensnehmer über die verlangte Vergütung bzw. über Entgelte von dritter Seite zu informieren. Eine korrespondierende Verpflichtung des Darlehensgebers sieht das Gesetz dagegen nicht vor.  

    Beitragsnummer: 92464


    Cat_303|Cat_329|Cat_325|Cat_301| 2020-01-17 09:07:26
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    Pflichtangaben außerhalb der Darlehensvertragsurkunde

    17. Januar 2020

    Pflichtangaben außerhalb der Darlehensvertragsurkunde

    Pflichtangaben können auch in einem nicht mit Darlehensvertrag fest verbundenen Schriftstück enthalten sein.

    Tilman Hölldampf, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

    Der Bundesgerichtshof hatte bereits in der Vergangenheit mit Fällen zu tun, in welchen (gesetzliche bzw. vertragliche) Pflichtangaben nicht in der Haupt(vertrags)urkunde enthalten waren, sondern in einem dort in Bezug genommenen, weiteren schriftlichen Dokument. Der Bundesgerichtshof hat dies für grundsätzlich zulässig erachtet, bislang aber noch nicht darüber entscheiden müssen, ob das in Bezug genommene Dokument mit der Haupturkunde fest verbunden sein muss (offengelassen in: BGH, Urt. v. 04.07.2017 – XI ZR 741/16).

    SEMINARTIPPS

    VerbraucherKreditRecht 2020, 20.04.2020, Würzburg.

    Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 23.11.2020, Frankfurt/M.

     

    In seinem Urt. v. 17.09.2019 – XI ZR 662/18 – hat der Bundesgerichtshof nunmehr klargestellt, dass das sogenannte „Ein-Urkunden-Modell“ eine feste Verbindung der Haupturkunde und der in Bezug genommenen Anlagen nicht voraussetzt. Im dortigen Fall war die in der Haupturkunde enthaltene Widerrufsinformation durchgestrichen und durch eine in Bezug genommene, mit der Haupturkunde jedoch nicht fest verbundene Widerrufsinformation in einer Anlage zum Vertrag ersetzt worden. Der Bundesgerichtshof sieht es als für einen angemessenen aufmerksamen und verständigen Verbraucher zumutbar an, dass dieser sich den Darlehensvertrag aufmerksam durchliest und dabei auch die in Bezug genommenen Anlagen zur Kenntnis nimmt.

    PRAXISTIPP

    Der Bundesgerichtshof bestätigt in seinem Urt. v. 17.09.2019 die in seiner Entscheidung vom 04.07.2017 – XI ZR 741/16 – ohnehin bereits zum Ausdruck gekommene Tendenz, dass in einem Darlehensvertrag in Bezug genommene Schriftstücke, die ihrerseits Pflichtangaben enthalten, nicht mit diesem Darlehensvertrag fest verbunden sein müssen.

    Hat eine Bank daher Pflichtangaben in einem schriftlichen Dokument geregelt, welches im Darlehensvertrag in Bezug genommen und dem Darlehensnehmer mit diesem ausgehändigt wird, so ist dies für die Erteilung der Pflichtangabe ausreichend, sofern die Bezugnahme und die Mitteilung der Pflichtangabe im Übrigen dem Erfordernis der „Klarheit und Verständlichkeit“ (Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB) gerecht werden.

    BUCHTIPP

    Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

       

    In der Praxis dürfte dies vor allem in denjenigen Fällen eine Rolle spielen, in welchen die gesetzlichen Pflichtangaben um die vertraglichen Pflichtangaben „Aufsichtsbehörde“ und „Verfahren bei Kündigung“ erweitert wurden. Sind diese Angaben zwar nicht in der Haupturkunde selbst, aber in darin ausreichend deutlich in Bezug genommenen schriftlichen Dokumenten enthalten, die dem Darlehensnehmer mit dem Vertrag ausgehändigt wurden, reicht dies für die Erteilung der Pflichtangabe auch ohne feste Verbindung der Schriftstücke aus.

     

    Beitragsnummer: 92459


    Cat_303|Cat_329|Cat_325|Cat_301| 2020-01-17 09:05:26
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    Widerruf: BGH betont und ergänzt seine Grundsätze zur Verwirkung

    17. Januar 2020

    Widerruf: BGH betont und ergänzt seine Grundsätze zur Verwirkung

    Tilman Hölldampf, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

    Mit Beschluss vom 23.01.2018 – XI ZR 298/17 – hat der XI. Zivilsenat ausführliche Grundsätze für die Verwirkung des Widerrufsrechts aufgestellt. Danach spricht bei zurückgeführten Darlehen vieles dafür, dass die Verwirkung des Widerrufsrechts eingetreten ist (vgl. Hölldampf, WuB 2018 S. 331). Seitdem hat der BGH immer wieder diese Leitlinien ergänzt, etwa um den Hinweis in seinem Urt. v. 16.10.2018 – XI ZR 69/18, Rn. 14, darauf, dass auch der Umstand, dass der Darlehensgeber mit den zurückerhaltenen Mitteln gewirtschaftet hat, im Rahmen des Umstandsmoments zu berücksichtigen ist. Oder den Hinweis in seinem Urt. v. 03.07.2018 – XI ZR 702/16, Rn. 15, dass die Verwirkung insgesamt bei beendeten Darlehensverträgen, nicht nur wenn dies auf Wunsch des Darlehensnehmers oder einvernehmlich erfolgt ist, in Betracht kommt.

    SEMINARTIPPS

    VerbraucherKreditRecht 2020, 20.04.2020, Würzburg.

    Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 23.11.2020, Frankfurt/M.

     

    In seinem Urt. v. 10.09.2019 – XI ZR 169/17 – hat der XI. Zivilsenat nunmehr eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (WM 2017 S. 713) bestätigt, in welcher das OLG die Verwirkung bei einem etwa drei Jahre vor Widerruf gegen Vorfälligkeitsentschädigung zurückgeführten Darlehen bejaht hat. Dies ist insofern bemerkenswert, als das OLG in seinen Entscheidungsgründen nicht maßgeblich darauf abgestellt hat, dass die Bank im Zuge der Rückführung des Darlehens die Sicherheiten freigegeben hat, sondern vielmehr darauf, dass die Bank der Darlehensnehmerin nach der auf deren Wunsch hin erfolgten Rückführung schriftlich bestätigt hat, dass aus dem Darlehen keine Forderungen mehr bestehen. Zudem habe die Bank sich für die angenehme Vertragsgestaltung bedankt und damit zum Ausdruck gebracht, dass die Vertragsbeziehung damit abgeschlossen ist. Daraufhin habe die Bank die erhaltenen Geldmittel im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes investiert.

    Der XI. Zivilsenat hat in seinem Urteil (Rn. 18 f.) darauf hingewiesen, dass diese tatrichterliche Würdigung in Übereinstimmung mit seiner Senatsrechtsprechung steht und keine Rechtsfehler erkennen lässt. Der Senat hält es mithin in derartigen Fällen für die Bejahung des Umstandsmoments für ausreichend, wenn die Bank dem Darlehensnehmer im Rahmen eines Abschlussschreibens bestätigt, dass die Vertragsbeziehung abgewickelt ist und damit zum Ausdruck bringt, dass der Vertrag damit aus ihrer Sicht erledigt ist. Ihr Vertrauen dokumentiert die Bank in der erneuten Investition des erhaltenen Kapitals.

    BUCHTIPPS

    Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

       

    In einem weiteren Urt. v. 17.09.2019 – XI ZR 677/17 – hat der Bundesgerichtshof dagegen eine Entscheidung des OLG Celle aufgehoben, in welchem das OLG die Verwirkung bei einem vorzeitig sowie zwei planmäßig beendeten Darlehensverträgen abgelehnt hat, da seit Beendigung der Vertragsverhältnisse keine zehn Jahre vergangen waren und der Darlehensnehmer auch keine Kenntnis vom Fortbestand seines Widerrufsrechts hatte. Dabei ist weniger bemerkenswert, dass der Bundesgerichtshof diese Einschätzung für mit seiner ständigen Rechtsprechung unvereinbar hält. Bemerkenswert ist vielmehr, dass der Bundesgerichtshof nochmals darauf hinweist, dass bei beendeten Verträgen im Rahmen des Umstandsmoments auch Berücksichtigung zu finden hat, dass die Zulassung eines Widerrufs dazu führen würde, dass der Darlehensnehmer einen immer weiter anwachsenden Nutzungsersatzbetrag verlangen könnte. Es stehe der Annahme der Verwirkung auch nicht entgegen, dass die Bank keine Rückstellung gebildet habe, wobei der Bundesgerichtshof wiederum darauf hinweist, dass der anderweitige Einsatz der erhaltenen Geldmittel im Rahmen des Umstandsmoments zu berücksichtigen ist.

    PRAXISTIPP

    Die vorstehenden Entscheidungen des XI. Zivilsenats bestätigen deutlich dessen Tendenz, bei Widerruf bereits zurückgeführter Darlehen von einer Verwirkung des Widerrufsrechts auszugehen. Dabei ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs für die Annahme der Verwirkung keineswegs zwingend erforderlich, dass die Bank vorgetragen hat, dass anlässlich der Rückführung des Darlehens die Sicherheiten freigegeben wurden, wie dies fälschlicherweise weiterhin teilweise von Instanzgerichten angenommen wird (noch unverständlicher ist vor diesem Hintergrund, dass Instanzgerichte teilweise noch nicht einmal die Sicherheitenfreigabe für die Bejahung der Verwirkung ausreichen lassen). Die Sicherheitenfreigabe ist lediglich ein denkbares – sehr gewichtiges – Argument für das Eingreifen des Umstandsmoments.

    Wie die hier besprochenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs belegen, reichen für die Bejahung der Verwirkung aber auch weniger gewichtige Umstandsmomente aus, wobei der Bundesgerichtshof zuletzt insbesondere mehrfach betont hat, dass das Wirtschaften mit zurück erhaltenen Geldern im Rahmen des Umstandsmoments eine erhebliche Rolle spielt. Dem Bundesgerichtshof ist darüber hinaus auch darin zuzustimmen, dass selbst Abrechnungsschreiben der Bank, aus welchen hervorgeht, dass die Vertragsbeziehung aus Sicht der Bank mit Rückführung des Darlehens beendet ist, für die Bejahung der Verwirkung ausreichen können. Dem ist zuzustimmen, denn in einem solchen Schreiben kommt für den Darlehensnehmer ersichtlich das Vertrauen der Bank zum Ausdruck, dass ein nachträglicher Widerruf des bereits beendeten Vertragsverhältnisses nicht erfolgt.

    Wichtig ist mithin aus Sicht der Bank, die sich auf die Verwirkung des Widerrufsrechts berufen will, immer alle in Betracht kommenden Umstände, auf welche sich das Umstandsmoment stützen lässt, im Prozess auch vorzutragen.


    Beitragsnummer: 92451


    Cat_303|Cat_329|Cat_325|Cat_301| 2020-01-17 09:02:55
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    Ergänzung der Rechtsprechung zur Nutzungsziehung bei KfW-Darlehen

    17. Januar 2020

    Ergänzung der Rechtsprechung zur Nutzungsziehung bei KfW-Darlehen

    Tilman Hölldampf, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

    Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urt. v. 25.04.2017 – XI ZR 573/15, Rn. 23, bereits festgestellt, dass der Darlehensgeber bei Widerruf eines aus KfW-Mitteln refinanzierten Darlehen dann nicht zur Herausgabe von Nutzungsersatz an den Darlehensnehmer verpflichtet ist, wenn der Darlehensgeber die erhaltenen Zahlungen lediglich an die hinter ihm stehende KfW durchleitet. Die Bank verfolgt in diesem Fall keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

    SEMINARTIPPS

    VerbraucherKreditRecht 2020, 20.04.2020, Würzburg.

    Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 23.11.2020, Frankfurt/M.

     

    Mit seinem Urt. v. 08.10.2019 – XI ZR 717/17, Rn. 24, hat der XI. Zivilsenat diesbezüglich ergänzend darauf hingewiesen, dass für den Fall, dass der Darlehensgeber bei einem KfW-Darlehen nicht sämtliche erhaltenen Zahlungen ungekürzt an die KfW weiterleitet, sondern vielmehr ein Teil bei ihm verbleibt, er auch nur für diesen verbliebenen Teil gezogene Nutzungen herauszugeben hat. Dies gilt auch dann, wenn der einbehaltene Teil daraus resultiert, dass der Darlehensgeber mit der KfW eine Vereinbarung trifft, die ihm im Verhältnis zum Darlehensnehmer eine „Marge“ sichert.

    PRAXISTIPP

    Die ergänzende Klarstellung durch den Bundesgerichtshof ist insofern erfreulich und auch notwendig, als teilweise Instanzgerichte bei KfW-Darlehen eine nicht sachgerechte Differenzierung getroffen haben. So soll eine Nutzungsziehung der darlehensgewährenden Bank dann nicht vorliegen, wenn sie erhaltene Zahlungen tatsächlich direkt an die KfW weiterleitet. Hat die Bank dagegen selbst mit der KfW eine Vereinbarung getroffen, aufgrund welcher sie von der KfW die Geldmittel erlangt, die sie dem Darlehensnehmer zur Verfügung stellt und zahlt die Bank aus dieser Vereinbarung an die KfW selbst einen geringeren Zinssatz als sie vom Darlehensnehmer verlangt, so soll es sich nach Auffassung einiger Instanzgerichte nicht mehr um ein durchgeleitetes Darlehen handeln. Die Bank soll dann dazu verpflichtet sein, auf die vom Darlehensnehmer insgesamt erhaltenen Zahlungen Nutzungsersatz zu bezahlen.

    BUCHTIPP

    Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

       

    Diese Differenzierung überzeugt freilich nicht. Es spielt letztlich keine Rolle, welche rechtstechnische Regelung hinter der Durchleitung vom Darlehensnehmer erhaltener Zahlungen an die KfW steht. Maßgeblich ist allein, dass die Bank hinsichtlich derjenigen Teile erhaltener Zahlungen, die sie an die KfW weiterleitet, selbst keine Nutzungen zieht. Es spielt dabei keine Rolle, ob diese Durchleitung unmittelbar oder mittelbar aufgrund einer mit der KfW getroffenen vertraglichen Vereinbarung erfolgt. Maßgeblich ist nur der tatsächliche Umstand, dass Teile der Zahlungen aufgrund der erfolgten Refinanzierung der KfW an diese wieder zurückfließen.

    In diesen Fällen kann die Bank dann aber herausgabepflichtige Nutzungen auch nur aus denjenigen Beträgen ziehen, welche bei ihr verblieben sind und ihr zur Nutzungsziehung überhaupt zur Verfügung standen. Nur insofern verfolgt sie eigenwirtschaftliche Zwecke und erfüllt nicht nur eine bestehende Vereinbarung mit der KfW.


    Beitragsnummer: 92447


    Cat_303|Cat_329|Cat_325|Cat_301| 2020-01-17 09:00:49
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    BGH zur Abgrenzung von Novation und Prolongation

    17. Januar 2020

    BGH zur Abgrenzung von Novation und Prolongation

    Tilman Hölldampf, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

    In seinem Urt. v. 16.07.2019 – XI ZR 426/18 – hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs erneut zu der Frage der Abgrenzung der reinen Konditionenänderung innerhalb einer unechten Abschnittsfinanzierung von der Novation eines Darlehens Stellung genommen (vgl. zu den diesbezüglichen Grundsätzen insbesondere: BGH, Urt. v. 28.05.2013 – XI ZR 6/12). Dabei betont der Bundesgerichtshof erneut, dass durch den Tatrichter grundsätzlich im Wege der Auslegung das zwischen den Parteien Gewollte zu ermitteln ist. Dabei spricht im Falle eines aus der unechten Abschnittsfinanzierung bereits bestehenden Kapitalnutzungsrechts wegen der einschneidenden Rechtsfolgen einer Novation regelmäßig vieles dafür, von einer bloßen Vertragsänderung auszugehen, für welche dem Darlehensnehmer ein eigenständiges Widerrufsrecht nicht zusteht.

    SEMINARTIPPS

    VerbraucherKreditRecht 2020, 20.04.2020, Würzburg.

    Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 23.11.2020, Frankfurt/M.

     

    Im konkreten Fall hat der BGH – anders als das Berufungsgericht – die Annahme einer Novation abgelehnt und ist von einer Konditionenänderungsvereinbarung der Parteien ausgegangen. Dies aufgrund des zeitlichen Ablaufs, der fortdauernden Überlassung der zum Zeitpunkt des Ablaufs der Zinsbindung noch offenen Darlehenssumme, der Fortführung des Darlehenskontos und dem Erhalt der bestellten Sicherheiten (wenn auch mit erneuerter Sicherungszweckerklärung).

    BUCHTIPP

    Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

       

    Der XI. Zivilsenat hat bei dieser Gelegenheit auch nochmals seine Rechtsprechung betont, wonach aus Sicht eines durchschnittlichen Kunden die Erteilung einer (nach dem Gesetz tatsächlich nicht erforderlichen) Widerrufsbelehrung anlässlich der Prolongationsvereinbarung bei objektiv verständiger Auslegung nicht dahingehend verstanden werden kann, die Bank wolle ihm ein vertragliches Widerrufsrecht einräumen (zuvor: BGH, Urt. v. 23.01.2018 – XI ZR 359/16).


    Beitragsnummer: 92443


    Cat_303|Cat_329|Cat_325|Cat_301| 2020-01-17 08:58:20
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    Kein Widerrufsjoker für Diesel-Skandal-geschädigte Käufer

    17. Januar 2020

    Kein Widerrufsjoker für Diesel-Skandal-geschädigte Käufer

    Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    Mit seiner Entscheidung vom 05.11.2019, Az. XI ZR 650/18, bestätigt der Bundesgerichtshof die bereits vom Oberlandesgericht Köln in seinen Urt. v. 06.12.2018, Az. 24 U 112/18, und vom 29.11.2018, Az. 24 U 56/18, sowie vom Oberlandesgericht Stuttgart in seinen beiden Entscheidungen vom 28.05.2019, Az. 6 U 78/18, und vom 04.06.2019, Az. 6 U 137/18, (vgl. hierzu Hölldampf, BTS Bankrecht 2019 S. 96 f.) vertretenen Rechtsauffassung, wonach die Käufer von solchen vom Diesel-Skandal betroffenen PKWs ihren gem. § 358 Abs. 3 BGB mit dem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag nicht wirksam widerrufen können.

    SEMINARTIPP

    VerbraucherKreditRecht 2020, 20.04.2020, Würzburg.

       

    Zunächst hält der Bundesgerichtshof in Rn. 19–25 fest, dass der Darlehensgeber dann seiner Verpflichtung nach Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 2 EGBGB zur Angabe des pro Tag zu zahlenden Zinsbetrages in klarer und verständlicher Weise nachkommt, wenn der zu zahlende Zinsbetrag in der Widerrufsinformation mit „0,00 Euro“ angegeben wird. Dies deshalb, weil für einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher aus dieser Formulierung hinreichend klar wird, dass er im Falle des Widerrufs für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens keine Sollzinsen zu zahlen hat.

    Sodann führt der Bundesgerichtshof in Rn. 26–39 aus, dass zu den Pflichtangaben gem. § 492 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 247 § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EGBGB über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrages nicht die Information über das außerordentliche Kündigungsrecht des § 314 BGB gehört, sondern nur – soweit einschlägig – die Information über das Kündigungsrecht gem. § 500 Abs. 1 BGB.

    BUCHTIPP

    Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

       

    Hieran anschließend hält der Bundesgerichtshof in Rn. 40–50 fest, dass der Darlehensgeber dann seiner Verpflichtung nach § 492 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB über die Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung klar, verständlich und ordnungsgemäß nachkommt, wenn er die für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter in groben Zügen benennt. Der Darstellung einer finanzmathematischen Berechnung bedürfe es hingegen nicht.

    Weiter führt der Bundesgerichtshof in Rn. 52 aus, dass die Verpflichtung des Darlehensgebers zur Information über den Vertragszins und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung gem. Art. 247 § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB es nicht erfordert, den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden konkreten Prozentsatz anzugeben.

    Nur am Rande verweist der Bundesgerichtshof schließlich darauf, dass die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation nicht durch die in den Darlehensbedingungen enthaltene, nicht gesetzeskonforme Aufrechnungsbeschränkung berührt wird. In diesem Zusammenhang verweist er auf seine frühere Rechtsprechung, wonach eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsinformation nicht dadurch undeutlich wird, dass die Vertragsunterlagen an anderer Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (vgl. hierzu auch Kirschhöfer, BTS Bankrecht 2019 S. 68).

    PRAXISTIPP

    Mit der vorstehenden BGH-Entscheidung steht nunmehr fest, dass den Diesel-Skandal-geschädigten Käufern in Bezug auf deren Finanzierungsverträge kein Widerrufsjoker zusteht, sie sich vielmehr auf die Geltendmachung der ihnen anderweitig zustehenden Ansprüche konzentrieren müssen (zur Sachmangelgewährleistung vgl. BGH, Hinweisbeschluss v. 08.10.2019, Az. XI ZR 225/17, m. Beitrag Studinger/Suks, NJW 2019 S. 1.179 ff.; zu Ansprüchen aus Delikt vgl. nur OLG Koblenz, Urt. v. 12.06.2019, Az. 5 U 1318/18, m. Beitrag Bruns, NJW 2019 S. 2.211 ff.).


    Beitragsnummer: 92437


    Cat_303|Cat_306|Cat_301|Cat_307| 2020-01-17 08:56:13
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    Rückzahlung von Bereitstellungszinsen nach wirksamen Widerruf

    17. Januar 2020

    Rückzahlung von Bereitstellungszinsen nach wirksamen Widerruf

    Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    In seiner Entscheidung vom 17.09.2019, Az. 6 U 110/18, gelangt das Oberlandesgericht Stuttgart zwar zum Ergebnis, dass dem Darlehensnehmer nach Widerruf ein Anspruch auf Rückzahlung der Bereitstellungszinsen nach wirksam erklärtem Widerruf zusteht. Allerdings ist das Oberlandesgericht Stuttgart zugleich der Rechtsauffassung, dass dem beklagten Darlehensgeber ein Anspruch auf Wertersatz gem. § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB in gleicher Höhe zusteht, mit welchem das kreditgebende Institut gegen den Anspruch des Darlehensnehmers gem. §§ 387, 389 BGB aufrechnen könne. Dies deshalb, weil die dem Darlehensnehmer von seiner Bank gegen Zahlung von Bereitstellungszinsen vertraglich eingeräumte Möglichkeit, von der Bank jederzeit die Auszahlung der Darlehensmittel zu den vereinbarten Konditionen zu verlangen, eine Leistung i. S. v. § 346 Abs. 1 S. 1 BGB darstellt, mit der Folge, dass der Darlehensnehmer für diese Leistung Wertersatz zu bezahlen hat. Hierfür sei es nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart unerheblich, ob und wie das finanzierende Institut sich refinanziert hat.

     

    SEMINARTIPP

    VerbraucherKreditRecht 2020, 20.04.2020, Würzburg.

         

    INHOUSETIPP

    Aktuelle Praxisfragen WKR.

           

    PRAXISTIPP

    Die vom Oberlandesgericht Stuttgart vertretene Rechtsauffassung ist überzeugend. Denn schon die Einräumung eines jederzeit abzurufenden Darlehenskapitals zu den im Vertrag fest vereinbarten Zins- und Rückzahlungsbedingungen stellt eine nach Marktgrundsätzen geldwerte Option für den Darlehensnehmer und damit eine vertraglich vereinbarte Leistung des finanzierenden Kreditinstituts dar, für die eine Gegenleistung in Form der Zahlung der jeweiligen zeitabhängigen Bereitstellungsprovisionen vereinbart wurde, welche in der Regel niedriger sind, als die nach Valutierung fälligen Zinsen.

    BUCHTIPP

    Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

     

    Beitragsnummer: 92432


    Cat_303|Cat_329|Cat_325|Cat_301| 2020-01-17 08:53:27
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    Alle Wege führen zur Sammelklage

    17. Januar 2020

    Alle Wege führen zur Sammelklage

    Aktuelle Entwicklungen im System des kollektiven Rechtsschutzes

    Dr. Tilman Schultheiß, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

    Im EU-Ministerrat ist am 28.11.2019 die erwartete Einigung über die europaweite Einführung einer Sammelklage erzielt worden. Damit ist der Kommissionsvorschlag (COM/2018/184) für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG von den Mitgliedstaaten der EU angenommen worden. Daneben findet die in Deutschland seit 01.11.2018 mögliche Musterfeststellungsklage als weiteres, neben dem KapMuG kodifiziertes Instrument des kollektiven Rechtsschutzes zunehmend praktischen Einsatz. Zudem tritt das weithin noch unbekannte richterrechtliche Instrument des Folgenbeseitigungsanspruchs nun deutlich stärker in den Vordergrund.

    Hintergrund und Entwicklung

    Wegen des vom Gesetzgeber und vonseiten der verbraucherschützenden Branche ausgemachten Mangels an Instrumenten für einen kollektiven Rechtsschutz hatte sich der Gesetzgeber bekanntlich im Zusammenhang mit dem „Diesel-Skandal“ in einem gesetzgeberischen Eilverfahren für die Einführung einer Musterfeststellungsklage zum 01.11.2018 entschlossen. Die Begründung lautete u. a.: „Da die bestehenden zivilprozessualen Möglichkeiten der Bündelung von Ansprüchen sowie des kollektiven Rechtsschutzes bislang nicht ausreichen, um die gerichtliche Rechtsverfolgung der Ansprüche einer Vielzahl gleichartig geschädigter Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam auszugestalten, soll als neues Mittel der kollektiven Rechtsverfolgung in Verbraucherstreitsachen eine Musterfeststellungsklage eingeführt werden.“ (BT-Drucks. 19/2439, S. 15). Bislang sind sechs zum Teil medial sehr präsente Verfahren im Klageregister bekannt gemacht (ein weiteres wurde nicht zur Eintragung gebracht). Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass das Instrument einen deutlichen praktischen Zuspruch gefunden hat – insbesondere im unmittelbaren Vergleich mit den ersten Jahren des KapMuG. Freilich ermöglicht die Musterfeststellungsklage lediglich eine Feststellung, was anschließende Individualverfahren jedes beteiligten Anspruchstellers erforderlich macht und gerade deshalb vonseiten verbraucherfreundlicher Interessengruppen als unzureichend empfunden wird.

    SEMINARTIPP

    20. Bankrechts-Tag, 22.10.2020, Frankfurt/M.

         

    Parallel hat auf EU-Ebene seit geraumer Zeit (Stichwort: „New Deal for Consumers“) und insbesondere seit einem Richtlinienvorschlag der Kommission im April 2018 eine Entwicklung zu einer Sammelklage (Europäische Verbandsklage) stattgefunden, die der amerikanischen Class Action in mancher Hinsicht ähnelt, sich aber auch in entscheidenden Aspekten davon unterscheidet. Die Richtlinie ermöglicht im Unterschied zur nationalen Musterfeststellungsklage u. a. auch die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen durch die klagebefugten Verbände zugunsten Betroffener. Der Richtlinienvorschlag (COM/2018/184) ist nunmehr im EU-Ministerrat angenommen worden. Ehe die geplante Richtlinie tatsächlich in Kraft treten kann, müssen die Trilogverhandlungen noch abgeschlossen werden. Sobald dies der Fall ist, muss die Richtlinie in den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.

    Zudem hat sich auf Basis von § 8 Abs. 1 S. 1 UWG ein sog. Folgenbeseitigungsanspruch entwickelt, der zumindest nach der Rechtsprechung des OLG Dresden (Urt. v. 10.04.2018 – 14 U 82/16 m. Anm. Schultheiß, WuB 2018 S. 481), welcher mittlerweile einige andere Instanzgerichte gefolgt sind, wie die Europäische Verbandsklage auf eine kollektive Rückzahlung gerichtet sein kann (daneben weist dieser Anspruch die Besonderheit auf, dass auch sonstige Handlungen begehrt werden können, wie z. B. die Versendung von Berichtigungsschreiben) – und zwar ohne dass die Voraussetzungen der im Bereich des Kollektivrechtsschutzes gesetzlich kodifizierten Instrumente erfüllt sein müssen. Das Institut des Folgenbeseitigungsanspruchs ist vielfach auf Kritik gestoßen (Baldus/Siedler, BKR 2018; Köhler, WRP 2019 S. 269; Kruis, ZIP 2019 S. 393; Schultheiß, WM 2019 S. 9), die u. a. auf dogmatischen Brüchen mit dem UWG selbst sowie auf der Umgehung der Tatbestandsvoraussetzungen spezifischer Instrumente des Kollektivrechtsschutzes fußt, und es ist zu erwarten, dass sich die dogmatischen Konflikte mit den beschriebenen Entwicklungen im Unionsrecht und der dann bestehenden Parallelität beider Instrumente noch verschärfen.

    PRAXISTIPP

    Es ist zu erwarten, dass der Rechtssetzungsprozess auf EU-Ebene nunmehr seinen Fortgang findet und dass die Verbandsklage mit ihren wesentlichen Inhalten durch das nationale Recht harmonisiert wird. Die betroffene Branche muss sich daher künftig nicht nur auf wirkungsintensive Instrumente mit erheblichem Schadenspotenzial, sondern auch auf das Nebeneinander weiterer Verfahren des kollektiven Rechtsschutzes einstellen. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, zumindest diese derzeit ungeordnete Parallelität aufzuheben und den Kollektivrechtsschutz auf (ein) spezifische(s) Instrument(e) festzulegen – mit Ausschließlichkeitsanspruch. Dies gilt insbesondere für den richterrechtlich entwickelten Folgenbeseitigungsanspruch.


    Beitragsnummer: 92428


    Cat_303|Cat_322|Cat_323|Cat_305| 2020-01-17 08:49:30
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    Der Markt für Non Performing Loans (NPL) im regulatorischen Umbruch

    17. Januar 2020

    Der Markt für Non Performing Loans (NPL) im regulatorischen Umbruch

    Der Markt für Non Performing Loans (NPL) im regulatorischen Umbruch

    Auswirkungen des europäischen Regelungsrahmens auf Finanzindustrie, NPL-Investoren und NPL-Servicing-Gesellschaften.

    Ralph Bender, Business Unit Manager Banks, Intrum Financial Services GmbH, Heppenheim

               

    I. Einleitung

    Die Deutsche Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben im viel beachteten LSI-Stresstest 2019 Ertragslage und Widerstandsfähigkeit der kleinen und mittelgroßen Banken und Sparkassen in Deutschland im Niedrigzinsumfeld untersucht. LSI steht in diesem Zusammenhang für Less Significant Institutions, was Relevanz und Gesamtbedeutung bisweilen herunterspielt: Tatsächlich handelt es sich um nicht weniger als etwa 1.400 kleine und mittelgroße deutsche Kreditinstitute, die für rund 89 % aller Banken in Deutschland und 38 % der aggregierten Bilanzsummen stehen[1].

    Aufhorchen lassen die Ergebnisse zu den Adressrisiken: Das Stressszenario sorgt für mehr als eine Verdopplung der ausgefallenen Forderungen (Anstieg um knapp 150 %). Der Stresseffekt von 3,5 Prozentpunkten Verlust in der CET1-Kapitalausstattung (von aktuell 16,5 Prozentpunkten) schlägt sich in allen wesentlichen Ertragspositionen nieder – resultierend aus dem Adress- und Marktrisiko. Der Haupttreiber des Stresseffekts im Adressrisiko ist die Ausfallklasse. Belastungen entstehen hier durch den hohen Anteil am Risikovolumen durch das Mengengeschäft und die Unternehmenskredite[2].

    Abbildung 1: Stresseffekt & Anteil am Risikovolumen je Forderungsklasse

           

             

    Quelle: Ergebnisse des LSI-Stresstests 2019 Deutsche Bundesbank/BaFin 2019

    Herausfordernde MarktsituationDie NPL-Quote der deutschen Banken liegt zwar nur bei ca. 1,5 %, aber die Finanzindustrie kann sich auf dieser komfortablen Situation aufgrund von konjunkturellen Schwankungen in den nächsten Jahren nicht ausruhen, wie die dargestellte Analyse der Stressszenarien und der bevorstehende Abschwung nahelegen.

    Notleidende Kredite beschränken Banken in der Kreditvergabe und können in der Folge große Teile der Wirtschaft zusätzlich lähmen. Parallel zum NPL-Management haben die Banken einen nicht unwesentlichen Aufwand mit Regulierungsthemen wie MaRisk, BAIT, IFRS 9, dem einheitlichen europäischen Bankenaufsichtsmechanismus, Mindestkapital- und Liquiditätsanforderungen, dem Verbraucherschutz, der digitalen Transformation und der adäquaten Anpassung der Unternehmensstrukturen. Dies führt nicht nur zu höheren Kosten und reduzierten Erträgen, sondern auch zu einer möglichen Vernachlässigung des Kerngeschäfts, was möglicherweise zu einer weiteren Performanceverschlechterung führen kann. Des Weiteren haben neue, weniger stark regulierte Wettbewerber aus der Fintech-Szene sich mittlerweile im Markt etabliert. Die Auswirkungen auf den gesamten Kreditmarkt und die NPLs können zusätzlich belasten.

    Das Dauer-Niedrigzinsumfeld und der damit verbundene Anlagenotstand führen zu einer Inflation der Asset-Preise, die mittlerweile bis in den Bereich der Distressed Assets deutlich zu spüren ist. Der Immobilienmarkt boomt weiter und baut möglicherweise Blasen auf[3]. Der Hauspreisindex für Deutschland, der die sieben größten Städte umfasst, deutet derzeit auf eine Preisblase hin. Seit 2010 sind die Kaufpreise dort um 20 % stärker gestiegen als die Mieten. Die Bankenaufseher machen sich Sorgen und sehen die Ampel auf gelb oder gar dunkelgelb springen[4]. Vor diesem Hintergrund ist der europäische Regelungsrahmen für den NPL-Markt stärker zukunftsorientiert zu bewerten, ohne die aktuellen Anstrengungen zum Abbau des NPL-Bestandes zu vernachlässigen.

    II. Status NPL-Verkauf der Banken

    Die EU-Kommission konstatiert ein stetiges Wachstum bei NPL-Verkäufen, das die Entwicklung hin zu einer ausgereifteren Abwicklungsstruktur für notleidende Kredite unterstützt. Es wird aber auch betont, dass für eine wirklich nachhaltige Lösung des NPL-Problems weitere ehebliche Anstrengungen notwendig sind, um innovative und kooperative Ansätze auf den Weg zu bringen. Ein rascher Abbau der Bestände wird immer noch durch strukturelle Hindernisse gebremst. Unter anderem stellen Umschuldungs-, Insolvenz- und Recovery-Verfahren, die nach wie vor zu langsam und zu unkalkulierbar sind, ein nicht unerhebliches Hemmnis dar. Die EU-Kommission geht in ihrem Bericht so weit, von einem Wendepunkt im NPL-Management zu sprechen: Während es zu Anfang noch ausschließlich zur Bekämpfung der Krise notwendig war, ist es heute struktureller und funktioneller Bestandteil in der Gesamtbankensteuerung. Gleichzeitig wird betont, dass trotz dieser Fortschritte weiterhin gezielte Unterstützung notwendig sei, insbesondere durch politische Entscheidungen, da notleidende Kredite nach wie vor ein wesentliches Risiko für das Wirtschaftswachstum und die Finanzstabilität darstellen.[5] [6]

    Die Richtlinie vom 14.03.2018 über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten ist mit dem Ziel der Entwicklung von NPL-Sekundärmärkten initiiert worden, um den hohen NPL-Bestand zu verringern und – viel wichtiger – künftige NPL-Erhöhungen zu verhindern. Der Sekundärmarkt entwickelt sich in die richtige Richtung. Nur fehlen dem Markt teilweise die Dynamik, die Instrumente und die internen strategischen Entscheidungen, um die Instrumente des Sekundärmarktes effektiver zu nutzen.

    IV. Lösungskonzept: Europäische Plattform für NPL-Transaktionen

    Die Europäische Zentralbank, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde und die EU-Kommission wurden vom Europäischen Rat in seinem Aktionsplan im Juli 2017 aufgefordert, die Entwicklung einer funktionierenden grenzüberschreitenden Transaktionsplattform in Betracht zu ziehen[7]. Hieraus entstand eine eigene Arbeitsunterlage, mit der die mögliche Einrichtung einer solchen Handelsplattform praxisorientiert umgesetzt werden kann[8]. Erste Beispiele aus der Fintech-Szene zeigen, dass dieser Weg durchaus erfolgreich sein kann[9]. Seit einigen Jahren machen Marktteilnehmer von dieser Option Gebrauch.

    Abbildung 2: Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans

               

                 

    Quelle: Europäischer Rat. Vierter Fortschrittsbericht über den Abbau notleidender Kredite und den weiteren Risikoabbau in der Bankenunion, S. 8.

    Die EZB denkt hier bereits in deutlich größeren Dimensionen[10]. Dort werden Überlegungen angestellt, den gesamten Forderungsmarkt über Plattformen abzuwickeln. Eine solche Plattform könnte verschiedene Defizite auf dem Sekundärmarkt beheben: die Informations-Asymmetrie zwischen Käufer und Verkäufer und dadurch hohe Transaktionskosten reduzieren sowie effiziente Standardstrukturen schaffen, um eine schnelle Bilanzbereinigung durch den Verkauf notleidender Kredite durchzuführen. Insgesamt wäre der Ansatz eine radikal marktwirtschaftliche Lösung. Dies ist begrüßenswert, weil es Bewegung in den Markt bringt. Doch muss auch ein Handelsplatz, wie er der EZB/EU/EBA vorschwebt, die Anforderungen der Bankenaufsicht erfüllen. Zudem erfordert der Verkauf unterschiedlicher Assets die Standardisierung und die Vereinheitlichung vieler nationaler Bestimmungen. Mithin dürfte es bis zur Umsetzung und Implementierung einer solchen Handelsplattform noch ein anspruchsvoller und schwieriger Weg werden.

    V. Implikationen für die Investoren/Servicer

    Für einen homogenen und transparenten Sekundärmarkt ist das Zusammenspiel zwischen den CRR-Kreditinstituten[11], den Kreditdienstleistern und -käufern und den zuständigen Behörden ausschlaggebend. Nur ein vereinfachter Zugang zum Markt, eine Infrastruktur für standardisierte Daten, begleitet durch die notwendigen Regulierungen und Überwachungen führt auch in der Praxis zu steigenden EU-weiten Aktivitäten und somit zunächst zu einem Abbau, später zu einem Verhindern eines Anstiegs der Zahl notleidender Kredite.

    Kreditdienstleister sollen den vereinfachten Zugang zum gesamten EU-Markt über einen sogenannten EU-Pass erhalten. Der EU-Pass gilt nur für Kreditdienstleistungen für Kredite, die von CRR-Kreditinstituten vergeben wurden. Die Richtlinie sieht gleichzeitig auch eine Öffnung der Dienstleistungen vor. Neben den Non-Performing Loans sollen auch Performing Loans künftig von Kreditdienstleistern bearbeitet werden können.

    Servicing-Gesellschaften sollen ihre Dienstleistungen in der gesamten EU erbringen dürfen, wenn sie für diese vorher bei einer zuständigen nationalen Behörde die Zulassung erhalten haben. Die Zulassungsvoraussetzungen sollen entsprechend der Compliance- und BaFin-Anforderungen an Banken auch für Kreditdienstleister angepasst werden. Diese Regelung soll zwar grenzübergreifende Geschäftsleistungen ermöglichen und grundsätzlich vereinfachen, sie erfordert gleichzeitig aber mehr Informations- und Dokumentationspflichten, wie einen Kompetenznachweis und Aufbewahrungsfristen.

    Bei Kreditkäufern gilt die Richtlinie nur für Nicht-Banken. Beim Verkauf von Krediten gelten die Informationspflichten des Verkäufers, damit der potentielle Käufer während der Due Diligence den Wert des Kreditvertrags ermitteln kann. Die europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) soll das Übermittlungsformat harmonisieren.

    Im Rahmen dieser steigenden Anforderungen an Kreditdienstleister und -käufer wird wahrscheinlich eine Marktbereinigung stattfinden, da kleinere Marktteilnehmer die regulatorischen Anforderungen nur mit starken Investitionen in Compliance, Reporting und Aufsichtsinstrumente erfüllen können. Für größere Marktteilnehmer werden bestehende Hindernisse in anderen EU-Ländern gesenkt und ein Markteintritt vereinfacht.

    Auswirkungen der Sekundärmarkt-Richtlinie auf die Investoren/Servicer

    • Erhöhte Informations- und Dokumentationspflichten

    • Zulassungs- und Aufsichtspflicht gilt nur für CRR-Kredite

    • Expertise im Performing-Bereich – Richtlinie sieht auch Öffnung vor

    • Marktbereinigung für Kreditkäufer und Servicer

    VI. Ausblick

    Bereits heute nutzen die Banken unterschiedliche Instrumente und Wege um ihre Problemkredite zu managen. Hierzu gehören:

    • Die Auslagerung von NPL-Portfolios an einen externen Servicer gegen eine kalkulierte Servicing Fee.
    • Der Forderungsverkauf an einen Kreditfonds oder einen Investor/Servicer. Kreditfonds erwerben Forderungsklassen aller Art.
    • Asset Management: Bildung eines Joint Ventures aus Bank und Investor/Servicer mittels Portfolioübertrag (Mix zwischen Forderungsverkauf und Servicing üblich) oder mittels „Carve Out“ mit Arbeitnehmerüberlassung; d. h. komplette Übernahme der Workout Unit.

    Gerade die Gründung von nationalen Vermögensverwaltungsgesellschaften (Asset Management Companies) ist eine der Schlüsselmaßnahmen des im März 2018 von der Kommission vorgelegten Maßnahmenpakets für notleidende Kredite.

    Mit einer einheitlichen Regulierung des EU-Marktes und dem vereinfachten Zugang für Kreditdienstleister und -käufer wird sich der lange geforderte funktionierende Sekundärmarkt in den kommenden Jahren stärker etablieren können. Es wird dabei eine Differenzierung zwischen nationalen und internationalen Marktteilnehmern geben, die sich durch ihre Generalisierung oder die Spezialisierung auf verschiedene Asset-Klassen und Volumina konzentrieren werden.

    Durch die anhaltende Niedrigzinsphase und die Suche nach geeigneten Assets sind ausreichend Investoren vorhanden, die über verschiedene Vehikel als Käufer vom Markt profitieren können. Eigene Servicing-Gesellschaften und Kooperationen mit Servicing-Gesellschaften sind Modelle, die sowohl die Kreditnehmer entsprechend der nationalen Bestimmungen behandeln, als auch einen schnellen Recovery-Prozess initiieren. Dieser Markt wird überwiegend den großen Marktteilnehmern zugänglich sein und den schnellen Abbau der NPL-Altbestände forcieren.

    Der Großteil der notleidenden Kredite befindet sich aber nicht in den Bilanzen der systemrelevanten und somit direkt beaufsichtigten Kreditinstitute, sondern in vielen kleinen und mittleren Banken. Die EU-Kommission sieht gerade bei diesen Instituten mangelnde Prozesse und Kapazitäten zur Inhouse-Abwicklung von NPL. Ein Zugang zu einer professionellen Schnittstelle und dem Sekundärmarkt ist deshalb notwendig. Es sollten deshalb weitere Handelsplattformen entstehen, um vor allem diesen kleineren Marktteilnehmern wirtschaftlich interessante Chancen für den Verkauf ihrer NPL zu bieten.

    Das gemeinsame Ziel aller Marktteilnehmer, das Volumen der aktuellen und der in der Zukunft entstehenden notleidenden Kredite zu minimieren, wird mit den regulatorischen Richtlinien und Rahmenbedingungen deutlich unterstützt.

    Die Schaffung eines europäischen Regelungsrahmens wie dem NPL-Leitfaden und der Entwicklung eines funktionierenden Sekundärmarktes sind effektive Instrumente, um zukünftige Krisen besser zu managen. Für die Investoren und Servicer werden durch die EU-Kommission verbindliche Regeln und Verfahrensweisen geschaffen. Mit der geplanten Sekundärmarkt-Richtlinie setzt die EU-Kommission ein deutlich positives Zeichen in der weiteren Regulierung des Marktes. Einheitliche EU-Standards geben den Rahmen für alle Marktteilnehmer vor, die somit ihren Beitrag zu einer verringerten NPL-Quote in den Bilanzen der Banken leisten können.

    PRAXISTIPPS

    • Ziel muss es sein, den Anteil an notleidenden Krediten zu reduzieren und so niedrig wie möglich zu halten. Dazu muss eine ausgewogene und solide Kreditpolitik erarbeitet und implementiert werden, um Risiken und Wachstum im Griff zu haben.
    • Die Implementierung eines Frühwarnsystems, die Überwachung von NPLs durch definierte Leistungskennzahlen (Key Performance Indicators) und die Durchführung eines effektiven Monitorings sind der Schlüssel zum Erfolg im Kredit Management von notleidenden Forderungen.
    • Der Fokus sollte auf Kernkompetenzen gelegt und andere Bereiche nach Möglichkeit ausgelagert werden. Ein professionelles externes Servicing erhöht die Rückführungsquoten und steigert die Kundenbindung.
    • Der Verkauf von NPL-Portfolien für Banken wird nicht nur von den Aufsichtsbehörden präferiert, sondern optimiert die Kapitalausstattung und sorgt für geringeren Reporting-Aufwand, höhere Liquidität und geringere IT- und Risikokosten durch niedrigere Rücklagen und Wertberichtigungen. Gleichzeitig sind Investitionen in Kernkompetenzen möglich. Die möglicherweise kritischer werdende Marktsituation bei den NPL im Falle einer starken Rezession sollte immer im Fokus bleiben, um notwendige Maßnahmen zeitnah einleiten zu können.
    • Ein komplettes Outsourcing der Workout-Unit kann ein signifikantes Einsparungspotenzial generieren. Damit bleibt der Fokus vollständig auf dem Kerngeschäft, was oft signifikante Auswirkungen auf Geschäftserfolg und Kundenbindung hat.

    1. Deutsche Bundesbank/BaFin (2019), Ergebnisse des LSI-Stresstests 2019 – Pressekonferenz am 23.09.2019.
    2. Deutsche Bundesbank/BaFin (2019), Ergebnisse des LSI-Stresstests 2019 – Pressekonferenz am 23.09.2019.
    3. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V., Berlin (DIW Wochenbericht Nr. 32/2019).
    4. https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/2019/fa_bj_1906_Kapitalausstattung_Zehn_Jahre_Finanzkrise.html
    5. https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2018/DE/COM-2018-766-F1-DE-MAIN-PART-1.PDF (S.7)
    6. Deloitte 2018 „Fortschritte beim NPL Abbau in Europa“.
    7. https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2017/07/11/banking-action-plan-non-performing-loans/
    8. https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2018/DE/COM-2018-766-F1-DE-MAIN-PART-1.PDF (S.13)
    9. Maisch, Michael (2017) Forderungsbörse baut das Europageschäft aus, in: Handelsblatt vom 10.11.2017.
    10. Fell, John/Grodzicki, Maciej/Krusec, Dejan/Martin, Reiner/O´Brien, Edward (2017) Overcoming non-performing loan market failures with transaction platforms, in: Financial Stability Review November 2017, S. 130–144.
    11. Ein CRR-Kreditinstitut ist gem. § 1 Absatz 3d KWG ein Kreditinstitut, das auch die engere Definition eines Kreditinstituts gem. Art. 4 Absatz 1 Nr. 1 der EU-Eigenmittelverordnung CRR (Capital Requirements Regulation) erfüllt. Die CRR-Kreditinstitute werden im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus SSM (Single Supervisory Mechanism) entweder als bedeutende Kreditinstitute (Significant Institutions – SIs) direkt durch die EZB oder als weniger bedeutende Kreditinstitute (Less Significant Institutions – LSIs) durch die BaFin in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank beaufsichtigt.

     

    Beitragsnummer: 92413


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    Erhöhung Gläubigerquote im Insolvenzverfahren

    17. Januar 2020

    Erhöhung Gläubigerquote im Insolvenzverfahren

    Erhöhung der Gläubigerquote im Insolvenzverfahren

    Die Vergütung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters im Lichte der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs

    Detlef Wagner, Sparkassendirektor a.D., Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, zertifizierter Restrukturierungs- und Sanierungsexperte, Rechtsanwälte Döttelbeck Dr. Wemhöner & Partner

    I. Ausgangslage

    Mit der Einführung der Insolvenzordnung zum 01.01.1999 hatte der Gesetzgeber das Ziel des Insolvenzverfahrens in § 1 InsO unmissverständlich festgesetzt. Danach dient das Insolvenzverfahren dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird. Der Gesetzgeber hat sich somit seinerzeit eindeutig für den Vorrang der Gläubigerinteressen ausgesprochen.

    Nach nunmehr 20 Jahren Insolvenzordnung verdichtet sich bei einer rückschauenden Betrachtung (leider) der Eindruck, dass die Insolvenzverfahren mehr und mehr den Erwerbsinteressen der Insolvenzverwalter dienen, als dass sie dem gesetzgeberischen Ziel des § 1 InsO folgen. Bewusst überzeichnet und polemisch formuliert sei provokant die Aussage erlaubt, dass einige Verwalter scheinbar mehr Mühe in die Abfassung ihrer Vergütungsanträge legen als in die Abwicklung des Insolvenzverfahrens. Durch immer neue und kreative Zuschläge wird das gesetzgeberische Leitbild eines Regelverfahrens ad absurdum geführt, mit der Folge kontinuierlich steigender Vergütungen bei gleichzeitig sinkenden Gläubigerquoten. Insbesondere in der vorläufigen Verwaltung ist es mittlerweile üblich durch Zuschläge ein Mehrfaches der Regelvergütung zu beantragen und häufig auch zugesprochen zu bekommen, weil die Frage der angemessenen Vergütung des (vorläufigen) Verwalters durch eine Vielzahl von unterschiedlichen Urteilen ohne intensive Befassung mit der Thematik kaum noch zu beantworten ist.

    Daher verwundert es nicht, dass die oft hoch professionell gestalteten Anträge, gespickt mit einer Vielzahl von Einzelentscheidungen verschiedenster Amts-und Landgerichte, mühelos die Hürden des/der hoffnungslos überforderten Rechtspflegers/in sowie der Mitglieder des Gläubigerausschusses nehmen. Dabei obliegt den Mitgliedern des Gläubigerausschusses u. a. die Aufgabe, die Angemessenheit der Verwaltervergütung zu prüfen, um einer eigenen Haftung zu entgehen, was ebenfalls oft aus Unkenntnis übersehen wird.

    Nicht wenige Insolvenzgerichte sind mittlerweile dazu übergegangen wegen der hohen Komplexität der Thematik eine Überprüfung der Abrechnung durch sachverständige Dritte zulasten der Masse durchführen zu lassen, da sie sich selbst nicht in der Lage sehen „auf Augenhöhe“ mit den Insolvenzverwalter zu diskutieren.

    Letztlich führt dieses Vorgehen zu einer Erosion der Insolvenzmasse und damit zu einer sinkenden Quote der Insolvenzgläubiger.

    Ein Ende dieser Fokussierung auf die Erwerbsinteressen der Verwalter ist nicht abzusehen. Seit längerer Zeit arbeiten die NIVD (Neue Insolvenzverwaltervereinigung Deutschlands e.V.) und der VID (Verband Insolvenzverwalter Deutschlands) an gemeinsamen Vorschlägen zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV), mit dem klaren Ziel einer gesetzlichen Erhöhung der Vergütung. Die steten Bemühungen scheinen Früchte zu tragen. Auf dem deutschen Insolvenzverwalterkongress am 07.11.2019 in Berlin teilte die Ministerialdirigentin im Justizministerium, Prof. Dr. Beate Czerwenka, in ihrem Grußwort mit, dass die Anpassung der Verwaltervergütung im Rahmen eines Reformpaketes bis zum Sommer 2020 umgesetzt sein soll. Folglich ist mit weiter steigenden Vergütungen bei zukünftigen Insolvenzverfahren zu rechnen, zum Nachteil der Gläubigergemeinschaft. Das von § 1 InsO formulierte Ziel des Insolvenzverfahrens rückt damit in immer weitere Ferne.

    Die Gläubigergemeinschaft ist allerdings nicht schutzlos den wachsenden Begehrlichkeiten der Insolvenzverwalter ausgesetzt. Sie finden einen starken Partner an ihrer Seite. Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes erweist sich in dieser Situation für sie als „Fels in der Brandung“, ausgestattet mit einem Leuchtturm, welcher unbeirrt auf das Ziel des Insolvenzverfahrens, nämlich die Befriedigung der Gläubiger, ausgerichtet ist. Dennoch scheinen sich nicht alle Insolvenzgerichte an dem „Leuchtfeuer“ des BGH zu orientieren, wie das nachfolgende Beispiel, welches einem realen Fall nachgebildet ist, anschaulich verdeutlichen soll.

    II. Fallbeispiel

    Die Schuldnerin vermietet in großem Umfang Wohnungen. Die entsprechenden Immobilien befinden sich im Eigentum der Schuldnerin und sind wertausschöpfend mit Grundpfandrechten zugunsten des Hauptgläubigers belastet. Der Immobilienwert wird mit € 33.000.000,00 angenommen. Im Jahr 2012 wird der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Im vorläufigen Verfahren erwirtschaftet der vorläufige Verwalter einen Überschuss von € 600.000,00. Insgesamt steht zum Abschluss des Insolvenzverfahrens eine Masse von € 1.800.000.00 zur Verfügung.

    Im Jahr 2018 beantragt der vorläufige Verwalter, der auch endgültiger Verwalter ist, die Vergütung für die Tätigkeit im vorläufigen Verfahren i. H. v. € 1.326.105,06 (brutto) und damit in Höhe der 7-fachen Regelvergütung festzusetzen. Dieser Betrag basiert auf einer angenommenen Regelvergütung i. H. v. € 600.000,00 (25 % vorläufiger Verwalter = € 150.000,00) und Zuschlägen wegen der Besonderheiten im vorläufigen Verfahren in Höhe von 155 %.

    Das Insolvenzgericht (Rechtspfleger) hält den Antrag für überhöht und kürzt die Zuschläge auf 135 %. Es spricht dem vorläufigen Verwalter eine Vergütung i. H. v. € 1.200.000,00 (brutto) zu. (alle Beträge sind gerundet und näherungsweise dargestellt).

    Nach Abzug der Verfahrenskosten und der Kosten für den (endgültigen) Insolvenzverwalter verbleiben für die Gläubiger zur Verteilung ca. € 300.000,00.

    Diese Aufteilung der Kosten widerspricht nach Ansicht der Gläubiger dem Grundgedanken des § 1 InsO.

    Die Gläubiger berufen sich auf die Rechtsprechung des BGH zur Frage der Vergütung und ermitteln eine Regelvergütung von maximal € 65.000,00 von der dem vorläufigen Verwalter 25 %, d.h. € 16.250,00 zustehen, zzgl. etwaiger Zuschläge. Selbst bei Zuschlägen in Höhe von 135 % würde demnach die Vergütung € 104.000 netto, bzw. € 125.000,00 brutto betragen.

    Die Gläubiger erwarten nach Abzug aller Kosten eine Verteilungsmasse von ca. € 1.000.000,00.

    Dieser Beispielsfall zeigt, dass die Verwaltervergütung für die Quote der Gläubiger von entscheidender Bedeutung sein kann. Auch wenn es sich angesichts der Höhe der beantragten Vergütung des vorläufigen Verwalters sicher um einen Ausnahmefall handeln dürfte, so zeigen sich aber auch in diesem Fall die typischen Fragestellungen einer Vergütung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters.

    Konkret stellen sich die Fragen:

    • Wird die Vergütung der Verwalter durch die Interessen der Gläubiger begrenzt?
    • Sind Aus- und wertausschöpfend belastete Absonderungsrechte für die Vergütung des vorläufigen Verwalters relevant?
    • Ist die Höhe der Zuschläge berechtigt?

    Diese Fragen sind in einer Vielzahl von Vergütungsanträgen von ausschlaggebender Bedeutung für die Höhe der Vergütung der Verwalter und sollen deshalb im Folgenden anhand der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des BGH beantwortet werden.

    III. Rechtliche Grundlagen der Vergütung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters

    1. Grundsätzliche Erwägungen

    Die Insolvenzverwaltervergütung ist ein Teil der Kosten, die in einem Insolvenzverfahren gemäß § 54 InsO anfallen.

    Gemäß § 63 InsO hat der Insolvenzverwalter „Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen“. Die Höhe der Vergütung ist gestaffelt und in § 2 InsVV geregelt.

    Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters war lange Zeit in § 11 der InsVV geregelt. Durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.07.2013 (BGBl. I S. 2379) wurden die Vorschriften des § 11 Abs. 1 Satz 1 bis 3 InsVV als § 63 Abs. 3 Satz 1–3 in die Insolvenzordnung übernommen. Danach ist die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters gesondert zu vergüten. In der Regel erhält er 25 % der Vergütung des Insolvenzverwalters bezogen auf das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt. Durch die Änderung des Gesetzes hat sich die Vergütungsgrundlage für den vorläufigen Verwalter geändert. Folglich ist in einem ersten Schritt das anwendbare Recht zu klären.

    Gemäß § 19 InsVV kommt es für die Frage des anwendbaren Rechts auf den Zeitpunkt der Beantragung des Insolvenzverfahrens an. Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass er aufgrund der klaren gesetzlichen Regelung keine Veranlassung sehe, von dieser Wertung zugunsten der Verwalter abzuweichen (vgl. BGH IX ZB 46/14, Ziffer 24; IX ZB 25/17 Ziffer 5).

    2. Verfassungsrechtliche Grundlagen

    Dieses anwendbare Recht ist sodann im Lichte der Verfassung auszulegen.

    In diesem Zusammenhang verweisen die Insolvenzverwalter gern auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30.03.1993 (1 BvR 1045/89), in dem das Gericht unter Berufung auf Art. 12 Abs. 1 GG eine angemessene Entlohnung des vorläufigen Insolvenzverwalters als verfassungsrechtlich erforderlich bestimmt hat.

    Entscheidender für die Frage der Angemessenheit der Vergütung ist allerdings der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.05.2006 (1 BvR 2530/04). Dort führt das Bundesverfassungsgericht in einer an Deutlichkeit kaum zu überbietenden Klarheit zur Frage der Vergütung aus:

    „Das Insolvenzverfahren ist Teil des Zwangsvollstreckungsrechts. Es zielt damit unmittelbar auf den Schutz und die Durchsetzung verfassungsrechtlich geschützter privater Interessen. Nach § 1 InsO dient das Insolvenzverfahren dazu, die Forderungen der Gläubiger gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird. Vorrangiger Zweck des Insolvenzverfahrens ist damit unter Berücksichtigung der Lage des Schuldners die bestmögliche Befriedigung der Forderungen der Gläubiger, die auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung als private Vermögensrechte von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt sind (…) Der Gesetzgeber hat mit der Schaffung des Insolvenzverfahrens in Wahrnehmung seiner Verpflichtung gehandelt, auch bei der Ausgestaltung des Verfahrensrechts die grundrechtliche Gewährleistung des Eigentums zu beachten (…). (BverfG, aaO. Ziffer 34). Im vorliegenden Fall kann dem auf Art. 14 Absatz 1GG gestützten Interesse der Gläubiger nur dadurch Rechnung getragen werden, dass der Rechtsschutz zugunsten der Bewerber um das Insolvenzverwalteramt unter Ausschluss einer Möglichkeit zur Drittanfechtung der Bestellung wie auch unter Ausschluss vorläufigen Rechtsschutzes gewährt wird (…). Diese Lösung erscheint auch angemessen, weil nach dem vom Gesetzgeber mit Blick auf die Gewährleistung des Eigentums (Art. 14 Absatz 1GG) verfolgten Ziel des Insolvenzverfahrens den Interessen der Gläubiger und des Schuldners Vorrang gegenüber den Interessen der Prätendenten an beruflicher Betätigung zukommt.“ (BVerf. aaO. Ziffer 56).“

    Diese Entscheidung wird leider von vielen Gerichten bei der Frage der Ermittlung einer angemessenen Vergütung des Insolvenzverwalters übersehen oder unberücksichtigt belassen, obwohl das Bundesverfassungsgericht in diesem Beschluss sehr deutliche verfassungsrechtliche „Leitplanken“ aufgestellt hat. Danach unterliegt der Vergütungsanspruch des (vorläufigen) Insolvenzverwalters unzweifelhaft dem Schutz der Berufsfreiheit gem. Art. 12 Absatz 1GG. Ebenso unzweifelhaft werden aber die Ansprüche der Gläubigergemeinschaft als Ausfluss des Eigentumsschutzes durch Art. 14 Absatz 1GG geschützt (vgl. BGH IX ZB 104/05 Ziffer 30).

    Diese Konkurrenz der Grundrechte hat das Bundesverfassungsgericht vor dem Hintergrund des § 1 InsO eindeutig zugunsten der Gläubiger entschieden, indem es für die Frage der Gewichtung maßgeblich auf das gesetzgeberische Ziel des Verfahrens abgestellt hat. Gemäß § 1 InsO soll das Insolvenzverfahren nach der Rechtsprechung des BVerfG primär der Befriedigung der Gläubiger und nicht den Erwerbsinteressen der Verwalter dienen.

    3. Keine Aushöhlung der Masse

    Aus dieser Rechtsprechung des BVerfG, welches den Vorrang der Gläubigerineressen postuliert, folgt der Grundsatz, dass die Vergütung des Insolvenzverwalters nicht zu einer Aushöhlung der Masse führen darf.

    Diese Gefahr der Auszehrung der zu sichernden Masse durch die Vergütungsansprüche des Insolvenzverwalters droht nach Ansicht des BGH sogar schon im Eröffnungsverfahren (BGH IX ZB 104/05 Ziffer 20). Aufgrund der Änderung der Vergütungsvorschriften im Jahr 2013 muss man sogar sagen, dass diese Gefahr der Aushöhlung erst recht im Eröfnungsverfahren droht.

    Auch wenn diese Grenze der Auszehrung nicht konkret bestimmt ist, so ergibt sie sich unzweifelhaft aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Da der Gesetzgeber nach Ansicht des BVerfG in § 1 InsO die Befriedigung der Gläubiger als primäres Ziel des Insolvenzverfahrens bestimmt hat, darf die Summe der Verwaltervergütungen im Regelfall nicht höher sein als die an die Gläubiger auszuschüttende Masse, sofern die Verwalter jedenfalls die Mindestvergütung erhalten.

    Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz findet seine gesetzliche Umsetzung in der InsVV. In § 2 InsVV sind die Regelsätze der Vergütung niedergelegt. Danach stehen dem Insolvenzverwalter maximal 40 % der Insolvenzmasse als Regelvergütung zu. Berücksichtigt man, dass der vorläufige Verwalter zusätzlich 25 % der Regelvergütung des Verwalters, somit zehn Prozent der Insolvenzmasse erhält, so addiert sich die Summe der Verwaltervergütungen für das Regelverfahren auf maximal 50 % der Insolvenzmasse. Mit jedem Mehrbetrag, der die Grenze von 25.000 € Insolvenzmasse übersteigt, reduziert sich die Vergütung der Verwalter (vgl. § 2 InsVV). Da oberhalb von 50.000 € Insolvenzmasse jeder Mehrbetrag nur noch zu sieben Prozent die Vergütung erhöht und die weiteren Erhöhungsstufen in der höchsten Stufe nur noch eine Relevanz von 0,5 % erreichen, wird deutlich, dass bei Insolvenzverfahren mit einer Insolvenzmasse von mehr als 100.000,00 € die Summe der Regelvergütungen der Verwalter grundsätzlich 25 % (20 % Verwalter und fünf Prozent vorläufiger Verwalter) der Insolvenzmasse nicht überschreiten sollten.

    Die Realität sieht allerdings anders aus, da die Verwalter regelmäßig von überdurchschnittlichen Belastungen ausgehen und diese in unterschiedlichsten Zuschlägen begründen. Ob und inwieweit diese Zuschläge berechtigt sind, soll an späterer Stelle noch geklärt werden.

    4. Überschussprinzip – Aus- und Absonderungsrechte bis zum 30.06.2014

    Aus dem Verbot der Auszehrung der Masse folgt ein weiterer Grundsatz der Verwaltervergütung, nämlich das „Überschussprinzip“. Dies konkretisierte der BGH wie folgt:

    „Für die Ermittlung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters gilt durchgehend das „Überschussprinzip“…. Massegegenstände, die mit Pfandrechten oder anderen Absonderungsrechten belastet sind, sollen zunächst insoweit berücksichtigt werden, als die Gegenstände durch den Verwalter verwertet werden. Dabei muss jedoch sichergestellt sein, dass durch die Einbeziehung von Vermögensgegenständen in die Berechnungsgrundlage, die für die Zahlung der Vergütung nicht zur Verfügung stehen, die Masse nicht vollständig durch die Verwaltervergütung aufgezehrt wird“ (BGH IX ZB 104/05 Ziffer 19).

    Der BGH erklärt somit deutlich, dass die Vermögensgegenstände, die keinen Beitrag zur Insolvenzmasse leisten, keinen erhöhenden Einfluss auf die Verwaltervergütung haben dürfen. Deshalb kommt es für die Vergütung auf den „Überschuss“ an, den der Insolvenzverwalter erwirtschaftet.

    Dieses Überschussprinzip galt zumindest nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch für die Vergütung des vorläufigen Verwalters. Da der vorläufige Verwalter regelmäßig 25 % der Regelvergütung des endgültigen Verwalters erhalten sollte, sah der BGH insoweit eine Strukturgleichheit zwischen der Vergütung des vorläufigen und des endgültigen Verwalters.

    Demzufolge orientierte sich letztlich die Vergütung des vorläufigen Verwalters an dem Erfolg des endgültigen Verwalters, mit der Konsequenz einer regelmäßig niedrigeren Vergütung des vorläufigen Verwalters im Vergleich zum endgültigen Verwalter. Die Interessenvertreter der Insolvenzverwalter hatten aber das Potenzial in der Vergütung des vorläufigen Verwalters erkannt und durch intensive Lobbyarbeit eine Änderung der Gesetzgebung erreicht. In dem Entwurf des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (BT-Drs 17/13535) trat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages der Rechtsprechung des IX. Zivilsenates offen und unmissverständlich entgegen.

    „Die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach Gegenstände, die mit Aussonderungsrechten bzw. wertausschöpfenden Absonderungsrechten belastet sind, nicht in die Berechnungsgrundlage der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters einzubeziehen sind… entsprach nicht der gesetzlichen Konzeption und der auf ihr beruhenden Verordnungsregelungen. Die Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters soll für dessen Tätigkeit eine angemessene Entlohnung sicherstellen… Mangels Strukturgleichheit der Tätigkeit des vorläufigen und des endgültigen Insolvenzverwalters ist die Vergütung für die vorläufige Insolvenzverwaltung isoliert zu betrachten und aus sich heraus zu bewerten. Ein Gleichlauf der Vergütungsregelung des vorläufigen und des endgültigen Insolvenzverwalters wäre nicht sachgerecht. Zur Ermittlung der Vergütung ist zwischen den unterschiedlichen Schwerpunkten ihrer Tätigkeiten zu differenzieren. Der vorläufige Insolvenzverwalter sichert („Istmasse“), der endgültige Verwalter verwertet („Sollmasse“). Vor dem Hintergrund der Sicherung einer angemessenen Vergütung kann die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters daher nicht über Zuschläge nach § 3 InsVV auf der Grundlage einer „Sollmasse“ abgegolten werden, da der vorläufige Insolvenzverwalter sich nur mit der „Istmasse“ befasst…. Hierbei kann die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auch die des Insolvenzverwalters übersteigen.“ (BT-Drs 17/13535, S. 31).

    Somit bringt der Gesetzgeber durch seinen Rechtsausschuss offen zum Ausdruck, dass er die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Berechnungsgrundlage der Insolvenzverwaltervergütung als gesetzeswidrig bewertet. Mit dieser Begründung wollte der Gesetzgeber einen deutlichen Hinweis an die Judikative senden, die Bewertungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters auch für Altfälle deutlich zu erhöhen.

    Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem richtungsweisenden Beschluss vom 14.07.2016 (IX ZB 46/14) von der Begründung des Gesetzgebers völlig unbeeindruckt gezeigt und wörtlich ausgeführt:

    „Soweit der Rechtsausschuss des Bundestages in seinem Bericht… ausführt, was nach seiner Auffassung als gesetzliche Konzeption dem früheren Recht zugrunde gelegen habe, beschränkt sich dies auf eine Behauptung, deren Richtigkeit nicht begründet wird. Der Rechtsausschuss nimmt zum alten Recht lediglich eine andere Bewertung vor. Gesetzgebungsmaterialien können und müssen zur Auslegung eines verabschiedeten Gesetzes herangezogen werden. Einem Gesetz kann aber nicht in einem späteren Gesetzgebungsverfahren eine bei seinem eigenen Erlass nicht bestehende Regelungskonzeption nachträglich beigelegt werden“. (BGH, aaO. Ziffer 27).

    Der Bundesgerichtshof wirft dem Rechtsausschuss unmissverständlich vor, dass dieser beabsichtige, das bislang bestehende Gesetz und die hierauf fußende Rechtsprechung des IX. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes nachträglich zugunsten der Vergütung der vorläufigen Insolvenzverwalters abändern zu wollen.

    Dieser offen ausgetragene Konflikt zwischen der Legislative und der Judikative zeigt die Brisanz und Bedeutung der Frage der Vergütung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters.

    Der Bundesgerichtshof sieht aber, wie dargestellt, keine Veranlassung seine Rechtsprechung zum alten Recht zu ändern (vgl. BGH, aaO. Ziffer 26).

    Nach dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind im Rahmen von Insolvenzverfahren, die vor dem 01.07.2014 beantragt wurden, Aus- und wertausschöpfend belastete Absonderungsrechte für die Regelvergütung des vorläufigen Verwalters unbeachtlich. Ein Mehraufwand kann durch einen angemessenen Zuschlag gem. § 3 InsVV abgegolten werden.

    5. Aus- und wertausschöpfend belastete Absonderungsrechte in Verfahren ab dem 01.07.2014

    Für Insolvenzverfahren mit einem Antrag ab dem 01.07.2014 gelten allerdings nicht mehr die Strukturgleichheit der Vergütungen der Verwalter und das Überschussprinzip als Grundlage der Berechnung der Vergütung des vorläufigen Verwalters. Hierdurch eröffnet sich für die Insolvenzverwalter gerade im Rahmen der vorläufigen Insolvenz ein hohes Vergütungspotenzial, das, wie aus der Gesetzesbegründung ersichtlich, die Vergütung des Insolvenzverwalters sogar übersteigen kann. Geht man davon aus, dass bei einer Insolvenzmasse von über € 100.000,00 die Regelvergütung des endgültigen Verwalters maximal 20 % der Masse beträgt und eine Auszehrung erst ab 50 % der Masse anzunehmen ist, verbleibt für die vorläufige Verwaltung ein verfassungsrechtlich akzeptiertes Vergütungspotenzial von 30 % der Masse.

    Ausnutzbar wird dieses Potenzial insbesondere dann, wenn der vorläufige Verwalter Vermögensgegenstände vorfindet, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder Absonderungsrechte bestehen und er sich in erheblichem Umfang mit ihnen befasst. In diesem Fall werden gem. §11 Abs. 1 InsVV diese Vermögensgegenstände dem Vermögen als Grundlage der Berechnung der Verwaltervergütung hinzugerechnet.

    Insoweit ist für Insolvenzverfahren, die ab dem 01.07.2014 beantragt wurden, eine signifikante Änderung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters eingetreten.

    In ständiger Rechtsprechung hat der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Aus- und wertausschöpfend belastete Absonderungsrechte nicht in die Ermittlung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters einbezogen, soweit sie der Masse keinen Überschuss erbracht haben („Überschussprinzip“). Diese Rechtsprechung hält der BGH für Verfahren ab dem 01.07.2014 ausdrücklich nicht mehr aufrecht.

    „Dann ist die durch das Gesetz vom 15. Juli 2013 neu geschaffene gesetzliche Ermächtigung in § 63 Abs. 3 Satz 2, § 65 InsO dahin auszulegen, dass zu dem Vermögen, auf das sich die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters während des Eröffnungsverfahrens erstreckt und nach dem seine Vergütung zu berechnen ist, auch Gegenstände gehören können, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder Absonderungsrechte bestehen.“ (BGH IX ZB 28/18 Ziffer 12).

    Voraussetzung für eine solche Berücksichtigung ist, dass sich der vorläufige Verwalter in einem erheblichen Umfang mit diesen Rechten beschäftigt hat (vgl. § 11 Abs. 1 InsVV). Es bedarf aber keiner großen Fantasie, dass der „erhebliche Umfang“ die Regel werden wird.

    Somit scheinen die Insolvenzverwalter dem Ziel einer Maximierung der Vergütung, letztlich zum Nachteil der Gläubigergemeinschaft, einen großen Schritt vorangekommen zu sein. Allerdings hat der Bundesgerichtshof bereits in der Entscheidung vom 14.07.2016 (IX ZB 46/14) angedeutet, dass er bei übermäßig hohen Berechnungsgrundlagen von der vom Rechtsausschuss vorgeschlagenen Möglichkeit von Begrenzungen Gebrauch machen will (vgl. BGH, aaO. Ziffer 30). Der Rechtsausschuss hat zur Begrenzung der Gefahr einer Masseauszehrung wörtlich vorgeschlagen:

    „Im Einzelfall übermäßig hohe Berechnungsgrundlagen können durch einen Bruchteilsabschlag reguliert werden. Der regelmäßig höheren Berechnungsgrundlage kann auch mit Abschlägen vom Regelsatz nachden §§ 10, 3 Absatz 2 InsVV sowie der Korrekturmöglichkeit von Schätzwerten nach § 63 Absatz 3 Satz 3 InsO Rechnung getragen werden“ (BT-Drs 17/13535, S. 31).

    Erst jüngst hat der BGH von dieser aufgezeigten Möglichkeit Gebrauch gemacht und festgestellt, dass das Insolvenzgericht bei der Prüfung der Angemessenheit der Vergütung des Verwalters die Möglichkeit von Abschlägen gemäß § 3 Abs. 2 InsVV zu prüfen hat (BGH, Beschluss vom 14.02.2019, IX ZB 25/17 Ziffer 15).

    Dies bedeutet, dass zukünftig in den vorläufigen Verfahren der Begründetheit von Zu- und Abschlägen erhöhte Bedeutung beizumessen sein wird. Mit dieser Thematik wird sich daher ein Folgebeitrag befassen.

    IV. Empfehlung

    Nehmen Sie den Vergütungsantrag des (vorläufigen) Insolvenzverwalters nicht ungeprüft hin. Kontrollieren Sie, ob die Höhe der beantragten Vergütung in einem angemessenen Verhältnis zu der Insolvenzmasse steht. Sofern der vorläufige Verwalter Aus- oder Absonderungsrechte der Vergütung zu Grunde legt, vergewissern Sie sich, dass das Verfahren ab dem 01.07.2014 beantragt worden ist. Prüfen Sie, ob das Gericht im Falle einer Festsetzung der Vergütung die Zuschläge zutreffend abgewogen und insbesondere die Möglichkeit von Abschlägen ausreichend in Erwägung gezogen hat. Haben Sie Bedenken, legen Sie gegen den die Vergütung des Verwalters festsetzenden Beschluss des Insolvenzgerichts rechtzeitig Beschwerde ein.

    Praxistipps:

    • Als Mitglied des Gläubigerausschusses sollten Sie zur Vermeidung einer Haftung etwaige Vergütungsanträge der Verwalter extern prüfen lassen.
    • Hat das Insolvenzgericht dem vorläufigen Verwalter aufgrund mangelhafter Prüfung eine deutlich überhöhte Vergütung zuerkannt, besteht gegebenenfalls ein Schadensersatzanspruch gegen den endgültigen Verwalter, da dieser seinen Pflichten zum Schutz der Masse nicht nachgekommen sein könnte.
       

    Beitragsnummer: 92407


    Cat_11380|Cat_344|Cat_325|Cat_331|Cat_11390|Cat_342| 2020-01-17 08:22:16
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    Matthias Heiden/Software AG

    17. Januar 2020

    Matthias Heiden/Software AG

    Die Software AG hat Matthias Heiden zum neuen Finanzvorstand berufen. Der bisherige SAP- und SAF-Manager soll die Geschäfte von Arnd Zinnhardt übernehmen, der aus dem Unternehmen ausscheidet. Damit ist in Deutschlands zweitgrößten Softwarehaus binnen anderthalb Jahren der gesamte Vorstand personell ausgewechselt worden.


    Beitragsnummer: 92394


    Cat_5260| 2020-01-17 08:13:29
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    Sebastian Finke/Bantleon

    17. Januar 2020

    Sebastian Finke/Bantleon

    Bantleon hat Sebastian Finke, der seit 2018 als Portfoliomanager für das Fondshaus tätig ist, als neues Vorstandsmitglied berufen.


    Beitragsnummer: 92391


    Cat_5260| 2020-01-17 08:13:02
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    Lars Schurich/VR Bank Main-Kinzig-Büdingen

    17. Januar 2020

    Lars Schurich/VR Bank Main-Kinzig-Büdingen

    Lars Schurich ist durch den Beschluss des Aufsichtsratsgremiums zum 01.01.2020 zum neuen Vorstandsmitglied des VR Bank Main-Kinzig-Büdingen bestellt worden.


    Beitragsnummer: 92388


    Cat_5260| 2020-01-17 08:12:41
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    Claudia Hillenherms/Wirtschafts- und Infrastrukturbank

    17. Januar 2020

    Claudia Hillenherms/Wirtschafts- und Infrastrukturbank

    Der Vorstand der Helaba hat in Abstimmung mit der Hessischen Landesregierung Claudia Hillenherms zum 01.04.2020 in die Geschäftsleitung der Wirtschafts- und Infrastrukturbank berufen. Dort soll sie für IT, Risikomanagement und das Finanz- und Rechnungswesen zuständig sein.


    Beitragsnummer: 92385


    Cat_5260| 2020-01-17 08:12:12
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    Michael Galander/VR Bank Weimar eG

    17. Januar 2020

    Michael Galander/VR Bank Weimar eG

    Zum 01.01.2020 hat Michael Galander seinen Dienst im Vorstand der VR Bank Weimar eG begonnen. Er wird langfristig die Nachfolge von Manfred Roth antreten, der Ende Februar 2020 in den Ruhestand ausscheiden wird.


    Beitragsnummer: 92382


    Cat_5260| 2020-01-17 08:11:47
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    Prof. Dr. Gerhard Pape/IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs

    17. Januar 2020

    Prof. Dr. Gerhard Pape/IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs

    Prof. Dr. Pape, der zum 01.04.2008 zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt worden war und seither dem für Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten des Zwangsvollstreckungs- und des Insolvenzrechts sowie über Schadensersatzansprüche gegen Rechtsanwälte und steuerliche Berater zuständigen IX. Zivilsenat angehört hatte, hat zum 31.12.2019 den Ruhestand angetreten.

    Während seiner annähernd zwölfjährigen Zugehörigkeit zum Bundesgerichtshof hat Prof. Dr. Pape die Rechtsprechung des IX. Zivilsenats maßgeblich geprägt.


    Beitragsnummer: 92379


    Cat_5260| 2020-01-17 08:11:18
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    Christoph Sebbel/Volksbank Südmünsterland-Mitte

    17. Januar 2020

    Christoph Sebbel/Volksbank Südmünsterland-Mitte

    Christoph Sebbel, einer von vier Vorständen der Volksbank Südmünsterland-Mitte, möchte sein 40-jähriges Jubiläum zum Anlass nehmen, auf eigenen Wunsch zum 31.03.2020 den Ruhestand anzutreten.


    Beitragsnummer: 92376


    Cat_5260| 2020-01-17 08:10:52
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    Claudia Engemann/TEBA Kreditbank

    17. Januar 2020

    Claudia Engemann/TEBA Kreditbank

    Seit 01.01.2020 verstärkt Direktorin Claudia Engemann die Geschäftsleitung der TEBA Kreditbank. Dort trat sie als Geschäftsführerin die Nachfolge von Werner Leis an, der Anfang 2021 in den Ruhestand gehen wird.


    Beitragsnummer: 92373


    Cat_5260| 2020-01-17 08:10:17
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    Walter Müller/Volksbank Fürstenfeldbruck

    17. Januar 2020

    Walter Müller/Volksbank Fürstenfeldbruck

    Volksbankchef Walter Müller hat im Herbst 2019 nach 24 Jahren bei der Volksbank Fürstenfeldbruck den Ruhestand angetreten. Robert Fedinger und Rudolf Sydow leiten nun als gleichberechtigte Vorstände die Bank. Der Übergang war seit Längerem vorbereitet, da Müller ursprünglich schon 2018 auszuscheiden plante.


    Beitragsnummer: 92370


    Cat_5260| 2020-01-17 08:09:52
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    Dieter Steffan/Volksbank Alzey-Worms

    17. Januar 2020

    Dieter Steffan/Volksbank Alzey-Worms

    Zum Jahresende hat Dieter Steffan, Vorstandsmitglied der Volksbank Alzey-Worms nach über 49 Berufsjahren – davon über 30 Jahre im Vorstand seiner Bank, bzw. ihrer Vorgängerinstitute – den Ruhestand angetreten.


    Beitragsnummer: 92367


    Cat_5260| 2020-01-17 08:09:26
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    Dipl. Ing. (FH) Philipp Hämmerle, MSc/Hypo Vorarlberg

    17. Januar 2020

    Dipl. Ing. (FH) Philipp Hämmerle, MSc/Hypo Vorarlberg

    Der Aufsichtsrat der Hypo Vorarlberg hat Dipl. Ing. (FH) Philipp Hämmerle zum 01.05.2020 zum Vorstandsmitglied bestellt. Er folgt auf Dr. Johannes Hefel nach, der nach über 20 Jahren im Vorstand die Bank im Frühjahr 2020 verlassen wird.


    Beitragsnummer: 92364


    Cat_5260| 2020-01-17 08:08:41
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    Dr. Carsten Düerkop/VR-Bank Westmünsterland

    17. Januar 2020

    Dr. Carsten Düerkop/VR-Bank Westmünsterland

    Der Aufsichtsrat der VR-Bank Westmünsterland hat Dr. Carsten Düerkop zum 01.04.2020 in den Vorstand berufen. Er soll die Nachfolge des Vorstandsvorsitzenden Dr. Wolfgang Baecker antreten, der nach 20 Jahren im Vorstand den Ruhestand antritt. Künftig besteht der Vorstand der VR-Bank Westmünsterland aus Carsten Düerkop, Matthias Entrup und Berthold te Vrügt.

    Cat_5260| 2020-01-17 08:08:11
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    Juraj Dvořák/Wiener Privatbank

    17. Januar 2020

    Juraj Dvořák/Wiener Privatbank

    Der aus der slowakischen Arca Gruppe kommende Juraj Dvořák ist im Januar vom Aufsichtsrat in den Vorstand der Wiener Privatbank SE gewechselt.

    Cat_5260| 2020-01-17 08:07:30
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    Ina Kreimer/Verbund-Volksbank OWL

    17. Januar 2020

    Ina Kreimer/Verbund-Volksbank OWL

    Rudolf Jäger Vorstandsmitglied der Verbund-Volksbank OWL, hat zum Jahreswechsel den Ruhestand angetreten. Seine Nachfolge hat Ina Kreimer angetreten.

    Cat_5260| 2020-01-17 08:07:07
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    Andreas Götz/Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)

    17. Januar 2020

    Andreas Götz/Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)

    Andreas Götz wird ab 01.07.2020 als Generalbevollmächtigter das Privatkunden- und Sparkassengeschäft der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verantworten. Er folgt auf Michael Horn, der den Ruhestand antritt. Götz soll in absehbarer Zeit außerdem in den Vorstand aufrücken.  Seine Bestellung zum Vorstand steht noch unter dem Vorbehalt der europäischen Bankenaufsicht.


    Beitragsnummer: 92351


    Cat_5260| 2020-01-17 08:05:53
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    Norbert Leitsch/Volksbank Raiffeisenbank Bad Kissingen eG

    17. Januar 2020

    Norbert Leitsch/Volksbank Raiffeisenbank Bad Kissingen eG

    Norbert Leitsch aus Modlos hat nach 48 Jahren bei der Volksbank Raiffeisenbank Bad Kissingen eG den Ruhestand angetreten.

    Cat_5260| 2020-01-17 08:05:21
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    Thorsten Braun/Tino Klink/Patrick Morio/Tim Schmidt/VR Bank Südpfalz

    17. Januar 2020

    Thorsten Braun/Tino Klink/Patrick Morio/Tim Schmidt/VR Bank Südpfalz

    Thorsten Braun, Tino Klink, Patrick Morio und Tim Schmidt von der VR Bank Südpfalz haben im November 2020 Prokura erhalten und können künftig die Bank zusammen mit dem Vorstand rechtsverbindlich vertreten.

    Cat_5260| 2020-01-17 08:04:49
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    Norbert Schraad/Helaba

    17. Januar 2020

    Norbert Schraad/Helaba

    Helaba-Firmenkundenvorstand Norbert Schraad wird im Mai 2020 den Ruhestand antreten. Als sein Nachfolger wurde Kapitalmarktvorstand Hans-Dieter Kemler berufen.

    Cat_5260| 2020-01-17 08:04:25
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    Arno Walker/comdirekt bank AG

    17. Januar 2020

    Arno Walker/comdirekt bank AG

    Der Vorstandsvorsitzende der comdirect bank AG, Arno Walter, hat sein Mandat als Vorstandsvorsitzender der comdirect bank AG niedergelegt und seinen Vertrag vorzeitig Ende 2019 beendet, um als Bereichsvorstand Wealth Management & Unternehmerkunden zur Commerzbank AG zu wechseln. Dort soll er auch auch das Integrationsprojekt im Rahmen der beabsichtigten Verschmelzung der comdirect bank AG auf die Commerzbank AG leiten. Neue Vorstandsvorsitzende in seiner Nachfolge wurde Frauke Hegemann.

    Cat_5260| 2020-01-17 08:03:57
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    Josef Stieger/Volksbank Kempen/Grefrath

    17. Januar 2020

    Josef Stieger/Volksbank Kempen/Grefrath

    Nach 22 Jahren im Vorstand der Volksbank Kempen/Grefrath tritt Josef Stieger den Ruhestand an. Neuer Vorstandsvorsitzender wird Helmut Thönes, ihm zur Seite steht Markus Knauf.

    Cat_5260| 2020-01-17 08:03:28
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    Tobias Laaß/Sparkasse Bergkamen-Bönen

    17. Januar 2020

    Tobias Laaß/Sparkasse Bergkamen-Bönen

    Zum 01.01.2020 hat Tobias Laaß den Vorstandsvorsitz bei der Sparkasse Bergkamen-Bönen übernommen; weiterer Vorstand ist Jörg Jandzinksy, der auf die im Mai 2019 aus persönlichen Gründen zurückgetretene Beate Brumberg folgt.

    Cat_5260| 2020-01-17 08:02:05
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    Hinrich Holm/NordLB

    17. Januar 2020

    Hinrich Holm/NordLB

    Mit Ende seiner Vertragslaufzeit wird Vize-Vorstandschef Hinrich Holm die Landesbank NordLB verlassen. Wie das Institut mitteilte, soll der von Holm bekleidete Posten des Kapitalmarktvorstands aus Gründen der der laufenden „Neuausrichtung und Redimensionierung“ nicht neu besetzt werden.

    Gleichzeitig gab die Bank bekannt, dass der Aufsichtsrat Olof Seidel in den Vorstand berufen habe.

    Cat_5260| 2020-01-17 08:01:09
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    Hubert Stehr/Raiffeisenbank im Oberland

    17. Januar 2020

    Hubert Stehr/Raiffeisenbank im Oberland

    Im Rahmen des Zusammenschlusses der Raiffeisenbank im Oberland und der Raiffeisenbank Tölzer Land zur Raiffeisenbank im Oberland im Jahr 2017 soll der damit sechsköpfige Vorstand wieder auf drei Personen verkleinert werden. Auf der Tölzer Seite war bereits Mitte 2017 Andreas Strohm ausgeschieden, Ende folgte auf Miesbacher Seite Hubert Stehr. Ende 2021 soll auch Josef Bernöcker den Vorstand verlassen.


    Beitragsnummer: 92325


    Cat_5260| 2020-01-17 08:00:19
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    Andreas Frühschütz/Kreissparkasse (KSK) München, Starnberg, Ebersberg

    17. Januar 2020

    Andreas Frühschütz/Kreissparkasse (KSK) München, Starnberg, Ebersberg

    Andreas Frühschütz soll als Vorstandsvorsitzender auf Josef Bittscheidt nachfolgen, der Ende August 2020 den Ruhestand antritt. Frühschütz, der bereits seit der Fusion der KSK München-Starnberg mit der Kreissparkasse Ebersberg dem Vorstand angehört, wird das Amt zum 01.09.2020 antreten.

    Gleichzeitig wird der bisher vierköpfige Vorstand mit dem ebenfalls ruhestandsbedingten Ausscheiden des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Walter Fichtel Ende Februar 2020 auf drei Mitglieder reduziert.

    Andreas Frühschütz soll als Vorstandsvorsitzender auf Josef Bittscheidt nachfolgen, der Ende August 2020 den Ruhestand antritt. Frühschütz, der bereits seit der Fusion der KSK München-Starnberg mit der Kreissparkasse Ebersberg dem Vorstand angehört, wird das Amt zum 01.09.2020 antreten.

    Gleichzeitig wird der bisher vierköpfige Vorstand mit dem ebenfalls ruhestandsbedingten Ausscheiden des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Walter Fichtel Ende Februar 2020 auf drei Mitglieder reduziert.

    Cat_5260| 2020-01-17 07:59:35
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    Family Office leicht gemacht!

    17. Januar 2020

    Family Office leicht gemacht!

    Was ist bei der Gründung eines Family Office zu beachten?

    Jörg Plesse, Unternehmerberater sowie Erb- und Stiftungsmanager im Private Banking der NORD/LB, Tätigkeitsschwerpunkt: Beratung von Unternehmerfamilien in der privaten und unternehmerischen Nachfolge

    I. Konzept und Definition eines Family Office

    In den letzten Jahren sind immer mehr Family Offices gegründet worden. Dieser Trend scheint ungebrochen. Nach wie vor liebäugeln viele Berater, Banken, Vermögensverwalter und Vermögende mit der Gründung eines eigenen Family Offices. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie man diesbezüglich am besten vorgeht. Zunächst muss jedoch geklärt werden, was ein Family Office überhaupt ist.

    Es gibt keine einheitliche Definition eines Family Office. Da das Family Office jedoch einen gewissen Nimbus hat und den Anbieter aufwertet, sind auch aus diesem Grunde immer mehr Multi Family Offices entstanden. Häufig handelt es sich dabei um Gründungen von Banken. Bei genauerer Betrachtung stellt man jedoch fest, dass ein Großteil der Family Offices nichts anderes als Private Banking oder bestenfalls Wealth Management anbieten, lediglich mit einem schickeren Etikett. Sieht man sich die Family Offices einiger Banken genauer an, stellt man sogar fest, dass sie nicht einen einzigen „echten“ Family Office-Mandanten betreuen. Es drängt sich in solchen Fällen der Eindruck auf, als würde die eine oder andere Bank Family Office nur pro forma anbieten, um ihre Imagebroschüre und den Internetauftritt aufzuwerten. Deshalb ist es wichtig, den Begriff Family Office so zu definieren, dass er sich eindeutig vom Private Ban-king oder Wealth Management abgrenzt[1].

    1. Merkmale eines Family Office

    In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, was die typischen Merkmale eines richtigen Family Office sind. Diesbezüglich sind u. a. folgende Punkte zu nennen:

    • Überblick über die Gesamtsituation und Schaffung von Transparenz, insbesondere im Hinblick auf Vermögensstruktur, Liquiditätsströme, Erträge und Renditen
    • Optimierung und Beratung des Gesamtvermögens inklusive aller Assetklassen
    • Im Idealfall interessenunabhängig mit einer Ausnahme: im Interesse seines Mandanten
    • Kein Verkauf von Produkten, sondern Auswahl der besten Produkte, Manager und Berater am Markt und Entwicklung individueller Lösungen
    • Koordinator der Vermögenssteuerung
    • Maßgeschneidertes Controlling und Reporting
    • Generationenübergreifende Planung und Beratung, inklusive Estate Planning und Generationenmanagement
    • Schutz des Vermögens vor allen denkbaren Risiken (Asset Protection)
    • Hält als Gate Keeper den Rücken frei („Abschirmungsfunktion“)
    • Conciergeservice und andere persönliche Dienstleistungen

    Diese typischen Merkmale kann man auch als Mindestanforderungen an ein Family Office be-zeichnen. Das bedeutet jedoch nicht, dass jede dieser Dienstleistungen auch im eigenen Haus erbracht werden muss. Ein Großteil der Leistungen kann und sollte auch extern über Koopera-tionspartner erbracht werden. So könnte z. B. das Reporting an einen externen Wirtschaftsprüfer ausgelagert werden. Diesbezüglich sollten jedoch sowohl jede hausinterne Leistung als auch die Arbeit der externen Kooperationspartner regelmäßig kritisch überprüft werden.

    2. Definition eines Family Office

    Das Family Office ist demnach eine Dienstleistung bzw. eine Organisation, die alle finanziellen und nichtfinanziellen Aspekte des Vermögens einer Familie organisiert und strategisch ausrichtet. Dabei beschränkt es sich nicht auf das liquide Vermögen, sondern bezieht alle Vermögensklassen inklusive unternehmerischer Beteiligungen, Immobilien und Auslandsvermögen mit ein. Ein richtiges Family Office muss zwingend auch eine Generationen- und Nachfolgeberatung beinhalten. Da der Begriff Familie ohnehin generationenübergreifend ist, bildet die Generationen- und Nachfolgeberatung einen Grundstein des Family Office und die deutlichste Erweiterung gegenüber dem Wealth Management. Neutralität und die Möglichkeit, alle Produkte und Dienstleistungen vom Markt einkaufen zu können, sollten höchste Priorität haben[2]. Damit ist das Family Office ein verstetigtes Financial Planning und eine echte ganzheitliche Beratung.

    II. Aufbau, organisatorische Umsetzung und Implementierung eines Family Office

    Zunächst muss geklärt werden, wie man das Family Office aufbaut, organisatorisch umsetzt und implementiert.

    1. Umsetzungsschritte

    Folgende Schritte sind zur systematischen Umsetzung empfehlenswert:

    1. Single oder Multi Family Office
    2. Definition der Markt- und Kundensegmente
    3. Entwicklung des Angebots
    4. Anpassung und richtige Nutzung der eigenen Fähigkeiten

    a) Single oder Multi Family Office

    Zunächst muss geklärt werden, ob das Family Office nur für eine Familie (Single Family Office) oder für mehrere Familien (Multi Family Office) aufgebaut werden soll. Als echte Grundsatzfrage stellt sie sich nur, wenn eine sehr vermögende Familie beschließt, ein eigenes familiennahes Family Office aufzubauen. Aus Sicht einer einzelnen Familie würde insbesondere die Diskretion für ein Single Family Office sprechen. Für Multi Family Office könnten die Teilung der Kosten sowie die Nutzung von Kontakten und Erfahrungen anderer Familien sprechen. Beabsichtigt dagegen ein Vermögensverwalter oder eine Bank, ein Family Office zu gründen, so kommt grundsätzlich nur ein Multi Family Office in Frage, da es in einem solchen Fall ja um den Aufbau eines neuen Geschäftsfeldes geht[3].

    b) Definition der Markt- und Kundensegmente

    Hier geht es um die Identifizierung, Definition und Abgrenzung der Zielgruppe. In dieser Phase sind u. a. folgende Punkte zu klären:

    • Welche Kundengruppen und Marktsegmente sollen angesprochen werden?
    • Wie lässt sich die Zielgruppe abgrenzen?
    • Wie groß ist die relevante Zielgruppe?
    • Welche Wettbewerber sind in diesem Markt aktiv?
    • Werden vorrangig Kunden oder Nichtkunden angesprochen?

    Bei der Definition der Zielgruppe ist zu beachten, dass es keine eindeutige Abgrenzung einer Zielgruppe ausschließlich nach monetären Größen wie, z. B. der Vermögensgröße, gibt. Entscheidend sind vielmehr die konkrete Bedarfssituation der Mandanten und die Bereitschaft, das für Family Office-Dienstleistungen nötige Honorar zu zahlen. Typische Merkmale der Zielgruppen sind[4]:

    • Unternehmer/Freiberufler
    • Privatpersonen/Privatiers
    • Stiftungen
    • Gesamtvermögen von mindestens 20 Mio. € (für Teilleistungen auch weniger). Diese Grenze ist jedoch nicht fix. Entscheidend sind einerseits der Beratungsbedarf und andererseits die Bereitschaft, für diesen angemessen zu bezahlen
    • besonders komplexe Vermögens- oder Lebenssituation
    • starker Auslandsbezug durch z. B. ausländische Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Auslandsvermögen
    • vorhandene Unternehmensbeteiligungen

    c) Entwicklung des Angebots

    Bei der Entwicklung des Angebots muss geklärt werden, wie das Family Office ausgestaltet und wie es bepreist sowie in welcher Form es angeboten werden soll. Dabei sind u. a. folgende Fragen zu klären:

    • Welche Aspekte und Themen sind für die jeweiligen Zielgruppen besonders wichtig und wie soll das berücksichtigt werden?
    • Wo kann die spezielle Expertise des eigenen Hauses besonders gut genutzt werden?
    • Welche Vertriebswege sollen genutzt werden?
    • Wie sollen Kundenansprache und Werbung erfolgen?
    • Wie soll das Honorarmodell aussehen?
    • Welche Dienstleistungen kann und soll das Family Office intern erbringen und wofür sollen externe Partner genutzt werden?

    Das Angebot sollte sich natürlich an der Bedarfssituation der Mandanten orientieren. Als Anforderungen an die Steuerung großer Vermögen sind u. a. zu nennen[5]:

    • Risikoreduzierung bzw. -optimierung
    • Renditeberechnung, -analyse u. -optimierung
    • Liquiditätssteuerung
    • auf die Familie zugeschnittene Ausrichtung der Vermögensstruktur
    • Entwicklung und Kontrolle einer Investmentstrategie für das Gesamtvermögen inklusive Asset Allocation
    • Vermögensverwalterauswahl und die Auswahl anderer Berater inklusive Beauty Contest
    • regelmäßige Information und Beratung
    • laufendes Reporting u. Controlling
    • Nachfolgeberatung und -begleitung
    • Finanzierungsberatung und -optimierung
    • Asset Protection (Vermögenssicherung)
    • Kostenoptimierung
    • steuerliche Optimierung auf nationaler und internationaler Ebene
    • juristische Beratung inkl. Vertragsgestaltung
    • Vermögensbezogene Ausbildung

    Aus der Bedarfssituation lassen sich direkt die möglichen Dienstleistungen und damit die Angebotspalette des Family Office ableiten:

    • Reporting und Controlling
    • Financial Planning
    • Estate Planning (Nachfolgeberatung)
    • Investmentauswahl und -beratung
    • Vermögensverwalterauswahl und die Auswahl anderer Berater inklusive Beauty Contest
    • Vermögensberatung und -verwaltung
    • Finanzierungsberatung
    • Vorsorge- und Versicherungsmanagement
    • Immobilienmanagement
    • Beteiligungsmanagement
    • Fondsmanagement
    • Artmanagement (Kunstberatung)
    • Beratung im Zielfindungsprozess/Familiengespräch
    • Conciergeservice, wie z.B. Reise- und Hotelbuchungen, Ticketservice etc.
    • Intergenerative Planung
    • Ausbildung der Kinder begleiten
    • Management von Objekt- und Personenschutz
    • Social Media, inklusive der Pflege von Webseiten, Onlineprofilen und sozialen Netzwerken
    • Öffentlichkeitsarbeit

    d) Anpassung und richtige Nutzung der eigenen Fähigkeiten

    Die Schaffung der organisatorischen, personellen und technischen Voraussetzungen ist eine der größten Herausforderungen bei der Implementierung eines Family Office. Dabei sind u. a. folgende Fragen zu klären:

    • Welche Kernkompetenzen sind für das Family Office notwendig?
    • Welche Kernkompetenzen sind im eigenen Hause vorhanden?
    • Wie können und sollen fehlende Fähigkeiten aufgebaut werden (Zukauf, Einstellung neuer Mitarbeiter, Ausbildung, Kooperation)?
    • Welche Kapazitäten gibt es und wie können diese ggf. erweitert werden?
    • Welche Software soll genutzt werden?
    • Welche sonstigen technischen und organisatorischen Maßnahmen müssen umgesetzt werden?
    • Welche Kommunikationsmaßnahmen sind notwendig?
    • Welche Kosten sind zu erwarten?

    Nachdem die Entscheidung gefällt worden ist, welche Leistungen angeboten werden, sollte auch geprüft werden, welche davon besser im eigenen Hause und welche besser durch externe Partner erbracht werden sollen (make or buy). Dabei sollten sowohl die eigenen Ressourcen als auch das eigene Know-how des Family Office richtig eingeschätzt werden. Immer wenn Detailkenntnisse und Erfahrungen nicht in ausreichendem Maße im Family Office vorliegen, Interessenkonflikte unlösbar sind oder es unter dem Aspekt der Ressourcenschonung sinnvoll ist, sollten externe Spezialisten hinzugezogen werden. Beispielhaft wird im Folgenden auf einige Dienstleistungen eingegangen[6].

    Insbesondere der Aufwand und die Ressourcen, die für das Controlling und Reporting aufgewendet werden müssen, werden häufig unterschätzt. Irrtümlich wird von vielen im Controlling und Reporting die Kernleistung des Family Office gesehen. Im Grunde handelt es sich dabei jedoch nur um ein Rechen- und Analyseinstrument, das die nötigen Informationen liefern sollte, um die komplexe Situation des Kunden jederzeit richtig einschätzen und daraus die richtigen Empfehlungen ableiten zu können. Gleichzeitig wird das Know-how für eine korrekte Darstellung des Controllings und Reportings häufig unterschätzt. Als Beispiel sei hier die richtige steuerliche und liquiditätsmäßige Abbildung von verschiedenen Erträgen aus dem Ausland genannt. Deshalb und aus Gründen der regelmäßigen Auslastung empfiehlt sich für die meisten Family Offices, das Controlling und Reporting durch eine darauf spezialisierte und erfahrene Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder einen anderen Dienstleister erstellen zu lassen. Diese liefert dann die entsprechenden Auswertungen an das jeweilige Family Office. Auf diese Weise ließe sich diese Auswertung gleichzeitig als Vorbereitung für spätere Steuererklärungen nutzen.

    Viele Family Offices sehen als wesentliche Aufgabe die Vermögensberatung und insbesondere -verwaltung an. In solchen Fällen ergibt sich jedoch ein großer Interessenkonflikt, der entsprechend berücksichtigt werden muss. Für einen Family Office-Mandanten ist es i. d. R. sinnvoll, mehrere Vermögensverwaltungsmandate zu vergeben, um einerseits Risiken zu minimieren und andererseits unterschiedliche Expertisen zu nutzen. Je nach Ausgangssituation, Risikoneigung, Zielsetzung und Vorgabe des Mandanten müssten dabei jeweils verschiedene Vermögensverwalter ausgewählt werden. Sofern das Family Office jedoch selbst als Vermö-gensverwalter auftritt, dürfte es immer eine gewisse Tendenz geben, einen möglichst großen Teil des Vermögens in die eigene Vermögensverwaltung fließen zu lassen. Das schließt in den meisten Fällen eine neutrale und objektive Auswahl von Vermögensverwaltern und Beratern aus. Dieser Interessenkonflikt muss offengelegt und dem Mandanten deutlich gemacht werden. Für eine objektivere und neutralere Verwalterauswahl ist ein Verzicht auf eine eigene Vermögensverwaltung zu erwägen.

    2. Weitere Erfolgsfaktoren

    a) Wichtigste Assetklassen im Family Office

    Viele Family Offices kümmern sich nur um einen kleinen Teil des Familienvermögens und ignorieren die Gestaltung einer Nachfolgeregelung. So fällt bei den klassischen Family Office-Kunden mit mehr als 20 Mio. € Vermögen auf, dass tendenziell der Anteil des liquiden Vermögens immer kleiner wird, je größer das Gesamtvermögen ist. Die wichtigsten Assetklassen dieser Kunden stellen i. d. R. direkte Unternehmensbeteiligungen und/oder Immobilienvermögen dar. Meist ist der liquide Vermögensanteil bei Kunden dieser Größenordnung kleiner als 20 %, nicht selten sogar geringer als zehn Prozent. In deutlichem Missverhältnis dazu steht, dass sich offenbar der größte Teil der Multi Family Offices ausschließlich um das Management, die Beratung und Optimierung des liquiden Vermögens sowie die klassische Vermögensverwaltung kümmert. Viele Multi Family Office-Berater sind reine Wertpapierspezialisten und mit Fragen bezüglich der Unternehmensbeteiligungen, des Immobilienmanagements oder der Nachfolgeregelung häufig überfordert[7].

    Das Ergebnis ist, dass in vielen Fällen vom sogenannten „Family Office“ 80 bis 90 % des Familienvermögens weder beraten, geschweige denn strategisch gemanagt werden. Stattdessen versucht man, die Gesamtrendite zu erhöhen und das Risiko zu reduzieren, in dem man nur zehn bis 20 Prozent des Vermögens optimiert. Das ist wirklich „ganzheitliche Beratung“!

    b) Mitarbeiterauswahl und -entwicklung

    Die richtige Mitarbeiterauswahl und -entwicklung ist einer der wichtigsten Erfolgsfaktoren. Im Family Office gibt es nicht den einen richtigen Mitarbeitertypen, sondern verschiedene, die sich optimal ergänzen müssen. Es muss vermieden werden, dass ein zu hoher Überhang an Wertpapierspezialisten vorhanden ist. Aufgrund der typischen Immobilien- und Unternehmens-lastigkeit dieser Kundenklientel sind erfahrene Finanzplaner, Estate Planner, Immobilienexper-ten und Unternehmensfachleute mindestens genauso wichtig. Die entsprechenden Beratungs-leistungen können selbstverständlich teilweise auch extern eingekauft werden, um Ressourcen zu schonen oder spezielles Know-how zu nutzen. Dann müssen jedoch die extern erbrachten Leistungen und der Leistungsprozess durch das Family Office begleitet und laufend geprüft werden. Eine einfache Delegation, z. B. an einen Notar, damit dieser sich um die Regelung der Nachfolge kümmert, reicht nicht aus[8]!

    c) Honorierung, Transparenz und Interessenkonflikte

    Der Umgang mit Drittanbietern, Provisionen und Interessenskonflikten muss geklärt und gegenüber dem Kunden offengelegt werden. So sollten Provisionen gegenüber dem Kunden genau ausgewiesen werden oder ein Provisionsverzicht ausgeübt werden.

    Zu guter Letzt muss natürlich auch noch über die Art der Honorierung dieser Dienstleistung ent-schieden werden. Üblich sind sowohl Festhonorare, Stundensätze als auch Promillesätze vom betreuten Vermögen.

    III. Fazit

    Das Family Office stellt eine besonders interessante Herausforderung dar. Es muss jedoch berücksichtigt werden, dass die Implementierung eines echten Family Office eine besonders anspruchsvolle Aufgabe darstellt, die besonders hohe Ansprüche an die Organisation und vor allem die Mitarbeiter stellt.

    Vorab sollte man ehrlich die eigenen Fähigkeiten prüfen und sich fragen, welche Leistungen aus eigener Kraft qualitativ hochwertig erbracht werden können und welche nicht. Im Zweifel ist es besser, etwas von einem Externen gut machen zu lassen, als es selbst schlecht zu machen. Man sollte seine Grenzen kennen.

    In den meisten Fällen dürfte es sinnvoll sein, beim Start eines Family Offices möglichst viele Leistungen extern von Experten einzukaufen und die eigenen Fähigkeiten nach und nach auszubauen.

    PRAXISTIPPS

    • Die Bedürfnisse der Mandanten sollten in den Mittelpunkt gestellt werden. Damit sollte das Angebot am Bedarf orientiert werden.
    • Die eigenen Fähigkeiten richtig einschätzen und nutzen.
    • Expertennetzwerke sollten zur Unterstützung genutzt werden. Man sollte nur das selbst machen, was man wirklich gut beherrscht.
    1. Vgl. Plesse, Family Office, in: Seibert, Holger (Hrsg.), Praktikerhandbuch Private Banking, Finanz Colloquium Heidelberg, 2013, S. 158–159.
    2. Vgl. ebenda, S. 159–160.
    3. Vgl. Ebenda, S. 162.
    4. Vgl. Ebenda, S. 161.
    5. Vgl. Ebenda, S. 160–161.
    6. Vgl. ebenda, S. 163–164.
    7. Vgl. Ebenda, S. 165.
    8. Vgl. ebenda, S. 165–166.


    Beitragsnummer: 92317


    Cat_11380|Cat_306|Cat_346|Cat_11445|Cat_345|Cat_308| 2020-01-17 07:56:24
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    Steigende Anforderungen im Auslagerungsmanagement

    16. Januar 2020

    Steigende Anforderungen im Auslagerungsmanagement

    Erhöhte Pflichten und Kontrollen für die Institute aufgrund der verstärkten Durchführung von aufsichtsrechtlichen Sonderprüfungen.

    Ina Märzluft, Senior Consultant/Prokuristin, FCH Consult GmbH

    Seit dem Jahr 2012 – mit der bankenaufsichtlichen Definition nach AT 9 Tz. 1 MaRisk – nehmen die Entwicklungen im Auslagerungsmanagement jährlich stetig zu. Die letzte Veröffentlichung durch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zu Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und Sicherheitsrisikomanagement am 28.11.2019 verschärft die Anforderungen in einer weiteren Detailtiefe.

    Abbildung: Überblick der rechtlichen Anforderungen an das Auslagerungsmanagement

    Generell liegt eine Auslagerung vor, wenn ein anderes Unternehmen mit der Wahrnehmung solcher Aktivitäten und Prozesse im Zusammenhang mit der Durchführung von Bankgeschäften, Finanzdienstleistungen oder sonstigen institutstypischen Dienstleistungen beauftragt wird, die ansonsten vom Institut selbst erbracht würden. Mit der EBA-Leitlinie Guidelines on Outsourcing (EBA/GL/2019/02) wurde der Anwendungsbereich auf Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute erweitert.

    Cover130BERATUNGSTIPPS

    Quick-Check Neue Auslagerungs-Anforderungen.

    Fit für die BAIT und die Sonderprüfung IT.

       

    Die aktuellen Prüfungserfahrungen zeigen, dass manche Institute diese Definitionen in der Form auslegen, dass in Tätigkeiten von Dritten keine bzw. keine wesentlichen Auslagerungen gesehen werden, welches zu vermehrten Feststellungen durch die Bundesaufsicht beim Institut führt.

    Die entscheidende Fragestellung lautet dabei:

    • Wie hat sich das Institut mit den Risiken, die ihm aufgrund einer Leistungserbringung durch Dritte entstehen, auseinandergesetzt bzw. diese eingeschätzt und dadurch entsprechend durch risikominimierende Maßnahmen behandelt?

    Aktuell steht das Management von Risiken, die dem Institut aufgrund von Tätigkeiten durch Service-Provider entstehen, im Fokus der aufsichtsrechtlichen Bestimmungen. Daher ist die regulatorische Unterscheidung zwischen „wesentlichen“, „nicht-wesentlichen“ Auslagerungen und Fremdbezug oder zwischen einer „Risikoanalyse“ und einer „Risikobewertung“ ohne große Relevanz. Durch Weiterverlagerungen verschwinden keine Risiken. Allerdings ändert sich in der Regel die Risikosituation. Dieser Tatsache muss vom auslagernden Institut angemessen Rechnung getragen werden. Daher gelten die Regelungen von AT 9 MaRisk auch für Weiterverlagerungen von Tätigkeiten durch den Dienstleister. Die Verantwortung für ausgelagerte Prozesse verbleibt immer beim auslagernden Institut.

    Die Verantwortung für das Risikomanagement von Auslagerungen liegt stets bei der Geschäftsleitung. Sie kann niemals delegiert und somit auch nicht ausgelagert werden. Die operative Durchführung ist im Rahmen schriftlich fixierter Regelungen delegierbar.

     SEMINARTIPPS

    Neue MaRisk 2020, 17.03.2020, Frankfurt/M.

    Prüfung AT 9 – Auslagerungen, 31.03.2020, Köln.

    PraxisFalle IT-Dienstleistungen: Sonstiger Fremdbezug vs. Auslagerung, 22.06.2020, Frankfurt/Offenbach.

    Auslagerungen im Fokus von neuer MaRisk & BAIT, 23.06.2020, Frankfurt/Offenbach.

    Risikoanalysen bei Auslagerungen, 02.11.2020, Hamburg.

    Prüfung (NEUE) BAIT im Fokus der Bankenaufsicht, 25.–26.11.2020, Düsseldorf.

    Eine Auswertung der von Bundesbankprüfern durchgeführten Prüfungen hat ergeben, dass im Zusammenhang mit Auslagerungen besonders häufig Feststellungen zu nachfolgenden Sachverhalten getroffen werden:

    • Vollständige Übersicht der vorgenommenen Auslagerungen (wesentliche Auslagerung bis sonstiger Fremdbezug) inklusive der Definition von Wesentlichkeit
    • Gestaltung und Durchführung von Risikoanalysen sowie der Begründung der Einstufung als wesentlich/nicht wesentlich und eine einheitliche Risikobewertung
    • Inhalte der vertraglichen Regelungen (Vereinbarung und Kontrolle von Service-Level-Agreements)
    • Dienstleistersteuerung und -überwachung sowie Due-Diligence-Prüfung
    • Revision ausgelagerter Tätigkeiten sowie
    • Dokumentation der Ausstiegsstrategien

    Die sogenannte „Altfallregelung“ gilt seit der MaRisk-Novelle 2017 nicht mehr. Bei als wesentlich eingestuften Auslagerungen ist die Risikoanalyse ebenfalls jährlich durchzuführen, während bei „nicht wesentlichen“ Auslagerungen ein Drei-Jahres-Turnus ausreichend ist.

    Die MaRisk fordern auch die Vorbereitung des Instituts auf eine erwartete (beabsichtigte) oder vorzeitige (unerwartete) Beendigung der Auslagerung. Bei einer Beendigung der Leistungserbringung durch den Dienstleister sollen die betroffenen Bankgeschäfte weiterhin betrieben werden können. Sowohl die Ausstiegsprozesse als auch die Handlungsoptionen können im Rahmen der Risikoanalyse festgelegt bzw. bestimmt werden.

    Die Bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT (BAIT) sind zusätzlich ein zentraler Baustein der IT-Aufsicht in Deutschland geworden, welche sich ebenfalls an die Geschäftsleitung der Unternehmen richtet.

    FILMTIPP

    Verschärfung der Regelungen im Auslagerungsmanagement 2020.

         

    Ziel der BAIT ist es, einen verständlichen und flexiblen Rahmen für das Management der IT-Ressourcen, des Informationsmanagementrisikos und der Informationssicherheit zu schaffen. Sie sollen auch dazu beitragen, das unternehmensweite IT-Risikobewusstsein in den Instituten und gegenüber den Auslagerungsunternehmen zu erhöhen. Auch die Erwartungen der Bankenaufsicht an die Institute in Bezug auf die Steuerung und Überwachung des IT-Betriebs, einschließlich des hierfür notwendigen Berechtigungsmanagements, der Anforderungen an das IT-Projektmanagement und der Anwendungsentwicklung, sind nunmehr transparent.

    Die BAIT adressieren insgesamt die Themenbereiche, die die Aufsicht aufgrund der Ergebnisse der IT-Prüfungspraxis in den letzten Jahren als besonders wichtig einstuft. Die BAIT konkretisieren, was die Aufsicht unter einer angemessenen technisch-organisatorischen Ausstattung der IT-Systeme, unter besonderer Berücksichtigung der Anforderungen an die Informationssicherheit sowie eines angemessenen Notfallkonzepts, versteht. Nicht zuletzt aufgrund der Bedeutung des Notfallmanagements für die Bewertung der Risikotragfähigkeit konkretisieren daraufhin die MaRisk die Anforderungen und nehmen im Zusammenhang mit Auslagerungen erneut darauf Bezug.

    Die teilweise sehr detaillierten Formulierungen der EBA-Leitlinien für Auslagerungsvereinbarungen (EBA/GL/2019/02) stellen insgesamt sehr komplexe Anforderungen an den gesamten Auslagerungsprozess und die Überwachung dar. Um Sie bei Ihren Prozessanpassungen zu unterstützen, finden Sie unter dem Link https://www.fc-heidelberg.de/final-report-eba-guideline-outsourcing-arrangements/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=BTS-Vorstand eine Übersetzung der relevanten Textziffern der Guideline (Tz. 7, 12–17, 26–108) sowie eine erste Einschätzung für jede dieser Textziffern.

    Die Einrichtung der Funktion und Rolle eines zentralen Auslagerungsmanagers inklusive der Abbildung eines vollständigen Auslagerungsregister ist unabdingbar geworden.

    Mit der Veröffentlichung der Richtlinien zur Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und Sicherheitsrisikomanagement definiert die EBA ihre Erwartungen weiter an die Strategie, Governance, Informationssicherheit, Betriebs- und Business-Continuity-Management und intensiviert den Umgang von Risiken, z. B. durch die Berücksichtigung von Auslagerungs- und Projektrisiken im operationellen Risikomanagement, sowie die Kontrollen der Maßnahmen zur Risikominimierung.

    Es wird der vollständige Überblick der IKT-Assets (einschließlich IKT-Systeme, Netzwerkgeräte, Datenbanken, usw.) in den einzelnen Instituten und den ausgelagerten Bereichen inklusive der positiven und negativen Auswirkungen bei Neuerungen, Änderungen oder Löschungen mit der Einhaltung der definierten Kommunikationswege verlangt.

    Ziel muss es sein, die IKT- und Sicherheitsrisiken der Institute und der Auslagerungsunternehmen so gering wie möglich zu halten und regelmäßig zu kontrollieren, um keine negativen Auswirkungen auf das Risikoprofil oder Risikozuschläge bei der Kernkapitalquote zu erzielen.

    Wir haben für Sie die Richtlinie zum IKT- und Sicherheitsmanagement übersetzt und eine erste Bewertung der einzelnen Kapitel vorgenommen. Dieses können Sie bei uns in Form einer Excel-Tabelle per Mail an info@fch-gruppe.de erwerben.

    Sie haben Fragen? Sprechen Sie mich gerne an:

    Ina Märzluft

    Senior Consultant/Prokuristin

    FCH Consult GmbH

    www.fchconsult.de

    Mobil: +49 176 84 975 974

    E-Mail: Ina.Maerzluft@FCH-Gruppe.de


    Beitragsnummer: 92288


    Cat_5954|Cat_318|Cat_317|Cat_345|Cat_347| 2020-01-16 09:18:58
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    AnaCredit – Gutes Neues 2020!?

    16. Januar 2020

    AnaCredit – Gutes Neues 2020!?

    Frank Günther, Seniorberater Kreditregulatorik, FCH Consult GmbH

    Wie nicht ganz unerwartet werden die Banken und Dienstleister auch 2020 betreffs der Qualitätssicherung der AnaCredit-Anzeigen vor neue, erweiterte Anforderungen gestellt werden. In diesem Sinne sind auch die über den Jahreswechsel getätigten Veröffentlichungen der Deutschen Bundesbank mit dem Ziel der Qualitätsverbesserung des Meldebestandes einzuordnen.

    Rundschreiben Nr. 71/2019 vom 30.12.2019

    Mögliche Änderungen der Einreichungsart und des Korrekturkonzepts für Kredit-Stammdaten (zeitliche Umsetzung noch offen)

    Im Ergebnis einer Umfrage empfiehlt die Bundesbank eine Änderung des Korrekturkonzepts für Kredit-Stammdaten vom Zeitraum- auf das Zeitpunktprinzip sowie die Erweiterung des Einreichungsprinzips um die Möglichkeit der Vollmeldung.

    Im Falle einer Vollmeldung wird die Einreichung nicht als Meldung von Änderungen, sondern als Meldung des kompletten zu einem Meldestichtag gültigen Datenbestands gewertet. Für ausgelaufene Geschäfte wäre somit keine Löschmeldung erforderlich.

    Rückwirkende Korrekturen wirken sich stets nur auf den Meldestichtag aus. Jeder Meldestichtag ist gesondert zu korrigieren. Nachfolgende Meldestichtage (inkl. Änderungen des Datenbestands) würden durch rückwirkende Korrekturen nicht überschrieben.

     SEMINARTIPPS

    AnaCredit-Meldungen: Neuerungen ● Revalidierung ● Prüfungssicherheit, 13.05.2020, Frankfurt/M.

    Kreditmeldewesen Aktuell: Groß-/Mio.-Kredite ● AnaCredit, 29.10.2020, Frankfurt/M.

    Prüfung Kreditmeldewesen: KNE/GvK ● Groß/Mio.-Kredite ● AnaCredit, 30.11.2020, Frankfurt/M.

    Anpassung der Technischen Spezifikation: Natürliche Personen

    Ab dem 01.02.2020 können berichtspflichtige Institute irrtümlich eingereichte Vertragspartner-Stammdaten oder Kreditdaten zu natürlichen Personen bei der Bundesbank anzeigen nach den entsprechend im Rundschreiben definierten technischen Vorgaben löschen/korrigieren.

    Neue technische Spezifikationen

    Das im Rundschreiben Nr. 39/2019 angekündigte neue Rückmeldungskonzept, die Version 2.1 der Technischen Spezifikation, die Version 2.1 des Technischen Meldeschemas sowie die Version 9 des Handbuchs zu den AnaCredit-Validierungsregeln gelten für alle Einreichungen ab dem 01.02.2020.

    Cover130BERATUNGSTIPPS

    Prozess-Check AnaCredit-Umsetzung.

    Quick-Check AnaCredit.

    Zum 01.02.2020 werden zusätzliche Validierungscodes eingeführt, u. a. mehrere NP-Regeln, ob Kreditdaten zu Vertragspartnern existieren, die eine unerlaubte Rechtsform aufweisen und deshalb in RIAD-BBk abgelehnt werden. Darüber hinaus werden die Regeln FL0100_DE, FL0110_DE, FL0120_DE, FL0130_DE aufgenommen, welche zum Abbruch der Validierung bei einer zu großen absoluten bzw. relativen Anzahl von Validierungsfehlern und zu der Notwendigkeit der Neueinreichung der Meldung führen.

    Meldebestimmungen bankstatistische Meldungen und Anordnungen – Mitteilung Nr. 8001/2020 – Änderungen bankstatistischer Meldepflichten-AnaCredit vom 03.01.2020

    Die Mitteilung 8001/2016 vom 14.07.2016 (BAnz AT 28.07.2016 B4) wird mit Wirkung zum 01.09.2020 aufgehoben.

    Ab Berichtszeitraum August 2020 gelten für beobachtete Einheiten eines gebietsansässigen Instituts mit im Ausland gebietsansässigen Niederlassungen neue Anforderungen. Die Stammdatenmeldung hat für alle beobachteten Einheiten gemeinsam zu erfolgen. Es besteht die Möglichkeit eines Antrages auf Verlängerung der Abgabepflichten von Stammdaten und monatlich zu meldenden Daten bis zum neunten Geschäftstag nach Monatsultimo.

    Zwingend ab 31.07.2021 ist für Vertragspartner, die keine Registernummer und keine Rechtsträgerkennung besitzen, als nationale Kennung die Umsatzsteueridentifikationsnummer zu melden, soweit eine solche Nummer für den Vertragspartner besteht. Für Vertragspartner, die keine Registernummer und keine Umsatzsteueridentifikationsnummer besitzen, ist die Steuernummer als nationale Kennung zu verwenden (Achtung Formatvorgaben beachten).


    Beitragsnummer: 92278


    Cat_311|Cat_325|Cat_327|Cat_313| 2020-01-16 08:23:50
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    Basiswissen Compliance für die Geschäftsleitung: Datenschutz

    13. Januar 2020

    Basiswissen Compliance für die Geschäftsleitung: Datenschutz

    Sandra Leicht, Vorstand, FCH Gruppe AG

    Von Compliance über Geldwäsche bis hin zu Datenschutz, Betrugsprävention und Forensic Fraud – wie viel Fachwissen braucht die Geschäftsleitung?

    Im ersten Teil unserer Compliance-Reihe für die Geschäftsführung hatten wir über den „klassischen“ Compliance-Bereich und dessen Risiken gesprochen. Denn nach wie vor fühlen sich zahlreiche Unternehmen im mittelständischen Sektor nicht wirklich zuständig, wenn es um die Implementierung von Compliance-Vorgaben geht.

    Ein anderes Bild haben wir im Bereich Datenschutz. Es ist angekommen: Datenschutzverstöße beinhalten nicht unerhebliche Risiken. Und zwar völlig unabhängig von der Branche oder der Größe des Unternehmens.

    Aber lassen Sie uns das Thema heute gemeinsam unabhängig von der momentanen Panik um mögliche Strafzahlungen neutral beleuchten.

           

    Wen „betrifft“ das Thema Datenschutz?

    Dazu erst einmal eine Definition: Datenschutz ist der Schutz von personenbezogenen Daten vor Missbrauch, unberechtigter Einsicht oder Verwendung, Änderung oder Verfälschung.

    „Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich direkt oder indirekt auf eine natürliche Person („betroffene Person“) beziehen. Direkter Bezug wäre beispielsweise der Name im Adressbuch.

    Ein indirekter Personenbezug kann z. B. durch die Zuordnung bisher nicht personenbezogener Daten zu einem Namen entstehen. Das wäre beispielsweise ein Geburtsdatum in Kombination mit dem Namen.

    Somit werden auch die bis dahin nicht personenbezogenen Daten wie das Geburtsdatum zu personenbezogenen Daten und unterliegen dem Datenschutz.

    BUCHTIPP

    Göhrig/Maull/Petersen (Hrsg.), Managementleitfaden Datenschutz, 2019.

     

    Sie sehen, „betroffen“ sind also erst einmal wir alle als natürliche Personen mit unserem Namen oder unserer Anschrift. Das heißt im Umkehrschluss aber auch, dass unser aller Daten geschützt werden sollen – und dass wir selbst die Erwartungshaltung an alle Marktteilnehmer haben, dass diese auch entsprechend sensibel mit unseren Daten umgehen. Diese Erwartungshaltung haben völlig branchenunabhängig auch Kunden und Interessenten an unsere Unternehmen.

    An dieser Stelle bemühe ich gerne ein Arztbeispiel. Jeder von uns möchte, dass seine Krankengeschichte vertraulich behandelt wird. Dass beispielsweise:

    • keine Akten offen auf der Theke in der Praxis einsehbar sind
    • über die Krankheit nicht lautstark in der Praxis gesprochen wird
    • die Mitarbeiter der Praxis sich nicht nach Arbeitsende im privaten Bereich (zuhause am Abendbrottisch) über unsere Diagnose unterhalten.

    Das sollte alles selbstverständlich sein und entspricht unserer Grunderwartungshaltung – und das alles ist Datenschutz.

    Nun sprechen wir hier von besonders sensiblen Daten. Dennoch darf der Schutz unserer Daten natürlich nicht erst im sensiblen Bereich beginnen. Und deshalb sind alle Unternehmen bei der Einhaltung von datenschützenden Vorgaben gefragt.

    Rechtliche Grundlagen

    Erst einmal, bei der nun überall bekannten DSGVO handelt es sich um eine Verordnung – das heißt, dass wir als Mitgliedsland die Vorgaben direkt umgesetzt haben. Ausfüllen dürfen wir einige Bereiche, sogenannte Öffnungsklauseln, durch deutsche Gesetze, in diesem Fall vor allem das BDSG-neu.

    Einzuhalten sind die Vorgaben aus der DSGVO seit dem 25.05.2018.

    Weitere Vorgaben zum Datenschutz finden sich u. a. in:

    • EU Privacy-Richtlinie (geplant)
    • Telemediengesetz
    • Sozialgesetzbuch
    • Geldwäschegesetz
    • Strafgesetzbuch.

    Das sind also doch einige Vorgaben, an die wir uns als Unternehmen uns zu halten haben.

    Bzw.: Müssen wir das wirklich alle tun?

    Für wen gelten die Vorgaben?

    Schauen wir dazu in das neue BDSG, das uns eine konkrete Zahl liefert. „Gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 BDSG ist ergänzend zu den Vorgaben der DSGVO ein Datenschutzbeauftragter zu benennen, soweit in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind.“

    Cover130BERATUNGSTIPPS

    Auslagerung Datenschutz.

    Beratung Datenschutz.

     

    Diese Schwelle kennen mittlerweile die meisten Unternehmer. Natürlich ist die Eingrenzung auf eine Mitarbeiteranzahl nicht abschließend. Es gibt weitere Kriterien, die auf dem Geschäftsmodell oder den verarbeiteten Daten beruhen, die einen DSB erfordern. Allerdings wissen diese betroffenen Unternehmen überwiegend bereits, dass die Verpflichtung besteht.

    Unsicherheit besteht da eher im Handwerk und klassischen Mittelstand. Hier ist die Konkretisierung sicher zunächst erleichternd.

    Doch Vorsicht, auch wenn kein DSB bestellt werden muss, heißt das nicht, dass die Vorgaben zum Datenschutz nicht einzuhalten sind. Es gibt den Unternehmen nur die Chance, selbst zu entscheiden, ob sie einen (internen oder externen) DSB benennen oder die Umsetzungen ohne DSB leisten möchten.

    Hier bemühe ich zur Verdeutlichung gerne ein PKW-Beispiel:

    Wer mit einem PKW am Straßenverkehr teilnimmt hat sich an die Straßenverkehrsordnung zu halten. Dabei ist es völlig irrelevant ob Sie einen Kleinwagen oder eine Limousine fahren, ob Sie ländlich oder in der Stadt unterwegs sind.

    Sie können sich chauffieren lassen, es schmälert ggf. Ihr Risiko, wenn Sie nicht selbst fahren, sondern ein Profi das Steuer übernimmt – insbesondere dann, wenn Sie selbst unsicher steuern würden. Am Ende sind Sie aber der Halter des Fahrzeugs der auch haften kann.

    Das entkräftet direkt die häufigsten Argumente zur mangelnden Umsetzung, „wir sind doch ein kleiner Betrieb“ und „wir sind doch sehr ländlich“.

    Sie können als Unternehmer wie als Teilnehmer im Straßenverkehr auch Risiken in Kauf nehmen und sich zunächst auf den Standpunkt stellen, dass erst einmal jemand kommen muss, der Sie prüft.

    Völlig richtig, aber wie mit dem unerwarteten Blitzer müssen Sie auch im Bereich Datenschutz damit rechnen, dass eine Prüfung/ein Prüfer Ihren Weg kreuzt.

    Und abgesehen von den im Vergleich zum Knöllchen deutlich höheren Bußgeldern wollen wir doch im Straßenverkehr so wenig wie im Bereich Datenschutz einer anderen Person Schaden zufügen.

    Was ist also zu tun?

    Ihnen einen belastbaren Leitfaden zur rechtssicheren Umsetzung von Datenschutzvorgaben zu liefern, würde den Rahmen des Beitrags natürlich sprengen. Dennoch gibt es einige grundlegenden Themenebereiche, die Sie als Geschäftsführer gehört haben sollten. Deshalb setzen wir gezielt Schwerpunkte.

    Kernbereiche im Tagesgeschäft

    Wie gesagt, Sie müssen die Vorgaben des Datenschutzes komplett umsetzen. Betrachten wir die ersten Schritte risikoorientiert. Haben Sie Bereiche in Ihr Tagesgeschäft involviert, die mehr direkten Bezug zu natürlichen Personen haben als andere?

    Interessenten

    Nehmen wir Ihre Homepage. Wir sehen häufig, dass eine allgemeine Passage zum Datenschutz zu finden ist, die aber faktisch nichts mit der Funktionalität der Homepage zu tun hat. Hier ist das Risiko aufgrund der unbeschränkten Zugriffsmöglichkeiten nicht unerheblich. Stellen Sie sicher, dass Ihre Datenschutzhinweise zur Homepage passen.

    Auch beim Thema Werbung sollte abgewogen werden, welcher Person auf welchem Weg Werbung zugehen soll. Hier haben wir außerdem nicht „nur“ die Vorgaben aus dem Datenschutz, sondern auch wie bisher das UWG zu beachten. Hat die Person eingewilligt oder haben wir als Unternehmen ein (dokumentiertes) berechtigtes Interesse sind Fragen, die Sie sich frühzeitig stellen sollten.

    Kunden

    Grundsätzlich handelt es sich bei der Verarbeitung von Daten um ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Das heißt jegliche Form der Datenverarbeitung ist eigentlich erst einmal verboten. Das wäre aber in der praktischen Umsetzung doch etwas weltfremd, deshalb wurden Ausnahmetatbestände festgelegt. Die Verarbeitung von Daten ist erlaubt, wenn:

    • Der Betroffene seine Einwilligung gegeben hat, z. B. Einwilligung in Telefon- und E-Mail-Werbung.
    • Die Verarbeitung gesetzlich verpflichtend ist, z. B. HGB, Abgabenordnung, branchenspezifische Vorgaben.
    • Die Daten zur Durchführung von Verträgen oder vorvertraglichen Maßnahmen benötigt werden, z. B. Kundenbestellung, Dienstleistungsvertrag, Visitenkarten.
    • Abwägung eines berechtigten Interesses besteht, z. B. Vertriebssteuerung, Bestandskundenwerbung.

    Das sind Punkte, die wir im Unternehmen im Umgang mit unseren Kunden beachten müssen.

    „Verfallsdatum“ der Daten

    Wir dürfen auch Kundendaten, die berechtigt gespeichert wurden, nicht bis in alle Ewigkeit aufbewahren (und wollen das wegen unserem Datenhaushalt häufig ja auch gar nicht). Die Daten sind immer dann zu löschen, wenn die Erlaubnis zur Speicherung entfällt. Das ist der Fall bei:

    • Widerruf der Einwilligung,
    • Beendigung des Vertrags/vorvertraglichen Interesses,
    • Überschreiten der gesetzlichen Aufbewahrungszeiträume (Vorsicht, hier können die Aufbewahrungsfristen abweichen!),
    • Nicht mehr zutreffendem berechtigtem Interesse.

    Dieser Punkt bringt uns zu einem Dokument, dass Sie für ein strukturiertes Löschverfahren benötigen: ein Löschkonzept.

    Es könnte unangenehm werden, wenn ein ehemaliger Kunde kontaktiert wird, dessen Daten Sie nicht mehr haben dürften.

    Mitarbeiter

    Vergessen Sie bitte nicht, dass die Vorgaben zum Datenschutz auch Ihre Mitarbeiter betreffen. Und zwar gleich in zweierlei Hinsicht. Zunächst müssen Ihre Mitarbeiter sich selbst an die Vorgaben halten.

    Es empfiehlt sich daher, Arbeitsanweisungen oder Prozessbeschreibungen zu verfassen an die sich die Kollegen halten können, einen Ansprechpartner für Zweifelsfragen zu benennen und die Kollegen dem Thema gegenüber regelmäßig zu sensibilisieren.

    Außerdem gelten die datenschutzrechtlichen Vorgaben auch für Ihre Mitarbeiter als natürliche Personen.

    Denken Sie deshalb daran, dass Sie auch bei Ihren Mitarbeitern nicht „frei“ über Daten verfügen können. Das gilt auch für Fotos und Geburtstagslisten.

    Meldepflichten

    Noch ein wichtiger Punkt zum Schluss. Datenschutzverstöße müssen in bestimmten Fällen gemeldet werden. Dabei gilt die Vorgabe, dass innerhalb von 72 Stunden gemeldet werden muss.

    „Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten meldet der Verantwortliche unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden, nachdem ihm die Verletzung bekannt wurde, diese der zuständigen Aufsichtsbehörde, es sei denn, dass die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt. Erfolgt die Meldung an die Aufsichtsbehörde nicht binnen 72 Stunden, so ist ihr eine Begründung für die Verzögerung beizufügen.“

    Das bedeutet in der praktischen Umsetzung, dass zunächst einmal alle Kollegen soweit sensibilisiert und informiert sein müssen, um einen möglichen melderelevanten Verstoß zu erkennen. Außerdem sollte ein Kollege benannt sein, an den gemeldet wird, der den Sachverhalt recherchiert, die Entscheidung trifft, ob eine Meldepflicht besteht und meldet. Sie brauchen also einen Meldeprozess, um im „Ernstfall“ schnell und besonnen genug reagieren zu können.

    Hier gilt, dass es Gegenparteien oder weitere betroffene Unternehmen geben könnte, die sich an die Datenschutzbehörde wenden und so deren Aufmerksamkeit auf den Verstoß lenken könnten.

    Zugegeben, das war jetzt ein schneller und selektiver Abriss zum Thema Datenschutzvorgaben. Wie in so vielen Bereichen ist auch hier wichtig, dass Sie als Geschäftsführer Vorgaben und Risiken entweder selbst kennen oder durch Mitarbeiter zuverlässig informiert werden, um bewusst und gut informiert Entscheidungen treffen zu können.

    PRAXISTIPPS

    • Sie müssen als Geschäftsführer Datenschutz nicht alleine überblicken und aufstellen. Verteilen Sie Themen und interne Verantwortlichkeiten an zuverlässige und fachlich kompetente Mitarbeiter.
    • Falls Sie unter die Grenze der Benennung eines DSB fallen, überlegen Sie, ob eine Person, die federführend die Umsetzungen leitet und überwacht, für Ihr Unternehmen Sinn macht.
    • Wenn Sie Lücken oder blinde Flecken bei Ihrer internen Umsetzung der Datenschutzvorgaben erkannt haben, gehen Sie diese so strukturiert wie möglich an.
    • Sehen Sie Datenschutz auch als Chance, interne Prozesse auf den Prüfstand zu stellen und ggf. effektiver zu gestalten.
    • Der Umgang mit Daten betrifft das gesamte Unternehmen und sollte bestenfalls vorgelebt werden.
    • Wenn Sie die Themenstellungen intern nicht abdecken können, scheuen Sie sich nicht, externe Unterstützung in Anspruch zu nehmen.
    • Denken Sie daran, dass eine improvisierte Umsetzung, die Ihnen bei einer Prüfung auf die Füße fallen könnte, letzten Endes kostspieliger ist als eine einmalige saubere Aufstellung.
     

    Beitragsnummer: 92197

     
    Cat_11431|Cat_11429|Cat_11424|Cat_11397|Cat_11402| 2020-01-13 10:22:42
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    Das Transparenzregister – die „Pflicht zum Licht“

    13. Januar 2020

    Das Transparenzregister – die „Pflicht zum Licht“

    Bringt das Transparenzregister Licht ins „Dunkel“ der deutschen Gesellschafterstrukturen?

    Sebastian Stöveken, Abteilungsleiter WpHG-Compliance, FCH Compliance GmbH

    Im Kampf der staatlichen Behörden gegen die Organisierte Kriminalität trat Anfang dieses Jahres die nächste Stufe in Kraft, die Licht ins „Dunkel“ der deutschen Gesellschafterstrukturen bringen soll.

    SEMINARTIPP

    Praktische Vorgehensweisen zur Implementierung eines IKS, 05.05.2020, Berlin.

     

    Mit der Novelle des Geldwäschegesetzes (GwG), die die 4. EU-Geldwäscherichtlinie vom Juni 2017 umsetzt, sind Unternehmen unter Androhung eines Bußgeldes grundsätzlich verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten an das beim Bundesanzeiger Verlag bereits seit Ende 2017 geführte Transparenzregister zu melden. Unternehmen waren bisher von der Eintragungspflicht im Transparenzregister befreit, falls sie bereits in einem elektronisch abrufbaren Register (z. B. das Handelsregister) aufgeführt waren und der wirtschaftlich Berechtigte aus dieser Eintragung ersichtlich war (sog. Meldefiktion). In der Praxis gab es jedoch Unsicherheiten, wann diese Meldefiktion greift, so dass viele Unternehmen ihrer Pflicht zur Meldung nicht nachgekommen sind. Das für das Transparenzregister zuständige Bundesverwaltungsamt (BVA) stellte bislang keine zufriedenstellende Verwaltungspraxis zur Verfügung. Nach einem Bescheid des BVA vom 07.01.2019 (https://www.stbk-hessen.de/newsletter/newsletter/052019/#Meldepflicht) ist z. B. bei einer Kommanditgesellschaft die Meldefiktion nach § 20 Abs. 2 GwG durch die Eintragung im Handelsregister nicht erfüllt, so dass eine ergänzende Mitteilungspflicht besteht. Begründet wurde der Bescheid damit, dass im Handelsregister nur die Haftsumme der Kommanditisten eingetragen werde, aber nicht die Höhe der tatsächlich geleisteten Einlage. Darüber hinaus sei die Einlage eines Komplementärs aus dem Handelsregister nicht ersichtlich. Der Handelsregistereintrag gebe also keine Transparenz über die prozentuale Beteiligung der einzelnen Gesellschafter der Personengesellschaft.

    BUCHTIPP

    Hein/Scheve (Hrsg.), Handbuch Datenmanagement, 2019.

       

    Pflicht zur Eintragung für Juristische Personen und Personengesellschaften

    Eine Eintragung in das Transparenzregister ist durch sogenannte „Transparenzpflichtige Rechtseinheiten“ vorzunehmen:

    Dies sind gem. § 20 GwG Juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften, also alle Unternehmen in der Rechtsform von u. a.

    • der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH),
    • der Aktiengesellschaft (AG),
    • der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB),
    • der Offenen Handelsgesellschaft (OHG),
    • der Unternehmergesellschaft (UG),
    • der Partnerschaftsgesellschaft (PartG),
    • der Kommanditgesellschaft (KG),
    • des eingetragenen Vereins (e.V.),
    • der Europäischen Aktiengesellschaft (SE),
    • der Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA),
    • der Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG)
    • und der Genossenschaft (eG)

    sowie gem. § 21 GwG:

    • Verwalter von Trusts (Trustees) mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland
    • Treuhänder mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland folgender Rechtsgestaltungen:
      • Nichtrechtsfähige Stiftungen, wenn der Stiftungszweck aus Sicht des Stifters eigennützig ist,
      • Rechtsgestaltungen, die solchen Stiftungen in ihrer Struktur und Funktion entsprechen.

    FILMTIPP

    Einhaltung neuer Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung.

       

    Seit dem 01.01.2020 sind darüber hinaus Kreditinstitute gem. § 11 Abs. 5 i. V. m. § 23a GwG-neu verpflichtet, vor Begründung einer neuen Geschäftsbeziehung im Firmenkundengeschäft einen Auszug aus dem Transparenzregister von den Unternehmen einzuholen und Unstimmigkeiten, die sich aus dem Abgleich der dort hinterlegten Daten und den eigenen Ermittlungen des Institutes zum wirtschaftlich Berechtigten des Unternehmens ergeben, an das Transparenzregister zurückzumelden.

    INHOUSETIPP

    Analyse mittelständischer GmbH & Co. KGs.

       

    Empfindliche Bußgelder bei Nicht-Erfüllung der Mitteilungspflichten

    Der Bundesanzeiger Verlag bietet auf der Homepage www.transparenzregister.de diverse Informations- und Unterstützungsleistungen für die Verpflichteten an, um sie bei der korrekten Registrierung und Eintragung anzuleiten. Es empfiehlt sich, davon Gebrauch zu machen, um den Pflichten aus dem GwG genüge zu tun und die drohenden, empfindlichen Bußgelder nach § 56 GwG bei Nicht-Erfüllung der Mitteilungspflichten zu vermeiden.

    SOFTWARETIPP

    Rechts- und Regulatorik-Monitoring.

       

    Den betroffenen Unternehmen bleibt zu hoffen, dass das Transparenzregister seinen ursprünglich gewollten Zweck erfüllt und die natürlichen Personen, die hinter den – oftmals verschachtelten – juristischen Konstrukten stehen, offenlegt, und damit den Missbrauch von Vereinigungen und Rechtsgestaltungen zum Zweck der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindert.

           

    PRAXISTIPPS

    • Klären Sie, ob Ihr Unternehmen zu den transparenzpflichtigen Rechtseinheiten gehört.
    • Registrieren Sie bei Betroffenheit mindestens eine Person Ihrer Firma, um Eintragungen im Transparenzregister vornehmen zu können.
    • Es sollten keine Daten zwischen dem Handelsregisterauszug und dem Transparenzregistereintrag abweichen. Ein Abgleich vor der Eintragung ist empfehlenswert.
    • Achten Sie auf die korrekte Erfassung Ihrer Daten durch Ihre Mitarbeitenden. Nutzen Sie das Vier-Augen-Prinzip zur Qualitätssicherung.
    • Die Homepage www.transparenzregister.de bietet Ihnen umfangreiche Informationen, Antworten auf die meistgestellten Fragen sowie diverse Hilfen für die ordnungsgemäße Eintragung an.
    • Installieren Sie eine regelmäßige Kontrolle zur Überprüfung der Datenaktualität Ihrer Registereinträge und nehmen Sie bei gegebenen Anlässen Anpassungen vor.

    Beitragsnummer: 92184


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    Vermögensübertragung und -sicherung mit Versicherungsinvestments

    10. Januar 2020

    Vermögensübertragung und -sicherung mit Versicherungsinvestments

    Die Rolle der Lebensversicherung in der Vermögensplanung.

    Dr. Susanne Marian, Geschäftsführerin, Allianz Pension Consult GmbH

    Alexander Prell, Leiter Private Vorsorgelösungen & Vermögen, Allianz Pension Consult GmbH

    I. Einleitung

    Es gibt viele gute Gründe, bereits zu Lebzeiten Vermögen zu übertragen. Das können neben finanziellen Überlegungen (z. B. mehrfache Nutzung der steuerlichen Freibeträge[1]) auch persönliche Motive sein. So kann es dem Schenker wichtig sein, rechtzeitig die Versorgung von Angehörigen sicher zu stellen, Pflichtteilsansprüche zu minimieren oder Streitigkeiten im Erbfall zu vermeiden.

    Bei der Vermögensplanung wird die Lebensversicherung häufig unterschätzt. Dabei bietet diese durch ihre besondere Konstruktion und steuerliche Privilegien besonders interessante Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf die steueroptimierte Übertragung von Vermögen auf nachfolgende Generationen.

    Bezogen auf den Erbfall ermöglicht die Lebensversicherung zudem eine zielgerichtete Liquiditätsplanung zur Finanzierung von Erbschaftsteuerverbindlichkeiten sowie für sonstige Ausgleichsverpflichtungen[2].

    Der finanzplanerische Einsatzbereich von Lebensversicherungen deckt ein weites Feld ab. Die nachfolgenden Ausführungen sollen hierzu einen ersten Überblick geben.

    II. Wie funktioniert eine Lebensversicherung?

    Dazu ist es erforderlich, sich zunächst mit der Funktionsweise der Lebensversicherung vertraut zu machen.

    Gegen Zahlung einer einmaligen oder laufenden Prämie erbringt der Versicherer im Versicherungsfall eine Geldleistung (Kapital, lebenslange oder zeitlich befristete Rente). Klassische Versicherungsfälle sind der Tod während einer bestimmten Zeit (Todesfall-Leistung) bzw. das Erleben eines bestimmten Zeitpunktes (Erlebensfall-Leistung).

    Das besondere Merkmal eines Versicherungsvertrages ist, dass mehrere unterschiedliche Personen beteiligt sein können. Dies eröffnet attraktive Gestaltungsoptionen.

    Bevor auf diese Gestaltungsoptionen eingegangen wird, sollen die Rollen der Beteiligten näher betrachtet werden.

    Übersicht: Beteiligte eines Lebensversicherungsvertrages

    1. Der Versicherungsnehmer

    Der Vertrag wird zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer geschlossen. Der Versicherungsnehmer ist Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten, die sich aus dem Versicherungsvertrag, den Versicherungsbedingungen und den gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere dem Versicherungsvertragsgesetz – VVG) ergeben.

    Der Versicherungsnehmer ist insbesondere

    • Verpflichtet, den vereinbarten Versicherungsbeitrag zu zahlen.
    • berechtigt, die Versicherungsleistungen zu erhalten bzw. hierfür einen Dritten zu begünstigen (Bezugsberechtigten).
    • berechtigt, sämtliche im Vertrag vorgesehenen Gestaltungsrechte auszuüben und Vertragsänderungen vorzunehmen.

    Sowohl natürliche als auch juristische Personen können dabei Versicherungsnehmer sein. Auch ist es möglich, mehrere Versicherungsnehmer einzusetzen.

    2. Die versicherte Person

    Der Versicherungsnehmer, also der Inhaber des Vertrages, kann sein eigenes Leben versichern oder – bei juristischen Personen als Versicherungsnehmer nicht anders darstellbar – das eines Dritten (sog. versicherte Person). Die versicherte Person ist diejenige Person, auf deren Leben die Lebensversicherung abgeschlossen wird.

    Die versicherte Person muss gem. § 150 Abs. 2 VVG der Einsetzung im Versicherungsvertrag zustimmen, sofern eine Todesfall-Leistung versichert wird und diese die gewöhnlichen Beerdigungskosten übersteigt.

    Im Übrigen hat die versicherte Person im Unterschied zum Versicherungsnehmer weder Rechte noch Pflichten am Vertrag. Lediglich die Laufzeit des Vertrages ist naturgemäß auf die Lebenszeit der versicherten Person begrenzt. Stirbt die versicherte Person, bevor der Vertrag die vereinbarte Laufzeit erreicht hat, wird der Vertrag vorzeitig beendet und die vereinbarte Todesfallleistung kommt zur Auszahlung.

    3. Der Bezugsberechtigte

    Der Versicherungsnehmer bestimmt, wer die Versicherungsleistung für den Erlebens- und Todesfall erhält. Hierfür kann er sich selbst oder gem. § 159 VVG eine beliebige natürliche oder juristische Person benennen (sog. Bezugsberechtigter).

    Der Versicherungsnehmer kann das Bezugsrecht widerruflich oder unwiderruflich verfügen und für die Erlebensfall- und Todesfallleistung einheitlich oder separat regeln.

    Beim widerruflichen Bezugsrecht erwirbt der Dritte das Recht auf die Leistung erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalles (§ 159 Abs.2 VVG). Davor besteht lediglich eine Aussicht, die der Versicherungsnehmer jederzeit ohne Angabe von Gründen entziehen kann. Mit Eintritt des Versicherungsfalles wird das Bezugsrecht unwiderruflich. Beim unwiderruflichen Bezugsrecht erwirbt der Dritte hingegen das Recht auf die Leistung sofort (§ 159 Abs.3 VVG). Daher kann ihm das Bezugsrecht nicht mehr einseitig entzogen werden. Die Gestaltungsrechte an dem Vertrag stehen jedoch weiterhin allein dem Versicherungsnehmer zu, dessen Verfügungsrechte (insb. Kündigung) sind jedoch beschränkt.

    Der Erwerb des Anspruchs auf die Versicherungsleistung durch den Bezugsberechtigten als begünstigten Dritten erfolgt dabei immer aufgrund eines echten Vertrags zugunsten Dritter (§§ 328 ff. BGB) und damit im Todesfall außerhalb des Nachlasses.

    4. Der Beitragszahler

    Die Prämienzahlung kann durch den Versicherungsnehmer selbst, aber auch durch einen Dritten erfolgen (sog. Beitragszahler). Übernimmt der Dritte die laufende Zahlung der Versicherungsprämien für eine von einer anderen Person abgeschlossenen Lebensversicherung, liegt aufgrund der Befreiung von der Verpflichtung zur Prämienzahlung eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung gem. § 7 Abs.1 Nr. 1 ErbStG vor.

    Zum Abschluss ein kurzer Blick auf die steuerliche Behandlung der Versicherungsleistungen:

    Für Kapitalzahlungen im Erlebensfall gilt, dass die Erträge erst zum Leistungszeitpunkt und – nach einer Laufzeit von zwölf Jahren und sofern der Begünstigte das 62. Lebensjahr vollendet hat – auch nur zur Hälfte besteuert werden. Die Hälfte des Unterschiedsbetrags zwischen der ausgezahlten Versicherungsleistung abzüglich der entrichteten Beiträge ist dabei als steuerpflichtiger Ertrag anzusetzen und wird mit dem persönlichen Einkommensteuersatz des Begünstigten nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 i. V. mit § 52 Abs. 36 Satz 9 EStG der Einkommensteuerpflicht unterworfen.

    Lebenslange Renten unterliegen als sonstige Einkünfte mit dem Ertragsanteil (§ 22 Nr. 1 Satz 3 a) bb) EStG) der Einkommensteuer.

    Leistungen im Todesfall sind stets vollständig einkommensteuerfrei.

    Inwieweit die Leistungen der Schenkungs- oder Erbschaftssteuer unterliegen, hängt von der Ausgestaltung des Vertrages ab. Mögliche Gestaltungen soll nun dargestellt werden.

    III. Begünstigung aus einer Lebensversicherung

    Eine erste Gestaltung in der Vermögensplanung ist der Abschluss der Versicherung auf das eigene Leben bei eigener Beitragszahlung und die Begünstigung eines Dritten für den Erlebens- und/oder Todesfall.

    Die Einsetzung des Bezugsberechtigten hat dabei keine steuerliche Wirkung. Der Versicherungsnehmer kann jederzeit über den Vertrag verfügen und kann später anstelle des ursprünglich Begünstigten eine andere Person einsetzen. Diese Gestaltung ermöglicht eine flexible Anpassung an sich ändernde Umstände.

    Wird eine Erlebensfall-Leistung fällig, so unterliegt die Versicherungssumme bei Auszahlung der Einkommen- und der Schenkungssteuer (§ 7 ErbStG als Schenkung unter Lebenden[3]), da der Begünstigte nicht selbst Vertragsinhaber ist. Tritt der Todesfall ein, fällt auf den Auszahlungsbetrag Erbschaftssteuer an (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG).

    Der Erwerb der Versicherungsleistung als Bezugsberechtigter erfolgt dabei außerhalb des Nachlasses. Der Bezugsberechtigte erwirbt beim Tod des Versicherungsnehmers einen direkten Anspruch gegenüber dem Versicherer auf Auszahlung der Versicherungssumme (§§ 328, 331 BGB). Damit findet der Rechtserwerb des Bezugsberechtigten außerhalb der Erbfolge statt.

    Diese Gestaltung ist besonders attraktiv, wenn ein Erblasser durch gemeinschaftliches Testament über den Nachlass nicht mehr unbegrenzt verfügen kann, ein diskreter Erwerb von Dritten gewünscht wird, Pflichtteilsansprüche reduziert werden sollen[4] oder der Nachlass überschuldet ist. Begünstigte, die auch Erben sind, können nämlich die Erbschaft im Falle einer Überschuldung ausschlagen, aber die Versicherungsleistung dennoch annehmen.

    IV. Schenkung einer Lebensversicherung

    Steuerlich attraktiv ist die Schenkung einer Lebensversicherung. Hier versichert der Schenker gleichfalls sein Leben und begünstigt einen Dritten für den Erlebens- und/oder Todesfall. Allerdings überträgt der Schenker dem Begünstigten dann auch den Vertrag, dieser wird also selbst Inhaber des Vertrages, also Versicherungsnehmer.

    Dies löst aufgrund der Übertragung sämtlicher Rechte und Pflichten am Versicherungsvertrag zunächst Schenkungssteuer beim Begünstigten aus (§ 2 Abs. 1 i. V. mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Bemessungsgrundlage für noch nicht fällige Versicherungen ist der aktuelle Rückkaufswert der Versicherung (§ 12 Abs. 1 ErbStG i. V. mit § 12 Abs. 4 BewG). Im Rahmen der anfallenden Schenkungssteuer können die steuerlichen Freibeträge genutzt werden[5]. Alternativ könnte die Versicherung auch direkt vom Begünstigten abgeschlossen werden und der Schenkende zahlt den Beitrag zur Versicherung. Maßgebliche Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer ist dann die Versicherungsprämie.

    In beiden Fällen gilt: Werden Versicherungsleistungen fällig, erwirbt der Beschenkte die Leistung schenkungs- und erbschaftssteuerfrei, da er selbst Versicherungsnehmer ist. Tritt der Todesfall ein, bewirkt dies dann sogar eine vollständig steuerfreie Leistung, da Leistungen im Todesfall einkommensteuerfrei sind. Es kann daher sinnvoll sein, bei dieser Gestaltung einen Tarif mit lebenslanger Todesfallabsicherung zu wählen.

    Vor dem Eintritt des Versicherungsfalles sind im Rahmen der tariflichen Bestimmungen auch Entnahmen aus dem Versicherungsvertrag möglich, sofern kurzfristig ein Liquiditätsbedarf besteht. Diese unterliegen dann der Abgeltungssteuer.

    Auch Rentenversicherungen, aus denen bereits fällige Renten bezogen werden, können auf diese Weise geschenkt und übertragen werden. Dies kann steuerlich sehr günstig wirken. Wird die Versicherung auf das Leben des zu Begünstigten abgeschlossen, wird zugleich eine lebenslange Versorgung sichergestellt.

    V. Schenken mit „Vetorecht“

    Die Schenkung einer Lebensversicherung kann unabhängig von den steuerlichen Überlegungen auch persönliche Motive ansprechen. Das mag der Wunsch sein, schon zu Lebzeiten etwas „zu übergeben“ oder Streit um den Nachlass zu vermeiden.

    Hat der Schenker Sorge, dass der Begünstigte nicht in seinem Sinne mit der Versicherung verfährt, lässt sich unkompliziert ein Verfügungsschutz einbauen.

    Die Versicherungsnehmer-Stellung kann beispielsweise so aufgeteilt werden, dass der Begünstigte 99 % erwirbt und der Schenker einen Anteil in Höhe von einem Prozent behält (sog. 99/1-Regelung). Über diese Konstruktion wird sichergestellt, dass alle vorzeitigen Verfügungen zum Versicherungsvertrag (Entnahmen, Kündigungen oder Änderungen der Bezugsberechtigung) nur gemeinsam erfolgen können.

    Spätestens wenn der Schenker, auf dessen Leben die Versicherung abgeschlossen wurde, verstirbt, endet der Vertrag und die Todesfall-Leistung wird an den Begünstigten ausbezahlt. Damit endet auch die Verfügungssperre.

    VI. Liquiditätsplanung im Erbfall

    Bei Vermögensübertragungen zu Lebzeiten gilt es stets auch die Liquiditätsplanung für den Erbfall mit zu berücksichtigen und entsprechende Lösungen zu erarbeiten.

    Nicht selten ist der Nachlass werthaltig, aber nicht immer ist ausreichend Liquidität für die Erben vorhanden. Diese wird jedoch nach dem Erbfall kurzfristig benötigt, um die Erbschaftssteuer, Pflichtteils- oder Zugewinnausgleichsansprüche bezahlen zu können. Vielen Erben ist nicht bewusst, wie viel Liquidität hier erforderlich ist. Werden zeitgleich Ausgleichsansprüche von Miterben im Zuge der Erbauseinandersetzung, Steuerforderungen und sonstige Kosten (z. B. Beerdigung) fällig und entwickelt sich der eingeplante Verkauf anderer Nachlassgegenstände zur langwierigen Angelegenheit, kann schnell eine unangenehme Situation entstehen.

    Eine Risikolebensversicherung zugunsten des Erwerbers des Familienheims kann hier sehr entlastend wirken. Durch die Versicherung steht die benötigte Liquidität im Erbfall garantiert und kurzfristig zur Verfügung.

    VII. Individuelle Gestaltung

    Die aufgeführten Beispiele stellen Anregungen zur Gestaltung dar, die sich vielfach erweitern lassen, je nachdem wer als Versicherungsnehmer, als versicherte Person oder als Begünstigter eingesetzt wird oder die Beiträge bezahlt. Auch die Auswahl des Tarifes ist von Bedeutung.

    Für die konkrete Entscheidung, wie eine Vermögensübertragung zu Lebzeiten oder die Liquiditätsplanung für den Erbfall am besten ausgestaltet wird, ist eine individuelle Betrachtung der jeweiligen Lebenssituation erforderlich. Hierbei gilt es, nicht nur den Finanzexperten einzubeziehen, sondern auch den Steuerberater und/oder den Rechtsanwalt.

    Rechtzeitige Planung vermeidet in jedem Fall vor allem eines: Eine Situation, in der Entscheidungen nicht mehr im gewünschten Sinne getroffen werden können.

    VIII. Fazit

    Lebensversicherungsinvestments sind ein essenzieller Baustein im Rahmen der Vermögensplanung. Sie möglichen die steueroptimierte Übertragung von Vermögen auf die nachfolgende Generation und eine zielgerichtete Liquiditätsplanung für den Erbfall.

    Lebensversicherungen sind dabei nicht nur eine extrem sichere Anlageform, moderne Lebensversicherungskonzepte bieten vor allem – entgegen der landläufigen Meinung – eine attraktive Rendite, gerade im derzeitigen Niedrigzinsumfeld. Je nach Anlegerpräferenz kann dabei der Beitragserhalt gesichert oder eine reduzierte Garantie vereinbart werden (z. B. 80 Prozent oder auch weniger). Die eröffnet dann zusätzliche Renditechancen. Auch Konzepte ohne jegliche Garantie sind am Markt erhältlich, die sich besonders als Beimischung im eigenen Portfolio eigenen. Die Kapitalstärke und die Kapitalanlagekompetenz des Anbieters sollten die Kaufentscheidung dabei natürlich wesentlich beeinflussen.

    PRAXISTIPPS

    • Frühzeitig mit dem Thema Nachfolgeplanung beginnen.
    • Fachexperten und möglichst auch die eigene Familie einbeziehen.
    • Ganzheitliche Lösungen anstreben – Testament, Vollmachen, Unternehmensnachfolge, Finanzplanung.
    • Bei der Finanzplanung nicht nur auf Diversifikation, Rendite und Sicherheit achten, sondern auch steuerliche Effekte mitnehmen.
    • Die Liquiditätsbelastung im Erbfall nicht unterschätzen und entsprechende Vorsorge treffen.

    1. Für Ehegatten/eingetragene Lebenspartner beträgt der persönliche Freibetrag 500.000 EUR, für Kinder 400.000 EUR, für Enkel 200.000 (bei vorverstorbenen Kindern 400.000 EUR) und für Eltern je 20.000 EUR (im Erbfall: 100.000 EUR). Sonstige Angehörige oder Dritte verfügen über einen Freibetrag von 20.000 EUR. Die persönlichen Freibeträge können alle zehn Jahre neu genutzt werden, werden jedoch auf das Erbe angerechnet, wenn innerhalb des jeweiligen 10-Jahres-Zeitraum der Erbfall eintritt.
    2. U. a. Pflichtteilsansprüche, Abfindungs- oder Ausgleichsansprüche von Miterben oder Zugewinnausgleichsansprüche des hinterbliebenen Ehepartners.
    3. Wird die Leistung als Rentenzahlung erbracht, ist der Kapitalwert des Rentenzahlungsanspruchs zu ermitteln.
    4. Unentgeltliche Verfügungen zu Lasten des Nachlasses können Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen (§ 2325 BGB). Es werden aber nur Schenkungen innerhalb der letzten zehn Jahre berücksichtigt, wobei der Schenkungswert jährlich abgeschmolzen wird. Eine Ausnahme gilt für Schenkungen des Erblassers an den Ehegatten. Hier beginnt die Zehnjahresfrist nicht vor Auflösung der Ehe (Tod oder Scheidung).
    5. Ggf. auch wiederholt nach zehn weiteren Jahren.


    Beitragsnummer: 91224


    Cat_303|Cat_11380|Cat_311|Cat_304|Cat_11445|Cat_314| 2020-01-10 09:02:54
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    Immobilienmakler im Fokus der Geldwäschebekämpfung

    10. Januar 2020

    Immobilienmakler im Fokus der Geldwäschebekämpfung

    Peter Keller, Abteilungsleiter Zentrale Stelle, FCH Compliance GmbH

    Aufgrund der nach wie vor in Deutschland nicht bestehenden Einschränkungen beim Bargeldverkehr und somit auch der Möglichkeit, Immobilien usw. in bar zu bezahlen, hat sich Deutschland in diesem Bereich leider zu einem Hot Spot für Geldwäsche entwickelt.

    SEMINARTIPPS

    Neue BaFin AuAs zum Geldwäschegesetz, 23.–24.04.2020, Würzburg.

    Knackpunkte der Geldwäschebekämpfung, 03.–04.12.2020, Frankfurt/M.

    Da in Deutschland der Erwerb von Immobilien ausschließlich von Notaren, oftmals in Zusammenarbeit mit Immobilienmaklern erfolgen kann, rücken diese nun stärker in den Fokus der Geldwäschebekämpfung. Wenn man bedenkt, dass im Jahr 2019 in Deutschland über 77.000 Verdachtsmeldungen bzgl. eines Geldwäscheverdachtes an die FIU (Financial Intelligence Unit) abgegeben wurden und davon u. a. nur acht von Notaren stammen, ist dies eine logische Konsequenz der Finanzaufsicht bzw. der Ermittlungsbehörden. Gemäß der FIU beruhen viele der vorliegenden Verdachtsfälle auf einem Immobilienkauf mit Bargeld bzw. auf Immobiliengeschäften, die extrem unter bzw. extrem über dem üblichen Marktwert liegen.

    Mit den Änderungen im Geldwäschegesetz vom 26.06.2017 traten neue bzw. verschärfte Vorschriften für die Geldwäschebekämpfung in Kraft. Von den Änderungen im Geldwäschegesetz waren neben den Banken u. a. auch Immobilienmakler, Notare sowie Güterhändler (z. B. Juweliere, Autohändler, Kunsthändler, etc.) betroffen.

    BUCHTIPP

    Risikoorientierte Geldwäschebekämpfung, 3. Aufl. 2018.

       

    Leider sind viele vom Geldwäschegesetz betroffene Immobilienmakler bisher den Aufgaben zur Bekämpfung der Geldwäsche nicht vollumfänglich nachgekommen. Die vorgeschriebenen Aufgaben umfassen u. a.

    - den Aufbau und die Durchführung eines Risikomanagements

    - die Überprüfung der Identität des Vertragspartners (u. a. Kopien der Ausweispapiere)

    - die Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten

    - die Zuverlässigkeitsprüfung der Mitarbeiter

    - Abgabe von Verdachtsmeldungen.

    Als besonders wichtig ist hierbei vor allem die Identifizierung der wirtschaftlich Berechtigten zu nennen. Leider werden Immobiliengeschäfte öfter als uns allen bewusst ist von Strohmännern für kriminelle Vereinigungen/Organisationen durchgeführt. Gerade deshalb ist hier ein besonderes Augenmerk auf den potentiellen Käufer und Auffälligkeiten zu seinen finanziellen Verhältnissen zu richten, um sich nicht der Beihilfe zur Geldwäsche schuldig zu machen.

    Im Zuge der Verschärfung des Kampfes gegen die Geldwäsche im Immobilienbereich wurde z. B. in Berlin am 06.01.2020 eine Taskforce eingerichtet, die ausschließlich für Verdachtsfälle von Geldwäsche im Bereich der Immobiliengeschäfte zuständig ist. Als Nebeneffekt erhofft man sich hierbei auch, dass die betroffenen Notare sowie Immobilienmakler verstärkt auf Hinweise bezüglich der o. g. Strohmannaktivitäten, auf Immobiliengeschäfte zu extrem über bzw. unter dem Marktwert liegenden Preisen sowie der Abwicklung der Geschäfte mit Bargeld achten und entsprechend bei Verdachtsmomenten zeitnahe Meldungen an die FIU abgeben, um die Geldwäsche in diesem Bereich reduzieren zu können.

    Leider haben die Ermittlungsbehörden zudem in der Vergangenheit häufig festgestellt, dass die Erstellung von Ausweiskopien von Identifikationen anhand abgelaufener Legitimationspapiere durchgeführt wurden bzw. die Kopien der Ausweise von extrem schlechter Qualität waren und somit die Ermittlungen deutlich erschwert wurden.

    PRAXISTIPPS

    • Beachten Sie die Vorgaben aus dem Geldwäschegesetz und setzen Sie diese, soweit noch nicht erfolgt, zeitnah und dringend um.
    • Beachten Sie bei weiteren gesetzlichen Änderungen, dass eventuell erforderliche Anpassungen in ihren Abläufen umgesetzt werden.
    • Berücksichtigen Sie die Vorgaben des Geldwäschegesetzes zur Identifikation Ihrer Kunden sowie der hierfür erforderlichen Legitimationspapiere.
    • Achten Sie auf die Gültigkeit sowie eine gute Qualität bei den zu kopierenden Legitimationspapieren (Ausweiskopien).


    Beitragsnummer: 91216


    Cat_11432|Cat_11429|Cat_11425|Cat_11397|Cat_11402| 2020-01-10 08:50:07
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    Besonderheiten des Liquidationskredits

    10. Januar 2020

    Besonderheiten des Liquidationskredits

    Liquidation versus Insolvenz.

    Thomas Wuschek, MBA, Rechtsanwalt, SanExpert-Rechtsanwalt, Bottrop

    I. Grundlagen des Liquidationskredits

    Wenn eine Sanierung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht, ist zu überlegen, ob ein Insolvenzverfahren dadurch vermieden werden kann, dass das Unternehmen still liquidiert wird[1]. Meist fehlen dem Unternehmen jedoch die notwendigen Mittel, um den Liquidationszeitraum ohne eine weitere finanzielle Hilfe überbrücken zu können[2].

    Der hierzu notwendige – seitens der Kreditinstitute zu gewährende – Liquidationskredit[3]

    • dient der Finanzierung der Unterdeckung bis zur Beendigung der Liquidation,
    • unterstützt die geordnete, mittelfristige Verwertung der Vermögensgegenstände des Krisenunternehmens zur Optimierung der möglichen Verwertungserlöse,
    • ermöglicht die sukzessive Einstellung des Geschäftsbetriebes (Freisetzung des Personals, Verkauf des Warenlagers und des Anlagevermögens etc.),
    • vermeidet das Regelinsolvenzverfahren und damit die gegebenenfalls wertvernichtende Zerschlagung des Unternehmens.

    II. Rechtliche Voraussetzungen eines Liquidationskredits

    Stellt ein Kreditinstitut dem Unternehmen Kredite zur Verfügung, um ihm damit die stille Liquidation zu ermöglichen, so liegt darin grundsätzlich keine sittenwidrige Insolvenzverschleppung[4].

    Einem Kreditinstitut ist es nicht verwehrt mitzuhelfen, den Schuldenstand eines Unternehmens abzubauen und eine stille Abwicklung zu ermöglichen[5].

    Voraussetzung einer stillen Liquidation ist i. d. R. ein Auflösungsbeschluss, für den eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen bzw. des vertretenen Grundkapitals erforderlich ist (§§ 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG, 262 Abs. 1 Nr. 2 AktG, 131 Nr. 2 HGB)[6].

    Das Kreditinstitut darf den durch die Gewährung eines Liquidationskredites gewonnenen Zeitraum nicht nutzen, um die eigene Sicherheitensituation durch Nachbesicherung auf Kosten anderer Gläubiger zu verbessern[7].

    Aus diesem Grund sollte das Kreditinstitut die Entscheidung, seinen Kunden bei der Liquidation mit weiteren Kreditmitteln zu begleiten, ebenso wie bei der Vergabe eines Sanierungskredits durch ein Gutachten unterlegen, nach dem kein Risiko erkennbar ist, dass die Liquidation zu unabgesprochenen Verlusten bei den Gläubigern führt[8].

    SEMINARTIPPS

    Gerichtsvollzieher, Insolvenzrichter und -verwalter in der Bankpraxis, 07.05.2020, Frankfurt/M.

    Haftungsfalle Sanierungsgutachten, 18.11.2020, Köln.

    Formulierungsvorschlag für Liquidationskredit bzw. Aufnahme einer Präambel in den Kreditvertrag:

    „Die Wirtschaftprüfungsgesellschaft … hat unter dem Datum des … ein Liquidationsgutachten erstellt und kommt zu dem Ergebnis, dass durch die Vergabe dieses Liquidationskredits die Gläubiger nicht das Risiko eines unabgesprochenen Ausfalls tragen. …“[9]

    Im Normalfall gelingt eine reibungslose Liquidation außerhalb des Regelinsolvenzverfahrens eher bei kleineren Betrieben, da es bei größeren Unternehmen aufgrund der zunehmenden Komplexität der Probleme und Vielzahl der Teilnehmer schwieriger wird, den Geschäftsbetrieb bis zum Ende der Liquidation ohne größere und schwerwiegende Störungen zu Ende zu führen[10].

    Zu beachten ist ferner, dass im Fall einer Kapitalgesellschaft das Gesellschaftsvermögen erst nach Tilgung oder Sicherstellung der Gesellschaftsverbindlichkeiten und nicht vor Ablauf eines Jahres, nachdem die Liquidation öffentlich bekannt gemacht wurde, erfolgen darf (§ 73 GmbHG, §§ 271, 272 AktG)[11].

    Besondere Bedeutung erlangen zudem die arbeitsrechtlichen Vorschriften über Betriebsänderungen gemäß §§ 111 ff. BetrVG, die eine Unterrichtung und Beteiligung des Betriebsrates sowie einen Interessenausgleich und Sozialplan vorsehen, sowie die steuerlichen Konsequenzen der Liquidation[12].

    PRAXISTIPPS:

    • Mit dem Liquidationskredit können das Regelinsolvenzverfahren und damit die gegebenenfalls wertvernichtende Zerschlagung des Unternehmens vermieden werden.
    • Banken und Sparkassen ist es nicht verwehrt, mitzuhelfen, den Schuldenstand eines Unternehmens abzubauen und eine stille Abwicklung zu ermöglichen.
    • Die vielfältigen rechtlichen Voraussetzungen müssen jedoch zwingend beachtet werden.

    1. Veith, BankPraktiker 06/2006 S. 300 ff., 304.
    2. Veith, a.a.o., S. 304.
    3. Lützenrath/Peppmeier/Schuppener, Bankstrategien für Unternehmenssanierungen, 2006, S. 133.
    4. Veith, a.a.o., S. 305; OLG Köln vom 27.02.1981 – Az.: 22 U 117 / 97; WM 1981 S. 1.238.
    5. Veith, a.a.o., S. 305.
    6. Ivens, Firmen- und Sanierungsrecht, 2006, S. 277; Schmidt in Schmidt/Uhlenbruck, Die GmbH in der Krise, Sanierung und Insolvenz, 2003, Rdnr. 739 ff.
    7. Veith, a.a.o., S. 305.
    8. Veith, a.a.o., S. 305.
    9. Veith, a.a.o., S. 305.
    10. Lützenrath/Peppmeier/Schuppener, a.a.o., S. 133.
    11. Schmidt in Schmidt/Uhlenbruck, a.a.o, Rdnr. 747; Ivens, a.a.o., S. 277.
    12. Ivens, a.a.o., S. 277.


    Beitragsnummer: 91212


    Cat_344|Cat_325|Cat_331|Cat_342| 2020-01-10 08:43:47
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    Krisenphasen und Gestaltungsmöglichkeiten

    10. Januar 2020

    Krisenphasen und Gestaltungsmöglichkeiten

    Handlungsoptionen der Kreditinstitute.

    Thomas Wuschek, MBA, Rechtsanwalt, SanExpert-Rechtsanwalt, Bottrop

    I. Einleitung

    Unabhängig von der Frage, ob das Kreditengagement weitergeführt oder abgewickelt werden soll, sind bereits im frühen Stadium einer Krise die rechtlichen Möglichkeiten und Voraussetzungen der verschiedenen Gestaltungsmaßnahmen zu klären[1].

    Welche Sanierungsmaßnahmen letztendlich einzuleiten sind bzw. eingeleitet werden können, hängt auch ganz entscheidend vom Krisenstadium des Unternehmens ab. Ist die Krise bereits sehr weit fortgeschritten, wird der Handlungsspielraum stetig geringer, der Aufwand nimmt dagegen kontinuierlich zu.

    II. Krisenarten

    Die einzelnen Krisenarten können in die strategische Krise, die Erfolgskrise und die Liquiditätskrise unterschieden werden[2].

    In einer strategischen Krise sind die Ausprägungen der Krisensymptome schwach, so dass es in der Praxis besonders schwierig ist, diesen Zustand des Unternehmens vorzeitig zu entdecken[3].

    Falls dies gelingt, bestehen ein geringer Handlungsdruck und ausreichend Spielraum, um entsprechende Maßnahmen zur Herausführung aus der Krise einzuleiten und den Übergang zur Erfolgskrise zu vermeiden[4].

             

         

    Abbildung 1: Beispiele für die einzelnen Krisenphasen

    Die Wahrscheinlichkeit, eine Erfolgskrise zu erkennen, ist weitaus höher als bei einer strategischen Krise[5]. Hier ist die Krise insgesamt bereits weit fortgeschritten, es verbleiben jedoch noch Zeit und Spielraum, um die Gefahr zur Liquiditätskrise abzuwenden, welche die letzte Form der Unternehmenskrisen darstellt, bevor eine Insolvenz eintritt[6]. Sie stellt die schwierigste Phase dar, da kaum noch Handlungsspielraum und ein hoher Zeitdruck bestehen[7].

    III. Gestaltungsmöglichkeiten

    Entscheidet sich das Unternehmen in der Krise für eine „freie“ Sanierung, was derzeit die häufigste anzufindende Form der Sanierung ist, liegen die Hauptvorteile vorwiegend in der höheren Flexibilität des Verfahrensverlaufes und größerer Gestaltungsspielräume als bei einer Sanierung im Insolvenzverfahren (Insolvenzplanverfahren).

    Die Vorteile einer Sanierung im Insolvenzverfahren sind insbesondere der Schutz vor Vollstreckungsmaßnahmen[8] wie z. B. Kontopfändungen und die Aufhebung des Zwangs zur Beseitigung der Überschuldung. Durch die Person des Insolvenzverwalters ist ein geordneter Ablauf gewährleistet, der Alleingänge einzelner Gläubiger zu Lasten aller Beteiligter weitgehend ausschließt[9]. Sog. „Akkordstörer“ können überstimmt werden.

    Die nachfolgende Übersicht zeigt, welche unterschiedlichen Strategien bei einer Sanierung/Unternehmensabwicklung angewendet werden können.

                       

    Abbildung 2: Strategisches Vorgehen bzw. Gestaltungsmöglichkeiten bei Sanierungsversuchen

    und Unternehmensabwicklungen in den verschiedenen Krisenstadien

    Für die Banken und Sparkassen ist bei der vorzunehmenden Interessenabwägung vor allem maßgebend, wie hoch ist das Ausfallrisiko, wie sieht die künftige Geschäftserwartung aus, welche Haftungsrisiken bestehen für den Kreditgeber. Nicht zu unterschätzen ist der u. U. gegebene öffentliche Druck zur Unterstützung des Sanierungsversuchs und dem damit verbundenen Wunsch auf Erhalt der Arbeitsplätze.

    Der Sanierungsprozess bei Krisenfirmen umfasst dabei grundsätzlich drei wesentliche Phasen[10].

    In der ersten Phase ist nach der Feststellung einer wirtschaftlichen Schieflage ein Sanierungsgutachten durch einen externen und fachkundigen Berater zu beauftragen und die Sanierungsprüfung von diesem durchzuführen[11].

    In der zweiten Phase ist das schriftliche Sanierungskonzept zur Dokumentation der Sanierungsprüfung vom Berater zu erstellen[12]. In der dritten Phase ist bei einer positiven Sanierungsfähigkeit und Sanierungswürdigkeit die Umsetzung der notwendigen finanzwirtschaftlichen und leistungswirtschaftlichen Empfehlungen aus dem Konzept zu gestalten[13].

    PRAXISTIPPS:

    • Umso früher die Krise des Unternehmens erkannt wird, desto größer sind die Handlungsoptionen.
    • Für die Banken und Sparkassen ist bei der vorzunehmenden Interessenabwägung vor allem maßgebend, wie hoch das Ausfallrisiko ist wie die künftige Geschäftserwartung aussieht und welche Haftungsrisiken für den Kreditgeber bestehen.

    1. Veith in Problematische Firmenkundenkredite, 2012, S. 187.
    2. Exler/Situm, KSI 04/13 S. 161 ff. (162).
    3. Exler/Situm, KSI 04/13 S. 161 ff. (162).
    4. Exler/Situm, KSI 04/13 S. 161 ff. (162).
    5. Exler/Situm, KSI 04/13 S. 161 ff. (162).
    6. Exler/Situm, KSI 04/13 S. 161 ff. (162).
    7. Exler/Situm, KSI 04/13 S. 161 ff. (162).
    8. Vgl. § 89 InsO, Vollstreckungsverbot.
    9. Bales/Brinkmann, Sanierung von Unternehmen, 2007, Rdnr. 65.
    10. Portisch/Peppmeier/Schuppener, ForderungsPraktiker 03/2010 S. 110 ff. (111).
    11. Portisch/Peppmeier/Schuppener, a.a.o., S. 110 ff. (111).
    12. Portisch/Peppmeier/Schuppener, a.a.o., S. 110 ff. (111).
    13. Portisch /Peppmeier /Schuppener, a.a.o., S. 110 ff. (111).

     

    Beitragsnummer: 91199


    Cat_11380|Cat_325|Cat_331|Cat_11390|Cat_342|Cat_343| 2020-01-10 08:39:14
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    Nachhaltigkeit im Mittelstand

    2. Januar 2020

    Nachhaltigkeit im Mittelstand

    Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit müssen sich nicht ausschließen.

    Björn Wehling, Geschäftsführer, Finanz Colloquium Heidelberg GmbH

    Der Mittelstand hat das Thema Nachhaltigkeit ja bereits seit längerem für sich entdeckt. Mit dem zunehmenden Wandel in der Gesellschaft hin zur vermehrten Nachfrage von ökologisch, klimatisch und ethisch nachhaltigen Produkten ist das Thema Nachhaltigkeit eng mit der Reputation und positiven Wahrnehmung von produzierenden Unternehmen und Dienstleistern verknüpft. Allerdings wird in vielen Unternehmen das Thema Nachhaltigkeit noch nicht nachhaltig in der Unternehmensstrategie und Geschäftsorganisation berücksichtigt, was teilweise zu (vermeidbaren) Einbußen in der Wirtschaftlichkeit führt.

    BUCHTIPP

    Zeranski (Hrsg.), Fit & Proper-Praxisleitfaden, 2019.

       

    Nachhaltige Unternehmensstrategie

    Brauchen Mittelständler in Deutschland eine Nachhaltigkeitsstrategie? Viele Mittelständler in Deutschland haben keine eigene Nachhaltigkeitsstrategie. Dabei ist die Nachhaltigkeitsstrategie der erste Schritt zum nachhaltigen und wirtschaftlichen Unternehmen. Denn wer nachhaltig wirtschaftet, wirtschaftet in der Regel auch wirtschaftlich. Aus der Geschäftsstrategie kann die Nachhaltigkeitsstrategie direkt abgeleitet werden und somit jeder Aspekt der Geschäftsstrategie auf Nachhaltigkeit hin geprüft und gesteuert werden. Somit wird sichergestellt, dass das Thema Nachhaltigkeit in allen Bereichen des Unternehmens berücksichtigt wird, was zu einer besseren und koordinierten Nachhaltigkeit des Gesamtunternehmens führt. Die Unternehmensführung kann so das Thema Nachhaltigkeit besser steuern und zentral koordinieren, d. h. alle Nachhaltigkeitsmaßnahmen kommen aus einer Hand, was wiederum zu effizienteren und wirtschaftlicheren Prozessen und Abläufen führt.

             

    Nachhaltige Unternehmensführung

    Es reicht nicht aus, das Thema Nachhaltigkeit in einer Arbeitsanweisung vorzugeben, da das Thema eng mit der Kultur im Unternehmen zusammenhängt – insbesondere mit der Führungskultur. Daher sind die Führungskräfte – insbesondere die Geschäftsführer und Vorstände – in der Pflicht, das Thema Nachhaltigkeit zu transportieren und bei ihrem täglichen Handeln vorzuleben. Die Unternehmensführung muss so handeln, dass tatsächliche oder potenziell negative Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie auf die Reputation des Unternehmens vermieden werden. Dann werden auch die Mitarbeiter die gewünschten Nachhaltigkeitsaspekte in ihr Handeln mit einbeziehen.

    Cover130BERATUNGSTIPP

    Fit & Proper Individual.

       

    Wirtschaftlichkeit als Ergebnis nachhaltigen Handelns

    Durch eine transparente Nachhaltigkeitsstrategie und eine gelebte nachhaltige Unternehmensführung kommt es zu einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in den Prozessen und Abläufen. Die Mitarbeiter kennen die Nachhaltigkeitsziele des Unternehmens und können ihr Handeln dementsprechend daran ausrichten. Unterstützende Maßnahmen und Kampagnen mit Außenwirkung können gezielt koordiniert und abgestimmt werden. Hierdurch wird das Unternehmen bei den Verbrauchern, Kunden und Geschäftspartnern als nachhaltiges Unternehmen wahrgenommen, bei dem man „mit gutem Gewissen“ kaufen kann bzw. mit dem man gerne zusammenarbeitet. Diese Wahrnehmung sichert nachhaltig das Bestehen am Markt und stärkt die eigene Marktposition und das Vertrauen in das Unternehmen.

    PRAXISTIPPS

    • Definieren Sie den Begriff „Nachhaltigkeit“ für Ihr Unternehmen, erstellen Sie eine Nachhaltigkeitsstrategie, die konsistent zur Geschäfts- und Risikostrategie ist.
    • Identifizieren Sie die Faktoren, die die Nachhaltigkeit Ihrer Prozesse und Ihres Handelns beeinflussen und überlegen Sie, wie diese Faktoren im Sinne der Nachhaltigkeit positiv beeinflusst werden können.
    • Machen Sie das nachhaltige Handeln Ihres Unternehmens nach außen sichtbar – z. B. durch die Veröffentlichung der Nachhaltigkeitsaspekte auf Ihrer Homepage oder durch eine Zertifizierung.
    • Nehmen Sie Ihre Mitarbeiter mit, indem Sie den Nachhaltigkeitsgedanken vorleben.

    Beitragsnummer: 91072


    Cat_346|Cat_11397|Cat_11402|Cat_335|Cat_345| 2020-01-02 14:43:52
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    Prüfung AT 9

    2. Januar 2020

    Prüfung AT 9

    Auslagerungen und Dienstleistersteuerung als neuer Schwerpunkt

    Jürgen Krug, CISA, Stv. Abteilungsleiter Zentralrevision/IT-Revisor, Frankfurter Sparkasse

    Verschärfte Anforderungen

    Im Laufe der letzten Jahre hat die Bedeutung der Auslagerungs- bzw. Dienstleistersteuerung enorm zugenommen. Treiber waren neben den Sparzwängen aufgrund der nach wie vor niedrigen Zinsen v. a. die verschärften Anforderungen an die Dienstleistersteuerung als Folge des neuen AT 9 der MaRisk in Verbindung mit den Bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT (BAIT) und den EBA-Guidelines on outsourcing arrangements. Mittlerweile sind seit Veröffentlichung der MaRisk und der BAIT gut zwei Jahre vergangen. Die Tragweite und der damit verbundene Handlungsbedarf werden aber erst jetzt so richtig klar. Das bestätigt sich durch die regelmäßigen Feststellungen bei IT-Prüfungen durch die Aufsicht. Insofern ist noch eine Menge zu tun, um die für das Unternehmen richtige Detailtiefe zu finden. Hilfreich dabei ist das Verständnis der Sichtweisen und Interpretationen der Aufsichtsprüfer.

    SEMINARTIPPS

    Neue MaRisk 2020, 17.03.2020, Frankfurt/M.

    Risikoberichtswesen & Reporting in Praxis & Prüfung, 18.03.2020, Frankfurt/M.

    Prüfung AT9 – Auslagerungen, 31.03.2020, Köln.

    Kritische Analyse & Plausibilisierung von Dienstleister-Prüfberichten, 01.04.2020, Köln.

    Prozessorientierte Prüfungslandkarten & Revisionsberichte, 04.05.2020, Frankfurt/M.

    Implementierung und Weiterentwicklung

    Werfen wir einen Blick auf die verschärften Auslagerungsregelungen. Zunächst ist ein zentrales Auslagerungsmanagement zu implementieren bzw. weiterzuentwickeln. Eine der Herausforderung dabei sind die für das jeweilige Institut zielführende Abgrenzung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie die Festlegung der Methodik zur Risikobewertung gem. BAIT und Risikoanalyse nach AT 9 der MaRisk, sodass die Einbindung in das OpRisk-Management sichergestellt wird. Dass bei der Risikoanalyse alle relevanten Aspekte im Zusammenhang mit der Auslagerung bis hin zur Exitstrategie zu berücksichtigen sind (z. B. die wesentlichen Risiken einschließlich möglicher Risikokonzentrationen und Weiterverlagerungen), macht die Thematik nicht leichter.

                   

    Herausforderungen für das Unternehmen

    Die Herausforderungen sind vielschichtig. Angefangen mit der Festlegung von Kriterien zur Steuerung und Überwachung der Dienstleistungen (KPI) gilt es, die Hürden im Risikoanalyseprozess und in der Dienstleistersteuerung (zentral sowie dezentral) zu überwinden. Bei der Festlegung der Dokumentationserfordernisse sämtlicher (IT-)Auslagerungen ist ebenfalls das passende Augenmaß anzulegen. Die Erwartungshaltung zum Umgang mit sonstigen Fremdbezügen von IT-Dienstleistungen und IT-Auslagerungen hat zu vielen Diskussionen nicht nur mit externen Aufsehern und der Internen Revision geführt – das letzte Wort ist wohl auch hier noch nicht gesprochen. Weitere Hürden bei der Einbindung von Cloud-Services müssen genommen werden. Weitere Herausforderungen sind u. a. der Umgang mit Risikoanalysen, die Auswertung der Dienstleister-Prüfberichte und der damit verbundene evtl. Verzicht auf eigene Prüfungshandlungen sowie die notwendige Erweiterung der Prüflandkarte – von der Thematik der Weiterverlagerung ganz zu schweigen.

    Neben den Herausforderungen für das Unternehmen steigen auch die Anforderungen für die Innenrevision. Eines sei dabei vorausgeschickt: Die Revision sollte nicht als Gegner, sondern zunehmend auch als Berater verstanden werden.

    Fazit

    Der Aufbau des zentralen Auslagerungsmanagements stellt nicht nur aufgrund knapper Ressourcen immer noch in vielen Unternehmen eine Herausforderung dar. Die Anforderungen werden weiter wachsen. Eine Pauschallösung kann es aufgrund der unterschiedlichen Aufgabenstellungen und Prozesse in den Unternehmen nicht geben.

    Ziel muss es sein, die Anforderungen der Aufsicht zugeschnitten auf das Unternehmen in funktionsfähige Prozesse zu übersetzen und wirksame Kontrollen unter Berücksichtigung der Sicherheit, Ordnungsmäßigkeit und den vorhandenen Ressourcen zu implementieren.

    PRAXISTIPPS

    • Durchführung einer Risikoanalyse vor Vertragsabschluss.
    • Festlegung der Mindestvertragsinhalte zur Unterstützung des Prozessverantwortlichen.
    • Frühzeitige Kommunikation der Anforderungen an den Dienstleister (Service Levels).
     

    Beitragsnummer: 91062


    Cat_5954|Cat_335|Cat_340|Cat_345|Cat_347| 2020-01-02 14:40:00
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    Prüfung von Immobilienkrediten

    2. Januar 2020

    Prüfung von Immobilienkrediten

    Bettina Hermes, Sachbearbeitung, Kreditrevision der Sparkasse Essen

    Im Mittelpunkt effizienter Kreditprüfungen steht neben der Beurteilung der Bonität der Kreditnehmer u. a. die Bewertung der Kreditsicherheiten. Durch die immer höheren Erwartungen der Aufsichtsbehörden an die Interne Revision in Bezug auf eine aktive Rolle bei der Beurteilung und Prüfung der Angemessenheit der Risikomanagementverfahren und der Effektivität des internen Kontrollsystems sind wir auch bei der Prüfung von Immobilienkrediten gefordert.

    Spezielle Prüfungserfordernisse liegen bei Prüfungen im Immobilienkreditgeschäft v. a. dann vor, wenn es sich um ein Institut mit einem sehr hohen Realkreditanteil handelt. In diesem Zusammenhang ist die risikoorientierte Prüfungsauswahl von erheblicher Bedeutung. Hat man diese Auswahl getroffen, gilt es, sich einen Schwerpunkt der Prüfung zu suchen.

             

     

    Prüfung der Bewertung von Immobilien

    Damit der Wert eines Grundpfandrechtes auch das verspricht, was einen Realkredit ausmacht, ist es gerade bei der Erstbewertung eines Objektes wichtig, die korrekte Bewertungsmethode zur Feststellung eines Markt- und Beleihungswertes festzulegen. Da der Beleihungswert den Wert für den Zeitraum der kompletten Darlehensvergabe darstellen soll, muss er neben den aktuellen auch die künftigen Marktentwicklungen berücksichtigen.

    SEMINARTIPPS

    Immobilienbewertung im Fokus von Aufsicht & Prüfung, 30.03.2020, Frankfurt/M.

    Frühwarnverfahren Immobilienkredite, 31.03.2020, Frankfurt/M.

    Aufsichtsrecht Immobilien Kompakt, 04.05.2020, Frankfurt/M.

    Immobilienwerte: Überwachung • Überprüfung • Neubewertung, 21.10.2020, Frankfurt/Offenbach.

    Der Beleihungswert hat sich an den nachhaltigen Eigenschaften des Objektes zu orientieren. Eine hohe Qualität an die Wertermittlungsmethodik bietet die Beleihungswertermittlungsverordnung (BelWertV). Innerhalb der Wertermittlung von Beleihungsobjekten aus dem Bereich eigennutzungsfähiger Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Eigentumswohnungen hat sich neben den „Zwei-Säulen“ Sach- und Ertragswertverfahren das Vergleichswertverfahren etabliert, birgt allerdings auch Risiken.

    Die häufigsten Probleme, die im Rahmen der Prüfung von Gutachten auftreten, sind oftmals die Begründung der Ansätze (Zustandekommen eines Wertes) und die Nachvollziehbarkeit der Aussagen für einen Dritten (Dokumentation zur Erreichung einer Transparenz der getätigten Aussagen).

    INHOUSETIPP

    Analyse von „Immobiliensammlern“.

       

    Schließlich sollte daher ein weiterer Schwerpunkt bei der Prüfung der Wertermittlung die immer wichtiger werdende Dokumentation der Berechnung und das Zustandekommen des Wertes – außerhalb der Berechnungsmethodik – sein. Die Anforderungen an die Inhalte und die Darstellung der Wertermittlung sind zwar um einiges detaillierter in der BelWertV dargelegt als in anderen Verordnungen/Grundsätzen, bieten jedoch immer noch ausreichend Spielraum für Diskussionen.

    Besonderheiten bei Objekt- und Projektfinanzierungen

    Die Prüfung der Bewertung von Immobilien kann sich auch noch auf diverse andere Objekte ausdehnen, bei denen es wiederum um andere Schwerpunkte geht. Objekt- oder Projektfinanzierungen z. B. sind dadurch gekennzeichnet, dass das Objekt/Projekt maßgeblich für die Kapitaldienstfähigkeit ist, z. B. Finanzierung von Einkaufszentren, Büro- und Verwaltungsgebäuden.

    Hier können Risiken entstehen z. B. aus

    • Fehlentscheidungen auf Grund unzureichender Qualifikation von Mitarbeitern
    • einer falschen Einschätzung der Projekte/Objekte/Konzepte
    • unklaren Zuständigkeiten (u. a. funktionale Trennung) und Verantwortlichkeiten
    • Verlusten/Risiken wegen fehlender/fehlerhafter Kontrollen (z. B. Bautenstandsberichte)
    • Fehlentscheidungen/Risiken auf Grund fehlerhafter Analysen/Reports

    Bei diesen zuvor genannten Spezialimmobilien sollten in die Objektbewertung generell bestimmte Parameter mit einfließen wie

    • Aktuelle Mieten einschließlich temporärer oder auch struktureller Leerstände
    • Erwartungen über Leerstandsabbau oder Abverkaufszeiträume
    • Aktuelle bzw. pauschale Bewirtschaftungskosten
    • Aus dem Liegenschaftszins abgeleiteter Kapitalisierungszins
    • Restnutzungsdauer

    Daher lohnen sich auf jeden Fall Prüfungshandlungen auf diesem Gebiet und bieten Ansatzpunkte für mögliche Optimierungsansätze.

    Fazit

    Eine unzweifelhaft dokumentierte und mit einem nachhaltig ausgestatteten Beleihungswert in einem korrekten Verfahren erstellte Wertermittlung bietet die erforderliche Substanz, die ein Grundpfandrecht als Sicherheit für den Realkredit verdient und Ihnen als Institut im Rahmen des Risikomanagements eine adäquate belastbare Größe bietet.

    PRAXISTIPPS

    • Achten Sie auf eine ausreichende nachvollziehbare Dokumentation innerhalb Ihrer Wertermittlungen; einschließlich einer Darstellung der aktuellen Situation am Immobilienmarkt.
    • Optimieren Sie durch Ihre Prüfung die Datenqualität im Bereich der Erstellung von Wertermittlungen und unterstützen Sie dadurch den Marktfolgebereich.
    • Anforderungen aus den aufsichtrechtlichen Vorgaben zum Themengebiet der Beleihung von Immobilien sind sowohl in Funktions- und Systemprüfungen als auch in Einzelfallprüfungen aufzunehmen.
     

    Beitragsnummer: 91052


    Cat_329|Cat_325|Cat_337|Cat_335| 2020-01-02 14:33:08
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    Neue Anforderungen an die Liquiditätsausstattung

    2. Januar 2020

    Neue Anforderungen an die Liquiditätsausstattung

    Qualität und Konzentration des Liquiditätspuffer und der Refinanzierungsquellen

    Tobias Westbrock, Referent Risikocontrolling, Institutssteuerung, abcbank Köln

    Sowohl die MaRisk-Novelle vom 27.10.2017 (in BTR 3.1 Tz. 1) als auch der Leitfaden der EZB für den bankinternen Prozess zur Sicherstellung einer angemessenen Liquiditätsausstattung (Internal Liquidity Adequacy Assessment Process – ILAAP) stellen Anforderungen an die Qualität der Refinanzierungsquellen und des Liquiditätspuffers.

    Im Folgenden soll ein kurzer Überblick gegeben werden, welche Qualitätsmerkmale u. a. betrachtet werden könnten.

    Diversifikation

    Die MaRisk selbst geben in den Hinweisen zu BTR 3.1 Tz. 1 bereits Beispiele für zu betrachtende Kriterien vor und nennen speziell die Diversifikation von Geschäftspartnern/Emittenten, Produkten, Laufzeiten und Regionen.

    SEMINARTIPPS

    Neue Risikoinventur-Vorgaben aus RTF-, ICAAP- & ILAAP-Leitfaden, 30.03.2020, Frankfurt/M.

    Aufsichtsfokus Stresstests/adverse Szenarien laut ICAAP-/RTF-Leitfaden, 01.04.2020, Frankfurt/M.

    Neue ILAAP-Vorgaben: Handlungsoptionen für Liquidität- & Banksteuerung, 22.04.2020, Frankfurt/M.

    Gesamtbanksteuerung: Neue Anforderungen, Prüffelder & Feststellungen, 16.06.2020, Frankfurt/M.

    Für Erstere bieten sich Konzentrationsmaße wie der Gini-Koeffizient oder der Herfindahl-Hirschman-Index an, die man sonst eher aus Betrachtungen des Aktivportfolios kennt.

    Für Aspekte wie Produkt-, Laufzeit- und geographische Konzentrationen ist der naheliegendste Ansatz wohl eine Aufstellung aller (evtl. geeignet gruppierter) Ausprägungen mit ihren Volumina bzw. ihrem prozentualen Anteil. Bei zu vielen Einzelelementen kann auch eine Betrachtung der TOP X-Vorkommen und ihres Anteils an der Gesamtheit ausreichen.

             

    Genau solche Darstellungen liefern bereits die Meldebögen der AMM. Speziell die Meldungen C67Konzentration der Finanzierung nach Gegenparteien, C68Konzentration der Finanzierung nach Produktarten und C69Kosten für unterschiedliche Finanzierungszeiträume beleuchten verschiedene Ausprägungen, in denen das eigene Passivgeschäft Konzentrationen aufweisen könnte. Ergänzt man diese Angaben noch um prozentuale Anteile an dem Gesamtvolumen, so erhält man Konzentrationsangaben, die auch für die interne Steuerung limitiert werden können.

    Qualität & Stabilität

    Bei der Qualität betrachtet man die Bestandteile des eigenen Liquiditätspuffers hinsichtlich ihrer kurzfristigen Verfügbarkeit und ihres Marktwertes in Stresssituationen. An der LCR orientiert sollte es sich um Vermögenswerte von höchster Liquidität und Kreditqualität handeln, die auch in Stressphasen mit hoher Wahrscheinlichkeit liquide bleiben.

    BUCHTIPP

    Rohde, Liquiditätsrisikomanagement deutscher Regionalbanken unter ganzheitlicher Betrachtung der drei Baseler Säulen, 2017.

     

    Stabilität bezieht sich auf die Verlässlichkeit der Refinanzierungsquellen und damit auf deren langfristige bzw. planbare Verfügbarkeit. Einlagen mit fester Laufzeit und ohne Kündigungsrecht gelten dabei als äußerst stabil, während Tagesgelder hinsichtlich ihres verhaltensbezogenen Cashflow-Profils analysiert werden sollten, um nachzuweisen, wie stabil sie sich in der Historie des Instituts verhalten haben. Hierbei kann unter Umständen auf die Validierungen zurückgegriffen werden, die für die LCR ohnehin regelmäßig erforderlich sind.

    Verfügbarkeit

    Abschließend bleibt noch der Aspekt der Verfügbarkeit der eigenen Vermögensgegenstände, der sowohl den gesicherten Zugang zu den entsprechenden Märkten einschließt, der selbst in Stressphasen sichergestellt sein muss, als auch die Belastung der Assets einbezieht.

    Als Hilfsmittel für die Identifikation belasteter Vermögensgegenstände kann z. B. die Asset Encumbrance-Meldung dienen, um sicherzustellen, dass der Liquiditätspuffer nur aus unbelasteten Vermögenswerten gebildet wird (BTR 3.1 Tz. 4). Auch die Aufnahme der Asset Encumbrance Ratio in das interne Berichtswesen kann einen Beitrag zur Überwachung der Assetverfügbarkeit leisten.

    PRAXISTIPPS

    • Analyse der Refinanzierungspositionen mit Darstellungen analog der AMM-Meldung.
    • Von Aktivseite bekannte Konzentrationsmaße auf Passivseite übertragen.
    • Nutzung der für aufsichtsrechtliche Meldungen erhobenen Daten im Risikomanagement, um Redundanzen zu vermeiden und eine Synchronizität der Werte zu gewährleisten.

    Beitragsnummer: 91042


    Cat_311|Cat_335|Cat_338|Cat_316| 2020-01-02 14:29:18
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    Erfolgsfaktoren für einen mehrwertstiftenden Neu-Produkt-Prozess

    18. Dezember 2019

    Erfolgsfaktoren für einen mehrwertstiftenden Neu-Produkt-Prozess

    Ilja Farberg, Mitarbeiter Modellrisikomanagement und -validierung, Unabhängige Validierungsfunktion zu Risikodatenaggregation und -reporting, DekaBank Deutsche Girozentrale

    Einleitung

    Geht man als Auftraggeber in der Annahme, dass nach seiner bisweilen kryptischen Wunschäußerung der Auftragnehmer unmittelbar mit der Umsetzung des Auftrags beginnt, davon aus, dass der Auftragnehmer in kürzester Zeit die vollkommene Erfüllung des geäußerten Wunsches bei dem Auftraggeber vorbeibringt, wird man in der Praxis eines Besseren belehrt. Denn die Bankpraxis zeigt: So wie in dem geschilderten Fall mit einer Wunschäußerung funktioniert es im Neu-Produkt-Prozess (NPP, gem. MaRisk AT 8.1 geregelter Prozess, der neben der Einführung neuer Finanzinstrumente auch Geschäftsaktivitäten auf neuen Märkten begleiten soll) leider nicht. Ein gut etablierter NPP ist vielmehr infolge der Installation eines funktionierenden Zusammenarbeitsmodells innerhalb der Bankorganisation sowie einer angemessenen Ressourcen-/Budgetzuteilung möglich. Folgende Voraussetzungen machen die beiden genannten Aspekte aus und sind entsprechend zu erfüllen, damit die Organisation von dem NPP profitiert.

    SEMINARTIPP

    Neu-Produkte-Prozess (NPP), 30.03.2020, Köln.

    Klare und verbindliche Governance

    Zuerst ist die Governance zu nennen, denn es gibt genug Beispiele in der Bankpraxis dafür, dass anstatt funktionierender Governance-Konzepte Lippenbekenntnisse der verantwortlichen Organisationseinheiten vorzufinden sind, die einen jeden fachbereichsübergreifenden Prozess durch ineffiziente Mitarbeit daran wesentlich verlangsamen. Gerade der zeitliche Fortschritt eines NPP wäre jedoch entscheidend, denn das Time-to-Market-Merkmal, worunter die Zeitspanne zwischen der Anfrage nach einem neuen Produkt und der Aufnahme der Handelstätigkeit verstanden wird, von den NPP-Auftraggebern als zentrale Erfolgsgröße des Prozesses gesehen und oft zurecht gegenüber den umsetzenden Organisationseinheiten als zu schlecht bemängelt wird. Es gibt allerdings mehrere Optimierungsmöglichkeiten.

    Ein funktionierender Kommunikationskreis im NPP etwa lässt sich skizzieren, indem man die Kommunikation zwischen NPP-auftraggebenden und NPP-umsetzenden Organisationseinheiten sternförmig über die NPP-Koordinatoren (sog. Multiplikatoren) fließen lässt. Diese sternförmige Kommunikation ist im NPP entscheidend, damit fachliche, technische und prozessablaufseitige Abhängigkeiten zwischen den einzelnen betroffenen Umsetzungssträngen der Organisation adäquate Berücksichtigung finden. Dies führt zur Senkung der Anzahl der Iterationen bei der Ermittlung und Umsetzung der gewünschten Abbildung des einzuführenden Produkts und folglich rückt die Einleitung einer produktiven Testphase näher. Das Time-to-Market sinkt. Der Mehrwert des Prozesses und seine Akzeptanz in der Organisation steigen.

    Wirksame Gremienstruktur

    Die im vorstehenden Abschnitt beschriebene Kommunikation benötigt einen institutionalisierten Rahmen. Etablierte Abstimmungstermine auf unterschiedlichen hierarchischen Ebenen können dazu beitragen, effizientes Monitoring laufender Produkteinführungen vorzunehmen. Zentrale Voraussetzungen dafür sind eine sinnvolle zeitliche Abfolge der Termine, deren gute Vorbereitung und professionelle Moderation im Rahmen derer erzielte Abstimmungsergebnisse verbindlich festgehalten werden.

    BUCHTIPPS

    Meier (Hrsg.), Praxisleitfaden Prozessmanagement, 2017.

    Handbuch Neu-Produkt-Prozess, 2018.

    Incentivierung und Ressourcen-/Budget-Frage

    Aufgrund der hohen fachlichen und persönlichen Anforderungen, die der NPP an Prozessbeteiligte stellt, gibt es einen potenziellen Konflikt, denn es sind Mitarbeiter mit hoher Seniorität einzubeziehen. Diese sind tendenziell stark durch Linien-/Projekttätigkeiten ausgelastet, und so entsteht der Eindruck, NPP-Aufgaben würden „on top“ auf ihren Arbeitstisch flattern. Dieser Eindruck kann unter der Voraussetzung sorgfältiger Ressourcenplanung in der betroffenen Organisationseinheit durch Incentivierung revidiert werden.

    Genauso wie die Incentivierung hinreichende Ressourcen voraussetzt, funktioniert die Umsetzung eines NPP-Vorhabens nicht ohne ausreichendes Budget. Eine angemessene Zuteilung der Ressourcen/des Budgets setzt des Weiteren eine realistische Zeitplanung voraus, denn ansonsten sind Umsetzungsaktivitäten im NPP vor dem Hintergrund anderer bankweiter Aktivitäten unter Umständen selbst mit Unterstützung externer Arbeitskräfte nicht durchführbar.

    Funktionsfähige Koordinationsfunktion

    Der NPP-Kommunikationskreis stellt auf eine zentrale Rolle der NPP-Koordinatoren ab, die als Multiplikatoren der erforderlichen Information im Prozess fungieren und dadurch für einen effizienten Prozessablauf Sorge tragen. Je größer die Schnittmenge des Know-how eines NPP-Koordinators mit den zahlreichen fachlichen und technischen Themen ist, umso höher sind der Grad seiner Antizipation von Informationsbedarfen und potenziellen Umsetzungsfallstricken bei Produkteinführungen und der Grad seiner Akzeptanz bei den Prozessbeteiligten. Letzteres ist essenziell, denn während sich zu den fachlichen und technischen Fragen rund um eine Produkteinführung Experten aus den Fachbereichen zu Rate ziehen lassen, bleibt die Kommunikation im Prozess eine ureigene Aufgabe des NPP-Koordinators.

    BERATUNGSTIPP

    Geschäftsprozesse mit steuerungsrelevanten Kennzahlen.

    Zeit-/kosteneffizienter Prozessablauf

    Es lässt sich zeigen, dass durch professionelles Informationsmanagement in den Phasen des NPP Prozessiterationen vermieden werden können. So gibt es einige, für das Time-to-Market neuralgische Stellen im NPP:

    • Phase Anfrage/Planung: Erstellung des Business Case (Analyse der Wirtschaftlichkeit des Handelsvorhabens) mit transparenten und belastbaren Angaben erhöht die Chancen auf die zeitgerechte Realisierbarkeit des Vorhabens am Markt.
    • Phase Umsetzung: Professionelles Management der synthetischen Testgeschäfte stellt ein wesentliches Kriterium für den kosten- und zeiteffizienten Verlauf und erfolgreichen Abschluss der Umsetzungsphase dar.
    • MaRisk-Testphase: Da ab deren Beginn eine Handelsfreigabe für Geschäfte mit hausexternen Kontrahenten vorliegt, ist die Einleitung der MaRisk-Testphase ein wesentlicher Meilenstein im NPP zur Erfüllung der Erwartungshaltung des Auftraggebers.

    NPP, Quo vadis?

    Auch der im Vergleich zu anderen regulatorisch bedingten Prozessen in Kreditinstituten relativ junge NPP hat in der vergangenen Dekade eine Evolution vorzuweisen. Entsprechend sind einige Dutzend Produktfreigaben in jedem Institut bereits erteilt worden. Die in den letzten Jahren am Markt beobachtbaren Trends weg von Produkten, die für das Kreditgeschäft einer Bank charakteristisch sind, hin zu den Finanzinstrumenten, welche komplexere kundenspezifische Transaktionen bestücken können, machen es deutlich, dass ein Management der erteilten Freigaben im NPP den Prozess viel zeit-/und kosteneffizienter gestalten lässt. Wesentliche Komponenten davon wären

    • regelmäßige Überprüfung der Gültigkeit erteilter Handelsfreigaben (explizit vom Regulator gefordert) sowie
    • eine Institutionalisierung der Reaktivierung von Handelsfreigaben, die in der Vergangenheit entzogen wurden, inklusive insbesondere transparenter Kriterien für die erneute Freigabe.

    Darüber hinaus lässt die oben beschriebene Entwicklung der Handelsstrategie weg von standardisierten Lösungen und hin zu „Tailor made“-Transaktionen eine sinnvolle Auswahl möglicher Arten von NPP-Vorgängen an Bedeutung gewinnen. Dadurch kann man bereits in der ersten Phase eines Vorgangs bestimmen, welche Prozessschritte begründet wegfallen könnten, um Einmalfreigaben zeiteffizient erreichen zu können.

    PRAXISTIPPS

    • Etablierung von Schnittstellen zu anderen Change-the-Bank-Prozessen trägt dazu bei, fachliche und technische Abhängigkeiten frühzeitig zu erkennen und dadurch deren rechtzeitige, adäquate Berücksichtigung bei der Modifikation der Bankprozesse im Rahmen dieser Change-the-Bank-Prozesse zu ermöglichen. Entsprechend wird diese Verzahnung zunehmend mehr vom Regulator erwartet.
    • Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Erfolgsfaktoren, die den NPP schlanker und die Akzeptanz des Prozesses höher werden lassen. Neben den üblichen Faktoren, die einen Prozess schneller, schlanker, kostengünstiger und effizienter werden lassen sind es beispielhaft
      • eine technische Plattform zur userfreundlichen Abbildung von NPP-Freigaben;
      • Institutionalisierung von Austausch innerhalb der Organisation im Sinne der „Lessons learned“;
      • Regelmäßiger Austausch mit anderen Instituten zur Optimierung des eigenen NPP.
    • Subsumierend lässt sich für einen gut etablierten NPP eine erstrebenswerte Kombination aus zwei Faktoren herausbilden:
      • Gelungene Überzeugung wichtiger, infolge dieser Überzeugung als Prozess-Sponsoren agierender Stakeholder in der Organisation vom Mehrwert des NPP und
      • ein gutes Prüfungsergebnis des NPP durch (externe) Kontrollorgane.
     

     

    Beitragsnummer: 90934


    Cat_5954|Cat_317|Cat_321|Cat_335|Cat_338| 2019-12-18 15:22:36
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    ESMA Aufhebung der Lizenz als Kreditratingagentur von DG International Ratings SRL/ CRAR, Kreditrisiko

    17. Dezember 2019

    ESMA Aufhebung der Lizenz als Kreditratingagentur von DG International Ratings SRL/ CRAR, Kreditrisiko Datum: 14.11.2019 Beschreibung: Am 14.11.19 veröffentlichte ESMA die Aufhebung der Lizenz von DG International Ratings SRL als Kreditratingagentur: https://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/dg-international-ratings-srls-cra-registration-withdrawn Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen rund um die Gesamtbanksteuerung, das Risikomanagement, die Vermögensverwaltung für Kunden und das eigene Haus mit der Ratinglizenzaufhebung für DG International Ratings SRL vertraut sind und diese beachten.

    Beitragsnummer: 90176


    Cat_1| 2019-12-17 19:50:20
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    Die neue Finanzanlagenvermittlungsverordnung

    17. Dezember 2019

    Die neue Finanzanlagenvermittlungsverordnung

    Was lange währt, wird endlich gut? Oder heute bereits ein Auslaufmodell?

    Dr. Stephan Schulz, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner bei BKL Fischer Kühne + Partner Rechtsanwälte Steuerberater mbB

    I. Einleitung

    In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Bundesrat am 20.09.2019 dem zuletzt am 22.07.2019 geänderten Verordnungsentwurf[1] des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zugestimmt. Die grundlegend überarbeitete Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) wurde dann, mit ihrer am 21.10.2019 erfolgten Verkündung im Bundegesetzblatt, wirksam[2]. Die Verabschiedung beendet für den freien Finanzvertrieb – also Finanzanlagenvermittler mit einer gewerberechtlichen Erlaubnis nach § 34f/g Gewerbeordnung (GewO) – eine monatelange Zeit der Ungewissheit. Die Neuregelungen gelten ab dem 01.08.2020.

    Agieren Finanzdienstleistungsinstitute, die über eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 Kreditwesengesetz (KWG) verfügen, bereits seit dem Jahr 2018 auf Grundlage der europarechtlichen Anforderungen der MiFID II-Richtlinie, waren die Marktakteure, die von der im KWG vorgesehenen Bereichsausnahme des § 2 Abs. 8 KWG Gebrauch machen, weiterhin auf dem alten Regelungsniveau tätig. Neben einer andauernden Unsicherheit, welche Regelungen zukünftig auch für sie gelten würden, kam es auch immer wieder zu Koordinationsproblemen mit anderen Finanzmarktakteuren, die bereits auf Grundlage der neuen Regelungen arbeiteten.

    Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die aktuellen Änderungen aus rechtlicher und praktischer Sicht und unternimmt einen Ausblick auf die zukünftigen Entwicklungen, die nach dem Willen des Gesetzgebers dazu führen sollen, die Tätigkeit von Finanzanlagenvermittlern grundsätzlich neu aufzustellen.

    II. Wesentliche Neuregelungen der FinVermV

    Die neue FinVermV behält ihren grundlegenden Aufbau zwar bei, erweitert und ergänzt den bestehenden Pflichtenkanon jedoch an zentralen Stellen. Nachfolgend sollen einige zentrale Aspekte angesprochen und die Veränderungen dargestellt werden.

    1. Umgang mit Interessenkonflikten

    Der Umgang mit Interessenkonflikten spielt seit jeher eine zentrale Rolle im Kapitalmarktrecht. Klassisches Beispiel hierfür sind die Vergütungsinteressen des Vermittlers, die qualitativen Einfluss auf seine Empfehlung haben können. Sah die alte FinVermV nur eine allgemeine Pflicht zum Hinweis auf Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Mitarbeitervergütungen (§ 13 Abs. 5 FinVermV a.F.) vor, wurde nun eine komplexere Regelung in § 11a FinVermV getroffen.

    Hinzuweisen ist zunächst auf die in § 11 FinVermV implementierte Pflicht eines Finanzanlagenvermittlers, seine Tätigkeit im bestmöglichen Interesse des Kunden auszuüben (vgl. § 63 Abs. 1 WpHG). Vor diesem Hintergrund ist es konsequent, dass § 11a FinVermV eine detaillierte Pflicht zur Vermeidung, Regelung und Offenlegung von Interessenkonflikten im Zusammenhang mit Vergütungsstrukturen statuiert, was auch Zuwendungen einschließt. Primäre Erwartung des nationalen Verordnungsgebers – im Einklang mit der MiFID II-Richtlinie – ist das Erkennen und Vermeiden von Interessenkonflikten[3]. Sofern dies tatsächlich nicht möglich ist, soll zumindest gewährleistet sein, dass sich die Interessenkonflikte beim Kunden nicht auswirken. Lässt sich auch dies nicht verhindern, ist der Interessenkonflikt rechtzeitig vor Abschluss des Geschäfts schriftlich offenzulegen. Die Verordnung sieht also einen gestuften Pflichtenkanon vor, den Versicherungsvermittler bereits aus § 14 der Versicherungsvermittlungsverordnung kennen.

    In diesem Zusammenhang werden auch konkret Mitarbeitervergütungssysteme angesprochen, die einer Ausführung im bestmöglichen Kundeninteresse keinesfalls im Wege stehen dürfen. Insbesondere dürfen sie keine Anreize (Vergütung, Absatzziele) schaffen, bestimmte Finanzanlagen zu empfehlen, obwohl andere den Kundenbedürfnissen mehr entsprechen (§ 11a Abs. 3 FinVermV). Dabei erzielt die FinVermV durch einen direkten Verweis auf die Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 einen Gleichlauf mit den Vorgaben im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG).

    2. Kosteninformation

    Die FinVermV lehnt sich bei den in § 13 FinVermV enthaltenen Anforderungen an die ex-ante und ex-post Kosteninformationen ausdrücklich an die Vorgaben des WpHG an[4]. In diesem Zusammenhang darf der Finanzanlagenvermittler grundsätzlich auf die vom Emittenten oder vom depotverwaltenden Institut zur Verfügung gestellten Informationen zurückgreifen, was unter Haftungsgesichtspunkten auch angezeigt ist. Zusätzlich muss er aber auch die bei ihm selbst anfallenden Kosten der Anlageberatung oder Anlagevermittlung zutreffend ausweisen, was nur im Rahmen einer eigenständig erstellten Information erfolgen kann, da diesbezüglich von dritter Seite keine Daten geliefert werden können[5]. Hier besteht somit Handlungsbedarf für die Betroffenen, wobei auch diese Information grundsätzlich der Standardisierung zugänglich ist.

    Die Kosteninformationen sollen gem. § 13 Abs. 5 FinVermV regelmäßig, mindestens jedoch jährlich, zur Verfügung gestellt werden. Die Pflicht zur mindestens jährlichen Information besteht jedoch nur, sofern im Kalenderjahr eine laufende Geschäftsbeziehung zwischen dem Finanzanlagenvermittler und dem Kunden besteht oder bestand. Wann genau von einer „laufenden Geschäftsbeziehung“ auszugehen ist, kann im Einzelfall schwierig festzustellen sein. Es muss jedenfalls eine Form von Dauerschuldverhältnis oder Rahmenvertrag bestehen, da die singuläre Empfehlung oder Vermittlung regelmäßig mit Ausführung erfüllt ist[6].

    3. Zuwendungen

    Dass Zuwendungen, also Gebühren, Provisionen, sonstige Geldleistungen und geldwerte Vorteile, von Gesetzgebung und Rechtsprechung kritisch gesehen werden, ist bekannt. Die unabhängige Honor-Anlageberatung, die sowohl das WpHG (u. a. in § 64 Abs. 1, 5 WpHG) als auch die GewO (§ 34h GewO) vorsehen, kommt dennoch in Deutschland über ein Nischendasein nicht hinaus[7].

    Bei vielen freien Vermittlern bestand im Zuge der Novellierung der FinVermV die Sorge, dass der Verordnungsgeber die Möglichkeiten einer zulässigen Einvernahme von Zuwendungen so stark beschneiden könnte, dass diese als Einkommensquelle nahezu ausscheiden würden. Diese Befürchtung ist indes nicht wahr geworden.

    § 17 FinVermV stellt ausdrücklich klar, dass Zuwendungen die Verpflichtung des Vermittlers im bestmöglichen Interesse des Kunden ehrlich, redlich und professionell zu agieren, nicht beeinträchtigen dürfen. Die Qualität der Dienstleistung darf durch eine Zuwendung also nicht tangiert werden. Ansonsten bleibt es aber bei dem bekannten Regelungsumfang, sodass der freie Vertrieb insbesondere nicht verpflichtet sein wird, Zuwendungen durch qualitätsverbessernde Maßnahmen zu rechtfertigen.

    4. Geeignetheitsprüfung und -erklärung

    Bis dato war von Finanzanlagenvermittlern, im Rahmen der Anlageberatung, ein Beratungsprotokoll zu erstellen, so wie es früher auch bei Finanzdienstleistungsinstituten nach dem KWG der Fall war. Letztere sind zwischenzeitlich aber bekanntermaßen gehalten, eine Geeignetheitserklärung zu erstellen (§ 64 Abs. 4 WpHG).

    Auch § 16 FinVermV gibt in Anlehnung an § 64 Abs. 3 WpHG und unter Bezugnahme auf Art. 54 und 55 der Delegierten Verordnung 2017/565 diesen primär deskriptiven Protokollierungsansatz auf und stellt die Geeignetheitsprüfung ins Zentrum. Nach § 16 Abs. 1 FinVermV muss vor einer Empfehlung exploriert werden, über welche Kenntnisse und Erfahrungen der Anleger in Bezug auf bestimmte Finanzanlagen verfügt und wie seine finanziellen Verhältnisse und seine Anlageziele sind. Hervorzuheben ist dabei insbesondere die Verpflichtung zur Erfassung der Verlusttragfähigkeit und Risikotoleranz. Dem Totalverlustrisiko kommt in diesem Zusammenhang eine zentrale Bedeutung zu.

    Daneben hat der Vermittler den vom Produktgeber vorgegebenen Zielmarkt zu berücksichtigen (sog. matching). Dies setzt eine umfassende Informationsbeschaffung über den Zielmarkt beim Produktgeber voraus sowie ein individuelles Verständnis dessen beim Vermittler.

    Die nach § 18 FinVermV anzufertigende Geeignetheitserklärung ersetzt insoweit das bisherige Beratungsprotokoll nicht nur terminologisch. Es muss nach § 18 Abs. 1 FinVermV weiterhin die Empfehlung benennen, aber insbesondere auch erläutern, wie sie auf die Präferenzen, Anlageziele und sonstigen Merkmale des Anlegers abgestimmt wurde (Geeignetheit).

    Die Geeignetheitserklärung hat schriftlich auf einem dauerhaften Datenträger zu erfolgen und ist dem Anleger, jedenfalls sofern er Privatkunde ist, rechtzeitig vor Vertragsabschluss zur Verfügung zu stellen. Erfolgt die Beratung über Fernkommunikationsmittel, also bspw. am Mobiltelefon, kann sie im Einzelfall auch erst unverzüglich nach Geschäftsabschluss übermittelt werden, sofern der Kunde dem zugestimmt hat und ihm ausdrücklich angeboten wurde, den Geschäftsabschluss bis nach Kenntnisnahme der Erklärung zu verschieben.

    Neu ist die (freiwillige) Möglichkeit, dem Anleger eine laufende Geeignetheitsbeurteilung anzubieten (§ 18 Abs. 3 FinVermV). Bislang war die Anlageberatung regelmäßig so ausgestaltet, dass sie mit dem eigentlichen Geschäftsabschluss beendet war. Trotzdem wurden in der Praxis auch später regelmäßig Gespräche zu einer vergangenen Empfehlung geführt, bspw. wenn nachteilige Informationen von Seiten des Anbieters publik wurden. Vielen Marktteilnehmern ist in diesem Zusammenhang überhaupt nicht bekannt gewesen, dass solche erneuten Gespräche insbesondere zivilrechtlich riskant sein können. Denn grundsätzlich kann mit jeder neuen Empfehlung ein neuer konkludenter Beratungsvertrag mit sämtlichen Pflichten (u. a. anleger- und anlagegerechte Beratung) zustande kommen. Finanzanlagenvermittler sollten hier also sensibilisiert sein und entweder bewusst Gebrauch von dieser Möglichkeit machen, oder aber Abstand von erneuten Empfehlungen nehmen.

    5. Aufzeichnung elektronischer Kommunikation – Taping

    Bei der sog. Taping-Pflicht handelt es sich um eine besonders kontrovers diskutierte Neuerung. Bis zur finalen Abstimmung war von Verbänden und anderen Akteuren versucht worden, eine entsprechende Regelung zu verhindern. Im Ergebnis konnte man damit indes nicht durchdringen.

    Der Finanzanlagenvermittler ist zukünftig nach § 18a FinVermV verpflichtet, zum Zwecke der Beweissicherung, die Inhalte von Telefongesprächen und sonstiger elektronischer Kommunikation aufzuzeichnen, sobald sie sich auf die Vermittlung von oder die Beratung zu Finanzanlagen beziehen. Die Aufzeichnung hat nach dem Wortlaut des § 18 Abs. 1 S. 2 FinVermV insbesondere diejenigen Teile der Telefongespräche und der sonstigen elektronischen Kommunikation zu erfassen, in denen die angebotene Anlageberatung oder Anlagevermittlung und deren Risiken, die Ertragschancen oder die Ausgestaltung von bestimmten Finanzanlagen oder Gattungen von Finanzanlagen erörtert werden. Die Neuregelung orientiert sich an den bereits geltenden Vorgaben für Finanzdienstleistungsinstitute in § 83 WpHG.

    Als Regelungsziel nennt der Verordnungsgeber die folgende Trias: die Stärkung des Anlegerschutzes, die Verbesserung der Marktüberwachung und die Schaffung von Rechtssicherheit im Interesse der Finanzanlagenvermittler und Anleger[8]. Besonders hervorgehoben wird dabei der Zweck der Beweissicherung, weshalb insbesondere aufgezeichnet werden soll, ob der Anleger über die Chancen, Risiken und Eigenschaften einer empfohlenen Finanzanlage informiert wurde. Es ist vor diesem Hintergrund davon auszugehen, dass die Aufzeichnungen künftig Einzug in zivilgerichtliche Verfahren halten und als Beweismittel angeführt werden, zumal der Kunde einen Herausgabeanspruch hat.

    Doch auch für den Vermittler stellt der Verordnungsgeber klar, dass er im Schadensfall die Aufzeichnungen auswerten und verwenden darf[9]. Insoweit besteht die begründete Hoffnung, dass zukünftig zivilgerichtliche Verfahren, in denen die Schilderungen eines identischen Beratungsgesprächs diametral auseinandergehen, der Vergangenheit angehören. Für den Finanzvertrieb ist die Aufzeichnungspflicht also, selbst wenn sie mit organisatorischem und finanziellem Mehraufwand verbunden ist, durchaus auch mit Vorteilen behaftet.

    Besonderer Wert wurde in diesem Zusammenhang auf den Datenschutz gelegt. So darf der Umfang der Aufzeichnung nicht über das hinausgehen, was zur Beweissicherung notwendig ist. Dabei ist der Kunde – ebenso wir der betroffene Mitarbeiter – vor der Aufzeichnung einmalig über den Umstand zu informieren. Bei einem jederzeit möglichen Widerspruch des Kunden darf die Tätigkeit nicht aufgenommen werden oder sie ist sofort abzubrechen.

    Die Aufzeichnungen sind gem. § 23 FinVermV für zehn Jahre aufzubewahren, was einen überwiegenden Gleichlauf mit der zivilrechtlichen Höchstverjährungsfrist von ebenfalls zehn Jahren ermöglicht. § 83 Abs. 8 WpGH sieht hingegen nur eine Aufbewahrungspflicht für fünf Jahre vor, was gerade im Hinblick auf die Heranziehung als zivilrechtliches Beweismittel als zu kurz erscheint. Die der BaFin zustehende Verlängerungskompetenz in § 83 Abs. 8 S. 4 WpHG um zwei Jahre hilft hier ebenfalls wenig.

    III. Ausblick: Übertragung der Aufsicht auf die BaFin

    Aktuell werden Finanzanlagenvermittler durch die Gewerbeämter bzw. die Industrie- und Handelskammern an ihrem jeweiligen Geschäftssitz beaufsichtigt. Der Gesetzgeber hat hier nicht nur eine organisatorische, sondern auch eine fachliche Zersplitterung ausgemacht, was zu Lasten von Einheitlichkeit und Qualität gehen soll[10]. Bereits der aktuelle Koalitionsvertrag sah deshalb eine schrittweise Überführung der Aufsicht vor, die dann vom Bundesministerium der Finanzen, vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, in einem gemeinsamen Eckpunktepapier aufgegriffen wurde[11]. Aktuell kursiert bereits ein offiziell noch unveröffentlichter Referentenentwurf für ein Finanzanlagenvermittler-Aufsichtsübertragungsgesetz.

    Rechtstechnisch soll die Überleitung durch die Einführung eines neuen Erlaubnistatbestandes im WpHG erfolgen, der die bestehenden, gewerberechtlichen Bestimmungen ablöst und systematisch neben Finanz- oder Wertpapierdienstleistungsinstituten verortet ist. Die Erlaubnisvoraussetzungen sollen dabei überwiegend unverändert bleiben und nicht über die bisherigen Zulassungsvoraussetzungen hinausgehen. Die FinVermV soll dann inhaltlich in das WpHG oder darauf aufbauende Verordnungen überführt werden.

    Als Zeitrahmen wird der 01.01.2021 genannt, ab dem Finanzanlagenvermittler mit gewerberechtlicher Erlaubnis an die BaFin überstellt werden. Die Finanzanlagenvermittler werden dann gehalten sein, zeitnah Nachweise zur Durchführung eines Nachweisverfahrens bei der BaFin einzureichen, um ihre bestehende Erlaubnis behalten zu dürfen. Vertriebsgesellschaften sollen dies aktiv binnen sechs Monaten ab dem 01.01.2021 tun, sonstige Finanzdienstleister binnen sechs Monaten nach Aufforderung durch die BaFin. Aufgrund der großen Zahl zu erwartender Nachweisverfahren verfolgt die Aufsicht hier einen qualitativen Ansatz, wonach risikoreichere Unternehmen vorrangig vor risikoärmeren geprüft werden. Maßgeblich soll u. a. eine Selbsteinschätzung sein. Werden die Unterlagen nicht innerhalb der gesetzten Frist eingereicht, endet die Erlaubnisfiktion und die Erlaubnis erlischt. Neue Erlaubnisverfahren werden dann unmittelbar bei der BaFin geführt und sollen priorisiert behandelt werden.

    Aus Finanzanlagenvermittlern werden zukünftig Finanzanlagendienstleister, die sich in drei Untergruppen aufteilen:

    1. Finanzanlagendienstleister mit eigener Erlaubnis
    2. Vertriebsgesellschaften mit erweiterten Anforderungen
    3. Vertraglich gebundene Vermittler ohne eigene Erlaubnis

    Für Vertriebsgesellschaften sollen zukünftig erweiterte Organisationspflichten bestehen, da hier schwerwiegendere Konsequenzen für Kunden und den Markt bei Defiziten befürchtet werden. Eine wesentliche Neuerung soll auch die Möglichkeit darstellen, im Rahmen der Bereichsausnahme Vermittler über ein Haftungsdach anzubinden, die über keine eigene Erlaubnis verfügen. Das Eckpunktepapier begründet dieses „Haftungsdach-Light“ mit dem sog. Level-Playing-Field, also der Schaffung von gleichen Wettbewerbsbedingungen am Markt, unter dem Aspekt der Fairness. Allerdings ist davon auszugehen, dass diese Haftungsdächer bei den zulässigen Produkten in ähnlicher Weise beschränkt sind, wie heutige Finanzanlagenvermittler.

    Finanzanlagenvermittler müssen sich dann auch auf anlass- und risikobezogene Prüfungen einstellen. Sie sollen dazu verpflichtet werden, jährlich eigenverantwortlich digitale Selbsterklärungen einzureichen, die Aufschluss über wesentliche Parameter des Unternehmens geben. Dazu zählen insbesondere die Arten der vertriebenen Produkte, die Größe des Unternehmens sowie die Anzahl von Beschwerden. Bei Vertriebsgesellschaften wird darüber hinaus eine turnusmäßige, jährliche Prüfung angestrebt.

    Finanziert werden soll die BaFin-Aufsicht durch Antragsgebühren, Prüfkostenerstattungen und eine Umlage. In dem aktuellen Referentenentwurf ist von jährlichen Kosten i. H. v. knapp 40 Mio. € die Rede, die auf die Betroffenen umzulegen sind. Zusatzkosten für den Einzelnen in Höhe von 1.000 € oder mehr im Jahr sind durchaus möglich. Eine verpflichtende Mitgliedschaft in der Entschädigungseinreichung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen (EdW) ist hingegen gegenwärtig nicht vorgesehen.

    Ob und wann die dargestellten Regelungen tatsächlich verabschiedet werden, ist gegenwärtig noch nicht absehbar. Ein vollständiges Abstandnehmen von dem Projekt ist allerdings sehr unwahrscheinlich, da eine Vereinheitlichung der Aufsicht im Finanzsektor bereits seit langem gefordert wird.

    PRAXISTIPPS

    • Die zehnmonatige Übergangsfrist sollte von Finanzanlagenvermittlern dafür genutzt werden, sich mit den Neuregelungen vertraut zu machen und strukturelle Anpassungen vorzunehmen.
    • Bei den Kosteninformationen ist sicherzustellen, dass Informationen über die konkreten Kosten der Anlagevermittlung oder Anlageberatung vorgehalten und übermittelt werden.
    • Die Geeignetheitserklärung geht über das deskriptive Beratungsprotokoll hinaus und verlangt zusätzlich die Begründung der Geeignetheit.
    • Auch wenn das Taping die organisatorischen Anforderungen erhöht, bietet es für den Finanzanlagenvermittler durchaus Chancen im Hinblick auf mögliche Gerichtsverfahren.
    • Eine für das Jahr 2021 angekündigte Überführung unter die Aufsicht der BaFin wird voraussichtlich die Kosten und Prüfintensität erhöhen, bietet aber auch Geschäftschancen, bspw. im Rahmen eines „Haftungsdach-Light“.
    • Da nicht absehbar ist, ob der angekündigte Zeitrahmen vom Gesetzgeber tatsächlich eingehalten werden kann, müssen sich die Betroffenen auf die vollständige und rechtzeitige Umsetzung der FinVermV einrichten.
    1. Abzurufen unter: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/zweite-verordnung-zur-aenderung-der-finanzanlagenvermittlungsverordnung.html
    2. Zweite Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung, BGBl. I S. 1.434.
    3. Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie v. 22.07.2019, S. 24, abzurufen unter: https://www.bmwi.de/
    4. Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie v. 22.07.2019, S. 24, abzurufen unter: https://www.bmwi.de/
    5. Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie v. 22.07.2019, S. 24 f., abzurufen unter: https://www.bmwi.de/
    6. Heppekausen/Deising, in: Ellenberger/Clouth, Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 5. Aufl. 2018, Rn. 1.497.
    7. Am 01.10.2019 waren 193 Honorar-Finanzanlagenberater im Online-Register des Deutschen Industrie und Handelskammertages eingetragen.
    8. Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie v. 22.07.2019, S. 26, abzurufen unter: https://www.bmwi.de/
    9. Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie v. 22.07.2019, S. 26, abzurufen unter: https://www.bmwi.de/
    10. https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Internationales_Finanzmarkt/2019-07-24-eckpunkte-finanzanlagenvermittel-bafin.html
    11. Eckpunkte zur Übertra­gung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin v. 24.07.2019, abzurufen unter: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Internationales_Finanzmarkt/2019-07-24-eckpunkte-finanzanlagenvermittel-bafin.html


    Beitragsnummer: 90669


    Cat_303|Cat_11380|Cat_322|Cat_11389|Cat_323|Cat_305| 2019-12-17 11:18:00
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    Geldwäschebekämpfung - open end

    17. Dezember 2019

    Geldwäschebekämpfung - open end

    Elmar Scholz, Chief Compliance Officer u. Abtl.-Direktor, OE Compliance und Marktservice, Abteilungsleitung, Prävention gegen Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung/sonstige strafbare Handlungen, Compliance, Spezialthemen (z. B. FATCA, QI), Sparkasse am Niederrhein

    Juni 2017 wurde das Umsetzungsgesetz zur 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie in Kraft gesetzt. Dezember 2018 veröffentlichte die BaFin die Anwendungs- und Auslegungshinweise (AuA) – allgemeiner Teil (AT). Dezember 2019 sollen die AuA – besonderer Teil (BT) für die Kreditwirtschaft veröffentlicht werden. Januar 2020 tritt das Umsetzungsgesetz zur Änderungsrichtlinie der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie (sog. 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie) in Kraft. Dazwischen schob sich im Oktober 2019 – nach langem Warten – die Veröffentlichung der nationalen Risikoanalyse. Ambitioniert, im Hinblick auf die FATF-Deutschlandprüfung, könnte man auch „knapp“ sagen.

    I. Einleitung

    Nach nun mehr als zwei Jahren Umsetzungsgesetz zur 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie und fast einem Jahr BaFin-Anwendungs- und Auslegungshinweise (AuA – AT) sind immer noch nicht alle Fragen abschließend beantwortet, vielleicht ja mit der Veröffentlichung des BT der BaFin-AuA.

    Die Prüfungsrunde 2019 ist fast abgeschlossen und wie im Vorjahr waren die Geldwäschebeauftragten gefordert, die ergänzenden Ausführungen aus den BaFin-AuA unter Berücksichtigung der betriebsbedingten Gesamtabläufe in den Häusern zeitnah umzusetzen. Inzwischen stehen auch die erforderlichen technischen Mittel zur Verfügung (Stichwort: fiktiver wirtschaftlich Berechtigter), um die neuen Regularien entsprechend abbilden zu können. Offen ist allerdings die (ablauf-)technische Frage zur Thematik der periodischen Kundendatenaktualisierung.

    Die Verpflichteten nach dem GwG warten jetzt auf den BT der Anwendungs- und Auslegungshinweise der BaFin (waren zum Erstellungszeitpunkt dieses Beitrages noch nicht abschließend veröffentlicht, so dass diese hier nicht thematisiert werden). Die FIU kämpft nach wie vor mit dem Volumen von Verdachtsmeldungen. Antwortzeiten haben sich bisweilen verkürzt, allerdings scheint es der FIU nicht zu gelingen, die Bearbeitungsrückstände abzubauen. Vielmehr ist augenscheinlich das Gegenteil der Fall. So berichtete die Tagesschau Anfang Juli 2019 von einem „all-time-high“ von ca. 36.000 unbearbeiteten Verdachtsmeldungen[1]. Dafür hat der Rückmeldebericht der FIU an die Verpflichteten durchaus Aufsehen erregt, leider nicht unbedingt im positiven Sinne. Die Frage, in wie weit sich die Geldwäschebekämpfung in Deutschland nun verbessert hat, darf gestellt sein, zumal in anderen Bereichen als dem Bankensektor – auch nach wie vor – weiterhin echtes Potenzial besteht.

    Im Folgenden wird auf einzelne Punkte aus der Umsetzung der BaFin-AuA (AT) eingegangen sowie ein Ausblick auf Positionen aus dem Umsetzungsgesetz zur 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie gegeben.

    II. Rückblick – BaFin-AuA (AT)

    1. Risikoanalyse (hier: Risikokategorisierung)

    Durch den Wegfall des ehemaligen § 5 GwG bzw. dessen Inhalte war allgemeiner Tenor, dass die Risikokategorie „geringes Risiko“ damit entfallen war und es in der Folge nur noch vier Risikokategorien geben konnte, beginnend mit der Einstufung „niedrig“. Durch den Wegfall des alten § 5 GwG sind jedoch lediglich die durch den Gesetzgeber (abschließend) definierten Fälle des (gesetzlich) geringen Risikos entfallen. Dies ist letztlich absolut richtig (auch i. S. d. 4. EU-Richtlinie), da eine Risikokategorisierung immer durch die Verpflichteten nach dem GwG vorzunehmen und dies in der Risikoanalyse entsprechend zu dokumentieren ist. Die neuen AuA bekräftigen dies. Unter Punkt 2.3 S. 12 und 13 wird eine grundsätzliche Ausrichtung in drei Risikostufen beschrieben. Hier finden sich in der Einzeldarstellung dann die Risikostufen „hoch, mittel und gering“. „Hoch und Gering“ beziehen sich dabei auf Fallkonstellationen unter Beachtung der Anforderungen der §§ 14 und 15 GwG, der Anl. 1 und 2 zum GwG sowie der ESA-Leitlinien zu Risikofaktoren auf Grund einer nachvollziehbaren Risikoanalyse.

    Betrachtet man dabei die kürzlich veröffentlichte Nationale Risikoanalyse, deren Inhalte von den Verpflichteten in ihrer Risikoanalyse zu berücksichtigen sind, erscheint es mehr als überlegenswert, eine weitere Spreizung (gem. BaFin-AuA möglich) in Betracht zu ziehen. Hier finden sich die Risiko(einschätzungs)stufen niedrig, mittel-niedrig, mittel, mittel-hoch und hoch sowie ergänzende „Risikokennzahlen“ von eins bis 13. Eine weitere Spreizung würde auch dem Grundgedanken der risikoorientierten Vorgehensweise Rechnung tragen. Sie wäre ebenfalls im Zusammenhang mit der periodischen Kundendatenaktualisierung von Bedeutung.

    2. Fiktiver wirtschaftlich Berechtigter (FWB)

    Mit dem eigens für die Begrifflichkeit des wirtschaftlich Berechtigten neu gefassten § 3 GwG wurde hier noch einmal die Bedeutung dessen hervorgehoben. Dies lässt sich auch daraus ableiten, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass in jedem Fall ein wirtschaftlich Berechtigter vorhanden sein muss. Hierzu hat er sich in § 3 Abs. 2 Satz 5 entsprechend positioniert: „Wenn auch nach Durchführung umfassender Prüfungen und, ohne dass Tatsachen nach § 43 Absatz 1 vorliegen, keine natürliche Person ermittelt worden ist oder wenn Zweifel daran bestehen, dass die ermittelte Person wirtschaftlich Berechtigter ist, gilt als wirtschaftlich Berechtigter der gesetzliche Vertreter, geschäftsführende Gesellschafter oder Partner des Vertragspartners.“

    Mit dieser Formulierung wurde die Begrifflichkeit des sog. fiktiven wirtschaftlich Berechtigten (FWB) geschaffen. Auslegungsfragen, ob einer oder alle gesetzlichen Vertreter als FWB hinterlegt werden sollen, wurden mit den BaFin-AuA dann klargestellt (… zunächst eine Person …).

    Die Änderung des GwG – und damit die „Einführung“ des FWB – erfolgte mit Gültigkeit 26.06.2017 und insofern für alle relevanten neuen Geschäftsbeziehungen, bei denen die Ermittlung des WB/FWB erforderlich war. Die AuA Punkt 5.2.2.2 besagen nun, dass für Bestandskunden (vor dem 26.06.2017), bei denen bislang keine wirtschaftlich Berechtigten erfasst wurden – was bis 25.06.2017 bei Vorliegen entspr. Konstellationen rechtlich möglich war –, die fiktiven wirtschaftlich Berechtigten nach zu erfassen sind. Ein Zeithorizont ist nicht angegeben. Allerdings wird aktuell davon ausgegangen, dass eine Nacherfassung bei Altbeständen „nur“ anlassbezogen erfolgen soll – also immer dann, wenn Unterlagen (HR-Auszüge, Gesellschaftsverträge, Jahresabschlüsse etc.) eingereicht werden.

    Gleichwohl waren jedoch mindestens die neuen Geschäftsbeziehungen ab 26.06.2017 hinsichtlich des Vorliegens eines FWB zu überarbeiten – nach Bereitstellung der technischen Möglichkeiten in 2018. Technische Lösungen, die bei Fehlen eines erforderlichen wirtschaftlich Berechtigten (WB) bei entsprechenden Kunden automatisch einen FWB hinterlegen, sollten jedoch in jedem Fall nachgeprüft werden – zumal alle datentechnischen Voreingaben bei der Kundensatzneuanlage richtig vorgenommen werden müssten. Dies schließt die Erfassung eines tatsächlich vorhandenen WB mit ein, da sonst das System automatisiert einen FWB hinterlegt. Ein korrekter Datenbestand ist dabei nicht nur unter dem Blickwinkel „Datenqualität“ von Bedeutung, sondern dient auch der Einhaltung der rechtlichen Erfordernisse. Neben dem GwG und KWG seien hier nur die AO oder das FKAustG genannt.

    Mit Blick auf die geplanten Anforderungen, die sich aus dem Umsetzungsgesetz zur 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie ergeben, erscheint auch eine Überarbeitung der Altbestände nicht abwegig. Siehe hierzu auch Punkt III. des Beitrages.

    3. Datenschutz

    Seit jeher gilt es eigentlich als „no-go“, dass der Geldwäschebeauftragte gleichzeitig mit den Aufgaben des Datenschutzbeauftragten betraut wird – „…es sei denn, den jeweiligen Pflichten wird angemessen Rechnung getragen und dieser Sachverhalt wird prüfungstechnisch nachvollziehbar begründet und dokumentiert…“ (S. Punkt 3.2 der BaFin-AuA (AT)).

    In diesem Zusammenhang ist es daher interessant, dass sich unter der Überschrift „Unterrichtung der Beschäftigten“ (Punkt 3.6 der BaFin-AuA (AT)) folgende Ausführung finden: „Nach § 6 Abs. 2 Nummer 6 GwG müssen die Verpflichteten grundsätzlich alle ihre Beschäftigten erstmalig und laufend in Bezug auf Typologien und aktuelle Methoden der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die insoweit bestehenden geldwäscherechtlichen Vorschriften und Pflichten sowie Datenschutzbestimmungen unterrichten….Die Unterrichtung über Datenschutzbestimmungen kann durch den Datenschutzbeauftragten oder entsprechend geschulte Personen erfolgen.“

    Dies ist insofern von Bedeutung, dass die Durchführung der Unterrichtung über Datenschutzbestimmungen nun im Rahmen der Geldwäsche-Prüfung kontrolliert wird. Die Ausführungen in den BaFin-AuA (AT) lassen dies zu (…kann durch den Datenschutzbeauftragten erfolgen…), stehen jedoch eigentlich im Widerspruch zu den Ausführungen unter Punkt 3.2. (Ausnahme: …nachvollziehbar begründet und dokumentiert…). Da sich hier möglicherweise eine dauerhafte Überlagerung von Tätigkeiten für den Geldwäschebeauftragten ergibt, sind organisatorische Regelungen unabdingbar.

    4. Verdachtsmeldeverfahren (§ 43 ff. GwG, Punkt 10 der BaFin-AuA (AT))

    „…Ein Verpflichteter hat insbesondere weder das Vorliegen sämtlicher Tatbestandsmerkmale des § 261 StGB oder einer seiner Vortaten oder einer Terrorismusfinanzierung zu prüfen oder gar den Sachverhalt „auszuermitteln“, noch eine rechtliche Subsumtion des Sachverhalts unter die entsprechenden Straftatbestände vorzunehmen. Dies ist Sache der Strafverfolgungsbehörden.

    Der Verpflichtete hat vielmehr, ggfs. durch seine Beschäftigten, einen Sachverhalt nach allgemeinen Erfahrungen und dem ggfs. bei seinen Beschäftigten vorhandenen beruflichen Erfahrungswissen unter dem Blickwinkel der Ungewöhnlichkeit und Auffälligkeit im jeweiligen geschäftlichen Kontext zu würdigen. Dies erfolgt im Rahmen der Pflichterfüllung nach § 15 Abs. 5 GwG. Wenn aufgrund bzw. im Rahmen der danach erfolgenden Prüfungen das Vorliegen von aussagekräftigen objektiven Anhaltspunkten („Tatsachen“) bejaht wird, die darauf hindeuten, dass die in § 43 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 GwG genannten Sachverhalte vorliegen, besteht die Meldepflicht….“

    Und mit Gültigkeit der neuen gesetzlichen Anforderungen sollten die Verdachtsmeldungen nur noch auf elektronischem Wege an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen geleitet werden, mittels des Systems goAML. Mit zeitlichem Verzug funktioniert nun die elektronische Weiterleitung. Leider ist das System goAML der FIU Deutschland sowohl für die Verpflichteten als auch für die FIU anscheinend im Handling eher suboptimal. Ebenfalls könnte man den Eindruck gewinnen, dass eine mehr oder weniger vollautomatisierte Verdachtsfallbearbeitung das Ziel ist (was im Gesamtkontext der unterschiedlichsten Sachverhaltsdarstellungen im GW-Bereich nur sehr bedingt möglich ist).

    Betrachtet man die diversesten Eingabefelder, so bergen diese so ihre Tücken. Exemplarisch seien hier z. B. die unechten Pflichtfelder genannt, was per Definition schon nicht erklärbar ist. Auch die generelle Eingabe einer BIC (bei Transaktionen) in Bezug auf die PSD II-Richtlinie und das hierzu ergangene EuGH-Urteil hinsichtlich „IBAN-only“ ist nicht nachvollziehbar und lässt den zeitlichen Umfang bei der Bearbeitung einer Verdachtsmeldung noch zusätzlich ansteigen. Das betrifft sowohl Verpflichtete als auch die FIU selbst. Sinnvoll wäre hier ein in goAML hinterlegter „IBAN-Umrechner“ zur automatischen Ermittlung der entsprechenden BIC. Änderungen für die Verpflichteten bzgl. der Anforderungen/des Umgangs mit goAML werden nicht kommuniziert, z. B. mittels Mail-Hinweis. Vielmehr wird hier generell auf das (erneute) Studium des Handbuches verwiesen. Neben dem verspäteten Einsatz sind dies u. a. ggf. Gründe für das Anwachsen der Rückstände bei der FIU bzgl. der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen. Möglicherweise hat man auch die Menge insgesamt unterschätzt.

    Leider hat die FIU dies zum Anlass genommen, um in ihrem Rückmeldebericht darzustellen, dass an der Misere doch eher die Verpflichteten die Schuld tragen. Im Rahmen einer Qualitätswertung der abgegebenen Verdachtsmeldungen des Verpflichteten (die durchaus Parallelen zu einer Gauß’schen Normalverteilung aufweist), wird hier auf die inhaltliche (Nicht-)Befüllung der Datenfelder abgestellt – was für eine geplante automatisierte Verdachtsfallbearbeitung spricht. Da dies jedoch nicht der gesetzlich geforderten Rückmeldung gem. § 41 Abs. 2 GwG entspricht (die im Bericht selbst leider recht kurz ausfällt), kam es nicht zu Feststellungen in der diesjährigen GW-Prüfungsrunde.

    Dabei sollte die FIU mit den Verpflichteten doch das gleiche Ziel verfolgen, nämlich die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und damit zusammenhängender Straftaten. Wäre es daher nicht sinnvoller, gemeinsam konstruktiv zusammen zu arbeiten? Denn so sind die einzigen Nutznießer des Systems die Straftäter.

    III. Ausblick – Umsetzungsgesetz zur 5. EU-GW-Richtlinie (Stand 14.11.2019)

    Im Oktober 2019 wurde die lange erwartete Nationale Risikoanalyse vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht. Neben dem anstehenden „Besonderen Teil (BT)“ der BaFin-AuA, der für Dezember 2019 avisiert ist, steht für Anfang Januar 2020 die nächste Novellierung u. a. des Geldwäschegesetzes an. Damit einher gehen erweiterte Anforderungen, die von den Verpflichteten zeitnah umgesetzt werden müssen.

    In dem aktuell vorliegenden Gesetzesentwurf zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie finden sich insbesondere erweiterte Anforderungen hinsichtlich des Transparenzregisters, die eine Zuordnung staatlicher Aufgaben an die Verpflichteten – allen voran die Kreditwirtschaft – deutlich werden lassen. Da gerade die Änderungen zum Transparenzregister von den ersten Entwürfen der Gesetzesänderung bis zum aktuellen Entwurf durchgängiger Inhalt waren, kann vermutet werden, dass dies letztlich auch die zukünftige Rechtslage darstellen wird.

    Das Grundsatzthema ist hier der/die wirtschaftlich Berechtigte/n, dessen/deren Ermittlung und Hinterlegung im Transparenzregister. Hier erfolgt in § 3 GwG-E zunächst eine Klarstellung bzgl. der „meldepflichtigen bestimmten Vereinigungen“ nach § 20 Abs. 1 GwG-E hinsichtlich der Feststellungen des wirtschaftlich Berechtigten/fiktiven wirtschaftlich Berechtigten. Interessanter wird es bereits in § 8 GwG-E. Im Rahmen der Aufzeichnungspflichten der Verpflichteten sind dann „…die Maßnahmen zur Überprüfung der Identität nach § 11 Abs. 5 GwG-E und etwaige Schwierigkeiten, die während des Überprüfungsvorganges aufgetreten sind, aufzuzeichnen.Hier stellt sich bereits die Frage, was der Gesetzgeber unter den Begriff Schwierigkeiten alles subsummiert. Eine Weigerung des Kunden, die Informationen zur Verfügung zu stellen, kann hiermit allein nicht gemeint sein. Dies ist bereits über § 10 Abs. 9 bzw. § 15 Abs. 9 GwG-E geregelt.

    Im Rahmen des Gesamtkonstruktes ist die Einfügung des neuen Absatzes 3a (Nr. 2) in § 10 GwG-E daher konsequent. Gemäß der Vorgabe zur periodischen Kundendatenaktualisierung haben die Verpflichteten natürlich auch „…etwaige einschlägige Informationen über den wirtschaftlich Berechtigten zu überprüfen…“.

    Die Erhebung der Staatsangehörigkeit von wirtschaftlich Berechtigten ist sowohl für bestimmte Rechtsgestaltung als nun auch für bestimmte Vereinigungen verpflichtend (§19 Abs. 1 Nr. 5 GwG-E). Das neue Geldwäschegesetz nimmt denn jetzt auch die bestimmten Vereinigungen, die nicht in entsprechenden Registern eingetragen sind, in die Pflicht. Der neu eingeführte Abs. 1a des § 20 GwG-E bringt dies zum Ausdruck. Auch die neuen Abs. 3 und 3a des § 20 GwG-E unterstreichen die Verpflichtung der Unternehmen bzw. ihrer Anteilseigner. Gleiches gilt für bestimmte Rechtsgestaltungen (Trusts). Hier hat § 21 GwG-E in Abs. 1, 2 und 3 sowie durch die neu eingeführten Abs. 1a, 1b und 4 an Deutlichkeit gewonnen.

    Eine der nun darauffolgenden wesentlichsten Änderungen für die Verpflichteten nach dem GWG ergibt sich aus den Anforderungen, die sich aus dem neuen § 23a GwG-E ergeben. Dabei ist die neue Anforderung aus § 11 Abs. 5 GwG von Relevanz, nach der die Verpflichteten bei Begründung einer neuen Geschäftsbeziehung mit Vereinigungen (nach § 20 GwG) oder Rechtsgestaltungen (nach § 21 GwG-E) mindestens einen Nachweis der Registrierung einholen müssen. Alternativ ist ein Auszug über das Transparenzregister abzurufen.

    Neue Aufgabe für die Verpflichteten ist nun die unverzügliche Meldeverpflichtung bei Unstimmigkeiten (Abweichungen) zwischen den selbst erhobenen Angaben und denen, die im Transparenzregister gespeichert sind. Dies wird gerade zu den Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten durchaus der Fall sein. Denn mit Gültigkeit 26.06.2017 der letzten GwG-Novellierung und damit des Transparenzregisters dürften sich diverse Unternehmen nicht angesprochen gefühlt haben. Ob und in welchem Umfang der Bundesanzeigerverlag als Institution, die das Transparenzregister führt, die Unternehmen alle über ihre Meldepflicht informiert hat, ist ungeklärt. Und in den jeweiligen Registern, auf die das Transparenzregister zugreift, sind noch lange nicht alle wirtschaftlich Berechtigten erkennbar. Das jedoch gerade die Kenntnis der wirtschaftlich Berechtigten von besonderer Bedeutung ist, kann allein schon dem Internetauftritt entnommen werden – Transparenzregister: Die offizielle Plattform der Bundesrepublik Deutschland für Daten zu wirtschaftlich Berechtigten. Dies ist aus Gründen der Geldwäscheprävention nachvollziehbar. Leider sollen jedoch wieder die Verpflichteten zur Erreichung hoheitlicher Aufgaben anderer staatlicher Stellen herangezogen werden. Fast könnte man sich an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen erinnert fühlen.

    Im Zusammenhang mit § 11 Abs. 5 GwG-E und § 23a GwG-E (s. oben) sollte dabei § 24 GwG-E nicht vergessen werden. Dort steht in Abs. 2, dass für die Einsichtnahme in die dem Transparenzregister mitgeteilten Daten zur Deckung des Verwaltungsaufwands Gebühren und Auslagen erhoben werden sollen. Insofern sollen die Verpflichteten nicht nur die Aufgaben anderer staatlicher Stellen erfüllen, sie sollen diese Tätigkeit dann auch noch bezahlen. Im Raum stand hier eine Gebühr von 4,50 € pro (verpflichtender) Einsichtnahme. Dem Vernehmen nach macht es jedoch den Anschein, dass die EU den Verpflichteten „zur Seite springt“. Deutschland soll demnach aufgefordert sein, das Transparenzregister frei zugänglich und kostenlos zur Verfügung zu stellen.

    Dass das Transparenzregister weiterhin keinen öffentlichen Glauben genießt, dürfte für die Verpflichteten ebenfalls weiterhin keine Bedeutung haben. Die Erfüllung der Sorgfaltspflichten obliegt in erster Linie den Verpflichteten selbst. Informationen aus dem Transparenzregister waren und sind dann auch nur ein „nice-to-have“ – wenn man die neuen Verpflichtungen dabei einmal außer Acht lässt.

    Dass dies natürlich nicht möglich ist, ist selbsterklärend. Allerdings haben die Ausführungen aus § 23 Abs. 1 Nr. 1 und § 23a Abs. 4 GwG-E, jeweils mit dem Hinweis auf die zuständige Behörde – Bundesverwaltungsamt gem. § 56 Abs. 5 Satz 2 GwG-E –, eine gewisse Brisanz. Allein der Bezug zu § 56 (Bußgeldvorschriften) sollte bereits „aufhorchen“ lassen. Sofern keine weiteren Änderungen mehr im Gesetzesentwurf vorgenommen werden, wird die für die Verpflichteten vorgeschriebene Unstimmigkeitsmeldung (nebst aller erforderlichen Unterlagen) an eben das Bundesverwaltungsamt weitergeleitet. Dieses könnte im Rahmen von ggf. verhängten Bußgeldern (§ 56 Abs. 1 Nr. 54–64 GwG-E) gegenüber den Kunden negative Folgen für diese haben – im Anschluss dann auch auf die Kundenbeziehung, Reputationsschäden eingeschlossen.

    Um hier bußgeldtechnisch das Bild abzurunden, werden in § 56 Abs. 1 Nr. 65 und 66 GwG-E die Verpflichteten nach dem GwG-E – allen voran sicherlich die Kreditinstitute – bzgl. ihrer neuen Aufgaben gegenüber dem Transparenzregister ebenfalls mit entsprechenden Sanktionen bedacht.

    PRAXISTIPPS

    • In Bezug auf die eigene Risikoanalyse empfehlen sich gerade in Bezug auf die Risikokategorisierung die Ausführungen in der nationalen Risikoanalyse.
    • Mögliche weitere Überlagerungen von Tätigkeiten zum Datenschutz sind zu beobachten, da hierzu organisatorische Regelungen erforderlich wären.
    • Automatisierte Hinterlegungen von fiktiven wirtschaftlich Berechtigten sollten hinsichtlich ihrer Korrektheit nachgeprüft werden.
    • Eine Altbestandüberarbeitung bzgl. der Feststellung von möglichen fiktiven wirtschaftlich Berechtigten verbessert nicht nur die Datenqualität. Dies kann auch als Grundlage für die zukünftigen Aufgaben der Verpflichteten hinsichtlich des Transparenzregisters dienen.
    1. Tagesschau.de vom 09.07.2019: Geldwäschebekämpfung – Beim Zoll stauen sich Verdachtsmeldungen.


    Beitragsnummer: 90665


    Cat_341|Cat_11380|Cat_306|Cat_309|Cat_11389|Cat_335| 2019-12-17 11:13:45
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    Die Rolle des ISB bei der Erstellung von Strategien und Konzepten

    17. Dezember 2019

    Die Rolle des ISB bei der Erstellung von Strategien und Konzepten

    Wie die Anforderungen des Aufsichtsrechts sich auf die Tätigkeiten des ISB auswirken.

    Maximilian Hussong, Leitung Beauftragtenwesen, Datenschutz & Informationssicherheit, Sparkasse Langen Seligenstadt

    Informationssicherheitsbeauftragte (ISB) lassen sich in die zweite Ebene des „Three Lines of Defence-Models for internal governance“ (TLoD) einordnen und haben damit vor allem überwachende und beratende Aufgaben. Auch aus den BAIT ergibt sich eine beratende Rolle für die Geschäftsführung. Doch inwieweit werden Informationssicherheitsbeauftragte in die Erstellung von Strategien oder Leitlinien eingebunden?

    Die IT-Strategie als Arbeitsgrundlage des Informationssicherheitsbeauftragten

    Neben den aufsichtsrechtlichen Anforderungen orientiert sich der Informationssicherheitsbeauftragte am definierten Sicherheitsziel des Unternehmens. Dieses Ziel lässt sich aus der IT-Strategie ableiten. Für die Erstellung dieser Strategie ist die Geschäftsführung verantwortlich, dies ergibt sich aus BAIT Tz. 1 „Die Geschäftsleitung hat eine mit der Geschäftsstrategie konsistente IT-Strategie festzulegen.“

    SEMINARTIPPS

    Schutzbedarfs- & Risikoanalyse: Prozesspflichten und Prüffelder, 24.03.2020, Köln.

    IT-Risikomanagement 2020, 24.06.2020, Frankfurt/Offenbach.

    Neue BAIT zum Notfallmanagement: Umsetzungsprobleme & Best Practice, 25.06.2020, Frankfurt/Offenbach.

    FCH Fit & Proper VORSTAND: Fokus Gesamtbanksteuerung/Risikomanagement, 25.11.2020, Frankfurt/M.

    Prüfung (NEUE) BAIT im Fokus der Bankenaufsicht, 25.–26.11.2020, Düsseldorf.

    Die Praxis zeigt, dass die Geschäftsführung bei der Erstellung der IT-Strategie auf die Impulse der Fachspezialisten aus den Bereichen IT und IT-Sicherheit angewiesen ist. Dabei können auch konkrete Vorschläge in Bezug auf die Sicherheitsziele durch den Informationssicherheitsbeauftragten hilfreich sein. Besonders die Quantifizierung der Sicherheitsziele, also die Erstellung der Kennzahlen, erfordert einen guten Überblick über die Elemente der Strukturanalyse, denn häufig ist es schwer, Sicherheit in Form von messbaren Zahlen oder Werten auszudrücken.

    Unterstützung der Geschäftsführung bei der Erstellung der Informationssicherheits-Leitlinie

    In Bezug auf die Rolle des ISB hinsichtlich der Erstellung der Informationssicherheitsleitlinie findet die BaFin im Gegensatz zur Erstellung der IT-Strategie eindeutige Worte. Dem ISB wird nach BAIT Tz. 18 sogar die Aufgabe zuteil, die Geschäftsführung bei der Erstellung und Anpassung der Informationssicherheits-Leitlinie zu unterstützen. Hierzu gehören, ähnlich wie es bei der IT-Strategie der Fall sein dürfte, auch die Unterbreitung von Vorschlägen für Zieldefinitionen und messbare Ziele.

    Die Unterstützung der Geschäftsführung bei der Erstellung von Strategie und Leitlinie kann sich der ISB gut zu Nutze machen, um Feststellungen bei Prüfungshandlungen zu behandeln oder bestehenden Risiken entgegenzuwirken. Bei Mängeln in der Awareness der Mitarbeiter zum Thema Informationssicherheit ließen sich beispielsweile explizite Ziele festlegen, mit denen Mitarbeiter verpflichtet werden, entsprechende wiederkehrende Sensibilisierungsprogramme zu durchlaufen.

    PRAXISTIPPS

    • Für die Geschäftsführung: Holen Sie sich die Anregungen Ihrer Fachexperten bei der Erstellung der IT-Strategie und Informationssicherheitsleitlinie ein.
    • Für Informationssicherheitsbeuftragte: Nutzen Sie die Chance bei der Beratung der Geschäftsleitung in Bezug auf die Erstellung der IT-Strategie sowie der Informationssicherheitsleitlinie und der Sicherheitsziele.

     

    Beitragsnummer: 90656


    Cat_306|Cat_310|Cat_319|Cat_317| 2019-12-17 10:43:04
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    Bürgschaft und emotionale Verbundenheit

    13. Dezember 2019

    Bürgschaft und emotionale Verbundenheit

    Thomas Wuschek, Rechtsanwalt, MBA, SanExpert-Rechtsanwalt

    BGH-Urteil vom 11.09.2018, AZ: XI ZR 380/16

    Der BGH hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

    Das Kreditinstitut schloss mit der X-GmbH einen Darlehensvertrag über 200.000,00 €. Da das Kreditinstitut bei der Prüfung der Unterlagen der X-GmbH feststellte, dass diese wirtschaftlich nicht gut situiert sei, verlangte sie eine Bürgschaft einer Person mit „guter Bonität“. Der im Haus der X-GmbH tätige leitende Angestellte K erklärte sich bereit, eine persönliche Bürgschaft i. H. v. 150.000,00 € abzugeben.

    K verfügte über monatliche Einkommen, die es ihm erlaubten, aus seinem pfändungsfreien Betrag sowohl Zins- als auch Tilgungsleistungen aus dem gebürgten Betrag zu zahlen. Es kam zum Abschluss des Darlehensvertrages und der Bürgschaft. Ein Jahr später wurde das Darlehen von Seiten der X-GmbH nicht mehr zurückbezahlt.

    SEMINARTIPP

    Aktuelles zum Firmenkundenkreditrecht, 01.10.2020, Frankfurt/M.

       

    Die Geschäftsführung der X-GmbH stellte Insolvenzantrag. Das Kreditinstitut wandte sich an K und forderte diesen zur Zahlung des Bürgschaftshöchstbetrages von 150.000,00 € auf.

    Hiergegen klagte K auf Feststellung der Unwirksamkeit der Bürgschaftserklärung. K argumentierte hierbei, dass er zwar nicht finanziell von der Bürgschaft überfordert sei, es aber mit dem Leitbild des Arbeitsvertrages nicht zu vereinbaren sei, dass dieser an den wirtschaftlichen Risiken der Gesellschaft, ohne eine entsprechende Gegenleistung beteiligt werde.

    Die Vorinstanzen hatten K recht gegeben.

    Lösungsmöglichkeiten

    Nach der ständigen BGH-Rechtsprechung ist bei einer emotionalen Verbundenheit zwischen Darlehensnehmer und Bürgen eine Sittenwidrigkeit dann gegeben, wenn der Bürge aus pfändungsfreiem Einkommen noch nicht einmal in der Lage ist die den Bürgschaftsbetrag betreffenden Zinsen zu zahlen.

    Ob eine Person emotional verbunden ist, ist eine Sachfrage, die im Zweifel durch Beweis festzustellen ist. Allerdings wird bei nahen Angehörigen, also Ehegatten und Kindern, eine solche emotionale Verbundenheit vermutet.

    Der BGH hat die Möglichkeit einer emotionalen Verbundenheit auch zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber anerkannt (BGH, Urt. v. 14.10.2003, AZ: XI ZR 121/02). Hier wird zwar eine emotionale Verbundenheit nicht vermutet, kann aber durch Beweis festgestellt werden.

    Vorliegend war der Arbeitnehmer allerdings nicht krass finanziell überfordert, sondern hätte aus seinem Einkommen die Zins- und Tilgungsraten leisten können. Die Vorinstanzen hatten trotzdem die Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsversprechens erkannt. Dies vor dem Hintergrund, dass mit den Grundregeln des Arbeitsverhältnisses nicht zu vereinbaren sei, dass ein Angestellter für wirtschaftliche Risiken seines Arbeitgebers haften müsse, wenn er dafür nicht eine entsprechende Gegenleistung erhalte.

    Dem schloss sich der BGH nicht an. Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers sei nicht regelmäßig sittenwidrig, wenn sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers übernommen werde. Denn eine private Bürgschaft werde typischerweise unentgeltlich und zur Unterstützung des Hauptschuldners in einer für diesen wirtschaftlich schwierigen Situation übernommen.

    Allein die Kenntnis des Gläubigers von solchen Umständen kann mithin eine Sittenwidrigkeit einer solchen Bürgschaft nicht begründen. Darüber hinaus würde eine generelle Sittenwidrigkeit von Arbeitnehmerbürgschaft dazu führen, dass ein Ungleichgewicht der Wertung zwischen Arbeitnehmern einerseits und nahen Angehörigen andererseits bestünde. Bei nahen Angehörigen sei eine Bürgschaft immerhin nur dann sittenwidrig, wenn diese krass finanziell überfordert seien.

    PRAXISTIPPS

    • Für die Auslegung, ob bei einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber eine emotionale Verbundenheit gegeben ist, ist der Einzelfall maßgebend.
    • Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers ist nicht regelmäßig sittenwidrig, wenn sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers übernommen wird.


    Beitragsnummer: 89952


    Cat_303|Cat_344|Cat_301|Cat_342| 2019-12-13 09:08:30
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    EBA-Konsultationspapier zur Kreditvergabe und Überwachung

    13. Dezember 2019

    EBA-Konsultationspapier zur Kreditvergabe und Überwachung

    Dominik Leichinger, Prüfungsleiter, Referat Bankgeschäftliche Prüfungen 2, Deutsche Bundesbank, Hauptverwaltung in NRW

    Die in diesem Aufsatz vertretenen Auffassungen geben die persönliche Meinung des Autors wieder und sind nicht notwendigerweise Positionen der Deutschen Bundesbank oder einer anderen Bankenaufsichtsbehörde.

    Am 19.06.2019 hat die EBA ihr Konsultationspapier zur Kreditvergabe und Überwachung (EBA/CP/2019/04 – Draft Guidelines on loan origination and monitoring) veröffentlicht. Der Leitlinienentwurf richtet sich an sämtliche Kreditinstitute und Wertpapierfirmen, die unter den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) No 575/2013 fallen (vgl. Art. 4 Abs. 1 Nr. 3). Im Vergleich zu den in 2018 veröffentlichten Leitlinien zum Umgang mit notleidenden oder gestundeten Risikopositionen (EBA/GL/2018/06 – Guidelines on management of non-performing and forborne exposures) verfolgt das Konsultationspapier eine präventive Zielsetzung, indem Regelungen und Vorgaben an die Institute adressiert werden, die dazu beitragen sollen, die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kreditnehmer in den Status forborne oder non-performing rutscht, zu verringern.

    SEMINARTIPPS

    Neue EBA-Guideline zur Kreditvergabe/-überwachung, 16.03.2020, Frankfurt/M.

    Frühwarnverfahren Immobilienkredite, 31.03.2020, Frankfurt/M.

    Aktuelle Werthaltigkeits-/PAAR-Prüfungen der Bankenaufsicht, 21.04.2020, Köln.

    EWB-Fachtagung 2020, 22.–23.04.2020, Köln.

    Prozessprüfungen im Kreditgeschäft, 05.05.2020, Frankfurt/M.

    Neben übergreifenden Governance-Themen betreffen die im Konsultationspapier aufgegriffenen Regelungen insbesondere die weiteren nachfolgenden Bereiche:

    • Prozesse im Rahmen der Kreditgewährung
    • Konditionengestaltung
    • Bewertung und Überwachung von Kreditsicherheiten
    • Risikoüberwachung

    Innerhalb der Governance-Themen werden Anforderungen sowohl an (risiko)strategische Aspekte als auch an die Umsetzung der Risikokultur und die Definition des Risikoappetits im Zusammenhang mit dem Kreditgeschäft eines Instituts formuliert. Hierunter fällt auch die Festlegung von Kreditvergabestandards seitens der Geschäftsleitung eines Instituts. Darüber hinaus werden spezielle Finanzierungsformen (u. a. Leveraged-Finance, Green-Lending) aufgegriffen.

    Bei den Regelungen zur Kreditgewährung unterscheidet der Leitlinienentwurf grundsätzlich zwischen Vorgaben, die das Geschäft mit Privatkunden betreffen und solchen, die sich auf das Firmenkundenkreditgeschäft beziehen. Auch differenzieren die Leitlinien in ihren Regelungen zwischen besicherten und unbesicherten Kreditgeschäften sowie zwischen verschiedenen Finanzierungsgegenständen (u. a. Wohn- oder Gewerbeimmobilien). Neben dem Einholen und Auswerten von wirtschaftlichen Informationen von Kreditnehmern steht im Mittelpunkt der Regelungen insbesondere die Ermittlung der Kapitaldienstfähigkeit.

                   

    Sowohl bei der Bewertung als auch der Überwachung von Kreditsicherheiten formuliert der Leitlinienentwurf aufsichtliche Vorgaben in Abhängigkeit von der jeweiligen Sicherheitenart. In diesem Zusammenhang wird grundsätzlich zwischen beweglichen und unbeweglichen Sicherheiten – im letzteren Fall insbesondere Immobiliensicherheiten – unterschieden. Des Weiteren werden Anforderungen und Voraussetzungen an die mit der Bewertung betrauten Gutachter/Sachverständigen gestellt.

    Im Leitlinienteil zur Risikoüberwachung werden Regelungen im Zusammenhang mit der regelmäßigen und anlassbezogenen Überprüfung von Kreditengagements an die Institute adressiert. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Einrichtung eines angemessenen Frühwarnsystems und die Durchführung Kreditportfolio-bezogener Stresstests. Für Zwecke von letzterem wird auf die in 2018 von der EBA veröffentlichten Leitlinien zum Stresstesting (EBA/GL/2018/04) verwiesen.

    Weiterhin legt die EBA in den Vorgaben zur Risikoüberwachung einen Schwerpunkt auf das Firmenkundenkreditgeschäft. Neben separaten Regelungen für dieses Geschäft wird auch die Überprüfung vertraglicher Vereinbarungen (z. B. Covenants) hervorgehoben.

    Die Konsultationsphase endete zum 30.09.2019. Seitens der Kreditwirtschaft sind zahlreiche Anmerkungen an die EBA herangetragen worden. Da die EBA eine Umsetzung der formulierten Regelungen bereits zum 30.06.2020 anstrebt, ist mit den finalen Leitlinien zur Kreditvergabe und Überwachung noch innerhalb des nächsten halben Jahres zu rechnen.

    PRAXISTIPPS

    • Zeitnahe Überprüfung in wie weit die im Leitlinienentwurf adressierten aufsichtlichen Anforderungen an die Kreditvergabe und Überwachung bereits eingehalten werden (GAP-Analyse), da aufgrund der zeitlich avisierten Gültigkeit der Vorgaben kein langer Umsetzungszeitraum zu erwarten ist.
    • Analyse des Kreditportfolios auf besonders geregelte Finanzierungsarten innerhalb des Leitlinienentwurfs (z. B. Leveraged Finance oder Projektfinanzierungen). Im Bedarfsfall Aktualisierung/Ergänzung der schriftlich fixierten Ordnung in diesem Zusammenhang, um sicherzustellen, dass sämtliche relevanten Aspekte im Institut einheitlich umgesetzt werden können.
    • Aufsetzen IT-gestützter Prozesse für eine effiziente und qualitätsgesicherte Umsetzung von Prozessanforderungen im Zusammenhang mit der Kreditvergabe und -überwachung.


    Beitragsnummer: 89947


    Cat_326|Cat_325|Cat_337|Cat_335| 2019-12-13 09:05:25
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    Neue Meldung von RTF-Informationen – Anforderungen & Herausforderungen

    13. Dezember 2019

    Neue Meldung von RTF-Informationen – Anforderungen & Herausforderungen

    Dr. Daniel Baumgarten, Teamleiter Risikotragfähigkeit und Kapital, Sparkasse KölnBonn

    Pflicht zur Meldung von Risikotragfähigkeitsinformationen

    Mit dem CRD-IV-Umsetzungsgesetz wurde in § 25 KWG die Pflicht der Kreditinstitute und übergeordneten Unternehmen verankert, regelmäßig Risikotragfähigkeitsinformationen einzureichen. Die Einzelheiten der Meldepflicht einschließlich der Meldebögen sind in der am 30.12.2014 in Kraft getretenen Verordnung zur Einreichung von Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationen (FinaRisikoV) geregelt.

    SEMINARTIPPS

    Neue Risikoinventur-Vorgaben aus RTF-, ICAAP- & ILAAP-Leitfaden, 30.03.2020, Frankfurt/M.

    Übergang Going Concern-Ansatz auf neue normative RTF-Perspektive, 31.03.2020, Frankfurt/M.

    Neue Meldung von RTF-Informationen – Anforderungen & Herausforderungen, 23.04.2020, Frankfurt/M.

    Kapitalplanung nach neuem ICAAP-/RTF-Leitfaden: Vorgaben & Fallstricke, 15.06.2020, Frankfurt/M.

    Verzahnung von Daten aus Risikocontrolling, Rechnungs- und Meldewesen, 18.06.2020, Frankfurt/M.

    Das Ziel der Meldung ist es, aufsichtsseitig regelmäßig und in einheitlich strukturierter Form Informationen über die von Instituten zur Steuerung ihrer Risikotragfähigkeit eingesetzten Methoden und Verfahren zu erhalten sowie Entwicklungstendenzen in der Bankenbranche zu identifizieren. Gemäß Merkblatt zur Meldung ist der Bankenaufsicht dabei bewusst, dass „eine wertende Aussage ohne vertiefende Auseinandersetzung mit den Meldungen und der Hinzunahme weiterer Erkenntnisse unter Beachtung der nach Säule 2 bzw. den MaRisk bestehenden Methodenfreiheit […] nur eingeschränkt möglich“ ist.

    Erweiterung der Meldepflicht um zwei neue Bögen zu Kapitalplanung und ILAAP

    Am 15.07.2019 hat die BaFin den Entwurf der Dritten Verordnung zur Änderung der FinaRisikoV veröffentlicht, die am 01.07.2020 in Kraft treten soll. Im Zuge der Anpassung wird u. a. der Meldeturnus auf einheitlich jährlich geändert, die mögliche zusätzliche Meldung zum Stichtag 30.06. für ausgewählte Institute entfällt somit. Die Aufsicht kann jedoch weiterhin im Bedarfsfall unterjährige Meldungen anfordern.

    Neben mehreren kleineren Anpassungen, wie dem zukünftigen Wahlrecht zur Befüllung der Meldung in EUR oder TEUR, stellt die Einführung von zwei neuen Bögen zur Kapitalplanung und zum Internal Liquidity Adequacy Assessment Process (ILAAP) die größte Änderung dar. Der neue Bogen „KPL“ dient der Meldung von Informationen zur Kapitalplanung/normativen Perspektive für das Basisszenario und das gravierendste adverse Szenario, der neue Bogen „ILAAP“ zur Meldung von Informationen über das interne Konzept der Liquiditätssteuerung. Ein zwischenzeitlich avisierter Bogen zur Meldung von Stresstests wurde von Seiten der Aufsicht wieder verworfen.

                   

    Abbildung der neuen Vorgaben im RTF-Meldewesen

    Durch die Einführung des neuen Bogens „KPL“ entfällt bei bereits erfolgter Umstellung auf die neuen Vorgaben zur Risikotragfähigkeit zukünftig die Übergangsregelung zur Meldung der normativen Perspektive über die Anlage von vier Steuerungskreisen mit mehrfacher Einreichung des Bogens „RDP-R“. Institute, die zum Meldestichtag 31.12.2020 einen Going-Concern-Ansatz gemäß Annex des nationalen RTF-Leitfadens verwenden, können zur Meldung die bisherigen Bögen verwenden, müssen jedoch zusätzlich ihre Kapitalplanung und die Planung ihres Going-Concern-Ansatzes im Bogen „KPL“ erfassen.

    Die nachfolgende Abbildung fasst den künftigen Aufbau der Meldung von ICAAP- und ILAAP-Information nach FinaRisikoV noch einmal zusammen:

    Abbildung: Künftiger Aufbau der Meldung von ICAAP- und ILAAP-Information nach FinaRisikoV

    PRAXISTIPPS

    • Zeitnahe intensive Auseinandersetzung mit den überarbeiteten Vorgaben zur Risikotragfähigkeit und zum RTF-Meldewesen.
    • Frühzeitige Testerfassungen mit Beispieldaten vor dem Einreichungsstichtag.
    • Regelmäßiges Monitoring von aufsichtlichen Veröffentlichungen.


    Beitragsnummer: 89941


    Cat_311|Cat_339|Cat_335|Cat_314| 2019-12-13 09:02:13
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    Adverse/Stress-Szenarien in Risikotragfähigkeit und Kapitalplanung

    13. Dezember 2019

    Adverse/Stress-Szenarien in Risikotragfähigkeit und Kapitalplanung

    Dr. Daniel Baumgarten, Teamleiter, Risikotragfähigkeit & Kapital, Sparkasse KölnBonn

    Gemäß den MaRisk (AT 4.3.3 Tz. 6) sind bei der Beurteilung der Risikotragfähigkeit die Ergebnisse von Stresstests zu berücksichtigen. Deren zusätzliche Betrachtung erweitert das Spektrum der RTF-Analyse und liefert ergänzende Erkenntnisse bzgl. der Angemessenheit der Kapitalausstattung sowie potenzielle Steuerungsimpulse. Die Darstellung der „Risikotragfähigkeit unter Stressbedingungen“ macht die Anfälligkeit für institutsrelevante außergewöhnliche Ereignisse transparent und erfüllt dadurch parallel eine Frühwarnfunktion.

    Erweiterte Anforderungen an adverse Szenarien der Kapitalplanung

    Am 24.05.2018 wurde ein überarbeitetes aufsichtliches Leitlinienpapier zur Risiko-tragfähigkeit durch die BaFin und die Deutsche Bundesbank veröffentlicht. Die bisher in Deutschland eingesetzten Fortführungs- („Going Concern“) und Liquidationsansätze („Gone Concern“) sollen durch die überarbeiteten Leitlinien perspektivisch aufgegeben und durch eine normative Perspektive als erweiterte Kapitalplanung und eine ökonomische Perspektive als von der Regulatorik/Rechnungslegung losgelöste RTF-Betrachtung ersetzt werden.

    SEMINARTIPPS

    Übergang Going Concern-Ansatz auf neue normative RTF-Perspektive, 31.03.2020, Frankfurt/M.

    Aufsichtsfokus Stresstests/adverse Szenarien laut ICAAP-/RTF-Leitfaden, 01.04.2020, Frankfurt/M.

    „Gestresste“ Kreditportfolien: Praktische Umsetzung neuer RTF-Vorgaben, 05.05.2020, Frankfurt/M.

    10. Kölner Risikomanagement-Tagung 2020, 25.–26.05.2020, Köln.

    Kapitalplanung nach neuem ICAAP-/RTF-Leitfaden: Vorgaben & Fallstricke, 15.06.2020, Frankfurt/M.

    Auch im Rahmen dieser neuen Vorgaben spielen Stresstests eine wichtige Rolle im ICAAP eines Instituts. Gemäß den Tz. 63 und 64 des neuen RTF-Leitfadens sind in angemessenem Umfang Stresstests durchzuführen und für das Gesamtrisikoprofil Anfälligkeiten des Instituts für außergewöhnliche, aber plausibel mögliche Ereignisse aufzuzeigen.

    Grundsätzlich müssen die adversen Szenarien der normativen Perspektive nicht unbedingt die Schwere eines Stresstests erreichen, sondern „widrige Entwicklungen“ widerspiegeln, die von den Erwartungen abweichen und zu einer merklichen Belastung der zukünftigen Kapitalausstattung des Instituts führen. Bezüglich Stresstests in der normativen Perspektive wird durch die Tz. 63 in Verbindung mit den Tz. 35 und 36 die Erleichterung geschaffen, dass bei Verwendung des nach MaRisk AT 4.3.3 geforderten Stressszenarios „schwerer konjunktureller Abschwung“ als adverses Szenario in der normativen Perspektive im Regelfall institutsseitig alle Mindestanforderungen an Stresstests für das Gesamtrisikoprofil erfüllt werden. Die angemessene Entwicklung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen adversen Szenarien der normativen Perspektive und als Stresstest dienenden Szenarien stellt somit eine zusätzliche Herausforderung bei der institutsindividuellen Umsetzung der neuen RTF-Vorgaben dar.

                   

    Klassische Stresstests weiterhin in der ökonomischen Perspektive – jedoch barwertig und zu einem hohen Konfidenzniveau

    Gemäß Tz. 64 des neuen Leitfadens sind in der ökonomischen Perspektive weiterhin in angemessenem Umfang Stresstests durchzuführen, die sich von den zugrundeliegenden Prämissen der eingesetzten Risikomessverfahren lösen.

    Zusätzlich zu den generellen Herausforderungen der Einführung einer barwertigen Risikotragfähigkeitsanalyse ergibt sich für Institute, die Stresstests bisher ausschließlich in einem periodischen Going Concern-Ansatz durchgeführt haben, die Notwendigkeit einer Einfindungsphase bzgl. barwertiger Stresstestrechnungen zu einem Konfidenzniveau von 99,9 %. Mit dieser Herausforderung sieht sich eine große Anzahl der deutschen LSI konfrontiert. Laut der Anfang 2019 veröffentlichten „Range of Practice“-Studie der Deutschen Bundesbank zur Risikotragfähigkeit nutzten im Zeitraum 2015 bis 2017 knapp 93 % der deutschen LSI ausschließlich einen buchwertigen Fortführungsansatz.

     

    PRAXISTIPPS

    • Stresstests als Aufwertung der Ergebnisse verteilungsbasierter Risikomodelle durch Risikoanalysen über die Standardparametrisierung hinaus.
    • Nutzung von Stresstestergebnissen bei der Kapitalbedarfsplanung, der Festlegung strategischer Ziele und der Gestaltung operativer Instrumente der Risikosteuerung.
    • Zeitnahe intensive Auseinandersetzung mit den überarbeiteten Vorgaben zur Risikotragfähigkeit inkl. Testrechnungen und Auswirkungsanalysen.


    Beitragsnummer: 89928


    Cat_311|Cat_335|Cat_338|Cat_314| 2019-12-13 08:36:51
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    Immobilienrisiken durch Frühwarnindikatoren im Blick behalten

    13. Dezember 2019

    Immobilienrisiken durch Frühwarnindikatoren im Blick behalten

    Thomas Tränkner, Leiter Liquiditätsrisikocontrolling, Deutsche Kreditbank AG (DKB)

    Kurz vor dem Amtswechsel in der Europäischen Zentralbank hinterließ der scheidende EZB-Chef Mario Draghi im Sommer 2019 eine weitere Zinssenkung, um den Einstieg für seine Nachfolgerin zu vereinfachen. Trotz teilweiser kompensierender Erleichterung durch das sogenannte Tiering stehen die Kreditinstitute weiterhin vor spannenden Herausforderungen, mit dieser Situation umzugehen.

    Die seit mehreren Jahren anhaltende Niedrigzins-/Negativzinsphase stellte auch diesmal wieder den Rahmen der letzten Umfrage zur Ertragslage bei den Kreditinstituten seitens der Deutschen Bundesbank dar. Im veröffentlichen Ergebnis spiegelt sich in den Planzahlen viel Hoffnung der Banken auf steigende Zinsen wider. Doch neben dem Zins als Assetklasse bieten auch die anderen Assetklassen ihre eigenen Herausforderungen, wie z. B. Aktien mit impulsiven Einflüssen seitens Trump, Putin oder Erdogan, oder Credit Spreads, die durch die Asset Purchase-Programme der EZB beeinflusst werden.

    SEMINARTIPPS

    Immobilienbewertung im Fokus von Aufsicht & Prüfung, 30.03.2020, Frankfurt/M.

    Frühwarnverfahren Immobilienkredite, 31.03.2020, Frankfurt/M.

    Neue EBA-Guideline zur Kreditvergabe/-überwachung, 16.03.2020, Frankfurt/M.

    Aufsichtsrecht Immobilien Kompakt, 04.05.2020, Frankfurt/M.

    Immobilienwerte: Überwachung • Überprüfung • Neubewertung, 21.10.2020, Frankfurt/Offenbach.

    Im Fazit ist es kein Wunder, dass viele, insbesondere regionale Kreditinstitute, auf die Assetklasse Immobilien setzten und sich die Aktivseiten einiger Bankbilanzen mittlerweile in starker Abhängigkeit vom Immobilienmarkt befinden. Doch auch der Immobilienmarkt unterliegt verschiedenen Einflüssen, so z. B. aus der Politik, wo Instrumente wie Milieuschutz und Mietpreisbremse zu Unsicherheiten bei den Investoren führen.

    Vor dem Hintergrund der in der Presse zu beobachtenden Häufung von Meldungen zu weiterhin steigenden Immobilienpreisen, Mieten und möglichen Immobilienpreisblasen in den deutschen Großstädten, gilt es, die vielen verschiedenen spezifischen Risiken, die sich auf den Immobilienpreis und damit in Form von möglichen Abschreibungen auf die Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) auswirken können, im Zuge der Risikotragfähigkeitsermittlung in den Banken zu quantifizieren und zu überwachen. Denn neben den potentiellen GuV-Verlusten führen gerade niedrigere Sicherheitenwerte zu höheren Blankoanteilen und damit insbesondere in den Kreditrisikomodellen zum Ausweis eines höheren Credit-Value-at-Risk. Allerdings stellen die besonderen Eigenschaften von Immobilien auch ganz spezielle Anforderungen an das Risikomanagement. Es ist notwendig, die Immobilienrisiken ganzheitlich von Risikoinventur über Analysen, Risikoermittlung, Reporting, Stresstests und Frühwarnung in den Prozessen des Risikocontrollings zu verankern.

                 

    Zur Unterstützung der in der Praxis zu beobachtenden, oft sehr einfachen Methoden, zur Risikoquantifizierung – die Bandbreite reicht vom pauschalen Risikoansatz (z. B. 10–20 % des Verkehrswertes) über Stellvertreter- und Value-at-Risk-Modelle bis zu komplexen Monte Carlo-Simulationen – können Frühwarnprozesse dienen. Während ein Prozess für die Frühwarnfunktion von Risiken in einem Kreditinstitut standardisiert aufgesetzt werden kann, sind für die Immobilienrisiken einige Besonderheiten zu beachten. Der Standardprozess umfasst dabei die Schritte des Sammelns und Beobachtens von Frühwarnindikatoren, des Erkennens und Interpretierens der Signale beim Anschlagen der Indikatoren sowie das Einleiten von Maßnahmen. Flankiert wird der Prozess von einer regelmäßigen Überprüfung der Angemessenheit der Indikatoren und Kalibrierung der Warnschwellen.

    Gerade für die Auswahl an Frühwarnindikatoren bietet es sich an, über die Beeinflussungsfaktoren des Immobilienpreises zu gehen. Eine Hilfestellung gibt die Deutsche Bundesbank mit ihrem Ansatz für die Preisermittlung, wobei der Immobilienpreis in Abhängigkeit von Wohnungsbestand, Hypothekarzinsen, Wachstumserwartungen, realem Einkommen, Bevölkerungsdichte, Anteil der 30–55-jährigen und Arbeitslosigkeit ermittelt wird.

    Aus den Preisfaktoren und Ansatzpunkten gilt es nun, ein Set an Frühwarnindikatoren zu selektieren, dass einer Bank helfen kann, Preisübertreibungen am Immobilienmarkt frühzeitig zu erkennen, um noch koordiniert und rational darauf reagieren zu können. Kriterien für eine Auswahl an Indikatoren können u. a. sein, dass der Aufwand der Besorgung möglichst gering ist, ebenso wie die damit zusammenhängenden Kosten. Die Aktualität sollte hingegen hoch sein und die Indikatoren sollten genügend räumliche Differenzierung zulassen, um auch für kleinere Teilmärkte Aussagen treffen zu können.

    Es empfiehlt sich, ein Set an Indikatoren zu betrachten. Je mehr Indikatoren auf eine Preisübertreibung hindeuten, desto verlässlicher wird die Diagnose, wobei es sich auch anbietet, relativ verlässliche Indikatoren im Gesamtsystem stärker zu gewichten.

    Im Fazit unterstützen Frühwarnprozesse mit ihren Indikatoren ein betriebswirtschaftlich sinnvolles Risikomanagement von Immobilienrisiken und flankieren dabei die Risikoquantifizierungsmodelle.

    PRAXISTIPPS

    • Beachten Sie im Rahmen der regelmäßigen oder anlassbezogenen Risikoinventur die Immobilienrisiken.
    • Im Falle der Wesentlichkeit sind alle Aspekte der MaRisk zu beachten: Strategie, Risikomessung, Stresstests, Risikokonzentrationen, Berichtswesen, Meldewesen sowie Frühwarnprozesse.
    • Etablieren Sie parallel zur Risikoquantifizierung, Prozesse zur Frühwarnung mit verschiedenen Indikatoren.
    • Verankern Sie die Immobilienrisiken, die damit verbundnen Stresstests sowie das Frühwarnsystem im Berichtswesen.


    Beitragsnummer: 89922


    Cat_329|Cat_325|Cat_337|Cat_335| 2019-12-13 08:32:56
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    Wohin mit dem Projektrisiko?

    13. Dezember 2019

    Wohin mit dem Projektrisiko?

    Festpreis oder T&M?

     

    Christoph Mahnel, Senior Projektleiter IT & Programm Leiter, OrgIT, Deutsche Leasing

           

    Dr. Patrick Hedfeld, Senior Projektleiter IT, OrgIT, Deutsche Leasing und FOM Dozent, FOM Hochschule Frankfurt

             

    I. Erfahrungen, Vertragsverhandlungen und das echte Leben

    Ein Festpreis wurde beschlossen. Das Risiko liegt beim Dienstleister. Alles, was jetzt geschieht, ist das echte Leben: Die Performance des eingeführten Systems wird schlechter. Eine Taskforce wird gegründet. In den Verträgen kommt zwar ein diesbezüglicher Passus unter Services vor, ist aber schwammig formuliert. Welche Optionen bieten sich nun dem Projektleiter, wenn man in einem starren Festpreismodell gebunden ist?

    Ein Beispielprojekt aus der Praxis: Die Einführung eines wichtigen Kernsystems birgt gewisse Risiken. Gerade die Interaktion von Client, Datenbank und vorhandener Infrastruktur kann Schwächen in der Performance aufzeigen. Eine eingehende Analyse zeigte, dass der Client die Datenbank mit Abfragen flutete. Dies war weder von der Seite der Datenbank noch vom Client aus zu lösen. Erst die Gründung einer Taskforce konnte mit verschiedenen Workarounds und Einstellungsmöglichkeiten Methoden erarbeiten, um dieses Dilemma zu lösen. Das Projekt? Festpreis. Die Taskforce? T&M-Aufwand für Spezialisten, die man bei Bedarf heranziehen muss, um ein End-to-End Denken der Anwendung zu ermöglichen und auflösen zu können.

    Die Realität zeigt, dass sich Festpreis- und T&M-Konstrukte in Projekten oft vermischen. Auch bieten sich moderne agile Vorgehensweisen geradezu für T&M an, aber bindet das nicht über Gebühr Schlüsselressourcen, die immer knapper werden?

    Viel wird über Erfahrung gesteuert: Vertragsverhandlungen, Projekte und zwischenmenschliche Beziehungen. Denn Projekte sind – vor allem im IT-Bereich – letzten Endes „people business“ und genau dort muss ein Festpreis auch hineinpassen.

                 

    II. Der agile Festpreis-Alltag des Projektleiters

    Im Arbeitsalltag eines Projektleiters gibt es viele Entscheidungen zu treffen, die den Erfolg oder das Fehlschlagen eines Projektes ausmachen können. Ein Teilaspekt ist die Frage, ob man die Beauftragung eines Dienstleisters über ein Festpreisangebot oder eine flexible Vereinbarung nach Aufwand und Zeit vertraglich fixieren möchte. Die Vorteile der beiden Varianten sind offensichtlich: Das Festpreisangebot gibt dem Projektleiter Planungssicherheit und minimiert das Risiko bezüglich der Kosten. Flexible Vereinbarungen nach Aufwand und Zeit halten die Strukturen und die Möglichkeiten zur Projektlaufzeit variabel.

    Vor der Beauftragung von Dienstleistern in Projekten ist daher stets die Entscheidung bezüglich der dafür zu wählenden Vertragsform zu treffen: Werkvertrag oder Dienstvertrag? Spätestens an diesem Punkt wird das Angebot in geltendes vertragliches Recht umgewandelt.

    Bei einem Werkvertrag verpflichtet sich der Dienstleister, das vertraglich vereinbarte Gewerk zu liefern. Dagegen verpflichtet sich der Dienstleister bei einem Dienstvertrag lediglich dazu, Dienstleistungen, sprich vereinbarte Tätigkeiten, zu erbringen.

    Der Dienstleister schuldet somit beim Werkvertrag einen Erfolg, während er beim Dienstvertrag, der zwar ebenso wie der Werkvertrag eine entgeltliche Dienstleistung zum Inhalt hat, lediglich das bloße Wirken, also die Dienstleistung als solche, schuldet[1].

    Typischerweise verknüpft man einen Werkvertrag mit einem Festpreis, während ein Dienstvertrag nach Aufwand, sprich nach T&M (Time & Material), vergütet wird. Andere Kombinationen sind zwar möglich, aber werden für diesen Beitrag der Einfachheit halber nicht weiter betrachtet.

     

    SEMINARTIPPS

    Schutzbedarfs- & Risikoanalyse: Prozesspflichten und Prüffelder, 24.03.2020, Köln.

    IT-Risikomanagement 2020, 24.06.2020, Frankfurt/Offenbach.

    Im Prüfungsfokus: Wesentliche Prozesse, Projekte und AT 8.2, 08.10.2020, Frankfurt/M.

    Projektbegleitung & Projektprüfung durch die Interne Revision, 03.12.2020, Frankfurt/M.

     

    III. Die Praxis? Projekte, Projekte, Projekte

    Grundsätzlich wird bei einem Werkvertrag dem Dienstleister das Risiko für die Lieferung des Gewerks übertragen. Wird nämlich mehr Aufwand als ursprünglich geschätzt benötigt, dann hat dies der Dienstleister zu tragen. Folglich wird ein Dienstleister, wenn er einem Werkvertrag zustimmen sollte, einen Risikopuffer auf seine tatsächliche Aufwandsschätzung aufschlagen. Dieser liegt in der Regel zwischen zehn und 30 %.

    Bei einem Dienstvertrag verbleibt das Risiko für die Lieferung beim Auftraggeber. Mehraufwände gegenüber der ursprünglichen Schätzung hat der Auftraggeber zu tragen. Konsequenterweise wird der Projektleiter in seiner Budget-Planung für den Projektantrag einen entsprechenden Risikopuffer einbauen[2].

    Die Entscheidung, ob ein Werkvertrag oder ein Dienstvertrag in einem Projekt angemessen ist, hängt stets von individuellen Gegebenheiten des Projekts ab. Der Projektleiter sollte daher auf jeden Fall entsprechende interne Beratung durch den Einkauf oder die Rechtsabteilung in Anspruch nehmen. Die folgende Übersicht ist als Hilfestellung für den Projektleiter angedacht. Die Entscheidungstabelle basiert auf Praxiserfahrungen der Autoren aus den letzten Jahren.

     

    IV. Die Entscheidungstabelle

    Anhand von elf Fragestellungen und den entsprechenden Antworten (ja/nein) kann sich daraus eine Tendenz für eine der beiden Vertragsformen (Werkvertrag mit Festpreis oder Dienstvertrag nach T&M) ergeben. Wichtig: Diese Tabelle mündet nicht in einen finalen und unumstößlichen Score[3], sondern ist als Hilfe zu verstehen, die eine konkrete Entscheidung für ein Projekt herbeiführen kann.

                       

    PRAXISTIPPS:

    Es gibt viele Möglichkeiten, ein Projekt zu starten: Klar umrissene Projekte mit „Factory Charakter“, die entweder regelmäßig stattfinden oder eine ähnliche Struktur haben einerseits oder agile Projekte andererseits, die mit einem Prototyp starten, sich nach und nach vorwagen müssen und bei denen sich sogar das Ziel noch ändern kann. Je klarer zu Beginn eines Projekts der Umfang beschrieben werden kann, desto eher spricht das für einen Festpreis.

    1. Sind die Anforderungen präzise spezifiziert oder gibt es Uneinigkeit im Fachbereich über den Weg, das Ziel oder das zu erstellende Produkt? Sind vielleicht mehrere Stakeholder aus unterschiedlichen Fachbereichen beteiligt und müssen deren Anforderungen immer wieder synchronisiert werden?
    2. Obgleich der Projektverlauf klar umrissen ist, ist dieser aufgrund übergeordneter oder interner Ereignisse möglichen Änderungen unterworfen. So kann beispielsweise in der Projektumgebung viel passieren: Die Geschäftsausrichtung und damit die Anforderungen drehen sich, Gesetzesänderungen, andere Projekte müssen geschoben oder verlängert werden, neue Technologien sind verfügbar.
    3. Sind die Anforderungen und der Umfang des Projekts scheinbar klar umrissen, kann es trotzdem dazu kommen, dass diese missverständlich an den Dienstleister kommuniziert werden. Technische Mitarbeiter haben vielleicht kein fachliches Verständnis oder dezentrales Arbeiten erschwert die Kommunikation.
    4. Abnahmekriterien sind wichtig für die Qualität des zu erstellenden Produktes. Wenn zu Beginn des Projekts nicht klar beschrieben kann, was gebaut werden soll, dann ist es herausfordernd, von einem Festpreis mit klaren Abnahmeregeln zu sprechen.
    5. Die Unabhängigkeit des Dienstleisters in der Erarbeitung des Lieferergebnisses kann ein schlagendes Kriterium für oder gegen einen Festpreis sein. Möglicherweise hängt der Dienstleister von weiteren Lieferanten ab oder hängt die Erstellung der Produkte an einem weltweit operierenden Netzwerk aus Entwicklern, die nach dem „follow the sun“ Prinzip arbeiten müssen.
    6. Der Erfahrungsgrad des Projektleiters kann ausschlaggebend für das Festpreisangebot sein. Ähnliche Situationen oder Erfahrungswerte spielen hier eine besondere Rolle. Traut die Auftraggeber es dem Projektleiter und der Projektleiter sich selbst zu, die Steuerung des Dienstleisters zu übernehmen. Diese sehr persönliche Frage ist vorab zu beleuchten.
    7. Die Perspektive sollte über das Projektende hinausgeschoben werden. Sollen interne Kompetenzen aufgebaut werden, da Folge-Releases geplant sind oder zusätzliche Komponenten nach Projektende erstellt werden sollen?
    8. Wie hoch ist die Lieferqualität des Dienstleisters einzuschätzen? Gibt es eigene Erfahrungswerte mit dem Dienstleister oder kann man sich Meinungen von Referenzkunden hierzu einholen?
    9. Das Mitspracherecht des Auftraggebers kann eine entscheidende Rolle spielen. Will man in die Projektorganisation eingreifen und spezielle Mitarbeiter im Projekt haben? Braucht man die Skills bestimmter Person für das Fertigstellen eines Produktes? In Festpreiskonstellationen liegt diese Entscheidungshoheit i. d. R. beim Dienstleister.
    10. Will man die Produkte agil entwickeln und rechnet damit, dass eventuell ein abweichendes Endergebnis erstellt werden soll?
    • Bei der Vertragserstellung kann am Anfang des Projektes entschieden werden, ob man auf T&M oder Festpreis geht.
    • Gerade das Umfeld muss für einen Vertrag näher beleuchtet werden.
    • Im Zuge der Digitalisierung wagen sich Firmen oft in ein neues Umfeld vor und müssen genau abwägen, ob Festpreis oder T&M angemessen ist.
    1. Vgl. Andreas Opelt, Boris Gloger, Wolfgang Pfarl, Ralf Mittermayr: „Der agile Festpreis: Leitfaden für wirklich erfolgreiche IT-Projekt-Verträge“, Hanser Fachbuch, München, 2017.
    2. Vgl. Uwe Schnorrenberg, Rassenberg, Sabine: „Risikomanagement in Projekten“, Vieweg+Teubner Verlag, Wiesbaden, 2013.
    3. Scores sind beispielsweise Punkte in einem Spiel, die man zusammenrechnen kann und die immer zu einem eindeutigen Ergebnis führen.

     

    Beitragsnummer: 89898


    Cat_11380|Cat_311|Cat_317|Cat_11387|Cat_321|Cat_315| 2019-12-13 08:24:57
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    Unternehmenskultur setzen und implementieren

    13. Dezember 2019

    Unternehmenskultur setzen und implementieren

    Tone from the Top

    Bernd Rummel, Senior Policy Expert bei der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), alle Inhalte sind die persönliche Meinung des Verfassers und sind nicht der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zuzurechnen.

    Unternehmens- und Risikokultur sind Begriffe, die im Laufe der Zeit immer mehr Bedeutung innerhalb der Unternehmenssteuerung erhalten haben. Aber was genau ist eigentlich Unternehmens- und Risikokultur? Was sind die bankaufsichtlichen Anforderungen, warum ist dies auch betriebswirtschaftlich von hoher Bedeutung und wie wird diese Kultur in einem Kreditinstitut, aber auch in anderen Unternehmen, implementiert?

    SEMINARTIPP

    Umsetzung und (Über-)Prüfung einer angemessenen Risikokultur, 16.03.2020, Frankfurt/M.

     

    Unternehmenskultur

    Unternehmenskultur sind die Werte eines Unternehmens, die das Verhalten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen prägen. Die Risikokultur ist ein Teil der Unternehmenskultur und betrifft nicht nur die Bildung eines angemessenen Risikobewusstseins, sondern bestimmt auch wie mit Risiken umgegangen wird, wenn sie eintreten.

    INHOUSETIPP

    Risikokultur und Entscheidungsprozesse.

       

    Interne Governance

    Die EBA-Leitlinie zur internen Governance definiert Risikokultur als die Normen, Einstellungen und Verhaltensweisen eines Instituts im Zusammenhang mit Risikobewusstsein, Risikobereitschaft und Risikomanagement sowie die Kontrollen, die für Entscheidungen über Risiken maßgeblich sind. Die Risikokultur beeinflusst die Entscheidungen der Geschäftsleitung und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Tagesgeschäft und hat Auswirkungen auf die Risiken, die sie eingehen. Die Risikokultur hat im bankenaufsichtlichen Denken einen hohen Stellenwert, denn sie hat einen wesentlichen langfristigen Einfluss auf das Risikoprofil eines Kreditinstitutes.

    BUCHTIPP

    Janßen/Schiwietz (Hrsg.), Risikokultur in Kreditinstituten, 2018.

       

    Verantwortung des Vorstands

    Der Vorstand ist verantwortlich eine Unternehmenskultur zu setzen, die ein verantwortungsbewusstes und ethisches Verhalten fördert. Üblicherweise werden diese Werte in einem „Code of Conduct“, einem Verhaltenskodex, niedergelegt. Es ist aber bei Weitem nicht genug einen solchen Verhaltenskodex zu erstellen und an das Personal weiterzuleiten, er muss auch gelebt werden. Die Implementierung und Weiterentwicklung der Verhaltensregeln ist eine laufende Aufgabe. Ein Verhaltenscodex umfasst nicht nur Vorgaben die sicherstellen, dass alle anwendbaren Gesetzes- und Rechtsvorschriften eingehalten und nachverfolgt werden, sondern auch dass sich das Personal den Werten des Kreditunternehmens entsprechend untereinander und gegenüber den Kunden des Instituts und der Öffentlichkeit verhält.

    BERATUNGSTIPP

    Starter-Kit Risikokultur.

       

    Tone from the Top

    In diesem Zusammenhang ist die Leitungskultur in einem Institut wesentlich. Der „Tone from the Top“, also das kommunizierte und gelebte Verhalten der obersten Führungsebene muss durch alle Managementebenen „Tone from the Middle“ hinunter zu allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen getragen werden. Dies erfolgt nicht nur durch geeignete Schulungsmaßnahmen, es ist insbesondere wichtig, dass sich das Management konsistent zu den gesetzten Werten verhält. Wie wird z. B. mit Fehlern des Personals umgegangen oder mit Verlusten, die eintreten. Dies prägt, ob sich die Mitarbeiter konservativ oder innovativ verhalten und ob sie das erwartete Engagement, einschließlich der erforderlichen Risikobereitschaft, zeigen.

             

    PRAXISTIPPS

    • Die Unternehmenskultur ist auch für die angebotenen Produkte und Dienstleistungen von Belang. Dies ist heutzutage z. B. hinsichtlich der Themen Nachhaltigkeit und Diversität ein wichtiger Aspekt.
    • Kunden wollen entsprechend ihrer Anforderungen und Bedürfnisse bedient werden und Produkte nutzen, die ihren eigenen Werten entsprechen. Ist dies nicht der Fall, werden sie sich nicht länger an das Institut gebunden fühlen und letztendlich abwandern.


    Beitragsnummer: 89887


    Cat_5954|Cat_335|Cat_338|Cat_345|Cat_348| 2019-12-13 08:10:12
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    Das geplante Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG)

    12. Dezember 2019

    Das geplante Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG) Gesetzgeber ignoriert massive Kritik durch Verbände und Wissenschaft. Lutz G. Sudergat, Direktor Marktfolge Kredit, Kreissparkasse Verden Konto-Pfändungsschutz droht noch komplizierter zu werden Der Gesetzgeber hat die Kontopfändungsschutzreform aus 2009 evaluieren lassen, um zu klären, ob die mit dem 2010 in Kraft getretenen Gesetz beabsichtigten Folgen in der Praxis auch so eingetreten sind. Das mit dieser Evaluation beauftragte institut für finanzdienstleistungen e. V. (iff), Hamburg, hat dann 2016 in einem 303-seitigen Schlussbericht diverse Änderungen vorgeschlagen, in die auch die Hinweise/Erfahrungen von Experten und Verbänden aus der Kreditwirtschaft eingeflossen sind. Daraufhin hat der Gesetzgeber im Herbst 2018 einen ersten Diskussionsentwurf des PKoFoG veröffentlich und allen Interessengruppen die Möglichkeit geboten, dazu Stellung zu nehmen. Davon wurde reichlich Gebrauch gemacht (einzusehen unter www.bmjv.de, Suchbegriff „PKoFoG“) und es gab einhellige, teilweise erhebliche Kritik an dem Entwurf, im Wesentlichen weil hier ein „Bürokratie- und Kostenmonster“ (vgl. Sudergat, WM 2019 S. 1.196 ff.) geschaffen wurde, das nicht nur viele Probleme der Praxis weiterhin nicht löst, sondern das ohnehin schon nicht einfache Kontopfändungsschutzrecht weiter kompliziert (vgl. Grote, ZInsO 2019 S. 882 ff.; Sudergat, a.a.O.; Saager, ZVI 2019 S. 125 f.). Nun man kann – bei aller guter Absicht – auch mal daneben liegen, geschenkt, aber wenn man dann anschließend einen Referentenentwurf präsentiert, der diese Kritik nahezu ungehört ignoriert, ist das nicht nur unverständlich und dreist, sondern dann ist auch der Zeitpunkt gekommen, dass sich alle Betroffenen wehren (ZIP 2019 S. 2.283).   SEMINARTIPP Eingehende Pfändungen: rechtssichere Bearbeitung & schlanke Prozesse, 17.06.2020, Frankfurt/Offenbach.       Kontopfändungsschutz wäre für die Kreditwirtschaft aufwändig und insgesamt nicht mehr praxistauglich Was vorgeschlagen und insbesondere kritisiert wird, ist, dass das Kontopfändungsschutzrecht noch weniger praxistauglich wird als bisher schon. So sieht der Referentenentwurf des PKoFoG beispielsweise unverändert in § 850m ZPO-E vor, dem Schuldner einen Kontowechsel zu ermöglichen, der ihm – so die vielleicht ja noch zu akzeptierende Absicht des Gesetzgebers – einen lückenlosen Kontopfändungsschutz garantieren soll. Was dabei herausgekommen ist, ist aber bürokratischer Wahnsinn, insbesondere für die Kreditwirtschaft. Das vormalige Kreditinstitut (sic!) soll dafür die bestehenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse dem neuen Kreditinstitut des Schuldners zustellen lassen! Abgesehen davon, dass schon dies für den Schuldner erhebliche zusätzliche Kosten auslöst, sollen diese zugestellten Beschlüsse dann aber nur die Wirkung einer Vorpfändung haben, müssen also innerhalb von zwei Monaten (also einen Monat länger als sonst bei Vorpfändungen i. R. d. § 845 ZPO) durch einen neuen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss abgelöst werden. Das belastet auch die Gerichte, löst weitere Kosten für den Schuldner aus und das für ein Konstrukt, das der Schuldner im Zweifel kaum annehmen wird: Denn die Folge wäre ja, dass er bei dieser Art des Kontowechsels die Pfändungsgläubiger mitnehmen müsste, während ihm das bei einem Wechsel nach dem ZKG erspart bliebe. Auch der grundsätzlich zu begrüßende, erstmalig mögliche Pfändungsschutz für Guthaben auf Gemeinschaftskonten, § 850l ZPO-E, ist „bürokratisch verunglückt“. Dies soll durch neu zu eröffnende P-Einzel-Konten erreicht werden, auf die das Guthaben nach Kopfteilen verteilt wird. Dazu soll aber auch der nicht-schuldnerische Mit-Kontoinhaber ein P-Konto eröffnen müssen, obwohl dieser der Zwangsvollstreckung gar nicht unterliegt. Der Übertragungszeitraum für nicht verbrauchtes Guthaben soll, statt auf nach der Praxiserfahrung ausreichende zwei Monate, auf drei Monate verlängert werden, § 899 ZPO-E, was für die Kreditwirtschaft umfangreiche Software-Neuprogrammierungen bedeuten würde. Der Pfändungs- und Verrechnungsschutz bei debitorischen Konten wird erheblich ausgeweitet, § 901 ZPO-E, und eine umständliche Vereinbarung zur Rückführung des Kredits implementiert. Auch konnte sich der Gesetzgeber – warum auch immer – nicht dazu durchringen, die in der Praxis bewährte Musterbescheinigung als einzige mögliche Bescheinigung verpflichtend einzuführen. Andere in diesem Zusammenhang ungelöste Probleme greift der Gesetzgeber dagegen weiterhin nicht auf, z. B. das zulässige Alter der Bescheinigung bei Vorlage und damit deren Wiederverwendbarkeit. Oder die Geltungsdauer unbefristeter Bescheinigungen oder Unsicherheiten des Kontopfändungsschutzes bei einer Insolvenz (Stichwort: Verstrickung). Aber für die Kreditwirtschaft sind auch umfangreiche, weitere Informationspflichten vorgesehen, § 908 ZPO-E: Den Zeitpunkt des Ablaufs des Schutzes übertragenen Guthabens, Hinweis an alle Kontoinhaber auf die Wirkungen der Pfändung bei einem Gemeinschaftskonto und die Möglichkeit, abweichende Anordnungen zu erwirken, verschiedene Informationspflichten im Rahmen des geplanten P-Kontowechsels und eine Information des Schuldners zwei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem es eine Bescheinigung nicht mehr berücksichtigen will. Und nicht zuletzt plant der Gesetzgeber – eigentlich zum Nutzen auch der Kreditwirtschaft – dass Zahlungen codiert werden müssen, damit sie leichter verarbeitet werden können, räumt aber gleichzeitig dem Schuldner ein Recht ein, der Codierung zu widersprechen und ihn darüber informieren zu müssen. Oder mit anderen Worten: Der Amtsschimmel wiehert beim PKoFoG bedenklich! PRAXISTIPPS
    • Schließen Sie sich dem Aufruf gegen die Bürokratisierung des Kontopfändungsschutzes durch das P-Konto-Fortentwicklungsgesetz an (www.zip-online/pkofog)!
    • Helfen Sie mit, zu verhindern, dass insbesondere auf Kreditinstitute sonst erheblicher Mehraufwand zukäme!
    • Machen Sie konstruktive Vorschläge für einen vereinfachte Kontopfändungsschutz, gerne auch an den Autor unter pkofog@gmx.de.
     

    Beitragsnummer: 89878


    Cat_303|Cat_304|Cat_342|Cat_343| 2019-12-12 14:05:25
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    Aktuelle Erfahrungen bei aufsichtsrechtlichen PAAR-Prüfungen

    12. Dezember 2019

    Aktuelle Erfahrungen bei aufsichtsrechtlichen PAAR-Prüfungen

    André Althof, Bereichsleiter Interne Revision, Volksbank Darmstadt – Südhessen eG

    Nachdem im Rahmen der Aufbauprüfung ein Soll-Soll-Abgleich stattgefunden hat, folgt anhand von Funktionsprüfungen der Soll-Ist-Abgleich. Die ausgewählten Krediteinzelfälle (20–30 Stück) werden entweder einer vollumfänglichen Prüfung des Gesamtkreditprozesses und/oder einer Prüfung auf spezielle Teilprozesse (z. B. Forbearance-Maßnahmen, Bildung der Risikovorsorge) unterzogen.

    SEMINARTIPPS

    Neue EBA-Guideline zur Kreditvergabe/-überwachung, 16.03.2020, Frankfurt/M.

    Immobilienbewertung im Fokus von Aufsicht & Prüfung, 30.03.2020, Frankfurt/M.

    Aktuelle Werthaltigkeits-/PAAR-Prüfungen der Bankenaufsicht, 21.04.2020, Köln

    EWB-Fachtagung 2020, 22.–23.04.2020, Köln

    Prozessprüfungen im Kreditgeschäft, 05.05.2020, Frankfurt/M.

    Da das Prüfungsteam im Wesentlichen aufsichtlichen Risikovorsorgebedarf identifizieren möchte, findet die Expertenauswahl weitgehend im Portfolio der problembehafteten sowie intensiv betreuten Kreditfälle statt. Grundlage der Werthaltigkeitsprüfung ist eine umfassende Portfolioanalyse[1].

    Abbildung: Einzelengagementprüfung

    Zur Vorbereitung der Einzelengagementprüfung füllt das geprüfte Kreditinstitut einen sogenannten „Einzelengagementbogen“ für jeden ausgewählten Kreditfall aus. Wesentlicher Inhalt des Einzelengagementbogens ist:

    • Angaben zum Kreditvolumen
      • nach Einzelkreditnehmern differenziert
      • nach Risikovolumen
      • Sicherheiten
      • Blankovolumen
      • sowie für das Gesamtengagement gebildete Risikovorsorge
    • Darstellung des Engagements
      • Engagementzusammensetzung/Darstellung der Risikoeinheit
      • Unternehmenszweck bzw. Beschreibung der Haupteinkommensquelle
      • Finanzierungshintergrund (ursprünglicher Verwendungszweck)
      • Aktueller Betreuungsstatus (Normal, Intensiv, Sanierung, Abwicklung) sowie jüngste Engagemententwicklung
      • Nennenswerte Besonderheiten beim Engagement (etwa zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, der Sicherheitenbewertung etc.)
    • Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse
      • Offenlegung (nach interner Vorgabe/§ 18 KWG/nicht erfolgt – inklusive Begründung)
      • Aktuelles Rating/Risikoklasse unter Nennung des verwendeten Verfahrens und Datums
      • Nennung der herangezogenen Unterlagen zur Beurteilung der Kapitaldienstfähigkeit
      • Beurteilung der Kapitaldienstfähigkeit
      • Nachhaltig gegebene Kapitaldienstfähigkeit (ja/nein)
    • Darstellung der Sicherheiten
      • Art der Sicherheit
      • Sicherungsobjekt
      • Nominalwert
      • Beleihungswert
      • Angerechneter Sicherheitenwert
    • Darstellung der handelsrechtlichen Risikovorsorge
    • Name des Kreditnehmers
      • Risikovolumen
      • Sicherheiten
      • Blanko
      • Risikovorsorge (handelsrechtlich)

    Neben dem ausgefüllten Engagementbogen zur Kreditnehmer- bzw. Risikoeinheit werden weitere Dokumentationen in elektronischer Form bereitgestellt:

    • Aktuelle Gesamtengagementabfrage aus dem Kernbankensystem
    • Aktuelles Sicherheitenblatt aus dem Kernbankensystem
    • Weitere nachgeforderte Unterlagen im Verlauf der Einzelfallprüfung (z. B. Forderungslisten, Workflows zu Bestandsaufnahmen)

    Damit das Prüfungsteam eigenständig die elektronisch archivierten Kreditakten einsehen kann, ist eine Einweisung der Prüfer in das Archivierungssystem einzuplanen.

    Die geprüften Krediteinzelfälle werden grundsätzlich mit den zuständigen Betreuern und/oder mit dem Bereichsleiter besprochen. Die zu besprechenden Themen werden absprachegemäß im Vorfeld schriftlich mitgeteilt. Häufiger Gesprächsgegenstand ist die Ermittlung der Kapitaldienstfähigkeit sowie die Bewertung der Sicherheiten im speziellen Einzelfall. Des Weiteren müssen Fragen zur Engagemententwicklung auch über einen länger zurückliegenden Zeitraum beantwortet werden (z. B. Einhaltung der Maßnahmenpläne bei intensiv betreuten Fällen, Gründe für die Kreditgewährung, Forbearance-Maßnahmen).

    Häufig auftretende Fragestellungen und Probleme bei:[2]

    Prüfung der Kapitaldienstfähigkeit

    • Pflege und Aktualität sowie Angemessenheit von Pauschalen (v. a. im Privatkundengeschäft)
    • Häufig stark vergangenheitsbezogene Aussagen
    • Mängel in der Dokumentation der Berechnung erschweren die Nachvollziehbarkeit
    • Ansatz von Einkünften ohne nachhaltigen Charakter
    • Berücksichtigung von Kreditverhältnissen, die im Wesentlichen auf Linien (Bar-/Avallinien) basieren
    • Fehlende bzw. unzureichende Berücksichtigung von Zahlungsverpflichtungen
    • Ansparrücklagen bei Projektfinanzierungen
    • Tilgung von Fremdverbindlichkeiten
    • Zukünftige Zahlungsverpflichtungen

    Prüfung der Kreditsicherheiten

    • Unangemessener Turnus zur Sicherheitenüberprüfung v. a. bei Nicht-Immobiliensicherheiten
    • Mängel bei anlassbezogener Sicherheitenüberprüfung
      • Bekanntwerden von Altlasten
      • Wirtschaftliche Schwierigkeiten/Kündigung von Ankermietern
      • Erneuerbare Energien: geringere Einspeisevergütungen wegen Bauverzögerungen, Berücksichtigung von Auflagen aus behördlichen Genehmigungen
    • Parameterwahl und -dokumentation in Immobilienbewertungsgutachten
    • Wechsel in der Betrachtungsweise: Fortführungsansatz gegenüber Verwertungsansatz

    PRAXISTIPPS

    • Im Rahmen der Vorbereitung ist es sinnvoll, vorab die Befüllung des Formulars „Einzelengagementbogen“ mit dem Prüfungsleiter abzustimmen, um beispielsweise Missverständnisse bei der Interpretation der Abkürzungen zu vermeiden.
    • Wenn die Fragen zur Sachverhaltsabstimmung der geprüften Kreditfälle im Vorfeld schriftlich vorliegen, kann zielgerichtet darauf reagiert werden und klärende Aussagen durch entsprechende Dokumentationen unterlegt werden.
    • Der Zugriff auf die elektronische Kreditakte sowie die Bereitstellung der erbetenen Unterlagen in Dateiform hat sich im Prüfungsverlauf als sehr effizient erwiesen.
    1. „PAAR-Prüfungen im Kreditprozess“ vom 14.05.2018, Christian Schröer, 15. Heidelberger Kreditrevisions-Tag 2018.
    2. „PAAR-Prüfungen im Kreditprozess“ vom 14.05.2018, Christian Schröer, 15. Heidelberger Kreditrevisions-Tag 2018.


    Beitragsnummer: 89858


    Cat_326|Cat_325|Cat_337|Cat_335| 2019-12-12 11:21:56
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    Effektive IKS-Kontrolltests durch Revision und Compliance unter den Anforderungen des SREP

    6. Dezember 2019

    Effektive IKS-Kontrolltests durch Revision und Compliance unter den Anforderungen des SREP

    Lars Marcel Hansen, Wirtschaftsprüfer, Senior Manager, Mario Wagner, Certified Fraud Examiner, Manager                                                                                                                                        Fachbereich Banken und Finanzdienstleister, BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main

    Einleitung

    Die gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen an die Angemessenheit der Ausgestaltung und die Überwachung des internen Kontrollsystems (IKS) basieren in ihrem Kern auf dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) vom 01.05.1998 sowie des Control Frameworks (COSO) vom 15.12.2014, die durch zahlreiche regulatorische Initiativen auf europäischer und nationaler Ebene in der jüngsten Vergangenheit fortentwickelt und verschärft wurden. Eine wichtige Grundlage hierfür bildet u. a. die VO (EU) 1093/2010 zur Errichtung einer europäischen Bankaufsichtsbehörde. Daneben sind die Ergänzungen durch die §§ 25a bis 25d und § 25f KWG von Bedeutung, die insbesondere durch die letzte Neufassung der Mindestanforderungen an das Risikomanagement vom 27.10.2017 von der BaFin weiterführend konkretisiert wurden.

    Ferner hat die europäische Bankenaufsicht zahlreiche Leit- und Richtlinien veröffentlicht, die sich direkt auf die Anforderungen zur Ausgestaltung des IKS auswirken. Zu nennen sind hier insbesondere die Leitlinien zur Auslagerung (EBA/GL/2019/02) vom 25.02.2019, der EZB Leitfaden „bankinterner Prozess zur Sicherstellung einer angemessenen Kapitalausstattung (Internal Capital Adequacy Assessment Process – ICAAP)“ vom November 2018 sowie die „Guidelines on management of non-performing and forborne exposures“ der EBA vom 31.10.2018 (EBA/GL/2016/06) und die „Stress testing principles“ der BIS vom 17.10.2018.

     

    BERATUNGSTIPP

    IKS Kompakt: Aufbau & Prüfung von Schlüsselkontrollen.

       

    Verantwortung der Geschäftsleitung für das IKS

    Die Verantwortung zur Ausgestaltung eines angemessenen und wirksamen internen Kontrollsystems liegt gem. § 25a Abs. 1 KWG bei der Geschäftsleitung und erstreckt sich von der Konzeption, Implementierung und Aufrechterhaltung bis hin zur Überwachung. Die Aufrechterhaltung des internen Kontrollsystems schließt dessen fortlaufende Anpassung und Weiterentwicklung mit ein. Die Ausgestaltung eines internen Kontrollsystems hängt von den verschiedensten Faktoren ab:

    • Größe und Komplexität des Unternehmens,
    • Rechtsform und Organisation des Unternehmens,
    • Art der Geschäftstätigkeit des Unternehmens,
    • Komplexität und Diversifikation der Geschäftstätigkeit,
    • Methoden der Erfassung, Verarbeitung, Aufbewahrung und Sicherung von Informationen,
    • Art und Umfang der zu beachtenden rechtlichen Vorschriften sowie
    • Risikokultur und Risikoneigung (Risikoappetit).
     

             

    Aufbau effektiver IKS-Kontrolltests

    Der Prüfungsstandard des Instituts der Wirtschaftsprüfer Nr. 261 neue Fassung (IDW PS 261 n.F.) enthält Hinweise zur Beurteilung der Angemessenheit der Ausgestaltung des IKS eines Unternehmens. Das IKS besteht gem. Tz. 20 des IDW PS 261 n.F. aus Regelungen zur Steuerung der Unternehmensaktivitäten sowie Vorgaben zur Überwachung der Einhaltung dieser Regelungen. Effektive IKS-Kontrolltests setzen auf die Überwachung der Einhaltung dieser Regelungen durch die prozessimplementierten Kontrollen auf. Kernziel ist dabei die Aufdeckung sämtlicher wesentlicher Fehler innerhalb des Instituts (vgl. Erläuterungen zu AT 4.3.2 der MaRisk).

     

    SEMINARTIPPS

    Der (zukünftige) IKS-Beauftragte, 06.05.2020, Berlin.

    (Neue) IKS-Kontrolltests im (LSI-)SREP, 25.06.2020, Frankfurt/M.

    NEUE Compliance-Kontrollen im Wertpapier-IKS, 25.06.2020, Frankfurt/M.

    Zwingender Einbezug der SREP-Anforderungen in die Revisionsarbeit, 03.11.2020, Hamburg.

     

    Die grundlegenden Elemente bankaufsichtsrechtlicher Regelungen des KWG und der MaRisk verdeutlichen die Erwartungshaltung der Aufsicht an eine nachvollziehbare Dokumentation der Zusammenhänge zwischen (gelebter) Risikokultur und der Qualität der Geschäftsorganisation i. S. d. Angemessenheit und Funktionsfähigkeit des IKS. Dies erfordert eine klare Abgrenzung von Verantwortlichkeiten für Vorgaben, Abläufe, Kontrollen und deren Überwachung. Hierbei bietet das gängige Modell der drei Verteidigungslinien eine Möglichkeit, Unternehmen bei der Entwicklung und Implementierung einer angemessenen und wirksamen Geschäftsorganisation zu unterstützen. Es beschreibt Aufgaben und organisatorische Anforderungen der jeweiligen Verantwortungsbereiche, der Kontrollfunktionen (z. B. Risikomanagement-, Controlling- und Compliance-Funktionen) und der Überwachungsfunktion (Interne Revision). Im Vordergrund steht dabei das Handeln des Unternehmens und seiner Mitarbeiter im Einklang mit geltendem Recht (regelkonformes Verhalten; Risikokultur i. S. AT 3 Tz. 1 MaRisk). Dies erfordert die Überprüfung aller relevanten Kernkontrollen in regelmäßigen Zeitabständen sowie die Durchführung von Vor-Ort-Kontrolltests. Das IKS darf somit nicht nur auf die Rechnungslegung beschränkt sein, sondern muss alle wesentlichen Geschäftsprozesse in die Betrachtung einbeziehen und eine regelmäßige Berichterstattung an die Unternehmensleitung beinhalten.

     

                   

    Anforderungen bezüglich effektiver IKS-Kontrolltests an Interne Revision und Compliance

    Zur Identifizierung von Schwachstellen und deren zeitnaher Behebung sind Kontrolltests für alle wesentlichen Geschäftsprozesse und Geschäftsfelder der Institute durchzuführen. Mit Kontrolltests hat unter anderem die Compliance-Funktion gem. AT 4.4.2 Tz. 1 der MaRisk den Risiken, die sich aus der Nichteinhaltung rechtlicher Regelungen und Vorgaben ergeben können, entgegenzuwirken. Dem gegenüber hat die Funktion der Internen Revision nach AT 4.4 Tz. 3 der MaRisk risikoorientiert und prozessunabhängig die Wirksamkeit des IKS zu prüfen und zu beurteilen. Dies erfolgt zumeist in Stichproben über statistische Verfahren oder im Rahmen einer bewussten Auswahl. Die bewusste Auswahl sollte anhand konkret nachvollziehbarer Kriterien (z. B. Risikoeinstufung und Fehlerrisiko, Wesentlichkeit in Bezug auf die Geschäftstätigkeit) erfolgen. Die unterschiedlichen Wirksamkeitsprüfungen der Kontrollen der Compliance-Funktion und der Funktion der Internen Revision sind unter Beachtung der verschiedenen Aufgabenstellungen der Funktionen und der Unabhängigkeit abzustimmen, um doppelte Kontrolltests zu vermeiden. Eine Zusammenarbeit zwischen der Funktion der Internen Revision und der Compliance-Funktion ist unverzichtbar – vor allem auch im Rahmen der mindestens jährlichen sowie anlassbezogenen Berichterstattung der Compliance-Funktion an die Interne Revision, wie auch an die Geschäftsleitung und das Aufsichtsorgan nach AT 4.4.2 Tz. 6 MaRisk. Dem Modellansatz der drei Verteidigungslinien folgend, muss die Compliance-Funktion zudem Gegenstand der regelmäßigen Prüfungen durch die Interne Revision sein.

    PRAXISTIPPS

    • Berücksichtigung des Tätigkeitsplans der Compliance-Funktion im Rahmen der Prüfungsplanung der Internen Revision einschließlich Verwertung der Ergebnisse.
    • Fortlaufende Verständigung mit den Fachbereichen, um das ggf. entstehende Spannungsfeld prozessimplementierter Kontrollen und Kontrolltests durch die Compliance-Funktion sowie der Prüfungen der Internen Revision abzubauen.
    • Bewertung und Dokumentation der Kontrolldurchführung und -ergebnisse der Internen Revision und der Compliance-Funktion in standardisierter Form.
    • Auswahl der Schwerpunkte für die Kontrolltests der Internen Revision und der Compliance-Funktion auf Basis einer Risikoanalyse.
    • Darstellung der festgelegten Kontrolltests der Internen Revision und der Compliance-Funktion in einer Risiko-/Kontroll-/Kontrolltest-Matrix.


    Beitragsnummer: 89699


    Cat_306|Cat_307|Cat_335|Cat_340| 2019-12-06 09:28:29
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    Angst vor der FATF-Prüfung oder die Erste Nationale Risikoanalyse

    6. Dezember 2019

    Angst vor der FATF-Prüfung oder die Erste Nationale Risikoanalyse

    Elmar Scholz, Chief Compliance Officer u. Abtl.-Direktor Marktservice und, OE Compliance, Abteilungsleitung, Prävention gegen Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung/sonstige strafbare Handlungen, Compliance, Spezialthemen (z. B. FATCA, QI), Sparkasse am Niederrhein

    Bereits der erste Satz der NRA lässt die in der Überschrift geäußerte Vermutung nahelegen. Die dann beschriebene breit aufgestellte Beteiligung diversester Behörden, die Einbindung des Privatsektors und der Wissenschaft bei der Erstellung der NRA sollen dabei sicherlich die im weiteren Verlauf getätigten Aussagen unterstützen. So findet sich unter Punkt 3.1.5: „Deutschland hat zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nationale Abwehrmechanismen eingerichtet. Geldwäsche soll sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene durch die jeweils zuständigen Behörden effektiv verhindert und bekämpft werden…“ und unter Punkt 3.1.5.2: „Deutschland misst der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung höchste Bedeutung bei…“ die schriftliche Darstellung der Wertigkeit und in der Folge die Beschreibung von Gegenmaßnahmen, darunter auch die FIU.

    Warum dann in Deutschland z. B. Immobilienkäufe weiterhin „gegen bar“ abgewickelt werden dürfen, obwohl die NRA für den Immobiliensektor eine hohe Geldwäschegefahr ausweist, ist dann aber zu hinterfragen. Nach mehr als zwei Jahren Erfahrungen mit der FIU stellt sich auch die Frage, ob diese schon als „Sicherungsmaßnahme im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ entsprechend gewertet werden darf. Aktuell fiebern dort ca. 50.000 Verdachtsmeldungen einer Bearbeitung entgegen. Und warum im Bereich des Nicht-Finanzsektors die zuständigen Aufsichtsbehörden nicht mit einem adäquaten Personalbestand ausgestattet werden, passt ebenfalls nicht so richtig zu der o. g. Aussage „...höchste Bedeutung...“.

    Risikoclusterung

    Durchaus von Interesse ist die vom BMF vorgenommene Fünfer-Risikoclusterung (niedrig, mittel-niedrig, mittel, mittel-hoch, hoch). Grundsätzlich ist eine weitere Spreizung von Vorteil, da so der risikobasierte Ansatz deutlicher zum Ausdruck gebracht werden kann. Allerdings hatte das BMF bei der Risikoclusterung auch keine wirkliche Alternative zu einer Fünfer-Clusterung. Denn bei nur drei Risikostufen hätte Deutschland ansonsten mit einem „hohen“ Risiko versehen werden müssen, da bei den bekannten (und teilweise in der NRA auch beschriebenen) in Deutschland stattfindenden Geldwäscheszenarien eine Einstufung in „mittel“ sicherlich schwierig darstell- und vermittelbar gewesen wäre.

    Länderrisiken

    Interessant ist auch die Darstellung der Crossborder-Geldwäschebedrohung (allgemeine Begrifflichkeit: Länderrisiken) in der NRA. Unter Punkt 3.1.3 (1. Abs.) ist von 33 Ländern die Rede, im letzten Absatz sind es schon 2 x 17 Länder, während in der dort genannten Anlage 4 gerade einmal 28 Länder gelistet werden.

    Auf Grund der geografischen Lage, wird das Bewertungskriterium „alle Nachbarstaaten Deutschlands“ herangezogen, auch wenn diese regelmäßig den gleichen EU-Geldwäscherichtlinien unterliegen, wie Deutschland selbst.

    Entgegen den bisherigen Gepflogenheiten der FATF-/BaFin-RS, dass zumindest eine kurze Erläuterung für die Einstufung des jeweiligen genannten Landes gegeben wird, lässt die NRA diese in vielen Fällen vermissen.

    Als besonderes Highlight ist jedoch die Risikoeinstufung Vanuatus zu sehen. Gem. EU-VO 1675/2016 ist Vanuatu seit Inkrafttreten der Verordnung als Hochrisikoland bzgl. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gelistet. Die NRA wertet Vanuatu jedoch nun als Niedrigrisikoland, was eine maßgebliche Diskrepanz zu der zwingend zu beachtenden EU-VO 1675/2016 darstellt. Konsequenterweise wurden alle anderen Hochrisikoländer der o. g. EU-Verordnung und/oder der FATF gar nicht erst aufgeführt.

    Fazit

    Genau genommen könnte man die Wertung – im Hinblick auf Berücksichtigung in der institutsindividuellen Risikoanalyse – mit dem Titel des Erfolgsromans von Erich Maria Remarque „Im Westen nichts Neues“ beginnen und auch gleich wieder abschließen. Die NRA ist umfangreicher Lesestoff ohne wirkliche praktische Relevanz für den Arbeitsalltag eines GwB. Sie weist an einigen Stellen handwerkliche Fehler auf, was es wertungstechnisch dem geneigten Leser nicht leichter macht (s. z. B. Länderrisiken). Das dies die erste nationale Risikoanalyse ist, könnte ggf. als Erklärung herangezogen werden. Bei einer ähnlich gearteten Risikoanalyse eines Verpflichteten hätte es jedoch wahrscheinlich die eine oder andere Feststellung dazu gegeben. Über die Struktur ließe sich streiten, wobei die redaktionelle Freiheit bei der Erstellung einer Risikoanalyse mit einzubeziehen ist – allerdings unter Berücksichtigung des Gebotes der vollständigen Bestandsaufnahme.

    Die in der NRA dargestellten Risiken/Risikofaktoren und Täter/Tätergruppierungen in Bezug auf Produkte/Transaktionen/Vertriebswege der Verpflichteten nach dem GwG nebst entsprechender Risikobewertung dürften sicherlich jedem Geldwäschebeauftragten (mindestens im Finanzsektor) in Deutschland doch sehr bekannt vorkommen. Und obwohl sie sicherlich längst in den institutsindividuellen Risikoanalysen der Verpflichteten und den abgeleiteten Sicherungsmaßnahmen Berücksichtigung gefunden haben, ist ein Abgleich, nebst Dokumentation, mit der NRA dennoch zwingend erforderlich. Grundlage ist hier § 5 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 GwG, da die NRA als Überprüfungsanlass der eigenen Risikoanalyse zu werten ist.

    PRAXISTIPPS

    • Evtl. Anpassung der Risikoklassen.
    • Alle Risikobewertungen berücksichtigen, auch die des Nicht-Finanzsektors. Letzteres könnte (ggf. auch im weiteren Verlauf) von Relevanz sein.
    • Länder gem. Anlage 4 zur NRA anhand vorhandenem eigenen Bewertungsregelwerk vornehmen.
    • Zwingende Dokumentation gem. § 5 Abs. 2 GwG zur Vermeidung von Prüfungsfeststellungen.

    SEMINARTIPPS

    (Neue) BaFin-AuAs zum Geldwäschegesetz, 23.04.2020, Würzburg.

    Revisionskompetenz Kompakt: Geldwäsche, 26.05.2020, Frankfurt/M.

    Knackpunkte der Geldwäschebekämpfung, 03.12.2020, Frankfurt/M.


    Beitragsnummer: 89693


    Cat_341|Cat_306|Cat_309|Cat_335| 2019-12-06 09:19:32
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    5 Gründe sprechen für nachvollziehbare Machine-Learning-Entscheidungen

    6. Dezember 2019

    5 Gründe sprechen für nachvollziehbare Machine-Learning-Entscheidungen

    Machine Learning unterstützt Banken bei der Automatisierung von Compliance-Prozessen. Maschinell getroffene Entscheidungen dürfen aber keine Black Box sein.

    Thomas Ohlemacher, Product Manager, ACTICO GmbH

             

    So liefert Maschinelles Lernen nachvollziehbare Entscheidungen

    Maschinelles Lernen ist die Zukunft in Compliance. Banken und Finanzdienstleister arbeiten daran, Compliance-Prozesse immer mehr zu optimieren, um die Effizienz zu steigern. Machine Learning entscheidet automatisiert, welche Personen oder Zahlungen auffällig sind und damit ein Compliance-Risiko bedeuten. Wichtig dabei: diese Entscheidungen dürfen nicht in einer Black Box getroffen werden. Sie müssen nachvollziehbar und erklärbar sein.

     

    BERATUNGSTIPP

    Compliance-Coaching.

       

    SEMINARTIPPS

    MaRisk-Compliance KOMPAKT, 22.04.2020, Frankfurt/M.

    Prüfung MaRisk-Compliance, 23.04.2020, Frankfurt/M.

       

    BUCHTIPP

    Daumann/Leicht (Hrsg.), Arbeitsbuch Regulatorische Compliance, 2. Aufl. 2018.

       

    Welche 5 Gründe sprechen für nachvollziehbare Compliance-Entscheidungen?

    Die BaFin akzeptiert keine Black-Box-Hinweise und fordert nachvollziehbare, erklärbare Entscheidungen. Nachvollziehbarkeit hilft dem Compliance-Officer zu erkennen, ob es Anpassungsbedarf im Machine-Learning-Modell gibt, z. B. wenn die Ergebnisse nicht plausibel erscheinen. Nachvollziehbarkeit schafft mehr Vertrauen innerhalb der Bank und erlaubt es, die Produktivität durch die Reduzierung von False Positives zu steigern.

     

             

    PRAXISTIPPS

    • Machine Learning funktioniert nur in Zusammenarbeit mit Compliance-Spezialisten. Nur sie sind in der Lage, die Daten gemäß den eigenen Zielen zu beurteilen.
    • Die BaFin fordert in ihrer Studie „Big Data trifft Künstliche Intelligenz“, dass Entscheidungen für sachkundige Dritte erklärbar sein müssen.
    • Erklärbare Machine-Learning-Entscheidungen schaffen Vertrauen innerhalb des Unternehmens
    • Nachvollziehbare Machine-Learning-Modelle sind die Basis für kontinuierliche Verbesserungen des Compliance-Prozesses

    Checkliste mit 5 Gründen herunterladen.

             

    Beitragsnummer: 89650

     
    Cat_306|Cat_309| 2019-12-06 09:12:27
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    Fehlerkultur als Einflussfaktor für die Wirkung der Revisionsarbeit

    6. Dezember 2019

    Fehlerkultur als Einflussfaktor für die Wirkung der Revisionsarbeit

    Jan Meyer im Hagen, CIA, Direktor/Bereichsleiter Revision, Sparkasse Paderborn-Detmold

    Ein Beispiel aus der Praxis der Internen Revision eines Kreditinstituts, irgendwo in Deutschland: Die Regelprüfung eines Prozesses verlief planmäßig. Nachdem der geprüfte Fachbereich und der Prozessverantwortliche einen Entwurf des Prüfungsberichts erhalten haben, soll nun mit einer Schlussbesprechung die Prüfung beendet werden – sicher nur eine reine Formsache. An der Schlussbesprechung nehmen auch die übergeordneten Führungskräfte teil. Trotz einer harmonischen Prüfungsdurchführung kommen in der Besprechung plötzlich folgende Argumente auf den Tisch:

    • Die Bewertung der Feststellungen kann nicht nachvollzogen werden und wird grundsätzlich als zu hoch eingestuft.
    • Die Verantwortung für die festgestellten Mängel und die notwendigen Maßnahmen sollen auf andere Organisationseinheiten und Schnittstellen zu anderen Prozessen verschoben werden. Der Prüfer wird gebeten, die Berichtsdarstellung entsprechend anzupassen.

    Auch wenn die Bewertung der festgestellten Mängel ohne den Vortrag neuer Tatsachen von einem erfahrenen Revisor sicher nicht mehr verändert wird, schließen sich an solche Diskussionen in der Regel aufwändige Anpassungen der Berichtsformulierungen und erneute Abstimmungen an. Die Prüfungsdurchführung ist dann insgesamt nicht mehr wirtschaftlich. Der Revisor fragt sich in diesem Zusammenhang auch, warum der aufgezeigte Mehrwert seiner Prüfung nicht ausreichend gewürdigt wurde. Vielleicht erinnert diese Situation den Prüfer auch ein wenig an die eigene Schulzeit: „Herr Lehrer, bitte geben Sie mir noch einen Punkt, damit es noch eine Zwei wird“. Sollte sich die dargestellte Situation im Rahmen der Prüfungsdurchführung unabhängig vom Prüfer und von der geprüften Organisationseinheit mehrfach wiederholen, muss vermutet werden, dass es sich nicht nur um eine individuelle Kommunikationsstörung, sondern um ein übergreifendes Problem handelt.

    SEMINARTIPPS

    Prozesse/Orga-Handbuch & IKS, 25.–26.03.2020, Köln.

    IKS-Bewertung & Festlegung wesentlicher Prozesse, 07.05.2020, Berlin.

    Prozessorientierte Prüfungslandkarten & Revisionsberichte, 04.05.2020, Frankfurt/M.

    17. Kreditrevisions-Tage 2020 in München, 11.–12.05.2020, München.

    Projektbegleitung & Projektprüfung durch die Interne Revision, 03.12.2020, Frankfurt/M.

    Maßnahmen zur Ausräumung prozessbezogener Mangelfeststellungen sollten grundsätzlich mit dem Prozessverantwortlichen einvernehmlich vereinbart werden. Dieser sollte dann auf die einzelnen Prozessbeteiligten zugehen und die Mangelausräumung koordinieren. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Geschäftsleitung und die anderen Berichtsempfänger lieber keine bzw. nur wenige Feststellungen in den Prüfungsberichten lesen möchten. Arbeitsfehler sind aber trotz eines angemessenen und grundsätzlich wirksamen IKS nicht immer zu vermeiden. Es geht hier vielmehr um den sachgerechten Umgang mit Fehlern und Feststellungen. Interessanterweise werden Fehler bei agilen Projekten und Start-ups in einem ganz anderen Licht betrachtet. Der Entwickler eines neuen Produkts ist in der Regel dann erfolgreich, wenn er Fehler zulässt und gleichzeitig daraus lernt. Wer Fehler vermeidet, indem er ein Produkt erst auf den Markt bringt, wenn es zu 100 % fehlerfrei und ausgereift ist, wird feststellen, dass das Produkt ggf. den Kundenbedarf verfehlt und hohe Entwicklungskosten möglicherweise falsch investiert wurden.

                 

    Natürlich ist die Situation im hochregulierten Finanzsektor etwas anders zu bewerten. Obwohl auch hier neue Produkte und Geschäftsmodelle mit agilen Methoden entwickelt werden, muss die Geschäftsleitung eines Instituts dennoch für eine ordnungsgemäße und wirksame Geschäftsorganisation sorgen. Wesentliche sowie schwerwiegende Mängel, die im Rahmen interner und externer Prüfungen festgestellt werden, können im Rahmen des SREP zu empfindlichen Zuschlägen bei den Eigenkapitalanforderungen und ggf. persönlichen Konsequenzen für die Geschäftsleiter führen. Diese Beschränkungen können dann das Kerngeschäft der betroffenen Institute stark limitieren. Aus diesem Grund fordert die BaFin in AT 3 der MaRisk eine angemessene Risikokultur. Gemäß dem zu Grunde liegenden Papier FSB 04/2014 der europäischen Bankenregulierung umfasst eine angemessene Risikokultur auch eine Leitungs- und Fehlerkultur, die von der Geschäftsleitung ausgehen muss. Eine angemessene Fehlerkultur, die sowohl die aufsichtsrechtlichen Anforderungen als auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt, befindet sich genau in der Mitte zwischen einer übertriebenen Fehlervermeidung und einer vollständigen Ignoranz aller Mängel und Fehler. Gerade in Zeiten von Null- bzw. Negativzinsen, in denen Geschäftsmodelle von Banken vielerorts kritisch hinterfragt werden und denen mit Maßnahmen zur Ertragssteigerung und Kostensenkung begegnet wird, können es sich Kreditinstitute sicher nicht mehr leisten, auch unwesentliche Fehler mit „Hosenträger und Gürtel“ zu vermeiden. Es gilt ein angemessenes und wirksames Internes Kontrollsystem (IKS) im Schwerpunkt dort zu installieren, wo aufsichtsrechtliche Verstöße und Vermögensschäden mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Instituts führen. Hier muss die Geschäftsleitung dafür Sorge tragen, dass in den Prozessen angemessene und wirksame Schlüsselkontrollen implementiert werden. Gleiches gilt für dolose Handlungen, für die eine Null-Toleranz gelten sollte.

    Festgestellte Mängel sollten dabei als Hinweise für die Optimierung des IKS verstanden werden. Aus Sicht der Internen Revision kommt es – bis zu einem gewissen Umfang – weniger auf die Anzahl und die Qualität der Mängel, sondern auf den Umgang mit den Mängeln an. Ein „guter“ Prüfungsbericht darf daher auch Mängel enthalten, sofern sich der verantwortliche Fachbereich bzw. der Prozessverantwortliche aktiv um deren Ausräumung und künftigen Vermeidung kümmert. Gerade wenn diese „Selbstheilungskräfte“ funktionieren, ist in besonderem Maße von der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsorganisation sowie einem hohen Reifegrad der Prozesse auszugehen.

    Sofern der Prüfungsbericht im zusammengefassten Prüfungsurteil Schulnoten oder Ampelfarben enthält, könnte durch ihn tatsächlich der Eindruck einer „Klassenarbeit“ entstehen. Eine derartig eindimensionale Gesamtbewertung führt häufig zu falschen Steuerungsimpulsen. Auch wenn eine Verdichtung des Prüfungsergebnisses auf eine Schulnote vor dem Hintergrund der Vergleichbarkeit und als Führungsinstrument zunächst reizvoll erscheinen mag, bietet die Verwendung einer verbalen Herleitung des zusammengefassten Prüfungsurteils erfahrungsgemäß mehr Raum für eine differenzierte Darstellung der Sachlage. Auf diese Weise werden Prüfungen effizienter und die Interne Revision wirkt somit auf eine angemessene Fehlerkultur hin.

    PRAXISTIPPS

    • Die Prüfungen der Internen Revision erzeugen einen Mehrwert, wenn die festgestellten Mängel im Rahmen einer angemessenen Fehlerkultur als Hinweise für eine notwendige Optimierung der Prozesse und des IKS gesehen werden. Eine Kultur der übertriebenen Fehlervermeidung zerstört diesen Mehrwert.
    • Gesamtbewertungen von Prüfungen in Form von Schulnoten oder Ampelfarben führen häufig zu falschen Steuerungsimpulsen und sollten durch verbale Aussagen ersetzt werden.
    • Ein Prüfungsbericht, insbesondere die Anzahl der getroffenen Mangelfeststellungen, sollten – abgesehen von grober Fahrlässigkeit oder dolosen Handlungen – grundsätzlich kein Führungsinstrument darstellen. Vielmehr sollte eine wirksame Führung einen konstruktiven Umgang mit Arbeitsfehlern und Maßnahmen zur Ausräumung von Prüfungsfeststellungen fördern.
    • Die Erwartung an eine angemessene Fehlerkultur sollte von der Geschäftsleitung nicht nur im Rahmen eines Verhaltenskodex formuliert, sondern im Rahmen eines angemessenen und wirksamen IKS auch umgesetzt werden.
     

    Beitragsnummer: 89642


    Cat_317|Cat_321|Cat_335|Cat_340| 2019-12-06 09:03:15
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    BAG-Rechtsprechung: Bei Freistellung erlöschen Überstunden nicht

    5. Dezember 2019

    BAG-Rechtsprechung: Bei Freistellung erlöschen Überstunden nicht

    Marcus Michel, Vorstand FCH Gruppe AG

    Kündigt ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter, muss er diesem trotz Freistellung evtl. vorhandene Überstunden ausbezahlen. Diese erlöschen nicht automatisch durch die Freistellung des Arbeitnehmers. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) und gab damit einer Sekretärin recht, deren Arbeitgeber sich nach der Kündigung weigerte, bestehende Überstunden zu bezahlen.

    Hintergrund:

    Verliert ein Arbeitnehmer infolge seiner Freistellung sämtliche Überstunden?

    Der Arbeitgeber kündigte außerordentlich fristlos, wogegen der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht klagte. Die beiden Streitparteien einigten sich im Prozess auf einen Vergleich:

    • Die außerordentliche Kündigung wurde in eine ordentliche, betriebsbedingte Kündigung umgewandelt.
    • Bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses wurde die Klägerin unwiderruflich freigestellt.
    • Der Urlaubsanspruch wurde im Vergleich abgegolten.

    SEMINARTIPP

      Prüffelder des Personalmanagements – Fokus Aufsichtsrecht, 31.03.2020, Berlin.  

    Problem: Eine Regelung zum Umgang mit den bestehenden Überstunden wurde im Vergleich nicht getroffen!

    BERATUNGSANGEBOT

    Cover29   Fit & Proper Individual.    

    Der Arbeitnehmer bestand trotz des Vergleichs auf eine Vergütung der Überstunden und zog deswegen erneut vor Gericht. Die dritte Instanz – das Bundesarbeitsgericht – entschied zu seinen Gunsten, dass die Überstunden nicht automatisch durch die Freistellung erlöschen:

    Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. [Quelle: Pressemitteilung Nr. 40/19 des BAG zum Urt. v. vom 20.11.2019, Az.: 9 AZR 578/18]

    INHOUSETIPP

      Fit & Proper: Neue Vorgaben, Handlungsfelder und Erwartungen der Aufsicht.    

    Demnach muss der Arbeitgeber trotz Freistellung Überstunden des Arbeitnehmers in Geld abgelten, wenn das Arbeitsverhältnis endet und diese Stunden nicht mehr durch einen Freizeitausgleich abgebaut werden können.

    Die Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich ist laut BAG zum Freizeitausgleich nur geeignet, wenn für den Arbeitnehmer erkennbar ist, dass er auch zum Überstundenabbau freigestellt wird. Genau daran fehlte es aber im vorliegenden Fall, sodass die Freistellung die Überstunden nicht automatisch erlöschen lässt.

    PRAXISTIPP

    Im Vergleich sollte genau geregelt sein, welche Bedingungen für eine unwiderufliche Freistellung gelten, bzw. welche erarbeiteten Anrechte des Mitarbeiters mit der Freistellung abgegolten werden.

    FCH Personal Logo

     

    Beitragsnummer: 89618


    Cat_332|Cat_334|Cat_345|Cat_347| 2019-12-05 13:07:41
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    Die volldigitale Baufinanzierung

    4. Dezember 2019

    Die volldigitale Baufinanzierung

    Die PSD Banken bringen als genossenschaftliche Direktbankengruppe mit der volldigitalen Baufinanzierung erneut eine echte Innovation an den Start.

    Interviewer: Heidi Bois, Leiterin Vertrieb der FCH Gruppe AG und Redaktionsmitglied der Fachzeitschrift DigiPraktiker

    Interview-Partner: Dieter Jurgeit, Vorstandsvorsitzender, Präsident Verband der PSD Banken e.V.

    Herr Jurgeit, die PSD Banken gelten als digitaler Vorreiter in der Branche – wie sind sie zu diesem Ruf gekommen und was für digitale Innovationen haben sie schon an den Start gebracht? Können Sie das für unsere Leser kurz zusammenfassen?

    Einen großen Schritt in Richtung Zukunft haben die 14 PSD Banken im vergangenen Jahr bei der digitalen Auftragsbearbeitung gemacht. Diese innovative Technologie, die im gesamten Verbund der Genossenschaftsbanken richtungsweisend ist, entwickelte eine Projektgruppe gemeinsam mit der IT-Firma Insiders Technologies. Das Zielbild dieser Technologie lautet: Eingehenden Kundenaufträge über alle Zugangswege vollautomatisch einzulesen, mit einem sogenannten „Smart Fix“-System fallabschließend zu bearbeiten und ins optische Archiv zu überführen. Für den Kunden bedeutet dies, dass sich die Bearbeitungszeit beschleunigt und die Bank Kostenvorteile gegenüber anderen Wettbewerbern hat. Zwei Banken verwenden das System bereits, die anderen zwölf PSD Banken werden im Rahmen eines „Roll-out“-Konzepts angedockt.

    SEMINARTIPP

    Prozessprüfungen im Kreditgeschäft, 05.05.2020, Frankfurt/M.

    Die PSD Banken weiten ihr digitales Angebot auch für die Kunden sukzessive aus. So haben mehrere Banken bereits die digitale Fondsvermittlung „VisualVest“ im Einsatz. Zwölf PSD Banken haben sich zudem dazu entschieden, die neue Vermittlungsplattform der Bausparkasse Schwäbisch Hall „Baufi-Next“ zu nutzen. Im ersten Schritt integrierten sie 61 bankeigene Vermittler und wickelten in den ersten zwei Monaten erste Volumina i. H. v. 20 Mio. € ab.

    Wie sind Sie dabei vorgegangen – haben Sie moderne Arbeitsweisen wie Design Thinking, agile Projektarbeit oder ähnliches verwendet?

    Wir haben in einer interdisziplinären Projektgruppe mit Vertrieb, Marktfolge (Kreditbearbeitung), der Abteilung IT/Prozesse und dem Marketing zusammengearbeitet. Agiles Arbeiten in der technologischen Entwicklung gehört selbstverständlich dazu.

    Was können wir uns nun unter Ihrer volldigitalen Baufinanzierung genau vorstellen? Ist das eine App, ein Online-Portal…?

    Gerade die Baufinanzierung ist ein komplexer Vorgang, bei dem angehende Bauherren viele Aspekte berücksichtigen müssen. Mit der neuen volldigitalen Antragsstrecke für die Baufinanzierung kann jeder intuitiv und mit nur wenigen Klicks sein individuelles Angebot erhalten. Im Vergleich zu bestehenden Onlineangeboten zur Baufinanzierung zeichnet sich unsere digitale Antragsstrecke durch den sehr hohen Grad an Individualität aus. Bei der Wahl des Geräts ist der Kunde frei: Tablet, Smartphone oder Desktop-Computer – die Nutzung funktioniert geräteübergreifend. Auf Basis seiner individuellen Angaben erhält der Kunde maßgeschneiderte Echtkonditionen – und nicht wie bei anderen Banken üblich Schaufensterkonditionen. Diese Möglichkeit bietet sich für alle gängigen Finanzierungsvorhaben wie Kaufen, Bauen, Modernisieren und die Darlehensverlängerung. Außerdem kann der Kunde seine Zinsbindungsfrist individuell wählen und ist nicht auf die klassischen zehn Jahre Laufzeit beschränkt.

    Wie erfolgt die Legitimationsprüfung?

    Dort, wo es die (aufsichts-)rechtlichen Rahmenbedingungen erlauben, wollen wir bis Jahresende die Customer Journey vollständig und fallabschließend digital gestalten. Dies schließt die digitale Legitimation und Dokumentenunterzeichnung mit ein. Dabei arbeiten wir mit unserem Partner IDnow bei der Video-Legitimation zusammen.

    Können Kunden ihre Unterlagen in Ihrem Portal hochladen und selbst indexieren? Gibt es hier auch eine automatische Empfangs- und Vollständigkeitsprüfung?

    Selbstverständlich lassen sich alle Dokumente vollständig digital an die Bank übermitteln. In der Antragsstrecke wird angezeigt, welche Dokumente erforderlich sind, für jedes Papier gibt es entsprechende Checkboxen. Das Vorgehen ist sehr transparent, der Kunde kann jederzeit über einen persönlichen Link, den er nach Antragstellung per Mail erhält, überprüfen, welche Dokumente er hochgeladen hat und welche noch fehlen. Bis Jahresende arbeiten wir an einer automatischen Erinnerung per Mail, sollten noch Unterlagen fehlen.

    Was kann man damit noch alles machen? Auch beispielsweise den Baufortschritt dokumentieren, zum Abrufen der einzelnen Raten?

    Nein, mit unserer volldigitalen Baufinanzierungsstrecke konzentrieren wir uns bewusst ganz auf die Finanzierungsfrage. Wir wollen unser Angebot keinesfalls überfrachten, sondern für den Kunden nachvollziehbar und möglichst übersichtlich halten. Denn Fragen der Baufinanzierung sind für Kaufinteressierte meist bereits komplex genug.

    Aber wir lassen unsere Kunden natürlich bei weitergehenden Fragen rund um den Immobilienkauf nicht allein und bieten mit der Plattform PIA Hilfe. Über „PIA – deine persönliche Immobilien-Assistentin“ können Kunden wichtige Mehrwertleistungen ganz einfach beziehen. Dazu zählen z. B. ein Bonitätscheck, ein Immobilien- und Notarfinder sowie die kompetente Beratung beim Kauf oder der Bewertung einer Immobilie.

    Was für Vorteile bringt das für den Kunden mit sich?

    Die Finanzierbarkeit eines Objekts lässt sich für Kaufinteressierte sehr schnell prüfen. Der Kunde bekommt sofort echte Konditionen für seine individuelle Baufinanzierungsanfrage auf den Bildschirm. Ganz gleich, ob am Computer, über das Handy oder andere mobile Endgeräte. Das bringt häufig einen wichtigen Geschwindigkeitsvorteil, z. B. wenn ein interessantes Objekt von vielen Interessenten besichtigt wird. Mit dem Angebot der PSD Bank können Interessenten live und vor Ort reagieren.

    Die Möglichkeit, nötige Dokumente digital hochzuladen, erspart zudem viel Papierkram, der Zeit und Arbeit kostet. Kunden wünschen sich zunehmend digitale Angebote und Lösungen. Das gilt nicht nur für alltägliche Bankgeschäfte, sondern eben auch für komplexe Vorhaben wie die Baufinanzierung. Mittlerweile kann sich fast ein Drittel der Deutschen vorstellen, ihre Baufinanzierung digital abzuschließen.

    Macht die volldigitale Baufinanzierung eine persönliche Beratung zukünftig überflüssig? Gibt es überhaupt einen Kontakt zum Berater?

    Sollten Kunden Fragen rund um die Baufinanzierung haben, werden sie natürlich nicht alleine gelassen. Eine Option ist die Videoberatung, bei der ein Experte direkt weiterhilft. Natürlich können Kunden auch per Telefon anrufen oder sich persönlich in den PSD Bank Filialen beraten lassen.

    Was für Vorteile bringt das für die Bank mit sich?

    Unser Angebot bringt Effizienzvorteile nicht nur für die Kunden, sondern auch für die Bank. Wir bieten qualifizierte Beratung genau da, wo der Kunde sie benötigt. Wenn der Kunde das möchte, kann er ohne eine persönliche Beratung seine Finanzierung abschließen. Das gibt uns als Bank die Möglichkeit, Beraterkompetenz dort zu bündeln, wo sie wirklich benötigt wird – etwa, wenn es um komplizierte Vorhaben geht oder die Integration verschiedener Finanzierungsbausteine.

    Haben Sie noch ein paar Praxistipps für unsere Leser, die sich mit digitalen Baufi-Lösungen beschäftigen?

    Achten Sie unbedingt auf Lösungen mit Echtkonditionen. Viele digitale Baufi-Lösungen sind Leadgenierungstools, sie bieten lediglich Schaufensterkonditionen. Die individuellen Konditionen, die das Institut am Ende anbietet, können davon abweichen. Schauen Sie genau hin, wenn Sie ein Tool nutzen: Ist der Anbieter der Online-Lösung gegebenenfalls nur Vermittler ohne digitalen Prozess nach der Anfrage? Dann mangelt es sehr wahrscheinlich an einem konsistenten Prozess, der Sie auch zum Abschluss führt.

    Vielen Dank für Ihre Zeit und die ausführlichen Antworten!

     

    Beitragsnummer: 89581


    Cat_11380|Cat_320|Cat_317|Cat_325|Cat_331|Cat_11387| 2019-12-04 14:13:52
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    Rechtsmonitoring Interne Revision

    4. Dezember 2019

    Rechtsmonitoring Interne Revision Ina Märzluft, Senior Consultant/Prokuristin, FCH Consult GmbH Dieses Rechtsmonitoring erfasst eine auszugsweise Darstellung der relevanten Änderungen mit Relevanz für die Interne Revision. Als Auswertungszeitraum wurde der 20.09.2019–28.11.2019 betrachtet.
    Nr. Aufsichtliche Neuerungen
    1 Die BaFin hat am 20.09.2019 das Merkblatt Orientierungshilfe zu Auslagerungen an Cloud-Anbieter in einer englischen Übersetzung veröffentlicht.
    2 SWIFT hat am 20.09.2019 mit der Migration der europäischen Großbetrags-Zahlungssysteme auf ISO 20022 die Grundlage für umfassende, strukturierte Daten über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg geschaffen und unterstützt damit eine bessere Compliance.
    3 Am 23.09.2019 stellen BaFin und Deutsche Bundesbank das Ergebnis des LSI-Stresstests 2019 vor.
    4 Die BaFin hat per Konsultation vom 24.09.2019 (16/2019) den Umgang mit Nachhaltigkeitsrisken bekannt gegeben.
    5 Die BaFin hat am 30.09.2019 eine Allgemeinverfügung zur Erhebung von Pensionsdaten erlassen. Die Allgemeinverfügung gilt ab dem 30.09.2019.
    6 Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Entwurf der EBA-Leitlinien zur Kreditvergabe und -überwachung am 02.10.2019 Stellung genommen.
    7 Die BaFin setzt die EBA-Leitlinien zu Liquiditätsanforderungen an Kreditinstitute (14/2018) zunächst per Meldung vom 07.10.2019 nicht um.
    8 Die BaFin hat am 10.10.2019 für bestimmte weniger bedeutende Institute (LSIs) das Excel-Formular „Sanierungsplan nach vereinfachten Anforderungen gemäß § 19 SAG“ sowie einen Leitfaden mit Ausfüllhinweise und Erläuterungen veröffentlicht
    9 Eine Opinion der Europäische Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority – EBA) vom 16.10. empfiehlt den nationalen Aufsichtsbehörden eine Frist für die Umstellung von Kartenzahlungen im Internet. Demnach wird die BaFin nicht beanstanden, wenn Zahlungsdienstleister mit Sitz in Deutschland Kartenzahlungen im Internet bis zum 31.12.2020 auch ohne eine nach der PSD2 erforderliche „Starke Kundenauthentifizierung“ ausführen.
    10 Die Bundesbank veröffentlicht per 17.10.2019 Empfehlungen zum Umgang mit den Auswirkungen des Übergangs zu risikofreien Euro-Zinssätzen auf das Risikomanagement.
    11 Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 17.10.2019 die erste Nationale Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (NRA) veröffentlicht.
    12 Die BaFin kommuniziert am 17.10.2019, dass sie nicht beanstanden werden, wenn Zahlungsdienstleister mit Sitz in Deutschland Kartenzahlungen im Internet bis zum 31.12.2020 auch ohne eine nach der PSD2 erforderliche starke Kundenauthentifizierung ausführen.
    13 Die Bundesbank spricht am 18.10.2019 Empfehlungen zum Umgang mit den Auswirkungen des Übergangs zu risikofreien Euro-Zinssätzen auf das Risikomanagement aus.
    14 Am 29.10.2019 veröffentlicht die BaFin die Vortragsunterlagen zur Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht.
    15 Die Deutsche Kreditwirtschaft gibt am 30.10.2019 eine Stellungnahme zur Leitlinie zur Ermittlung der durchschnittlichen gewichteten Laufzeit (WAM) bei Verbriefungstranchen ab.
    16 Am 30.10.2019 hat die US-Notenbank ihren Leitzins erneut gesenkt – auf eine Spanne von 1,5 bis 1,75 %.
    17 Die Bundesbank veröffentlicht am 07.11.2019 hochrangige Empfehlungen zu Ersatzbestimmungen für EURIBOR-Finanzkontrakte.
    18 Die BaFin führte eine Marktbefragung zu Derivaten mit Krypto-Assets als Basiswert durch. Die Veröffentlichung erfolgt am 07.11.2019.
    19 Die BaFin hat am 08.11.2019 das Rundschreiben 13/2019 (BA) zur Festlegung von mit hohem Risiko verbundenen Risikopositionsarten gem. Art. 128 Abs. 3 der Eigenmittel-Verordnung (Capital Requirements Regulation – CRR) veröffentlicht. Das Rundschreiben tritt zum 01.01.2020 in Kraft.
    20 Die BaFin konsultiert am 11.11.2019 den Entwurf zu Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von kleinen Versicherungsunternehmen.
    21 Die EBA hat am 12.11.2019 angekündigt, ihren nächsten Bankenstresstest (ab Januar 2020) transparenter gestalten zu wollen. Dabei sollen zum ersten Mal die Ergebnisse der Kapitalanforderungen der einzelnen Institute offengelegt werden.
    22 Der Finanzausschuss des Bundestags hat am 14.11.2019 einen „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie“ vorgelegt.
    23 Am 22.11.2019 erfolgt die Konsultation 18/2019 – Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz – Besonderer Teil für Versicherungsunternehmen durch die BaFin.
    24 Die EBA kommuniziert am 28.11.2019 die neuen „Guidelines on ICT and security risk management“.
     

    Beitragsnummer: 89563


    Cat_306|Cat_335| 2019-12-04 07:50:26
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    Integrität und Interessenskonflikt - ein Spannungsfeld?

    2. Dezember 2019

    Integrität und Interessenskonflikt - ein Spannungsfeld? Dr. Gunter Dunkel, ehem. Vorstandsvorsitzender der Norddeutsche Landesbank Girozentrale (Nord/LB), ehem. Präsident des Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VOEB)


     

    Beitragsnummer: 41486

     

    Beitragsnummer: 41486


    Cat_5954|Cat_332|Cat_7790|Cat_345| 2019-12-02 08:00:16
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    Neu-Produkt-Prozess bei deutschen Kreditinstituten

    29. November 2019

    Neu-Produkt-Prozess bei deutschen Kreditinstituten

    Mehrwertstiftende Organisationsstruktur oder leidige, repetitive, aufsichtsrechtliche Pflichtübung – Wesentliche Erfolgsfaktoren.

    Ilja Farberg, Mitarbeiter, Modellrisikomanagement und -validierung, Unabhängige Validierungsfunktion zu Risikodatenaggregation und -reporting, DekaBank Deutsche Girozentrale

    I. Einleitung

    Stellen Sie sich vor, Sie gehen angeln und holen nach Auswerfen der Angel prompt einen dicken Goldfisch aus dem Wasser. Auf einmal spricht dieser ganz verständlich und frei zu Ihnen und verrät, dass Sie Wünsche frei hätten. Etwas verdutzt vor lauter unerwartetem Massel teilen Sie dem Goldfisch Ihre Wünsche mit und gehen dann auch mit gehöriger Selbstverständlichkeit davon aus, dass die Wünsche in kürzester Zeit wie von Zauberhand vollends erfüllt würden, indem Ihnen das Gewünschte auf dem sprichwörtlichen Präsentierteller übergeben werde, es sei also von der Bringschuld des Goldfisches auszugehen.

    Mit der auf diese Weise frei interpretierten Fabel könnte man die Erwartungshaltung einiger Verantwortlicher für Profit (… und eventuell auch Loss)[1] bildlich umschreiben, die in einer Bank die Einführung eines neuen Finanzinstruments oder die Etablierung von Geschäftsaktivitäten auf einem neuen Markt in Auftrag geben. Doch die Bankpraxis zeigt: So wie in dem geschilderten Fall mit der Angelbeute funktioniert es im Neu-Produkt-Prozess (NPP)[2] leider nicht. Ein gut etablierter NPP ist vielmehr infolge der Installation eines funktionierenden Zusammenarbeitsmodells innerhalb der Bankorganisation einerseits sowie einer angemessenen Ressourcen-/Budgetzuteilung andererseits möglich. Es kann also schon funktionieren, nur unter etwas anderen Voraussetzungen als Zauberkraft. Mit der Frage, welche Voraussetzungen im Einzelnen die beiden genannten Aspekte ausmachen und zu erfüllen sind, damit die Organisation von dem NPP profitiert, beschäftigt sich dieser Beitrag[3].

                 

    II. Klare und verbindliche Governance

    Es überrascht nicht, dass Governance zuerst zu nennen ist. Und doch sind Beispiele in der Bankpraxis zu finden, die eindrucksvoll belegen, dass anstatt funktionierender Governance-Konzepte Lippenbekenntnisse der als verantwortlich definierten Organisationseinheiten vorzufinden sind, die einen jeden fachbereichsübergreifenden Prozess teilweise bis zur Unbrauchbarkeit durch Grabenkämpfe der Stellvertreterkriege verlangsamen. Gerade der zeitliche Fortschritt eines NPP wäre jedoch entscheidend, denn das Time-to-Market-Merkmal, worunter in Bezug auf den NPP die Zeitspanne zwischen der Anfrage nach einem neuen Finanzinstrument und der Aufnahme der Handelstätigkeit verstanden wird, wird unverändert von den NPP-Auftraggebern als zentrale Erfolgsgröße des Prozesses gesehen und oft zurecht gegenüber den umsetzenden Organisationseinheiten als zu schlecht bemängelt. Nachfolgend werden Stellen und Ansätze aufgezeigt, um das Time-to-Market zu optimieren.

    Bei der Festlegung der Governance für NPP sind die beiden diametralen Ausprägungen des Verständnisses der Verantwortungsübernahme für einen bestimmten fachlichen Inhalt fehl am Platz. Weder die Vertreter des Silodenkens noch die Weltverbesserer tragen zur Effizienzsteigerung des NPP merklich bei. Denn, während Erstere nicht verstehen wollen, welche Informationen, aus welchem Grund und zu welchem Zeitpunkt von den Prozessbeteiligten benötigt werden, kümmern sich die Letzteren zu sehr um die Belange anderer und kommen deshalb bei der Bewältigung ihres facheigenen Anteils an der gemeinsamen Umsetzungsaufgabe selbst kaum voran.

    Vor dem Hintergrund der vorstehend angestellten Governance-Überlegungen und unter Berücksichtigung der Besonderheiten eines fachbereichsübergreifenden Prozesses, lässt sich ein funktionierender Kommunikationskreis im NPP, wie in Abb. 1 dargestellt, skizzieren:

    Abbildung 1: Vereinfachte, typisierte Skizze des Kommunikationskanals im NPP

    Sternförmige Kommunikation ist im NPP entscheidend, damit fachliche, technische und prozessablaufseitige Abhängigkeiten zwischen den einzelnen betroffenen Umsetzungssträngen der Organisation adäquate Berücksichtigung finden. Hierbei tragen qualifizierte NPP-Koordinatoren (Multiplikatoren) (vgl. im Abschnitt III) Sorge für derartigen beidseitigen Informationsfluss im Prozess, dass

    • NPP-umsetzende Organisationseinheiten
    • möglichst zeiteffizient und hinreichend umfangreich über das einzuführende Produkt informiert sind, damit ihre effiziente Mitarbeit am NPP sichergestellt ist, und
    • Abhängigkeiten zwischen den Prozessbeteiligten nach Möglichkeit in der ersten Iteration Berücksichtigung finden, zur Vermeidung deren zeitlich nachgelagerter, aufwändiger Auflösung;
    • NPP-Auftraggeber jederzeit über den Fortschritt einzelner Produkteinführungen im Detail informiert werden kann.

    Hierbei äußert sich die Qualifikation der Koordinatoren in besonderem Maße in der Fähigkeit, die Angaben über einzuführende Produkte, Planungsschätzungen, Umsetzungsfortschritt etc. erst zu plausibilisieren und ggf. verbessern zu lassen, bevor sie diese Informationen weiterleiten.

    Dies führt zur Senkung der Anzahl der Iterationen bei der Ermittlung und Umsetzung der gewünschten Abbildung des einzuführenden Instruments und folglich rückt die Einleitung einer produktiven Testphase näher. Das Time-to-Market sinkt. Der Mehrwert des Prozesses und seine Akzeptanz in der Organisation steigen.

    1. Wirksame Gremienstruktur

    Die im vorstehenden Abschnitt beschriebene Kommunikation benötigt einen institutionalisierten Rahmen. Etablierte Abstimmungstermine auf unterschiedlichen hierarchischen Ebenen können dazu beitragen, effizientes Monitoring laufender Produkteinführungen vorzunehmen. Zentrale Voraussetzungen dafür sind in erster Linie eine sinnvolle zeitliche Abfolge der Termine, deren gute Vorbereitung und professionelle Moderation, im Rahmen derer erzielte Abstimmungsergebnisse verbindlich festgehalten werden.

    Der Katalog der Themen, die bei der Verarbeitung eines Produkts entlang der Bankprozesskette zu berücksichtigen und im Abschnitt III aufgeführt sind, bedingt u. a. die Auswahl der Organisationseinheiten, die in den NPP einzubeziehen sind. Über die aus fachlichen Gründen einzubindenden Prozessbeteiligten hinaus kommen noch die kontrollierenden Organe hinzu (Compliance und die interne Revision).

    Auf Arbeitsebene empfiehlt es sich, in einem engen Turnus eine Aktualisierung der Priorisierung von NPP-Vorgängen und deren Umsetzungsstandes vorzunehmen und mit den involvierten Organisationseinheiten zu erörtern. Es ist eine Überlegung wert, separate Abstimmungen mit den auftraggebenden respektive mit den umsetzenden Teilen der Bankprozesskette zu etablieren.

    Auf der nächsthöheren Ebene können fortlaufend Themen adressiert werden, die aus fachlichen und technischen Gründen einerseits, zeitlichen und ressourcen-bedingten Engpässen andererseits resultieren und Produkteinführungen im Einzelnen oder Abhängigkeit zwischen denen oder zu anderen Bankvorhaben betreffen.

    Das höchste NPP-Gremium unter Vorstand soll Letzteren dann in die Lage versetzen, im NPP zu fällende Entscheidungen treffen zu können. Dies ist am Ehesten zu erreichen, wenn der hierarchische Abstand der Gremium-Mitglieder zum Vorstand möglichst gering ist. Die Frequenz der jeweiligen Gremiensitzungen hängt von der Größe des Instituts und der Häufigkeit ab, mit der bestimmte Sachverhalte entlang der Organisationsstruktur zu transportieren sind.

    2. Umfassendes Regelwerk

    Die vorstehend umrissenen Governance-Aspekte werden erfahrungsgemäß erst dann – wenn überhaupt – flächendeckend eingehalten, wenn sie in Form der Beschreibung definierter Rollen, Gremien und Abläufe inklusive Eskalationsmechanismen in die schriftlich fixierte Ordnung des Instituts Eingang gefunden haben, wobei die Einbeziehung relevanter Akteure (Rollenträger) in die Abstimmung der Dokumentation essenziell ist.

    Unter den Abläufen im NPP ist allen voran der im Abschnitt IV übergreifend skizzierte Prozessablauf in der schriftlich fixierten Ordnung zu verankern.

    Darüber hinaus sind die folgenden wesentlichen Inhalte schriftlich festzuhalten:

    • Definitionen der unterschiedlichen Arten von NPP-Vorgängen, inklusive jeweiliger Unterschiede im Prozessablauf;
    • Umgang mit den erteilten Handelsfreigaben;
    • Vorgehensweise im Rahmen von (externen) Prüfungen;
    • Umgang mit etwaiger technischer Infrastruktur.

    3. Incentivierung und Ressourcen-/Budget-Frage

    Aufgrund der hohen fachlichen und persönlichen Anforderungen, die der NPP an Prozessbeteiligte stellt (vgl. im Abschnitt III), gibt es einen potenziellen, prozessimmanenten Konflikt, denn es sind Mitarbeiter mit einem adäquaten Skillprofil und hoher Seniorität[4] einzubeziehen. Diese sind allerdings für gewöhnlich stark ausgelastet durch Linien-/Projekttätigkeiten und so entsteht der Eindruck, NPP-Aufgaben würden – nicht selten neben zahlreichen anderen Themen – „on top“ auf ihren Arbeitstisch flattern.

    Damit dieser Eindruck revidiert wird und die Mitarbeit am NPP besser gelingt, kann Incentivierung Abhilfe schaffen. Essenziell hierfür ist jedoch eine sorgfältige Ressourcenplanung in der betroffenen Organisationseinheit.

    Genauso wichtig wie die Verankerung der Bedeutsamkeit des NPP durch die entsprechende Priorisierung in den Zielvereinbarungsunterlagen der Prozessbeteiligten ist die Sicherstellung der hinreichenden Ausstattung des Prozesses mit Ressourcen und Budget, denn beide Stoßrichtungen gehen in einer nach betriebswirtschaftlichen Aspekten aufgestellten Organisation miteinander Hand in Hand. Ohne hinreichende Ressourcen zur Verfügung zu stellen, funktioniert die Incentivierung vergleichbar wenig, wie die Umsetzung eines NPP-Vorhabens ohne ausreichendes Budget von Statten geht. Eine angemessene Zuteilung der Ressourcen/des Budgets setzt eine realistische Zeitplanung voraus, denn – rücken gewisse Termine jenseits von NPP in die Nähe, wie beispielsweise die so genannte „Frozen Zone“ für die Anpassung von IT-Anwendungen oder Jahresabschlussprüfungen – sind Umsetzungsaktivitäten im NPP temporär selbst mit Unterstützung externer Arbeitskräfte nicht durchführbar.

    III. Funktionsfähige Koordinationsfunktion

    Die Ausgestaltung der Kommunikation im NPP, die in der Abb. 1 dargestellt ist, stellt auf eine zentrale Rolle der NPP-Koordinatoren ab, die als Multiplikatoren der erforderlichen Information im Prozess fungieren und dadurch für einen effizienten Prozessablauf Sorge tragen. Wer sind die gesuchten Prozessbeteiligten, welche diese anspruchsvolle Rolle sinnvoll bekleiden könnten?

    Zuerst sind es die vielfältigen fachlichen und technischen Facetten, welche bei der Erweiterung der Bankproduktlandschaft um ein neues Produkt zu bedenken sind. Dieses soll in den Systemen des Front-/Middle- und Back Office erfasst und sein Erwerb abgewickelt werden können. Des Weiteren ist das Produkt zu bewerten und die Beiträge der mit der Erfassung des Produkts in den Bankbüchern einhergehenden Risiken sollen sowohl aus der ökonomischen als auch der regulatorischen Perspektive heraus ermittelt werden können.

    Je größer die Schnittmenge des Know-how eines NPP-Koordinators mit den genannten Themen, umso höher der Grad seiner Antizipation von Informationsbedarfen und potenziellen Umsetzungsfallstricken bei Produkteinführungen und auch der Grad seiner Akzeptanz bei den Prozessbeteiligten. Letzteres lässt eine Brücke zu den Soft Skills schlagen, die aufgrund der folgenden Tatsache eine mindestens genauso wichtige Rolle bei der Koordination des Prozesses spielen. Zu den fachlichen und technischen Fragen rund um eine Produkteinführung lassen sich letzten Endes Experten aus den Fachbereichen zu Rate ziehen, während die Kommunikation im Prozess eine ureigene Aufgabe des NPP-Koordinators bleibt.

    In den relevanten Stellenanzeigen liest man oft etwas von Kommunikationsstärke und Durchsetzungsvermögen. Die Praxis lässt vermuten, dass Folgendes gemeint sein dürfte: gesucht werden Mitarbeiter, die es verstehen, als Kupplung zwischen Lokomotive (NPP-Auftraggeber) und Waggons (NPP-umsetzende Organisationseinheiten) eines Güterzugs (Kreditinstitut nennenswerter Größe) nicht aufgerieben zu werden, sondern in einem solchen Umfeld souverän agieren und ihre Aufgaben erfolgreich und zeitgerecht über die Zielgerade bringen. Diese Fähigkeit rundet das Profil eines NPP-Koordinators nicht nur ab, sondern macht es vielmehr aus.

    IV. Effizienter Prozessablauf

    Neben den Governance-Regelungen sind transparente und nachvollziehbare – insbesondere für den NPP-Auftraggeber – Abläufe im Prozess in der schriftlich fixierten Ordnung zu verankern.

    Die nachfolgende Abbildung skizziert die Phasen eines NPP grob. Dabei wird das Augenmerk auf wesentliche Stellschrauben gelegt, welche zur Beschleunigung einer Produkteinführung führen können.

    Abbildung 2: Schematische Darstellung der NPP-Phasen inkl. Darstellung der Stellen mit potenziell mehreren Entscheidungsiterationen

    Welche wichtigen Schritte hat eine Produkteinführung zu durchlaufen und welche Aufgaben sind hierbei jeweils zu bewältigen, bis das einzuführende Produkt im Produktkatalog aufgenommen und ganz zum Schluss in den Handel verabschiedet werden kann[5]?

    Nachfolgend werden einzelne Schritte der in der Abb. 2 dargestellten Phasen skizziert. Der Fokus liegt hierbei auf den Stellen, die für das Time-to-Market neuralgisch sind.

    1. Phase Anfrage/Planung

    Handels-/Vertriebseinheiten planen eine Geschäftsaktivität und überlegen hierbei in einem der fest vorgeschriebenen Prozessschritte, mit welchen Finanzinstrumenten die Aktivität in den Bankbüchern adäquat abgebildet werden könnte[6]. Ein Business Case[7] wird erstellt, indem man die Geschäftsopportunität auf ihre Wirtschaftlichkeit prüft. Hier kann zunächst im Wesentlichen die Ertragsseite ermittelt werden, der NPP-Auftraggeber macht Angaben dazu.

    Spätestens wenn die Finanzinstrumente feststehen, lohnt sich ein Blick in den Produktkatalog[8] des Instituts. Generell gilt, je schneller eine NPP-Anfrage platziert wird, umso besser stehen – ceteris paribus – die Chancen auf ein hinreichendes Time-to-Market bei der eventuell erforderlichen Produkteinführung.

    Stellt man fest, dass eine oder mehrere Produkteinführungen erforderlich sind, überprüfen die handelsunabhängigen Organisationseinheiten das NPP-Erfordernis. Bei positivem Ergebnis ist der erstellte Business Case um die Kosten erforderlicher Produkteinführung zu bereinigen. Hierfür ist eine Planungsanfrage zu starten, welche sinnvollerweise

    • durch die NPP-Koordinationseinheit auf Seiten des NPP-Auftraggebers zu initiieren ist und
    • einen Bewertungs-/Erfassungsvorschlag bereits beinhalten soll.

    An dieser Stelle ist die Priorisierung des Vorhabens gegenüber anderen parallellaufenden Produkteinführungen bereits essenziell, um ein sinnvolles Zeitmanagement in diesem kleinen Projekt und folglich ein vertretbares Time-to-Market zu erzielen.

    Nach Vorliegen einer indikativen Aufwandschätzung und der Korrektur des Business Case trifft der NPP-Auftraggeber die Entscheidung, ob der NPP-Vorgang vor dem betriebswirtschaftlichen Hintergrund und angesichts der genannten Schätzung für die Dauer der Produkteinführung fortgeführt werden soll.

    Sollte die Entscheidung positiv ausfallen, wird eine detaillierte Planung in Auftrag gegeben, wofür die einzubeziehenden Organisationseinheiten im Regelfall zusätzliche Informationen zur Produktausstattung benötigen.

    Genügen die finalen Planungsangaben noch immer, um den Business Case schätzungsweise wirtschaftlich lohnend und in sinnvoller Zeitspanne zu realisieren, fängt nach der etwaigen Adjustierung der Priorisierung des Vorgangs die Umsetzungsphase an.

    2. Phase Umsetzung

    Die Umsetzungsphase beinhaltet folgende wesentliche Komponenten:

    • nach der Erstellung von fachlicher und technischer Produktdokumentation und
    • technischer Umsetzung des einzuführenden Produkts in den betroffenen IT-Systemen entlang der Bankprozesskette werden
    • synthetische Tests[9] angeschlossen. Hierbei wird anhand der eigens zu diesem Zweck auf Testumgebungen erfassten Testgeschäfte überprüft, inwiefern diese – wie in den Konzepten beschrieben – die einschlägige Prozesskette durchlaufen.

    Sind synthetische Tests – nach etwaigen Iterationen zur finalen Adjustierung der Abbildung des einzuführenden Produkts in den betroffenen Anwendungen der Bank – mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen und die Dokumentation abgenommen worden, erfolgt nach Abstimmung der Handelsrestriktionen eine Freigabe zur MaRisk-Testphase.

    3. MaRisk-Testphase

    Von zentraler Bedeutung für die Phase[10] ist die Tatsache, dass ab deren Beginn eine Handelsfreigabe für Geschäfte mit hausexternen Kontrahenten[11] vorliegt. Während der MaRisk-Testphase möchte die involvierte Bankprozesskette zwar keine besonders großen Tickets sehen, denn den potenziellen Impact bei noch nicht vollkommen richtiger Verarbeitung der Testgeschäfte in Form von materiellen Fehlern bei der Ermittlung von berichts-/ meldungsrelevanten Kennzahlen möchte man gering halten. Eine bestimmte Anzahl der Geschäfte ist jedoch i. d. R. als erforderlich für die positive Beendigung der Testphase zu vereinbaren, damit auch anhand produktiver Geschäfte deren flächendeckende einwandfreie Erfassung/Verarbeitung bestätigt werden kann. Das bedeutet, dass im Vorfeld der Testphase neben Obergrenze für Menge und Volumen der Testgeschäfte auch eine Mindestanzahl an Testgeschäften sinnvollerweise abzustimmen ist.

    Streng genommen wird das Time-to-Market bis zur Erteilung der Freigabe zum Handel gemessen. Da in der Testphase allerdings die eingeschränkte Handelsfreigabe bereits vorliegt, nimmt der Zeitdruck ab, dem der Handel gegenüber den Bank-Kontrahenten ausgesetzt ist. Die Einleitung der MaRisk-Testphase ist deshalb ein wesentlicher Meilenstein im NPP zur Erfüllung der Erwartungshaltung des Auftraggebers an die nachgelagerten, in die Umsetzung des NPP eingebundenen Organisationseinheiten.

    Üblicherweise wird die Dauer der Testphase ebenfalls von vornherein bestimmt. Sollte der NPP-Auftraggeber die Opportunität in dem zu testenden Produkt in der Testphase so gut nutzen können, dass die vereinbarten Restriktionen nicht ausreichen, kann man in Abstimmung mit handelsunabhängigen Organisationseinheiten die festgelegten Parameter anpassen oder eine vorzeitige Beendigung der Testphase mit Freigabe zum Handel anstreben.

    Für die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen in der Testphase erweist es sich als hilfreich, die vorstehend genannten Aspekte in der NPP-Dokumentation festzuhalten. Außerdem erfolgt zu Beginn der Testphase ein Eintrag in dem Bank-Produktkatalog, mit dem Vermerk hinsichtlich vereinbarter Restriktionen.

    Angenommen, bei der Verarbeitung der produktiven Testgeschäfte sind keine nennenswerten Schwächen der Umsetzung zu Tage getreten. Diese Information wird nun dem Vorstand über die im NPP zu etablierende Gremienkaskade (vgl. im Abschnitt 1) als Grundlage für die Empfehlung transportiert, die MaRisk-Testphase zu beendigen und hierbei eine Handelsfreigabe für das einzuführende Produkt zu erteilen.

    4. Phase (freier) Handel

    Nach erfolgter Vorstandsfreigabe kann das Produkt nun gehandelt werden. Dies zieht entsprechende – lang ersehnte – Kommunikation an den NPP-Auftraggeber nach sich, inklusive der Anpassung der Angaben im Produktkatalog. In bestimmten Konstellationen ist es auch in der Handelsphase denkbar, Restriktionen zu vereinbaren. Diese können im weiteren Verlauf, beispielsweise bei finaler Automatisierung von Teilen des Verarbeitungsprozesses, wegfallen.

    V. NPP, Quo vadis?

    Zwar gehört der NPP im Vergleich zu anderen regulatorisch bedingten Prozessen in Kreditinstituten, gerade wenn man Rechnungslegungsvorschriften als Vergleichsmaßstab heranzieht, nicht zu den am Längsten existierenden Prozessen im Bankwesen. Doch auch der Prozess hat in der vergangenen Dekade eine Evolution vorzuweisen. Natürlich hingen die Inhalte und das Tempo dieser Entwicklung vom Geschäftsmodell einzelner Institute, ihrer Marktausrichtung, Eigentümerstruktur, Größe und anderen sich teilweise gegenseitig bedingenden Faktoren ab. Prinzipiell ließ sich jedoch der Trend beobachten, der

    • von flächendeckender Einführung von Produkten, die für das traditionelle Kreditgeschäft einer Bank charakteristisch sind,
    • über die Produkte des Investment-Banking zunehmend mehr
    • hin zu den Finanzinstrumenten, welche komplexere kundenspezifische Transaktionen bestücken können

    gezeigt hat. Daneben hat sich die Bankbranche in den letzten Jahren, die sich durch das Niedrigzinsumfeld ausgezeichnet haben, zum Teil von den klassischen zinstragenden Instrumenten zu den Produkten bewegt, deren Rendite beispielsweise an der Aktienkursentwicklung (ob über Einzelwerte oder Indizes) partizipiert.

    Diese Trends machen es deutlich, dass ein Management der erteilten Freigaben im NPP den Prozess viel zeit- und kosteneffizienter gestalten lässt. Wesentliche Komponenten davon wären

    • regelmäßige Überprüfung der Gültigkeit erteilter Handelsfreigaben (explizit vom Regulator gefordert) sowie
    • eine Institutionalisierung der Reaktivierung von Handelsfreigaben, die in der Vergangenheit entzogen wurden, inklusive insbesondere transparenter Kriterien für die erneute Freigabe.

    Darüber hinaus lässt die oben beschriebene Entwicklung der Handelsstrategie weg von standardisierten Lösungen hin zu „Tailor made“-Transaktionen eine sinnvolle Auswahl möglicher Arten von NPP-Vorgängen an Bedeutung gewinnen. Dadurch kann man bereits in der ersten Phase eines Vorgangs bestimmen, welche Prozessschritte begründet wegfallen könnten, um Einmalfreigaben zeiteffizient erreichen zu können.

    VI. Fazit

    Generell stellt man bei fachbereichsübergreifenden Bankprozessen, die aufsichtsrechtlich bedingt sind, in der Praxis fest, dass eine klar und verbindlich geregelte Governance der Schlüssel zum Erfolg ist. Den Erfolg des NPP macht darüber hinaus die Kombination aus passender Rollenbesetzung entlang des relevanten Kommunikationskanals einerseits und Gewähren erforderlicher Management-Attention andererseits.

    In Zeiten des erhöhten Kosten- und Fusionsdrucks in der Bankbranche ist die Überlegung allemal lohnenswert, ob man sich in einem Kreditinstitut mehrere fachbereichsübergreifende Kommunikationskanäle leisten möchte oder die Alternative attraktiver erscheint, einen belastbaren NPP-Kommunikationskanal zu etablieren und derart mit Ressourcen auszustatten, dass neben MaRisk AT 8.1-Vorgängen eventuell auch andere MaRisk AT 8-Sachverhalte und/oder darüber hinausgehende Change-The-Bank-Themen zumindest indikativ darüber abgestimmt werden könnten.

    Die Etablierung von Schnittstellen zu anderen Change-the-Bank-Prozessen trägt dazu bei, fachliche und technische Abhängigkeiten frühzeitig zu erkennen und dadurch deren rechtzeitige, adäquate Berücksichtigung bei der Modifikation der Bankprozesse im Rahmen dieser Change-the-Bank Prozesse zu ermöglichen. Entsprechend wird diese Verzahnung zunehmend mehr vom Regulator erwartet. Hier kann neben vielen anderen Themen das Modellrisiko-Management als Beispiel ins Feld geführt werden, das angesichts der hohen Verflechtung des NPP mit den übrigen Change-to-Bank Prozessen von der Verzahnung profitieren würde.

    PRAXISTIPPS

    Selbstverständlich gibt es zahlreiche weitere Erfolgsfaktoren, die den NPP schlanker und die Akzeptanz des Prozesses höher werden lassen. Neben den üblichen Faktoren, die einen Prozess schneller, schlanker, kostengünstiger und effizienter werden lassen (Expectationmanagement ggü. wesentlichen Stakeholdern, Transparenz im Hinblick auf die wesentlichen Projektrisiken, Nachvollziehbarkeit der Aufwandschätzung, Verbindlichkeit der Freigaben, Verlässlichkeit der Aussagen bei der Vereinbarung der Meilensteine etc.), sind es beispielhaft

    • eine technische Plattform, die den Freigaben-Prozess im NPP leicht nachvollziehbar, userfreundlich, transparent und zuverlässig abbildet;
    • Institutionalisierung von Austausch innerhalb von Organisation im Sinne der „Lessons learnt“ und Verbreiterung des NPP-Know-how;
    • Regelmäßiger Austausch mit anderen Instituten zur Optimierung des eigenen NPP durch Angleichen an die gängige Marktpraxis u. v. m.

    Sollte es allerdings durch Erfüllung einiger der vorstehend genannten Kriterien gelingen, den Mehrwert des NPP für wichtige Stakeholder in der Organisation dermaßen sichtbar zu machen, dass diese als Prozess-Sponsoren, etwa in den beschriebenen Gremien, agieren, so ist dies die sprichwörtliche „halbe Miete“. Liefert die Prüfung des Prozesses durch zuständige Kontrollorgane ein gutes Ergebnis, ist der NPP insgesamt gut etabliert.

    1. NPP-Auftraggeber. In den Kreditinstituten sind es Front Office-Einheiten des Handels-/Vertriebs respektive Treasury-Einheiten.
    2. Gemeint ist hier und nachfolgend der in den MaRisk (im AT 8.1) geregelte Neu-Produkt-Prozess, der neben der Einführung neuer Finanzinstrumente auch Geschäftsaktivitäten auf neuen Märkten begleiten soll. Mit dem Begriff „Produkt(-einführung)“ sind im Text des Beitrags dementsprechend beide Komponenten abgedeckt.
    3. Die Intensität der Befassung mit den einzelnen Aspekten ist durch den gegebenen Rahmen des Beitrags bedingt.
    4. Betrachtet man die Konstellation im Hinblick auf die erforderliche Seniorität betroffener Mitarbeiter genauer, findet man etwas heraus, was mit NPP-Zielsetzung kollidieren könnte: Mitarbeiter mit einem adäquaten Skillprofil sind oft bereits länger im Beruf und dem Institut zugehörig und folglich möglicherweise vom Berufszynismus gekennzeichnet, durch Unternehmenskultur geprägt und gegenüber Innovationen, die das Wesen des NPP ausmachen, nicht bedingungslos aufgeschlossen. Der in letzter Zeit an Bedeutung gewinnender Begriff „Risikokultur“ steht für Maßnahmen, die im mittel- bis langfristigen Ziel Antworten an dieser Stelle liefern sollten.
    5. Eventuell wird die Handelsfreigabe mit bestimmten Handelsrestriktionen versehen, etwa Mengen-/Volumensrestriktionen.
    6. Bei diesem initialen Schritt kann der Handel vom Risikomanagement und/oder der NPP-Koordination (sinnvollerweise sowohl auf Middle Office- als auch auf Back Office-Seite) unterstützt werden.
    7. Analyse der Wirtschaftlichkeit des Handelsvorhabens, die neben anderen Parametern auch die NPP-Kosten berücksichtigen soll.
    8. Übersicht der zum Handel zugelassenen Produkte der Bank, inklusive Produktkategorisierung und Angabe etwaiger Handelsrestriktionen.
    9. Die Bezeichnung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Testfälle dort auf einer Testumgebung erfasst werden. Zu diesem Zeitpunkt besteht im Prozess noch keine Handelsfreigabe für das einzuführende Produkt und somit dürfen noch keine Geschäfte in der Produktionsumgebung erfasst werden.
    10. Die Bezeichnung der Prozessphase ist darauf zurückzuführen, dass sie zu den wenigen explizit in den MaRisk geregelten NPP-Elementen gehört.
    11. Die Handelsfreigabe ist in der MaRisk-Testphase typischerweise hinsichtlich Menge und Volumen der handelbaren Geschäfte eingeschränkt


    Beitragsnummer: 89439


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    Optionen für die Vermögensanlage im Niedrigzinsumfeld

    29. November 2019

    Optionen für die Vermögensanlage im Niedrigzinsumfeld

    Auswirkungen der Zinsentwicklung in Deutschland für private Anleger und mittelständische Unternehmen.

    Dr. Martin Stötzel, Rhein Asset Management (Lux.) S.A.

    I. Historische Entwicklung der Zinsen

    Die Zinsentwicklung in Deutschland ist spätestens seit 2008 von einem markanten Abwärtstrend gekennzeichnet. Die Umlaufrendite deutscher öffentlicher Anleihen notierte Anfang Juli 2008 bei rund 4,75 % p. a. Fünf Jahre später war der Wert auf 1,46 % p. a. gefallen, nach weiteren drei Jahren erreichte der bekannte Zinsindikator erstmals negatives Territorium. Der bereits seit den späten 80er-Jahren abwärts gerichtete Zinstrend erfuhr im Anschluss an die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 eine deutliche Beschleunigung, als die EZB zur Bekämpfung der Rezession in der Eurozone die Leitzinsen kräftig absenkte. Da sich die EZB bei der Ausgestaltung ihrer Geldpolitik am gesamten Euroraum ausrichtet, wird oftmals die These vertreten, dass die Zinsen für die gute konjunkturelle Situation in Deutschland seit einiger Zeit zu niedrig sind. Hennecke schätzt die Differenz zwischen angemessenem und tatsächlichem Zinsniveau für das Jahr 2018 auf rund 3,3 %[1].

    Allerdings ist dieser monokausale Erklärungsansatz für das historisch niedrige Zinsniveau durchaus umstritten. So weist etwa Tichy darauf hin, dass die niedrigen Zinssätze „zu einem erheblichen Teil als Reaktion auf die vorhergehende Hochzinsphase und als Folge der derzeit niedrigeren Inflation“ erscheinen[2]. Die Erklärung des Niedrigzinsumfeldes anhand des strukturellen Ersparnisüberschusses und der Rückführung der Verschuldung sowohl im Staatssektor wie auch bei den privaten Unternehmen weist die Bedeutung der Geldpolitik der EZB in die Schranken. Gleichzeitig stellt diese Herleitung auch die populäre Ansicht in Frage, die der EZB einseitig die Schuld für die Zinsmisere der deutschen Sparer zuweist.

    Sollte die strukturelle Erklärung zutreffen, dann dürften die Möglichkeiten der EZB begrenzt sein. Da sich an den strukturellen Gegebenheiten kurzfristig kaum Grundlegendes ändern wird, liegt der Schluss nahe: „Dabei wird sich zeigen, dass zwar ein Ende der Nullzinsphase möglich ist, kaum jedoch ein Ende der Periode sehr niedriger Zinsen.“[3]

    Fazit: Anleger, die dem Niedrigzinsumfeld mit einer Abwarten-Strategie begegnen wollen, sollten sich darüber im Klaren sein, dass diese Periode langfristiger Natur sein wird.

    II. Das Ausmass von Negativzinsen

    Das Volumen Negativ verzinster Anleihen steigt drastisch an

    Negativ verzinste Anleihen sind kein deutsches oder europäisches Phänomen: Ende August 2019 notierten Anleihen im Volumen von etwa 17 Bio. US-Dollar in negativen Bereich. Die Dynamik des Volumenanstiegs war allerdings in Europa in den letzten Monaten mit Abstand am höchsten. Aktuell liegt das Volumen negativ verzinster Anleihen in Europa mit 8,7 Bio. US-Dollar deutlich über dem Volumen im asiatischen Bereich (inkl. Japan) mit 7,3 Bio. US-Dollar.

    Ebenfalls dramatisch zugenommen hat der Umlauf negativ verzinslicher Anleihen europäischer Emittenten. Ende 2018 lag das Volumen bei 3200 Milliarden US – Dollar, ein Jahr später bereits bei 8.700 Milliarden US- Dollar[4].

    III. Die Folgen der Negativzinsen

    1. Banken

    Die hiesigen Banken suchen derzeit mit Hochdruck nach Alternativen zur 1:1-Weiterberechnung der von der EZB erzwungenen Negativzinsen an ihre vermögenden Firmen- und Privatkunden. Vor diesem Hintergrund wächst die Neigung der Banken, selbst Gelder zu horten. Laut Bundesbank liegen derzeit 37,4 Mrd. € an Bargeld in den Tresoren der Institute[5]. Das entspricht dem Doppelten der 2016 gehorteten Summe. Bei vielen Banken sollen die Limits der maximal versicherten Beträge bereits erreicht sein.

    Das nicht ausschließbare Risiko, dass Negativzinsen schlimmstenfalls zu einem gefährlichen Bank Run führen könnten, bereitet in den Führungsetagen erhebliche Sorgen. Fast ein Sechstel des insgesamt 6,2 Bio. umfassenden privaten Geldvermögens ist derzeit auf unverzinsten Girokonten geparkt.

    Ob die Rentabilität der Banken unter den Negativzinsen tatsächlich leidet oder nicht ist umstritten[6],[7]. Unbestreitbar erleiden die Geschäftsbanken einen Verlust aus der Unmöglichkeit, die ihnen von der EZB berechneten Negativzinsen an die Kunden weiterzugeben[8]. Andererseits haben eine Vielzahl von Banken diese Situation als Rechtfertigung genutzt, um Gebühren und Kosten für Dienstleistungen anzuheben.

    2. Kunden

    a.) Sparer/private Anleger

    Ausweichstrategien von Sparern bestehen in der Eröffnung mehrerer Konten, dem Wechsel der Bankverbindung für den Fall der Berechnung von Negativzinsen und schließlich in vermehrter Bargeldhaltung.

    Bei größeren Summen – aktuell berechnen oberhalb von 100–500 TEURO fast alle Institute Negativzinsen für Guthaben auf Konten – greifen diese Ausweichstrategien nicht mehr oder sind mit erheblichen Kosten oder Risiken verbunden (Tresorkosten, Risiko bei privater Bargeldhaltung ).

    b) Semi-Institutionelle Anleger (hier: mittelständische Unternehmen)

    Mittelständische Unternehmen sehen sich ebenfalls seit einiger Zeit mit den Folgen des Niedrigzinsumfeldes konfrontiert. Dies umso mehr, als sie in den vergangenen Jahren aufgrund des guten konjunkturellen Umfeldes hohe Gewinne und große Volumina an Liquiditätszuflüssen verzeichnen konnten[9].

    Der Mittelstand hortet Liquidität

    Auf der Suche nach positiven Renditen für das Finanzergebnis haben mittelständische Unternehmen in den vergangenen Jahren insbesondere in längere Laufzeiten im Anleihebereich investiert und auch in geringerem Umfang Bonitätsabstriche gemacht.

    Eine aktuelle Studie der Commerzbank/forsa[10] zeigt auf, dass die Sicherheit des Anlageproduktes weiterhin die wichtigste Anforderung der Unternehmen ist. Doch die Bedeutung der Kriterien „Rendite“ und auch „Nachhaltigkeit“ haben erheblich zugenommen. Eine Zunahme der Risikobereitschaft lässt sich ebenfalls konstatieren: Aktien, Investmentfonds und Zertifikate/Aktienanleihen finden sich immerhin bei 34 % der befragten Unternehmen im Depot. Dass immerhin knapp ein Viertel der Befragten die Anlage an Vermögensverwalter ausgelagert haben, weist auf ein Streben nach mehr Professionalität bei der Finanzanlage hin.

    IV. Alternativen im Negativzinsumfeld

    1. Laufzeitverlängerung

    10-jährige Anleihen weisen im Vergleich zu einjährigen Papieren im Euroraum einen Renditevorteil von 0,2 % (Deutschland) bis 1,1 % (Italien) auf. Bei Papieren mit 30-jähriger Laufzeit erhöht sich der Renditeaufschlag noch. Wichtig ist folgender Aspekt der Durationsverlängerung in der aktuellen Zinslandschaft: Bei einer Null-Verzinsung entspricht die Duration exakt der Restlaufzeit des Papiers. Dies ist ein deutlicher Unterschied zu der Situation z. B. vor zehn Jahren, als die Umlaufrendite noch bei ca. drei Prozent lag und zehnjährige Papiere Kupons und Renditen von rund vier Prozent aufwiesen. Die Duration stellte sich damals für zehnjährige Papiere auf rund 7,8 Jahre. Konkret bedeutet eine zehnjährige Duration, dass aktuell eine Zinserhöhung von einem Prozent mit einem zehnprozentigen Kursabschlag der Anleihe einhergeht. Stärkere Zinssteigerungen und längere Laufzeiten erhöhen den Verlust. Ob der geringe Renditevorteil das Verlustrisiko kompensiert, muss der Investor entsprechend seines Risikobudgets entscheiden.

    2. Bonitätsabstufung

    Der Renditeaufschlag für Anleihen mit niedriger Bonität liegt in der aktuellen Zinsphase im langfristigen Vergleich im unteren Bereich. Konkret erzielt der Investor bei Erwerb von Unternehmensanleihen einen Renditeaufschlag von rund 0,15 % p. a. in kürzeren Laufzeiten und etwa 0,8 % p. a. in langen Laufzeiten, für eine Investition in Unternehmensanleihen, die noch mit einem Investment Grade bewertet werden, im Vergleich zu Staatsanleihen. Titel, die im „High-Yield“ Bereich angesiedelt sind, bringen eine etwa ein Prozent p. a. höhere Rendite.

    In einem diversifizierten Portfolio tragen Investitionen in Anleihen mit niedrigerer Bonität somit zur Renditesteigerung bei. In jedem Fall benötigen Unternehmen, die nicht über eine professionell ausgestattete Finanzabteilung verfügen, in diesem Umfeld Unterstützung von spezialisierten Vermögensverwaltern.

    3. Nutzung der Volatilitätsrisikoprämie

    Eine Möglichkeit, mit geringem Aktienmarktrisiko eine gleichbleibende Rendite zu erwirtschaften kann die Ausnutzung von Risikoprämien sein. Hierbei wird das Anlageziel verfolgt, die Differenz zwischen impliziter und realisierter Volatilität zu vereinnahmen. Diese Risikoprämie kann über den Verkauf von Put-Optionen oder auch Variance Swaps vereinnahmt werden. Die einfachste Möglichkeit für den Anleger, diese Risikoprämie teilweise zu vereinnahmen ist der Einsatz von Discount-Zertifikaten. Discount-Zertifikate verbriefen den Anspruch, an der Kursentwicklung eines Basiswertes teilzuhaben. Dabei gewährt das Zertifikat gegenüber dem Basiswert einen Kursabschlag („Discount“). Durch den geringeren Einstiegspreis entsteht somit ein Sicherheitspuffer. Discount-Zertifikate, welche einen Sicherheitspuffer von >40 % aufweisen, werden auch „Deep-Discount-Zertifikate“ genannt. In einer rollierenden Wiederanlagestrategie kann somit, je nach Volatilitätsniveau, eine Rendite zwischen 0,5 %-1,0 % p. a. erwirtschaftet werden.

    Die Vereinnahmung der Volatilitätsrisikoprämie birgt jedoch auch Risiken. Stark ansteigende Volatilität kann bei den eingesetzten Instrumenten kurzfristig aktienmarktähnliche Verluste auslösen.

    4. Fondsselektion

    Mit der Einführung des Regulatorik-Standards für Fonds, UCITS V, kommen seit mehreren Jahren immer mehr sog. „Absolute Return Strategien“ an den Markt bzw. werden für ein breites Spektrum von Investoren überhaupt erwerbbar.

    In der Kombination verschiedenster Strategien ist es möglich, ein „Absolute-Return Portfolio“ aufzubauen, welches aus alternativen Investmentfonds besteht, die zum einen niedrig zueinander korreliert sind und zum anderen in ihrer jeweiligen Strategie gleichbleibende Renditen bei wenig Schwankung erzielen sollen. Wichtig hierbei ist, dass die Komposition im Portfolio möglichst wenige Überlappungsrisiken aufweist. Eine Veränderung der Marktparameter darf nicht alle selektieren Fonds gleichermaßen beeinflussen. Ebenfalls sollte die Strategie der Fonds vom jeweiligen Portfoliomanager antizipier- und auch simulierbar sein, um ein dauerhaftes Risikomanagement zu gewährleisten.

    Praxistipp:

    • Privaten Investoren sowie mittelständischen Unternehmen gleichsam stehen die vorgestellten strategischen Optionen zur Erhöhung der Rentabilität der Liquiditätshaltung bzw. zur strategischen Vermögensanlage zur Verfügung. Vor der Durchführung ist eine individuelle, systematische Rendite/Risiko-Analyse unverzichtbar. Insofern sollten die Investoren – seien es private Anleger oder Unternehmen – je nach Komplexität der Aufgabenstellung, über die Hinzuziehung von Spezialisten nachdenken.
    1. Peter Hennecke, „Wie stark und schnell wurden die Niedrigzinsen an Bankkunden weitergereicht?, Wirtschaftsdienst 10/2017, S. 735.
    2. Gunter Tichy, Sind die Niedrigzinsen der EZB ökonomisches Gesetz?, Strategie | Volkswirtschaft, Bankmagazin 6/2019, S. 30.
    3. Tichy, S. 31.
    4. DDO BHF, Anlagealternativen im Negativzinsumfeld; Oktober 2019 S. 5–6.
    5. Deutsche Bundesbank, Monatsbericht September 2019.
    6. Erstens behaupte ich, dass das niedrige Zinsniveau nicht die zentrale Ursache der Ertragsschwäche im deutschen Bankensektor ist. Die Zinsmarge sinkt seit 30 Jahren kontinuierlich und ich bin der festen Überzeugung, dass sich der Bankensektor mit diesem Umstand arrangieren muss und kann – schließlich gibt es auch in diesem Umfeld erfolgreiche Institute.
    7. Prof. Dr. Joachim Wuermeling, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, Profitabilität im digitalen Zeitalter – Chancen und Risiken für den Bankensektor Keynote beim 3. Forum der Deutschen Kreditwirtschaft zu Aufsicht und Regulatorik, 24.10.2019 | Frankfurt/M.
    8. S. hierzu: Deutsche Bundesbank, Monatsbericht September 2019 S. 96.
    9. Antonia Kögler, in Finance, 18.09.15, Commerzbank: Niedrigzinsumfeld verändert Anlageverhalten im Mittelstand; Die Studie wurde zwischen Mitte April und Mitte Mai 2015 von der Fachhochschule des Mittelstands in Zusammenarbeit mit der Commerzbank durchgeführt.
    10. Zwischen Sicherheit und Chance: Wie der Mittelstand anlegt, Oktober 2019.


    Beitragsnummer: 89429


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    „Viele wollen weg“

    29. November 2019

    „Viele wollen weg“

    Aktuelle Hinweise zur Vorbereitung des Wegzugs aus Deutschland in die Schweiz.

    Rechtsanwalt Prof. Dr. Maximilian A. Werkmüller, LL.M., Düsseldorf SSP-LAW (Of Counsel), Rechtsanwaltsgesellschaft, Düsseldorf, Inhaber des Lehrstuhls für allgemeine BWL, Finance und Family Office Management an der Allensbach-Hochschule In Konstanz

    I. Einleitung

    Gespräche mit vermögenden Privatiers oder Unternehmern über einen Wegzug aus Deutschland gab es auch in der Vergangenheit immer mal wieder. Zuletzt war dies in größerem Umfang im Jahr 1998 der Fall, als die frisch gewählte rot-grüne Bundesregierung an die Macht kam und Oskar Lafontaine Bundesfinanzminister wurde. Damals waren derartige Gespräche im Schwerpunkt steuerlich motiviert. Aus Sicht des gestaltenden Beraters galt es damals, die steuerliche Motivation zu hinterfragen und aufzuzeigen, welche optionalen Gestaltungsmöglichkeiten es auch nach deutschem Recht gab – oftmals waren sie den Mandanten nicht bekannt. Die Gespräche über den Wegzug aus Deutschland, die in diesen Tagen geführt werden, haben eine andere Motivation. Erstmals steht nicht die Erzielung steuerlicher Gestaltungsvorteile im Mittelpunkt der Überlegungen, sondern die generelle Frage, ob Deutschland noch der richtige Ort für die Familie und insbesondere für die Zukunft der Kinder ist. Aus Beratersicht gilt es deshalb, neben den technischen Themen (hierzu sogleich) zumindest auch darum, dafür Sorge zu tragen, dass der Wegzug problemlos gelingt und der Aufenthalt in der neuen Umgebung auch die notwendige „Wärme“ erzeugt, die erforderlich ist, um der Entscheidung die entsprechende Legitimation zu geben – insbesondere auch nach „innen“ gegenüber den übrigen Familienmitgliedern. Ausgesprochen beliebt ist bei deutschen Auswanderern nach wie vor die Schweiz. Allein im Jahr 2018 stellten die Deutschen bei insgesamt 170.100 Einwanderungsfällen mit 20.800 Fällen die größte Gruppe dar, sowohl verglichen mit Zuwanderern aus anderen EWR-Staaten aber auch absolut gegenüber Einwanderern z. B. aus Asien[1]. Die nachfolgenden Ausführungen möchten die Aspekte einer Wohnsitzverlagerung in die Schweiz näher beleuchten.

    II. Wegzug und Aufenthalt in der Schweiz

    Die Schweiz bietet neben einem ausgeprägten traditionellen und kulturellen Wertegerüst stabile politische und wirtschaftliche Verhältnisse. Als sog. Nicht-EU-Staat bietet sie zwar keinen unmittelbaren Anschluss an die Grundfreiheiten der Europäischen Union; dennoch können Staatsbürger der EU und der EFTA-Staaten auf der Grundlage des im Jahr 2002 in Kraft getretenen bilateralen Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union[2] ihren Aufenthaltsort innerhalb der Schweiz grundsätzlich frei wählen. Für die Angehörigen von Drittstaaten gelten hingegen verschärfte und deutlich restriktivere Regeln. Angehörigen der EU- bzw. EFTA-Staaten wird i. d. R. eine Aufenthaltsbewilligung in Form der sog. „B-Bewilligung“ erteilt. Das Schweizer Recht unterscheidet auch, ob der Zuzügler in der Schweiz einer Beschäftigung nachgehen möchte oder nicht.

    1. Wegzug ohne Aufnahme einer Beschäftigung in der Schweiz

    Um in den Genuss des Aufenthaltsrechts zu kommen, müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: Nichterwerbstätige müssen über genügend finanzielle Mittel verfügen, damit sie nicht sozialhilfeabhängig werden und dem Aufnahmestaat zur Last fallen; dabei werden die finanziellen Mittel als ausreichend beurteilt, wenn sie den Ansatz überschreiten, der nach schweizerischem Recht Anspruch auf Fürsorgeleistungen gibt. Maßgebend in diesem Zusammenhang sind die Ansätze der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien)[3]. Bei der Berechnung der finanziellen Mittel werden auch die Renten und die Leistungen anderer Sozialversicherungsträger angerechnet. Sie müssen darüber hinaus über einen Krankenversicherungsschutz verfügen, der alle Risiken (auch Unfall) abdeckt.

    2. Wegzug mit geplanter Aufnahme einer Beschäftigung in der Schweiz

    Bei einem Stellenantritt bei einem Unternehmen in der Schweiz mit einer Beschäftigung von bis zu drei Monaten pro Kalenderjahr, brauchen EU- bzw. EFTA-Staatsangehörige keine Aufenthaltsbewilligung. Sie müssen sich jedoch über das elektronische Meldeverfahren anmelden und die Meldung hat spätestens am Tag vor der Arbeitsaufnahme zu erfolgen. Der Bewilligungspflicht unterstellt sind hingegen die Aufenthalte zur Erwerbstätigkeit, welche länger als drei Monate pro Kalenderjahr dauern. Aufenthaltsbewilligungen zur Erwerbstätigkeit von EU/EFTA-Staatsangehörigen werden ausgestellt, wenn eine Arbeitsbescheinigung (Arbeitsvertrag) vorgelegt wird. Diese Bewilligung ist in der ganzen Schweiz gültig und berechtigt zum Stellen- und Berufswechsel. Die Gültigkeitsdauer dieser Aufenthaltsbewilligungen richtet sich nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses[4]. Bei einem Arbeitsverhältnis zwischen drei Monaten und einem Jahr haben die Arbeitnehmenden der EU- bzw. EFTA-Staaten Anspruch auf eine Kurzaufenthaltsbewilligung, welche auf die in der Arbeitsbescheinigung vorgesehene Vertragsdauer begrenzt ist. Auf Vorweisen einer Arbeitsbescheinigung von einjähriger, überjähriger oder unbefristeter Dauer erhalten die Arbeitnehmenden eine sog. „B-Aufenthaltsbewilligung“ mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren. EU- bzw. EFTA-Staatsangehörige, die zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit in die Schweiz einreisen, erhalten eine erstmalige Aufenthaltsbewilligung mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren – sofern sie bereits bei der Einreichung des Gesuchs den Nachweis der effektiven selbstständigen Erwerbstätigkeit erbringen können.

    III. Immobilienerwerb durch Ausländer in der Schweiz

    Der Erwerb von Immobilieneigentum durch Ausländer war in der Schweiz über viele Jahre ausgesprochen schwierig. Die sog. „Lex Friedrich“ verhinderte praktisch, dass Ausländer, die über keine Aufenthaltsbewilligung verfügten, Immobilieneigentum erwerben konnten. Seit dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens mit der Schweiz können Staatsangehörige der EU- bzw. EFTA-Staaten hingegen problemlos und bewilligungsfrei Immobilieneigentum in der Schweiz erwerben. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass sie ihren Hauptwohnsitz in der Schweiz haben. Soweit sie über eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfügen, gelten die gleichen Regeln auch für Ausländer aus anderen Staaten.

    IV. Steuerliche Situation beim Wegzug in die Schweiz

    Der Wegzug aus Deutschland in die Schweiz erfordert in jedem Fall und unabhängig vom jeweiligen Zuzugsstaat eine umfassende steuerliche Planung[5]. Je nachdem, ob der Wegziehende nach Aufgabe seines deutschen Wohnsitzes noch Einkünfte aus deutschen Quellen erzielt, können diese – je nach Regelung im Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) – entweder Deutschland oder der Schweiz zustehen. Je nachdem, welchen Aufenthaltsstatus der Wegzügler in der Schweiz genießt und für welches Steuerregime er sich entscheidet, kann der deutsche Anspruch, das Welteinkommen zu besteuern, ganz oder teilweise aufrecht erhalten bleiben.

    1. Steuersystem in der Schweiz

    Das Steuersystem der Schweiz folgt einem streng föderalen Aufbau, d. h., es ist zwischen Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern zu unterscheiden. Das „Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG)“ vom 14.12.1990[6], zuletzt geändert am 09.07.2019, regelt die jeweiligen Steuererhebungskompetenzen. Werden nach dem Wegzug weiterhin Einkünfte in Deutschland erzielt, so regelt das entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), welchem Staat das Besteuerungsrecht zusteht. Von besonderem Interesse für Wegzügler ist die Gemeindeebene. Einige Gemeinden erheben nur sehr geringe oder gar keine Gemeindesteuern. Bekannt ist hierfür z. B. die Gemeinde Wollerau im Kanto Schwyz, welche sich von den südwestlichen Ausläufern des Zürichsees in Richtung des Kantons Zürich erstreckt. „Die Wohnlage in Wollerau ist einmalig. Nicht nur die Aussicht auf den Zürichsee ist bemerkenswert; auch der Blick auf das angrenzende Mittelland, auf den Alpstein und auf die Glarneralpen machen das Wohnen in Wollerau zu etwas Besonderem. Die Gemeinde Wollerau zählt seit Jahren zu den steuergünstigsten Gemeinden der ganzen Schweiz“ – mit diesen Worten wirbt die Gemeinde für sich ganz offiziell auf ihrer Website[7].

    2. „Besteuerung nach dem Aufwand“ (sog. Pauschalsteuer)

    Für Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz sieht das Schweizer Steuerrecht eine Besonderheit vor: die sog. „Pauschalsteuer“ bzw. die „Besteuerung nach dem Aufwand“. Diese ist in Art. 6 des Gesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern von Kantonen und Gemeinden (StHG) geregelt. In der Schweiz lebenden Ausländern gewährt das nationale Steuerrecht seit dem Jahr 1993 die Möglichkeit, ihre in der Schweiz zu zahlende Einkommensteuer nicht auf Basis des tatsächlichen Welteinkommens, sondern pauschal auf Basis des tatsächlichen Lebenshaltungsaufwands in der Schweiz zu ermitteln. Diese auf Bundesebene geschaffene Möglichkeit ist auch von den meisten Kantonen übernommen worden. In jüngerer Zeit ist die Pauschalsteuer allerdings immer wieder in den Fokus der Schweizer Medien geraten. Einige Kantone haben die Pauschalsteuer für kantonale Steuern abgeschafft[8]. In der Gestaltungsberatung für wegzugswillige Deutsche spielt die Möglichkeit, in der Schweiz zur Pauschalsteuer zu optieren, dennoch nach wie vor eine große Rolle.

    a) Funktionsweise der Pauschalsteuer

    Nur Ausländer, d. h. „Nicht-Schweizer“, die erstmals oder nach mindestens 10-jähriger Landesabwesenheit in der Schweiz ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt nehmen und dort keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, können zur Pauschalsteuer optieren[9]. Dieses Recht erlischt, sobald der Steuerpflichtige eine Erwerbstätigkeit aufnimmt. Eine die Besteuerung nach dem Aufwand ausschließende Erwerbstätigkeit in der Schweiz übt aus, wer dort einem irgendwie gearteten Haupt- oder Nebenberuf nachgeht und daraus im In- oder Ausland Einkünfte aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit i. S. d. Art. 17 Abs. 1 DBG (Gesetz über direkte Bundessteuern - Einkünfte aus privatrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis mit Einschluss der Nebeneinkünfte) oder aus selbstständiger Erwerbstätigkeit i. S. d. Art. 18 Abs. 1 DBG (Einkünfte aus Handels-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus freien Berufen sowie aus jeder anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit) erzielt.

    Deutschen Staatsangehörigen, bei denen die oben genannten Voraussetzungen vorliegen, steht das Recht auf Besteuerung nach dem Aufwand mit dem Beginn der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht, d. h. mit der Begründung eines steuerrechtlichen Wohnsitzes oder Aufenthaltes in der Schweiz zu (vgl. Art. 8 DBG). Das Recht erlischt, wenn der steuerrechtliche Wohnsitz oder Aufenthalt wegfällt, eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz aufgenommen oder wenn das schweizerische Bürgerrecht erworben wird[10]. In diesem Fall erfolgt eine ordentliche Einkommensbesteuerung (Welteinkommensprinzip). Eine Ausnahme gilt im Fall des schweizerischen Bürgerrechts, wenn bei Ehegatten nur einer von beiden oder die Kinder dieses Recht besitzen. Dann behalten beide Ehegatten das Recht auf die Besteuerung nach dem Aufwand.

    Für die Bemessung der Pauschalsteuer sind die jährlichen Kosten der Lebenshaltung maßgebend. Darunter fallen u. a. die Kosten für Verpflegung, Bekleidung sowie die Kosten für Unterkunft, Bildung und Ähnliches. Da all diese Ausgaben nur schwer zu spezifizieren sind, setzt hier die Pauschalierung ein: Maßgeblich ist der in der Schweiz bezahlte Mietzins für die selbstbewohnte Liegenschaft oder – im Falle des Eigentumserwerbs – der entsprechende Ertragswert[11]. Auf das Fünffache dieser Bemessungsgrundlage wird sodann der normale Einkommensteuertarif in der Schweiz angewendet. Die Steuer muss jedoch mindestens gleich hoch angesetzt werden wie die nach dem ordentlichen Tarif berechnete Steuer vom gesamten Bruttobetrag (sog. „Kontrollrechnung“). Pauschalbesteuerte Personen werden von der Pflicht befreit, ihr ausländisches Vermögen und ihre Einkünfte anzugeben. Es wird jedoch verlangt, dass sie ihr Bruttovermögen in der Schweiz und ihre Bruttoeinkünfte aus inländischen Quellen angeben, um die Kontrollrechnung durchführen zu können[12]. Bei geschickter Planung lassen sich freilich schweizerische und auch deutsche Einkünfte reduzieren oder sogar ganz vermeiden.

    b) Einschränkungen der Möglichkeiten zur Nutzung der Pauschalbesteuerung durch das DBA Schweiz

    Das Einkommensteuer-DBA Deutschland-Schweiz beinhaltet für den wegzugswilligen Inländer einige „Überraschungen“, auf welche der Vollständigkeit halber an dieser Stelle kurz hingewiesen werden soll: Nur der vollständige Wegzug aus Deutschland unter Aufgabe sämtlicher inländischer (Zweit-)Wohnsitze oder ständiger Wohnstätten i. S. des DBA führt zur Aktivierung der Abkommensschutzes an sich. Die Beibehaltung eines Inlandsbezugs im oben beschriebenen Sinne führt gem. Art. 4 Abs. 3 DBA Schweiz dazu, dass Deutschland den Wegzügler weiterhin uneingeschränkt auf Basis des Welteinkommens besteuern darf[13]. Aus diesem Grund ist Wegzüglern zu empfehlen, ihre in Deutschland zu eigenen Wohnzwecken genutzten Immobilien vor dem Wegzug zu veräußern.

    c) Aufhebung des Abkommensschutzes bei Optierung zur Pauschalbesteuerung

    Auf eine weitere „Tücke“ soll an dieser Stelle hingewiesen werden: Sie liegt in Art. 4 Abs. 6a DBA Deutschland-Schweiz verborgen. Nach dieser selbst im internationalen Vergleich „überraschenden“ Bestimmung[14] gilt der Wegzügler dann „als nicht in einem Vertragsstaat ansässig“, wenn er in diesem Staat bevorzugt besteuert wird, wenn er also nicht mit sämtlichen Einkünften der allgemeinen erhobenen Besteuerung unterliegt. Genau dies ist aber bei der Optierung des deutschen Wegzüglers zur Pauschalbesteuerung in ihrer „Urform“ der Fall. Folge dieser Bestimmung ist, dass Deutschland weiterhin uneingeschränkt und trotz des Wegzugs nicht nur die inländischen Einkünfte besteuern darf, sondern das Welteinkommen des Wegzüglers, verbunden allerdings mit der Möglichkeit der einseitigen Anrechnung ausländischer Einkommensteuer gem. § 34c EStG.

    Gegen diese Tücke des DBA Deutschland-Schweiz schützt die Optierung zur sog. „modifizierten Pauschalbesteuerung“ nach Maßgabe von Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Besteuerung nach dem Aufwand bei der direkten Bundessteuer vom 15.03.1993, welche dergestalt im Vergleich zur „Urform“ abgewandelt ist, dass alle nach schweizerischem Recht steuerbaren deutschen Einkünfte so behandelt werden, als wenn sie der ordentlichen schweizerischen Besteuerung unterliegen würden. Alle übrigen Welteinkünfte werden weiterhin der Pauschalbesteuerung unterworfen. Um den Wegzug steuerlich zu optimieren, gilt es deshalb nach wie vor, inländische, d. h. deutsche Einkünfte, abzubauen (z. B. durch Verlagerung der Einkunftsquellen in Drittstaaten) oder idealiter ganz zu vermeiden. Nur in diesem Fall kommt der Steuerpflichtige in den vollen Genuss der schweizerischen Pauschalbesteuerung und ist der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht wirksam entzogen.

    3. Anwendung des Außensteuergesetzes (AStG)

    Im Falle eines Wegzugs in die Schweiz ist neben den einkommensteuerlichen Vorschriften auch die Regelung des deutschen Außensteuergesetzes zu beachten. Hier ist Art. 6 von besonderer Bedeutung: Er betrifft Anteile an Kapitalgesellschaften im Sinne des § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) und sichert der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht an den dort bis zum Wegzug gebildeten sog. „stillen Reserven“. § 6 AStG ist – anders als die übrigen Vorschriften des AStG – nicht auf den Wegzug in ein Niedrigsteuergebiet beschränkt, sondern findet grundsätzlich auch auf die Fälle der Wohnsitznahme in einem anderen Staat des EU oder des EWR Anwendung. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen seiner Entscheidung vom 11.03.2004 eine entsprechende Vorschrift des französischen Steuerrechts für mit den Grundfreiheiten des EU-Vertrages unvereinbar erklärt hatte und gegen die Bundesrepublik Deutschland bezüglich § 6 AStG ein Vertragsverletzungsverfahren anhängig war, wurde § 6 AStG durch den deutschen Gesetzgeber im Rahmen des sog. „Societas Europea Einführungsgesetzes – SEStEG“ vom 07.12.2006 „EU-konform“ ausgestaltet. Seitdem wird der Gewinn, der durch die fingierte Veräußerung entsteht, zwar ermittelt und eine entsprechende Einkommensteuer festgesetzt; diese wird jedoch (zinslos) gestundet, wenn der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut im Zuzugsstaat tatsächlich veräußert oder er in einen sog. Drittstaat wegzieht. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zuzugsstaat ein Amtshilfsabkommen zur gegenseitigen Unterstützung bei der Beitreibung der geschuldeten Steuern besteht.

    Unlängst hatte nun das das Finanzgericht Baden-Württemberg dem EuGH mit Beschluss vom 14.06.2017 die Frage vorgelegt, ob diese innerhalb der EU geltenden Stundungsregelungen auch im Verhältnis zur Schweiz gelten. Hintergrund der Vorlage war das Freizügigkeitsabkommen der EU. Die wissenschaftliche Literatur hatte die Anwendung der Stundungsregelungen für Wegzüge in die Schweiz bereits seit Jahren gefordert. Nun ist der EuGH in der Frage der Auffassung des Schrifttums gefolgt[15]. Da das Amtshilfeabkommen mit der Schweiz bereits seit dem Jahr 2013 besteht, dürfte mit diesem Urteil eine große Hürde für potenzielle Wegzügler entschärft worden sein. Wer freilich alle Bindungen zu Deutschland abbrechen und nur noch nicht-deutsche Einkunftsquellen haben möchte, dem sei geraten, auch diese Beteiligung rechtzeitig vor dem Wegzug zu veräußern.

    Praxistipps

    • Der Wegzug in die Schweiz ist gestaltbar – ebenso wie der Wegzug in jedes andere Land – er erfordert jedoch einen Planungsvorlauf von mindestens einem, besser zwei bis drei Jahren.
    • Nicht nur das „Weggehen“ sondern auch das „Ankommen“ sollte gut geplant sein, damit am Ende aller Tage alle mit der Entscheidung zufrieden sind.
    • Oft geben „weiche“ Faktoren den Ausschlag. Diese zu kennen und ihre Bedeutung richtig einzuschätzen, grenzt den „trusted advisor“ vom bloßen Dienstleister ab.
    1. Vgl. die Veröffentlichung des Bundesamts für Statistik der Schweiz, https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bevoelkerung/migration-integration.html
    2. Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 30.4.2002, ABl. Nr. L 114 S. 6.
    3. Vgl. Merkblatt des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartment EJPD, https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/eu/fza/personenfreizuegigkeit/factsheets/fs-nichterwerbstaetige-d.pdf
    4. Vgl. Merkblatt des Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD, a.a.O.
    5. Grundlegend hierzu noch immer Heeb/Koch, Internationale Steuerberatung, PIStB 2000 S. 84, (117) und Brand in: Weigell/Brand/Safarik, Investitions- u. Steuerstandort Schweiz, S. 16 f.
    6. SR 1012 Fassung gemäß Ziff. I 2 des BG vom 15.12.2000 zur Koordination und Vereinfachung der Veranlagungsverfahren für die direkten Steuern im interkantonalen Verhältnis, in Kraft seit 01.01.2001 (AS. 2001 S. 1.050; BBl 2000 S, 3.898).
    7. Vgl. https://www.wollerau.ch/steuern
    8. So hatte z. B. der Kanton Zürich die Pauschalsteuer per Beschluss vom 03.03.2009 auf kantonaler Ebene mit Wirkung zum 01.01.2010 abgeschafft. Ebenfalls abgeschafft ist sie in den Kantonen Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Basel-Land und Basel-Stadt. Der Vorschlag einer Volksinitiative aus dem Jahr 2011 zur Abschaffung der Pauschalsteuer in der gesamten Schweiz wurde am 30.11.2014 mit 59,2 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
    9. Vgl. Heeb/Koch, a.a.O.; Brand, a.a.O.
    10. Vgl. Bron/Seidel, IStR 2009 S. 312, 313.
    11. Vgl. Heeb/Koch, PIStB 2000 S. 84.
    12. Heeb/Koch, a.a.O., S. 118
    13. Vgl. Heeb/Koch, a.a.O. S.121; Bischoff/Kotyrba, BB 2002 S. 382, 384 m. w. N.
    14. So Bischoff/Kotyrba, a.a.O.
    15. Vgl. – EuGH, Beschluss vom v. 26.02.2019 – C-581/17, „Wächtler“.


    Beitragsnummer: 89423


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    Generation Z – die neue Herausforderung in den Ausbildungsbetrieben

    29. November 2019

    Generation Z – die neue Herausforderung in den Ausbildungsbetrieben

    Wie sich Unternehmen erfolgreich der neuen Herausforderung stellen.

    Wolfgang Schmidt, Jahrgang 1963, Systemischer Coach und Therapeut.

             

    Seit 1998 mit eigenem Unternehmen im Bereich Ausbildung und Talents unterwegs. 

    Betroffener Vater von 2 erwachsenen Kindern, die ständige Sparringspartner und aktive Kritiker sind.

    I. Die neue Herausforderung

    Schon immer war „die Jugend“ eine Herausforderung für die Ausbildungsabteilungen in Unternehmen, Banken und Behörden. Vieles aber ist gänzlich neu für alle Beteiligten. Auf der Seite der Unternehmen wie auch auf der Seite der zukünftigen Auszubildenden.

    Die Jugend der „Generation Z“ lebt in einer virtuellen Realität, die den meisten Erwachsenen fremd und nahezu unheimlich ist. Die Grundhaltung zum Thema „Arbeit“ hat sich in den vergangenen Generationen drastisch verändert und stellt die Werteordnung der Ausbilder i. d. R. auf den Kopf. Nicht die Leistungsorientierung steht im Vordergrund, sondern eine ausgeprägte Eventorientierung.

    Gleichzeitig können sich viele Jugendliche zunehmend schwerer in den Arbeitsalltag integrieren, da ihnen die Anforderungen an Arbeit und Sozialverhalten in Unternehmen schlichtweg unbekannt sind.

    Beide Welten. Die Erlebniswelt „Arbeit“ und die Erlebniswelt der „Jugend“ haben sich entfremdet, verstehen sich nicht mehr. Müssen wieder zueinander finden. Beide Welten. Die Erfahrenswelt der „Alten“ und die dynamische Welt der „Jungen“ müssen eine positive Koexistenz eingehen.

    Dafür ist von beiden Seiten Neugier und Offenheit gefragt.

    II. Ein ganzheitlicher und antizipierender Ansatz – wir müssen Ausbildung ganz neu denken

    Viele Unternehmen erkennen die Problemstellungen und Problemsituationen innerhalb der Ausbildung/des Studiums. In aller Regel aber erleben wir lediglich das isolierte Lösen von einzelnen Fragestellungen.

    Das eine Unternehmen möchte die Anzahl an Bewerbern erhöhen, das andere Unternehmen kämpft mit den Partnern an der dualen Ausbildung, den Berufsschulen.

    Kaum ein Unternehmen stellt den gesamten Prozess der Ausbildung auf den Prüfstand. Denn Lernen/Ausbildung/Studium im 21. Jahrhundert mit den Auszubildenden der „Generation Z“ benötigt kein Arbeiten an Symptomen, sondern ein Arbeiten am System.

    Unternehmen benötigen heute einen neuen, einen ganzheitlichen Denkansatz. Dabei steht das Antizipieren zukünftiger Ausbildungs- und Studien-Trends im Vordergrund. Ein 10-stufiger Ansatz hilft den Unternehmen, individuelle Lösungen für die Herausforderungen der Ausbildung/des Studiums zu finden und umzusetzen.

    [caption id="attachment_89404" align="alignleft" width="4984"] 1511_Finkon_4-Seiter_Ganzheitl.Ausbildung.indd[/caption]
    1. Ihr Unternehmen im richtigen Licht – Employer Branding für Auszubildende, jetzt und zukünftig.
    2. Den richtigen Auszubildenden/Studenten finden und erkennen. Heute die Potentiale für morgen screenen.
    3. Gelungener Start – gelungene Integration. Bindung ist der Anfang.
    4. Ausbilder stärken – Ausbildungscoach und Lernbegleiter sein.
    5. Ausbilder stärken – Konfliktmanager im Ausbildungskontext werden.
    6. Ausbilder stärken – Auszubildende gerecht beurteilen.
    7. Ausbilder stärken – Ressourcen anbieten. Krankheit in der Ausbildung/Studium.
    8. Lernen organisieren – Ausbildungsqualität steigern. Vorhilfe statt Nachhilfe.
    9. Lernen organisieren – Prüfungen bestehen.
    10. Perspektiven geben – Mitarbeiter an das Unternehmen binden.

             

    III. Worauf sich die Ausbildungsbetriebe einstellen müssen – die notwendigen Antworten

    Fakt ist, dass sich die Ausbildungsbetriebe auf drei große Veränderungen einstellen müssen.

    Erstens:

    Aus der demografischen Entwicklung heraus ergibt sich die Konsequenz, dass immer weniger Quantität an Auszubildenden auf den Ausbildungsmarkt strömt. Die Tendenz zur Akademisierung verschärft die Situation zusätzlich.

    Die Folge ist ein zunehmender Wettbewerb um die Ressource der Zukunft. Wir befinden uns inmitten des „war for talents“ im Ausbildungsmarkt. Dieses Kampfs um die Talente müssen sich Unternehmen und HR-Abteilungen bewusstwerden, diesen Kampf annehmen und unternehmensindividuell gewinnen. Dabei geraten insbesondere kleine und mittlere Unternehmen mehr und mehr ins Hintertreffen. Dabei geht es um nicht weniger als um die Zukunftsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen.

    Unternehmen benötigen ein unternehmensindividuell ausgestaltetes Employer Branding. Dieses betrifft insbesondere Ausbildungsbetriebe in eher strukturschwachen Regionen der Bundesrepublik Deutschland, aber es betrifft auch zunehmend etablierte Mittelständische Unternehmen im Umfeld großer Konzerne. Ziel eines Employer Brandings im Ausbildungsbereich muss es sein, dass sich eine Vielzahl von richtigen Bewerbern meldet und bewirbt und nicht mehr „the best of the rest“.

    Zweitens:

    Ausgelöst durch die oben genannten Entwicklungen wird selbst der schwache Auszubildende – und schwach bedeutet hier schwach sowohl bezogen auf die schulischen Noten, als auch schwach bei den sogenannten Basistugenden – noch einen Ausbildungsplatz/Studienplatz bekommen.

    Vor die Wahl gestellt, nicht auszubilden, weil der Bewerber die Auswahlkriterien nicht erfüllt, oder eben einen schwachen Bewerber einzustellen, werden sich die allermeisten Unternehmen zur zweiten Alternative durchringen müssen. Diese Defizite in der persönlichen Reife und den schulischen Kompetenzen werden dann durch unternehmensindividuelle Konzepte der Nachreifung beseitigt werden müssen. Unternehmen öffnen sich zukünftig der Qualifikation ihrer Ausbildungsverantwortlichen vor Ort. Die Ausbildungsverantwortlichen brauchen im Umgang mit der „Generation Z“ professionelles Handwerkszeug, um den Herausforderungen erfolgreich begegnen zu können.

    Neue Weiterbildungswege, wie z. B. die Weiterbildung zum systemischen Ausbildungscoach

    werden sich etablieren. Herkömmliche Qualifikationen aus dem Privatbereich der Ausbilder reichen schon lange nicht mehr aus. Es ist denkbar, dass Unternehmen bald Sozialarbeiter in der Ausbildungsabteilung beschäftigen, um die neuen Kollegen fit für das System Unternehmen zu machen.

    Drittens:

    Wir erleben gerade den Beginn einer langwährenden Entwicklung, die die Ausbildungsabteilungen über Jahre hinweg beschäftigen werden. Die Sozialisationserfahrungen junger Menschen, der „Generation Z“, unterscheiden sich gravierend von den Sozialisationserfahrungen vergangener Generationen. Wir sprechen von einem generellen Wandel der Werte – und einen generellen Wandel der Einstellungen zum Thema Arbeit. Diese tiefgreifenden Veränderungen stellen Unternehmen vor ganz neue Herausforderungen.

    Augenfällig ist eine zu beobachtende Zweiteilung. Auf der einen Seite erleben Ausbilder ihre Auszubildenden und Studierenden als Menschen, die sich in ihrem bisherigen Leben wenig bis nichts erarbeiten und erkämpfen mussten. Deren Eltern haben ihnen weitestgehend alle Steine aus dem Weg geräumt. Diese jungen Menschen sind allzu oft geprägt von Selbstüberschätzung, großer Eventorientierung, geringer Stresstoleranz und Unzuverlässigkeit.

    Auf der anderen Seite erleben Ausbilder junge Menschen, die kaum noch in der Lage sind, einen eigenständigen Gedanken zu formulieren. Diese jungen Menschen sind fixiert auf Influencer, künstliche Medienfiguren und Meinungsmacher, denen sie unkritisch folgen. Einzig in der Ablehnung von Autorität sind sich die allermeisten einig. Das Handy, das Instagram-Profil oder der Facebook Account sind der Lebensmittelpunkt.

    Generell erleben wir eine zunehmende Verwahrlosung der jungen Generation, bezogen auf Werteorientierung und Leistungsorientierung. Die Gesellschaft im Allgemeinen, Schule und Elternhaus im Besonderen nehmen sich zu wenig Zeit für die Auseinandersetzung mit den Jugendlichen. Es ist an der Zeit, die Realität der betrieblichen Ausbildung bzw. des dualen Studiums neu zu gestalten.

    Der Ausbilder hat zukünftig die zentrale Aufgabe, Werte neu zu vermitteln. Die Ausbildungsverantwortlichen müssen, ob sie wollen oder nicht, die Erziehungsdefizite aus dem Bereich des Elternhauses und der Schule ausgleichen. Sie benötigen also ein ganz neues Rollenverständnis. Sie benötigen dafür den nötigen Rückhalt und die notwendige Loyalität der Unternehmensleitungen.

    IV. Ein ganz neues Rollenverständnis

    Unternehmen wie Ausbildungsverantwortliche müssen sich deshalb ganz neu und radikal mit dem eigenen Rollenverständnis auseinandersetzen. Wir dürfen diese Generation von jungen Menschen nicht verlieren, sie aber auch nicht gewähren lassen.

    Zukünftig definiert sich der Ausbilder nicht lediglich als Vermittler von Fachwissen und eventueller Ansprechpartner in schulischen Fragestellungen. Hinzu kommt ein ganzes Bündel an neuen Rollen. Der Ausbildungsverantwortliche agiert als Mentor für sich selbst überlassene Jugendliche, die zu wenig Orientierung erhalten haben. Er agiert als zugewandte aber zugleich fordernde Führungskraft, um die notwendige Leistungsmotivation und Leistungsorientierung in Unternehmen zu erzeugen. Er agiert als Erzieher, um Sozialkompetenzen zu fördern und zu fordern.

    Praxistipp

    Unternehmen müssen den an der Ausbildung/Studium Beteiligten die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen. Dazu gehört insbesondere ausreichend Zeit, die Ausbilder und Auszubildende miteinander verbringen. Dazu gehören Fachressourcen, die den Verantwortlichen zur Verfügung gestellt werden müssen, um der neuen Aufgabe gerecht werden zu können. Und letztendlich benötigt es eines Bewusstseins für die veränderte Situation.

    Mit alten Instrumenten, Denkweisen und Strategien wird die Ausbildung der „Generation Z“ kaum gelingen.

       

    Beitragsnummer: 89399

     
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    Impact Investing

    29. November 2019

    Impact Investing

    Ein spannendes und zukunftsweisendes Thema für Vermögende und Family Offices.

    Peter Brock, Leiter der Arbeitsgruppe Family Offices der Bundesinitiative Impact Investing

    Peter Jäderberg, Geschäftsführer des Impact Investors Jäderberg & Cie., Hamburg

    I. Definition von Impact Investing

    Ist Impact Investing eine eigene Assetklasse? Produziert Impact Investing zwangsläufig eine niedrigere Finanzrendite als „normale“ Investments oder sogar eine höhere, weil besonders nachhaltige Anlagen langfristig besser rentieren? In diesem Bereich herrschen viel Anglizismen vor: Social impact investing, social investing, positive impact investing, SDG investing (Sustainable Development Goals), mission investing, etc. pp. Daher stellt sich die Frage: Wie kann man Impact Investing für Deutschland definieren?

    Auf Deutsch bedeutet „Impact Investing“ zunächst einmal „wirkungsorientiertes Investieren“. Gemäß der Definition der in Gründung befindlichen Bundesinitiative Impact Investing (https://bundesinitiative-impact-investing.de) ist wirkungsorientiertes Investieren als Form der privaten Kapitalanlage zu verstehen, die über die reine Orientierung an (finanzieller) Rendite und Risiko hinausgeht. Mit eingeschlossen ist die Absicht, auch positive soziale und/oder ökologische Wirkungen zu erzielen – und dies möglichst direkt, intendiert und nachweisbar. Im Vordergrund steht neben der expliziten sozialen Intention auch die Verpflichtung, die Wirkungen zu messen, zu kommunizieren und zukünftiges Handeln davon leiten zu lassen.

    Ein wenig detaillierter und in Übereinstimmung mit dem internationalen Global Impact Investing Network (The GIIN[1]) lässt sich hinzufügen, dass

    - es sich um Investitionen in Unternehmen, Organisationen, Projekte und Fonds handeln kann; d. h. Impact Investing kann sowohl mit liquiden Anlageprodukten der Finanzbranche betrieben werden als auch mit illiquiden Investitionen, z. B. in Sozialunternehmen, Start-ups, Immobilien oder auch Windparks, nachhaltig wirtschaftenden Plantagen und anderen Sachanlagen,

    - der Investor die klare Absicht verfolgt, eine vorab definierte Wirkung proaktiv zu erreichen und fortdauernd zu evaluieren beziehungsweise zu messen,

    - die Renditeerwartung mindestens zum Kapitalerhalt führen soll, aber auch darüber hinaus eine marktübliche, risikobereinigte finanzielle Rendite erzielt werden sollte.

    II. Der Markt für Impact Investing

    Der Markt für wirkungsorientiertes Investieren ist in Deutschland nach wie vor sehr klein. Laut der Marktstudie „GIIN Investor Survey 2019“[2] hat der globale Markt ein Volumen von 239 Mrd. US-Dollar bei einem Wachstum von 17 % von 2017 auf 2018. Andere Studien nennen Volumina von bis zu 502 Mrd. US-Dollar. In der GIIN Studie konstatieren 90 % der Befragten, dass ihre Erwartungen in Bezug auf Rendite und Wirkung bei Impact Investing-Projekten erfüllt werden.

    Gerade in der angelsächsischen Welt ist die Finanzierung sozialer Dienstleistungen und Projekte durch die private Hand historisch gewachsen: „Eine ausgeprägte Verpflichtung dem Gemeinwesen gegenüber scheint nicht nur der Durchschnittsamerikaner zu verspüren, sondern auch die wohlhabende Schicht. Wem die amerikanische Gesellschaft den Aufstieg zu Reichtum und Einfluss – from rags to riches [sic] – vergönnt hat, der gibt gemeinhin einen Teil davon an diese Gesellschaft zurück, aus persönlicher Dankbarkeit und als Reaktion auf eine öffentliche Erwartungshaltung.“[3] In Deutschland gibt es indes eine andere Tradition als in den USA oder Großbritannien; hierzulande wird die Förderung des Gemeinwesens und der Solidargemeinschaft viel stärker beim Staat und den Wohlfartsorganisationen verortet. Doch um auch in Deutschland vermehrt auftretende soziale Probleme zu lösen, wird in Zukunft auch hierzulande mehr privates Kapital nötig sein. Die öffentliche Hand wird nicht alles leisten können. Deshalb ist es wichtig, jetzt die Strukturen für wirkungsorientiertes Investieren zu schaffen und neue finanzielle Ressourcen – private wie institutionelle – zu erschließen, damit sich Impact Investing auch in Deutschland weiterentwickelt.

    Ob „Fridays for Future“, „Dieselskandal“ oder Plastikmüll in den Meeren: Diverse umweltbezogene Themen in der öffentlichen Diskussion erhöhen Druck und Nervosität in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Nicht wenige Banken und andere Finanzdienstleister versuchen, auf den Zug aufzuspringen. Es kommt zu unterschiedlichen Ausprägungen. Fondsanbieter, die – weil es Kunden so von ihnen gewohnt sind – gleichzeitig hohe finanzielle Renditen bieten wollen und müssen, bringen Produkte heraus, die nicht immer den sehr strengen Vorstellungen von Impact Investing entsprechen. Die Gefahr besteht, dass die Entwicklung durch „Greenwashing“ eine falsche Richtung nimmt, wenn der soziale beziehungsweise ökologische Mehrwert nicht gemessen und kommuniziert wird oder sogar gar kein Mehrwert vorhanden ist, sondern nur vorgetäuscht wird.

    Der Aufbau eines Marktes in Deutschland, auf dem Angebot und Nachfrage effizient zusammenkommen, befindet sich noch in einer frühen Phase, getrieben von Pionieren in diesem Segment. Der nächste Schritt hin zu einer Integration von Impact Investing in das Finanzierungssystem der Sozialwirtschaft erfordert Pilotprojekte in mehreren ausgewählten Feldern der Sozialwirtschaft, wie es z. B. derzeit bei Social Impact Bonds geschieht. In der Zukunft wird es auch darum gehen müssen, das Nebeneinander von Wohlfahrtverbänden, Stiftungen und der öffentlichen Hand auf der einen Seite sowie von privatem und institutionellem Kapital auf der anderen Seite in eine konstruktive Zusammenarbeit zu verwandeln.

    III. Rendite, Risiko, Liquidität und Wirkung/Impact

    Das nachfolgende Diagramm veranschaulicht die Zusammenhänge bei jeglichen Finanzanlagen: Traditionell handelt es sich dabei um Rendite, Sicherheit (Risiko) und Liquidität, beim Impact Investing indes werden diese Parameter ergänzt um die soziale und/oder ökologische Wirkung, eben den „Impact“:

    Bezüglich der Höhe der finanziellen Rendite im Impact Investing gehen die Meinungen auseinander, und jeder Investor beziehungsweise jedes Family Office wird hier seine eigenen Erwartungen haben: Für die meisten Investoren muss die Rendite mindestens den Kapitalerhalt sicherstellen beziehungsweise besser eine marktübliche Durchschnittsrendite der jeweiligen Assetklasse erreichen. Manche Investorengruppen nehmen durchaus einen gewissen Renditeverzicht in Kauf, wenn anderweitige soziale oder ökologische Mehrwerte mit dem Investment erreicht werden. Andere Investorengruppen hingegen sind nicht bereit, finanzielle Einbußen zu akzeptieren.

    Vorhaltungen, die nachhaltigen beziehungsweise wirkungsorientierten Konzepten Defizite aus ökonomischer Sicht nachsagen, lassen sich durch internationale Erkenntnisse entkräften: Für die stärker entwickelten anglo-amerikanischen Märkte gibt es bereits etliche Studien, die belegen, dass besonders nachhaltige Unternehmenskonzepte auf langfristige Sicht höhere Renditen erzielen als Geschäftsmodelle, die unsere Umwelt weiterhin stark belasten oder aus sozialer Sicht inakzeptabel sind. Selbst in den USA wird wieder zunehmend diskutiert, dass ein „Stakeholder“-Ansatz, der die Interessen aller beteiligten Parteien berücksichtigt, besser und erfolgversprechender ist als eine rein kurzfristige Betrachtung des „Shareholder Value“. Das haben zuletzt rund 180 Top-Manager beim renommierten Wirtschaftsverband „Business Roundtable“ übrigens konkret beschlossen: Sie haben fast einheitlich festgelegt, der klassischen Fokussierung auf Umsatz- und Gewinnmaximierungen den Rücken zu kehren und ihr komplettes Geschäft neu zu orientieren, mit Fokus auf die Bedürfnisse von Kunden, Mitarbeiter und der Gesellschaft.

    Grundsätzlich kann man zwischen „Impact First-Investoren“ und „Finance First-Investoren“ unterscheiden. Gemäß der Studie „Impact Investing: Konzept, Spannungsfelder und Zukunftsperspektiven“ des Feri Cognitive Finance Institue und der Univerität St. Gallen (2019) wollen erstere „durch ihr Investment primär soziale und/oder ökologische Wirkungen erzielen, während die Generierung der Rendite sekundärer Natur ist. Letztere stellen die finanzielle Rendite in den Vordergrund und nehmen dafür auch geringere soziale und/oder ökologische Wirkungen in Kauf.“[4]

    In dieser Studie heißt es weiter: „Eine zentrale offene Frage bezieht sich auf die soziale und ökologische Qualität der angestrebten Wirkungen.“ Welche Wirkungen können überhaupt auf einer allgemein gesicherten Basis als sozial und/oder ökologisch wünschenswert bezeichnet werden? Für das Impact Investing wird allgemein vorausgesetzt, dass eine bestimmte Wirkung in direkter Weise erzielt wird und eine unmittelbare kausale Beziehung zwischen dem zusätzlichen Investment und der zusätzlichen Wirkung besteht und messbar ist. Die Feri-Studie fasst die aktuelle Marktsituation in dem folgenden Diagramm zusammen: „In Deutschland gibt es [...] noch etliche strukturelle Probleme, welche die Entwicklung des Impact Investing-Marktes hemmen. Darunter fallen u. a. eine geringe Investorenbasis, das Fehlen diversifizierter Intermediäre sowie eine begrenzte Anzahl investierbarer Unternehmen.“[5]

    Es fehlt also in Deutschland an funktionierenden und transparenten Schnittstellen zwischen Kapital und Sozialunternehmen – daher hakt die Entwicklung noch ein wenig. Diese Schnittstellen müssen passgenau sein, sich markt- und bedarfsgerecht weiterentwickeln und letztlich für den deutschen Markt umsetzbar sein.

    Die in Gründung befindliche Bundesinitiative Impact Investing wird derzeit von der Bertelsmann Stiftung, der BMW Foundation Herbert Quandt, Phineo und dem Bundesverband Deutscher Stiftungen gefördert. Sie möchte durch den Aufbau des Impact Investing-Ökosystems in Deutschland zusätzliches Kapital zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen mobilisieren und sozusagen die Deutungshoheit zu diesem Thema für Deutschland einnehmen. Sie versteht sich als Teil einer internationalen Gemeinschaft, die sich für die Verbreitung des Impact Investing-Ansatzes einsetzt und fungiert als National Advisory Board zur Global Steering Group (https://gsgii.org). Die Bundesinitiative ist als Mitgliederorganisation offen für Kapitalgeber, Intermediäre und die kapitalempfangenden Sozialunternehmen.

    IV. Betätigungsfelder für vermögende Personen, Kapitalanleger, Stiftungen und Family Offices im Bereich Impact Investing

    Nach den Entwicklungsschritten „Negative Screening“ und „Positive Screening“ bei Anlageentscheidungen werden bei Investments vermehrt auch ESG-Kriterien (Environmental, Social, Governance) im deutschen Finanzmarkt mehr oder weniger flächendeckend angewendet. Da Impact Investing in einem noch weiterführenden Schritt über die inzwischen marktüblichen ESG-Investments hinausgeht, findet „echtes“ Impact Investing aktuell v. a. im Bereich von unternehmerischen Direktbeteiligungen durch vor allem vermögende Privatpersonen, Stiftungen und Family Offices statt, das heißt bei Start-up- und Wachstumsfinanzierungen. Zunehmend gibt es aber auch in Deutschland Produktangebote von Green Bonds oder Fondsanbietern mit Impact Fokus, die den strengen Impact Kriterien entsprechen. Die Bundesinitiative Impact Investing bietet allen Marktteilnehmern eine Plattform, sich zu informieren und mit den gemeinsamen klaren Prinzipien (siehe Definition zu Beginn des Beitrag) im Markt zu agieren und hat die Aufgabe, politische sowie kommunikative Arbeit zu leisten, um zunehmend mehr Kapital für diesen Bereich zu mobilisieren.

    Eines der Kernziele ist es, durch den Aufbau des Impact-Investing-Ökosystems in Deutschland zusätzliches Kapital zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen zu mobilisieren. Im Vordergrund stehen dabei:

    • die Verbreitung des Impact-Investing-Ansatzes sowie eines Bewusstseins für die positive gesellschaftliche Wirkung von Investmentkapital,
    • die Stärkung und Förderung der Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Akteuren im Impact Investing,
    • die Förderung günstiger politischer und rechtlicher Rahmenbedingungen für Impact Investing in Deutschland,
    • und die (Weiter-)Entwicklung und Verbreitung von einheitlichen Methoden und Standards, insbesondere was die Wirkungsmessung betrifft.

    Grundsätzlich lassen sich die Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen als konzeptionelles Gerüst für die Wirkungsbereiche und die Wirkungsmessung von Impact Investments heranziehen:

    • Armut beenden
    • Ernährung sichern
    • Gesundes Leben für alle
    • Bildung für alle
    • Gleichstellung der Geschlechter
    • Wasser und Sanitärversorgung für alle
    • Nachhaltige und moderne Energie für alle
    • Nachhaltiges Wirtschaftswachstum und menschenwürdige Arbeit für alle
    • Widerstandsfähige Infrastruktur und nachhaltige Industrialisierung
    • Ungleichheit verringern
    • Nachhaltige Städte und Siedlungen
    • Nachhaltige Konsum- und Produktionsweisen
    • Sofortmaßnahmen ergreifen, um den Klimawandel und seine Auswirkungen zu bekämpfen
    • Bewahrung und nachhaltige Nutzung der Ozeane, Meere und Meeresressourcen
    • Landökosysteme schützen
    • Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen
    • Umsetzungsmittel und globale Partnerschaft stärken

    Gemäß der Studie „Risiko, Rendite und Wirkung“ der Bertelsmann Stiftung und der Universität Stuttgart sehen Family Offices in Deutschland folgende Zielbereiche für wirkungsorientiertes Investieren[6]:

    Die Studie vom August 2019, „Impact Investing: Mapping families‘ interests and activities“[7], herausgegeben von The Impact und der Universität Zürich, Center for Sustainable Finance & Private Wealth, hat auf ähnliche Weise die Zielbereiche für Impact Investing beleuchtet:

    • Die Sektoren, die das höchste Interesse von Investoren anziehen, sind Landwirtschaft und Lebensmittel, Energie und Rohstoff-Effizienz.
    • Es besteht eine Kluft zwischen Investment-Interesse und Kapitalallokation v. a. im Bereich Wasser (global), Landwirtschaft und Lebensmittel (USA) und den Basisprodukten und Dienstleistungen am unteren Ende der Pyramide in Entwicklungsländern.

    Das nachfolgende Diagramm stellt die Analyse zusammenfassend dar:

    Entscheidend ist, es wurde oben bereits angesprochen, die Messbarkeit der Wirkungsorientierung. Ohne laufendes Controlling und Reporting ist Impact Investing gerade für professionelle Anleger eine „Black Box“, daher müssen die sozialen und ökologischen Ergebnisse zwingend nachgehalten werden. Das folgt der herrschenden Ansicht, dass ein professionelles Vermögens-Controlling und Vermögens-Reporting die Basis für die Geldanlage darstellt, wie Alexander Etterer und Martin Wambach am Beispiel der Stiftung ausführen: „Die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung einer Stiftung erfordert vor allem aus Foundation Governance Gesichtspunkten eine sachgerechte Kontrolle und Überwachung der Anlage von Kapital sowie auch der Tätigkeit beauftragter Dritter. Die damit verbundenen Tätigkeiten werden unter dem Begriff ‚Vermögenscontrolling‘ zusammengefasst. [...] Das Vermögenscontrolling ist das zentrale Steuerungselement einer Stiftung bei ihren Kapitalanlagen. Es ist dabei nicht ausreichend, die Kontrolle und Überwachung nur einmal jährlich vorzunehmen. Vielmehr zeigt eine Regelmäßigkeit, z. B. im quartalsweisen Turnus, Wirkung. Insbesondere, um auf Veränderungen bzgl. Marktlage zeitnah mit Optimierungen der Anlagestruktur oder mit Risikosteuerungsmaßnahmen reagieren zu können. Anders ausgedrückt: das Vermögenscontrolling bringt der Stiftung die Verwaltung ihres Vermögens näher.“[8]

    Und um mit Eigelshoven zu konkretisieren, diesmal im Kontext des Family Office: „Das Vermögenscontrolling ist Teil des Führungssystems eines Family Offices. Es koordiniert die Planung und stellt die laufende Kenntnis über den aktuellen Stand und die Entwicklung des betreuten Gesamtvermögens her. Somit ermöglicht es die Steuerung der Vermögensanlage, die Überwachung von Zielvorgaben und die Sicherung der Eigentümerinteressen.“[9]

    Daraus lässt sich ableiten, dass auch Impact Investments hinsichtlich ihrer sozialen/ökologischen zusätzlich zu der wirtschaftlichen Rendite kontrolliert, ausgewertet und beurteilt werden müssen: Erfüllen sie tatsächlich den angestrebten Zweck und nach welchen Kriterien und Maßzahlen lässt sich dieser messen? Abb. 6 zeigt, welche „Tools, Indikatoren und Standards“ vorranging angewendet werden, um die Wirkungsmessung und eine tragfähige Managementleistung zu gewährleisten.

    Aber was bedeutet das jetzt in der Praxis? Wie setzen Family Offices und andere professionelle Investoren die Wirkungsorientierung um und aus welchen Gründen genau? Die Abbildung 5 der Organisation GIIN stellt eine Reihe von Motivationen vor, von denen v. a. die ersten sehr aussagekräftig sind. Impact Investing wird eine zentrale Bedeutung zugemessen, eine bestimmte Wirkungsorientierung zu erreichen, die in einem hohen Verantwortungsbewusstsein als Investor begründet liegen. Das bedeutet, dass Wirkungsorientierung a priori ein Ziel dieser finanzstärkeren Anleger ist und sich nicht ausschließlich a posteriori aus bestimmten Erkenntnissen des Marktes ableitet, die beispielsweise reputations- oder ertragsbedingt sind.

    V. Fazit

    Impact Investing ist kein Trend mehr, sondern aufgrund der hohen Wirkungsorientierung v. a. bei professionellen Investoren vielfach bereits gesetzt. Im Vergleich zur Nachhaltigkeit im Kontext von ESG-Kriterien stellt Impact Investing eine Weiterentwicklung dar, da der Fokus darauf liegt, die Wirkungsorientierung tatsächlich anhand von bestimmten Kennziffern beziehungsweise Milestones zu bewerten. Nachhaltigkeit hingegen bemisst sich daran, ob das Zielunternehmen ein ESG-Kriterium oder mehrere ESG-Kriterien erfüllt. Es kommt dabei nicht auf die langfristigen positiven Auswirkungen an, sondern auf eine historisch nachweisbare Beachtung von ESG-Vorgaben. Beim Impact Investing geht es Institutionellen Investoren und Family Offices also weiterführend darum, spezielle gesellschaftliche/ökologische Themen proaktiv auszuwählen und konkrete Nachweise mit der Wirkungsmessung zu erbringen. Die Informationstiefe beim Impact Investing ist wesentlicher höher als bei (standardisierten) Nachhaltigkeitskonzepten, weil die Wirkungsorientierung nicht auf einen Parameter wie „Diversity im Management“ zugespitzt werden kann.

    Der Wahrheit zur Ehre: Nachhaltigkeit ist ein hochrelevantes Thema und soll hier keinesfalls in der Bedeutung dem Impact Investing untergeordnet werden! Aber für wirkungsorientierte Investoren, die auf direkte Beteiligungen als Beimischung in der Vermögensstrukturierung setzen wollen, bieten sich Impact Investing-Projekte eben wesentlich mehr an. Die Visibilität der Wirkung ist von vornherein gegeben, weil der Impact vorab fest definiert ist. Und dieser kann eben sozialen, ökologischen oder auch wirtschaftlichen Charakter haben. Wichtig ist, dass ein im weiteren Sinne gesellschaftlich relevanter Zweck ganz konkret und in einem räumlich und zeitlich abgesteckten Rahmen erfüllt wird.

    Grundsätzlich gilt also für Impact Investments: Die Kombination von wirkungsorientierter Nachhaltigkeit, hohe Unabhängigkeit von Börsen und Weltwirtschaft sowie unternehmerischen Renditen trifft den Wunsch vieler Investoren. Wichtig ist, dass Investoren sich daher kaskadenartig mit Impact Investing befassen. Welche Interessen treiben sie? Welche Wirkung wollen sie erreichen? Welche Renditen erwarten sie? Aus jeder Frage ergibt sich eine Konkretisierung möglicher Projekte, die dann in der konkreten Investmententscheidung ausgewählt werden; nämlich so, dass das Impact Investment auf alle gestellten Fragen die bestmögliche Antwort geben kann. Das bedeutet: Wie bei jedem Investment muss auch bei Anlagen mit Wirkungsorientierung ein transparentes, plausibles Geschäftsmodell von einem seriösen, kompetenten Management umgesetzt werden. Das zu beurteilen, ist keine Laiensache. Professionelle Investoren prüfen bei einem Projekt sehr viele Aspekte im Rahmen der umfassenden Due Diligence. Eine der Herausforderungen für einen privaten Anleger ist bereits, den Wahrheitsgehalt von Beschreibungen eines Investmentprodukts zu erkennen. Ohne einen unabhängigen Fachberater geht das kaum. Nur weil ein Angebot als nachhaltig oder grün bezeichnet wird, muss das nicht stimmen.

    Praxistipps:

    • Die in Gründung befindliche Bundesinitiative Impact Investing wird die Visibilität des Themas zunehmend auch in Deutschland stärker in die öffentliche Diskussion bringen. Sie beabsichtigt durch den Aufbau des Impact-Investing-Ökosystems zusätzliches Kapital zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen zu mobilisieren.
    • Interessierte Marktteilnehmer können sich über das Netzwerk informieren, mit anderen Akteuren austauschen (Intermediäre, Investoren und Kapitalnehmer) und auch den politischen Diskurs aufnehmen, sowie geplante Weiterbildungsangebote wahrnehmen.
    • Für Impact Investoren sowie kapitalsuchende Firmen soll ein Matching der unterschiedlichen Bedarfe erleichtert werden.
    • Interessenten für eine Mitgliedschaft, Sponsoren sowie mögliche Fördermitglieder wenden sich gerne an: info@bundesinitiative-impact-investing.de
    1. GIIN Global Impact Investing Network, Roadmap for the Future of Impact Investing, 2018.
    2. GIIN Annual Impact Investor Survey 2019.
    3. Krimphove, P. (2010): Philanthropen im Aufbruch. Ein deutsch-amerikanischer Vergleich: Wien, Sigmund Freud University Press, S. 16 f.
    4. Wettstein, F./Dey, P./Schaefers, K./Bahlmann, J. (2019): Impact Investing: Konzept, Spannungsfelder und Zukunftsperspektiven – Eine Orientierung für private und institutionelle Investoren. St. Gallen/Bad Homburg: o.V., S. 2.
    5. Ebd., S. 3.
    6. Schäfer, H./Eckert, S. (2015): Risiko, Rendite und Wirkung? Die Anlagebereitschaft deutscher Stiftungen und vermögender Anleger für wirkungsorientiertes Investieren. O.O.u.V., S. 41
    7. Unter http://theimpact.org/wp-content/uploads/2019/09/TI_MA_ImpactInvestingReport2019_LowRes.pdf
    8. Etterer, A./Wambach, M. (2019): Vermögen kontrollieren und überwachen mit dem Transparenzbericht: So haben Stiftungen bei der Kapitalanlage in Investmentfonds ihre Haftungsrisiken fest im Griff, in: Rote Seiten 2, S. 13 f.
    9. Eigelshoven, J. (2019): Grundlagen des Vermögenscontrollings, in: Werkmüller, M. A.: Family Office Management. Heidelberg: Finanz Colloquium Heidelberg. S. 226–239.


    Beitragsnummer: 89390


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    Systematische Vorgehensweise bei der RWA-Optimierung

    27. November 2019

    Systematische Vorgehensweise bei der RWA-Optimierung

    Frank Neumann, Leiter Controlling, Sparkasse Bodensee

    Eigenkapital war schon immer bedeutend für die Stabilität und Risikotragfähigkeit von Banken. Seit 2008 hat sich der Druck eine angemessene Eigenkapitaldecke aufzubauen und vorzuhalten jedoch erheblich erhöht. Durch die veränderten Anrechnungsmöglichkeiten und den Anstieg der Mindestanforderungen hat die Aufsicht den Druck auf Banken in den letzten Jahren deutlich erhöht. Wer glaubt, das Anspruchsvollste sei geschafft, der täuscht sich.

    Mit den anstehenden regulatorischen Themen wie CRR II, Basel IV, Insolvency II etc. wird durch vielfältige Regulierungsschritte der Druck auf die Banken nochmals deutlich erhöht. Studien von KPMG oder auch der Aufsicht sprechen von RWA-Ausweitungen bis zu 24 %. Regularien wie der NPL-Backstop erfordern erhebliche Eingriffe in die Prozesse, falls Kernkapitalabzüge vermieden werden sollen. Neben diesen z. T. kalkulierbaren Herausforderungen sind die Wirkungen auf Ertrag und Leistungsfähigkeit von Regulierungsthemen wie der LCR-Novelle (weitere Abflussfaktoren), der Einführung der NSFR oder der Umsetzung des EU-Aktionsplans „substainable finance“ noch nicht abschätzbar.

    Infolge des neuen RTF-Leitfadens der BaFin erfahren sowohl das betriebliche Meldewesen als auch die künftige Eigenkapital-Entwicklung besondere Aufmerksamkeit. Daneben werden auch die Herausforderungen aus anhaltendem Niedrigzinsniveau und der wachsenden Digitalisierung für deutsche Universalbanken nicht sinken. Es ist daher ein betriebswirtschaftliches Muss, sinnvolle Ansätze zur Reduktion des Eigenkapitalverbrauchs zu prüfen und umzusetzen. Ziel muss es sein, dass das Geschäftsmodell nicht in Frage steht und dem verbrauchten Eigenkapital ein sinnvoller Return gegenübergestellt wird.

    Aber was stellt einen sinnvollen Return für den Eigenkapital (EK)-Einsatz dar? Praxisbewährt ist eine Ableitung in zwei Komponenten: dem strukturellen EK-Bedarf – wie viel EK muss ich zuführen, um bei gegebenem RWA-Wachstum eine stabile Gesamtkapitalkennziffer zu erreichen? – sowie dem Gewinnbedarf – wie viel EK muss das Institut vorhalten, um den Anstieg der Gesamtkapitalkennziffer gemäß mittelfristiger Kapitalplanung zu erreichen? Allein diese beiden Komponenten beinhalten grundlegende Fragestellungen an das Management, die im besten Fall aus der Geschäftsstrategie beantwortet werden können. Im Kern geht es darum, aus welcher Ergebnisquelle und aus welchem Geschäftsbereich können die notwendigen Eigenmittel generiert werden.

    Wie kann ein Institut die sukzessive Optimierung des Eigenkapitalverbrauchs vorantreiben? Zu empfehlen ist hierbei ein mehrstufiger Ansatz, der verschiedene Perspektiven betrachtet:

    Abbildung: Mehrstufiger Ansatz zur Optimierung des Eigenkapitalverbrauchs

    Dabei ist es von Vorteil, dass bei dieser strukturierten Vorgehensweise die Schritte 1 und 2 parallel zu Schritt 3 bearbeitet werden können. Grundlegende Voraussetzung ist die Übereinkunft über die Herleitung des strukturellen Eigenkapitalbedarfs und des dadurch erzeugten Problembewusstseins. Aus Praktikersicht ist das Vorgehen sinnvoll, weil es nicht nur den Bestand zukunftsorientiert betrachtet, sondern insbesondere durch das Neugeschäft weitere Eigenmittelbindungen möglichst effizient allokiert. Nach eigener Erfahrung ergeben sich bei diesem Vorgehen enorme Synergien für verwandte Aufgaben wie den Planungsprozess oder das Risikomanagement. Ebenso lassen sich durch die Vorgehensweise gezielt Prozesse in Markt und Marktfolge optimieren und damit Effizienzen und Kostenvorteile realisieren.

    Seminartipps

    Neue Risikoinventur-Vorgaben aus RTF-, ICAAP- & ILAAP-Leitfaden, 30.03.2020, Frankfurt/M.

    Wirksame RWA-Einsparungen in Zeiten von knapper werdendem Eigenkapital, 04.05.2020, Frankfurt/M.

    „Gestresste“ Kreditportfolien: Praktische Umsetzung neuer RTF-Vorgaben, 05.05.2020, Frankfurt/M.

    10. Kölner Risikomanagement-Tagung 2020, 25.–26.05.2020, Köln.

    Überwachung/Steuerung bislang unterschätzter Adressrisiken im Depot A, 28.05.2020, Köln.

    Die Besonderheiten der einzelnen Geschäftsfelder sind beim Vorgehen unbedingt zu berücksichtigen. Bei Anwendung von Kreditrisikominderungstechniken im Kundengeschäft ergeben sich in der Regel prozessuale Konsequenzen, nicht selten zusätzliche kostenintensive Prozessschritte. Daher sollte anhand der verschlüsselten Daten stets eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durchgeführt werden.

    Im Eigengeschäft sind die Prozess-Konsequenzen meistens gering. Hier sind schnelle Optimierungseffekte z. B. durch Hedge (Fremdwährungen), Verkauf oder Tausch möglich. Wesentlich ist stets die Betrachtung der Auswirkungen auf Risiko und Ertrag. Daher ist ein besonderes Augenmerk auf die OGA-Positionen zu legen, da diese im Rahmen der CRD II nochmals verteuert werden. Die übrigen Geschäftseinheiten werden häufig vergessen, obwohl in sonstigen Aktiva meistens erhebliches Einsparpotenzial steckt. Haben Sie sich schon mit der Eigenmittelbindung aus Ihren Beteiligungen oder Ihren Immobilien beschäftigt? Wird bei größeren aktivierungsfähigen Anschaffungen für die Entscheidung Kauf oder Leasing die erwartete Eigenmittelbindung berücksichtigt? Inwieweit ist dem Management die Rendite und der Eigenmittelverbrauch des eigenen Immobilienbestandes bewusst?

    RWA-Optimierung bei ganzheitlicher Betrachtung ist deutlich mehr als einfache Aufstellungen. Bei ganzheitlicher Betrachtung sind nahezu alle Unternehmensbereiche betroffen – dabei kommt dem Controlling eine zentrale Koordinations- und Steuerungsfunktion zu. Wesentlich für das Gelingen ist eine fundierte Betrachtung des Bedarfs inkl. der Definition der Bezugsquellen sowie die dezidierte Befassung und Aufbereitung der SolvV-Daten.

    PRAXISTIPPS

    • Investieren Sie ausreichend Zeit in die Ableitung des Bedarfs und Klärung der Bedarfsdeckung unter Einbezug des Managements. Dieses Vorgehen ist gleichzeitig eine sinnvolle Grundlage für den notwendigen Abgleich zwischen Geschäftsstrategie und realem Geschäftsmodell im Rahmen der aufsichtlichen Geschäftsmodellanalyse.
    • Beginnen Sie parallel mit der Neugeschäft-Steuerung (z. B. durch Pricing oder Bewertungsprozesse) und der Portfoliobetrachtung.
    • Verschaffen Sie sich einen Überblick an zentraler Stelle. Oft ist den handelnden Einheiten wie Kreditsekretariat, Rechnungswesen und Eigenhandel wegen ihrer Spezialisierungen nicht klar, welche übergreifenden Effekte aus einfachen Prozessregelungen entstehen. Dies zeigt sich häufig in Diskussionen zum Verzicht auf Sicherheitenbewertung oder Modifikation der Bewertungsprozesse (Prozesskosten-Ersparnis) bei Unkenntnis der Eigenkapital-Wirkung. Häufig ist nicht mal bekannt, welche Sicherheiten in die SolvV übergeleitet werden und warum.
    • Installieren Sie eine zentrale Koordinationsstelle außerhalb der betroffenen Einheiten, um ein Ergebnisoptimum und die effiziente Bearbeitung gewährleisten zu können.

     

    Beitragsnummer: 89322


    Cat_311|Cat_335|Cat_338|Cat_315| 2019-11-27 13:59:07
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    PSD2 ante portas: Mehr Wettbewerb und mehr IT-Sicherheit im elektronischen Zahlungsverkehr

    26. November 2019

    PSD2 ante portas: Mehr Wettbewerb und mehr IT-Sicherheit im elektronischen Zahlungsverkehr Neue Anforderungen an die Organisation der IT-Sicherheit im elektronischen Zahlungsverkehr. Dr. Markus Escher, Rechtsanwalt GSK Stockmann, München, Bankaufsichtsrecht, Zahlungsregulierung. I. Übersicht zur PSD2-Umsetzung Die Zweite EU-Zahlungsdiensterichtlinie 2015/2366 vom 25.11.2015 („PSD2“) wird Banken nicht nur bei der IT-Sicherheit im elektronischen Zahlungsverkehr, sondern auch im Wettbewerb um den elektronischen Kontakt zum Bankkunden operationell, rechtlich und strategisch fordern. Hierzu ist das Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz vom 17.07.2017[1] („ZDUG“) mit einer Neufassung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes („ZAG“) und Änderungen im BGB erlassen worden. Mit dem ZDUG werden die meisten Aspekte der PSD2 am 13.01.2018 in deutsches Recht umgesetzt und damit ein neuer Rechtsrahmen für mehr Wettbewerb um den Bankkunden bei elektronischen Zahlungen und „Banking as a Service“ geschaffen. Die Regelungen mit den stärksten IT-organisatorischen Anforderungen für Banken in der Interaktion mit Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienstleistern („ZAD“, § 1 (2) Nr. 7; (33) ZAG und „KID“, § 1 (2) Nr. 8; (34) ZAG; zusammen „Drittdienstleister“), v. a. aber neue Anforderungen an die starke Kundenauthentifizierung im elektronischen Zahlungsverkehr, werden wohl erst im Sommer 2019 in Kraft treten, werfen aber heute bereits ihr Licht für Implementierungsprojekte und strategische Entscheidungen, insbesondere zu Auswirkungen auf das elektronische Kundenverhältnis voraus. Die Aufsichtspraxis der BaFin nach den MaSI[2] wird schrittweise durch das neue ZAG ersetzt. II. Einführung zur PSD2
    1. Betroffene Institute
    Für eine Bewertung der Auswirkungen der PSD2 und die gebotene Projektorganisation ist zunächst nach den betroffenen Instituten zu unterscheiden: Klassische „CRR-Institute“ nach § 1 (3d) KWG (hier „Banken“) werden stärker von der PSD2 betroffen sein als seinerzeit von der PSD1. Ein Ausblenden des ZAG ist für Banken ab 13.01.2018 nicht mehr denkbar, da auch für diese gesteigerte aufsichtliche Anforderungen aus dem ZAG zur IT-Sicherheit bei electronic payments gelten, da für Banken alle Regelungen für Zahlungsdienstleister greifen. Zivilrechtliche Änderungen im Kundenverhältnis, aber auch zu anderen Zahlungsdienstleistern werden sich ebenfalls auf alle Banken auswirken. Hierzu gehören v. a. die rechtlich, aber auch strategisch neu zu bewertenden Regelungen im BGB zur Interaktion mit neuen Drittdienstleistern. Teil-Banken nach § 1 (1) KWG ohne CRR-Institutsstatus unterliegen bereits heute einer Doppelaufsicht nach ZAG-alt als Kredit- und Zahlungsinstitut. Dies betrifft insbesondere Spezialbanken, die z. B. im Wertpapier- oder Bürgschaftsbereich Banktätigkeiten ohne Universalbankerlaubnis, aber mit Zahlungsdiensten erbringen. Für Spezialbanken besteht mit der PSD2 ein erhöhter Handlungsbedarf, da spätestens zum 13.07.2018 eine neue Erlaubnis als Zahlungsinstitut vorliegen muss (vgl. II.5.). Betroffen werden ggf. auch Unternehmen der Telekommunikationsbranche sein, da die branchentypische Bereichsausnahme in § 2 (1) Nr. 11 ZAG erheblich beschränkt wurde. Zusätzlich wurde betont, dass auch bei Zahlungsabwicklungen mittels Forderungskäufen ein Zahlungsdienst nicht vermieden werden kann[3], so dass auch TK-Unternehmen ihre Zahlungsabwicklungsaktivitäten nach dem ZAG neu bewerten und fallabhängig ggf. eine Erlaubnis nach § 10 ZAG beantragen müssen. Gleiches gilt ggf. auch für Abrechnungsdienste von Zahlungsvorgängen für Händler, die unter das neue „Akquisitionsgeschäft“ fallen können, auch wenn diese nicht durch Karteneinsatz, sondern durch Lastschrift oder Überweisung ausgelöst werden. Auch dies erweitert das ZAG-Aufsichtsspektrum der BaFin. 2. Betroffene Zahlungsprodukte Die PSD2 erfasst alle Zahlungsprodukte, also Überweisungs-, Lastschrift-, Karten- und E-Geldgeschäft, aber auch innovative Zahlungsprodukte im e-commerce wie Zahlungen über Drittdienstleister. Hierbei ist leider auf die gleiche Schwäche wie bei PSD1 hinzuweisen, da zahlreiche Vorschriften aus einer Überweisungsperspektive entstanden sind und in ihrer Anwendung auf das Kartengeschäft viele Unklarheiten aufwerfen. Für KID ist auch bemerkenswert, dass nicht nur Zahlungen, sondern gerade auch der transaktionsfreie Zugang zu Kontoinformationen nach PSD2 relevant sind. 3. Betroffene Kunden und internationale Erstreckung Neben einer Stärkung des Verbraucherschutzes ist auch zu beachten, dass die PSD2 gerade in der Zahlungssicherheit erhebliche Auswirkungen auf das Firmenkundengeschäft haben kann, da auch bei Unternehmen die Pflicht zur starken Kundenauthentifizierung nach § 55 ZAG nicht vertraglich abbedungen werden kann. Anders als die PSD1 erstreckt sich die PSD2 international weiter und umfasst nun auch sog. „One-Leg-Transaktionen“, bei denen nur ein Zahlungsdienstleister in der EU ansässig ist, wie z. B. eine Auslandsüberweisung in die USA oder auch Zahlungen zwischen zwei EU- Banken in Nicht-EU Währungen, § 675d (6) BGB. 4. Vollharmonisierte Umsetzung und EBA-Mandate Wie die PSD1 ist auch die PSD2 eine vollharmonisierte EU-Richtlinie. Das heißt, dass sie grundsätzlich EU-weit einheitlich umzusetzen ist und Mitgliedstaaten für Abweichungen nur einen begrenzten Spielraum haben, soweit ausdrücklich zugelassen. Zum anderen – und hier unter-scheidet sich PSD2 von PSD1 erheblich – erhält die European Banking Authority („EBA“) zur EU- Harmonisierung elf Mandate[4] zum Erlass aufsichtsrechtlicher Leitlinien („EBA Guidelines“) und Entwurf von Regulatory Technical Standards („EBA RTS“), die letztlich in unmittelbar geltende EU-Verordnungen der EU-Kommission münden, wie dies bereits nach der CRD-IV bzw. in der Wertpapieraufsicht nach MiFID II bekannt ist. Diese EBA-Maßnahmen werden sich erheblich auf den elektronischen Zahlungsverkehr und dessen IT-Organisation auswirken. Auch wenn das ZDUG in Deutschland bereits erlassen ist, sind einige EBA-Maßnahmen noch in der Konsultation und werden wohl erst vor Jahresende in finaler Fassung vorliegen. Beim EBA-RTS nach Art. 98 PSD2 zur starken Kundenauthentifizierung („SKA“) und zu sicheren Schnittstellen kommt es zu einer späteren Implementierung, wobei bei Redaktionsschluss dieses umstrittene RTS-Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Nach einem ersten Entwurf der EBA (EBA Final Report vom 23.02.2017, EBA/RTS/2017/02) hat die EU-Kommission diesen am 24.05.2017 zurückgewiesen, worauf die EBA einen zweiten Entwurf[5] („EBA RTS-E“) vorlegte. Die Annahme durch die Kommission sowie die erforderliche Mitwirkung des EU-Parlaments und des EU-Ministerrats, die bis zu drei Monate dauern kann[6], sind noch abzuwarten, so dass der RTS als EU-Verordnung vermutlich erst zum Jahreswechsel 17/18 veröffentlicht wird, dann allerdings erst 18 Monate später, also wohl erst im Sommer 2019 in Kraft tritt, Art. 37 EBA RTS-E. 5. Übergangsvorschriften und Zweistufige Implementierung Für ZAG-Institute – und damit auch für Teil-Banken – ist die Beantragung einer neuen ZAG- Erlaubnis der BaFin nach § 66 (2) ZAG spätestens zum 27.01.2018 im Rahmen eines erleichterten Verfahrens anzuzeigen. Gleiches gilt für heutige E-Geld-Institute nach § 67 ZAG. Diese belastende Übergangsregelung wirkt ungewöhnlich, sie war allerdings durch Art. 109 PSD2 ohne Spielraum für den nationalen Gesetzgeber vorgegeben. Die Projekt- und Fristenverwaltung für diese Häuser hat daher akkurat § 66 ZAG zu beachten, da sonst zum 13.07.2018 die heutige ZAG-alt-Erlaubnis erlischt. Bei versäumten Anzeigefristen droht ein vollständig neues ZAG-Erlaubnisverfahren, ohne Erleichterungen. Dieses erleichterte Erlaubnisverfahren bedeutet, dass durch heute aktive ZAG-Institute nur die neuen PSD2-Erlaubnisvoraussetzungen zu IT-Sicherheits-, organisatorischen und strategischen Fragen der BaFin nachzuweisen sind, § 10 (2) S. 1 Nr. 6 bis 10 ZAG i. V. m. § 66 (2) ZAG. Antragsteller haben daher hierfür teilweise die bereits finalen EBA-Guidelines zum Erlaubnisverfahren[7] und zum Störfallmeldewesen[8], sowie den Entwurf der Guidelines zum IT-Sicherheitsmanagement[9] und zu jährlichen Betrugsberichten[10] zu beachten. Für Drittdienstleister wie ZAD oder KID gilt bemerkenswerterweise nach Art. 115 Abs. 5 PSD2 eine liberalere Übergangsvorschrift. Soweit diese Dienste vor dem 12.01.2016 erbracht wurden, dürfen sie bis zum Wirksamwerden des EBA RTS, also ca. bis Sommer 2019, ohne ausdrücklich erteilte Erlaubnis tätig werden, § 68 (1), (2) ZAG. In dieser Übergangszeit bis zur zweiten Stufe der PSD2 sind Banken gleichwohl nicht berechtigt, Drittdienstleistern den Zugang zu ihren Zahlungskonten zu verweigern, § 68 (3) ZAG. Diese besondere Übergangsvorschrift für ZAD und KID führt zu einer Sondersituation, da alle PSD2-Änderungen im BGB sofort am 13.01.2018 in Kraft treten, auch wenn bereits aktive ZAD und KID noch keine ausdrücklich erteilte ZAG-Erlaubnis haben sollten. Die PSD2 wird zweistufig nach Art. 15 (1) ZDUG umgesetzt, da die wichtigen Vorschriften zu den Schnittstellen zwischen ZAD, KID und Banken nach § 45 bis 52 ZAG sowie zur SKA nach § 55 ZAG erst mit Inkrafttreten des RTS SKA, also vermutlich Sommer 2019, greifen. Bis dahin hat die SKA weiterhin nach Maßgabe der MaSI zu erfolgen, § 68 (4) ZAG. Die für alle Zahlungsdienstleister, also auch für Banken, relevanten Vorgaben an die IT- Sicherheitsorganisation und die Störfallanzeigen nach §§ 53, 54 ZAG werden allerdings sofort ab 13.01.2018 gelten. Die diesbezüglichen Anforderungen der BaFin aus den MaSI werden also bereits in Stufe 1 durch die neue gesetzliche Regelung verdrängt und wiederum durch neue Leitlinien der EBA in wichtigen Detailfragen ergänzt[11], die später durch die BaFin anzuwenden sind. III. Verstärkter Wettbewerb um den Kundenkontakt mit Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienstleistern Nach langen Rechtstreitigkeiten zwischen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) und dem ZAD bzgl. der berechtigten Durchleitung von persönlichen Sicherheitsmerkmalen wie PIN und TAN im Online-Zahlungsauslöseverfahren bzw. in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht bzgl. des Zugangs zu Zahlungskonten[12] erklärt nun die PSD2 die Tätigkeit von ZAD und KID, wie beispielsweise Sofortüberweisung, iDeal, Trustly und Figo, ausdrücklich für gesetzlich zulässig. Banken ist es daher nicht gestattet, diesen Drittdienstleistern den Zugang zu ihren Zahlungskonten zu verweigern, § 68 Abs. 3 ZAG. Diese Zulassung von ZAD und KID wird Banken rechtlich, technisch und strategisch fordern. 1. Aufsichtlicher Rahmen für Drittdienstleister und Banken a) Aufsichtspflichtige Drittdienstleister Die Erbringung von ZA-Diensten wird eine Erlaubnis der BaFin nach § 10 ZAG als Zahlungsinstitut erfordern. KID wiederum werden als Zahlungsinstitute nur im Institutsregister registriert – ohne ausdrückliche Erlaubnis, §§ 34, 43 ZAG. ZAD und KID unterliegen zwar den allgemeinen ZAG-Organisations- und Sicherheitsvorschriften, einschließlich der grundsätzlichen Anforderung an mindestens zwei zuverlässige und fachlich geeignete Geschäftsleiter. Sie unterliegen aber keinen Anforderungen an laufende Eigenmittel oder (Insolvenz-)Sicherungsanforderungen nach §§ 15, 17 ZAG, müssen hingegen eine spezifische Berufshaftpflichtversicherung oder eine andere gleichwertige Garantie zur Absicherung Ihrer Haftung nach §§ 16, 36 ZAG[13] nachweisen. Sie profitieren wie alle Zahlungsinstitute vom EU-Pass mit Niederlassungs- und Dienstleistungsrecht, so dass sie zu europaweiten Diensten befugt sind, § 38 ZAG. Banken müssen sich daher nicht nur auf deutsche, sondern auch auf EU-Drittdienstleister vorbereiten. b) IT-Schnittstellen zu Banken Abweichend von den allgemeinen Bestimmungen für ZAD und KID (vgl. a), werden die für diese spezifischen Aufsichtsvorgaben nach § 49 und 51 ZAG erst mit der zweiten PSD2-Stufe gelten (vgl. oben, II.5.). ZAD und KID sind hiernach nicht berechtigt, Gelder von Nutzern zu halten. Sie sind verpflichtet, sich bei jeder Zahlungsauslösung oder Kommunikation gegenüber der Bank des Zahlers zu identifizieren und ausschließlich über sichere Kanäle zu kommunizieren, § 49 (2), (3) bzw. 51 (2), (3) ZAG. Der hierfür geltende, politisch stark umstrittene RTS SKA ist von der Kommission noch zu verabschieden, aber nach aktuellem Entwurfsstand ist zu erwarten, dass die Identifizierung von ZAD und KID nach der eIDAS-VO zu erfolgen hat. Nach Art. 33 EBA RTS-E werden hierfür qualifizierte Zertifikate für elektronische Siegel bzw. für die Website-Authentifizierung nach Art. 3 (30) bzw. (39) der eIDAS-VO (910/2014) gefordert sein. Aktuell strittig ist noch, ob und wie ZAD und KID auf die allgemeine oder nur auf eine dedizierte Kundenschnittstelle (API) bei Banken zugreifen dürfen. Ein für Banken nicht erkennbares „screen scraping“ nur unter Nutzung der allgemeinen Schnittstelle wie bisher wird künftig nicht mehr zulässig sein[14]. Nach der EBA sollen Banken die Wahl haben, den diskriminierungsfreien Zugang zu ihren Konten über eine dedizierte Schnittstelle oder über eine modifizierte allgemeine Kundenschnittstelle zu gewähren, Art. 30, 31 EBA RTS-E. Hiermit hat die EBA insbesondere den Vorschlag der Kommission zurückgewiesen, bei Nichtverfügbarkeit der dedizierten ZAD-/KID-Schnittstelle zwingend eine modifizierte allgemeine Schnittstelle bereit zu halten (keine „fall-back-Lösung“). Zur Vermeidung von Diskriminierungen auf Seiten der Drittdienstleister werden Banken aber wohl zu hoher Transparenz, Überwachung von KPI und Öffnung von Testzugängen spätestens drei Monate vor Wirksamwerden des RTS verpflichtet sein, vgl. Art. 29 (3)–(5), 30, 31, 32 EBA RTS-E. Unabhängig von den Details des finalen RTS steht jedoch fest, dass sich Banken rechtzeitig in rechtlicher und technischer Sicht mit den Anforderungen an die Schnittstellen für sichere Kommunikation mit ZAD und KID und deren Zugang zu online zugänglichen Zahlungskonten gemeinsam mit ihren technischen Dienstleistern/Rechenzentren vorzubereiten haben. Hierzu wird auch die Veröffentlichung von Verfügbarkeitsstatistiken bzw. von Kommunikationsplänen gehören, wie Drittdienstleister bei Störfällen zu informieren sind, Art. 31 (3); 32 EBA RTS-E. Die aufsichtsrechtlichen Pflichten der Drittdienstleister und Banken nach den §§ 45–52 und 55 ZAG sowie dem RTS werden aber wie gesagt erst im Sommer 2019 wirksam werden. 2. Zivilrechtliche Besonderheiten zwischen Drittdienstleistern und Banken Zeitlich nicht konsistent zum Aufsichtsrecht werden Änderungen des BGB bereits in der ersten PSD2-Phase ab 13.01.2018 zivilrechtliche Besonderheiten begründen. So legt § 675f (3) BGB ein Recht des Bankkunden fest, ZAD und KID zu nutzen, auch ohne, dass diese einen Vertrag mit der Bank unterhalten müssen, es sei denn, das Zahlungskonto ist nicht online zugänglich. Wichtig und haftungsträchtig wird § 675p (2) BGB sein, der den Widerruf eines Zahlungsauftrags des Kunden ausschließt, sobald der Zahlungsvorgang über einen ZAD ausgelöst wurde. Eine Bank darf daher in diesem Fall einen Widerruf nicht mehr zulassen, da anderenfalls Haftungsrisiken gegenüber dem ZAD, der ggf. auf Grund der ihm zuvor erteilten Zustimmung bereits einem Akzeptanten gegenüber im Risiko ist, bestehen können. Andererseits wird ein Ausgleichsanspruch der Bank gegen den ZAD nach § 676a (1) BGB bestehen, falls die Ursache für eine Haftung der Bank gegenüber dem Bankkunden im Verantwortungsbereich des ZAD liegt. In Streitfällen hat der ZAD die Beweislast dafür, ob ein über ihn ausgelöster Zahlungsvorgang autorisiert oder ordnungsgemäß ausgeführt wurde, § 676a (2) und (3) BGB. 3. Strategische Bedeutung der Zulassung von Drittdiensten Strategisch dürfen Banken die Bedeutung von Drittdiensten nicht unterschätzen. Sollte eine Bank in der Kundenwahrnehmung zunehmend hinter „Drittdienstleistern“ im elektronischen Zahlungsverkehr „verschwinden“, wird dies erhebliche Auswirkungen auf die Kundenbindung und -kommunikation haben, da der Kunde zunehmend den ZAD oder KID als „face-to-the-customer“ wahrnehmen wird. Die Zulassung von Drittdiensten durch die PSD 2 sollte durch Banken aber nicht nur als Bedrohung, sondern strategisch auch als Geschäftschance verstanden werden. Da jede Bank selbst berechtigt ist, Drittdienste anzubieten, kann auch sie im Wettbewerb um die Kundenkommunikation aktiv sein und passende Mehrwertdienste und innovative digitale Produkte wie ein „Personal Finance Management“ anbieten. Hierzu können sich auch Kooperationen mit FinTech-Unternehmen anbieten, die ggf. technologisch flexibler als bankeigene Ressourcen sein können. Soweit ein kooperierendes FinTech-Unternehmen selbst nur als technischer Dienstleister im Hintergrund bleibt, wird es auch ohne ZAG-Erlaubnis oder Registrierung technische Ressourcen anbieten können, um wiederum Banken bei der Erbringung von ZA- oder KI-Diensten zu unterstützen[15]. Mit Spannung ist also zu beobachten, wie die die Drittdienste liberalisierende PSD2 den elektronischen Wettbewerb um den Bankkunden befeuern wird. IV. Neue aufsichtsrechtliche Organisationspflichten 1. Sicherheitsrisiken und Störfallmeldungen – § 53, 54 ZAG Unabhängig von der Zulassung von Drittdiensten sieht die PSD2 bereits ab 13.01.2018 neue aufsichtsrechtliche Organisationspflichten für Banken vor. Die MaSI begründeten bereits für Internetzahlungen und AT 7.2 MaRisk ganz allgemein Risiko- und Sicherheitsmanagementvorgaben für Banken. Nach § 53 ZAG werden Banken nun speziell für alle Zahlungsdienste angemessene Risikomanagement- und Kontrollmechanismen zur Beherrschung operationeller und sicherheitsrelevanter Risiken anwenden müssen. Im Hinblick auf die in Konsultation befindliche Novellierung der MaRisk mit einer Verschärfung der Aufsicht über IT-Auslagerungen[16] sowie die in Ergänzung hierzu konsultierten BAIT[17], aber auch im Hinblick auf die neuen EBA-ICT SREP Guidelines[18] wird es nicht einfach sein den Überblick zu behalten, da die EBA auch nach PSD2 noch den Entwurf von Guidelines zu operationellen und Sicherheitsrisiken sowie zu statistischen Berichten über Betrugsfälle bei Zahlungsdiensten konsultiert[19], die die künftige aufsichtliche Praxis zu § 53 und 54 ZAG konkretisieren werden. Hier bleibt abzuwarten, ob die finalen EBA GL Security Risks tatsächlich einen für das IT-Risikomanagement noch nicht durch gängig verbreiteten „three-lines-of-defense“ Ansatz fordern wird (EBA Draft GL 1.5 Security Risks), der bisher eher aus der allgemeinen Compliancepraxis bekannt ist, und wie stark eine Erstreckung des IT-Risiko- und Sicherheitsmanagements auf Auslagerungsdienstleister betont wird. Bemerkenswert für Banken ist, dass diese – anlassunabhängig und über die bisherige MaSI-Praxis hinausgehend – zur Übermittlung einer (mindestens) jährlichen Bewertung der operationellen und sicherheitsrelevanten Risiken bei Zahlungsdiensten an die BaFin nach § 53 (2) ZAG verpflichtet sein werden. Darüber hinaus liegen bereits finale EBA Guidelines zur Aufsichtspraxis bei schwerwiegenden Betriebs- oder Sicherheitsvorfällen vor, bei denen Banken nach § 53 ZAG – wie bisher bereits aus den MaSI bekannt – zur Meldung an die BaFin verpflichtet sind, die wiederum die EBA und die EZB hiervon unverzüglich unterrichten wird. Diese EBA GL Incident Reportings greifen nicht nur bei Störfällen im Verantwortungsbereich der Banken, sondern gerade auch bei einer Störwirkung aus der Sicht der Kunden, wenn für diese – ungeachtet einer Verantwortung der Bank – Zahlungskanäle oder -instrumente nicht mehr elektronisch verfügbar oder gestört sind. Da die aufsichtsrechtliche Meldepflicht auch bei Auslagerungslösungen stets bei der Bank verbleibt, hat diese bei Auslagerungsdienstleistern mindestens den Melde- und Informationsfluss an die Bank oder – vermutlich häufig – eine unmittelbare Meldung des Dienstleisters (unter Verantwortung) der Bank an die BaFin sicherzustellen[20]. Hier ist die finale deutsche Praxis der BaFin abzuwarten, ob dann ggf. auch Banken die Delegation von Störfallmeldungen stets vorab unter Vorlage des Auslagerungsvertrages der BaFin anzuzeigen haben, wovon die EBA auszugehen scheint, vgl. EBA GL 3.1 Incident Reporting. In jedem Fall werden Banken künftig auch gesetzlich nach § 54 (4) ZAG verpflichtet sein, deren Kunden über den Störfall und etwaige Reaktionsmaßnahmen zu unterrichten, soweit sich dieser auf die finanziellen Interessen des Kunden auswirken kann. 2. Starke Kundenauthentifizierung – § 55 ZAG Die starke Kundenauthentifizierung („SKA“), mit mindestens zwei der drei Faktoren Wissen, Besitz oder Biometrie („Zwei-Faktor-Authentifizierung“) (§ 1 (24) ZAG), ist der Bankpraxis bereits nach den MaSI für Internetzahlungen bekannt. § 55 ZAG wird in Phase 2 der PSD2-Umsetzung ab ca. Sommer 2019 darüber hinausgehen und eine SKA fordern, wenn der „Zahler“ (i) online auf sein Zahlungskonto zugreift, (ii) einen elektronischen Zahlungsvorgang auslöst oder (iii) über einen Fernzugang eine sonstige Handlung mit Betrugs- oder Missbrauchsrisiko im Zahlungsverkehr vornimmt. Die gesetzlichen Pflichten zur Anwendung der SKA werden teilweise empfindlich in die Vertragsfreiheit, v. a. zwischen Banken und Kunden, aber auch internationaler Kartenzahlungssysteme eingreifen, ohne dass diese aufsichtlichen Pflichten im Kundenverhältnis – auch nicht gegenüber Unternehmen – abbedungen werden können. Da die verpflichtende SKA auch massiven Einfluss auf die Zahlungsabwicklung im Internethandel haben wird, sind die RTS-Entwürfe der EBA nach Art. 98 (2) PSD 2 umstritten und lösten viele Marktinterventionen aus. Aus dem zweiten EBA RTS-E werden manche Eckpunkte bereits heute der Projektorganisation einer Bank zu Grunde gelegt werden können: a) Veränderungen zu den MaSI bei der Starken Kundenauthentifizierung Im Vergleich zur bisherigen Praxis nach den MaSI wird sich Folgendes ändern:
    •  SKA greift nicht nur bei Internetzahlungen (so die MaSI), sondern für alle elektronischen Zahlungen, also auch elektronische Kartenzahlungen am POS-Terminal,
    •  auch der Online-Zugang eines Kunden zu seinem Konto wird eine SKA und damit in der Praxis neben der Eingabe der PIN noch ein Besitzelement (z. B. SMS-/Chip-TAN) oder ein biometrisches Merkmal erfordern,
    •  bei elektronischen Fernzahlungsvorgängen hat die SKA auch ein „dynamic linking“ zum Zahlungsbetrag und -empfänger zu umfassen, § 55 (2) ZAG,
    •  Banken sind zur Akzeptanz der gleichen Authentifizierungsmechanismen verpflichtet, auch wenn der Kunde über einen KID auf sein Konto zugreift oder über einen ZAD eine elektronische Zahlung auslöst, § 55 (3), (4) ZAG.
    In welchem Umfang für den Kunden der Online-Zugang zu seiner „Bank-Plattform“ ggf. mit Zahlungs- und Wertpapierkonten und -depots nach Art. 10 EBA-RTS-E eine Ausnahme für Zugriffe 90 Tage nach einem ersten SKA-Zugriff gewähren wird, ist nach der finalen RTS-Fassung noch abzuklären. Wichtig für eine PSD2-Vorbereitung einer Bank ist, dass diese berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die im RTS zugelassenen Ausnahmen von der SKA anzuwenden, rec. 16 EBA RTS-E. b) Ausnahmen nach EBA RTS und Überweisungsverkehr Zunächst ist anzumerken, dass die EBA kein Mandat hat, die Fälle zu definieren, in denen die SKA verbindlich anzuwenden ist. Dies ist abschließend durch Art. 97 PSD2 bzw. § 55 ZAG erfolgt. Bei einer nach § 55 ZAG gegebenen Pflicht zur SKA ist die EBA nur berechtigt, die technische Art und Weise der SKA bzw. Ausnahmefälle hierzu zu bestimmen. Im Online-Überweisungsverkehr mit Verbrauchern werden die praktischen Auswirkungen für Banken, die bereits mobile TAN- Verfahren mit einem „Besitzinstrument“ (z. B. Smartphone, Tablet) einsetzen, überschaubar bleiben. Im Firmenkundenbereich hingegen wird es eine Einzelfallfrage sein, ob die jeweils eingesetzten Verfahren den SKA-Anforderungen entsprechen. Gerade der unternehmerische Zahlungsverkehr ist bei den Ausnahmen im RTS zwischen Kommission und EBA noch umstritten. Während die Kommission noch eine eigenständige, von bestimmten Betrugs- raten unabhängige Ausnahme für unternehmerische Zahlungen vorgesehen hat (vgl. Art. 18 Kommissionsvorschlag 24.05.2017), hat die EBA abweichend hiervon nur eine Corporate- Ausnahme in Art. 17 (2) (b) EBA RTS-E vorgeschlagen, falls eine durchschnittliche Betrugsrate von 0,005 % nicht überschritten wird. Für wiederkehrende Zahlungen und inhouse Zahlungen zwischen Konten des gleichen Kunden werden Ausnahmemöglichkeiten für Banken bestehen, Art. 14, 15 EBA RTS-E. c) Starke Kundenauthentifizierung und Kartenzahlungen Die größte Herausforderung kommt auf Banken bei elektronischen Kartenzahlungen[21] zu. Kreditkartenzahlungen im Internet haben eine große Bedeutung, werden aber im Regelfall noch ohne dedizierte SKA eingesetzt, was wiederum zur Zeit noch den Markterwartungen an einfache Verfahren entspricht. Eine verpflichtende SKA in e-commerce Transaktionen wird weder bei Kunden noch bei Händlern auf Gegenliebe stoßen, so dass sich gerade Banken als Issuer auf Anfragen zu Ausnahmen einstellen müssen. Für kontaktlose POS-Zahlungen ist eine Kleinbetragsausnahme bis max. 50,00 €, aber kumulativ nicht mehr als 150,00 € oder fünf Transaktionen zu erwarten, Art. 11 EBA RTS-E. Gleiches gilt für die elektronische Bezahlung an automatisierten Parkplatzterminals und bei Mautzahlungen, Art. 12 RTS-E. Für Kartenzahlungen ist noch zu beobachten, ob im finalen RTS die „trusted beneficiary“-Ausnahme (Art. 13 EBA RTS-E) gilt, da dies für die Issuing-Praxis bedeutsam ist. Bei Zulässigkeit müssen sich Banken darauf einstellen, dass Kunden „glaubwürdige“ Internet-Händler auf eine „white list“ setzen möchten, so dass die Bank auf eine SKA im Einzelfall bei diesen verzichten darf. Dies ist für die Kartenpraxis der Bank i. d. R. noch neu, sie muss aber bei e-commerce aktiven Bankkunden auf entsprechende Anfragen vorbereitet sein. d) Risikobasierte Ausnahme Auf Druck der e-commerce Wirtschaft wurde für elektronische Fernzahlungen eine risikobasierte Ausnahme geschaffen, Art. 17 EBA RTS-E. Anspruchsvoll hierbei ist, dass Banken auch vorheriges und atypisches Zahlungsverhalten sowie Betrugsanzeichen als Risikofaktoren berücksichtigen sollen, Art. 17 (2)(d); (3) EBA RTS-E. Hierbei dürfen die individuellen Gesamtbetrugsraten eines Issuers für Fern-Kartenzahlungen bestimmte, nach Betragsgrößen gestaffelte Schwellenwerte nicht überschreiten, wobei die Faustformel gilt „je geringer die Betrugsrate – desto höher der einsetzbare Schwellenwert“. Der Annex zu Art. 17, 18 EBA RTS-E legt für Fern-Kartenzahlungen Schwellenwerte von 100 € bei einer Gesamtbetrugsrate von 0,13 % bzw. 250 € bei 0,06 % oder 500 € bei 0,01 % fest. Bei der Entscheidung der Bank, ob diese risikobasierte Ausnahme eingesetzt wird, ist zu berücksichtigen, dass sie nach Art. 3 (2) EBA RTS-E eine mindestens jährliche Prüfung des Konzepts und der ermittelten Betrugsraten vorzunehmen hat, deren Bericht auf Anforderung der BaFin vorzulegen ist. Wird die risikobasierte Ausnahme nicht eingesetzt, ist eine allgemeine Revisionspflicht zur Compliance mit dem RTS nur nach allgemein gebotenen Zeitabständen gegeben, Art. 3 (1) (2)1. UA. EBA RTS-E. Umstritten ist noch, ob die gebotene unabhängige Prüfung durch erfahrene Innenrevisoren oder nur durch externe Prüfer erfolgen darf. Wie bei den anderen RTS-Ausnahmen muss sich auch hier die Bank auf entsprechende Kundenanfragen gefasst machen. e) Internationaler Karteneinsatz Wichtig für die Bankpraxis ist auch, dass geklärt werden konnte, dass es für den Einsatz einer deutschen Karte im Nicht-EWR-Ausland (z. B. Einsatz einer deutschen Kreditkarte bei Hotelreservierung und Kreditkartenacquirer in den USA,) aufsichtlich genügen wird, allgemeine Authentifizierungsstandards ohne SKA nach § 55 ZAG einzusetzen[22]. Gleiches gilt für den Einsatz von Nicht-EWR-Karten im Inland. 3. Neue Verfahren zur Streitbeilegung Neu ist auch, dass Banken Beschwerde- und Streitbeilegungsverfahren zu den BGB-Vorschriften der PSD2 anzuwenden haben, wobei dies für jeden EWR-Staat gilt, in dem die Bank Zahlungsdienste anbietet – also auch im Cross- Border Angebot, § 62 (1), (2) ZAG. Beschwerden sind spätestens innerhalb von 15 Arbeitstagen zu beantworten, soweit nicht eine vorläufige Antwort mit Angabe der Gründe auf eine spätere Beantwortung hinweist, die nicht später als 35 Arbeitstage nach Beschwerdeeingang erfolgen darf, § 62 (3) ZAG. Bemerkenswert ist, dass nach § 62 (4) ZAG Informationspflichten über zuständige Verbraucherschlichtungsstellen bestehen, selbst wenn keine Websites oder AGB verwendet werden bzw. auch, falls es sich um einen unternehmerischen Kunden handelt, § 62 (4) ZAG. V. Zivilrechtliche Änderungen im klassischen Bankkundenverhältnis 1. Beschränktes Entgelt bei Kartenverlust Der neue § 675l S.3 BGB beschränkt nun eine Entgeltvereinbarung für den Ersatz verlorener oder missbräuchlich verwendeter Karten auf die ausschließlich und unmittelbar mit dem Ersatz verbundenen Kosten. Nach dem jüngsten BGH-Urteil, das bisher bereits Entgeltvereinbarungen für die Ablehnung von Aufträgen nach § 675o (1) S. 4 BGB streng an den angemessenen und tatsächlichen Kosten ausrichtet[23], dürfte dies keine neue materielle Wirkung entfalten. 2. Unverzügliche Gutschrift bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen, § 675u BGB Eine wichtige praktische Auswirkung hat die neue Pflicht einer Bank bei Anzeige nicht autorisierter Zahlungsvorgänge spätestens bis zum folgenden Geschäftstag dem Zahler den streitigen Zahlungsbetrag zu erstatten, § 675u S. 3–5 BGB. Einzige Ausnahme ist ein begründeter Betrugsverdacht beim Zahler und eine schriftliche Mitteilung der Bank dazu an eine zuständige Behörde, z. B. die lokal zuständige Staatsanwaltschaft. Nur in diesem Fall beschränkt sich die Pflicht auf eine unverzügliche Prüfung und Erstattung erst dann, wenn sich der Betrugsverdacht nicht bestätigt. Diese Pflicht trifft die Bank auch, wenn der Zahlungsvorgang über einen ZAD ausgelöst wird. Bei streitigen Onlinezahlungen kann der neue § 675u BGB empfindlich in die Kette des Kreditkartenclearings eingreifen, da sich die Acquirer und Akzeptanten auf kurzfristige Chargebacks einzustellen haben und Issuer ohne stark motivierte Karteninhaber (nach Gelderhalt) in Schwierigkeiten kommen, Zweifelsfälle aufzuklären. 3. Verschärfte Haftung, § 675v BGB Bei verlorenen oder sonst abhanden gekommenen Karten kann die Regelhaftung des Zahlers nur noch bis zu einem Betrag von 50 € durchgesetzt werden. Dies gilt allerdings nicht, wenn es ihm nicht möglich war, den Verlust oder sonstigen Missbrauch rechtzeitig zu bemerken. Die abweichende Haftung des Zahlers nach § 675v (3) BGB bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung (wie bisher) steht in Spannung zu Abs. 4, wonach der Zahler auch in diesen Fällen nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn seine Bank eine SKA nicht verlangt oder der Zahlungsempfänger oder dessen Acquirer eine SKA nicht akzeptiert, es sei denn der Zahler hat in betrügerischer Absicht gehandelt. Dieses Haftungskonzept steht in evidentem Widerspruch zu den kommenden EBA RTS Ausnahmen zur SKA nach § 55 ZAG. Ist es denkbar, dass sich eine Bank aufsichtskonform mit Praktizierung einer SKA-Ausnahme verhält, dadurch aber dennoch ein gesteigertes Haftungsrisiko nach § 675v (4) BGB eingeht? Wohl kaum, auch wenn die Wortlaute der PSD2 sowie des ZDUG hierzu schweigen. Europarechtlich ist allerdings vorrangig die zweckgerichtete Auslegungsmethode heranzuziehen[24]. Richtigerweise sollte in richtlinienkonformer Auslegung der PSD2 mit dem ausdrücklichen EBA Mandat zur Bestimmung zulässiger SKA-Ausnahmen nach Art. 98 PSD2 die verschärfte Haftung nach § 675u (4) BGB nur greifen, wenn ein Issuer oder ein Acquirer „rechtswidrig“ die SKA nicht anwendet, also unter Verstoß gegen geltendes Aufsichtsrecht. 4. Erstattungen bei Lastschriften und surcharging-Verbot Die PSD2 räumt Bankkunden bei Lastschriften nun schon ein gesetzliches Erstattungsrecht ein, ohne dass dies künftig (wie heute) gesondert vereinbart werden muss, § 675x (2) BGB. Dies gilt für alle auf Euro lautenden SEPA-Basis- als auch SEPA-Firmenlastschriften[25]. Abweichend von PSD1 regelt § 270a BGB nun für Zahlungsempfänger ein ausdrückliches surcharging-Verbot für die Nutzung von SEPA- Lastschriften oder SEPA-Überweisungen. Bei einer Zahlungskarte gilt dies nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern, wenn auf diese die Entgeltbegrenzung nach der Interchange-Verordnung (EU/751/2015) anwendbar ist. PRAXISTIPPS
    • Bei Implementierung der PSD2 muss das zweistufige Wirksamwerden des ZAG zum 13.01.2018 sowie mit dem RTS zum Sommer 2019 beachtet werden. Teilbanken mit ZAG -Erlaubnis müssen rasch eine neue ZAG -Erlaubnis nach PSD2 beantragen, um die alte ZAG -Erlaubnis nicht ab 13.07.2018 zu verlieren.
    • Das neue ZAG wird Banken stärker betreffen als das ZAG nach PSD1, da bei der Ausrichtung der IT-Sicherheitsorganisation nach den künftigen MaRisk und BAIT auch die neuen EBA-Guidelines zum Störfallmanagement, zu den IT-Sicherheitsrisiken und zum fraud reporting im Zahlungsverkehr nach PSD2 umgesetzt werden müssen. Hierzu gehören auch die rechtzeitige Einbindung von Auslagerungsdienstleistern und die Sicherstellung statistischen Materials für das Betrugsreporting an die BaFin.
    • Strategisch sollte die Auswirkung der Drittdienstleistungen auf die elektronische Kommunikation der Bank mit ihren Kunden bewertet werden. Rechtlich muss hierbei das Haftungsrisiko im Umgang mit widerrufenen Aufträgen durch Kunden nach § 675p (2) BGB beachtet werden.
    • Eine Bank sollte sich rechtzeitig auf die Behandlung von Kundenanfragen zum Umgang mit RTS-Ausnahmen zur starken Kundenauthentifizierung vorbereiten und die Auswirkungen im Firmenkundengeschäft frühzeitig beachten. Hierbei sollten Prüfaufwände nach Ar t. 3 EBA RTS-E bei Anwendung der risikobasierten Ausnahme nach Ar t. 17 EBA RTS-E berücksichtigt werden.
    1. BGBl. 2017, 2.446.
    2. BaFin Rundschreiben 5/2015, „Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen“.
    3. Vgl. Amtl. Begründung ZDUG, BT-Drs. 18/11495, S. 104.
    4. Artt. 10, 16 EU-Verordnung 1093/2010.
    5. EBA-Op-2017-09 vom 29.06.2017.
    6. Vgl. Art. 13 Abs. 1 EU-Verordnung 1093/2010.
    7. Final EBA GL Authorization v. 11.07.2017, EBA/ GL/2017/09.
    8. Final EBA GL Incident Reporting vom 27.07.2017, EBA/GL/2017/10.
    9. EBA Draft GL Security Risks vom 05.05.2017, EBA/CP/2017/04.
    10. EBA Draft GL Fraud Reporting vom 02.08.2017, EBA/CP/2017/13.
    11. Vgl. EBA GL/2017/10 Incident Reporting, EBA Draft GL Security Risks und EBA Draft GL Fraud Reporting.
    12. Vgl. nrk Beschl. des Bundekartellamt vom 29. 06.2016 (B 4-71/10).
    13. Vgl. zusätzlich Final EBA GL Professional Indemnity Insurance vom 07.07.2017, EBA/GL/2017/07.
    14. Vgl. EBA-Op-2017-09 vom 29.06.2017, S. 8; Schmidt/Reinshagen/BaFin, GSK PSD2 Konferenz 17.05.2017, S. 26, https://www.gsk.de/de/veranstaltungen/veranstaltungsarchiv
    15. Vgl. hierzu Eschenlohr und Bernau, GSK PSD2- Konferenz 17.05.2017 (Fn. 14), Drittdienstleister und FinTech-Kooperationen.
    16. BaFin-Konsultation MaRisk 1/2016, AT 9.
    17. BaFin-Konsultation Bankaufaufsichtliche Anforderungen an die IT (BAIT) 02/2017.
    18. EBA Final Guidelines on ICT Risk Assessment under SREP vom 11.05.2017, EBA/GL/2017/05.
    19. Vgl. EBA Draft GL Security Risks (Fn. 9) und EBA Draft GL Fraud Reporting (Fn. 10).
    20. EBA GL/2017/10 Incident Reporting GL 3.1.
    21. Für handschriftlich bestätigte Kartenzahlungen konnte geklärt werden, dass diese nicht der SKA unterfallen (vgl. Bericht des Finanzausschusses, BT-Drs. 18/12568, S. 153).
    22. Vgl. Bericht des Finanzausschusses , BT-Drucksache 18/12568, S. 153, 154.
    23. Vgl. BGH-Urt. v. 12.09.2017 – XI ZR 590/15.
    24. EuGH-Urt. v. 18.03.2017 („Martini”) (C-211/12).
    25. Vgl. vgl. Amtl. Begründung ZDUG, BT-Drs. 18/11495, S. 82.
     

    Beitragsnummer: 89256


    Cat_322|Cat_318|Cat_317|Cat_324| 2019-11-26 10:48:54
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    Das war unsere Kredit-Jahrestagung 2019: Update im Kreditgeschäft und Hauptstadtflair

    25. November 2019

    Das war unsere Kredit-Jahrestagung 2019: Update im Kreditgeschäft und Hauptstadtflair

    Das FCH-Kredit-Gipfeltreffen für Entscheidungsträger in Markt und Marktfolge sowie Revision.

    Jürgen Blatz, Bereichsleiter Kreditgeschäft, FCH Gruppe AG & Heidi Bois, Redaktionsmitglied DigiPraktiker und Leiterin Vertrieb FCH Gruppe AG

    Am 21.–22.11.2019 fand unsere FCH-Premiumveranstaltung für das Kreditgeschäft bereits zum vierten Mal in Berlin statt. Vertreter der Bankenaufsicht sowie erfahrene Bankpraktiker referierten zu aktuellen Themen und Trends rund um das Kreditgeschäft. Neben Geschäftsleitern waren auch Mitarbeiter aus den Bereichen Markt/Marktfolge, Grundsatzbereiche Kredit, Kreditrevision, Kreditsteuerung und Kredit-Compliance als Teilnehmer vertreten. Ein attraktives Abendprogramm rundete die Tagung perfekt ab.

    Top-aktuelle Themen, Diskussionsfelder und Trends rund um das Kreditgeschäft

    Dominik Leichinger, Prüfungsleiter Referat Bankgeschäftliche Prüfungen 2, Deutsche Bundesbank, eröffnete die Tagung mit seinem Vortrag zu aktuellen Kreditthemen: Prüfung der Kreditvergabestandards vor dem Hintergrund einer teils zu „laxen Kreditvergabe“ mit Fokus auf Immobilienfinanzierungen, aktuelle Werthaltigkeits/-PAAR-Prüfungen und „brandaktuell“ zu den neuen EBA-Guidelines zur Kreditvergabe/-überwachung.

    Frank Günther, Senior Consultant und Kreditspezialist, FCH Consult GmbH, schloss an mit seinem Vortrag über die aufsichtsrechtliche Verpflichtung zu neuen Prozessen bei Problemkrediten (Neue EBA-Guideline zu „Non-Performern“).

    Florian Hemm, Leiter Marktfolge Kredit, Fürstlich Castell´sche Bank, Credit-Casse AG, startete mit einem Zitat von Thorsten Dirks, CEO Eurowings: „Wenn Sie einen scheiß Prozess digitalisieren, dann haben Sie einen scheiß digitalen Prozess!“ und referierte lebhaft zum Thema Kreditprozesse SMART: Anspruch vs. Wirklichkeit. Er zeigte unseren Teilnehmern Impulse und Lösungsmöglichkeiten auf, über die es sich auf jeden Fall lohnt, „zu Hause“ noch einmal nachzudenken. Ziel seines Referats: die Teilnehmer vor Digitalisierungsaktionismus ohne Mehrwert zu bewahren und ein Verständnis dafür zu schaffen, dass Digitalisierung ein Prozess und kein Ergebnis ist. Er schloss mit einem Zitat von Hannibal „Entweder wir finden einen Weg, oder wir machen einen!“

    Oliver Pickert, Analyst Marktfolge Aktiv, Volksbank RheinAhrEifel eG, beendeten den ersten Vortragstag mit einem aktuellen Sachstandsbericht zum „Digitalen Finanzbericht“. Als Anregungen für den Alltag gab er u. a. auf den Weg, Vertrauen in die Qualität der Daten zu haben.

    SEMINARTIPP

    Kredit-Jahrestagung 2020, 18.–19.11.2020, Berlin.

    Sascha Paschke, Bankgeschäftliche Prüfung, Deutsche Bundesbank, eröffnete den zweiten Tag mit seinem Vortrag zum Thema EEG-Finanzierungen in Praxis und aufsichtsrechtlicher Prüfung und zeigte auf, welche branchenspezifischen Risikotreiber zu berücksichtigen sind.

    Benjamin Heinemann, Leiter Abwicklung, Rechtsabteilung/Abwicklung, Sparkasse Mittelmosel – Eifel Mosel Hunsrück, berichtete im Anschluss über aktuelle Gefahren im Bauträgergeschäft und mögliche Lösungsansätze. Unter anderem gab er einen aktuellen Überblick über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Eine positive: Historisch niedrige Zinsen erleichtern privaten und gewerblichen Wohnungsbau. Eine negative: Handwerkerknappheit und Auftragsschwemme erhöhen die Baukosten.

    BUCHTIPP

    Becker (Hrsg.), Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden: Risikofrüherkennung im Kreditgeschäft, 3. Aufl. 2019.

    Den Abschluss machten Raik Sommerburg, Leiter Marktfolge Kredit, Volksbank Halle (Saale) eG, und Andreas Moritz, Partner Dialog Unternehmensberatung GmbH, mit dem aufschlussreichen Praxisbericht über „Prozessoptimierung im Kreditgeschäft – hohe Kreditqualität schafft schnelle Entscheidungen“.

    Tach och: Netzwerken mit Lachmuskeltraining

    Zur Auflockerung und zum Netzwerken über den eigenen Verbund hinaus fand am ersten Abend eine Comedy-Bustour durch Berlin statt. Es ist keine klassische Stadtrundfahrt, sondern Deutschlands erfolgreichste rollende Comedy-Show durch Berlin.

    Die rollende Comedy-Tour war ein wirklich außergewöhnliches Stadterlebnis, bei dem kein Auge trocken blieb. In dem außergewöhnlichen, von Schauspieler und Comedian Cem Ali Gültekin (bekannt aus Tatort, Nord bei Nordwest, Jerks uvm.) entwickelten Programm, genossen unsere Teilnehmer eine Show mit Aussicht auf Pointen. Sie bekamen die Lachmuskeln unmittelbar zu spüren, nachdem sich der Vorhang öffnete. Am Ende hatten unsere Teilnehmer nicht nur die Hauptstadt, sondern auch ihr Zwerchfell näher kennengelernt. Während der Tour in dem rollenden Theater entdeckten wir nicht nur das Brandenburger Tor, den Reichstag, den Potsdamer Platz oder das Kanzleramt, sondern erfuhren auch alles über die Eigenart der Berliner. Wirklich empfehlenswert für jeden, der die Stadt einmal auf eine andere Art und Weise kennenlernen möchte.

    Sie wollen nächstes Jahr auch dabei sein? Dann melden Sie sich gleich an: https://www.fc-heidelberg.de/produkt/kredit-jahrestagung-2020/

    Die diesjährige Kredit-Jahrestagung wurde präsentiert mit freundlicher Unterstützung von: Comline AG, vdpConsulting AG und Partner Dialog Unternehmensberatung GmbH.

    Sie wollen als Sponsor bzw. Aussteller dabei sein? Bitte trauen Sie sich, uns anzusprechen: heidi.bois@fc-heidelberg.de

    Ein paar Eindrücke finden Sie hier in der Fotogalerie.

    PRAXISTIPPS

    • Nutzen Sie die Tagung, um anschließend wertvolle Impulse in die Bank zu geben.
    • Behalten Sie Dank der hochkarätigen Vorträge der Bundesbank im Zusammenspiel mit Bankpraktikern den Überblick über wesentliche praxisrelevante Neuerungen.

     

    Beitragsnummer: 88905


    Cat_5954|Cat_325|Cat_331|Cat_337|Cat_335| 2019-11-25 09:05:10
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    BaFin Leitfaden, Excel-Formular für LSI-Sanierungspläne/ Basel III, SAG, MaSan

    22. November 2019

    BaFin Leitfaden, Excel-Formular für LSI-Sanierungspläne/ Basel III, SAG, MaSan Datum: 1

    Beitragsnummer: 87676


    Cat_1| 2019-11-22 14:41:38
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    Deutsche Bundesbank Monatsbericht Oktober 2019

    22. November 2019

    Deutsche Bundesbank Monatsbericht Oktober 2019 Datum: 21.10.2019 Beschreibung: Am 21.10.2019 veröffentlichte die Deutsche Bundesbank den Monatsbericht Oktober 2019 (194 Seiten). Der Monatsbericht Oktober 2019 analysiert anhand einer Bestandsaufnahme den Markt für nachhaltige Finanzanlagen und untersucht den europäischen Markt für Investmentfonds und die Rolle von Rentenfonds im Niedrigzinsumfeld. Zudem werden die langfristigen Perspektiven der gesetzlichen Rentenversicherung beschrieben und Strukturreformen im Euroraum erläutert: https://www.bundesbank.de/resource/blob/811908/72900e0db766d7dfac0012c134cc5eb2/mL/2019-10-monatsbericht-data.pdf Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen rund um die Gesamtbanksteuerung, in Risikomanagement, Revision und Compliance mit den geldpolitischen, regulatorischen und wirtschaftlichen Trends insbesondere zur schwachen Ertragslage deutscher Institute vertraut sind. Bitte beachten Sie die Wechselwirkung zu den Fit & Proper-Anforderungen in EBA/GL/2017/12.

    Beitragsnummer: 87953


    Cat_1| 2019-11-22 14:39:21
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    Modellierung von Einlagen - Liquiditätsrisiko Bilanzstrukturmanagement

    22. November 2019

    Modellierung von Einlagen - Liquiditätsrisiko Bilanzstrukturmanagement

    Schlüsselfaktoren für ein erfolgreiches Geschäftsmodell.

    Christian Hasenclever und Kevin Schmidtko, Leiter und Seniorexperte im Strategic ALM (Treasury), Norddeutsche Landesbank (NORD/LB)

         

     

    I. Motivation & Ziele

    Kundeneinlagen stellen eine bedeutende Refinanzierungsquelle für Kreditinstitute dar. Während sie für Sparkassen und Volksbanken essenziell sind, helfen sie im Falle von kapitalmarktabhängigen Kreditinstituten, deren Refinanzierungsbasis zu verbreitern und die Verbindlichkeitenstruktur zu diversifizieren. So können Konzentrationen und einseitige Abhängigkeiten von bestimmten Refinanzierungsinstrumenten und -wegen – insbesondere vom Kapitalmarkt – sowie verschiedenen Kunden(-gruppen) begrenzt werden. Damit genügen sie dem betriebswirtschaftlichen und regulatorischen Anspruch, eine nachhaltige und stabile Refinanzierung zu gewährleisten. Darüber hinaus stellt die Refinanzierung über Einlagenmittel eine für die Bank vergleichsweise kostengünstige Refinanzierungsquelle dar: Da Einlagen juristisch täglich fällig sind, beanspruchen Kunden nur geringe zusätzliche Ausfallrisikoprämien[1]. Eine vollständige Integration in das Bilanzstrukturmanagement hilft, den Funding-Mix und die Refinanzierungskosten zu optimieren.

    Die hohe Bedeutung der Einlagen für die Bankindustrie, das resultierende Zinsänderungsrisiko im Bankbuch und die Verwundbarkeit durch Liquiditätsrisiken machen nicht nur betriebswirtschaftlich eine intensive Auseinandersetzung mit Einlagen in der Gesamtbanksteuerung notwendig, sondern verstärken auch den aufsichtsrechtlichen Fokus auf die Themen Modellierung, Steuerung und Risikomessung. Unter den Einlagen werden solche von Privatkunden aufsichtsrechtlich privilegiert behandelt, gelten sie doch als besonders stabil. Die Rahmenwerke zur LCR[2] und NSFR[3] unterstellen selbst im Stressfall nur geringe Abflüsse. Lässt sich zudem eine längerfristige Volumenstabilität durch geeignete statistische Verfahren valide begründen, ergibt sich für das Institut betriebswirtschaftlich die Chance, die am Kapitalmarkt für eine Refinanzierung mit vergleichbarer Fristigkeit geforderten Liquiditätskosten einzusparen (komparativer Kostenvorteil).

    Um dies zu erreichen, muss das individuell erratische Abrufverhalten der Kunden geeignet modelliert werden. Zu diesem Zweck hat sich eine Vielzahl an geeigneten stochastischen Verfahren und Risikomaßen in der Bankenpraxis etabliert. Aufgrund der zunehmenden Komplexität aufsichtsrechtlicher Normen und ihrer Wechselwirkungen zum ökonomischen Steuerungskreis ist es vorteilhaft, um Fehlsteuerungsimpulse zu vermeiden, das interne Einlagenmodell weitgehend mit den regulatorischen Anforderungen zu harmonisieren.

    Die Vergütung einer markt- und wettbewerbsfähigen Außenkondition führt dazu, dass ein Teil des Einlagenvolumens dauerhaft im Unternehmen verbleibt. Aus der Perspektive des (strukturellen) Liquiditätsrisikomanagements kann für diesen Teil folglich eine längerfristige Ablauffiktion unterstellt und dieses Volumen damit zur Refinanzierung längerfristiger Aktivgeschäfte genutzt werden. Es entsteht ein Liquiditätswert aus Einlagen, der dem Kundenmarktbereich zusätzlich zum Zinsverrechnungspreis vergütet wird. Der Kundenmarktbereich kann sodann unter vertriebsstrategischen Gesichtspunkten entscheiden, einen Teil dieses Einlagen-Liquiditätswerts an den Kunden weiterzureichen und auf diese Weise das Einlagenvolumen noch weiter an die Bank zu binden.

    Die folgenden Ausführungen stellen dar, wie eine stabilitätsorientierte Einlagenmodellierung entlang der einschlägigen Aufsichtsnormen im Liquiditätsrisikomanagement erfolgen kann. Es wird aufgezeigt, wie die Integration in das FTP[4]-System und das Bilanzstrukturmanagement erfolgen sollte, um die Bilanzstrukturziele erreichen und die positiven Gesamtbankeffekte vollumfänglich realisieren zu können.

    II. Prinzipien

    Bei Einlagenprodukten[5] handelt es sich um seit Langem etablierte, bekannte und vergleichsweise simple Produkte. Sie weisen keine vorherbestimmte oder festgelegte Liquiditätsbindungslaufzeit auf (stochastischer Cashflow), selbst wenn sie im Einzelnen an eine feste Zinsanpassungsreferenz gekoppelt sind (z. B. Tagesgelder). Einlagen können quasi jederzeit abgezogen oder im Volumen angepasst werden. Dies geschieht regelmäßig ohne vorherige Ankündigung(-sfrist) und ohne die Möglichkeit, eine Schadensprämie hierfür zu berechnen. Ihre Außenkonditionen werden häufig asymmetrisch, verzögert und bedingt an die Marktverhältnisse angepasst. Die Modellierung dieser Spar- und Sichtkonten ist daher alles andere als trivial. Hinzu kommt, dass der existenzielle Charakter des Liquiditätsrisikos einen sehr risikobewussten Umgang anraten lässt. Bei der Modellierung sollten einige grundsätzliche Prinzipien beachtet werden.

    Die Modellierung stochastischer Einlagenprodukte erfolgt verhaltensökonomisch, unterliegt aber aufsichtsrechtlichen Grenzen, die sich insbesondere in den letzten Jahren verschärft haben: Im Liquiditätsrisiko sind das neben dem prozessbezogenen Prüfleitfaden der EZB aus dem ILAAP[6][7], der auch Eingang in die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) gefunden hat, spezifische regulatorischen Kennziffern wie die Liquiditätsdeckungsquote (LCR). LCR und NSFR unterteilen Einlagen ohne Fälligkeit dezidiert in unterschiedliche Kategorien, u. a. Privatkundeneinlagen, operative Einlagen sowie Einlagen von Finanzinstituten[8]. Je nach Kategorie werden unterschiedliche prozentuale Abfluss- bzw. Prolongationsannahmen unterstellt. Diese basieren institutsübergreifend auf einem einheitlichen Verhaltensmuster im Stressfall und beziehen sich auf einen Zeithorizont von 30 Tagen bzw. einem Jahr.

    Für die Modellierung der Einlagenportfolios im Zinsrisikomanagement sind zudem die Vorgaben für Zinsrisiken im Anlagebuch (IRRBB[9]) gem. EBA[10] einzuhalten. Auch hier werden Einlagen in Stabilitätskategorien – einen Core- und Non-Core-Bestand – unterteilt und eine entsprechende Laufzeitbegrenzung definiert. Weiterhin besteht gem. MaRisk[11] die Pflicht, eigene Stressszenarien zu definieren und die auf diese Weise ermittelten kurzfristigen Liquiditätsabflüsse mit einem angemessenen Puffer bzw. einer am internen Überlebenshorizont orientierten Liquiditätsreserve zu unterlegen.

    Das Vorhalten unterschiedlicher Liquiditätsreserven, eine regulatorische Laufzeitobergrenze für die Ablauffiktion oder normativ festgeschriebene Abflussquoten (Haircuts) bilden Leitplanken für das vorzustellende Einlagenmodell, wenn dem Prinzip einer weitgehenden Harmonisierung des ökonomischen und normativen Steuerungskreises Rechnung getragen werden soll. Anreize zur Bestandserhöhung oder -verringerung durch die Kundenmarktbereiche sollten auch aus Gesamtbank- und Bilanzstruktursicht vorteilhaft sein und Fehlsteuerungsimpulsen sowie einer Bilanzsummenverlängerung entgegenwirken. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, die Modellierung der Ablauffiktion zunächst von der bspw. für die Einhaltung regulatorischer Liquiditätsreserveanforderungen geltenden Beschränkungen zu trennen. Für die Verständlichkeit und damit Effektivität des Modells und für die Transparenz in der Risiko- und Ergebnissteuerung ist eine Harmonisierung von Vorteil.

    Schließlich ist darauf zu achten, dass anfallende Kosten verursachungsgerecht verrechnet werden: Während dem Kundenmarktbereich ein mit der Einlagenstabilität zunehmender Liquiditätswert vergütet wird, werden ihm gleichzeitig Liquiditätspufferkosten belastet[12]. Dass sich der Pufferbedarf ebenfalls aus den Stabilitätsannahmen herleitet, legt zusätzlich eine Integration der regulatorischen Normen in das interne Modell nahe.

    Die Einlagenmittel sollten einheitlich und vollständig in das Bilanzstrukturmanagement integriert und zweckgebundene Zuordnungen (Schichtenbilanz) in der Verwendung (Anlage) vermieden werden. Dies wirkt einerseits bilanzverlängernden Effekten entgegen und ermöglicht andererseits eine adäquate und bankweit konsistente Profitabilitätsanalyse für alle Geschäftspositionen. Die Modellierung der Liquidität aus den Einlagen sollte dabei potenzielle laufzeit- oder deckungsbezogene Basisrisiken im Geschäftsmodell nicht verdecken, d. h. mangelnde Zugänge zu Refinanzierungsquellen in bestimmten Laufzeiten oder Märkten können zwar durch die aus den Einlagenmittel gewonnene Liquidität finanziert werden. Dies sollte aber einer bewussten Entscheidung in der Gesamtbanksteuerung folgen und nicht ein Modellierungskriterium darstellen.

    Die Modellierung der Einlagen verfolgt aus Perspektive des Marktpreis- und Liquiditätsrisikos unterschiedliche Ziele, die in Abb. 1 gegenübergestellt sind. Neben aufsichtsrechtlichen Vorgaben resultieren diese insbesondere aus dem jeweiligen Wesenscharakter der Risikoart.

    Abb. 1: Modellierungsziele bei Marktpreis- und Liquiditätsrisiko (eigene Darstellung)

    Die Modellierungskriterien sollten dem individuellen Geschäftsmodell entsprechen. Einige generelle Modellattribute lassen sich u. E. an dieser Stelle für das Liquiditätsrisiko dennoch institutsübergreifend festlegen:

    • Zuverlässig: Sofern die Liquidität aus den NMDs genutzt wird, langfristiges Kreditgeschäft zu refinanzieren, muss die modellhafte Stabilitätsannahme der Einlagen für einen gewissen Zyklus verlässlich sein. Hier empfiehlt sich ein eher risikobewusster Ansatz.
    • Einfach und verständlich für die Marktbereiche: Um eine erfolgreiche und nachhaltige Umsetzung zu gewährleisten, muss das System von allen Beteiligten verstanden und umgesetzt werden können.
    • Transparent: Nachvollziehbare und konsistente Entwicklung der Vergütung ist Voraussetzung, um die Refinanzierungsstruktur zu beeinflussen und die Refinanzierungskosten zu optimieren sowie die Ertragspotenziale zu realisieren.
    • Präzise und zielgenau: Um die Bilanzstrukturziele zu erreichen und nur die gewünschten Einlagen zu incentivieren, muss das Modell hinreichend granular sein.
    • Konsistent und kohärent: Um eine bankweit optimale Verbindlichkeiten-/Bilanzstruktur und Geschäftsallokation zu erreichen, müssen die Einlagen den einheitlichen Profitabilitätskriterien unterliegen.
    • Bestandteil der Steuerungsindikatoren: Das System muss vollständig in die Banksteuerung integriert und auf die regulatorischen Anforderungen (z. B. Stresstests) abgestimmt sein.

    III. Modellkonzept

    Wie erwähnt, stellt die Volumenstabilität der Einlagen aus Liquiditätsrisikosicht das wesentliche Modellierungskriterium dar. Die LCR und NSFR geben einerseits einen Aufsatzpunkt, die Einlagen anhand von Kunden- und Produktmerkmalen bestimmten Abrufannahmen zuzuordnen. Andererseits lässt sich durch Anwendung dieser Merkmale im internen Modell unmittelbar ein Bezug zur normativen Perspektiven herstellen. 

    Unter Beachtung der o. g. Prinzipien ist zu empfehlen, die Komplexität der regulatorischen Vorgaben angemessen zu reduzieren. Dies betrifft beispielsweise die Anzahl der Stabilitätskategorien, die Detailierung der angewandten Klassifizierungsmerkmale oder die Zahl der kategoriespezifischen Laufzeit-Stützstellen. Zur Festlegung der wesentlichen Modellparameter sind konkret folgende Fragen zu beantworten:

    1. Wie viele Stabilitätskategorien sollten betrachtet werden?

    Die Zahl der „Töpfe“ muss eine hinreichende Differenzierung und Granularität sowie vollständige Berücksichtigung der Bestände ermöglichen. Dennoch muss das Modell realisierbar und in der Folge handhabbar bleiben. Hierfür haben sich drei Töpfe als geeignet erwiesen: „instabil“, „semi-stabil“ sowie „stabil“. Diese Einteilung schafft auch eine angemessene Transparenz für die Marktbereiche.

    Abb. 2: Definition der Stabilitätsstruktur (eigene Darstellung)

    2. Anhand welcher Kunden- und Produktmerkmale werden die Bestände kategorisiert?

    Die Kategorisierung sollte möglichst LCR-basiert erfolgen, muss diese jedoch nicht in jeder Abzweigung nachbilden. Zudem unterscheidet die LCR implizit in deutlich mehr als drei Stabilitätsklassen, sodass bestimmte Merkmale für eine Zuteilung zu nur drei Töpfen keine Rolle spielen. Grundsätzlich sind die Unterscheidung in Privat-, Wholesale- sowie Finanzkunden, die Frage nach der Einlagensicherung, dem operativen Charakter der Einlagen sowie gewährten Sonderkonditionen wesentlich[13]. Folgendes Flussdiagramm zeigt eine vereinfachte Möglichkeit der Bestandszuordnung.

    Abb. 3: Allokationsmechanismus auf die Stabilitätstöpfe (eigene Darstellung)

    3. Wie viele und welche Laufzeit-Stützstellen werden zur Modellierung herangezogen?

    LCR sowie NSFR haben einen kurzen Zeithorizont. Die Modellierung der Einlagen zur Steuerung des strukturellen Liquiditätsrisikos betrifft deutlich längere Laufzeiten. Sowohl aufsichtsrechtlich als auch in der einschlägigen Literatur werden Laufzeiten von bis zu zehn Jahren für sehr stabile Bestände akzeptiert. Dies stellt einen Zeitraum dar, der selbst unter der Prämisse statistischer Validität als absolute Obergrenze betrachtet werden sollte[14]. Dennoch kann diese Laufzeit im Rahmen eines Mischansatzes zur Anwendung kommen, bei dem die Portfolio-Duration jedoch deutlich darunterliegt.

    Aus Gründen der Umsetzbarkeit empfiehlt es sich, für alle drei Töpfe ein gemeinsames Raster an Stützstellen, z. B. ein, fünf und zehn Jahre, zu verwenden und lediglich die prozentuale Verteilung zwischen den Kategorien zu variieren. Über die Stützstellengewichtung lässt sich auf diese Weise jede beliebige Portfolio-Duration erreichen. Etwaige Anpassungen im Zeitverlauf sind zudem hierdurch leichter umsetzbar. Jeder Topf trägt in der Folge einen Anteil zu einem der gewählten Lauftzeitcluster bei, wie Abb. 4 zeigt.

    Abb. 4: Bestimmung der Liquiditäts-Cashflow-Struktur (eigene Darstellung)

    Für die Modellierung hat sich die Einrichtung eines monatlich rollierenden Replikationsportfolios etabliert. Dies ist mithilfe der dargestellten Laufzeittöpfe erreichbar. Die Wahl der konkreten Laufzeiten kann innerhalb der beschriebenen Grenzen relativ frei erfolgen, sofern eine bestimmte Portfolio-Duration durch Gewichtung erreicht wird. Eine adäquate Duration kann beispielsweise anhand des Konzepts der „Term Structure of Liquidity“ gemäß Kalkbrener und Willing ermittelt werden. Demzufolge wird die Entwicklung des Einlagenbestands als stochastischer Prozess modelliert und mittels anschließender Monte-Carlo-Simulation für ein vorgegebenes Konfidenzniveau das minimale Volumen je Zeitpunkt bestimmt[15]. Der minimale Volumenpfad (rot) wird z.B. mit einer Konfidenz von 99,9 % ermittelt. Die zugrundeliegenden Parameter können aus den historischen Zeitreihen der kategorisierten Einlagenbestände geschätzt werden. Sodann wird aus einer Kombination von Haircut-Volumen sowie der Anzahl gewünschter Ablauffiktionen (gestrichelt) die optimale Modellierung als monatlich rollierendes Replikationsportfolio bestimmt (schwarz). Der minimale Volumenpfad begrenzt den Modellablauf folglich nach oben, die Fläche unter der roten Kurve stellt die maximale Portfolio-Duration dar.

    Abb. 5: Minimaler Volumenpfad und Ermittlung des Modellablaufs (eigene Darstellung)

    Dieses Verfahren wird auf jede Stabilitätskategorie angewandt. Aufgrund der höheren Schwankung des Bestands wird das Haircut-Volumen mit abnehmender Stabilität[16] größer. Gleichzeitig nimmt die Duration des Modell-Cashflows ab.

    Die Haircut-Quoten bilden eine Möglichkeit, das Modell weiter an die regulatorischen Vorgaben heranzuführen: Aus dem Meldewesen lassen sich durchschnittliche LCR-Abflussfaktoren für die kategorisierten Teilbestände – auch die stabilen – berechnen. Dienen diese als Haircut-Quoten, sollte der in der strukturellen Liquiditätssteuerung kurzfristig abgebildete Bestand in guter Näherung dem durch Einlagen verursachten LCR-Pufferbedarf entsprechen. Das interne Modell würde also einen kurzfristigen, LCR-konformen Anlageimpuls auslösen. Auf der Zwölfmonatsstützstelle könnten in ähnlicher Weise zusätzlich die NSFR-Anforderungen modelliert werden[17].

    Ist das Volumen geeignet aufgeteilt und die Liquidität aus den Beständen damit Teil der Liquiditäts- und Refinanzierungssteuerung, stellt sich die Frage der Vergütung des Liquiditätswertes. Hierfür wird der bankinterne FTP-Mechanismus genutzt.

    IV. Integration in das FTP und Bilanzstrukturmanagement

    Mithilfe des FTP-Systems soll bankintern ein wirtschaftlicher Umgang mit der knappen Ressource Liquidität erreichet werden. Erfolgt die Vergütung der Modellbücher im FTP-System auf Bruttobasis – d. h. Strukturpositionen und Produkte werden nicht zu Gesamtnettopositionen zusammengefasst, sondern einzeln bewertetet – ermöglicht dies eine bankweit konsistente und adäquate Profitabilitätsanalyse bei der Inanspruchnahme und Bereitstellung von Liquidität und damit eine sachgerechte Zuordnung der einzelnen Wertbeiträge zu den Kundenmarktbereichen sowie eine stetige Überprüfung einzelner Bestandspositionen und der Tragfähigkeit des Geschäftsmodells.

    1. Wie wird der Liquiditätswert abgeleitet?

    Der Liquiditätswert entsteht aus der Verdrängung alternativer Refinanzierungsmittel entsprechend des aus der Einlagen-Modellierung resultierenden Cashflow-Profils. Als instabil eingestufte Bestände generieren keinen Liquiditätswert. Die Vergütungssätze sollten aus einer einheitlichen Refinanzierungskostenkurve abgeleitet werden. Pro gewähltem Stabilitätstopf ergibt sich der Vergütungssatz jeweils als Mittelwert aller über die Zeit geltenden Refinanzierungssätze der Replikationsstruktur. Änderungen der aktuellen Refinanzierungskonditionen betreffen damit immer nur die aktuelle Tranche der Replikationsstruktur. Das führt zu einer Trägheit in der Veränderung des internen Vergütungspreises, die den Marktbereichen eine stabile und verlässliche Planungsgrundlage für die Geschäftsfeld- und Ertragssteuerung ermöglicht, und dies entspricht auch der Liquiditätskonditionenbindung der Refinanzierungswirkung im Aktivgeschäft. Grundsätzlich ist darauf zu achten, dass der zugrundeliegende komparative Kostenvorteil auch gehoben wird. Zu diesem Zweck muss der Bedarf an Kapitalmarktrefinanzierung im Fall eines kapitalmarktorientierten Instituts planerisch um dieses Einlagenvolumen reduziert werden.

    2. Welche Refinanzierungskostenkurve?

    Das FTP soll die Profitabilitätsanalyse auf Einzeltransaktionsebene mit der Profitabilität des Geschäftsmodells verbinden. Daraus ergibt sich für die Wahl der Vergütungskurve, dass diese der Kostenkurve des für die Realisierung des Geschäftsmodells wesentlichen Refinanzierungsquelle folgen sollte. Dieses Verfahren ist gegenüber einem grundsätzlich möglichen Ansatz zu präferieren, der die mittleren Refinanzierungskosten entsprechend des jeweils angestrebten Funding-Mix zugrunde legt. Die direkte Ableitung vermeidet, dass der Vergütungssatz durch Änderungen im Funding-Mix zwischen den Planungsperioden verwässert wird. Zudem ist die Realisierung der Volumenanteile im Funding-Mix innerhalb einer Planungsperiode keineswegs sicher. Der Ansatz lässt den Liquiditätswert einer jeden Refinanzierungsquelle transparent erkennen und damit auch eine mögliche Änderung der relativen Kostenvorteile, was für die Bilanzstruktursteuerung zentral ist.

    Refinanziert sich das Institut am Kapitalmarkt hauptsächlich über Private Placement-Emissionen, sollten diese Kostensätze statt am Markt beobachtbarer Benchmark-Preise herangezogen werden. Die Struktur dieses Emissionsweges entspricht zudem dem kleinteiligen und eher intransparenten Einlagenmarkt. Schließlich ist zu beachten, dass die Einlagenprodukte nicht auf den MREL-Bestand anrechenbar sind, was bedeutet, dass die sog. „preferred“-Sätze als Maßstab herangezogen werden sollten.

    3. Was ist der beste Weg zur Vergütung?

    Mit der Vergütung an die Marktbereiche soll deren Bestreben gefördert werden, die Bestände zielgerichtet zu erhalten oder auszubauen. Dies gelingt bestmöglich über eine direkte Vergütung des Liquiditätswertes. Alternativ steht eine Verrechnung über die zur Kalkulation von Neugeschäften benutzte interne FTP-Kurve zur Verfügung. Allerdings birgt dieses Verfahren erhebliche Streuverluste: Zum einen gelingt die Vorteilsweitergabe nur dann vollständig, wenn die Neugeschäftsplanung hinsichtlich Laufzeitstruktur und Volumen im Geschäftsjahr auch so realisiert wird. Ansonsten wird ggfs. zu viel oder zu wenig vergütet. Zum anderen profitieren alle Marktbereiche, auch die, die keine Einlagenbestände aufweisen. Will man zudem Klippeneffekte in der FTP-Kurve vermeiden, ist der Vorteil über die gesamte Laufzeitstruktur zu verteilen und damit auch in Laufzeitbereiche, die von der Einlagenrefinanzierung nicht betroffen sind. Schließlich bleibt die Frage, wie der verrechnete Vorteil bei nachträglichen Cashflow-Änderungen zu berücksichtigen ist, z. B. bei Dispositionsschäden.

    Die direkte Verrechnung an die Marktbereiche scheint vor diesem Hintergrund aus Transparenz- und Effizienzgründen überlegen. Das Verfahren ermöglicht eine effektivere Beeinflussung der Bilanzstruktur. Änderungen in der Vergütung können auf ihre Auswirkungen geprüft und bewusst entschieden werden. Schließlich ermöglicht es auch, die Weitergabe des Liquiditätswertes in der externen Konditionsbestimmung zu steuern und zu begrenzen, um sicherzustellen, den komparativen Kostenvorteil in der Bank zumindest teilweise zu erhalten (Konditionenbeitrag). Soll eine Strategie des gewinnmaximalen Absatzvolumens verfolgt werden, kann der Ertragsbeitrag auch zur Absenkung der generellen Gewinnanforderungen bei Neugeschäften eingesetzt werden, ohne dass die Steuerungswirkungen verloren gehen.

    Abb. 6: Wirkmechanismus der Modellbuchvergütung auf Gesamtbankebene (eigene Darstellung)

    Die Vereinnahmung des Liquiditätswertes setzt eine Berücksichtigung der fällig werdenden Tranchen des Replikationsportfolios im Refinanzierungsplan voraus. Bis zur durch das Modell und dessen Stabilitätsvalidierung abgeleiteten Laufzeitobergrenze kann die Liquidität aus den Einlagen zur Refinanzierung mittel- bis langfristiger Aktivgeschäfte genutzt werden. Hierfür sind im Rahmen des Bilanzstrukturmanagements geeignete Zielanteilen in der Passivstruktur zu definieren, die auf die Verfügbarkeit, Nachhaltigkeit und Kostenstruktur der einzelnen Refinanzierungsquellen und die Fungibilität der Aktivpositionen abgestellt ist. Diese Zielgrößen sind damit Ausdruck des spezifischen Geschäftsmodells und Risikoappetits, aber auch der Anpassungsfähigkeit des Geschäftsmodells insgesamt. Die Modellannahmen, die Steuerung, die Definition der Zielgrößen, die Anpassung der Vergütungssätze und die kontinuierliche Überwachung der Umsetzung der Strategie sollten durch ein zentrales Entscheidungsgremium erfolgen. Dabei ist wichtig, dass bei der Entscheidung die gesamte Bilanz(-struktur) und alle Risikoarten einbezogen werden. Insoweit bietet sich das in vielen Häusern vorhandene Asset and Liability Commitee (ALCO) zur Steuerung an. Die Steuerung sollte proaktiv und szenariobasiert erfolgen. Dabei ist im Einzelfall ggfs. auch zu überprüfen, ob Einlagen z. B. jenseits einer bestimmten Größe in das Modell integriert werden sollen.

    PRAXISTIPPS

    • Die Liquidität aus Einlagenbeständen hat für viele Banken eine hohe Bedeutung in der Bilanzstruktur und für die Refinanzierung. Ihre vollständige und konsistente Integration in das Liquiditätsrisikomanagement und die Refinanzierungsstrategie trägt zu einer erhöhten Profitabilität und Stabilität des Geschäftsmodells bei.
    • Der Charakter des Liquiditätsrisikos legt eine sorgfältige, auf das Geschäftsmodell und den Risikoappetit der Bank abgestimmte Modellierung nahe – risikokonservativ.
    • Die Bilanzstruktur- und Ertragsziele werden nur erreicht, wenn das Modell eine dem Geschäftsmodell entsprechende Balance zwischen Detaillierungsgrad zur fokussierten Steuerung und Transparenz/Nachvollziehbarkeit zur Akzeptanz und Berücksichtigung in der Geschäftsfeldsteuerung der Marktbereiche findet – so einfach und transparent wie möglich, so detailliert wie notwendig.
    • Die Einlagenbestände sollten in die Bilanzstruktursteuerung und den FTP-Mechanismus vollständig, einheitlich und konsistent integriert werden. Für ein optimales Ergebnis sollten die Bestände proaktiv und szenariobasiert gesteuert werden. Die Auswirkungen von Änderungen der Volumenziele, des Vergütungssatzes oder auch Modellanpassungen auf die Bilanzstruktur, die Gesamtbankerfolge und die Risikostruktur lassen sich nur durch eine Steuerung auf Bilanzebene erzielen. Dies bedingt ein Steuerungsgremium mit zentraler und ganzheitlicher Sicht auf alle Bilanzpositionen und Risikoarten, wie es z. B. das ALCO bietet.
    1. Zudem besteht insbesondere auf dem Kapitalmarkt ein gewisser positiver Zusammenhang zwischen Refinanzierungsvolumen und -kosten. Der c. p. verminderte Kapitalmarktrefinanzierungsbedarf lässt somit einen positiven Beitrag zur Reduzierung der Refinanzierungskosten erwarten (Preis-Absatz-Funktion).
    2. Liquidity Coverage Ratio.
    3. Net Stable Funding Ratio.
    4. Funds Transfer Pricing (FTP), internes Verrechnungspreissystem.
    5. Sog. Non-Maturity Deposits (NMD).
    6. Internal Liquidity Adequacy Assessment Process.
    7. Vgl. EZB – Leitfaden der EZB für den internen Prozess zur Beurteilung der Angemessenheit der Liquidität (Internal Liquidity Adequacy Assessment Process – ILAAP), Frankfurt, März 2018, insb. Grundsätze 3, 5, 6 und 7.
    8. Vgl. BCBS: Basel III – The Liquidity Coverage Ratio and liquidity risk monitoring tools, Jan. 2013, ISBN92-9197-912-0.
    9. Interest Rate on the Banking Book.
    10. European Banking Authority.
    11. Vgl. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): Mindestanforderungen an das Risikomanagement-Novelle 2017, Bonn, Oktober 2017, AT4.3.3 und BTR 3.1 und 3.2 Tz.1 und 3.
    12. Vgl. BaFin (2017): BTR 3.1 Tz.5/6.
    13. Vgl. EBA: Guidelines on retail deposits subject to different outflows for purposes of liquidity reporting under Regulation (EU) No. 575/2013, on prudential requirements for credit institutions and investment firms and amending Regulation (EU) No. 648/2012 (Capital Requirements Regulation – CRR).
    14. Bspw. spricht die EBA in ihren IRRBB-Guidelines von einer maximalen durchschnittlichen Laufzeit (Duration) von fünf Jahren, was in einem rollierenden Replikationsportfolio in etwa einer Laufzeit von zehn Jahren entspricht (EBA/GL/2018/02).
    15. Vgl. Kalkbrener, M./Willing, J. (2004): Risk management of non-maturing liabilities, in: Journal of Banking & Finance, 28 (7), Juli 2004 S.1.547–1.568
    16. Z. B. Kann der instabile Topf vollständig täglich fällig gestellt werden.
    17. Wobei zu beachten ist, dass ein Teil der NSFR-Anforderungen schon durch die Anwendung der (LCR-)Haircuts gedeckt ist. Für weitere Informationen zur NSFR siehe auch BCBS: Basel III – the net stable funding ratio.


    Beitragsnummer: 88871


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    Oh Schreck, ein wesentlicher Mangel!

    22. November 2019

    Oh Schreck, ein wesentlicher Mangel!

    Oder warum ein wesentlicher Mangel die Glaubwürdigkeit der Internen Revision erhöhen kann!

    Mario Pries, Wirtschaftsprüfer, AWADO GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

    I. Einleitung/Ausgangslage

    Zu Beginn der Abschlussprüfung befragt der Abschlussprüfer i. d. R. die Geschäftsleitung, den Aufsichtsratsvorsitzenden und auch die Leitung der Internen Revision nach „Besonderheiten“ im Berichtszeitraum. Hierunter fallen nach meinem Verständnis auch die wesentlichen Mängelfeststellungen der Internen Revision. In der Mehrzahl der Fälle wird dem Abschlussprüfer dann berichtet, dass keine wesentlichen oder gar höheren Mängelfeststellungen getroffen wurden. Aber kann dies bei der Vielzahl der gesetzlichen/aufsichtsrechtlichen Neuerungen bzw. Änderungen sowie dem notwendigen Spezialwissen tatsächlich plausibel sein?!? Oder ist die Glaubwürdigkeit (i. W. die Unabhängigkeit und die Objektivität) der Internen Revision nicht (mehr) gegeben?!?

    „Wo Menschen arbeiten, werden (natürlich) Fehler gemacht.“ Ein jeder wird diese Aussage bestätigen und nicht in Zweifel ziehen (können). Es ist vielmehr wichtig, aus den Fehlern zu lernen („Erfahrung“ zu sammeln) und diese (weitgehend) in der Zukunft zu vermeiden. Nur so kann auch die Glaubwürdigkeit der Internen Revision – intern wie auch extern – und damit die Unabhängigkeit und die Objektivität erhalten bleiben. Wer möchte sich schon auf Arbeitsergebnisse verlassen, die immer wieder die „gleichen“ geringfügigen Mängelkategorien aufweisen?!? Dies gilt insbesondere auch für die umfänglichen Tätigkeiten in einer Bank. Die Aufsicht sieht dieses genauso. Beispielhaft seien hier die Anforderungen an das Gelwäschegesetz genannt. Wenn in diesem Bereich keine F1-Feststellung(en)[1] durch den Abschlussprüfer zu verzeichnen sind, dann ist dies für die Aufsicht nicht plausibel und es „drohen“ Sonderprüfungen!

    Im Folgenden wird zuerst auf die Glaubwürdigkeit (hier: Unabhängigkeit und Objektivität) der Internen Revision sowie auf die (allgemeine) Mangeldefinition einzugehen sein, bevor anschließend auf das Zusammenspiel der Glaubwürdigkeit und eines wesentlichen Mangels eingegangen wird.

                 

    II. Glaubwürdigkeit

    Der Duden definiert glaubwürdig wie folgt: „als wahr, richtig, zuverlässig erscheinend und so das Glauben daran rechtfertigend“. Daneben werden u. a. folgende Synonyme aufgezählt: verlässlich, vertrauenswürdig, wahrhaftig sowie belegt, echt, unanfechtbar[2]. Die ersten drei Synonyme spiegeln die Unabhängigkeit wider, die anderen die Objektivität.

    Eine berufsständische Definition der Begriffe Unabhängigkeit und Objektivität findet sich beispielsweise in „Internationale Standards für die berufliche Praxis der Internen Revision 2017“[3] im Glossar:

         

       

    Die Unabhängigkeit ist demnach als eine organisatorische Eigenschaft der Internen Revision, die Objektivität ist hingegen als persönliche Eigenschaft des Internen Revisors zu interpretieren. Somit ist eine synonyme Verwendung der Begriffe „Unabhängigkeit“ und „Objektivität“ ausgeschlossen, wie sie teilweise auch in der Praxis vorzufinden ist, somit gilt: „Jemand kann unabhängig sein, aber nicht objektiv bzw. jemand kann objektiv sein, aber nicht unabhängig.“[4]

    IlI. Unabhängigkeit

    Eine entsprechende Anforderung der Aufsicht an die unabhängige Ausgestaltung der Internen Revision einer Bank findet sich in den MaRisk in BT 2.2 Tz. 1 S. 1: „Die Interne Revision hat Ihre Aufgaben selbständig und unabhängig wahrzunehmen.“

    Die (organisatorische) Unabhängigkeit der Internen Revision soll durch einen direkten und uneingeschränkten Zugriff auf die Führungskräfte, die Geschäftsleitung und das Aufsichtsorgan gestützt werden. Zum organisatorischen Status gehören des Weiteren die enge Anbindung an die Geschäftsleitung, die Implementierung entsprechender Rahmenbedingungen für die Interne Revision, die Erstellung eines Prüfungsplanes sowie die Berichterstattung an Geschäftsleitung/Aufsichtsrat (vierteljährlich respektive jährlich). Konkretisiert wird das Unabhängigkeitspostulat dadurch, dass die Berichterstattung und die Wertung des Prüfungsergebnisses keinen Weisungen unterliegen dürfen. Dies gilt auch in Bezug auf die Frage, ob ein bestimmter Bereich geprüft werden soll oder vielleicht auch nicht.

    Ein weiterer Garant für die Unabhängigkeit ist der weitgehende Ausschluss der Internen Revision von operativen Aufgaben und Tätigkeiten. Somit gerät die Interne Revision nicht in die Verlegenheit die eigene Tätigkeit in den Prüfungsplan aufnehmen zu müssen (Prüfung dann durch einen Dritten erforderlich).

             

    IV. Objektivität

    Eine entsprechende Anforderung an die Ausgestaltung der Internen Revision im Hinblick auf die Objektivität findet sich (indirekt) in den MaRisk in BT 2.2 Tz. 1 S. 2: „Insbesondere ist zu gewährleisten, dass sie bei der Berichtserstattung und der Wertung der Prüfungsergebnisse keinen Weisungen unterworfen ist.“ Dies umfasst implizit auch die Objektivität, da neben der Weisungsfreiheit auch eine objektiven Haltung einbezogen wird.

    Die (persönliche) Objektivität beinhaltet eine neutrale, unbeeinflusste, unbefangene, unparteiische und vorurteilsfreie Denkweise des Revisors.

    Was kann eine „objektive“ Denkweise verbessern bzw. behindern?

    • Einflussnahme durch eine leistungsorientierte Vergütung; die verwendeten Kriterien könnten sich auf den Beurteilungsprozess auswirken, so dass es dokumentierter Regelungen bedarf (z. B. Regelungen zur Vergütung und Leistungsbeurteilung)
    • Anwendung der organisationsweiten Grundsätze zu den Interessenkonflikten, ohne „Sonderlocke“ (Ausnahme) für die Interne Revision (z. B. AAW nahestehende Personen)
    • Teilnahme an Schulungen/Weiterbildungen, welche dieses grundlegende Konzept beinhalten; z. B. auch durch kritische Beispiele, die die Objektivität in Frage stellen können (Schulungsdokumentationen)
    • grundlegende Dokumentation der Erwartungen und Anforderungen an eine objektive Denkweise im Revisionshandbuch bzw. den Rahmenbedingungen inklusive einer schriftlichen Erklärung eines jeden Revisors (schriftliche Anerkenntnisse)
    • grundlegende Berücksichtigung im Rahmen der Planung, also beispielsweise keine Prüfung eines Bereiches durch einen Revisor, der dort vor kurzem noch gearbeitet hat (z. B. im Rahmen der Jahresplanung)

    V. Wesentlicher Mangel

    BT 2.4 Abs. 1 MaRisk gibt vor, dass wesentliche Mängel besonders herauszustellen sind. Gemäß den Erläuterungen zu den MaRisk unterscheidet BT 2 zwischen „wesentlichen“, „schwerwiegenden“ und „besonders schwerwiegenden“ Mängeln. Dies dient der ordinalen Abstufung der Mängel. Die genaue Abgrenzung der einzelnen Mängelstufen bleibt jedem Institut überlassen. Dies bedarf dann der Überprüfung durch den Abschlussprüfer sowie unter Umständen des Sonderprüfers der Aufsicht.

    Für die Abstufung der Mängel können folgende Kriterien exemplarisch herangezogen werden:

    • Ausmaß des betriebswirtschaftlichen und/oder aufsichtsrechtlichen Risikos oder Schadens
    • Ausmaß der Beeinträchtigung der betrieblichen Prozesse und/oder Aktivitäten
    • Begründung von Rechtsrisiken, welche aufsichtsrechtliche bzw. andersartige Sanktionen auslösen oder auslösen können
    • Begründung von Reputationsrisiken
    • Einfluss auf die Entwicklung des Instituts

    Die dargestellten Kriterien lassen erkennen, dass der Abstufung subjektive Elemente zu Grunde liegen. Diese bedürfen einer weitergehenden quantitativen und/oder qualitativen Schärfung, um eine durch einen Dritten nachvollziehbare Abstufung zu ermöglichen.

    „Konkret“ könnte der „wesentliche Mangel“ in den Rahmenbedingungen für die Interne Revision wie folgt definiert sein:

    • Mängel, die entweder wegen der Eintrittshäufigkeit oder im Hinblick auf ihre materiellen Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage bedeutend sind, z. B. Fehleranzahl innerhalb der Stichprobe > X %, die materielle Auswirkung auf das Betriebsergebnis vor Bewertung haben
    • Es handelt sich um Verstöße gegen gesetzliche, aufsichtsrechtliche, satzungsmäßige Vorschriften bzw. Ordnungsmäßigkeitskriterien
    • Die Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsprozesses insgesamt wird dabei noch nicht beeinträchtigt

    Die Hürde für einen wesentlichen Mangel ist somit nicht allzu hoch.

    VI. Glaubwürdigkeit vs. Wesentlicher Mangel – Quo vadis/Fazit

    Kann es sein, dass ein objektiver Interner Revisor im Rahmen seiner unabhängigen Prüfungstätigkeit keine „wesentlichen Mängel“ feststellt? Wie immer kommt es darauf an. Die Regulatorik eröffnet ein mannigfaltiges Spielfeld, welches nur so von Spezifika strotzt. Daneben bleibt die Halbwertszeit der Regelungen zu berücksichtigen. Heute Gelerntes/Geschultes und morgen Umgesetztes kann bereits übermorgen veraltet sein. Dies erhöht per se die Anfälligkeit der Institute bezüglich „wesentlicher Mängel“. Somit sind „wesentliche Mängel“ vorprogrammiert und bei Auftreten auch plausibel. Bei Auffinden dieses Mangels wird nun aber der interne Druck erhöht und nach einem Ausweg gefahndet. Hierfür muss man sich dann winden und verbiegen, aber mach einer schafft es dann doch noch „nur“ einen „unwesentlichen Mangel (mit Anmerkungen)“ in seinem Bericht auszuweisen, also gerade keinen wesentlichen Mangel. Zufrieden ist der Interne Revisor damit nicht, denn er hat sich verbogen, um „sein“ Ergebnis noch als „unwesentlich“ darstellen zu können. Konnte die Unabhängigkeit und die Objektivität – also die Glaubwürdigkeit – gewahrt werden?!

    Aber was passiert, wenn der Abschlussprüfer oder der Sonderprüfer die entsprechenden Ergebnisse der Internen Revision würdigen und ggf. eigene Prüfungshandlungen durchführen und zu einem anderen Ergebnis kommen? Auf kritische Nachfragen kann man sich dann einstellen. Die Unabhängigkeit und Objektivität können in Frage gestellt sein und die Geschäftsleitung einer nicht statthaften Weisung bezichtig werden. Dies hat einschränkende Auswirkungen auf den Prüfungsbericht und kann bei Genossenschaften zu einer Einschränkung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung führen.

    Lohnt sich dieser „Aufwand“, um einen „wesentlichen Mangel“ in der Berichterstattung der Internen Revision respektive der Abschlussprüfung zu unterdrücken?! Meines Erachtens kann sich dieses nicht rentieren. Der Abschlussprüfer kann sich daraufhin nicht mehr der Ergebnisse der Internen Revision bedingungslos bedienen und muss dadurch ggf. seine Prüfungshandlungen ausweiten, was letztlich auch zu höheren Prüfungskosten führen wird. Des Weiteren wird er diesen Vorgang im Hinterkopf abspeichern und die zukünftigen Ergebnisse der Internen Revision „noch“ skeptischer betrachten. Hätte der von der Internen Revision identifizierte wesentlichen Mangel hingegen Bestand gehabt, dann hätte das die Unabhängigkeit gegenüber einem außenstehenden Dritten sichtbar gestärkt und die Objektivität der Ergebnisse gefestigt. Die Akzeptanz der Internen Revision im Institut wäre Dritten offenkundig und die nicht erfolgte „Einflussnahme“ durch die Geschäftsleitung „positiv“ hervorzuheben. Dies hätte eine weitaus höhere Akzeptanz der Prüfungsergebnisse der Internen Revision zur Folge, so dass aus dieser Sicht nichts gegen eine Verwertung der Ergebnisse sprechen würde. Reduzierte bzw. gleichbleibende Prüfungskosten wären eine weitere positive Folge und die Glaubwürdigkeit der Internen Revision wäre gestärkt, insbesondere auch gegenüber außenstehenden Dritten.

    PRÜFUNGSTIPPS

    • Sie sind unabhängig, denken Sie daran, wenn ein Dritter versucht Einfluss auf Ihr Prüfungsergebnis zu nehmen. Das gilt auch gegenüber der Geschäftsleitung.
    • Agieren Sie objektiv, lassen Sie sich nicht durch subjektive Aussagen Dritter dahingehend beeinflussen, dass Sie Ihr Prüfungsergebnis anpassen.
    • Werden Sie in Ihrer Unabhängigkeit und/oder Objektivität eingeschränkt, dann wenden Sie sich an die Geschäftsleitung respektive den Aufsichtsrat und legen Sie die Problematik offen; dokumentieren Sie dies entsprechend (z. B. Aktenvermerk).
    • Ein wesentlicher Mangel ist „keine Schande“; wo Menschen arbeiten, werden Fehler gemacht (und nicht nur unwesentliche); also haben Sie keine Selbstzweifel, wenn Sie einen wesentlichen Mangel feststellen.
    • Der Abschlussprüfer muss bzw. möchte sich auf die Feststellungen der Internen Revision stützen; dies ist nur möglich, wenn die Unabhängigkeit und die Objektivität gegeben sind und sich ggf. in der Feststellung eines wesentlichen Mangels manifestieren.
    • „Schwächen“ der Internen Revision werden durch den Sonderprüfer nicht im Geringsten toleriert; denken Sie auch an Ihre Reputation, welche sich in entsprechenden F-Feststellungen der Sonderprüfer wiederspiegeln kann.
    1. Eine F1-Feststellung beschreibt einen Normverstoß mit leichten Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Präventionsmaßnahme bzw. der Präventionsvorkehrung.
    2. www.duden.de; Einsichtnahme am 18.11.2019.
    3. DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V., „Internationale Standards für die berufliche Praxis der Internen Revision 2018 – Mission, Grundprinzipien, Definition, Ethikkodex, Standards“, 10.01.2018, Frankfurt/M.
    4. Bünis, Michael/Gossens, Thomas, „Unabhängigkeit und Objektivität: Grundsteine einer effektiven Revisionsarbeit“; ZIR 03.17 S. 116 ff.


    Beitragsnummer: 88859


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    Prüfungsstandards: Die EBA beruhigt

    22. November 2019

    Prüfungsstandards: Die EBA beruhigt

    Willy Patrice Tchabet Tchato, Consultant, FCH Consult GmbH

    Die European Banking Authority (EBA), die offiziell seit März 2019 in Paris ansässig ist, hat im Rahmen ihres Arbeitsprogramms 2020 nicht nur ihre strategischen Prioritäten festgelegt, sondern auch ihre Verantwortlichkeiten im Rahmen ihrer Aktivitäten und gleichzeitig ihre Verpflichtung bekräftigt, solide und qualitativ hochwertige Buchführung und Buchführungsinformationen für den Bank- und Finanzsektor sowie transparente und vergleichbare Abschlüsse zur Stärkung der Marktdisziplin zu fördern. Die EBA befürwortet auch solide Prüfungspraktiken, die zur Qualität der Unternehmensberichterstattung und zur Erstellung von Berichten beitragen, die für den Abschlussprüfer nützlich und verständlich sind. Die Entwicklung der internationalen Rechnungslegungs- und Prüfungsstandards wird daher genau verfolgt. Wenn sich internationale Standardsetzer für Rechnungslegung und Abschlussprüfung mit einem Problem befassen, das Finanzinstitute oder Bankenaufsichtsbehörden betrifft, trägt die EBA zum Prozess bei. Der Beitrag der EBA erfolgt durch ihre Stellungnahme, hauptsächlich in Form von Briefen sowie Standardprojekten oder durch den direkten Austausch. Kommentare werden auf der EBA-Website veröffentlicht, um eine ausreichende Transparenz des Prozesses zu gewährleisten. Die EBA versichert jedoch, dass sie nicht für die Entwicklung, Interpretation oder Implementierung von Rechnungslegungs- oder Prüfungsstandards verantwortlich ist, sondern Überwachungsrichtlinien entwickeln kann, um die Kohärenz und die Konvergenz der Praktiken zu verbessern.

                 

    SEMINARTIPPS

    Auslagerungen im Fokus der MaRisk und BAIT, 05.12.2019, Köln.

    Risikoanalysen bei Auslagerungen, 02.11.2020, Hamburg.

    Zwingender Einbezug der SREP-Anforderungen in die Revisionsarbeit, 03.11.2020, Hamburg.

     

    BERATUNGSANGEBOT

    Auslagerung MaRisk-Compliance.

     

    PRAXISTIPPS

    • Angesichts vorstehender Feststellungen ist es daher unerlässlich, dass Banken und Finanzinstitute nach dem Vier-Augen-Prinzip von externen Experten begleitet werden.
    • Die Kenntnisnahme der laufenden Diskussionen zwischen der EBA und internationalen Standardsetzern ist ein guter Weg, um die Interpretation von Standards, die noch in Projekt sind, zu antizipieren.
    • Unsere Fachzeitschrift RevisionsPraktiker beschäftigt sich auch regelmäßig mit der Entwicklung der neuen Standards sowie den damit verbundenen Interpretationen.
     

     

    Beitragsnummer: 88847


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    Die EBA Outsourcing Guidelines – neue Herausforderungen für Banken

    19. November 2019

    Die EBA Outsourcing Guidelines – neue Herausforderungen für Banken

    Jan Heisig, Provider Management, Controlling & Planung, Erste Abwicklungsanstalt AöR[1]

    1. Einleitende Worte

    Nicht zuletzt durch die gestiegenen regulatorischen Anforderungen im Nachgang der letzten Finanzkrise im Jahr 2008, den rückläufigen Gewinnmargen im traditionellen Kredit- und Einlagengeschäft aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase und der fortschreitenden Digitalisierung im Finanzsektor, sehen sich Banken mit stetig steigendem Kosten- und Innovationsdruck konfrontiert. Die vollständige oder teilweise Auslagerung von Prozessen oder Aktivitäten an einen Dienstleister ist bei Banken ein wesentlicher Bestandteil strategischer Entscheidungen, um Optimierungspotenziale innerhalb der Institute zu heben oder um sich auf eigene Kernkompetenzen konzentrieren zu können. Im Grundgedanken sollen diese Auslagerungen Komplexitäten reduzieren und eine möglichst effiziente Erbringung der Dienstleistungen ermöglichen, gehen aber selbst mit stetig steigenden regulatorischen Anforderungen an ein adäquates Risiko- und Providermanagement einher. So gelten die neuen Leitlinien der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) zum Thema Outsourcing, die zum 30.09.2019 in Kraft getreten sind, fortan für neue Outsourcing-Aktivitäten und sind für bestehende Outsourcing-Engagements innerhalb einer Übergangsfrist bis zum 31.12.2021 anzuwenden.

    SEMINARTIPPS

    Prüfung AT 9 – Auslagerungen, 31.03.2020, Köln.

    Auslagerungen im Fokus von neuer MaRisk & BAIT, 23.06.2020, Frankfurt/Offenbach.

    2. Analyse der „EBA Guidelines on Outsourcing Arrangements“

    Der Inhalt der EBA-Richtlinien lässt sich in fünf Kapitel zusammenfassen:

    Laut dem ersten Kapitel, welches mit Anwendung und Verhältnismäßigkeit zusammengefasst werden kann, müssen neben Finanzinstituten nach der Eigenkapitalrichtlinie (CRD) – gemäß Kategorisierung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente II (MiFID II) – nunmehr sowohl Zahlungsinstitute – die der überarbeiteten Zahlungsdienstleisterrichtlinie (PSD2) unterliegen – als auch E-Geld-Institute – die der E-Geld-Direktive unterliegen – die neuen EBA-Richtlinien berücksichtigen.

    Im Rahmen des zweiten Kapitels Governance werden Institute angehalten ihre zuständige Aufsichtsbehörde – in der Regel die Europäische Zentralbank (EZB) – bereits vor einer Auslagerung von „kritischen“ oder „wichtigen“ Funktionen zu informieren. Als Beispiel für grundlegende Unterschiede zwischen bestehenden nationalen Regelungen und den EBA-Richtlinien ist hier auf die unterschiedliche Definition der Bedeutung von Auslagerungen („wesentlich“ gem. MaRisk und BAIT gegenüber „kritisch“ oder „wichtig“ gem. EBA-Richtlinie) hinzuweisen. Darüber hinaus müssen Institute ein einheitliches und vollständiges Register aller Outsourcing-Beziehungen führen, unterschieden nach kritischen/unkritischen oder wichtigen/unwichtigen Outsourcing-Engagements. Zusätzlich sind die Institute verpflichtet, dieses Register der jeweiligen Aufsichtsbehörde mindestens alle drei Jahre zur Verfügung zu stellen.

    BUCHTIPPS

    Beckmann, Daumann, Horn, Thieking, Auslagerung nach MaRisk, 2018.

    Ritz/Schmitz/Walla (Hrsg.), Risikoanalyse für Auslagerungen in der Kreditwirtschaft, 2018.

    Vor dem Abschluss eines Outsourcing-Vertrages und demnach noch vor der zugehörigen Risikoanalyse, müssen Institute gemäß dem dritten Kapitel, welches als Bewertungskapitel zusammengefasst werden kann, eine umfassende Pre-Outsourcing-Analyse durchführen. Die hier zu erhebenden Parameter erfordern eine detaillierte und dezidierte Auseinandersetzung mit dem potenziellen Outsourcing-Partner bereits im Vorfeld der Vertragsbindung.

    Diese Vertragsbindung – beschrieben im vierten Kapitel Outsourcing-Vertrag – wird durch die EBA-Richtlinien ebenfalls deutlich mit ausführlichen und umfassenden Anforderungen an den Inhalt von Verträgen im Outsourcing-Umfeld spezifiziert.

    Im fünften und letzten Kapitel wird der Outsourcing-Prozess behandelt. Dieser muss vom Management des Instituts durch eine schriftlich fixierte Outsourcing-Richtlinie verabschiedet werden, die Mindestanforderungen für kritische oder wichtige Funktionen beispielsweise in einem internen Handbuch festlegt werden und deren Einhaltung sowohl durchgesetzt als auch fortlaufend überprüft werden. Außerdem ist im Falle der Durchführung einer Outsourcing-Aktivität in den Institutionen vorgeschrieben, dass zu jeder Zeit eine angemessene Retained Organisation (RTO) vorhanden sein muss, die sowohl eine adäquate Überwachung der Leistung garantieren als auch ein potenzielles Re-Insourcing ermöglichen kann. Die Institute sind ferner angewiesen eine klar definierte Exit-Strategie für alle kritischen und wichtigen Auslagerungen festzulegen, die zudem ausreichend getestet und dokumentiert sein muss.

    3. Kritische Würdigung

    Die EBA-Richtlinien enthalten im Vergleich zu den bisher geltenden europäischen Vorschriften „Committee of European Banking Supervisors (CEBS) Guidelines on Outsourcing“ von 2006 zahlreiche Ergänzungen zur Regulierung von Outsourcing-Aktivitäten. Sie gehen zudem deutlich über die aktuellen nationalen deutschen Anforderungen „Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) AT 9“ und „Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT (BAIT)“ hinaus und stellen Institute vor neue Herausforderungen. Der Verweis auf einen Proportionalitätsgrundsatz – eine Anwendung der Regelungen nach Art, Umfang und Intensität – soll kleinen Instituten oder solchen mit lediglich geringem Dienstleistungsangebot grundsätzlich Erleichterungen verschafften, kann jedoch aufgrund von möglichen Fehlinterpretationen im Hinblick auf die anzuwendende Regulatorik sowohl beim Institut selbst als auch bei den jeweiligen Prüfern zu Konfusionen führen. Ferner sehen die EBA-Richtlinien zudem umfangreiche Regeln für das Outsourcing innerhalb eines Konzerns und die Vermeidung von Interessenkonflikten vor. So wird beispielsweise gefordert, dass Muttergesellschaften für das Outsourcing von Tochtergesellschaften, aber auch für eine zentrale Konzernverantwortung verantwortlich sind.

    BERATUNGSANGEBOT

    Implementierung eines effizienten & wirksamen Auslagerungsmanagements.

     

    4. Ausblick auf die Zukunft und Umfrage zu Outsourcing-Aktivitäten

    Abschließend bleibt abzuwarten, wie sich die Anwendung der regulatorischen Anforderungen aus den EBA Guidelines auf die Outsourcing-Aktivitäten deutscher Banken auswirkt. Hierzu führt der Autor ein Forschungsprojekt im Zuge seiner Abschlussarbeit zum Studiengang Master of Business Administration (MBA) bei Herrn Prof. Dr. Reuse durch.

    Über eine rege Teilnahme würde sich der Autor sehr freuen. Eine (natürlich anonyme) Teilnahme an der zugehörigen Befragung ist über den folgenden Link (oder QR-Code) möglich:

    Wissenschaftliches Forschungsprojekt zum Einfluss der EBA Guidelines auf die Outsourcing-Aktivitäten deutscher Banken: https://www.survio.com/survey/d/R9M3O5F2A9O3G7D0I

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    PRAXISTIPPS

    • Wie bei allen regulatorischen Anforderungen gilt: Prüfen Sie frühzeitig, ob und ab wann Ihr Institut den neuen Anforderungen unterliegt.
    • Da die BaFin – bis auf wenige Ausnahmen – die Leitlinien der EBA grundsätzlich in ihre Verwaltungspraxis übernimmt, sollten sich auch Institute, die aktuell noch nicht den EBA-Leitlinien unterliegen, auf entsprechende Anpassungen in der nationalen Regulatorik (i. W. MaRisk & BAIT) vorbereiten.
    • Alle Institute sollten sich demnach bereits heute mit den neuen Anforderungen an ihr Risiko- und Outsourcing-Management auseinandersetzen.
    • Identifizieren Sie dieses anhand einer Gap-Analyse und terminieren Sie die jeweiligen Umsetzungsschritte.
    • Überprüfen Sie Ihre Prozesse, organisatorischen Regelungen und Handbücher entsprechend.
     
    1. Dieser Beitrag stellt die persönliche Meinung des Verfassers dar, die nicht notwendigerweise mit der der Ersten Abwicklungsanstalt übereinstimmen muss.
     

     

    Beitragsnummer: 88785


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    Design Thinking in der Finanzindustrie

    18. November 2019

    Design Thinking in der Finanzindustrie

    Wie eine Methode für mehr Nutzerzentrierung und komplexe Problemlösung sorgen und dabei noch Spaß machen kann.

    Kristian, Schneider, Design Thinking/Agil/selbständiger Innovations-Coach, Digital Office KfW Bankengruppe

       

    I. Die Herausforderung und wie würden Sie vorgehen?

    Szenario:

    Die interne Abteilung einer Förderbank hat die Herausforderung, mehr Umsetzungen von Anfragen zu schaffen, ohne mit der Einstellung von mehr Personal zu reagieren. Zusätzliche Anforderung ist, dass der Prozess verschiedene Nutzergruppen, sowohl intern als auch extern, (international) hat.

    Die Erste Reaktion auf eine solche Anfrage wäre, den Prozess zu analysieren und diesen dann zu optimieren – eine an sich sehr einfache Vorgehensweise, die im ersten Moment sinnvoll erscheint. Aber: weder wird der Nutzer beachtet, und in diesem Fall gibt es verschiedene, noch wird die Herausforderung zunächst eingeordnet. Die Frage ist also: Wie ist die Herausforderung „klassifiziert“?

    II. Kompliziert vs. Komplex

    Um diese Frage zu beantworten, gibt es verschiedene Ansätze, die im Folgenden vorgestellt werden:

    1. Stacy Matrix

    Ralph Douglas Stacy ist ein britischer Professor für Management, der sich mit der Organisationstheorie und mit komplexen Systemen befasst[1].

    Die von ihm entwickelte Stacy Matrix „klassifiziert“ Herausforderungen in ein Koordinatensystem[2].

    Abbildung 1: Stacy Matrix nach Stacy[3]

    Handelt es sich um einfache Herausforderungen, bei denen das Ziel und der Weg sehr klar sind, können wir diese mit eigener Erfahrung lösen. Beispielsweise die wiederkehrende Erstellung von Berichten.

    Handelt es sich um komplizierte Herausforderungen, bei denen Weg und Ziel eine gewisse Unklarheit aufweisen, kann das Problem unter Einbeziehung von Experten gelöst werden. Das Aufsetzen eines neuen Projekts, um Arbeitsplätze mit neuen PCs auszustatten, könnte eine entsprechende Aufgabe sein.

    Komplex wird die Problemstellung, wenn mehr Unklarheiten als Klarheiten vorhanden sind; dies könnte z. B. die Weiterentwicklung eines IT-Systems in einer Bank sein.

    Ist sehr wenig bis gar nichts über die Aufgabenstellung bekannt, so liegt eine chaotische Herausforderung vor. Ein Beispiel hierfür ist die Bankenkrise 2008 und der Umgang damit.

    Die Stacy-Matrix stellt einen Zusammenhang zwischen den Eigenschaften eines Systems nach dem Cynefin-Framework und der Qualität eines Arbeitsauftrags her[4].

    2. Cynefin-Framework

    Das Cynefin-Framework geht auf den walisischen Forscher und Berater für Wissensmanagement David John Snowden zurück[5].

    Das Framework ist ein Wissensmanagement-Modell, das verwendet wird, um Probleme, Situationen und Systeme zu beschreiben. Dieses Modell liefert eine Typologie von Kontexten, die einen Anhaltspunkt bietet, welche Art von Erklärungen und/oder Lösungen zutreffen könnten. Cynefin ist ein walisisches Wort und ist eine Erinnerung daran, dass alle menschlichen Interaktionen stark von unseren Erfahrungen beeinflusst und häufig ganz davon bestimmt sind, sowohl durch den direkten Einfluss der persönlichen Erkenntnis als auch durch kollektive Erfahrung wie Geschichten oder Musik[6].

    Abbildung 2: Das Cynefin-Modell nach Snowden[7]

    Bei dem Cynefin-Modell sind chaotische Herausforderungen dann gegeben, wenn die Beziehungen zwischen Ursache und Wirkung bestehen, sich aber nicht identifizieren lassen. Die Handlungsempfehlung ist Handeln – Erkennen – Reagieren; das Ziel ist es, dabei Innovative Praktiken (novel practice) zu entdecken.

    Komplexe Herausforderungen gehören zum ungeordneten Bereich. Beziehungen zwischen Ursache und Wirkung bestehen, können aber nur im Nachhinein wahrgenommen werden. Durch den Ansatz Ausprobieren – Erkennen – Reagieren können sich funktionierende Handlungsweisen herausbilden, die als Emergente Praktiken (emergent practice) bezeichnet werden.

    Zum geordneten Bereich gehören komplizierte Herausforderungen. Beziehungen zwischen Ursache und Wirkung existieren, allerdings benötigt man Experten- oder Fachwissen, um sie zu erkennen. Vorgehen sollte man dabei nach der Reihenfolge Erkennen – Analysieren – Reagieren. Das angestrebte Ergebnis sind naheliegende, bzw. Gute Praktiken (good practice).

    Bei einfachen Herausforderungen sind Ursache und Wirkung offensichtlich. Die Herangehensweise ist hier Erkennen – Kategorisieren – Reagieren. Bewährte Praktiken (best practice) sind aus vergleichbaren Fällen bekannt und können übertragen werden.

    Unklar (Disorder): Gehört zu keinem Bereich. Hier werden Aufgaben und Probleme eingeordnet, über die man zu wenig weiß, um sie einem anderen Unterbereich zuzuordnen zu können[8].

    3. Einordnung der Herausforderung

    Die Herausforderung zur Prozessoptimierung sollte auf den ersten Blick als „kompliziert“ eingeordnet und somit auch nach der Vorgehensweise in diesem Bereich gelöst werden.

    In unserem Beispiel handelt es sich jedoch um eine komplexe Herausforderung. Komplex, weil viele Nutzer eingebunden sind und völlig unterschiedlich mit Prozessen umgehen. Somit bestehen auch ganz unterschiedliche Ziele/Bedürfnisse, die wir nicht alle kennen. Es bestehen mehr Unklarheiten als Klarheiten, die sich mit einer reinen Prozessanalyse nicht ausräumen oder klären lassen. Die Herausforderung ist als komplex zu klassifizieren.

    III. Nutzerzentrierung

    Die Komplexität der Herausforderung, einen Prozess für verschiedene Nutzer mit unterschiedlichen Individualzielen zu optimieren, ohne mit mehr Personal zu reagieren, führt zu einem nutzerzentrierten Ansatz. In diesem Fall geht es darum, die Nutzerperspektive und -bedürfnisse zu verstehen und diese dann bei der Prozessoptimierung einzubinden. Eine nutzerzentrierte Vorgehensweise hat für diese Herausforderung gleich mehrere Vorteile. Nutzer fühlen sich verstanden, sogar geehrt, dass sie gehört und eingebunden werden. Dies führt u. a. zu mehr Akzeptanz für eine mögliche Veränderung, eröffnet andere Perspektiven und Lösungsansätze, die im Optimalfall zu einem signifikanten wirtschaftlichen Erfolg führen.

    In streng hierarchischen Umfeldern ist zu beachten, dass nicht „die Hierarchie“ das letzte Wort bekommt, sondern die Nutzerperspektive.

    Schließlich ergibt sich eine komplexe Herausforderung, die Nutzerzentrierung voraussetzt, um eine Lösung zu finden. Genau dies sind Voraussetzungen für die Nutzung von Design Thinking.

    IV. Was ist Design Thinking?

    1. Begriff – wie funktioniert etwas

    Bei der Frage, was sich TeilnehmerInnen unter „Design” vorstellen, bekommt man in Workshops fast immer die Antwort, dass man an Farbe und Form von Gegenständen denkt, also wie Gegenstände aussehen bzw. entworfen sind. In diesem Fall bedeutet „Design“ aber, wie etwas funktioniert. „Design“ kann beispielsweise die Funktionsweise eines Leihprozesses für einen E-Scooter über eine App sein, oder wie ein Bezahlvorgang auf einer Internetseite funktioniert. Frei übersetzt bedeutet der Begriff also „Funktions-Denken“.

    2. Historische Entwicklung – Ursprung in Deutschland

    In den 1920er Jahren wurde in der Bauhaus-Bewegung der Leitsatz „Form follows function.“ populär. Die Gestalt oder die Form eines Gegenstandes sollte sich von nun an aus dem Zweck ableiten, dem er dient. Dieser Leitgedanke kann als Vorstufe zum Design Thinking-Prinzip der Nutzerzentriertheit interpretiert werden[9],[10].

    Entwickler und Vertreter der Methode sind der Informatiker Terry Winograd, Larry Leifer und David Kelley, der Gründer der Design- und Innovationsagentur IDEO, die das Konzept auch vermarkten. Unter dem Namen „Design Thinking Research Symposia“ finden seit 1991 Tagungen zu diesem Thema statt[11].

    Prinzipien des Design Thinking werden seit 2005 am Hasso Plattner Institute of Design an der Stanford University in Palo Alto, der sogenannten „d.school“, gelehrt. Im Oktober 2007 nahm die School of Design Thinking am Hasso-Plattner-Institut in Potsdam den Studienbetrieb auf.[12]

    3. Voraussetzung

    Die Voraussetzungen für ein Design Thinking-Projekt sind durch das Beispiel für eine Prozessoptimierung bereits beschrieben: Komplexe Herausforderung, die Nutzerzentrierung voraussetzt, um eine Lösung zu finden.

    Nutzerzentrierung ist ein wesentlicher Teil einer Innovation. Eine Innovation ist eine Innovation, wenn wirtschaftlicher Erfolg, technische Machbarkeit und ein Nutzerbedürfnis zusammentreffen[13].

    Aus diesem Grund ist in der Praxis ein MRT für Kinder ein sehr gängiges Beispiel, um Nutzerzentrierung und die Vorteile von Design Thinking bzw. einem nutzerzentrierten Ansatz zu erklären. MRTs sind technisch und wirtschaftlich ein Erfolg, Kinder haben jedoch Angst davor. Aus diesem Umstand wurde mit Design Thinking ein MRT speziell für Kinder entwickelt, um den Nutzer in den Mittelpunkt zu stellen. Auf dieses Beispiel wird im Folgenden nicht weiter eingegangen[14].

    4. Vorgehensweise – die drei „P“

    Design Thinking besteht aus den drei Bereichen People, Process und Place.

    Abbildung 3: Die drei „P“ im Design Thinking[15]

    Mit „People“ geht es um die Menschen. Am wichtigsten ist der/die Nutzergruppe – diese stehen bei allen Überlegungen im Mittelpunkt und sind der wichtigste Personenkreis im Design Thinking. Mit People ist aber auch das Team gemeint. Hier geht es darum, einerseits die richtigen Mitglieder mit der richtigen Einstellung dabei zu haben. Konstruktive Arbeitshaltung ist beispielsweise genauso wichtig wie Empathie, um Nutzerperspektiven zu verstehen. Je diverser Teams sind, desto besser. Unterschiedliche Perspektiven, Geschlechter, Alter usw. sorgen für mehr Blickwinkel und bessere Möglichkeiten, das optimale Ergebnis für den Nutzer zu erarbeiten. Es gibt eine Vielzahl weiterer Voraussetzungen, die Teammitglieder im Optimalfall erfüllen sollten. Teil der Gruppe ist auch ein Coach, der das Team durch den gesamten Ablauf begleitet.

    Für die Herausforderung der Prozessoptimierung werden sechs Teammitglieder, drei Männer und drei Frauen, ein erfahrener Coach und ein Coach in Ausbildung ausgewählt. Teil der Arbeitsgruppe sind u. a. Auszahlungsspezialisten und interne Prozessberater.

    Process beschreibt die sechs Schritte im Design Thinking Innovationsprozess nach HPI[16].

    Die HPI D-School in Potsdam nutzt einen methodischen Ansatz, der aus sechs Schritten besteht. Diese werden iterativ durchlaufen. Je nach Projekt fällt die Konzentration auf bestimmte Projektphasen und Wiederholungen sehr unterschiedlich aus. Am Anfang des Design Thinking-Prozesses steht die Formulierung einer Design Challenge. Diese umschreibt das Problem und den Suchraum für mögliche Lösungen aus der Nutzerperspektive. Jeder Schritt wird von ca. 30–40 Methoden flankiert, die bei richtiger Anwendung zum erfolgreichen Absolvieren eines Schrittes führen können.

    Abbildung 4: Design Thinking Prozess nach HPI[17]

    Im ersten Schritt klärt das Team die Fragestellung. Relevante Dimensionen des Problems werden gemeinsam mit den Projektpartnern identifiziert und benannt.

    Für die Herausforderung der Prozessoptimierung muss bei dem genannten Beispiel das Problem zunächst möglichst in einem Satz richtig formuliert werden. Hieraus entsteht die folgende Challenge: „Wie können wir bei gleichbleibendem Personal die Anzahl von vollständigen Auszahlungen erhöhen?“

    In der Phase des Beobachtens nähert sich das Team dem Problem aus der Perspektive der Nutzer. Dazu werden die Vorstellungs- und Lebenswelten, Nutzungskontexte, Erwartungen und Erfahrungen des Nutzers mithilfe verschiedener Erhebungsmethoden untersucht.

    Für die Herausforderung der Prozessoptimierung wurde die Nutzergruppe durch das Team identifiziert, ein Musterprozess nachgestellt, um dann anhand von Interviews das Problem aus der Perspektive der Nutzer zu verstehen. Es wurden drei Gruppen identifiziert, nämlich der Auszahlungsbereich, der Projektmanager für das entsprechende Projekt, sowie die Kontaktperson im Zielland für den Prozess.

    Bei der Definition des Standpunktes erfolgt eine Ergebnissynthese aus den vorangegangenen recherche- und forschungsorientierten Prozessschritten. Hierzu wird ein konzeptioneller Rahmen entwickelt, mit dem der Lösungsraum beschrieben werden kann.

    Für die Herausforderung der Prozessoptimierung werden die Ergebnisse aus den Interviews im sogenannten „Storytelling“ aufgearbeitet und hieraus das Problem aus Nutzersicht umformuliert zur folgenden Problemstellung: „Wie können wir den Auszahlungsprozess bei gleichbleibendem Personal so optimieren, dass dieser schneller und mit kürzeren Kommunikationswegen abläuft?“. Das Team hatte sowohl herausgefunden, dass der Prozess sehr viele langsame und manuelle Schritte beinhaltet, als auch, dass die Kommunikation zu umständlich war.

    In der anschließenden „Ideation"-Phase werden zahlreiche Ideen generiert. Dabei gilt es, Ideen zu identifizieren, die sich einfach und effizient umsetzen lassen.

    Für die Herausforderung der Prozessoptimierung wurde in unserem Beispiel eine Vielzahl von Ideen generiert. Hieraus ergab sich in der Verdichtung der Lösung auf den Nutzer die Schaffung eines Portals zur digitalen Bearbeitung des Prozesses und gleichzeitiger Kommentar- sowie Kommunikationsfunktion.

    Im Prototyping werden die Ideen umgesetzt, die eine innovative Problemlösung für die Zukunft darstellen. Dabei können Prototypen unterschiedliche Formen haben: neue Produktentwicklungen, neue Service Designs, neue Geschäftsmodelle oder neue Formen der Zusammenarbeit.

    Für die Herausforderung der Prozessoptimierung wurden zunächst mehrere Prototypen u. a. aus Lego, Playmobil, Strohhalmen, Untertassen, „Playmais“ und einem Tablett aus der Kaffeeküche gebaut, um das Portal und die Grundfunktionen darzustellen.

    Essenziell für den Erfolg des Prozesses ist das Testen der Prototypen mit dem Nutzer. Hierbei sammeln die Teams Feedback von aktuellen und potenziellen Kunden, was durch Feedback-Schleifen mit Experten (z. B. für die technische Umsetzbarkeit) sowie mit dem Auftraggeber ergänzt wird[18].

    Für die Herausforderung der Prozessoptimierung wurde anschließend ein durch das Team optimierter Prototyp von den Nutzern getestet und abgesehen von kleinen Änderungen, die direkt nach dem Test eingearbeitet wurden, als sehr gut erachtet.

    Abbildung 5: Prototyp eines optimierten Auszahlungsprozesses[19]

    Zum Thema Prozess ist noch ein wichtiger Punkt zu beachten: Der gesamte Prozess ist iterativ, es kann jederzeit zwischen den Phasen hin und her gewechselt werden, falls sich dies als sinnvoll erweist.

    Für die Herausforderung der Prozessoptimierung war lediglich eine kurze Iteration nötig; hierbei wurden kleine Änderungen am Prototyp vorgenommen. Die Methode hätte einen Sprung zurück auf einen früheren Prozessschritt zugelassen, falls der Nutzer signifikante Widerstände anspricht oder eine völlig andere Idee von der Lösung hat, die somit gegen die Umsetzung des Prototyps spricht.

    Die ersten drei Phasen des Prozesses sind reine Beschäftigung mit dem Problem, die letzten drei Phasen sind der Lösungsraum. Sowohl Problem als auch Lösung werden hier zunächst eröffnet, vergrößert und wieder verdichtet, man spricht hier auch von dem „Doppeldiamanten“.

    Place steht für den Ort, an dem die Methode angewandt wird, aber auch für den Freiraum im Kopf, den man sich schafft. Gute Orte für ein Design Thinking Projekt haben viel Platz, variabel bewegliche Möbel und viel Fläche, nicht nur zum Kleben von Klebezetteln oder Beschreiben von Whiteboards, sondern auch, um Freiräume im Kopf zu ermöglichen und Räume ständig auf die Bedürfnisse des Teams umzubauen. In Phasen, in denen beispielsweise kreativ gearbeitet wird, sind große Tische und starre Stühle, die nur ein Arbeiten im Sitzen zulassen, tendenziell hinderlich und können den Erfolg der Durchführung negativ beeinflussen. Gute Coaches achten sehr genau auf den Durchführungsort und das vorhandene Material.

    V. Organisatorisches und Ablauf

    Design Thinking wird typischerweise als Projekt mit fest definiertem Zeitraum durchgeführt. Dieser sollte im Vorfeld klar festgelegt werden und kann von zwei Tagen bis zu mehreren Monaten gehen. Sponsoren, Stakeholder oder andere Interessensgruppen sollten im Umfeld mit eingebunden werden. Dies kann beispielsweise durch die gemeinsame Definition der Ausgangsfrage durchgeführt werden. Wichtig ist immer der Hinweis auf die Nutzerzentrierung. „Hierarchie“ hat kein Mitspracherecht bei dem Ergebnis, der Nutzer steht im Mittelpunkt. Im Design Thinking-Projektteam gibt es ebenfalls keine Hierarchie, jedoch temporär Rollen, die je nach Team und Phase verteilt werden können. Die Auswahl der Teammitglieder sollte mit Bedacht durchgeführt werden, da bestimmte Eigenschaften, wie Empathie und Teamfähigkeit, entscheidend für die Zusammenarbeit sind. Der Ablauf erfolgt typischerweise in vollen Arbeitstagen, bei denen das Team möglichst vollständig anwesend ist. Hieran scheitern viele Organisationen, da die Strukturen oft hierauf nicht ausgelegt sind. Es gibt verschiedene Ansätze, wie der Prozess ausgeführt wird: ein einziger großer Durchlauf oder die Durchführung mehrerer kleiner Abschnitte über den Zeitraum hinweg. Beide Ansätze haben sich in der Praxis bewährt. Zu empfehlen ist in jedem Fall bei Projektlaufzeiten länger als zwei Wochen am Anfang einen kurzen „Schnelldurchlauf“ zu absolvieren, um die Methode mit dem Team einmal komplett erlebt zu haben. Oftmals wird an der Methode Design Thinking kritisiert, dass lediglich ein Prototyp entsteht und dann nichts weiter passiert. Insbesondere der Schritt nach Ende des Projekts sollte im Vorfeld mit den Interessengruppen thematisiert werden. Hierzu gibt es bereits eine Vielzahl von Möglichkeiten, wie Folgeprojekte mit welcher Methode aussehen können.

    Es gibt noch eine Vielzahl weiterer Facetten, die für ein erfolgreiches Ergebnis zu beachten sind. Deshalb sollte ein Projekt immer von mindestens einem ausgebildeten Design Thinking-Coach begleitet werden.

    VI. Design Thinking in der Finanzindustrie

    Die Umwälzungen in der Finanzindustrie führen zu immer komplexeren Herausforderungen, die neue Methoden zu deren Lösung erfordern. Lässt Design Thinking zunächst lediglich auf Produktentwicklung schließen, wird bei näherem Hinsehen klar, dass die Methode überall da eingesetzt werden kann, wo komplexe Herausforderungen nutzerorientiert angegangen werden sollen. Dies kann in allen möglichen Abteilungen vorkommen, beispielweise die Überarbeitung von Berichten im Risikocontrolling, von Prozessen im Auszahlungsmanagement, die Bedürfnisse an ein neues IT-System oder auch die Fragestellung, wie man eine Strategie nachhaltig an alle MitarbeiterInnen kommuniziert. Die Einsatzmöglichkeiten im komplexen Raum sind breit und kennen keine Abteilungsgrenzen, solange keine Lösungen vorgegeben werden – ein Umstand, der in streng hierarchischen Organisationen durchaus vorkommt. Dies gilt es zu vermeiden, weil sich ansonsten die Arbeit mit der Methode nicht lohnt und die Stärken einer nutzerzentrierten Vorgehensweise sich nicht in vollem Umfang entfalten können.

    Das oben genannte Beispiel der Herausforderung einer nachhaltigen Strategiekommunikation an MitarbeiterInnen in einem Finanzinstitut hat die Stärke der Methode in der Praxis nochmals im Besonderen gezeigt. Zum einen wurde die Vorgabe der Führungskraft durch einen Prototyp getestet und zum anderen wurde der Prozess einmal komplett mit einem vierköpfigen Team durchlaufen, um einen alternativen Lösungsweg zu finden.

    Der direkte Kontakt mit den Nutzern kombiniert mit den Ergebnissen der Befragungen haben für einen besonderen Effekt bei den Projektteilnehmerinnen gesorgt und zu sehr überraschenden Ergebnissen geführt. Letztendlich wurde der nutzerzentrierte Ansatz umgesetzt, der sehr weit von den Vorgaben der Führungskraft entfernt war, aber zu einer Strategiekommunikation geführt hat, die von allen Beteiligten als großer Erfolg wahrgenommen wurde.

    VII. Fazit

    Aus der beschriebenen Herausforderung einer internen Abteilung einer Förderbank entstand ein Übergangsprojekt, bei dem aktuell (Stand: September 2019) mehrere Teams an der konkreten Umsetzung der elektronischen Lösung arbeiten.

    Design Thinking bietet insgesamt große Chancen, komplexe Herausforderungen im Sinne des Nutzers zu lösen. Anwendungsgebiete erstrecken sich über alle Bereiche der Finanzindustrie und über alle möglichen Abteilungen hinweg. Die richtige Anwendung führt zu Ergebnissen, die näher am Nutzer sind. Dies führt zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und stellt somit eine von vielen Alternativen da, um auf die sich aktuell stark verändernden Herausforderungen der Finanzindustrie zu reagieren.

    PRAXISTIPPS

    • Führen Sie kein Design Thinking-Projekt ohne erfahrenen Coach durch.
    • Sie können dem Prozess vertrauen; er führt das Team in die richtige Richtung.
    • Kleine Spiele/„Warm-ups“ zwischendurch fördern die Kreativität und setzen Denkprozesse in Kraft.
    • Je mehr unterschiedliches Prototyping-Material Sie nutzen, desto vielfältiger sind die Prototypen.

    1. https://en.wikipedia.org/wiki/Ralph_D._Stacey
    2. Strategic Management and Organisational Dynamics by Ralph.D. Stacey (1996).
    3. Strategic Management and Organisational Dynamics by Ralph.D. Stacey (1996).
    4. https://www.projektmagazin.de/glossarterm/stacey-matrix
    5. Snowden, D.: Cynefin: a sense of time and space, the social ecology of knowledge management, in: Knowledge Horizons: The Present and the Promise of Knowledge Management, 2000.
    6. https://de.wikipedia.org/wiki/Cynefin-Framework
    7. http://www.lean-agility.de/2015/04/cynefin-framework.html
    8. http://www.lean-agility.de/2015/04/cynefin-framework.html
    9. https://www.zeitakademie.de/wp-content/uploads/2018/09/ZEIT-Akademie-Seminar-Design-Thinking-Begleitbuch-Leseprobe.pdf
    10. https://de.wikipedia.org/wiki/Design_Thinking
    11. http://www9.open.ac.uk/mct-ei/research/design
    12. https://www.faz.net/cmlink/die-welt-veraendern-design-thinking-neues-studium-fuer-kreative-denker-1712444.html
    13. https://de.wikipedia.org/wiki/Innovation
    14. https://www.youtube.com/watch?v=jajduxPD6H4
    15. Skatspiel Loriot/Räume HPI Potsdam/Räume KfW Poster/Bilder: Kerstin Jourdan und Kristian Schneider
    16. https://hpi.de/school-of-design-thinking/design-thinking/hintergrund/design-thinking-prozess.html
    17. https://hpi.de/school-of-design-thinking/design-thinking/hintergrund/design-thinking-prozess.html
    18. https://hpi.de/school-of-design-thinking/design-thinking/hintergrund/design-thinking-prozess.html
    19. Protoyp eines überarbeiteten Auszahlungsprozesses/Bild: Kristian Schneider.


    Beitragsnummer: 88744


    Cat_11380|Cat_346|Cat_11386|Cat_332|Cat_334|Cat_345| 2019-11-18 13:37:37
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    Entgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung unwirksam

    15. November 2019

    Entgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung unwirksam

    Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    In seinem Urt. v. 10.09.2019, Az. XI ZR 7/19, entscheidet der Bundesgerichtshof erstmals, dass das in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Entgelt für die allein im Interesse des Kunden erfolgte freiwillige und vorzeitige Freigabe der Grundschuld der abzulösenden Bank an die ablösende Bank AGB-rechtlich unwirksam ist. Die Tatsache, dass die kreditgebende und abzulösende Bank grundsätzlich nicht zur vorzeitigen Freigabe der zu ihren Gunsten bestellten Grundschuld gegenüber der ablösenden Bank verpflichtet ist, solange der Darlehensnehmer sein Darlehen nicht vollumfänglich zurückgeführt hat, rechtfertigt es entgegen der bisherigen nahezu einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur nicht, in der vorzeitigen freiwilligen Freigabe der Grundschuld gegenüber der darlehensablösenden Bank von einer AGB-rechtlich nicht überprüfbaren entgeltlichen Sonderleistung zu sprechen (so aber LG Dortmund, Urt. v. 23.01.2018, Az. 25 O 311/17; OLG Köln, Urt. v. 27.05.2009, 13 U 202/08, BKR 2011 S. 244; Nobbe, WM 2008 S. 185, 194; Hofauer, BKR 2015 S. 397, 401; Müller, WM 2018 S. 741, 745; Edelmann, Münchener Anwaltshandbuch, Bank- und Kapitalmarktrecht, 2. Aufl. 2018, § 4 Rn. 60). Zur Begründung führt der BGH hierzu nur aus, dass die vorzeitige freiwillige Freigabe der Grundschuld gegenüber der ablösenden Bank lediglich Bestandteil der Erfüllung der Rückgewährpflicht der darlehensgebenden Bank aus der Sicherungsabrede ist.

    SEMINARTIPPS

    VerbraucherKreditRecht 2020, 20.04.2020, Würzburg.

    Auf-/Ausbau Meldewesen-IKS – Erfahrungen aus Aufsicht und Bankpraxis, 20.04.2020, Frankfurt/M.

    Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 23.11.2020, Frankfurt/M.

    BUCHTIPP

    Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

       

    PRAXISTIPP

    Mit seiner Entscheidung vom 10.09.2019, Az. XI ZR 7/19, widerspricht der Bundesgerichtshof ganz offenkundig seiner eigenen bisherigen und anerkannten Entgeltrechtsprechung, wonach der AGB-Inhaltskontrolle solche Klauseln entzogen sind, durch welche eine zusätzlich angebotene, weder vertraglich noch gesetzlich geschuldete Sonderleistung wirksam bepreisbar ist. Denn obwohl der Bundesgerichtshof in Rn. 23 seiner Entscheidung selbst noch ausführt, dass die kreditgebende Bank bei Ablösung des Darlehens ihres Kunden durch eine Drittbank nicht verpflichtet ist, vor der unvollständigen Rückzahlung des Darlehens die Grundschuld vorzeitig herauszugeben, hält er diese freiwillige, vertraglich nicht geschuldete vorzeitige Leistung der abzulösenden Bank für nicht entgeltfähig. Vielmehr ist der Bundesgerichtshof entgegen seiner bisherigen eigenen Meinung der Ansicht, die freiwillige vorzeitige und nicht geschuldete Freigabe der Grundschuld sei Bestandteil des Rückgewähranspruchs der Bank, die aus dem Sicherungsvertrag ihrem Darlehensnehmer auch zur vorzeitigen Freigabe der Grundschuld verpflichtet sein soll, was in sich widersprüchlich und mit der bisherigen langjährigen Rechtsprechung des BGH unvereinbar ist (vgl. hierzu neben der hier kommentierten Entscheidung zuletzt BGH-Urteil v. 17.01.2017, Az. XI ZR 170/16, BKR 2017 S. 152, 153, Rn. 7, wo der BGH noch ausgeführt hat, dass die abzulösende Bank erst nach vollständiger Rückzahlung des Darlehens zur Freigabe der Grundschuld verpflichtet ist). Für die Praxis macht diese Entscheidung einmal mehr deutlich, wie unkalkulierbar die Entgeltrechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH geworden ist.

     

    Beitragsnummer: 88680


    Cat_303|Cat_329|Cat_325|Cat_301| 2019-11-15 09:44:30
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    Entgelt für Einzahlungen am Bankschalter nur dem Grunde nach wirksam

    15. November 2019

    Entgelt für Einzahlungen am Bankschalter nur dem Grunde nach wirksam

    Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    In seiner Entscheidung vom 18.06.2019, Az. XI ZR 768/17, hält der Bundesgerichtshof zunächst fest, dass in der Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter eine Hauptpreisvereinbarung zu sehen ist, mit der Folge, dass eine entsprechende Entgeltklausel im Grundsatz der Inhaltskontrolle entzogen ist; dies unabhängig davon, ob eine Freipostenregelung enthalten ist oder nicht (Rn. 24 ff.).

    SEMINARTIPPS

    Praxisprobleme in Kontoführung & Zahlungsverkehr, 29.10.2020, Würzburg.

    (Un)Zulässige Bankentgelte, 24.11.2020, Frankfurt/M.

    Dessen ungeachtet hält der Bundesgerichtshof weiter fest, dass entgegen seiner bisherigen Grundaussage eine Hauptpreisabrede jedenfalls dann kontrollfähig ist, wenn diese Hauptpreisabrede gegen eine gesetzliche Preisregelung verstößt (Rn. 51 ff.). Dem stünde auch die Norm des § 675f Abs. 5 S. 1 BGB nicht entgegen. Denn anders als in Rechtsprechung und Literatur teilweise vertreten, enthalte § 675f Abs. 5 S. 1 BGB keine Regelung darüber, dass die Höhe des Entgelts für die Erbringung von Zahlungsdiensten bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit gem. § 138 BGB zulässig und AGB-rechtlich kontrollfrei sein soll. Vielmehr treffe § 675f Abs. 5 S. 1 BGB lediglich eine Regelung darüber, dass der dort angesprochene Zahlungsdienst dem Grunde nach bepreisbar ist, wohingegen eine Aussage zur zulässigen Entgelthöhe darin nicht enthalten ist (Rn. 60). Insofern könne § 675f Abs. 5 S. 1 BGB nur insofern als lex specialis angesehen werden, als die Vereinnahmung des Entgelts als im Grundsatz zulässig angesehen wird. Hinsichtlich der Höhe des Entgelts würden daher die allgemeinen Regelungen gelten, weswegen die Höhe des Entgelts AGB-rechtlich überprüfbar sei, soweit dies durch gesetzliche Preisregelungen vorgesehen werde (Rn. 60).

    Hiervon ausgehend hält der Bundesgerichtshof sodann fest, dass eine solche (nur) zu Gunsten des Verbrauchers im vorliegenden konkreten Fall eingreifende Preisregelung § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB darstelle, wonach eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, dann unwirksam ist, wenn das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen (Rn. 52). Nachdem wiederum die betroffene Preisklausel den Darlehensnehmer bei kundenfeindlichster Auslegung auch dazu verpflichtet, ein Entgelt auch für solche Bareinzahlungen zu entrichten, mit welchen der Verbraucher einen auf seinem Girokonto bestehenden Sollsaldo zurückführe, wodurch der Darlehensnehmer seiner vertraglichen Verpflichtung zur Rückzahlung seines Darlehens nachkomme, sei das vereinbarte Entgelt nur dann wirksam, wenn dieses Entgelt gem. § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB nicht über die Kosten hinausginge, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen (Rn. 52 u. 56).

    BUCHTIPP

    Kontoführung & Zahlungsverkehr, 5. Aufl. 2017.

       

    Nachdem das Berufungsgericht nicht festgestellt hatte, ob die Vorgaben des § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB bei der Festlegung der Höhe des Entgelts erfüllt sind, wurde die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung gem. § 563 Abs. 1 S. 1 ZPO zurückverwiesen (Rn. 73). Für das weitere Verfahren weist der BGH darauf hin, dass dann, wenn der Unternehmer einen Zahlungsdienstleister einschaltet, zu den dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehenden Kosten jedenfalls die Entgelte gehören, welche der Unternehmer aufgrund eines Zahlungsdienstevertrages an den Zahlungsdienstleister für die Erbringung eines mit der Annahme des Zahlungsmittels im Zusammenhang stehenden Zahlungsdienstes zu entrichten hat (sog. Transaktionskosten; Rn. 75). Daneben oder stattdessen könnten auch andere transaktionsbezogene Kosten umlagefähig sein, wenn und soweit sich deren Anfall und Höhe noch unmittelbar auf einen auf das in Rede stehende Zahlungsmittel bezogenen konkreten Nutzungsakt zurückführen lassen, es sich also um transaktionsbezogene Kosten handelt (Rn. 77). Dabei kann auch ein dem Unternehmer durch die Nutzung des konkreten Zahlungsmittels entstehender konkreter Personalmehraufwand transaktionsbezogen sein. Nicht umlagefähig sind dagegen Gemeinkosten, deren Anfall und Höhe von dem konkreten Nutzungsakt losgelöst sind, wie z. B. allgemeine Personalkosten, Schulungskosten oder Kosten für Geräte und Software (Rn. 78).

    PRAXISTIPP

    Der Bundesgerichtshof folgt mit seiner Entscheidung den bereits vom Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urt. v. 26.06.2018, Az. 17 U 147/17, im Zusammenhang mit dem für Münzgeldeinzahlungen erhobenen Entgelt aufgestellten Grundsätzen. Denn in seiner diesbezüglichen Entscheidung hatte bereits das Oberlandesgericht Karlsruhe das Entgelt für Münzgeldeinzahlungen lediglich dem Grunde nach als Hauptpreisabrede für AGB-rechtlich nicht kontrollfähig angesehen, die AGB-Kontrolle jedoch in Bezug auf die Höhe der Kosten gem. § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB eröffnet und ebenfalls ausgeführt, dass entgeltpflichtig nur sog. transaktionsbezogene Kosten sind, nicht jedoch allgemeine Betriebskosten wie Kontoführungsgebühren, Schulungskosten, Software-Kosten. Insofern steht nunmehr fest, dass die Entgeltregelungen im Zahlungsdiensterecht dann keine abschließenden lex specialis-Regelungen sind, wenn diese hinsichtlich der konkreten Höhe der zu erhebenden Entgelte keine Regelung enthalten.

    Nachdem der Bundesgerichtshof in seiner vorstehenden Entscheidung (vgl. z. B. Rn. 38 u. 42 am Ende) festgehalten hat, dass durch die betroffene Klausel nicht nur Bareinzahlungen und Barauszahlungen betroffen sind, sondern grundsätzlich sämtliche Buchungsvorgänge, die aufgrund einer persönlichen Vorsprache des Kunden am Bankschalter durchgeführt werden, müssen Kreditinstitute in Zukunft für alle Buchungsvorgänge am Bankschalter, mit denen der Kunde, wenn auch nur theoretisch, vertragliche Pflichten erfüllen könnte, zwar ein Entgelt verlangen. Dieses Entgelt muss jedoch dann nur transaktionsbezogene Kosten i. S. v. § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB beinhalten. Damit kann die Bank zwar nach wie vor auch für die Erbringung von Zahlungsdiensten ein Entgelt verlangen, muss hierbei jedoch stets prüfen, ob nicht Preisregelungen wie § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB eingreifen könnten, welche allerdings, worauf der BGH in Rn. 71 hinweist, nur auf Verbraucherdarlehensverträge anwendbar sind und nicht auch auf Kreditverträge mit Unternehmern.

     

     

    Beitragsnummer: 88671


    Cat_303|Cat_5954|Cat_322|Cat_324|Cat_304| 2019-11-15 09:41:57
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    EuGH betont Vorrang des Unionsrecht

    15. November 2019

    EuGH betont Vorrang des Unionsrecht

    EuGH zum Erlöschen des Widerrufsrechts bei Fernabsatz-Verbraucherdarlehensverträgen

    Dr. Tilman Schultheiß, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

    Der EuGH ist in seinem Urt. v. 11.09.2019 in der Sache C-143/18 (Romano) den Schlussanträgen des Generalanwalts gefolgt, der die Bedenken des vorlegenden LG Bonn gegen die Nichtanwendung des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts bereits geteilt hatte (dazu Schultheiß BKR 2019 S. 173). Damit ist die entgegenstehende nationale Rechtsprechung des BGH abzuändern, worauf auch der EuGH ausdrücklich hinweist, während sich der BGH in seiner jüngsten Entscheidung vom 15.10.2019 (XI ZR 759/17, in dieser BTS ebenfalls besprochen) eben jener Rechtsprechung entgegenstellt hat.

    SEMINARTIPPS

    VerbraucherKreditRecht 2020, 20.04.2020, Würzburg.

    Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 23.11.2020, Frankfurt/M.

    Das vorlegende LG Bonn hatte sich in seiner Vorlageentscheidung mit einer Widerrufsbelehrung für einen im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag aus dem Jahr 2007 zu befassen. Diese Belehrung enthielt einen Hinweis auf ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger beiderseitiger Erfüllung des Vertrages auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers. Zwar hat das nationale Recht in der maßgeblichen Norm – aufgrund der Harmonisierung einschlägiger gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben (RL 2002/65 EG) – ein vorzeitiges Erlöschen vorgesehen (§ 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F.). Allerdings soll dieser Erlöschensgrund nach st. BGH-Rechtsprechung wegen des Vorrangs des in § 495 BGB geregelten Widerrufsrechts und der daher eingeschränkten Verweisung in § 312d Abs. 5 S. 2 BGB a. F. nicht für im Fernabsatz geschlossene Verbraucherdarlehensverträge gelten. Bei Verbraucherdarlehensverträgen verfüge der Verbraucher laut BGH über ein Widerrufsrecht, für welches nicht § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB, sondern § 355 Abs. 3 in Verbindung mit § 495 Abs. 1 BGB gelte. Nach der demnach (allein) maßgeblichen Regelung in § 355 Abs. 3 BGB erlischt das Widerrufsrecht jedoch nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß belehrt wurde. Das Erlöschen des Widerrufsrechts bei voller Erfüllung auf Wunsch des Verbrauchers sei nicht vorgesehen.

    Da § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. allerdings auf voll zu harmonisierendes Unionsrecht zurückging, das ein vorzeitiges Erlöschen eben auch für im Fernabsatz geschlossene Verträge über Finanzdienstleistungen vorsieht (Art. 6 RL 2002/65/EG), hat das LG Bonn nach Art. 267 AEUV vorgelegt.

    BUCHTIPP

    Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

       

    Der EuGH stellt dazu im Anschluss an die Schlussanträge des Generalanwalts (dazu Schultheiß, BKR 2019 S. 173) zunächst fest, dass aus Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2002/65 im Lichte ihres 13. Erwägungsgrundes hervorgeht, dass eine Vollharmonisierung erzielt ist. Deshalb stellt der EuGH sodann weiter fest, dass Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/65 in Verbindung mit deren Art. 1 Abs. 1 und im Lichte des 13. Erwägungsgrundes einen Mitgliedstaat daran hindert, vorzusehen, dass der Verbraucher in dem Fall der vollen Erfüllung auf Wunsch des Verbrauchers über ein Widerrufsrecht verfügt.

    Auf die weitere Frage des LG Bonn (auf welche es allein noch ankam) stellt der EuGH fest, dass Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2002/65 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Art. 6 Abs. 2 Buchst. c dieser Richtlinie dahin auszulegen ist, dass „die Pflicht eines Unternehmers, der im Fernabsatz mit einem Verbraucher einen Vertrag über eine Finanzdienstleistung schließt, die Information über das Bestehen eines Widerrufsrechts in einer für einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher im Sinne der unionsrechtlichen Anforderungen klaren und verständlichen Weise zu erteilen, bevor der Verbraucher durch einen Fernabsatzvertrag oder durch ein Angebot gebunden ist, nicht verletzt ist, wenn der Unternehmer dem Verbraucher mitteilt, dass das Widerrufsrecht bei einem Vertrag, der auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers von beiden Seiten bereits voll erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, ausgeschlossen ist, selbst wenn diese Information nicht dem nationalen Recht in seiner Auslegung durch die nationale Rechtsprechung entspricht, wonach in einem solchen Fall das Widerrufsrecht besteht.“

    Dies ist zum einen die Konsequenz aus der Antwort auf die erste Vorlagefrage. Zum anderen hat der EuGH damit geklärt – ebenfalls den Schlussanträgen folgend – welcher Verbraucherbegriff maßgeblich ist: nämlich der des „normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers“, der sich deutlich von dem der BGH-Rechtsprechung unterscheidet. Nach letzterer kam es nämlich auf die „Interessen, Vorstellungen und Verständnismöglichkeiten eines unbefangenen, durchschnittlichen und rechtsunkundigen Verbrauchers“ an, wobei dieses Leitbild nun nicht mehr als Maßstab für die Beurteilung der Ordnungsgemäßheit von Belehrungen herangezogen werden kann.

    PRAXISTIPP

    Die Entscheidung des EuGH ist überzeugend und angesichts der klaren unionsrechtlichen Vorgaben letztlich auch zwingend.

    Nachdem der BGH in seiner ebenfalls in dieser BTS besprochenen Entscheidung vom 15.10.2019 bereits entschieden hat, die EuGH-Rechtsprechung nicht beachten zu wollen, ist für die betroffene Branche eine äußerst unbefriedigende Gemengelage zwischen nationaler und unionsrechtlicher Rspr. entstanden. Allerdings betont der EuGH zu Recht den Vorrang des Unionsrechts, der im vorliegenden Fall die nationalen Gerichte zwingt, jedenfalls im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung (Schultheiß, BKR 2019 S. 173) dem Unionsrecht Geltung zu verschaffen, das eben in jenen Konstellationen ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts vorschreibt.

    Dies hat auch der EuGH in der vorliegenden Entscheidung bereits festgestellt: Dort hat der EuGH nämlich ausgeführt, dass die Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung zwar nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen darf, die nationalen Gerichte aber gegebenenfalls eine gefestigte Rechtsprechung abändern müssen, wenn sie auf einer Auslegung des nationalen Rechts beruht, die mit den Zielen einer Richtlinie nicht vereinbar ist. Nachdem das LG Bonn wie auch der EuGH zuvor explizit auf die nationale Rechtsprechung – des BGH – Bezug genommen hatten, war dieser Hinweis auch dorthin adressiert.

    Wegen des maßgeblichen Verbraucherbegriffs des EuGH muss zudem die Frage der Fehlerhaftigkeit von Belehrungen künftig neu – und zwar wesentlich weniger großzügig gegenüber Verbrauchern als in der Vergangenheit – beurteilt werden.


    Beitragsnummer: 88656


    Cat_303|Cat_329|Cat_325|Cat_301| 2019-11-15 09:37:00
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    § 312d Abs 3 BGB a.F. auf Verbraucherdarlehensverträge nicht anwendbar

    15. November 2019

    § 312d Abs 3 BGB a.F. auf Verbraucherdarlehensverträge nicht anwendbar

    Tilman Hölldampf, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

    Auf Vorlagebeschluss des LG Bonn vom 09.02.2018 – 17 O 24/17, BKR 2019 S. 182, hat der Europäische Gerichtshof mit Urt. v. 11.09.2019 – C-143/18, WM 2019 S. 1.919, festgestellt, dass Art. 6 Abs. 2 lit. c) der Fernabsatzrichtlinie (RL 2002/65/EG) auch auf im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verbraucherdarlehensverträge Anwendung findet. Nach dieser Vorschrift war das Widerrufsrecht des Verbrauchers ausgeschlossen, wenn der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers bereits von beiden Seiten voll erfüllt war. Der EuGH hat zudem betont, dass das nationale Gericht alle nach nationalem Recht vorgesehenen Auslegungsmethoden zu nutzen hat, um zu einem mit dem Unionsrecht vereinbaren Ergebnis zu kommen. Gegebenenfalls habe das nationale Gericht auch eine bestehende nationale Rechtsprechung abzuändern.

    Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte bereits vor Erlass der Entscheidung des EuGH mit Urt. v. 03.07.2018 – XI ZR 702/16, Rn. 10 ff., dargelegt, dass er eine Auslegung des nationalen Rechts dahingehend, § 312d Abs. 3 BGB a.F. finde auf Verbraucherdarlehensverträge Anwendung, für unzulässig erachtet. Mit seinem aktuellen Urt. v. 15.10.2019 – XI ZR 759/17 – hat der XI. Zivilsenat nunmehr umgehend auf die Entscheidung des EuGH vom 11.09.2019 reagiert und unter Bezugnahme auf sein Urt. v. 03.07.2018 nochmals klargestellt, dass er sich an der Anwendung des § 312d Abs. 3 BGB a.F. auf Verbraucherdarlehensverträge wegen des Verbots der Auslegung contra legem gehindert sehe.

    SEMINARTIPPS

    VerbraucherKreditRecht 2020, 20.04.2020, Würzburg.

    Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 23.11.2020, Frankfurt/M.

    Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, dass der deutsche Gesetzgeber bei Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie bewusst § 312d Abs. 3 BGB a.F., anders als § 312d Abs. 2 BGB a.F., auf Verbraucherdarlehensverträge für nicht anwendbar erklärt habe (§ 312d Abs. 5 BGB a.F.). Dabei habe es der deutsche Gesetzgeber auch bei späteren Änderungen des § 312d BGB (a.F.) belassen. An diesen Willen des deutschen Gesetzgebers sei der Senat gebunden und könne die Vorschrift des § 312d Abs. 3 BGB a.F. daher nicht entgegen dem Willen des Gesetzgebers auf Verbraucherdarlehensverträge für anwendbar erklären. Damit sei eine Auslegung der Vorschrift i. S. d. europäischen Rechts nicht möglich.

    PRAXISTIPP

    Die Auffassung des Bundesgerichtshofs, der deutsche Gesetzgeber habe bewusst § 312d Abs. 3 BGB a.F. auf im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verbraucherdarlehensverträge nicht anwenden wollen, ist hinzunehmen, jedoch keineswegs derart zwingend, wie der Senat dies darstellt. Aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 15/2946, S. 16) lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber weiterhin einen Vorrang des Verbraucherdarlehensrechts vor dem Fernabsatzrecht wollte, mit Ausnahme der Vorschrift des § 312d Abs. 2 BGB a.F., welche den Verbraucher im Hinblick auf den Fristbeginn begünstige. Zugleich hat der Gesetzgeber dort jedoch für Finanzdienstleistungen, wozu ausweislich seiner Ausführungen gerade auch Verbraucherdarlehensverträge zählen, weiteren Anpassungsbedarf im Hinblick auf § 312d Abs. 3 BGB a.F. festgehalten mit Rücksicht auf Art. 6 Abs. 2 lit. c) der Fernabsatzrichtlinie (Erlöschen des Widerrufsrechts). Verbraucherdarlehensverträge waren von diesem festgestellten Anpassungsbedarf mithin keineswegs ausgenommen.

    Unter BT-Drucks. 15/2946, S. 22 hält der Gesetzgeber sodann fest, dass § 312d Abs. 3 BGB a.F. im Hinblick auf das Erlöschen des Widerrufsrechts für Finanzdienstleistungen anzupassen ist, ohne dass auch hier mit nur einem Wort die Rede davon wäre, Verbraucherdarlehensverträge seien davon ausgenommen. Richtig ist zwar, dass der Gesetzgeber im Hinblick auf § 312d Abs. 5 BGB a.F. unter BT-Drucks. 15/2946, S. 23 ausführt, dass ein Vorrang des Verbraucherdarlehensrechts bestehe, mit Ausnahme des § 312d Abs. 2 BGB a.F. im Hinblick auf eine für den Verbraucher günstigere Regelung beim Fristbeginn. Diese Ausführungen stehen jedoch im Kontext der Vermeidung einer Doppelung des Widerrufsrechts, womit das Erlöschen des Widerrufsrechts zunächst einmal nichts zu tun hat. Auf etwas anderes als die Regelung zum Fristbeginn geht der Gesetzgeber an dieser Stelle auch gar nicht ein.

    Ob diese Passage daher tatsächlich i. S. d. XI. Zivilsenats dahingehend zu deuten ist, der Gesetzgeber habe bewusst § 312d Abs. 3 BGB a.F. auf Verbraucherdarlehensverträge für nicht anwendbar erklären wollen, obwohl er einen Anpassungsbedarf im Hinblick auf diese Vorschrift sehr wohl festgestellt und Verbraucherdarlehensverträge dabei keineswegs ausgenommen hat, ist durchaus zu bezweifeln. Genauso gut könnte dem Gesetzgeber an dieser Stelle ein unbeabsichtigter und/oder redaktioneller Fehler unterlaufen sein. Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber bei späterer Gelegenheit § 312d Abs. 3 BGB a.F. bzw. § 312d Abs. 5 BGB a.F. nicht dahingehend geändert hat, dass der Erlöschenstatbestand ausdrücklich auch für Verbraucherdarlehensverträge gilt, lässt sich ebenfalls nicht zwingend auf einen bewussten Willen des Gesetzgebers schließen. Denn dass der Erlöschenstatbestand Gegenstand der Erwägungen des Gesetzgebers bei den vorgenommenen Änderungen gewesen wäre, lässt sich der Gesetzesbegründung nicht entnehmen. Aus dem Umstand, dass ein bestimmter Punkt schlicht überhaupt nicht bedacht wurde, auf einen bewussten gesetzgeberischen Willen zu schließen, wie der XI. Zivilsenat dies in jüngerer Vergangenheit gerne macht, ist keineswegs ein zwingender Gedankengang.

    Nach dem Urteil des BGH vom 15.10.2019 dürfte aber jedenfalls klar sein, dass der Bundesgerichtshof das deutsche Recht auch im Hinblick auf den derzeit zur Überprüfung durch den EuGH stehenden „Kaskadenverweis“ (vgl. Vorlagebeschluss des LG Saarbrücken vom 17.01.2019 – 1 O 164/18) nicht contra legem dahingehend auslegen kann, dieser wäre unwirksam. Denn der „Kaskadenverweis“ gibt nicht nur die nationale gesetzliche Regelung zutreffend wieder, der deutsche Gesetzgeber hat obendrein eine entsprechend gestaltete Widerrufsinformation selbst in dem Muster nach Anl. 6 EGBGB a.F. als gesetzeskonform (vgl. BT-Drucks. 17/1394, S. 25 f.) vorgegeben (vgl. dazu: Hölldampf, BKR 2019 S. 192 ff.).


    Beitragsnummer: 88648


    Cat_303|Cat_329|Cat_325|Cat_301| 2019-11-15 09:30:32
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    Kausalität von Aufklärungspflichtverletzungen bei „Rosinenpickerei"

    15. November 2019

    Kausalität von Aufklärungspflichtverletzungen bei „Rosinenpickerei"

    Andrea Neuhof, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    Das Landgericht Frankfurt/M. hat mit Urt. v. 14.10.2019, Az. 2-07 O 172/18, die Klage eines Bankkunden auf Schadenersatz im Zusammenhang mit der Zeichnung einer geschlossenen Beteiligung abgewiesen. Gegenstand der Beteiligung waren mittelbare Investitionen in Waldflächen. Der Zeichnung ging (mindestens) ein Beratungsgespräch voraus, dessen Inhalt im Wesentlichen zwischen den Parteien streitig ist.

    Vor und nach der streitgegenständlichen Beteiligung zeichnete der Kläger insgesamt sechs weitere geschlossene Fonds, hierunter – ca. sieben Monate später – einen geschlossenen Immobilienfonds, deren Rückabwicklung der Kläger unstreitig im Gegensatz zur streitgegenständlichen Beteiligung nicht betreibt.

    SEMINARTIPP

    20. Bankrechts-Tag, 22.10.2020, Frankfurt/M.

       

    Das Landgericht Frankfurt/M. ließ die Frage, ob die beklagte Bank vorliegend Aufklärungspflichten gegenüber dem Kläger verletzt hatte, als entscheidungsunerheblich dahinstehen, da eine Aufklärungspflichtverletzung jedenfalls nicht kausal für die Anlageentscheidung des Klägers gewesen sei. Zwar streite bei einer Verletzung von Pflichten aus einem Beratungsvertrag für den Anleger die Vermutung aufklärungspflichtigen Verhaltens, was bedeute, dass der Aufklärungspflichtige darlegen und beweisen müsse, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung erworben hätte, der gebotene Hinweis also nicht beachtet worden wäre (vgl. BGH WM 2009 S. 1.274; OLG Frankfurt/M., Urt. v. 20.10.2009 – 14 U 98/08). Allerdings könnten sich relevante Indizien für eine fehlende Kausalität sowohl aus dem vorangegangenen als auch aus dem nachfolgenden Anlageverhalten des Anlegers ergeben. Sollte ein Anleger in Bezug auf eine vergleichbare Kapitalanlage, die er vor oder nach der streitgegenständlichen erworben hat, erst nach dem Erwerb der jeweiligen Beteiligung beispielsweise Kenntnis von Rückvergütungen erhalten, so könne sich ein Indiz für die fehlende Kausalität der unterlassenen Mitteilung über Rückvergütungen auch darauf ergeben, dass der Anleger an den vergleichbaren – möglicherweise gewinnbringenden – Kapitalanlagen festhalte und nicht unverzüglich Rückabwicklung wegen eines Beratungsfehlers begehre (vgl. BGHZ 193 S. 159).

    Im zu entscheidenden Fall erachtete das Landgericht Frankfurt/M. die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens unabhängig von der Frage einer etwaigen Pflichtverletzung als widerlegt. Zum einen habe der Kläger aufgrund eines entsprechenden Hinweises in der Beitrittserklärung zu dem nicht streitgegenständlichen Immobilienfonds Kenntnis von einer an die Beklagte fließenden Vermittlungsprovision, ohne dass ihn dies von seiner Beteiligung abgehalten hätte. Im besonderen Maße zu berücksichtigen sei zudem, dass der Kläger trotz Kenntnis dieses für ihn erkennbaren Interessenkonflikts anders als vorliegend nicht die Rückabwicklung des Immobilienfonds betreibe, ohne dies nachvollziehbar zu begründen. Er habe insoweit auch bei seiner Anhörung eingeräumt, dass entscheidend für die Frage der Rückabwicklung die wirtschaftliche Entwicklung des streitgegenständlichen Fonds sei.

    BUCHTIPP

    Ellenberger/Clouth (Hrsg.), Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 5. Aufl. 2018.

     

    Zu berücksichtigen sei überdies, dass es sich bei der ganz überwiegenden Zahl der vom Kläger getätigten Zeichnungen um Investments handelte, bei denen sich der Anleger als Kommanditist beteiligte, und die mithin strukturell allesamt mit den im Wesentlichen selben Risiken behaftet seien. Dem Kläger sei es nicht gelungen, plausibel darzulegen, aus welchem Grunde er seine streitgegenständliche Beteiligung rückgängig machen wolle, während er an den anderen festhalte. Im Ergebnis habe er damit nicht schlüssig dargetan, dass Motiv für seine eingeklagten Ansprüche ein verschwiegener Interessenkonflikt, unterlassene Risikohinweise oder eine anderweitige unzureichende Beratung seien.

    Überdies habe der Kläger auch angegeben, dass der Berater die streitgegenständliche, wie auch die anderen Anlagen, immer als sicher angepriesen habe. Nicht in Einklang zu bringen sei in diesem Zusammenhang die Behauptung, der Kläger hätte sich bei Kenntnis „der erheblichen Kapitalverlustrisiken und sonstigen Risiken“ nicht an der streitgegenständlichen Anlage beteiligt, während er an den weiteren Anlagen, die aufgrund der vergleichbaren Konstruktion als KG-Beteiligungen mit im Wesentlichen vergleichbaren Risiken behaftet seien, festhalte.

    Aufgrund der festgestellten Motivation des Klägers sei die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens als widerlegt zu erachten, so dass mangels kausaler Beratungspflichtverletzungen die Klage insgesamt abzuweisen sei.

    Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

    PRAXISTIPP

    In einer Vielzahl von Fällen geht es den Anlegern bei Klageerhebung primär darum, ihre enttäuschten Renditeerwartungen auf das involvierte Kreditinstitut abzuwälzen. Die Rechtsprechung zur fehlenden Kausalität etwaiger Aufklärungspflichtverletzungen bei Zeichnung geschlossener Beteiligungen im Falle der sog. „Rosinenpickerei“ – also der Geltendmachung von Ansprüchen lediglich bezüglich solcher Beteiligungen, die nicht reüssieren – ist grundsätzlich nicht neu. So hat beispielsweise das Oberlandesgericht Frankfurt/M. in seiner Entscheidung vom 28.11.2014 (Az. 19 U 83/14 = WM 2015 S. 274) bezüglich der dort klägerseits monierten Nichtaufklärung über Rückvergütungen klargestellt, dass ein Rückabwicklungsbegehren bezüglich nur einer von mehreren Beteiligungen, die allesamt den gleichen Aufklärungsmangel aufwiesen, nicht verständlich erscheine. Ein derartiges Verhalten stelle ein Indiz dafür dar, dass die von der Bank für die Vermittlung der Kapitalanlage erhaltene Rückvergütung für die Anlageentscheidung nicht wesentlich gewesen sei. Grundlegend und ebenfalls in diesem Sinne äußerte sich auch der Bundesgerichtshof – ebenfalls zur Kausalität unterbliebener Provisionsaufklärung – bereits mit Urt. v. 08.05.2012 (Az. XI ZR 262/10 = WM 2012 S. 1.337).

    Vorliegend ist das Landgericht Frankfurt/M. bereits nach Anhörung des Klägers zu dem Schluss gekommen, dass etwaige Aufklärungspflichtverletzungen der Beklagten jedenfalls nicht kausal für die Anlageentscheidung des Klägers gewesen sein können. Von einer Beweisaufnahme durch Vernehmung der beklagtenseits angebotenen Zeugen über die Frage, ob der Kläger vorliegend korrekt aufgeklärt und beraten wurde, hat das LG Frankfurt/M. daher konsequenter Weise abgesehen und die Klage bereits auf Grundlage der eigenen Äußerungen des Klägers abgewiesen.

    Auffällig ist, dass das LG Frankfurt/M. vorliegend nicht lediglich auf die Rüge unterbliebener Provisionsaufklärung, sondern auf Aufklärungspflichten der Bank allgemein, insbesondere auch auf solche über typische mit derartigen Beteiligungen verbundene Risiken, abstellt und hierbei darauf verweist, dass die Risiken der nicht eingeklagten Beteiligungen mit jenen der eingeklagten Beteiligung vorliegend vergleichbar seien. In diesem Punkt geht das LG Frankfurt/M. mithin über die vorstehend zitierten Entscheidungen des OLG Frankfurt/M. vom 28.11.2014 sowie des Bundesgerichtshofs vom 08.05.2012 hinaus, was allerdings im Hinblick auf die Argumentation zur Widerlegung der Kausalitätsvermutung durchaus konsequent erscheint. Inwieweit diese Argumentation in ähnlich gelagerten Fällen herangezogen werden kann, bleibt freilich eine Frage des Einzelfalls.

     

    Beitragsnummer: 88639


    Cat_303|Cat_322|Cat_323|Cat_305| 2019-11-15 09:22:01
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    Bonität nachhaltig beurteilen

    15. November 2019

    Bonität nachhaltig beurteilen

    Die fünfte Novellierung der MaRisk rückt Werthaltigkeitsaspekte in den Vordergrund

    Dominik Leichinger, Prüfungsleiter im Referat Bankgeschäftliche Prüfungen 2, Deutsche Bundesbank, Hauptverwaltung in NRW. Die in diesem Gespräch vertretenen Auffassungen geben seine persönliche Meinung wieder und sind nicht notwendigerweise Positionen der Deutschen Bundesbank oder einer anderen Bankenaufsichtsbehörde.

           

    Frank Schottenheim, Director, Financial Institutions, Risikomanagement, PS-Team Deutschland GmbH & Co. KG

               

    Die Risikoprodukte von PS-Team zielen darauf ab, Kreditsicherheiten in der Mobilienfinanzierung zu prüfen. Damit decken sie einen Aspekt der prozessualen Anforderungen der MaRisk ab – Dominik Leichinger und Frank Schottenheim im Gespräch zu diesem Thema.

    Frank Schottenheim: Herr Leichinger, PS-Team nähert sich dem Thema MaRisk mit seinen Angeboten aus der Objektsicherheiten-Ecke. Mit Ihrem Bundesbank-Hintergrund nehmen Sie die Gesamtperspektive ein. Könnten Sie kurz erläutern, worauf die fünfte Novellierung der MaRisk aus dem Jahr 2017 abzielt?

    Dominik Leichinger: In die Überarbeitung sind Regelungen internationaler und europäischer Standardsetzer eingeflossen sowie Erfahrungen aus bankgeschäftlichen Prüfungen. Werthaltigkeitsaspekte rücken nun stärker in den Vordergrund. Sowohl die Anforderungen an die Beurteilung der Kapitaldienstfähigkeit (KDF) eines Kreditnehmers als auch an die Bewertung und Überprüfung von Kreditsicherheiten sind nun weiter gefasst. Damit zielt die BaFin auf die Risiken ab, die für das Banken- und Finanzsystem von notleidenden Krediten ausgehen.

    Frank Schottenheim: Schon die Erstfassung der MaRisk forderte die Kreditgeber auf, sich die Kapitaldienstfähigkeit genau anzuschauen, bevor sie einen Kredit gewähren. Deren Bedeutung wurde nun noch einmal hervorgehoben. Dabei geht es darum, die Bonität des Kunden nachhaltig zu beurteilen. Wovon hängt diese letztlich ab?

    Dominik Leichinger: Die Bonität steht und fällt mit der Ertragskraft des Kreditnehmers. Das Finanzinstitut ist gefordert, sich ein genaues Bild von seiner Liquiditätsstärke zu machen und diese wiederum hängt von seinen zukünftigen Erträgen ab. Zum anderen fließt nicht selten auch der Wert von Sicherheiten in die von Instituten eingesetzten Scoring-Verfahren ein. Mitunter kommt es bei der Sicherheitenbewertung zu Fehleinschätzungen und überbewertete Kreditsicherheiten führen zu einer Unterschätzung der Adressenausfallrisiken.

    Frank Schottenheim: Zumal Sicherheiten mitunter schneller an Wert verlieren, als es die Bank absehen konnte. Deshalb müssen Kreditgeber ihre Prozesse so aufsetzen, dass sie nicht eingepreiste Wertverluste, z. B. von Dieselfahrzeugen oder Technologien, die von unvorhergesehenen Innovationen in den Schatten gestellt werden, schnell erkennen. Dazu trägt das Dokumentenmanagement bei, das PS-Team für viele Branchenvertreter im Outsourcing betreibt. PS-Team digitalisiert die zu den Sicherheiten gehörenden Dokumente und liefert Banken und Leasinggesellschaften damit Informationen, mit denen sie Assets bewerten und deren Wertentwicklung überwachen können.

    Dominik Leichinger: Vor dem Hintergrund, dass die Risikomessmethoden regelmäßig auf vergangenheitsbasierten Daten aufsetzen, sprechen Sie damit einen wichtigen Punkt an. In die Erläuterungen zu MaRisk (2017) wurde explizit der Hinweis aufgenommen, dass die Auswirkungen potenzieller Risiken auf die Vermögens- und Liquiditätslage des Kreditnehmers zu berücksichtigen sind. Besonders wichtig ist es, diesen Aspekt bereits bei der Kreditvergabe zu berücksichtigen. Um die Werthaltigkeit von Kreditsicherheiten beurteilen zu können, sehen die Regelungen der MaRisk – ab einer risikoorientiert abgeleiteten Größenordnung – in regelmäßigen Abständen eine Besichtigung vor, womit die Bestandsprüfung angesprochen ist.

    Frank Schottenheim: Bestandsprüfungen oder FloorChecks gehören zum Standardprogramm des Risikomanagements in der Mobilienfinanzierung. PS-Team prüft nicht nur im Kundenauftrag seit Jahrzehnten in sehr großem Umfang, sondern bietet auch die App PS SelfCheck für die digitale Bestandprüfung von Fahrzeugen und Investitionsgütern an. In den letzten zwei Jahren fragen Vertreter von Banken und Leasinggesellschaften vermehrt nach digitalen Lösungen für die Besichtigung komplexer Maschinen und Industrieanlagen. Das leistet die App PS LiveStream. Sie ist allerdings für ein wesentlich breiteres Einsatzspektrum konzipiert. Banken nutzen sie beispielsweise zur Begutachtung im Rahmen der Wertermittlung zur Kreditgewährung.

    Dominik Leichinger: Der große Trend der Digitalisierung kann zu einer effizienteren Ausgestaltung der Kreditprozesse beitragen, wozu sicherlich auch die Bewertung und Überprüfung von Kreditsicherheiten zählt. Darüber hinaus stehen im Rahmen der Digitalisierung Informationen oftmals schneller zur Verfügung und können dazu genutzt werden, anlassbezogene Prozesse zeitnah auszulösen, z. B. die Neubewertung einzelner Sicherheiten.

    Frank Schottenheim: Auch Mehrfachfinanzierungen lassen sich so frühzeitig aufdecken. Eigens zu diesem Zweck wurde vor etwa zehn Jahren das Asset-Register PS DataCollect entwickelt. Tatsächlich reicht es nicht aus, nur die eigentumssichernden Dokumente und die Objekte selbst zu prüfen. Vielmehr müssen sich Banken und Leasinggesellschaften zusammenschließen und über einen gemeinsamen Pool die Daten ihrer Sicherheiten austauschen. Taucht der Datensatz eines Objekts in mehr als einem Bestand auf, meldet das System das und die Institute können die Fälle klären.

    Dominik Leichinger: Ein derartiger Datenaustausch zwischen den Instituten kann sicherlich dazu beitragen, die eingesetzten Verfahren zur Früherkennung von Risiken zu verbessern. Die Erfahrung zeigt, dass v. a. im kleinteiligeren Geschäft mit Mobilien vergleichsweise viele Daten vorliegen. Neben einer Verwendung innerhalb der Früherkennung können die Daten nicht nur für eine statistische Analyse und Beurteilung der Güte von Bewertungsverfahren herangezogen werden, sondern lassen sich auch nutzen, um statistisch abgeleitete Bewertungsmodelle (weiter) zu entwickeln.

    Frank Schottenheim: Als Softwareanbieter und digitaler Dienstleister bekommt PS-Team die stärkere Gewichtung der Objektsicherheiten in der MaRisk-Novelle aus Kundensicht gespiegelt. Zurecht weisen Sie auf die gute Datenlage in der Mobilienfinanzierung hin. Für PS-DataCollect-Nutzer liegt es nahe, die gelieferten Daten auch für die Bewertung der Sicherheiten zu nutzen. Derzeit wird intensiv diskutiert, das Asset-Register um einen entsprechenden Workflow zu erweitern. Wie schätzen Sie diese Option ein und worauf sollte aus regulatorischer Sicht dabei geachtet werden?

    Dominik Leichinger: Workflow-basierte Prozesse tragen zum einen dem Anspruch der Nachvollziehbarkeit und Transparenz Rechnung. Zum anderen können Workflow-Daten selbst zu einem späteren Zeitpunkt analysiert und gegebenenfalls Optimierungspotenziale identifiziert werden. Aus regulatorischer Sicht qualifiziert sich der externe Bezug von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Kreditvergabe oder dem Risikomanagement in einem Institut regelmäßig als Auslagerung. Erst zu Beginn dieses Jahres hat die EBA eine aktualisierte Leitlinie zu Auslagerungen (EBA/GL/2019/02) veröffentlicht. Neben den Anforderungen zur Auslagerungsthematik ist aus aufsichtlicher Betrachtung der Konsistenzaspekt von zentraler Bedeutung. Hiermit ist v. a. gemeint, dass die extern bezogenen Bewertungs- und Überprüfungsmethoden konsistent zu den selbst vom Institut durchgeführten Prozessen in diesem Kontext sein müssen. Dies setzt voraus, dass sich ein Institut intensiv mit der Methodik des Dienstleisters auseinandersetzt und den Grenzen der Verfahren im Rahmen des Risikomanagements angemessen Rechnung trägt.

    PRAXISTIPPS

    • Verschaffen Sie sich im Vorfeld der Kreditvergabe einen gründlichen Einblick in die Kapitaldienstfähigkeit (KDF) und Kreditsicherheiten eines Antragsstellers.
    • Beziehen Sie in Ihre Entscheidungen auch die mutmaßliche künftige Wertentwicklung der Sicherheiten ein.
    • Implementieren Sie Kontrollen, um Wert- und Sicherheitenverluste frühzeitig zu erkennen.


    Beitragsnummer: 88584


    Cat_11380|Cat_325|Cat_330|Cat_11390|Cat_342|Cat_343| 2019-11-15 09:13:15
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    BaFin erhöht Schwellenwert für Directors‘ Dealings

    15. November 2019

    BaFin erhöht Schwellenwert für Directors‘ Dealings

    Max Kirschhöfer, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

    Ab dem 01.01.2020 sind sog. Directors‘ Dealings erst ab dem Überschreiten eines Schwellenwertes von € 20.000 je Kalenderjahr zu melden. Dies hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht per Allgemeinverfügung verfügt. Die BaFin folgt somit den aufsichtsrechtlichen Entscheidungen Dänemarks, Frankreichs, Italiens und Spaniens, welche bereits zuvor die Meldeschwelle für Directors‘ Dealings auf € 20.000 angehoben hatten.

    SEMINARTIPPS

    Hamburger Wertpapier-Tage: Aufsichtsrecht & Verbraucherschutz, 04.–05.06.2020, Hamburg.

    Aktuelle Prüfungsfelder im Wertpapier- & Depotgeschäft, 06.05.2020, Hamburg.

    WpHG und MaComp Aktuell, 02.12.2020, Frankfurt/M.

    Hintergrund für die Erhöhung des Schwellenwertes für die Meldung von Directors‘ Dealings von € 5.000 auf € 20.000 ist ausweislich der auf der Website der BaFin veröffentlichten Allgemeinverfügung der BaFin, dass durch die MAR die Verpflichtung von Führungskräften zur Meldung von Directors‘ Dealings wesentlich ausgeweitet wurde. Im Gegensatz zu § 15a WpHG a.F. sind nach der MAR nicht nur Geschäfte mit Aktien und sich auf solche beziehende Finanzinstrumente von Emittenten im regulierten Markt erfasst. Vielmehr gilt die Meldepflicht unter der MAR auch für Finanzinstrumente solcher Emittenten, deren Finanzinstrumente an einem multilateralen Handelssystem bzw. auf einem organisierten Handelssystem gehandelt werden. Ebenfalls zählen für die Berechnung nach der MAR Geschäfte in Schuldtiteln sowie damit verbundene Derivate und/oder andere damit verbundene Finanzinstrumente. Schließlich werden von der Meldepflicht unter der MAR Geschäfte, die im Rahmen eines Vergütungsprogramms erfolgen, sowie Schenkungen und angenommene Erbschaften erfasst.

    PRAXISTIPP

    Nach Art. 19 Abs. 1 MAR haben Führungskräfte sowie diesen nahe stehende Personen dem Emittenten oder Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate sowie der zuständigen Aufsichtsbehörde bestimmte und sich aus Art. 19 MAR ergebende Eigengeschäfte ‑ diese bezeichnet man als Directors‘ Dealings – unverzüglich und spätestens drei Geschäftstage nach dem Datum des Geschäfts zu melden, nachdem innerhalb eines Kalenderjahrs ein Gesamtvolumen von € 5.000 erreicht worden ist. Die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde kann diesen Schwellenwert auf € 20.000 anheben.


    Beitragsnummer: 88616


    Cat_303|Cat_306|Cat_305|Cat_308| 2019-11-15 09:10:22
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    Widerrufsinformation 2015

    15. November 2019

    Widerrufsinformation 2015

    Kaskadenverweis/Aufwendungen gegenüber öffentlichen Stellen/Angabe von Darlehensvermittlungskosten

    Olaf Sachner, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

    In Widerrufsfällen, den Widerruf von Darlehen nach dem 30.07.2010 betreffend, wird durch Verbraucheranwälte regelmäßig vorgetragen, der sog. „Kaskadenverweis“ in der Musterwiderrufsinformation sei für den Verbraucher nicht transparent, die Bank habe Gestaltungshinweise zur Musterwiderrufsinformation nicht richtig umgesetzt und im Darlehensvertrag seien nicht alle Pflichtangaben enthalten. Ein aktueller Beschluss des OLG Celle vom 24.10.2019 – 3 U 87/19 – enthält hierzu klärende Hinweise, u. a. zur Verwendung des Gestaltungshinweises Nr. 4 der aktuellen Musterwiderrufsinformation für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge und zur Benennung eventueller Kosten der Darlehensvermittlung.

    In seinem vorgenannten Beschluss hat das Oberlandesgericht Celle unter Verweis auf die herrschende Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19.03.2019 – XI ZR 44/18 (vgl. hierzu Neuhof in BTS Bankrecht 2019 S. 64 f.) zunächst darauf hingewiesen, dass die exemplarische Benennung von Pflichtangaben und Gesetzen in der Widerrufsinformation i. S. eines Kaskadenverweises nicht zu beanstanden ist, diese mangels Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG hieran nicht zu messen ist und weder Veranlassung für eine Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO noch für eine Vorlage in einem Vorabentscheidungsersuchen zum Gerichtshof der Europäischen Union gibt.

    SEMINARTIPPS

    VerbraucherKreditRecht 2020, 02.04.2020, Würzburg.

    Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 23.11.2020, Frankfurt/M.

    Erbringt ein Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen Aufwendungen gem. § 357a Abs. 3 Satz 5 BGB, die er nicht zurückverlangen kann, und will er sich für den Fall des Widerrufs die Geltendmachung eines diesbezüglichen Anspruchs gegenüber dem Darlehensnehmer vorbehalten, sieht der Gestaltungshinweis Nr. 4 der aktuellen Musterwiderrufsinformation für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge (Anl. 8 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1) eine Ergänzung der Information über die Widerrufsfolgen des Inhalts vor, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber auch diese Aufwendungen zu ersetzen hat. Die Musterwiderrufsinformation in der vom 13.06.2014 bis 20.03.2016 anwendbaren Fassung enthielt einen entsprechenden Gestaltungshinweis mit der Nr. 5. Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss vom 24.10.2019 zutreffend darauf hingewiesen, dass die darlehensgebende Bank den vorstehend benannten Gestaltungshinweis auch dann verwenden darf, wenn sie die darin genannten Aufwendungen nicht erbracht hat. Denn dieser Hinweis kann nicht dahin ausgelegt werden, dass dieser nur verwendet werden dürfe, wenn der Darlehensgeber tatsächlich entsprechende Aufwendungen erbracht hat oder erbringen wird, da ein Zusatz, dass der Gestaltungshinweis nur oder erst in dem genannten Fall verwendet werden dürfe, gerade fehlt. Das Oberlandesgericht Celle führt unter Verweis auf die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Urt. v. 22.11.2018 – 16 U 11/18 – und München, Urt. v. 09.11.2017 – 14 U 465/17 – weiter aus, dass sich bei verständiger Auslegung aus der Natur der Sache ergibt, dass dieser Gestaltungshinweis unabhängig davon verwendet werden kann, ob der Darlehensgeber entsprechende Aufwendungen tätigen wird oder nicht, da bei Vertragsschluss oftmals noch gar nicht feststeht, ob der Bank solche Aufwendungen überhaupt entstehen werden. Demgegenüber ist bei einer Verwendung des Gestaltungshinweises für den Verbraucher erkennbar, dass er beim Widerruf nicht in jedem Fall Aufwendungen zu erstatten hat, sondern jedenfalls nur, wenn diese erbracht worden sind.

    Soweit die Pflichtangaben im in Rede stehenden Darlehensvertrag betroffen sind, stellte das Oberlandesgericht Celle u. a. fest, dass die Art des Darlehens mit ,,Annuitätendarlehen“ ausreichend angegeben ist und das Gesetz nicht verlangt, die Darlehensart zu erläutern. Zudem stellte das Oberlandesgericht fest, dass etwaige Kosten der Darlehensvermittlung nicht angeben werden mussten, und zwar unabhängig davon, ob diese eventuell in die Höhe des Sollzinses eingepreist worden sind, da nur solche Kosten anzugeben sind, die ihren Rechtsgrund im Kreditvertrag haben und für die Kosten der Darlehensvermittlung Art. 247 § 13 Abs. 1 EGBGB a.F. eine abschließende Sonderregelung enthalten. Der Senat folgte ausdrücklich nicht der in der Literatur (Schürnbrand/Weber, Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2019, BGB § 491a Rn. 30) vertretenen Auffassung, dass Kosten der Darlehensvermittlung anzugeben seien, die der Darlehensgeber zunächst an den Vermittler entrichtet, aber sodann an den Verbraucher in Form eines Zinszuschlags (sog. packing) weitergibt.


    Beitragsnummer: 88611


    Cat_303|Cat_329|Cat_325|Cat_301| 2019-11-15 09:07:35
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    Änderungen im Geldwäscherecht

    15. November 2019

    Änderungen im Geldwäscherecht

    Max Kirschhöfer, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

    Banken und Sparkassen sind, ebenso wie u. a. Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Verpflichtete im Sinne des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten – kurz: GwG.

    Dass der europäische und der nationale Gesetzgeber das Thema Geldwäsche ernst nehmen, zeigt sich bereits daran, dass nach der letzten Änderung des GwG im Jahr 2017, der Veröffentlichung der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG der BaFin im vergangenen Jahr (kurz AuA) zum Jahreswechsel nunmehr die Umsetzung der „Fünften EU-Geldwäscherichtlinie“ ansteht.

    Wesentliche Änderungen, die auf die Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie und deren Umsetzung in das nationale Recht zurückzuführen sind, betreffen das Transparenzregister.

    SEMINARTIPPS

    (Neue) BaFin-AuAs zum Geldwäschegesetz, 23.04.2020, Würzburg.

    Revisionskompetenz Kompakt: Geldwäsche, 26.05.2020, Frankfurt/M.

    Knackpunkte der Geldwäschebekämpfung, 03.12.2020, Frankfurt/M.

    Die für die Finanzbranche wohl geringfügigste Änderung betrifft die Öffnung des Zugangs zum Transparenzregister für die gesamte Öffentlichkeit. War bislang der unbeschränkte Zugang zum Transparenzregister nur einem beschränkten Personenkreis gestattet (vgl. § 23 Abs. 1 GwG), darf künftig grundsätzlich die gesamte Öffentlichkeit das Transparenzregister einsehen. Intention des Gesetzgebers ist die Stärkung des Vertrauens in die Integrität des Finanzsystems durch eine größere Kontrolle der in das Transparenzregister eingestellten Informationen.

    Für die gelwäscherechtlich Verpflichteten unter Ihnen, sehr geehrte Leserinnen und Leser, dürfte eine ihrem Ausmaß nach weitaus größere Änderung allerdings in der Einführung einer Pflicht zum Abgleich der in das Transparenzregister eingestellten Informationen sein. Etwaige Unstimmigkeiten sind von dem Verpflichteten an das Transparenzregister zu melden (vgl. § 23a Abs. 1 GwG-E). Obwohl der Gesetzgeber somit letztlich die Pflege des Transparenzregisters zu einem nicht unwesentlichen Teil auf die geldwäscherechtlich Verpflichteten abwälzt, bleibt die Einsichtnahme in das Transparenzregister gebührenpflichtig.

    Die in der Richtlinie vorgesehene Pflicht zur risikobasierten – mithin ins Ermessen gestellten – Pflicht zur Abfrage des Transparenzregisters bei der Begründung einer neuen Geschäftsverbindung (the obliged entities shall collect proof of registration or an excerpt of the register, Art. 1 Abs. 8a RL) setzt der nationale Gesetzgeber überschießend um. Konkret legt der nationale Gesetzgeber den geldwäscherechtlich Verpflichteten künftig die Pflicht auf bei Begründung einer neuen Geschäftsbeziehung mit einer Vereinigung nach § 20 [GwG] oder einer Rechtsgestaltung nach § 21 [GwG] […] einen Nachweis der Registrierung nach § 20 Absatz 1 [GwG] oder § 21 [GwG] oder einen Auszug der über das Transparenzregister zugänglichen Daten einzuholen“ (§ 11 Abs. 5 GwG-E). Obwohl der nationale Gesetzgeber durch die vorgenannte Pflicht letztlich eine stetige Pflege des Transparenzregisters sicherzustellen beabsichtigt, gibt es weiterhin keinen Schutz durch die Publizität des Transparenzregisters (§ 11 Abs. 5 Satz 3 HS 2 GwG). Anders als dies beispielsweise beim Handelsregister ist, dürfen geldwäscherechtlich Verpflichtete nach wie vor nicht auf die Angaben im Transparenzregister vertrauen.

    Der Europäische Gesetzgeber reagiert in der „Fünften EU-Geldwäscherichtlinie“ aber auch auf die „Anonymität virtueller Währungen“ und die Gefahr des Missbrauchs für kriminelle Zwecke, welche diese mit sich bringen (ErwG 9). Der nationale Gesetzgeber führt daher in Umsetzung der „Fünften EU-Geldwäscherichtlinie“ die Definition des Kryptowerts sowie des Kryptoverwahrgeschäfts im KWG ein (vgl. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 KWG-E, § 1 Abs. 11 Satz 3 KWG-E). Dies hat zur Folge, dass sog. Wallet-Provider und Dienstleister, die virtuelle Kryptowährungen gegen gesetzliche Zahlungsmittel tauschen, zukünftig als Finanzdienstleistungsinstitut i. S. d. des KWG qualifiziert werden, somit einer BaFin-Erlaubnis bedürfen (§ 32 Abs. 1g KWG-E) und zu Verpflichteten i. S. d. des GwG werden. Allerdings untersagt das Gesetz es auch, dass der Inhaber einer Erlaubnis zur Erbringung des Kryptoverwahrgeschäfts andere nach dem KWG erlaubnispflichtige Geschäfte erbringen darf. Der Gesetzesentwurf begründet dies damit, dass „insbesondere IT-bezogenen Risiken des Kryptoverwahrgeschäftes nicht auf andere, daneben erbrachte Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen durchschlagen“ sollen sowie Banken sich bereits heute vielfach externer Dienstleister bedienen würden (BR-Drs. 352/19, S. 124). Jedoch dürfte Intention des Gesetzgebers auch die Befürchtung systemischer Risiken sein, wenn Banken neben gesetzlichen Währungen auch Kryptowährungen verwahren.

     

     

    Beitragsnummer: 88605


    Cat_303|Cat_5954|Cat_306|Cat_309|Cat_304| 2019-11-15 09:02:42
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    Optimierung von Prozessen in Verbindung mit dem IKS

    15. November 2019

    Optimierung von Prozessen in Verbindung mit dem IKS

    Daniela Häming, M.Sc., Abteilungsleiterin Organisationsmanagement I Direktorin, Internationales Bankhaus Bodensee AG

    Prozessmanagement ist in Banken mittlerweile nicht mehr wegzudenken, wobei es je nach Ausgestaltung, Reifegrad und Schwerpunkten in den einzelnen Instituten sehr unterschiedlich gelebt wird. Optimalerweise ist das Interne Kontrollsystem (IKS) in ein ganzheitliches Prozessmanagementsystem integriert: sowohl zur Erfüllung von aufsichtsrechtlichen Anforderungen als auch für einen möglichst hohen wirtschaftlichen Nutzen. Dieser nimmt mit ansteigendem Reifegrad der Prozessausrichtung stetig zu. Nachdem Prozesslandkarte und Rollen definiert sind, Prozesse modelliert und somit Kontrollen transparent sind, gilt es, im nächsten Schritt durch laufende Prozessoptimierung die positiven Effekte für Kunden, Mitarbeiter und Bank kontinuierlich zu erhöhen.

    Wer führt die Prozessoptimierung durch?

    Der Prozessverantwortliche steuert alle mit seinen Prozessen zusammenhängenden Themen. Neben der Sicherstellung von aktuellen und der Umsetzung von neuen aufsichtsrechtlichen Anforderungen hat er die klare Verantwortlichkeit dafür, die Prozesse auch unter qualitativen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten laufend zu optimieren. Erfolgsentscheidend dabei ist, die Prozessbeteiligten aus den oftmals verschiedenen Fachbereichen sowie themenbezogen die entsprechenden Beauftragten eng einzubinden. In gemeinsamen Workshops werden die bereichsübergreifende Zusammenarbeit gestärkt, gegenseitiges Verständnis geschaffen und Ideen aus der Praxis aufgenommen. Nur durch die konsequente Betrachtung des Gesamtprozesses ist es möglich, Schnittstellen zu optimieren und eine vollständige Prozesssteuerung zu gewährleisten. Methodische Unterstützung für ein strukturiertes Vorgehen und den manchmal notwendigen „neutralen“ Blick auf die Problemstellung erhalten der Prozessverantwortliche und sein Team durch das zentrale Prozessmanagement.

    SeminarTipps

    Prozesse/Orga-Handbuch & IKS, 25.–26.03.2020, Köln.

    IKS KOMPAKT: Aufbau & Management einer IKS-Organisation, 04.05.2020, Berlin.

    Praktische Vorgehensweisen zur Implementierung eines IKS, 05.05.2020, Berlin.

    Der (zukünftige) IKS-Beauftragte, 06.05.2020, Berlin.

    Welche Prozesse werden zur Optimierung ausgewählt?

    Da nicht alle Themen gleichzeitig bearbeitet werden können und es auch nicht sinnvoll ist, alle Prozesse mit dem gleichen Aufwand zu betrachten, ist anhand der Prozesslandkarte nach Priorität vorzugehen. Im Fokus stehen die als „wesentlich“ definierten Prozesse, da diese unter Ertrags-, Kosten- und Risikoaspekten eine besondere Bedeutung für die Geschäftstätigkeit der Bank haben. Außerdem empfiehlt es sich, kundenorientierte Prozesse besonders zu berücksichtigen. Hinweise zum Handlungsbedarf können neben unterjährigen Erkenntnissen aus der Praxis u. a. aus den IKS-Instrumenten oder dem Beschwerdemanagement kommen sowie über ein im Haus installiertes Vorschlagswesen eingebracht werden. Abhängig von den Ansatzpunkten wird die weitere Vorgehensweise festgelegt: Kleinere Themen können durch den Prozessverantwortlichen in der Linie umgesetzt werden, für wesentliche Prozessveränderungen ist die Vorgehensweise nach AT 8.2 MaRisk zu beachten. Um mit den notwendigen Ressourcen strukturiert die definierten Ziele zu erreichen, ist es für größere Themen sinnvoll, ein Projekt aufsetzen. Aber auch die Prozesse ohne konkreten Handlungsbedarf werden nicht vergessen: Da jeder Prozess in der Bank regelmäßig im Rahmen der Aktualisierung der schriftlich fixierten Ordnung durch den Prozessverantwortlichen betrachtet wird, werden auch kleinere Verbesserungsansätze in der Linie erkannt und zur Umsetzung gebracht.

    InhouseTipp

    IKS Kompakt: Aufbau & Prüfung von Schlüsselkontrollen.

       

    Welche Rolle spielt das IKS bei der Prozessoptimierung?

    Ein typischer IKS-Kreislauf sieht vor, dass der Prozessverantwortliche in Zusammenarbeit mit der IKS-Evidenzstelle und ggf. weiteren Beauftragten regelmäßig die Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit der Kontrollen mittels Kontrolltests überprüft. Die Ergebnisse der Kontrolltests können zu verschiedenen Maßnahmen führen: Zum einen wird Bedarf zur Anpassung des Prozesses und/oder der Kontrolle aufgrund von Fehlern ersichtlich. Zum anderen können die IKS-Instrumente Weiterentwicklungspotenzial aufzeigen. Das prozessorientierte IKS leistet somit einen hohen Beitrag für das Optimierungsziel des Prozessverantwortlichen.

    Grundlage für eine Optimierung ist der modellierte Ist-Prozess. Prozessdiagramme beinhalten u. a. Kontrollen mit Details zu ihrer Ausgestaltung und Ausführung. In der Analysephase werden verschiedene Ansatzpunkte betrachtet: Schnittstellen zwischen Organisationseinheiten, verwendete Sachmittel, Doppelarbeiten, Medienbrüche, … und die Kontrollen