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    Effektive IKS-Kontrolltests durch Revision und Compliance unter den Anforderungen des SREP

    6. Dezember 2019

    Effektive IKS-Kontrolltests durch Revision und Compliance unter den Anforderungen des SREP

    Lars Marcel Hansen, Wirtschaftsprüfer, Senior Manager, Mario Wagner, Certified Fraud Examiner, Manager                                                                                                                                        Fachbereich Banken und Finanzdienstleister, BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main

    Einleitung

    Die gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen an die Angemessenheit der Ausgestaltung und die Überwachung des internen Kontrollsystems (IKS) basieren in ihrem Kern auf dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) vom 01.05.1998 sowie des Control Frameworks (COSO) vom 15.12.2014, die durch zahlreiche regulatorische Initiativen auf europäischer und nationaler Ebene in der jüngsten Vergangenheit fortentwickelt und verschärft wurden. Eine wichtige Grundlage hierfür bildet u. a. die VO (EU) 1093/2010 zur Errichtung einer europäischen Bankaufsichtsbehörde. Daneben sind die Ergänzungen durch die §§ 25a bis 25d und § 25f KWG von Bedeutung, die insbesondere durch die letzte Neufassung der Mindestanforderungen an das Risikomanagement vom 27.10.2017 von der BaFin weiterführend konkretisiert wurden.

    Ferner hat die europäische Bankenaufsicht zahlreiche Leit- und Richtlinien veröffentlicht, die sich direkt auf die Anforderungen zur Ausgestaltung des IKS auswirken. Zu nennen sind hier insbesondere die Leitlinien zur Auslagerung (EBA/GL/2019/02) vom 25.02.2019, der EZB Leitfaden „bankinterner Prozess zur Sicherstellung einer angemessenen Kapitalausstattung (Internal Capital Adequacy Assessment Process – ICAAP)“ vom November 2018 sowie die „Guidelines on management of non-performing and forborne exposures“ der EBA vom 31.10.2018 (EBA/GL/2016/06) und die „Stress testing principles“ der BIS vom 17.10.2018.

     

    BERATUNGSTIPP

    IKS Kompakt: Aufbau & Prüfung von Schlüsselkontrollen.

       

    Verantwortung der Geschäftsleitung für das IKS

    Die Verantwortung zur Ausgestaltung eines angemessenen und wirksamen internen Kontrollsystems liegt gem. § 25a Abs. 1 KWG bei der Geschäftsleitung und erstreckt sich von der Konzeption, Implementierung und Aufrechterhaltung bis hin zur Überwachung. Die Aufrechterhaltung des internen Kontrollsystems schließt dessen fortlaufende Anpassung und Weiterentwicklung mit ein. Die Ausgestaltung eines internen Kontrollsystems hängt von den verschiedensten Faktoren ab:

    • Größe und Komplexität des Unternehmens,
    • Rechtsform und Organisation des Unternehmens,
    • Art der Geschäftstätigkeit des Unternehmens,
    • Komplexität und Diversifikation der Geschäftstätigkeit,
    • Methoden der Erfassung, Verarbeitung, Aufbewahrung und Sicherung von Informationen,
    • Art und Umfang der zu beachtenden rechtlichen Vorschriften sowie
    • Risikokultur und Risikoneigung (Risikoappetit).
     

             

    Aufbau effektiver IKS-Kontrolltests

    Der Prüfungsstandard des Instituts der Wirtschaftsprüfer Nr. 261 neue Fassung (IDW PS 261 n.F.) enthält Hinweise zur Beurteilung der Angemessenheit der Ausgestaltung des IKS eines Unternehmens. Das IKS besteht gem. Tz. 20 des IDW PS 261 n.F. aus Regelungen zur Steuerung der Unternehmensaktivitäten sowie Vorgaben zur Überwachung der Einhaltung dieser Regelungen. Effektive IKS-Kontrolltests setzen auf die Überwachung der Einhaltung dieser Regelungen durch die prozessimplementierten Kontrollen auf. Kernziel ist dabei die Aufdeckung sämtlicher wesentlicher Fehler innerhalb des Instituts (vgl. Erläuterungen zu AT 4.3.2 der MaRisk).

     

    SEMINARTIPPS

    Der (zukünftige) IKS-Beauftragte, 06.05.2020, Berlin.

    (Neue) IKS-Kontrolltests im (LSI-)SREP, 25.06.2020, Frankfurt/M.

    NEUE Compliance-Kontrollen im Wertpapier-IKS, 25.06.2020, Frankfurt/M.

    Zwingender Einbezug der SREP-Anforderungen in die Revisionsarbeit, 03.11.2020, Hamburg.

     

    Die grundlegenden Elemente bankaufsichtsrechtlicher Regelungen des KWG und der MaRisk verdeutlichen die Erwartungshaltung der Aufsicht an eine nachvollziehbare Dokumentation der Zusammenhänge zwischen (gelebter) Risikokultur und der Qualität der Geschäftsorganisation i. S. d. Angemessenheit und Funktionsfähigkeit des IKS. Dies erfordert eine klare Abgrenzung von Verantwortlichkeiten für Vorgaben, Abläufe, Kontrollen und deren Überwachung. Hierbei bietet das gängige Modell der drei Verteidigungslinien eine Möglichkeit, Unternehmen bei der Entwicklung und Implementierung einer angemessenen und wirksamen Geschäftsorganisation zu unterstützen. Es beschreibt Aufgaben und organisatorische Anforderungen der jeweiligen Verantwortungsbereiche, der Kontrollfunktionen (z. B. Risikomanagement-, Controlling- und Compliance-Funktionen) und der Überwachungsfunktion (Interne Revision). Im Vordergrund steht dabei das Handeln des Unternehmens und seiner Mitarbeiter im Einklang mit geltendem Recht (regelkonformes Verhalten; Risikokultur i. S. AT 3 Tz. 1 MaRisk). Dies erfordert die Überprüfung aller relevanten Kernkontrollen in regelmäßigen Zeitabständen sowie die Durchführung von Vor-Ort-Kontrolltests. Das IKS darf somit nicht nur auf die Rechnungslegung beschränkt sein, sondern muss alle wesentlichen Geschäftsprozesse in die Betrachtung einbeziehen und eine regelmäßige Berichterstattung an die Unternehmensleitung beinhalten.

     

                   

    Anforderungen bezüglich effektiver IKS-Kontrolltests an Interne Revision und Compliance

    Zur Identifizierung von Schwachstellen und deren zeitnaher Behebung sind Kontrolltests für alle wesentlichen Geschäftsprozesse und Geschäftsfelder der Institute durchzuführen. Mit Kontrolltests hat unter anderem die Compliance-Funktion gem. AT 4.4.2 Tz. 1 der MaRisk den Risiken, die sich aus der Nichteinhaltung rechtlicher Regelungen und Vorgaben ergeben können, entgegenzuwirken. Dem gegenüber hat die Funktion der Internen Revision nach AT 4.4 Tz. 3 der MaRisk risikoorientiert und prozessunabhängig die Wirksamkeit des IKS zu prüfen und zu beurteilen. Dies erfolgt zumeist in Stichproben über statistische Verfahren oder im Rahmen einer bewussten Auswahl. Die bewusste Auswahl sollte anhand konkret nachvollziehbarer Kriterien (z. B. Risikoeinstufung und Fehlerrisiko, Wesentlichkeit in Bezug auf die Geschäftstätigkeit) erfolgen. Die unterschiedlichen Wirksamkeitsprüfungen der Kontrollen der Compliance-Funktion und der Funktion der Internen Revision sind unter Beachtung der verschiedenen Aufgabenstellungen der Funktionen und der Unabhängigkeit abzustimmen, um doppelte Kontrolltests zu vermeiden. Eine Zusammenarbeit zwischen der Funktion der Internen Revision und der Compliance-Funktion ist unverzichtbar – vor allem auch im Rahmen der mindestens jährlichen sowie anlassbezogenen Berichterstattung der Compliance-Funktion an die Interne Revision, wie auch an die Geschäftsleitung und das Aufsichtsorgan nach AT 4.4.2 Tz. 6 MaRisk. Dem Modellansatz der drei Verteidigungslinien folgend, muss die Compliance-Funktion zudem Gegenstand der regelmäßigen Prüfungen durch die Interne Revision sein.

    PRAXISTIPPS

    • Berücksichtigung des Tätigkeitsplans der Compliance-Funktion im Rahmen der Prüfungsplanung der Internen Revision einschließlich Verwertung der Ergebnisse.
    • Fortlaufende Verständigung mit den Fachbereichen, um das ggf. entstehende Spannungsfeld prozessimplementierter Kontrollen und Kontrolltests durch die Compliance-Funktion sowie der Prüfungen der Internen Revision abzubauen.
    • Bewertung und Dokumentation der Kontrolldurchführung und -ergebnisse der Internen Revision und der Compliance-Funktion in standardisierter Form.
    • Auswahl der Schwerpunkte für die Kontrolltests der Internen Revision und der Compliance-Funktion auf Basis einer Risikoanalyse.
    • Darstellung der festgelegten Kontrolltests der Internen Revision und der Compliance-Funktion in einer Risiko-/Kontroll-/Kontrolltest-Matrix.


    Beitragsnummer: 89699


    Cat_306|Cat_307|Cat_335|Cat_340| 2019-12-06 09:28:29
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    Angst vor der FATF-Prüfung oder die Erste Nationale Risikoanalyse

    6. Dezember 2019

    Angst vor der FATF-Prüfung oder die Erste Nationale Risikoanalyse

    Elmar Scholz, Chief Compliance Officer u. Abtl.-Direktor Marktservice und, OE Compliance, Abteilungsleitung, Prävention gegen Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung/sonstige strafbare Handlungen, Compliance, Spezialthemen (z. B. FATCA, QI), Sparkasse am Niederrhein

    Bereits der erste Satz der NRA lässt die in der Überschrift geäußerte Vermutung nahelegen. Die dann beschriebene breit aufgestellte Beteiligung diversester Behörden, die Einbindung des Privatsektors und der Wissenschaft bei der Erstellung der NRA sollen dabei sicherlich die im weiteren Verlauf getätigten Aussagen unterstützen. So findet sich unter Punkt 3.1.5: „Deutschland hat zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nationale Abwehrmechanismen eingerichtet. Geldwäsche soll sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene durch die jeweils zuständigen Behörden effektiv verhindert und bekämpft werden…“ und unter Punkt 3.1.5.2: „Deutschland misst der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung höchste Bedeutung bei…“ die schriftliche Darstellung der Wertigkeit und in der Folge die Beschreibung von Gegenmaßnahmen, darunter auch die FIU.

    Warum dann in Deutschland z. B. Immobilienkäufe weiterhin „gegen bar“ abgewickelt werden dürfen, obwohl die NRA für den Immobiliensektor eine hohe Geldwäschegefahr ausweist, ist dann aber zu hinterfragen. Nach mehr als zwei Jahren Erfahrungen mit der FIU stellt sich auch die Frage, ob diese schon als „Sicherungsmaßnahme im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ entsprechend gewertet werden darf. Aktuell fiebern dort ca. 50.000 Verdachtsmeldungen einer Bearbeitung entgegen. Und warum im Bereich des Nicht-Finanzsektors die zuständigen Aufsichtsbehörden nicht mit einem adäquaten Personalbestand ausgestattet werden, passt ebenfalls nicht so richtig zu der o. g. Aussage „...höchste Bedeutung...“.

    Risikoclusterung

    Durchaus von Interesse ist die vom BMF vorgenommene Fünfer-Risikoclusterung (niedrig, mittel-niedrig, mittel, mittel-hoch, hoch). Grundsätzlich ist eine weitere Spreizung von Vorteil, da so der risikobasierte Ansatz deutlicher zum Ausdruck gebracht werden kann. Allerdings hatte das BMF bei der Risikoclusterung auch keine wirkliche Alternative zu einer Fünfer-Clusterung. Denn bei nur drei Risikostufen hätte Deutschland ansonsten mit einem „hohen“ Risiko versehen werden müssen, da bei den bekannten (und teilweise in der NRA auch beschriebenen) in Deutschland stattfindenden Geldwäscheszenarien eine Einstufung in „mittel“ sicherlich schwierig darstell- und vermittelbar gewesen wäre.

    Länderrisiken

    Interessant ist auch die Darstellung der Crossborder-Geldwäschebedrohung (allgemeine Begrifflichkeit: Länderrisiken) in der NRA. Unter Punkt 3.1.3 (1. Abs.) ist von 33 Ländern die Rede, im letzten Absatz sind es schon 2 x 17 Länder, während in der dort genannten Anlage 4 gerade einmal 28 Länder gelistet werden.

    Auf Grund der geografischen Lage, wird das Bewertungskriterium „alle Nachbarstaaten Deutschlands“ herangezogen, auch wenn diese regelmäßig den gleichen EU-Geldwäscherichtlinien unterliegen, wie Deutschland selbst.

    Entgegen den bisherigen Gepflogenheiten der FATF-/BaFin-RS, dass zumindest eine kurze Erläuterung für die Einstufung des jeweiligen genannten Landes gegeben wird, lässt die NRA diese in vielen Fällen vermissen.

    Als besonderes Highlight ist jedoch die Risikoeinstufung Vanuatus zu sehen. Gem. EU-VO 1675/2016 ist Vanuatu seit Inkrafttreten der Verordnung als Hochrisikoland bzgl. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gelistet. Die NRA wertet Vanuatu jedoch nun als Niedrigrisikoland, was eine maßgebliche Diskrepanz zu der zwingend zu beachtenden EU-VO 1675/2016 darstellt. Konsequenterweise wurden alle anderen Hochrisikoländer der o. g. EU-Verordnung und/oder der FATF gar nicht erst aufgeführt.

    Fazit

    Genau genommen könnte man die Wertung – im Hinblick auf Berücksichtigung in der institutsindividuellen Risikoanalyse – mit dem Titel des Erfolgsromans von Erich Maria Remarque „Im Westen nichts Neues“ beginnen und auch gleich wieder abschließen. Die NRA ist umfangreicher Lesestoff ohne wirkliche praktische Relevanz für den Arbeitsalltag eines GwB. Sie weist an einigen Stellen handwerkliche Fehler auf, was es wertungstechnisch dem geneigten Leser nicht leichter macht (s. z. B. Länderrisiken). Das dies die erste nationale Risikoanalyse ist, könnte ggf. als Erklärung herangezogen werden. Bei einer ähnlich gearteten Risikoanalyse eines Verpflichteten hätte es jedoch wahrscheinlich die eine oder andere Feststellung dazu gegeben. Über die Struktur ließe sich streiten, wobei die redaktionelle Freiheit bei der Erstellung einer Risikoanalyse mit einzubeziehen ist – allerdings unter Berücksichtigung des Gebotes der vollständigen Bestandsaufnahme.

    Die in der NRA dargestellten Risiken/Risikofaktoren und Täter/Tätergruppierungen in Bezug auf Produkte/Transaktionen/Vertriebswege der Verpflichteten nach dem GwG nebst entsprechender Risikobewertung dürften sicherlich jedem Geldwäschebeauftragten (mindestens im Finanzsektor) in Deutschland doch sehr bekannt vorkommen. Und obwohl sie sicherlich längst in den institutsindividuellen Risikoanalysen der Verpflichteten und den abgeleiteten Sicherungsmaßnahmen Berücksichtigung gefunden haben, ist ein Abgleich, nebst Dokumentation, mit der NRA dennoch zwingend erforderlich. Grundlage ist hier § 5 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 GwG, da die NRA als Überprüfungsanlass der eigenen Risikoanalyse zu werten ist.

    PRAXISTIPPS

    • Evtl. Anpassung der Risikoklassen.
    • Alle Risikobewertungen berücksichtigen, auch die des Nicht-Finanzsektors. Letzteres könnte (ggf. auch im weiteren Verlauf) von Relevanz sein.
    • Länder gem. Anlage 4 zur NRA anhand vorhandenem eigenen Bewertungsregelwerk vornehmen.
    • Zwingende Dokumentation gem. § 5 Abs. 2 GwG zur Vermeidung von Prüfungsfeststellungen.

    SEMINARTIPPS

    (Neue) BaFin-AuAs zum Geldwäschegesetz, 23.04.2020, Würzburg.

    Revisionskompetenz Kompakt: Geldwäsche, 26.05.2020, Frankfurt/M.

    Knackpunkte der Geldwäschebekämpfung, 03.12.2020, Frankfurt/M.


    Beitragsnummer: 89693


    Cat_341|Cat_306|Cat_309|Cat_335| 2019-12-06 09:19:32
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    5 Gründe sprechen für nachvollziehbare Machine-Learning-Entscheidungen

    6. Dezember 2019

    5 Gründe sprechen für nachvollziehbare Machine-Learning-Entscheidungen

    Machine Learning unterstützt Banken bei der Automatisierung von Compliance-Prozessen. Maschinell getroffene Entscheidungen dürfen aber keine Black Box sein.

    Thomas Ohlemacher, Product Manager, ACTICO GmbH

             

    So liefert Maschinelles Lernen nachvollziehbare Entscheidungen

    Maschinelles Lernen ist die Zukunft in Compliance. Banken und Finanzdienstleister arbeiten daran, Compliance-Prozesse immer mehr zu optimieren, um die Effizienz zu steigern. Machine Learning entscheidet automatisiert, welche Personen oder Zahlungen auffällig sind und damit ein Compliance-Risiko bedeuten. Wichtig dabei: diese Entscheidungen dürfen nicht in einer Black Box getroffen werden. Sie müssen nachvollziehbar und erklärbar sein.

     

    BERATUNGSTIPP

    Compliance-Coaching.

       

    SEMINARTIPPS

    MaRisk-Compliance KOMPAKT, 22.04.2020, Frankfurt/M.

    Prüfung MaRisk-Compliance, 23.04.2020, Frankfurt/M.

       

    BUCHTIPP

    Daumann/Leicht (Hrsg.), Arbeitsbuch Regulatorische Compliance, 2. Aufl. 2018.

       

    Welche 5 Gründe sprechen für nachvollziehbare Compliance-Entscheidungen?

    Die BaFin akzeptiert keine Black-Box-Hinweise und fordert nachvollziehbare, erklärbare Entscheidungen. Nachvollziehbarkeit hilft dem Compliance-Officer zu erkennen, ob es Anpassungsbedarf im Machine-Learning-Modell gibt, z. B. wenn die Ergebnisse nicht plausibel erscheinen. Nachvollziehbarkeit schafft mehr Vertrauen innerhalb der Bank und erlaubt es, die Produktivität durch die Reduzierung von False Positives zu steigern.

     

             

    PRAXISTIPPS

    • Machine Learning funktioniert nur in Zusammenarbeit mit Compliance-Spezialisten. Nur sie sind in der Lage, die Daten gemäß den eigenen Zielen zu beurteilen.
    • Die BaFin fordert in ihrer Studie „Big Data trifft Künstliche Intelligenz“, dass Entscheidungen für sachkundige Dritte erklärbar sein müssen.
    • Erklärbare Machine-Learning-Entscheidungen schaffen Vertrauen innerhalb des Unternehmens
    • Nachvollziehbare Machine-Learning-Modelle sind die Basis für kontinuierliche Verbesserungen des Compliance-Prozesses

    Checkliste mit 5 Gründen herunterladen.

             

    Beitragsnummer: 89650

     
    Cat_306|Cat_309| 2019-12-06 09:12:27
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    Fehlerkultur als Einflussfaktor für die Wirkung der Revisionsarbeit

    6. Dezember 2019

    Fehlerkultur als Einflussfaktor für die Wirkung der Revisionsarbeit

    Jan Meyer im Hagen, CIA, Direktor/Bereichsleiter Revision, Sparkasse Paderborn-Detmold

    Ein Beispiel aus der Praxis der Internen Revision eines Kreditinstituts, irgendwo in Deutschland: Die Regelprüfung eines Prozesses verlief planmäßig. Nachdem der geprüfte Fachbereich und der Prozessverantwortliche einen Entwurf des Prüfungsberichts erhalten haben, soll nun mit einer Schlussbesprechung die Prüfung beendet werden – sicher nur eine reine Formsache. An der Schlussbesprechung nehmen auch die übergeordneten Führungskräfte teil. Trotz einer harmonischen Prüfungsdurchführung kommen in der Besprechung plötzlich folgende Argumente auf den Tisch:

    • Die Bewertung der Feststellungen kann nicht nachvollzogen werden und wird grundsätzlich als zu hoch eingestuft.
    • Die Verantwortung für die festgestellten Mängel und die notwendigen Maßnahmen sollen auf andere Organisationseinheiten und Schnittstellen zu anderen Prozessen verschoben werden. Der Prüfer wird gebeten, die Berichtsdarstellung entsprechend anzupassen.

    Auch wenn die Bewertung der festgestellten Mängel ohne den Vortrag neuer Tatsachen von einem erfahrenen Revisor sicher nicht mehr verändert wird, schließen sich an solche Diskussionen in der Regel aufwändige Anpassungen der Berichtsformulierungen und erneute Abstimmungen an. Die Prüfungsdurchführung ist dann insgesamt nicht mehr wirtschaftlich. Der Revisor fragt sich in diesem Zusammenhang auch, warum der aufgezeigte Mehrwert seiner Prüfung nicht ausreichend gewürdigt wurde. Vielleicht erinnert diese Situation den Prüfer auch ein wenig an die eigene Schulzeit: „Herr Lehrer, bitte geben Sie mir noch einen Punkt, damit es noch eine Zwei wird“. Sollte sich die dargestellte Situation im Rahmen der Prüfungsdurchführung unabhängig vom Prüfer und von der geprüften Organisationseinheit mehrfach wiederholen, muss vermutet werden, dass es sich nicht nur um eine individuelle Kommunikationsstörung, sondern um ein übergreifendes Problem handelt.

    SEMINARTIPPS

    Prozesse/Orga-Handbuch & IKS, 25.–26.03.2020, Köln.

    IKS-Bewertung & Festlegung wesentlicher Prozesse, 07.05.2020, Berlin.

    Prozessorientierte Prüfungslandkarten & Revisionsberichte, 04.05.2020, Frankfurt/M.

    17. Kreditrevisions-Tage 2020 in München, 11.–12.05.2020, München.

    Projektbegleitung & Projektprüfung durch die Interne Revision, 03.12.2020, Frankfurt/M.

    Maßnahmen zur Ausräumung prozessbezogener Mangelfeststellungen sollten grundsätzlich mit dem Prozessverantwortlichen einvernehmlich vereinbart werden. Dieser sollte dann auf die einzelnen Prozessbeteiligten zugehen und die Mangelausräumung koordinieren. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Geschäftsleitung und die anderen Berichtsempfänger lieber keine bzw. nur wenige Feststellungen in den Prüfungsberichten lesen möchten. Arbeitsfehler sind aber trotz eines angemessenen und grundsätzlich wirksamen IKS nicht immer zu vermeiden. Es geht hier vielmehr um den sachgerechten Umgang mit Fehlern und Feststellungen. Interessanterweise werden Fehler bei agilen Projekten und Start-ups in einem ganz anderen Licht betrachtet. Der Entwickler eines neuen Produkts ist in der Regel dann erfolgreich, wenn er Fehler zulässt und gleichzeitig daraus lernt. Wer Fehler vermeidet, indem er ein Produkt erst auf den Markt bringt, wenn es zu 100 % fehlerfrei und ausgereift ist, wird feststellen, dass das Produkt ggf. den Kundenbedarf verfehlt und hohe Entwicklungskosten möglicherweise falsch investiert wurden.

                 

    Natürlich ist die Situation im hochregulierten Finanzsektor etwas anders zu bewerten. Obwohl auch hier neue Produkte und Geschäftsmodelle mit agilen Methoden entwickelt werden, muss die Geschäftsleitung eines Instituts dennoch für eine ordnungsgemäße und wirksame Geschäftsorganisation sorgen. Wesentliche sowie schwerwiegende Mängel, die im Rahmen interner und externer Prüfungen festgestellt werden, können im Rahmen des SREP zu empfindlichen Zuschlägen bei den Eigenkapitalanforderungen und ggf. persönlichen Konsequenzen für die Geschäftsleiter führen. Diese Beschränkungen können dann das Kerngeschäft der betroffenen Institute stark limitieren. Aus diesem Grund fordert die BaFin in AT 3 der MaRisk eine angemessene Risikokultur. Gemäß dem zu Grunde liegenden Papier FSB 04/2014 der europäischen Bankenregulierung umfasst eine angemessene Risikokultur auch eine Leitungs- und Fehlerkultur, die von der Geschäftsleitung ausgehen muss. Eine angemessene Fehlerkultur, die sowohl die aufsichtsrechtlichen Anforderungen als auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt, befindet sich genau in der Mitte zwischen einer übertriebenen Fehlervermeidung und einer vollständigen Ignoranz aller Mängel und Fehler. Gerade in Zeiten von Null- bzw. Negativzinsen, in denen Geschäftsmodelle von Banken vielerorts kritisch hinterfragt werden und denen mit Maßnahmen zur Ertragssteigerung und Kostensenkung begegnet wird, können es sich Kreditinstitute sicher nicht mehr leisten, auch unwesentliche Fehler mit „Hosenträger und Gürtel“ zu vermeiden. Es gilt ein angemessenes und wirksames Internes Kontrollsystem (IKS) im Schwerpunkt dort zu installieren, wo aufsichtsrechtliche Verstöße und Vermögensschäden mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Instituts führen. Hier muss die Geschäftsleitung dafür Sorge tragen, dass in den Prozessen angemessene und wirksame Schlüsselkontrollen implementiert werden. Gleiches gilt für dolose Handlungen, für die eine Null-Toleranz gelten sollte.

    Festgestellte Mängel sollten dabei als Hinweise für die Optimierung des IKS verstanden werden. Aus Sicht der Internen Revision kommt es – bis zu einem gewissen Umfang – weniger auf die Anzahl und die Qualität der Mängel, sondern auf den Umgang mit den Mängeln an. Ein „guter“ Prüfungsbericht darf daher auch Mängel enthalten, sofern sich der verantwortliche Fachbereich bzw. der Prozessverantwortliche aktiv um deren Ausräumung und künftigen Vermeidung kümmert. Gerade wenn diese „Selbstheilungskräfte“ funktionieren, ist in besonderem Maße von der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsorganisation sowie einem hohen Reifegrad der Prozesse auszugehen.

    Sofern der Prüfungsbericht im zusammengefassten Prüfungsurteil Schulnoten oder Ampelfarben enthält, könnte durch ihn tatsächlich der Eindruck einer „Klassenarbeit“ entstehen. Eine derartig eindimensionale Gesamtbewertung führt häufig zu falschen Steuerungsimpulsen. Auch wenn eine Verdichtung des Prüfungsergebnisses auf eine Schulnote vor dem Hintergrund der Vergleichbarkeit und als Führungsinstrument zunächst reizvoll erscheinen mag, bietet die Verwendung einer verbalen Herleitung des zusammengefassten Prüfungsurteils erfahrungsgemäß mehr Raum für eine differenzierte Darstellung der Sachlage. Auf diese Weise werden Prüfungen effizienter und die Interne Revision wirkt somit auf eine angemessene Fehlerkultur hin.

    PRAXISTIPPS

    • Die Prüfungen der Internen Revision erzeugen einen Mehrwert, wenn die festgestellten Mängel im Rahmen einer angemessenen Fehlerkultur als Hinweise für eine notwendige Optimierung der Prozesse und des IKS gesehen werden. Eine Kultur der übertriebenen Fehlervermeidung zerstört diesen Mehrwert.
    • Gesamtbewertungen von Prüfungen in Form von Schulnoten oder Ampelfarben führen häufig zu falschen Steuerungsimpulsen und sollten durch verbale Aussagen ersetzt werden.
    • Ein Prüfungsbericht, insbesondere die Anzahl der getroffenen Mangelfeststellungen, sollten – abgesehen von grober Fahrlässigkeit oder dolosen Handlungen – grundsätzlich kein Führungsinstrument darstellen. Vielmehr sollte eine wirksame Führung einen konstruktiven Umgang mit Arbeitsfehlern und Maßnahmen zur Ausräumung von Prüfungsfeststellungen fördern.
    • Die Erwartung an eine angemessene Fehlerkultur sollte von der Geschäftsleitung nicht nur im Rahmen eines Verhaltenskodex formuliert, sondern im Rahmen eines angemessenen und wirksamen IKS auch umgesetzt werden.
     

    Beitragsnummer: 89642


    Cat_317|Cat_321|Cat_335|Cat_340| 2019-12-06 09:03:15
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    BAG-Rechtsprechung: Bei Freistellung erlöschen Überstunden nicht

    5. Dezember 2019

    BAG-Rechtsprechung: Bei Freistellung erlöschen Überstunden nicht

    Marcus Michel, Vorstand FCH Gruppe AG

    Kündigt ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter, muss er diesem trotz Freistellung evtl. vorhandene Überstunden ausbezahlen. Diese erlöschen nicht automatisch durch die Freistellung des Arbeitnehmers. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) und gab damit einer Sekretärin recht, deren Arbeitgeber sich nach der Kündigung weigerte, bestehende Überstunden zu bezahlen.

    Hintergrund:

    Verliert ein Arbeitnehmer infolge seiner Freistellung sämtliche Überstunden?

    Der Arbeitgeber kündigte außerordentlich fristlos, wogegen der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht klagte. Die beiden Streitparteien einigten sich im Prozess auf einen Vergleich:

    • Die außerordentliche Kündigung wurde in eine ordentliche, betriebsbedingte Kündigung umgewandelt.
    • Bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses wurde die Klägerin unwiderruflich freigestellt.
    • Der Urlaubsanspruch wurde im Vergleich abgegolten.

    SEMINARTIPP

      Prüffelder des Personalmanagements – Fokus Aufsichtsrecht, 31.03.2020, Berlin.  

    Problem: Eine Regelung zum Umgang mit den bestehenden Überstunden wurde im Vergleich nicht getroffen!

    BERATUNGSANGEBOT

    Cover29   Fit & Proper Individual.    

    Der Arbeitnehmer bestand trotz des Vergleichs auf eine Vergütung der Überstunden und zog deswegen erneut vor Gericht. Die dritte Instanz – das Bundesarbeitsgericht – entschied zu seinen Gunsten, dass die Überstunden nicht automatisch durch die Freistellung erlöschen:

    Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. [Quelle: Pressemitteilung Nr. 40/19 des BAG zum Urt. v. vom 20.11.2019, Az.: 9 AZR 578/18]

    INHOUSETIPP

      Fit & Proper: Neue Vorgaben, Handlungsfelder und Erwartungen der Aufsicht.    

    Demnach muss der Arbeitgeber trotz Freistellung Überstunden des Arbeitnehmers in Geld abgelten, wenn das Arbeitsverhältnis endet und diese Stunden nicht mehr durch einen Freizeitausgleich abgebaut werden können.

    Die Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich ist laut BAG zum Freizeitausgleich nur geeignet, wenn für den Arbeitnehmer erkennbar ist, dass er auch zum Überstundenabbau freigestellt wird. Genau daran fehlte es aber im vorliegenden Fall, sodass die Freistellung die Überstunden nicht automatisch erlöschen lässt.

    PRAXISTIPP

    Im Vergleich sollte genau geregelt sein, welche Bedingungen für eine unwiderufliche Freistellung gelten, bzw. welche erarbeiteten Anrechte des Mitarbeiters mit der Freistellung abgegolten werden.

    FCH Personal Logo

     

    Beitragsnummer: 89618


    Cat_332|Cat_334|Cat_345|Cat_347| 2019-12-05 13:07:41
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    Die volldigitale Baufinanzierung

    4. Dezember 2019

    Die volldigitale Baufinanzierung

    Die PSD Banken bringen als genossenschaftliche Direktbankengruppe mit der volldigitalen Baufinanzierung erneut eine echte Innovation an den Start.

    Interviewer: Heidi Bois, Leiterin Vertrieb der FCH Gruppe AG und Redaktionsmitglied der Fachzeitschrift DigiPraktiker

    Interview-Partner: Dieter Jurgeit, Vorstandsvorsitzender, Präsident Verband der PSD Banken e.V.

    Herr Jurgeit, die PSD Banken gelten als digitaler Vorreiter in der Branche – wie sind sie zu diesem Ruf gekommen und was für digitale Innovationen haben sie schon an den Start gebracht? Können Sie das für unsere Leser kurz zusammenfassen?

    Einen großen Schritt in Richtung Zukunft haben die 14 PSD Banken im vergangenen Jahr bei der digitalen Auftragsbearbeitung gemacht. Diese innovative Technologie, die im gesamten Verbund der Genossenschaftsbanken richtungsweisend ist, entwickelte eine Projektgruppe gemeinsam mit der IT-Firma Insiders Technologies. Das Zielbild dieser Technologie lautet: Eingehenden Kundenaufträge über alle Zugangswege vollautomatisch einzulesen, mit einem sogenannten „Smart Fix“-System fallabschließend zu bearbeiten und ins optische Archiv zu überführen. Für den Kunden bedeutet dies, dass sich die Bearbeitungszeit beschleunigt und die Bank Kostenvorteile gegenüber anderen Wettbewerbern hat. Zwei Banken verwenden das System bereits, die anderen zwölf PSD Banken werden im Rahmen eines „Roll-out“-Konzepts angedockt.

    SEMINARTIPP

    Prozessprüfungen im Kreditgeschäft, 05.05.2020, Frankfurt/M.

    Die PSD Banken weiten ihr digitales Angebot auch für die Kunden sukzessive aus. So haben mehrere Banken bereits die digitale Fondsvermittlung „VisualVest“ im Einsatz. Zwölf PSD Banken haben sich zudem dazu entschieden, die neue Vermittlungsplattform der Bausparkasse Schwäbisch Hall „Baufi-Next“ zu nutzen. Im ersten Schritt integrierten sie 61 bankeigene Vermittler und wickelten in den ersten zwei Monaten erste Volumina i. H. v. 20 Mio. € ab.

    Wie sind Sie dabei vorgegangen – haben Sie moderne Arbeitsweisen wie Design Thinking, agile Projektarbeit oder ähnliches verwendet?

    Wir haben in einer interdisziplinären Projektgruppe mit Vertrieb, Marktfolge (Kreditbearbeitung), der Abteilung IT/Prozesse und dem Marketing zusammengearbeitet. Agiles Arbeiten in der technologischen Entwicklung gehört selbstverständlich dazu.

    Was können wir uns nun unter Ihrer volldigitalen Baufinanzierung genau vorstellen? Ist das eine App, ein Online-Portal…?

    Gerade die Baufinanzierung ist ein komplexer Vorgang, bei dem angehende Bauherren viele Aspekte berücksichtigen müssen. Mit der neuen volldigitalen Antragsstrecke für die Baufinanzierung kann jeder intuitiv und mit nur wenigen Klicks sein individuelles Angebot erhalten. Im Vergleich zu bestehenden Onlineangeboten zur Baufinanzierung zeichnet sich unsere digitale Antragsstrecke durch den sehr hohen Grad an Individualität aus. Bei der Wahl des Geräts ist der Kunde frei: Tablet, Smartphone oder Desktop-Computer – die Nutzung funktioniert geräteübergreifend. Auf Basis seiner individuellen Angaben erhält der Kunde maßgeschneiderte Echtkonditionen – und nicht wie bei anderen Banken üblich Schaufensterkonditionen. Diese Möglichkeit bietet sich für alle gängigen Finanzierungsvorhaben wie Kaufen, Bauen, Modernisieren und die Darlehensverlängerung. Außerdem kann der Kunde seine Zinsbindungsfrist individuell wählen und ist nicht auf die klassischen zehn Jahre Laufzeit beschränkt.

    Wie erfolgt die Legitimationsprüfung?

    Dort, wo es die (aufsichts-)rechtlichen Rahmenbedingungen erlauben, wollen wir bis Jahresende die Customer Journey vollständig und fallabschließend digital gestalten. Dies schließt die digitale Legitimation und Dokumentenunterzeichnung mit ein. Dabei arbeiten wir mit unserem Partner IDnow bei der Video-Legitimation zusammen.

    Können Kunden ihre Unterlagen in Ihrem Portal hochladen und selbst indexieren? Gibt es hier auch eine automatische Empfangs- und Vollständigkeitsprüfung?

    Selbstverständlich lassen sich alle Dokumente vollständig digital an die Bank übermitteln. In der Antragsstrecke wird angezeigt, welche Dokumente erforderlich sind, für jedes Papier gibt es entsprechende Checkboxen. Das Vorgehen ist sehr transparent, der Kunde kann jederzeit über einen persönlichen Link, den er nach Antragstellung per Mail erhält, überprüfen, welche Dokumente er hochgeladen hat und welche noch fehlen. Bis Jahresende arbeiten wir an einer automatischen Erinnerung per Mail, sollten noch Unterlagen fehlen.

    Was kann man damit noch alles machen? Auch beispielsweise den Baufortschritt dokumentieren, zum Abrufen der einzelnen Raten?

    Nein, mit unserer volldigitalen Baufinanzierungsstrecke konzentrieren wir uns bewusst ganz auf die Finanzierungsfrage. Wir wollen unser Angebot keinesfalls überfrachten, sondern für den Kunden nachvollziehbar und möglichst übersichtlich halten. Denn Fragen der Baufinanzierung sind für Kaufinteressierte meist bereits komplex genug.

    Aber wir lassen unsere Kunden natürlich bei weitergehenden Fragen rund um den Immobilienkauf nicht allein und bieten mit der Plattform PIA Hilfe. Über „PIA – deine persönliche Immobilien-Assistentin“ können Kunden wichtige Mehrwertleistungen ganz einfach beziehen. Dazu zählen z. B. ein Bonitätscheck, ein Immobilien- und Notarfinder sowie die kompetente Beratung beim Kauf oder der Bewertung einer Immobilie.

    Was für Vorteile bringt das für den Kunden mit sich?

    Die Finanzierbarkeit eines Objekts lässt sich für Kaufinteressierte sehr schnell prüfen. Der Kunde bekommt sofort echte Konditionen für seine individuelle Baufinanzierungsanfrage auf den Bildschirm. Ganz gleich, ob am Computer, über das Handy oder andere mobile Endgeräte. Das bringt häufig einen wichtigen Geschwindigkeitsvorteil, z. B. wenn ein interessantes Objekt von vielen Interessenten besichtigt wird. Mit dem Angebot der PSD Bank können Interessenten live und vor Ort reagieren.

    Die Möglichkeit, nötige Dokumente digital hochzuladen, erspart zudem viel Papierkram, der Zeit und Arbeit kostet. Kunden wünschen sich zunehmend digitale Angebote und Lösungen. Das gilt nicht nur für alltägliche Bankgeschäfte, sondern eben auch für komplexe Vorhaben wie die Baufinanzierung. Mittlerweile kann sich fast ein Drittel der Deutschen vorstellen, ihre Baufinanzierung digital abzuschließen.

    Macht die volldigitale Baufinanzierung eine persönliche Beratung zukünftig überflüssig? Gibt es überhaupt einen Kontakt zum Berater?

    Sollten Kunden Fragen rund um die Baufinanzierung haben, werden sie natürlich nicht alleine gelassen. Eine Option ist die Videoberatung, bei der ein Experte direkt weiterhilft. Natürlich können Kunden auch per Telefon anrufen oder sich persönlich in den PSD Bank Filialen beraten lassen.

    Was für Vorteile bringt das für die Bank mit sich?

    Unser Angebot bringt Effizienzvorteile nicht nur für die Kunden, sondern auch für die Bank. Wir bieten qualifizierte Beratung genau da, wo der Kunde sie benötigt. Wenn der Kunde das möchte, kann er ohne eine persönliche Beratung seine Finanzierung abschließen. Das gibt uns als Bank die Möglichkeit, Beraterkompetenz dort zu bündeln, wo sie wirklich benötigt wird – etwa, wenn es um komplizierte Vorhaben geht oder die Integration verschiedener Finanzierungsbausteine.

    Haben Sie noch ein paar Praxistipps für unsere Leser, die sich mit digitalen Baufi-Lösungen beschäftigen?

    Achten Sie unbedingt auf Lösungen mit Echtkonditionen. Viele digitale Baufi-Lösungen sind Leadgenierungstools, sie bieten lediglich Schaufensterkonditionen. Die individuellen Konditionen, die das Institut am Ende anbietet, können davon abweichen. Schauen Sie genau hin, wenn Sie ein Tool nutzen: Ist der Anbieter der Online-Lösung gegebenenfalls nur Vermittler ohne digitalen Prozess nach der Anfrage? Dann mangelt es sehr wahrscheinlich an einem konsistenten Prozess, der Sie auch zum Abschluss führt.

    Vielen Dank für Ihre Zeit und die ausführlichen Antworten!

     

    Beitragsnummer: 89581


    Cat_11380|Cat_320|Cat_317|Cat_325|Cat_331|Cat_11387| 2019-12-04 14:13:52
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    Rechtsmonitoring Interne Revision

    4. Dezember 2019

    Rechtsmonitoring Interne Revision Ina Märzluft, Senior Consultant/Prokuristin, FCH Consult GmbH Dieses Rechtsmonitoring erfasst eine auszugsweise Darstellung der relevanten Änderungen mit Relevanz für die Interne Revision. Als Auswertungszeitraum wurde der 20.09.2019–28.11.2019 betrachtet.
    Nr. Aufsichtliche Neuerungen
    1 Die BaFin hat am 20.09.2019 das Merkblatt Orientierungshilfe zu Auslagerungen an Cloud-Anbieter in einer englischen Übersetzung veröffentlicht.
    2 SWIFT hat am 20.09.2019 mit der Migration der europäischen Großbetrags-Zahlungssysteme auf ISO 20022 die Grundlage für umfassende, strukturierte Daten über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg geschaffen und unterstützt damit eine bessere Compliance.
    3 Am 23.09.2019 stellen BaFin und Deutsche Bundesbank das Ergebnis des LSI-Stresstests 2019 vor.
    4 Die BaFin hat per Konsultation vom 24.09.2019 (16/2019) den Umgang mit Nachhaltigkeitsrisken bekannt gegeben.
    5 Die BaFin hat am 30.09.2019 eine Allgemeinverfügung zur Erhebung von Pensionsdaten erlassen. Die Allgemeinverfügung gilt ab dem 30.09.2019.
    6 Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Entwurf der EBA-Leitlinien zur Kreditvergabe und -überwachung am 02.10.2019 Stellung genommen.
    7 Die BaFin setzt die EBA-Leitlinien zu Liquiditätsanforderungen an Kreditinstitute (14/2018) zunächst per Meldung vom 07.10.2019 nicht um.
    8 Die BaFin hat am 10.10.2019 für bestimmte weniger bedeutende Institute (LSIs) das Excel-Formular „Sanierungsplan nach vereinfachten Anforderungen gemäß § 19 SAG“ sowie einen Leitfaden mit Ausfüllhinweise und Erläuterungen veröffentlicht
    9 Eine Opinion der Europäische Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority – EBA) vom 16.10. empfiehlt den nationalen Aufsichtsbehörden eine Frist für die Umstellung von Kartenzahlungen im Internet. Demnach wird die BaFin nicht beanstanden, wenn Zahlungsdienstleister mit Sitz in Deutschland Kartenzahlungen im Internet bis zum 31.12.2020 auch ohne eine nach der PSD2 erforderliche „Starke Kundenauthentifizierung“ ausführen.
    10 Die Bundesbank veröffentlicht per 17.10.2019 Empfehlungen zum Umgang mit den Auswirkungen des Übergangs zu risikofreien Euro-Zinssätzen auf das Risikomanagement.
    11 Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 17.10.2019 die erste Nationale Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (NRA) veröffentlicht.
    12 Die BaFin kommuniziert am 17.10.2019, dass sie nicht beanstanden werden, wenn Zahlungsdienstleister mit Sitz in Deutschland Kartenzahlungen im Internet bis zum 31.12.2020 auch ohne eine nach der PSD2 erforderliche starke Kundenauthentifizierung ausführen.
    13 Die Bundesbank spricht am 18.10.2019 Empfehlungen zum Umgang mit den Auswirkungen des Übergangs zu risikofreien Euro-Zinssätzen auf das Risikomanagement aus.
    14 Am 29.10.2019 veröffentlicht die BaFin die Vortragsunterlagen zur Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht.
    15 Die Deutsche Kreditwirtschaft gibt am 30.10.2019 eine Stellungnahme zur Leitlinie zur Ermittlung der durchschnittlichen gewichteten Laufzeit (WAM) bei Verbriefungstranchen ab.
    16 Am 30.10.2019 hat die US-Notenbank ihren Leitzins erneut gesenkt – auf eine Spanne von 1,5 bis 1,75 %.
    17 Die Bundesbank veröffentlicht am 07.11.2019 hochrangige Empfehlungen zu Ersatzbestimmungen für EURIBOR-Finanzkontrakte.
    18 Die BaFin führte eine Marktbefragung zu Derivaten mit Krypto-Assets als Basiswert durch. Die Veröffentlichung erfolgt am 07.11.2019.
    19 Die BaFin hat am 08.11.2019 das Rundschreiben 13/2019 (BA) zur Festlegung von mit hohem Risiko verbundenen Risikopositionsarten gem. Art. 128 Abs. 3 der Eigenmittel-Verordnung (Capital Requirements Regulation – CRR) veröffentlicht. Das Rundschreiben tritt zum 01.01.2020 in Kraft.
    20 Die BaFin konsultiert am 11.11.2019 den Entwurf zu Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von kleinen Versicherungsunternehmen.
    21 Die EBA hat am 12.11.2019 angekündigt, ihren nächsten Bankenstresstest (ab Januar 2020) transparenter gestalten zu wollen. Dabei sollen zum ersten Mal die Ergebnisse der Kapitalanforderungen der einzelnen Institute offengelegt werden.
    22 Der Finanzausschuss des Bundestags hat am 14.11.2019 einen „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie“ vorgelegt.
    23 Am 22.11.2019 erfolgt die Konsultation 18/2019 – Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz – Besonderer Teil für Versicherungsunternehmen durch die BaFin.
    24 Die EBA kommuniziert am 28.11.2019 die neuen „Guidelines on ICT and security risk management“.
     

    Beitragsnummer: 89563


    Cat_306|Cat_335| 2019-12-04 07:50:26
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    Integrität und Interessenskonflikt - ein Spannungsfeld?

    2. Dezember 2019

    Integrität und Interessenskonflikt - ein Spannungsfeld? Dr. Gunter Dunkel, ehem. Vorstandsvorsitzender der Norddeutsche Landesbank Girozentrale (Nord/LB), ehem. Präsident des Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VOEB)


     

    Beitragsnummer: 41486

     

    Beitragsnummer: 41486


    Cat_5954|Cat_332|Cat_7790|Cat_345| 2019-12-02 08:00:16
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    Neu-Produkt-Prozess bei deutschen Kreditinstituten

    29. November 2019

    Neu-Produkt-Prozess bei deutschen Kreditinstituten

    Mehrwertstiftende Organisationsstruktur oder leidige, repetitive, aufsichtsrechtliche Pflichtübung – Wesentliche Erfolgsfaktoren.

    Ilja Farberg, Mitarbeiter, Modellrisikomanagement und -validierung, Unabhängige Validierungsfunktion zu Risikodatenaggregation und -reporting, DekaBank Deutsche Girozentrale

    I. Einleitung

    Stellen Sie sich vor, Sie gehen angeln und holen nach Auswerfen der Angel prompt einen dicken Goldfisch aus dem Wasser. Auf einmal spricht dieser ganz verständlich und frei zu Ihnen und verrät, dass Sie Wünsche frei hätten. Etwas verdutzt vor lauter unerwartetem Massel teilen Sie dem Goldfisch Ihre Wünsche mit und gehen dann auch mit gehöriger Selbstverständlichkeit davon aus, dass die Wünsche in kürzester Zeit wie von Zauberhand vollends erfüllt würden, indem Ihnen das Gewünschte auf dem sprichwörtlichen Präsentierteller übergeben werde, es sei also von der Bringschuld des Goldfisches auszugehen.

    Mit der auf diese Weise frei interpretierten Fabel könnte man die Erwartungshaltung einiger Verantwortlicher für Profit (… und eventuell auch Loss)[1] bildlich umschreiben, die in einer Bank die Einführung eines neuen Finanzinstruments oder die Etablierung von Geschäftsaktivitäten auf einem neuen Markt in Auftrag geben. Doch die Bankpraxis zeigt: So wie in dem geschilderten Fall mit der Angelbeute funktioniert es im Neu-Produkt-Prozess (NPP)[2] leider nicht. Ein gut etablierter NPP ist vielmehr infolge der Installation eines funktionierenden Zusammenarbeitsmodells innerhalb der Bankorganisation einerseits sowie einer angemessenen Ressourcen-/Budgetzuteilung andererseits möglich. Es kann also schon funktionieren, nur unter etwas anderen Voraussetzungen als Zauberkraft. Mit der Frage, welche Voraussetzungen im Einzelnen die beiden genannten Aspekte ausmachen und zu erfüllen sind, damit die Organisation von dem NPP profitiert, beschäftigt sich dieser Beitrag[3].

                 

    II. Klare und verbindliche Governance

    Es überrascht nicht, dass Governance zuerst zu nennen ist. Und doch sind Beispiele in der Bankpraxis zu finden, die eindrucksvoll belegen, dass anstatt funktionierender Governance-Konzepte Lippenbekenntnisse der als verantwortlich definierten Organisationseinheiten vorzufinden sind, die einen jeden fachbereichsübergreifenden Prozess teilweise bis zur Unbrauchbarkeit durch Grabenkämpfe der Stellvertreterkriege verlangsamen. Gerade der zeitliche Fortschritt eines NPP wäre jedoch entscheidend, denn das Time-to-Market-Merkmal, worunter in Bezug auf den NPP die Zeitspanne zwischen der Anfrage nach einem neuen Finanzinstrument und der Aufnahme der Handelstätigkeit verstanden wird, wird unverändert von den NPP-Auftraggebern als zentrale Erfolgsgröße des Prozesses gesehen und oft zurecht gegenüber den umsetzenden Organisationseinheiten als zu schlecht bemängelt. Nachfolgend werden Stellen und Ansätze aufgezeigt, um das Time-to-Market zu optimieren.

    Bei der Festlegung der Governance für NPP sind die beiden diametralen Ausprägungen des Verständnisses der Verantwortungsübernahme für einen bestimmten fachlichen Inhalt fehl am Platz. Weder die Vertreter des Silodenkens noch die Weltverbesserer tragen zur Effizienzsteigerung des NPP merklich bei. Denn, während Erstere nicht verstehen wollen, welche Informationen, aus welchem Grund und zu welchem Zeitpunkt von den Prozessbeteiligten benötigt werden, kümmern sich die Letzteren zu sehr um die Belange anderer und kommen deshalb bei der Bewältigung ihres facheigenen Anteils an der gemeinsamen Umsetzungsaufgabe selbst kaum voran.

    Vor dem Hintergrund der vorstehend angestellten Governance-Überlegungen und unter Berücksichtigung der Besonderheiten eines fachbereichsübergreifenden Prozesses, lässt sich ein funktionierender Kommunikationskreis im NPP, wie in Abb. 1 dargestellt, skizzieren:

    Abbildung 1: Vereinfachte, typisierte Skizze des Kommunikationskanals im NPP

    Sternförmige Kommunikation ist im NPP entscheidend, damit fachliche, technische und prozessablaufseitige Abhängigkeiten zwischen den einzelnen betroffenen Umsetzungssträngen der Organisation adäquate Berücksichtigung finden. Hierbei tragen qualifizierte NPP-Koordinatoren (Multiplikatoren) (vgl. im Abschnitt III) Sorge für derartigen beidseitigen Informationsfluss im Prozess, dass

    • NPP-umsetzende Organisationseinheiten
    • möglichst zeiteffizient und hinreichend umfangreich über das einzuführende Produkt informiert sind, damit ihre effiziente Mitarbeit am NPP sichergestellt ist, und
    • Abhängigkeiten zwischen den Prozessbeteiligten nach Möglichkeit in der ersten Iteration Berücksichtigung finden, zur Vermeidung deren zeitlich nachgelagerter, aufwändiger Auflösung;
    • NPP-Auftraggeber jederzeit über den Fortschritt einzelner Produkteinführungen im Detail informiert werden kann.

    Hierbei äußert sich die Qualifikation der Koordinatoren in besonderem Maße in der Fähigkeit, die Angaben über einzuführende Produkte, Planungsschätzungen, Umsetzungsfortschritt etc. erst zu plausibilisieren und ggf. verbessern zu lassen, bevor sie diese Informationen weiterleiten.

    Dies führt zur Senkung der Anzahl der Iterationen bei der Ermittlung und Umsetzung der gewünschten Abbildung des einzuführenden Instruments und folglich rückt die Einleitung einer produktiven Testphase näher. Das Time-to-Market sinkt. Der Mehrwert des Prozesses und seine Akzeptanz in der Organisation steigen.

    1. Wirksame Gremienstruktur

    Die im vorstehenden Abschnitt beschriebene Kommunikation benötigt einen institutionalisierten Rahmen. Etablierte Abstimmungstermine auf unterschiedlichen hierarchischen Ebenen können dazu beitragen, effizientes Monitoring laufender Produkteinführungen vorzunehmen. Zentrale Voraussetzungen dafür sind in erster Linie eine sinnvolle zeitliche Abfolge der Termine, deren gute Vorbereitung und professionelle Moderation, im Rahmen derer erzielte Abstimmungsergebnisse verbindlich festgehalten werden.

    Der Katalog der Themen, die bei der Verarbeitung eines Produkts entlang der Bankprozesskette zu berücksichtigen und im Abschnitt III aufgeführt sind, bedingt u. a. die Auswahl der Organisationseinheiten, die in den NPP einzubeziehen sind. Über die aus fachlichen Gründen einzubindenden Prozessbeteiligten hinaus kommen noch die kontrollierenden Organe hinzu (Compliance und die interne Revision).

    Auf Arbeitsebene empfiehlt es sich, in einem engen Turnus eine Aktualisierung der Priorisierung von NPP-Vorgängen und deren Umsetzungsstandes vorzunehmen und mit den involvierten Organisationseinheiten zu erörtern. Es ist eine Überlegung wert, separate Abstimmungen mit den auftraggebenden respektive mit den umsetzenden Teilen der Bankprozesskette zu etablieren.

    Auf der nächsthöheren Ebene können fortlaufend Themen adressiert werden, die aus fachlichen und technischen Gründen einerseits, zeitlichen und ressourcen-bedingten Engpässen andererseits resultieren und Produkteinführungen im Einzelnen oder Abhängigkeit zwischen denen oder zu anderen Bankvorhaben betreffen.

    Das höchste NPP-Gremium unter Vorstand soll Letzteren dann in die Lage versetzen, im NPP zu fällende Entscheidungen treffen zu können. Dies ist am Ehesten zu erreichen, wenn der hierarchische Abstand der Gremium-Mitglieder zum Vorstand möglichst gering ist. Die Frequenz der jeweiligen Gremiensitzungen hängt von der Größe des Instituts und der Häufigkeit ab, mit der bestimmte Sachverhalte entlang der Organisationsstruktur zu transportieren sind.

    2. Umfassendes Regelwerk

    Die vorstehend umrissenen Governance-Aspekte werden erfahrungsgemäß erst dann – wenn überhaupt – flächendeckend eingehalten, wenn sie in Form der Beschreibung definierter Rollen, Gremien und Abläufe inklusive Eskalationsmechanismen in die schriftlich fixierte Ordnung des Instituts Eingang gefunden haben, wobei die Einbeziehung relevanter Akteure (Rollenträger) in die Abstimmung der Dokumentation essenziell ist.

    Unter den Abläufen im NPP ist allen voran der im Abschnitt IV übergreifend skizzierte Prozessablauf in der schriftlich fixierten Ordnung zu verankern.

    Darüber hinaus sind die folgenden wesentlichen Inhalte schriftlich festzuhalten:

    • Definitionen der unterschiedlichen Arten von NPP-Vorgängen, inklusive jeweiliger Unterschiede im Prozessablauf;
    • Umgang mit den erteilten Handelsfreigaben;
    • Vorgehensweise im Rahmen von (externen) Prüfungen;
    • Umgang mit etwaiger technischer Infrastruktur.

    3. Incentivierung und Ressourcen-/Budget-Frage

    Aufgrund der hohen fachlichen und persönlichen Anforderungen, die der NPP an Prozessbeteiligte stellt (vgl. im Abschnitt III), gibt es einen potenziellen, prozessimmanenten Konflikt, denn es sind Mitarbeiter mit einem adäquaten Skillprofil und hoher Seniorität[4] einzubeziehen. Diese sind allerdings für gewöhnlich stark ausgelastet durch Linien-/Projekttätigkeiten und so entsteht der Eindruck, NPP-Aufgaben würden – nicht selten neben zahlreichen anderen Themen – „on top“ auf ihren Arbeitstisch flattern.

    Damit dieser Eindruck revidiert wird und die Mitarbeit am NPP besser gelingt, kann Incentivierung Abhilfe schaffen. Essenziell hierfür ist jedoch eine sorgfältige Ressourcenplanung in der betroffenen Organisationseinheit.

    Genauso wichtig wie die Verankerung der Bedeutsamkeit des NPP durch die entsprechende Priorisierung in den Zielvereinbarungsunterlagen der Prozessbeteiligten ist die Sicherstellung der hinreichenden Ausstattung des Prozesses mit Ressourcen und Budget, denn beide Stoßrichtungen gehen in einer nach betriebswirtschaftlichen Aspekten aufgestellten Organisation miteinander Hand in Hand. Ohne hinreichende Ressourcen zur Verfügung zu stellen, funktioniert die Incentivierung vergleichbar wenig, wie die Umsetzung eines NPP-Vorhabens ohne ausreichendes Budget von Statten geht. Eine angemessene Zuteilung der Ressourcen/des Budgets setzt eine realistische Zeitplanung voraus, denn – rücken gewisse Termine jenseits von NPP in die Nähe, wie beispielsweise die so genannte „Frozen Zone“ für die Anpassung von IT-Anwendungen oder Jahresabschlussprüfungen – sind Umsetzungsaktivitäten im NPP temporär selbst mit Unterstützung externer Arbeitskräfte nicht durchführbar.

    III. Funktionsfähige Koordinationsfunktion

    Die Ausgestaltung der Kommunikation im NPP, die in der Abb. 1 dargestellt ist, stellt auf eine zentrale Rolle der NPP-Koordinatoren ab, die als Multiplikatoren der erforderlichen Information im Prozess fungieren und dadurch für einen effizienten Prozessablauf Sorge tragen. Wer sind die gesuchten Prozessbeteiligten, welche diese anspruchsvolle Rolle sinnvoll bekleiden könnten?

    Zuerst sind es die vielfältigen fachlichen und technischen Facetten, welche bei der Erweiterung der Bankproduktlandschaft um ein neues Produkt zu bedenken sind. Dieses soll in den Systemen des Front-/Middle- und Back Office erfasst und sein Erwerb abgewickelt werden können. Des Weiteren ist das Produkt zu bewerten und die Beiträge der mit der Erfassung des Produkts in den Bankbüchern einhergehenden Risiken sollen sowohl aus der ökonomischen als auch der regulatorischen Perspektive heraus ermittelt werden können.

    Je größer die Schnittmenge des Know-how eines NPP-Koordinators mit den genannten Themen, umso höher der Grad seiner Antizipation von Informationsbedarfen und potenziellen Umsetzungsfallstricken bei Produkteinführungen und auch der Grad seiner Akzeptanz bei den Prozessbeteiligten. Letzteres lässt eine Brücke zu den Soft Skills schlagen, die aufgrund der folgenden Tatsache eine mindestens genauso wichtige Rolle bei der Koordination des Prozesses spielen. Zu den fachlichen und technischen Fragen rund um eine Produkteinführung lassen sich letzten Endes Experten aus den Fachbereichen zu Rate ziehen, während die Kommunikation im Prozess eine ureigene Aufgabe des NPP-Koordinators bleibt.

    In den relevanten Stellenanzeigen liest man oft etwas von Kommunikationsstärke und Durchsetzungsvermögen. Die Praxis lässt vermuten, dass Folgendes gemeint sein dürfte: gesucht werden Mitarbeiter, die es verstehen, als Kupplung zwischen Lokomotive (NPP-Auftraggeber) und Waggons (NPP-umsetzende Organisationseinheiten) eines Güterzugs (Kreditinstitut nennenswerter Größe) nicht aufgerieben zu werden, sondern in einem solchen Umfeld souverän agieren und ihre Aufgaben erfolgreich und zeitgerecht über die Zielgerade bringen. Diese Fähigkeit rundet das Profil eines NPP-Koordinators nicht nur ab, sondern macht es vielmehr aus.

    IV. Effizienter Prozessablauf

    Neben den Governance-Regelungen sind transparente und nachvollziehbare – insbesondere für den NPP-Auftraggeber – Abläufe im Prozess in der schriftlich fixierten Ordnung zu verankern.

    Die nachfolgende Abbildung skizziert die Phasen eines NPP grob. Dabei wird das Augenmerk auf wesentliche Stellschrauben gelegt, welche zur Beschleunigung einer Produkteinführung führen können.

    Abbildung 2: Schematische Darstellung der NPP-Phasen inkl. Darstellung der Stellen mit potenziell mehreren Entscheidungsiterationen

    Welche wichtigen Schritte hat eine Produkteinführung zu durchlaufen und welche Aufgaben sind hierbei jeweils zu bewältigen, bis das einzuführende Produkt im Produktkatalog aufgenommen und ganz zum Schluss in den Handel verabschiedet werden kann[5]?

    Nachfolgend werden einzelne Schritte der in der Abb. 2 dargestellten Phasen skizziert. Der Fokus liegt hierbei auf den Stellen, die für das Time-to-Market neuralgisch sind.

    1. Phase Anfrage/Planung

    Handels-/Vertriebseinheiten planen eine Geschäftsaktivität und überlegen hierbei in einem der fest vorgeschriebenen Prozessschritte, mit welchen Finanzinstrumenten die Aktivität in den Bankbüchern adäquat abgebildet werden könnte[6]. Ein Business Case[7] wird erstellt, indem man die Geschäftsopportunität auf ihre Wirtschaftlichkeit prüft. Hier kann zunächst im Wesentlichen die Ertragsseite ermittelt werden, der NPP-Auftraggeber macht Angaben dazu.

    Spätestens wenn die Finanzinstrumente feststehen, lohnt sich ein Blick in den Produktkatalog[8] des Instituts. Generell gilt, je schneller eine NPP-Anfrage platziert wird, umso besser stehen – ceteris paribus – die Chancen auf ein hinreichendes Time-to-Market bei der eventuell erforderlichen Produkteinführung.

    Stellt man fest, dass eine oder mehrere Produkteinführungen erforderlich sind, überprüfen die handelsunabhängigen Organisationseinheiten das NPP-Erfordernis. Bei positivem Ergebnis ist der erstellte Business Case um die Kosten erforderlicher Produkteinführung zu bereinigen. Hierfür ist eine Planungsanfrage zu starten, welche sinnvollerweise

    • durch die NPP-Koordinationseinheit auf Seiten des NPP-Auftraggebers zu initiieren ist und
    • einen Bewertungs-/Erfassungsvorschlag bereits beinhalten soll.

    An dieser Stelle ist die Priorisierung des Vorhabens gegenüber anderen parallellaufenden Produkteinführungen bereits essenziell, um ein sinnvolles Zeitmanagement in diesem kleinen Projekt und folglich ein vertretbares Time-to-Market zu erzielen.

    Nach Vorliegen einer indikativen Aufwandschätzung und der Korrektur des Business Case trifft der NPP-Auftraggeber die Entscheidung, ob der NPP-Vorgang vor dem betriebswirtschaftlichen Hintergrund und angesichts der genannten Schätzung für die Dauer der Produkteinführung fortgeführt werden soll.

    Sollte die Entscheidung positiv ausfallen, wird eine detaillierte Planung in Auftrag gegeben, wofür die einzubeziehenden Organisationseinheiten im Regelfall zusätzliche Informationen zur Produktausstattung benötigen.

    Genügen die finalen Planungsangaben noch immer, um den Business Case schätzungsweise wirtschaftlich lohnend und in sinnvoller Zeitspanne zu realisieren, fängt nach der etwaigen Adjustierung der Priorisierung des Vorgangs die Umsetzungsphase an.

    2. Phase Umsetzung

    Die Umsetzungsphase beinhaltet folgende wesentliche Komponenten:

    • nach der Erstellung von fachlicher und technischer Produktdokumentation und
    • technischer Umsetzung des einzuführenden Produkts in den betroffenen IT-Systemen entlang der Bankprozesskette werden
    • synthetische Tests[9] angeschlossen. Hierbei wird anhand der eigens zu diesem Zweck auf Testumgebungen erfassten Testgeschäfte überprüft, inwiefern diese – wie in den Konzepten beschrieben – die einschlägige Prozesskette durchlaufen.

    Sind synthetische Tests – nach etwaigen Iterationen zur finalen Adjustierung der Abbildung des einzuführenden Produkts in den betroffenen Anwendungen der Bank – mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen und die Dokumentation abgenommen worden, erfolgt nach Abstimmung der Handelsrestriktionen eine Freigabe zur MaRisk-Testphase.

    3. MaRisk-Testphase

    Von zentraler Bedeutung für die Phase[10] ist die Tatsache, dass ab deren Beginn eine Handelsfreigabe für Geschäfte mit hausexternen Kontrahenten[11] vorliegt. Während der MaRisk-Testphase möchte die involvierte Bankprozesskette zwar keine besonders großen Tickets sehen, denn den potenziellen Impact bei noch nicht vollkommen richtiger Verarbeitung der Testgeschäfte in Form von materiellen Fehlern bei der Ermittlung von berichts-/ meldungsrelevanten Kennzahlen möchte man gering halten. Eine bestimmte Anzahl der Geschäfte ist jedoch i. d. R. als erforderlich für die positive Beendigung der Testphase zu vereinbaren, damit auch anhand produktiver Geschäfte deren flächendeckende einwandfreie Erfassung/Verarbeitung bestätigt werden kann. Das bedeutet, dass im Vorfeld der Testphase neben Obergrenze für Menge und Volumen der Testgeschäfte auch eine Mindestanzahl an Testgeschäften sinnvollerweise abzustimmen ist.

    Streng genommen wird das Time-to-Market bis zur Erteilung der Freigabe zum Handel gemessen. Da in der Testphase allerdings die eingeschränkte Handelsfreigabe bereits vorliegt, nimmt der Zeitdruck ab, dem der Handel gegenüber den Bank-Kontrahenten ausgesetzt ist. Die Einleitung der MaRisk-Testphase ist deshalb ein wesentlicher Meilenstein im NPP zur Erfüllung der Erwartungshaltung des Auftraggebers an die nachgelagerten, in die Umsetzung des NPP eingebundenen Organisationseinheiten.

    Üblicherweise wird die Dauer der Testphase ebenfalls von vornherein bestimmt. Sollte der NPP-Auftraggeber die Opportunität in dem zu testenden Produkt in der Testphase so gut nutzen können, dass die vereinbarten Restriktionen nicht ausreichen, kann man in Abstimmung mit handelsunabhängigen Organisationseinheiten die festgelegten Parameter anpassen oder eine vorzeitige Beendigung der Testphase mit Freigabe zum Handel anstreben.

    Für die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen in der Testphase erweist es sich als hilfreich, die vorstehend genannten Aspekte in der NPP-Dokumentation festzuhalten. Außerdem erfolgt zu Beginn der Testphase ein Eintrag in dem Bank-Produktkatalog, mit dem Vermerk hinsichtlich vereinbarter Restriktionen.

    Angenommen, bei der Verarbeitung der produktiven Testgeschäfte sind keine nennenswerten Schwächen der Umsetzung zu Tage getreten. Diese Information wird nun dem Vorstand über die im NPP zu etablierende Gremienkaskade (vgl. im Abschnitt 1) als Grundlage für die Empfehlung transportiert, die MaRisk-Testphase zu beendigen und hierbei eine Handelsfreigabe für das einzuführende Produkt zu erteilen.

    4. Phase (freier) Handel

    Nach erfolgter Vorstandsfreigabe kann das Produkt nun gehandelt werden. Dies zieht entsprechende – lang ersehnte – Kommunikation an den NPP-Auftraggeber nach sich, inklusive der Anpassung der Angaben im Produktkatalog. In bestimmten Konstellationen ist es auch in der Handelsphase denkbar, Restriktionen zu vereinbaren. Diese können im weiteren Verlauf, beispielsweise bei finaler Automatisierung von Teilen des Verarbeitungsprozesses, wegfallen.

    V. NPP, Quo vadis?

    Zwar gehört der NPP im Vergleich zu anderen regulatorisch bedingten Prozessen in Kreditinstituten, gerade wenn man Rechnungslegungsvorschriften als Vergleichsmaßstab heranzieht, nicht zu den am Längsten existierenden Prozessen im Bankwesen. Doch auch der Prozess hat in der vergangenen Dekade eine Evolution vorzuweisen. Natürlich hingen die Inhalte und das Tempo dieser Entwicklung vom Geschäftsmodell einzelner Institute, ihrer Marktausrichtung, Eigentümerstruktur, Größe und anderen sich teilweise gegenseitig bedingenden Faktoren ab. Prinzipiell ließ sich jedoch der Trend beobachten, der

    • von flächendeckender Einführung von Produkten, die für das traditionelle Kreditgeschäft einer Bank charakteristisch sind,
    • über die Produkte des Investment-Banking zunehmend mehr
    • hin zu den Finanzinstrumenten, welche komplexere kundenspezifische Transaktionen bestücken können

    gezeigt hat. Daneben hat sich die Bankbranche in den letzten Jahren, die sich durch das Niedrigzinsumfeld ausgezeichnet haben, zum Teil von den klassischen zinstragenden Instrumenten zu den Produkten bewegt, deren Rendite beispielsweise an der Aktienkursentwicklung (ob über Einzelwerte oder Indizes) partizipiert.

    Diese Trends machen es deutlich, dass ein Management der erteilten Freigaben im NPP den Prozess viel zeit- und kosteneffizienter gestalten lässt. Wesentliche Komponenten davon wären

    • regelmäßige Überprüfung der Gültigkeit erteilter Handelsfreigaben (explizit vom Regulator gefordert) sowie
    • eine Institutionalisierung der Reaktivierung von Handelsfreigaben, die in der Vergangenheit entzogen wurden, inklusive insbesondere transparenter Kriterien für die erneute Freigabe.

    Darüber hinaus lässt die oben beschriebene Entwicklung der Handelsstrategie weg von standardisierten Lösungen hin zu „Tailor made“-Transaktionen eine sinnvolle Auswahl möglicher Arten von NPP-Vorgängen an Bedeutung gewinnen. Dadurch kann man bereits in der ersten Phase eines Vorgangs bestimmen, welche Prozessschritte begründet wegfallen könnten, um Einmalfreigaben zeiteffizient erreichen zu können.

    VI. Fazit

    Generell stellt man bei fachbereichsübergreifenden Bankprozessen, die aufsichtsrechtlich bedingt sind, in der Praxis fest, dass eine klar und verbindlich geregelte Governance der Schlüssel zum Erfolg ist. Den Erfolg des NPP macht darüber hinaus die Kombination aus passender Rollenbesetzung entlang des relevanten Kommunikationskanals einerseits und Gewähren erforderlicher Management-Attention andererseits.

    In Zeiten des erhöhten Kosten- und Fusionsdrucks in der Bankbranche ist die Überlegung allemal lohnenswert, ob man sich in einem Kreditinstitut mehrere fachbereichsübergreifende Kommunikationskanäle leisten möchte oder die Alternative attraktiver erscheint, einen belastbaren NPP-Kommunikationskanal zu etablieren und derart mit Ressourcen auszustatten, dass neben MaRisk AT 8.1-Vorgängen eventuell auch andere MaRisk AT 8-Sachverhalte und/oder darüber hinausgehende Change-The-Bank-Themen zumindest indikativ darüber abgestimmt werden könnten.

    Die Etablierung von Schnittstellen zu anderen Change-the-Bank-Prozessen trägt dazu bei, fachliche und technische Abhängigkeiten frühzeitig zu erkennen und dadurch deren rechtzeitige, adäquate Berücksichtigung bei der Modifikation der Bankprozesse im Rahmen dieser Change-the-Bank Prozesse zu ermöglichen. Entsprechend wird diese Verzahnung zunehmend mehr vom Regulator erwartet. Hier kann neben vielen anderen Themen das Modellrisiko-Management als Beispiel ins Feld geführt werden, das angesichts der hohen Verflechtung des NPP mit den übrigen Change-to-Bank Prozessen von der Verzahnung profitieren würde.

    PRAXISTIPPS

    Selbstverständlich gibt es zahlreiche weitere Erfolgsfaktoren, die den NPP schlanker und die Akzeptanz des Prozesses höher werden lassen. Neben den üblichen Faktoren, die einen Prozess schneller, schlanker, kostengünstiger und effizienter werden lassen (Expectationmanagement ggü. wesentlichen Stakeholdern, Transparenz im Hinblick auf die wesentlichen Projektrisiken, Nachvollziehbarkeit der Aufwandschätzung, Verbindlichkeit der Freigaben, Verlässlichkeit der Aussagen bei der Vereinbarung der Meilensteine etc.), sind es beispielhaft

    • eine technische Plattform, die den Freigaben-Prozess im NPP leicht nachvollziehbar, userfreundlich, transparent und zuverlässig abbildet;
    • Institutionalisierung von Austausch innerhalb von Organisation im Sinne der „Lessons learnt“ und Verbreiterung des NPP-Know-how;
    • Regelmäßiger Austausch mit anderen Instituten zur Optimierung des eigenen NPP durch Angleichen an die gängige Marktpraxis u. v. m.

    Sollte es allerdings durch Erfüllung einiger der vorstehend genannten Kriterien gelingen, den Mehrwert des NPP für wichtige Stakeholder in der Organisation dermaßen sichtbar zu machen, dass diese als Prozess-Sponsoren, etwa in den beschriebenen Gremien, agieren, so ist dies die sprichwörtliche „halbe Miete“. Liefert die Prüfung des Prozesses durch zuständige Kontrollorgane ein gutes Ergebnis, ist der NPP insgesamt gut etabliert.

    1. NPP-Auftraggeber. In den Kreditinstituten sind es Front Office-Einheiten des Handels-/Vertriebs respektive Treasury-Einheiten.
    2. Gemeint ist hier und nachfolgend der in den MaRisk (im AT 8.1) geregelte Neu-Produkt-Prozess, der neben der Einführung neuer Finanzinstrumente auch Geschäftsaktivitäten auf neuen Märkten begleiten soll. Mit dem Begriff „Produkt(-einführung)“ sind im Text des Beitrags dementsprechend beide Komponenten abgedeckt.
    3. Die Intensität der Befassung mit den einzelnen Aspekten ist durch den gegebenen Rahmen des Beitrags bedingt.
    4. Betrachtet man die Konstellation im Hinblick auf die erforderliche Seniorität betroffener Mitarbeiter genauer, findet man etwas heraus, was mit NPP-Zielsetzung kollidieren könnte: Mitarbeiter mit einem adäquaten Skillprofil sind oft bereits länger im Beruf und dem Institut zugehörig und folglich möglicherweise vom Berufszynismus gekennzeichnet, durch Unternehmenskultur geprägt und gegenüber Innovationen, die das Wesen des NPP ausmachen, nicht bedingungslos aufgeschlossen. Der in letzter Zeit an Bedeutung gewinnender Begriff „Risikokultur“ steht für Maßnahmen, die im mittel- bis langfristigen Ziel Antworten an dieser Stelle liefern sollten.
    5. Eventuell wird die Handelsfreigabe mit bestimmten Handelsrestriktionen versehen, etwa Mengen-/Volumensrestriktionen.
    6. Bei diesem initialen Schritt kann der Handel vom Risikomanagement und/oder der NPP-Koordination (sinnvollerweise sowohl auf Middle Office- als auch auf Back Office-Seite) unterstützt werden.
    7. Analyse der Wirtschaftlichkeit des Handelsvorhabens, die neben anderen Parametern auch die NPP-Kosten berücksichtigen soll.
    8. Übersicht der zum Handel zugelassenen Produkte der Bank, inklusive Produktkategorisierung und Angabe etwaiger Handelsrestriktionen.
    9. Die Bezeichnung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Testfälle dort auf einer Testumgebung erfasst werden. Zu diesem Zeitpunkt besteht im Prozess noch keine Handelsfreigabe für das einzuführende Produkt und somit dürfen noch keine Geschäfte in der Produktionsumgebung erfasst werden.
    10. Die Bezeichnung der Prozessphase ist darauf zurückzuführen, dass sie zu den wenigen explizit in den MaRisk geregelten NPP-Elementen gehört.
    11. Die Handelsfreigabe ist in der MaRisk-Testphase typischerweise hinsichtlich Menge und Volumen der handelbaren Geschäfte eingeschränkt


    Beitragsnummer: 89439


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    Optionen für die Vermögensanlage im Niedrigzinsumfeld

    29. November 2019

    Optionen für die Vermögensanlage im Niedrigzinsumfeld

    Auswirkungen der Zinsentwicklung in Deutschland für private Anleger und mittelständische Unternehmen.

    Dr. Martin Stötzel, Rhein Asset Management (Lux.) S.A.

    I. Historische Entwicklung der Zinsen

    Die Zinsentwicklung in Deutschland ist spätestens seit 2008 von einem markanten Abwärtstrend gekennzeichnet. Die Umlaufrendite deutscher öffentlicher Anleihen notierte Anfang Juli 2008 bei rund 4,75 % p. a. Fünf Jahre später war der Wert auf 1,46 % p. a. gefallen, nach weiteren drei Jahren erreichte der bekannte Zinsindikator erstmals negatives Territorium. Der bereits seit den späten 80er-Jahren abwärts gerichtete Zinstrend erfuhr im Anschluss an die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 eine deutliche Beschleunigung, als die EZB zur Bekämpfung der Rezession in der Eurozone die Leitzinsen kräftig absenkte. Da sich die EZB bei der Ausgestaltung ihrer Geldpolitik am gesamten Euroraum ausrichtet, wird oftmals die These vertreten, dass die Zinsen für die gute konjunkturelle Situation in Deutschland seit einiger Zeit zu niedrig sind. Hennecke schätzt die Differenz zwischen angemessenem und tatsächlichem Zinsniveau für das Jahr 2018 auf rund 3,3 %[1].

    Allerdings ist dieser monokausale Erklärungsansatz für das historisch niedrige Zinsniveau durchaus umstritten. So weist etwa Tichy darauf hin, dass die niedrigen Zinssätze „zu einem erheblichen Teil als Reaktion auf die vorhergehende Hochzinsphase und als Folge der derzeit niedrigeren Inflation“ erscheinen[2]. Die Erklärung des Niedrigzinsumfeldes anhand des strukturellen Ersparnisüberschusses und der Rückführung der Verschuldung sowohl im Staatssektor wie auch bei den privaten Unternehmen weist die Bedeutung der Geldpolitik der EZB in die Schranken. Gleichzeitig stellt diese Herleitung auch die populäre Ansicht in Frage, die der EZB einseitig die Schuld für die Zinsmisere der deutschen Sparer zuweist.

    Sollte die strukturelle Erklärung zutreffen, dann dürften die Möglichkeiten der EZB begrenzt sein. Da sich an den strukturellen Gegebenheiten kurzfristig kaum Grundlegendes ändern wird, liegt der Schluss nahe: „Dabei wird sich zeigen, dass zwar ein Ende der Nullzinsphase möglich ist, kaum jedoch ein Ende der Periode sehr niedriger Zinsen.“[3]

    Fazit: Anleger, die dem Niedrigzinsumfeld mit einer Abwarten-Strategie begegnen wollen, sollten sich darüber im Klaren sein, dass diese Periode langfristiger Natur sein wird.

    II. Das Ausmass von Negativzinsen

    Das Volumen Negativ verzinster Anleihen steigt drastisch an

    Negativ verzinste Anleihen sind kein deutsches oder europäisches Phänomen: Ende August 2019 notierten Anleihen im Volumen von etwa 17 Bio. US-Dollar in negativen Bereich. Die Dynamik des Volumenanstiegs war allerdings in Europa in den letzten Monaten mit Abstand am höchsten. Aktuell liegt das Volumen negativ verzinster Anleihen in Europa mit 8,7 Bio. US-Dollar deutlich über dem Volumen im asiatischen Bereich (inkl. Japan) mit 7,3 Bio. US-Dollar.

    Ebenfalls dramatisch zugenommen hat der Umlauf negativ verzinslicher Anleihen europäischer Emittenten. Ende 2018 lag das Volumen bei 3200 Milliarden US – Dollar, ein Jahr später bereits bei 8.700 Milliarden US- Dollar[4].

    III. Die Folgen der Negativzinsen

    1. Banken

    Die hiesigen Banken suchen derzeit mit Hochdruck nach Alternativen zur 1:1-Weiterberechnung der von der EZB erzwungenen Negativzinsen an ihre vermögenden Firmen- und Privatkunden. Vor diesem Hintergrund wächst die Neigung der Banken, selbst Gelder zu horten. Laut Bundesbank liegen derzeit 37,4 Mrd. € an Bargeld in den Tresoren der Institute[5]. Das entspricht dem Doppelten der 2016 gehorteten Summe. Bei vielen Banken sollen die Limits der maximal versicherten Beträge bereits erreicht sein.

    Das nicht ausschließbare Risiko, dass Negativzinsen schlimmstenfalls zu einem gefährlichen Bank Run führen könnten, bereitet in den Führungsetagen erhebliche Sorgen. Fast ein Sechstel des insgesamt 6,2 Bio. umfassenden privaten Geldvermögens ist derzeit auf unverzinsten Girokonten geparkt.

    Ob die Rentabilität der Banken unter den Negativzinsen tatsächlich leidet oder nicht ist umstritten[6],[7]. Unbestreitbar erleiden die Geschäftsbanken einen Verlust aus der Unmöglichkeit, die ihnen von der EZB berechneten Negativzinsen an die Kunden weiterzugeben[8]. Andererseits haben eine Vielzahl von Banken diese Situation als Rechtfertigung genutzt, um Gebühren und Kosten für Dienstleistungen anzuheben.

    2. Kunden

    a.) Sparer/private Anleger

    Ausweichstrategien von Sparern bestehen in der Eröffnung mehrerer Konten, dem Wechsel der Bankverbindung für den Fall der Berechnung von Negativzinsen und schließlich in vermehrter Bargeldhaltung.

    Bei größeren Summen – aktuell berechnen oberhalb von 100–500 TEURO fast alle Institute Negativzinsen für Guthaben auf Konten – greifen diese Ausweichstrategien nicht mehr oder sind mit erheblichen Kosten oder Risiken verbunden (Tresorkosten, Risiko bei privater Bargeldhaltung ).

    b) Semi-Institutionelle Anleger (hier: mittelständische Unternehmen)

    Mittelständische Unternehmen sehen sich ebenfalls seit einiger Zeit mit den Folgen des Niedrigzinsumfeldes konfrontiert. Dies umso mehr, als sie in den vergangenen Jahren aufgrund des guten konjunkturellen Umfeldes hohe Gewinne und große Volumina an Liquiditätszuflüssen verzeichnen konnten[9].

    Der Mittelstand hortet Liquidität

    Auf der Suche nach positiven Renditen für das Finanzergebnis haben mittelständische Unternehmen in den vergangenen Jahren insbesondere in längere Laufzeiten im Anleihebereich investiert und auch in geringerem Umfang Bonitätsabstriche gemacht.

    Eine aktuelle Studie der Commerzbank/forsa[10] zeigt auf, dass die Sicherheit des Anlageproduktes weiterhin die wichtigste Anforderung der Unternehmen ist. Doch die Bedeutung der Kriterien „Rendite“ und auch „Nachhaltigkeit“ haben erheblich zugenommen. Eine Zunahme der Risikobereitschaft lässt sich ebenfalls konstatieren: Aktien, Investmentfonds und Zertifikate/Aktienanleihen finden sich immerhin bei 34 % der befragten Unternehmen im Depot. Dass immerhin knapp ein Viertel der Befragten die Anlage an Vermögensverwalter ausgelagert haben, weist auf ein Streben nach mehr Professionalität bei der Finanzanlage hin.

    IV. Alternativen im Negativzinsumfeld

    1. Laufzeitverlängerung

    10-jährige Anleihen weisen im Vergleich zu einjährigen Papieren im Euroraum einen Renditevorteil von 0,2 % (Deutschland) bis 1,1 % (Italien) auf. Bei Papieren mit 30-jähriger Laufzeit erhöht sich der Renditeaufschlag noch. Wichtig ist folgender Aspekt der Durationsverlängerung in der aktuellen Zinslandschaft: Bei einer Null-Verzinsung entspricht die Duration exakt der Restlaufzeit des Papiers. Dies ist ein deutlicher Unterschied zu der Situation z. B. vor zehn Jahren, als die Umlaufrendite noch bei ca. drei Prozent lag und zehnjährige Papiere Kupons und Renditen von rund vier Prozent aufwiesen. Die Duration stellte sich damals für zehnjährige Papiere auf rund 7,8 Jahre. Konkret bedeutet eine zehnjährige Duration, dass aktuell eine Zinserhöhung von einem Prozent mit einem zehnprozentigen Kursabschlag der Anleihe einhergeht. Stärkere Zinssteigerungen und längere Laufzeiten erhöhen den Verlust. Ob der geringe Renditevorteil das Verlustrisiko kompensiert, muss der Investor entsprechend seines Risikobudgets entscheiden.

    2. Bonitätsabstufung

    Der Renditeaufschlag für Anleihen mit niedriger Bonität liegt in der aktuellen Zinsphase im langfristigen Vergleich im unteren Bereich. Konkret erzielt der Investor bei Erwerb von Unternehmensanleihen einen Renditeaufschlag von rund 0,15 % p. a. in kürzeren Laufzeiten und etwa 0,8 % p. a. in langen Laufzeiten, für eine Investition in Unternehmensanleihen, die noch mit einem Investment Grade bewertet werden, im Vergleich zu Staatsanleihen. Titel, die im „High-Yield“ Bereich angesiedelt sind, bringen eine etwa ein Prozent p. a. höhere Rendite.

    In einem diversifizierten Portfolio tragen Investitionen in Anleihen mit niedrigerer Bonität somit zur Renditesteigerung bei. In jedem Fall benötigen Unternehmen, die nicht über eine professionell ausgestattete Finanzabteilung verfügen, in diesem Umfeld Unterstützung von spezialisierten Vermögensverwaltern.

    3. Nutzung der Volatilitätsrisikoprämie

    Eine Möglichkeit, mit geringem Aktienmarktrisiko eine gleichbleibende Rendite zu erwirtschaften kann die Ausnutzung von Risikoprämien sein. Hierbei wird das Anlageziel verfolgt, die Differenz zwischen impliziter und realisierter Volatilität zu vereinnahmen. Diese Risikoprämie kann über den Verkauf von Put-Optionen oder auch Variance Swaps vereinnahmt werden. Die einfachste Möglichkeit für den Anleger, diese Risikoprämie teilweise zu vereinnahmen ist der Einsatz von Discount-Zertifikaten. Discount-Zertifikate verbriefen den Anspruch, an der Kursentwicklung eines Basiswertes teilzuhaben. Dabei gewährt das Zertifikat gegenüber dem Basiswert einen Kursabschlag („Discount“). Durch den geringeren Einstiegspreis entsteht somit ein Sicherheitspuffer. Discount-Zertifikate, welche einen Sicherheitspuffer von >40 % aufweisen, werden auch „Deep-Discount-Zertifikate“ genannt. In einer rollierenden Wiederanlagestrategie kann somit, je nach Volatilitätsniveau, eine Rendite zwischen 0,5 %-1,0 % p. a. erwirtschaftet werden.

    Die Vereinnahmung der Volatilitätsrisikoprämie birgt jedoch auch Risiken. Stark ansteigende Volatilität kann bei den eingesetzten Instrumenten kurzfristig aktienmarktähnliche Verluste auslösen.

    4. Fondsselektion

    Mit der Einführung des Regulatorik-Standards für Fonds, UCITS V, kommen seit mehreren Jahren immer mehr sog. „Absolute Return Strategien“ an den Markt bzw. werden für ein breites Spektrum von Investoren überhaupt erwerbbar.

    In der Kombination verschiedenster Strategien ist es möglich, ein „Absolute-Return Portfolio“ aufzubauen, welches aus alternativen Investmentfonds besteht, die zum einen niedrig zueinander korreliert sind und zum anderen in ihrer jeweiligen Strategie gleichbleibende Renditen bei wenig Schwankung erzielen sollen. Wichtig hierbei ist, dass die Komposition im Portfolio möglichst wenige Überlappungsrisiken aufweist. Eine Veränderung der Marktparameter darf nicht alle selektieren Fonds gleichermaßen beeinflussen. Ebenfalls sollte die Strategie der Fonds vom jeweiligen Portfoliomanager antizipier- und auch simulierbar sein, um ein dauerhaftes Risikomanagement zu gewährleisten.

    Praxistipp:

    • Privaten Investoren sowie mittelständischen Unternehmen gleichsam stehen die vorgestellten strategischen Optionen zur Erhöhung der Rentabilität der Liquiditätshaltung bzw. zur strategischen Vermögensanlage zur Verfügung. Vor der Durchführung ist eine individuelle, systematische Rendite/Risiko-Analyse unverzichtbar. Insofern sollten die Investoren – seien es private Anleger oder Unternehmen – je nach Komplexität der Aufgabenstellung, über die Hinzuziehung von Spezialisten nachdenken.
    1. Peter Hennecke, „Wie stark und schnell wurden die Niedrigzinsen an Bankkunden weitergereicht?, Wirtschaftsdienst 10/2017, S. 735.
    2. Gunter Tichy, Sind die Niedrigzinsen der EZB ökonomisches Gesetz?, Strategie | Volkswirtschaft, Bankmagazin 6/2019, S. 30.
    3. Tichy, S. 31.
    4. DDO BHF, Anlagealternativen im Negativzinsumfeld; Oktober 2019 S. 5–6.
    5. Deutsche Bundesbank, Monatsbericht September 2019.
    6. Erstens behaupte ich, dass das niedrige Zinsniveau nicht die zentrale Ursache der Ertragsschwäche im deutschen Bankensektor ist. Die Zinsmarge sinkt seit 30 Jahren kontinuierlich und ich bin der festen Überzeugung, dass sich der Bankensektor mit diesem Umstand arrangieren muss und kann – schließlich gibt es auch in diesem Umfeld erfolgreiche Institute.
    7. Prof. Dr. Joachim Wuermeling, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, Profitabilität im digitalen Zeitalter – Chancen und Risiken für den Bankensektor Keynote beim 3. Forum der Deutschen Kreditwirtschaft zu Aufsicht und Regulatorik, 24.10.2019 | Frankfurt/M.
    8. S. hierzu: Deutsche Bundesbank, Monatsbericht September 2019 S. 96.
    9. Antonia Kögler, in Finance, 18.09.15, Commerzbank: Niedrigzinsumfeld verändert Anlageverhalten im Mittelstand; Die Studie wurde zwischen Mitte April und Mitte Mai 2015 von der Fachhochschule des Mittelstands in Zusammenarbeit mit der Commerzbank durchgeführt.
    10. Zwischen Sicherheit und Chance: Wie der Mittelstand anlegt, Oktober 2019.


    Beitragsnummer: 89429


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    „Viele wollen weg“

    29. November 2019

    „Viele wollen weg“

    Aktuelle Hinweise zur Vorbereitung des Wegzugs aus Deutschland in die Schweiz.

    Rechtsanwalt Prof. Dr. Maximilian A. Werkmüller, LL.M., Düsseldorf SSP-LAW (Of Counsel), Rechtsanwaltsgesellschaft, Düsseldorf, Inhaber des Lehrstuhls für allgemeine BWL, Finance und Family Office Management an der Allensbach-Hochschule In Konstanz

    I. Einleitung

    Gespräche mit vermögenden Privatiers oder Unternehmern über einen Wegzug aus Deutschland gab es auch in der Vergangenheit immer mal wieder. Zuletzt war dies in größerem Umfang im Jahr 1998 der Fall, als die frisch gewählte rot-grüne Bundesregierung an die Macht kam und Oskar Lafontaine Bundesfinanzminister wurde. Damals waren derartige Gespräche im Schwerpunkt steuerlich motiviert. Aus Sicht des gestaltenden Beraters galt es damals, die steuerliche Motivation zu hinterfragen und aufzuzeigen, welche optionalen Gestaltungsmöglichkeiten es auch nach deutschem Recht gab – oftmals waren sie den Mandanten nicht bekannt. Die Gespräche über den Wegzug aus Deutschland, die in diesen Tagen geführt werden, haben eine andere Motivation. Erstmals steht nicht die Erzielung steuerlicher Gestaltungsvorteile im Mittelpunkt der Überlegungen, sondern die generelle Frage, ob Deutschland noch der richtige Ort für die Familie und insbesondere für die Zukunft der Kinder ist. Aus Beratersicht gilt es deshalb, neben den technischen Themen (hierzu sogleich) zumindest auch darum, dafür Sorge zu tragen, dass der Wegzug problemlos gelingt und der Aufenthalt in der neuen Umgebung auch die notwendige „Wärme“ erzeugt, die erforderlich ist, um der Entscheidung die entsprechende Legitimation zu geben – insbesondere auch nach „innen“ gegenüber den übrigen Familienmitgliedern. Ausgesprochen beliebt ist bei deutschen Auswanderern nach wie vor die Schweiz. Allein im Jahr 2018 stellten die Deutschen bei insgesamt 170.100 Einwanderungsfällen mit 20.800 Fällen die größte Gruppe dar, sowohl verglichen mit Zuwanderern aus anderen EWR-Staaten aber auch absolut gegenüber Einwanderern z. B. aus Asien[1]. Die nachfolgenden Ausführungen möchten die Aspekte einer Wohnsitzverlagerung in die Schweiz näher beleuchten.

    II. Wegzug und Aufenthalt in der Schweiz

    Die Schweiz bietet neben einem ausgeprägten traditionellen und kulturellen Wertegerüst stabile politische und wirtschaftliche Verhältnisse. Als sog. Nicht-EU-Staat bietet sie zwar keinen unmittelbaren Anschluss an die Grundfreiheiten der Europäischen Union; dennoch können Staatsbürger der EU und der EFTA-Staaten auf der Grundlage des im Jahr 2002 in Kraft getretenen bilateralen Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union[2] ihren Aufenthaltsort innerhalb der Schweiz grundsätzlich frei wählen. Für die Angehörigen von Drittstaaten gelten hingegen verschärfte und deutlich restriktivere Regeln. Angehörigen der EU- bzw. EFTA-Staaten wird i. d. R. eine Aufenthaltsbewilligung in Form der sog. „B-Bewilligung“ erteilt. Das Schweizer Recht unterscheidet auch, ob der Zuzügler in der Schweiz einer Beschäftigung nachgehen möchte oder nicht.

    1. Wegzug ohne Aufnahme einer Beschäftigung in der Schweiz

    Um in den Genuss des Aufenthaltsrechts zu kommen, müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: Nichterwerbstätige müssen über genügend finanzielle Mittel verfügen, damit sie nicht sozialhilfeabhängig werden und dem Aufnahmestaat zur Last fallen; dabei werden die finanziellen Mittel als ausreichend beurteilt, wenn sie den Ansatz überschreiten, der nach schweizerischem Recht Anspruch auf Fürsorgeleistungen gibt. Maßgebend in diesem Zusammenhang sind die Ansätze der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien)[3]. Bei der Berechnung der finanziellen Mittel werden auch die Renten und die Leistungen anderer Sozialversicherungsträger angerechnet. Sie müssen darüber hinaus über einen Krankenversicherungsschutz verfügen, der alle Risiken (auch Unfall) abdeckt.

    2. Wegzug mit geplanter Aufnahme einer Beschäftigung in der Schweiz

    Bei einem Stellenantritt bei einem Unternehmen in der Schweiz mit einer Beschäftigung von bis zu drei Monaten pro Kalenderjahr, brauchen EU- bzw. EFTA-Staatsangehörige keine Aufenthaltsbewilligung. Sie müssen sich jedoch über das elektronische Meldeverfahren anmelden und die Meldung hat spätestens am Tag vor der Arbeitsaufnahme zu erfolgen. Der Bewilligungspflicht unterstellt sind hingegen die Aufenthalte zur Erwerbstätigkeit, welche länger als drei Monate pro Kalenderjahr dauern. Aufenthaltsbewilligungen zur Erwerbstätigkeit von EU/EFTA-Staatsangehörigen werden ausgestellt, wenn eine Arbeitsbescheinigung (Arbeitsvertrag) vorgelegt wird. Diese Bewilligung ist in der ganzen Schweiz gültig und berechtigt zum Stellen- und Berufswechsel. Die Gültigkeitsdauer dieser Aufenthaltsbewilligungen richtet sich nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses[4]. Bei einem Arbeitsverhältnis zwischen drei Monaten und einem Jahr haben die Arbeitnehmenden der EU- bzw. EFTA-Staaten Anspruch auf eine Kurzaufenthaltsbewilligung, welche auf die in der Arbeitsbescheinigung vorgesehene Vertragsdauer begrenzt ist. Auf Vorweisen einer Arbeitsbescheinigung von einjähriger, überjähriger oder unbefristeter Dauer erhalten die Arbeitnehmenden eine sog. „B-Aufenthaltsbewilligung“ mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren. EU- bzw. EFTA-Staatsangehörige, die zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit in die Schweiz einreisen, erhalten eine erstmalige Aufenthaltsbewilligung mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren – sofern sie bereits bei der Einreichung des Gesuchs den Nachweis der effektiven selbstständigen Erwerbstätigkeit erbringen können.

    III. Immobilienerwerb durch Ausländer in der Schweiz

    Der Erwerb von Immobilieneigentum durch Ausländer war in der Schweiz über viele Jahre ausgesprochen schwierig. Die sog. „Lex Friedrich“ verhinderte praktisch, dass Ausländer, die über keine Aufenthaltsbewilligung verfügten, Immobilieneigentum erwerben konnten. Seit dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens mit der Schweiz können Staatsangehörige der EU- bzw. EFTA-Staaten hingegen problemlos und bewilligungsfrei Immobilieneigentum in der Schweiz erwerben. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass sie ihren Hauptwohnsitz in der Schweiz haben. Soweit sie über eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfügen, gelten die gleichen Regeln auch für Ausländer aus anderen Staaten.

    IV. Steuerliche Situation beim Wegzug in die Schweiz

    Der Wegzug aus Deutschland in die Schweiz erfordert in jedem Fall und unabhängig vom jeweiligen Zuzugsstaat eine umfassende steuerliche Planung[5]. Je nachdem, ob der Wegziehende nach Aufgabe seines deutschen Wohnsitzes noch Einkünfte aus deutschen Quellen erzielt, können diese – je nach Regelung im Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) – entweder Deutschland oder der Schweiz zustehen. Je nachdem, welchen Aufenthaltsstatus der Wegzügler in der Schweiz genießt und für welches Steuerregime er sich entscheidet, kann der deutsche Anspruch, das Welteinkommen zu besteuern, ganz oder teilweise aufrecht erhalten bleiben.

    1. Steuersystem in der Schweiz

    Das Steuersystem der Schweiz folgt einem streng föderalen Aufbau, d. h., es ist zwischen Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern zu unterscheiden. Das „Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG)“ vom 14.12.1990[6], zuletzt geändert am 09.07.2019, regelt die jeweiligen Steuererhebungskompetenzen. Werden nach dem Wegzug weiterhin Einkünfte in Deutschland erzielt, so regelt das entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), welchem Staat das Besteuerungsrecht zusteht. Von besonderem Interesse für Wegzügler ist die Gemeindeebene. Einige Gemeinden erheben nur sehr geringe oder gar keine Gemeindesteuern. Bekannt ist hierfür z. B. die Gemeinde Wollerau im Kanto Schwyz, welche sich von den südwestlichen Ausläufern des Zürichsees in Richtung des Kantons Zürich erstreckt. „Die Wohnlage in Wollerau ist einmalig. Nicht nur die Aussicht auf den Zürichsee ist bemerkenswert; auch der Blick auf das angrenzende Mittelland, auf den Alpstein und auf die Glarneralpen machen das Wohnen in Wollerau zu etwas Besonderem. Die Gemeinde Wollerau zählt seit Jahren zu den steuergünstigsten Gemeinden der ganzen Schweiz“ – mit diesen Worten wirbt die Gemeinde für sich ganz offiziell auf ihrer Website[7].

    2. „Besteuerung nach dem Aufwand“ (sog. Pauschalsteuer)

    Für Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz sieht das Schweizer Steuerrecht eine Besonderheit vor: die sog. „Pauschalsteuer“ bzw. die „Besteuerung nach dem Aufwand“. Diese ist in Art. 6 des Gesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern von Kantonen und Gemeinden (StHG) geregelt. In der Schweiz lebenden Ausländern gewährt das nationale Steuerrecht seit dem Jahr 1993 die Möglichkeit, ihre in der Schweiz zu zahlende Einkommensteuer nicht auf Basis des tatsächlichen Welteinkommens, sondern pauschal auf Basis des tatsächlichen Lebenshaltungsaufwands in der Schweiz zu ermitteln. Diese auf Bundesebene geschaffene Möglichkeit ist auch von den meisten Kantonen übernommen worden. In jüngerer Zeit ist die Pauschalsteuer allerdings immer wieder in den Fokus der Schweizer Medien geraten. Einige Kantone haben die Pauschalsteuer für kantonale Steuern abgeschafft[8]. In der Gestaltungsberatung für wegzugswillige Deutsche spielt die Möglichkeit, in der Schweiz zur Pauschalsteuer zu optieren, dennoch nach wie vor eine große Rolle.

    a) Funktionsweise der Pauschalsteuer

    Nur Ausländer, d. h. „Nicht-Schweizer“, die erstmals oder nach mindestens 10-jähriger Landesabwesenheit in der Schweiz ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt nehmen und dort keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, können zur Pauschalsteuer optieren[9]. Dieses Recht erlischt, sobald der Steuerpflichtige eine Erwerbstätigkeit aufnimmt. Eine die Besteuerung nach dem Aufwand ausschließende Erwerbstätigkeit in der Schweiz übt aus, wer dort einem irgendwie gearteten Haupt- oder Nebenberuf nachgeht und daraus im In- oder Ausland Einkünfte aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit i. S. d. Art. 17 Abs. 1 DBG (Gesetz über direkte Bundessteuern - Einkünfte aus privatrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis mit Einschluss der Nebeneinkünfte) oder aus selbstständiger Erwerbstätigkeit i. S. d. Art. 18 Abs. 1 DBG (Einkünfte aus Handels-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus freien Berufen sowie aus jeder anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit) erzielt.

    Deutschen Staatsangehörigen, bei denen die oben genannten Voraussetzungen vorliegen, steht das Recht auf Besteuerung nach dem Aufwand mit dem Beginn der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht, d. h. mit der Begründung eines steuerrechtlichen Wohnsitzes oder Aufenthaltes in der Schweiz zu (vgl. Art. 8 DBG). Das Recht erlischt, wenn der steuerrechtliche Wohnsitz oder Aufenthalt wegfällt, eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz aufgenommen oder wenn das schweizerische Bürgerrecht erworben wird[10]. In diesem Fall erfolgt eine ordentliche Einkommensbesteuerung (Welteinkommensprinzip). Eine Ausnahme gilt im Fall des schweizerischen Bürgerrechts, wenn bei Ehegatten nur einer von beiden oder die Kinder dieses Recht besitzen. Dann behalten beide Ehegatten das Recht auf die Besteuerung nach dem Aufwand.

    Für die Bemessung der Pauschalsteuer sind die jährlichen Kosten der Lebenshaltung maßgebend. Darunter fallen u. a. die Kosten für Verpflegung, Bekleidung sowie die Kosten für Unterkunft, Bildung und Ähnliches. Da all diese Ausgaben nur schwer zu spezifizieren sind, setzt hier die Pauschalierung ein: Maßgeblich ist der in der Schweiz bezahlte Mietzins für die selbstbewohnte Liegenschaft oder – im Falle des Eigentumserwerbs – der entsprechende Ertragswert[11]. Auf das Fünffache dieser Bemessungsgrundlage wird sodann der normale Einkommensteuertarif in der Schweiz angewendet. Die Steuer muss jedoch mindestens gleich hoch angesetzt werden wie die nach dem ordentlichen Tarif berechnete Steuer vom gesamten Bruttobetrag (sog. „Kontrollrechnung“). Pauschalbesteuerte Personen werden von der Pflicht befreit, ihr ausländisches Vermögen und ihre Einkünfte anzugeben. Es wird jedoch verlangt, dass sie ihr Bruttovermögen in der Schweiz und ihre Bruttoeinkünfte aus inländischen Quellen angeben, um die Kontrollrechnung durchführen zu können[12]. Bei geschickter Planung lassen sich freilich schweizerische und auch deutsche Einkünfte reduzieren oder sogar ganz vermeiden.

    b) Einschränkungen der Möglichkeiten zur Nutzung der Pauschalbesteuerung durch das DBA Schweiz

    Das Einkommensteuer-DBA Deutschland-Schweiz beinhaltet für den wegzugswilligen Inländer einige „Überraschungen“, auf welche der Vollständigkeit halber an dieser Stelle kurz hingewiesen werden soll: Nur der vollständige Wegzug aus Deutschland unter Aufgabe sämtlicher inländischer (Zweit-)Wohnsitze oder ständiger Wohnstätten i. S. des DBA führt zur Aktivierung der Abkommensschutzes an sich. Die Beibehaltung eines Inlandsbezugs im oben beschriebenen Sinne führt gem. Art. 4 Abs. 3 DBA Schweiz dazu, dass Deutschland den Wegzügler weiterhin uneingeschränkt auf Basis des Welteinkommens besteuern darf[13]. Aus diesem Grund ist Wegzüglern zu empfehlen, ihre in Deutschland zu eigenen Wohnzwecken genutzten Immobilien vor dem Wegzug zu veräußern.

    c) Aufhebung des Abkommensschutzes bei Optierung zur Pauschalbesteuerung

    Auf eine weitere „Tücke“ soll an dieser Stelle hingewiesen werden: Sie liegt in Art. 4 Abs. 6a DBA Deutschland-Schweiz verborgen. Nach dieser selbst im internationalen Vergleich „überraschenden“ Bestimmung[14] gilt der Wegzügler dann „als nicht in einem Vertragsstaat ansässig“, wenn er in diesem Staat bevorzugt besteuert wird, wenn er also nicht mit sämtlichen Einkünften der allgemeinen erhobenen Besteuerung unterliegt. Genau dies ist aber bei der Optierung des deutschen Wegzüglers zur Pauschalbesteuerung in ihrer „Urform“ der Fall. Folge dieser Bestimmung ist, dass Deutschland weiterhin uneingeschränkt und trotz des Wegzugs nicht nur die inländischen Einkünfte besteuern darf, sondern das Welteinkommen des Wegzüglers, verbunden allerdings mit der Möglichkeit der einseitigen Anrechnung ausländischer Einkommensteuer gem. § 34c EStG.

    Gegen diese Tücke des DBA Deutschland-Schweiz schützt die Optierung zur sog. „modifizierten Pauschalbesteuerung“ nach Maßgabe von Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Besteuerung nach dem Aufwand bei der direkten Bundessteuer vom 15.03.1993, welche dergestalt im Vergleich zur „Urform“ abgewandelt ist, dass alle nach schweizerischem Recht steuerbaren deutschen Einkünfte so behandelt werden, als wenn sie der ordentlichen schweizerischen Besteuerung unterliegen würden. Alle übrigen Welteinkünfte werden weiterhin der Pauschalbesteuerung unterworfen. Um den Wegzug steuerlich zu optimieren, gilt es deshalb nach wie vor, inländische, d. h. deutsche Einkünfte, abzubauen (z. B. durch Verlagerung der Einkunftsquellen in Drittstaaten) oder idealiter ganz zu vermeiden. Nur in diesem Fall kommt der Steuerpflichtige in den vollen Genuss der schweizerischen Pauschalbesteuerung und ist der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht wirksam entzogen.

    3. Anwendung des Außensteuergesetzes (AStG)

    Im Falle eines Wegzugs in die Schweiz ist neben den einkommensteuerlichen Vorschriften auch die Regelung des deutschen Außensteuergesetzes zu beachten. Hier ist Art. 6 von besonderer Bedeutung: Er betrifft Anteile an Kapitalgesellschaften im Sinne des § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) und sichert der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht an den dort bis zum Wegzug gebildeten sog. „stillen Reserven“. § 6 AStG ist – anders als die übrigen Vorschriften des AStG – nicht auf den Wegzug in ein Niedrigsteuergebiet beschränkt, sondern findet grundsätzlich auch auf die Fälle der Wohnsitznahme in einem anderen Staat des EU oder des EWR Anwendung. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen seiner Entscheidung vom 11.03.2004 eine entsprechende Vorschrift des französischen Steuerrechts für mit den Grundfreiheiten des EU-Vertrages unvereinbar erklärt hatte und gegen die Bundesrepublik Deutschland bezüglich § 6 AStG ein Vertragsverletzungsverfahren anhängig war, wurde § 6 AStG durch den deutschen Gesetzgeber im Rahmen des sog. „Societas Europea Einführungsgesetzes – SEStEG“ vom 07.12.2006 „EU-konform“ ausgestaltet. Seitdem wird der Gewinn, der durch die fingierte Veräußerung entsteht, zwar ermittelt und eine entsprechende Einkommensteuer festgesetzt; diese wird jedoch (zinslos) gestundet, wenn der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut im Zuzugsstaat tatsächlich veräußert oder er in einen sog. Drittstaat wegzieht. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zuzugsstaat ein Amtshilfsabkommen zur gegenseitigen Unterstützung bei der Beitreibung der geschuldeten Steuern besteht.

    Unlängst hatte nun das das Finanzgericht Baden-Württemberg dem EuGH mit Beschluss vom 14.06.2017 die Frage vorgelegt, ob diese innerhalb der EU geltenden Stundungsregelungen auch im Verhältnis zur Schweiz gelten. Hintergrund der Vorlage war das Freizügigkeitsabkommen der EU. Die wissenschaftliche Literatur hatte die Anwendung der Stundungsregelungen für Wegzüge in die Schweiz bereits seit Jahren gefordert. Nun ist der EuGH in der Frage der Auffassung des Schrifttums gefolgt[15]. Da das Amtshilfeabkommen mit der Schweiz bereits seit dem Jahr 2013 besteht, dürfte mit diesem Urteil eine große Hürde für potenzielle Wegzügler entschärft worden sein. Wer freilich alle Bindungen zu Deutschland abbrechen und nur noch nicht-deutsche Einkunftsquellen haben möchte, dem sei geraten, auch diese Beteiligung rechtzeitig vor dem Wegzug zu veräußern.

    Praxistipps

    • Der Wegzug in die Schweiz ist gestaltbar – ebenso wie der Wegzug in jedes andere Land – er erfordert jedoch einen Planungsvorlauf von mindestens einem, besser zwei bis drei Jahren.
    • Nicht nur das „Weggehen“ sondern auch das „Ankommen“ sollte gut geplant sein, damit am Ende aller Tage alle mit der Entscheidung zufrieden sind.
    • Oft geben „weiche“ Faktoren den Ausschlag. Diese zu kennen und ihre Bedeutung richtig einzuschätzen, grenzt den „trusted advisor“ vom bloßen Dienstleister ab.
    1. Vgl. die Veröffentlichung des Bundesamts für Statistik der Schweiz, https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bevoelkerung/migration-integration.html
    2. Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 30.4.2002, ABl. Nr. L 114 S. 6.
    3. Vgl. Merkblatt des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartment EJPD, https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/eu/fza/personenfreizuegigkeit/factsheets/fs-nichterwerbstaetige-d.pdf
    4. Vgl. Merkblatt des Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD, a.a.O.
    5. Grundlegend hierzu noch immer Heeb/Koch, Internationale Steuerberatung, PIStB 2000 S. 84, (117) und Brand in: Weigell/Brand/Safarik, Investitions- u. Steuerstandort Schweiz, S. 16 f.
    6. SR 1012 Fassung gemäß Ziff. I 2 des BG vom 15.12.2000 zur Koordination und Vereinfachung der Veranlagungsverfahren für die direkten Steuern im interkantonalen Verhältnis, in Kraft seit 01.01.2001 (AS. 2001 S. 1.050; BBl 2000 S, 3.898).
    7. Vgl. https://www.wollerau.ch/steuern
    8. So hatte z. B. der Kanton Zürich die Pauschalsteuer per Beschluss vom 03.03.2009 auf kantonaler Ebene mit Wirkung zum 01.01.2010 abgeschafft. Ebenfalls abgeschafft ist sie in den Kantonen Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Basel-Land und Basel-Stadt. Der Vorschlag einer Volksinitiative aus dem Jahr 2011 zur Abschaffung der Pauschalsteuer in der gesamten Schweiz wurde am 30.11.2014 mit 59,2 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
    9. Vgl. Heeb/Koch, a.a.O.; Brand, a.a.O.
    10. Vgl. Bron/Seidel, IStR 2009 S. 312, 313.
    11. Vgl. Heeb/Koch, PIStB 2000 S. 84.
    12. Heeb/Koch, a.a.O., S. 118
    13. Vgl. Heeb/Koch, a.a.O. S.121; Bischoff/Kotyrba, BB 2002 S. 382, 384 m. w. N.
    14. So Bischoff/Kotyrba, a.a.O.
    15. Vgl. – EuGH, Beschluss vom v. 26.02.2019 – C-581/17, „Wächtler“.


    Beitragsnummer: 89423


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    Generation Z – die neue Herausforderung in den Ausbildungsbetrieben

    29. November 2019

    Generation Z – die neue Herausforderung in den Ausbildungsbetrieben

    Wie sich Unternehmen erfolgreich der neuen Herausforderung stellen.

    Wolfgang Schmidt, Jahrgang 1963, Systemischer Coach und Therapeut.

             

    Seit 1998 mit eigenem Unternehmen im Bereich Ausbildung und Talents unterwegs. 

    Betroffener Vater von 2 erwachsenen Kindern, die ständige Sparringspartner und aktive Kritiker sind.

    I. Die neue Herausforderung

    Schon immer war „die Jugend“ eine Herausforderung für die Ausbildungsabteilungen in Unternehmen, Banken und Behörden. Vieles aber ist gänzlich neu für alle Beteiligten. Auf der Seite der Unternehmen wie auch auf der Seite der zukünftigen Auszubildenden.

    Die Jugend der „Generation Z“ lebt in einer virtuellen Realität, die den meisten Erwachsenen fremd und nahezu unheimlich ist. Die Grundhaltung zum Thema „Arbeit“ hat sich in den vergangenen Generationen drastisch verändert und stellt die Werteordnung der Ausbilder i. d. R. auf den Kopf. Nicht die Leistungsorientierung steht im Vordergrund, sondern eine ausgeprägte Eventorientierung.

    Gleichzeitig können sich viele Jugendliche zunehmend schwerer in den Arbeitsalltag integrieren, da ihnen die Anforderungen an Arbeit und Sozialverhalten in Unternehmen schlichtweg unbekannt sind.

    Beide Welten. Die Erlebniswelt „Arbeit“ und die Erlebniswelt der „Jugend“ haben sich entfremdet, verstehen sich nicht mehr. Müssen wieder zueinander finden. Beide Welten. Die Erfahrenswelt der „Alten“ und die dynamische Welt der „Jungen“ müssen eine positive Koexistenz eingehen.

    Dafür ist von beiden Seiten Neugier und Offenheit gefragt.

    II. Ein ganzheitlicher und antizipierender Ansatz – wir müssen Ausbildung ganz neu denken

    Viele Unternehmen erkennen die Problemstellungen und Problemsituationen innerhalb der Ausbildung/des Studiums. In aller Regel aber erleben wir lediglich das isolierte Lösen von einzelnen Fragestellungen.

    Das eine Unternehmen möchte die Anzahl an Bewerbern erhöhen, das andere Unternehmen kämpft mit den Partnern an der dualen Ausbildung, den Berufsschulen.

    Kaum ein Unternehmen stellt den gesamten Prozess der Ausbildung auf den Prüfstand. Denn Lernen/Ausbildung/Studium im 21. Jahrhundert mit den Auszubildenden der „Generation Z“ benötigt kein Arbeiten an Symptomen, sondern ein Arbeiten am System.

    Unternehmen benötigen heute einen neuen, einen ganzheitlichen Denkansatz. Dabei steht das Antizipieren zukünftiger Ausbildungs- und Studien-Trends im Vordergrund. Ein 10-stufiger Ansatz hilft den Unternehmen, individuelle Lösungen für die Herausforderungen der Ausbildung/des Studiums zu finden und umzusetzen.

    [caption id="attachment_89404" align="alignleft" width="4984"] 1511_Finkon_4-Seiter_Ganzheitl.Ausbildung.indd[/caption]
    1. Ihr Unternehmen im richtigen Licht – Employer Branding für Auszubildende, jetzt und zukünftig.
    2. Den richtigen Auszubildenden/Studenten finden und erkennen. Heute die Potentiale für morgen screenen.
    3. Gelungener Start – gelungene Integration. Bindung ist der Anfang.
    4. Ausbilder stärken – Ausbildungscoach und Lernbegleiter sein.
    5. Ausbilder stärken – Konfliktmanager im Ausbildungskontext werden.
    6. Ausbilder stärken – Auszubildende gerecht beurteilen.
    7. Ausbilder stärken – Ressourcen anbieten. Krankheit in der Ausbildung/Studium.
    8. Lernen organisieren – Ausbildungsqualität steigern. Vorhilfe statt Nachhilfe.
    9. Lernen organisieren – Prüfungen bestehen.
    10. Perspektiven geben – Mitarbeiter an das Unternehmen binden.

             

    III. Worauf sich die Ausbildungsbetriebe einstellen müssen – die notwendigen Antworten

    Fakt ist, dass sich die Ausbildungsbetriebe auf drei große Veränderungen einstellen müssen.

    Erstens:

    Aus der demografischen Entwicklung heraus ergibt sich die Konsequenz, dass immer weniger Quantität an Auszubildenden auf den Ausbildungsmarkt strömt. Die Tendenz zur Akademisierung verschärft die Situation zusätzlich.

    Die Folge ist ein zunehmender Wettbewerb um die Ressource der Zukunft. Wir befinden uns inmitten des „war for talents“ im Ausbildungsmarkt. Dieses Kampfs um die Talente müssen sich Unternehmen und HR-Abteilungen bewusstwerden, diesen Kampf annehmen und unternehmensindividuell gewinnen. Dabei geraten insbesondere kleine und mittlere Unternehmen mehr und mehr ins Hintertreffen. Dabei geht es um nicht weniger als um die Zukunftsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen.

    Unternehmen benötigen ein unternehmensindividuell ausgestaltetes Employer Branding. Dieses betrifft insbesondere Ausbildungsbetriebe in eher strukturschwachen Regionen der Bundesrepublik Deutschland, aber es betrifft auch zunehmend etablierte Mittelständische Unternehmen im Umfeld großer Konzerne. Ziel eines Employer Brandings im Ausbildungsbereich muss es sein, dass sich eine Vielzahl von richtigen Bewerbern meldet und bewirbt und nicht mehr „the best of the rest“.

    Zweitens:

    Ausgelöst durch die oben genannten Entwicklungen wird selbst der schwache Auszubildende – und schwach bedeutet hier schwach sowohl bezogen auf die schulischen Noten, als auch schwach bei den sogenannten Basistugenden – noch einen Ausbildungsplatz/Studienplatz bekommen.

    Vor die Wahl gestellt, nicht auszubilden, weil der Bewerber die Auswahlkriterien nicht erfüllt, oder eben einen schwachen Bewerber einzustellen, werden sich die allermeisten Unternehmen zur zweiten Alternative durchringen müssen. Diese Defizite in der persönlichen Reife und den schulischen Kompetenzen werden dann durch unternehmensindividuelle Konzepte der Nachreifung beseitigt werden müssen. Unternehmen öffnen sich zukünftig der Qualifikation ihrer Ausbildungsverantwortlichen vor Ort. Die Ausbildungsverantwortlichen brauchen im Umgang mit der „Generation Z“ professionelles Handwerkszeug, um den Herausforderungen erfolgreich begegnen zu können.

    Neue Weiterbildungswege, wie z. B. die Weiterbildung zum systemischen Ausbildungscoach

    werden sich etablieren. Herkömmliche Qualifikationen aus dem Privatbereich der Ausbilder reichen schon lange nicht mehr aus. Es ist denkbar, dass Unternehmen bald Sozialarbeiter in der Ausbildungsabteilung beschäftigen, um die neuen Kollegen fit für das System Unternehmen zu machen.

    Drittens:

    Wir erleben gerade den Beginn einer langwährenden Entwicklung, die die Ausbildungsabteilungen über Jahre hinweg beschäftigen werden. Die Sozialisationserfahrungen junger Menschen, der „Generation Z“, unterscheiden sich gravierend von den Sozialisationserfahrungen vergangener Generationen. Wir sprechen von einem generellen Wandel der Werte – und einen generellen Wandel der Einstellungen zum Thema Arbeit. Diese tiefgreifenden Veränderungen stellen Unternehmen vor ganz neue Herausforderungen.

    Augenfällig ist eine zu beobachtende Zweiteilung. Auf der einen Seite erleben Ausbilder ihre Auszubildenden und Studierenden als Menschen, die sich in ihrem bisherigen Leben wenig bis nichts erarbeiten und erkämpfen mussten. Deren Eltern haben ihnen weitestgehend alle Steine aus dem Weg geräumt. Diese jungen Menschen sind allzu oft geprägt von Selbstüberschätzung, großer Eventorientierung, geringer Stresstoleranz und Unzuverlässigkeit.

    Auf der anderen Seite erleben Ausbilder junge Menschen, die kaum noch in der Lage sind, einen eigenständigen Gedanken zu formulieren. Diese jungen Menschen sind fixiert auf Influencer, künstliche Medienfiguren und Meinungsmacher, denen sie unkritisch folgen. Einzig in der Ablehnung von Autorität sind sich die allermeisten einig. Das Handy, das Instagram-Profil oder der Facebook Account sind der Lebensmittelpunkt.

    Generell erleben wir eine zunehmende Verwahrlosung der jungen Generation, bezogen auf Werteorientierung und Leistungsorientierung. Die Gesellschaft im Allgemeinen, Schule und Elternhaus im Besonderen nehmen sich zu wenig Zeit für die Auseinandersetzung mit den Jugendlichen. Es ist an der Zeit, die Realität der betrieblichen Ausbildung bzw. des dualen Studiums neu zu gestalten.

    Der Ausbilder hat zukünftig die zentrale Aufgabe, Werte neu zu vermitteln. Die Ausbildungsverantwortlichen müssen, ob sie wollen oder nicht, die Erziehungsdefizite aus dem Bereich des Elternhauses und der Schule ausgleichen. Sie benötigen also ein ganz neues Rollenverständnis. Sie benötigen dafür den nötigen Rückhalt und die notwendige Loyalität der Unternehmensleitungen.

    IV. Ein ganz neues Rollenverständnis

    Unternehmen wie Ausbildungsverantwortliche müssen sich deshalb ganz neu und radikal mit dem eigenen Rollenverständnis auseinandersetzen. Wir dürfen diese Generation von jungen Menschen nicht verlieren, sie aber auch nicht gewähren lassen.

    Zukünftig definiert sich der Ausbilder nicht lediglich als Vermittler von Fachwissen und eventueller Ansprechpartner in schulischen Fragestellungen. Hinzu kommt ein ganzes Bündel an neuen Rollen. Der Ausbildungsverantwortliche agiert als Mentor für sich selbst überlassene Jugendliche, die zu wenig Orientierung erhalten haben. Er agiert als zugewandte aber zugleich fordernde Führungskraft, um die notwendige Leistungsmotivation und Leistungsorientierung in Unternehmen zu erzeugen. Er agiert als Erzieher, um Sozialkompetenzen zu fördern und zu fordern.

    Praxistipp

    Unternehmen müssen den an der Ausbildung/Studium Beteiligten die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen. Dazu gehört insbesondere ausreichend Zeit, die Ausbilder und Auszubildende miteinander verbringen. Dazu gehören Fachressourcen, die den Verantwortlichen zur Verfügung gestellt werden müssen, um der neuen Aufgabe gerecht werden zu können. Und letztendlich benötigt es eines Bewusstseins für die veränderte Situation.

    Mit alten Instrumenten, Denkweisen und Strategien wird die Ausbildung der „Generation Z“ kaum gelingen.

       

    Beitragsnummer: 89399

     
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    Impact Investing

    29. November 2019

    Impact Investing

    Ein spannendes und zukunftsweisendes Thema für Vermögende und Family Offices.

    Peter Brock, Leiter der Arbeitsgruppe Family Offices der Bundesinitiative Impact Investing

    Peter Jäderberg, Geschäftsführer des Impact Investors Jäderberg & Cie., Hamburg

    I. Definition von Impact Investing

    Ist Impact Investing eine eigene Assetklasse? Produziert Impact Investing zwangsläufig eine niedrigere Finanzrendite als „normale“ Investments oder sogar eine höhere, weil besonders nachhaltige Anlagen langfristig besser rentieren? In diesem Bereich herrschen viel Anglizismen vor: Social impact investing, social investing, positive impact investing, SDG investing (Sustainable Development Goals), mission investing, etc. pp. Daher stellt sich die Frage: Wie kann man Impact Investing für Deutschland definieren?

    Auf Deutsch bedeutet „Impact Investing“ zunächst einmal „wirkungsorientiertes Investieren“. Gemäß der Definition der in Gründung befindlichen Bundesinitiative Impact Investing (https://bundesinitiative-impact-investing.de) ist wirkungsorientiertes Investieren als Form der privaten Kapitalanlage zu verstehen, die über die reine Orientierung an (finanzieller) Rendite und Risiko hinausgeht. Mit eingeschlossen ist die Absicht, auch positive soziale und/oder ökologische Wirkungen zu erzielen – und dies möglichst direkt, intendiert und nachweisbar. Im Vordergrund steht neben der expliziten sozialen Intention auch die Verpflichtung, die Wirkungen zu messen, zu kommunizieren und zukünftiges Handeln davon leiten zu lassen.

    Ein wenig detaillierter und in Übereinstimmung mit dem internationalen Global Impact Investing Network (The GIIN[1]) lässt sich hinzufügen, dass

    - es sich um Investitionen in Unternehmen, Organisationen, Projekte und Fonds handeln kann; d. h. Impact Investing kann sowohl mit liquiden Anlageprodukten der Finanzbranche betrieben werden als auch mit illiquiden Investitionen, z. B. in Sozialunternehmen, Start-ups, Immobilien oder auch Windparks, nachhaltig wirtschaftenden Plantagen und anderen Sachanlagen,

    - der Investor die klare Absicht verfolgt, eine vorab definierte Wirkung proaktiv zu erreichen und fortdauernd zu evaluieren beziehungsweise zu messen,

    - die Renditeerwartung mindestens zum Kapitalerhalt führen soll, aber auch darüber hinaus eine marktübliche, risikobereinigte finanzielle Rendite erzielt werden sollte.

    II. Der Markt für Impact Investing

    Der Markt für wirkungsorientiertes Investieren ist in Deutschland nach wie vor sehr klein. Laut der Marktstudie „GIIN Investor Survey 2019“[2] hat der globale Markt ein Volumen von 239 Mrd. US-Dollar bei einem Wachstum von 17 % von 2017 auf 2018. Andere Studien nennen Volumina von bis zu 502 Mrd. US-Dollar. In der GIIN Studie konstatieren 90 % der Befragten, dass ihre Erwartungen in Bezug auf Rendite und Wirkung bei Impact Investing-Projekten erfüllt werden.

    Gerade in der angelsächsischen Welt ist die Finanzierung sozialer Dienstleistungen und Projekte durch die private Hand historisch gewachsen: „Eine ausgeprägte Verpflichtung dem Gemeinwesen gegenüber scheint nicht nur der Durchschnittsamerikaner zu verspüren, sondern auch die wohlhabende Schicht. Wem die amerikanische Gesellschaft den Aufstieg zu Reichtum und Einfluss – from rags to riches [sic] – vergönnt hat, der gibt gemeinhin einen Teil davon an diese Gesellschaft zurück, aus persönlicher Dankbarkeit und als Reaktion auf eine öffentliche Erwartungshaltung.“[3] In Deutschland gibt es indes eine andere Tradition als in den USA oder Großbritannien; hierzulande wird die Förderung des Gemeinwesens und der Solidargemeinschaft viel stärker beim Staat und den Wohlfartsorganisationen verortet. Doch um auch in Deutschland vermehrt auftretende soziale Probleme zu lösen, wird in Zukunft auch hierzulande mehr privates Kapital nötig sein. Die öffentliche Hand wird nicht alles leisten können. Deshalb ist es wichtig, jetzt die Strukturen für wirkungsorientiertes Investieren zu schaffen und neue finanzielle Ressourcen – private wie institutionelle – zu erschließen, damit sich Impact Investing auch in Deutschland weiterentwickelt.

    Ob „Fridays for Future“, „Dieselskandal“ oder Plastikmüll in den Meeren: Diverse umweltbezogene Themen in der öffentlichen Diskussion erhöhen Druck und Nervosität in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Nicht wenige Banken und andere Finanzdienstleister versuchen, auf den Zug aufzuspringen. Es kommt zu unterschiedlichen Ausprägungen. Fondsanbieter, die – weil es Kunden so von ihnen gewohnt sind – gleichzeitig hohe finanzielle Renditen bieten wollen und müssen, bringen Produkte heraus, die nicht immer den sehr strengen Vorstellungen von Impact Investing entsprechen. Die Gefahr besteht, dass die Entwicklung durch „Greenwashing“ eine falsche Richtung nimmt, wenn der soziale beziehungsweise ökologische Mehrwert nicht gemessen und kommuniziert wird oder sogar gar kein Mehrwert vorhanden ist, sondern nur vorgetäuscht wird.

    Der Aufbau eines Marktes in Deutschland, auf dem Angebot und Nachfrage effizient zusammenkommen, befindet sich noch in einer frühen Phase, getrieben von Pionieren in diesem Segment. Der nächste Schritt hin zu einer Integration von Impact Investing in das Finanzierungssystem der Sozialwirtschaft erfordert Pilotprojekte in mehreren ausgewählten Feldern der Sozialwirtschaft, wie es z. B. derzeit bei Social Impact Bonds geschieht. In der Zukunft wird es auch darum gehen müssen, das Nebeneinander von Wohlfahrtverbänden, Stiftungen und der öffentlichen Hand auf der einen Seite sowie von privatem und institutionellem Kapital auf der anderen Seite in eine konstruktive Zusammenarbeit zu verwandeln.

    III. Rendite, Risiko, Liquidität und Wirkung/Impact

    Das nachfolgende Diagramm veranschaulicht die Zusammenhänge bei jeglichen Finanzanlagen: Traditionell handelt es sich dabei um Rendite, Sicherheit (Risiko) und Liquidität, beim Impact Investing indes werden diese Parameter ergänzt um die soziale und/oder ökologische Wirkung, eben den „Impact“:

    Bezüglich der Höhe der finanziellen Rendite im Impact Investing gehen die Meinungen auseinander, und jeder Investor beziehungsweise jedes Family Office wird hier seine eigenen Erwartungen haben: Für die meisten Investoren muss die Rendite mindestens den Kapitalerhalt sicherstellen beziehungsweise besser eine marktübliche Durchschnittsrendite der jeweiligen Assetklasse erreichen. Manche Investorengruppen nehmen durchaus einen gewissen Renditeverzicht in Kauf, wenn anderweitige soziale oder ökologische Mehrwerte mit dem Investment erreicht werden. Andere Investorengruppen hingegen sind nicht bereit, finanzielle Einbußen zu akzeptieren.

    Vorhaltungen, die nachhaltigen beziehungsweise wirkungsorientierten Konzepten Defizite aus ökonomischer Sicht nachsagen, lassen sich durch internationale Erkenntnisse entkräften: Für die stärker entwickelten anglo-amerikanischen Märkte gibt es bereits etliche Studien, die belegen, dass besonders nachhaltige Unternehmenskonzepte auf langfristige Sicht höhere Renditen erzielen als Geschäftsmodelle, die unsere Umwelt weiterhin stark belasten oder aus sozialer Sicht inakzeptabel sind. Selbst in den USA wird wieder zunehmend diskutiert, dass ein „Stakeholder“-Ansatz, der die Interessen aller beteiligten Parteien berücksichtigt, besser und erfolgversprechender ist als eine rein kurzfristige Betrachtung des „Shareholder Value“. Das haben zuletzt rund 180 Top-Manager beim renommierten Wirtschaftsverband „Business Roundtable“ übrigens konkret beschlossen: Sie haben fast einheitlich festgelegt, der klassischen Fokussierung auf Umsatz- und Gewinnmaximierungen den Rücken zu kehren und ihr komplettes Geschäft neu zu orientieren, mit Fokus auf die Bedürfnisse von Kunden, Mitarbeiter und der Gesellschaft.

    Grundsätzlich kann man zwischen „Impact First-Investoren“ und „Finance First-Investoren“ unterscheiden. Gemäß der Studie „Impact Investing: Konzept, Spannungsfelder und Zukunftsperspektiven“ des Feri Cognitive Finance Institue und der Univerität St. Gallen (2019) wollen erstere „durch ihr Investment primär soziale und/oder ökologische Wirkungen erzielen, während die Generierung der Rendite sekundärer Natur ist. Letztere stellen die finanzielle Rendite in den Vordergrund und nehmen dafür auch geringere soziale und/oder ökologische Wirkungen in Kauf.“[4]

    In dieser Studie heißt es weiter: „Eine zentrale offene Frage bezieht sich auf die soziale und ökologische Qualität der angestrebten Wirkungen.“ Welche Wirkungen können überhaupt auf einer allgemein gesicherten Basis als sozial und/oder ökologisch wünschenswert bezeichnet werden? Für das Impact Investing wird allgemein vorausgesetzt, dass eine bestimmte Wirkung in direkter Weise erzielt wird und eine unmittelbare kausale Beziehung zwischen dem zusätzlichen Investment und der zusätzlichen Wirkung besteht und messbar ist. Die Feri-Studie fasst die aktuelle Marktsituation in dem folgenden Diagramm zusammen: „In Deutschland gibt es [...] noch etliche strukturelle Probleme, welche die Entwicklung des Impact Investing-Marktes hemmen. Darunter fallen u. a. eine geringe Investorenbasis, das Fehlen diversifizierter Intermediäre sowie eine begrenzte Anzahl investierbarer Unternehmen.“[5]

    Es fehlt also in Deutschland an funktionierenden und transparenten Schnittstellen zwischen Kapital und Sozialunternehmen – daher hakt die Entwicklung noch ein wenig. Diese Schnittstellen müssen passgenau sein, sich markt- und bedarfsgerecht weiterentwickeln und letztlich für den deutschen Markt umsetzbar sein.

    Die in Gründung befindliche Bundesinitiative Impact Investing wird derzeit von der Bertelsmann Stiftung, der BMW Foundation Herbert Quandt, Phineo und dem Bundesverband Deutscher Stiftungen gefördert. Sie möchte durch den Aufbau des Impact Investing-Ökosystems in Deutschland zusätzliches Kapital zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen mobilisieren und sozusagen die Deutungshoheit zu diesem Thema für Deutschland einnehmen. Sie versteht sich als Teil einer internationalen Gemeinschaft, die sich für die Verbreitung des Impact Investing-Ansatzes einsetzt und fungiert als National Advisory Board zur Global Steering Group (https://gsgii.org). Die Bundesinitiative ist als Mitgliederorganisation offen für Kapitalgeber, Intermediäre und die kapitalempfangenden Sozialunternehmen.

    IV. Betätigungsfelder für vermögende Personen, Kapitalanleger, Stiftungen und Family Offices im Bereich Impact Investing

    Nach den Entwicklungsschritten „Negative Screening“ und „Positive Screening“ bei Anlageentscheidungen werden bei Investments vermehrt auch ESG-Kriterien (Environmental, Social, Governance) im deutschen Finanzmarkt mehr oder weniger flächendeckend angewendet. Da Impact Investing in einem noch weiterführenden Schritt über die inzwischen marktüblichen ESG-Investments hinausgeht, findet „echtes“ Impact Investing aktuell v. a. im Bereich von unternehmerischen Direktbeteiligungen durch vor allem vermögende Privatpersonen, Stiftungen und Family Offices statt, das heißt bei Start-up- und Wachstumsfinanzierungen. Zunehmend gibt es aber auch in Deutschland Produktangebote von Green Bonds oder Fondsanbietern mit Impact Fokus, die den strengen Impact Kriterien entsprechen. Die Bundesinitiative Impact Investing bietet allen Marktteilnehmern eine Plattform, sich zu informieren und mit den gemeinsamen klaren Prinzipien (siehe Definition zu Beginn des Beitrag) im Markt zu agieren und hat die Aufgabe, politische sowie kommunikative Arbeit zu leisten, um zunehmend mehr Kapital für diesen Bereich zu mobilisieren.

    Eines der Kernziele ist es, durch den Aufbau des Impact-Investing-Ökosystems in Deutschland zusätzliches Kapital zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen zu mobilisieren. Im Vordergrund stehen dabei:

    • die Verbreitung des Impact-Investing-Ansatzes sowie eines Bewusstseins für die positive gesellschaftliche Wirkung von Investmentkapital,
    • die Stärkung und Förderung der Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Akteuren im Impact Investing,
    • die Förderung günstiger politischer und rechtlicher Rahmenbedingungen für Impact Investing in Deutschland,
    • und die (Weiter-)Entwicklung und Verbreitung von einheitlichen Methoden und Standards, insbesondere was die Wirkungsmessung betrifft.

    Grundsätzlich lassen sich die Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen als konzeptionelles Gerüst für die Wirkungsbereiche und die Wirkungsmessung von Impact Investments heranziehen:

    • Armut beenden
    • Ernährung sichern
    • Gesundes Leben für alle
    • Bildung für alle
    • Gleichstellung der Geschlechter
    • Wasser und Sanitärversorgung für alle
    • Nachhaltige und moderne Energie für alle
    • Nachhaltiges Wirtschaftswachstum und menschenwürdige Arbeit für alle
    • Widerstandsfähige Infrastruktur und nachhaltige Industrialisierung
    • Ungleichheit verringern
    • Nachhaltige Städte und Siedlungen
    • Nachhaltige Konsum- und Produktionsweisen
    • Sofortmaßnahmen ergreifen, um den Klimawandel und seine Auswirkungen zu bekämpfen
    • Bewahrung und nachhaltige Nutzung der Ozeane, Meere und Meeresressourcen
    • Landökosysteme schützen
    • Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen
    • Umsetzungsmittel und globale Partnerschaft stärken

    Gemäß der Studie „Risiko, Rendite und Wirkung“ der Bertelsmann Stiftung und der Universität Stuttgart sehen Family Offices in Deutschland folgende Zielbereiche für wirkungsorientiertes Investieren[6]:

    Die Studie vom August 2019, „Impact Investing: Mapping families‘ interests and activities“[7], herausgegeben von The Impact und der Universität Zürich, Center for Sustainable Finance & Private Wealth, hat auf ähnliche Weise die Zielbereiche für Impact Investing beleuchtet:

    • Die Sektoren, die das höchste Interesse von Investoren anziehen, sind Landwirtschaft und Lebensmittel, Energie und Rohstoff-Effizienz.
    • Es besteht eine Kluft zwischen Investment-Interesse und Kapitalallokation v. a. im Bereich Wasser (global), Landwirtschaft und Lebensmittel (USA) und den Basisprodukten und Dienstleistungen am unteren Ende der Pyramide in Entwicklungsländern.

    Das nachfolgende Diagramm stellt die Analyse zusammenfassend dar:

    Entscheidend ist, es wurde oben bereits angesprochen, die Messbarkeit der Wirkungsorientierung. Ohne laufendes Controlling und Reporting ist Impact Investing gerade für professionelle Anleger eine „Black Box“, daher müssen die sozialen und ökologischen Ergebnisse zwingend nachgehalten werden. Das folgt der herrschenden Ansicht, dass ein professionelles Vermögens-Controlling und Vermögens-Reporting die Basis für die Geldanlage darstellt, wie Alexander Etterer und Martin Wambach am Beispiel der Stiftung ausführen: „Die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung einer Stiftung erfordert vor allem aus Foundation Governance Gesichtspunkten eine sachgerechte Kontrolle und Überwachung der Anlage von Kapital sowie auch der Tätigkeit beauftragter Dritter. Die damit verbundenen Tätigkeiten werden unter dem Begriff ‚Vermögenscontrolling‘ zusammengefasst. [...] Das Vermögenscontrolling ist das zentrale Steuerungselement einer Stiftung bei ihren Kapitalanlagen. Es ist dabei nicht ausreichend, die Kontrolle und Überwachung nur einmal jährlich vorzunehmen. Vielmehr zeigt eine Regelmäßigkeit, z. B. im quartalsweisen Turnus, Wirkung. Insbesondere, um auf Veränderungen bzgl. Marktlage zeitnah mit Optimierungen der Anlagestruktur oder mit Risikosteuerungsmaßnahmen reagieren zu können. Anders ausgedrückt: das Vermögenscontrolling bringt der Stiftung die Verwaltung ihres Vermögens näher.“[8]

    Und um mit Eigelshoven zu konkretisieren, diesmal im Kontext des Family Office: „Das Vermögenscontrolling ist Teil des Führungssystems eines Family Offices. Es koordiniert die Planung und stellt die laufende Kenntnis über den aktuellen Stand und die Entwicklung des betreuten Gesamtvermögens her. Somit ermöglicht es die Steuerung der Vermögensanlage, die Überwachung von Zielvorgaben und die Sicherung der Eigentümerinteressen.“[9]

    Daraus lässt sich ableiten, dass auch Impact Investments hinsichtlich ihrer sozialen/ökologischen zusätzlich zu der wirtschaftlichen Rendite kontrolliert, ausgewertet und beurteilt werden müssen: Erfüllen sie tatsächlich den angestrebten Zweck und nach welchen Kriterien und Maßzahlen lässt sich dieser messen? Abb. 6 zeigt, welche „Tools, Indikatoren und Standards“ vorranging angewendet werden, um die Wirkungsmessung und eine tragfähige Managementleistung zu gewährleisten.

    Aber was bedeutet das jetzt in der Praxis? Wie setzen Family Offices und andere professionelle Investoren die Wirkungsorientierung um und aus welchen Gründen genau? Die Abbildung 5 der Organisation GIIN stellt eine Reihe von Motivationen vor, von denen v. a. die ersten sehr aussagekräftig sind. Impact Investing wird eine zentrale Bedeutung zugemessen, eine bestimmte Wirkungsorientierung zu erreichen, die in einem hohen Verantwortungsbewusstsein als Investor begründet liegen. Das bedeutet, dass Wirkungsorientierung a priori ein Ziel dieser finanzstärkeren Anleger ist und sich nicht ausschließlich a posteriori aus bestimmten Erkenntnissen des Marktes ableitet, die beispielsweise reputations- oder ertragsbedingt sind.

    V. Fazit

    Impact Investing ist kein Trend mehr, sondern aufgrund der hohen Wirkungsorientierung v. a. bei professionellen Investoren vielfach bereits gesetzt. Im Vergleich zur Nachhaltigkeit im Kontext von ESG-Kriterien stellt Impact Investing eine Weiterentwicklung dar, da der Fokus darauf liegt, die Wirkungsorientierung tatsächlich anhand von bestimmten Kennziffern beziehungsweise Milestones zu bewerten. Nachhaltigkeit hingegen bemisst sich daran, ob das Zielunternehmen ein ESG-Kriterium oder mehrere ESG-Kriterien erfüllt. Es kommt dabei nicht auf die langfristigen positiven Auswirkungen an, sondern auf eine historisch nachweisbare Beachtung von ESG-Vorgaben. Beim Impact Investing geht es Institutionellen Investoren und Family Offices also weiterführend darum, spezielle gesellschaftliche/ökologische Themen proaktiv auszuwählen und konkrete Nachweise mit der Wirkungsmessung zu erbringen. Die Informationstiefe beim Impact Investing ist wesentlicher höher als bei (standardisierten) Nachhaltigkeitskonzepten, weil die Wirkungsorientierung nicht auf einen Parameter wie „Diversity im Management“ zugespitzt werden kann.

    Der Wahrheit zur Ehre: Nachhaltigkeit ist ein hochrelevantes Thema und soll hier keinesfalls in der Bedeutung dem Impact Investing untergeordnet werden! Aber für wirkungsorientierte Investoren, die auf direkte Beteiligungen als Beimischung in der Vermögensstrukturierung setzen wollen, bieten sich Impact Investing-Projekte eben wesentlich mehr an. Die Visibilität der Wirkung ist von vornherein gegeben, weil der Impact vorab fest definiert ist. Und dieser kann eben sozialen, ökologischen oder auch wirtschaftlichen Charakter haben. Wichtig ist, dass ein im weiteren Sinne gesellschaftlich relevanter Zweck ganz konkret und in einem räumlich und zeitlich abgesteckten Rahmen erfüllt wird.

    Grundsätzlich gilt also für Impact Investments: Die Kombination von wirkungsorientierter Nachhaltigkeit, hohe Unabhängigkeit von Börsen und Weltwirtschaft sowie unternehmerischen Renditen trifft den Wunsch vieler Investoren. Wichtig ist, dass Investoren sich daher kaskadenartig mit Impact Investing befassen. Welche Interessen treiben sie? Welche Wirkung wollen sie erreichen? Welche Renditen erwarten sie? Aus jeder Frage ergibt sich eine Konkretisierung möglicher Projekte, die dann in der konkreten Investmententscheidung ausgewählt werden; nämlich so, dass das Impact Investment auf alle gestellten Fragen die bestmögliche Antwort geben kann. Das bedeutet: Wie bei jedem Investment muss auch bei Anlagen mit Wirkungsorientierung ein transparentes, plausibles Geschäftsmodell von einem seriösen, kompetenten Management umgesetzt werden. Das zu beurteilen, ist keine Laiensache. Professionelle Investoren prüfen bei einem Projekt sehr viele Aspekte im Rahmen der umfassenden Due Diligence. Eine der Herausforderungen für einen privaten Anleger ist bereits, den Wahrheitsgehalt von Beschreibungen eines Investmentprodukts zu erkennen. Ohne einen unabhängigen Fachberater geht das kaum. Nur weil ein Angebot als nachhaltig oder grün bezeichnet wird, muss das nicht stimmen.

    Praxistipps:

    • Die in Gründung befindliche Bundesinitiative Impact Investing wird die Visibilität des Themas zunehmend auch in Deutschland stärker in die öffentliche Diskussion bringen. Sie beabsichtigt durch den Aufbau des Impact-Investing-Ökosystems zusätzliches Kapital zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen zu mobilisieren.
    • Interessierte Marktteilnehmer können sich über das Netzwerk informieren, mit anderen Akteuren austauschen (Intermediäre, Investoren und Kapitalnehmer) und auch den politischen Diskurs aufnehmen, sowie geplante Weiterbildungsangebote wahrnehmen.
    • Für Impact Investoren sowie kapitalsuchende Firmen soll ein Matching der unterschiedlichen Bedarfe erleichtert werden.
    • Interessenten für eine Mitgliedschaft, Sponsoren sowie mögliche Fördermitglieder wenden sich gerne an: info@bundesinitiative-impact-investing.de
    1. GIIN Global Impact Investing Network, Roadmap for the Future of Impact Investing, 2018.
    2. GIIN Annual Impact Investor Survey 2019.
    3. Krimphove, P. (2010): Philanthropen im Aufbruch. Ein deutsch-amerikanischer Vergleich: Wien, Sigmund Freud University Press, S. 16 f.
    4. Wettstein, F./Dey, P./Schaefers, K./Bahlmann, J. (2019): Impact Investing: Konzept, Spannungsfelder und Zukunftsperspektiven – Eine Orientierung für private und institutionelle Investoren. St. Gallen/Bad Homburg: o.V., S. 2.
    5. Ebd., S. 3.
    6. Schäfer, H./Eckert, S. (2015): Risiko, Rendite und Wirkung? Die Anlagebereitschaft deutscher Stiftungen und vermögender Anleger für wirkungsorientiertes Investieren. O.O.u.V., S. 41
    7. Unter http://theimpact.org/wp-content/uploads/2019/09/TI_MA_ImpactInvestingReport2019_LowRes.pdf
    8. Etterer, A./Wambach, M. (2019): Vermögen kontrollieren und überwachen mit dem Transparenzbericht: So haben Stiftungen bei der Kapitalanlage in Investmentfonds ihre Haftungsrisiken fest im Griff, in: Rote Seiten 2, S. 13 f.
    9. Eigelshoven, J. (2019): Grundlagen des Vermögenscontrollings, in: Werkmüller, M. A.: Family Office Management. Heidelberg: Finanz Colloquium Heidelberg. S. 226–239.


    Beitragsnummer: 89390


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    Systematische Vorgehensweise bei der RWA-Optimierung

    27. November 2019

    Systematische Vorgehensweise bei der RWA-Optimierung

    Frank Neumann, Leiter Controlling, Sparkasse Bodensee

    Eigenkapital war schon immer bedeutend für die Stabilität und Risikotragfähigkeit von Banken. Seit 2008 hat sich der Druck eine angemessene Eigenkapitaldecke aufzubauen und vorzuhalten jedoch erheblich erhöht. Durch die veränderten Anrechnungsmöglichkeiten und den Anstieg der Mindestanforderungen hat die Aufsicht den Druck auf Banken in den letzten Jahren deutlich erhöht. Wer glaubt das Anspruchsvollste ist geschafft, der täuscht sich.

    Mit den anstehenden regulatorischen Themen wie CRR II, Basel IV, Insolvency II etc. wird durch vielfältige Regulierungsschritte der Druck auf die Banken nochmals deutlich erhöht. Studien von KPMG oder auch der Aufsicht sprechen von RWA-Ausweitungen bis zu 24 %. Regularien wie der NPL-Backstop erfordern erhebliche Eingriffe in die Prozesse, falls Kernkapitalabzüge vermieden werden sollen. Neben diesen z. T. kalkulierbaren Herausforderungen sind die Wirkungen auf Ertrag und Leistungsfähigkeit von Regulierungsthemen wie der LCR-Novelle (weitere Abflussfaktoren), der Einführung der NSFR oder der Umsetzung des EU-Aktionsplans „substainable finance“ noch nicht abschätzbar.

    Infolge des neuen RTF-Leitfadens der BaFin erfahren sowohl das betriebliche Meldewesen als auch die künftige Eigenkapital-Entwicklung besondere Aufmerksamkeit. Daneben werden auch die Herausforderungen aus anhaltendem Niedrigzinsniveau und der wachsenden Digitalisierung für deutsche Universalbanken nicht sinken. Es ist daher ein betriebswirtschaftliches Muss, sinnvolle Ansätze zur Reduktion des Eigenkapitalverbrauchs zu prüfen und umzusetzen. Ziel muss es sein, dass das Geschäftsmodell nicht in Frage steht und dem verbrauchten Eigenkapital ein sinnvoller Return gegenübergestellt wird.

    Aber was stellt einen sinnvollen Return für den Eigenkapital (EK)-Einsatz dar? Praxisbewährt ist eine Ableitung in zwei Komponenten: dem strukturellen EK-Bedarf – wie viel EK muss ich zuführen, um bei gegebenem RWA-Wachstum eine stabile Gesamtkapitalkennziffer zu erreichen? – sowie dem Gewinnbedarf – wie viel EK muss das Institut vorhalten, um den Anstieg der Gesamtkapitalkennziffer gemäß mittelfristiger Kapitalplanung zu erreichen? Allein diese beiden Komponenten beinhalten grundlegende Fragestellungen an das Management, die im besten Fall aus der Geschäftsstrategie beantwortet werden können. Im Kern geht es darum, aus welcher Ergebnisquelle und aus welchem Geschäftsbereich können die notwendigen Eigenmittel generiert werden.

    Wie kann ein Institut die sukzessive Optimierung des Eigenkapitalverbrauchs vorantreiben? Zu empfehlen ist hierbei ein mehrstufiger Ansatz, der verschiedene Perspektiven betrachtet:

    Abbildung: Mehrstufiger Ansatz zur Optimierung des Eigenkapitalverbrauchs

    Dabei ist es von Vorteil, dass bei dieser strukturierten Vorgehensweise die Schritte 1 und 2 parallel zu Schritt 3 bearbeitet werden können. Grundlegende Voraussetzung ist die Übereinkunft über die Herleitung des strukturellen Eigenkapitalbedarfs und des dadurch erzeugten Problembewusstseins. Aus Praktikersicht ist das Vorgehen sinnvoll, weil es nicht nur den Bestand zukunftsorientiert betrachtet, sondern insbesondere durch das Neugeschäft weitere Eigenmittelbindungen möglichst effizient allokiert. Nach eigener Erfahrung ergeben sich bei diesem Vorgehen enorme Synergien für verwandte Aufgaben wie den Planungsprozess oder das Risikomanagement. Ebenso lassen sich durch die Vorgehensweise gezielt Prozesse in Markt und Marktfolge optimieren und damit Effizienzen und Kostenvorteile realisieren.

    Seminartipps

    Neue Risikoinventur-Vorgaben aus RTF-, ICAAP- & ILAAP-Leitfaden, 30.03.2020, Frankfurt/M.

    Wirksame RWA-Einsparungen in Zeiten von knapper werdendem Eigenkapital, 04.05.2020, Frankfurt/M.

    „Gestresste“ Kreditportfolien: Praktische Umsetzung neuer RTF-Vorgaben, 05.05.2020, Frankfurt/M.

    10. Kölner Risikomanagement-Tagung 2020, 25.–26.05.2020, Köln.

    Überwachung/Steuerung bislang unterschätzter Adressrisiken im Depot A, 28.05.2020, Köln.

    Die Besonderheiten der einzelnen Geschäftsfelder sind beim Vorgehen unbedingt zu berücksichtigen. Bei Anwendung von Kreditrisikominderungstechniken im Kundengeschäft ergeben sich in der Regel prozessuale Konsequenzen, nicht selten zusätzliche kostenintensive Prozessschritte. Daher sollte anhand der verschlüsselten Daten stets eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durchgeführt werden.

    Im Eigengeschäft sind die Prozess-Konsequenzen meistens gering. Hier sind schnelle Optimierungseffekte z. B. durch Hedge (Fremdwährungen), Verkauf oder Tausch möglich. Wesentlich ist stets die Betrachtung der Auswirkungen auf Risiko und Ertrag. Daher ist ein besonderes Augenmerk auf die OGA-Positionen zu legen, da diese im Rahmen der CRD II nochmals verteuert werden. Die übrigen Geschäftseinheiten werden häufig vergessen, obwohl in sonstigen Aktiva meistens erhebliches Einsparpotenzial steckt. Haben Sie sich schon mit der Eigenmittelbindung aus Ihren Beteiligungen oder Ihren Immobilien beschäftigt? Wird bei größeren aktivierungsfähigen Anschaffungen für die Entscheidung Kauf oder Leasing die erwartete Eigenmittelbindung berücksichtigt? Inwieweit ist dem Management die Rendite und der Eigenmittelverbrauch des eigenen Immobilienbestandes bewusst?

    RWA-Optimierung bei ganzheitlicher Betrachtung ist deutlich mehr als einfache Aufstellungen. Bei ganzheitlicher Betrachtung sind nahezu alle Unternehmensbereiche betroffen – dabei kommt dem Controlling eine zentrale Koordinations- und Steuerungsfunktion zu. Wesentlich für das Gelingen ist eine fundierte Betrachtung des Bedarfs inkl. der Definition der Bezugsquellen sowie die dezidierte Befassung und Aufbereitung der SolvV-Daten.

    PRAXISTIPPS

    • Investieren Sie ausreichend Zeit in die Ableitung des Bedarfs und Klärung der Bedarfsdeckung unter Einbezug des Managements. Dieses Vorgehen ist gleichzeitig eine sinnvolle Grundlage für den notwendigen Abgleich zwischen Geschäftsstrategie und realem Geschäftsmodell im Rahmen der aufsichtlichen Geschäftsmodellanalyse.
    • Beginnen Sie parallel mit der Neugeschäft-Steuerung (z. B. durch Pricing oder Bewertungsprozesse) und der Portfoliobetrachtung.
    • Verschaffen Sie sich einen Überblick an zentraler Stelle. Oft ist den handelnden Einheiten wie Kreditsekretariat, Rechnungswesen und Eigenhandel wegen ihrer Spezialisierungen nicht klar, welche übergreifenden Effekte aus einfachen Prozessregelungen entstehen. Dies zeigt sich häufig in Diskussionen zum Verzicht auf Sicherheitenbewertung oder Modifikation der Bewertungsprozesse (Prozesskosten-Ersparnis) bei Unkenntnis der Eigenkapital-Wirkung. Häufig ist nicht mal bekannt, welche Sicherheiten in die SolvV übergeleitet werden und warum.
    • Installieren Sie eine zentrale Koordinationsstelle außerhalb der betroffenen Einheiten, um ein Ergebnisoptimum und die effiziente Bearbeitung gewährleisten zu können.


    Beitragsnummer: 89322


    Cat_311|Cat_335|Cat_338|Cat_315| 2019-11-27 13:59:07
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    PSD2 ante portas: Mehr Wettbewerb und mehr IT-Sicherheit im elektronischen Zahlungsverkehr

    26. November 2019

    PSD2 ante portas: Mehr Wettbewerb und mehr IT-Sicherheit im elektronischen Zahlungsverkehr Neue Anforderungen an die Organisation der IT-Sicherheit im elektronischen Zahlungsverkehr. Dr. Markus Escher, Rechtsanwalt GSK Stockmann, München, Bankaufsichtsrecht, Zahlungsregulierung. I. Übersicht zur PSD2-Umsetzung Die Zweite EU-Zahlungsdiensterichtlinie 2015/2366 vom 25.11.2015 („PSD2“) wird Banken nicht nur bei der IT-Sicherheit im elektronischen Zahlungsverkehr, sondern auch im Wettbewerb um den elektronischen Kontakt zum Bankkunden operationell, rechtlich und strategisch fordern. Hierzu ist das Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz vom 17.07.2017[1] („ZDUG“) mit einer Neufassung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes („ZAG“) und Änderungen im BGB erlassen worden. Mit dem ZDUG werden die meisten Aspekte der PSD2 am 13.01.2018 in deutsches Recht umgesetzt und damit ein neuer Rechtsrahmen für mehr Wettbewerb um den Bankkunden bei elektronischen Zahlungen und „Banking as a Service“ geschaffen. Die Regelungen mit den stärksten IT-organisatorischen Anforderungen für Banken in der Interaktion mit Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienstleistern („ZAD“, § 1 (2) Nr. 7; (33) ZAG und „KID“, § 1 (2) Nr. 8; (34) ZAG; zusammen „Drittdienstleister“), v. a. aber neue Anforderungen an die starke Kundenauthentifizierung im elektronischen Zahlungsverkehr, werden wohl erst im Sommer 2019 in Kraft treten, werfen aber heute bereits ihr Licht für Implementierungsprojekte und strategische Entscheidungen, insbesondere zu Auswirkungen auf das elektronische Kundenverhältnis voraus. Die Aufsichtspraxis der BaFin nach den MaSI[2] wird schrittweise durch das neue ZAG ersetzt. II. Einführung zur PSD2
    1. Betroffene Institute
    Für eine Bewertung der Auswirkungen der PSD2 und die gebotene Projektorganisation ist zunächst nach den betroffenen Instituten zu unterscheiden: Klassische „CRR-Institute“ nach § 1 (3d) KWG (hier „Banken“) werden stärker von der PSD2 betroffen sein als seinerzeit von der PSD1. Ein Ausblenden des ZAG ist für Banken ab 13.01.2018 nicht mehr denkbar, da auch für diese gesteigerte aufsichtliche Anforderungen aus dem ZAG zur IT-Sicherheit bei electronic payments gelten, da für Banken alle Regelungen für Zahlungsdienstleister greifen. Zivilrechtliche Änderungen im Kundenverhältnis, aber auch zu anderen Zahlungsdienstleistern werden sich ebenfalls auf alle Banken auswirken. Hierzu gehören v. a. die rechtlich, aber auch strategisch neu zu bewertenden Regelungen im BGB zur Interaktion mit neuen Drittdienstleistern. Teil-Banken nach § 1 (1) KWG ohne CRR-Institutsstatus unterliegen bereits heute einer Doppelaufsicht nach ZAG-alt als Kredit- und Zahlungsinstitut. Dies betrifft insbesondere Spezialbanken, die z. B. im Wertpapier- oder Bürgschaftsbereich Banktätigkeiten ohne Universalbankerlaubnis, aber mit Zahlungsdiensten erbringen. Für Spezialbanken besteht mit der PSD2 ein erhöhter Handlungsbedarf, da spätestens zum 13.07.2018 eine neue Erlaubnis als Zahlungsinstitut vorliegen muss (vgl. II.5.). Betroffen werden ggf. auch Unternehmen der Telekommunikationsbranche sein, da die branchentypische Bereichsausnahme in § 2 (1) Nr. 11 ZAG erheblich beschränkt wurde. Zusätzlich wurde betont, dass auch bei Zahlungsabwicklungen mittels Forderungskäufen ein Zahlungsdienst nicht vermieden werden kann[3], so dass auch TK-Unternehmen ihre Zahlungsabwicklungsaktivitäten nach dem ZAG neu bewerten und fallabhängig ggf. eine Erlaubnis nach § 10 ZAG beantragen müssen. Gleiches gilt ggf. auch für Abrechnungsdienste von Zahlungsvorgängen für Händler, die unter das neue „Akquisitionsgeschäft“ fallen können, auch wenn diese nicht durch Karteneinsatz, sondern durch Lastschrift oder Überweisung ausgelöst werden. Auch dies erweitert das ZAG-Aufsichtsspektrum der BaFin. 2. Betroffene Zahlungsprodukte Die PSD2 erfasst alle Zahlungsprodukte, also Überweisungs-, Lastschrift-, Karten- und E-Geldgeschäft, aber auch innovative Zahlungsprodukte im e-commerce wie Zahlungen über Drittdienstleister. Hierbei ist leider auf die gleiche Schwäche wie bei PSD1 hinzuweisen, da zahlreiche Vorschriften aus einer Überweisungsperspektive entstanden sind und in ihrer Anwendung auf das Kartengeschäft viele Unklarheiten aufwerfen. Für KID ist auch bemerkenswert, dass nicht nur Zahlungen, sondern gerade auch der transaktionsfreie Zugang zu Kontoinformationen nach PSD2 relevant sind. 3. Betroffene Kunden und internationale Erstreckung Neben einer Stärkung des Verbraucherschutzes ist auch zu beachten, dass die PSD2 gerade in der Zahlungssicherheit erhebliche Auswirkungen auf das Firmenkundengeschäft haben kann, da auch bei Unternehmen die Pflicht zur starken Kundenauthentifizierung nach § 55 ZAG nicht vertraglich abbedungen werden kann. Anders als die PSD1 erstreckt sich die PSD2 international weiter und umfasst nun auch sog. „One-Leg-Transaktionen“, bei denen nur ein Zahlungsdienstleister in der EU ansässig ist, wie z. B. eine Auslandsüberweisung in die USA oder auch Zahlungen zwischen zwei EU- Banken in Nicht-EU Währungen, § 675d (6) BGB. 4. Vollharmonisierte Umsetzung und EBA-Mandate Wie die PSD1 ist auch die PSD2 eine vollharmonisierte EU-Richtlinie. Das heißt, dass sie grundsätzlich EU-weit einheitlich umzusetzen ist und Mitgliedstaaten für Abweichungen nur einen begrenzten Spielraum haben, soweit ausdrücklich zugelassen. Zum anderen – und hier unter-scheidet sich PSD2 von PSD1 erheblich – erhält die European Banking Authority („EBA“) zur EU- Harmonisierung elf Mandate[4] zum Erlass aufsichtsrechtlicher Leitlinien („EBA Guidelines“) und Entwurf von Regulatory Technical Standards („EBA RTS“), die letztlich in unmittelbar geltende EU-Verordnungen der EU-Kommission münden, wie dies bereits nach der CRD-IV bzw. in der Wertpapieraufsicht nach MiFID II bekannt ist. Diese EBA-Maßnahmen werden sich erheblich auf den elektronischen Zahlungsverkehr und dessen IT-Organisation auswirken. Auch wenn das ZDUG in Deutschland bereits erlassen ist, sind einige EBA-Maßnahmen noch in der Konsultation und werden wohl erst vor Jahresende in finaler Fassung vorliegen. Beim EBA-RTS nach Art. 98 PSD2 zur starken Kundenauthentifizierung („SKA“) und zu sicheren Schnittstellen kommt es zu einer späteren Implementierung, wobei bei Redaktionsschluss dieses umstrittene RTS-Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Nach einem ersten Entwurf der EBA (EBA Final Report vom 23.02.2017, EBA/RTS/2017/02) hat die EU-Kommission diesen am 24.05.2017 zurückgewiesen, worauf die EBA einen zweiten Entwurf[5] („EBA RTS-E“) vorlegte. Die Annahme durch die Kommission sowie die erforderliche Mitwirkung des EU-Parlaments und des EU-Ministerrats, die bis zu drei Monate dauern kann[6], sind noch abzuwarten, so dass der RTS als EU-Verordnung vermutlich erst zum Jahreswechsel 17/18 veröffentlicht wird, dann allerdings erst 18 Monate später, also wohl erst im Sommer 2019 in Kraft tritt, Art. 37 EBA RTS-E. 5. Übergangsvorschriften und Zweistufige Implementierung Für ZAG-Institute – und damit auch für Teil-Banken – ist die Beantragung einer neuen ZAG- Erlaubnis der BaFin nach § 66 (2) ZAG spätestens zum 27.01.2018 im Rahmen eines erleichterten Verfahrens anzuzeigen. Gleiches gilt für heutige E-Geld-Institute nach § 67 ZAG. Diese belastende Übergangsregelung wirkt ungewöhnlich, sie war allerdings durch Art. 109 PSD2 ohne Spielraum für den nationalen Gesetzgeber vorgegeben. Die Projekt- und Fristenverwaltung für diese Häuser hat daher akkurat § 66 ZAG zu beachten, da sonst zum 13.07.2018 die heutige ZAG-alt-Erlaubnis erlischt. Bei versäumten Anzeigefristen droht ein vollständig neues ZAG-Erlaubnisverfahren, ohne Erleichterungen. Dieses erleichterte Erlaubnisverfahren bedeutet, dass durch heute aktive ZAG-Institute nur die neuen PSD2-Erlaubnisvoraussetzungen zu IT-Sicherheits-, organisatorischen und strategischen Fragen der BaFin nachzuweisen sind, § 10 (2) S. 1 Nr. 6 bis 10 ZAG i. V. m. § 66 (2) ZAG. Antragsteller haben daher hierfür teilweise die bereits finalen EBA-Guidelines zum Erlaubnisverfahren[7] und zum Störfallmeldewesen[8], sowie den Entwurf der Guidelines zum IT-Sicherheitsmanagement[9] und zu jährlichen Betrugsberichten[10] zu beachten. Für Drittdienstleister wie ZAD oder KID gilt bemerkenswerterweise nach Art. 115 Abs. 5 PSD2 eine liberalere Übergangsvorschrift. Soweit diese Dienste vor dem 12.01.2016 erbracht wurden, dürfen sie bis zum Wirksamwerden des EBA RTS, also ca. bis Sommer 2019, ohne ausdrücklich erteilte Erlaubnis tätig werden, § 68 (1), (2) ZAG. In dieser Übergangszeit bis zur zweiten Stufe der PSD2 sind Banken gleichwohl nicht berechtigt, Drittdienstleistern den Zugang zu ihren Zahlungskonten zu verweigern, § 68 (3) ZAG. Diese besondere Übergangsvorschrift für ZAD und KID führt zu einer Sondersituation, da alle PSD2-Änderungen im BGB sofort am 13.01.2018 in Kraft treten, auch wenn bereits aktive ZAD und KID noch keine ausdrücklich erteilte ZAG-Erlaubnis haben sollten. Die PSD2 wird zweistufig nach Art. 15 (1) ZDUG umgesetzt, da die wichtigen Vorschriften zu den Schnittstellen zwischen ZAD, KID und Banken nach § 45 bis 52 ZAG sowie zur SKA nach § 55 ZAG erst mit Inkrafttreten des RTS SKA, also vermutlich Sommer 2019, greifen. Bis dahin hat die SKA weiterhin nach Maßgabe der MaSI zu erfolgen, § 68 (4) ZAG. Die für alle Zahlungsdienstleister, also auch für Banken, relevanten Vorgaben an die IT- Sicherheitsorganisation und die Störfallanzeigen nach §§ 53, 54 ZAG werden allerdings sofort ab 13.01.2018 gelten. Die diesbezüglichen Anforderungen der BaFin aus den MaSI werden also bereits in Stufe 1 durch die neue gesetzliche Regelung verdrängt und wiederum durch neue Leitlinien der EBA in wichtigen Detailfragen ergänzt[11], die später durch die BaFin anzuwenden sind. III. Verstärkter Wettbewerb um den Kundenkontakt mit Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienstleistern Nach langen Rechtstreitigkeiten zwischen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) und dem ZAD bzgl. der berechtigten Durchleitung von persönlichen Sicherheitsmerkmalen wie PIN und TAN im Online-Zahlungsauslöseverfahren bzw. in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht bzgl. des Zugangs zu Zahlungskonten[12] erklärt nun die PSD2 die Tätigkeit von ZAD und KID, wie beispielsweise Sofortüberweisung, iDeal, Trustly und Figo, ausdrücklich für gesetzlich zulässig. Banken ist es daher nicht gestattet, diesen Drittdienstleistern den Zugang zu ihren Zahlungskonten zu verweigern, § 68 Abs. 3 ZAG. Diese Zulassung von ZAD und KID wird Banken rechtlich, technisch und strategisch fordern. 1. Aufsichtlicher Rahmen für Drittdienstleister und Banken a) Aufsichtspflichtige Drittdienstleister Die Erbringung von ZA-Diensten wird eine Erlaubnis der BaFin nach § 10 ZAG als Zahlungsinstitut erfordern. KID wiederum werden als Zahlungsinstitute nur im Institutsregister registriert – ohne ausdrückliche Erlaubnis, §§ 34, 43 ZAG. ZAD und KID unterliegen zwar den allgemeinen ZAG-Organisations- und Sicherheitsvorschriften, einschließlich der grundsätzlichen Anforderung an mindestens zwei zuverlässige und fachlich geeignete Geschäftsleiter. Sie unterliegen aber keinen Anforderungen an laufende Eigenmittel oder (Insolvenz-)Sicherungsanforderungen nach §§ 15, 17 ZAG, müssen hingegen eine spezifische Berufshaftpflichtversicherung oder eine andere gleichwertige Garantie zur Absicherung Ihrer Haftung nach §§ 16, 36 ZAG[13] nachweisen. Sie profitieren wie alle Zahlungsinstitute vom EU-Pass mit Niederlassungs- und Dienstleistungsrecht, so dass sie zu europaweiten Diensten befugt sind, § 38 ZAG. Banken müssen sich daher nicht nur auf deutsche, sondern auch auf EU-Drittdienstleister vorbereiten. b) IT-Schnittstellen zu Banken Abweichend von den allgemeinen Bestimmungen für ZAD und KID (vgl. a), werden die für diese spezifischen Aufsichtsvorgaben nach § 49 und 51 ZAG erst mit der zweiten PSD2-Stufe gelten (vgl. oben, II.5.). ZAD und KID sind hiernach nicht berechtigt, Gelder von Nutzern zu halten. Sie sind verpflichtet, sich bei jeder Zahlungsauslösung oder Kommunikation gegenüber der Bank des Zahlers zu identifizieren und ausschließlich über sichere Kanäle zu kommunizieren, § 49 (2), (3) bzw. 51 (2), (3) ZAG. Der hierfür geltende, politisch stark umstrittene RTS SKA ist von der Kommission noch zu verabschieden, aber nach aktuellem Entwurfsstand ist zu erwarten, dass die Identifizierung von ZAD und KID nach der eIDAS-VO zu erfolgen hat. Nach Art. 33 EBA RTS-E werden hierfür qualifizierte Zertifikate für elektronische Siegel bzw. für die Website-Authentifizierung nach Art. 3 (30) bzw. (39) der eIDAS-VO (910/2014) gefordert sein. Aktuell strittig ist noch, ob und wie ZAD und KID auf die allgemeine oder nur auf eine dedizierte Kundenschnittstelle (API) bei Banken zugreifen dürfen. Ein für Banken nicht erkennbares „screen scraping“ nur unter Nutzung der allgemeinen Schnittstelle wie bisher wird künftig nicht mehr zulässig sein[14]. Nach der EBA sollen Banken die Wahl haben, den diskriminierungsfreien Zugang zu ihren Konten über eine dedizierte Schnittstelle oder über eine modifizierte allgemeine Kundenschnittstelle zu gewähren, Art. 30, 31 EBA RTS-E. Hiermit hat die EBA insbesondere den Vorschlag der Kommission zurückgewiesen, bei Nichtverfügbarkeit der dedizierten ZAD-/KID-Schnittstelle zwingend eine modifizierte allgemeine Schnittstelle bereit zu halten (keine „fall-back-Lösung“). Zur Vermeidung von Diskriminierungen auf Seiten der Drittdienstleister werden Banken aber wohl zu hoher Transparenz, Überwachung von KPI und Öffnung von Testzugängen spätestens drei Monate vor Wirksamwerden des RTS verpflichtet sein, vgl. Art. 29 (3)–(5), 30, 31, 32 EBA RTS-E. Unabhängig von den Details des finalen RTS steht jedoch fest, dass sich Banken rechtzeitig in rechtlicher und technischer Sicht mit den Anforderungen an die Schnittstellen für sichere Kommunikation mit ZAD und KID und deren Zugang zu online zugänglichen Zahlungskonten gemeinsam mit ihren technischen Dienstleistern/Rechenzentren vorzubereiten haben. Hierzu wird auch die Veröffentlichung von Verfügbarkeitsstatistiken bzw. von Kommunikationsplänen gehören, wie Drittdienstleister bei Störfällen zu informieren sind, Art. 31 (3); 32 EBA RTS-E. Die aufsichtsrechtlichen Pflichten der Drittdienstleister und Banken nach den §§ 45–52 und 55 ZAG sowie dem RTS werden aber wie gesagt erst im Sommer 2019 wirksam werden. 2. Zivilrechtliche Besonderheiten zwischen Drittdienstleistern und Banken Zeitlich nicht konsistent zum Aufsichtsrecht werden Änderungen des BGB bereits in der ersten PSD2-Phase ab 13.01.2018 zivilrechtliche Besonderheiten begründen. So legt § 675f (3) BGB ein Recht des Bankkunden fest, ZAD und KID zu nutzen, auch ohne, dass diese einen Vertrag mit der Bank unterhalten müssen, es sei denn, das Zahlungskonto ist nicht online zugänglich. Wichtig und haftungsträchtig wird § 675p (2) BGB sein, der den Widerruf eines Zahlungsauftrags des Kunden ausschließt, sobald der Zahlungsvorgang über einen ZAD ausgelöst wurde. Eine Bank darf daher in diesem Fall einen Widerruf nicht mehr zulassen, da anderenfalls Haftungsrisiken gegenüber dem ZAD, der ggf. auf Grund der ihm zuvor erteilten Zustimmung bereits einem Akzeptanten gegenüber im Risiko ist, bestehen können. Andererseits wird ein Ausgleichsanspruch der Bank gegen den ZAD nach § 676a (1) BGB bestehen, falls die Ursache für eine Haftung der Bank gegenüber dem Bankkunden im Verantwortungsbereich des ZAD liegt. In Streitfällen hat der ZAD die Beweislast dafür, ob ein über ihn ausgelöster Zahlungsvorgang autorisiert oder ordnungsgemäß ausgeführt wurde, § 676a (2) und (3) BGB. 3. Strategische Bedeutung der Zulassung von Drittdiensten Strategisch dürfen Banken die Bedeutung von Drittdiensten nicht unterschätzen. Sollte eine Bank in der Kundenwahrnehmung zunehmend hinter „Drittdienstleistern“ im elektronischen Zahlungsverkehr „verschwinden“, wird dies erhebliche Auswirkungen auf die Kundenbindung und -kommunikation haben, da der Kunde zunehmend den ZAD oder KID als „face-to-the-customer“ wahrnehmen wird. Die Zulassung von Drittdiensten durch die PSD 2 sollte durch Banken aber nicht nur als Bedrohung, sondern strategisch auch als Geschäftschance verstanden werden. Da jede Bank selbst berechtigt ist, Drittdienste anzubieten, kann auch sie im Wettbewerb um die Kundenkommunikation aktiv sein und passende Mehrwertdienste und innovative digitale Produkte wie ein „Personal Finance Management“ anbieten. Hierzu können sich auch Kooperationen mit FinTech-Unternehmen anbieten, die ggf. technologisch flexibler als bankeigene Ressourcen sein können. Soweit ein kooperierendes FinTech-Unternehmen selbst nur als technischer Dienstleister im Hintergrund bleibt, wird es auch ohne ZAG-Erlaubnis oder Registrierung technische Ressourcen anbieten können, um wiederum Banken bei der Erbringung von ZA- oder KI-Diensten zu unterstützen[15]. Mit Spannung ist also zu beobachten, wie die die Drittdienste liberalisierende PSD2 den elektronischen Wettbewerb um den Bankkunden befeuern wird. IV. Neue aufsichtsrechtliche Organisationspflichten 1. Sicherheitsrisiken und Störfallmeldungen – § 53, 54 ZAG Unabhängig von der Zulassung von Drittdiensten sieht die PSD2 bereits ab 13.01.2018 neue aufsichtsrechtliche Organisationspflichten für Banken vor. Die MaSI begründeten bereits für Internetzahlungen und AT 7.2 MaRisk ganz allgemein Risiko- und Sicherheitsmanagementvorgaben für Banken. Nach § 53 ZAG werden Banken nun speziell für alle Zahlungsdienste angemessene Risikomanagement- und Kontrollmechanismen zur Beherrschung operationeller und sicherheitsrelevanter Risiken anwenden müssen. Im Hinblick auf die in Konsultation befindliche Novellierung der MaRisk mit einer Verschärfung der Aufsicht über IT-Auslagerungen[16] sowie die in Ergänzung hierzu konsultierten BAIT[17], aber auch im Hinblick auf die neuen EBA-ICT SREP Guidelines[18] wird es nicht einfach sein den Überblick zu behalten, da die EBA auch nach PSD2 noch den Entwurf von Guidelines zu operationellen und Sicherheitsrisiken sowie zu statistischen Berichten über Betrugsfälle bei Zahlungsdiensten konsultiert[19], die die künftige aufsichtliche Praxis zu § 53 und 54 ZAG konkretisieren werden. Hier bleibt abzuwarten, ob die finalen EBA GL Security Risks tatsächlich einen für das IT-Risikomanagement noch nicht durch gängig verbreiteten „three-lines-of-defense“ Ansatz fordern wird (EBA Draft GL 1.5 Security Risks), der bisher eher aus der allgemeinen Compliancepraxis bekannt ist, und wie stark eine Erstreckung des IT-Risiko- und Sicherheitsmanagements auf Auslagerungsdienstleister betont wird. Bemerkenswert für Banken ist, dass diese – anlassunabhängig und über die bisherige MaSI-Praxis hinausgehend – zur Übermittlung einer (mindestens) jährlichen Bewertung der operationellen und sicherheitsrelevanten Risiken bei Zahlungsdiensten an die BaFin nach § 53 (2) ZAG verpflichtet sein werden. Darüber hinaus liegen bereits finale EBA Guidelines zur Aufsichtspraxis bei schwerwiegenden Betriebs- oder Sicherheitsvorfällen vor, bei denen Banken nach § 53 ZAG – wie bisher bereits aus den MaSI bekannt – zur Meldung an die BaFin verpflichtet sind, die wiederum die EBA und die EZB hiervon unverzüglich unterrichten wird. Diese EBA GL Incident Reportings greifen nicht nur bei Störfällen im Verantwortungsbereich der Banken, sondern gerade auch bei einer Störwirkung aus der Sicht der Kunden, wenn für diese – ungeachtet einer Verantwortung der Bank – Zahlungskanäle oder -instrumente nicht mehr elektronisch verfügbar oder gestört sind. Da die aufsichtsrechtliche Meldepflicht auch bei Auslagerungslösungen stets bei der Bank verbleibt, hat diese bei Auslagerungsdienstleistern mindestens den Melde- und Informationsfluss an die Bank oder – vermutlich häufig – eine unmittelbare Meldung des Dienstleisters (unter Verantwortung) der Bank an die BaFin sicherzustellen[20]. Hier ist die finale deutsche Praxis der BaFin abzuwarten, ob dann ggf. auch Banken die Delegation von Störfallmeldungen stets vorab unter Vorlage des Auslagerungsvertrages der BaFin anzuzeigen haben, wovon die EBA auszugehen scheint, vgl. EBA GL 3.1 Incident Reporting. In jedem Fall werden Banken künftig auch gesetzlich nach § 54 (4) ZAG verpflichtet sein, deren Kunden über den Störfall und etwaige Reaktionsmaßnahmen zu unterrichten, soweit sich dieser auf die finanziellen Interessen des Kunden auswirken kann. 2. Starke Kundenauthentifizierung – § 55 ZAG Die starke Kundenauthentifizierung („SKA“), mit mindestens zwei der drei Faktoren Wissen, Besitz oder Biometrie („Zwei-Faktor-Authentifizierung“) (§ 1 (24) ZAG), ist der Bankpraxis bereits nach den MaSI für Internetzahlungen bekannt. § 55 ZAG wird in Phase 2 der PSD2-Umsetzung ab ca. Sommer 2019 darüber hinausgehen und eine SKA fordern, wenn der „Zahler“ (i) online auf sein Zahlungskonto zugreift, (ii) einen elektronischen Zahlungsvorgang auslöst oder (iii) über einen Fernzugang eine sonstige Handlung mit Betrugs- oder Missbrauchsrisiko im Zahlungsverkehr vornimmt. Die gesetzlichen Pflichten zur Anwendung der SKA werden teilweise empfindlich in die Vertragsfreiheit, v. a. zwischen Banken und Kunden, aber auch internationaler Kartenzahlungssysteme eingreifen, ohne dass diese aufsichtlichen Pflichten im Kundenverhältnis – auch nicht gegenüber Unternehmen – abbedungen werden können. Da die verpflichtende SKA auch massiven Einfluss auf die Zahlungsabwicklung im Internethandel haben wird, sind die RTS-Entwürfe der EBA nach Art. 98 (2) PSD 2 umstritten und lösten viele Marktinterventionen aus. Aus dem zweiten EBA RTS-E werden manche Eckpunkte bereits heute der Projektorganisation einer Bank zu Grunde gelegt werden können: a) Veränderungen zu den MaSI bei der Starken Kundenauthentifizierung Im Vergleich zur bisherigen Praxis nach den MaSI wird sich Folgendes ändern:
    •  SKA greift nicht nur bei Internetzahlungen (so die MaSI), sondern für alle elektronischen Zahlungen, also auch elektronische Kartenzahlungen am POS-Terminal,
    •  auch der Online-Zugang eines Kunden zu seinem Konto wird eine SKA und damit in der Praxis neben der Eingabe der PIN noch ein Besitzelement (z. B. SMS-/Chip-TAN) oder ein biometrisches Merkmal erfordern,
    •  bei elektronischen Fernzahlungsvorgängen hat die SKA auch ein „dynamic linking“ zum Zahlungsbetrag und -empfänger zu umfassen, § 55 (2) ZAG,
    •  Banken sind zur Akzeptanz der gleichen Authentifizierungsmechanismen verpflichtet, auch wenn der Kunde über einen KID auf sein Konto zugreift oder über einen ZAD eine elektronische Zahlung auslöst, § 55 (3), (4) ZAG.
    In welchem Umfang für den Kunden der Online-Zugang zu seiner „Bank-Plattform“ ggf. mit Zahlungs- und Wertpapierkonten und -depots nach Art. 10 EBA-RTS-E eine Ausnahme für Zugriffe 90 Tage nach einem ersten SKA-Zugriff gewähren wird, ist nach der finalen RTS-Fassung noch abzuklären. Wichtig für eine PSD2-Vorbereitung einer Bank ist, dass diese berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die im RTS zugelassenen Ausnahmen von der SKA anzuwenden, rec. 16 EBA RTS-E. b) Ausnahmen nach EBA RTS und Überweisungsverkehr Zunächst ist anzumerken, dass die EBA kein Mandat hat, die Fälle zu definieren, in denen die SKA verbindlich anzuwenden ist. Dies ist abschließend durch Art. 97 PSD2 bzw. § 55 ZAG erfolgt. Bei einer nach § 55 ZAG gegebenen Pflicht zur SKA ist die EBA nur berechtigt, die technische Art und Weise der SKA bzw. Ausnahmefälle hierzu zu bestimmen. Im Online-Überweisungsverkehr mit Verbrauchern werden die praktischen Auswirkungen für Banken, die bereits mobile TAN- Verfahren mit einem „Besitzinstrument“ (z. B. Smartphone, Tablet) einsetzen, überschaubar bleiben. Im Firmenkundenbereich hingegen wird es eine Einzelfallfrage sein, ob die jeweils eingesetzten Verfahren den SKA-Anforderungen entsprechen. Gerade der unternehmerische Zahlungsverkehr ist bei den Ausnahmen im RTS zwischen Kommission und EBA noch umstritten. Während die Kommission noch eine eigenständige, von bestimmten Betrugs- raten unabhängige Ausnahme für unternehmerische Zahlungen vorgesehen hat (vgl. Art. 18 Kommissionsvorschlag 24.05.2017), hat die EBA abweichend hiervon nur eine Corporate- Ausnahme in Art. 17 (2) (b) EBA RTS-E vorgeschlagen, falls eine durchschnittliche Betrugsrate von 0,005 % nicht überschritten wird. Für wiederkehrende Zahlungen und inhouse Zahlungen zwischen Konten des gleichen Kunden werden Ausnahmemöglichkeiten für Banken bestehen, Art. 14, 15 EBA RTS-E. c) Starke Kundenauthentifizierung und Kartenzahlungen Die größte Herausforderung kommt auf Banken bei elektronischen Kartenzahlungen[21] zu. Kreditkartenzahlungen im Internet haben eine große Bedeutung, werden aber im Regelfall noch ohne dedizierte SKA eingesetzt, was wiederum zur Zeit noch den Markterwartungen an einfache Verfahren entspricht. Eine verpflichtende SKA in e-commerce Transaktionen wird weder bei Kunden noch bei Händlern auf Gegenliebe stoßen, so dass sich gerade Banken als Issuer auf Anfragen zu Ausnahmen einstellen müssen. Für kontaktlose POS-Zahlungen ist eine Kleinbetragsausnahme bis max. 50,00 €, aber kumulativ nicht mehr als 150,00 € oder fünf Transaktionen zu erwarten, Art. 11 EBA RTS-E. Gleiches gilt für die elektronische Bezahlung an automatisierten Parkplatzterminals und bei Mautzahlungen, Art. 12 RTS-E. Für Kartenzahlungen ist noch zu beobachten, ob im finalen RTS die „trusted beneficiary“-Ausnahme (Art. 13 EBA RTS-E) gilt, da dies für die Issuing-Praxis bedeutsam ist. Bei Zulässigkeit müssen sich Banken darauf einstellen, dass Kunden „glaubwürdige“ Internet-Händler auf eine „white list“ setzen möchten, so dass die Bank auf eine SKA im Einzelfall bei diesen verzichten darf. Dies ist für die Kartenpraxis der Bank i. d. R. noch neu, sie muss aber bei e-commerce aktiven Bankkunden auf entsprechende Anfragen vorbereitet sein. d) Risikobasierte Ausnahme Auf Druck der e-commerce Wirtschaft wurde für elektronische Fernzahlungen eine risikobasierte Ausnahme geschaffen, Art. 17 EBA RTS-E. Anspruchsvoll hierbei ist, dass Banken auch vorheriges und atypisches Zahlungsverhalten sowie Betrugsanzeichen als Risikofaktoren berücksichtigen sollen, Art. 17 (2)(d); (3) EBA RTS-E. Hierbei dürfen die individuellen Gesamtbetrugsraten eines Issuers für Fern-Kartenzahlungen bestimmte, nach Betragsgrößen gestaffelte Schwellenwerte nicht überschreiten, wobei die Faustformel gilt „je geringer die Betrugsrate – desto höher der einsetzbare Schwellenwert“. Der Annex zu Art. 17, 18 EBA RTS-E legt für Fern-Kartenzahlungen Schwellenwerte von 100 € bei einer Gesamtbetrugsrate von 0,13 % bzw. 250 € bei 0,06 % oder 500 € bei 0,01 % fest. Bei der Entscheidung der Bank, ob diese risikobasierte Ausnahme eingesetzt wird, ist zu berücksichtigen, dass sie nach Art. 3 (2) EBA RTS-E eine mindestens jährliche Prüfung des Konzepts und der ermittelten Betrugsraten vorzunehmen hat, deren Bericht auf Anforderung der BaFin vorzulegen ist. Wird die risikobasierte Ausnahme nicht eingesetzt, ist eine allgemeine Revisionspflicht zur Compliance mit dem RTS nur nach allgemein gebotenen Zeitabständen gegeben, Art. 3 (1) (2)1. UA. EBA RTS-E. Umstritten ist noch, ob die gebotene unabhängige Prüfung durch erfahrene Innenrevisoren oder nur durch externe Prüfer erfolgen darf. Wie bei den anderen RTS-Ausnahmen muss sich auch hier die Bank auf entsprechende Kundenanfragen gefasst machen. e) Internationaler Karteneinsatz Wichtig für die Bankpraxis ist auch, dass geklärt werden konnte, dass es für den Einsatz einer deutschen Karte im Nicht-EWR-Ausland (z. B. Einsatz einer deutschen Kreditkarte bei Hotelreservierung und Kreditkartenacquirer in den USA,) aufsichtlich genügen wird, allgemeine Authentifizierungsstandards ohne SKA nach § 55 ZAG einzusetzen[22]. Gleiches gilt für den Einsatz von Nicht-EWR-Karten im Inland. 3. Neue Verfahren zur Streitbeilegung Neu ist auch, dass Banken Beschwerde- und Streitbeilegungsverfahren zu den BGB-Vorschriften der PSD2 anzuwenden haben, wobei dies für jeden EWR-Staat gilt, in dem die Bank Zahlungsdienste anbietet – also auch im Cross- Border Angebot, § 62 (1), (2) ZAG. Beschwerden sind spätestens innerhalb von 15 Arbeitstagen zu beantworten, soweit nicht eine vorläufige Antwort mit Angabe der Gründe auf eine spätere Beantwortung hinweist, die nicht später als 35 Arbeitstage nach Beschwerdeeingang erfolgen darf, § 62 (3) ZAG. Bemerkenswert ist, dass nach § 62 (4) ZAG Informationspflichten über zuständige Verbraucherschlichtungsstellen bestehen, selbst wenn keine Websites oder AGB verwendet werden bzw. auch, falls es sich um einen unternehmerischen Kunden handelt, § 62 (4) ZAG. V. Zivilrechtliche Änderungen im klassischen Bankkundenverhältnis 1. Beschränktes Entgelt bei Kartenverlust Der neue § 675l S.3 BGB beschränkt nun eine Entgeltvereinbarung für den Ersatz verlorener oder missbräuchlich verwendeter Karten auf die ausschließlich und unmittelbar mit dem Ersatz verbundenen Kosten. Nach dem jüngsten BGH-Urteil, das bisher bereits Entgeltvereinbarungen für die Ablehnung von Aufträgen nach § 675o (1) S. 4 BGB streng an den angemessenen und tatsächlichen Kosten ausrichtet[23], dürfte dies keine neue materielle Wirkung entfalten. 2. Unverzügliche Gutschrift bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen, § 675u BGB Eine wichtige praktische Auswirkung hat die neue Pflicht einer Bank bei Anzeige nicht autorisierter Zahlungsvorgänge spätestens bis zum folgenden Geschäftstag dem Zahler den streitigen Zahlungsbetrag zu erstatten, § 675u S. 3–5 BGB. Einzige Ausnahme ist ein begründeter Betrugsverdacht beim Zahler und eine schriftliche Mitteilung der Bank dazu an eine zuständige Behörde, z. B. die lokal zuständige Staatsanwaltschaft. Nur in diesem Fall beschränkt sich die Pflicht auf eine unverzügliche Prüfung und Erstattung erst dann, wenn sich der Betrugsverdacht nicht bestätigt. Diese Pflicht trifft die Bank auch, wenn der Zahlungsvorgang über einen ZAD ausgelöst wird. Bei streitigen Onlinezahlungen kann der neue § 675u BGB empfindlich in die Kette des Kreditkartenclearings eingreifen, da sich die Acquirer und Akzeptanten auf kurzfristige Chargebacks einzustellen haben und Issuer ohne stark motivierte Karteninhaber (nach Gelderhalt) in Schwierigkeiten kommen, Zweifelsfälle aufzuklären. 3. Verschärfte Haftung, § 675v BGB Bei verlorenen oder sonst abhanden gekommenen Karten kann die Regelhaftung des Zahlers nur noch bis zu einem Betrag von 50 € durchgesetzt werden. Dies gilt allerdings nicht, wenn es ihm nicht möglich war, den Verlust oder sonstigen Missbrauch rechtzeitig zu bemerken. Die abweichende Haftung des Zahlers nach § 675v (3) BGB bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung (wie bisher) steht in Spannung zu Abs. 4, wonach der Zahler auch in diesen Fällen nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn seine Bank eine SKA nicht verlangt oder der Zahlungsempfänger oder dessen Acquirer eine SKA nicht akzeptiert, es sei denn der Zahler hat in betrügerischer Absicht gehandelt. Dieses Haftungskonzept steht in evidentem Widerspruch zu den kommenden EBA RTS Ausnahmen zur SKA nach § 55 ZAG. Ist es denkbar, dass sich eine Bank aufsichtskonform mit Praktizierung einer SKA-Ausnahme verhält, dadurch aber dennoch ein gesteigertes Haftungsrisiko nach § 675v (4) BGB eingeht? Wohl kaum, auch wenn die Wortlaute der PSD2 sowie des ZDUG hierzu schweigen. Europarechtlich ist allerdings vorrangig die zweckgerichtete Auslegungsmethode heranzuziehen[24]. Richtigerweise sollte in richtlinienkonformer Auslegung der PSD2 mit dem ausdrücklichen EBA Mandat zur Bestimmung zulässiger SKA-Ausnahmen nach Art. 98 PSD2 die verschärfte Haftung nach § 675u (4) BGB nur greifen, wenn ein Issuer oder ein Acquirer „rechtswidrig“ die SKA nicht anwendet, also unter Verstoß gegen geltendes Aufsichtsrecht. 4. Erstattungen bei Lastschriften und surcharging-Verbot Die PSD2 räumt Bankkunden bei Lastschriften nun schon ein gesetzliches Erstattungsrecht ein, ohne dass dies künftig (wie heute) gesondert vereinbart werden muss, § 675x (2) BGB. Dies gilt für alle auf Euro lautenden SEPA-Basis- als auch SEPA-Firmenlastschriften[25]. Abweichend von PSD1 regelt § 270a BGB nun für Zahlungsempfänger ein ausdrückliches surcharging-Verbot für die Nutzung von SEPA- Lastschriften oder SEPA-Überweisungen. Bei einer Zahlungskarte gilt dies nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern, wenn auf diese die Entgeltbegrenzung nach der Interchange-Verordnung (EU/751/2015) anwendbar ist. PRAXISTIPPS
    • Bei Implementierung der PSD2 muss das zweistufige Wirksamwerden des ZAG zum 13.01.2018 sowie mit dem RTS zum Sommer 2019 beachtet werden. Teilbanken mit ZAG -Erlaubnis müssen rasch eine neue ZAG -Erlaubnis nach PSD2 beantragen, um die alte ZAG -Erlaubnis nicht ab 13.07.2018 zu verlieren.
    • Das neue ZAG wird Banken stärker betreffen als das ZAG nach PSD1, da bei der Ausrichtung der IT-Sicherheitsorganisation nach den künftigen MaRisk und BAIT auch die neuen EBA-Guidelines zum Störfallmanagement, zu den IT-Sicherheitsrisiken und zum fraud reporting im Zahlungsverkehr nach PSD2 umgesetzt werden müssen. Hierzu gehören auch die rechtzeitige Einbindung von Auslagerungsdienstleistern und die Sicherstellung statistischen Materials für das Betrugsreporting an die BaFin.
    • Strategisch sollte die Auswirkung der Drittdienstleistungen auf die elektronische Kommunikation der Bank mit ihren Kunden bewertet werden. Rechtlich muss hierbei das Haftungsrisiko im Umgang mit widerrufenen Aufträgen durch Kunden nach § 675p (2) BGB beachtet werden.
    • Eine Bank sollte sich rechtzeitig auf die Behandlung von Kundenanfragen zum Umgang mit RTS-Ausnahmen zur starken Kundenauthentifizierung vorbereiten und die Auswirkungen im Firmenkundengeschäft frühzeitig beachten. Hierbei sollten Prüfaufwände nach Ar t. 3 EBA RTS-E bei Anwendung der risikobasierten Ausnahme nach Ar t. 17 EBA RTS-E berücksichtigt werden.
    1. BGBl. 2017, 2.446.
    2. BaFin Rundschreiben 5/2015, „Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen“.
    3. Vgl. Amtl. Begründung ZDUG, BT-Drs. 18/11495, S. 104.
    4. Artt. 10, 16 EU-Verordnung 1093/2010.
    5. EBA-Op-2017-09 vom 29.06.2017.
    6. Vgl. Art. 13 Abs. 1 EU-Verordnung 1093/2010.
    7. Final EBA GL Authorization v. 11.07.2017, EBA/ GL/2017/09.
    8. Final EBA GL Incident Reporting vom 27.07.2017, EBA/GL/2017/10.
    9. EBA Draft GL Security Risks vom 05.05.2017, EBA/CP/2017/04.
    10. EBA Draft GL Fraud Reporting vom 02.08.2017, EBA/CP/2017/13.
    11. Vgl. EBA GL/2017/10 Incident Reporting, EBA Draft GL Security Risks und EBA Draft GL Fraud Reporting.
    12. Vgl. nrk Beschl. des Bundekartellamt vom 29. 06.2016 (B 4-71/10).
    13. Vgl. zusätzlich Final EBA GL Professional Indemnity Insurance vom 07.07.2017, EBA/GL/2017/07.
    14. Vgl. EBA-Op-2017-09 vom 29.06.2017, S. 8; Schmidt/Reinshagen/BaFin, GSK PSD2 Konferenz 17.05.2017, S. 26, https://www.gsk.de/de/veranstaltungen/veranstaltungsarchiv
    15. Vgl. hierzu Eschenlohr und Bernau, GSK PSD2- Konferenz 17.05.2017 (Fn. 14), Drittdienstleister und FinTech-Kooperationen.
    16. BaFin-Konsultation MaRisk 1/2016, AT 9.
    17. BaFin-Konsultation Bankaufaufsichtliche Anforderungen an die IT (BAIT) 02/2017.
    18. EBA Final Guidelines on ICT Risk Assessment under SREP vom 11.05.2017, EBA/GL/2017/05.
    19. Vgl. EBA Draft GL Security Risks (Fn. 9) und EBA Draft GL Fraud Reporting (Fn. 10).
    20. EBA GL/2017/10 Incident Reporting GL 3.1.
    21. Für handschriftlich bestätigte Kartenzahlungen konnte geklärt werden, dass diese nicht der SKA unterfallen (vgl. Bericht des Finanzausschusses, BT-Drs. 18/12568, S. 153).
    22. Vgl. Bericht des Finanzausschusses , BT-Drucksache 18/12568, S. 153, 154.
    23. Vgl. BGH-Urt. v. 12.09.2017 – XI ZR 590/15.
    24. EuGH-Urt. v. 18.03.2017 („Martini”) (C-211/12).
    25. Vgl. vgl. Amtl. Begründung ZDUG, BT-Drs. 18/11495, S. 82.
     

    Beitragsnummer: 89256


    Cat_322|Cat_318|Cat_317|Cat_324| 2019-11-26 10:48:54
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    Das war unsere Kredit-Jahrestagung 2019: Update im Kreditgeschäft und Hauptstadtflair

    25. November 2019

    Das war unsere Kredit-Jahrestagung 2019: Update im Kreditgeschäft und Hauptstadtflair

    Das FCH-Kredit-Gipfeltreffen für Entscheidungsträger in Markt und Marktfolge sowie Revision.

    Jürgen Blatz, Bereichsleiter Kreditgeschäft, FCH Gruppe AG & Heidi Bois, Redaktionsmitglied DigiPraktiker und Leiterin Vertrieb FCH Gruppe AG

    Am 21.–22.11.2019 fand unsere FCH-Premiumveranstaltung für das Kreditgeschäft bereits zum vierten Mal in Berlin statt. Vertreter der Bankenaufsicht sowie erfahrene Bankpraktiker referierten zu aktuellen Themen und Trends rund um das Kreditgeschäft. Neben Geschäftsleitern waren auch Mitarbeiter aus den Bereichen Markt/Marktfolge, Grundsatzbereiche Kredit, Kreditrevision, Kreditsteuerung und Kredit-Compliance als Teilnehmer vertreten. Ein attraktives Abendprogramm rundete die Tagung perfekt ab.

    Top-aktuelle Themen, Diskussionsfelder und Trends rund um das Kreditgeschäft

    Dominik Leichinger, Prüfungsleiter Referat Bankgeschäftliche Prüfungen 2, Deutsche Bundesbank, eröffnete die Tagung mit seinem Vortrag zu aktuellen Kreditthemen: Prüfung der Kreditvergabestandards vor dem Hintergrund einer teils zu „laxen Kreditvergabe“ mit Fokus auf Immobilienfinanzierungen, aktuelle Werthaltigkeits/-PAAR-Prüfungen und „brandaktuell“ zu den neuen EBA-Guidelines zur Kreditvergabe/-überwachung.

    Frank Günther, Senior Consultant und Kreditspezialist, FCH Consult GmbH, schloss an mit seinem Vortrag über die aufsichtsrechtliche Verpflichtung zu neuen Prozessen bei Problemkrediten (Neue EBA-Guideline zu „Non-Performern“).

    Florian Hemm, Leiter Marktfolge Kredit, Fürstlich Castell´sche Bank, Credit-Casse AG, startete mit einem Zitat von Thorsten Dirks, CEO Eurowings: „Wenn Sie einen scheiß Prozess digitalisieren, dann haben Sie einen scheiß digitalen Prozess!“ und referierte lebhaft zum Thema Kreditprozesse SMART: Anspruch vs. Wirklichkeit. Er zeigte unseren Teilnehmern Impulse und Lösungsmöglichkeiten auf, über die es sich auf jeden Fall lohnt, „zu Hause“ noch einmal nachzudenken. Ziel seines Referats: die Teilnehmer vor Digitalisierungsaktionismus ohne Mehrwert zu bewahren und ein Verständnis dafür zu schaffen, dass Digitalisierung ein Prozess und kein Ergebnis ist. Er schloss mit einem Zitat von Hannibal „Entweder wir finden einen Weg, oder wir machen einen!“

    Oliver Pickert, Analyst Marktfolge Aktiv, Volksbank RheinAhrEifel eG, beendeten den ersten Vortragstag mit einem aktuellen Sachstandsbericht zum „Digitalen Finanzbericht“. Als Anregungen für den Alltag gab er u. a. auf den Weg, Vertrauen in die Qualität der Daten zu haben.

    SEMINARTIPP

    Kredit-Jahrestagung 2020, 18.–19.11.2020, Berlin.

    Sascha Paschke, Bankgeschäftliche Prüfung, Deutsche Bundesbank, eröffnete den zweiten Tag mit seinem Vortrag zum Thema EEG-Finanzierungen in Praxis und aufsichtsrechtlicher Prüfung und zeigte auf, welche branchenspezifischen Risikotreiber zu berücksichtigen sind.

    Benjamin Heinemann, Leiter Abwicklung, Rechtsabteilung/Abwicklung, Sparkasse Mittelmosel – Eifel Mosel Hunsrück, berichtete im Anschluss über aktuelle Gefahren im Bauträgergeschäft und mögliche Lösungsansätze. Unter anderem gab er einen aktuellen Überblick über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Eine positive: Historisch niedrige Zinsen erleichtern privaten und gewerblichen Wohnungsbau. Eine negative: Handwerkerknappheit und Auftragsschwemme erhöhen die Baukosten.

    BUCHTIPP

    Becker (Hrsg.), Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden: Risikofrüherkennung im Kreditgeschäft, 3. Aufl. 2019.

    Den Abschluss machten Raik Sommerburg, Leiter Marktfolge Kredit, Volksbank Halle (Saale) eG, und Andreas Moritz, Partner Dialog Unternehmensberatung GmbH, mit dem aufschlussreichen Praxisbericht über „Prozessoptimierung im Kreditgeschäft – hohe Kreditqualität schafft schnelle Entscheidungen“.

    Tach och: Netzwerken mit Lachmuskeltraining

    Zur Auflockerung und zum Netzwerken über den eigenen Verbund hinaus fand am ersten Abend eine Comedy-Bustour durch Berlin statt. Es ist keine klassische Stadtrundfahrt, sondern Deutschlands erfolgreichste rollende Comedy-Show durch Berlin.

    Die rollende Comedy-Tour war ein wirklich außergewöhnliches Stadterlebnis, bei dem kein Auge trocken blieb. In dem außergewöhnlichen, von Schauspieler und Comedian Cem Ali Gültekin (bekannt aus Tatort, Nord bei Nordwest, Jerks uvm.) entwickelten Programm, genossen unsere Teilnehmer eine Show mit Aussicht auf Pointen. Sie bekamen die Lachmuskeln unmittelbar zu spüren, nachdem sich der Vorhang öffnete. Am Ende hatten unsere Teilnehmer nicht nur die Hauptstadt, sondern auch ihr Zwerchfell näher kennengelernt. Während der Tour in dem rollenden Theater entdeckten wir nicht nur das Brandenburger Tor, den Reichstag, den Potsdamer Platz oder das Kanzleramt, sondern erfuhren auch alles über die Eigenart der Berliner. Wirklich empfehlenswert für jeden, der die Stadt einmal auf eine andere Art und Weise kennenlernen möchte.

    Sie wollen nächstes Jahr auch dabei sein? Dann melden Sie sich gleich an: https://www.fc-heidelberg.de/produkt/kredit-jahrestagung-2020/

    Die diesjährige Kredit-Jahrestagung wurde präsentiert mit freundlicher Unterstützung von: Comline AG, vdpConsulting AG und Partner Dialog Unternehmensberatung GmbH.

    Sie wollen als Sponsor bzw. Aussteller dabei sein? Bitte trauen Sie sich, uns anzusprechen: heidi.bois@fc-heidelberg.de

    Ein paar Eindrücke finden Sie hier in der Fotogalerie.

    PRAXISTIPPS

    • Nutzen Sie die Tagung, um anschließend wertvolle Impulse in die Bank zu geben.
    • Behalten Sie Dank der hochkarätigen Vorträge der Bundesbank im Zusammenspiel mit Bankpraktikern den Überblick über wesentliche praxisrelevante Neuerungen.

     

    Beitragsnummer: 88905


    Cat_5954|Cat_325|Cat_331|Cat_337|Cat_335| 2019-11-25 09:05:10
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    BaFin Leitfaden, Excel-Formular für LSI-Sanierungspläne/ Basel III, SAG, MaSan

    22. November 2019

    BaFin Leitfaden, Excel-Formular für LSI-Sanierungspläne/ Basel III, SAG, MaSan Datum: 1

    Beitragsnummer: 87676


    Cat_1| 2019-11-22 14:41:38
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    Deutsche Bundesbank Monatsbericht Oktober 2019

    22. November 2019

    Deutsche Bundesbank Monatsbericht Oktober 2019 Datum: 21.10.2019 Beschreibung: Am 21.10.2019 veröffentlichte die Deutsche Bundesbank den Monatsbericht Oktober 2019 (194 Seiten). Der Monatsbericht Oktober 2019 analysiert anhand einer Bestandsaufnahme den Markt für nachhaltige Finanzanlagen und untersucht den europäischen Markt für Investmentfonds und die Rolle von Rentenfonds im Niedrigzinsumfeld. Zudem werden die langfristigen Perspektiven der gesetzlichen Rentenversicherung beschrieben und Strukturreformen im Euroraum erläutert: https://www.bundesbank.de/resource/blob/811908/72900e0db766d7dfac0012c134cc5eb2/mL/2019-10-monatsbericht-data.pdf Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen rund um die Gesamtbanksteuerung, in Risikomanagement, Revision und Compliance mit den geldpolitischen, regulatorischen und wirtschaftlichen Trends insbesondere zur schwachen Ertragslage deutscher Institute vertraut sind. Bitte beachten Sie die Wechselwirkung zu den Fit & Proper-Anforderungen in EBA/GL/2017/12.

    Beitragsnummer: 87953


    Cat_1| 2019-11-22 14:39:21
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    Modellierung von Einlagen - Liquiditätsrisiko Bilanzstrukturmanagement

    22. November 2019

    Modellierung von Einlagen - Liquiditätsrisiko Bilanzstrukturmanagement

    Schlüsselfaktoren für ein erfolgreiches Geschäftsmodell.

    Christian Hasenclever und Kevin Schmidtko, Leiter und Seniorexperte im Strategic ALM (Treasury), Norddeutsche Landesbank (NORD/LB)

         

     

    I. Motivation & Ziele

    Kundeneinlagen stellen eine bedeutende Refinanzierungsquelle für Kreditinstitute dar. Während sie für Sparkassen und Volksbanken essenziell sind, helfen sie im Falle von kapitalmarktabhängigen Kreditinstituten, deren Refinanzierungsbasis zu verbreitern und die Verbindlichkeitenstruktur zu diversifizieren. So können Konzentrationen und einseitige Abhängigkeiten von bestimmten Refinanzierungsinstrumenten und -wegen – insbesondere vom Kapitalmarkt – sowie verschiedenen Kunden(-gruppen) begrenzt werden. Damit genügen sie dem betriebswirtschaftlichen und regulatorischen Anspruch, eine nachhaltige und stabile Refinanzierung zu gewährleisten. Darüber hinaus stellt die Refinanzierung über Einlagenmittel eine für die Bank vergleichsweise kostengünstige Refinanzierungsquelle dar: Da Einlagen juristisch täglich fällig sind, beanspruchen Kunden nur geringe zusätzliche Ausfallrisikoprämien[1]. Eine vollständige Integration in das Bilanzstrukturmanagement hilft, den Funding-Mix und die Refinanzierungskosten zu optimieren.

    Die hohe Bedeutung der Einlagen für die Bankindustrie, das resultierende Zinsänderungsrisiko im Bankbuch und die Verwundbarkeit durch Liquiditätsrisiken machen nicht nur betriebswirtschaftlich eine intensive Auseinandersetzung mit Einlagen in der Gesamtbanksteuerung notwendig, sondern verstärken auch den aufsichtsrechtlichen Fokus auf die Themen Modellierung, Steuerung und Risikomessung. Unter den Einlagen werden solche von Privatkunden aufsichtsrechtlich privilegiert behandelt, gelten sie doch als besonders stabil. Die Rahmenwerke zur LCR[2] und NSFR[3] unterstellen selbst im Stressfall nur geringe Abflüsse. Lässt sich zudem eine längerfristige Volumenstabilität durch geeignete statistische Verfahren valide begründen, ergibt sich für das Institut betriebswirtschaftlich die Chance, die am Kapitalmarkt für eine Refinanzierung mit vergleichbarer Fristigkeit geforderten Liquiditätskosten einzusparen (komparativer Kostenvorteil).

    Um dies zu erreichen, muss das individuell erratische Abrufverhalten der Kunden geeignet modelliert werden. Zu diesem Zweck hat sich eine Vielzahl an geeigneten stochastischen Verfahren und Risikomaßen in der Bankenpraxis etabliert. Aufgrund der zunehmenden Komplexität aufsichtsrechtlicher Normen und ihrer Wechselwirkungen zum ökonomischen Steuerungskreis ist es vorteilhaft, um Fehlsteuerungsimpulse zu vermeiden, das interne Einlagenmodell weitgehend mit den regulatorischen Anforderungen zu harmonisieren.

    Die Vergütung einer markt- und wettbewerbsfähigen Außenkondition führt dazu, dass ein Teil des Einlagenvolumens dauerhaft im Unternehmen verbleibt. Aus der Perspektive des (strukturellen) Liquiditätsrisikomanagements kann für diesen Teil folglich eine längerfristige Ablauffiktion unterstellt und dieses Volumen damit zur Refinanzierung längerfristiger Aktivgeschäfte genutzt werden. Es entsteht ein Liquiditätswert aus Einlagen, der dem Kundenmarktbereich zusätzlich zum Zinsverrechnungspreis vergütet wird. Der Kundenmarktbereich kann sodann unter vertriebsstrategischen Gesichtspunkten entscheiden, einen Teil dieses Einlagen-Liquiditätswerts an den Kunden weiterzureichen und auf diese Weise das Einlagenvolumen noch weiter an die Bank zu binden.

    Die folgenden Ausführungen stellen dar, wie eine stabilitätsorientierte Einlagenmodellierung entlang der einschlägigen Aufsichtsnormen im Liquiditätsrisikomanagement erfolgen kann. Es wird aufgezeigt, wie die Integration in das FTP[4]-System und das Bilanzstrukturmanagement erfolgen sollte, um die Bilanzstrukturziele erreichen und die positiven Gesamtbankeffekte vollumfänglich realisieren zu können.

    II. Prinzipien

    Bei Einlagenprodukten[5] handelt es sich um seit Langem etablierte, bekannte und vergleichsweise simple Produkte. Sie weisen keine vorherbestimmte oder festgelegte Liquiditätsbindungslaufzeit auf (stochastischer Cashflow), selbst wenn sie im Einzelnen an eine feste Zinsanpassungsreferenz gekoppelt sind (z. B. Tagesgelder). Einlagen können quasi jederzeit abgezogen oder im Volumen angepasst werden. Dies geschieht regelmäßig ohne vorherige Ankündigung(-sfrist) und ohne die Möglichkeit, eine Schadensprämie hierfür zu berechnen. Ihre Außenkonditionen werden häufig asymmetrisch, verzögert und bedingt an die Marktverhältnisse angepasst. Die Modellierung dieser Spar- und Sichtkonten ist daher alles andere als trivial. Hinzu kommt, dass der existenzielle Charakter des Liquiditätsrisikos einen sehr risikobewussten Umgang anraten lässt. Bei der Modellierung sollten einige grundsätzliche Prinzipien beachtet werden.

    Die Modellierung stochastischer Einlagenprodukte erfolgt verhaltensökonomisch, unterliegt aber aufsichtsrechtlichen Grenzen, die sich insbesondere in den letzten Jahren verschärft haben: Im Liquiditätsrisiko sind das neben dem prozessbezogenen Prüfleitfaden der EZB aus dem ILAAP[6][7], der auch Eingang in die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) gefunden hat, spezifische regulatorischen Kennziffern wie die Liquiditätsdeckungsquote (LCR). LCR und NSFR unterteilen Einlagen ohne Fälligkeit dezidiert in unterschiedliche Kategorien, u. a. Privatkundeneinlagen, operative Einlagen sowie Einlagen von Finanzinstituten[8]. Je nach Kategorie werden unterschiedliche prozentuale Abfluss- bzw. Prolongationsannahmen unterstellt. Diese basieren institutsübergreifend auf einem einheitlichen Verhaltensmuster im Stressfall und beziehen sich auf einen Zeithorizont von 30 Tagen bzw. einem Jahr.

    Für die Modellierung der Einlagenportfolios im Zinsrisikomanagement sind zudem die Vorgaben für Zinsrisiken im Anlagebuch (IRRBB[9]) gem. EBA[10] einzuhalten. Auch hier werden Einlagen in Stabilitätskategorien – einen Core- und Non-Core-Bestand – unterteilt und eine entsprechende Laufzeitbegrenzung definiert. Weiterhin besteht gem. MaRisk[11] die Pflicht, eigene Stressszenarien zu definieren und die auf diese Weise ermittelten kurzfristigen Liquiditätsabflüsse mit einem angemessenen Puffer bzw. einer am internen Überlebenshorizont orientierten Liquiditätsreserve zu unterlegen.

    Das Vorhalten unterschiedlicher Liquiditätsreserven, eine regulatorische Laufzeitobergrenze für die Ablauffiktion oder normativ festgeschriebene Abflussquoten (Haircuts) bilden Leitplanken für das vorzustellende Einlagenmodell, wenn dem Prinzip einer weitgehenden Harmonisierung des ökonomischen und normativen Steuerungskreises Rechnung getragen werden soll. Anreize zur Bestandserhöhung oder -verringerung durch die Kundenmarktbereiche sollten auch aus Gesamtbank- und Bilanzstruktursicht vorteilhaft sein und Fehlsteuerungsimpulsen sowie einer Bilanzsummenverlängerung entgegenwirken. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, die Modellierung der Ablauffiktion zunächst von der bspw. für die Einhaltung regulatorischer Liquiditätsreserveanforderungen geltenden Beschränkungen zu trennen. Für die Verständlichkeit und damit Effektivität des Modells und für die Transparenz in der Risiko- und Ergebnissteuerung ist eine Harmonisierung von Vorteil.

    Schließlich ist darauf zu achten, dass anfallende Kosten verursachungsgerecht verrechnet werden: Während dem Kundenmarktbereich ein mit der Einlagenstabilität zunehmender Liquiditätswert vergütet wird, werden ihm gleichzeitig Liquiditätspufferkosten belastet[12]. Dass sich der Pufferbedarf ebenfalls aus den Stabilitätsannahmen herleitet, legt zusätzlich eine Integration der regulatorischen Normen in das interne Modell nahe.

    Die Einlagenmittel sollten einheitlich und vollständig in das Bilanzstrukturmanagement integriert und zweckgebundene Zuordnungen (Schichtenbilanz) in der Verwendung (Anlage) vermieden werden. Dies wirkt einerseits bilanzverlängernden Effekten entgegen und ermöglicht andererseits eine adäquate und bankweit konsistente Profitabilitätsanalyse für alle Geschäftspositionen. Die Modellierung der Liquidität aus den Einlagen sollte dabei potenzielle laufzeit- oder deckungsbezogene Basisrisiken im Geschäftsmodell nicht verdecken, d. h. mangelnde Zugänge zu Refinanzierungsquellen in bestimmten Laufzeiten oder Märkten können zwar durch die aus den Einlagenmittel gewonnene Liquidität finanziert werden. Dies sollte aber einer bewussten Entscheidung in der Gesamtbanksteuerung folgen und nicht ein Modellierungskriterium darstellen.

    Die Modellierung der Einlagen verfolgt aus Perspektive des Marktpreis- und Liquiditätsrisikos unterschiedliche Ziele, die in Abb. 1 gegenübergestellt sind. Neben aufsichtsrechtlichen Vorgaben resultieren diese insbesondere aus dem jeweiligen Wesenscharakter der Risikoart.

    Abb. 1: Modellierungsziele bei Marktpreis- und Liquiditätsrisiko (eigene Darstellung)

    Die Modellierungskriterien sollten dem individuellen Geschäftsmodell entsprechen. Einige generelle Modellattribute lassen sich u. E. an dieser Stelle für das Liquiditätsrisiko dennoch institutsübergreifend festlegen:

    • Zuverlässig: Sofern die Liquidität aus den NMDs genutzt wird, langfristiges Kreditgeschäft zu refinanzieren, muss die modellhafte Stabilitätsannahme der Einlagen für einen gewissen Zyklus verlässlich sein. Hier empfiehlt sich ein eher risikobewusster Ansatz.
    • Einfach und verständlich für die Marktbereiche: Um eine erfolgreiche und nachhaltige Umsetzung zu gewährleisten, muss das System von allen Beteiligten verstanden und umgesetzt werden können.
    • Transparent: Nachvollziehbare und konsistente Entwicklung der Vergütung ist Voraussetzung, um die Refinanzierungsstruktur zu beeinflussen und die Refinanzierungskosten zu optimieren sowie die Ertragspotenziale zu realisieren.
    • Präzise und zielgenau: Um die Bilanzstrukturziele zu erreichen und nur die gewünschten Einlagen zu incentivieren, muss das Modell hinreichend granular sein.
    • Konsistent und kohärent: Um eine bankweit optimale Verbindlichkeiten-/Bilanzstruktur und Geschäftsallokation zu erreichen, müssen die Einlagen den einheitlichen Profitabilitätskriterien unterliegen.
    • Bestandteil der Steuerungsindikatoren: Das System muss vollständig in die Banksteuerung integriert und auf die regulatorischen Anforderungen (z. B. Stresstests) abgestimmt sein.

    III. Modellkonzept

    Wie erwähnt, stellt die Volumenstabilität der Einlagen aus Liquiditätsrisikosicht das wesentliche Modellierungskriterium dar. Die LCR und NSFR geben einerseits einen Aufsatzpunkt, die Einlagen anhand von Kunden- und Produktmerkmalen bestimmten Abrufannahmen zuzuordnen. Andererseits lässt sich durch Anwendung dieser Merkmale im internen Modell unmittelbar ein Bezug zur normativen Perspektiven herstellen. 

    Unter Beachtung der o. g. Prinzipien ist zu empfehlen, die Komplexität der regulatorischen Vorgaben angemessen zu reduzieren. Dies betrifft beispielsweise die Anzahl der Stabilitätskategorien, die Detailierung der angewandten Klassifizierungsmerkmale oder die Zahl der kategoriespezifischen Laufzeit-Stützstellen. Zur Festlegung der wesentlichen Modellparameter sind konkret folgende Fragen zu beantworten:

    1. Wie viele Stabilitätskategorien sollten betrachtet werden?

    Die Zahl der „Töpfe“ muss eine hinreichende Differenzierung und Granularität sowie vollständige Berücksichtigung der Bestände ermöglichen. Dennoch muss das Modell realisierbar und in der Folge handhabbar bleiben. Hierfür haben sich drei Töpfe als geeignet erwiesen: „instabil“, „semi-stabil“ sowie „stabil“. Diese Einteilung schafft auch eine angemessene Transparenz für die Marktbereiche.

    Abb. 2: Definition der Stabilitätsstruktur (eigene Darstellung)

    2. Anhand welcher Kunden- und Produktmerkmale werden die Bestände kategorisiert?

    Die Kategorisierung sollte möglichst LCR-basiert erfolgen, muss diese jedoch nicht in jeder Abzweigung nachbilden. Zudem unterscheidet die LCR implizit in deutlich mehr als drei Stabilitätsklassen, sodass bestimmte Merkmale für eine Zuteilung zu nur drei Töpfen keine Rolle spielen. Grundsätzlich sind die Unterscheidung in Privat-, Wholesale- sowie Finanzkunden, die Frage nach der Einlagensicherung, dem operativen Charakter der Einlagen sowie gewährten Sonderkonditionen wesentlich[13]. Folgendes Flussdiagramm zeigt eine vereinfachte Möglichkeit der Bestandszuordnung.

    Abb. 3: Allokationsmechanismus auf die Stabilitätstöpfe (eigene Darstellung)

    3. Wie viele und welche Laufzeit-Stützstellen werden zur Modellierung herangezogen?

    LCR sowie NSFR haben einen kurzen Zeithorizont. Die Modellierung der Einlagen zur Steuerung des strukturellen Liquiditätsrisikos betrifft deutlich längere Laufzeiten. Sowohl aufsichtsrechtlich als auch in der einschlägigen Literatur werden Laufzeiten von bis zu zehn Jahren für sehr stabile Bestände akzeptiert. Dies stellt einen Zeitraum dar, der selbst unter der Prämisse statistischer Validität als absolute Obergrenze betrachtet werden sollte[14]. Dennoch kann diese Laufzeit im Rahmen eines Mischansatzes zur Anwendung kommen, bei dem die Portfolio-Duration jedoch deutlich darunterliegt.

    Aus Gründen der Umsetzbarkeit empfiehlt es sich, für alle drei Töpfe ein gemeinsames Raster an Stützstellen, z. B. ein, fünf und zehn Jahre, zu verwenden und lediglich die prozentuale Verteilung zwischen den Kategorien zu variieren. Über die Stützstellengewichtung lässt sich auf diese Weise jede beliebige Portfolio-Duration erreichen. Etwaige Anpassungen im Zeitverlauf sind zudem hierdurch leichter umsetzbar. Jeder Topf trägt in der Folge einen Anteil zu einem der gewählten Lauftzeitcluster bei, wie Abb. 4 zeigt.

    Abb. 4: Bestimmung der Liquiditäts-Cashflow-Struktur (eigene Darstellung)

    Für die Modellierung hat sich die Einrichtung eines monatlich rollierenden Replikationsportfolios etabliert. Dies ist mithilfe der dargestellten Laufzeittöpfe erreichbar. Die Wahl der konkreten Laufzeiten kann innerhalb der beschriebenen Grenzen relativ frei erfolgen, sofern eine bestimmte Portfolio-Duration durch Gewichtung erreicht wird. Eine adäquate Duration kann beispielsweise anhand des Konzepts der „Term Structure of Liquidity“ gemäß Kalkbrener und Willing ermittelt werden. Demzufolge wird die Entwicklung des Einlagenbestands als stochastischer Prozess modelliert und mittels anschließender Monte-Carlo-Simulation für ein vorgegebenes Konfidenzniveau das minimale Volumen je Zeitpunkt bestimmt[15]. Der minimale Volumenpfad (rot) wird z.B. mit einer Konfidenz von 99,9 % ermittelt. Die zugrundeliegenden Parameter können aus den historischen Zeitreihen der kategorisierten Einlagenbestände geschätzt werden. Sodann wird aus einer Kombination von Haircut-Volumen sowie der Anzahl gewünschter Ablauffiktionen (gestrichelt) die optimale Modellierung als monatlich rollierendes Replikationsportfolio bestimmt (schwarz). Der minimale Volumenpfad begrenzt den Modellablauf folglich nach oben, die Fläche unter der roten Kurve stellt die maximale Portfolio-Duration dar.

    Abb. 5: Minimaler Volumenpfad und Ermittlung des Modellablaufs (eigene Darstellung)

    Dieses Verfahren wird auf jede Stabilitätskategorie angewandt. Aufgrund der höheren Schwankung des Bestands wird das Haircut-Volumen mit abnehmender Stabilität[16] größer. Gleichzeitig nimmt die Duration des Modell-Cashflows ab.

    Die Haircut-Quoten bilden eine Möglichkeit, das Modell weiter an die regulatorischen Vorgaben heranzuführen: Aus dem Meldewesen lassen sich durchschnittliche LCR-Abflussfaktoren für die kategorisierten Teilbestände – auch die stabilen – berechnen. Dienen diese als Haircut-Quoten, sollte der in der strukturellen Liquiditätssteuerung kurzfristig abgebildete Bestand in guter Näherung dem durch Einlagen verursachten LCR-Pufferbedarf entsprechen. Das interne Modell würde also einen kurzfristigen, LCR-konformen Anlageimpuls auslösen. Auf der Zwölfmonatsstützstelle könnten in ähnlicher Weise zusätzlich die NSFR-Anforderungen modelliert werden[17].

    Ist das Volumen geeignet aufgeteilt und die Liquidität aus den Beständen damit Teil der Liquiditäts- und Refinanzierungssteuerung, stellt sich die Frage der Vergütung des Liquiditätswertes. Hierfür wird der bankinterne FTP-Mechanismus genutzt.

    IV. Integration in das FTP und Bilanzstrukturmanagement

    Mithilfe des FTP-Systems soll bankintern ein wirtschaftlicher Umgang mit der knappen Ressource Liquidität erreichet werden. Erfolgt die Vergütung der Modellbücher im FTP-System auf Bruttobasis – d. h. Strukturpositionen und Produkte werden nicht zu Gesamtnettopositionen zusammengefasst, sondern einzeln bewertetet – ermöglicht dies eine bankweit konsistente und adäquate Profitabilitätsanalyse bei der Inanspruchnahme und Bereitstellung von Liquidität und damit eine sachgerechte Zuordnung der einzelnen Wertbeiträge zu den Kundenmarktbereichen sowie eine stetige Überprüfung einzelner Bestandspositionen und der Tragfähigkeit des Geschäftsmodells.

    1. Wie wird der Liquiditätswert abgeleitet?

    Der Liquiditätswert entsteht aus der Verdrängung alternativer Refinanzierungsmittel entsprechend des aus der Einlagen-Modellierung resultierenden Cashflow-Profils. Als instabil eingestufte Bestände generieren keinen Liquiditätswert. Die Vergütungssätze sollten aus einer einheitlichen Refinanzierungskostenkurve abgeleitet werden. Pro gewähltem Stabilitätstopf ergibt sich der Vergütungssatz jeweils als Mittelwert aller über die Zeit geltenden Refinanzierungssätze der Replikationsstruktur. Änderungen der aktuellen Refinanzierungskonditionen betreffen damit immer nur die aktuelle Tranche der Replikationsstruktur. Das führt zu einer Trägheit in der Veränderung des internen Vergütungspreises, die den Marktbereichen eine stabile und verlässliche Planungsgrundlage für die Geschäftsfeld- und Ertragssteuerung ermöglicht, und dies entspricht auch der Liquiditätskonditionenbindung der Refinanzierungswirkung im Aktivgeschäft. Grundsätzlich ist darauf zu achten, dass der zugrundeliegende komparative Kostenvorteil auch gehoben wird. Zu diesem Zweck muss der Bedarf an Kapitalmarktrefinanzierung im Fall eines kapitalmarktorientierten Instituts planerisch um dieses Einlagenvolumen reduziert werden.

    2. Welche Refinanzierungskostenkurve?

    Das FTP soll die Profitabilitätsanalyse auf Einzeltransaktionsebene mit der Profitabilität des Geschäftsmodells verbinden. Daraus ergibt sich für die Wahl der Vergütungskurve, dass diese der Kostenkurve des für die Realisierung des Geschäftsmodells wesentlichen Refinanzierungsquelle folgen sollte. Dieses Verfahren ist gegenüber einem grundsätzlich möglichen Ansatz zu präferieren, der die mittleren Refinanzierungskosten entsprechend des jeweils angestrebten Funding-Mix zugrunde legt. Die direkte Ableitung vermeidet, dass der Vergütungssatz durch Änderungen im Funding-Mix zwischen den Planungsperioden verwässert wird. Zudem ist die Realisierung der Volumenanteile im Funding-Mix innerhalb einer Planungsperiode keineswegs sicher. Der Ansatz lässt den Liquiditätswert einer jeden Refinanzierungsquelle transparent erkennen und damit auch eine mögliche Änderung der relativen Kostenvorteile, was für die Bilanzstruktursteuerung zentral ist.

    Refinanziert sich das Institut am Kapitalmarkt hauptsächlich über Private Placement-Emissionen, sollten diese Kostensätze statt am Markt beobachtbarer Benchmark-Preise herangezogen werden. Die Struktur dieses Emissionsweges entspricht zudem dem kleinteiligen und eher intransparenten Einlagenmarkt. Schließlich ist zu beachten, dass die Einlagenprodukte nicht auf den MREL-Bestand anrechenbar sind, was bedeutet, dass die sog. „preferred“-Sätze als Maßstab herangezogen werden sollten.

    3. Was ist der beste Weg zur Vergütung?

    Mit der Vergütung an die Marktbereiche soll deren Bestreben gefördert werden, die Bestände zielgerichtet zu erhalten oder auszubauen. Dies gelingt bestmöglich über eine direkte Vergütung des Liquiditätswertes. Alternativ steht eine Verrechnung über die zur Kalkulation von Neugeschäften benutzte interne FTP-Kurve zur Verfügung. Allerdings birgt dieses Verfahren erhebliche Streuverluste: Zum einen gelingt die Vorteilsweitergabe nur dann vollständig, wenn die Neugeschäftsplanung hinsichtlich Laufzeitstruktur und Volumen im Geschäftsjahr auch so realisiert wird. Ansonsten wird ggfs. zu viel oder zu wenig vergütet. Zum anderen profitieren alle Marktbereiche, auch die, die keine Einlagenbestände aufweisen. Will man zudem Klippeneffekte in der FTP-Kurve vermeiden, ist der Vorteil über die gesamte Laufzeitstruktur zu verteilen und damit auch in Laufzeitbereiche, die von der Einlagenrefinanzierung nicht betroffen sind. Schließlich bleibt die Frage, wie der verrechnete Vorteil bei nachträglichen Cashflow-Änderungen zu berücksichtigen ist, z. B. bei Dispositionsschäden.

    Die direkte Verrechnung an die Marktbereiche scheint vor diesem Hintergrund aus Transparenz- und Effizienzgründen überlegen. Das Verfahren ermöglicht eine effektivere Beeinflussung der Bilanzstruktur. Änderungen in der Vergütung können auf ihre Auswirkungen geprüft und bewusst entschieden werden. Schließlich ermöglicht es auch, die Weitergabe des Liquiditätswertes in der externen Konditionsbestimmung zu steuern und zu begrenzen, um sicherzustellen, den komparativen Kostenvorteil in der Bank zumindest teilweise zu erhalten (Konditionenbeitrag). Soll eine Strategie des gewinnmaximalen Absatzvolumens verfolgt werden, kann der Ertragsbeitrag auch zur Absenkung der generellen Gewinnanforderungen bei Neugeschäften eingesetzt werden, ohne dass die Steuerungswirkungen verloren gehen.

    Abb. 6: Wirkmechanismus der Modellbuchvergütung auf Gesamtbankebene (eigene Darstellung)

    Die Vereinnahmung des Liquiditätswertes setzt eine Berücksichtigung der fällig werdenden Tranchen des Replikationsportfolios im Refinanzierungsplan voraus. Bis zur durch das Modell und dessen Stabilitätsvalidierung abgeleiteten Laufzeitobergrenze kann die Liquidität aus den Einlagen zur Refinanzierung mittel- bis langfristiger Aktivgeschäfte genutzt werden. Hierfür sind im Rahmen des Bilanzstrukturmanagements geeignete Zielanteilen in der Passivstruktur zu definieren, die auf die Verfügbarkeit, Nachhaltigkeit und Kostenstruktur der einzelnen Refinanzierungsquellen und die Fungibilität der Aktivpositionen abgestellt ist. Diese Zielgrößen sind damit Ausdruck des spezifischen Geschäftsmodells und Risikoappetits, aber auch der Anpassungsfähigkeit des Geschäftsmodells insgesamt. Die Modellannahmen, die Steuerung, die Definition der Zielgrößen, die Anpassung der Vergütungssätze und die kontinuierliche Überwachung der Umsetzung der Strategie sollten durch ein zentrales Entscheidungsgremium erfolgen. Dabei ist wichtig, dass bei der Entscheidung die gesamte Bilanz(-struktur) und alle Risikoarten einbezogen werden. Insoweit bietet sich das in vielen Häusern vorhandene Asset and Liability Commitee (ALCO) zur Steuerung an. Die Steuerung sollte proaktiv und szenariobasiert erfolgen. Dabei ist im Einzelfall ggfs. auch zu überprüfen, ob Einlagen z. B. jenseits einer bestimmten Größe in das Modell integriert werden sollen.

    PRAXISTIPPS

    • Die Liquidität aus Einlagenbeständen hat für viele Banken eine hohe Bedeutung in der Bilanzstruktur und für die Refinanzierung. Ihre vollständige und konsistente Integration in das Liquiditätsrisikomanagement und die Refinanzierungsstrategie trägt zu einer erhöhten Profitabilität und Stabilität des Geschäftsmodells bei.
    • Der Charakter des Liquiditätsrisikos legt eine sorgfältige, auf das Geschäftsmodell und den Risikoappetit der Bank abgestimmte Modellierung nahe – risikokonservativ.
    • Die Bilanzstruktur- und Ertragsziele werden nur erreicht, wenn das Modell eine dem Geschäftsmodell entsprechende Balance zwischen Detaillierungsgrad zur fokussierten Steuerung und Transparenz/Nachvollziehbarkeit zur Akzeptanz und Berücksichtigung in der Geschäftsfeldsteuerung der Marktbereiche findet – so einfach und transparent wie möglich, so detailliert wie notwendig.
    • Die Einlagenbestände sollten in die Bilanzstruktursteuerung und den FTP-Mechanismus vollständig, einheitlich und konsistent integriert werden. Für ein optimales Ergebnis sollten die Bestände proaktiv und szenariobasiert gesteuert werden. Die Auswirkungen von Änderungen der Volumenziele, des Vergütungssatzes oder auch Modellanpassungen auf die Bilanzstruktur, die Gesamtbankerfolge und die Risikostruktur lassen sich nur durch eine Steuerung auf Bilanzebene erzielen. Dies bedingt ein Steuerungsgremium mit zentraler und ganzheitlicher Sicht auf alle Bilanzpositionen und Risikoarten, wie es z. B. das ALCO bietet.
    1. Zudem besteht insbesondere auf dem Kapitalmarkt ein gewisser positiver Zusammenhang zwischen Refinanzierungsvolumen und -kosten. Der c. p. verminderte Kapitalmarktrefinanzierungsbedarf lässt somit einen positiven Beitrag zur Reduzierung der Refinanzierungskosten erwarten (Preis-Absatz-Funktion).
    2. Liquidity Coverage Ratio.
    3. Net Stable Funding Ratio.
    4. Funds Transfer Pricing (FTP), internes Verrechnungspreissystem.
    5. Sog. Non-Maturity Deposits (NMD).
    6. Internal Liquidity Adequacy Assessment Process.
    7. Vgl. EZB – Leitfaden der EZB für den internen Prozess zur Beurteilung der Angemessenheit der Liquidität (Internal Liquidity Adequacy Assessment Process – ILAAP), Frankfurt, März 2018, insb. Grundsätze 3, 5, 6 und 7.
    8. Vgl. BCBS: Basel III – The Liquidity Coverage Ratio and liquidity risk monitoring tools, Jan. 2013, ISBN92-9197-912-0.
    9. Interest Rate on the Banking Book.
    10. European Banking Authority.
    11. Vgl. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): Mindestanforderungen an das Risikomanagement-Novelle 2017, Bonn, Oktober 2017, AT4.3.3 und BTR 3.1 und 3.2 Tz.1 und 3.
    12. Vgl. BaFin (2017): BTR 3.1 Tz.5/6.
    13. Vgl. EBA: Guidelines on retail deposits subject to different outflows for purposes of liquidity reporting under Regulation (EU) No. 575/2013, on prudential requirements for credit institutions and investment firms and amending Regulation (EU) No. 648/2012 (Capital Requirements Regulation – CRR).
    14. Bspw. spricht die EBA in ihren IRRBB-Guidelines von einer maximalen durchschnittlichen Laufzeit (Duration) von fünf Jahren, was in einem rollierenden Replikationsportfolio in etwa einer Laufzeit von zehn Jahren entspricht (EBA/GL/2018/02).
    15. Vgl. Kalkbrener, M./Willing, J. (2004): Risk management of non-maturing liabilities, in: Journal of Banking & Finance, 28 (7), Juli 2004 S.1.547–1.568
    16. Z. B. Kann der instabile Topf vollständig täglich fällig gestellt werden.
    17. Wobei zu beachten ist, dass ein Teil der NSFR-Anforderungen schon durch die Anwendung der (LCR-)Haircuts gedeckt ist. Für weitere Informationen zur NSFR siehe auch BCBS: Basel III – the net stable funding ratio.


    Beitragsnummer: 88871


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    Oh Schreck, ein wesentlicher Mangel!

    22. November 2019

    Oh Schreck, ein wesentlicher Mangel!

    Oder warum ein wesentlicher Mangel die Glaubwürdigkeit der Internen Revision erhöhen kann!

    Mario Pries, Wirtschaftsprüfer, AWADO GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

    I. Einleitung/Ausgangslage

    Zu Beginn der Abschlussprüfung befragt der Abschlussprüfer i. d. R. die Geschäftsleitung, den Aufsichtsratsvorsitzenden und auch die Leitung der Internen Revision nach „Besonderheiten“ im Berichtszeitraum. Hierunter fallen nach meinem Verständnis auch die wesentlichen Mängelfeststellungen der Internen Revision. In der Mehrzahl der Fälle wird dem Abschlussprüfer dann berichtet, dass keine wesentlichen oder gar höheren Mängelfeststellungen getroffen wurden. Aber kann dies bei der Vielzahl der gesetzlichen/aufsichtsrechtlichen Neuerungen bzw. Änderungen sowie dem notwendigen Spezialwissen tatsächlich plausibel sein?!? Oder ist die Glaubwürdigkeit (i. W. die Unabhängigkeit und die Objektivität) der Internen Revision nicht (mehr) gegeben?!?

    „Wo Menschen arbeiten, werden (natürlich) Fehler gemacht.“ Ein jeder wird diese Aussage bestätigen und nicht in Zweifel ziehen (können). Es ist vielmehr wichtig, aus den Fehlern zu lernen („Erfahrung“ zu sammeln) und diese (weitgehend) in der Zukunft zu vermeiden. Nur so kann auch die Glaubwürdigkeit der Internen Revision – intern wie auch extern – und damit die Unabhängigkeit und die Objektivität erhalten bleiben. Wer möchte sich schon auf Arbeitsergebnisse verlassen, die immer wieder die „gleichen“ geringfügigen Mängelkategorien aufweisen?!? Dies gilt insbesondere auch für die umfänglichen Tätigkeiten in einer Bank. Die Aufsicht sieht dieses genauso. Beispielhaft seien hier die Anforderungen an das Gelwäschegesetz genannt. Wenn in diesem Bereich keine F1-Feststellung(en)[1] durch den Abschlussprüfer zu verzeichnen sind, dann ist dies für die Aufsicht nicht plausibel und es „drohen“ Sonderprüfungen!

    Im Folgenden wird zuerst auf die Glaubwürdigkeit (hier: Unabhängigkeit und Objektivität) der Internen Revision sowie auf die (allgemeine) Mangeldefinition einzugehen sein, bevor anschließend auf das Zusammenspiel der Glaubwürdigkeit und eines wesentlichen Mangels eingegangen wird.

                 

    II. Glaubwürdigkeit

    Der Duden definiert glaubwürdig wie folgt: „als wahr, richtig, zuverlässig erscheinend und so das Glauben daran rechtfertigend“. Daneben werden u. a. folgende Synonyme aufgezählt: verlässlich, vertrauenswürdig, wahrhaftig sowie belegt, echt, unanfechtbar[2]. Die ersten drei Synonyme spiegeln die Unabhängigkeit wider, die anderen die Objektivität.

    Eine berufsständische Definition der Begriffe Unabhängigkeit und Objektivität findet sich beispielsweise in „Internationale Standards für die berufliche Praxis der Internen Revision 2017“[3] im Glossar:

         

       

    Die Unabhängigkeit ist demnach als eine organisatorische Eigenschaft der Internen Revision, die Objektivität ist hingegen als persönliche Eigenschaft des Internen Revisors zu interpretieren. Somit ist eine synonyme Verwendung der Begriffe „Unabhängigkeit“ und „Objektivität“ ausgeschlossen, wie sie teilweise auch in der Praxis vorzufinden ist, somit gilt: „Jemand kann unabhängig sein, aber nicht objektiv bzw. jemand kann objektiv sein, aber nicht unabhängig.“[4]

    IlI. Unabhängigkeit

    Eine entsprechende Anforderung der Aufsicht an die unabhängige Ausgestaltung der Internen Revision einer Bank findet sich in den MaRisk in BT 2.2 Tz. 1 S. 1: „Die Interne Revision hat Ihre Aufgaben selbständig und unabhängig wahrzunehmen.“

    Die (organisatorische) Unabhängigkeit der Internen Revision soll durch einen direkten und uneingeschränkten Zugriff auf die Führungskräfte, die Geschäftsleitung und das Aufsichtsorgan gestützt werden. Zum organisatorischen Status gehören des Weiteren die enge Anbindung an die Geschäftsleitung, die Implementierung entsprechender Rahmenbedingungen für die Interne Revision, die Erstellung eines Prüfungsplanes sowie die Berichterstattung an Geschäftsleitung/Aufsichtsrat (vierteljährlich respektive jährlich). Konkretisiert wird das Unabhängigkeitspostulat dadurch, dass die Berichterstattung und die Wertung des Prüfungsergebnisses keinen Weisungen unterliegen dürfen. Dies gilt auch in Bezug auf die Frage, ob ein bestimmter Bereich geprüft werden soll oder vielleicht auch nicht.

    Ein weiterer Garant für die Unabhängigkeit ist der weitgehende Ausschluss der Internen Revision von operativen Aufgaben und Tätigkeiten. Somit gerät die Interne Revision nicht in die Verlegenheit die eigene Tätigkeit in den Prüfungsplan aufnehmen zu müssen (Prüfung dann durch einen Dritten erforderlich).

             

    IV. Objektivität

    Eine entsprechende Anforderung an die Ausgestaltung der Internen Revision im Hinblick auf die Objektivität findet sich (indirekt) in den MaRisk in BT 2.2 Tz. 1 S. 2: „Insbesondere ist zu gewährleisten, dass sie bei der Berichtserstattung und der Wertung der Prüfungsergebnisse keinen Weisungen unterworfen ist.“ Dies umfasst implizit auch die Objektivität, da neben der Weisungsfreiheit auch eine objektiven Haltung einbezogen wird.

    Die (persönliche) Objektivität beinhaltet eine neutrale, unbeeinflusste, unbefangene, unparteiische und vorurteilsfreie Denkweise des Revisors.

    Was kann eine „objektive“ Denkweise verbessern bzw. behindern?

    • Einflussnahme durch eine leistungsorientierte Vergütung; die verwendeten Kriterien könnten sich auf den Beurteilungsprozess auswirken, so dass es dokumentierter Regelungen bedarf (z. B. Regelungen zur Vergütung und Leistungsbeurteilung)
    • Anwendung der organisationsweiten Grundsätze zu den Interessenkonflikten, ohne „Sonderlocke“ (Ausnahme) für die Interne Revision (z. B. AAW nahestehende Personen)
    • Teilnahme an Schulungen/Weiterbildungen, welche dieses grundlegende Konzept beinhalten; z. B. auch durch kritische Beispiele, die die Objektivität in Frage stellen können (Schulungsdokumentationen)
    • grundlegende Dokumentation der Erwartungen und Anforderungen an eine objektive Denkweise im Revisionshandbuch bzw. den Rahmenbedingungen inklusive einer schriftlichen Erklärung eines jeden Revisors (schriftliche Anerkenntnisse)
    • grundlegende Berücksichtigung im Rahmen der Planung, also beispielsweise keine Prüfung eines Bereiches durch einen Revisor, der dort vor kurzem noch gearbeitet hat (z. B. im Rahmen der Jahresplanung)

    V. Wesentlicher Mangel

    BT 2.4 Abs. 1 MaRisk gibt vor, dass wesentliche Mängel besonders herauszustellen sind. Gemäß den Erläuterungen zu den MaRisk unterscheidet BT 2 zwischen „wesentlichen“, „schwerwiegenden“ und „besonders schwerwiegenden“ Mängeln. Dies dient der ordinalen Abstufung der Mängel. Die genaue Abgrenzung der einzelnen Mängelstufen bleibt jedem Institut überlassen. Dies bedarf dann der Überprüfung durch den Abschlussprüfer sowie unter Umständen des Sonderprüfers der Aufsicht.

    Für die Abstufung der Mängel können folgende Kriterien exemplarisch herangezogen werden:

    • Ausmaß des betriebswirtschaftlichen und/oder aufsichtsrechtlichen Risikos oder Schadens
    • Ausmaß der Beeinträchtigung der betrieblichen Prozesse und/oder Aktivitäten
    • Begründung von Rechtsrisiken, welche aufsichtsrechtliche bzw. andersartige Sanktionen auslösen oder auslösen können
    • Begründung von Reputationsrisiken
    • Einfluss auf die Entwicklung des Instituts

    Die dargestellten Kriterien lassen erkennen, dass der Abstufung subjektive Elemente zu Grunde liegen. Diese bedürfen einer weitergehenden quantitativen und/oder qualitativen Schärfung, um eine durch einen Dritten nachvollziehbare Abstufung zu ermöglichen.

    „Konkret“ könnte der „wesentliche Mangel“ in den Rahmenbedingungen für die Interne Revision wie folgt definiert sein:

    • Mängel, die entweder wegen der Eintrittshäufigkeit oder im Hinblick auf ihre materiellen Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage bedeutend sind, z. B. Fehleranzahl innerhalb der Stichprobe > X %, die materielle Auswirkung auf das Betriebsergebnis vor Bewertung haben
    • Es handelt sich um Verstöße gegen gesetzliche, aufsichtsrechtliche, satzungsmäßige Vorschriften bzw. Ordnungsmäßigkeitskriterien
    • Die Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsprozesses insgesamt wird dabei noch nicht beeinträchtigt

    Die Hürde für einen wesentlichen Mangel ist somit nicht allzu hoch.

    VI. Glaubwürdigkeit vs. Wesentlicher Mangel – Quo vadis/Fazit

    Kann es sein, dass ein objektiver Interner Revisor im Rahmen seiner unabhängigen Prüfungstätigkeit keine „wesentlichen Mängel“ feststellt? Wie immer kommt es darauf an. Die Regulatorik eröffnet ein mannigfaltiges Spielfeld, welches nur so von Spezifika strotzt. Daneben bleibt die Halbwertszeit der Regelungen zu berücksichtigen. Heute Gelerntes/Geschultes und morgen Umgesetztes kann bereits übermorgen veraltet sein. Dies erhöht per se die Anfälligkeit der Institute bezüglich „wesentlicher Mängel“. Somit sind „wesentliche Mängel“ vorprogrammiert und bei Auftreten auch plausibel. Bei Auffinden dieses Mangels wird nun aber der interne Druck erhöht und nach einem Ausweg gefahndet. Hierfür muss man sich dann winden und verbiegen, aber mach einer schafft es dann doch noch „nur“ einen „unwesentlichen Mangel (mit Anmerkungen)“ in seinem Bericht auszuweisen, also gerade keinen wesentlichen Mangel. Zufrieden ist der Interne Revisor damit nicht, denn er hat sich verbogen, um „sein“ Ergebnis noch als „unwesentlich“ darstellen zu können. Konnte die Unabhängigkeit und die Objektivität – also die Glaubwürdigkeit – gewahrt werden?!

    Aber was passiert, wenn der Abschlussprüfer oder der Sonderprüfer die entsprechenden Ergebnisse der Internen Revision würdigen und ggf. eigene Prüfungshandlungen durchführen und zu einem anderen Ergebnis kommen? Auf kritische Nachfragen kann man sich dann einstellen. Die Unabhängigkeit und Objektivität können in Frage gestellt sein und die Geschäftsleitung einer nicht statthaften Weisung bezichtig werden. Dies hat einschränkende Auswirkungen auf den Prüfungsbericht und kann bei Genossenschaften zu einer Einschränkung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung führen.

    Lohnt sich dieser „Aufwand“, um einen „wesentlichen Mangel“ in der Berichterstattung der Internen Revision respektive der Abschlussprüfung zu unterdrücken?! Meines Erachtens kann sich dieses nicht rentieren. Der Abschlussprüfer kann sich daraufhin nicht mehr der Ergebnisse der Internen Revision bedingungslos bedienen und muss dadurch ggf. seine Prüfungshandlungen ausweiten, was letztlich auch zu höheren Prüfungskosten führen wird. Des Weiteren wird er diesen Vorgang im Hinterkopf abspeichern und die zukünftigen Ergebnisse der Internen Revision „noch“ skeptischer betrachten. Hätte der von der Internen Revision identifizierte wesentlichen Mangel hingegen Bestand gehabt, dann hätte das die Unabhängigkeit gegenüber einem außenstehenden Dritten sichtbar gestärkt und die Objektivität der Ergebnisse gefestigt. Die Akzeptanz der Internen Revision im Institut wäre Dritten offenkundig und die nicht erfolgte „Einflussnahme“ durch die Geschäftsleitung „positiv“ hervorzuheben. Dies hätte eine weitaus höhere Akzeptanz der Prüfungsergebnisse der Internen Revision zur Folge, so dass aus dieser Sicht nichts gegen eine Verwertung der Ergebnisse sprechen würde. Reduzierte bzw. gleichbleibende Prüfungskosten wären eine weitere positive Folge und die Glaubwürdigkeit der Internen Revision wäre gestärkt, insbesondere auch gegenüber außenstehenden Dritten.

    PRÜFUNGSTIPPS

    • Sie sind unabhängig, denken Sie daran, wenn ein Dritter versucht Einfluss auf Ihr Prüfungsergebnis zu nehmen. Das gilt auch gegenüber der Geschäftsleitung.
    • Agieren Sie objektiv, lassen Sie sich nicht durch subjektive Aussagen Dritter dahingehend beeinflussen, dass Sie Ihr Prüfungsergebnis anpassen.
    • Werden Sie in Ihrer Unabhängigkeit und/oder Objektivität eingeschränkt, dann wenden Sie sich an die Geschäftsleitung respektive den Aufsichtsrat und legen Sie die Problematik offen; dokumentieren Sie dies entsprechend (z. B. Aktenvermerk).
    • Ein wesentlicher Mangel ist „keine Schande“; wo Menschen arbeiten, werden Fehler gemacht (und nicht nur unwesentliche); also haben Sie keine Selbstzweifel, wenn Sie einen wesentlichen Mangel feststellen.
    • Der Abschlussprüfer muss bzw. möchte sich auf die Feststellungen der Internen Revision stützen; dies ist nur möglich, wenn die Unabhängigkeit und die Objektivität gegeben sind und sich ggf. in der Feststellung eines wesentlichen Mangels manifestieren.
    • „Schwächen“ der Internen Revision werden durch den Sonderprüfer nicht im Geringsten toleriert; denken Sie auch an Ihre Reputation, welche sich in entsprechenden F-Feststellungen der Sonderprüfer wiederspiegeln kann.
    1. Eine F1-Feststellung beschreibt einen Normverstoß mit leichten Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Präventionsmaßnahme bzw. der Präventionsvorkehrung.
    2. www.duden.de; Einsichtnahme am 18.11.2019.
    3. DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V., „Internationale Standards für die berufliche Praxis der Internen Revision 2018 – Mission, Grundprinzipien, Definition, Ethikkodex, Standards“, 10.01.2018, Frankfurt/M.
    4. Bünis, Michael/Gossens, Thomas, „Unabhängigkeit und Objektivität: Grundsteine einer effektiven Revisionsarbeit“; ZIR 03.17 S. 116 ff.


    Beitragsnummer: 88859


    Cat_341|Cat_11380|Cat_11388|Cat_335|Cat_345|Cat_347| 2019-11-22 09:03:52
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    Prüfungsstandards: Die EBA beruhigt

    22. November 2019

    Prüfungsstandards: Die EBA beruhigt

    Willy Patrice Tchabet Tchato, Consultant, FCH Consult GmbH

    Die European Banking Authority (EBA), die offiziell seit März 2019 in Paris ansässig ist, hat im Rahmen ihres Arbeitsprogramms 2020 nicht nur ihre strategischen Prioritäten festgelegt, sondern auch ihre Verantwortlichkeiten im Rahmen ihrer Aktivitäten und gleichzeitig ihre Verpflichtung bekräftigt, solide und qualitativ hochwertige Buchführung und Buchführungsinformationen für den Bank- und Finanzsektor sowie transparente und vergleichbare Abschlüsse zur Stärkung der Marktdisziplin zu fördern. Die EBA befürwortet auch solide Prüfungspraktiken, die zur Qualität der Unternehmensberichterstattung und zur Erstellung von Berichten beitragen, die für den Abschlussprüfer nützlich und verständlich sind. Die Entwicklung der internationalen Rechnungslegungs- und Prüfungsstandards wird daher genau verfolgt. Wenn sich internationale Standardsetzer für Rechnungslegung und Abschlussprüfung mit einem Problem befassen, das Finanzinstitute oder Bankenaufsichtsbehörden betrifft, trägt die EBA zum Prozess bei. Der Beitrag der EBA erfolgt durch ihre Stellungnahme, hauptsächlich in Form von Briefen sowie Standardprojekten oder durch den direkten Austausch. Kommentare werden auf der EBA-Website veröffentlicht, um eine ausreichende Transparenz des Prozesses zu gewährleisten. Die EBA versichert jedoch, dass sie nicht für die Entwicklung, Interpretation oder Implementierung von Rechnungslegungs- oder Prüfungsstandards verantwortlich ist, sondern Überwachungsrichtlinien entwickeln kann, um die Kohärenz und die Konvergenz der Praktiken zu verbessern.

                 

    SEMINARTIPPS

    Auslagerungen im Fokus der MaRisk und BAIT, 05.12.2019, Köln.

    Risikoanalysen bei Auslagerungen, 02.11.2020, Hamburg.

    Zwingender Einbezug der SREP-Anforderungen in die Revisionsarbeit, 03.11.2020, Hamburg.

     

    BERATUNGSANGEBOT

    Auslagerung MaRisk-Compliance.

     

    PRAXISTIPPS

    • Angesichts vorstehender Feststellungen ist es daher unerlässlich, dass Banken und Finanzinstitute nach dem Vier-Augen-Prinzip von externen Experten begleitet werden.
    • Die Kenntnisnahme der laufenden Diskussionen zwischen der EBA und internationalen Standardsetzern ist ein guter Weg, um die Interpretation von Standards, die noch in Projekt sind, zu antizipieren.
    • Unsere Fachzeitschrift RevisionsPraktiker beschäftigt sich auch regelmäßig mit der Entwicklung der neuen Standards sowie den damit verbundenen Interpretationen.
     

     

    Beitragsnummer: 88847


    Cat_341|Cat_5954|Cat_311|Cat_335|Cat_316| 2019-11-22 08:43:43
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    Die EBA Outsourcing Guidelines – neue Herausforderungen für Banken

    19. November 2019

    Die EBA Outsourcing Guidelines – neue Herausforderungen für Banken

    Jan Heisig, Provider Management, Controlling & Planung, Erste Abwicklungsanstalt AöR[1]

    1. Einleitende Worte

    Nicht zuletzt durch die gestiegenen regulatorischen Anforderungen im Nachgang der letzten Finanzkrise im Jahr 2008, den rückläufigen Gewinnmargen im traditionellen Kredit- und Einlagengeschäft aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase und der fortschreitenden Digitalisierung im Finanzsektor, sehen sich Banken mit stetig steigendem Kosten- und Innovationsdruck konfrontiert. Die vollständige oder teilweise Auslagerung von Prozessen oder Aktivitäten an einen Dienstleister ist bei Banken ein wesentlicher Bestandteil strategischer Entscheidungen, um Optimierungspotenziale innerhalb der Institute zu heben oder um sich auf eigene Kernkompetenzen konzentrieren zu können. Im Grundgedanken sollen diese Auslagerungen Komplexitäten reduzieren und eine möglichst effiziente Erbringung der Dienstleistungen ermöglichen, gehen aber selbst mit stetig steigenden regulatorischen Anforderungen an ein adäquates Risiko- und Providermanagement einher. So gelten die neuen Leitlinien der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) zum Thema Outsourcing, die zum 30.09.2019 in Kraft getreten sind, fortan für neue Outsourcing-Aktivitäten und sind für bestehende Outsourcing-Engagements innerhalb einer Übergangsfrist bis zum 31.12.2021 anzuwenden.

    SEMINARTIPPS

    Prüfung AT 9 – Auslagerungen, 31.03.2020, Köln.

    Auslagerungen im Fokus von neuer MaRisk & BAIT, 23.06.2020, Frankfurt/Offenbach.

    2. Analyse der „EBA Guidelines on Outsourcing Arrangements“

    Der Inhalt der EBA-Richtlinien lässt sich in fünf Kapitel zusammenfassen:

    Laut dem ersten Kapitel, welches mit Anwendung und Verhältnismäßigkeit zusammengefasst werden kann, müssen neben Finanzinstituten nach der Eigenkapitalrichtlinie (CRD) – gemäß Kategorisierung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente II (MiFID II) – nunmehr sowohl Zahlungsinstitute – die der überarbeiteten Zahlungsdienstleisterrichtlinie (PSD2) unterliegen – als auch E-Geld-Institute – die der E-Geld-Direktive unterliegen – die neuen EBA-Richtlinien berücksichtigen.

    Im Rahmen des zweiten Kapitels Governance werden Institute angehalten ihre zuständige Aufsichtsbehörde – in der Regel die Europäische Zentralbank (EZB) – bereits vor einer Auslagerung von „kritischen“ oder „wichtigen“ Funktionen zu informieren. Als Beispiel für grundlegende Unterschiede zwischen bestehenden nationalen Regelungen und den EBA-Richtlinien ist hier auf die unterschiedliche Definition der Bedeutung von Auslagerungen („wesentlich“ gem. MaRisk und BAIT gegenüber „kritisch“ oder „wichtig“ gem. EBA-Richtlinie) hinzuweisen. Darüber hinaus müssen Institute ein einheitliches und vollständiges Register aller Outsourcing-Beziehungen führen, unterschieden nach kritischen/unkritischen oder wichtigen/unwichtigen Outsourcing-Engagements. Zusätzlich sind die Institute verpflichtet, dieses Register der jeweiligen Aufsichtsbehörde mindestens alle drei Jahre zur Verfügung zu stellen.

    BUCHTIPPS

    Beckmann, Daumann, Horn, Thieking, Auslagerung nach MaRisk, 2018.

    Ritz/Schmitz/Walla (Hrsg.), Risikoanalyse für Auslagerungen in der Kreditwirtschaft, 2018.

    Vor dem Abschluss eines Outsourcing-Vertrages und demnach noch vor der zugehörigen Risikoanalyse, müssen Institute gemäß dem dritten Kapitel, welches als Bewertungskapitel zusammengefasst werden kann, eine umfassende Pre-Outsourcing-Analyse durchführen. Die hier zu erhebenden Parameter erfordern eine detaillierte und dezidierte Auseinandersetzung mit dem potenziellen Outsourcing-Partner bereits im Vorfeld der Vertragsbindung.

    Diese Vertragsbindung – beschrieben im vierten Kapitel Outsourcing-Vertrag – wird durch die EBA-Richtlinien ebenfalls deutlich mit ausführlichen und umfassenden Anforderungen an den Inhalt von Verträgen im Outsourcing-Umfeld spezifiziert.

    Im fünften und letzten Kapitel wird der Outsourcing-Prozess behandelt. Dieser muss vom Management des Instituts durch eine schriftlich fixierte Outsourcing-Richtlinie verabschiedet werden, die Mindestanforderungen für kritische oder wichtige Funktionen beispielsweise in einem internen Handbuch festlegt werden und deren Einhaltung sowohl durchgesetzt als auch fortlaufend überprüft werden. Außerdem ist im Falle der Durchführung einer Outsourcing-Aktivität in den Institutionen vorgeschrieben, dass zu jeder Zeit eine angemessene Retained Organisation (RTO) vorhanden sein muss, die sowohl eine adäquate Überwachung der Leistung garantieren als auch ein potenzielles Re-Insourcing ermöglichen kann. Die Institute sind ferner angewiesen eine klar definierte Exit-Strategie für alle kritischen und wichtigen Auslagerungen festzulegen, die zudem ausreichend getestet und dokumentiert sein muss.

    3. Kritische Würdigung

    Die EBA-Richtlinien enthalten im Vergleich zu den bisher geltenden europäischen Vorschriften „Committee of European Banking Supervisors (CEBS) Guidelines on Outsourcing“ von 2006 zahlreiche Ergänzungen zur Regulierung von Outsourcing-Aktivitäten. Sie gehen zudem deutlich über die aktuellen nationalen deutschen Anforderungen „Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) AT 9“ und „Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT (BAIT)“ hinaus und stellen Institute vor neue Herausforderungen. Der Verweis auf einen Proportionalitätsgrundsatz – eine Anwendung der Regelungen nach Art, Umfang und Intensität – soll kleinen Instituten oder solchen mit lediglich geringem Dienstleistungsangebot grundsätzlich Erleichterungen verschafften, kann jedoch aufgrund von möglichen Fehlinterpretationen im Hinblick auf die anzuwendende Regulatorik sowohl beim Institut selbst als auch bei den jeweiligen Prüfern zu Konfusionen führen. Ferner sehen die EBA-Richtlinien zudem umfangreiche Regeln für das Outsourcing innerhalb eines Konzerns und die Vermeidung von Interessenkonflikten vor. So wird beispielsweise gefordert, dass Muttergesellschaften für das Outsourcing von Tochtergesellschaften, aber auch für eine zentrale Konzernverantwortung verantwortlich sind.

    BERATUNGSANGEBOT

    Implementierung eines effizienten & wirksamen Auslagerungsmanagements.

     

    4. Ausblick auf die Zukunft und Umfrage zu Outsourcing-Aktivitäten

    Abschließend bleibt abzuwarten, wie sich die Anwendung der regulatorischen Anforderungen aus den EBA Guidelines auf die Outsourcing-Aktivitäten deutscher Banken auswirkt. Hierzu führt der Autor ein Forschungsprojekt im Zuge seiner Abschlussarbeit zum Studiengang Master of Business Administration (MBA) bei Herrn Prof. Dr. Reuse durch.

    Über eine rege Teilnahme würde sich der Autor sehr freuen. Eine (natürlich anonyme) Teilnahme an der zugehörigen Befragung ist über den folgenden Link (oder QR-Code) möglich:

    Wissenschaftliches Forschungsprojekt zum Einfluss der EBA Guidelines auf die Outsourcing-Aktivitäten deutscher Banken: https://www.survio.com/survey/d/R9M3O5F2A9O3G7D0I

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    PRAXISTIPPS

    • Wie bei allen regulatorischen Anforderungen gilt: Prüfen Sie frühzeitig, ob und ab wann Ihr Institut den neuen Anforderungen unterliegt.
    • Da die BaFin – bis auf wenige Ausnahmen – die Leitlinien der EBA grundsätzlich in ihre Verwaltungspraxis übernimmt, sollten sich auch Institute, die aktuell noch nicht den EBA-Leitlinien unterliegen, auf entsprechende Anpassungen in der nationalen Regulatorik (i. W. MaRisk & BAIT) vorbereiten.
    • Alle Institute sollten sich demnach bereits heute mit den neuen Anforderungen an ihr Risiko- und Outsourcing-Management auseinandersetzen.
    • Identifizieren Sie dieses anhand einer Gap-Analyse und terminieren Sie die jeweiligen Umsetzungsschritte.
    • Überprüfen Sie Ihre Prozesse, organisatorischen Regelungen und Handbücher entsprechend.
     
    1. Dieser Beitrag stellt die persönliche Meinung des Verfassers dar, die nicht notwendigerweise mit der der Ersten Abwicklungsanstalt übereinstimmen muss.
     

     

    Beitragsnummer: 88785


    Cat_5954|Cat_311|Cat_317|Cat_321|Cat_315| 2019-11-19 13:07:35
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    Design Thinking in der Finanzindustrie

    18. November 2019

    Design Thinking in der Finanzindustrie

    Wie eine Methode für mehr Nutzerzentrierung und komplexe Problemlösung sorgen und dabei noch Spaß machen kann.

    Kristian, Schneider, Design Thinking/Agil/selbständiger Innovations-Coach, Digital Office KfW Bankengruppe

       

    I. Die Herausforderung und wie würden Sie vorgehen?

    Szenario:

    Die interne Abteilung einer Förderbank hat die Herausforderung, mehr Umsetzungen von Anfragen zu schaffen, ohne mit der Einstellung von mehr Personal zu reagieren. Zusätzliche Anforderung ist, dass der Prozess verschiedene Nutzergruppen, sowohl intern als auch extern, (international) hat.

    Die Erste Reaktion auf eine solche Anfrage wäre, den Prozess zu analysieren und diesen dann zu optimieren – eine an sich sehr einfache Vorgehensweise, die im ersten Moment sinnvoll erscheint. Aber: weder wird der Nutzer beachtet, und in diesem Fall gibt es verschiedene, noch wird die Herausforderung zunächst eingeordnet. Die Frage ist also: Wie ist die Herausforderung „klassifiziert“?

    II. Kompliziert vs. Komplex

    Um diese Frage zu beantworten, gibt es verschiedene Ansätze, die im Folgenden vorgestellt werden:

    1. Stacy Matrix

    Ralph Douglas Stacy ist ein britischer Professor für Management, der sich mit der Organisationstheorie und mit komplexen Systemen befasst[1].

    Die von ihm entwickelte Stacy Matrix „klassifiziert“ Herausforderungen in ein Koordinatensystem[2].

    Abbildung 1: Stacy Matrix nach Stacy[3]

    Handelt es sich um einfache Herausforderungen, bei denen das Ziel und der Weg sehr klar sind, können wir diese mit eigener Erfahrung lösen. Beispielsweise die wiederkehrende Erstellung von Berichten.

    Handelt es sich um komplizierte Herausforderungen, bei denen Weg und Ziel eine gewisse Unklarheit aufweisen, kann das Problem unter Einbeziehung von Experten gelöst werden. Das Aufsetzen eines neuen Projekts, um Arbeitsplätze mit neuen PCs auszustatten, könnte eine entsprechende Aufgabe sein.

    Komplex wird die Problemstellung, wenn mehr Unklarheiten als Klarheiten vorhanden sind; dies könnte z. B. die Weiterentwicklung eines IT-Systems in einer Bank sein.

    Ist sehr wenig bis gar nichts über die Aufgabenstellung bekannt, so liegt eine chaotische Herausforderung vor. Ein Beispiel hierfür ist die Bankenkrise 2008 und der Umgang damit.

    Die Stacy-Matrix stellt einen Zusammenhang zwischen den Eigenschaften eines Systems nach dem Cynefin-Framework und der Qualität eines Arbeitsauftrags her[4].

    2. Cynefin-Framework

    Das Cynefin-Framework geht auf den walisischen Forscher und Berater für Wissensmanagement David John Snowden zurück[5].

    Das Framework ist ein Wissensmanagement-Modell, das verwendet wird, um Probleme, Situationen und Systeme zu beschreiben. Dieses Modell liefert eine Typologie von Kontexten, die einen Anhaltspunkt bietet, welche Art von Erklärungen und/oder Lösungen zutreffen könnten. Cynefin ist ein walisisches Wort und ist eine Erinnerung daran, dass alle menschlichen Interaktionen stark von unseren Erfahrungen beeinflusst und häufig ganz davon bestimmt sind, sowohl durch den direkten Einfluss der persönlichen Erkenntnis als auch durch kollektive Erfahrung wie Geschichten oder Musik[6].

    Abbildung 2: Das Cynefin-Modell nach Snowden[7]

    Bei dem Cynefin-Modell sind chaotische Herausforderungen dann gegeben, wenn die Beziehungen zwischen Ursache und Wirkung bestehen, sich aber nicht identifizieren lassen. Die Handlungsempfehlung ist Handeln – Erkennen – Reagieren; das Ziel ist es, dabei Innovative Praktiken (novel practice) zu entdecken.

    Komplexe Herausforderungen gehören zum ungeordneten Bereich. Beziehungen zwischen Ursache und Wirkung bestehen, können aber nur im Nachhinein wahrgenommen werden. Durch den Ansatz Ausprobieren – Erkennen – Reagieren können sich funktionierende Handlungsweisen herausbilden, die als Emergente Praktiken (emergent practice) bezeichnet werden.

    Zum geordneten Bereich gehören komplizierte Herausforderungen. Beziehungen zwischen Ursache und Wirkung existieren, allerdings benötigt man Experten- oder Fachwissen, um sie zu erkennen. Vorgehen sollte man dabei nach der Reihenfolge Erkennen – Analysieren – Reagieren. Das angestrebte Ergebnis sind naheliegende, bzw. Gute Praktiken (good practice).

    Bei einfachen Herausforderungen sind Ursache und Wirkung offensichtlich. Die Herangehensweise ist hier Erkennen – Kategorisieren – Reagieren. Bewährte Praktiken (best practice) sind aus vergleichbaren Fällen bekannt und können übertragen werden.

    Unklar (Disorder): Gehört zu keinem Bereich. Hier werden Aufgaben und Probleme eingeordnet, über die man zu wenig weiß, um sie einem anderen Unterbereich zuzuordnen zu können[8].

    3. Einordnung der Herausforderung

    Die Herausforderung zur Prozessoptimierung sollte auf den ersten Blick als „kompliziert“ eingeordnet und somit auch nach der Vorgehensweise in diesem Bereich gelöst werden.

    In unserem Beispiel handelt es sich jedoch um eine komplexe Herausforderung. Komplex, weil viele Nutzer eingebunden sind und völlig unterschiedlich mit Prozessen umgehen. Somit bestehen auch ganz unterschiedliche Ziele/Bedürfnisse, die wir nicht alle kennen. Es bestehen mehr Unklarheiten als Klarheiten, die sich mit einer reinen Prozessanalyse nicht ausräumen oder klären lassen. Die Herausforderung ist als komplex zu klassifizieren.

    III. Nutzerzentrierung

    Die Komplexität der Herausforderung, einen Prozess für verschiedene Nutzer mit unterschiedlichen Individualzielen zu optimieren, ohne mit mehr Personal zu reagieren, führt zu einem nutzerzentrierten Ansatz. In diesem Fall geht es darum, die Nutzerperspektive und -bedürfnisse zu verstehen und diese dann bei der Prozessoptimierung einzubinden. Eine nutzerzentrierte Vorgehensweise hat für diese Herausforderung gleich mehrere Vorteile. Nutzer fühlen sich verstanden, sogar geehrt, dass sie gehört und eingebunden werden. Dies führt u. a. zu mehr Akzeptanz für eine mögliche Veränderung, eröffnet andere Perspektiven und Lösungsansätze, die im Optimalfall zu einem signifikanten wirtschaftlichen Erfolg führen.

    In streng hierarchischen Umfeldern ist zu beachten, dass nicht „die Hierarchie“ das letzte Wort bekommt, sondern die Nutzerperspektive.

    Schließlich ergibt sich eine komplexe Herausforderung, die Nutzerzentrierung voraussetzt, um eine Lösung zu finden. Genau dies sind Voraussetzungen für die Nutzung von Design Thinking.

    IV. Was ist Design Thinking?

    1. Begriff – wie funktioniert etwas

    Bei der Frage, was sich TeilnehmerInnen unter „Design” vorstellen, bekommt man in Workshops fast immer die Antwort, dass man an Farbe und Form von Gegenständen denkt, also wie Gegenstände aussehen bzw. entworfen sind. In diesem Fall bedeutet „Design“ aber, wie etwas funktioniert. „Design“ kann beispielsweise die Funktionsweise eines Leihprozesses für einen E-Scooter über eine App sein, oder wie ein Bezahlvorgang auf einer Internetseite funktioniert. Frei übersetzt bedeutet der Begriff also „Funktions-Denken“.

    2. Historische Entwicklung – Ursprung in Deutschland

    In den 1920er Jahren wurde in der Bauhaus-Bewegung der Leitsatz „Form follows function.“ populär. Die Gestalt oder die Form eines Gegenstandes sollte sich von nun an aus dem Zweck ableiten, dem er dient. Dieser Leitgedanke kann als Vorstufe zum Design Thinking-Prinzip der Nutzerzentriertheit interpretiert werden[9],[10].

    Entwickler und Vertreter der Methode sind der Informatiker Terry Winograd, Larry Leifer und David Kelley, der Gründer der Design- und Innovationsagentur IDEO, die das Konzept auch vermarkten. Unter dem Namen „Design Thinking Research Symposia“ finden seit 1991 Tagungen zu diesem Thema statt[11].

    Prinzipien des Design Thinking werden seit 2005 am Hasso Plattner Institute of Design an der Stanford University in Palo Alto, der sogenannten „d.school“, gelehrt. Im Oktober 2007 nahm die School of Design Thinking am Hasso-Plattner-Institut in Potsdam den Studienbetrieb auf.[12]

    3. Voraussetzung

    Die Voraussetzungen für ein Design Thinking-Projekt sind durch das Beispiel für eine Prozessoptimierung bereits beschrieben: Komplexe Herausforderung, die Nutzerzentrierung voraussetzt, um eine Lösung zu finden.

    Nutzerzentrierung ist ein wesentlicher Teil einer Innovation. Eine Innovation ist eine Innovation, wenn wirtschaftlicher Erfolg, technische Machbarkeit und ein Nutzerbedürfnis zusammentreffen[13].

    Aus diesem Grund ist in der Praxis ein MRT für Kinder ein sehr gängiges Beispiel, um Nutzerzentrierung und die Vorteile von Design Thinking bzw. einem nutzerzentrierten Ansatz zu erklären. MRTs sind technisch und wirtschaftlich ein Erfolg, Kinder haben jedoch Angst davor. Aus diesem Umstand wurde mit Design Thinking ein MRT speziell für Kinder entwickelt, um den Nutzer in den Mittelpunkt zu stellen. Auf dieses Beispiel wird im Folgenden nicht weiter eingegangen[14].

    4. Vorgehensweise – die drei „P“

    Design Thinking besteht aus den drei Bereichen People, Process und Place.

    Abbildung 3: Die drei „P“ im Design Thinking[15]

    Mit „People“ geht es um die Menschen. Am wichtigsten ist der/die Nutzergruppe – diese stehen bei allen Überlegungen im Mittelpunkt und sind der wichtigste Personenkreis im Design Thinking. Mit People ist aber auch das Team gemeint. Hier geht es darum, einerseits die richtigen Mitglieder mit der richtigen Einstellung dabei zu haben. Konstruktive Arbeitshaltung ist beispielsweise genauso wichtig wie Empathie, um Nutzerperspektiven zu verstehen. Je diverser Teams sind, desto besser. Unterschiedliche Perspektiven, Geschlechter, Alter usw. sorgen für mehr Blickwinkel und bessere Möglichkeiten, das optimale Ergebnis für den Nutzer zu erarbeiten. Es gibt eine Vielzahl weiterer Voraussetzungen, die Teammitglieder im Optimalfall erfüllen sollten. Teil der Gruppe ist auch ein Coach, der das Team durch den gesamten Ablauf begleitet.

    Für die Herausforderung der Prozessoptimierung werden sechs Teammitglieder, drei Männer und drei Frauen, ein erfahrener Coach und ein Coach in Ausbildung ausgewählt. Teil der Arbeitsgruppe sind u. a. Auszahlungsspezialisten und interne Prozessberater.

    Process beschreibt die sechs Schritte im Design Thinking Innovationsprozess nach HPI[16].

    Die HPI D-School in Potsdam nutzt einen methodischen Ansatz, der aus sechs Schritten besteht. Diese werden iterativ durchlaufen. Je nach Projekt fällt die Konzentration auf bestimmte Projektphasen und Wiederholungen sehr unterschiedlich aus. Am Anfang des Design Thinking-Prozesses steht die Formulierung einer Design Challenge. Diese umschreibt das Problem und den Suchraum für mögliche Lösungen aus der Nutzerperspektive. Jeder Schritt wird von ca. 30–40 Methoden flankiert, die bei richtiger Anwendung zum erfolgreichen Absolvieren eines Schrittes führen können.

    Abbildung 4: Design Thinking Prozess nach HPI[17]

    Im ersten Schritt klärt das Team die Fragestellung. Relevante Dimensionen des Problems werden gemeinsam mit den Projektpartnern identifiziert und benannt.

    Für die Herausforderung der Prozessoptimierung muss bei dem genannten Beispiel das Problem zunächst möglichst in einem Satz richtig formuliert werden. Hieraus entsteht die folgende Challenge: „Wie können wir bei gleichbleibendem Personal die Anzahl von vollständigen Auszahlungen erhöhen?“

    In der Phase des Beobachtens nähert sich das Team dem Problem aus der Perspektive der Nutzer. Dazu werden die Vorstellungs- und Lebenswelten, Nutzungskontexte, Erwartungen und Erfahrungen des Nutzers mithilfe verschiedener Erhebungsmethoden untersucht.

    Für die Herausforderung der Prozessoptimierung wurde die Nutzergruppe durch das Team identifiziert, ein Musterprozess nachgestellt, um dann anhand von Interviews das Problem aus der Perspektive der Nutzer zu verstehen. Es wurden drei Gruppen identifiziert, nämlich der Auszahlungsbereich, der Projektmanager für das entsprechende Projekt, sowie die Kontaktperson im Zielland für den Prozess.

    Bei der Definition des Standpunktes erfolgt eine Ergebnissynthese aus den vorangegangenen recherche- und forschungsorientierten Prozessschritten. Hierzu wird ein konzeptioneller Rahmen entwickelt, mit dem der Lösungsraum beschrieben werden kann.

    Für die Herausforderung der Prozessoptimierung werden die Ergebnisse aus den Interviews im sogenannten „Storytelling“ aufgearbeitet und hieraus das Problem aus Nutzersicht umformuliert zur folgenden Problemstellung: „Wie können wir den Auszahlungsprozess bei gleichbleibendem Personal so optimieren, dass dieser schneller und mit kürzeren Kommunikationswegen abläuft?“. Das Team hatte sowohl herausgefunden, dass der Prozess sehr viele langsame und manuelle Schritte beinhaltet, als auch, dass die Kommunikation zu umständlich war.

    In der anschließenden „Ideation"-Phase werden zahlreiche Ideen generiert. Dabei gilt es, Ideen zu identifizieren, die sich einfach und effizient umsetzen lassen.

    Für die Herausforderung der Prozessoptimierung wurde in unserem Beispiel eine Vielzahl von Ideen generiert. Hieraus ergab sich in der Verdichtung der Lösung auf den Nutzer die Schaffung eines Portals zur digitalen Bearbeitung des Prozesses und gleichzeitiger Kommentar- sowie Kommunikationsfunktion.

    Im Prototyping werden die Ideen umgesetzt, die eine innovative Problemlösung für die Zukunft darstellen. Dabei können Prototypen unterschiedliche Formen haben: neue Produktentwicklungen, neue Service Designs, neue Geschäftsmodelle oder neue Formen der Zusammenarbeit.

    Für die Herausforderung der Prozessoptimierung wurden zunächst mehrere Prototypen u. a. aus Lego, Playmobil, Strohhalmen, Untertassen, „Playmais“ und einem Tablett aus der Kaffeeküche gebaut, um das Portal und die Grundfunktionen darzustellen.

    Essenziell für den Erfolg des Prozesses ist das Testen der Prototypen mit dem Nutzer. Hierbei sammeln die Teams Feedback von aktuellen und potenziellen Kunden, was durch Feedback-Schleifen mit Experten (z. B. für die technische Umsetzbarkeit) sowie mit dem Auftraggeber ergänzt wird[18].

    Für die Herausforderung der Prozessoptimierung wurde anschließend ein durch das Team optimierter Prototyp von den Nutzern getestet und abgesehen von kleinen Änderungen, die direkt nach dem Test eingearbeitet wurden, als sehr gut erachtet.

    Abbildung 5: Prototyp eines optimierten Auszahlungsprozesses[19]

    Zum Thema Prozess ist noch ein wichtiger Punkt zu beachten: Der gesamte Prozess ist iterativ, es kann jederzeit zwischen den Phasen hin und her gewechselt werden, falls sich dies als sinnvoll erweist.

    Für die Herausforderung der Prozessoptimierung war lediglich eine kurze Iteration nötig; hierbei wurden kleine Änderungen am Prototyp vorgenommen. Die Methode hätte einen Sprung zurück auf einen früheren Prozessschritt zugelassen, falls der Nutzer signifikante Widerstände anspricht oder eine völlig andere Idee von der Lösung hat, die somit gegen die Umsetzung des Prototyps spricht.

    Die ersten drei Phasen des Prozesses sind reine Beschäftigung mit dem Problem, die letzten drei Phasen sind der Lösungsraum. Sowohl Problem als auch Lösung werden hier zunächst eröffnet, vergrößert und wieder verdichtet, man spricht hier auch von dem „Doppeldiamanten“.

    Place steht für den Ort, an dem die Methode angewandt wird, aber auch für den Freiraum im Kopf, den man sich schafft. Gute Orte für ein Design Thinking Projekt haben viel Platz, variabel bewegliche Möbel und viel Fläche, nicht nur zum Kleben von Klebezetteln oder Beschreiben von Whiteboards, sondern auch, um Freiräume im Kopf zu ermöglichen und Räume ständig auf die Bedürfnisse des Teams umzubauen. In Phasen, in denen beispielsweise kreativ gearbeitet wird, sind große Tische und starre Stühle, die nur ein Arbeiten im Sitzen zulassen, tendenziell hinderlich und können den Erfolg der Durchführung negativ beeinflussen. Gute Coaches achten sehr genau auf den Durchführungsort und das vorhandene Material.

    V. Organisatorisches und Ablauf

    Design Thinking wird typischerweise als Projekt mit fest definiertem Zeitraum durchgeführt. Dieser sollte im Vorfeld klar festgelegt werden und kann von zwei Tagen bis zu mehreren Monaten gehen. Sponsoren, Stakeholder oder andere Interessensgruppen sollten im Umfeld mit eingebunden werden. Dies kann beispielsweise durch die gemeinsame Definition der Ausgangsfrage durchgeführt werden. Wichtig ist immer der Hinweis auf die Nutzerzentrierung. „Hierarchie“ hat kein Mitspracherecht bei dem Ergebnis, der Nutzer steht im Mittelpunkt. Im Design Thinking-Projektteam gibt es ebenfalls keine Hierarchie, jedoch temporär Rollen, die je nach Team und Phase verteilt werden können. Die Auswahl der Teammitglieder sollte mit Bedacht durchgeführt werden, da bestimmte Eigenschaften, wie Empathie und Teamfähigkeit, entscheidend für die Zusammenarbeit sind. Der Ablauf erfolgt typischerweise in vollen Arbeitstagen, bei denen das Team möglichst vollständig anwesend ist. Hieran scheitern viele Organisationen, da die Strukturen oft hierauf nicht ausgelegt sind. Es gibt verschiedene Ansätze, wie der Prozess ausgeführt wird: ein einziger großer Durchlauf oder die Durchführung mehrerer kleiner Abschnitte über den Zeitraum hinweg. Beide Ansätze haben sich in der Praxis bewährt. Zu empfehlen ist in jedem Fall bei Projektlaufzeiten länger als zwei Wochen am Anfang einen kurzen „Schnelldurchlauf“ zu absolvieren, um die Methode mit dem Team einmal komplett erlebt zu haben. Oftmals wird an der Methode Design Thinking kritisiert, dass lediglich ein Prototyp entsteht und dann nichts weiter passiert. Insbesondere der Schritt nach Ende des Projekts sollte im Vorfeld mit den Interessengruppen thematisiert werden. Hierzu gibt es bereits eine Vielzahl von Möglichkeiten, wie Folgeprojekte mit welcher Methode aussehen können.

    Es gibt noch eine Vielzahl weiterer Facetten, die für ein erfolgreiches Ergebnis zu beachten sind. Deshalb sollte ein Projekt immer von mindestens einem ausgebildeten Design Thinking-Coach begleitet werden.

    VI. Design Thinking in der Finanzindustrie

    Die Umwälzungen in der Finanzindustrie führen zu immer komplexeren Herausforderungen, die neue Methoden zu deren Lösung erfordern. Lässt Design Thinking zunächst lediglich auf Produktentwicklung schließen, wird bei näherem Hinsehen klar, dass die Methode überall da eingesetzt werden kann, wo komplexe Herausforderungen nutzerorientiert angegangen werden sollen. Dies kann in allen möglichen Abteilungen vorkommen, beispielweise die Überarbeitung von Berichten im Risikocontrolling, von Prozessen im Auszahlungsmanagement, die Bedürfnisse an ein neues IT-System oder auch die Fragestellung, wie man eine Strategie nachhaltig an alle MitarbeiterInnen kommuniziert. Die Einsatzmöglichkeiten im komplexen Raum sind breit und kennen keine Abteilungsgrenzen, solange keine Lösungen vorgegeben werden – ein Umstand, der in streng hierarchischen Organisationen durchaus vorkommt. Dies gilt es zu vermeiden, weil sich ansonsten die Arbeit mit der Methode nicht lohnt und die Stärken einer nutzerzentrierten Vorgehensweise sich nicht in vollem Umfang entfalten können.

    Das oben genannte Beispiel der Herausforderung einer nachhaltigen Strategiekommunikation an MitarbeiterInnen in einem Finanzinstitut hat die Stärke der Methode in der Praxis nochmals im Besonderen gezeigt. Zum einen wurde die Vorgabe der Führungskraft durch einen Prototyp getestet und zum anderen wurde der Prozess einmal komplett mit einem vierköpfigen Team durchlaufen, um einen alternativen Lösungsweg zu finden.

    Der direkte Kontakt mit den Nutzern kombiniert mit den Ergebnissen der Befragungen haben für einen besonderen Effekt bei den Projektteilnehmerinnen gesorgt und zu sehr überraschenden Ergebnissen geführt. Letztendlich wurde der nutzerzentrierte Ansatz umgesetzt, der sehr weit von den Vorgaben der Führungskraft entfernt war, aber zu einer Strategiekommunikation geführt hat, die von allen Beteiligten als großer Erfolg wahrgenommen wurde.

    VII. Fazit

    Aus der beschriebenen Herausforderung einer internen Abteilung einer Förderbank entstand ein Übergangsprojekt, bei dem aktuell (Stand: September 2019) mehrere Teams an der konkreten Umsetzung der elektronischen Lösung arbeiten.

    Design Thinking bietet insgesamt große Chancen, komplexe Herausforderungen im Sinne des Nutzers zu lösen. Anwendungsgebiete erstrecken sich über alle Bereiche der Finanzindustrie und über alle möglichen Abteilungen hinweg. Die richtige Anwendung führt zu Ergebnissen, die näher am Nutzer sind. Dies führt zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und stellt somit eine von vielen Alternativen da, um auf die sich aktuell stark verändernden Herausforderungen der Finanzindustrie zu reagieren.

    PRAXISTIPPS

    • Führen Sie kein Design Thinking-Projekt ohne erfahrenen Coach durch.
    • Sie können dem Prozess vertrauen; er führt das Team in die richtige Richtung.
    • Kleine Spiele/„Warm-ups“ zwischendurch fördern die Kreativität und setzen Denkprozesse in Kraft.
    • Je mehr unterschiedliches Prototyping-Material Sie nutzen, desto vielfältiger sind die Prototypen.

    1. https://en.wikipedia.org/wiki/Ralph_D._Stacey
    2. Strategic Management and Organisational Dynamics by Ralph.D. Stacey (1996).
    3. Strategic Management and Organisational Dynamics by Ralph.D. Stacey (1996).
    4. https://www.projektmagazin.de/glossarterm/stacey-matrix
    5. Snowden, D.: Cynefin: a sense of time and space, the social ecology of knowledge management, in: Knowledge Horizons: The Present and the Promise of Knowledge Management, 2000.
    6. https://de.wikipedia.org/wiki/Cynefin-Framework
    7. http://www.lean-agility.de/2015/04/cynefin-framework.html
    8. http://www.lean-agility.de/2015/04/cynefin-framework.html
    9. https://www.zeitakademie.de/wp-content/uploads/2018/09/ZEIT-Akademie-Seminar-Design-Thinking-Begleitbuch-Leseprobe.pdf
    10. https://de.wikipedia.org/wiki/Design_Thinking
    11. http://www9.open.ac.uk/mct-ei/research/design
    12. https://www.faz.net/cmlink/die-welt-veraendern-design-thinking-neues-studium-fuer-kreative-denker-1712444.html
    13. https://de.wikipedia.org/wiki/Innovation
    14. https://www.youtube.com/watch?v=jajduxPD6H4
    15. Skatspiel Loriot/Räume HPI Potsdam/Räume KfW Poster/Bilder: Kerstin Jourdan und Kristian Schneider
    16. https://hpi.de/school-of-design-thinking/design-thinking/hintergrund/design-thinking-prozess.html
    17. https://hpi.de/school-of-design-thinking/design-thinking/hintergrund/design-thinking-prozess.html
    18. https://hpi.de/school-of-design-thinking/design-thinking/hintergrund/design-thinking-prozess.html
    19. Protoyp eines überarbeiteten Auszahlungsprozesses/Bild: Kristian Schneider.


    Beitragsnummer: 88744


    Cat_11380|Cat_346|Cat_11386|Cat_332|Cat_334|Cat_345| 2019-11-18 13:37:37
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    Entgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung unwirksam

    15. November 2019

    Entgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung unwirksam

    Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    In seinem Urt. v. 10.09.2019, Az. XI ZR 7/19, entscheidet der Bundesgerichtshof erstmals, dass das in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Entgelt für die allein im Interesse des Kunden erfolgte freiwillige und vorzeitige Freigabe der Grundschuld der abzulösenden Bank an die ablösende Bank AGB-rechtlich unwirksam ist. Die Tatsache, dass die kreditgebende und abzulösende Bank grundsätzlich nicht zur vorzeitigen Freigabe der zu ihren Gunsten bestellten Grundschuld gegenüber der ablösenden Bank verpflichtet ist, solange der Darlehensnehmer sein Darlehen nicht vollumfänglich zurückgeführt hat, rechtfertigt es entgegen der bisherigen nahezu einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur nicht, in der vorzeitigen freiwilligen Freigabe der Grundschuld gegenüber der darlehensablösenden Bank von einer AGB-rechtlich nicht überprüfbaren entgeltlichen Sonderleistung zu sprechen (so aber LG Dortmund, Urt. v. 23.01.2018, Az. 25 O 311/17; OLG Köln, Urt. v. 27.05.2009, 13 U 202/08, BKR 2011 S. 244; Nobbe, WM 2008 S. 185, 194; Hofauer, BKR 2015 S. 397, 401; Müller, WM 2018 S. 741, 745; Edelmann, Münchener Anwaltshandbuch, Bank- und Kapitalmarktrecht, 2. Aufl. 2018, § 4 Rn. 60). Zur Begründung führt der BGH hierzu nur aus, dass die vorzeitige freiwillige Freigabe der Grundschuld gegenüber der ablösenden Bank lediglich Bestandteil der Erfüllung der Rückgewährpflicht der darlehensgebenden Bank aus der Sicherungsabrede ist.

    SEMINARTIPPS

    VerbraucherKreditRecht 2020, 20.04.2020, Würzburg.

    Auf-/Ausbau Meldewesen-IKS – Erfahrungen aus Aufsicht und Bankpraxis, 20.04.2020, Frankfurt/M.

    Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 23.11.2020, Frankfurt/M.

    BUCHTIPP

    Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

       

    PRAXISTIPP

    Mit seiner Entscheidung vom 10.09.2019, Az. XI ZR 7/19, widerspricht der Bundesgerichtshof ganz offenkundig seiner eigenen bisherigen und anerkannten Entgeltrechtsprechung, wonach der AGB-Inhaltskontrolle solche Klauseln entzogen sind, durch welche eine zusätzlich angebotene, weder vertraglich noch gesetzlich geschuldete Sonderleistung wirksam bepreisbar ist. Denn obwohl der Bundesgerichtshof in Rn. 23 seiner Entscheidung selbst noch ausführt, dass die kreditgebende Bank bei Ablösung des Darlehens ihres Kunden durch eine Drittbank nicht verpflichtet ist, vor der unvollständigen Rückzahlung des Darlehens die Grundschuld vorzeitig herauszugeben, hält er diese freiwillige, vertraglich nicht geschuldete vorzeitige Leistung der abzulösenden Bank für nicht entgeltfähig. Vielmehr ist der Bundesgerichtshof entgegen seiner bisherigen eigenen Meinung der Ansicht, die freiwillige vorzeitige und nicht geschuldete Freigabe der Grundschuld sei Bestandteil des Rückgewähranspruchs der Bank, die aus dem Sicherungsvertrag ihrem Darlehensnehmer auch zur vorzeitigen Freigabe der Grundschuld verpflichtet sein soll, was in sich widersprüchlich und mit der bisherigen langjährigen Rechtsprechung des BGH unvereinbar ist (vgl. hierzu neben der hier kommentierten Entscheidung zuletzt BGH-Urteil v. 17.01.2017, Az. XI ZR 170/16, BKR 2017 S. 152, 153, Rn. 7, wo der BGH noch ausgeführt hat, dass die abzulösende Bank erst nach vollständiger Rückzahlung des Darlehens zur Freigabe der Grundschuld verpflichtet ist). Für die Praxis macht diese Entscheidung einmal mehr deutlich, wie unkalkulierbar die Entgeltrechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH geworden ist.

     

    Beitragsnummer: 88680


    Cat_303|Cat_329|Cat_325|Cat_301| 2019-11-15 09:44:30
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    Entgelt für Einzahlungen am Bankschalter nur dem Grunde nach wirksam

    15. November 2019

    Entgelt für Einzahlungen am Bankschalter nur dem Grunde nach wirksam

    Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    In seiner Entscheidung vom 18.06.2019, Az. XI ZR 768/17, hält der Bundesgerichtshof zunächst fest, dass in der Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter eine Hauptpreisvereinbarung zu sehen ist, mit der Folge, dass eine entsprechende Entgeltklausel im Grundsatz der Inhaltskontrolle entzogen ist; dies unabhängig davon, ob eine Freipostenregelung enthalten ist oder nicht (Rn. 24 ff.).

    SEMINARTIPPS

    Praxisprobleme in Kontoführung & Zahlungsverkehr, 29.10.2020, Würzburg.

    (Un)Zulässige Bankentgelte, 24.11.2020, Frankfurt/M.

    Dessen ungeachtet hält der Bundesgerichtshof weiter fest, dass entgegen seiner bisherigen Grundaussage eine Hauptpreisabrede jedenfalls dann kontrollfähig ist, wenn diese Hauptpreisabrede gegen eine gesetzliche Preisregelung verstößt (Rn. 51 ff.). Dem stünde auch die Norm des § 675f Abs. 5 S. 1 BGB nicht entgegen. Denn anders als in Rechtsprechung und Literatur teilweise vertreten, enthalte § 675f Abs. 5 S. 1 BGB keine Regelung darüber, dass die Höhe des Entgelts für die Erbringung von Zahlungsdiensten bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit gem. § 138 BGB zulässig und AGB-rechtlich kontrollfrei sein soll. Vielmehr treffe § 675f Abs. 5 S. 1 BGB lediglich eine Regelung darüber, dass der dort angesprochene Zahlungsdienst dem Grunde nach bepreisbar ist, wohingegen eine Aussage zur zulässigen Entgelthöhe darin nicht enthalten ist (Rn. 60). Insofern könne § 675f Abs. 5 S. 1 BGB nur insofern als lex specialis angesehen werden, als die Vereinnahmung des Entgelts als im Grundsatz zulässig angesehen wird. Hinsichtlich der Höhe des Entgelts würden daher die allgemeinen Regelungen gelten, weswegen die Höhe des Entgelts AGB-rechtlich überprüfbar sei, soweit dies durch gesetzliche Preisregelungen vorgesehen werde (Rn. 60).

    Hiervon ausgehend hält der Bundesgerichtshof sodann fest, dass eine solche (nur) zu Gunsten des Verbrauchers im vorliegenden konkreten Fall eingreifende Preisregelung § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB darstelle, wonach eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, dann unwirksam ist, wenn das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen (Rn. 52). Nachdem wiederum die betroffene Preisklausel den Darlehensnehmer bei kundenfeindlichster Auslegung auch dazu verpflichtet, ein Entgelt auch für solche Bareinzahlungen zu entrichten, mit welchen der Verbraucher einen auf seinem Girokonto bestehenden Sollsaldo zurückführe, wodurch der Darlehensnehmer seiner vertraglichen Verpflichtung zur Rückzahlung seines Darlehens nachkomme, sei das vereinbarte Entgelt nur dann wirksam, wenn dieses Entgelt gem. § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB nicht über die Kosten hinausginge, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen (Rn. 52 u. 56).

    BUCHTIPP

    Kontoführung & Zahlungsverkehr, 5. Aufl. 2017.

       

    Nachdem das Berufungsgericht nicht festgestellt hatte, ob die Vorgaben des § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB bei der Festlegung der Höhe des Entgelts erfüllt sind, wurde die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung gem. § 563 Abs. 1 S. 1 ZPO zurückverwiesen (Rn. 73). Für das weitere Verfahren weist der BGH darauf hin, dass dann, wenn der Unternehmer einen Zahlungsdienstleister einschaltet, zu den dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehenden Kosten jedenfalls die Entgelte gehören, welche der Unternehmer aufgrund eines Zahlungsdienstevertrages an den Zahlungsdienstleister für die Erbringung eines mit der Annahme des Zahlungsmittels im Zusammenhang stehenden Zahlungsdienstes zu entrichten hat (sog. Transaktionskosten; Rn. 75). Daneben oder stattdessen könnten auch andere transaktionsbezogene Kosten umlagefähig sein, wenn und soweit sich deren Anfall und Höhe noch unmittelbar auf einen auf das in Rede stehende Zahlungsmittel bezogenen konkreten Nutzungsakt zurückführen lassen, es sich also um transaktionsbezogene Kosten handelt (Rn. 77). Dabei kann auch ein dem Unternehmer durch die Nutzung des konkreten Zahlungsmittels entstehender konkreter Personalmehraufwand transaktionsbezogen sein. Nicht umlagefähig sind dagegen Gemeinkosten, deren Anfall und Höhe von dem konkreten Nutzungsakt losgelöst sind, wie z. B. allgemeine Personalkosten, Schulungskosten oder Kosten für Geräte und Software (Rn. 78).

    PRAXISTIPP

    Der Bundesgerichtshof folgt mit seiner Entscheidung den bereits vom Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urt. v. 26.06.2018, Az. 17 U 147/17, im Zusammenhang mit dem für Münzgeldeinzahlungen erhobenen Entgelt aufgestellten Grundsätzen. Denn in seiner diesbezüglichen Entscheidung hatte bereits das Oberlandesgericht Karlsruhe das Entgelt für Münzgeldeinzahlungen lediglich dem Grunde nach als Hauptpreisabrede für AGB-rechtlich nicht kontrollfähig angesehen, die AGB-Kontrolle jedoch in Bezug auf die Höhe der Kosten gem. § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB eröffnet und ebenfalls ausgeführt, dass entgeltpflichtig nur sog. transaktionsbezogene Kosten sind, nicht jedoch allgemeine Betriebskosten wie Kontoführungsgebühren, Schulungskosten, Software-Kosten. Insofern steht nunmehr fest, dass die Entgeltregelungen im Zahlungsdiensterecht dann keine abschließenden lex specialis-Regelungen sind, wenn diese hinsichtlich der konkreten Höhe der zu erhebenden Entgelte keine Regelung enthalten.

    Nachdem der Bundesgerichtshof in seiner vorstehenden Entscheidung (vgl. z. B. Rn. 38 u. 42 am Ende) festgehalten hat, dass durch die betroffene Klausel nicht nur Bareinzahlungen und Barauszahlungen betroffen sind, sondern grundsätzlich sämtliche Buchungsvorgänge, die aufgrund einer persönlichen Vorsprache des Kunden am Bankschalter durchgeführt werden, müssen Kreditinstitute in Zukunft für alle Buchungsvorgänge am Bankschalter, mit denen der Kunde, wenn auch nur theoretisch, vertragliche Pflichten erfüllen könnte, zwar ein Entgelt verlangen. Dieses Entgelt muss jedoch dann nur transaktionsbezogene Kosten i. S. v. § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB beinhalten. Damit kann die Bank zwar nach wie vor auch für die Erbringung von Zahlungsdiensten ein Entgelt verlangen, muss hierbei jedoch stets prüfen, ob nicht Preisregelungen wie § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB eingreifen könnten, welche allerdings, worauf der BGH in Rn. 71 hinweist, nur auf Verbraucherdarlehensverträge anwendbar sind und nicht auch auf Kreditverträge mit Unternehmern.

     

     

    Beitragsnummer: 88671


    Cat_303|Cat_5954|Cat_322|Cat_324|Cat_304| 2019-11-15 09:41:57
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    EuGH betont Vorrang des Unionsrecht

    15. November 2019

    EuGH betont Vorrang des Unionsrecht

    EuGH zum Erlöschen des Widerrufsrechts bei Fernabsatz-Verbraucherdarlehensverträgen

    Dr. Tilman Schultheiß, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

    Der EuGH ist in seinem Urt. v. 11.09.2019 in der Sache C-143/18 (Romano) den Schlussanträgen des Generalanwalts gefolgt, der die Bedenken des vorlegenden LG Bonn gegen die Nichtanwendung des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts bereits geteilt hatte (dazu Schultheiß BKR 2019 S. 173). Damit ist die entgegenstehende nationale Rechtsprechung des BGH abzuändern, worauf auch der EuGH ausdrücklich hinweist, während sich der BGH in seiner jüngsten Entscheidung vom 15.10.2019 (XI ZR 759/17, in dieser BTS ebenfalls besprochen) eben jener Rechtsprechung entgegenstellt hat.

    SEMINARTIPPS

    VerbraucherKreditRecht 2020, 20.04.2020, Würzburg.

    Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 23.11.2020, Frankfurt/M.

    Das vorlegende LG Bonn hatte sich in seiner Vorlageentscheidung mit einer Widerrufsbelehrung für einen im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag aus dem Jahr 2007 zu befassen. Diese Belehrung enthielt einen Hinweis auf ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger beiderseitiger Erfüllung des Vertrages auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers. Zwar hat das nationale Recht in der maßgeblichen Norm – aufgrund der Harmonisierung einschlägiger gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben (RL 2002/65 EG) – ein vorzeitiges Erlöschen vorgesehen (§ 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F.). Allerdings soll dieser Erlöschensgrund nach st. BGH-Rechtsprechung wegen des Vorrangs des in § 495 BGB geregelten Widerrufsrechts und der daher eingeschränkten Verweisung in § 312d Abs. 5 S. 2 BGB a. F. nicht für im Fernabsatz geschlossene Verbraucherdarlehensverträge gelten. Bei Verbraucherdarlehensverträgen verfüge der Verbraucher laut BGH über ein Widerrufsrecht, für welches nicht § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB, sondern § 355 Abs. 3 in Verbindung mit § 495 Abs. 1 BGB gelte. Nach der demnach (allein) maßgeblichen Regelung in § 355 Abs. 3 BGB erlischt das Widerrufsrecht jedoch nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß belehrt wurde. Das Erlöschen des Widerrufsrechts bei voller Erfüllung auf Wunsch des Verbrauchers sei nicht vorgesehen.

    Da § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. allerdings auf voll zu harmonisierendes Unionsrecht zurückging, das ein vorzeitiges Erlöschen eben auch für im Fernabsatz geschlossene Verträge über Finanzdienstleistungen vorsieht (Art. 6 RL 2002/65/EG), hat das LG Bonn nach Art. 267 AEUV vorgelegt.

    BUCHTIPP

    Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

       

    Der EuGH stellt dazu im Anschluss an die Schlussanträge des Generalanwalts (dazu Schultheiß, BKR 2019 S. 173) zunächst fest, dass aus Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2002/65 im Lichte ihres 13. Erwägungsgrundes hervorgeht, dass eine Vollharmonisierung erzielt ist. Deshalb stellt der EuGH sodann weiter fest, dass Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/65 in Verbindung mit deren Art. 1 Abs. 1 und im Lichte des 13. Erwägungsgrundes einen Mitgliedstaat daran hindert, vorzusehen, dass der Verbraucher in dem Fall der vollen Erfüllung auf Wunsch des Verbrauchers über ein Widerrufsrecht verfügt.

    Auf die weitere Frage des LG Bonn (auf welche es allein noch ankam) stellt der EuGH fest, dass Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2002/65 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Art. 6 Abs. 2 Buchst. c dieser Richtlinie dahin auszulegen ist, dass „die Pflicht eines Unternehmers, der im Fernabsatz mit einem Verbraucher einen Vertrag über eine Finanzdienstleistung schließt, die Information über das Bestehen eines Widerrufsrechts in einer für einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher im Sinne der unionsrechtlichen Anforderungen klaren und verständlichen Weise zu erteilen, bevor der Verbraucher durch einen Fernabsatzvertrag oder durch ein Angebot gebunden ist, nicht verletzt ist, wenn der Unternehmer dem Verbraucher mitteilt, dass das Widerrufsrecht bei einem Vertrag, der auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers von beiden Seiten bereits voll erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, ausgeschlossen ist, selbst wenn diese Information nicht dem nationalen Recht in seiner Auslegung durch die nationale Rechtsprechung entspricht, wonach in einem solchen Fall das Widerrufsrecht besteht.“

    Dies ist zum einen die Konsequenz aus der Antwort auf die erste Vorlagefrage. Zum anderen hat der EuGH damit geklärt – ebenfalls den Schlussanträgen folgend – welcher Verbraucherbegriff maßgeblich ist: nämlich der des „normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers“, der sich deutlich von dem der BGH-Rechtsprechung unterscheidet. Nach letzterer kam es nämlich auf die „Interessen, Vorstellungen und Verständnismöglichkeiten eines unbefangenen, durchschnittlichen und rechtsunkundigen Verbrauchers“ an, wobei dieses Leitbild nun nicht mehr als Maßstab für die Beurteilung der Ordnungsgemäßheit von Belehrungen herangezogen werden kann.

    PRAXISTIPP

    Die Entscheidung des EuGH ist überzeugend und angesichts der klaren unionsrechtlichen Vorgaben letztlich auch zwingend.

    Nachdem der BGH in seiner ebenfalls in dieser BTS besprochenen Entscheidung vom 15.10.2019 bereits entschieden hat, die EuGH-Rechtsprechung nicht beachten zu wollen, ist für die betroffene Branche eine äußerst unbefriedigende Gemengelage zwischen nationaler und unionsrechtlicher Rspr. entstanden. Allerdings betont der EuGH zu Recht den Vorrang des Unionsrechts, der im vorliegenden Fall die nationalen Gerichte zwingt, jedenfalls im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung (Schultheiß, BKR 2019 S. 173) dem Unionsrecht Geltung zu verschaffen, das eben in jenen Konstellationen ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts vorschreibt.

    Dies hat auch der EuGH in der vorliegenden Entscheidung bereits festgestellt: Dort hat der EuGH nämlich ausgeführt, dass die Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung zwar nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen darf, die nationalen Gerichte aber gegebenenfalls eine gefestigte Rechtsprechung abändern müssen, wenn sie auf einer Auslegung des nationalen Rechts beruht, die mit den Zielen einer Richtlinie nicht vereinbar ist. Nachdem das LG Bonn wie auch der EuGH zuvor explizit auf die nationale Rechtsprechung – des BGH – Bezug genommen hatten, war dieser Hinweis auch dorthin adressiert.

    Wegen des maßgeblichen Verbraucherbegriffs des EuGH muss zudem die Frage der Fehlerhaftigkeit von Belehrungen künftig neu – und zwar wesentlich weniger großzügig gegenüber Verbrauchern als in der Vergangenheit – beurteilt werden.


    Beitragsnummer: 88656


    Cat_303|Cat_329|Cat_325|Cat_301| 2019-11-15 09:37:00
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    § 312d Abs 3 BGB a.F. auf Verbraucherdarlehensverträge nicht anwendbar

    15. November 2019

    § 312d Abs 3 BGB a.F. auf Verbraucherdarlehensverträge nicht anwendbar

    Tilman Hölldampf, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

    Auf Vorlagebeschluss des LG Bonn vom 09.02.2018 – 17 O 24/17, BKR 2019 S. 182, hat der Europäische Gerichtshof mit Urt. v. 11.09.2019 – C-143/18, WM 2019 S. 1.919, festgestellt, dass Art. 6 Abs. 2 lit. c) der Fernabsatzrichtlinie (RL 2002/65/EG) auch auf im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verbraucherdarlehensverträge Anwendung findet. Nach dieser Vorschrift war das Widerrufsrecht des Verbrauchers ausgeschlossen, wenn der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers bereits von beiden Seiten voll erfüllt war. Der EuGH hat zudem betont, dass das nationale Gericht alle nach nationalem Recht vorgesehenen Auslegungsmethoden zu nutzen hat, um zu einem mit dem Unionsrecht vereinbaren Ergebnis zu kommen. Gegebenenfalls habe das nationale Gericht auch eine bestehende nationale Rechtsprechung abzuändern.

    Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte bereits vor Erlass der Entscheidung des EuGH mit Urt. v. 03.07.2018 – XI ZR 702/16, Rn. 10 ff., dargelegt, dass er eine Auslegung des nationalen Rechts dahingehend, § 312d Abs. 3 BGB a.F. finde auf Verbraucherdarlehensverträge Anwendung, für unzulässig erachtet. Mit seinem aktuellen Urt. v. 15.10.2019 – XI ZR 759/17 – hat der XI. Zivilsenat nunmehr umgehend auf die Entscheidung des EuGH vom 11.09.2019 reagiert und unter Bezugnahme auf sein Urt. v. 03.07.2018 nochmals klargestellt, dass er sich an der Anwendung des § 312d Abs. 3 BGB a.F. auf Verbraucherdarlehensverträge wegen des Verbots der Auslegung contra legem gehindert sehe.

    SEMINARTIPPS

    VerbraucherKreditRecht 2020, 20.04.2020, Würzburg.

    Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 23.11.2020, Frankfurt/M.

    Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, dass der deutsche Gesetzgeber bei Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie bewusst § 312d Abs. 3 BGB a.F., anders als § 312d Abs. 2 BGB a.F., auf Verbraucherdarlehensverträge für nicht anwendbar erklärt habe (§ 312d Abs. 5 BGB a.F.). Dabei habe es der deutsche Gesetzgeber auch bei späteren Änderungen des § 312d BGB (a.F.) belassen. An diesen Willen des deutschen Gesetzgebers sei der Senat gebunden und könne die Vorschrift des § 312d Abs. 3 BGB a.F. daher nicht entgegen dem Willen des Gesetzgebers auf Verbraucherdarlehensverträge für anwendbar erklären. Damit sei eine Auslegung der Vorschrift i. S. d. europäischen Rechts nicht möglich.

    PRAXISTIPP

    Die Auffassung des Bundesgerichtshofs, der deutsche Gesetzgeber habe bewusst § 312d Abs. 3 BGB a.F. auf im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verbraucherdarlehensverträge nicht anwenden wollen, ist hinzunehmen, jedoch keineswegs derart zwingend, wie der Senat dies darstellt. Aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 15/2946, S. 16) lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber weiterhin einen Vorrang des Verbraucherdarlehensrechts vor dem Fernabsatzrecht wollte, mit Ausnahme der Vorschrift des § 312d Abs. 2 BGB a.F., welche den Verbraucher im Hinblick auf den Fristbeginn begünstige. Zugleich hat der Gesetzgeber dort jedoch für Finanzdienstleistungen, wozu ausweislich seiner Ausführungen gerade auch Verbraucherdarlehensverträge zählen, weiteren Anpassungsbedarf im Hinblick auf § 312d Abs. 3 BGB a.F. festgehalten mit Rücksicht auf Art. 6 Abs. 2 lit. c) der Fernabsatzrichtlinie (Erlöschen des Widerrufsrechts). Verbraucherdarlehensverträge waren von diesem festgestellten Anpassungsbedarf mithin keineswegs ausgenommen.

    Unter BT-Drucks. 15/2946, S. 22 hält der Gesetzgeber sodann fest, dass § 312d Abs. 3 BGB a.F. im Hinblick auf das Erlöschen des Widerrufsrechts für Finanzdienstleistungen anzupassen ist, ohne dass auch hier mit nur einem Wort die Rede davon wäre, Verbraucherdarlehensverträge seien davon ausgenommen. Richtig ist zwar, dass der Gesetzgeber im Hinblick auf § 312d Abs. 5 BGB a.F. unter BT-Drucks. 15/2946, S. 23 ausführt, dass ein Vorrang des Verbraucherdarlehensrechts bestehe, mit Ausnahme des § 312d Abs. 2 BGB a.F. im Hinblick auf eine für den Verbraucher günstigere Regelung beim Fristbeginn. Diese Ausführungen stehen jedoch im Kontext der Vermeidung einer Doppelung des Widerrufsrechts, womit das Erlöschen des Widerrufsrechts zunächst einmal nichts zu tun hat. Auf etwas anderes als die Regelung zum Fristbeginn geht der Gesetzgeber an dieser Stelle auch gar nicht ein.

    Ob diese Passage daher tatsächlich i. S. d. XI. Zivilsenats dahingehend zu deuten ist, der Gesetzgeber habe bewusst § 312d Abs. 3 BGB a.F. auf Verbraucherdarlehensverträge für nicht anwendbar erklären wollen, obwohl er einen Anpassungsbedarf im Hinblick auf diese Vorschrift sehr wohl festgestellt und Verbraucherdarlehensverträge dabei keineswegs ausgenommen hat, ist durchaus zu bezweifeln. Genauso gut könnte dem Gesetzgeber an dieser Stelle ein unbeabsichtigter und/oder redaktioneller Fehler unterlaufen sein. Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber bei späterer Gelegenheit § 312d Abs. 3 BGB a.F. bzw. § 312d Abs. 5 BGB a.F. nicht dahingehend geändert hat, dass der Erlöschenstatbestand ausdrücklich auch für Verbraucherdarlehensverträge gilt, lässt sich ebenfalls nicht zwingend auf einen bewussten Willen des Gesetzgebers schließen. Denn dass der Erlöschenstatbestand Gegenstand der Erwägungen des Gesetzgebers bei den vorgenommenen Änderungen gewesen wäre, lässt sich der Gesetzesbegründung nicht entnehmen. Aus dem Umstand, dass ein bestimmter Punkt schlicht überhaupt nicht bedacht wurde, auf einen bewussten gesetzgeberischen Willen zu schließen, wie der XI. Zivilsenat dies in jüngerer Vergangenheit gerne macht, ist keineswegs ein zwingender Gedankengang.

    Nach dem Urteil des BGH vom 15.10.2019 dürfte aber jedenfalls klar sein, dass der Bundesgerichtshof das deutsche Recht auch im Hinblick auf den derzeit zur Überprüfung durch den EuGH stehenden „Kaskadenverweis“ (vgl. Vorlagebeschluss des LG Saarbrücken vom 17.01.2019 – 1 O 164/18) nicht contra legem dahingehend auslegen kann, dieser wäre unwirksam. Denn der „Kaskadenverweis“ gibt nicht nur die nationale gesetzliche Regelung zutreffend wieder, der deutsche Gesetzgeber hat obendrein eine entsprechend gestaltete Widerrufsinformation selbst in dem Muster nach Anl. 6 EGBGB a.F. als gesetzeskonform (vgl. BT-Drucks. 17/1394, S. 25 f.) vorgegeben (vgl. dazu: Hölldampf, BKR 2019 S. 192 ff.).


    Beitragsnummer: 88648


    Cat_303|Cat_329|Cat_325|Cat_301| 2019-11-15 09:30:32
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    Kausalität von Aufklärungspflichtverletzungen bei „Rosinenpickerei"

    15. November 2019

    Kausalität von Aufklärungspflichtverletzungen bei „Rosinenpickerei"

    Andrea Neuhof, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    Das Landgericht Frankfurt/M. hat mit Urt. v. 14.10.2019, Az. 2-07 O 172/18, die Klage eines Bankkunden auf Schadenersatz im Zusammenhang mit der Zeichnung einer geschlossenen Beteiligung abgewiesen. Gegenstand der Beteiligung waren mittelbare Investitionen in Waldflächen. Der Zeichnung ging (mindestens) ein Beratungsgespräch voraus, dessen Inhalt im Wesentlichen zwischen den Parteien streitig ist.

    Vor und nach der streitgegenständlichen Beteiligung zeichnete der Kläger insgesamt sechs weitere geschlossene Fonds, hierunter – ca. sieben Monate später – einen geschlossenen Immobilienfonds, deren Rückabwicklung der Kläger unstreitig im Gegensatz zur streitgegenständlichen Beteiligung nicht betreibt.

    SEMINARTIPP

    20. Bankrechts-Tag, 22.10.2020, Frankfurt/M.

       

    Das Landgericht Frankfurt/M. ließ die Frage, ob die beklagte Bank vorliegend Aufklärungspflichten gegenüber dem Kläger verletzt hatte, als entscheidungsunerheblich dahinstehen, da eine Aufklärungspflichtverletzung jedenfalls nicht kausal für die Anlageentscheidung des Klägers gewesen sei. Zwar streite bei einer Verletzung von Pflichten aus einem Beratungsvertrag für den Anleger die Vermutung aufklärungspflichtigen Verhaltens, was bedeute, dass der Aufklärungspflichtige darlegen und beweisen müsse, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung erworben hätte, der gebotene Hinweis also nicht beachtet worden wäre (vgl. BGH WM 2009 S. 1.274; OLG Frankfurt/M., Urt. v. 20.10.2009 – 14 U 98/08). Allerdings könnten sich relevante Indizien für eine fehlende Kausalität sowohl aus dem vorangegangenen als auch aus dem nachfolgenden Anlageverhalten des Anlegers ergeben. Sollte ein Anleger in Bezug auf eine vergleichbare Kapitalanlage, die er vor oder nach der streitgegenständlichen erworben hat, erst nach dem Erwerb der jeweiligen Beteiligung beispielsweise Kenntnis von Rückvergütungen erhalten, so könne sich ein Indiz für die fehlende Kausalität der unterlassenen Mitteilung über Rückvergütungen auch darauf ergeben, dass der Anleger an den vergleichbaren – möglicherweise gewinnbringenden – Kapitalanlagen festhalte und nicht unverzüglich Rückabwicklung wegen eines Beratungsfehlers begehre (vgl. BGHZ 193 S. 159).

    Im zu entscheidenden Fall erachtete das Landgericht Frankfurt/M. die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens unabhängig von der Frage einer etwaigen Pflichtverletzung als widerlegt. Zum einen habe der Kläger aufgrund eines entsprechenden Hinweises in der Beitrittserklärung zu dem nicht streitgegenständlichen Immobilienfonds Kenntnis von einer an die Beklagte fließenden Vermittlungsprovision, ohne dass ihn dies von seiner Beteiligung abgehalten hätte. Im besonderen Maße zu berücksichtigen sei zudem, dass der Kläger trotz Kenntnis dieses für ihn erkennbaren Interessenkonflikts anders als vorliegend nicht die Rückabwicklung des Immobilienfonds betreibe, ohne dies nachvollziehbar zu begründen. Er habe insoweit auch bei seiner Anhörung eingeräumt, dass entscheidend für die Frage der Rückabwicklung die wirtschaftliche Entwicklung des streitgegenständlichen Fonds sei.

    BUCHTIPP

    Ellenberger/Clouth (Hrsg.), Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 5. Aufl. 2018.

     

    Zu berücksichtigen sei überdies, dass es sich bei der ganz überwiegenden Zahl der vom Kläger getätigten Zeichnungen um Investments handelte, bei denen sich der Anleger als Kommanditist beteiligte, und die mithin strukturell allesamt mit den im Wesentlichen selben Risiken behaftet seien. Dem Kläger sei es nicht gelungen, plausibel darzulegen, aus welchem Grunde er seine streitgegenständliche Beteiligung rückgängig machen wolle, während er an den anderen festhalte. Im Ergebnis habe er damit nicht schlüssig dargetan, dass Motiv für seine eingeklagten Ansprüche ein verschwiegener Interessenkonflikt, unterlassene Risikohinweise oder eine anderweitige unzureichende Beratung seien.

    Überdies habe der Kläger auch angegeben, dass der Berater die streitgegenständliche, wie auch die anderen Anlagen, immer als sicher angepriesen habe. Nicht in Einklang zu bringen sei in diesem Zusammenhang die Behauptung, der Kläger hätte sich bei Kenntnis „der erheblichen Kapitalverlustrisiken und sonstigen Risiken“ nicht an der streitgegenständlichen Anlage beteiligt, während er an den weiteren Anlagen, die aufgrund der vergleichbaren Konstruktion als KG-Beteiligungen mit im Wesentlichen vergleichbaren Risiken behaftet seien, festhalte.

    Aufgrund der festgestellten Motivation des Klägers sei die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens als widerlegt zu erachten, so dass mangels kausaler Beratungspflichtverletzungen die Klage insgesamt abzuweisen sei.

    Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

    PRAXISTIPP

    In einer Vielzahl von Fällen geht es den Anlegern bei Klageerhebung primär darum, ihre enttäuschten Renditeerwartungen auf das involvierte Kreditinstitut abzuwälzen. Die Rechtsprechung zur fehlenden Kausalität etwaiger Aufklärungspflichtverletzungen bei Zeichnung geschlossener Beteiligungen im Falle der sog. „Rosinenpickerei“ – also der Geltendmachung von Ansprüchen lediglich bezüglich solcher Beteiligungen, die nicht reüssieren – ist grundsätzlich nicht neu. So hat beispielsweise das Oberlandesgericht Frankfurt/M. in seiner Entscheidung vom 28.11.2014 (Az. 19 U 83/14 = WM 2015 S. 274) bezüglich der dort klägerseits monierten Nichtaufklärung über Rückvergütungen klargestellt, dass ein Rückabwicklungsbegehren bezüglich nur einer von mehreren Beteiligungen, die allesamt den gleichen Aufklärungsmangel aufwiesen, nicht verständlich erscheine. Ein derartiges Verhalten stelle ein Indiz dafür dar, dass die von der Bank für die Vermittlung der Kapitalanlage erhaltene Rückvergütung für die Anlageentscheidung nicht wesentlich gewesen sei. Grundlegend und ebenfalls in diesem Sinne äußerte sich auch der Bundesgerichtshof – ebenfalls zur Kausalität unterbliebener Provisionsaufklärung – bereits mit Urt. v. 08.05.2012 (Az. XI ZR 262/10 = WM 2012 S. 1.337).

    Vorliegend ist das Landgericht Frankfurt/M. bereits nach Anhörung des Klägers zu dem Schluss gekommen, dass etwaige Aufklärungspflichtverletzungen der Beklagten jedenfalls nicht kausal für die Anlageentscheidung des Klägers gewesen sein können. Von einer Beweisaufnahme durch Vernehmung der beklagtenseits angebotenen Zeugen über die Frage, ob der Kläger vorliegend korrekt aufgeklärt und beraten wurde, hat das LG Frankfurt/M. daher konsequenter Weise abgesehen und die Klage bereits auf Grundlage der eigenen Äußerungen des Klägers abgewiesen.

    Auffällig ist, dass das LG Frankfurt/M. vorliegend nicht lediglich auf die Rüge unterbliebener Provisionsaufklärung, sondern auf Aufklärungspflichten der Bank allgemein, insbesondere auch auf solche über typische mit derartigen Beteiligungen verbundene Risiken, abstellt und hierbei darauf verweist, dass die Risiken der nicht eingeklagten Beteiligungen mit jenen der eingeklagten Beteiligung vorliegend vergleichbar seien. In diesem Punkt geht das LG Frankfurt/M. mithin über die vorstehend zitierten Entscheidungen des OLG Frankfurt/M. vom 28.11.2014 sowie des Bundesgerichtshofs vom 08.05.2012 hinaus, was allerdings im Hinblick auf die Argumentation zur Widerlegung der Kausalitätsvermutung durchaus konsequent erscheint. Inwieweit diese Argumentation in ähnlich gelagerten Fällen herangezogen werden kann, bleibt freilich eine Frage des Einzelfalls.

     

    Beitragsnummer: 88639


    Cat_303|Cat_322|Cat_323|Cat_305| 2019-11-15 09:22:01
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    Bonität nachhaltig beurteilen

    15. November 2019

    Bonität nachhaltig beurteilen

    Die fünfte Novellierung der MaRisk rückt Werthaltigkeitsaspekte in den Vordergrund

    Dominik Leichinger, Prüfungsleiter im Referat Bankgeschäftliche Prüfungen 2, Deutsche Bundesbank, Hauptverwaltung in NRW. Die in diesem Gespräch vertretenen Auffassungen geben seine persönliche Meinung wieder und sind nicht notwendigerweise Positionen der Deutschen Bundesbank oder einer anderen Bankenaufsichtsbehörde.

           

    Frank Schottenheim, Director, Financial Institutions, Risikomanagement, PS-Team Deutschland GmbH & Co. KG

               

    Die Risikoprodukte von PS-Team zielen darauf ab, Kreditsicherheiten in der Mobilienfinanzierung zu prüfen. Damit decken sie einen Aspekt der prozessualen Anforderungen der MaRisk ab – Dominik Leichinger und Frank Schottenheim im Gespräch zu diesem Thema.

    Frank Schottenheim: Herr Leichinger, PS-Team nähert sich dem Thema MaRisk mit seinen Angeboten aus der Objektsicherheiten-Ecke. Mit Ihrem Bundesbank-Hintergrund nehmen Sie die Gesamtperspektive ein. Könnten Sie kurz erläutern, worauf die fünfte Novellierung der MaRisk aus dem Jahr 2017 abzielt?

    Dominik Leichinger: In die Überarbeitung sind Regelungen internationaler und europäischer Standardsetzer eingeflossen sowie Erfahrungen aus bankgeschäftlichen Prüfungen. Werthaltigkeitsaspekte rücken nun stärker in den Vordergrund. Sowohl die Anforderungen an die Beurteilung der Kapitaldienstfähigkeit (KDF) eines Kreditnehmers als auch an die Bewertung und Überprüfung von Kreditsicherheiten sind nun weiter gefasst. Damit zielt die BaFin auf die Risiken ab, die für das Banken- und Finanzsystem von notleidenden Krediten ausgehen.

    Frank Schottenheim: Schon die Erstfassung der MaRisk forderte die Kreditgeber auf, sich die Kapitaldienstfähigkeit genau anzuschauen, bevor sie einen Kredit gewähren. Deren Bedeutung wurde nun noch einmal hervorgehoben. Dabei geht es darum, die Bonität des Kunden nachhaltig zu beurteilen. Wovon hängt diese letztlich ab?

    Dominik Leichinger: Die Bonität steht und fällt mit der Ertragskraft des Kreditnehmers. Das Finanzinstitut ist gefordert, sich ein genaues Bild von seiner Liquiditätsstärke zu machen und diese wiederum hängt von seinen zukünftigen Erträgen ab. Zum anderen fließt nicht selten auch der Wert von Sicherheiten in die von Instituten eingesetzten Scoring-Verfahren ein. Mitunter kommt es bei der Sicherheitenbewertung zu Fehleinschätzungen und überbewertete Kreditsicherheiten führen zu einer Unterschätzung der Adressenausfallrisiken.

    Frank Schottenheim: Zumal Sicherheiten mitunter schneller an Wert verlieren, als es die Bank absehen konnte. Deshalb müssen Kreditgeber ihre Prozesse so aufsetzen, dass sie nicht eingepreiste Wertverluste, z. B. von Dieselfahrzeugen oder Technologien, die von unvorhergesehenen Innovationen in den Schatten gestellt werden, schnell erkennen. Dazu trägt das Dokumentenmanagement bei, das PS-Team für viele Branchenvertreter im Outsourcing betreibt. PS-Team digitalisiert die zu den Sicherheiten gehörenden Dokumente und liefert Banken und Leasinggesellschaften damit Informationen, mit denen sie Assets bewerten und deren Wertentwicklung überwachen können.

    Dominik Leichinger: Vor dem Hintergrund, dass die Risikomessmethoden regelmäßig auf vergangenheitsbasierten Daten aufsetzen, sprechen Sie damit einen wichtigen Punkt an. In die Erläuterungen zu MaRisk (2017) wurde explizit der Hinweis aufgenommen, dass die Auswirkungen potenzieller Risiken auf die Vermögens- und Liquiditätslage des Kreditnehmers zu berücksichtigen sind. Besonders wichtig ist es, diesen Aspekt bereits bei der Kreditvergabe zu berücksichtigen. Um die Werthaltigkeit von Kreditsicherheiten beurteilen zu können, sehen die Regelungen der MaRisk – ab einer risikoorientiert abgeleiteten Größenordnung – in regelmäßigen Abständen eine Besichtigung vor, womit die Bestandsprüfung angesprochen ist.

    Frank Schottenheim: Bestandsprüfungen oder FloorChecks gehören zum Standardprogramm des Risikomanagements in der Mobilienfinanzierung. PS-Team prüft nicht nur im Kundenauftrag seit Jahrzehnten in sehr großem Umfang, sondern bietet auch die App PS SelfCheck für die digitale Bestandprüfung von Fahrzeugen und Investitionsgütern an. In den letzten zwei Jahren fragen Vertreter von Banken und Leasinggesellschaften vermehrt nach digitalen Lösungen für die Besichtigung komplexer Maschinen und Industrieanlagen. Das leistet die App PS LiveStream. Sie ist allerdings für ein wesentlich breiteres Einsatzspektrum konzipiert. Banken nutzen sie beispielsweise zur Begutachtung im Rahmen der Wertermittlung zur Kreditgewährung.

    Dominik Leichinger: Der große Trend der Digitalisierung kann zu einer effizienteren Ausgestaltung der Kreditprozesse beitragen, wozu sicherlich auch die Bewertung und Überprüfung von Kreditsicherheiten zählt. Darüber hinaus stehen im Rahmen der Digitalisierung Informationen oftmals schneller zur Verfügung und können dazu genutzt werden, anlassbezogene Prozesse zeitnah auszulösen, z. B. die Neubewertung einzelner Sicherheiten.

    Frank Schottenheim: Auch Mehrfachfinanzierungen lassen sich so frühzeitig aufdecken. Eigens zu diesem Zweck wurde vor etwa zehn Jahren das Asset-Register PS DataCollect entwickelt. Tatsächlich reicht es nicht aus, nur die eigentumssichernden Dokumente und die Objekte selbst zu prüfen. Vielmehr müssen sich Banken und Leasinggesellschaften zusammenschließen und über einen gemeinsamen Pool die Daten ihrer Sicherheiten austauschen. Taucht der Datensatz eines Objekts in mehr als einem Bestand auf, meldet das System das und die Institute können die Fälle klären.

    Dominik Leichinger: Ein derartiger Datenaustausch zwischen den Instituten kann sicherlich dazu beitragen, die eingesetzten Verfahren zur Früherkennung von Risiken zu verbessern. Die Erfahrung zeigt, dass v. a. im kleinteiligeren Geschäft mit Mobilien vergleichsweise viele Daten vorliegen. Neben einer Verwendung innerhalb der Früherkennung können die Daten nicht nur für eine statistische Analyse und Beurteilung der Güte von Bewertungsverfahren herangezogen werden, sondern lassen sich auch nutzen, um statistisch abgeleitete Bewertungsmodelle (weiter) zu entwickeln.

    Frank Schottenheim: Als Softwareanbieter und digitaler Dienstleister bekommt PS-Team die stärkere Gewichtung der Objektsicherheiten in der MaRisk-Novelle aus Kundensicht gespiegelt. Zurecht weisen Sie auf die gute Datenlage in der Mobilienfinanzierung hin. Für PS-DataCollect-Nutzer liegt es nahe, die gelieferten Daten auch für die Bewertung der Sicherheiten zu nutzen. Derzeit wird intensiv diskutiert, das Asset-Register um einen entsprechenden Workflow zu erweitern. Wie schätzen Sie diese Option ein und worauf sollte aus regulatorischer Sicht dabei geachtet werden?

    Dominik Leichinger: Workflow-basierte Prozesse tragen zum einen dem Anspruch der Nachvollziehbarkeit und Transparenz Rechnung. Zum anderen können Workflow-Daten selbst zu einem späteren Zeitpunkt analysiert und gegebenenfalls Optimierungspotenziale identifiziert werden. Aus regulatorischer Sicht qualifiziert sich der externe Bezug von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Kreditvergabe oder dem Risikomanagement in einem Institut regelmäßig als Auslagerung. Erst zu Beginn dieses Jahres hat die EBA eine aktualisierte Leitlinie zu Auslagerungen (EBA/GL/2019/02) veröffentlicht. Neben den Anforderungen zur Auslagerungsthematik ist aus aufsichtlicher Betrachtung der Konsistenzaspekt von zentraler Bedeutung. Hiermit ist v. a. gemeint, dass die extern bezogenen Bewertungs- und Überprüfungsmethoden konsistent zu den selbst vom Institut durchgeführten Prozessen in diesem Kontext sein müssen. Dies setzt voraus, dass sich ein Institut intensiv mit der Methodik des Dienstleisters auseinandersetzt und den Grenzen der Verfahren im Rahmen des Risikomanagements angemessen Rechnung trägt.

    PRAXISTIPPS

    • Verschaffen Sie sich im Vorfeld der Kreditvergabe einen gründlichen Einblick in die Kapitaldienstfähigkeit (KDF) und Kreditsicherheiten eines Antragsstellers.
    • Beziehen Sie in Ihre Entscheidungen auch die mutmaßliche künftige Wertentwicklung der Sicherheiten ein.
    • Implementieren Sie Kontrollen, um Wert- und Sicherheitenverluste frühzeitig zu erkennen.


    Beitragsnummer: 88584


    Cat_11380|Cat_325|Cat_330|Cat_11390|Cat_342|Cat_343| 2019-11-15 09:13:15
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    BaFin erhöht Schwellenwert für Directors‘ Dealings

    15. November 2019

    BaFin erhöht Schwellenwert für Directors‘ Dealings

    Max Kirschhöfer, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

    Ab dem 01.01.2020 sind sog. Directors‘ Dealings erst ab dem Überschreiten eines Schwellenwertes von € 20.000 je Kalenderjahr zu melden. Dies hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht per Allgemeinverfügung verfügt. Die BaFin folgt somit den aufsichtsrechtlichen Entscheidungen Dänemarks, Frankreichs, Italiens und Spaniens, welche bereits zuvor die Meldeschwelle für Directors‘ Dealings auf € 20.000 angehoben hatten.

    SEMINARTIPPS

    Hamburger Wertpapier-Tage: Aufsichtsrecht & Verbraucherschutz, 04.–05.06.2020, Hamburg.

    Aktuelle Prüfungsfelder im Wertpapier- & Depotgeschäft, 06.05.2020, Hamburg.

    WpHG und MaComp Aktuell, 02.12.2020, Frankfurt/M.

    Hintergrund für die Erhöhung des Schwellenwertes für die Meldung von Directors‘ Dealings von € 5.000 auf € 20.000 ist ausweislich der auf der Website der BaFin veröffentlichten Allgemeinverfügung der BaFin, dass durch die MAR die Verpflichtung von Führungskräften zur Meldung von Directors‘ Dealings wesentlich ausgeweitet wurde. Im Gegensatz zu § 15a WpHG a.F. sind nach der MAR nicht nur Geschäfte mit Aktien und sich auf solche beziehende Finanzinstrumente von Emittenten im regulierten Markt erfasst. Vielmehr gilt die Meldepflicht unter der MAR auch für Finanzinstrumente solcher Emittenten, deren Finanzinstrumente an einem multilateralen Handelssystem bzw. auf einem organisierten Handelssystem gehandelt werden. Ebenfalls zählen für die Berechnung nach der MAR Geschäfte in Schuldtiteln sowie damit verbundene Derivate und/oder andere damit verbundene Finanzinstrumente. Schließlich werden von der Meldepflicht unter der MAR Geschäfte, die im Rahmen eines Vergütungsprogramms erfolgen, sowie Schenkungen und angenommene Erbschaften erfasst.

    PRAXISTIPP

    Nach Art. 19 Abs. 1 MAR haben Führungskräfte sowie diesen nahe stehende Personen dem Emittenten oder Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate sowie der zuständigen Aufsichtsbehörde bestimmte und sich aus Art. 19 MAR ergebende Eigengeschäfte ‑ diese bezeichnet man als Directors‘ Dealings – unverzüglich und spätestens drei Geschäftstage nach dem Datum des Geschäfts zu melden, nachdem innerhalb eines Kalenderjahrs ein Gesamtvolumen von € 5.000 erreicht worden ist. Die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde kann diesen Schwellenwert auf € 20.000 anheben.


    Beitragsnummer: 88616


    Cat_303|Cat_306|Cat_305|Cat_308| 2019-11-15 09:10:22
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    Widerrufsinformation 2015

    15. November 2019

    Widerrufsinformation 2015

    Kaskadenverweis/Aufwendungen gegenüber öffentlichen Stellen/Angabe von Darlehensvermittlungskosten

    Olaf Sachner, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

    In Widerrufsfällen, den Widerruf von Darlehen nach dem 30.07.2010 betreffend, wird durch Verbraucheranwälte regelmäßig vorgetragen, der sog. „Kaskadenverweis“ in der Musterwiderrufsinformation sei für den Verbraucher nicht transparent, die Bank habe Gestaltungshinweise zur Musterwiderrufsinformation nicht richtig umgesetzt und im Darlehensvertrag seien nicht alle Pflichtangaben enthalten. Ein aktueller Beschluss des OLG Celle vom 24.10.2019 – 3 U 87/19 – enthält hierzu klärende Hinweise, u. a. zur Verwendung des Gestaltungshinweises Nr. 4 der aktuellen Musterwiderrufsinformation für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge und zur Benennung eventueller Kosten der Darlehensvermittlung.

    In seinem vorgenannten Beschluss hat das Oberlandesgericht Celle unter Verweis auf die herrschende Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19.03.2019 – XI ZR 44/18 (vgl. hierzu Neuhof in BTS Bankrecht 2019 S. 64 f.) zunächst darauf hingewiesen, dass die exemplarische Benennung von Pflichtangaben und Gesetzen in der Widerrufsinformation i. S. eines Kaskadenverweises nicht zu beanstanden ist, diese mangels Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG hieran nicht zu messen ist und weder Veranlassung für eine Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO noch für eine Vorlage in einem Vorabentscheidungsersuchen zum Gerichtshof der Europäischen Union gibt.

    SEMINARTIPPS

    VerbraucherKreditRecht 2020, 02.04.2020, Würzburg.

    Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 23.11.2020, Frankfurt/M.

    Erbringt ein Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen Aufwendungen gem. § 357a Abs. 3 Satz 5 BGB, die er nicht zurückverlangen kann, und will er sich für den Fall des Widerrufs die Geltendmachung eines diesbezüglichen Anspruchs gegenüber dem Darlehensnehmer vorbehalten, sieht der Gestaltungshinweis Nr. 4 der aktuellen Musterwiderrufsinformation für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge (Anl. 8 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1) eine Ergänzung der Information über die Widerrufsfolgen des Inhalts vor, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber auch diese Aufwendungen zu ersetzen hat. Die Musterwiderrufsinformation in der vom 13.06.2014 bis 20.03.2016 anwendbaren Fassung enthielt einen entsprechenden Gestaltungshinweis mit der Nr. 5. Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss vom 24.10.2019 zutreffend darauf hingewiesen, dass die darlehensgebende Bank den vorstehend benannten Gestaltungshinweis auch dann verwenden darf, wenn sie die darin genannten Aufwendungen nicht erbracht hat. Denn dieser Hinweis kann nicht dahin ausgelegt werden, dass dieser nur verwendet werden dürfe, wenn der Darlehensgeber tatsächlich entsprechende Aufwendungen erbracht hat oder erbringen wird, da ein Zusatz, dass der Gestaltungshinweis nur oder erst in dem genannten Fall verwendet werden dürfe, gerade fehlt. Das Oberlandesgericht Celle führt unter Verweis auf die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Urt. v. 22.11.2018 – 16 U 11/18 – und München, Urt. v. 09.11.2017 – 14 U 465/17 – weiter aus, dass sich bei verständiger Auslegung aus der Natur der Sache ergibt, dass dieser Gestaltungshinweis unabhängig davon verwendet werden kann, ob der Darlehensgeber entsprechende Aufwendungen tätigen wird oder nicht, da bei Vertragsschluss oftmals noch gar nicht feststeht, ob der Bank solche Aufwendungen überhaupt entstehen werden. Demgegenüber ist bei einer Verwendung des Gestaltungshinweises für den Verbraucher erkennbar, dass er beim Widerruf nicht in jedem Fall Aufwendungen zu erstatten hat, sondern jedenfalls nur, wenn diese erbracht worden sind.

    Soweit die Pflichtangaben im in Rede stehenden Darlehensvertrag betroffen sind, stellte das Oberlandesgericht Celle u. a. fest, dass die Art des Darlehens mit ,,Annuitätendarlehen“ ausreichend angegeben ist und das Gesetz nicht verlangt, die Darlehensart zu erläutern. Zudem stellte das Oberlandesgericht fest, dass etwaige Kosten der Darlehensvermittlung nicht angeben werden mussten, und zwar unabhängig davon, ob diese eventuell in die Höhe des Sollzinses eingepreist worden sind, da nur solche Kosten anzugeben sind, die ihren Rechtsgrund im Kreditvertrag haben und für die Kosten der Darlehensvermittlung Art. 247 § 13 Abs. 1 EGBGB a.F. eine abschließende Sonderregelung enthalten. Der Senat folgte ausdrücklich nicht der in der Literatur (Schürnbrand/Weber, Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2019, BGB § 491a Rn. 30) vertretenen Auffassung, dass Kosten der Darlehensvermittlung anzugeben seien, die der Darlehensgeber zunächst an den Vermittler entrichtet, aber sodann an den Verbraucher in Form eines Zinszuschlags (sog. packing) weitergibt.


    Beitragsnummer: 88611


    Cat_303|Cat_329|Cat_325|Cat_301| 2019-11-15 09:07:35
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    Änderungen im Geldwäscherecht

    15. November 2019

    Änderungen im Geldwäscherecht

    Max Kirschhöfer, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

    Banken und Sparkassen sind, ebenso wie u. a. Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Verpflichtete im Sinne des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten – kurz: GwG.

    Dass der europäische und der nationale Gesetzgeber das Thema Geldwäsche ernst nehmen, zeigt sich bereits daran, dass nach der letzten Änderung des GwG im Jahr 2017, der Veröffentlichung der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG der BaFin im vergangenen Jahr (kurz AuA) zum Jahreswechsel nunmehr die Umsetzung der „Fünften EU-Geldwäscherichtlinie“ ansteht.

    Wesentliche Änderungen, die auf die Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie und deren Umsetzung in das nationale Recht zurückzuführen sind, betreffen das Transparenzregister.

    SEMINARTIPPS

    (Neue) BaFin-AuAs zum Geldwäschegesetz, 23.04.2020, Würzburg.

    Revisionskompetenz Kompakt: Geldwäsche, 26.05.2020, Frankfurt/M.

    Knackpunkte der Geldwäschebekämpfung, 03.12.2020, Frankfurt/M.

    Die für die Finanzbranche wohl geringfügigste Änderung betrifft die Öffnung des Zugangs zum Transparenzregister für die gesamte Öffentlichkeit. War bislang der unbeschränkte Zugang zum Transparenzregister nur einem beschränkten Personenkreis gestattet (vgl. § 23 Abs. 1 GwG), darf künftig grundsätzlich die gesamte Öffentlichkeit das Transparenzregister einsehen. Intention des Gesetzgebers ist die Stärkung des Vertrauens in die Integrität des Finanzsystems durch eine größere Kontrolle der in das Transparenzregister eingestellten Informationen.

    Für die gelwäscherechtlich Verpflichteten unter Ihnen, sehr geehrte Leserinnen und Leser, dürfte eine ihrem Ausmaß nach weitaus größere Änderung allerdings in der Einführung einer Pflicht zum Abgleich der in das Transparenzregister eingestellten Informationen sein. Etwaige Unstimmigkeiten sind von dem Verpflichteten an das Transparenzregister zu melden (vgl. § 23a Abs. 1 GwG-E). Obwohl der Gesetzgeber somit letztlich die Pflege des Transparenzregisters zu einem nicht unwesentlichen Teil auf die geldwäscherechtlich Verpflichteten abwälzt, bleibt die Einsichtnahme in das Transparenzregister gebührenpflichtig.

    Die in der Richtlinie vorgesehene Pflicht zur risikobasierten – mithin ins Ermessen gestellten – Pflicht zur Abfrage des Transparenzregisters bei der Begründung einer neuen Geschäftsverbindung (the obliged entities shall collect proof of registration or an excerpt of the register, Art. 1 Abs. 8a RL) setzt der nationale Gesetzgeber überschießend um. Konkret legt der nationale Gesetzgeber den geldwäscherechtlich Verpflichteten künftig die Pflicht auf bei Begründung einer neuen Geschäftsbeziehung mit einer Vereinigung nach § 20 [GwG] oder einer Rechtsgestaltung nach § 21 [GwG] […] einen Nachweis der Registrierung nach § 20 Absatz 1 [GwG] oder § 21 [GwG] oder einen Auszug der über das Transparenzregister zugänglichen Daten einzuholen“ (§ 11 Abs. 5 GwG-E). Obwohl der nationale Gesetzgeber durch die vorgenannte Pflicht letztlich eine stetige Pflege des Transparenzregisters sicherzustellen beabsichtigt, gibt es weiterhin keinen Schutz durch die Publizität des Transparenzregisters (§ 11 Abs. 5 Satz 3 HS 2 GwG). Anders als dies beispielsweise beim Handelsregister ist, dürfen geldwäscherechtlich Verpflichtete nach wie vor nicht auf die Angaben im Transparenzregister vertrauen.

    Der Europäische Gesetzgeber reagiert in der „Fünften EU-Geldwäscherichtlinie“ aber auch auf die „Anonymität virtueller Währungen“ und die Gefahr des Missbrauchs für kriminelle Zwecke, welche diese mit sich bringen (ErwG 9). Der nationale Gesetzgeber führt daher in Umsetzung der „Fünften EU-Geldwäscherichtlinie“ die Definition des Kryptowerts sowie des Kryptoverwahrgeschäfts im KWG ein (vgl. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 KWG-E, § 1 Abs. 11 Satz 3 KWG-E). Dies hat zur Folge, dass sog. Wallet-Provider und Dienstleister, die virtuelle Kryptowährungen gegen gesetzliche Zahlungsmittel tauschen, zukünftig als Finanzdienstleistungsinstitut i. S. d. des KWG qualifiziert werden, somit einer BaFin-Erlaubnis bedürfen (§ 32 Abs. 1g KWG-E) und zu Verpflichteten i. S. d. des GwG werden. Allerdings untersagt das Gesetz es auch, dass der Inhaber einer Erlaubnis zur Erbringung des Kryptoverwahrgeschäfts andere nach dem KWG erlaubnispflichtige Geschäfte erbringen darf. Der Gesetzesentwurf begründet dies damit, dass „insbesondere IT-bezogenen Risiken des Kryptoverwahrgeschäftes nicht auf andere, daneben erbrachte Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen durchschlagen“ sollen sowie Banken sich bereits heute vielfach externer Dienstleister bedienen würden (BR-Drs. 352/19, S. 124). Jedoch dürfte Intention des Gesetzgebers auch die Befürchtung systemischer Risiken sein, wenn Banken neben gesetzlichen Währungen auch Kryptowährungen verwahren.

     

     

    Beitragsnummer: 88605


    Cat_303|Cat_5954|Cat_306|Cat_309|Cat_304| 2019-11-15 09:02:42
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    Optimierung von Prozessen in Verbindung mit dem IKS

    15. November 2019

    Optimierung von Prozessen in Verbindung mit dem IKS

    Daniela Häming, M.Sc., Abteilungsleiterin Organisationsmanagement I Direktorin, Internationales Bankhaus Bodensee AG

    Prozessmanagement ist in Banken mittlerweile nicht mehr wegzudenken, wobei es je nach Ausgestaltung, Reifegrad und Schwerpunkten in den einzelnen Instituten sehr unterschiedlich gelebt wird. Optimalerweise ist das Interne Kontrollsystem (IKS) in ein ganzheitliches Prozessmanagementsystem integriert: sowohl zur Erfüllung von aufsichtsrechtlichen Anforderungen als auch für einen möglichst hohen wirtschaftlichen Nutzen. Dieser nimmt mit ansteigendem Reifegrad der Prozessausrichtung stetig zu. Nachdem Prozesslandkarte und Rollen definiert sind, Prozesse modelliert und somit Kontrollen transparent sind, gilt es, im nächsten Schritt durch laufende Prozessoptimierung die positiven Effekte für Kunden, Mitarbeiter und Bank kontinuierlich zu erhöhen.

    Wer führt die Prozessoptimierung durch?

    Der Prozessverantwortliche steuert alle mit seinen Prozessen zusammenhängenden Themen. Neben der Sicherstellung von aktuellen und der Umsetzung von neuen aufsichtsrechtlichen Anforderungen hat er die klare Verantwortlichkeit dafür, die Prozesse auch unter qualitativen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten laufend zu optimieren. Erfolgsentscheidend dabei ist, die Prozessbeteiligten aus den oftmals verschiedenen Fachbereichen sowie themenbezogen die entsprechenden Beauftragten eng einzubinden. In gemeinsamen Workshops werden die bereichsübergreifende Zusammenarbeit gestärkt, gegenseitiges Verständnis geschaffen und Ideen aus der Praxis aufgenommen. Nur durch die konsequente Betrachtung des Gesamtprozesses ist es möglich, Schnittstellen zu optimieren und eine vollständige Prozesssteuerung zu gewährleisten. Methodische Unterstützung für ein strukturiertes Vorgehen und den manchmal notwendigen „neutralen“ Blick auf die Problemstellung erhalten der Prozessverantwortliche und sein Team durch das zentrale Prozessmanagement.

    SeminarTipps

    Prozesse/Orga-Handbuch & IKS, 25.–26.03.2020, Köln.

    IKS KOMPAKT: Aufbau & Management einer IKS-Organisation, 04.05.2020, Berlin.

    Praktische Vorgehensweisen zur Implementierung eines IKS, 05.05.2020, Berlin.

    Der (zukünftige) IKS-Beauftragte, 06.05.2020, Berlin.

    Welche Prozesse werden zur Optimierung ausgewählt?

    Da nicht alle Themen gleichzeitig bearbeitet werden können und es auch nicht sinnvoll ist, alle Prozesse mit dem gleichen Aufwand zu betrachten, ist anhand der Prozesslandkarte nach Priorität vorzugehen. Im Fokus stehen die als „wesentlich“ definierten Prozesse, da diese unter Ertrags-, Kosten- und Risikoaspekten eine besondere Bedeutung für die Geschäftstätigkeit der Bank haben. Außerdem empfiehlt es sich, kundenorientierte Prozesse besonders zu berücksichtigen. Hinweise zum Handlungsbedarf können neben unterjährigen Erkenntnissen aus der Praxis u. a. aus den IKS-Instrumenten oder dem Beschwerdemanagement kommen sowie über ein im Haus installiertes Vorschlagswesen eingebracht werden. Abhängig von den Ansatzpunkten wird die weitere Vorgehensweise festgelegt: Kleinere Themen können durch den Prozessverantwortlichen in der Linie umgesetzt werden, für wesentliche Prozessveränderungen ist die Vorgehensweise nach AT 8.2 MaRisk zu beachten. Um mit den notwendigen Ressourcen strukturiert die definierten Ziele zu erreichen, ist es für größere Themen sinnvoll, ein Projekt aufsetzen. Aber auch die Prozesse ohne konkreten Handlungsbedarf werden nicht vergessen: Da jeder Prozess in der Bank regelmäßig im Rahmen der Aktualisierung der schriftlich fixierten Ordnung durch den Prozessverantwortlichen betrachtet wird, werden auch kleinere Verbesserungsansätze in der Linie erkannt und zur Umsetzung gebracht.

    InhouseTipp

    IKS Kompakt: Aufbau & Prüfung von Schlüsselkontrollen.

       

    Welche Rolle spielt das IKS bei der Prozessoptimierung?

    Ein typischer IKS-Kreislauf sieht vor, dass der Prozessverantwortliche in Zusammenarbeit mit der IKS-Evidenzstelle und ggf. weiteren Beauftragten regelmäßig die Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit der Kontrollen mittels Kontrolltests überprüft. Die Ergebnisse der Kontrolltests können zu verschiedenen Maßnahmen führen: Zum einen wird Bedarf zur Anpassung des Prozesses und/oder der Kontrolle aufgrund von Fehlern ersichtlich. Zum anderen können die IKS-Instrumente Weiterentwicklungspotenzial aufzeigen. Das prozessorientierte IKS leistet somit einen hohen Beitrag für das Optimierungsziel des Prozessverantwortlichen.

    Grundlage für eine Optimierung ist der modellierte Ist-Prozess. Prozessdiagramme beinhalten u. a. Kontrollen mit Details zu ihrer Ausgestaltung und Ausführung. In der Analysephase werden verschiedene Ansatzpunkte betrachtet: Schnittstellen zwischen Organisationseinheiten, verwendete Sachmittel, Doppelarbeiten, Medienbrüche, … und die Kontrollen! Dabei stellt sich der Prozessverantwortliche u. a. folgende Fragen: Was ist der Kontrollinhalt und Zweck der Kontrolle? Welches Risiko wird damit minimiert oder vermieden? Ist die Kontrolle angemessen für den jeweiligen Prozess? Gibt es Kontrolllücken oder wird vielleicht sogar zu viel kontrolliert? Ist die Kontrolle automatisierbar? Ist eine Vollkontrolle nötig oder reichen Stichproben aus? Wie wirkt sich eine geplante Prozessveränderung auf die Risiken oder Kontrollen aus? Auf Basis dieser Analyseerkenntnisse werden Ideen entwickelt und implementiert, die darauf abzielen, das Kontrollgefüge als Teil des Prozesses zu optimieren und somit zur Qualitäts- und/oder Effizienzsteigerung beizutragen.

    Die Bausteine des Prozessmanagements mit integriertem IKS bilden einen kontinuierlichen Verbesserungskreislauf. Aus der regelmäßigen Prozessüberprüfung in Verbindung mit den IKS-Instrumenten (wie z. B. Kontrolltests) ergeben sich Ansatzpunkte für Optimierungspotenzial, welches nach Umsetzung zu positiven Auswirkungen für Kunden, Mitarbeiter und die gesamte Bank führt.

    PRAXISTIPPS

    • Betrachten Sie Ihre Prozesse regelmäßig, um diese in kleinen Schritten kontinuierlich weiterzuentwickeln.
    • Verdeutlichen Sie den beteiligten Mitarbeitern den Nutzen der IKS- und Prozessoptimierungsaktivitäten, um sie zum aktiven Einbringen Ihrer Ideen anzuregen und Akzeptanz für die Ergebnisse zu schaffen.
    • Stimmen Sie alle geplanten IKS- und Optimierungsaktivitäten zeitlich und inhaltlich mit den Beteiligten ab. Dies reduziert möglicherweise parallele oder doppelte Tätigkeiten.
    • Haben Sie stets den Gesamtprozess im Blick, damit das beste Ergebnis erzielt werden kann und eine vollständige Prozesssteuerung gewährleistet ist.
     

     

    Beitragsnummer: 88593


    Cat_5954|Cat_317|Cat_321|Cat_345|Cat_348| 2019-11-15 08:56:29
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    Nachhaltigkeit

    14. November 2019

    Nachhaltigkeit

    Ein grünes Geschäftsfeld in einer regionalen Genossenschaftsbank

    Nicole Rüping, Spezialistin Treasury, Volksbank Bielefeld-Gütersloh eG

    Vielen Anlegern ist Nachhaltigkeit genauso wichtig wie Rendite. Während viele Universalbanken nachhaltige Kapitalanlagen gerade erst für sich entdecken, feiert die Volksbank Bielefeld-Gütersloh in diesen Tagen das zehnjährige Jubiläum ihres grünen Geschäftsfeldes nebst Nachhaltigkeitsfonds.

    Das „Grüne Geschäftsfeld“

    Der Beschluss zum Aufbau eines eigenen grünen Geschäftsfeldes wurde 2008 in einem Gesamtbankprojekt zur strategischen Weiterentwicklung gefasst. Das grüne Geschäftsfeld ist fest in der Unternehmensorganisation der Volksbank verankert. Die Arbeitsgruppe entwickelt laufend Ideen, Produkte und Dienstleistungen im Bereich der Nachhaltigkeit. Die Entscheidung über die Umsetzung von Maßnahmen wird in den banküblichen Gremien getroffen. Die Zusammensetzung des Kompetenzboards erfolgt abteilungs- und hierarchieübergreifend und umfasst sieben Personen. Durch die abteilungsübergreifende Besetzung ist stets eine Brücke zu den jeweiligen Fachbereichen und anderen Gremien sichergestellt. Das garantiert einen idealen Praxisbezug und erleichtert Abstimmungsprozesse.

    Einstweilen sind Nachhaltigkeitsthemen immer stärker in den Fokus gerückt – sowohl intern als auch im Gespräch mit den Kunden. So hat die Volksbank Bielefeld-Gütersloh z. B. zum Jahreswechsel 2017/2018 ökologische und soziale Kriterien sowie Aspekte der Unternehmensführung fest in den Entscheidungsprozess im Eigenanlagenmanagement integriert. Seit 2017 liefert das Kompetenzboard den Input für den Nachhaltigkeitsbericht der Volksbank. Im Bereich der nachhaltigen Geldanlagen wurden verschiedene Leistungsangebote für die Kunden der Volksbank Bielefeld-Gütersloh entwickelt. Neben grünen Sparbriefen oder auch einer grünen Energiegenossenschaft ist dabei vor allem der Volksbank Bielefeld-Gütersloh NachhaltigkeitsInvest zu nennen, der im Folgenden genauer vorgestellt wird.

    InhouseTipp

       

    Risikokultur und Entscheidungsprozesse.

     

    Volksbank Bielefeld-Gütersloh NachhaltigkeitsInvest

    Als die Volksbank Bielefeld-Gütersloh vor mehr als zehn Jahren mit dem Aufbau des grünen Geschäftsfelds begann, entschied man sich auch dafür, einen nachhaltigen Mischfonds anbieten zu wollen. Hier stellte sich auch die Frage: Selbst machen oder auf bestehendes externes Knowhow zurückgreifen? Nachdem man bereits mit der hauseigenen Vermögensverwaltung seit Jahren sehr gute Erfahrungen machte, entschied man sich dafür, die eigenen Ressourcen zu nutzen. Dieser unmittelbare Austausch führt zu mehr Transparenz, Nähe und Begeisterung für die Geldanlage. Die Umsetzung dieses Vorhabens erfolgte in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit dem Fondsspezialisten Union Investment. Die Auflegung des Private-Label-Nachhaltigkeitsfonds erfolgte schließlich zum 01.12.2009.

    Im Rahmen des Projektes gründete die Volksbank einen Anlageausschuss. Hier sind neben Spezialisten zum Themenfeld Nachhaltigkeit auch Experten mit dem Schwerpunkt Wertpapiere vertreten. Der Anlageausschuss verantwortet die strategischen Rahmenbedingungen des Fonds. Im Jahr 2013 entschied sich die Volksbank noch einen Schritt weiter zu gehen und die eigene Rolle im Fonds weiter auszubauen. Hintergrund war vor allem der Wunsch nach noch mehr Transparenz über das Portfolio: Für jeden Mitarbeiter der Volksbank soll transparent sein, warum in welche Emittenten investiert wird. So ist die Volksbank Bielefeld-Gütersloh seit 2013 als Beratungsfirma für den Volksbank Bielefeld-Gütersloh NachhaltigkeitsInvest tätig.

    SeminarTipps

    Umsetzung und (Über-)Prüfung einer angemessenen Risikokultur, 16.03.2020, Frankfurt/M.

    Neue MaRisk 2020, 17.03.2020, Frankfurt/M.

     

    Die laufende Portfolioüberwachung und Erarbeitung taktischer Empfehlungen erfolgt seitdem im Team Advisory. Das Team besteht aus Nachhaltigkeits- und Wertpapierspezialisten der Volksbank, die teilweise auch dem Anlageausschuss angehören. Sie sind verantwortlich für die Prüfung der grundsätzlich investierbaren Emittenten in Bezug auf Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit. Um von den Spezialisten der Volksbank als nachhaltig eingestuft zu werden, muss der Emittent eine klare Nachhaltigkeitsstory aufweisen – also sozialen und/oder ökologischen Mehrwert stiften. Dieser Mehrwert kann sowohl eine besonders verantwortungsbewusste Unternehmensführung oder soziales Engagement sein als auch Produktinnovationen mit konkretem Umwelt- oder Gesellschaftsnutzen. Das Team wählt schließlich Einzeltitel innerhalb des verbleibenden Anlageuniversums aus und gibt diese Empfehlungen an Union Investment weiter, bei der letztendlich die Entscheidung liegt.

    BuchTipp

      Janßen/Schiewitz, Risikokultur in Kreditinstituten, 2018.    

    Es gehört zum eigenen Werteverständnis der Volksbank Bielefeld-Gütersloh, auch im Fonds langfristig zu investieren und nicht zu spekulieren:

    • Es wird grundsätzlich ein langfristiges Engagement angestrebt.
    • Das Aktienportfolio ist konzentriert und umfasst lediglich 20 bis 30 Einzeltitel.
    • Es ist immer das drin, was draufsteht: Die Wertpapierleihe ist genauso ausgeschlossen wie Derivate auf Indizes z. B. zur Ausnutzung von Marktschwankungen.

    Die Volksbank Bielefeld-Gütersloh hat nachhaltige Kapitalanlagen in das bankeigene Finanzhaus eingebunden und empfiehlt ihren Kunden mindestens einen Teil ihres Vermögens nachhaltig anzulegen. Seit 2018 lassen sich nun auch vermögenswirksame Leistungen (VL) in den NachhaltigkeitsInvest investieren. Seit Auflegung ist das Fondsvolumen stetig durch Neuzuflüsse und auch das monatliche Sparplanvolumen jedes Jahr gestiegen.

    PRAXISTIPPS

    • Der Aufbau eines eigenen Nachhaltigkeitskonzeptes kann sukzessive erfolgen. Nachhaltige Kapitalanlagen sind dabei ein Aspekt unter vielen, der jedoch einen einfachen Einstieg in das Thema bietet.
    • Die Nachhaltigkeitsberichte von Unternehmen geben einen hilfreichen Überblick über die verschiedenen Aspekte der Nachhaltigkeitsarbeit. Diese lassen sich in der Regel über die Homepages der Unternehmen abrufen. Zudem sind in der Datenbank des DNK die Daten aller Unternehmen strukturiert aufrufbar, die nach dem entsprechenden Standard berichten.
    • Zudem kann das aktuell in der Konsultation befindliche Merkblatt der BaFin bei der Integration von Nachhaltigkeitsthemen in die bestehenden Prozesse helfen.
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    Beitragsnummer: 88502


    Cat_5954|Cat_311|Cat_312|Cat_346| 2019-11-14 10:54:53
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    Die 12. Hamburger Bankenaufsicht-Tage 2019: Aufsichtsrecht, Regulatorik, Henssler & strahlend grauer Himmel

    8. November 2019

    Die 12. Hamburger Bankenaufsicht-Tage 2019: Aufsichtsrecht, Regulatorik, Henssler & strahlend grauer Himmel

    Eine Premiumveranstaltung für Geschäftsleitung, Risikomanagement, MaRisk-Compliance, Grundsatzabteilungen und Interne Revision aus der Kreditwirtschaft, die ein kompaktes aufsichtsrechtliches Update suchen.

    Heidi Bois, Redaktionsmitglied DigiPraktiker und Leiterin Vertrieb FCH Gruppe

    Am 04.–05.11.2019 war es wieder soweit! Bereits zum 12. Mal fanden die Hamburger Bankenaufsicht-Tage statt. Die Tagung hat sich inzwischen als eine DER Netzwerkveranstaltungen etabliert. Alljährlich kommen hier Fach- und Führungskräfte in familiärer Atmosphäre zum Netzwerken zusammen. Hier entwickelt sich immer wie von selbst diese ganz eigene Dynamik, die Menschen miteinander gute Gespräche führen lässt. Unsere Teilnehmer sind mit offenen Augen und offenem Mindset in den Austausch gegangen, haben angeregte Diskussionen geführt, neue Partnerschaften geknüpft und vielleicht die ein oder andere Weiche für die Zukunft gelegt.

    Topaktuelle Informationen aus erster Hand

    Fast 200 Teilnehmer nutzten an anderthalb Tagen bei allerbester Atmosphäre die Möglichkeit, sich bei unserer Premium-Tagung für das ungemein dynamische Aufsichtsrecht wieder über aktuelle und zum Teil brisante Themen zu informieren.

    Birgit Höpfner, stv. Abteilungsleiterin BA 1, „Koordinierung und Aufsicht über Auslandsbanken“, machte das Opening mit ihrem Vortrag „Proportionalität in Bankenaufsicht und Bankenregulierung – Wieviel Komplexität vertragen Institute und Aufseher?“ Sie lieferte einige Punkte, bei denen man ansetzen könnte – vielleicht ganz neue Wege gehen –, z. B. Stichwort Small Banking Box? Sie schloss mit dem Fazit: „Die schlechte Nachricht: Wir können diese Entscheidungen nicht mehr allein treffen. Die gute Nachricht: Wir können immer noch etwas anstoßen und es gibt vielleicht schon den einen oder anderen Silberstreif am Horizont…“

    Bernd Rummel, Principal Policy Expert Prudential Regulation and Supervisory Policy EBA – European Banking Authority, und Dr. Michael Schiwietz, Direktor Interne Revision Bayerische Landesbank, berichteten im Anschluss über neue Anforderungen an die Interne #Governance für alle Institute und gaben den Teilnehmern zahlreiche Praxistipps mit auf den Weg.

    SEMINARTIPPS

    FCH Innovation Days 2020, 15.–16.06.2020, Berlin.

    13. Hamburger Bankenaufsicht-Tage, 04.–05.11.2020, Hamburg.

     

    Frank Pierschel, Leiter Referat Internationales – Bankenaufsicht BaFin, referierte über das Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken. Die BaFin wird Nachhaltigkeit in den risikobasierten Aufsichtsansatz einbeziehen und vermutlich noch 2019 das vorgenannte Merkblatt veröffentlichen.

    Das Thema „Digitale Transformation gestalten“ durfte auf den 12. Hamburger Bankenaufsicht-Tagen natürlich nicht fehlen! Stefan Unterlandstättner, Vorstandsvorsitzender der DKB, nahm uns mit in das Spannungsfeld zwischen Innovation und Regulatorik und beendete damit den ersten Vortragstag. Einer seiner Ratschläge: Regelmäßiges Kundenfeedback und kontinuierliches Monitoring des Markts und der Medien in die Produkt- und Prozessentwicklung mit einfließen lassen. Die frühe Einbindung des Kunden in den Entwicklungsprozess spart auf lange Sicht Zeit, Geld & Ressourcen.

    Jürgen Büschelberger, Bundesbankdirektor Regionalbereichsleiter Banken und Finanzaufsicht Deutsche Bundesbank, und Prof. Dr. Dirk Heithecker, Fachbereich Quantitative Methoden und Corporate Finance Hochschule Hannover, eröffneten den zweiten Tag mit ihrem anspruchsvollen Vortrag „Wesentliche Stellschrauben der institutsindividuellen Risikoprofilnote im SREP“.

    BUCHTIPP

    Zeranski (Hrsg.), Fit & Proper-Praxisleitfaden, 2019.

       

    Sandy Holsten, Fachprüferin Referat Bankgeschäftliche Prüfungen Deutsche Bundesbank, und Marko Mohrenz, stv. Bereichsleiter Interne Revision Vereinigte Volksbank Münster eG, berichteten im Anschluss über erste Prüfungserfahrungen von Geschäftsmodell- und Ertragsanalyse, die im Fokus der Aufsicht stehen.

    Den Abschluss machte Jens Obermöller, Leiter Grundsatzreferat Cybersicherheit in der Digitalisierung und Regulierung Zahlungsverkehr Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, mit dem aufschlussreichen Vortrag „Cyber-Angriffe: Risiken für Banken, Erwartungen und Schwerpunkte der Aufsicht“.

    Gaumenfreuden und Augenschmaus: Netzwerken in entspannter Atmosphäre in Hensslers Küche

    Die wie immer ganz hervorragende Stimmung war nicht zuletzt zurückzuführen auf die besonderen Rahmenbedingungen – angefangen vom Viersternehotel „Empire Riverside“, einem Lunch „with a view“ in der 20up Bar in schwindelerregender Höhe mit traumhaftem Ausblick über den Hafen von Hamburg bis hin zum absoluten Knaller-Abendprogramm: einer Kitchenparty in Hensslers Küche. Der TV-Koch war persönlich vor Ort und stand nicht nur gemeinsam mit seinem supernetten Team komplett entspannt am Herd, sondern stand auch geduldig für Selfies und Autogramme parat. Neben einer Sushibar, die den ganzen Abend über immer wieder frisch bestückt wurde, gab es insgesamt acht unglaublich leckere Gänge, die mit Ahs und Ohs verspeist wurden (leckerster Thunfisch, den wir jemals gegessen haben). Hier konnten sich alle beim genussvollen Schlemmen in entspannter Atmosphäre austauschen und so das kulinarische und geschäftliche Netzwerk erweitern.

    Und weil es so schön war, schon heute das Versprechen: Die 13. Hamburger Bankenaufsicht-Tage werden am 04.–05.11.2020 kommen. Holen Sie sich Ihr Ticket!

    Ein Dank gilt den Ausstellern und Sponsoren der 12. Hamburger Bankenaufsichts-Tage, unter denen sich wie immer namhafte Anbieter aus dem Bankensektor befanden. Sie wollen als Sponsor bzw. Aussteller dabei sein? Bitte trauen Sie sich, uns anzusprechen: heidi.bois@fc-heidelberg.de Sichern Sie sich den Frühbucher-Rabatt!

    Aber jetzt genug der Worte. Hier ein bisschen Fotomaterial zum Einrahmen! Eindrücke in Bewegtbild, eingefangen von den FCH Studios, können Sie sich außerdem hier ansehen.

    PRAXISTIPPS

    • Nutzen Sie die Tagung, um anschließend wertvolle Impulse in die Bank zu geben, um frühzeitig Prozessschwächen und Prüfungsrisiken auszuloten.
    • Behalten Sie Dank der hochkarätigen Vorträge von BaFin und Bundesbank (aus Lfd. Aufsicht und Prüfungsbereich) im Zusammenspiel mit Bankpraktikern den schon nicht einfachen Überblick über wesentliche praxisrelevante Neuerungen.


    Beitragsnummer: 87461


    Cat_5954|Cat_335|Cat_345| 2019-11-08 14:07:19
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    Revisionscockpit auf Basis von Soll-Schlüsselkontrollen

    8. November 2019

    Revisionscockpit auf Basis von Soll-Schlüsselkontrollen

    Kommunikationsplattform zwischen Geschäftsleitung, Innenrevision und Fachbereichen zur Sicherstellung des § 25a KWG.

    Andreas Richter, Bereichsleiter Innenrevision, Prüfung Banksteuerung, Kreditprozesse sowie Personalverwaltung und -unterstützung, VR Bank Enz plus.

    I. Ausgangslage

    Die Tätigkeiten der Revision sind darauf ausgerichtet, für das Institut Mehrwerte zu leisten. Neben den operativen Pflichtaufgaben

    • den Prüfungsplan einzuhalten,
    • Mängel festzustellen, damit sie möglichst frühzeitig bereinigt werden können, um Schäden abzuwenden,
    • mit der externen Revision gut zusammenzuarbeiten,
    • gelegentlicher Berater zu sein usw.

    stellt sich immer wieder die Frage: Wie erfüllt die Revision den Anspruch, Mehrwerte zu erzielen? In Zeiten neuer Anforderungen besteht außerdem eine Chance, das Arbeitsleben zu bereichern, indem die Umsetzung neuer Anforderungen neue Modelle ausbringt.

    Welche neue Anforderung besteht? Nicht gänzlich neu, aber nun offensichtlich verbindlich angekommen, ist die prozessorientierte Prüfung mit Schlüsselkontrollen als Prüfungsobjekt. Die Beschäftigung mit Schlüsselkontrollen ist kein frommes vorzeitiges Erfüllen mehr von erst in der Zukunft liegenden Anforderungen, sondern aufgrund des inzwischen etablierten Einsatzes neuer Checklisten durch den Jahresabschluss-Prüfer Pflicht für alle Fachbereiche, die mit dem Jahresabschluss-Prüfer zusammenarbeiten.

    Daneben wurde durch die 5. MaRisk-Novelle 2017 in BT 2.3 [1] klargestellt, dass die Risikoeinstufung der Aktivitäten und Prozesse regelmäßig zu überprüfen ist.

    Idee: Die seitens interner Revision ohnehin zu leistenden Aufgaben durch wirksame Verknüpfungen vielfältiger verwendbar machen.

    • Sowohl aus der Anforderung aus BT 2.3 [1] als auch aus betriebswirtschaftlichem Interesse ergeben sich die Notwendigkeit und das Ziel der laufenden Prüffeldbeobachtung.
    • Sei es in Form von Checklisten oder prozessorientiert gegliederten Tabellen: Die interne Revision benötigt einen Überblick der Soll-Schlüsselkontrollen, um das Kontrollsystem analog der Beschreibung in MaRisk AT 4.4.3 [3] prüfen und beurteilen zu können.
    • Leistet die Revision durch gezieltes Hinterfragen ihren Beitrag zu einem umfassenden internen Kontrollsystem, um die Geschäftsleitung bei ihrer Erfüllung der Anforderungen aus AT 4.3.1, Tz 2 Satz 1 MaRisk zu unterstützen (!) (?): Danach heißt es: „Prozesse sowie die damit verbundenen Aufgaben, Kompetenzen, Verantwortlichkeiten, Kontrollen sowie Kommunikationswege sind klar zu definieren und aufeinander abzustimmen[1].
    • Leistet die Revision ihren Beitrag, dass die Fachbereiche ihrer Aufgabe der first-line-of-defence gerecht werden (!) (?)
    • Leistet die Revision ihren Beitrag, dass die Beauftragten ihrer Aufgabe der second-line-of-defence gerecht werden (!) (?)

    II. Vision und Herleitung

    1. Vision

    Die Interne Revision bereitet viele Zusammenhänge (nur) für ihre eigenen Prüfungshandlungen auf, die oftmals – wenn überhaupt – nur in der eigenen Berichterstattung verwendet werden. Oft werden die an sich mühsam erarbeiteten Sachverhalte sogar „nur“ in Checklisten dokumentiert. D. h., wertvolle Informationen können nicht weiterverwendet werden, es sei denn, die externe Revision verwendet diese systematisch.

    Die ohnehin geleistete Arbeit entfaltet also einen Mehrwert, wenn die Dokumentation hierzu mehrfach Verwendung findet.

    Durch ein Konzept der laufenden Verwendbarkeit kann das Zielbild visioniert werden. Es ist also die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Arbeit der Revision auch durch andere Fachbereiche verwendet werden kann, weil dann die Akzeptanz geschaffen wird, dass sich Fachbereich und sonstige Funktionsträger mit der Arbeit der Revision auch dann auseinandersetzen, wenn gerade keine Prüfung stattfindet.

    Vision:

    1. Dokumentation aller wesentlichen organisatorischen Regelungen und Kontrollen
    2. nach Teil-Prüffeldern gegliedert.
    3. Zusammenführung der Teilprüffelder in einem Gesamt-Regelwerk.
    4. Dieses Gesamt-Regelwerk muss geeignet sein, dass Nicht-Revisoren fortlaufend damit arbeiten können.

    2. Herleitung

    • Die externe Revision kann unter Beachtung der Unabhängigkeit und unter bestimmten Voraussetzungen wie z. B. der Funktionsfähigkeit der Internen Revision deren Prüfungsergebnisse verwerten. Ein wesentlicher Mehrwert kann also allein dadurch geschaffen werden, dass die Interne Revision ihre Arbeitsergebnisse so aufbereitet, dass sich die Checklisten der externen Revision darin wiederfinden. Damit wird vermieden, dass die Fachbereich-Mitarbeiter zweifach für die gleiche Fragestellung ihre Arbeitszeit aufwenden.
    • Die Aufbereitung der Informationen muss nicht nur für die externe Revision anwendbar sein, sondern vor allem für die Zusammenarbeit der Internen Revision mit den Fachbereichen. Gerade bei kleineren Banken ist es üblich, dass neben der schriftlich fixierten Ordnung keine weiteren systematisierten Kontroll-Dokumentationen bestehen, die auf Gesamtbank-Ebene einheitlich und nach Prozessen gegliedert erfolgen.
    • Auch die Geschäftsleitung kann davon profitieren, wenn es gelingt, ein einheitliches System herzuleiten, durch das gewährleistet wird, dass ein Muster wiederzufinden ist. Wenn Prozesse durch bestimmte Parameter vergleichbar gehandhabt werden können, ist die Voraussetzung geschaffen, Fachbereich-übergreifend ein Ziel zu verfolgen.

    Wie ging die VR Bank Enz plus vor, solche Ziele zu erreichen?

    III. Präsentation des Ergebnisses und Erläuterung der hierzu erfolgten Schritte

    1. Zielbild

    Am Ende soll ein Gesamtüberblick konkret wie folgt aussehen. Die beispielhaften Beschreibungen der auszugsweise dargestellten Prozesse sind frei gewählt und sollen die Anwendbarkeit veranschaulichen.

    Abbildung 1: Revisionscockpit

    Link *0): Hierunter verbirgt sich ein Link z. B. in einer Lotus-Notes-Anwendung auf die detaillierten tabellarischen Aufbereitungen der Soll-Schlüsselkontrollen je Teilprüffeld gemäß nachfolgendem Beispiel zur Kreditgewährung.

    Abbildung 2: Tabellarische Aufbereitung Soll-Schlüsselkontrollen je Teilprüffeld (vereinfacht)

    Darstellung aus „Interne Kontrollsysteme in Banken und Sparkassen“ (Helfer/Ullrich, Finanz Colloquium Heidelberg 2010) aufbereitet, ergänzt:

    1. um die Spalte „Risiko“, weil das Risiko in heute üblichen Revisionschecklisten mit abgefragt wird,

    2. um die letzte Spalte, die ein Gegenstand dieses Beitrags ist: Die Selbsteinschätzung des für den Prozess verantwortlichen Fachbereichs; analog der Spalten 9 und 10 des Revisionscockpits, hier jedoch Einstufung je Prozessschritt bzw. Detail-Anforderung, mit der Möglichkeit, Detailinformationen für Vorgesetzte, Vorstand, interne Revision und externe Revision zu dokumentieren.

    Zur Orientierung: Bei der VR Bank Enz plus mit einem betreuten Kundenvolumen von 3.055 Mio. EUR wurden 65 Prüffelder mit Referenz auf tabellarisch aufbereitete Soll-Schüsselkontrollen hergeleitet.

    2. Erläuterung der hierzu erfolgten Schritte

    a) 1. Schritt: Überprüfung bzw. erstmaliges Herleiten eines prozessorientierten Prüfungsuniversums

    Die Interne Revision der VR Bank Enz plus hat bereits ein prozessorientiertes Prüfungsuniversum im Einsatz. Sofern diese Voraussetzung noch nicht gegeben ist, wäre dieser Schritt noch zu erarbeiten. In der Fachliteratur finden sich diverse Muster-Prüfungspläne, die als Ausgangsbasis geeignet sind. Die individuellen Verhältnisse sowie die Risikolage der Bank sind mit zu berücksichtigen, um das neue Prüfungsuniversum aufzustellen.

    Für das (neue) Prüfungsuniversum ist ggf. eine Überleitung zu klassischen Muster-Prüfungsplänen zu erstellen, sofern das Kreditinstitut einem Verband angehört, so dass Klarheit besteht, welche Fragestellungen in welchen Teilprüffeldern der internen Revision bearbeitet werden.

    Hierdurch entstand ein Prüfungsuniversum, mit dem lückenlos auf im Einsatz befindliche Checklisten sowie auf neue prozessorientierte Checklisten referenziert werden kann. Damit ist u. a. auch gewährleistet, dass die externe Revision möglichst effizient auf Prüfungsergebnisse der internen Revision zurückgreifen kann.

    Für die prozessorientierten Teilprüffelder wurden Soll-Schlüsselkontrollen ermittelt. Die inzwischen weiterentwickelten Checklisten der Verbund-weiten Revision-Anwendung unterstützen diese Arbeit entsprechend.

    1. Zwischenergebnis: Es besteht ein prozessorientiertes Prüfungsuniversum, in dem sich die Fachbereiche und die Risikolage der Bank wiederfinden bzw. widerspiegeln.

    b) 2. Schritt: Tabellarische Aufbereitung der Soll-Schlüsselkontrollen

    Es werden vorhandene Dokumentationen prozessorientierter Checklisten als Basis für die tabellarische Aufbereitung von Soll-Schlüsselkontrollen verwendet, sofern im Kreditinstitut nicht bereits Schlüsselkontrollen für alle Prozesse dokumentiert sind.

    Auf diese Weise werden sämtliche aus Checklisten hervorgehende Soll-Schlüsselkontrollen den Teilprüffeldern zugeordnet. Hierzu ist es erforderlich, jede Checkliste mindestens einem Teilprüffeld zuzuordnen. Einerseits sollte diese Überleitung derart erfolgen, dass möglichst wenig Checklisten auf mehrere Teilprüffelder verteilt sind. Andererseits ist effizient abzuwägen, in welchen Teilprüffeldern Soll-Schlüsselkontrollen Relevanz entfalten und deren Wirksamkeit für die Bank von hoher Bedeutung ist. Allein diese Arbeit kann zu einem hohen Mehrwert der Internen Revision führen, wenn in der Folge den Verantwortlichen der ersten und zweiten Verteidigungslinie hieraus bewusst wird, welche Tragweite das Funktionieren und die Wirksamkeit der jeweiligen Schlüsselkontrolle haben.

    2. Zwischenergebnis: Es besteht zu jedem Teilprüffeld/Prozess ein Überblick zu den relevanten Soll-Schlüsselkontrollen und somit die Basis für die Prüfung des IKS, also auf das Vorhandensein, die Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit der Schlüsselkontrollen.

    c) 3. Schritt: Vollständige Verknüpfung des prozessorientierten Prüfungsuniversums mit den tabellarisch aufbereiteten Soll-Schlüsselkontrollen in einem Revisionscockpit

    Unter der Voraussetzung, dass die Grundlagenarbeit in einer Anwendung wie z. B. Lotus Notes erfolgte, wird das Revisionscockpit wie in den Abb. oben entsprechend in derselben Anwendung erstellt, um die Vorteile von Dokumentverknüpfungen nutzen zu können.

    Sobald das Revisionscockpit steht, können die einzelnen RevisorInnen der Internen Revision das Cockpit mit Leben füllen, d. h. die Ergebnisse der letzten Prüfung jeweils mit farblichen Kennzeichnungen im Cockpit darstellen. Hierzu ist ein gemeinsames Verständnis der Farbenlehre erforderlich.

    Beispielsweise kann die Farbe Grün für Ergebnisse ohne Mängel oder mit unwesentlichen Mängeln verwendet werden. Die Farbe Gelb signalisiert Mängel im noch unwesentlichen/bemerkenswerten Bereich (F2-Mängel). In Rot könnten F3-Mängel/wesentliche Mängel kenntlich gemacht werden.

    Anschließend sind die Erkenntnisse aus der laufenden Prüffeldbeobachtung zu übertragen, sofern Sie nach bisherigen Maßstäben für die Einschätzung zur Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit des internen Kontrollsystems Relevanz hatten; sei es mit positiver Auswirkung auf eine zuletzt eingeschränkte Beurteilung oder zu einer schlechteren Einstufung eines zuletzt positiven Prüfungsergebnisses.

    3. Zwischenergebnis: Es besteht ein Revisionscockpit, in dem alle Ergebnisse bisheriger Prüfungshandlungen sowie Erkenntnisse aus der laufenden Prüffeldbeobachtung dokumentiert sind. Aus dem Gesamt-Überblick kann bei Bedarf mit einem Maus-Klick auf die Detail-Dokumentation zurückgegriffen werden.

    d) 4. Schritt: Implementierung in die Revisionsprozesse

    Um Mehrwerte aus dem Revisionscockpit zu ziehen, ist es zunächst geboten, die Vorteile für die eigene Arbeit zu verwenden. Die Nachverfolgung von Mängeln sollte hierbei überwiegend nach der bisherigen technischen Lösung erfolgen. Denn das Revisionscockpit soll den Vorteil des Überblicks der Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit der wesentlichen (Soll-)Schlüsselkontrollen erfüllen, also explizit NICHT dazu dienen, sämtliche Feststellungen im Überblick zu haben.

    Es geht also vielmehr um den bewussten Umgang mit wesentlichen Informationen zum IKS, wie sie bisher z. B. im Rahmen der Quartalsberichterstattung verarbeitet wurden.

    Zielrichtung sollte sein, diejenigen Einschränkungen im IKS durch Fußnoten gemäß Abb. 1 oben herauszuarbeiten, die für die Bank formell oder materiell von hoher Bedeutung sind. Verwendung finden diese Informationen dann im Jour-fix mit dem für die Interne Revision zuständigen Vorstand sowie in Bereichssitzungen. Hierüber kann z. B. in Bereichen mit mehreren Revisoren die Einschätzung und die praktische Vorgehensweise zu Schlüsselkontrollen nachträglich vereinheitlicht werden. Nicht nur Vereinheitlichung wird erzielt, sondern auch das Abwägen der Bedeutung von Kontrollen im Quervergleich der inhärenten Risiken der Teilprüffelder.

    4. Zwischenergebnis: Die Prüfungsergebnisse und Erkenntnisse der laufenden Prüffeldbeobachtung werden effizient kommuniziert und weiterverfolgt und sind in einem echten Überblick transparent. Bedeutende inhärente Risiken oder Kontrollrisiken müssen auf Anfrage nicht mehr manuell ermittelt und zusammengeführt werden, sondern sind auf Knopfdruck (für jeden Berechtigten) verfügbar.

    e) 5. Schritt: Implementierung eines Regelprozess für die Fachbereiche und den Gesamtvorstand

    Im letzten Schritt gilt es, den Fachbereichen und weiteren Vorständen die Anwendungsmöglichkeiten eines Gesamtbanküberblicks aufzuzeigen. Diese wären:

    • Dokumentation der Selbsteinschätzung zur Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit des IKS, um neben der Einschätzung der Internen Revision die eigene Sichtweise zu dokumentieren.
    • Einheitliches Medium zur regelmäßigen Besprechung der Ergebnisse des internen Kontrollsystems mit dem jeweils Vorgesetzten/Vorstand.
    • Überwachungsinstrument des Gesamtvorstands u. a. zur Sicherstellung der Anforderungen aus § 25a KWG.
    • Instrument zur Kommunikation zur Beseitigung von unterschiedlichen Auffassungen zu Ergebnissen der internen oder externen Revision zu Anforderungen aus dem IKS.
    • Verwendung durch die externe Revision möglich. Dadurch im gewissen Umfang Vermeidung von Doppelarbeiten möglich.
    5. Zwischenergebnis/Endergebnis: Ein Revisionscockpit, von dem nicht nur die Interne Revision profitiert, sondern auch die Fachbereiche, der Vorstand, der Aufsichtsrat und die externe Revision.

    PRÜFUNGSTIPPS

    • Verwenden Sie die Tabellen der Soll-Schlüsselkontrollen zur Prüfungsvorbereitung. Lassen Sie den Fachbereich eine Selbsteinschätzung zu jeder einzelnen Soll-Schlüsselkontrolle vornehmen. Erreichen Sie dadurch die Aufmerksamkeit für die anstehende Prüfung.
    • Erhalten Sie durch diese Vorgehensweise Hinweise vom Fachbereich zu Ursachen und Zusammenhängen der inhärenten Risiken und der Kontrollrisiken, die Sie ohne diese Systematik ansonsten latent nicht erhalten hätten.
    • Informieren Sie zuerst die Geschäftsleitung, dann die Fachbereiche über den Hintergrund und den Mehrwert eines Revisionscockpits. Schaffen Sie Vertrauen. Die Fachbereiche dürfen nicht befürchten, dass ihre Angaben als Selbstanzeige verwertet werden.
    • Informieren Sie aktiv die externe Revision zum geplanten Vorhaben, damit Sie bei einer solchen Umsetzung Anregungen berücksichtigen können.
    • Verwenden Sie die tabellarischen Übersichten der Soll-Schlüsselkontrollen als zusammenfassendes Prüfungsergebnis der Beurteilung des IKS im jeweiligen Prüfungsbericht.
    • Nutzen Sie den Gesamt-Überblick für das Jour-fix mit den Vorständen, um effizient über die jeweils aktuellen wesentlichen Handlungsfelder zu sprechen.
    • Nutzen Sie das Revisionscockpit für die Prüfungsplanung sowie die ggf. erforderliche unterjährige Prüfungsplan-Anpassung.
    • Dokumentieren Sie die Anforderungen der laufenden Prüffeldbeobachtung über das Revisionscockpit.
    • Der Überblick ist geeignet, um Projekte, die der Mängelbeseitigung dienen, zu priorisieren, z. B. wenn eine Sonderprüfung nach § 44 KWG angekündigt wurde.
    1. Vgl. BankPraktiker 06/2019, Beilage IKS v. M. Helfer.


    Beitragsnummer: 87525


    Cat_11380|Cat_325|Cat_331|Cat_337|Cat_11388|Cat_335| 2019-11-08 07:43:38
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    Ausfall aus neuer Sicht

    8. November 2019

    Ausfall aus neuer Sicht

    Die Revision in der Projektbegleitung zur neuen Ausfalldefinition.

    Thomas Gerlach, Stv. Abteilungsleiter Interne Revision,Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg.

    Spätestens zum 31.12.2020 sollen für die Kreditinstitute neue Regelungen zu Ausfällen nach Art. 178 Abs. 1 CRR[1] gelten. Die Anpassungen können für die Banken ggf. weitreichende Folgen haben. Eine frühzeitige Beschäftigung mit dem Thema ist daher angezeigt, der Internen Revision kommt als Projektbegleiter dabei eine wichtige Rolle zu.

    Die neuen Regelungen sind Teil eines Gesamtbildes, das sich deutlich abzeichnet. Die Bankenaufsicht auf europäischer Ebene sieht trotz einer Tendenz zur Verbesserung im Anteil der NPL (Non-performing-loans, notleidende Kredite) an den Gesamtausleihungen der Institute ein erhöhtes Risiko und damit auch eine mögliche Gefahr für die Stabilität des Finanzsektors.

    I. Ausgangslage

    Die Bedenken der Aufsicht lassen sich durch einen Blick auf die Zahlen nachvollziehen. Allein bei den bedeutenden Kreditinstituten in der Europäischen Union bestanden 2018 notleidende Kredite in einem Volumen von 628 Mrd. €[2]. Positiv ist anzumerken, dass der Bestand damit seit 2015 deutlich reduziert wurde, damals wurde etwa eine Bio. € an NPL festgestellt. Trotzdem ist auch die aktuelle Quote von 4,2 % der Forderungen bemerkenswert (siehe dazu auch bitte Abb. 1).

    Abbildung 1: NPL-Quoten 2018

    1. Heterogenes Europa

    Die einzelnen Mitgliedsstaaten weisen dabei ein sehr heterogenes Bild auf. Deutschland erreichte mit einer NPL-Quote von 1,6 % ein zufriedenstellendes Ergebnis, Spitzenreiter war Ende 2018 Luxemburg mit einem Wert von 1,0 %. Im Mittelfeld bewegen sich Länder wie Irland (8,5 %) oder Italien (9,4 %). Um in der Fussballterminologie zu bleiben, muss man beim Blick auf die Quoten von Griechenland und Zypern wohl von Abstiegszone reden. Diese beiden Länder weisen mit 43,4 % und 20,7 % bedrohliche Werte im zweistelligen Prozentbereich aus[3].

    2. Maßnahmen notwendig

    Nach den dramatischen Erfahrungen der Finanzkrise 2008/2009 möchte die europäische Politik diesmal rechtzeitig und wirksam Maßnahmen auf den Weg bringen, die verhindern, dass es erneut zu Verwerfungen kommt.

    Diese würden stark negative Folgen haben: Ein (zu) hoher Anteil an notleidenden Krediten führt zur erhöhten Kapitalbindung, damit ist das Institut in seiner Möglichkeit eingeschränkt, Kredite an gute Bonitäten herauszugeben.

    Die ggf. notwendigen Wertberichtigungen drücken auf die Rentabilität der Bank, diesem Faktor kommt in Zeiten von negative Zinsen und wachsenden Ertragsproblemen eine besondere Bedeutung zu.

    Schließlich könnte in der Folge dieser Probleme die Bonitätseinschätzung des Instituts leiden, was zu erhöhten Refinanzierungskosten führt, die vorgenannten Ertragsprobleme verschärft und damit in einem Kreislauf landet.

    Vor diesem Hintergrund einigte sich der Europäische Rat am 11.07.2017 auf einen Aktionsplan zur Bewältigung des Problems der notleidenden Kredite in den Instituten. Der Rat skizzierte dabei eine Reihe von politischen Maßnahmen, die zum Abbau der bestehenden NPL beitragen und ihr künftiges neues Entstehen verhindern sollen.

    Der seinerzeitige Ratspräsident Toomas Tõniste, Finanzminister Estlands, erklärte dazu folgendes: „Notleidende Kredite sind ein Problem für den Bankensektor, und Lösungsansätze wurden bislang überwiegend auf nationaler Ebene erarbeitet. Wir müssen diese Ressourcen freisetzen, unser Finanzsystem widerstandsfähiger machen und das Wiederauftreten solcher Probleme in der Zukunft vermeiden.“[4]

    3. Was zu tun ist

    Für das einzelnen Institut ist es vor allem wichtig, eine völlige Transparenz über die bestehenden notleidenden Kredite zu haben. Zusätzlich müssen bei den Beratern und in der Marktfolge Aktiv (Kreditanalyse, Kreditbearbeitung) die Ereignisse bewusst sein, die zur Einstufung eines Kreditengagements als „notleidend“ führen, um im Idealfall proaktiv tätig zu werden. Die Interne Revision wird diese Prozesse begleiten, für die Mitarbeiter der Revisionen ist die Kenntnis dieser Aspekte daher auch elementar.

    Diese Aussagen gelten im Übrigen für alle Institute, die der CRR unterliegen. Zwar waren bei den oben aufgeführten NPL-Quoten nur die bedeutenden Institute (SI – Significant Institutions) einbezogen, die Regeln gelten aber auch für die weniger bedeutenden Banken (LSI – Less Significant Institutions), die anzahlmäßig bei weitem dominanter sind.

    II. Die Ausfalldefinition

    Die Beschäftigung mit dem Thema NPL führt direkt zu der neu diskutierten und zu regelnden Ausfalldefinition.

    Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority – EBA) hat Leitlinien zur Ausfalldefinition erstellt, die seitens der BaFin[5] zum 01.01.2021 in die deutsche Verwaltungspraxis übernommen werden[6]. Weiterhin definiert sich der Status „notleidend“ nach der FinRep-Meldeverordnung[7].

    Demnach führt die Bildung einer nach dem Handelsrecht zulässigen Einzelwertberichtigung auf eine Forderung immer zur Einordnung dieses Assets in den Status notleidend.

    Ferner richtet sich diese Klassifizierung nach Art. 178 CRR. Die Eigenmittelrichtlinie sieht eine Forderung als notleidend, wenn ein wesentlicher 90-Tage-Verzug vorliegt oder das Institut zu der Einschätzung kommt, die Rückzahlung der Forderung sei unwahrscheinlich.

    Diese grundsätzlichen Definitionen des Ausfalls sind nicht neu, allerdings kommt es zu Anpassungen in der Auslegung, die ggf. weitreichende Konsequenzen haben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Forderungen im Ausfallstatus mit Risikogewichten von 100 % oder 150 % belegt werden, was zu einer entsprechend höheren Anforderung an Eigenmitteln führt.

    1. Wesentliche Höhe

    Der Zeitraum von 90 Verzugstagen ist etabliert, allerdings ändert sich die Erheblichkeitsschwelle („wesentlicher Verzug“) und die Berücksichtigung von freien Kreditlinien.

    Das zukünftig zu erwartende Prinzip ist in der vergleichenden Abb. 2 ersichtlich. In dem Beispiel unterhält ein Firmenkunde neben seinem Hauptgeschäftskonto mit einer Kreditlinie von € 200.000,00 zwei weitere Nebenkonten. Auf zwei der drei Konten bestehen die dargestellten Überziehungen. In der bisherigen Vorgehensweise wird eine Gesamtüberziehung auf Kundenebene errechnet, diese beläuft sich auf € 3.000,00. In Relation zu den Kreditlinien von € 227.000,00 entspricht dies 1,32 %, der Wert liegt unter der bisher gültigen Bagatellgrenze von 2,5 %.

    Abbildung 2: Künftig zu erwartendes Prinzip

    In der neuen Lesart werden die Überziehungen kontoweise betrachtet, zusätzlich sinkt die Erheblichkeitsschwelle auf 1,0 %. Sofern auch das 90-Tage-Kriterium erreicht wurde, stellt die exemplarische Fallkonstruktion nach neuem Recht einen Ausfall i. S. d. CRR dar.

    Für die Kreditrevision bedeutet dies, dem Thema der vereinbarungsgemäßen Kontoführung im Rahmen ihrer Prüfungen eine noch stärkere Aufmerksamkeit zu widmen. Die Inanspruchname von Überziehungen stellt bereits einen starken negative Hebel im Rating dar, mit der neuen Ausfalldefinition ergeben sich tendenziell noch früher und zahlenmäßig mehr Obligen, die dann aufgrund ihres Ausfallstatus einer höheren Eigenkapitalanforderung unterliegen.

    2. Unwahrscheinliche Rückzahlung

    Zum Sachverhalt der unwahrscheinlichen Rückzahlung (Unwahrscheinlichkeit des Begleichens der Verbindlichkeiten) hat die EBA in ihrem Dokument „Leitlinien zur Anwendung der Ausfalldefinition gemäß Art. 178 der Verordnung (EU) Nr.575/2013[8]“ relativ konkrete Hinweise gegeben, die revisionstechnisch unmittelbar in die Prüfungstätigkeit einbezogen werden können.

    a) Zinsverzicht

    Gesteht das Institut einem Kreditnehmer aus Bonitätsgründen einen Zinsverzicht zu, ist dies gemäß der Aufsicht als Ausfallgrund zu werten. Diese Sichtweise ist nachvollziehbar, da der Zinsverzicht wohl bereits als vorletztes Mittel zur Sanierung eines Kreditengagements gesehen werden kann, weitreichender wäre lediglich der (Teil-)Verzicht auf die eigentliche Kapitalforderung[9].

    b) Forderungsverkauf

    Die kreditgebende Bank hat im Regelfall die Option, eine Forderung an Dritte zu verkaufen. Erfolgt dieser Verkauf aufgrund verschlechterter Kreditwürdigkeit des Kunden, kann dies auch ein Hinweis für einen Ausfall sein. Der Verkauf wird in einem solchen Fall nicht zum Nominalwert erfolgen, sondern mit einem Malus belegt sein. Zur Beurteilung hat die Bank eine Schwelle bezüglich des bonitätsbedingten wirtschaftlichen Verlustes festzulegen, ab deren Erreichen der Ausfall als eingetreten gilt[10].

    c) Barwert als Maßstab

    Einen jeweils zweiten Blick verlangt künftig die Durchführung einer Restrukturierung von Kreditengagements soweit diese krisenbedingt erfolgt. Entscheidend wird hierbei sein, ob sich durch die Maßnahme die finanzielle Verpflichtung des Schuldners verringert.

    Um eine mögliche relevante Verringerung festzustellen, erfolgt ein Vergleich der abgezinsten zukünftigen Zahlungsströme vor und nach der Restrukturierungsmaßnahme. Führt die Maßnahme zu einer Reduzierung des Barwerts um mehr als ein Prozent, gilt der Ausfall als eingetreten[11].

    Nicht jedes Zugeständnis im Rahmen einer Restrukturierung wird als Konsequenz einen aufsichtsrechtlichen Ausfall haben. Beispielsweise wird mathematisch eine reine Tilgungsstreckung regelmäßig zu einem höheren Barwert führen. Barwertverluste sind eher im Bereich von Verzichten im weitesten Sinne zu erwarten, beispielsweise bei einem Zinszugeständnis oder einem Forderungsverzicht.

    In ihren Prüfungen sollte die Revision feststellen, ob die Barwertveränderungen in einem Engagement tatsächlich bonitätsbedingt entstanden sind. Kann etwa ein „starker Kunde“ mit Hinweis auf Wettbewerbsangebote eine Verringerung seines Darlehenszinssatzes durchsetzen, ist dies ebenso wenig als Ausfall zu werten, wie die Reduzierung der Tilgungsrate aus steuerlichen Erwägungen des Kunden. Wie eingangs dargestellt, haben Ausfälle i. S. d. CRR deutliche Konsequenzen für das Institut, die Grundlagen dafür sollten zwingend ordnungsgemäß sein.

    Umgekehrt ist es sinnvoll, bei einer bonitätsbedingten Barwertreduzierung unterhalb des Schwellenwertes von einem Prozent zu prüfen, ob eventuell ein anderer Ausfallgrund vorliegt.

    d) Insolvenz

    Die CRR legt in Art. 178 Abs. 3 u. a. fest, dass auch ein Insolvenzantrag des Schuldners oder eine vergleichbare Maßnahme zur Einstufung „unwahrscheinliche Rückzahlung“ führen. Die Leitlinien der EBA greifen diesen Punkt auf und erläutern diese vergleichbaren Situationen. Beispielsweise muss eine solche Schutzregel alle Gläubiger umfassen oder/und von einem Gericht genehmigt sein[12].

    Somit sind Maßnahmen, die wirtschaftlich einer Insolvenz gleichkommen, ebenfalls als Ausfall zu werten. Wie immer bei derartigen Beurteilungen ergibt sich ein gewisser Ermessensspielraum, daher sollten Einstufungen zu diesem Sachverhalt seitens der Internen Revision gesichtet und unabhängig beurteilt werden.

    e) Sonstige Hinweise

    Ergänzend zu den Kriterien nach Art. 178 CRR formuliert die Leitlinie weitere Hinweise, die eine vereinbarungsgemäße Kreditrückzahlung als gefährdet erscheinen lassen.

    Exemplarisch sind Verstöße gegen den Kreditvertrag, ein stark erhöhter Verschuldungsgrad oder bei natürlichen Personen der Ausfall eines Unternehmens zu nennen, für dessen Verpflichtungen sich die Person verbürgt hat.

    Konkretisiert wurde auch der Fall einer technischen Überfälligkeit. Damit ist im weiteren Sinne ein Fehler im Institut gemeint, beispielsweise die verspätete Erfassung einer Kreditlinie oder die fehlerhafte Ausführung eines Zahlungsvorgangs. Lösen solche Ereignisse formal einen Ausfall aus, muss die Bank eine technische Korrektur vornehmen, um diesen Fehler nicht dem Kunden anzulasten. Wie bei allen manuellen Korrekturen wäre ein solcher Vorgang im Rahmen einer Funktionsprüfung interessant für die Revision, um die Ordnungsmäßigkeit der Anpassung nachzuvollziehen.

    III. Die Wohlverhaltensphase

    Die EBA hat in ihren Leitlinien weiterhin die Voraussetzung für die Gesundung des ausgefallenen Kunden dargelegt. Nach Beendigung eines Ausfallgrunds erfolgt künftig keine automatische Rückkehr in den gesundeten Status, vielmehr ist eine Wohlverhaltensphase einzuhalten. Diese umfasst einen Zeitraum von drei Monaten, im Falle der krisenbedingten Restrukturierung sogar ein Jahr[13].

    Dabei gelten die Zeiträume für Schuldner, bei denen es zu mehreren Ausfallgründen kommt, gewissermaßen auf Bewährung. Dies bedeutet, dass die Wohlverhaltensphase eines Ausfalls erst dann endet, wenn sämtliche Ausfallereignisse weggefallen sind; Abb. 3 veranschaulicht dies an einem Zeitstrahl.

    Abbildung 3: Zeitstrahl Wohlverhaltensphase

    Weiterhin ist laut den Leitlinien das Verhalten und die Finanzlage des Schuldners zu beobachten und zu berücksichtigen. Es sollte im relevanten Zeitraum nicht zu Negativmerkmalen, wie etwa Kontoüberziehungen, Rücklastschriften oder Pfändungen gekommen sein.

    Vor der Rückkehr in den Status „gesund“ ist die Nachhaltigkeit zu überprüfen, der Wechsel darf nur vollzogen werden, wenn die Bank die Bonität des Kunden dauerhaft als verbessert sieht. Ergänzend bestehen konkrete Vorgaben für die Beurteilung im Falle der Restrukturierung, dabei geht es im Wesentlichen um die Einhaltung des vereinbarten Restrukturierungsplans.

    Bis zum Abschluss der Wohlverhaltensphase verbleibt der Kreditnehmer im Ausfallstatus mit allen Konsequenzen bis hin zum erhöhten Risikogewicht für die Eigenmittelberechnung.

    IV. Fazit

    Durch die veränderten und teilweise neuen Definitionen sowie die Wohlverhaltensphase wird sich voraussichtlich die Anzahl der Schuldner im Ausfallstatus erhöhen. Der Vermeidung von Ausfällen sollte daher noch mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Vorbereitungen auf die neuen Regeln sind als wesentliches Projekt anzusehen und durch die Revision zu begleiten. Für alle Beteiligten gilt dabei die Devise: Wissen aufbauen, Auswirkungen analysieren, Vermeidungsstrategien entwickeln. Schließlich steht in der Konsequenz eine Erhöhung der Eigenmittelanforderungen, was in Zeiten einer schwierigen Ertragslage für viele Institute ein Problem werden könnte.

    PRÜFUNGSTIPPS

    • Beschäftigen Sie sich als Revisor intensiv mit den neuen Definitionen des Ausfalls.
    • Soweit technisch möglich, erstellen Sie gemeinsam mit den Fachbereichen eine Proberechnung, um die Auswirkungen der neuen Ausfalldefinition abschätzen zu können.
    • Bewerten Sie insbesondere die arbeitsanweislichen Regeln zur Überziehungsbearbeitung, da dies einen wesentlichen Faktor für die Entstehung von Ausfällen darstellt.
    • Überprüfen Sie insbesondere die Ausfälle, die nicht technisch abgegriffen werden, sondern durch manuelle Einschätzungen entstehen.
    1. Capital Requirements Regulation.
    2. Quelle: EZB-Jahresbericht zur Aufsichtstätigkeit 2018.
    3. Quelle: EZB-Jahresbericht zur Aufsichtstätigkeit 2018.
    4. Quelle: Rat der EU, Pressemitteilung, 11.07.2017.
    5. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
    6. Quelle: BaFin- Rundschreiben 3/2019 (BA) zur Anwendung der Ausfalldefinition.
    7. DVO 2018/1627.
    8. EBA/GL/2016/07 18/01/2017.
    9. EBA/GL/2016/07, Tz. 35.
    10. EBA/GL/2016/07, Tz. 41 ff.
    11. EBA/GL/2016/07, Tz. 51.
    12. EBA/GL/2016/07, Tz. 56, 57.
    13. EBA/GL/2016/07, Tz. 71 ff.


    Beitragsnummer: 87509


    Cat_11380|Cat_328|Cat_325|Cat_337|Cat_11388|Cat_335| 2019-11-08 07:33:29
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    Einsatz von Projektlisten bei Bauträgerfinanzierungen

    5. November 2019

    Einsatz von Projektlisten bei Bauträgerfinanzierungen

    Analyse und Plausibilitätsprüfungen laufender Bauprojekte

    Michael Ziegler, Abteilungsleiter Projektfinanzierungen, Sparkasse Pforzheim Calw

    Finanziert ein Bauträger seine Projekte ausschließlich über ein Kreditinstitut, so sollten die Zahlen aus dem Jahresabschluss lediglich einen ergänzenden Charakter für das Kreditinstitut haben. Bei einer professionellen Begleitung des oder der Bauvorhaben liegen dem Kreditinstitut i. d. R. detailliertere Informationen vor, als ein Jahresabschluss enthält. In diesem Fall dient der Blick in die Bilanz lediglich dazu, eventuelle Buchungen zur Ergebniskorrektur zu erkennen und diese für zukünftige Projekte entsprechend zu würdigen.

    Finanziert der Bauträger seine Projekte über mehrere Kreditinstitute, so werden in der Praxis zwei verschiedene Vorgehensweisen beobachtet:

    1. Finanzierungsentscheidung erfolgt auf Basis der Detailprüfung des zu finanzierenden Projektes
    2. Finanzierungsentscheidung erfolgt auf Basis der Detailprüfung des zu finanzierenden Projektes sowie der Analyse der laufenden Projekte auf latente Risiken im Rahmen der Bilanzanalyse

    Finanzierungentscheidung ausschließlich aufgrund Detailprüfung Projekt

    Die Vorgehensweise nach Ziffer 1 deckt einen wichtigen Bereich, die Chancen und Risiken des eigenen Projektes transparent zu machen, ab. Allerdings kann auch ein sehr gutes Projekt in erhebliche Schieflage geraten. Dies geschieht, wenn der Bauträger während der Projektabwicklung gezwungen ist wegen der Schieflage eines anderen Projektes Insolvenz anzumelden oder in finanzielle Engpässe kommt. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die anderen Projekte:

    • Künftige Vermarktung in der Insolvenz
    • Erwerber halten fällige Zahlungen zurück
    • Handwerker bestehen auf Vorkasse oder Bürgschaften nach § 650 f BGB
    • Handwerker bestehen auf Ausgleich fälliger Abschlagszahlungen
    • Handwerker verweigern Ausführung weiterer Arbeiten
    • Verzögerungen im Bauablauf und damit Verfehlung der zugesagten Baufertigstellungstermine gegenüber den Erwerbern

    SeminarTipps

    Zertifizierter Spezialist „Bauträgerfinanzierung“, 16.–19.03.2020, Frankfurt/M.

    Bauträger Spezial: Baukosten & Baukostenüberwachung, 18.03.2020, Frankfurt/M.

    Bauträgerfinanzierungen unter erschwerten Rechts- und Marktbedingungen, 19.03.2020, Frankfurt/M.

    Doch nicht nur die Insolvenz auch Liquiditätsengpässe des Bauträgers erhöhen das Risiko für das finanzierte Vorhaben. So nimmt die Gefahr zu, dass versucht wird, Rechnungen „schlechter“ Bauvorhaben zu Lasten „guter“ Bauvorhaben zu bezahlen, da die Kreditlinie des „schlechten“ Bauvorhabens beim finanzierenden Kreditinstitut ausgeschöpft ist. Daraus zeigt sich die Wichtigkeit, neben dem zu finanzierenden Vorhaben auch die weiteren Projekte einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen, um vorhandene Verlustbaustellen zu identifizieren und die Risiken transparent darzustellen. Aus diesem Grund sollte die Vorgehensweise nach Ziffer 2 der Regelfall einer professionellen Bauträgeranalyse sein.

    Finanzierungsentscheidung auf Basis Detailprüfung Projekt sowie Analyse laufender Projekte

    Um eine Plausibilitätsprüfung der Zahlen des Jahresabschlusses durchführen zu können, sind strukturierte Angaben zu den Projekten notwendig. Professionell aufgestellte Bauträger, die mit mehreren Banken zusammenarbeiten, führen meist derartige Projektlisten. Allerdings oftmals mit sehr unterschiedlichem Informationsgehalt. Aus diesem Grund sollte das bauträgerfinanzierende Kreditinstitut klare interne Vorgaben entwickeln, welchen Informationsstandards die vorzulegende Projektliste genügen muss. Sinnvoll ist, die Projektliste in regelmäßigen Abständen von drei bis sechs Monaten vom Bauträger vorlegen zu lassen – wichtig ist die Projektliste zum Bilanzstichtag. Doch auch den Verlauf der Projekte anhand der Projektliste zu verfolgen gibt zusätzliche Erkenntnisgewinne zu den anderweitig finanzierten Bauvorhaben.

    InhouseTipp

     

    Bauträgerfinanzierungen.

       

    Inhalt der Projektliste

    • Bezeichnung des Bauvorhabens
    • Gesamtinvestitionskosten (GIK) inklusive genehmigter Nachträge
    • Kalkulierte Gesamterlöse
    • Verkaufsfähige Gesamtfläche
    • Bautenstand in Prozent der GIK
    • Genehmigte Kreditlinie
    • Bisher bezahlte Kosten
    • Anzahl der verkauften Einheiten
    • Fläche der verkauften Einheiten
    • Volumen der verkauften Einheiten
    • Höhe der von Erwerbern erhaltenen Anzahlungen
    • Höhe der noch offenen Anzahlungen
    • Beginn des Bauprojekts
    • Voraussichtlicher Fertigstellungstermin des Bauvorhabens
    • Bemerkungen

    Prüfbereiche der Projektliste

    • Vergleichende Analyse möglich
    • Analyse Projektkosten über Quadratmeter-Kosten
    • Baufertigstellungsgrad: Erwerberzahlungen
      • Bauqualität
      • Rechnungsstellungsverhalten Bauträger
      • Zahlungsverhalten Erwerber
    • Markt- und projektstandsadäquate Vermarktung
    • Prüfung Wertansätze bei der Bewertung der halbfertigen Arbeiten in den Vorräten
    • Planmäßiger Baufortschritt
    • Bauzeitplanung
    • Bauablauf

    PRAXISTIPPS:

    • Erst die Projektprüfung des Finanzierungsobjektes zusammen mit der Analyse von Bilanz und Projektliste ergeben einen professionellen Überblick über die Risikostruktur des Bauträgers.
    • Einheitlicher Informationsgehalt der Projektlisten innerhalb des Finanzierungsinstituts erleichtern die Gewinnung und Verbesserung der Analyseergebnisse.
    • Wie bei Bilanzen ergibt die Analyse von mindestens drei regelmäßig eingereichten Projektlisten das beste Resultat.
     

     

     

    Beitragsnummer: 87286


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    Prüfung von Auslagerungen im Kreditgeschäft

    4. November 2019

    Prüfung von Auslagerungen im Kreditgeschäft

    Praxisorientierte Prüfungsansätze für die Interne Revision

    Thomas Maurer, Leiter Interne Revision, Münchner Bank eG

    Ausgangslage

    Der stetig zunehmende Kostendruck und die fortschreitende Digitalisierung zwingen die Banken dazu neue Wege zu gehen. Insbesondere der Weg in die digitale Welt erfordert ein Spezialwissen, das nicht in allen Instituten im erforderlichen Umfang vorhanden ist. Vor diesem Hintergrund wird bei vielen neuen und teilweise auch bei bekannten Themen immer auch die Möglichkeit einer Auslagerung der Aufgaben geprüft. Dies hat auch im Kreditgeschäft Einzug gehalten. Beispiele sind Ratingverfahren, Wertermittlungen im Immobiliengeschäft oder Teile der Marktfolgetätigkeiten. Die Aufsicht beobachtet diesen Trend argwöhnisch und wartet mit immer detaillierteren Regulierungsanforderungen auf. Aktuelles Beispiel ist die „Guideline on Outsourcing Arrangements“ der EBA, die zum 30.09.2019 in Kraft getreten ist und mit der nächsten MaRisk-Novelle in nationales Recht umgesetzt werden soll. Dieser Entwicklung muss auch die Interne Revision folgen und der Prüfung von ausgelagerten Unternehmensbereichen einen größeren Stellenwert einräumen und mehr Zeitressourcen hierfür zur Verfügung stellen.

    SEMINARTIPPS

    Prüfung AT 9 – Auslagerungen, 31.03.2020, Köln.

    17. Kreditrevisions-Tage 2020 in München, 11.–12.05.2020, München.

    PraxisFalle IT Dienstleistungen: Sonstiger Fremdbezug vs. Auslagerung, 22.06.2020, Frankfurt/Offenbach.

    Auslagerungen im Fokus von neuer MaRisk & BAIT, 23.06.2020, Frankfurt/Offenbach.

    Aufsichtsrechtliche Anforderungen

    In AT 9 der MaRisk sind umfangreiche Anforderungen definiert. So ist vor jeder Auslagerung eine Risikoanalyse durchzuführen, in deren Erstellung auch die Interne Revision einzubinden ist. Für den Fall einer beabsichtigten wie auch einer unbeabsichtigten Beendigung der Auslagerung sind geeignete Vorkehrungen zu treffen, die sicherstellen, dass die Aktivitäten auch in diesen Fällen reibungslos weiter durchgeführt werden können. Auch an die Inhalte der Auslagerungsverträge werden dezidierte Anforderungen gestellt, u a. auch zu den Prüfungsrechten der Internen Revision. Weiterverlagerungen sollten nur mit Zustimmung des auslagernden Instituts möglich sein. Die Leistung des Auslagerungsunternehmens ist regelmäßig anhand vorgehaltener Kriterien zu überprüfen. Dabei ist der Grad der maximal akzeptierten Schlechtleistung festzulegen. Selbstverständlich sind auch die ausgelagerten Bereiche in die Steuerungs- und Überwachungsprozesse des Hauses einzubeziehen. Ein laufendes und anlassbezogenes Reporting-System ist mit den Dienstleistern ebenfalls zu vereinbaren.

    Prüfungsansätze für die Interne Revision

    Die Interne Revision muss die ausgelagerten Bereiche in ihr Prüfungsuniversum aufnehmen und risikoorientiert in angemessenem Turnus prüfen. Wenn das Auslagerungsunternehmen über eine eigene Interne Revision verfügt, die den Anforderungen der MaRisk unterliegt, dann kann sich die Revision des auslagernden Unternehmens grundsätzlich, aber nicht ausschließlich, auf deren Ergebnisse stützen. Voraussetzung ist, dass eine Informationspflicht über Feststellungen, die die Ordnungsmäßigkeit der ausgelagerten Prozesse beeinträchtigen könnten, vereinbart ist. Eine Vorlage des Jahresberichts der Internen Revision des Auslagerungsunternehmens sowie der Bestätigung des Wirtschaftsprüfers über die Funktionsfähigkeit der Internen Revision ist ebenfalls geboten. Unterliegt das Auslagerungsunternehmen nicht den MaRisk, so ist zusätzlich zu untersuchen, ob die Organisation und Tätigkeit der dortigen Interne Revision grundsätzlich den Vorgaben der MaRisk in analoger Weise entsprechen. Dies alleine genügt jedoch noch nicht in allen Fällen den aufsichtsrechtlichen Anforderungen. Die im Rahmen des Reportings vorgelegten Berichte des Auslagerungsunternehmens sind ebenfalls einer kritischen Würdigung zu unterziehen, was nachvollziehbar zu dokumentieren ist. Dabei ist es auch erforderlich, die Mängelklassifizierung aus den Berichten mit dem hausinternen Klassifizierungssystem abzugleichen und erforderlichenfalls anzupassen. In den Berichten aufgezeigte Mängel sind in den Follow-up-Prozess des Auslagerungsinstituts zu integrieren. Auch eine Aufnahme von eventuell als wesentlich oder schlechter eingestuften Mängeln in diesen Berichten in die Quartalsberichterstattung an Vorstand und Aufsichtsrat kann geboten sein. In jedem Fall sind diese über nicht behobene wesentliche Mängel auch in den Auslagerungsunternehmen zwingend zu informieren.

    Vorsicht geboten ist auch bei sogenannten Auswertungsempfehlungen zu Dienstleisterberichten, die in der Sparkassen- und Genossenschaftsorganisation häufig von den Verbänden zur Verfügung gestellt werden. Diese sollten keinesfalls unreflektiert und unkommentiert übernommen werden. Eine kritische Auseinandersetzung ist erforderlich und ebenfalls nachvollziehbar zu dokumentieren.

    BERATUNGSTIPP

    Implementierung eines effizienten & wirksamen Auslagerungsmanagements.

     

    Wenn Fragen offenbleiben oder weitere Informationen zur Beurteilung der dargestellten Prüfungsergebnisse benötigt werden, sollte unbedingt mit den Kollegen der Internen Revision des Auslagerungsunternehmens Kontakt aufgenommen und die notwendigen Informationen eingeholt werden. Sollte auch dies nicht zur gewünschten Informationstiefe führen, so bleibt nur, vor Ort beim Dienstleister eine eigene Ergänzungsprüfung durchzuführen. Auf Grund der besonderen Sensibilität einer solchen Prüfung, die oftmals auch eine politische Dimension annehmen kann, sollte dies in enger Abstimmung mit der eigenen Geschäftsleitung und der Revision des Auslagerungsunternehmens erfolgen. Eine gewisse Zurückhaltung im Auftreten und eine offene Kommunikation mit den Kollegen des anderen Hauses empfiehlt sich hier. Sollte ein Auslagerungsunternehmen über gar keine Interne Revision verfügen, so sind Vor-Ort-Prüfungen obligatorisch.

    Fazit

    Das Prüffeld der ausgelagerten Unternehmensbereiche gewinnt immer mehr an Bedeutung und steht zunehmend im Fokus der Bankenaufsicht. Die Internen Revisionen der Kreditinstitute sollten das Thema daher sehr ernst nehmen und die ausgelagerten Prüffelder im Prüfungsplan so behandeln, wie wenn die Aufgaben und Prozesse im eigenen Haus vorhanden wären. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Berichten der Dienstleister und eine aktive Kommunikation mit den dortigen Revisionsabteilungen ist unabdingbar. Das alleinige Stützen auf die Berichte der Dienstleister ist aufsichtsrechtlich nicht ausreichend. Auch risikoorientiert durchgeführte Vor-Ort-Prüfungen sollten eingeplant werden. Letztlich werden die dafür erforderlichen Kapazitäten zunehmen. Dies sollte in der Mehrjahresplanung angemessen berücksichtigt werden.

    PRAXISTIPPS

    • Sehen Sie ausreichende Kapazitäten zur Prüfung ausgelagerter Bereiche vor.
    • Prüfen Sie die Auslagerungsverträge auf die Anforderungen der MaRisk.
    • Achten Sie auf uneingeschränkte Prüfungsrechte Ihrer Internen Revision.
    • Dokumentieren Sie ausführlich Ihre Auswertung der Berichte der Dienstleister.
    • Halten Sie Kontakt zu den Revisionen der Dienstleister.
    • Planen Sie auch gezielte Vor-Ort- und Ergänzungsprüfungen ein.
     

    Beitragsnummer: 87230


    Cat_317|Cat_321|Cat_335|Cat_338| 2019-11-04 09:58:40
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    Aufsichts- oder Verwaltungsrat in Finanzinstituten: Warum Weiterbildung unerläßlich ist

    4. November 2019

    Aufsichts- oder Verwaltungsrat in Finanzinstituten: Warum Weiterbildung unerläßlich ist Dr. Gunter Dunkel, ehem. Vorstandsvorsitzender der Norddeutsche Landesbank Girozentrale (Nord/LB), ehem. Präsident des Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VOEB)


       

    Beitragsnummer: 41483

     

    Beitragsnummer: 41483


    Cat_5954|Cat_332|Cat_7790|Cat_345| 2019-11-04 08:00:28
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    Aufsichtsrechtliche IT-Kompetenz immer gefragter

    4. November 2019

    Aufsichtsrechtliche IT-Kompetenz immer gefragter

    Marcus Michel, Vorstand FCH Gruppe AG

    Nur wenige Berufsfelder innerhalb der Banken haben sich in den vergangenen Jahren so stark verändert wie die Anforderungen an den Bereich IT. Waren vor zehn Jahren noch Softwareentwicklungs- und Administrations-Kompetenz gefordert, spielt dies heute eine deutlich untergeordnetere Rolle. Die IT und insbesondere das IT-Umfeld gelten zunehmend als einer der größten Risikobereiche, dementsprechend werden die von der europäischen und deutschen Bankenaufsicht geforderten, regulatorischen Anforderungen immer umfangreicher.

    In 2020 steht eine weitere Fortschreibung der BAIT (Bankenaufsichtliche Anforderungen an die IT) und auch der MaRisk an, hier bekommen viele IT-nahe Themen z. B. Auslagerung (Outsourcing), Notfallmanagement, Informationssicherheit noch einmal mehr Bedeutung.

    SEMINARTIPPS

    Auslagerungen im Fokus der MaRisk und BAIT, 05.12.2019, Köln.

    (Neue) BAIT: Praxis & Prüfung – Künftige Vorgaben & Herausforderungen, 23.03.2020, Köln.

    Immobilienbewertung im Fokus von Aufsicht & Prüfung, 30.03.2020, Frankfurt/M.

    Frühwarnverfahren Immobilienkredite, 31.03.2020, Frankfurt/M.

    Verstärkt wird diese Entwicklung durch eine starke Prüfungsfokussierung der Bankenaufsicht in diesem Bereich. Die aktuellen Sonderprüfungen, auch bei großen Dienstleistern, zeigen, wie bedeutend das Thema eingestuft wird und wie wichtig es ist, die entsprechenden Kompetenzen und aktuelles aufsichtsrechtliches IT-Wissen in den Instituten vorzuhalten.

    Das Anforderungsprofil an den „IT-ler“ hat sich damit grundlegend verändert, die Verbindung von technischem Verständnis, prozessualer Kompetenz und juristischem (aufsichtsrechtlichem) Wissen ist zunehmend schwieriger und damit teurer auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Die frühzeitige, strukturierte Qualifizierung von potentiellen Kandidaten und deren Bindung an das Institut wird immer wichtiger. Dabei zeigt sich auch, dass der säulenübergreifende Austausch immer wichtiger ist, da gerade im Bereich IT viele Herausforderungen gleich gelagert sind, aber oftmals sehr unterschiedlich gelöst werden.

    HOCHSCHULWEITERBILDUNG

    Berufsbegleitende Hochschulweiterbildung Bachelor.

    Berufsbegleitende Hochschulweiterbildung Master.

    Hochschulzertifikat für Spezialisten der Kreditwirtschaft.

    Auch die Bankenaufsicht hat vor einiger Zeit in ihrem BaFin-Journal das Thema IT-Kompetenz noch einmal deutlich herausgehoben, dies gilt insbesondere nicht nur für die Fachebene, sondern umfassend bis in die oberste Führungsebene. Selbst die Überwachungsorgane, d. h. Aufsichtsrat/Verwaltungsrat müssen sich zunehmend, oftmals auf Grund von schwerwiegenden Beanstandungen, mit dem Themenbereich beschäftigen.

    Innerhalb der FCH Gruppe bieten wir von der Prüfungssimulation im IT-Bereich über aktuelle Fachliteratur, z. B. IT-Sonderprüfung im Fokus der Bankenaufsicht und einer Vielzahl von Qualifizierungsangeboten verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten. Gerne unterstützen wir Sie.

     

     

    Beitragsnummer: 87212


    Cat_5954|Cat_332|Cat_334|Cat_345|Cat_347| 2019-11-04 06:42:52
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    Projektbericht zu Umsetzung der EU-DSGVO

    31. Oktober 2019

    Projektbericht zu Umsetzung der EU-DSGVO

    Toolgestützt oder mit der Hand am Arm?

    Aron Mildemann, Datenschutzbeauftragter, Internationales Bankhaus Bodensee AG

               

    Martin Wiesenmaier, Geschäftsführer, FORUM Gesellschaft für Informationssicherheit mbH

         

    Im Zuge der Umsetzung der Anforderungen aus der EU-DSGVO sowie dem BDSG-neu war die Internationales Bankhaus Bodensee AG (IBB AG) auf der Suche nach einem Tool, um die erforderlichen Dokumentationen revisionssicher, effizient und nachhaltig umzusetzen. Nach Sichtung mehrerer Lösungen fiel die Wahl auf die Software ForumDSM. Nicht zuletzt auch, weil bei der IBB AG bereits andere Tools aus der ForumSuite im Einsatz sind und somit die bereits erfassten datenschutzrelevanten Stammdaten wie Geschäftsprozesse, Datenklassen oder IT-Anwendungen als „Vorlage“ effizient genutzt werden können.

    SEMINARTIPPS

    Datenschutz Kompakt, 21.11.2019, Frankfurt/M.

    Informationssicherheit & Datenschutz – Prozesse effizient gestalten, 05.12.2019, Frankfurt/M.

    Datenschutz bei der Verarbeitung/Nutzung von Beschäftigtendaten, 01.04.2020, Berlin.

    Informationssicherheit & Datenschutz: Spannungsfeld & Schnittmengen, 02.04.2020, Berlin.

    Ausgangssituation

    Bis zur Einführung von ForumDSM wurden sämtliche Dokumentationen und Tätigkeiten aus dem alten BDSG mittels Word, Excel sowie anderen „Insellösungen“ umgesetzt. Da die neuen Anforderungen der EU-DSGVO erhöhte Anforderungen an eine aktuelle und vollständige Dokumentation des Datenschutzmanagements stellen, wurde entschieden, künftig Tool-basiert möglichst sämtliche Vorgänge in einer zentralen Lösung zu erfassen.

    Projektumsetzung

    Die größte Herausforderung im Projekt war sicherlich die Umsetzung der zahlreichen zusätzlichen Dokumentationserfordernisse aus der EU-DSGVO wie z. B. das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten, die Datenschutz-Folgenabschätzung, die Risikobewertung sowie die zahlreichen Prüfungshandlungen.

    BUCHTIPP

    Göhrig/Maull/Petersen (Hrsg.), Managementleitfaden Datenschutz, 2019.

     

    Gemeinsam mit den Prozessverantwortlichen wurde das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten in der Anwendung ForumDSM angelegt und um die erforderlichen Angaben (Zweckbestimmung, Rechtsgrundlage, Datenkategorien, Datenherkunft, Betroffene, Empfänger, Löschfristen sowie die Risikobewertung) ergänzt.

    Des Weiteren wurden die Dienstleister, die eine Auftragsverarbeitung für die IBB AG erbringen, in der Anwendung angelegt und mit Hilfe der in ForumDSM hinterlegten Checkliste eine Vertragsprüfung aller Auftragsverarbeiter durchgeführt.

    Diese und viele andere Funktionen (Datenschutzfolgenabschätzung, Schulungskalender, Auditkalender) in der Anwendung werden genutzt, um der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO nachkommen zu können.

    Besonders hilfreich bei der Umsetzung waren die in ForumDSM enthaltenen Vorschläge zum Datenschutzmanagement. Nach einer ersten Sichtung und geringfügigen Anpassungen an die Gegebenheiten bei der IBB AG konnten diese weitgehend in den Produktivbereich übernommen werden.

    ForumDSM unterstützt zugleich den Datenschutzbeauftragten, um seinen Aufgaben nach Art. 39 EU-DSGVO nachkommen zu können. Anhand der dokumentierten Angaben in ForumDSM, z. B. zum Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten, können verschiedene Auswertungen erstellt und darauf aufbauend risikoorientierte Prüfungshandlungen abgeleitet werden, wie z. B.:

    • Einhaltung der hinterlegten Löschfristen
    • Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
      • Liegen Einwilligungserklärungen vor?
      • Entsprechen die Einwilligungserklärungen den Bedingungen gem. Art. 7 EU-DSGVO?
      • Dokumentation bei der Verarbeitung zur Wahrung des berechtigten Interesses.
    • Überwachung der Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen gem. Art. 35 EU-DSGVO
    • Überprüfung der Auftragsverarbeiter
      • Liegen Verträge vor?
      • Entsprechen die Verträge den Anforderungen gem. Art 28 EU-DSGVO?
      • Überprüfung der erforderlichen Maßnahmen gem. Art. 32 EU-DSGVO beim Auftragsverarbeiter.

    Fazit

    Die hohen Dokumentationserfordernisse aus der EU-DSGVO konnten mithilfe der Anwendung ForumDSM strukturiert durchgeführt werden. Die Anwendung ForumDSM, unterstützt die IBB AG die Vorgaben der EU-DSGVO revisionssicher, effizient und nachhaltig einzuhalten und gleichzeitig der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 EU-DSGVO nachzukommen.

     

    PRAXISTIPPS

    • Versuchen Sie das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten möglichst prozessorientiert aufzubauen und mehrere gleichgelagerte Geschäftsprozesse zu einem Verfahren zusammenzufassen.
    • Machen Sie eine Bestandsaufnahme aller Auftragsverarbeiter und überprüfen Sie die Verträge, ob diese den Anforderungen gem. Art. 28 EU-DSGVO genügen.
    • Ein toolbasiertes Datenschutzmanagementsystem kann hilfreich sein, die hohen Dokumentationserfordernisse zentral vorzuhalten.
     


    Beitragsnummer: 87176


    Cat_306|Cat_310|Cat_319|Cat_317| 2019-10-31 14:23:39
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    Das neue Geldwäschegesetz

    31. Oktober 2019

    Das neue Geldwäschegesetz

    Gesetzentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie (5. EU-Geldwäscherichtlinie).

    Ass.-jur. Franziska Horstmann LL.M, stellvertretende Geldwäschebeauftragte, Compliance, Norddeutsche Landesbank Girozentrale Hannover.

         

    I. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht

    Mit der Richtlinie (EU) 2018/849 vom 30.05.2018 wurde die 4. EU-Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 geändert.

    Die Mitgliedstaaten haben bis zum 10.01.2020 Zeit, die Vorgaben der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Das deutsche Umsetzungsgesetz soll voraussichtlich bereits zum 01.01.2020 in Kraft treten.

    Aktuell liegen sowohl ein Regierungsentwurf als auch eine Stellungnahme des Bundesrates zu diesem Entwurf vor. Der Regierungsentwurf enthält einige Änderungen, die gravierende Auswirkungen für die tägliche Bankenpraxis haben dürften. Zusätzlich zu diesen Änderungen lässt der Entwurf leider einige Fragen weiterhin offen, die für eine praxisgerechte Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben dringend einer Klärung bedürften.

    II. Die wesentlichen Änderungen im Einzelnen

    Im Folgenden sollen die wesentlichsten Änderungen und einige noch immer offene Punkte in einem kurzen Überblick dargestellt werden.

    1. Nutzung des Transparenzregisters

    Aktuell ist die Einsichtnahme in das Transparenzregister, wenn es um die Identifizierung eines Geschäftspartners geht, freiwillig. Dies soll sich jedoch mit dem neuen Gesetz ändern.

    Der Regierungsentwurf sieht eine Pflicht zur Einsichtnahme in das Transparenzregister bei Begründung einer neuen Geschäftsbeziehung und eine Pflicht zur Meldung festgestellter Abweichungen zu anderweitigen Quellen – wie z. B. dem Handelsregister – vor[1].

    Anders aber als beispielsweise das Handelsregister genießt das Transparenzregister keinen öffentlichen Glauben. Sollen Verpflichtete das Register dennoch nutzen, sind sie gezwungen, die anhand des Registers festgestellten Daten noch einmal mit Hilfe einer weiteren (zuverlässigen) Quelle zu verifizieren.

    Darüber hinaus sollen Verpflichtete, die nach der Einsichtnahme in das Transparenzregister Abweichungen der Daten zu anderen Quellen feststellen, eben diese Abweichungen melden, damit die Daten ggf. korrigiert werden können.

    Diese Pflicht, das Transparenzregister zu nutzen und möglicherweise vorliegende Abweichungen zu melden, bedeutet einen nicht unerheblichen Mehraufwand für die Verpflichteten. Darüber hinaus ist die Nutzung des Registers kostenpflichtig. Bei einer Identifizierung von Geschäftspartnern würden also künftig zusätzliche Kosten entstehen, obwohl die Daten aus einer Quelle entnommen würden, die alleine nicht ausreichend wäre.

    Des Weiteren besteht ein Risiko von Leereinsichten. Nach § 20 Abs. 2 GwG gilt die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister dann als erfüllt, wenn sich die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus einem anderen öffentlichen Register ergeben. Diese Regelung, für die eine Änderung nicht vorgesehen ist, wird voraussichtlich mehrfach dazu führen, dass Verpflichtete Einblick in das Transparenzregister nehmen und keinerlei Daten erhalten, weil der künftige Geschäftspartner aus legitimen Gründen nicht eingetragen ist.

    Vor dem Hintergrund des fehlenden öffentlichen Glaubens sowie der Möglichkeit von Leereinsichten erscheint eine verpflichtende Nutzung des Transparenzregisters daher nicht sinnvoll.

    2. Gesteigerter Prüfaufwand bei Hochrisikokunden

    In § 15 GwG sollen nach Abs. 4 zwei neue Absätze (5 und 5a) eingefügt werden, die die verstärkten Sorgfaltspflichten im Hinblick auf Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit Bezug zu Hochrisiko-Drittstaaten definieren[2].

    Aktuell sind gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1b) GwG dann, wenn natürliche oder juristische Personen in einem Drittstaat mit hohem Risiko niedergelassen sind, folgende erhöhte Sorgfaltspflichten zusätzlich zu erfüllen: die Zustimmung eines Mitglieds der Führungsebene zur Begründung/Fortführung der Geschäftsbeziehung ist einzuholen, die Herkunft der eingesetzten Vermögenswerte muss bestimmt werden und die Geschäftsbeziehung ist kontinuierlich verstärkt zu überwachen.

    Wird der Regierungsentwurf in der vorliegenden Fassung umgesetzt, wird künftig ein ganzer Katalog weiterer verstärkter Sorgfaltspflichten hinzukommen. So müssten beispielsweise zusätzliche Informationen über den Vertragspartner, den wirtschaftlich Berechtigten und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung eingeholt werden. Wie diese Zusatzinformationen konkret aussehen sollen, definiert der Entwurf jedoch nicht. Daneben sollen Informationen über die Gründe für die geplante/durchgeführte Transaktion und die Verwendung der Vermögenswerte eingeholt werden.

    Auch die verstärkte Überwachung beschreibt der Entwurf. So sollen häufigere und intensivere Kontrollen durchgeführt werden. Zusätzlich sollen Transaktionsmuster ausgewählt werden, die einer weiteren Prüfung bedürfen.

    Der Spielraum, wie die verstärkte Überwachung ausgestaltet wird, der den Verpflichteten nach dem aktuell gültigen Gesetz noch zukommt, würde somit eingeschränkt.

    Darüber hinaus können nach Abs. 5a) die zuständigen Aufsichtsbehörden zusätzlich zu den in Abs. 5 genannten verstärkten Sorgfaltspflichten risikoangemessen den Verpflichteten gegenüber noch weitere Maßnahmen anordnen.

    Ein derart erweiterter Pflichtenkatalog bedeutet einen deutlichen Mehraufwand, der schwer kalkulierbar sein dürfte und bei dem unklar ist, ob er noch verhältnismäßig wäre. Da bei vielen Verpflichteten die Personalkapazitäten beschränkt sind, wird man sich künftig die Frage stellen müssen, ob an Geschäftsbeziehungen, die einen derartigen Aufwand auslösen, überhaupt noch festgehalten werden soll. Verweigern Banken jedoch solche Geschäftsbeziehungen künftig, besteht die Gefahr, dass Kunden mit betreffendem Bezug zu einem Hochrisiko-Drittstaat in den grauen Markt abgedrängt werden[3]. Sollte dies tatsächlich so eintreten, führt die erweiterte Regelung jedoch zu einer vermehrten Verschleierung statt zu der erhofften verstärkten Kontrolle.

    3. Keine strafbefreiende Wirkung von Verdachtsmeldungen

    Angedacht war ursprünglich eine Ergänzung des § 261 Abs. 9 StGB um folgende Formulierung: „Die Abgabe einer Verdachtsmeldung nach § 43 Abs. 1 GwG steht insoweit der Erstattung einer Strafanzeige im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 gleich.“[4] In dem vorliegenden Regierungsentwurf ist eine entsprechende Änderung jedoch nicht enthalten. Somit wird voraussichtlich auch künftig eine strafbefreiende Wirkung durch die Abgabe einer Verdachtsmeldung nicht eintreten. Tritt diese Wirkung mit der Abgabe einer Verdachtsmeldung aber nicht ein, müssen Verpflichtete neben der Verdachtsmeldung zusätzlich eine Strafanzeige erstatten, um eine strafbefreiende Wirkung zu erzielen. Eine derartige Doppelmeldung bedeutet einen großen Aufwand. Darüber hinaus führt dieses Vorgehen zu einer dezentralen und doppelten Ermittlung durch verschiedene Behörden, was eine effektive und zeitnahe Klärung der zugrunde liegenden Sachverhalte deutlich erschwert. Eine Klarstellung wäre insoweit wünschenswert.

    4. Unverzüglichkeit/Ermittlungsverbot bei Verdachtsmeldungen

    Hinsichtlich der Abgabe von Verdachtsmeldungen wurde bereits durch die Auslegungshinweise der BaFin zum aktuell gültigen Geldwäschegesetz den Verpflichteten gegenüber ein Ermittlungsverbot ausgesprochen[5]. Diese Vorgabe führt aktuell zu einer großen Unsicherheit.

    Für die Verpflichteten entscheidend wäre eine Definition, ab welchem konkreten Zeitpunkt die Durchführung eigener Ermittlungen ausgeschlossen ist. Unklar ist derzeit, ob bereits bei Vorliegen bloßer Auffälligkeiten eine Verdachtsmeldung zu erstatten ist oder ob das Vorliegen eines mehr oder minder eindeutigen Verdachts den entscheidenden Zeitpunkt darstellt.

    Bloße Auffälligkeiten, die sich beispielsweise im Rahmen des täglichen Monitorings ergeben, können einen durchaus legitimen Hintergrund haben. In einem solchen Fall wäre es sowohl für Verpflichtete als auch für die FIU verheerend, wenn bereits diese Auffälligkeiten ungefiltert gemeldet werden müssten. Ob aber bei einer solchen Auffälligkeit seitens der Verpflichteten noch Nachforschungen erfolgen dürfen oder nicht, ist im Moment nicht eindeutig geklärt. Um aus einer bloßen Auffälligkeit tatsächlich einen Verdacht ableiten zu können, wäre aber ein Mindestmaß an „Aufklärung“ erforderlich.

    Derzeit müssen Verpflichtete eigenständig für sich festlegen, ab welchem Zeitpunkt sie weitere Nachfragen für unzulässig erachten und wann unmittelbar eine Meldung zu erfolgen hat. Vor dem Hintergrund, dass potenziell zu spät abgegebene Verdachtsmeldungen mit einem erheblichen Bußgeldrisiko behaftet sind, wird sich möglicherweise eine Tendenz zu übereilten Verdachtsmeldungen entwickeln, um einem Haftungsrisiko zu entgehen. Dies könnte aber eine verminderte Qualität der Meldungen zur Folge haben.

    Eine dringend notwendige gesetzliche Klarstellung, in welchem Umfang und welchem zeitlichen Rahmen Verpflichtete Sachverhalte noch prüfen dürfen, enthält der Regierungsentwurf nicht. Eine solche Klarstellung wäre jedoch im Hinblick auf die Abgabe zielgerichteter und effektiver Meldungen mehr als wünschenswert.

    5. Kein Gleichlauf mit der Abgabenordnung

    Auch nach dem vorliegenden Regierungsentwurf bestehen noch immer Abweichungen zwischen Geldwäschegesetz und Abgabenordnung bzw. dem Anwendungserlass zur Abgabenordnung.

    So enthält Nr. 11 des AEAO zu § 154 AO diverse Erleichterungen in Bezug auf Verfügungsberechtigte und wirtschaftlich Berechtigte[6]. Nr. 11 AEAO legt u. a. einige Ausnahmeregelungen zur Erhebung von Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten fest, wie z. B. den gänzlichen Verzicht auf die Erhebung von Daten in einigen speziellen Fällen oder die Möglichkeit, für wirtschaftlich Berechtigte die Firmenanschrift statt der privaten Anschrift zu hinterlegen.

    Leider stehen diese Erleichterungen nicht im Einklang mit den Regelungen des GwG. Das GwG sieht (grundsätzlich) vor, wirtschaftlich Berechtigte in allen Fällen zu erheben. Auch ist die Ermittlung der Firmenanschrift statt der Privatanschrift nicht zulässig.

    Zwar ist die Anschrift nach dem GwG keine zwingend zu ermittelnde Angabe, entscheidet sich ein Verpflichteter jedoch dafür, die Anschrift zu erheben, so läuft die Erleichterung des AEAO ins Leere. Praxisgerecht wäre eine Klarstellung dahingehend, dass die in Nr. 11 AEAO formulierten Erleichterungen auch auf das GwG Anwendung finden.

    6. Mögliche Haftung für Fahrlässigkeit

    Noch der Referentenentwurf zum neuen GwG enthielt die Formulierung, dass in § 56 Abs. 1 S. 1 GwG das Wort „leichtfertig“ durch „fahrlässig“ ersetzt werden solle[7]. Der Regierungsentwurf vom 29.07.2019 hingegen enthält diese Änderung nicht mehr.

    In seiner Stellungnahme vom 20.09.2019 führt der Bundesrat dazu jedoch aus, dass die im Referentenentwurf enthaltene Änderung von „leichtfertig“ zu „fahrlässig“ beizubehalten sei, da dadurch die Festlegung der Abgrenzung von grober und leichter Fahrlässigkeit entbehrlich sei. Diese Abgrenzung sei für Aufsichtsbehörden nur schwer möglich, der Wegfall würde in diesem Punkt also die Arbeit erleichtern. Dieses Vorgehen diene der Rechtsklarheit und damit auch den Betroffenen[8].

    Da jedoch nach aktuell geltender Rechtsprechung (siehe OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 10.04.2018, Az. 2 Ss-OWi 1059/17) Geldwäschebeauftragte neben dem Verpflichteten persönlich für Verstöße gegen das GwG zur Verantwortung zu ziehen sind, birgt ein potenzieller Verstoß gegen die Vorgaben des GwG erhebliche persönliche Haftungsrisiken. Bestünde ein bußgeldbewährter Verstoß bereits bei Vorliegen von Fahrlässigkeit, wäre das Risiko der Bekleidung einer solchen Position kaum noch tragbar. Eine mögliche Folge wäre, dass sich keine qualifizierten Mitarbeiter mehr bereit zeigen würden, als Geldwäschebeauftragte für ihre Verpflichteten zu fungieren. Eine solche Entwicklung könnte wiederum zur Folge haben, dass eine effektive Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch die Verpflichteten nicht mehr im aktuell üblichen Umfang gewährleistet werden könnte. Dies wäre für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung äußerst kontraproduktiv. Diese Änderung mit der Begründung zu rechtfertigen, dass eine Abgrenzung von Leichtfertigkeit und Fahrlässigkeit nicht immer einfach sei, dürfte im Hinblick auf die möglichen Folgen wohl unverhältnismäßig sein.

    III. Fazit

    Das neue Geldwäschegesetz, das zum 01.01.2020 in Kraft treten soll, wird wieder einige Änderungen in der täglichen Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bedeuten. Zwar dürfte der Aufwand, den es erfordert, die neuen Vorgaben in die internen Regularien aufzunehmen, bei den Verpflichteten voraussichtlich nicht ganz so groß sein wie bei Inkrafttreten des aktuell gültigen Gesetzes, weil es sich um deutlich weniger (gravierende) Änderungen handelt. Dennoch enthält der Regierungsentwurf zum einen einige Anpassungen, die für die Verpflichteten in der täglichen Bearbeitung eine deutliche Herausforderung darstellen dürften. Zum anderen lässt er noch immer Fragen offen, die dringend einer Klärung bedürften. Es bleibt daher abzuwarten, ob sich die geplanten Änderungen als praktikabel erweisen.

    PRAXISTIPPS

    • Informieren Sie Ihre Mitarbeiter und Kollegen nach Bekanntmachung der abschließenden Version des Gesetzes umgehend über die Änderungen, um eine zeitnahe Umsetzung zu gewährleisten.
    • Nehmen Sie regelmäßig am Austausch mit anderen Verpflichteten teil.
    • Verfolgen Sie die Hinweise der BaFin zum praktischen Umgang mit den gesetzlichen Vorgaben.
    1. Gesetzesentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 29.07.2019, Art. 1, Ziffer 10, Ziffer 21.
    2. Gesetzesentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 29.07.2019, Art. 1, Ziffer 13.
    3. Vgl. Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie der Deutschen Kreditwirtschaft, Tobias Frey LL.M, Ziffer 1.
    4. Vgl. Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie der Deutschen Kreditwirtschaft, Tobias Frey LL.M, Ziffer 3.
    5. BaFin, Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz, Dezember 2018, S. 72 ff.
    6. Anwendungserlass zur Abgabenordnung, Anpassung des AEAO zu § 154 an die Rechtsänderungen durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz vom 23.06.2017, Ziffern 11.1 f.
    7. Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen, Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/842) vom 20.05.2019, Art. 1, Ziffer 42.
    8. Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 20.09.2019, Ziffer 30.

       

    Beitragsnummer: 87163


    Cat_5954|Cat_11380|Cat_306|Cat_322|Cat_309|Cat_324|Cat_11389| 2019-10-31 13:15:19
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    Bußgeld-Bilanz ein Jahr DSGVO

    31. Oktober 2019

    Bußgeld-Bilanz ein Jahr DSGVO

    Erkenntnisse aus der Bußgeldpraxis nach neuer Datenschutzgrundverordnung.

    Thomas Göhrig, Beauftragter für Informationssicherheit und Datenschutz, FCH Compliance GmbH,

    Dr. Dorothea Baranyai, Datenschutzberaterin.

    I. Rechtliche Rahmenbedingungen

    Der Begriff „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ wird in Art. 4 Nr. 12 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) definiert als „eine Verletzung der Sicherheit, die, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung, oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden“.

    Neben den häufig in diesem Zusammenhang postulierten Hacker-Angriffen oder rechtswidriger Datenverarbeitungen intransparenter Großunternehmen wie Google, Facebook & Co. stellen somit auch unbeabsichtigte Handlungen einen Datenschutzverstoß dar. Gerade in mittelständischen Unternehmen stellen versehentliche Verstöße im Alltag die häufigere Problemquelle dar.

    Eine der wesentlichen Neuerungen der DSGVO sind abschreckende Sanktionen bei Verstößen. Waren bisher Bußgelder bis zu 300.000 € möglich, sind sie es nun bis zu 20 Mio. €. Genauer gesagt, sind abgestufte Bußgelder je nach Verstoß von

    • maximal 10 Mio. € bzw. zwei Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs (Art. 83 Abs. 4 DSGVO) oder
    • maximal 20 Mio. € bzw. vier Prozent des Jahresumsatzes (Art. 83 Abs. 5 DSGVO) festgelegt.

    Eine Datenschutzverletzung ist grundsätzlich gem. Art. 33 DSGVO an die zuständige Datenschutzbehörde zu melden, außer sie führt nicht zu einem Risiko für die Betroffenen. Wird das damit verbundene Risiko als hoch eingestuft, ist nach Art. 34 DSGVO eine Benachrichtigung für die Betroffenen vorgesehen. Dies bedingt, dass bei jeder Datenschutzverletzung – unabhängig des daraus entstandenen Risikos für die Betroffenen – eine Risikoeinschätzung vorzunehmen ist. Somit kann nachweisbar abgeleitet werden, welche Meldungen erforderlich sind. Daher ist es sinnvoll, auch nicht meldepflichtige Vorfälle in hinreichender Form intern zu dokumentieren.

    II. „Einfallstore“ für Bußgeldverfahren

    1. Selbstanzeige bei Datenschutzverstößen

    Anlass für ein Bußgeldverfahren kann zum einen die Meldung gem. Art. 33 DSGVO sein, quasi eine Selbstanzeige. Dabei müssen Datenpannen möglichst innerhalb von 72 Stunden den Datenschutzbehörden gemeldet werden, jedoch nur wenn die Datenschutzverletzung zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt.

    Der Gesetzgeber lässt offen, wie eine Risikobewertung bei Datenschutzverletzungen aussehen kann. Eine hilfreiche Orientierung bietet das Kurzpapier Nr. 18 „Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen“ der Datenschutzkonferenz als gemeinsames Gremium der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden. Das Dokument stellt zunächst klar, dass nur im Falle eines geringen Risikos keine Meldung erfolgen muss und enthält einen Leitfaden für eine dreistufige Risikobewertung:

    1. Risikoidentifikation

    2. Abschätzung von Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere möglicher Schäden

    3. Zuordnung zu Risikoabstufungen

    Die Risikoabschätzung erfolgt unter Bewertung der Schwere des möglichen Schadens für den Betroffenen sowie der Eintrittswahrscheinlichkeit dieses Schadens. Beides gegenüber gestellt ergibt ein Gesamtrisiko, wie in der aus dem Kurzpapier entnommenen Risikomatrix ersichtlich (Abb. 1). Zeigt die Bewertung ein „Risiko“ oder gar „hohes Risiko“ muss eine Meldung gem. Art. 33 DSGVO erfolgen. Demgegenüber ist eine Meldung bei Stufe „Geringes Risiko“ nicht erforderlich[1].

    Abbildung 1: Risikobewertung einer Datenpanne aus Kurzpapier Nr. 18 der Datenschutzkonferenz

    Es wird ersichtlich, dass nicht jede Datenschutzverletzung automatisch zu einer Meldung führen muss. Bedeutend ist zudem, dass sich die Bewertung des Risikos immer auf die Zukunft bezieht. Was also passieren könnte, nachdem die Datenschutzverletzung stattgefunden hat. Das Risiko bewertet nicht die tatsächliche Datenschutzverletzung, sondern ihre Auswirkungen auf die Rechte und Freiheiten der Betroffenen. Die Einstufung sollte stets unter Beteiligung des Datenschutzbeauftragten erfolgen und eine möglichst defensive Sichtweise vertreten.

    Ein Beispiel für eine Datenschutzverletzung, die keine Meldung erfordert: ein Kunde beschwert sich, dass er einen Newsletter ohne vorherige Bestellung erhalten hat. Dies ist ein Datenschutzverstoß. Das Unternehmen entfernt diesen Kunden unverzüglich aus dem Empfängerkreis des Newsletters. Durch interne Prozesse ist sichergestellt, dass der Kunde nicht nochmals auf die Empfängerliste gerät. Der mögliche Schaden für den Betroffenen wäre, nochmals einen Newsletter zu erhalten. Auch hier kann man trefflich diskutieren, wie hoch hier der Schaden für die Rechte und Freiheiten der natürlichen Person wäre. Defensiv eingestuft könnte hier der Schaden in der Kategorie „Überschaubar“ liegen, insbesondere wenn die Newsletter-Zusendung noch mehrfach erfolgen sollte. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies nochmals passiert, ist durch die erwähnten internen technischen und organisatorischen Maßnahmen nahezu ausgeschlossen. Sie liegt somit bei „Geringfügig“. Gemäß der Risikomatrix der Datenschutzkonferenz ergibt dies ein geringes Risiko, das keiner Meldepflicht unterliegt. Dass der Newsletter tatsächlich falsch zugesandt wurde, ergibt dementgegen noch nicht automatisch eine Meldepflicht. Wie oben erwähnt, sind für die Meldepflicht die künftigen Auswirkungen relevant.

    Wenngleich mit dem Beispiel dargestellt werden soll, dass es durchaus Ausnahmen geben kann, wird beim Gros der Datenschutzverletzungen eine Meldung erforderlich sein.

    Hierzu stellt der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Lutz Hasse, fest, dass Verantwortliche bei einer Meldung nicht fürchten müssen, dass auf dieser Grundlage ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird, da gem. Vorschrift des § 43 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) die Informationen einer Meldung weder in einem Bußgeld-, noch in einem Strafverfahren gegen die meldende Person ohne deren Zustimmung verwendet werden dürfen[2].

    Diese Veröffentlichung ist äußerst interessant und es stellt sich die Frage, ob es sich um eine Art „Freibrief“ durch eine selbst abgegebene Meldung handelt. Den Autoren ist nicht bekannt, inwieweit diese Interpretation belastbar ist und von den Datenschutzbehörden bereits so flächendeckend angewendet wird. Wenn dem so wäre, kann nur der Rat sein, jegliche Datenschutzverletzung an die Datenschutzbehörden zu melden, ungeachtet des damit verbundenen Risikos. Unter Berücksichtigung der zurzeit knappen Personalausstattung von Datenschutzbehörden und damit verbundenen langen Bearbeitungszeiten von Eingaben muss bezweifelt werden, ob eine solche massenhafte Meldung von Datenpannen mit keinem oder sehr geringem Risiko der Nachverfolgung tatsächlich kritischer Datenschutzverletzungen zuträglich ist.

    2. Beschwerden bei Datenschutzbehörden

    Neben Meldungen nach Art. 33 DSGVO erreichen zum anderen auch Beschwerden oder Meldungen von Privatpersonen die öffentlichen Datenschutzbehörden. So hat sich „[d]ie Anzahl der Beschwerden [...] gegenüber dem Jahr 2017 um 30 Prozent erhöht, die Anzahl der Beratungen [...] mehr als verdoppelt, die Anzahl der gemeldeten Datenpannen im Jahr 2018 […] mit 774 mehr als verzehnfacht“, teilte etwa der Landesdatenschützer Baden-Württembergs, Stefan Brink, dem Handelsblatt auf Anfrage mit[3].

    In der Praxis gehen tatsächlich die meisten Anfragen und Meldungen von Betroffenen selbst bei den Datenschutzbehörden ein, was sicherlich für ein gestiegenes Bewusstsein für Datenschutz in der Bevölkerung spricht. Dabei sind Gründe für Meldungen vielseitig und im Folgenden nach Häufigkeit aufgeführt[4]:

    1. Postfehlversand
    2. Hackingangriffe/Malware/Trojaner
    3. E-Mail-Fehlversand
    4. Diebstahl eines Datenträgers
    5. Versendung einer E-Mail mit offenem Adressverteiler
    6. Verlust eines Datenträgers
    7. Fax-Fehlversand

    3. Die Schonfrist ist vorbei

    Doch nicht nur in der Bevölkerung ist mit der neuen DSGVO das Thema Datenschutz in den Fokus gerückt. Auch die Datenschutzbehörden wollen nach einer mehr oder weniger langen Schonfrist mit dem Schwerpunkt auf Information, Sensibilisierung und Aufklärung nun auch zunehmend von Bußgeldern Gebrauch machen[5]. Hierzu sagte der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri, dem Handelsblatt: „Für eine Übergangszeit habe ich mich dazu entschlossen, zurückhaltend mit dem Verhängen von Sanktionen zu sein“[6]. In Brandenburg betonte die Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge: In der „Umstellungsphase“ würden Beratungen für zielführender gehalten „als die sofortige Anwendung der verschärften Bußgeldbestimmungen“. Von Bußgeldern werde sie aber „künftig Gebrauch machen“[7]. Auch der Baden-Württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink sagte hierzu im SWR: „Wegen der gestiegenen Anzahl von Beschwerden ist jedoch insgesamt mit einem Anstieg der Bußgeldverfahren zu rechnen. Sofern Bußgelder verhängt werden müssen, werden diese in aller Regel deutlich höher ausfallen, als es in der Vergangenheit der Fall war.“[8]

    III. Aktuelle Bußgeldpraxis

    1. Modell der Datenschutzkonferenz

    Hinsichtlich der Bußgeldhöhe verständigte sich die Datenschutzkonferenz auf ein neues Modell zur Berechnung von Bußgeldern, mit dem sich die Höhe von Geldbußen für Datenschutzverstöße nunmehr systematisch, transparent und nachvollziehbar berechnen lässt[9].

    Abbildung 2: Formel zur Berechnung der Bußgeldhöhe

    Bemessungsgrundlage ist der weltweit erzielte Jahresumsatz des vorangegangenen Geschäftsjahres (vgl. Art. 83 Abs. 4 und 5 DSGVO). Aus diesem wird zunächst ein Tagessatz ermittelt.

    Der Tagessatz wird mit einem Faktor des Schweregrades multipliziert: eins bis vier bei einem leichten Verstoß, bis hin zu 14,4 bei einem sehr schwerwiegenden Verstoß. Maßgeblich für den anzuwendenden Faktor sind u. a.

    • die Dauer des Datenschutzverstoßes,
    • die Zahl der betroffenen Personen,
    • das Ausmaß des erlittenen Schadens,
    • die Zusammenarbeit mit der Behörde sowie
    • die bisher ergriffenen Abhilfemaßnahmen.

    Darüber hinaus wird im Rahmen der Berechnung der Verschuldungsgrad des Unternehmens berücksichtigt. Bei leichter Fahrlässigkeit vermindert sich die Summe um 25 %, bei normaler Fahrlässigkeit bleibt sie hingegen gleich. Bewegt sich der Datenschutzverstoß im Bereich grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz erhöht sich die Summe um 25 bzw. 50 %. Ähnlich verhält es sich, sobald ein bestimmter Datenschutzverstoß wiederholt begangen wird: Hier sind von der erstmaligen Wiederholung bis zu drei oder mehr Wiederholungen Aufschläge zwischen 50 und 300 % möglich.

    2. Verhängte Bußgelder

    Da es (bisher) keine Pflicht zur öffentlichen Meldung oder zur statistischen Buchführung bei Bußgeldverfahren gibt[10] und auch selbst die Tätigkeitsberichte der Datenschutzbehörden bzgl. Bußgeldverfahren lückenhaft sind, sind hier die verfügbaren Informationen zusammengefasst. Aufgrund des großen öffentlichen Interesses wird es bzgl. der Bußgeldverfahren und verhängten Bußgelder sicherlich auf Dauer zu einer wie in anderen europäischen Ländern bereits gelebten besseren Informationserfassung und -weitergabe kommen.

    Zusammengefasst blicken wir im Mai 2019 nach einem Jahr DSGVO auf europaweit 91 Bußgelder wegen DSGVO-Verstößen[11]. In Deutschland, wie das Handelsblatt bei einer Umfrage unter den Datenschutzbeauftragten der Länder (außer Mecklenburg-Vorpommern) im Mai 2019[12] herausfand, seien in Deutschland bereits in 41 Fällen Bußgelder in einer Gesamthöhe von 485.490 € verhängt worden, woraus sich eine Durchschnittshöhe von knapp 6.000 € ergibt. Sieben Bundesländer verhängten Bußgelder:

    • Baden-Württemberg (sieben Fälle/gesamt 203.000 €)
    • Rheinland-Pfalz (neun Fälle/gesamt 124.000 €)
    • Berlin (18 Fälle/gesamt 105.600 €)
    • Hamburg (zwei Fälle/gesamt 25.000 €)
    • Nordrhein-Westfalen (36 Fälle/gesamt 15.600 €),
    • Sachsen-Anhalt (sechs Fälle/gesamt 11.700 €),
    • Saarland (drei Fälle/gesamt 590 €).

    Inzwischen sind weitere Bußgelder in Thüringen (+ zwei), Berlin (+ neun) und Rheinland-Pfalz (+ eins) hinzugekommen. Davon das bisher höchste Bußgeld i. H. v. 195.000 € gegen einen in Berlin ansässigen Pizza-Lieferdienst aufgrund von Verstößen bei Informationspflicht, Datenlöschung und unerlaubter Werbung.

    3. Geahndete Verstöße

    Doch neben der Bußgeldhöhe ist entscheidend zu wissen, welche Rahmenbedingungen sich darauf auswirkten. Gemäß Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzes Baden-Württemberg ergaben sich folgende Gründe für ein Bußgeldverfahren[13]:

    • Schlechte/keine Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde
    • Großer Betroffenenkreis/große Datenmenge
    • Grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz
    • Besondere Datenarten
    • Mehrfachverstöße
    • Datenhändler

    Eine Auswertung der deutschlandweit seit dem 25.05.2018 bekannt gewordenen Bußgeldverfahren zeigt in Abb. 3 die wesentlichen inhaltlichen Problemfelder[14]. Dabei reicht das Spektrum von Verstößen gegen die fristgerechte Informationspflicht der Besitzerin eines Tanzlokals mit Videoüberwachung[15] bis hin zu einer unbeabsichtigten Veröffentlichung von Gesundheitsdaten mit Personenbezug mangels interner Kontrollmechanismen[16].

    Die Datenschutzbehörden verhängten DSGVO-Bußgelder auch gegen verschiedene Banken. Dabei konnten u. a. Bankkunden beim Online-Banking die Kontoauszüge anderer Personen einsehen[17]. Bei einer weiteren Bank wurden Daten ehemaliger Kunden nach Ablauf der Löschfristen für eine Blacklist weiter aufbewahrt. Der Argumentation, dass es sich um geldwäscheverdächtige Kunden handle, folgte das Gericht nicht[18]. Eine dritte Bank entsorgte Dokumente mit Kundendaten frei zugänglich im Papiermüll und erhielt dafür ein Bußgeld i. H. v. 20.000 €[19].

    Abbildung 3: Wesentliche Problemfelder aktuell geahndeter Datenschutzverstöße

    PRAXISTIPPS

    • Die ständige Sensibilisierung von Beschäftigten kann dazu beitragen, den versehentlichen Fehlversand von Informationen (z. B. per Post oder E-Mail) zu verhindern/zu reduzieren.
    • Nutzen Sie die Möglichkeiten, den Schweregrad eines Vorfalls zu reduzieren, indem unverzüglich und nachweislich Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.
    • Die nachvollziehbare Weiterentwicklung der Informationssicherheitsmaßnahmen im Rahmen eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses kann auch bei Bußgeldverfahren helfen, eine angemessene Datensicherheit nachweisen zu können.
    • Dokumentieren Sie jeden Datenschutzvorfall und nehmen Sie eine nachvollziehbare Risikoeinschätzung vor. Dies gilt auch für Datenschutzverletzungen, bei denen keine Meldepflicht festgestellt wird.
    1. https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/kp/dsk_kpnr_18.pdf (Abruf am 09.10.2019).
    2. https://www.tlfdi.de/mam/tlfdi/presse/190823_presseinfo.pdf (Abruf am 09.10.2019).
    3. https://www.dsbok.de/dsgvo-news-8-monate-nach-der-einfuehrung-sind-wenig-betriebe-vorbereitet/ (Abruf am 15.08.2019).
    4. https://www.datenschutz.de/datenschutzverletzungen-bereiten-zunehmend-sorge/ (Abruf am 07.08.2019).
    5. U. A. Hasse (2018) 1. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz nach DS-GVO2018, Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Erfurt, S. 22.
    6. https://blogs.taz.de/bewegung/2019/01/22/datenschutzbeauftragte-nutzen-bussgeldkeule-der-dsgvo-nur-vorsichtig/ (Abruf am 15.08.2019).
    7. https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/beh%C3%B6rden-verh%C3%A4ngen-erste-bu%C3%9Fgelder-wegen-161713767.html (Abruf am 15.08.2019).
    8. https://www.impulse.de/recht-steuern/rechtsratgeber/dsgvo-bussgelder/7337056.html (Abruf am 15.08.2019).
    9. https://news.waldorf-frommer.de/dsgvo-konzept-der-aufsichtsbehoerden-zur-bussgeldzumessung-bekannt-geworden/ (Abruf am 25.09.2019).
    10. Hasse (2018) 1. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz nach DS-GVO2018, Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Erfurt, S. 22.
    11. https://www.dlapiper.com/de/germany/news/2019/02/dla-piper-gdpr-data-breach-survey/ (Abruf am 15.08.2019).
    12. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/datenschutzgrundverordnung-behoerden-verhaengen-erste-bussgelder-wegen-verstoessen-gegen-dsgvo/23872806.html (Abruf am 15.08.2019).
    13. Brink (2018) 34. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg 2018. Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Stuttgart.
    14. https://www.cmshs-bloggt.de/tmc/datenschutzrecht/100-bussgelder-dsgvo-deutschland-uebersicht/ (Abruf am 15.08.2019).
    15. https://www.it-recht-kanzlei.de/vg-mainz-zwangsgeld-fehlende-datenauskunft.html (Abruf am 09.10.2019).
    16. https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2019/02/LfDI-34.-Datenschutz-T%C3%A4tigkeitsbericht-Internet.pdf, S. 44 (Abruf am 09.10.2019).
    17. https://www.e-recht24.de/artikel/datenschutz/11271-achtung-hohe-dsgvo-bussgelder-verhaengt.html (Abruf am 15.08.2019).
    18. https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/verstoesse-gegen-datenschutz-50-000-euro-bussgeld-gegen-onlinebank-n26/24375204.html (Abruf am 15.08.2019).
    19. https://www.swrfernsehen.de/marktcheck/EU-Datenschutzgrundverordnung-kurioses-DSGVO,datenschutzgrundverordnung-kurioses-100.html (Abruf am 09.10.2019).

     

    Beitragsnummer: 87151

     
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    Gleichstellungsbeauftragte in Banken und Sparkassen: Pflicht oder Kür?

    31. Oktober 2019

    Gleichstellungsbeauftragte in Banken und Sparkassen: Pflicht oder Kür?

    Übersicht über die Regelungen von EU, Bund und Land und die daraus resultierenden Vorgaben für die Position der Gleichstellungsbeauftragten in der Kreditwirtschaft.

    Prof. Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender FCH Gruppe AG und Professor für Bankrecht an der Allensbach Hochschule

    Pascal Ritz, LL.M., Compliance-Spezialist, u. a. für die FCH Compliance tätig.

    I. Einführung

    Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist (leider) immer noch und immer wieder ein Thema in der Wirtschaft, auch in der Kreditwirtschaft. Das Ziel aller Mühen um die Gleichstellung von Mann und Frau im Berufsleben ist eine ausgewogene Beteiligung von Frauen in allen Bereichen und Gremien, die Chancengleichheit von Männern und Frauen und die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Dabei ist auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Dennoch hat die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung dabei im Vorrang zu stehen, um nicht andererseits die Männer zu beachteiligen.

    Ein wesentliches Instrument der Schaffung von Gleichberechtigung ist die Position der Gleichstellungsbeauftragten. Inwieweit diese Position im Bankgewerbe zwingend ist, soll hier untersucht werden.

    Abzugrenzen ist die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten von den Regelungen aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG, ein in Bund und Ländern geltendes Bundesgesetz) und dessen Vorgaben zur Antidiskriminierung. Das AGG schützt nicht nur Frauen, sondern alle etwaig benachteiligten Gruppen aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder der sexuellen Identität. So schreibt das AGG z. B. für alle Unternehmen einschließlich Banken vor, dass eine Beschwerdestelle für Fragen aus dem AGG eingerichtet und diese nebst dem Inhalt des Gesetzes den Beschäftigten bekannt gemacht werden muss, §§ 12 Abs. 5, 13 AGG.

    II. Funktion und Möglichkeiten einer Gleichstellungsbeauftragten

    Die Gleichstellungsbeauftragte soll bei der Durchsetzung der verfassungsrechtlich gebotenen Chancengleichheit von Frauen und Männern und bei der Beseitigung bestehender Nachteile für Frauen mitwirken. Sie sollte dem Vorstand in dieser Funktion unmittelbar zugeordnet sein und ein direktes Vortragsrecht haben. Sie darf in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht an Weisungen gebunden sein und sie darf wegen ihrer Tätigkeit weder allgemein noch in ihrer beruflichen Entwicklung benachteiligt werden.

    Die Gleichstellungsbeauftragte sollte frühzeitig an Stellenausschreibungen beteiligt werden und Einsicht in Bewerbungsunterlagen erhalten. Bei Stellenbesetzungen in Bereichen geringerer Repräsentanz von Frauen sollte die Gleichstellungsbeauftragte an Vorstellungs- und Auswahlgesprächen teilnehmen, soweit nicht nur Frauen oder nur Männer die vorgesehenen Voraussetzungen für die Besetzung der Stelle erfüllen.

    Die Bank stellt der Gleichstellungsbeauftragten die zur wirksamen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Personal- und Sachausstattung bereit. Die Gleichstellungsbeauftragte ist zur Ausübung ihres Amtes von ihren sonstigen Aufgaben angemessen zu entlasten. Die Gleichstellungsbeauftragte kann in Zusammenarbeit mit Vorstand und Personalabteilung Gleichstellungspläne aufstellen. Diese enthalten konkrete Ziel- und Zeitvorgaben zu personellen, organisatorischen und fortbildenden Maßnahmen, mit denen die Frauenanteile auf allen Ebenen sowie auf allen Führungs- und Entscheidungspositionen in unterrepräsentierten Bereichen erhöht werden, bis eine paritätische Besetzung erreicht ist.

    Weitere Möglichkeiten zur Unterstützung der Gleichstellung:

    • Vorträge und Aktionen rund um das Themenfeld Chancengleichheit
    • Aus- und Bewertung der Statistik unter Gleichstellungsgesichtspunkten
    • Durchführung eines jährlichen Entgeltabgleichs
    • Bewerbungstrainings für Frauen
    • Etablierung von internen Frauennetzwerken
    • Individuelle Beratungen sowohl zu Karriere-, Teilzeit-, Gehaltsfragen wie auch zu Themen rund um Elternschaft und Pflege
    • Informationen für werdende Eltern und Pflege von Angehörigen
    • Regelmäßige Informationen an Eltern in Elternzeit zu Hause

    III. Rechtsgrundlagen

    Auf europäischer Ebene stellt die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.07.2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen die wesentliche rechtliche Grundlage dar. In Deutschland sind dazu Bundes- und Landesgesetze erlassen worden, welche die Richtlinie konkretisieren und meist als Gleichstellungsgesetz o. ä. betitelt sind.

    Aus diesen Gesetzen ergibt sich keine generelle Pflicht für private Unternehmen, die Position der Gleichstellungsbeauftragten im Unternehmen einzuführen. Für öffentlich-rechtliche Körperschaften sieht dies jedoch anders aus. Öffentliche Banken, also insbesondere Sparkassen, Landesbanken und Förderbanken sind in aller Regel als Körperschaften öffentlichen Rechts organisiert. Diese fallen in den meisten Ländern unter das entsprechende Gleichstellungsgesetz. Diese wiederum sehen vor, dass eine Gleichstellungsbeauftragte einzusetzen ist.

    Hin und wieder ist in den Landesgesetzen die Regelung enthalten, dass die öffentlich-rechtliche Körperschaft nur dann in den Anwendungsbereich des Gesetzes fällt, wenn das Land die „Aufsicht“ oder sogar die „alleinige Aufsicht“ über die Körperschaft innehat. Hier ist allerdings nur die Rechtsaufsicht gemeint und nicht die Bankenaufsicht. Kreditinstitute unterfallen immer der Bankenaufsicht, so dass diese zusätzliche Aufsicht nicht dazu führt, dass das Land die Rechtsaufsicht verliert. Die Bankaufsichtsbehörden konkurrieren insoweit nicht mit der Rechtsaufsicht.

    IV. Übersicht über die gesetzlichen Regelungen in Deutschland

    Nachfolgend ist im Rahmen einer tabellarischen Übersicht dargestellt, ob durch die jeweiligen gesetzlichen Rahmenbedingungen des Gleichstellungsgesetzes Handlungsbedarf für öffentliche Banken besteht. Eine Kennzeichnung mit „Ja“ oder „Nein“ in der zweiten Spalte ermöglicht eine schnelle Bewertung innerhalb der jeweiligen Bundesländer.

    V. Gesetzliche Vorgaben zur Gleichstellungsbeauftragten in den Bundesländern

    Die aus dem Föderalismus gegebenen Möglichkeiten wirken sich auch auf die jeweilige Positionierung der Gleichstellungsbeauftragten sowie deren Kompetenzen aus. Die Ausgestaltung differiert innerhalb der einzelnen Bundesländer sowohl in Bezug auf den Grad der Detailliertheit der Regelungen als auch in dem Ausmaß der konkret zugeordneten Rechte.

    Nachfolgend werden die wesentlichen Ausgestaltungen bzw. deren Abweichungen in den einzelnen Bundesländern dargestellt.

    1. Bayern

    Im Freistaat ist die unmittelbare Unterstellung an die Leitung der „Dienststelle“ angedacht. Sehr wohl sind jedoch proportionale Anforderungen vorgesehen. So ist selbst bei obersten Landesbehörden und bei Mittelbehörden auch die Zuordnung zur Leitung der Personalabteilung zulässig. Insbesondere für regional tätige Sparkassen wird dies eine Gestaltungsmöglichkeit darstellen können.

    Unabhängig von der organisatorischen Eingliederung ergibt sich aus dem BayGIG eine Weisungsfreiheit im Rahmen der Aufgabenerfüllung. Eine Art Führungszeugnis bzw. dienstliche Bewertung für die Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte ist gesetzlich negiert. Lediglich auf Antrag der Gleichstellungsbeauftragten darf eine derartige Beurteilung erstellt werden.

    Neben der Weisungsfreiheit muss eine Möglichkeit zur Beratung und zum gegenseitigen Informationsaustausch mit anderen Gleichstellungsbeauftragten und der Frauenbeauftragten der Staatsregierung ohne Einbindung der üblichen Dienstwege garantiert werden.

    Selbstverständlich sollte sein, dass die Gleichstellungbeauftragten weder übervorteilt noch benachteiligt oder gar beeinträchtigt werden. Folglich ergeben sich – in Analogie zu den Mitgliedern des Personalrates – gleiche Kündigungs-, Versetzungs- und Abordnungschutzmaßnahmen. Ausdrücklich wird im Gesetz darauf verwiesen, dass auch die berufliche Entwicklung nicht unter der Position als Gleichstellungbeauftragte leiden darf.

    Zur sachgerechten und zielführenden Wahrnehmung der Tätigkeit als Gleichstellungbeauftragte ist eine Freistellung von den üblichen Verpflichtungen der sonstigen dienstlichen Tätigkeit nur dann abzusehen, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben als Gleichstellungbeauftragte ohne Beeinträchtigung möglich ist.

    In diesem Zusammenhang gilt, dass Fortbildungsveranstaltungen zur Vermittlung der notwendigen Kenntnisse mit in die Beurteilung der zeitlichen Ressourcen eingebunden werden müssen. Allerdings sind die dienstlichen Interessen des Arbeitgebers angemessen zu berücksichtigen.

    Das BayGIG fordert darüber hinaus eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an den regelmäßig durchzuführenden Besprechungen zwischen dem Arbeitgeber und der Personalvertretungen.

    Für die Aufgabenerfüllung sind hinreichende personelle und sachliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Implementierung einer Vertretung für die Gleichstellungsbeauftragte.

    2. Berlin

    Nach dem Landesgleichstellungsgesetz ist eine Frauenvertreterin/Gleichstellungsbeauftragte in geheimer Wahl zu bestimmen. Darüber hinaus ist eine Vertreterin gesetzlich vorgesehen. Diese wird ebenfalls durch eine unmittelbare Mehrheitswahl ermittelt.

    Zur Sicherstellung der sachgerechten Aufgabenerfüllung sind hinreichende Freistellungen von den üblichen Tätigkeiten zu gewähren. Als Faustregel ist eine Befassung mit Gleichstellungssachverhalten bei mehr als 200 Beschäftigten im Umfang einer halben Stelle zu ermöglichen. Bei mehr als 500 Beschäftigten wird eine vollständige Freistellung empfohlen. Darüber hinaus sind die notwendigen sachlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

    Wie in Bayern ist auch hier die Hinderung an der Ausübung der Tätigkeit, eine Begünstigung oder Benachteiligung durch den Dienstherren zu unterlassen. Auch der Kündigungs-, Versetzungs- und Abordnungsschutz sind identisch. Allerdings koordiniert und organisiert das für Frauenpolitik zuständige Mitglied des Senats den Informationsaustausch und die Fortbildung der Frauenvertreterinnen.

    Umfangreiche Rechte aus dem Landesgesetz ergeben sich insbesondere zu Informations- und Einsichtsrechten, der Teilnahme an Bewerbungsgesprächen sowie der Beteiligung an Stellenausschreibungen, Auswahlverfahren und Beurteilungen. Unabhängig von der eigeninitiativ ausgeübten Informationsbeschaffung sind relevante Informationen aktiv von der Dienststellenleitung zur Verfügung zu stellen.

    3. Brandenburg

    Das Landesgesetz in Brandenburg sieht eine Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten durch die jeweilige Leitung vor. Diese erfolgt auf mehrheitlichen Vorschlag der weiblichen Beschäftigten. Analog zur Gleichstellungsbeauftragten ist auch eine Stellvertreterin zu bestellen. Diese unterstützt und Vertritt bei Abwesenheit und sonstiger Verhinderung. Insoweit unterscheidet sich die Positionierung der Vertreterin von den vorgenannten Bundesländern, da die Ausgestaltung in Bayern und Berlin eher einer Verhinderungsvertretung gleicht.

    Zur Unterstützung der Einhaltung des Landesgleichstellungsgesetzes sind umfangreiche Einbindungen vorgesehen. Diese Betreffen Einstellungen, Beförderungen, Ein- und Umgruppierungen, länger andauernde Versetzungen und Umsetzungen, die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten, der Beteiligung an sozialen, baulichen und organisatorischen Maßnahmen, Fort- und Personalentwicklungsmaßnahmen, der Arbeitsplatzgestaltung, der Besetzung von Gremien sowie der Analyse der Beschäftigtenstruktur und der Erstellung eines Gleichstellungsplanes. Darüber hinaus stehen ebenfalls umfangrieche Informationsbeschaffungs- und Einsichtsrechte zur Verfügung.

    Bemerkenswert ist, dass die Gleichstellungsbeauftragte frühzeitig über die Maßnahmen zu unterrichten ist. Darüber hinaus ist sie anzuhören. Die Stellungnahme ist in angemessener Frist zu ermöglichen. Hierfür wird ein Grundsatz von einer Woche gesetzlich definiert. Wird die Gleichstellungsbeauftragte nicht beteiligt, ist die Entscheidung über die Maßnahme auf Antrag der Beauftragten für eine Woche auszusetzen und die Beteiligung nachzuholen.

    4. Bremen

    Das Gesetz zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst des Landes Bremen sieht ebenfalls eine Wahl der Gleichstellungsbeauftragten sowie ihrer Stellvertreterin vor.

    Da die Aufgabe insbesondere aus der Unterstützung bei der Einhaltung des Landesgleichstellungsgesetzes besteht, ist die Gleichstellungsbeauftragte von der Dienststellenleitung an der Planung als auch an der Entscheidung der Dienststellenleitung (mit)beratend zu beteiligen. Dieses gilt im Besonderen bei personellen, sozialen und organisatorischen Maßnahmen. Hierbei ist die Beteiligung an Vorstellungsgesprächen, aber auch die Einsicht in Akten, Planungs- und Bewerbungsunterlagen zu gewähren. Die Einsicht in Personalakten ist der Frauenbeauftragten jedoch nur mit Zustimmung der betroffenen Beschäftigten möglich.

    In Anlehnung an die dargestellten Regelungen für das Land Brandenburg ist eine einwöchige Widerspruchsmöglichkeit gegeben. Die Frist beginnt mit Unterrichtung der Beauftragten. Sofern diesem Widerspruch nicht Abhilfe geschaffen wird, ist dieses schriftlich zu begründen. Daraufhin ist eine zweiwöchige Rückäußerungsmöglichkeit durch die Gleichstellungsbeauftragte gegeben.

    Das Land Bremen hat eine Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau eingerichtet. Diese führt zur Koordination der gemeinsamen Belange der Frauenbeauftragten des Landes in regelmäßigen Abständen Abstimmungsmöglichkeiten durch. Diese darf die Gleichstellungsbeauftragte nutzen.

    5. Hamburg

    Nach den Hamburger Landesregelungen ist mindestens eine Gleichstellungsbeauftragte oder ein Gleichstellungsbeauftragter sowie deren beziehungsweise dessen Stellvertretung zu bestellen. Es gilt die Anforderung, dass mindestens die Hälfte der Bestellten weiblichen Geschlechts sind. Sie sind der Leitung der Dienststelle unmittelbar zugordnet und dürfen nicht dem Personalrat angehören. Die Stellvertretungen dürfen aktiv mitarbeiten, sofern der/die Gleichstellungsbeauftragte Tätigkeiten delegieren.

    Gleichstellungsbeauftragte sind über alle geplanten personellen, sozialen und organisatorischen Maßnahmen unverzüglich und umfassend zu unterrichten, sofern die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit tangiert werden. Es besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme. Darüber hinaus sind sie berechtigt, an Personalauswahlgesprächen teilzunehmen. In Bezug auf den Dissens bestehen gleichartige Regelungen wie im Land Brandenburg.

    Darüber hinaus bestehen Vorschlagsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Gleichstellung, die die Dienststelle zu prüfen hat.

    Zu den Rechten gehören insbesondere die Einsicht in Akten und Bewerbungsunterlagen – sofern es für die Beurteilung erforderlich ist. Für Personalakten ist die Einwilligung des Mitarbeiters in jedem Einzelfall erforderlich.

    6. Hessen

    Zur Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten dürfen nur Frauen bestellt werden. Die Gleichstellungsbeauftragte darf zur Vermeidung von Interessenkonflikten nicht der Personalvertretung angehören.

    Die Bestellung hat auf Grundlage einer Ausschreibung zu erfolgen. Die ebenfalls zu bestellende Stellvertreterin kann mit Aufgaben zur eigenständigen Erledigung betraut werden. Insoweit handelt es sich hier auch nicht um eine reine Abwesenheitsvertreterin.

    Das Land Hessen sieht eine Berechtigung vor, die eine frühzeitige Beteiligung an allen personellen, organisatorischen und sozialen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf betreffen. Das an dieser Stelle dokumentierte Recht darf nicht als fehlende Verpflichtung zur Informationsgabe durch die Geschäftsleitung fehlinterpretiert werden. Denn es gibt sehr wohl darüber hinaus die Verpflichtung, über die Unterrichtung und Anhörung in derartigen Fällen. Erfolgt diese nicht, ist die Maßnahme auszusetzen bis die Beteiligung nachgeholt wurde.

    Ist der Sachverhalt eilbedürftig, beträgt die Rückmeldefrist nicht zwei Wochen, sondern nur eine. Im Falle fristloser Entlassungen und außerordentlichen Kündigungen sogar nur drei Arbeitstage. Es ist – unabhängig von der Frist – eine unverzügliche Angabe der Gründe erforderlich, sofern die Beauftragte die Maßnahme missbilligt. Sofern das Votum der Beauftragten nicht entscheidungserheblich ist, muss eine Mitteilung über die Gründe der endgültigen Entscheidungen nur dann dargelegt werden, sofern dieses von der Beauftragten verlangt wird.

    Auf Verlangen wird Einsicht in alle relevanten Akten gewährt. Bei Entscheidungen in Bezug auf Personalangelegenheiten sind Bewerbungsunterlagen von den ausgewählten, jedoch auch von den als ungeeignet eingestuften Personen auf Wunsch zur Verfügung zustellen.

    Neben der Teilnahmemöglichkeiten an Besprechungen der Personalvertretung besteht ein unmittelbares Gehör der Dienststellenleiter. Darüber hinaus sind angemessene Fortbildungsmaßnahmen zu ermöglichen, um die Tätigkeit weiterhin qualifiziert ausüben zu können.

    7. Mecklenburg-Vorpommern

    Die weiblichen Beschäftigten wählen in diesem Bundesland eine Gleichstellungsbeauftragte sowie eine Stellvertreterin. Die Stellvertreterin hat grundsätzlich nur im Vertretungsfall dieselben Rechte und Pflichten wie die Gleichstellungsbeauftragte. Die Beauftragte und ihre Vertreterin werden von der Dienststelle bestellt und sind der Leitung unmittelbar untergeordnet. Als Aufgabenstellung ist die Unterstützung der Dienststelle bei der Gleichstellung und der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit für Frauen und Männer vorgesehen. Ihre Aufgabe wird durch eine frühzeitigte Beteiligung unterstützt. Hierbei ist das Bewertungskriterium für die Angemessenheit des Beteiligungszeitpunktes, die Möglichkeit zur Gestaltungsfähigkeit der gewünschten Maßnahme.

    Die Unterrichtung hat hierbei unverzüglich und umfassend zu erfolgen. Dabei sind die erforderlichen Unterlagen, z. B. Bewerbungsunterlagen, bereitzustellen und die von der Beauftragten erbetenen Auskünfte zu erteilen. Das Einsichtsrecht ist landesweit auf die relevanten Teile der Personalakte beschränkt. Eine vollumfängliche Einsicht darf nur mit Zustimmung des Betroffenen erfolgen.

    Zur Sicherstellung der Tätigkeit ist im Landesrecht definiert, dass die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten den sonstigen Tätigkeiten vorgehen. In Abstufung von der Beschäftigtenanzahl wird eine entsprechende Entlastung von der regelmäßigen Aufgabenstellung empfohlen. Diese beträgt bei 150–300 Mitarbeitern eine viertel, bei mehr als 300 Beschäftigten die halbe und bei mehr als 600 Beschäftigten eine vollständige Entlastung von den üblichen Arbeitsaufgaben.

    Auch in Mecklenburg-Vorpommern gilt der bereits in den anderen Bundesländern dargestellte Grundsatz des Benachteiligungsverbotes sowie die Möglichkeit zur Nutzung von Fortbildungsmaßnahmen. Bemerkenswert ist, dass im Gegensatz zu manchen anderen Bundesländern ein unmittelbarer Austausch mit anderen Gleichstellungsbeauftragten sowie dem für die Gleichstellung zuständigen Ministerium erfolgen kann, ohne dass die Einhaltung des Dienstweges erfolgen muss.

    Im Landesrecht ist eine Beanstandung von Maßnahmen in einer Frist von zehn Arbeitstagen vorgesehen, die bei Dringlichkeit auf fünf Arbeitstage verkürzt werden kann. Nach schriftlicher Beanstandung der Maßnahme hat die Dienststelle neu zu entscheiden und eine schriftliche Mitteilung über die Entscheidung sowie der relevanten Gründe zur Verfügung zu stellen.

    Entscheidend für Gleichstellungsbeauftragte von Sparkassen dürfte in diesem Zusammenhang sein, dass eine dem Vorstand zur Kenntnis gebrachte Rechtsverletzung in Bezug auf die Gleichstellung eine Unterrichtung der Rechtsaufsichtsbehörde ermöglicht, sofern der Vorstand keine Abhilfe schafft.

    8. Niedersachsen

    Das Landesrecht sieht im Falle der Verpflichtung die Bestellung einer unabhängigen Gleichstellungsbeauftragten und einer Vertreterin vor. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist der Gleichstellungsbeauftragten in dem erforderlichen Umfang Einsicht in die Akten, Planungs- und Bewerbungsunterlagen zu gewähren. Personalakten sowie die anlässlich von Einstellungen getroffenen amtsärztlichen oder psychologischen Feststellungen dürfen hingegen nur einsehen werden, wenn die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat. Hingegen ist eine Berechtigung zur Teilnahme an Vorstellungs- und sonstigen Personalauswahlgesprächen auf Wunsch der Gleichstellungsbeauftragten möglich.

    Zur Aufgabenerfüllung sind nicht nur die personellen und sächlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, sondern auch die notwendigen räumlichen Ressourcen. Darüber hinaus sind Fortbildungen im angemessenen Umfang zu gewähren. Auch in Niedersachsen ist der Beauftragten eine dienststellenübergreifende Zusammenarbeit zu ermöglichen. Diese umfasst auch die unmittelbare Kontaktaufnahme an das für Frauenpolitik und Gleichberechtigung zuständige Ministerium.

    Auch in diesem Landesgesetz gibt es Unterstützung in Bezug auf die Arbeitsfreistellung. Bisher dargestellte Bundesländer verankerten entsprechende Empfehlungen in den Vorgaben. Während in Niedersachsen die Freistellung bei 50–100 Beschäftigten mindestens drei Wochenstunden betragen soll und bei 101–200 Beschäftigten mindestens fünf Wochenstunden, sind bei darüberhinausgehenden Beschäftigungszahlen konkrete Freistellungen verpflichtend dargestellt. So beträgt die Entlastung von der sonstigen dienstlichen Tätigkeit ohne Bezugsminderung ab 201 Beschäftigten die Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit, ab 600 Beschäftigten Dreiviertel und ab 1.000 Beschäftigten die volle regelmäßige Arbeitszeit.

    9. Nordrhein-Westfalen

    Das Landesgesetz fordert die Bestellung einer Frau als Gleichstellungsbeauftragten und mindestens einer Stellvertreterin. Im Vorfeld ist eine Ausschreibung oder ein gleichwertiges Interessenbekundungsverfahren durchzuführen.

    Die Stellvertretung hat im Vertretungsfall dieselben Rechte und Pflichten wie die Gleichstellungsbeauftragte.

    Neben der üblichen, frühzeitigen Unterrichtung und Anhörung zu beabsichtigten Maßnahmen sind Akteneinsichten ebenfalls möglich. Als Fristen gelten hier die bereits in anderen Ländern üblichen Wochenregelungen für die Rückäußerung, die bei fristlosen Entlassungen und außerordentlichen Kündigungen auf drei Arbeitstage verkürzt sind.

    Das unmittelbare Vortragsrecht bei der Dienststellenleitung, die Gelegenheit zur Teilnahme n allen Besprechungen der Dienststelle im Aufgabenbereich entsprechen im Wesentlichen den bereits dargestellten Rechten der anderen Bundesländer.

    In Bezug auf Personalentscheidungen gilt das Recht auf Einsichtnahme auch für Bewerbungsunterlagen. Gleichartig zu anderen Bundesländern auch für Unterlagen von Bewerbern, die keine Berücksichtigung im Auswahlprozess erhalten haben.

    10. Rheinland-Pfalz

    Der Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten sollte eine Ausschreibung vorangegangen sein. Es wird ausdrücklich im Landesgesetz geregelt, dass lediglich eine Frau als Beauftragte in Frage kommt und diese mit ihrer Bestellung einverstanden sein muss. Für den Verhinderungsfall ist eine Stellvertreterin zu bestellen.

    Organisatorisch ist die Beauftragte der Leitung unmittelbar zu unterstellen und frei von Weisungen. Behinderungen in der Ausübung des Amtes dürfen nicht erfolgen. Gleichartig sind die Verbote der Benachteiligungen und Begünstigungen zu berücksichtigen. Auch die für Mitglieder der Personalvertretung üblichen Rechte in Bezug auf Versetzung, Abordnung, Umsetzung und Zuweisung gelten entsprechend.

    Zur Aufgabenerfüllung wird eine angemessene Freistellung von der üblichen Tätigkeit empfohlen. Hierbei wird auf die in dem Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz veröffentlichten Empfehlungen verwiesen.

    Weiterhin besteht die Möglichkeit, mit anderen Gleichstellungsbeauftragten zusammenzuarbeiten. Auch der Kontakt zu Gleichstellungsbeauftragten anderer Dienststellen oder dem fachlich zuständigen Ministerium werden ohne Einhaltung des üblichen Dienstweges als Recht dokumentiert.

    Zur Erfüllung der Tätigkeit hat die Dienststelle die Beauftragte über relevante Maßnahmen in dem notwendigen Umfang zu unterrichten. Eine Einsichtnahme in Personalakten ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des jeweiligen Betroffenen möglich.

    11. Saarland

    Nach dem Landesrecht wird die sogenannte Frauenbeauftragte von den weiblichen Beschäftigten in geheimer und unmittelbarer Wahl bestimmt. Im Nachgang wird die Wahlsiegerin von dem Dienstherrn ernannt. Eine Abwesenheitsvertreterin ist in Abstimmung mit der Beauftragten zu ernennen. Sie wird folglich nicht demokratisch gewählt. Bei Dienststellen von mehr als 1.000 Beschäftigten sind mindestens zwei Stellvertreterinnen zu bestellen.

    Auch im Saarland wird explizit die unmittelbare Unterstellung unter die Leitungsebene gefordert. Das Vortrags- und Einsichtsrecht entspricht den üblichen Gepflogenheiten. Die Einsicht in relevante Teile der Personalakte darf auch hier nur mit Zustimmung des Betroffenen erfolgen. Anzumerken ist, dass in dem Punkt der Beteiligung an sozialen, baulichen und organisatorischen Maßnahmen nur dann eine Mitwirkung erfolgen muss, sofern weibliche Beschäftigte in besonderem Maße oder anders als männliche Beschäftigte betroffen sind.

    12. Sachsen

    Im Landesfrauengesetz des Landes Sachsen sind differenzierte Vorgaben zur Erforderlichkeit einer Frauenbeauftragten kodifiziert. Werden mindestens zehn Frauen dauerhaft beschäftigt, hat im eigenen Unternehmen die Bestellung einer Frauenbeauftragten zu erfolgen. Andernfalls ist die Frauenbeauftragte der nächsthöheren Dienststelle für die Belange zuständig.

    Eine Bestellung hat immer auf Vorschlag der weiblichen Beschäftigten zu erfolgen. Die hierauf folgende Bestellung der Frauenbeauftragten darf jedoch nur nach der Einwilligung der Betroffenen erfolgen. Einschränkend gilt jedoch, dass eine weibliche Beschäftigte, die über Personalangelegenheiten Entscheidungen vorbereiten oder eigenständig treffen kann, nicht zur Frauenbeauftragten bestellt werden darf.

    Eine Beendigung der Tätigkeit als Frauenbeauftragte ist ebenfalls mit Restriktionen versehen. Lediglich aus Gründen einer groben Pflichtverletzung der gesetzlichen Aufgaben, auf Grund eines Ausscheidens aus der Dienststelle oder auf Grund der Übernahme von Befassungen mit Personalangelegenheiten bzw. deren Vorbereitungen ist eine Abberufung möglich. Es handelt sich demnach grundsätzlich um eine Bestellung für die Dauer Betriebszugehörigkeit in der Unternehmung.

    Da die Frauenbeauftragte der Verwaltung angehört, ist sie im Idealfall unmittelbar der Dienststellenleitung untergeordnet. Aus dem Landesgesetz kann hierfür jedoch keine Verpflichtung abgeleitet werden. Die Beauftragte ist – unabhängig von der aufbauorganisatorischen Einbindung – in ihrer Tätigkeit als Beauftragte weisungsfrei. Darüber hinaus ist eine angemessene Freistellung von der sonst zu verrichtenden Tätigkeit gesetzlich zugesichert.

    Die Beauftragte darf – wie auch in anderen Bundesländern – weder für ihre Tätigkeit begünstigt oder benachteiligt werden. Unterstützt wird diese Vorgabe durch die Anwendung der Vorschriften des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes über den Schutz der Mitglieder des Personalrats bei Kündigung, Versetzung und Abordnung. Die hier kodifizierten Rechte gelten Analog für die Frauenbeauftragte. Sie wird somit den Personalratsmitgliedern im Wesentlichen gleichgestellt.

    Die Beauftragte erfüllt ihre Aufgaben, in dem sie die Anwendung des Sächsisches Frauenförderungsgesetzes fördert und überwacht. Hierzu ist sie aktiv und rechtzeitig einzubinden und ihr sind entsprechende Unterlagen frühzeitig zur Verfügung zu stellen; sofern Sachverhalte der Gleichstellung von Frauen und Männern, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Verbesserung der beruflichen Situation der in der Dienststelle beschäftigten Frauen tangiert sind. Hierbei ist nach dem Gesetz auch Eigeninitiative der Beauftragten gefordert. Sie verfügt daher auch über ein unmittelbares Rederecht gegenüber der Dienststellenleitung.

    Es gilt in Sachsen die Beschränkung, das Personalakten durch die Frauenbeauftragte lediglich mit Einwilligung der betroffenen Beschäftigten eingesehen werden dürfen. Gleichartig geregelt ist die Teilnahme an den Besprechungen des Personalvertretungsgesetzes, sofern es um persönliche Angelegenheiten einer betroffenen Person geht. Hierfür ist ebenfalls die Einwilligung erforderlich.

    Werden Missstände bzw. die Nichteinhaltung der Anforderung aus dem Landesfrauengesetzes ersichtlich, darf die Frauenbeauftragte dieses gegenüber der Dienststellenleitung beanstanden. Dieses soll spätestens eine Woche nach Kenntnisnahme erfolgen. Die Umsetzung derartiger Maßnahmen sind bis zur Entscheidung der Dienststellenleitung über den Sachverhalt aufzuschieben. Sofern im Rahmen der Würdigung durch die Dienststellenleitung keine Veränderungsnotwendigkeit erkannt wird, ist die Ablehnung der Entscheidung gegenüber der Frauenbeauftragten zu begründen.

    Sofern die Gründe nicht nachvollziehbar sind, kann die nächsthöhere Dienststelle zur Bewertung des Sachverhaltes angerufen werden. Hierzu ist jedoch im Vorfeld die eigene Dienststellenleitung zu informieren. Anzumerken ist, dass in diesen Fällen – losgelöst von sonstigen datenschutzrechtlichen Anforderungen – immer die Einwilligung der Personen erforderlich ist, deren personenbezogenen Daten bei der Beanstandung an die andere Dienststellenleitung weitergegeben werden sollen.

    Unterstützt wird die Frauenbeauftragte durch eine Stellvertreterin. Diese ist zwingend zu bestellen. Die Stellvertreterin verfügt nach dem Landesgesetz des Freistaates grundsätzlich über die identischen Rechte wie die Frauenbeauftragte.

    13. Sachsen-Anhalt

    Im Landesgesetz finden in Abhängigkeit von der Anzahl der Beschäftigten Anforderungen an einen ehrenamtlichen, bzw. hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten.

    Es gelten grundsätzlich die für Gleichstellungsbeauftragte auch in anderen Bundesländern üblichen Schutzbestimmungen für Personalratsmitglieder.

    Bemerkenswert ist, dass Verstöße gegen das Landesgesetz sowie die Zielvorgaben des Frauenförderplans durch die Gleichstellungsbeauftragte bei der Behördenleitung Widerspruch mit aufschiebender Wirkung erfolgen können. Über den Widerspruch muss innerhalb von zwei Wochen beraten und endgültig entschieden werden.

    Sofern eine Bildungsveranstaltung von der Landeszentrale für politische Bildung als geeignet anerkannt wird, muss der Beauftragten unter Freistellung vom Dienst und unter Fortzahlung der Bezüge eine mindestens einwöchige Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen ermöglicht werden.

    14. Schleswig-Holstein

    Im Landesgesetz wird eine Gleichstellungsbeauftragte gefordert, die vom Leiter der Dienststelle nicht ohne Zustimmung der Betroffenen bestellt wird. Ab 20 Beschäftigten ist ebenfalls eine Stellvertreterin zu bestellen. Um Interessenkonflikten vorzubeugen, soll die Beauftragte nicht der Personalvertretung angehören. Pflicht ist ebenfalls, die unmittelbare Unterstellung der Geschäftsleitung. Die Beauftragte ist weisungsfrei in ihrer Tätigkeit. Sofern keine personenbezogenen Daten übermittelt werden, darf die Beauftragte ohne Einhaltung des Dienstweges Kontakt zu anderen Gleichstellungsbeauftragten und dem Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein aufnehmen. Hierbei stehen beratende Elemente sowie der Austausch von Informationen im Fokus.

    Der Zeitpunkt der Beteiligung an Maßnahmen ist derart definiert, dass noch Gestaltungsmöglichkeit auf Basis der Einlassung der Beauftragten besteht. Sowohl die Einsichtnahme in Unterlagen als auch die Teilnahme an Besprechungen sind an die Relevanz für die Tätigkeit der Beauftragten gebunden. Unter dem Vorbehalt der Notwendigkeit dürfen auch Personalakten eingesehen werden. Bei Vorstellungsgesprächen und Auswahlverfahren ist die Beauftragte nur teilnahmeberechtigt, sofern nicht bereits durch ein Gesetz ein konkretes Gremium zur Entscheidungsfindung über die Stellenbesetzung definiert ist.

    Auch in Schleswig-Holstein kann von der Beauftragten im Falle von vermuteten Gesetzesverstößen gegen das Gleichstellungsgesetz oder im Falle eines Widerspruchs gegen vorgetragene Maßnahmen die Aufsichtsbehörde der Körperschaft verständigt werden.

    15. Thüringen

    Nach dem Thüringer Gleichstellungsgesetz erfolgt die Bestimmung der Gleichstellungsbeauftragten durch eine Mehrheitswahl. Die Dienststelle bestellt die Gewählten zur Gleichstellungsbeauftragten und zur Stellvertreterin, wobei die Beschäftigte mit der zweithöchsten Stimmanzahl die Stellvertreterin darstellt. Auch hier ist aufbauorganisatorisch eine unmittelbare Zuordnung zur Dienststellenleitung zu beachten.

    Zur wirkungsvollen Entlastung der Bestellten sieht das Landesgesetz Freistellungen vor. Diese sind ab 400 Beschäftigten die Hälfte der üblichen Arbeitszeit, ab 800 Personen Dreiviertel und ab 1.200 Bediensteten 100 % der regelmäßigen Arbeitszeit.

    Neben der zeitlichen Ressource sind sonstige Sachmittel unter Berücksichtigung der Notwendigkeit sowie der vorhandenen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

    Vortrags- und Beteiligungsrechte sind im üblichen Umfang vorhanden. Einsichtnahme in relevante Personalakten werden jedoch nur nach schriftlicher Einwilligung der Betroffenen gewährt. In Bezug auf das Einspruchsrecht gilt in Thüringen eine Frist von sieben Arbeitstagen nach der Unterrichtung. Im Falle einer fehlenden Rückmeldung durch die Beauftragte gilt die Maßnahme als gebilligt. Andernfalls soll der schriftlich zu begründende Einspruch durch die Leitung innerhalb einer Frist von einem Monat bearbeitet werden. Bis zu diesem Zeitpunkt empfiehlt das Gesetz die Rückstellung der Maßnahme. Wird hingegen der Einspruch als unbegründet bewertet, hat die Leitung dies gegenüber der Gleichstellungsbeauftragten schriftlich zu begründen.

    Über die Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte hat die Dienststelle der Gleichstellungsbeauftragten auf deren Antrag eine Aufgabenbeschreibung als Nachweis über ihre Tätigkeit zu erstellen.

    VI. Fazit

    Innerhalb der einzelnen Landesgesetzgebungen differiert die Art der Beauftragten sehr stark. Einige Bundesländer lassen auch Männer als Beauftragte zu. Darüber hinaus differieren die Arten der Ermittlung der Beauftragten erheblich. Von einer demokratischen Wahl bis zur Ernennung gibt es vielfältige Möglichkeiten.

    Auch die Art und der Umfang der Rechte sind unterschiedlich stark ausgeprägt. Während teilweise Zugriffsrechte auf sämtliche Unterlagen bestehen, sind andererseits Einsichtsrechte nur nach Zustimmung von Betroffenen gegeben.

    Auch die Art der Informationsbeschaffung differenziert zwischen Hol- und Bringschuld.

    In der Praxis besteht die Herausforderung, die landesspezifischen Ausgestaltungen einzuhalten und vor allem auch Formfehler zu vermeiden. So differenzieren die Landesgesetze sehr wohl zwischen Text- und Schriftform. Dies entscheidet in der Praxis, ob eine E-Mail genügt, oder ein herkömmlicher Brief eingesetzt werden muss. Auch Fristen sind unterschiedlich geregelt. So unterscheiden sich sieben Arbeitstage von einer Woche deutlich.

    Unabdingbar ist daher eine intensive Auseinandersetzung mit dem für das jeweilige Institut vorherrschenden Gesetzgebungskontext.

    PRAXISTIPPS

    • Gestaltungsmöglichkeiten auf Landesebene wurden umfangreich genutzt. Daher sind bundeslandspezifische Anforderungsprofile zu beachten.
    • Beachten Sie die Unterscheidungen in den jeweiligen Landesgesetzten. Textform ist nicht gleich Schriftform! Ebenfalls ist eine Woche nicht identisch mit sieben Arbeitstagen!
    • Seien Sie vorsichtig, bei der unreflektierten Übernahme von gut gemeinten Ratschlägen zur Gesetzgebung von anderen Unternehmen – insbesondere, wenn Sie aus anderen Bundesländern kommen.
    • Es dürfte Sinn machen, die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten zugleich zur Beschwerdestelle nach dem AGG zu machen.
    • Unabhängig von der rechtlichen Notwendigkeit sollte – insbesondere durch die aktuelle Diskussion in der breiten Öffentlichkeit – aus Reputationsgründen die Implementierung einer Gleichstellungsbeauftragten diskutiert werden.
       

    Beitragsnummer: 87143


    Cat_11380|Cat_306|Cat_307|Cat_11389|Cat_333|Cat_332| 2019-10-31 13:03:13
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    Praxisbericht: „Bewertung und Supervision der internen Kontrollen“

    30. Oktober 2019

    Praxisbericht: „Bewertung und Supervision der internen Kontrollen“

    Thomas Kredel, Master Revisor, Interne Revision, TARGOBANK AG

    Als Teil des Risikomanagements und der internen Kontrollverfahren prüft und bewertet die Interne Revision gem. § 25a KWG und MaRisk das interne Kontrollsystem (IKS) auf Wirksamkeit und Effizienz. Neben Compliance-, Informationssicherheits- und Datenschutz-Funktionen hat die TARGOBANK zentrale Kontrolleinheiten eingerichtet, die die Vertriebstransaktionen und operativen Prozesse steuern, kontrollieren und dolose Handlungen präventiv überwachen.

    Die Interne Revision der TARGOBANK hat einen bankweiten Prozess etabliert, der im Rahmen eines gruppenweiten Risikomanagementsystems die inhärenten Risiken überwacht und die Qualität der Kontrollen in regelmäßigen Abständen beurteilt (sog. Supervision). Hintergründe hierfür sind erhöhte Haftungsrisiken für Vorstand und Aufsichtsrat, steigende gesetzliche und regulatorische Anforderungen an eine ganzheitliche Überwachung der Wirksamkeit und Effizienz des Kontrollkonzeptes sowie Umsetzung der Kontrollen. Diese Supervision hat das Ziel, „Dinge, die falsch laufen“ frühzeitig zu erkennen. Mittels Kontrollen sind Risiken zu minimieren, um die Geschäftsziele besser zu erreichen. Die bankweite Koordination und Überwachung dieses Prozesses liegt in der Verantwortung der Internen Revision. Der Prozess ist eine wichtige Basis für das bankweite Risikomanagementsystem und eine hilfreiche Unterstützung des IKS, die Risiken und Kontrollen erfolgreich zu überwachen.

    Im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung der Wirksamkeit und Angemessenheit des Kontrollkonzepts („Design Effectiveness“) und Umsetzung der Kontrollen („Operating Effectiveness“) wird das Risiko- und Kontrollumfeld der Bank in insgesamt 75 Fachbereichen kontinuierlich evaluiert und in einem gruppenweiten System transparent dargestellt. Dadurch wird der Internen Revision ein umfassender Überblick über die Risiken und Kontrollen im Unternehmen gewährt. Die fortlaufende Überprüfung der Geschäftsrisiken durch eine unabhängige Einheit, wie die Interne Revision, die den Zielerreichungsgrad beeinflussen können, schafft Mehrwerte für das Unternehmen. Es wird nicht nur das Risiko- und Kontrollbewusstsein der Fachabteilungen gestärkt, sondern auch Prozess- und Kontrollabläufe optimiert. Zusätzlich werden die operationellen Risiken gesteuert und überwacht, um die Bank vor Schäden bei Schwachstellen im IKS zu schützen. Letztendlich wird dem Unternehmen dadurch der Gedanke einer ganzheitlichen Risikoüberwachung näher gebracht. Im Rahmen von Regelprüfungen untersucht die Interne Revision der TARGOBANK risikoorientiert die Prozess- und Kontrollstruktur der Fachbereiche (insgesamt ca. 1.000 Kontrollprozesse, die systemseitig dargestellt werden), um diesen Prozess als qualitativ hochwertiges Risikomanagement-Tool und Frühwarnsystem kontinuierlich zu verbessern. In diesem Zusammenhang wird auch das Spannungsfeld „unabhängiges Testing“ (Supervision) der Kontrollen durch die Interne Revision behandelt und Optimierungsvorschläge unterbreitet.

    SeminarTipps

     Prozesse/Orga-Handbuch & IKS, 25.–26.03.2020, Köln.

    IKS KOMPAKT: Aufbau & Management einer IKS-Organisation, 04.05.2020, Berlin.

    Der (zukünftige) IKS-Beauftragte, 06.05.2020, Berlin.

    NEUE Compliance-Kontrollen im Wertpapier-IKS, 25.06.2020, Frankfurt/M.

    (Neue) IKS-Kontrolltests im (LSI-)SREP, 25.06.2020, Frankfurt/M.

     

    Das unabhängige Testing dient der Sicherung und Bewertung der Kontrollen bei der

    TARGOBANK. Es basiert auf 4 Säulen und stellt einen wesentlichen Bestandteil des IKS dar:

    1. Was sind die Risiken der identifizierten Prozesse in den jeweiligen Fachbereichen in Abhängigkeit der Bereichs- und Unternehmensziele und welche Risikoindikatoren (Eintritt eines inhärenten Risikos) warnen davor?
    2. Wie werden diese Risiken unter Kontrolle gehalten?
    3. Welche Kontrollschritte belegen, dass die Kontrollen wirksam und effizient sind, und wie werden diese Kontrollen bewertet?
    4. Welche Maßnahmen sind bei Überschreitung des Eskalationsgrenzwertes angemessen, um Schwachstellen vollständig und zeitnah zu beheben?

    Die Überwachungsergebnisse aus der Supervision können sowohl für die Maßnahmenverfolgung, als auch für die risikoorientierte Prüfungsplanung der Internen Revision relevant sein. Somit können Synergien genutzt werden. Die Vorteile dieses Prozesses gegenüber klassischen Prüfungen sind vielfältig: Die Fachbereiche werden stärker eingebunden, Risiken und Verbesserungspotenziale werden frühzeitig erkannt. Mit einem besseren Verständnis für ein wirksames Risiko- und Kontrollmanagement wird zugleich auch eine größere Akzeptanz bei den Mitarbeitern erreicht. Sie werden dadurch stärker in die Unternehmensprozesse integriert. Dieser Prozess hat zugleich einen positiven Einfluss auf die Umsetzung von korrigierenden Maßnahmen und sensibilisiert das Management für die Wahrnehmung ihrer Kontrollverantwortung.

    Fazit:

    Der oben beschriebene Prozess ist als Steuerungsinstrument der TARGOBANK nur mit Unterstützung des Vorstands erfolgreich. Die Bemühungen in den Fachbereichen, der Nutzen und die Wichtigkeit eines wirksamen IKS müssen vom Vorstand anerkannt und in den Vordergrund gestellt werden („Management Awareness“). Durch permanente Prozess- und Kontrollverbesserungen und eine kontinuierliche Risikobewertung wird die Qualität des IKS verbessert und operationelle Verluste verhindert.

    PRAXISTIPP

    • Die Interne Revision sollte auch außerhalb der rein prüfenden Tätigkeit als dauerhafter Ansprechpartner für die Fachbereiche fungieren, um von den Fachbereichen als unterstützende und beratende Stelle wahrgenommen zu werden.
     

     

    Beitragsnummer: 87046


    Cat_5954|Cat_317|Cat_321|Cat_335| 2019-10-30 08:55:00
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    Kontoführung durch den (vorläufigen) Insolvenzverwalter

    28. Oktober 2019

    Kontoführung durch den (vorläufigen) Insolvenzverwalter

    Thomas Wuschek, Rechtsanwalt, MBA, SanExpert-Rechtsanwalt

    BGH, Urteil vom 07.02.2019, Az.: IX ZR 47/18

    Der BGH hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

    Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der A-KG. Das Insolvenzgericht bestellte Rechtsanwalt H. zum Insolvenzverwalter. Dieser eröffnete – nach seiner Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter – bei der K-Bank, ein Rechtsanwalts-Anderkonto auf den Namen H. – Anderkonto A.

    Das Anderkonto diente auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.05.2007 dazu, die Massezuflüsse zu sammeln. Am 09.07.2007 führte das Insolvenzgericht den Berichts- und Prüfungstermin durch. Als Tagesordnungspunkt war im Eröffnungsbeschluss u. a. angegeben „Beschlussfassung über die eventuelle Wahl eines anderen Insolvenzverwalters …“. Im Protokoll dieses Termins heißt es im Abschnitt „Beschlussfassung: Feststellung der Hinterlegungsstelle: Es wurde festgestellt, dass die Hinterlegungsstelle eingerichtet ist bei der K-Bank. Bei diesem Institut sollen auch Festgeldkonten angelegt werden …“. Das Protokoll wurde nicht öffentlich bekannt gemacht.

    Am 15.01.2014 veranlasste H. eine Überweisung über 245.000 € vom Anderkonto auf sein Kanzleikonto. Am 20.08.2014 veranlasste H. eine Überweisung über 345.000  € vom Anderkonto ebenfalls auf sein Kanzleikonto.

    Der von H. bei den Überweisungen angegebene Verwendungszweck lautete „Neuanlage“ und „Übertrag Neuanlage“. H. veruntreute die Überweisungsbeträge. Das Insolvenzgericht entließ H. aus seinem Amt und bestellte den Kläger zum neuen Insolvenzverwalter.

    Der Kläger nimmt die Beklagte – Rechtsnachfolgerin der K-Bank – auf Rückzahlung der Überweisungsbeträge abzüglich des zurücküberwiesenen Betrags von 2.000 €, insgesamt 588.000 € in Anspruch.

    Das Landgericht hat der Klage bis auf einen Teil der Zinsen stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision beim BGH erstrebt die Beklagte eine vollständige Klageabweisung.

    SeminarTipp

    Gerichtsvollzieher, Insolvenzrichter und -verwalter in der Bankpraxis, 07.05.2020, Frankfurt/M.

    Lösungsmöglichkeit

    Mit Urteil vom 07.02.2019, Az.: IX ZR 47/18 hat der BGH festgestellt, dass die kontoführende Bank selbst in dem Fall, dass sie durch förmlichen Beschluss der Gläubigerversammlung zur Hinterlegungsstelle bestimmt wurde – was der Bank zumeist unbekannt ist – keine insolvenzspezifischen Pflichten zum Schutz der Insolvenzmasse oder der Insolvenzgläubiger treffen.

    Lediglich in dem Fall, dass ein sog. „Insolvenz-Sonderkonto“ für die Bank erkennbar zum Zwecke der Hinterlegung geführt wird und ein Zahlungsauftrag des Insolvenzverwalters objektiv evident insolvenzzweckwidrig ist und sich der Bank ohne Weiteres begründete Zweifel an der Vereinbarkeit der Zahlung mit dem Zweck des Insolvenzverfahrens aufdrängen müssen, kann die Bank eine Warnpflicht gegenüber dem Insolvenzgericht treffen.

    Der BGH kam jedoch auch zu dem Schluss, dass es unzulässig ist, ein Anderkonto als Insolvenzkonto zu führen. Die Geldmittel der Insolvenzmasse eignen sich nicht zur Anlage auf einem Anderkonto, weil es sich dabei um ein Vollrechtstreuhandkonto handelt, aus dem ausschließlich der das Konto eröffnende Rechtsanwalt persönlich der Bank gegenüber berechtigt und verpflichtet ist.

    PRAXISTIPPS

    • Praxistauglich ist die Abgrenzung zwischen Ander- und Sonderkonto. Ein Sonderkonto ist ein solches, das für den Schuldner als Kontoinhaber eingerichtet wird und bei dem der Insolvenzverwalter lediglich verfügungsberechtigt ist.
    • Das Konto sollte daher unter der Bezeichnung „Kontoinhaber ist Herr X in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners Y“ geführt werden (Blankenberg/Godzierz, ZInsO 2019, 1092 ff. (1094)).
    • Der starke vorläufige Insolvenzverwalter kann ein Sonderkonto für die Masse entweder auf den Namen des Schuldners oder auf seinen eigenen Namen mit entsprechendem Zusatz, der auf seine Eigenschaft als vorläufigen Insolvenzverwalter hinweist, eröffnen.
    • Der vorläufige schwache Insolvenzverwalter darf dagegen nicht für den Schuldner handeln und daher ist es ihm auch nicht möglich, ein Sonderkonto auf den Namen des Schuldners zu eröffnen. Dies darf der vorläufige schwache Insolvenzverwalter nur dann, wenn eine Ermächtigung durch das Insolvenzgericht zur Führung eines Sonderkontos vorliegt (Blankenberg/Godzierz, ZInsO 2019, 1092 ff. (1095)).


    Beitragsnummer: 87029


    Cat_303|Cat_344|Cat_301|Cat_342| 2019-10-28 15:06:47
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    Der kleine FCH-Sparkatalog (2. Auflage)

    28. Oktober 2019

    Der kleine FCH-Sparkatalog (2. Auflage) [dflip id="87005"][/dflip]

    Beitragsnummer: 87004


    Cat_1| 2019-10-28 11:00:27
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    Bachelorwissen Bankrecht: AGB in der Kreditwirtschaft

    25. Oktober 2019

    Bachelorwissen Bankrecht: AGB in der Kreditwirtschaft

    Prof. Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender FCH Gruppe AG und Professor für Bankrecht an der Allensbach Hochschule

    Bedeutung der AGB-Banken und AGB-Sparkassen

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind in der Wirtschaft weit verbreitet, sie vereinfachen Geschäftsbeziehungen deutlich durch Standardisierung und Typisierung. Im Massengeschäft sind sie kaum wegzudenken, stellen sie doch eine kostensenkende Rationalisierungsmaßnahme dar und bringen Rechtssicherheit und eine gewisse Vergleichbarkeit ins Bankgeschäft und dessen Produkte. Die Banken haben bereits Anfang des 20. Jahrhunderts über ihre Verbände begonnen, die AGB der Häuser zu vereinheitlichen. Im Laufe der Jahrzehnte bildeten sich die AGB-Banken und AGB-Sparkassen heraus, die in mehreren Änderungen der sich weiterentwickelnden Produktlandschaft und der schärferen rechtlichen Rahmenbedingungen Rechnung tragen mussten. Sie werden regelmäßig gegenüber allen Privatkunden und Unternehmenskunden in die Geschäftsbeziehung einbezogen[1].

    Der Bankenverband oder BdB und der BVR haben sich auf die AGB-Banken verständigt. Der DSGV hat inhaltlich praktisch identische Regelungen getroffen, die AGB-Sparkassen unterscheiden sich von denen der Privatbanken aber in einzelnen Bestimmungen und auch in der Nummerierung nicht unerheblich. Damit nutzen praktisch alle Banken und Sparkassen in Deutschland zumindest sehr ähnliche AGB, womit das Bankgeschäft insgesamt auf diesem einheitlichen Standard aufbaut und abgewickelt werden kann.

    SEMINARTIPPS

    Entgelte & Gebühren, 25.11.2019, Köln.

    (Un)Zulässige Bankentgelte, 24.11.2020, Frankfurt/M.

     

    Die privatrechtlichen Beziehungen zwischen Bank und Kunde werden mit den AGB der Kreditinstitute konkretisiert. Darum kommen ihnen für die gesamte Geschäftsbeziehung eine überragende Bedeutung zu. Neben den AGB-Banken/-Sparkassen stehen zahlreichen Sonderbedingungen für spezielle Produkte, die im Rechtssinne ebenfalls als allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren sind. Diese gibt es z. B. für

    • Überweisungsverkehr
    • Scheckverkehr
    • MasterCard und VisaCard
    • Sparverkehr
    • Lastschriftverkehr
    • Online-Banking
    • Wertpapiergeschäfte
    • Termingeschäfte
    • Anderkonten und Anderdepots von Notaren

    AGB und AGB-Recht, §§ 305 ff. BGB

    AGB sind von einer Seite (der Bank) für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen. Darunter fallen also die AGB-Banken und AGB-Sparkassen genauso wie die Sonderbedingungen der Häuser und die Formularverträge. Letztlich sind alle von der Bank vorformulierten Texte zur mehrfachen Verwendung als AGB zu qualifizieren.

    Nur wenn einzelne Klauseln zwischen Bank und Kunde wirklich ausgehandelt werden, liegen keine AGB vor und die Klausel unterliegt als Individualvereinbarung nicht der Kontrolle durch die §§ 305 ff. BGB. Im Massengeschäft, auch mit Firmenkunden, wird dies regelmäßig unmöglich sein, genügt es doch für die Qualifizierung als AGB, dass die mehrfache Verwendung einer Klausel nur beabsichtigt ist. Dabei müssen die Klauseln nicht schriftlich vorgegeben sein gegenüber dem Kunden. Es genügt im Ergebnis zur Qualifizierung als AGB, wenn der Kundenberater aus dem Kopf oder aus internen Arbeitsanweisungen immer wieder dieselben Klauseln gegenüber dem Kunden verwendet.

    BUCHTIPPS

    Kontoführung & Zahlungsverkehr, 5. Aufl. 2017.

    Münscher/Grziwotz/Krepold/Freckmann (Hrsg.), Praktikerhandbuch Baufinanzierung, 4. Aufl. 2017.

    Praktisch alle von der Bank vorgegebenen Texte und Muster sind als AGB zu qualifizieren und unterliegen dementsprechend der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB.

    Damit AGB in einem Vertragsverhältnis wirksam werden, müssen sie nach den Vorgaben des § 305 Abs. 2 BGB in den Vertrag wirksam einbezogen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen werden danach nur Bestandteil eines Vertrags, wenn die Bank bei Vertragsschluss den Kunden ausdrücklich auf sie hinweist und ihm die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen. Ein ausdrücklicher Hinweis in der Vertragsurkunde muss drucktechnisch hervorgehoben sein und sollte auf Seite 1 und nicht auf der Rückseite eines Formulars zu finden sein, so dass der durchschnittliche und flüchtig lesende Kunde von der Einbeziehung der AGB Kenntnis nehmen kann. Die AGB selbst sind im Idealfall auszuhändigen. Beim Online-Banking müssen die AGB durch aktive Auswahl eines Kreuz-Feldes oder ähnlicher Funktionen aktiv dem Nutzer zur Information angeboten werden, damit sie in den Vertrag einbezogen werden.

    Beim Einbeziehen der AGB ist auch auf eine für die Bank erkennbare körperliche Behinderung des Kunden Rücksicht zu nehmen. Blinden Kunden wird man also keine normale Textfassung der AGB aushändigen können, damit diese Vertragsbestandteil werden.

    Die AGB können für die gesamte Geschäftsverbindung im Voraus vereinbart werden, das regelt ausdrücklich § 305 Abs. 3 BGB. Werden mit dem Kunden individuelle Vereinbarungen getroffen, die im Widerspruch zu den AGB stehen, treten die AGB vor den Individualvereinbarungen zurück (funktionales Rangverhältnis, § 305b BGB).

    Da allgemeine Geschäftsbedingungen in der Regel vom wirtschaftlich stärkeren Vertragspartner in die Geschäftsbeziehung eingebracht werden, setzt das Gesetz Grenzen für deren Inhalt. Diese Grenzen werden bei der Berufung auf AGB in Einzelfällen von den Gerichten überprüft oder sind abstrakt Gegenstand von Verfahren der Verbraucherverbände gegen Banken nach §§ 1 ff. UKlaG. Die AGB-Inhaltskontrolle durch die Gerichte soll also die Waffengleichheit zwischen Bank und Kunde in gewisser Weise wiederherstellen.

    Die wichtigsten Kontrollnormen des AGB-Rechts im Hinblick auf die AGB-Regelungen in der Kreditwirtschaft im Überblick:

    • Überraschende Klauseln werden schon gar nicht Vertragsbestandteil, § 305c Abs. 1 BGB. Sofern der Klausel ein Überrumpelungs- oder starkes Überraschungsmoment innewohnt, qualifiziert der BGH die Klausel als überraschend. Standardbeispiel: Die formularmäßige Sicherungszweckerklärung zur Grundschuld sichert über den Anlass der Grundschuldbestellung hinaus weitere Kredite dritter Personen (weite Sicherungszweckerklärung). Diese Sicherungszweckerweiterung ist in der Regel überraschend und damit unwirksam.
    • Unklarheitenregel und Transparenzgebot, § 305c Abs. 2 BGB, unklare oder intransparente Klauseln sind unwirksam. Eine geltungserhaltende Reduktion gibt es hier nicht, vielmehr wird nach dem Prinzip der kundenfeindlichsten Auslegung die nachteiligste Version der Klausel vor Gericht bei einem Rechtsstreit zur Überprüfung herangezogen.
    • Unangemessene Benachteiligung, § 307 BGB. Klauseln, welche den Kunden unangemessen benachteiligen, sind unwirksam. Wichtige Anwendungsfälle sind das Abweichen von einer gesetzlichen Regelung durch die Klausel oder der Fall, dass die Klausel das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet.

    Unter die Fälle der unangemessenen Benachteiligung fallen auch die unzulässigen Entgelte[2]. Hauptpreise wie Zinsen oder Kontoführungsentgelte können nicht anhand der AGB-Kontrolle kontrolliert werden, hier gilt die Privatautonomie. Nebenleistungen, welche die Bank bepreisen will und die keine Sonderleistung für den Kunden darstellen, werden regelmäßig anhand der AGB-Kontrolle überprüft und genauso regelmäßig für unzulässig erklärt. Der BGH will damit erreichen, dass der Kunde über einen Preis (beim Darlehen der Zinssatz) und über die Kosten informiert ist und diese mit anderen Angeboten leicht vergleichen kann. Beispiele für unzulässige Entgelte: Entgelt für den Abschluss eines Darlehensvertrages, Entgelt für die Erteilung einer Löschungsbewilligung, Entgelt für die Bearbeitung eines Freistellungsauftrages, Entgelt für die Überziehung eines Dispokredits.

    Ist eine Klausel unwirksam, wird sie nicht Vertragsbestandteil. An ihre Stelle tritt das gesetzliche Recht. Der übrige Teil des Vertrages und damit der Vertrag selbst bleiben wirksam.

    Merksätze

    • Die Bank wird ihre AGB jeder Geschäftsbeziehung zugrunde legen.
    • Außer den AGB-Banken/-Sparkassen selbst werden alle Muster und Texte, welche die Bank dem Kunden vorlegt, als allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren sein.
    • Hauptproblem für AGB ist die richterliche Kontrolle. Klauseln, die überraschend sind oder den Kunden unangemessen benachteiligen, sind unwirksam und werden nicht Vertragsbestandteil. Bei den Entgelten können Nebenleistungen in der Regel nicht bepreist werden, da eine solche Vereinbarung AGB-rechtlich unwirksam wäre.

    Infos zum BWL-Bachelor (B.A.) mit Schwerpunkt Banking der Allensbach Hochschule im Online-Studium, das auch berufsbegleitend möglich ist: https://www.fc-heidelberg.de/hochschulweiterbildung/bachelor-finance/

    1. Ausführlich zur Entstehung, Aufgabe und Bedeutung Bunte: Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der deutschen Banken, in: Schimansky/Bunte/Lwowski (Hrsg.), Bankrechts-Handbuch, Band I, 5. Aufl. 2017, S. 96 ff.
    2. Vgl. dazu Blauß, CompRechtsPraktiker 2019 S. 178: Bankgebühren – die „never ending story“ und Rösler, BankPraktiker 2019 S. 135: Zulässigkeit von Entgelten bei Krediten: Systematisches AGB-Recht oder nicht nachvollziehbares Case-Law des BGH? Aktuell und exemplarisch auch BGH v. 19.02.2019 – XI ZR 562/17 zu Entgelten im Kreditbereich und BGH v. 18.06.2019 – XI ZR 768/17 zu Entgelten für bare Ein- und Auszahlungen.


    Beitragsnummer: 86935


    Cat_303|Cat_322|Cat_324|Cat_304| 2019-10-25 08:28:18
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    Umfrage: Ist die Digitalisierung im HR-Bereich angekommen?

    25. Oktober 2019

    Umfrage: Ist die Digitalisierung im HR-Bereich angekommen?

    Stefan Plock, forcont business technology gmbh

    Human Resources ist ein Unternehmensbereich, der besonders stark von der Digitalisierung profitiert. Ein Großteil der Arbeitszeit fließt in administrative Tätigkeiten, die sich mit passenden Softwarelösungen automatisieren lassen. Das reduziert den Aufwand erheblich und setzt Zeit für die wesentlichen Aufgaben der Personalabteilung frei, nämlich neue Mitarbeiter zu gewinnen sowie die bestehenden weiterzuentwickeln und zu binden. Darüber hinaus eröffnen neue Technologien wie KI und Big Data Analytics vielfältige Möglichkeiten, Daten zu erheben, auszuwerten und die gewonnenen Erkenntnisse für das HR-Management zu nutzen. Doch wie weit sind deutsche Unternehmen tatsächlich bei der Digitalisierung des HR-Bereichs?

    SEMINARTIPPS

    Prüffelder des Personalmanagements – Fokus Aufsichtsrecht, 31.03.2020, Berlin.

    FCH Innovation Days 2020, 15.–16.06.2020, Berlin.

    FCH Fit & Proper VORSTAND: Fokus Gesamtbanksteuerung/Risikomanagement, 25.11.2020, Frankfurt/M.

    Eine Umfrage des Lehrstuhls für Personalwirtschaft und Business Governance der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und des Softwarehauses forcont business technology gmbh soll Antworten auf diese und weitere Fragen liefern:

    • Welche HR-Prozesse haben Unternehmen bereits digitalisiert?
    • Welche Systeme und Softwaretools setzen sie ein?
    • Wie viele Personalabteilungen erheben systematisch Daten und beziehen sie in die Entscheidungsfindung ein?
    • Mit welcher Intensität wird die Digitalisierung im Unternehmen vorangetrieben?
    • Für welche Aufgaben wünschen sich HR-Verantwortliche mehr Zeit?

    Der Lehrstuhl und forcont laden Mitarbeiter und Manager aus Personalwesen, kaufmännischer Leitung und Geschäftsführung herzlich zur Teilnahme ein. Sie benötigen dafür ca. 15 Minuten.

    Die Online-Befragung läuft bis zum 30.11.2019, die Ergebnisse stehen den Teilnehmern im Anschluss zur Verfügung. Die Datenerhebung erfolgt anonymisiert, eine Datenweitergabe an Dritte ist ausgeschlossen. Optional können die Befragten an einem Gewinnspiel teilnehmen: forcont verlost als Dankeschön fünf Amazon-Gutscheine im Wert von jeweils 25 €.

    BUCHTIPP

    Kuhn/Thaler (Hrsg.), BankPersonaler-Handbuch, 2016.

          Hier geht’s zur Umfrage: https://bit.ly/2JzbLuU  

       

    Beitragsnummer: 86926


    Cat_320|Cat_317|Cat_332|Cat_334| 2019-10-25 08:23:14
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    Sind meine Mitarbeiter Fit für die Sonderprüfung?

    25. Oktober 2019

    Sind meine Mitarbeiter Fit für die Sonderprüfung?

    Marcus Michel, Vorstand FCH Gruppe AG

    Diese Frage stellen sich aktuell viele Vorstände: Wenn man auf der Seite der BaFin forscht, findet man aktuell wieder eine Vielzahl von Ausschreibungen für Sonderprüfungen in der Kreditwirtschaft. Dabei muss man wissen, das sind nur die Ausschreibungen, welche extern vergeben werden, gleichzeitig prüft die Bundebank aber auch noch in einem erheblichen Maße selbst und das mit unterschiedlichen Schwerpunkten.

    Was sind die Prüfungsschwerpunkte? Diese werden jedes Jahr neu festgelegt, in der Tendenz kann man aktuell aber sehen, dass die Themenbereiche IT, Kreditvergabestandard und auch Geldwäsche einen starken Fokus haben. Gerade der Bereich IT und hier in enger Verbindung auch der Bereich der Dienstleistersteuerung und -überwachung stehen im Fokus der Prüfungen.

    Rein statistisch trifft eine Sonderprüfung ein Institut alle sieben bis zehn Jahre, es gibt aber auch eine Vielzahl von Instituten deren letzte Prüfung schon deutlich länger zurückliegt. Neben der reinen formalen Prüfung der sog. „schriftlich fixierten Ordnung“, d. h. passen die institutsindividuell getroffenen Regelungen zu den Vorgaben der Bankenaufsicht, steht die Frage „Werden die vom Institut getroffenen Regelungen in der Praxis durch die Mitarbeiter auch so gelebt?“ im Fokus der bankaufsichtlichen Prüfung. Gerade dieser Punkt bedeutet eine erhebliche Belastung in der Prüfung für einen ausgewählten Mitarbeiterkreis. Die Überprüfung der Einhaltung der dokumentierten Regelungen erfolgt durch Interviews der bankaufsichtlichen Prüfer mit den Verantwortlichen der Institute. Sind ihre Mitarbeiter darauf vorbereitet?

    SEMINARTIPPS

    Aktuelle § 44er Sonderprüfungen im Meldewesen, 02.12.2019, Frankfurt/M.

    Aktuelle 44er Prüfungen im Meldewesen: Prüfungsansätze & Erfahrungen, 28.10.2020, Frankfurt/M.

    § 44er Sonderprüfungen zur Gesamtbanksteuerung, 01.12.2020, Frankfurt/M.

    Die Situation, plötzlich relativ allein, zwei bis drei Prüfern gegenüber zu sitzen und in einem oftmals mehrere Stunden dauernden Interview Auskunft über Prozesse, Abläufe, Methoden ... geben zu müssen, gleichzeitig Regelungen die oftmals schon älter sind zu erläutern, ggf. auch zu rechtfertigen, bringt die Betroffenen in eine starke Stresssituation. In der Folge ist immer wieder festzustellen, dass gerade aus den Aussagen (Fehlern) in den Interviews viele Feststellungen der Bankenaufsicht begründet werden.

    In den Marktbereichen werden die Berater bereits seit vielen Jahren durch intensive Trainingsmaßnahmen (TOJ) auf die besondere „Interviewsituation“ mit dem Kunden vorbereitet, lernen Verhaltensweisen, Argumentationen und Methoden, um sicher Themen zu vermitteln und zu überzeugen. Gerade mit Blick auf die besondere Sonderprüfungssituation hat sich gezeigt, dass eine gezielte Vorbereitung der Mitarbeiter auf diese Interviewsituation in Form von simulierten Aufsichtsgesprächen (TOJ – Sonderprüfung) deutlich mehr Sicherheit für den Betroffenen bringt und dies in der Folge oftmals auch zu weniger Feststellungen führt.

    BERATUNGSTIPPS

    Fit für die Sonderprüfung nach § 44 KWG.

    Fit für MaRisk-Prüfung Gesamtbanksteuerung.

    Fit für die BAIT und die Sonderprüfung IT.

    Die Bankenaufsicht kommt häufig schon mit einem Bündel an Feststellungen, die nicht institutsspezifisch sind, sondern häufig auf Feststellungen bei Dienstleistern (Auslagerungsrisiken) beruhen. Auch hier gilt es, die Mitarbeiter, die mit diesen Feststellungen konfrontiert werden, gezielt darauf vorzubereiten und ihnen Argumente an die Hand zu geben, die zeigen, dass sich das Institut bestimmter Risken bewusst ist und für diese Risken Maßnahmen ergriffen hat, um sie abzumildern.

    PRAXISTIPPS

    • Regelmäßiges Austauschen über Prüfungsfeststellungen in vergleichbaren Instituten schafft Transparenz über Risiken. Das darf aber nicht „Herrschaftswissen“ der Revision sein, sondern muss systematisch in die Fachbereiche eingesteuert werden.
    • Rechtzeitige, gezielte Vorbereitung auf die Interviewsituation der Führungskräfte und bestimmter herausgehobener Fachspezialisten (u. a. RC, IT …) schaffen Sicherheit und führen oftmals zu deutlichen Reduzierungen der Feststellungen.
     

    Beitragsnummer: 86920


    Cat_332|Cat_334|Cat_345|Cat_347| 2019-10-25 08:16:07
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    Libra

    25. Oktober 2019

    Libra

    Markus Thiedtke, Senior Spezialberater Zahlungsverkehr, Deutsche Bank Hamburg

    „Der vorstehende Beitrag spiegelt ausschließlich persönliche Einschätzungen und Annahmen des Autors wider und stellt keine offizielle Verlautbarung der Deutschen Bank dar.“

    Fünf Fragen, die sich Bankmitarbeiter zu Libra jetzt stellen (sollten)

    1. Was ist Libra genau?
    2. Wie stabil wird Libra sein?
    3. Wer wird Libra kontrollieren?
    4. Wir kritisch sollte man zu Libra sein und warum?
    5. Sind Währungen auf der Welt bedroht?

    1. Was ist Libra genau?

    Libra ist der privatwirtschaftliche Ansatz eine (digitale) Weltwährung zu etablieren. Initiator ist Facebook unter Beteiligung einiger dutzend Unternehmen, die sich in die Idee „Einkaufen“. Libra basiert auf einer Open Source Blockchain und wird mit einer eigenen Programmiersprache Libra Move entwickelt. Der Wert von Libra wird anhand eines Währungskorbs ermittelt. Welcher das ist, wird von der dahinterliegenden Gesellschaft Libra Association selbst festgelegt.

    2. Wie stabil wird Libra sein?

    Libra investiert seine zur Verfügung stehenden Gelder in sicheren Wertanlagen der „Old Economy“, die zu 100 % den Deckungsstock bilden sollen – ein ähnliches Modell, wie es z. B. in Hong Kong mit dem Currency Board existiert. Sofern lokale Währung in Libra getauscht werden soll, z. B. um Geld ein- oder auszuzahlen, wird ein Wechselkurs der jeweiligen Währung ermittelt – z. B. Libra/EUR oder Libra/USD. Diese Wechselkurse werden schwanken, so wie wir es auch von anderen Währungspaaren gewohnt sind (USD/EUR oder GBP/CHF). Die Schwankungen bei BITCOIN sind den meisten sicher geläufig, das ist vergleichbar. So lange also Gehälter, Umsätze etc. nicht in Libra gezahlt werden, sind die Nutzer diesen Schwankungen unterworfen. Weiterhin gibt es diverse andere Auswirkungen auf den Wert durch Negativzinsen bei Papieren, Ausfall von einzelnen Wertpapieren, Betrugsversuchen oder willkürlichen Änderungen an der Zusammensetzung. Falls Libra zu einem späteren Zeitpunkt nicht nur für Zahlungsverkehr, sondern auch weitere Dienstleistungen wie Kredite genutzt wird, entstünde neues Geld (Vergrößerung der Geldmenge), was sich ebenfalls auf den Wert der Libra auswirken wird.

    SEMINARTIPPS

    Geschäftsmodell-Analyse im Fokus der Aufsicht – Prüfungserfahrungen, 07.05.2020, Frankfurt/M.

    FCH Innovation Days 2020, 15.–16.06.2020, Berlin.

    Digitale Authentifizierung im Konten- & Zahlungsverkehr gemäß PSD II, 29.09.2020, Frankfurt/M.

    Praxisprobleme in Kontoführung & Zahlungsverkehr, 29.10.2020, Würzburg.

    3. Wer wird Libra kontrollieren?

    Gerade zum jetzigen Zeitpunkt eine sehr theoretische Frage. Bei der Libra Association soll es sich um eine unabhängige Not-for-profit-Organisation handeln. Facebook ist über eine Gesellschaft namens Callibra, die als Wallet-Provider (zunächst der einzige) fungiert, beteiligt. Facebook hat wie alle anderen Partner nur eine Stimme, der Einfluss geht sicher allerdings über die tatsächliche Stimme hinaus. Zum Start sollen ca. 100 Partner dabei sein.

    4. Wie kritisch sollte man zu Libra sein und warum?

    Es gibt viele Gründe, dass Libra die Zahlungsströme der Welt ganz schön durcheinander würfeln kann. Die teilweise sehr heftigen Reaktionen von Staaten und Nationalbanken lassen darauf schließen, dass hier etwas Großes entstehen kann. Auch wenn es noch viele Fragen im Detail gibt, steht eines fest: Libra ist der erste Anlauf eine globale und darüber hinaus private Weltwährung zu initiieren. Die Auswirkungen, gerade bei offener Rechtslage und fehlender Kontrolle, können erheblich sein. Trotz Lücken bei Datenschutz und Sicherheit nutzen weltweit Millionen Menschen WhatsApp, Facebook und die anderen Dienste des Konzerns. Wenn der Umgang mit Geld ebenfalls so lax wird, kann man die möglichen Risiken daraus kaum greifen. Anfang Oktober wurde der Druck auf einige Libra-Partner scheinbar zu groß. Unter anderem Mastercard, Visa und eBay haben ihr aktives Engagement erstmal zurückgestellt.

    BUCHTIPP

    Kontoführung & Zahlungsverkehr, 5. Aufl. 2017.

       

    5. Sind Währungen auf der Welt bedroht?

    Es gibt kaum eine Glaskugel, die milchiger ist. Durch den Euro haben wir Europäer gelernt, wie schön es sein kann nur eine Währung zu haben. Vieles ist für uns einfacher geworden, doch die Regulierung ist stets dabei Fehlentwicklungen zu beobachten und bei Bedarf einzugreifen. So wie einige Länder und Unternehmen den Bitcoin akzeptieren, wird dies der erste Weg für die Libra sein. Funktioniert es gut und einfach, wäre es insbesondere für Währungen in Schwellenländern ein Szenario die heimische Währung abzuschaffen. Mit welchen Folgen, zu welchen Bedingungen? Die Voraussetzung dafür wäre Libra als Zahlungsmittel und/oder Bargeld zuzulassen. Wohlgemerkt privates Bargeld – einem Bankkaufmann muss dabei unwohl werden.

    PRAXISTIPPS

     

    Beitragsnummer: 86912

     

    Beitragsnummer: 86912


    Cat_320|Cat_322|Cat_317|Cat_324| 2019-10-25 08:05:56
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    Vereinfachte Bewertung von Auslagerungen durch definierte Negativliste

    25. Oktober 2019

    Vereinfachte Bewertung von Auslagerungen durch definierte Negativliste

    Ina Märzluft, Senior Consultant/Prokuristin, FCH Consult GmbH

    Mit der Veröffentlichung der umfangreichen Leitlinien der European Banking Authority (EBA) zur Bewertung von Auslagerungsvereinbarungen wurde ein einheitliches Rahmenwerk für Auslagerungen geschaffen. Für alle ab dem 30.09.2019 abgeschlossenen Auslagerungsverträge müssen die neuen Vorgaben beachtet werden, was in der Umsetzung nicht immer einfach ist.

    SEMINARTIPPS

    PraxisFalle IT Dienstleistungen: Sonstiger Fremdbezug vs. Auslagerung, 22.06.2020, Frankfurt/Offenbach.

    Risikoanalysen bei Auslagerungen, 02.11.2019, Hamburg.

    Unter einer Auslagerung ist dabei jede Vereinbarung zu verstehen, nach der ein Service Provider einen Prozess, eine Dienstleistung oder eine Aktivität übernimmt, die sonst durch das Institut selbst vorgenommen würde.

    INHOUSETIPP

    Auslagerungsmanagement.

       

    Zur kleinen Vereinfachung wurde eine Negativ-Liste (Whitelist) in der Textziffer 28 der EBA-Leitlinien zu Auslagerungen EBA/GL/2019/02 mit Funktionen aufgenommen, deren Übertragung auf Dritte, als Fremdbezug betrachtet wird.

    Grundsätzlich werden damit folgende Fälle nicht als Auslagerung betrachten:

    • eine Funktion, die aufgrund von Rechtsvorschriften von einem Dienstleister wahrzunehmen ist, z. B. Abschlussprüfungen;
    • Marktinformationsdienste (z. B. Bereitstellung von Daten durch Bloomberg, Moody’s, Standard & Poor’s, Fitch);
    • globale Netzinfrastrukturen (z. B. Visa, MasterCard);
    • Clearing- und Abwicklungsvereinbarungen zwischen Clearingstellen, zentralen Gegenparteien und Abwicklungsstellen sowie ihren Mitgliedern;
    • globale Nachrichteninfrastrukturen zur Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten, die der Aufsicht durch einschlägige Behörden unterliegen;
    • Korrespondenzbankdienstleistungen und
    • der Erwerb von Dienstleistungen, die anderenfalls nicht vom Institut oder Zahlungsinstitut erbracht würden (z. B. Beratung durch einen Architekten, Bereitstellung eines Rechtsgutachtens und Vertretung vor Gericht und Verwaltungsbehörden, Reinigung, Gartenarbeiten und Instandhaltung der Räumlichkeiten des Instituts oder Zahlungsinstituts, medizinische Dienstleistungen, Wartung von Firmenwagen, Verpflegungsdienste, Automatenservices, Bürodienstleistungen, Reisedienstleistungen, Poststellendienste, Rezeptionskräfte, Sekretariatskräfte und Telefonisten), von Waren (z. B. Plastikkarten, Kartenlesegeräte, Büromaterial, Computer, Möbel) oder Versorgungsleistungen (z. B. Strom, Gas, Wasser, Telefon).

    Es ist wichtig, dass die Verträge mit den Auslagerungsunternehmen, ob es sich um eine Auslagerung oder einen Fremdbezug handelt, vor Vertragsabschluss überprüft werden. Denn sowohl bei Auslagerungen als auch Fremdbezügen muss vorab eine Risikoanalyse durchgeführt werden.

    BERATUNGSTIPP

    Implementierung eines effizienten & wirksamen Auslagerungsmanagements.

     

    Für die risikoorientierte Überprüfung bestehender wesentlicher Auslagerungsverträge gibt es eine verlängerte Umsetzungsfrist bis zum 31.12.2021.

    Eine regelmäßige Überwachung und Kontrolle der Auslagerung muss aufgrund der aufsichtsrechtlichen Vorgaben durch einen definierten Prozess und in Vereinbarung mit dem Service Provider durchgeführt und sichergestellt werden.

    PRAXISTIPPS

    Mit der Durchführung der Risikoanalyse nach den Anforderungen der EBA-Leitlinien und gemäß der institutsindividuellen OpRisk-Methode erfüllen Sie die aufsichtsrechtlichen Vorgaben für jede Auslagerung in Ihrem Institut.

    Wir empfehlen Ihnen, sich frühzeitig mit den neu anstehenden Pflichten der EBA-Leitlinie im Auslagerungsmanagement auseinanderzusetzen. Bitte prüfen Sie kritisch Ihren Einkaufsprozess und überwachen Sie die Bewertung und Pflege der Dienstleistungen von Ihren Service Providern in einem Auslagerungsregister.


    Beitragsnummer: 86904


    Cat_318|Cat_317|Cat_335|Cat_338| 2019-10-25 08:01:23
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    Nachhaltigkeit in der Finanzwirtschaft

    25. Oktober 2019

    Nachhaltigkeit in der Finanzwirtschaft

    Nähere Betrachtung des Aktionsplans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums.

    Christian Gudat, stellv. Compliance-Beauftragter, Kapitalmarktcompliance, Deutsche Hypothekenbank (Actien-Gesellschaft).

             

    I. Einleitung

    Derzeit ist in den Medien eine umfangreiche Berichterstattung und Diskussion zum Themenfeld „Nachhaltigkeit“ und dort insbesondere zum „Klimawandel“ zu beobachten. Bis auf wenige Ausnahmen besteht Konsens in Politik und Wissenschaft, dass sich die Umwelt und v. a. das Klima durch das menschliche Handeln verändert hat und dass diesbezüglich mehr oder weniger dringender Handlungsbedarf besteht, die Auswirkungen des Klimawandels und den Klimawandel selbst zu entschleunigen oder gar aufzuhalten.

    Um dieses Ziel zu erreichen wurden im Rahmen des Pariser Klimaabkommens im Jahr 2015 u. a. vier zentrale Ziele zur Emissionsminderung vereinbart:

    • „Ein langfristiges Ziel, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2°C gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen;
    • Das Ziel, den Anstieg auf 1,5°C zu begrenzen, da dies die Risiken und Folgen des Klimawandels deutlich vermindern würde;
    • Anstrengungen dahingehend, dass die weltweiten Emissionen möglichst bald ihren Gipfel überschreiten, wobei den Entwicklungsländern hierfür mehr Zeit eingeräumt wird;
    • Rasche nachfolgende Emissionssenkungen auf Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse.“[1]

    Eine zentrale Rolle bei der Erreichung der Ziele wird dem Finanzsektor zugewiesen, da dieser beispielsweise durch gezielte Finanzierung nachhaltiger Investitionsvorhaben einen entscheidenden Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels beitragen kann.

    In diesem Zusammenhang hat die Europäische Kommission eine hochrangige Sachverständigengruppe für ein nachhaltiges Finanzwesen eingesetzt, welche eine Strategie für die EU zur Erreichung der Klimaziele erarbeiten sollte. Diese Sachverständigengruppe veröffentlichte im Jahr 2018 ihren Abschlussbericht.

    Dieser Abschlussbericht enthält zwei zentrale Forderungen:

    • „Verbesserung des Beitrags des Finanzsektors zu nachhaltigem und integrativem Wachstum durch Finanzierung der langfristigen Bedürfnisse der Gesellschaft“ als auch
    • „Stärkung der Finanzstabilität durch Berücksichtigung der Faktoren Umwelt, Soziales und Governance.“[2]

    Darüber hinaus wurden mehrere Empfehlungen sowie auf bestimmte Sektoren des Finanzsystems ausgerichtete Maßnahmen vorgeschlagen.

    Auf der Grundlage der Empfehlungen der Gruppe erarbeitete die EU Kommission einen Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums, welcher nachfolgend näher vorgestellt wird.

    https://www.fchcompliance.de

    II. Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums

    Im Vorfeld einer Investitionsentscheidung sind eine Vielzahl von Punkten und Fragen zu klären sowie wichtige Entscheidungen zu treffen. Diese werden oftmals anhand von bestimmten Entscheidungskriterien festgelegt. So wird die mögliche Rendite der Investition ermittelt, wirtschaftliche und finanzielle Risiken, die mit der Investition einhergehen, quantifiziert und abgewogen und die Machbarkeit beurteilt. Aspekte der Nachhaltigkeit kommen im Rahmen von Investitionsentscheidungen bislang eher selten zum Tragen. Dies mag daran liegen, dass das Unternehmen, welches die Investition plant, zunächst auf sich selbst und die eigene weitere Entwicklung schaut. Aspekte der Nachhaltigkeit fallen dort oftmals vom Tisch. An mancher Stelle mag die Befürchtung stehen, dass die Berücksichtigung von Aspekten der Nachhaltigkeit bei Investitionsentscheidungen die Rendite negativ beeinflussen könnte. Insofern sollte es zu einem allgemeinen Umdenken kommen. Dies kann man am besten erreichen, wenn neben konkreten Vorgaben entsprechende Anreize geschaffen werden, Investitionsentscheidungen auch nach Aspekten der Nachhaltigkeit zu treffen[3].

    Der Aktionsplan sieht folgende Aspekte vor:

    1. Umlenken von Kapitalflüsse auf nachhaltige Investitionen

    Als klare Voraussetzung zur Erreichung dieses Ziels ist zunächst die Frage zu beantworten, was genau unter dem Begriff „nachhaltig” zu verstehen ist. Im Sinne der Förderung von Nachvollziehbarkeit und zur Verhinderung von Missbrauch sollte hier eine klare und verständliche Definition geschaffen werden. Dies wird als einer der wichtigsten Bausteine des Aktionsplans gesehen[4].

    Hierzu sieht der Aktionsplan die Maßnahme vor, ein EU-einheitliches Klassifikationssystem für nachhaltige Tätigkeiten einzuführen. In diesem Zusammenhang wurde im Jahr 2018 ein Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Schaffung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (2018/0178 (COD)) geschaffen, welcher sich noch im Legislativprozess befindet.

    Ergänzend hierzu wurde eine Expertengruppe (Technical Expert Group – TEG) einberufen, welche Details für diesen Rahmen ausarbeiten sollte. Im Juni 2019 wurde seitens der TEG ein erster Bericht veröffentlicht, der nähere Informationen gibt, unter welchen Bedingungen ein Vorhaben als nachhaltig angesehen werden kann. Dieser Report teilt sich in insgesamt sechs Teile auf:

    • Beschreibung des Hintergrundes und Legitimation,
    • Methodik zur Herleitung der Taxonomie,
    • Hinweise für Nutzer der Taxonomie,
    • Auswirkungsanalyse,
    • nächste Schritte und
    • Gesamtübersicht über die einzelnen Bausteine der Taxonomie.

    Vor dem Hintergrund, dass es sich bei den Inhalten dieses Reports um Empfehlungen der TEG handelt, sind diese noch durch die entsprechenden Stellen in der EU in delegierte Rechtsakte, u. ä. umzusetzen.

    Eine weitere Maßnahme des Aktionsplans ist die Schaffung von Normen und Kennzeichen für umweltfreundliche Finanzprodukte. Letztendlich ist eine effiziente und wirtschaftliche Förderung nachhaltiger Investitionen der Wirtschaft nur mit Hilfe von an Nachhaltigkeitsaspekten ausgerichteten Finanzprodukten machbar. Einen zentralen Aspekt stellt die Refinanzierung von Investitionen in nachhaltige Vorhaben dar, da die zukünftige Refinanzierung im Hinblick auf Zielgruppe und Konditionsausgestaltung kongruent laufen sollte. Zur Behebung dieses Problems hat eine weitere TEG einen Report für den sog. „Green Bond Standard” erarbeitet und ebenfalls im Juni 2019 veröffentlicht. Im Rahmen dieses Reports gibt die TEG zehn Empfehlungen für die Schaffung eines EU-weiten Green Bond-Standards (EU-GBS) ab[5]:

    • Schaffung eines freiwilligen EU Green-Bond-Standards
      • Hierdurch sollen die Effektivität, Vergleichbarkeit und Glaubwürdigkeit des Green-Bond-Marktes gestärkt werden, ohne aber den Kapitalmarkt zu sehr aufzuwirbeln. Einen Vorschlag für einen derartigen Standard gibt die TEG ebenfalls ab.
    • Berücksichtigung der folgenden Aspekte in diesem Standard:
      • Angleichung von Green Projects und EU-weiter Taxonomie,
      • Rahmenwerk zum Green Bond und
      • Berichterstattung
    • Überprüfungsprozess im Hinblick auf die Einhaltung der Vorgaben des Standards durch eingetragene Verifizierer. Die Zuständigkeit für die Schaffung und den Betrieb eines Zulassungssystems für Verifizierer sieht die TEG bei der ESMA.
    • Schaffung einer Übergangslösung, bis die ESMA ihre endgültige Tätigkeit in dem Bereich der Überprüfung aufgenommen hat.
    • Vor allem institutionelle Investoren sollen das EU-Framework für ihre Investmentstrategien nutzen und ihre Erwartungen explizit mit den Emittenten von Green Bonds kommunizieren.
    • Die EU möge den bereits laufenden Entschlussprozess zur Offenlegung von Nachhaltigkeitsinformationen weiter vorantreiben.
    • Das Europäische System der Zentralbanken und das Network for Greening the Financial System sollten bei ihren Kaufentscheidungen EU Green Bonds bevorzugen, um auf diese Art und Weise die Green-Bond-Initiative zu unterstützen.
    • Von Seiten der EU sollte eine Incentivierung im Hinblick auf die Investition in EU-Green-Bonds erwogen werden.
    • Alle Emittenten von Green Bond sollten zukünftig die Inhalte des Green Bond Frameworks bei ihren Emissionen berücksichtigen.
    • Das EU Green Bond Framework soll zukünftig bei der Vergabe des EU Ecolabels für Finanzprodukte berücksichtigt werden.
    • Die TEG empfiehlt eine Erhebung und einen Review nach einer Dauer von drei Jahren, um ggf. weitere Maßnahmen zu ergreifen.

    Die dritte Maßnahme des Aktionsplanes bezieht sich auf die Förderung von nachhaltigen Investitionen. Neben der Beratung im Hinblick auf die Entwicklung nachhaltiger Infrastrukturprojekte wird die EU-Kommission weitere Maßnahmen zur effizienteren und wirksameren Gestaltung von nachhaltigen Investments ergreifen[6].

    Die vierte Maßnahme soll für die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten in der Finanzberatung sorgen. Hierzu wurde bereits eine Entwurfsfassung eines delegierten Rechtsaktes der EU-Kommission zur Integration von Umwelt- und Sozialaspekten in die Finanzberatung und in das Portfoliomanagement geschaffen. Die Finalisierung steht allerdings noch aus.

    Darüber hinaus befinden sich noch drei ESMA-Papiere zum Thema Nachhaltigkeit in der Konsultation:

    • Integration von Nachhaltigkeitsrisiken in die MiFID II (ESMA35-43-1210)
    • Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten in der Analyse der Geeignetheit von Finanzinstrumenten (ESMA35-43-748)
    • Einbeziehung von Nachhaltigkeitsaspekten in den Product Governance nach MiFID II (ESMA/2016/1436)[7].

    Die fünfte Maßnahme sieht die Entwicklung von Nachhaltigkeitsbenchmarks vor. Diese Maßnahme sieht auf der einen Seite eine Anpassung der bestehenden Benchmarkverordnung um Nachhaltigkeitsaspekte vor[8]. Hierzu wurde im Februar/März 2019 eine Einigung zwischen EU-Rat und Europaparlament erzielt (2018/0180 /COD)).

    Darüber hinaus soll ggf. eine Initiative zur Schaffung harmonisierter Benchmarks mit Emittenten mit niedriger CO2-Bilanz (Low-Carbon-Benchmarks) gestartet werden[9].

    2. Einbettung der Nachhaltigkeit in das Risikomanagement

    Die sechste Maßnahme sieht die ausdrückliche Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren in die Bewertungen durch Ratingagenturen vor. Hierzu wird die Kommission auf die entsprechenden jeweiligen Interessensträger zugehen, um diesen Ansatz zu diskutieren. Eine entsprechende Unterrichtung über die Ergebnisse dieser Gespräche wurde für das dritte Quartal 2019 avisiert. Darüber hinaus hat die Kommission die ESMA dazu aufgefordert, die derzeitige Praxis auf dem Ratingmarkt dahingehend zu analysieren, inwiefern Nachhaltigkeitsaspekte bereits berücksichtigt werden. Darauf aufbauend sollen Maßnahmen zur Einbeziehung von Nachhaltigkeitsaspekten in Ratings ergriffen werden. Ferner avisierte die Kommission eine umfangreiche Studie zu Nachhaltigkeitsratings[10].

    Die siebte Maßnahme bezieht sich auf institutionelle Anleger und Vermögensverwalter. Diese werden aufgefordert, Nachhaltigkeitsaspekte explizit in ihren Entscheidungsprozessen zu berücksichtigen[11]. Hierzu hat die EU-Kommission im Jahr 2018 einen Vorschlag ins Leben gerufen, der Marktakteure dazu verpflichten soll, entsprechende Veröffentlichungen hinsichtlich der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsentscheidungen in den Anlageentscheidungen zu veröffentlichen – COM (2018) 354. Dieser Vorschlag befindet sich noch im Entscheidungsprozess, nunmehr seit Mai 2019 auf Ebene des EU-Rats.

    Mit Hilfe der achten Maßnahme soll der Risikomanagementansatz von Kreditinstituten dahingehend angepasst werden, dass Nachhaltigkeitsrisiken in die Risikomanagementstrategien integriert werden und sogar Auswirkungen auf die Eigenkapitalbelastung in der Säule I haben sollen. Am 09.05.2019 fand eine BaFin-Konferenz zum Thema „Nachhaltige Finanzwirtschaft” statt, in dessen Rahmen der Exekutivdirektor Bankenaufsicht der BaFin, Raimund Röseler, das durch die BaFin geplante Vorgehen zu diesem Thema erläuterte. Demnach wird zunächst ein Merkblatt zur Integration von Nachhaltigkeitsrisiken im Risikomanagement der durch die BaFin beaufsichtigten Institute angekündigt. Die Konsultation soll im Herbst 2019 beginnen. Die Inhalte dieses Merkblattes seien zwar unverbindlich, geben jedoch Anhaltspunkte, was die Aufsicht von den Instituten in puncto Nachhaltigkeitsrisiken erwartet. Dies beinhaltet beispielsweise die hausinterne Befassung oder einen Fitness-Check zu diesem Thema. Die Institute sollen ihre Aufbau- und Ablauforganisation ihr Risikomanagementsystem, etc. vor diesem Hintergrund kritisch hinterfragen. Dies wird seitens der BaFin allerdings lediglich als erster Ansatzpunkt gesehen. Es ist vorgesehen, das Thema Nachhaltigkeit und insbesondere Nachhaltigkeitsrisiken in den laufenden Prüfungsprozess und in die Säule II zu implementieren. Damit zieht die BaFin mit der EBA gleich, welche das Prüfungsmandat erhalten hat, das Thema im Rahmen der CRD V zu implementieren[12].

    Ergänzend dazu sieht der Aktionsplan vor, dass das Thema Nachhaltigkeit auch im Bereich der Versicherungswirtschaft Berücksichtigung finden soll. In diesem Zusammenhang hat die europäische Aufsichtsbehörde für die Versicherungswirtschaft EIOPA am 03.05.2019 eine Empfehlung zur Einbeziehung von Klimarisiken in die Solvency II abgegeben[13].

    3. Förderung von Transparenz und Nachhaltigkeit

    Die neunte Maßnahme bezieht sich auf den Bereich der Rechnungslegung. Neben einer möglichen Prüfung, ob eine Weiterentwicklung der IFRS im Hinblick auf die Bewertung diverser Positionen in entsprechenden nachhaltigen Investmentportfolios möglich wäre, soll im Rahmen einer Eignungsprüfung analysiert werden, inwiefern die Berichterstattung von Unternehmen u. a. im Hinblick auf nichtfinanzielle Risiken zweckdienlich sein könnten, das Thema Nachhaltigkeit angemessen Rechnung zu tragen. In Frage kommen könnte auch die Schaffung alternativer Bewertungsmethoden. Darüber hinaus plant die Europäische Kommission, die Leitlinien für die Berichterstattung über nichtfinanzielle Risiken zu überarbeiten und in einem zweiten Schritt ebenso die Bereiche Umwelt und Soziales aufzunehmen. Die bereits existierende „European Financial Reporting Advisory Group” (EFRAG) soll prüfen, ob und ggf. auf welche Weise Innovationen und die Weiterentwicklung bereits bestehender Verfahren für die Berichterstattung von Unternehmen im Bereich ökologischer Aspekte gefördert werden können. Ergänzend soll ein Forum für den unternehmensübergreifenden Erfahrungsaustausch geschaffen werden[14].

    Die Maßnahme zehn richtet sich v. a. an die Leitungsgremien von Unternehmen. So soll geprüft werden, ob diese ggf. verpflichtet werden sollten, eine Nachhaltigkeitsstrategie, angemessene Sorgfaltspflichten in der gesamten Lieferkette sowie messbare Nachhaltigkeitsziele zu definieren. Ferner soll geprüft werden, ob die bestehende Verpflichtung von Direktoren zur langfristigen Unternehmensführung präzisiert werden sollte.

    Darüber hinaus sollen die europäischen Aufsichtsbehörden prüfen, inwiefern seitens der Kapitalmärkte Anreize oder gar Erfordernisse zum kurzfristigen Denken bestehen und Maßnahmen zu deren Beseitigung erarbeiten[15].

    4. Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken Im September 2019 veröffentlichte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken. Das Merkblatt hat das Selbstverständnis eines „Kompendiums von Good-Practices“, welches die bestehenden gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen weder erweitern noch ersetzen will. Insofern kann man es als eine Art Konkretisierung der bestehenden Regelungen oder auch als Praxistipps ansehen. In dem Merkblatt geht die BaFin auf verschiedene Möglichkeiten ein, wie die von ihr beaufsichtigten Unternehmen das Thema Nachhaltigkeitsrisiken in die Bankpraxis integrieren. Hierbei sieht sie Nachhaltigkeitsrisiken nicht als eigene Risikoart, sondern vielmehr als Bestandteil verschiedener bereits existierender wesentlicher Risikoarten an. Beispiel Kreditrisiko: Ein Kreditinstitut vergibt vermehrt Kredite an Zulieferer für Verbrennungsmotoren. Durch die ggf. politisch geförderte Ablösung des Verbrennungsmotors wird das Geschäftsmodell des Kreditnehmers überflüssig und er gerät in wirtschaftliche Schwierigkeiten (Transitionsrisiko). Um mit Nachhaltigkeitsrisiken sachgerecht umzugehen schlägt die BaFin u. a. folgende Möglichkeiten vor:
    1. Einbindung von Nachhaltigkeitsaspekten in die Weiterentwicklung der Geschäftsstrategie: Welche Geschäftsfelder sind physischen oder Transitionsrisiken ausgesetzt? Will die Bank weiterhin in diesen Bereich investieren? Macht es Sinn, das Geschäftsmodell der Bank anzupassen/zu verändern?
    2. Einbindung von Nachhaltigkeitsaspekten in die Weiterentwicklung der Risikostrategie: Hätte die Realisierung von Nachhaltigkeitsrisiken Auswirkungen auf die Entwicklung von Kapitalquoten? Welche Stresstests zu Nachhaltigkeitsrisiken wurden durchgeführt und welche Erkenntnisse hab es? Gibt es Risikokonzentrationen?
    3. Kommunizieren des Umgangs und der Steuerung von Nachhaltigkeitsrisiken nach außen.
    4. Verantwortliche Unternehmensführung („Tone at the Top“) und Vorbildfunktion des Vorstandes.
    5. Überprüfung der Geschäftsorganisation: Die Prozesse, Verfahren und die Governance sollten überprüft werden, ob Nachhaltigkeitsrisiken adäquat abgebildet sind. Darüber hinaus sollten Verantwortlichkeiten festgelegt und Ressourcen bereitgestellt werden.
    6. Einbindung von Nachhaltigkeitsrisiken in das Risikomanagement der Bank. Für nach dem KWG beaufsichtigte Institute wird insbesondere die Einbindung von Nachhaltigkeitsrisiken in die durchzuführende Risikoinventur hervorgehoben, damit die in den anderen Risikoarten inbegriffenen Nachhaltigkeitsrisiken angemessen durch Risikodeckungspotential gedeckt sind. Ferner sollten Nachhaltigkeitsrisiken in die Prozesse zur Kreditbearbeitung und Sicherheitenbewertung integriert werden.
    7. Durchführung von Stresstests und Szenarioanalysen. Vor dem Hintergrund von Nachhaltigkeitsrisiken sollten Kreditinstitute Szenarioanalysen und Stresstests durchführen und die Ergebnisse kritisch würdigen.
    8. Einbindung von Nachhaltigkeitsrisiken in die Auslagerungspraxis der Bank. Die Bank sollte Nachhaltigkeitsrisiken bei der Auswahl, Überwachung und Steuerung ihrer Dienstleister sowie bei der Ausgestaltung von Auslagerungsverträgen berücksichtigen.
    9. Verwendung von Ratings: Bei der Verwendung von Ratings sollte klares Augenmerk darauf gelegt werden, ob ESG-Faktoren in dem jeweiligen Kreditrating enthalten sind. Ist dies der Fall, muss kritisch gewürdigt werden, ob ESG-Faktoren überhaupt Einfluss auf die Bonität des jeweiligen Kreditnehmers oder Finanzinstrument haben können. Ist dies nicht der Fall, sollten auch keine Nachhaltigkeitsaspekte im Kreditrating enthalten sein. Spezielle ESG-Ratings werden bereits am Markt von verschiedenen Anbietern angeboten. Allerdings fehlt es hier noch an einheitlichen Standards. Insofern ist stets eine Plausibilisierung der verfügbaren ESG-Ratings erforderlich.

    III. Fazit

    Aus Sicht des Autors zeigen der Klimawandel und die damit verbundenen Folgen für Natur und Umwelt einen sehr dringenden Handlungsbedarf auf, sodass Maßnahmen zur Verlangsamung der weltweiten Klimaerwärmung ergriffen werden müssen. Hier sollten Wirtschaft, Politik und Wissenschaft Hand in Hand tätig werden, um schnelle, effektive und effiziente Maßnahmen zu erarbeiten und zu ergreifen. Bedauerlicherweise ist aus globaler Sicht – vermutlich aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten – eine teilweise Abkehr vom Pariser Klimaschutzabkommen zu erkennen (z. B. Austritt der USA als dem Klimaschutzabkommen). Der Aspekt der Belastung der Wirtschaft durch Vorgaben zum Klimaschutz wäre zu kurz gedacht, da der Klimawandel auf lange Sicht deutlich schwerwiegendere negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation einer Volkswirtschaft haben kann.

    Umso wichtiger ist es, dass die EU als wichtiges Mitglied der Weltgemeinschaft voran geht und erste Entwürfe von Maßnahmen veröffentlicht. Wenngleich sie nicht perfekt zu sein scheinen, ist es doch ein Anfang, auf dem sukzessive aufgebaut werden kann.

    PRAXISTIPPS

    • Die Investition von Ressourcen in das Thema Nachhaltigkeit kann sich auch aus vertrieblicher Sicht lohnen, da das Institut nach außen signalisiert, dass es sich mit diesem wichtigen Thema beschäftigt. Das jeweilige Institut würde somit gegenüber potentiellen Kunden auf sich aufmerksam machen.
    • Das Erreichen von guten Nachhaltigkeitsratings kann hierbei die positive Außendarstellung von Kreditinstituten fördern.
    • Eine Investition in das Thema Nachhaltigkeit könnte dem derzeit bestehenden negativen Image der Bankenbranche entgegenwirken.
    • Es ist essentiell, dass die getroffenen Aussagen zum Engagement in das Thema Nachhaltigkeit glaubhaft und wahr sind. Andernfalls droht ein entsprechendes Reputationsrisiko.
    • Die Aufnahme von Green Bonds und Green Loans können einen Wettbewerbsvorteil mit sich bringen.
    • Es können sowohl neue Kunden als auch neue Investorengruppen erreicht werden.
    • Die Emission von Green Bonds beispielsweise kann besonders interessant für bestimmte Investoren sein, welche satzungsgemäß nicht in nicht-nachhaltige Produkte investieren dürfen und welche man durch Emission von Green Bonds erreichen könnte.
    • Ebenso kann ein Institut durch geschickte Konditionsvergabe bei Green Loans durchaus den Zuschlag im Konditionswettbewerb mit anderen Instituten erhalten.
    • Es sind klare Vorgaben erforderlich, wann eine Investition, welche bspw. durch Green Loans unterstützt werden soll, als „green“ angesehen wird. Diese sollte stets konsistent zu EU- oder nationalen Vorgaben sein.
    • Die Vorgaben sollten gegenüber Kunden transparent gemacht werden.
    • Nachhaltigkeitsrisiken können Auswirkungen auf die wirtschaftliche Stabilität von Kreditinstituten haben. Insofern sollten sich die Institute intensiv mit dem Thema beschäftigen und Aspekte in die Strategien, Prozesse, Risikomanagement, etc. einfließen lassen.
    1. Website der Europäischen Kommission, https:ec.europa.euclimapoliciesinternationalnegotiationsparis_de zuletzt abgerufen am 28.07.2019.
    2. Europäische Kommission; COM (2018) 97 final.
    3. Vgl. Europäische Kommission; COM (2018) 97 final.
    4. Vgl. Europäische Kommission; COM (2018) 97 final.
    5. Vgl. EU Technical Expert Group on sustainable finance, Report on EU Green Bond Standard, https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/business_economy_euro/banking_and_finance/documents/190618-sustainable-finance-teg-report-green-bond-standard_en.pdf
    6. Vgl. Europäische Kommission; COM (2018) 97 final.
    7. Vgl. Europäische Kommission; COM (2018) 97 final.
    8. Vgl. Europäische Kommission; COM (2018) 97 final.
    9. Vgl. Europäische Kommission; COM (2018) 97 final.
    10. Vgl. Europäische Kommission; COM (2018) 97 final.
    11. Vgl. Europäische Kommission; COM (2018) 97 final.
    12. Vgl. BaFin (2019), https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Reden/re_190509_Nachhaltigkeitskonferenz_ed_ba.html
    13. Vgl. PWC (2019), https://blogs.pwc.de/insurance/risk-finance/eiopa-uebermittelt-empfehlungen-zu-sustainable-finance-an-die-eu-kommission/3080/
    14. Vgl. Europäische Kommission; COM (2018) 97 final
    15. Vgl. Europäische Kommission; COM (2018) 97 final

     

    Beitragsnummer: 80818


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    Mittelstandsfinanzierung: Banken unter Druck

    18. Oktober 2019

    Mittelstandsfinanzierung: Banken unter Druck

    Der Vormarsch der Private Debt Fonds.

    Dr. Clemens Stauder, Head of Legal I Business & Corporate Banking, Santander Germany.

    I. Mittelstandsfinanzierung im Umbruch

    Nach Jahren des Dauerausnahmezustands, zunächst bedingt durch die Finanzkrise, später fortgeführt durch das nunmehr chronische Niedrigzinsumfeld und die nicht enden wollenden Regulierungsbemühungen der Aufsichtsbehörden, zeigen sich die Banken in einer schwierigen Verfassung. Die Auswirkungen dessen treten an vielen Stellen zutage, insbesondere aber im Kreditgeschäft. Der deutsche Mittelstand, jahrzehntelang tragende Säule des wirtschaftlichen Erfolgs der Bundesrepublik und Objekt der Begierde internationaler Bankhäuser, gilt nach wie vor als besonders gewichtig im Sektor der Unternehmensfinanzierungen. Die Innovationskraft, Produktivität und Qualität, nicht zuletzt aber der langfristige Planungshorizont, machen diese Unternehmen für Darlehensgeber von jeher besonders attraktiv.

    Diese Anziehungskraft hat über die Jahre kaum nachgelassen und sukzessive neue Marktteilnehmer auf den Plan gerufen. Neben den Digitalisierungsemporkömmlingen, den sog. Fintech-Unternehmen, die mehrheitlich Plattformen für Finanzierungen anbieten und meist Darlehenskonditionen vergleichbar machen bzw. solche vermitteln, sind dies insbesondere die aus dem anglo-amerikanischen Raum stammenden Private Debt Fonds (oder auch Kreditfonds genannt). Obwohl der deutsche Mittelstand in Finanzierungsfragen als konservativ zu charakterisieren ist, sind die neuen Darlehensgeber gerade hier derzeit besonders gefragt. Unterschiedlichen Schätzungen zu Folge liegt deren Marktanteil etwa im Marktsegment der Akquisitionsfinanzierung bereits bei ca. 50 %.

    Abbildung 1: Übersicht Finanzierungsgrund der Unternehmenskredite in Europa

    1. Private Debt Fonds

    Die Begrifflichkeit Private Debt bezeichnet im Wesentlichen die Bereitstellung von Fremdkapital vorwiegend durch Kreditfonds außerhalb des Banken- und Kapitalmarktes an Unternehmen, die zudem meist nicht über ein Investmentgrade-Rating verfügen und vorwiegend in unverbriefte Darlehensforderungen investieren. Zielgruppe waren zunächst Unternehmen, die sich mithilfe von Banken nicht oder nur sehr schwer finanzieren konnten, meist solche mit Restrukturierungsbedarf oder stark wachsende Firmen mit anstehenden Sprung-Investitionen. Mittlerweise finden sich die Private Debt Anbieter aber auch in Bereichen des klassischen Bankgeschäfts, etwa der gewöhnlichen Kreditvergabe.

    Neben der Billigung höherer Verschuldungsgrade ist vor allem die Flexibilität der Fondsgesellschaften im Vergleich zu traditionellen Geldhäusern ein wichtiger Grund für viele Unternehmen, auf die Dienste dieser Anbieter zurückzugreifen. Dies gilt umso mehr, als dass in den geschilderten Situationen Bankkredite für viele Firmen kaum zu bekommen sind, da sie die recht strengen Anforderungen der Institute nicht erfüllen können. Besonderer Beliebtheit erfreuen sich die Kreditfonds als Darlehensgeber im Rahmen sog. Leveraged-Buy-out-Finanzierungen, im Rahmen derer sog. Unitranche-Darlehen mittlerweile eine zentrale Rolle einnehmen. Ursprünglich aus dem anglo-amerikanischen Markt stammend, haben sie auch hierzulande weithin Verbreitung gefunden und gehören heute zum Standardrepertoire bei der Akquisitionsfinanzierung größerer mittelständischer Unternehmen.

    Private Debt Fonds sind strukturell dabei ähnlich aufgebaut wie Private Equity Fonds, unterscheiden sich jedoch maßgeblich darin, dass sie Fremdkapital und kein Eigenkapital vergeben und nahezu keinerlei Ansprüche der Einflussnahme auf das finanzierte Unternehmen erheben. Von der strategischen Ausrichtung unterscheiden sich die Fondsgesellschaften untereinander hingegen erheblich. Im Wesentlichen finden sich drei Arten von Fondgesellschaften: (i) Direct Lending-, (ii) Mezzanine- und (iii) Special Situations/Distressed Debt-Fonds. Während Direct-Lending-Fonds Kredite an Portfoliounternehmen vergeben, die im Insolvenzfall vorrangig besichert sind, spezialisieren sich Mezzanine-Fonds auf Investitionen in nachrangige Mezzanine-Instrumente. Special-Situations bzw. Distressed Debt-Fonds fokussieren sich auf Investitionen in Unternehmen, die sich in einer wirtschaftlichen Schieflage befinden.

    Abbildung 2: Übersicht Entwicklung Corporate Private Debt in Europa

    2. Regulatorischer Hintergrund

    Die Entwicklung und Verbreitung von Private Debt Fonds in Deutschland lässt sich maßgeblich in zwei Phasen unterteilen, den Zeitraum vor dem BaFin-Rundschreiben aus Mai 2015[1] und den danach. Bis zum Frühjahr 2015 war es sehr umstritten, ob und inwieweit aus rechtlicher Sicht eine Darlehensvergabe durch Investmentvermögen, also Kreditfonds, überhaupt zulässig sein sollte. Zwar war es sonstigen Sondervermögen nach §§ 221 ff. KAGB gestattet, Fondsvermögen in einem bestimmten Umfang in unverbriefte Darlehensforderungen anzulegen, allerdings interpretierte die BaFin, die Begriffe „erwerben“ und „investieren“ eher einschränkend. Eine Ausnahme galt insoweit lediglich für die Vergabe von Gesellschafterdarlehen an Immobiliengesellschaften (§ 240 KAGB).

    Grundsätzlich zählt die gewerbsmäßige Vergabe von Krediten zu den Bankgeschäften, für deren Betreiben es einer schriftlichen Erlaubnis der BaFin nach § 32 Abs. 1 KWG bedarf. Lediglich der Erwerb von Forderungen aus bereits ausgereichten Darlehen wird dem Grunde nach nicht als Kreditgeschäft angesehen. Bis Mai 2015 war eine zusätzliche Ausreichung weiterer Kreditmittel oder eine Veränderung der Konditionen dieser einmal ausgereichten Darlehen (Prolongation, Restrukturierung/Umschuldung) nicht zulässig. Die synthetische Übernahme von Kreditrisiken (Kreditderivate) stellt ebenfalls kein Kreditgeschäft i. S. d. KWG dar. Zwar sah das Gesetz in § 2 Abs. 1 Nr. 3b KWG eine grundsätzliche Ausnahme für die Tätigkeit von Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVG) vor, diese galt aber nur insoweit, als die betreffende Tätigkeit auch Teil der kollektiven Vermögensverwaltung war (nach Auffassung der BaFin war das bei einer Kreditvergabe nicht der Fall).

    Im Mai 2015 änderte die BaFin ihre Auffassung grundlegend und machte erstmals detaillierte Vorgaben für die Kreditvergabe durch sog. Alternative Investmentfond ‎Kapitalverwaltungsgesellschaften (AIF) in Deutschland, die dann im März 2016 mit der Umsetzung des OGAW-V[2] in die Bestimmungen des KAGB und des KWG übernommen wurden. Nach den neuen Bestimmungen ist es bestimmten Arten von AIF gestattet, Kredite zu vergeben, mit der Folge, dass erstmals die Gründung von Kreditfonds möglich und Prolongationen und Restrukturierungen von erworbenen Darlehen gestattet wurden. Wertpapierfonds, sog. „Organismen für gemeinsame Anlage in Wertpapieren“ (OGAW), ist eine Darlehensvergabe hingegen weiterhin ausdrücklich untersagt (§ 20 Abs. 8 KAGB). Nach gesetzlicher Umsetzung der OGAW-V, dürfen nun deutsche Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwaltete Investmentgesellschaften, EU-Verwaltungsgesellschaften und ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften und EU-Investmentvermögen sowie ausländische AIF ohne eine Erlaubnis der BaFin nach § 32 KWG Kredite vergeben, sofern das Kreditgeschäft das einzige von ihnen betriebene Bankgeschäft ist.

    3. Strukturen und Erscheinungsformen

    Die Finanzierung eines Unternehmens durch Private Debt-Fonds erfolgt in der Praxis meist dergestalt, dass der Fonds die Darlehensforderungen hält, die mit der Kreditvergabe an ein Unternehmen entstehen. Die Fondsgesellschaften refinanzieren sich ihrerseits meist über die Ausgaben von Anteilen an Investoren.

    Dieses Konstrukt der privaten Darlehensvergabe funktionierte lange Zeit allerdings nicht ohne den Einbezug klassischer Bankhäuser, da diese nicht über entsprechende Infrastrukturen, Prozesse und Erfahrungen bei der Kreditvergabe verfügen. Aufgrund der bankaufsichtsrechtlichen Vorgaben war es in der Vergangenheit stets so, dass die Fondsgesellschaften eine Bank zwischen Darlehenspool und Kreditfonds schalten mussten, mit der Folge, dass die Darlehensvergabe an das Unternehmen regelmäßig durch ein Kreditinstitut erfolgte, die sog. Fronting-Bank. Erst im Nachgang, also nach Vergabe des Kredites, wurden die Forderungen von der Bank dann an den Kreditfonds veräußert.

    In derartigen Konstellationen, die bis 2015 zwingend erforderlich waren, vergibt der Fonds die Darlehen nicht selbst und agiert damit nicht als sog. Direct Lending-Fonds. Obschon derartige Gestaltungen seit einem BaFin Rundschreiben aus 2015 rechtlich nicht mehr geboten sind, sind sie in der Praxis heute noch vielfach anzutreffen.

    Zusammengefasst sind am Markt üblicherweise zwei Finanzierungsformen anzutreffen, das sog. Syndicated Lending und das sog. Direct Lending.

    a) Syndicated Lending

    Beim „Syndicated Lending“ agieren Kreditfonds wie herkömmliche Bankhäuser, allerdings nicht als Arrangeur oder Konsortialkreditführer, sondern lediglich im Hintergrund. Bei syndizierten Finanzierungen, die meist im großvolumigen Bereich anzutreffen sind, wird unter der Führung eines Kreditinstitutes die Darlehenssumme durch eine Vielzahl an Darlehensgeber gestellt, denen dann auf Basis einer mehr oder weniger standardisierten Dokumentation zumeist Tranchen in unterschiedlich großer Stückelung zugeteilt werden. Hier partizipieren die Kreditfonds dann in Form der Übernahme eines Konsortialanteils.

    b) Direct Lending

    Die direkte Vergabe von (besicherten) Krediten war in der Vergangenheit stets ein reiner Bankenmarkt, der erst mit der Finanzkrise und den auf sie folgenden regulatorischen Veränderungen eine Öffnung erfuhr. Diese Öffnung hatte zur Folge, dass die Vergabe von Unternehmenskrediten durch Banken im unteren und mittleren Marktsegment spürbar abgenommen hat. Dieser Rückzug traditioneller Darlehensgeber wurde in den vergangenen Jahren zunehmend von alternativen Finanzierern wie Fonds, Family Offices und Vehikel von Privatbanken kompensiert.

    Diese treten in der Regel wie Banken mit der Vergabe von Fremdkapital direkt an ein Unternehmen ohne Syndizierung durch eine Bank in Erscheinung. Finanzierungsanbieter sind in diesen Fällen die Fonds selbst, alleine oder im Rahmen von Club-Deals mit zwei bis drei Partnern.

    Abbildung 3: Übersicht Unternehmensfinanzierung in Deutschland durch Nicht-Banken

    Quelle: BAI Studie, Unternehmenskreditfinanzierungen durch Nicht-Banken in Deutschland – Die Sichtweise der drei Marktakteure, März 2019.

    4. Das Unitranchendarlehen

    Das wohl mit Abstand prominenteste Produkt der Private Debt-Fonds ist das sog. Unitranchendarlehen, das unmittelbar mit dem Aufstieg von Private Debt verknüpft ist. Hierbei handelt es sich um eine Darlehensform, bei der sowohl Senior- als auch nachrangige Fremdkapitalkomponenten in einer einzigen Tranche kombiniert werden und Debt-Fonds meist gemeinsam mit traditionellen Kreditinstituten agieren. Ursprünglich wurde unter dem Begriff allerdings eine Kreditfazilität verstanden, die von einem einzelnen Kreditgeber auf Grundlage einer einheitlichen Vertragsdokumentation gewährt wurde. Solche Darlehen wurden, zunächst ausschließlich von Kreditfonds, hoch verzinst und ausschließlich als Laufzeitkredit vergeben. Darlehensnehmer waren deshalb meist Unternehmen mit akuten Liquiditätsschwierigkeiten oder Unternehmen, die Laufzeitkredite mit hohen Flexibilitätserfordernissen benötigten.

    In den vergangenen Jahren hat sich das Unitranche-Konzept jedoch nicht unerheblich gewandelt, was im Wesentlichen dem Umstand zuzuschreiben ist, dass die Private Debt-Fonds sich genötigt sahen, ihre Produktpalette zu erweitern, um in andere lukrative Finanzierungssegmente wie das der Akquisitionsfinanzierungen vorzudringen. Heute werden Unitranchen-Darlehen meist als Bestandteil eines gemischten Finanzierungspakets unterschiedlicher Produkte und Anbieter herausgelegt und nicht mehr ausschließlich durch Private Debt-Fondsgesellschaften.

    a) Struktur

    In der Regel entfällt bei Unitranchen-Darlehen lediglich ein kleinerer Teil des Darlehens auf die Banken, die üblicherweise die vorrangigen Darlehen stellen. Im Anschluss werden diese mit den nachrangigen Darlehen der Debt-Fonds verknüpft. Kreditinstitute übernehmen dabei den sichereren Teil der Tranche zu Zinskonditionen zwischen zwei bis drei Prozent, wohingegen die Fonds den (weitaus) größeren und riskanteren Teil zu Konditionen zwischen sechs und acht Prozent Zinsen abdecken. Die Unitranche wird dabei nahezu immer durch den Debt-Fond ausgereicht, der gemeinhin eine langfristige Investition ohne Syndizierungsstrategie verfolgt. Dem Unternehmen wird lediglich eine Fremdkapitaltranche zur Verfügung gestellt, die mit einem gemittelten Zinssatz (Blended Rate) angeboten wird.

    b) Vor- und Nachteile

    In der Gesamtbetrachtung fällt ein derartiges Darlehen, aufgrund des erhöhten Risikos, ein wenig teurer aus als eine traditionelle Finanzierung durch ein Kreditinstitut. Dafür wird dem Unternehmen der Vorteil gewährt, einen (deutlich) höheren Verschuldungsgrad ausweisen zu dürfen als dies bei einer traditionellen Finanzierung der Fall wäre. Gerade für Unternehmen, die etwa durch eine Restrukturierung eine zweite Chance erhalten, stehen Kosten und Nutzen hier aber durchaus im Verhältnis. Zudem sinken für den Darlehensnehmer durch die Kombination zweier Tranchen in einem Darlehen neben den Kapitalkosten auch anderweitige Aufwände. So entfallen etwa die ansonsten bisweilen recht ausgedehnten Verhandlungen mit (mehreren) Finanzierern, vor allem aber die Prüfung und Bearbeitung umfangreicher Vertrags- und Dokumentationsunterlagen unterschiedlicher Darlehensgeber.

    Bislang galt es als eine der großen Schwächen von Unitranchen-Darlehen, dass Unternehmen meist zusätzliche Betriebsmitteldarlehen bei ihren Hausbanken aufnehmen mussten, da eine solche Form der Finanzierung aus unterschiedlichen Gründen nicht über Unitranchen darstellbar war. In der Regel stellte die Hausbank deshalb eine separate Betriebsmittellinie zur Verfügung, die durch Umlaufvermögen besichert wurde. Dieser Umstand verkompliziert die Struktur und beraubt das Produkt seiner Einfachheit. Zwar kann eine Betriebsmittellinie mittlerweile auch in eine Unitranche integriert werden, allerdings hat dies einen erhöhten Dokumentationsaufwand zur Folge.

    II. Der Weg der Banken

    Die rasche Entwicklung der alternativen Darlehensgeber, gerade in einem derart margenstarken Geschäftsfeld wie der Akquisitionsfinanzierung, lässt traditionelle, im Besonderen auf Firmenübernahmen spezialisierte Bankhäuser nicht unbeeindruckt. Im vergangenen Jahr zeigte etwa eine Schweizer Großbank eine erste Reaktion auf die anhaltende Ausdehnung der Debt-Fonds im deutschen Leveraged Finance-Markt und reichte erstmalig ein Unitranchen-Darlehen mit einer dazugehörigen Betriebsmittellinie heraus. Die Bank fungierte dabei bemerkenswerterweise sowohl als alleiniger Mandated Lead Arranger, also als Koordinator und Verhandlungsführer, als auch als Underwriter, also als Garant für die Zurverfügungstellung des gesamten Darlehensbetrages. Dass ein Kreditinstitut dieses, von Kreditfonds etablierte Geschäftsmodell adaptiert und eine Kombination aus Unitranchen-Darlehen und Betriebsmittellinie selbst anbietet, kommt einem Paradigmenwechsel gleich und dürfte eine weitere Belebung des Marktes zur Folge haben.

    Die Gründungen bankeigener Private Debt-Fonds – auch solcher, die nicht ausschließlich Übernahmen, sondern die allgemeine Unternehmensfinanzierung im Focus haben – sind bereits erfolgt.

    Spannend ist indes die Frage, wie die Kreditfonds dem neu aufkeimenden Wettbewerb begegnen, insbesondere bei den so populär gewordenen Unitranchen-Darlehen. Denn keiner der Akteure ist unverzichtbar, wie die Banken in den vergangenen Jahren zum Teil schmerzhaft erfahren mussten.

    Praxistipps

    • Wiewohl der Konkurrenzkampf sich verschärft, profitieren derzeit noch alle Marktteilnehmer von den neuen Möglichkeiten am Kreditmarkt: die Banken über eine vergleichsweise gut besicherte und zugleich ansehnlich verzinste Tranche; die Debt-Fonds, indem sie trotz des stark gesunkenen Zins- und Kreditmargenniveaus ihre ambitionierten Renditevorgaben behaupten können. Zugleich bieten sich dem Mittelstand neue Möglichkeiten in Form weiterer Optionen bei der Finanzierung von Unternehmenskäufen, die auch eine ganze Reihe struktureller Vorteile mit sich bringen.
    • Das Vordringen traditioneller Banken in bislang ausschließlich von Debt-Fonds besetzte Segmente wird dem Mittelstand ebenfalls entgegenkommen, wird der einsetzende Konditionenwettlauf von Banken und Kreditfonds doch für eine weitere Belebung des M&A-Finanzierungssektors sorgen.
    • Abzuwarten bleibt allerdings, ob das Produkt Unitranche für die traditionellen Kreditinstitute auch langfristig eine Möglichkeit bietet, die Profitabilität des Kreditgeschäfts zu steigern, oder ob man angesichts der höheren Verschuldungsgrade und geringeren Eigenkapitalquoten der Darlehensnehmer bereits aus regulatorischer Sicht den Kreditfonds das Feld überlassen muss.
    1. BaFin-Rundschreiben vom 12.05.2015 – Geschäftszeichen WA 41-Wp 2100 – 2015/0001. Entgegen ihrer bis zu diesem Zeitpunkt vertretenen Verwaltungspraxis, geht die BaFin von der Zulässigkeit der Vergabe von Darlehen für Rechnung bestimmter Alternative Investment Funds (AIF) durch AIF-Verwaltungsgesellschaften als Ausnahme zum sonstigen Erlaubnisvorbehalt nach dem Kreditwesengesetz (KWG) für das Kreditgeschäft als Bankgeschäft aus.
    2. Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.07.2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren.


    Beitragsnummer: 86221


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    Bachelorwissen Bankrecht: Karten, Online-Banking und E-Geld

    18. Oktober 2019

    Bachelorwissen Bankrecht: Karten, Online-Banking und E-Geld

    Zivilrechtliche Rechtsbeziehungen und Haftungsfragen im modernen Zahlungsverkehr.

    Prof. Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender FCH Gruppe AG und Professor für Bankrecht an der Allensbach Hochschule.

    I. Recht der Karten

    1. Bankkarten

    Bankkarten, Debitkarten oder Zahlungskarten sind heute Zahlungsauthentifizierungsinstrumente. Sie ermöglichen die Zahlung direkt beim Händler oder das Abheben an Geldautomaten zusammen mit der dazugehörigen persönlichen Geheimzahl. Die für die Nutzung nötigen Daten sind auf einem Magnetstreifen oder Chip gespeichert.

    Für die Kartennutzung wird regelmäßig zusätzlich zum Girovertrag ein Bankkartenvertrag zwischen Bank und Kunde geschlossen. Dieser begründet für beide Seiten eine Reihe an Rechten und Pflichten. Daneben gelten meist besondere AGB-Regelwerke für Karten wie die Bedingungen für die Girocard im privaten Bankgewerbe[1].

    So ist der Kunde an seinen kontobezogenen Verfügungsrahmen gebunden, denn Zahlungen oder Abhebungen werden sofort dem Girokonto belastet. Die Bank kann bei Überschreitung dieses Rahmens die Verfügung verweigern, sie kann sie aber auch zulassen und räumt dem Kunden dann automatisch einen (weiteren) Kredit ein.

    Über den kontobezogenen Verfügungsrahmen hinaus besteht regelmäßig auch ein Verfügungsrahmen der Karte. Damit kann ein gewisser Verfügungsrahmen auch dann nicht überschritten werden, wenn ausreichend Kontodeckung vorhanden ist. Dies dient im Interesse beider Vertragsparteien der Senkung des Missbrauchsrisikos der Karte.

    Daneben muss der Karteninhaber die persönliche Geheimzahl vor dem Zugriff Unbefugter schützen. Auch die Karte ist sorgfältig aufzubewahren. Missbrauch und Verlust sind zu melden, damit die Karte gesperrt werden kann.

    Dem Auszahlungsvorgang am Automaten oder dem Bezahlen beim Händler liegt ein Zahlungsauftrag des Kunden zugrunde. Dieser ist ihm gegenüber wirksam, wenn er ihn (mit seiner PIN) autorisiert hat. Die Bank kann dann den Betrag seinem Konto belasten (Aufwendungsersatzanspruch). Beim Händler erfolgt nach der Autorisierung nicht die Auszahlung, aber die Zahlung. Über ein Clearingverfahren erhält der Händler dann den entsprechenden Betrag von der Bank gutgeschrieben. Bei Streitigkeiten über die Wirksamkeit des Auftrages oder die korrekte technische Ausführung der Auszahlung (Kunde behauptet z. B. zu wenig Geld am Bargeldautomaten erhalten zu haben) muss die Bank die korrekte Aufzeichnung, Verbuchung und störungsfreie Durchführung des Auszahlungsvorgangs nachweisen. Darum werden alle Auszahlungsvorgänge exakt protokolliert und meist auch mit Videokameras überwacht.

    Der Teilnahmevertrag mit dem Händler wird auf Grundlage der Händlerbedingungen geschlossen. Diese legen fest, dass der Händler die Karten der Kunden wie Bargeld akzeptieren muss und die Bank ihm als Schuldversprechen den Betrag gutschreibt. Diese Gutschrift ist unabhängig vom zugrundeliegenden Geschäft mit dem Kunden.

    2. Kreditkartensysteme

    Wesentlicher Unterschied zwischen der Kreditkarte und einer Bankkarte ist die Kreditgewährung an den Nutzer, da die Abrechnungen meist nur einmal monatlich gesammelt von dessen Konto abgebucht werden. Bei Bankkarten erfolgt die Buchung auf dem Konto dagegen unmittelbar.

    Den Kreditkartensystemen liegt ein drei- oder viergliedriges System zu Grunde: Kreditkartenunternehmen, Händler und Verbraucher. Bei viergliedrigen Systemen übernehmen die Akquise von Händlern und Verbrauchern unterschiedliche Unternehmen, die wiederum einen Kooperationsvertrag untereinander haben. Verbraucherakquise betreiben oft Banken, die dann bankengestützte Kartensysteme im Co-Branding anbieten[2].

    Der Kreditkartenvertrag ist der Emissionsvertrag zur Kartenausgabe, also der Vertrag zwischen Kreditkartenunternehmen und Kreditkartennutzer. Der Nutzer erhält das Recht, bei den Vertragspartnern des Systems Leistungen in Anspruch zu nehmen, das Kreditkartenunternehmen verlangt dafür i. d. R. ein Jahresentgelt. Der monatlichen Saldierung der Ansprüche liegt auch hier wie bei einem Girokonto eine Kontokorrentabrede zugrunde, das Unternehmen verrechnet also die Ansprüche und bildet einen Saldo daraus, der eine neue Forderung begründet. Bei der Ausgabe von Zusatzkarten oder Firmenkreditkarten haftet regelmäßig der Inhaber der Hauptkreditkarte bzw. das Unternehmen für das Obligo des Nutzers.

    Der Akquisitionsvertrag wird zwischen dem Kreditkartenunternehmen und einem Unternehmer/Händler geschlossen, der die Kreditkarte akzeptieren kann (und muss) und dafür eine Provision (Disagio) bezahlt. Diese ist nach neuem Recht auf 0,2–0,3 % des Umsatzes beschränkt, früher waren Provisionen bis fünf Prozent durchaus üblich. Der Unternehmer kann das Kartenunternehmen auf Zahlung der bei ihm bezahlten Beträge in Anspruch nehmen. Dabei handelt es sich um abstrakte Schuldversprechen des Kreditkartenunternehmens, so dass Einreden und Einwendungen aus dem Verhältnis zwischen Kunde und Unternehmen nichts an der Zahlungspflicht ändern.

    3. Haftung bei missbräuchlicher Nutzung

    Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung einer Bankkarte oder einer Kreditkarte besteht kein Aufwendungsersatzanspruch der Bank gegen den Kunden, sie kann sein Konto also nicht belasten. Allerdings kann der Karteninhaber von der Bank auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

    Für Fälle der abhanden gekommenen (verlorenen, gestohlenen) Karte haftet ein Verbraucher mit maximal 50 €. Diese Haftung greift auch ohne Verschulden des Karteninhabers und will ihn dazu animieren, den Verlust umgehend seiner Bank zu melden, damit diese die Karte sperren kann. Denn für missbräuchliche Kartenverfügungen nach dieser Meldung entfällt seine Haftung. Der Karteninhaber haftet ebenfalls bis 50 €, wenn die Geheimzahl von ihm nicht sicher aufbewahrt worden ist und der Missbrauch dadurch ermöglich wurde.

    Handelt der Karteninhaber vorsätzlich oder grob fahrlässig, kann er für den gesamten Schaden zur Verantwortung gezogen werden. Das sind Fälle, in denen der Karteninhaber die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich grobem Maße verletzt, wenn er also z. B. die PIN auf der Karte notiert, sie gemeinsam aufbewahrt oder sie einer anderen Person mitteilt. Keine grobe Fahrlässigkeit ist dagegen, wenn er nur die Kreditkarte (ohne PIN) in einem Restaurant aus der Hand gibt, ein Angestellter diese aber dann zu mehrfachen Zahlungen missbraucht. Die Einzelheiten sind hier sehr umstritten und Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren.

    Nach dem sogenannten Anscheinsbeweis geht die Rechtsprechung davon aus, dass bei einem geltend gemachten Kartenmissbrauch am Geldautomaten, der ordnungsgemäß von der Bank dokumentiert wurde, die Geheimzahl auf der Karte notiert oder zumindest zusammen mit ihr verwahrt wurde. Der BGH geht davon aus, dass das PIN-System im Grundsatz sicher ist und nicht „geknackt“ werden kann. Darum gesteht er den Banken den Vorteil des Anscheinsbeweises zu.

    Die Beweiserleichterung des Anscheinsbeweises kann der Kunde dadurch erschüttern, dass er das Gegenteil darlegt und beweist. Eine dieser Möglichkeiten ist die konkrete Behauptung, die PIN wäre beim Einsatz der Karte durch Kameras im Schalterraum, Tastaturattrappen o. ä. ausgespäht (Skimming) und die Karte danach entwendet und mit der PIN zeitnah zum Ausspähen eingesetzt worden. Diese Rechtsprechung gilt auch unter dem neuen Zahlungsverkehrsrecht nach SEPA fort, auch wenn dies von einigen Autoren angezweifelt wird.

    II. Online-Banking-Vertrag

    Das Online-Banking gewinnt immer mehr an Bedeutung, auch wenn nicht alle Bankkunden der Sicherheit über das Internet durchgeführter Bankgeschäfte vertrauen. Das Missbrauchsrisiko ist sicher nicht zu vernachlässigen, die zentrale Frage aus rechtlicher Sicht ist aber, wer das Risiko am Ende zu tragen hat, Bank oder Kunde.

    Mobile-Banking als spezielle Form des Online-Banking ist stark im Kommen und bezeichnet die Durchführung von Bankgeschäften über ein mobiles Endgerät und über Handynetze oder WLAN. Dazu werden von den Banken meist spezielle Banking-Apps angeboten.

    1. Vertragsgrundlagen

    Gesetzlicher Ausgangspunkt für das Online-Banking sind die Zahlungsdiensterichtlinien der EU. Diese wurden im BGB und im ZAG (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz) in Deutschland umgesetzt. Nach diesen Regelungen werden vom Kunden Zahlungsaufträge erteilt. Die Zahlungsvorgänge sind dann wirksam, wenn sie vom Kunden autorisiert worden sind.

    Für die Nutzung des Online-Bankings schließen Bank und Kunde mit dem Online-Banking-Vertrag eine Zusatzvereinbarung zum Girovertrag als rechtliche Grundlage ab[3]. Ob Bank (oder Kunde) einen solchen Zusatzvertrag abschließen, liegt jeweils in ihrem eigenen Ermessen, eine Verpflichtung zum Abschluss besteht nicht.

    Der Kunde verpflichtet sich in diesem Vertrag zum sorgsamen Umgang mit den Zahlungsauthentifizierungsinstrumenten, also z. B. dem Schutz von PIN und TAN vor dem Zugriff Unbefugter. Bei Verlust ist er zur Information an die Bank verpflichtet. Außerdem wird er regelmäßig verpflichtet, seine Geräte auf dem Stand der Technik zu halten, also aktuelle Virenschutzprogramme zu verwenden und Aktualisierungen der Software vorzunehmen.

    Die Bank verpflichtet sich zur korrekten Ausführung der online über das System eingereichten Aufträge und zur umfassenden Verfügbarkeit des Online-Banking-Systems. Sie muss den Kunden außerdem über die Risiken der Nutzung des Online-Banking aufklären, also vorab informieren.

    Die Online-Banking-Vereinbarung kann von beiden Parteien gekündigt werden, entweder separat oder zusammen mit der gesamten Geschäftsverbindung. Die Bank ist darüber hinaus berechtigt, als milderes Mittel der Kündigung eine sofortige Sperre des Kontos zu verhängen, sofern die Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung vorliegen. Eine Sperre kann darüber hinaus beim Verdacht missbräuchlicher Nutzung, auch auf Anregung des Kunden (Hackerangriff auf seinen PC, Kartenverlust etc.) aktiviert werden.

    2. Zahlungsvorgang

    Der im Online-Banking erteilte Zahlungsauftrag unterscheidet sich aus rechtlicher Sicht nicht von einer konventionell eingereichten Überweisung.

    Allerdings werden aus Sicherheitsgründen im Online-Banking spezielle Limits vereinbart, auch wenn diese die Nutzung des Kontos im Online-Wege einschränken. Häufig kann der Kunde für die verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten (Überweisungen, Daueraufträge, Auslandsaufträge etc.) auch selbst Limits festlegen. Höhere Aufträge kann der Kunde dann durch zeitlich befristete Aufhebung des Limits vornehmen oder den konventionellen Weg am Schalter nutzen.

    Typisch für das Online-Banking ist auch, dass die Autorisierung des Zahlungsvorganges durch den Kunden mit Hilfe eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments erfolgt. Dabei kann es sich um PIN und TAN (dynamische TAN, eTAN oder mTAN) oder auch Smartcards handeln. Mit Inkrafttreten der 2. Zahlungsverkehrsrichtlinie der EU (PSD II) ist zum weitergehenden Schutz gegen Missbrauch seit September 2019 eine starke Kundenauthentifizierung vorgeschrieben. Darum muss die Auslösung von Zahlungsvorgängen mit zwei Elementen gesichert sein. Ist dies nicht der Fall, haftet der Kunde nur bei betrügerischem Handeln, die Bank trägt ansonsten das volle Missbrauchsrisiko.

    Die Autorisierung ermöglicht der Bank, ihren Aufwendungsersatzanspruch gegenüber dem Kunden geltend zu machen und den entsprechenden verfügten Betrag seinem Konto zu belasten. Im Gegenzug bedeutet dies, dies ein nicht autorisierter Zahlungsvorgang nicht dem Kundenkonto belastet werden kann. Ein unberechtigter Nutzer, der sich z. B. durch eine Pishing-Attacke unberechtigt Zutritt zum Online-Banking verschafft hat, verfügt also ohne Autorisierung.

    Unberechtigt ist auch ein Stellvertreter, der vom Kontoinhaber die Informationen zur Autorisierung (z. B. Übergabe PIN/TAN) erhalten hat. Eine Stellvertretung ist aufgrund der Geheimhaltungsvereinbarung im Online-Banking-Vertrag auf diesem Wege (Übergabe der Zugangsdaten) also nicht möglich. Der Kunde haftet der Bank aber aufgrund der Vertragsverletzung dennoch für die Verfügungen des „illegalen“ Vertreters, da er die Daten nicht weitergeben darf.

    3. Haftung bei missbräuchlicher Nutzung

    Im Online-Banking bestehen spezifische Risiken:

    • Beim Pishing wird versucht, den Kunden durch technische Manipulationen dazu zu bewegen, Codes wie PIN oder TAN auf einer fremden Webseite einzugeben.
    • Beim Pharming wird die Webseitenadresse (URL) der Bank dazu benutzt, den Kunden auf die betrügerische Seite umzuleiten.
    • Beim Man-in-the-Middle-Angriff schaltet der Angreifer einen Rechner zwischen die Kommunikation von Bank und Kunde und liest Zugangsdaten aus oder manipuliert Transaktionen ich Echtzeit.
    • Beim Man-in-the-Mobile-Angriff wird durch eine Schadsoftware die mobile TAN (mTAN) abgefangen und missbräuchlich verwendet.

    Wer letztlich den Schaden zu tragen hat, ist im Einzelfall nur sehr schwer zu beurteilen[4]. Denn einerseits wird die Bank behaupten, das Online-Banking-System mit dem dazugehörenden Authentifizierungsverfahren sei sicher und es bestünde der Anscheinsbeweis, dass bei einem Missbrauch der Kunde seine Sorgfaltspflichten verletzt hat. Andererseits wird der Kunde oder dessen Anwalt vortragen, dass er sich sorgfältig verhalten hat und der Missbrauch von einem Dritten (oder einem Bankmitarbeiter = Innentäterattacke) erfolgt ist. Aufgrund der Komplexität der Sachverhalte und der sich häufenden Attacken und Missbrauchsfälle können dazu keine generellen Aussagen getroffen werden. Letztlich müssen diese Themen vom Gericht mit Hilfe von Sachverständigen im Einzelfall geklärt werden, wenn es denn zu keiner außergerichtlichen Einigung kommt.

    Bei unsicherer Aufbewahrung personalisierter Sicherheitsmerkmale, wie z. B. einer PIN haftet der Kunde bei leichter Fahrlässigkeit maximal bis 50 €. Bei grober Fahrlässigkeit haftet er auch über diesen Betrag hinaus. Der Haftungsmaßstab ist hier analog der PIN-Aufbewahrung für Bankkarten, die PIN muss also getrennt verwahrt werden, darf nicht auf dem PC oder Bildschirm kleben. Abspeichern von PIN und TAN wird häufig durch AGB verboten, die Frage ist aber, ob solche Regelungen wirksam sind. Denn wenn die Bank dem Kunden Online-Banking anbietet, muss es für den Kunden auch vernünftig handhabbar sein. Kein Mensch kann sich dutzende PINs und Zugangsdaten merken. Eine Haftung kommt nur dann in Betracht, wenn PIN und TAN auf einem Speichermedium, wie z. B. einem Stick zusammen abgespeichert sind. Grob fahrlässig ist auch, wenn der Kunde seine Zugangsdaten oder gar PIN/TAN an Dritte weitergibt.

    Welcher Grad der Fahrlässigkeit vorliegt, wenn der Kunde auf einer gefälschten Webseite PIN oder TAN eingibt, wird darauf ankommen, wie weit die Fälschung für den Kunden erkennbar war, die Mail mit dem Link also z. B. in merkwürdiger Sprache oder Form daherkam etc. Auch bei fehlendem Antivirenprogramm oder einer geforderten Firewall, nicht aktualisierter Software auf dem Kundengerät etc., wird immer im Einzelfall zu prüfen sein, ob gerade diese Anforderung überhaupt an den Kunden gestellt werden darf mittels AGB und ob deren Verletzung dann auch noch zum Schaden geführt hat (Kausalität).

    Die Haftung des Kunden für Missbrauchsfälle endet zu dem Zeitpunkt, in dem er der Bank eine Sperranzeige zukommen lässt, da die Bank das Konto oder zumindest die Verfügungsbefugnis mit dem missbrauchten Zahlungsauthentifizierungsinstrument dann sperren kann.

    III. Elektronisches Geld und virtuelle Währungen

    Elektronisches Geld oder E-Geld ist die virtuelle Seite von Währungen, die von einer zentralen Stelle wie einer Notenbank herausgegeben werden. Virtuelle Währungen sind dagegen rein digitale Währungseinheiten, die nur in der virtuellen Welt existieren und dezentral und gerade nicht von einer Zentralbank herausgegeben werden.

    1. Rechtliche Grundlagen: E-Geld-Richtlinie und ZAG

    Elektronisches Geld oder E-Geld ist neben Bargeld und Buchgeld die dritte Form des Geldes. Geld fungiert als Tausch- bzw. Zahlungsmittel. Ob die Recheneinheiten des Geldes Coins, Credits oder Euro heißen, spielt dabei keine Rolle, es kommt nur darauf an, dass das Geld einen monetären Wert verkörpert[5].

    E-Geld wird elektronisch gespeichert. Es kann als Netzgeld auftauchen, das sind im Prinzip „elektronische Münzen“, die mit einer digitalen Signatur und einer Seriennummer auf einem Rechner gespeichert werden. Prepaid-Produkte wie die (erfolglose) Geldkarte oder PrePaid-Kreditkarten von MasterCard oder Visa sind ebenfalls als E-Geld zu qualifizieren, wobei die Abgrenzung zum Buchgeld teilweise umstritten ist. E-Geld ist aufsichtsrechtlich reguliert, in Deutschland im ZAG, dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz. Die Regelungen beruhen auf der E-Geld-Richtlinie der EU und beschäftigen sich mit der Erlaubnis, wer unter welchen Voraussetzungen E-Geld ausgeben darf (E-Geld-Lizenz) und wann Ausnahmen eingreifen.

    Die hier vor allem interessierende zivilrechtliche Einordnung des E-Geldes ist noch nicht abschließend geklärt. Die wohl herrschende Meinung im juristischen Schrifttum ist der Auffassung, dass E-Geld ein Geschäftsbesorgungsverhältnis nach §§ 675, 663 ff. BGB darstellt, wobei es mit der Besonderheit ausgestattet ist, dass die Weisung garantiert ausgeführt wird. Man könnte E-Geld auch ähnlich dem Bargeld als Sache ansehen, wonach Sachenrecht anwendbar wäre, aber eine Sache ist das E-Geld ja gerade nicht, es ist in keiner Weise körperlich vorhanden.

    2. Virtuelle Währungen

    Virtuelle Währungen und Kryptowährungen wie Bitcoins, werden nicht von einer Zentralbank oder einer Bank ausgegeben, sondern von jemandem, der ausreichend Rechnerkapazität hat, um durch komplizierte Algorithmen diese Bitcoins erstellen zu können. Die Übertragung von Bitcoins wird in dezentralen, öffentlichen Registern (Distributed Leger) vorgenommen, in dem Teilinformationen der Transaktionen miteinander verknüpft abgelegt werden (Blockchain). Diese Bitcoins werden am Markt gehandelt und können zum jeweiligen Marktpreis erworben und verkauft werden. Ab 01.01.2020 sind Kryptowährungen der Aufsicht unterworfen und deren Verwahrung bedarf einer speziellen Lizenz nach dem KWG.

    Zivilrechtlich ist die Bezahlung mit Bitcoins nach deutschem Recht wohl ein Tauschvertrag (§ 480 BGB) und damit rechtstechnisch anders als eine Bezahlung mit Bargeld oder Buchgeld zu behandeln.

    Merksätze

    • Bankkarten, Debitkarten, Zahlungskarten und Kreditkarten sind Zahlungsauthentifizierungsinstrumente.
    • Für die Kartennutzung wird regelmäßig zusätzlich zum Girovertrag ein Bankkartenvertrag zwischen Bank und Kunde geschlossen. Dem Auszahlungsvorgang am Automaten oder dem Bezahlen beim Händler liegt ein Zahlungsauftrag des Kunden zugrunde. Dieser ist ihm gegenüber wirksam, wenn er ihn (mit seiner PIN) autorisiert hat. Die Bank kann dann den Betrag seinem Konto belasten (Aufwendungsersatzanspruch).
    • Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung einer Bankkarte oder einer Kreditkarte besteht kein Aufwendungsersatzanspruch der Bank gegen den Kunden, sie kann sein Konto also nicht belasten. Allerdings kann der Karteninhaber von der Bank auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er maximal mit 50 €, bei grober Fahrlässigkeit auch für den gesamten Betrag. Grobe Fahrlässigkeit kann bei Aufbewahrung der Karte mit der PIN anzunehmen sein. Nach dem Anscheinsbeweis ist dies bei einem geltend gemachten Kartenmissbrauch am Geldautomaten erst mal anzunehmen.
    • Zahlungsvorgänge sind dann wirksam, wenn sie vom Kunden autorisiert worden sind. Die Autorisierung kann z. B. über das PIN-TAN-Verfahren erfolgen. Für die Nutzung des Online-Bankings schließen Bank und Kunde eine Zusatzvereinbarung zum Girovertrag als rechtliche Grundlage ab. Der im Online-Banking erteilte Zahlungsauftrag unterscheidet sich aus rechtlicher Sicht nicht von einer konventionell eingereichten Überweisung.
    • Typisch für das Online-Banking ist auch, dass die Autorisierung des Zahlungsvorganges durch den Kunden mit Hilfe eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments erfolgt. Dabei kann es sich um PIN und TAN, dynamische TAN, eTAN oder mTAN oder auch Smartcards handeln. Die dadurch erfolgte Autorisierung ermöglicht der Bank, ihren Aufwendungsersatzanspruch gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
    • Im Online-Banking bestehen spezifische Risiken. Gerade beim Missbrauch des Online-Banking und der Frage, wer für den Schaden haftet, sind die konkreten Vertragsbedingungen des Online-Banking-Vertrages nebst ergänzend geltenden AGB genau zu prüfen. Dazu gehört auch immer die Überlegung, ob die Anforderungen der AGB gerechtfertigt sind oder diese Klausel im Zweifel unwirksam ist. Große Sorgfalt ist auch darauf zu verwenden, welcher Verschuldensgrad den Kunden trifft, ob er also leicht oder grob fahrlässig gehandelt hat.
    • Elektronisches Geld oder E-Geld ist neben Bargeld und Buchgeld die dritte Form des Geldes. E-Geld ist im ZAG reguliert.
    • E-Geld liegt zivilrechtlich wohl ein Geschäftsbesorgungsverhältnis nach §§ 675, 663 ff. BGB zugrunde. Virtuellen Währungen oder Bitcoins liegen nach deutschem Recht wohl Tauschverträge zugrunde.
    1. Maihold, in: Schimansky/Bunte/Lwowski (Hrsg.), Bankrechts-Handbuch, Band I, 5. Aufl. 2017, S. 1.511 ff.
    2. Martinek/Omlor in: Schimansky/Bunte/Lwowski (Hrsg.), Bankrechts-Handbuch, Band I, 5. Aufl. 2017, S. 2.220 ff.
    3. Maihold, in: Schimansky/Bunte/Lwowski (Hrsg.), Bankrechts-Handbuch, Band I, 5. Aufl., 2017, S. 1.509 ff.
    4. Barleon in: Handbuch Kontoführung und Zahlungsverkehr, 5. Aufl. 2017, S. 589 ff.
    5. Terlau in: Schimansky/Bunte/Lwowski (Hrsg.), Bankrechts-Handbuch, Band I, 5. Aufl. 2017, S. 1.673 ff.


    Beitragsnummer: 86206


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    Immobilienerwerb und Inflationsschutz

    18. Oktober 2019

    Immobilienerwerb und Inflationsschutz

    Ein Werbeargument mit oder ohne Substanz?

    Dr. Jörg Lauer, Rechtsanwalt, langjährige Geschäftsverantwortung im Immobilienfinanzierungsgeschäft im Landesbankenbereich, Hemsbach.

    I. Einleitung

    Gewerbliche und private Anleger investieren im zehnten Jahr des Aufschwungs in der Immobilienbranche unvermindert in „Betongold“. Die anhaltenden Preissteigerungen bei allen Objekt-Nutzungsarten werden durch die unverändert hohe Nachfrage, das nahezu unbegrenzt vorhandene Anlagekapital und nicht zuletzt durch die anhaltende Niedrigzinsphase geradezu befeuert. Ein Argument dabei ist, dass Sachwerte vor Inflation schützen sollen. Aus Renditegründen greifen Anleger zudem vermehrt auf Immobilienklassen zu, welche höhere Risiken beinhalten.

    II. Anlageverhalten der Investoren

    In Privathaushalten vorhandene oder verfügbare Liquidität fließt generell entweder in den Konsum oder in Anlagen. Bei Unsicherheiten über künftige wirtschaftliche Entwicklungen wird die Anlage bevorzugt. Hinzu kommt in Deutschland die latente Furcht vor Inflation – dies nicht zuletzt aufgrund der Währungsreformen in der Vergangenheit[1]. Das Vertrauen in die Euro-Währung leidet zudem seit den Geschehnissen in Griechenland und aktuell unter den Unsicherheiten, die von Italien ausgehen[2]. Im Vergleich verschiedener Anlageklassen und ihrer Renditeaufschläge gegenüber „sicheren Anlagen“, z. B. Sparguthaben oder Bundesanleihen, wird den Kapitalanlegern die Immobilie vielfach als die höher rentierliche Anlageform angeboten; Eigennutzer folgen dem Sachwert-Argument.

    In Unternehmen verfügbare Liquidität kann produktiven Zwecken oder ebenfalls den externen Anlagen zugeführt werden. Sind nach Investitionen für unternehmerische Zwecke noch liquide Mittel vorhanden, werden diese infolge unsicherer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen nicht für eine weitere Expansion eingesetzt, sondern ebenfalls in externe Anlagen investiert. Ferner können Unternehmen der Versicherungswirtschaft ihre Vertragspflichten gegenüber den Versicherungsnehmern über die Anlage in Anleihen und Pfandbriefen nicht mehr unterlegen; die Immobilienquote der Assekuranz hat sich daher auf mehr als zehn Prozent aller Anlagen gesteigert[3] – eine zusätzliche Nachfrage mit preissteigernder Wirkung.

    Infolge der Globalisierung fließt internationales Kapital in die deutschen Immobilienmärkte. Diese gelten bei internationalen Anlegern aufgrund der wirtschaftlichen Situation und im Vergleich zu den Preisen in anderen etablierten Märkten (immer noch) als attraktiv. Erworbener Wohnraum ist aber vielfach nicht für Nutzer verfügbar, da Kapital lediglich „geparkt“ wird.

    III. Inflation und Immobilienwerte

    1. Was ist Inflation?

    Unter „Inflation“, abgeleitet vom lateinischen Wort inflare = aufblasen, werden „übermäßige monetäre Ausweitungsprozesse verstanden, die zu einer Situation führen, in der die gesamte kaufkräftige Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen in einer Volkswirtschaft größer ist als das gesamte Angebot” – mit den Folgen steigender Preise. Verstärkte Investitionen in Sachwerte führen bei diesen zu einem weiteren Preisauftrieb. Sachwertbesitzer wollen sich gegen Kaufkraftverluste über den Erhalt oder die Verbesserung ihrer Vermögenswerte schützen. Gläubiger von Geldforderungen, z. B. Sparer, werden hingegen benachteiligt[4]. Für Kreditnehmer wirkt eine Inflation entlastend.

    Inflationistisch wirken insbesondere die Vermehrung der Geldmenge über die Güterproduktion und den Wert der Dienstleistungen hinaus sowie die Umlaufgeschwindigkeit dieser Geldmenge[5]. „Eine solche (Papier)Geldschöpfung aus dem Nichts muss…, auch wenn sie zuerst Handel und Wandel beschleunigt, über kurz oder lang zur Inflation und damit zur Entwertung…des Papiergeldes führen“[6]. Wesentliche Aspekte für eine latente Gefährdung des Geldvermögens lassen sich nicht von der Hand weisen:

    • Weitet sich die relevante Geldmenge M 3 über das Ziel der monetären Unterlegung mit dem nominalen Bruttoinlandsprodukt hinaus aus – oder anders ausgedrückt: wächst die Geldmenge stärker als die Wirtschaftsleistung –, führt dies zu Liquiditätsüberschüssen, die per se Inflationsgefahren beinhalten. Seit 2010 ist die Geldmenge M 3 um 35,2 % auf rd. € 12,6 Billionen gewachsen. Das Wachstum in diesem Jahr bis Juli beträgt 5,2 %.
    • Diese Geldschwemme, insbesondere infolge des Kaufes von Staatsanleihen durch die EZB, kann dazu führen, dass die Geldmenge bei Erstarken der Konjunktur nicht mehr bedarfsgerecht reduziert und den Märkten entzogen werden kann, mit der Folge, dass die Inflationsraten über ihre Zielmarken hinauswachsen könnten[7].
    • Die Staatsverschuldungen – und nicht nur diejenigen der wichtigsten Industrienationen[8] – sind infolge der weit verbreiteten (globalen) Niedrigzinspolitik exorbitant gestiegen. Die Schuldenspirale dreht sich weiter bei sich gleichzeitig verstärkenden geopolitischen Spannungen, die sich negativ auf die Volkswirtschaften auswirken. Auch private Schulden haben sich weltweit stark ausgeweitet.
    • Die Inflationsgefahr ist bei vollbeschäftigter Wirtschaft größer: Infolge der erleichterten Durchsetzung überhöhter Lohn- und anderer Forderungen, die verzögert auf die Preise abgewälzt werden können, erhält die Inflation Auftrieb.
    • Eine Inflationsgefahr bei Vollbeschäftigung ergibt sich auch aus der Haushaltspolitik eines Staates infolge überhöhter Staatsausgaben, die aktuell noch tragbar sein mögen, aber künftig nicht mehr sicher und nachhaltig erwirtschaftet werden können. Stichworte wie Konjunkturabschwung, Handelsbeschränkungen und -hindernisse, Verteuerung der Staatsfinanzierung bei Zinsanstieg etc. lassen jetzt schon manche Haushaltsentscheidung und weitere Forderungen als ungedeckte Schecks auf die Zukunft erscheinen.
    • Geldvermögen wird schließlich dadurch entwertet, dass etwaige Zinsen unter der Inflationsmarke liegen[9].
    • Die statistische Inflationsrate berücksichtigt lediglich die Verbraucherpreise bei wiederkehrenden Ausgaben des täglichen Bedarfs, nicht jedoch die zusätzlichen Kaufkraftverluste infolge von Preissteigerungen bei Vermögensanlagen.

    Die erwähnte Überschuss-Liquidität hat sich seit 2010 auf den Anlagemärkten in allen Asset-Klassen, insbesondere aber an den Börsen und bei den Immobilien, preissteigernd ausgewirkt: Allein der Anlagebedarf und die Suche nach Rendite führten und führen zu der anhaltend hohen Nachfrage nach Vermögenswerten; damit hat auch das massive Ansteigen der Immobilienpreise eingesetzt – zuerst an den TOP-Standorten[10], sodann verbreiterte sich der Trend[11], ausgehend vom Umland der prosperierenden Großstädte. Damit trat neben die statistische Inflationsrate auf der Basis der monatlich gemessenen Verbraucherpreise die Inflation der Vermögenspreise.

    2. Korrelation zwischen „klassischer“ Inflation und Wertentwicklung der Immobilien?

    Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Eine solche Korrelation bestand und besteht nicht.

    a) Entwicklung ab Mitte der 90er Jahre bis 2009

    Seit Mitte der 90er Jahre ist die globale Liquidität stärker angewachsen als die nominale Wirtschaftsleistung. Entgegen der ökonomischen Lehrmeinung, die dann von einem Anstieg der Inflationsraten ausgeht, sind diese und auch die Immobilienpreise nur leicht gestiegen. Zwar rückte der deutsche gewerbliche Immobilienmarkt zunehmend in den Focus ausländischer Investoren; die Investitionen der Marktteilnehmer hatten jedoch bis etwa 2006 kaum Auswirkungen auf die Immobilienpreise, denn gewerbliche Immobilien, insbesondere Bürogebäude, verzeichneten in den Jahren 2000 bis 2005 sogar in den deutschen Ballungszentren Renditeanstiege und damit rückläufige Werte und Preise[12]. Auch die Mieten entwickelten sich rückläufig – ganz im Gegensatz zu den Entwicklungen an anderen internationalen Standorten, was die Attraktivität deutscher Gewerbeimmobilien für ausländische Investoren zusätzlich erklärte. In dieser Phase haben sich die Mieten und die Verbraucherpreise entkoppelt[13]: Umgekehrt zur Mietentwicklung sind die Verbraucherpreise, wenn auch gering, gestiegen. Die Immobilien-Einnahmen und damit die Werte haben sich unabhängig von der Inflationsrate bei unterschiedlichen Standort- und Gebäudequalitäten sowie in den verschiedenen Nutzungsarten differenziert entwickelt. Im deutschen Wohnungsmarkt haben sich zwischen 1996 und 2009 die Wohnungsmieten und das allgemeine Preisniveau ungefähr im gleichen Maß erhöht. Dennoch kam es in dieser Phase auch in diesem Marktsegment verbreitet zu sinkenden Immobilienpreisen.

    Abgesehen davon, dass sich diese Entwicklungen in den verschiedenen Teilmärkten nicht einheitlich zeigten, ist eine Korrelation zwischen Immobilienwerten und der Inflation in dieser Phase nicht feststellbar. Im Übrigen lassen sich exakte Vergleiche der Total returns einer Immobilie mit der Steigerungsrate der Verbraucherindices erst nach Abschluss der Investition, also nach dem Verkauf der Immobilie, anstellen. Während der Haltedauer kann nur eine „Überwachung“ mit einem geschätzten Marktwert zum jeweiligen Stichtag vorgenommen werden.

    b) Die Phase ab 2010 bis zur aktuellen Situation

    Neben der Flutung der Märkte mit Liquidität durch die Notenbanken, senkte insbesondere die EZB vor drei Jahren die Leitzinsen auf das bekannte historische Tief, um den Geschäftsbanken die Refinanzierung der Kreditvergabe zu erleichtern. Diese expansive Geldpolitik war weder zur monetären Unterlegung des nominalen Bruttoinlandsproduktes erforderlich, noch hat sie nachhaltig zu dem beabsichtigten verstärkten Preisauftrieb in Höhe der gewünschten Inflationsrate geführt; die statistische Inflationszielmarke im Euro-Raum von knapp zwei Prozent – zeitweilig erreicht und kurzfristig leicht überschritten[14] – ist aufgrund geopolitischer Unsicherheiten, Handelsstreitigkeiten, der Probleme einzelner EU-Länder (z. B. Italien) und der nationalen Konjunkturaussichten wieder in weite Ferne gerückt[15]. Mit einer schwächeren Wirtschaftsleistung geht sowohl eine verminderte unternehmerische Investitionstätigkeit – und damit auch ein reduzierter Kreditbedarf – als auch die verlangsamte Verbraucherinflation einher.

    Die in Immobilien investierte Überschuss-Liquidität mit der Folge der Preissteigerungen in vielen Regionen und in allen Segmenten setzte sich in den Mietzinssteigerungen fort. Im Umfeld niedriger Inflationsraten ist seit 2011 zu beobachten, dass die Mieten im Durchschnitt im Verhältnis zum allgemeinen Preisniveau fast doppelt so stark gestiegen sind. Letzteres liegt rd. 29 % über dem Niveau des Jahres 2000, während der Mietsteigerungsprozentsatz seither bei 56 % liegt[16].

    3. Inflation und Blasenentwicklung

    Kann ein Preisanstieg bei Vermögenswerten auf die Veränderungen der Fundamentaldaten eines Marktes zurückgeführt werden, kann von einer Anpassung der Werte an sich verändernden Bedingungen gesprochen werden. Liegt aber ein übermäßiger Preisanstieg in einer Anlageklasse vor, der nicht durch die allgemeine Inflation erklärt werden kann, kann es sich um eine spekulative Blase handeln: Der Preisanstieg ist eine Bedingung für eine Blase. Ist diese anhand gesicherter Daten nicht erklärbar, kann eine Überhitzung vorliegen, die so lange anhält, bis sich die Werte wieder „nach unten“ anpassen[17].

    Was ist erklärbar?

    • Im Segment Wohnen: Ein Preisanstieg infolge rückläufiger Angebote bis 2010, dem bis dahin vorhandenen Rückgang der Fertigstellungen[18] und aufgrund des danach einsetzenden Nachhol-Effektes;
    • das Verhältnis der Kaufpreise von Wohnungen zu deren Mieten;
    • höhere Preise bedingen höhere Mieten;
    • im gewerblichen Bereich: Preis- und Wertentwicklung orientieren sich am Wachstum des Brutto-Inlandsprodukts, am Bevölkerungs- und Beschäftigungswachstum;
    • generell, wenn ein begrenztes Angebot auf eine hohe Nachfrage trifft;
    • sinkende Zinsen haben nachfragestimulierend ein Ansteigen der Immobilien- und Baupreise zur Folge.

    Nicht oder schwer erklärbar sind folgende Entwicklungen:

    • Die Immobilienpreis-Entwicklung entkoppelt sich von der Entwicklung der Einnahmen aus der Immobilie,
    • der Preisauftrieb koppelt sich von den Fundamental- (Einkommensentwicklung) und Marktdaten ab,
    • rasanter Preisanstieg,
    • hohes Preisgefüge ohne dämpfende Wirkung auf die Nachfrage,
    • Preisanstieg in Regionen ohne positive Wanderungsbewegung,
    • Feststellung, dass der Preisanstieg der Immobilien weit höher ist, als die Kostenersparnis durch die niedrigen Zinsen.

    Empirischen Untersuchungen zufolge geht die Deutsche Bundesbank nun bei Wohnimmobilien von Überbewertungen in städtischen Gebieten von 15 bis 30 % gegenüber den durch Fundamentaldaten gerechtfertigten Preisen aus[19].

    Kein Kriterium ist – entgegen einer vielfach geäußerten Meinung[20] – der Umfang und die Höhe der Fremdfinanzierung[21]. Richtig ist, dass sich der volkswirtschaftliche Schaden beim Platzen einer Blase in Grenzen hält, wenn Banken die Blasenentwicklung nicht aggressiv durch Lockerung ihrer Kreditstandards begleitet haben. Ein erleichterter Zugang zu Fremdmitteln stimuliert die Nachfrage zusätzlich. Wenn auch nationale Banken in ihren Kreditstandards bei Beleihungen angeblich durchweg konservativ geblieben sind, so darf nicht übersehen werden, dass ein Renditenanstieg in der Zukunft mit der Folge sinkender Immobilienwerte zumindest das eingesetzte Eigenkapital teilweise oder ganz gefährden kann. Das Volumen an Immobilienkrediten an private Haushalte steigt aber seit Jahren beträchtlich an[22].

    IV. Schutz vor dem Erwerb überteuerter Immobilien

    1. Generelle Renditeorientierung

    Der konservative gewerbliche Investor setzt sich eine Bandbreite für eine Zielrendite, die er mit der geplanten Investition erreichen möchte. Der freie Cashflow nach allen Kosten – ins Verhältnis gesetzt zum eingesetzten Eigenkapital – ist Orientierungsmaßstab beim Erwerb, während der Haltedauer und bei einem Verkauf. Seine unternehmerische Leistung besteht in der steten Verbesserung des Cashflows durch seine Arbeit an der Immobilie und an der Ertragskraft. Plan-Cashflows mit zu optimistischen Annahmen führen zum Ausweis überhöhter Erträge und damit zu überhöhten Preisvorstellungen. Er widersteht der Versuchung leichter, eine Immobilie zu erwerben, bei der die Rendite unter seiner Zielrendite liegt.

    Ein künftiger Wertzuwachs kann sich (zusätzlich) ergeben, wenn die hohe Nachfrage bei geringem Angebot anhält und die Zinsen niedrig bleiben oder (nun unwahrscheinlich) weiter sinken. Spekulative Ausrichtungen, also solche, die primär gleichsam als Wette auf die Zukunft in Marktveränderungen begründet sind, beinhalten deutliche Risiken: Es gibt keine Garantie für konstante oder steigende Immobilienpreise, weder für private noch für gewerbliche Investoren.

    Daher lohnt auch bei Wohnimmobilien als Kapitalanlage Privater und selbst beim Erwerb zur Eigennutzung ein Blick auf das Mietpotenzial „im Markt“, um eine Vorstellung von einer möglichen „rechnerischen“ Rendite zu erhalten. Zudem bergen über viele Jahre aufstrebende Märkte die Gefahr in sich, dass – im Vertrauen auf künftig anhaltende Wert- und Preissteigerungen– die Investitionsentscheidung nicht ausreichend fundiert getroffen wird. Auch hier können private Investoren von den Denkweisen konservativer gewerblicher Immobilienanleger profitieren. Soll die zu erwerbende Immobilie „auskömmlich“ vermietet werden, ist zu hinterfragen, welche Nutzergruppen mit welchem Nettoeinkommen als Ziel-Mieter (noch) in Betracht kommen. Die Risiken, zu hohe Immobilienpreise zu zahlen, erhöhen sich, wenn – was aktuell häufiger zu beobachten ist – der Verkauf gegen Meistgebot erfolgen soll.

    Ob die Renditen weiter sinken, erscheint nach der bisherigen Renditekompression äußerst fraglich. Steigen sie – wenn auch moderat – wieder, müssten auch die Nettomieten oder das Nettoeinkommen entsprechend ansteigen, um den Einstandspreis oder die Gesamtinvestitionskosten zu erreichen. Nach den starken Mietsteigerungen der vergangenen Jahre dürfte dieses Potenzial geringer werden, zumal in einer Phase wirtschaftlicher Abkühlung.

    Generell muss eine Rendite nachhaltig risikoadäquat sein. Bei dem Renditeabstand im Vergleich zu „sicheren“ Anlagen ist zu berücksichtigen, dass z. B. eine Immobilien-Rendite von derzeit drei Prozent p. a. zwar aktuell andere Anlageformen um mehr als zwei Prozentpunkte übersteigt, aber eine solche Immobilienrendite dürfte nachhaltig nicht ausreichen, um auch nur das allgemeine künftige Risiko abzubilden, das mit dem Erwerb und der Verwaltung einer Immobilie verbunden ist – ganz abgesehen von Risikoaufschlägen für besondere Immobilienrisiken.

    Bei einem breiten Interesse an Sachwertinvestitionen wird es unter den gewerblichen und den privaten Investoren wie immer Gewinner und Verlierer geben, so wie dies auch in der Vergangenheit in boomenden Märkten der Fall war. Sowohl die Ära der Bauherrenmodelle ab den späten 70er Jahren als auch der Investitionsboom in Immobilien in den neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung gelten als Beispiele.

    2. Kriterien erfolgreicher Immobilien-Investitionen

    Erfolgreiche gewerbliche und private Immobilieninvestments gründen sich zum einen auf die werterhaltenden und wertbildenden Faktoren des Objektes, zum anderen muss die Immobilie zusätzlich auf einen nachhaltigen Bedarf treffen; dazu muss sie für den jeweiligen Nutzerkreis geeignet und auf sie ausgerichtet sein, um langfristig marktfähig zu bleiben.

    a) Werterhaltende und wertbildende Faktoren

    Die Wahl des Makro- und Mikrostandortes entscheidet grundlegend über den nachhaltigen Erfolg einer Investition. Ausgewählte Lagen in Metropolen und in Ballungsregionen mit einer entsprechenden Kaufkraft und mit Zuzugspotenzial werden immer Nachfrage seitens der Nutzer erfahren. Die Lagequalität ist durch die Anbindung an den öffentlichen Nah- und Fernverkehr, an die Nähe zu Arbeitsplätzen, durch die umgebende Infrastruktur und im Idealfall durch den Freizeitwert (z. B. Nähe zu Parkanlagen) geprägt. Ist die Immobilie aufgrund ihrer weiteren Eigenschaften – wie z. B. Bauqualität, Zuschnitt – im Vergleich zu konkurrierenden Immobilien gut im Wettbewerb positioniert, werden die Aussichten positiv sein.

    Anstehende Entscheidungen zum Erwerb von Wohnimmobilien sollten auch anhand von Kennzahlen der Einkommensentwicklung und der Mietentwicklung im Verhältnis zu den Immobilienpreisen plausibilisiert werden.

    b) Nachhaltiger Bedarf – demografischer Wandel

    Infolge des anhaltenden Immobilienbooms wurden gute Wohn- und Gewerbe-Immobilien in den besten Lagen der TOP-Standorte[23] knapp und auch zu teuer. Rendite-orientierte Investoren sind – gerade bei Wohnraum – dann zunächst auf A-Lagen in B-Standorten oder auf B-Standorte in A-Lagen ausgewichen, in der weiteren Folge auf Mittel-[24] und kleinere Städte bis hin in den ländlichen Bereich. Auch die Mieter werden aufgrund hoher Wohnkosten in den Innenstädten verstärkt in das Umland abwandern[25], so dass auch dort rasant steigende Mieten und Preise zu beobachten sind.

    Gerade in Randregionen der Städte, in deren „Speckgürtel“, werden neue Stadtquartiere für Arbeiten und Wohnen entwickelt, in ländlichen Bereichen Wohnungen erstellt. Das kann zum Aufbau von über den Bedarf hinausgehenden Überkapazitäten führen. Nachhaltiger Bedarf kann nur bestehen, wenn sich die Bevölkerung an einem Makrostandort positiv entwickelt, das Potenzial an Erwerbspersonen steigt, dieses auf eine steigende Anzahl von Arbeitsplätzen trifft und die Struktur der Bevölkerung ausgeglichen ist.

    Für die positive Entwicklung von Teilmärkten sind generell primär die Verkehrsverbindungen und damit die Nähe zu Autobahnen, Bahnhöfen, Flughäfen, Häfen etc. und ihre Infrastruktur wichtig. Großstädte, insbesondere die deutschen TOP-Standorte, erfüllen diese Voraussetzungen. Hochschulstandorte verzeichnen zuweilen ein starkes Zuzug-Potenzial – nicht nur an Studenten, sondern auch hinsichtlich der Arbeitskräfte in Wissenschaft, Lehre und Forschung[26].

    Bei der Bedarfseinschätzung für Wohnflächen ist die Bevölkerungsstruktur entscheidend, für Handelsflächen die Kaufkraft und für Büroflächen die Entwicklung und die Art der benötigten Arbeitsplätze; Arbeitsplatzverlagerungen (ins Ausland, ins günstigere Umland, Home-Offices etc.) wirken sich zusätzlich aus. Auch die Entwicklung der einzelnen Branchen mit regionalen Schwerpunkten ist relevant. Bei Wohnimmobilien muss die für den Käuferkreis passende Infrastruktur vorhanden sein. Es gilt also, die wirtschaftlichen Perspektiven, das Zuwachspotenzial eines Makrostandortes und die nachhaltige Attraktivität für die Nutzerkreise über eine Marktbeobachtung einzuschätzen. Nur diese Kriterien können Nutzerbedarf schaffen oder zumindest erhalten. Wird am Bedarf vorbei gebaut oder investiert, steigen die Risiken. Eine ausgeglichene Angebots- und Nachfragesituation ist Voraussetzung.

    Der Aufbau von Überkapazitäten führt zu einem erhöhten Angebot, welches auf eine gleichbleibende oder in strukturschwachen Räumen eine sinkende Nutzer-Nachfrage trifft. Daher lohnt ein Blick auf die Entwicklungspipeline bei Immobilien in der betreffenden Region. Bereits bestehende Leerstandsquoten gelten als Warnhinweis.

    c) Angebot und Nachfrage

    Wohnungssuchende wandern aus Großstädten ab, wenn sie sich die dort aufgerufenen Mieten oder die Kaufpreise trotz günstiger Zinsen nicht mehr leisten wollen oder können. Daher hat sich die enorme Nachfrage von Ballungsräumen hin zu deren Umfeld sukzessive verlagert. Die Nachfrage ist – bei knappem Angebot – seitens der Wohnungssuchenden, aber auch seitens der Kapitalanleger unverändert stark. Das knappe Angebot lässt sich auf fehlenden Baulandausweis, sinkende Genehmigungszahlen aber auch auf fehlende Anlagemöglichkeiten der Kaufpreiserlöse nach dem Verkauf von Gebrauchtimmobilien zurückführen. Allein diese Situation dürfte kurzfristig – selbst bei regionalen „Warnhinweisen“ – noch zu weiteren Preissteigerungen führen.

    Der Immobilienzyklus zeigt noch keine Entspannung: Die Preisanstiege bleiben in Wachstumsregionen auf einem hohen Niveau: Je nach „Adresse“ hat sich Wohnraum in allen Segmenten im Durchschnitt seit 2018 um acht bis zehn Prozent verteuert, Gewerbeimmobilien um sechs Prozent[27]; Gewerbeimmobilien reagieren jedoch schneller auf konjunkturelle Schwankungen als Wohnungen.

    d) Zinsentwicklung

    Infolge der Niedrigzinspolitik wurden Investitionen vieler Privater erschwinglicher, ja erst ermöglicht. Ausgehend von den Renditen der Bundesanleihen, sind die Bauzinsen noch weiter gesunken[28]. Die Vorteile aus verbilligten Finanzierungskosten wurden und werden in die Immobilien eingepreist, wobei in Teilmärkten diese Kostenvorteile längst durch Preissteigerungen überkompensiert sind. Die Preise werden durch weitere Zinsverbilligungen nicht weiter angeheizt werden können, wohl aber durch eine anhaltende Angebots- und Nachfragesituation, wie sie für die überschaubare Zukunft immer noch erwartet wird.

    Der Blick des Investors muss auf eine Anschlussfinanzierung nach Auslauf der Zinsbindung zu dann höheren Konditionen gerichtet sein. Hierzu lassen sich Alternativ-Szenarien mit einzukalkulierenden höheren Zinsen rechnen. Aber auch vor einer Zinswende kann eine Trendwende bei Immobilienpreisen erfolgen, wenn diese ein Niveau erreichen, bei dem die Interessenten „aussteigen“, wenn sie an Folgekosten in der Lebenshaltung (z. B. Fahrtkosten zum Arbeitsort) oder aber an eine höhere Zinslast nach Auslauf der ersten Zinsbindung denken.

    Wie sich moderat ansteigende Finanzierungskosten einmal auf die Marktpreise und damit auf die Renditen auswirken, ist nicht prognostizierbar. Das Beispiel der USA zeigte, dass die Zinsschritte der FED „nach oben“ generell nicht zu einem Nachgeben der Immobilienpreise geführt haben. In Deutschland dürften künftig einmal einsetzende moderate Zinserhöhungen bei vorhandenem Bedarf an Immobilien in Zuzugsregionen mit guter Infrastruktur tendenziell nicht zu Preiseinbrüchen führen.

    e) Werterhaltung und Wertsicherung während der Haltedauer

    In der gewerblichen Immobilienwirtschaft werden Ertrags- und Wertverbesserungen durch die nachhaltigen Bemühungen, die Einnahmen zu steigern und die Kosten zu senken, erzielt. Verbesserungen im Cashflow führen über das operative Nettoeinkommen aus der Immobilie und über die freien Cashflow-Teile unter Anwendung der Faktoren direkt zu Erhöhungen der Ertragswerte. Damit einher gehen Instandhaltungs- und qualitätsverbessernde Maßnahmen. Ziel des Investors ist es, sein Objekt stets in einem optimalen verkaufsfähigen Zustand zu halten.

    Auch der private Kapitalanleger kann langfristig seine Einnahmen nur erhalten oder steigern, wenn er Instandhaltungsmaßnahmen und Renovierungen vornimmt. Das gilt auch für selbstgenutzte Wohnimmobilien, deren Wert sich durch Alterung reduziert. Allerdings können Steigerungen der Grundstückspreise Werteinbußen aufgrund mangelnder „Pflege“ des Objektes teilweise kompensieren. Instandgehaltene Immobilien weisen jedenfalls Wettbewerbsvorteile gegenüber schlecht oder überhaupt nicht modernisierten Gebäuden auf.

    V. Schlussfolgerungen

    Zum Schutz vor künftigen inflationären Entwicklungen in Sachwerte zu investieren, ist eine durchaus erwägenswerte Strategie. Investitionen in Immobilien müssen aber fundiert nach den dargestellten Kriterien vorbereitet sein. Zyklusbedingt zeigen sich einige Gefahrenpunkte: (i) Investitionsfehler, (ii) die Korrektur von blasenähnlichen Marktübertreibungen, (iii) die Beseitigung des Wohnraum-Mangels durch Neubauten mit einhergehender Veränderung der Angebots-Nachfrage-Situation, (iv) die Auswirkungen einer konjunkturellen Abkühlung, (v) ein „normaler“ Renditenanstieg auf ein wieder „erträgliches“ Immobilien-Niveau mit etwaigen damit verbundenen Marktpreiskorrekturen.

    Galten in der Vergangenheit die deutschen Immobilien-(Teil-)märkte durchweg als stabil, werden sie künftig unterschiedlich starke und tendenziell höhere Schwankungsbreiten aufweisen – so, wie dies in anderen etablierten Märkten auch der Fall ist. Hierauf gilt es, sich einzustellen.

    Letztlich ist die reife Phase eines langanhaltenden Aufschwungs an den Immobilienmärkten ins Kalkül zu ziehen. Wann und wie dieser Aufschwung endet, weiß kein Marktteilnehmer – er wird auch nicht landesweit enden, da gerade in Ballungsräumen Sonderfaktoren für eine differenziertere Entwicklung sorgen können (z. B. der Nachholeffekt in Berlin oder eine etwaige Sondersituation in Frankfurt bei Arbeitsplatzverlagerungen aus Großbritannien). In strukturschwächeren Regionen werden die Leerstände tendenziell steigen.

    Werden die wertbildenden Faktoren einer Immobilie bei einer renditeorientierten Investitionsentscheidung beachtet und hält der Eigentümer seine Immobilie während der Haltedauer stets in einem optimalen Zustand, ist dies der beste Schutz für den Vermögenserhalt. Für Marktpreiskorrekturen „nach oben“ zum Ende einer Haltedauer und damit für Zusatzgewinne, könnten aus heutiger Sicht allenfalls geringer werdende Mietsteigerungen entscheidend sein, nicht aber eine weitere Renditekompression. Festzuhalten ist, dass nicht jede Immobilien-Investition geeignet ist, den Sachwert im vermeintlich „sicheren Hafen“ zu erhalten, von einem Inflationsschutz ganz zu schweigen.

    PRAXISTIPPS

    • Im gewerblichen Bereich bietet die strikte Renditeorientierung bei der Investitionsentscheidung, während der Haltedauer und mit dem steten Blick auf den Verkauf einen guten Schutz vor Wertverschlechterungen, wenn die Kriterien erfolgreicher Investments beachtet worden sind. Die gleiche Denk- und Handlungsweise wird bei vermieteten Wohnobjekten unter gleichen Prämissen ebenfalls zum Erfolg führen.
    • Private Investoren sollten von den gewerblichen „lernen“: Immobilieninvestitionen sind langfristige Investments, die mit Renditeüberlegungen unterlegt, zumindest – auch bei beabsichtigter Selbstnutzung – plausibilisiert werden sollten.
    • Wohnungen als „Kapitalanlage“ zum Zweck des kurzfristigen Weiterverkaufs mit einem Gewinn zu erwerben, beinhaltet ausschließlich spekulative Elemente, da der erwartete Erfolg ausschließlich von externen Faktoren abhängig ist, welche der Investor nicht zu steuern vermag. Zudem dürfte eine weitere spürbare Renditekompression beim derzeitigen Stand des Immobilienzyklus wenig wahrscheinlich sein.
    • Jeder Kapitalanleger in Immobilien muss bei derzeit hohen Einstandspreisen die Frage beantworten, wie sich bei einem Verkauf nach einem Renditenanstieg Verluste vermeiden lassen, wobei bei fremdvermietetem Wohnraum nur Mietzinssteigerungen als Ausgleich verbleiben. Dies gilt es zu berechnen und die Ergebnisse anhand der möglichen Marktentwicklung einschließlich der Teuerungsrate zu analysieren.
    • Je weiter sich die Immobilienpreise in Teilmärkten im Durchschnitt von den Einkommen und von den Mieten abkoppeln, desto weniger kann von einem Erhalt des Sachwertes ausgegangen werden.
    • Mieten, die für eine rentable Vermietung einer Immobilie erforderlich sind, führen zu einer weiter steigenden Belastung des Nettoeinkommens der Nutzer durch die Kaltmiete (30 % und mehr); der potenzielle Miet-Interessentenkreis verringert sich tendenziell.
    1. Vgl. Gabler, Banklexikon, hier: 10. Aufl. Wiesbaden 1988, S. 1.084: Hyperinflation 1923 sowie nach dem zweiten Weltkrieg.
    2. Nicht zuletzt hat auch der Konflikt über die Haushaltspolitik in Italien in Europa zu einer Flucht der Investoren in „sichere Anlagen“ geführt – mit der Folge, dass die Renditen der Bundesanleihen zusätzlich unter Druck gerieten und seit Mai/Juni 2019 selbst im Zehn-Jahres-Bereich Negativrenditen ausweisen.
    3. FAZ v. 28.06.2019, Nr. 147 S. 13 „Versicherer kaufen immer mehr Immobilien“.
    4. Büschgen, Hans. E., Das kleine Börsen-Lexikon; Funk, Bernhard, Immobilien zwischen Inflation und Deflation in: Rottke, Nico/Voigtländer, Michael (Hrsg.), Immobilienwirtschaftslehre, Band II, Oekonomie, Köln 2012, S. 329.
    5. Gabler, a.a.O., S. 1.082.
    6. So schon Binswanger, Hans Christoph, Geld und Magie, Stuttgart 1985, S. 32.
    7. Inflation senkt die reale Geldmenge ab (sog. Real-Kasseneffekt). Trotz der Geldmenge bleibt die Inflation unter der „geplanten“ Teuerungsrate.
    8. FAZ v. 08.05.2019, Nr. 106 S. 23: „Den ärmsten Ländern droht eine neue Schuldenkrise“; FAZ v. 11.04.2019, Nr. 86 S. 19: „Währungsfonds warnt vor wachsendem Schuldenberg“: Die Staatsschulden der Industrieländer übersteigen das Vorkrisen-Niveau; lediglich die Zinslast ist gesunken. Renditen von 1,9 % für zehnjährige Staatsanleihen Griechenlands oder von 1,38 % für zehnjährige italienische Staatsanleihen – Stand 25.07.2019 – können nicht mehr als risikoadäquat gelten.
    9. Bei einer Zielinflation von ca. zwei Prozent p. a. und einer Rendite von 0,2 % p. a. liegt der reale Zins bei minus 1,8 %; dies ist der Realverlust. Negative Kursentwicklungen schlagen sich zusätzlich nieder.
    10. Die sieben Top-Standorte sind Hamburg, Düsseldorf, Köln, Frankfurt, Stuttgart, München und Berlin.
    11. FAZ v. 07.03.2019, Nr. 56 S. 23: „Wohnungen auf dem Land werden jetzt auch teurer“.
    12. Global Markets Real Estate, Liquiditätsschwemme auf deutschen Immobilienmärkten, Hannover 2006, S. 18 ff. unter Hinweis auf FERI.
    13. Funk, Bernhard, a.a.O., S. 345 unter Hinweis auf BulwienGesa.
    14. So im Oktober 2018, als die Inflationsrate in Deutschland bei 2,3 % lag. Im Euroraum lag sie infolge des hohen Ölpreises fast ein halbes Jahr über der zwei Prozent-Marke. Eine vollkommen andere Frage ist, woraus die EZB eine Inflationsgrenze im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld ableitet; Deflationsgefahren sind jedenfalls nicht ersichtlich.
    15. FAZ v. 13.09.2019, Nr. 213 S. 17 und S. 28: Die Euro-Inflationsrate liegt aktuell bei 1,0 %. Die EZB hat die Inflationsprognose für 2019 auf 1,1 % gesenkt; für 2020 wird eine Rate von 1,2 % erwartet. Daher wird das „Fenster“ der EZB für eine Leitzinserhöhung für längere Zeit geschlossen bleiben. Da sich die Wirtschaftsentwicklung weiterhin verschlechtert hat, entschied sich die EZB, die Geldpolitik nochmals zu lockern – vgl. FAZ v. 13.09.2019, a.a.O., und bereits die Ankündigung in FAZ v. 26.07.2019, Nr. 171 S. 25 „Draghi drückt Renditen der Euroländer auf Rekordtiefs“.
    16. FAZ v. 23.10.2018, Nr. 246 S. 17 „Jetzt steigen die Mieten auch in den kleineren Städten“.
    17. Global Markets Real Estate, Liquiditätsschwemme auf deutschen Immobilienmärkten, Hannover 2006, S. 12; Global Markets Real Estate, Perspektiven der Wohnungsmärkte in Deutschland, Hannover 2012, S. 21 f.; Global Markets Real Estate, Wohnimmobilien Deutschland: Fundamentale Entwicklung oder Spekulation?, Hannover 2017, S. 5–8.
    18. Global Markets Real Estate, Perspektiven der Wohnungsmärkte in Deutschland, Hannover 2012, S. 10 f. mit Hinweisen auf das Statistische Bundesamt.
    19. Frühjahrsgutachten der Immobilienwirtschaft 2019 des Rates der Immobilienweisen, S. 58, 64.
    20. Z.B. FAZ v. 15.02.2019, Nr. 39 S. 11 „Eine Blase?“.
    21. Lauer, Jörg, Immobilienblase in Deutschland?, ForderungsPraktiker 2014 S. 16, 19 f.
    22. Im ersten Quartal 2019 waren es € 8,8 Mrd. oder 4,2 % mehr als im Vorjahreszeitraum – die höchste Zuwachsrate seit der Jahrtausendwende. Damit wachsen die Kreditvolumina stärker als das BIP. Die Gesamtsumme ist auf € 1,24 Billionen angewachsen. Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität hat am 27.05.2019 der BaFin wegen Konjunktur-, Immobilien- und Zinsrisiken empfohlen, zur Eigenkapitalunterlegung der Kreditinstitute den antizyklischen Kapitalpuffer mit 0,25 % binnen Jahresfrist anzusetzen.
    23. Vgl. Fn. 10.
    24. Davon profitierten in den neuen Bundesländern die größeren Städte und insgesamt insbesondere Universitätsstädte mit Kliniken, Forschungsunternehmen etc.
    25. FAZ v. 23.10.2018, Nr. 246 S. 17: „Jetzt steigen die Mieten auch in den kleineren Städten“.
    26. Ein Paradebeispiel ist Heidelberg.
    27. FAZ v. 15.02.2019, Nr. 39 S. 11: „Eine Blase?“.
    28. FAZ v. 31.08.2019, Nr. 202 S. 32, „Rekordtief der Staatsanleihen“ mit minus 0,70 % bei Zehn-Jahres-Bundesanleihen; FAZ v. 05.07.2019, Nr. 153 S. 27: „Bauzinsen fallen im Juli auf ein neues Tief“; FAZ v. 07.06.2019, Nr. 131 S. 23: „Bauzinsen in Deutschland fallen weiter in Richtung null“. Zehn-Jahres-Bundesanleihen liegen damit unter dem Niveau der von der EZB von Banken verlangten Negativzinsen für Einlagen von minus 0,5 %. Seit Juli liegen Werbeangebote der Banken für Baukredite mit zehnjährigen Laufzeiten bei ca. 0,7 % p. a.

     

    Beitragsnummer: 86185


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    Neue Rechtsprechung des BGH zum Zahlungsdiensterecht

    18. Oktober 2019

    Neue Rechtsprechung des BGH zum Zahlungsdiensterecht

    BGH bestätigt Bepreisbarkeit von Bareinzahlungs- und -auszahlungsentgelten.

    Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ), Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, CBH Rechtsanwälte, Köln

    I. Einleitung

    Durch die bereits lange anhaltende Negativzinsphase nimmt das Erwirtschaften von Entgelten an wirtschaftlicher Bedeutung für Kreditinstitute zu. Bei der Vereinbarung von Entgelten ist allerdings die Rechtsprechung des BGH, insbesondere des XI. Zivilsenats, zu beachten[1].

    Jüngst hat der BGH[2] bestätigt, dass abweichend von älterer Rechtsprechung unter dem neuen Zahlungsdiensterecht Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter vereinbart werden dürfen.

    II. Alte Rechtslage

    Nach der früheren Rechtsprechung des XI. Zivilsenats unterlagen Klauseln über die Bepreisung von Barein- und -auszahlungen sowohl im Verbraucher- als auch im Unternehmerverkehr der richterlichen Inhaltskontrolle und waren wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam, wenn sie keine angemessene Freipostenregelung vorsahen. Hintergrund dieser Rechtsprechung war, dass Ein- und Auszahlungen auf oder von einem Girokonto seinerzeit nach Darlehensrecht (§§ 488 ff. BGB) oder dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung (§ 700 BGB) zu beurteilen waren, welches weder für die Begründung noch für die Erfüllung von Darlehens- bzw. Verwahrungsverhältnissen ein Entgelt vorsieht[3].

    Ähnliches hatte der BGH für Buchungsposten entschieden: Entgeltklauseln für Buchungsposten wurden vom BGH vor Inkrafttreten der Zahlungsdiensterichtlinie nur als wirksam angesehen, wenn mindestens fünf Freiposten im Monat enthalten waren[4].

    III. Neue Rechtslage

    Allerdings bestimmt das im Jahre 2009 in Kraft getretene Zahlungsdiensterecht (§§ 675c ff. BGB), mit dem der deutsche Gesetzgeber europäisches Richtlinienrecht, nämlich die Zahlungsdiensterichtlinie[5] sowie deren Nachfolgerichtlinie[6] aus dem Jahr 2015[7], umgesetzt hat, dass für die Erbringung eines Zahlungsdienstes das „vereinbarte Entgelt zu entrichten“ ist (§ 675f Abs. 5 Satz 1 BGB).

    Das neue Zahlungsverkehrsrecht kennt die folgenden Grundsätze:

    1. Entgelt für die Erfüllung von Hauptpflichten

    Gemäß § 675f Abs. 4 BGB ist der Zahlungsdienstnutzer verpflichtet, dem Zahlungsdienstleister das für die Erbringung eines Zahlungsdienstes vereinbarte Entgelt zu entrichten.

    2. Entgelt für die Erfüllung von Nebenpflichten

    Gemäß § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB hat der Zahlungsdienstleister (gegenüber Verbrauchern) für die Erfüllung von Nebenpflichten nur dann einen Anspruch auf ein Entgelt, sofern dies gesetzlich zugelassen und zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart worden ist.

    Dieses Entgelt muss angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.

    Danach sind auch Bareinzahlungen auf und Barabhebungen von einem Girokonto Zahlungsdienste (§ 675c Abs. 3 i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 ZAG). Für diese darf – auch ohne Freipostenregelung – ein Entgelt verlangt werden.

    IV. Entscheidungen des BGH zum neuen Zahlungsdiensterecht

    Der BGH hatte seit Inkrafttreten schon mehrfach Gelegenheit, Entscheidungen zum neuen Recht zu fällen.

    1. Buchungspostenentgelt bei Verbrauchern

    Der BGH hat Anfang 2015 entschieden, dass die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank „Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR“ nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfähig und nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam ist, weil sie zu deren Nachteil von § 675y BGB abweicht. Begründet wurde dies damit, dass bei einer fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags der Zahlungsdienstleister keinen Anspruch auf ein Entgelt hat und von Gesetzes wegen in Fällen der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags das Zahlungskonto wieder auf den sachlich richtigen Stand zu bringen hat[8].

    2. Entgelt für Bereitstellen von Zahlungsauthentifizierungsinstrumenten

    Der BGH hat 2017 entschieden, dass zwar im Grundsatz ein Entgelt für das Bereitstellen einer SMS-Tan als Zahlungsauthentifizierungsinstrument möglich sei, dass aber die konkrete Klausel („Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)“ unzulässig sei, da sie eine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung enthält. Die Klausel ist nach dem BGH aufgrund ihres einschränkungslosen Wortlauts so auszulegen, dass sie ein Entgelt in Höhe von 0,10 € für jede TAN vorsieht, die per SMS an den Kunden versendet wird, ohne dass es darauf ankommt, ob diese im Zusammenhang mit der Erteilung eines Zahlungsauftrages eingesetzt wird. Die Bank beansprucht danach für jede TAN ein Entgelt, die zwar per SMS an den Kunden übersendet, von ihm aber nicht verwendet wird oder der Bank wegen einer technischen Fehlfunktion gar nicht zugeht. Mit dieser ausnahmslosen Bepreisung von „smsTAN“ weicht die Klausel von § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB ab[9].

    V. Neue Entscheidung zu Bareinzahlungen und -auszahlungen

    Der jüngsten Entscheidung des BGH gingen verschiedene obergerichtliche Entscheidungen voraus:

    So hat das OLG München entschieden, dass es sich nach § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB bei jeder einzelnen Ein- oder Auszahlung von Bargeld auf ein Girokonto oder von einem solchen um eine Leistung handelt, für die als Gegenleistung ein Entgelt vereinbart und verlangt werden kann; die Vorschrift begründet deshalb eine Hauptleistungspflicht des Zahlungsdienstnutzers. Klauseln, welche die Höhe dieses Entgelts bestimmen, sind nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB entzogen[10]. Das OLG München hatte Unterlassungsklage gerichtet auf Einrichtung auf Freiposten (basierend auf alter Rechtsprechungslage) auch mit der Begründung abgewiesen, dass am Automaten unbegrenzt gebührenfrei abgehoben werden kann.

    Das OLG Karlsruhe hatte allerdings entschieden, dass eine Klausel „BARTRANSAKTION Bareinzahlung für Münzgeld 7,50 Euro.“ im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam und deren Verwendung damit zu unterlassen sei, da die angefochtene Klausel von der gesetzlichen Regelung des § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB abweiche. Zwar regle die Klausel mit der Bareinzahlung von Münzgeld auf ein Zahlungskonto einen Zahlungsdienst, wofür grundsätzlich ein Entgelt verlangt werden könne. Allerdings erfasse sie auch den Fall, dass ein Kunde sein im Soll befindliches Girokonto durch die Bareinzahlung von Münzgeld wieder ausgleicht. Damit enthält sie eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt. Das vereinbarte Entgelt von 7,50 € geht entgegen § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB über die Kosten hinaus, die der Bank durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen. Damit ist die Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren und benachteiligt die Kunden der Beklagten entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 BGB)[11].

    Es ließe sich sicherlich trefflich darüber diskutieren, ob jede Bareinzahlung auf ein im Soll befindliches Girokonto auch mit der Tilgungsbestimmung verbunden ist, den Sollsaldo auszugleichen[12].

    VI. Jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs

    Der BGH hat aber jüngst i. S. d. OLG Karlsruhe entschieden:

    In dem entschiedenen Fall hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. von der beklagten Sparkasse verlangt, es zu unterlassen, in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis für Bareinzahlungen und Barabhebungen am Bankschalter ein Entgelt vorzusehen, wenn nicht durch eine sog. Freipostenregelung monatlich mindestens fünf Bareinzahlungen oder Barauszahlungen am Bankschalter „und/oder“ am Geldautomaten entgeltfrei gestellt werden.

    Der XI. Zivilsenat hat auf die Revision des Klägers das angefochtene Urteil insoweit aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, als das Berufungsgericht hinsichtlich der von der Beklagten konkret verwendeten Klauseln „Beleghafte Buchungen und Kassenposten mit Service, je Buchung … Euro“ bislang nicht überprüft hat, ob das dort vorgesehene Entgelt von 1 € oder 2 € im Rechtsverkehr mit Verbrauchern der Höhe nach einer richterlichen Inhaltskontrolle standhält. Soweit der Kläger der Beklagten die Verwendung von Barein- und Barauszahlungsentgeltklauseln ohne angemessene Freipostenregelung generell, also unabhängig von der konkreten Ausgestaltung, verbieten lassen möchte, ist die Unterlassungsklage unbegründet.

    An der zitierten älteren Rechtsprechung hat der XI. Zivilsenat aufgrund der neuen Regelungen im Zahlungsdiensterecht nicht mehr festgehalten.

    Allerdings unterliegen die Klauseln im Rechtsverkehr mit Verbrauchern im Hinblick auf die Höhe des vereinbarten Entgelts der richterlichen Inhaltskontrolle. Denn insoweit greift die zu Gunsten von Verbrauchern (halb-)zwingende Preisregelung des § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB ein. Mit dieser Vorschrift hat der deutsche Gesetzgeber – wenn auch richtlinienüberschießend – Vorgaben der europäischen Verbraucherrechterichtlinie umgesetzt, indem er gem. § 312 Abs. 5 BGB in rechtlich unbedenklicher Weise auch Finanzdienstleistungen in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift einbezogen hat. Die Erfüllung einer vertraglichen Pflicht i. S. d. § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB ist auch die (teilweise) Rückführung eines überzogenen Girokontos durch eine Bareinzahlung am Bankschalter. Mit den in Streit stehenden Entgeltklauseln „Beleghafte Buchungen und Kassenposten mit Service, je Buchung … Euro“ bepreist die Beklagte u. a. auch einen solchen Zahlungsvorgang, so dass eine Entgeltkontrolle eröffnet ist.

    Durch die Zurückweisung hat das Berufungsgericht nunmehr zu prüfen, ob das Entgelt nur solche Kosten auf die Kunden umlegt, die unmittelbar durch die Barzahlung, entstehen (sogenannte transaktionsbezogene Kosten). Gemeinkosten wie allgemeine Personalkosten und Kosten für Schulungen und Geräte, deren Anfall von dem konkreten Nutzungsakt losgelöst sind, sind dagegen nach den Vorgaben des BGH nicht umlagefähig.

    PRAXISTIPPS

    • Die jüngste Entscheidung des BGH hat bestätigt, dass Bareinzahlungen und -auszahlungen auf ein und von einem Girokonto einen Zahlungsdienst darstellen und daher nach neuem Zahlungsdiensterecht grundsätzlich bepreisbar sind.
    • Grundsätzlich ist aber bei nach neuem Zahlungsdiensterecht zulässigen Entgelten darauf zu achten, dass Entgelte für Hauptleistungspflichten nicht der Inhaltskontrolle unterliegen, Entgelte für Nebenpflichten hingegen nur dann zugelassen sind, wenn es gesetzlich ermöglicht wurde und sie in diesen Fällen grundsätzlich auch angemessen sein müssen.
    • Allerdings hat der BGH hier auf die besondere Situation hingewiesen, dass gem. § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB nur solche Kosten umlagefähig sind, die unmittelbar durch die Nutzung des Zahlungsmittels, d. h. hier die Barzahlung, entstehen (sogenannte transaktionsbezogene Kosten).
    1. Der Verfasser hat hierzu bereits mehrfach Überblicksbeiträge publiziert, siehe etwa DZWIR 2015 S. 201 ff; DZWIR 2017 S. 56o ff. und zuletzt DZWIR 2019 S. 156 ff.
    2. BGH, 18.06. 2019 – XI ZR 768/17 – dieser Beitrag ist auf Basis der Pressemitteilung entstanden.
    3. Siehe BGH, 30.11.1993 – XI ZR 80/93, BGHZ 124 S. 254 ff. und 07.05.996 – XI ZR 217/95, BGHZ 133 S. 10 ff.
    4. BGH, 07.05.1996 – XI ZR 217/95, NJW 1996 S. 2.032.
    5. Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.11.2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG, Amtsblatt der Europäischen Union vom 05.12.2007, L 319/1.
    6. Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG, Amtsblatt der Europäischen Union vom 23.12.2015, L 337/ 35.
    7. Siehe etwa Omlor, WM 2018 S. 937 zu Entgelten im Zahlungsverkehr.
    8. BGH, 27.01.2015 – XI ZR 174/13, NJW 2015 S. 1.440.
    9. BGH, 25.07.2017 – XI ZR 260/15, NJW 2017 S. 3.222.
    10. OLG München, 12.10.2017, 29 U 4903/16, WM 2018 S. 519 – Revision beim BGH I ZR 180/17 (Wettbewerbssenat). Allerdings war diese Entscheidung ausweislich der Pressemitteilung nun Gegenstand der aktuellen Entscheidung des BGH.
    11. OLG Karlsruhe, 26.06.2018, 17 U 147/17 – Revision beim BGH XI ZR 397/18.
    12. Siehe hierzu etwa Fervers, BKR 2019 S. 165.

     

    Beitragsnummer: 86175


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    Betrug - alte Masche immer wieder neu verpackt

    18. Oktober 2019

    Betrug - alte Masche immer wieder neu verpackt

    Aufgabe der Banken bei der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten.

    Martin Boll, Erster Kriminalhauptkommissar, Leiter Referat Prävention, Polizeipräsidium Mannheim.

             

    I. Vertrauensverhältnisse werden ausgenutzt

    Gerade ältere Menschen haben zu bestimmten Berufen ein ganz besonderes, gewachsenes Vertrauensverhältnis. Daher wundert es nicht, dass sich Betrüger oft als Polizisten, Verwandte (hier insbesondere als Enkel), Handwerker oder auch Bankangestellte ausgeben.

    Die Masche ist eigentlich alt und funktioniert mit durch die Täter ständig erweiterten Modifikationen immer noch. Dabei gehen die Täter arbeitsteilig vor. Der Anrufer hat die Aufgabe das Opfer so weit zu bringen, dass es zu einer Übergabe von Geld oder Wertsachen kommt. Dabei wird immer ein „Abholer“ geschickt, der im Auftrag des Anrufers agiert. Für viele ältere Menschen sind nach diesem Geschehen Traumata und mehr die Folge. In vielen Fällen werden solche Betrugsfälle gar nicht angezeigt, da sich die Senioren/innen nach dem Erkennen der Straftat schämen und sich weder den Verwandten noch der Polizei anvertrauen.

    Selbst der inzwischen hinlänglich bekannte Enkeltrick, bei dem sich der Anrufer als Enkel des Opfers ausgibt, führt immer noch zum Erfolg. Dabei nutzt der Täter die Unsicherheit des älteren Menschen aus, der oft keinen so nahen Bezug mehr zu seinem Nachkommen hat. Durch geschickte Gesprächsführung erweckt er beim mutmaßlichen Opa oder der Oma den Eindruck der vorgegebene Enkel zu sein. In der nächsten Stufe wird dann meist eine Notlage vorgegeben, die in vielen Fällen dazu führt, dass das Opfer beispielsweise Geld auf einer Bank abhebt und es an eine vom mutmaßlichen Enkel geschickte Person aushändigt. Hierbei geht es immer um größere Geldsummen von mindestens mehreren Tausend Euro.

    Neben diesem klassischen Fall des sogenannten „Enkeltricks“, vor dem seit Jahren durch die Polizei gewarnt wird, der aber leider immer noch zum Erfolg führt, haben die Täter auch andere, neuere Maschen entwickelt, die aber immer noch auf der Grundform des „Enkeltricks“ basieren. Im Folgenden sind drei Fallbeispiele dargestellt, bei denen die Bank eine zentrale Rolle spielt.

    II. Fallbeispiele

    1. Falsche „Schwiegertochter“

    Am 04.09.2019 wurde ein 84-jähriger Mannheimer von einer Frau angerufen. Durch eine geschickte Gesprächsführung erweckte sie bei dem Rentner den Eindruck die Frau seines Sohnes zu sein. Sie erläuterte dem Senior, dass man dringend Geld für einen Immobilienkauf benötige. Auf die Frage, welche Summe er vorstrecken könne, bot er der angeblichen Frau seines Sohnes 20.000 € an. Noch am gleichen Tag hob er einen großen Teil der Summe ab und übergab ihn einer für die Abholung beauftragten Freundin seiner zukünftigen Schwiegertochter. Den Rest holte der 84-Jährige am nächsten Tag bei einer anderen Bank und übergab diesen an einen männlichen Abholer. Erst abends flog der Betrug auf, als die Betrogene mit der richtigen Schwiegertochter telefonierte.

    2. Angeblicher Bankangestellter

    Am Nachmittag des 06.09.2019 wurde eine 86 Jahre alte, in Mannheim lebende Frau von einem angeblichen Mitarbeiter einer Bank angerufen. Dieser gab der Seniorin zu verstehen, dass sich momentan gerade eine sehr gute Freundin der Angerufenen bei ihm in der Bank befinden würde. Die Freundin würde aufgrund einer persönlichen Notlage dringend 8.000 € benötigen, die sie selbst nicht hätte. Daher wäre ihr der Gedanken gekommen diese Summe von der 86-Jährigen zu leihen. Das Opfer gab gegenüber dem Anrufer zu verstehen, dass sie aber lediglich 5.000 € besorgen könne, worauf dieser sagte, dass dies als Anzahlung genügen würde und er später eine Mitarbeiterin vorbeischicken würde. Die Seniorin ging daraufhin zu ihrer Bank, hob den Betrag ab und übergab diesen bei ihrer Rückkehr an eine bereits vor dem Anwesen wartende unbekannte Frau. Erst zwei Tage später, als sie ihre Freundin auf das ausgeliehene Geld ansprach, bemerkte sie den Betrug.

    3. Aufmerksame Bankangestellte

    Wie wichtig die Rolle von Bankangestellten ist, zeigen zwei Beispiele in einprägsamer Weise.

    a) Heidelberg

    Am Mittag des 22.05.2019 kontaktierte ein Unbekannter telefonisch eine 88-Jährige aus Heidelberg und gab sich als Enkel aus. Er erklärte der Seniorin dringend 25.000 € für eine Geldanlage zu benötigen. Es folgten noch weitere Gespräche bis sie schließlich zu Bank ging, um dort den geforderten Geldbetrag abzuheben. Der dortige Mitarbeiter wurde allerdings sofort misstrauisch und fragte die Seniorin, ob sie sich ein neues Auto kaufen wolle. Weitere Nachfragen erhärteten bei ihm den Verdacht, dass etwas nicht stimmt. Er wies die 88-Jährige sofort darauf hin, dass der angebliche Enkel ganz sicher nicht vorbeikommen würde, sondern allenfalls ein Fremder, der sie um ihr Erspartes bringen würde. Folgerichtig informierte er daraufhin die Polizei. Bei einer fingierten Geldübergabe am nächsten Tag, konnte schließlich eine 34-jährige Abholerin aus Polen vorläufig festgenommen werden. Gegen sie wurde Haftbefehl erlassen.

    Durch sein aufmerksames Verhalten hatte der Bankangestellte nicht nur zur Klärung einer Straftat beigetragen, sondern auch großes persönliches Leid verhindert.

    Hierfür wurde er am 18.06.2019 im Rahmen der Kampagne „Beistehen statt rumstehen“, die sich an der bundesweiten Aktion „TU WAS“ orientiert, durch den Präventionsverein Sicheres Heidelberg e.V. „SicherHeid“ ausgezeichnet und geehrt.

    Abbildung: „SicherHeid“

    Geschäftsführer des Präventionsvereins Heidelberg „SicherHeid“, Reiner Greulich, Bankmitarbeiter Jürgen Wimmer, Bürgermeister Wolfgang Erichson sowie Kripochef und Polizeivizepräsident Siegfried Kollmar

    b) Neckargemünd

    Ab dem 07.07.2019 bekam eine 82-Jährige aus Neckargemünd immer wieder Anrufe durch angebliche Polizeibeamte. Bei den Gesprächen gaben sie gegenüber der Rentnerin an vom Einbruchsdezernat zu sein. Hintergrund der Telefonate sei, dass sie Kontakt zu vermeintlichen Opfern aufnehmen wollten. Dabei wiesen die angeblichen Polizeibeamten die 82-Jährige an, dass sie das gesamte Bargeld von ihrem Konto abheben soll, da dort auch Komplizen einer Einbrecherbande tätig seien. Zunächst hob sie mehrere Tausend Euro ab, die aber den Betrügern nicht reichten. Sie forderten sie dazu auf alles abzuheben, also mehrere 10.000 €. Als die Seniorin nun am nächsten Tag wiederum zur Bank kam und Geld abheben wollte, wurde eine Bankangestellte darauf aufmerksam und hegte sehr schnell den Verdacht, dass etwas nicht stimmen konnte. Sie informierte daraufhin die „richtigen Polizeibeamten“. Glücklicherweise war zu diesem Zeitpunkt die erste abgehobene Summe noch nicht an die Täter übergeben worden.

    4. Andere Begehensweisen

    Die genannten Betrugsmethoden werden immer wieder modifiziert, ohne dass dabei die bereits bewährten Maschen verschwinden. Gängig ist beispielsweise derzeit auch der Anruf von einem falschen Polizeibeamten. Hierbei wird oft vor einem Einbruch gewarnt und angeboten, das Bargeld oder Wertsachen bei der Polizei zu deponieren bis die Einbruchsgefahr vorbei ist. Aber auch das Überprüfen von angeblichem Falschgeld, das das Opfer möglicherweise besitzt, ist im Repertoire der Täter. Das zur Überprüfung mitgenommene Geld sieht der Betrogene natürlich nie mehr. Oft erscheint auch beim Anruf eines falschen Polizeibeamten auf dem Display des Opfers die Notruf-Nummer 110. Hier müssen die Alarmglocken schrillen: Die Polizei ruft niemanden unter der Notruf-Nummer 110 an!!!

    Neben dem bereits unter den Fallbeispielen erwähnten Enkeltrick und den falschen Polizeibeamten sind die Betrüger oft auch durch den Betrug mit falschen Gewinnversprechen erfolgreich. Die Methode ist dabei immer sehr ähnlich. Bevor das Opfer einen Gewinn bekommen soll, wird es aufgefordert zunächst eine Gegenleistung zu erbringen. Dies reicht von der Bezahlung von angeblich entstandenen Gebühren über die Teilnahme an Veranstaltungen bei denen überteuerte Waren erworben werden sollen, bis zum Anruf besonders kostenpflichtiger Telefonnummern.

    Aber auch angebliche Handwerker bieten ihre Dienste oft zu überhöhten Preisen an. Dabei wird oft ein angeblicher oder bestehender Schaden, beispielsweise am Hausdach des Opfers, oft unfachmännisch, aber auf jeden Fall zu total überhöhten Preisen repariert. Aber auch sogenannten „Teerkolonen“ gelingt es immer wieder für minderwertige Arbeit sehr viel Geld zu verlangen. Dabei wird dem Betrogenen vorgegaukelt, dass von Arbeiten noch Teer übrig sei und man dadurch beispielsweise die Hofeinfahrt äußerst preisgünstig teeren könne. Spätestens wenn es dann kälter wird, zeigt sich dann, dass der geteerte Bereich aufgrund fehlender Untergrundbearbeitung aufplatzt.

    Auch die schon in die Jahre gekommenen Tricks um einfach nur in die Wohnung zu kommen, werden immer noch erfolgreich von Tätern genutzt. Hierbei geben sie vor, auf die Toilette zu müssen, Durst zu haben („Glas-Wasser-Trick“) oder einen Zettel zu benötigen, da sie einem Hausbewohner eine Nachricht hinterlassen wollen. Das Opfer wird dabei geschickt abgelenkt und beschäftigt, so dass ein zweiter Täter unbemerkt in die Wohnung gelangen kann, um diese dann nach Geld oder Wertsachen zu durchsuchen.

    In allen Fällen geht es aber darum, an Bargeld oder Wertgegenstände des Opfers zu kommen. Dabei stehen bei den Tätern insbesondere ältere, oft allein lebende Menschen im Fokus. Oft befindet sich niemand im näheren Umfeld, der beratend zur Seite steht. Aufgrund des körperlichen aber auch geistigen Zustandes der Senioren, der sich beispielsweise durch Seh- und Hörschwächen aber auch Zerstreutheit und Demenz bemerkbar macht, sind sie für die Täter ein leichtes Opfer. Hinzu kommt, dass sie überwiegend zu Hause sind und dadurch praktisch fast immer telefonisch erreicht werden können. Ein weiterer Punkt ist oft, dass aufgrund der geringeren familiären Bindungen die Opfer sich nicht die Blöße geben wollen, einen angeblichen Enkel am Telefon nicht erkannt zu haben. So haben die Betrüger durch ihr äußerst geschicktes Vorgehen oft leichtes Spiel.

    III. Möglichkeiten der Repression und Prävention, Tipps

    Wie bereits in den Fallbeispielen dargestellt, kommt gerade den Angestellten von Bankinstituten eine große Bedeutung bei der Verhinderung, Aufklärung von derartigen Betrugsfällen und auch der Festnahme von Straftätern zu.

    Oft versuchen die Betrüger an das Ersparte, die Rücklagen der alten Menschen zu kommen. Daher werden diese oft aufgefordert die meist sehr hohen Summen in den Banken abzuheben, um sie dann an sogenannte Abholer zu übergeben. Durch einfache Nachfragen kann oft ein Verdachtsmoment erhärtet und die zuständige Polizeidienststelle mit ins Boot genommen werden.

    Hierzu wurde ein Informationsblatt für Mitarbeiter von Banken und Geldinstituten mit entsprechenden Handlungsempfehlungen entwickelt. Es ist im Anschluss an den Beitrag abgedruckt und kann auch über die Internetseite www.polizei-beratung.de heruntergeladen werden.

    Weitere Informationen und Tipps gibt es unter www.polizei-bw.de. Hier stehen beispielsweise Faltblätter und Broschüren wie „Vorsicht, Abzocke!“, „Sicher zu Hause oder „Sicher Leben“ als Download zur Verfügung.

    Um solchen hinterhältigen Machenschaften und Tricks der Betrüger vorzubeugen, ist jeder aufgefordert, in seinem Umfeld ältere Menschen für diese Maschen zu sensibilisieren. Oft kann es schon hilfreich sein, wenn die älteren Mitbürger wissen, wen Sie um Rat fragen können, wenn derartige Anrufe eingehen.

    Neben den finanziellen Schäden und der persönlichen Scham sind oft schwerwiegende Traumata durch den hiermit verursachten Vertrauensbruch die Folge.

    PRAXISTIPPS:

    • Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen. Legen Sie den Hörer auf, wenn Ihnen etwas merkwürdig erscheint.
    • Sprechen Sie am Telefon nicht über Ihre persönlichen und finanziellen Verhältnisse.
    • Übergeben Sie niemals Geld oder Wertgegenstände an unbekannte Personen.
    • Sprechen Sie mit Ihrer Familie oder anderen vertrauten über den Anruf.
    • Wenn Sie unsicher sind: Rufen Sie die Polizei unter der 110 (ohne Vorwahl) oder Ihre örtliche Polizeidienststelle an. Nutzen Sie nicht die Rückruffunktion.
    • Wenn Sie glauben, Opfer eines Betrugs geworden zu sein: Wenden Sie sich sofort an die Polizei und erstatten Sie Anzeige.


    Beitragsnummer: 86163


    Cat_341|Cat_11380|Cat_306|Cat_309|Cat_11389|Cat_335| 2019-10-18 08:04:51
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    Grundsätze der Anlageberatung

    18. Oktober 2019

    Grundsätze der Anlageberatung

    Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    In seiner Entscheidung vom 15.08.2019, Az. III ZR 205/17 (WM 2019 S. 1.833), erinnert der BGH zunächst daran, dass es grundsätzlich dem Anspruchsteller und damit dem geschädigten Kapitalanleger obliegt, darzulegen und zu beweisen, dass er den Emissionsprospekt nicht rechtzeitig übergeben bekommen hat (Rn. 20). In diesem Zusammenhang erinnert der BGH weiter daran, dass dann, wenn der Anleger die erfolgte Übergabe des Emissionsprospekts einräumt, auf der anderen Seite jedoch behauptet, die Übergabe sei nicht rechtzeitig erfolgt, er, der Kapitalanleger, auch den Zeitpunkt der Übergabe substantiiert darlegen und beweisen muss (Rn. 21). Erfolgt wiederum seitens des geschädigten Kapitalanlegers ein entsprechender substantiierter und unter Beweis stehender Vortrag, dann obliegt es – so der BGH weiter – dem Schädiger, die entsprechende Behauptung substantiiert zu bestreiten. Dabei muss der Schädiger erläutern, von welchen tatsächlichen Umständen er ausgeht. Mit einem schlichten Bestreiten darf sich der Schädiger nicht begnügen, andernfalls dessen Bestreiten unsubstantiiert und damit bereits gem. § 138 Abs. 3 ZPO unbeachtlich anzusehen ist. Allerdings steht diese Substantiierungslast – so der BGH weiter – unter dem Vorbehalt der Möglichkeit und Zumutbarkeit (Rn. 12). Ist daher dem erklärungsbelasteten Schädiger ein substantiiertes Bestreiten nicht möglich oder nicht zumutbar, dann genügt er seiner Substantiierungslast, wenn er das ihm Mögliche und Zumutbare vorträgt. Scheidet daher beispielsweise der Anlageberater aus der Bank aus und antwortet dieser auf schriftliche Anfragen der Bank nicht, so ist die Bank nach Auffassung des BGHs nicht verpflichtet, durch Nachforschungen Auskünfte von dem ausgeschiedenen Anlageberater zu erlangen. Solche nachwirkenden Auskunfts- oder sonstigen Pflichten bestünden nämlich nicht (Rn. 26).

    SEMINARTIPPS

    Hamburger Wertpapier-Tage: Aufsichtsrecht & Verbraucherschutz, 04.–05.05.2020, Hamburg.

    Aktuelle Prüfungsfelder im Wertpapier- & Depotgeschäft, 06.05.2020, Hamburg.

    20. Bankrechts-Tag, 22.10.2020, Frankfurt/M.

    Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat es der BGH, anders als das Berufungsgericht, zur Erfüllung der Substantiierungslast ausreichen lassen, dass das betroffene Kreditinstitut im konkreten Fall zur rechtzeitigen Übergabe des Prospekts auf eine entsprechende Schulung des Beraters und die Bestätigung des Prospekterhalts in den jeweiligen Beitrittserklärungen, Zeichnungsscheinen sowie Beraterbögen verwiesen und dargelegt hat, dass der Berater nicht mehr bei ihr angestellt sei und schriftliche Anfragen zum Inhalt und Ablauf der Beratung nicht beantwortet habe (Rn. 25).

    Ausgehend davon, dass der Prospekt rechtzeitig übergeben worden ist, hält der BGH sodann fest, dass es sich bei der im Prospekt aufgenommenen internen Zinsfußmethode (IRR-Rendite) um einen vertretbaren Weg der Renditeberechnung und -angabe handelt und dass die Angabe der IRR-Rendite dann pflichtgemäß ist, wenn auf die Besonderheiten dieser Berechnungsmethode und insbesondere auf die mangelnde Vergleichbarkeit mit Renditeangabe von einfachen strukturierten Anlagen (z. B. Sparanlagen oder festverzinslichen Wertpapieren) hingewiesen wird (Rn. 30). Was wiederum die Aufklärung über die sogenannten Blind-Pool-Risiken anbelangt, so hält der BGH darüber hinaus fest, dass eine Aufklärung über solche Risiken dann ordnungsgemäß ist, wenn dem Anleger verdeutlicht wird, dass noch nicht feststeht, in welchen konkreten Sachanlagen und Projekte investiert wird und welche Nachteile dem Anleger hieraus erwachsen können (Rn. 31).

    Im Anschluss hieran erinnert der BGH noch daran, dass es für die rechtzeitige Übergabe des Prospekts an den Kapitalanleger keine Regelfrist gibt, die rechtzeitige Übergabe daher maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls abhängt (Rn. 47). Erfolgt wiederum nach den Umständen des Einzelfalls die Prospektübergabe rechtzeitig, dann kommt es, so der BGH, nicht darauf an, ob der Kapitalanleger den Prospekt tatsächlich gelesen hat. Vielmehr obliegt es allein dem Verantwortungsbereich des Anlegers zu entscheiden, ob er den Prospekt innerhalb der ihm zur Verfügung stehenden Zeit zur Kenntnis nehmen will oder nicht; nimmt er daher die Informationen trotz rechtzeitiger Übergabe nicht zur Kenntnis, geht dies zu seinen Lasten (Rn. 37).

    BUCHTIPP

    Ellenberger/Clouth (Hrsg.), Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 5. Aufl. 2018.

     

    Was wiederum den zu erstattenden entgangenen Gewinn anbelangt, so erinnert der BGH daran, dass es dem Kapitalanleger obliegt substantiiert darzulegen, für welche konkrete Form der Kapitalanlage er sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung entschieden hätte, wobei das bisherige Kapitalanlageverhalten mit zu berücksichtigen ist (Rn. 40).

    Was wiederum die Feststellung der Schadensersatzpflicht anbelangt, so erinnert der BGH daran, dass die Zulässigkeit einer entsprechenden Feststellungsklage von der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines auf die Pflichtverletzung zurückgehenden Schadenseintritts abhängt, weswegen es hieran fehlt, wenn der Eintritt irgendeines (weiteren oder künftigen) Schadens wie z. B. das Wiederaufleben der Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB ungewiss ist (Rn. 41).

    Schließlich beschäftigt sich der BGH mit der Frage, ob eine vorprozessuale anwaltliche Betreuung des Kapitalanlegers eine außergerichtliche Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses auszulösen vermag. Nach Auffassung des BGH hänge dies entscheidend von der Art und des Umfangs des im Einzelfall erteilten Mandats ab. Erteile der Mandant den unbedingten Auftrag, im gerichtlichen Verfahren tätig zu werden, würden bereits Vorbereitungshandlungen die Gebühren für das gerichtliche Verfahren auslösen, und zwar auch dann, wenn der Anwalt zunächst außergerichtlich tätig wird. Etwas anderes gelte nur dann, wenn sich der Auftrag nur auf die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts beschränke oder der Prozessauftrag jedenfalls unter der aufschiebenden Bedingung erteilt wird, dass zunächst vorzunehmende außergerichtliche Einigungsversuche erfolglos bleiben (Rn. 43).

    PRAXISTIPP

    Es ist zu begrüßen, dass der BGH erneut festgehalten hat, dass es grundsätzlich dem Kapitalanleger obliegt nicht nur darzulegen und zu beweisen, dass er den sämtliche Risikohinweise enthaltenden Prospekt nicht rechtzeitig erhalten hat, sondern auch, zu welchem konkreten Zeitpunkt der Prospekt dem Anleger ausgehändigt wurde. Zu begrüßen ist auch, dass der BGH erneut dargelegt hat, dass der Anlageberater seiner sekundären Darlegungslast nur im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren unterliegt, weswegen dann, wenn ein entsprechendes substantiiertes Bestreiten dem Anlageberater z. B. wegen Versterbens des Anlageberaters oder wegen dessen Ausscheiden aus dem Unternehmen nicht möglich ist, die Unaufklärbarkeit des Sachverhalts zu Lasten des geschädigten Kapitalanlegers geht. Dies wird nämlich oftmals von den Instanzgerichten verkannt. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang auch, dass es der BGH im Rahmen der Substantiierungslast genügen lässt, wenn sich das anlageberatende Institut zur Substantiierung seines Vortrags darauf beruft, dass der Kapitalanleger in den Beitrittserklärungen, Zeichnungsscheinen und Beraterbögen/Checklisten bestätigt hatte, den Prospekt rechtzeitigt erhalten zu haben. Denn in seiner Entscheidung vom 10.01.2019, Az. III ZR 109/17, (vgl. hierzu Edelmann, BTS Bankrecht 2019 S. 16 ff.) hatte der BGH eine Empfangsbestätigung, in welcher der Anleger bestätigt hatte, die im Prospekt enthaltenen Risikohinweise zur Kenntnis genommen zu haben, für AGB-rechtlich unwirksam angesehen. Offenbar scheint der BGH den vom Kapitalanleger in den von ihm unterzeichneten Dokumenten bewusst abgegebenen Erklärungen/Bestätigungen zumindest im Rahmen der gerichtlichen (Beweis-)Würdigung von Aussagen sowie des Vortrags der Parteien eine gewisse Bedeutung beimessen zu wollen, was erfreulich und auch richtig ist.

    Für die Praxis von Bedeutung ist schließlich auch, dass der BGH die bei geschlossenen Beteiligungen übliche Renditeangabe nach der IRR-Methode für einen vertretbaren Weg der Renditeberechnung entsprechend der überwiegenden Auffassung der Instanzgerichte anerkannt hat. Begrüßenswert ist auch, dass der BGH erneut daran erinnert, dass dann, wenn der Anleger den Ersatz entgangener Anlagezinsen verlangt, dieser darlegen und ggf. auch beweisen muss, für welche konkrete Form der Kapitalanlage er sich alternativ entschieden hätte, wobei bei der Würdigung des Vortrags des Kapitalanlegers stets auch dessen bisheriges Anlageverhalten sowie dessen bisherige Angaben zu dessen Risikobereitschaft zu berücksichtigen sind. In diesem Zusammenhang hatte der BGH bereits in seiner Entscheidung vom 16.05.2019, Az. III ZR 176/18, Rn. 30 f., klargestellt, dass dann, wenn ein Anleger sich selbst als risikobewusst bezeichnet, dessen Behauptung der alternativen Investition des Geldes in konservative Produkte nicht glaubhaft ist.


    Beitragsnummer: 86150


    Cat_303|Cat_322|Cat_323|Cat_305| 2019-10-18 07:56:56
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    Antrag auf Freistellung von allen Schäden und Nachteilen unzulässig

    18. Oktober 2019

    Antrag auf Freistellung von allen Schäden und Nachteilen unzulässig

    Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    In seiner Hinweisverfügung vom 18.09.2019, Az. XI ZR 575/16, stellt der BGH in einem Fall, in welchem der Kapitalanleger sich lediglich treuhänderisch an dem Fonds beteiligt hatte, fest, dass der entsprechende Antrag des Kapitalanlegers auf Freistellung von allen Schäden und Nachteilen, insbesondere von Rückforderungsansprüchen gem. § 172 Abs. 4 HGB wohl unzulässig sein dürfte. Denn Zahlungspflichten aus §§ 171, 172 Abs. 4 HGB könnten den Kapitalanleger nicht treffen, weil dieser nicht unmittelbarer, sondern nur treuhänderischer Beteiligter der Fondsgesellschaft ist. Auch Gläubiger der Gesellschaft könnten demgemäß den Kapitalanleger nicht direkt in Anspruch nehmen. In diesem Zusammenhang verweist der BGH noch darauf, dass Ausgleichsansprüche der Treuhandkommanditistin gegen die Treugeberkommanditisten nicht in Betracht kommen und auch nicht ersichtlich sind. Schließlich verweist der BGH noch darauf, dass im Übrigen nicht dargelegt wurde, dass die jeweiligen Ausschüttungen gewinnunabhängig erbracht wurden und als Rückzahlung der Einlage bewertet werden könnten.

    SEMINARTIPPS

    Hamburger Wertpapier-Tage: Aufsichtsrecht & Verbraucherschutz, 04.–05.05.2020, Hamburg.

    Aktuelle Prüfungsfelder im Wertpapier- & Depotgeschäft, 06.05.2020, Hamburg.

    20. Bankrechts-Tag, 22.10.2020, Frankfurt/M.

    BUCHTIPP

    Ellenberger/Clouth (Hrsg.), Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 5. Aufl. 2018.

       

    PRAXISTIPP

    Die Hinweisverfügung macht einmal mehr deutlich, dass die Instanzgerichte teilweise die entsprechenden Feststellungsanträge der an dem Fonds nur treuhänderisch beteiligten Kapitalanleger auf Freistellung von sämtlichen wirtschaftlichen und steuerlichen Schäden ohne Eingehen auf den Vortrag der beklagten Kreditinstitute entscheiden. Denn ein Großteil der Kapitalanleger hat sich bei den geschlossenen Beteiligungen ausschließlich treuhänderisch an der Anlage beteiligt, weswegen entsprechende Ansprüche von vorne herein unzulässig sind. Insofern bleibt zu hoffen, dass die Instanzgerichte den entsprechenden Hinweis des BGH zur Kenntnis nehmen und auch entsprechend entscheiden.

     

    Beitragsnummer: 86141


    Cat_303|Cat_322|Cat_323|Cat_305| 2019-10-18 07:54:16
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    Keine Aufklärung über Schiffsgläubigerrechte

    18. Oktober 2019

    Keine Aufklärung über Schiffsgläubigerrechte

    Grob fahrlässige Unkenntnis bei Anlageberatung.

    Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    In seiner Entscheidung vom 04.07.2019, Az. III ZR 202/18, erinnert der BGH im Zusammenhang mit der Prüfung des Vorliegens einer grob fahrlässigen Unkenntnis i. S. v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB daran, dass sich weder allgemeingültig sagen lässt, dass das ungelesene Unterzeichnen einer Beratungsdokumentation stets den Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis von hieraus ersichtlichen Pflichtverletzungen begründet, noch es zutreffend ist, allgemein grobe Fahrlässigkeit abzulehnen, wenn ein Anleger eine Beratungsdokumentation ungelesen unterschreibt. Hiervon ausgehend führt das Gericht sodann aus, dass das Berufungsgericht in einer einzelfallbezogenen Würdigung der Umstände des konkreten Falles ohne Verstoß gegen Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der Kapitalanleger im konkreten Fall grob fahrlässig gehandelt habe. Das Berufungsgericht habe nämlich ohne Rechtsfehler als wesentliches Kriterium berücksichtigt, dass die Risikohinweise graphisch besonders hervorgehoben waren, in einem Block mit drucktechnisch hervorgehobener Überschrift „Risiken der Beteiligung“ standen und die Unterschrift des Kapitalanlegers in engem räumlichem Anschluss an die Risikohinweise geleistet wurde (Rn. 17).

    SEMINARTIPPS

    Hamburger Wertpapier-Tage: Aufsichtsrecht & Verbraucherschutz, 04.–05.05.2020, Hamburg.

    Aktuelle Prüfungsfelder im Wertpapier- & Depotgeschäft, 06.05.2020, Hamburg.

    20. Bankrechts-Tag, 22.10.2020, Frankfurt/M.

     

    Sodann verweist der BGH auf die einhellige obergerichtliche Rechtsprechung, wonach bei einem Schiffsfonds eine Aufklärung über Risiken wegen Schiffsgläubigerrechten sowie wegen der Anwendung ausländischen und internationalem Rechts nicht geschuldet ist, weswegen eine Entscheidung des BGH weder wegen Grundsatzbedeutung noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch zur Rechtsfortbildung erforderlich ist (Rn. 31).

    BUCHTIPP

    Ellenberger/Clouth (Hrsg.), Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 5. Aufl. 2018.

       

    PRAXISTIPP

    Mit der nunmehr erfolgten Klarstellung des BGHs dürfte nunmehr feststehen, dass i. d. R. dann, wenn ein Kapitalanleger eine überschaubare Beratungsdokumentation unterzeichnet, in welcher die Risikohinweise graphisch besonders hervorgehoben und unter einer drucktechnisch hervorgehobenen Überschrift stehen, von einer grob fahrlässigen Unkenntnis des Kapitalanlegers hinsichtlich der in der Beratungsdokumentation enthaltenen Risiken auszugehen ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Kapitalanleger seine Unterschrift in engem räumlichem Anschluss an die Risikohinweise leistet, was bei der Unterzeichnung von sog. Beratungsdokumentationen oder Checklisten i. d. R. der Fall ist.

       


    Beitragsnummer: 86134


    Cat_303|Cat_322|Cat_323|Cat_305| 2019-10-18 07:51:28
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    Hemmung der Verjährung gem. § 497 Abs. 3 S. 3 BGB

    18. Oktober 2019

    Hemmung der Verjährung gem. § 497 Abs. 3 S. 3 BGB

    Hemmung der Verjährung erfasst auch Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens und Zinsen nach Kündigung.

    Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    In seiner Entscheidung vom 09.05.2019, Az. 6 U 170/18, erteilt das OLG Frankfurt (ebenso wie zuvor das OLG München, Urt. v. 29.01.2019, Az. 5 U 3708/18, sowie das OLG Dresden, Urt. v. 14.02.2019, Az. 8 U 472/18) der von manchen Instanzgerichten vertretenen Auffassung (vgl. hierzu zuletzt LG Bremen, Urt. v. 01.04.2019, Az. 2 O 1604/18; nicht rechtskräftig) eine Absage, wonach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB nur auf den Darlehensrückzahlungsanspruch bei laufendem, nicht gekündigtem Darlehensvertrag hinsichtlich rückständiger Zins- und Tilgungsraten Anwendung findet und nicht auch auf den Darlehensrückzahlungsanspruch nach Kündigung des Darlehnsvertrages durch das Kreditinstitut.

    SEMINARTIPPS

    Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

    VerbraucherKreditRecht 2020, 20.04.2020, Würzburg.

     

    PRAXISTIPP

    Nachdem die vom OLG Frankfurt vertretene Rechtauffassung in Bezug auf die Hemmung der Verjährung gem. § 497 Abs. 3 S. 3 BGB, soweit ersichtlich, der einhelligen Rechtsauffassung der Oberlandesgerichte sowie des Bundesgerichtshofs (vgl. nur die Urt. des BGH v. 13.03.2007, Az. XI ZR 263/06, v. 13.07.2010, Az. XI ZR 27/10, sowie v. 05.04.2011, Az. XI ZR 201/07) entspricht, verwundert es sehr, dass das OLG Frankfurt die Revision zugelassen hat. Dies gilt erst recht, als der eindeutige Wortlaut des § 497 Abs. 3 S. 3 BGB für eine einschränkende Auslegung i. S. d. Gegenauffassung nichts hergibt und der Wille des Gesetzgebers mehr zu Gunsten als zu Lasten der Rechtsauffassung des OLG Frankfurt spricht (vgl. hierzu demnächst Edelmann, WuB 2019; ders. BTS Bankrecht 2019 S. 107 ff. zu OLG München, a. a. O.).

    BUCHTIPP

    Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

         


    Beitragsnummer: 86126


    Cat_303|Cat_329|Cat_325|Cat_301| 2019-10-18 07:49:11
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    Anteilige Rückzahlung sämtlicher laufzeitunabhängigen Kosten

    18. Oktober 2019

    Anteilige Rückzahlung sämtlicher laufzeitunabhängigen Kosten

    Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    In seiner Entscheidung vom 11.09.2019, Az. Rs C-383/18, hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Art. 16 Abs. 1 RL 2008/48/EG nach Sinn und Zweck der Regelung dahingehend auszulegen ist, dass das Recht des Verbrauchers auf die Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits bei vorzeitiger Kreditrückzahlung sämtliche dem Verbraucher auferlegte Kosten umfasst, die nicht von der Laufzeit des Vertrags abhängig sind.

    SEMINARTIPPS

    Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

    VerbraucherKreditRecht 2020, 20.04.2020, Würzburg.

     

    Zur Begründung führt der EuGH aus, dass die Wirksamkeit des Rechts des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits beeinträchtigt wäre, wenn sich die Ermäßigung des Kredits auf die Berücksichtigung nur der Kosten beschränken würde, die vom Kreditgeber als von der Vertragslaufzeit abhängig ausgewiesen werden; dies deshalb, weil die Kosten und ihre Aufschlüsselung einseitig von der Bank bestimmt werden und die Kostenabrechnung eine gewisse Gewinnspanne enthalten kann (Rn. 31). Zudem weist der EuGH darauf hin, dass eine andere Auslegung die Gefahr mit sich bringen würde, dass dem Verbraucher zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrages höhere einmalige Zahlungen auferlegt werden, da der Kreditgeber versucht sein könnte, die Kosten, die von der Vertragslaufzeit abhängig sind, auf ein Minimum zu reduzieren.

    BUCHTIPP

    Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

       

    Im Ergebnis verpflichtete der EuGH die betroffenen Kreditinstitute dazu, die von ihnen bei Vertragsabschluss vereinbarte laufzeitunabhängige Provision bei vorzeitiger Kündigung des Darlehns anteilig an den Verbraucher zurückzuerstatten.

    PRAXISTIPP

    Die Entscheidung des EuGH erinnert stark an die AGB-rechtliche Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, wonach es einem Kreditgeber bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags nicht erlaubt ist, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen laufzeitunabhängige Entgelte neben dem laufzeitabhängigen Zins sowie dem laufzeitabhängigen Agio in Ansatz zu bringen.

    Insofern ergibt sich aus der EuGH-Entscheidung für das deutsche Recht nichts Neues. Dies gilt umso mehr, als es sich bei der der EuGH-Entscheidung zugrundeliegenden Kostenposition „Provision“ um ein laufzeitunabhängiges Entgelt handelte, welches mit dem deutschen laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelt vergleichbar ist.

     

    Beitragsnummer: 86116


    Cat_303|Cat_329|Cat_325|Cat_301| 2019-10-18 07:46:16
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    Verbandsklagebefugnis und Aktivlegitimation

    18. Oktober 2019

    Verbandsklagebefugnis und Aktivlegitimation

    Dr. Nicolai-Anselm von Holst, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Notar, Thümmel, Schütze & Partner

    Was ist eigentlich eine „qualifizierte Einrichtung“ nach § 4 UKlaG? Mit der Frage hatte sich das BVerwG in seiner Entscheidung vom 03.04.2019 – 8 C 4.18 zu befassen. Und die Antwort war eindeutig: Es muss sich um einen rechtsfähigen Verein handeln, dem es ausschließlich um Verbraucherinteressen geht. Der Verein darf mithin nicht eigenen wirtschaftlichen Interessen oder den wirtschaftlichen Interessen Dritter dienen. Ob dies der Fall ist, wird im Wege einer Prognose ermittelt. Das Gesetz spricht hier von einer „auch zukünftig“ nicht gewerbsmäßigen, dauerhaft sachgerechten und wirksamen Verbraucheraufklärung und Verbraucherberatung. Eine solche Prognose fällt negativ aus, wenn z. B. zwischen dem Verein und einer Anlegerkanzlei eine „Zweckgemeinschaft“ besteht. Der Verein erfüllte dann die Voraussetzungen schon in der Vergangenheit nicht.

    SEMINARTIPP

    20. Bankrechts-Tag, 22.10.2020, Frankfurt/M.

       

    PRAXISTIPP

    Für die Praxis stellt sich die Frage, ob man auch im laufenden Verfahren die Aktivlegitimation eines klagenden Vereins angreifen kann, wenn dieser in die Liste der qualifizierten Verbände eingetragen ist, obwohl er eine enge Verbundenheit zu einer Anlegerkanzlei aufweist. Der Gesetzgeber hat die Missbrauchsmöglichkeit gesehen und dem Umstand in § 4 Abs. 4 UKlaG Rechnung getragen: „Ergeben sich in einem Rechtsstreit begründete Zweifel an dem Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 bei einer eingetragenen Einrichtung, so kann das Gericht das Bundesamt für Justiz zur Überprüfung der Eintragung auffordern und die Verhandlung bis zu dessen Entscheidung aussetzen.“ Es kann sich also durchaus lohnen, die Aktivlegitimation von Verbraucherverbänden zu hinterfragen und ggf. hierzu vorzutragen. Personelle Überschneidungen zwischen der beteiligten Anlegerkanzlei und dem Verein, die Vermittlung der Vereinsmitglieder nur an die beteiligte Anlegerkanzlei, das Zurückhalten von Informationen und Rechercheergebnissen zugunsten der betroffenen Anlegerkanzlei sowie ungewöhnliche Sonderrecht in der Vereinssatzung zugunsten von Anwälten dieser Kanzlei stellen entsprechend starke Indizien dar.

    BUCHTIPP

    Ellenberger/Clouth (Hrsg.), Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 5. Aufl. 2018.

         

    Beitragsnummer: 86104


    Cat_303|Cat_322|Cat_323|Cat_305| 2019-10-18 07:43:26
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    Starke Kundenauthentifizierung – die „letzte Stufe“ der PSD II

    18. Oktober 2019

    Starke Kundenauthentifizierung – die „letzte Stufe“ der PSD II

    Max Kirschhöfer, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

    Wie Sie, liebe Leserinnen und Leser der Banken-Times SPEZIAL Bankrecht (BTS), alle wissen, war die „letzte Stufe“ der PSD II zum 14.09.2019 in nationales Recht umzusetzen. Seit dem 14.09.2019 ist daher bei elektronischen Kartenzahlungen in aller Regel eine „Starke Kundenauthentifizierung“ durchzuführen. Bei einem elektronischen Fernzahlungsvorgang ist – zum Schutze des Kunden – sogar eine starke Kundenauthentifizierung zu verlangen, die Elemente umfasst, die den Zahlungsvorgang dynamisch mit einem bestimmten Betrag und einem bestimmten Zahlungsempfänger verknüpfen. Bei einer Überweisung über das Online-Banking wird daher in der genutzten Smartphone-App bzw. dem eigens angeschafften QR-Code-Lesegerät neben der nur einmal gültigen TAN auch der Zahlungsempfänger sowie der zu überweisende Betrag angezeigt.

    SEMINARTIPPS

    FCH Innovation Days 2020, 15.–16.06.2020, Berlin.

    Digitale Authentifizierung im Konten- & Zahlungsverkehr gemäß PSD II, 29.09.2020, Frankfurt/M.

    Praxisprobleme in Kontoführung & Zahlungsverkehr, 29.10.2020, Würzburg.

    Wer in den vergangenen Wochen Zahlungen im Internet ausgelöst hat, sei es bei der Nutzung eines Online-Shops oder bei der Buchung eines Tickets für den Nah- und Fernverkehr, dem wird aufgefallen sein, dass bei den meisten dieser Transaktionen, denen eine Kreditkartenzahlung zugrunde lag, eine starke Kundenauthentifizierung nicht verlangt wird. Der Grund hierfür liegt nicht in einer gesetzlichen Ausnahmeregelung für Kreditkartenzahlungen im Internet. Grund hierfür ist vielmehr, dass im Gegensatz zu den involvierten Banken die Mehrzahl der Online-Shops- und Händler die Voraussetzungen zur Durchführung einer starken Kundenauthentifizierung trotz der langläufigen Umsetzungsfristen nicht geschaffen haben. Die BaFin hat daher – im Einklang mit der EBA und den Aufsichtsbehörden aus weiteren EU-Staaten – verlauten lassen, dass sie vorerst Verstöße bei online veranlassten Transaktionen, denen eine Kreditkartenzahlung zugrunde liegt, nicht verfolgen wird, wenn die in die Transaktion involvierten Personen die neuen aufsichtsrechtlichen Vorgaben nicht beachten. Wichtig ist, dass dies rein aufsichtsrechtlich rechtliche Wirkungen entfaltet. Die zivilrechtlichen Haftungsregelungen bleiben von dem aufsichtsrechtlichen „Stillhalten“ unberührt. Grundsätzlich haftet somit der Zahlungsdienstleister des Zahlers für eine vom Zahler nicht autorisierte Zahlung. Etwas anders gilt dem Grunde nach und für Online-Transaktionen nur dann, wenn der Zahlungsempfänger oder dessen Zahlungsdienstleister eine starke Kundenauthentifizierung nicht akzeptieren.

    FILMTIPP

    Starke Kundenauthentifizierung nach PSD 2.

       

    Die BaFin hat bislang nicht verlautbaren lassen, wie lange die aufsichtsrechtliche Ausnahme vom Erfordernis einer starken Kundenauthentifizierung bei Kreditkartenzahlungen im Internet gelten soll.


    Beitragsnummer: 86097


    Cat_303|Cat_322|Cat_324|Cat_304| 2019-10-18 07:40:27
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    Anforderungen an Berufungsbegründung (nicht nur) in Widerrufsfällen

    18. Oktober 2019

    Anforderungen an Berufungsbegründung (nicht nur) in Widerrufsfällen

    Andrea Neuhof, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.07.2019, Az. XI ZB 10/18, die Rechtsbeschwerde zweier Bankkunden gegen die Zurückweisung ihrer Berufung durch das OLG Köln (Beschluss vom 14.03.2018 – 13 U 236/17) aufgrund mangelhafter Ausgestaltung ihrer Berufungsbegründung als unzulässig verworfen.

    Vorangegangen war zunächst ein Urteil des LG Köln vom 16.11.2017, Az. 22 O 257/16, in welchem die klagende Bank nach Darlehenswiderruf der beiden beklagten Kunden im Juni 2016 die Feststellung begehrte, dass der streitgegenständliche Darlehensvertrag aus dem Jahre 2004 durch den Widerruf nicht in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt worden sei, sondern wirksam fortbestehe. Das LG Köln gab der Klage statt, wobei es über die Wirksamkeit der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung mangels Entscheidungserheblichkeit nicht entschied, sondern vielmehr der Bank den Einwand des Rechtsmissbrauchs zugestand.

    SEMINARTIPPS

    Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

    VerbraucherKreditRecht 2020, 20.04.2020, Würzburg.

       

    Hintergrund war, dass die Beklagten im Jahre 2013 mit der Klägerin noch vor Ablauf der Zinsbindungsfrist über neue Zinskonditionen verhandelten und das aus Sicht der Beklagten seinerzeit günstige Zinsniveau bereits vorzeitig neu festschrieben. Ferner einigten sich die Parteien auf die Erbringung einer Sondertilgung zum 31.01.2015. Aufgrund dieser Besonderheiten dokumentierten die Beklagten nach den Ausführungen des LG Köln, dass sie zu günstigeren Konditionen bereit waren, das Darlehen fortzuführen. Im Anschluss wurde das Darlehen dann noch weitere 3 Jahre lang bis zur Ausübung des Widerrufs ordnungsgemäß bedient. Nach Einschätzung des LG Köln hätten die Beklagten die ihnen erteilte Widerrufsbelehrung überdies „von ihrem objektivierten Empfängerhorizont her betrachtet" richtig verstanden. Nach alledem musste die klagende Bank nach den Feststellungen des LG Köln nicht mehr damit rechnen, dass die Beklagten ihre rund elfeinhalb Jahre zuvor abgegebene Vertragserklärung noch widerrufen würden, weshalb der Einwand des Rechtsmissbrauchs auf Bankenseite durchgreife. Zwar führe allein die vorbehaltlose Vertragserfüllung grundsätzlich nicht dazu, dass der Widerruf als rechtsmissbräuchlich zu erachten sei. Etwas anderes gelte aber dann, wenn der Darlehensnehmer darüber hinaus seinen Willen, an dem Vertrag festzuhalten, dokumentiert habe, den Vertrag anschließend anstandslos bediene und sich erst Jahre später nach einer weiteren Absenkung des Zinsniveaus zum Widerruf entschließe.

    Die Beklagten legten gegen dieses Urteil Berufung zum OLG Köln ein. Die Berufungsbegründungsschrift leiteten sie mit den Sätzen ein, das Landgericht habe der Klage zu Unrecht stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Das landgerichtliche Urteil werde daher in vollem Umfang zur Überprüfung durch das Berufungsgericht gestellt. Sodann wurden die Ausführungen aus der Klageerwiderung zur Treuwidrigkeit des Widerrufs lediglich um ein Wort gekürzt wörtlich wiederholt, die Ausübung des Widerrufsrechts sei weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich. Der Senat habe in seinem Urt. v. 12.07. 2016 (XI ZR 501/15, BGHZ 211 S. 105 ff.) in einem Fall, in dem der Widerruf rund sieben Jahre nach vollständiger Beendigung des Darlehensvertrags erklärt worden sei, entschieden, dass die Ausübung des Widerrufsrechts auch nach vollständiger Rückzahlung des Darlehens weder rechtsmissbräuchlich noch verwirkt sei, und das dortige Berufungsurteil aufgehoben. „Bei laufenden Kreditgeschäften“ gebe es belegt durch eine weitere Entscheidung des Senats „für Verwirkung und unzulässige Rechtsausübung erst Recht keinen Raum“. „Insoweit dürften die Argumente der Klägerin zu der Wirksamkeit ihrer Widerrufsbelehrung und der Verwirkung sowie der unzulässigen Ausübung des Widerrufsrechts überholt sein“.

    BUCHTIPP

    Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

         

    Das OLG Köln hat die Berufung nach Erteilung eines entsprechenden Hinweises als unzulässig verworfen, da sich die Berufungsbegründungsschrift in der wörtlichen Wiedergabe der Klageerwiderung erschöpft habe und die Berufung damit nicht wirksam begründet worden sei.

    Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 16.07.2019, Az. XI ZB 10/18, als unzulässig verworfen. Das Berufungsgericht sei ohne den Anspruch der Beklagten auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip) oder auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) zu verletzen, im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu dem Ergebnis gelangt, die Berufung der Beklagten sei nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen begründet worden.

    Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO müsse die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. Dazu gehöre eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpfe und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetze (Senatsurteil vom 02.04.2019 XI ZR 466/17, juris Rn. 13; Senatsbeschlüsse vom 27.05.2008 XI ZB 41/06, WM 2008 S. 1.810 Rn. 11, vom 12.05.2009 – XI ZB 21/08, juris Rn. 13 und vom 01.03.2011 XI ZB 26/08, juris Rn. 11, jeweils m. w. N.). Der Berufungskläger habe deshalb diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er als unzutreffend ansehe, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen er die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleite (Senatsurteil vom 02.04.2019, a. a. O., m. w. N.). Die Berufungsbegründung müsse auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein (Senatsbeschlüsse vom 27.05.2008, a. a. O., vom 12.05.2009, a. a. O., vom 01.03.2011, a. a. O., und vom 23.10.2012 XI ZB 25/11, NJW 2013 S. 174 Rn. 10). Es reiche nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (Senatsurteil vom 09.10.2001 – XI ZR 281/00, juris Rn. 19; Senatsbeschluss vom 22.01.2019 XI ZB 9/18, juris Rn. 8). Ungenügend seien insbesondere Textbausteine und Schriftsätze aus anderen Verfahren (Senatsbeschluss vom 27.05.2008, a. a. O., Rn. 12; BGH, Beschluss vom 22.05.2014 IX ZB 46/12, juris Rn. 7).

    Diesen Anforderungen genüge die Berufungsbegründung der Beklagten nicht. Diese setze sich mit der differenzierten und auf die besonderen Umstände des Einzelfalls bezogenen Argumentation des Landgerichts zum Rechtsmissbrauch nicht auseinander und beschränke sich stattdessen in wörtlicher Übernahme der Ausführungen aus der Klageerwiderung auf eine kursorische Auseinandersetzung mit den Argumenten der Klägerin in der Klageschrift. Darin liege keine hinreichend auf die landgerichtliche Erkenntnis bezogene Bekräftigung des eigenen Rechtsstandpunkts. Die lediglich schlagwortartige Nennung des Begriffs des Rechtsmissbrauchs genüge als Befassung mit dem angegriffenen Urteil nicht.

    PRAXISTIPP

    Der Beschluss des Bundesgerichtshofs hat eine grundsätzliche, über die Grenzen des Bank- und Kapitalmarktrechts hinausgehende Bedeutung. Speziell bei Rechtsstreitigkeiten von Kunden gegen ihr Kreditinstitut beobachtet man in der Praxis jedoch überdurchschnittlich häufig die Einreichung von Schriftsätzen, die weitgehend aus sich immer wiederholenden Textbausteinen zusammengesetzt sind, ohne hierbei auf die Besonderheiten des Einzelfalles einzugehen.

    Bei der Berufungsbegründung, über welche der Bundesgerichtshof mit Beschluss von 16.07.2019 – XI ZB 10/18 – zu entscheiden hatte, handelte es sich sicherlich um einen Extremfall. Wie der BGH ausführt, wurde dort seitens der Kundenvertreter bis auf lediglich ein Wort schlicht und einfach aus der Klageerwiderung der beklagten Kunden abgeschrieben. Im Übrigen erfolgte lediglich eine Garnierung mit formelhaften Floskeln zur begehrten Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung.

    Interessant bleiben in diesem Zusammenhang insbesondere jene Fälle, in denen sich die Berufungsbegründung in einer gewissen Grauzone bewegt. Richtigerweise dürfte jedoch auch im Falle der nicht 1:1 erfolgten Übernahme erstinstanzlicher Schriftsätze höchste Vorsicht geboten sein, soweit dort lediglich eine Aneinanderreihung von Textbausteinen ohne konkrete Auseinandersetzung mit den Gründen des angegriffenen Urteils im Einzelnen erfolgt. Dies allerdings ist in der Praxis durchaus häufig zu beobachten.


    Beitragsnummer: 86091


    Cat_303|Cat_329|Cat_301| 2019-10-18 07:36:47
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    Gesetzesentwurf zur Umsetzung der „5.“ EU-Geldwäscherichtlinie

    18. Oktober 2019

    Gesetzesentwurf zur Umsetzung der „5.“ EU-Geldwäscherichtlinie

    Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie.

    Dr. Ulrike Suendorf-Bischof, Rechtsanwältin, Thümmel, Schütze & Partner

    Die Bundesregierung hat am 31.07.2019 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Geldwäschegesetzes verabschiedet, der strengere Regeln u. a. für Immobilienmakler, Edelmetallhändler und Auktionshäuser vorsieht. Die Anti-Geldwäscheeinheit des Bundes soll mehr Kompetenzen erhalten. Mit dem neuen Gesetz soll zudem mehr Transparenz geschaffen werden. Die Öffentlichkeit erhält Zugriff auf das Transparenzregister, welches die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen auflistet. Begrüßenswert ist aus Bankensicht, dass die Bundesregierung dem Vorschlag im Referentenentwurf, wonach beim Ordnungswidrigkeitenkatalog des § 56 GWG bereits auf bloßer Fahrlässigkeit statt auf Leichtfertigkeit abgestellt werden sollte, eine Absage erteilt hat (Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/-Gesetze_Gesetzesvorhaben).

    SEMINARTIPPS

    Knackpunkte der Geldwäschebekämpfung, 13.11.2019, Würzburg.

    Revisionskompetenz Kompakt: Geldwäsche, 14.11.2019, Würzburg.

    Umsetzungsprüfung 5. EU-Geldwäscherichtlinie, 27.11.2019, Köln.

    (Neue) BaFin-AuAs zum Geldwäschegesetz, 23.04.2020, Würzburg.

     

    Beitragsnummer: 86081

     
    Cat_303|Cat_306|Cat_309|Cat_304| 2019-10-18 07:28:41
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    Keine Erstattung von Anwaltskosten des Ombudsmannverfahrens

    18. Oktober 2019

    Keine Erstattung von Anwaltskosten des Ombudsmannverfahrens

    Anwaltskosten des Ombudsmannverfahrens muss die Bank/Sparkasse dem Kunden im Rechtsstreit nicht erstatten.

    Dr. Nicolai-Anselm von Holst, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Notar, Thümmel, Schütze & Partner

    Kosten des Rechtsstreits können gem. § 91 ZPO gegen die unterlegene Partei festgesetzt werden. Das gilt auch für sog. vorbereitende Kosten eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits.

    Kosten des außergerichtlichen freiwilligen Güteverfahrens sind danach nicht festsetzungsfähig. Der BGH hat mit Beschluss vom 15.01.2019 – II ZB 12/17 – entschieden, dass ein außergerichtliches freiwilliges Güteverfahren „im Wesentlichen einer außergerichtlichen Erledigung der Streitigkeit und nicht zugleich der Vorbereitung eines späteren Prozesses, für den es seiner Funktion nach regelmäßig keine verwertbaren Erkenntnisse oder Resultate erbringen kann“ dient. Fallen Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem freiwilligen Güteverfahren also regelmäßig deshalb an, weil der Kunde hierdurch einen Rechtsstreit möglichst vermeiden will, stellen sie keine Kosten der Prozessvorbereitung dar.

    SEMINARTIPP

    20. Bankrechts-Tag, 22.10.2020, Frankfurt/M.

       

    Wie der BGH dies bei einem obligatorisch vorgeschriebenen Güteverfahren sieht, wurde in der Entscheidung offengelassen. Allerdings weist der BGH zutreffend darauf hin, dass – soweit eine Erstattungsfähigkeit überwiegend bejaht wird – dies damit begründet wird, dass ohne Durchführung des obligatorischen Güteverfahrens eine Klage unzulässig wäre. Das obligatorischen Güteverfahren ist damit „notwendige Voraussetzung für eine gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs“, nämlich eine Zulässigkeitsvoraussetzung.

    Die Durchführung eines Verfahrens vor dem Ombudsmann der Banken/Sparkassen ist gesetzlich nicht zwingend. Dass sich die Banken und Sparkassen zur Teilnahme an dem Verfahren verpflichtet haben, macht die Durchführung nicht zu einer zivilprozessualen Zulässigkeitsvoraussetzung. Vielmehr ist Sinn und Zweck des Ombudsmannverfahrens regelmäßig die Vermeidung eines Rechtsstreits vor den ordentlichen Gerichten. Damit sind Kosten des dem Rechtsstreit vorausgehenden Ombudsmannverfahrens regelmäßig nicht gem. § 91 ZPO gegen die Bank/Sparkasse festsetzungsfähig.


    Beitragsnummer: 86074


    Cat_303|Cat_322|Cat_323|Cat_305| 2019-10-18 07:25:41
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    Entgelt für Bankauskünfte zulässig

    18. Oktober 2019

    Entgelt für Bankauskünfte zulässig

    Dr. Tilman Schultheiß, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

    Das OLG Frankfurt/M. hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, nach welcher für Bankauskünfte im Sinne von Ziff. 2 der AGB der Bank ein Entgelt i. H. v. € 25,00 verlangt werden kann, der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 BGB entzogen ist, da eine solche Klausel ein Entgelt für eine echte Zusatzleistung der Bank festsetzt (OLG Frankfurt/M., Urt. v. 24.05.2019, Az.: 10 U 5/18, m. zust. Anm. Mehringer, EWiR 2019 S. 577).

    SEMINARTIPPS

    Entgelte & Gebühren, 25.11.2019, Köln.

    Auskunftsersuchen: korrekt & effizient beantworten, 28.10.2020, Würzburg.

    (Un)Zulässige Bankentgelte, 24.11.2020, Frankfurt/M.

     

    Die beklagte Bank hatte in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis folgendes Entgelt vorgesehen: „Bankauskunft 25,00 €“. In den AGB war diesbezüglich in Ziff. 2 geregelt: „Eine Bankauskunft enthält allgemein gehaltene Feststellungen und Bemerkungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit …“ Der klagende Verband hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass es sich bei dieser Entgeltklausel um eine kontrollfähige Preisnebenabrede handele, da gem. der Zweifelsregelung in § 305c Abs. 2 BGB sämtliche Auskünfte darunter fielen und mithin zumindest auch solche, zu welchen die Bank gesetzlich verpflichtet sei, was nach dem Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung wiederum zur Unwirksamkeit der Klausel nach den allgemeinen Grundsätzen der BGH-Rechtsprechung führe.

    BUCHTIPP

    Kontoführung & Zahlungsverkehr, 5. Aufl. 2017.

         

    Das OLG Frankfurt/M. hat – in einem ersten Schritt – völlig zu Recht festgestellt, dass die vorliegende Klausel sich schon in Ermangelung eines Zweifels gem. § 305c Abs. 2 BGB im Gesamtkontext nicht im kundenfeindlichsten Sinne auslegen lässt: Wenn in den AGB der Bank der Begriff der „Bankauskunft“ explizit definiert wird, dann gilt – allein – diese Definition. In AGB verwendete Rechtsbegriffe sind nach der BGH-Rechtsprechung grundsätzlich entsprechend ihrer juristischen Fachbedeutung zu verstehen. Demzufolge fehlt es bereits an der für § 305c BGB erforderlichen Mehrdeutigkeit. Der ohnehin völlig ausufernden Anwendung des § 305c Abs. 2 BGB erteilt das OLG Frankfurt/M. deshalb eine Absage. Auch das OLG Nürnberg hatte die Bankauskunft zuvor bereits in diesem Verständnis ausgelegt (OLG Nürnberg, Urt. v. 02.07.1996 – 3 U 1182/96). Des Weiteren stellt das OLG Frankfurt/M. fest, dass es sich bei der „Bankauskunft“ im Sinne der Entgeltklausel um eine zusätzliche Leistung handelt, die von den sonstigen Gebühren nicht abgedeckt ist. Denn nach Ziff. 2 der AGB der Bank dient eine solche Bankauskunft der Information Dritter über die „wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit“. Damit kann die Preisklausel auch nur so verstanden werden, dass das Entgelt für die Zusatzleistung dem Anfragenden (d. h. Dritten oder dem Kunden) berechnet wird, wobei hierin eine zusätzliche Leistung zu sehen ist.

    PRAXISTIPP

    Dem scharfen Schwert des § 305c Abs. 2 BGB kann durch Begriffsdefinitionen in den Bedingungswerken entgegengewirkt werden, da dann eine andere Auslegung als jene bedingungsmäßig definierte in der Regel ausgeschlossen sein dürfte. Generell ist es strategisch wichtig (und häufig entscheidend), die von der Verbraucherseite häufig angeführte vermeintliche Mehrdeutigkeit anzugreifen und andere Auslegungsmöglichkeiten als fernliegende Varianten darzustellen. Implizit hat sich das OLG Frankfurt/M. mit einer weiteren wichtigen Frage auseinandergesetzt, indem es den Gesamtkontext der einzelnen Klausel betrachtet und die Wirksamkeit der Klausel nicht isoliert anhand des Preis- und Leistungsverzeichnisses, sondern unter Rückgriff auf die AGB beurteilt hat. Verbraucherverbände blenden häufig den Gesamtkontext von einzelnen Klauseln aus und unterschlagen so rechtlich bedeutsame Einschränkungen, um auf diese Weise die Unwirksamkeit der Klausel zu begründen.


    Beitragsnummer: 86068


    Cat_303|Cat_322|Cat_324|Cat_304| 2019-10-18 07:21:36
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    Risiken bei der Löschung von Konten im Erbfall

    18. Oktober 2019

    Risiken bei der Löschung von Konten im Erbfall

    Syndikusrechtsanwalt Christian Steiner, LL.M., Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB) GmbH, Hannover, Leiter Rechtsabteilung, MaRisk-Compliance-Beauftragter

    Nach dem Todesfall geht die Verfügungsgewalt über das Konto auf die Erben über. Im Bestreben, den Erbfall schnell zu erledigen, handeln Erben und Banken gemeinsam, um die Konten zeitnah aufzulösen, die Guthaben an die Erben auszuzahlen und die Konten des Erblassers aufzulösen und zu löschen. Dies insbesondere, da es grundsätzlich keine gesetzlichen Löschfristen für Konten gibt. Dass dies riskant ist, zeigt ein Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG, Beschluss vom 20.02.2019 – GS 1/18, BeckRS 2019 2852).

    Sachverhalt und Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG)

    Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) überwies an die Erblasserin monatlich Witwenrente auf deren Konto bei der Empfängerbank. Nach dem Tod der Erblasserin zahlte die DRV noch zwei Monatsrenten. Die Bank kehrte alle Bankguthaben an die Erben der Erblasserin aus und löschte das Empfängerkonto. Die DRV forderte von der Bank die Erstattung der überzahlten Rentenbeträge, was diese wegen der Kontoauflösung ablehnte. Der Große Senat des BSG schloss sich der Ansicht des 13. Senats an, wonach die Kontoauflösung dem Erstattungsanspruch des Rententrägers nicht entgegensteht (vgl. zur Auffassung des 5. Senats BSG, Vorlagebeschluss v. 17.08.2017 – B 5 R 26/14 R, BeckRS 2017, 137064).

    SEMINARTIPPS

    Nachlass – Betreuung – Vorsorgevollmacht, 05.11.2019, Köln.

    Nachlass – Betreuung – Vorsorgevollmacht, 27.10.2020, Würzburg.

     

    § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI begründet nach Ansicht des Großen Senats des BSG einen eigenständigen öffentlich-rechtlichen Anspruch des Trägers der DRV gegen Geldinstitute auf Rücküberweisung von Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen worden sind. Er begründet insoweit i. S. von § 675o Abs. 2 BGB das Recht von Geldinstituten als Zahlungsdienstleister, die Ausführung eines ihnen erteilten autorisierten Zahlungsauftrags abzulehnen.

    Die Verpflichtung eines Kreditinstituts, Geldleistungen „zurückzuüberweisen“, die auf ein Konto eines Empfängers bei ihm überwiesen wurden, setzt nicht zwingend den Fortbestand des Empfängerkontos beim Geldinstitut voraus. Das Regelungssystem des § 118 Abs. 3 SGB VI verdeutlicht, dass der Anspruch auf Rücküberweisung gegen das Kreditinstitut (§ 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI) nicht durch die Auflösung des Kontos des Rentenempfängers erlischt.

    FILMTIPP

    Führen/Abwicklung von Nachlasskonten.

       

    Der Anspruch auf Rücküberweisung aus § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI richtet sich nicht gegen den Rechtsnachfolger (Erben) des verstorbenen Berechtigten als Leistungsempfänger, sondern unmittelbar gegen den Leistungsmittler „Geldinstitut“ (Kreditinstitut).

    Die Geldinstitute dürfen Empfängerkonten bei Rückforderung der betroffenen Geldleistungen durch Rentenversicherungsträger mit den Rückforderungsbeträgen belasten und bis zur Rückforderung ein Zurückbehaltungsrecht in entsprechender Höhe gegenüber den Kontoführungsberechtigten geltend machen. Das Kreditinstitut kann die Sicherung mittels Zurückbehaltungsrechts und Kontobelastung den ihm erteilten Anweisungen der Kontoführungsberechtigten, insbesondere der Kontoauflösung entgegenhalten. Insoweit ist das Geldinstitut berechtigt, die Ausführung des (Auflösungs-)Auftrags abzulehnen (vgl. § 675o Abs. 2 BGB).

    Es besteht jedoch keine Verpflichtung des Kreditinstituts zur Rücküberweisung, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung des Rentenversicherungsträgers – in Unkenntnis des Todes des Rentenempfängers – bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann (vgl. § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI).

    BUCHTIPP

    Kontoführung & Zahlungsverkehr, 5. Aufl. 2017.

       

    Der Anspruch des Rentenversicherungsträgers auf Rücküberweisung erlischt jedoch nicht, wenn das Kreditinstitut das Konto auflöst, ohne von seinen Sicherungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen. Das Kreditinstitut trifft insoweit das wirtschaftliche Risiko, nach einer Rücküberweisung keinen Rückgriff bei den Begünstigten mehr nehmen zu können.

    Der Anspruch aus § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI überlagert die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen den Kontoinhabern bzw. deren Erben oder anderen Verfügungsberechtigten einerseits und den Kreditinstituten andererseits insoweit, als er i.S. von § 675o Abs. 2 BGB das Recht von als Zahlungsdienstleister begründet, die Ausführung eines autorisierten Zahlungsauftrags abzulehnen. Daraus folgt, dass der Zahlungsdienstleister des Zahlers (= Kreditinstitut des Zahlungsempfängers) berechtigt ist, die Ausführung eines autorisierten Zahlungsauftrags (z. B. Kontoauflösung durch Erben und Auszahlung des Kontoguthabens an sie) abzulehnen, wenn und soweit gesetzlich begründete Gegenrechte einer hinreichenden Deckung des Auftrags entgegenstehen.

    Kreditinstitute haben als Zahlungsdienstleister ab Kenntnis vom Tod des Empfängers (Versicherter/Rentner) bei der Ausführung autorisierter Zahlungsaufträge der Rechtsnachfolger des Empfängers im Rahmen des § 675o Abs. 2 BGB ein auf Rentenzahlungen für die Zeit nach dem Tod des Empfängers ein begrenztes Zurückbehaltungsrecht bei Verfügungen über das Konto.

    Praxistipp

    • Nach dem Tod eines Kunden verlangen die Banken aus der „Bankenpraxis heraus“ nicht selten von den Erben, dass die Erblasserkonten möglichst zügig aufgelöst und gelöscht werden. Im entschiedenen Fall lagen zwischen Todeszeitpunkt des Erblassers und Kontolöschung gerade einmal zwei Monate. Der Große Senat schreibt den Banken nun ausdrücklich vor, dass das wirtschaftliche Risiko, etwaige Überzahlungen wieder erstatten zu müssen, bei den Banken haften bleibt. Auf die zivilrechtlichen Rückgriffsmöglichkeiten kommt es aufgrund der „Überlagerung“ durch die SGB-Norm gerade nicht an. Hierauf wird sich die Bankenpraxis einzustellen haben. Sicherlich sollte man hier eine gewisse Zeit verstreichen lassen und die Rückmeldung der DRV abwarten, bevor die Konten gelöscht werden.
    • Banken sollten Zahlungsaufträge oder Kontolöschungswünsche der Erben zumindest insoweit begrenzen, als dass der strittige Rentenzahlungsbetrag als Guthaben auf dem Konto verbleibt und erst nach Klärung mit der DRV das Konto aufgelöst wird und ein verbleibender Restbetrag erst dann verteilt wird.
    • Will man dies nicht, muss man ggf. mögliche Verluste in der Preisgestaltung berücksichtigen.
     

    Beitragsnummer: 86058


    Cat_306|Cat_322|Cat_324|Cat_307| 2019-10-18 07:13:27
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    Manfred Gerhard/VR Bank Fulda

    18. Oktober 2019

    Manfred Gerhard/VR Bank Fulda

    Nach mehr als 46 Berufsjahren tritt Manfred Gerhard den Ruhestand an und verlässt den Vorstand der VR Bank Fulda. Zu seiner Nachfolge war bei Redaktionsschluss noch nichts bekannt.


    Beitragsnummer: 86049


    Cat_5260| 2019-10-18 07:06:31
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    Lars Jansen/Donner & Reuschel

    18. Oktober 2019

    Lars Jansen/Donner & Reuschel

    Lars Jansen übernimmt bei Donner & Reuschel mit sofortiger Wirkung das neu geschaffene Amt des Leiters Wertpapiergeschäft mit professionellen Anlegern, das sich um das Wertpapiergeschäft mit professionellen, kapitalmarktaffinen Kunden kümmert.


    Beitragsnummer: 86046


    Cat_5260| 2019-10-18 07:05:45
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    Martin Grüll/Raiffeisen Bank International AG (RBI)

    18. Oktober 2019

    Martin Grüll/Raiffeisen Bank International AG (RBI)

    Finanzvorstand Martin Grüll wird die Raiffeisen Bank International AG (RBI) zu Ende Februar 2020 verlassen; sein Mandat wird nicht verlängert.


    Beitragsnummer: 86043


    Cat_5260| 2019-10-18 07:04:59
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    Sebastian Klein/ Fürstlich Castell’sche Bank

    18. Oktober 2019

    Sebastian Klein/ Fürstlich Castell’sche Bank

    Sebastian Klein verlässt die Fürstlich Castell’sche Bank nach neun Jahren auf eigenen Wunsch zum 30.09.2019 und legt sein Amt als Institutschef nieder. Die Leitung des Hauses übernehmen die beiden Vorstandsmitglieder Klaus Vikuk und Pia Weinkamm.


    Beitragsnummer: 86040


    Cat_5260| 2019-10-18 07:04:18
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    Marquard von Pfetten-Arnbach/ Münchner VPE Wertpapierhandelsbank

    18. Oktober 2019

    Marquard von Pfetten-Arnbach/ Münchner VPE Wertpapierhandelsbank

    Der Vorstand Marquard von Pfetten-Arnbach bei der Münchner VPE Wertpapierhandelsbank hat seinen Vorstandsposten zum 31.07.2019 abgegeben. Im Vorstand verbleiben Christian Maria Kreuser als CEO und Wolfgang Huber als CFO. Sein Ausscheiden findet im Rahmen seines auslaufenden Vertrags und im Rahmen einer Neuordnung des Vorstandes statt.


    Beitragsnummer: 86037


    Cat_5260| 2019-10-18 07:03:36
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    Wolfgang Kuhn/Südwestbank

    18. Oktober 2019

    Wolfgang Kuhn/Südwestbank

    Wolfgang Kuhn, Vorstandsvorsitzender der Südwestbank, hat am am 02.09.2019 den Vorstandsvorsitz an Constantin von Oesterreich übergeben. Jochen Sautter wurde zum gleichen Datum zum Mitglied des Vorstandes ernannt. Weiteres Mitglied des Vorstands ist Sebastian Firlinger.


    Beitragsnummer: 86034


    Cat_5260| 2019-10-18 07:03:01
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    FCH-Podcast: Wie sieht die Bank der Zukunft aus?

    16. Oktober 2019

    FCH-Podcast: Wie sieht die Bank der Zukunft aus? [av_heading tag='h1' padding='10' heading='Wie sieht die Bank der Zukunft aus?' color='' style='blockquote modern-quote modern-centered' custom_font='' size='' subheading_active='subheading_below' subheading_size='15' custom_class='' admin_preview_bg='' av-desktop-hide='' av-medium-hide='' av-small-hide='' av-mini-hide='' av-medium-font-size-title='' av-small-font-size-title='' av-mini-font-size-title='' av-medium-font-size='' av-small-font-size='' av-mini-font-size='' margin=''][/av_heading] [av_one_fifth first min_height='' vertical_alignment='' space='' custom_margin='' margin='0px' link='' linktarget='' link_hover='' padding='0px' border='' border_color='' radius='0px' background='bg_color' background_color='' background_gradient_color1='' background_gradient_color2='' background_gradient_direction='vertical' src='' background_position='top left' background_repeat='no-repeat' animation='' mobile_breaking='' mobile_display='' av_uid='av-6d0fo7s'][/av_one_fifth] [av_three_fifth min_height='' vertical_alignment='' space='' custom_margin='' margin='0px' link='' linktarget='' link_hover='' padding='0px' border='' border_color='' radius='0px' background='bg_color' background_color='' background_gradient_color1='' background_gradient_color2='' background_gradient_direction='vertical' src='' background_position='top left' background_repeat='no-repeat' animation='' mobile_breaking='' mobile_display='' av_uid='av-kidha0'] [av_textblock size='' font_color='' color='' av-medium-font-size='' av-small-font-size='' av-mini-font-size='' av_uid='av-k1szb1l3' custom_class='' admin_preview_bg=''] 17 Jahre lang leitete Manfred Herpolsheimer die Sparkasse Leverkusen. Doch statt seinen Ruhestand zu genießen, will er nun wöchentlich als „Money Manni“ – liebevoll auch der „Erklärbär der Finanzwelt“ genannt – mit einem eigenen Youtube-Channel seinen vor allem jungen Zuschauern die komplexe Welt der Finanzen näher bringen. Insgesamt 18 Filme sind von Juli bis Oktober 2019 bereits an den Start gegangen, z. B. über Kreditsicherheiten, Grundlagen der Geldanlage, was ist eine Hypothek usw. Sascha Sychov, Bereichsleiter Digitalisierung und Chefredakteur DigiPraktiker vom Finanz Colloquium Heidelberg, hat MoneyManni am 9.10. im FCH-Podcast-Studio zu Gast gehabt und ihn gefragt, wie aus seiner Sicht die Bank der Zukunft aussieht. Viel Spaß beim Zuhören! [/av_textblock] [av_image src='https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2019/10/Sascha-und-Money-Manni.png' attachment='85565' attachment_size='full' align='center' styling='' hover='' link='' target='' caption='' font_size='' appearance='' overlay_opacity='0.4' overlay_color='#000000' overlay_text_color='#ffffff' copyright='' animation='no-animation' av_uid='av-k1t0p11b' custom_class='' admin_preview_bg=''][/av_image] [/av_three_fifth] [av_one_fifth min_height='' vertical_alignment='' space='' custom_margin='' margin='0px' link='' linktarget='' link_hover='' padding='0px' border='' border_color='' radius='0px' background='bg_color' background_color='' background_gradient_color1='' background_gradient_color2='' background_gradient_direction='vertical' src='' background_position='top left' background_repeat='no-repeat' animation='' mobile_breaking='' mobile_display='' av_uid='av-ildc9k'][/av_one_fifth] [av_one_fifth first min_height='' vertical_alignment='' space='' custom_margin='' margin='0px' link='' linktarget='' link_hover='' padding='0px' border='' border_color='' radius='0px' background='bg_color' background_color='' background_gradient_color1='' background_gradient_color2='' background_gradient_direction='vertical' src='' background_position='top left' background_repeat='no-repeat' animation='' mobile_breaking='' mobile_display='' av_uid='av-4onusmw'][/av_one_fifth] [av_three_fifth min_height='' vertical_alignment='' space='' custom_margin='' margin='0px' link='' linktarget='' link_hover='' padding='0px' border='' border_color='' radius='0px' background='bg_color' background_color='' background_gradient_color1='' background_gradient_color2='' background_gradient_direction='vertical' src='' background_position='top left' background_repeat='no-repeat' animation='' mobile_breaking='' mobile_display='' av_uid='av-46jmffc'] [av_textblock size='' font_color='' color='' av-medium-font-size='' av-small-font-size='' av-mini-font-size='' av_uid='av-3yfpliw' custom_class='' admin_preview_bg=''] [/av_textblock] [/av_three_fifth] [av_one_fifth min_height='' vertical_alignment='' space='' custom_margin='' margin='0px' link='' linktarget='' link_hover='' padding='0px' border='' border_color='' radius='0px' background='bg_color' background_color='' background_gradient_color1='' background_gradient_color2='' background_gradient_direction='vertical' src='' background_position='top left' background_repeat='no-repeat' animation='' mobile_breaking='' mobile_display='' av_uid='av-39nwehk'][/av_one_fifth] [av_one_fifth first min_height='' vertical_alignment='' space='' custom_margin='' margin='0px' link='' linktarget='' link_hover='' padding='0px' border='' border_color='' radius='0px' background='bg_color' background_color='' background_gradient_color1='' background_gradient_color2='' background_gradient_direction='vertical' src='' background_position='top left' background_repeat='no-repeat' animation='' mobile_breaking='' mobile_display='' av_uid='av-2xodf88'][/av_one_fifth] [av_three_fifth min_height='' vertical_alignment='' space='' custom_margin='' margin='0px' link='' linktarget='' link_hover='' padding='0px' border='' border_color='' radius='0px' background='bg_color' background_color='' background_gradient_color1='' background_gradient_color2='' background_gradient_direction='vertical' src='' background_position='top left' background_repeat='no-repeat' animation='' mobile_breaking='' mobile_display='' av_uid='av-2erz93s'] [av_textblock size='' font_color='' color='' av-medium-font-size='' av-small-font-size='' av-mini-font-size='' av_uid='av-k1szb1l3' custom_class='' admin_preview_bg=''] Innovations- und Digitalisierungsthemen behandeln wir übrigens auch regelmäßig in unserem elektronischen Newsletter Banken-Times SPEZIAL, den Sie per Email an info@fc-heidelberg.de kostenfrei abonnieren können. Besuchen Sie unsere FCH-Innovation-Days 2020 in Berlin, bei denen dieses Mal die Themen Künstliche Intelligenz und RPA, also Robotergesteuerte Prozessautomatisierung, im Mittelpunkt stehen.  Infos unter www.fc-heidelberg.de [/av_textblock] [/av_three_fifth][av_one_fifth min_height='' vertical_alignment='' space='' custom_margin='' margin='0px' link='' linktarget='' link_hover='' padding='0px' border='' border_color='' radius='0px' background='bg_color' background_color='' background_gradient_color1='' background_gradient_color2='' background_gradient_direction='vertical' src='' background_position='top left' background_repeat='no-repeat' animation='' mobile_breaking='' mobile_display='' av_uid='av-24b1q0o'][/av_one_fifth] [av_one_third first min_height='' vertical_alignment='' space='' custom_margin='' margin='0px' link='' linktarget='' link_hover='' padding='0px' border='' border_color='' radius='0px' background='bg_color' background_color='' background_gradient_color1='' background_gradient_color2='' background_gradient_direction='vertical' src='' background_position='top left' background_repeat='no-repeat' animation='' mobile_breaking='' mobile_display='' av_uid='av-5e301k'][/av_one_third] [av_one_third min_height='' vertical_alignment='' space='' custom_margin='' margin='0px' link='' linktarget='' link_hover='' padding='0px' border='' border_color='' radius='0px' background='bg_color' background_color='' background_gradient_color1='' background_gradient_color2='' background_gradient_direction='vertical' src='' background_position='top left' background_repeat='no-repeat' animation='' mobile_breaking='' mobile_display='' av_uid='av-148ar08'] [av_button_big label='Download MP3' description_pos='below' link='manually,https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/Podcast/FCH_Podcast_Wie_sieht_die_Bank_der_Zukunft_aus.mp3' link_target='' icon_select='yes-left-icon' icon='ue82d' font='entypo-fontello' custom_font='#ffffff' color='custom' custom_bg='#14387c' color_hover='theme-color' custom_bg_hover='#444444' av_uid='av-k1sz95ns' custom_class='' admin_preview_bg=''] Sollte der Download nicht automatisch starten: Rechtsklick -> "Link speichern unter..." [/av_button_big] [/av_one_third] [av_one_third min_height='' vertical_alignment='' space='' custom_margin='' margin='0px' link='' linktarget='' link_hover='' padding='0px' border='' border_color='' radius='0px' background='bg_color' background_color='' background_gradient_color1='' background_gradient_color2='' background_gradient_direction='vertical' src='' background_position='top left' background_repeat='no-repeat' animation='' mobile_breaking='' mobile_display='' av_uid='av-uw5euw'][/av_one_third]

    Beitragsnummer: 85528

     

    Beitragsnummer: 85528

     

    Beitragsnummer: 85528


    Cat_5954|Cat_320|Cat_346|Cat_317|Cat_11444|Cat_345| 2019-10-16 08:27:14
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    Geschäftsführer (w/m/d)

    14. Oktober 2019

    Geschäftsführer (w/m/d)

     

    Im internationalen Firmenkundengeschäft sind Sie der Profi?

    Die S-International Rhein-Ruhr mit Sitz in Essen ist eine Tochtergesellschaft von mehr als 20 Sparkassen in der Region Rhein- Ruhr. Lokal verwurzelt – global denken und handeln – mit diesem Leitgedanken sind wir die Spezialisten bei der Fachbetreuung und Abwicklung des gesamten internationalen Firmenkunden- sowie Trade-Finance-Geschäftes verbunden mit dem Zins- und Währungsmanagement als Partner des Mittelstandes unserer Sparkassen. Im Rahmen einer Nachfolgeregelung suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen weiteren

    Geschäftsführer (w/m/d)

    Mit einer weiteren Kollegin in der Geschäftsführung setzen Sie den eingeschlagenen Wachstumskurs, u. a. auch durch die Gewinnung weiterer Sparkassen, konsequent fort. Innerhalb des Geschäftsführungsteams sind Sie u. a. verantwortlich für: ➢ strategische Unternehmensentwicklung ➢ Wirtschafts-/Finanz- und Investitionsplanung ➢ Führung der Bereiche Marketing und Vertrieb ➢ Steuerung der Vertriebsprozesse ➢ Beteiligungsmanagement ➢ Mitwirkung in verschiedenen Arbeitskreisen, u. a. auch auf Bundesebene. Für diese spannende und herausfordernde Aufgabe suchen wir den führungs- und vertriebserfahrenen Spezialisten im Auslandsgeschäft.

    Wir erwarten:

    ➢ mehrjährige Berufserfahrung im internationalen Geschäft mit Firmenkunden ➢ Führungspersönlichkeit mit entsprechender mehrjähriger Führungserfahrung ➢ nachweislich konzeptionelle Fähigkeiten und Umsetzungsstärke verbunden mit Entwicklungs- und Changekompetenzen ➢ exzellente analytische Fähigkeiten ➢ stark kundenorientierte Haltung mit gleichzeitigem Verständnis für regulatorische und compliance-relevante Erfordernisse ➢ souveränes und verbindliches Auftreten, hohes Engagement, mentale Flexibilität, Eigeninitiative und Belastbarkeit ➢ starke Identifikation mit unserer Geschäfts- und Dienstleistungsphilosophie: „Wir lösen die Probleme im Auslandsgeschäft für unsere Kunden!“ ➢ fließende Englischkenntnisse und, wenn möglich, Kenntnisse in einer weiteren Fremdsprache

    Wir bieten:

    ➢ ein stark wachsendes und im Markt sehr gut positioniertes Unternehmen ➢ ein motiviertes Team von Spezialisten an einem sehr attraktiven Unternehmensstandort ➢ eine zukunftsorientierte Wachstumsaufgabe in der Sparkassengruppe ➢ ein attraktives Gehaltspaket mit entsprechenden Sozialleistungen.

    Wir haben Ihr Interesse geweckt?

    Dann senden Sie bitte Ihre Bewerbungsunterlagen online an den von uns beauftragten Personalberater der FCH Personal GmbH Herrn Marcus Michel, Vorstand FCH Gruppe AG E-Mail.: Marcus.Michel@fc-heidelberg.de  

    Beitragsnummer: 85428


    Cat_6174| 2019-10-14 12:03:40
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    IDW ES 2 mit wesentlichen Neuerungen zur Sanierung

    11. Oktober 2019

    IDW ES 2 mit wesentlichen Neuerungen zur Sanierung

    Standard für Sanierungskonzepte IDW S 6 als Grundlage für Insolvenzpläne

    Prof. Dr. Wolfgang Portisch, Leiter Bereich Bank- und Finanzmanagement an der Hochschule Emden/Leer.

    Dr. Gunnar Jansen, Leiter Marktrisiko/Bewertungsmethoden, NORD/LB, Norddeutsche Landesbank Girozentrale.[1]

    I. Anpassung des IDW ES 2 n. F.

    Das Planverfahren gem. §§ 217 bis 269 InsO ist ein erfolgreiches Sanierungsinstrument in der Insolvenz, das ein Kernstück der seinerzeitigen Insolvenzrechtsreform von 1999 darstellt. Der Standard IDW S 2 aus dem Jahr 2000 zu den Anforderungen an Insolvenzpläne ist mittlerweile in die Jahre gekommen, so dass eine Überarbeitung angebracht erscheint[2].

    Mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) vom 01.03.2012 sind neuere Finanzierungsmethoden wie der Debt-Equity-Swap eingeführt worden. Des Weiteren hat sich der IDW S 6 als Standard für Sanierungskonzepte etabliert und kann in Teilen auch für Insolvenzpläne Verwendung finden[3]. Somit wird mit dem ES 2 n. F. vom IDW der Entwurf einer Neufassung des IDW Standards: Anforderungen an Insolvenzpläne (IDW ES 2 n. F.) vorgelegt, der zu bewerten ist[4].

    In der vorliegenden Überarbeitung wurden unter anderem die übersichtliche Darstellung des Verfahrensablaufs, die ausdrückliche Forderung nach einem Sanierungskonzept, die den Kernanforderungen des IDW S 6 entspricht, detaillierte Ausführungen zur Gruppenbildung, zur Quotenvergleichsrechnung, zum Debt-Equity-Swap, zum Forderungsverzicht oder auch zur Mängelgewährleistung mit aufgenommen.

    II. Darstellung und Beurteilung wesentlicher Inhalte des IDW ES 2 n.F.

    1. Vorbemerkungen

    In der Präambel werden zunächst die wesentlichen Neuerungen des Entwurfes dargelegt. So werden primär die integrierten Inhalte des ESUG genannt mit den wesentlichen Rechtsmitteln und der Einbindung (neuer) Gläubiger-Gesellschafter über einen Debt-Equity-Swap. Des Weiteren wird verdeutlicht, dass die Darstellungen im IDW ES 2 n.F. die zum Teil nur groben gesetzlichen Grundlagen inhaltlich ausgestalten sollen.

    Es werden Bezüge zu weiteren Standards wie IDW S 1 und S 8 sowie IDW S 6, S 9 und S 11 hergestellt[5]. Besonders wird auch die Rolle des Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens aufgezeigt. Hier werden zunächst die Funktionen zum einen als Ersteller des vollumfänglichen Plans im Auftrag des Insolvenzverwalters und zum anderen als Beurteiler des Plans, der durch einen Dritten erstellt wurde, genannt.

    Sehr gut einsetzbar erscheint ein Wirtschaftsprüfer aber in der Praxis insbesondere in der Erstellung und Prüfung der Zahlenwerke zu sein, da diese Aufgaben der eigentlichen Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers sehr nahekommen. Dies bezieht sich beispielsweise auf die bilanzielle Abbildung von Restrukturierungsmaßnahmen sowie die (Überprüfung der) Quotenvergleichsrechnung[6]. Des Weiteren betrifft dies die finanzielle (und auf die Gläubigerquoten bezogene) Abwägung, ob eine übertragende Sanierung oder sogar eine Regelabwicklung vorteilhaft ist. Hier wird auf IDW S 1 zur gegebenenfalls erforderlichen Erstellung einer Unternehmensbewertung und IDW S 8 zu den Grundsätzen der Erstellung von Fairness Opinions verwiesen[7].

    Leider wird nicht ausdrücklich erwähnt, dass die gleichzeitige Befassung als Abschlussprüfer und weitere Funktionen im Rahmen eines Insolvenzplans gegebenenfalls Interessenkollisionen bedeuten können und daher zu vermeiden sind. Es ist zudem kritisch zu analysieren, ob der klassische Wirtschaftsprüfer für die eigentlichen Tätigkeiten eines auf Sanierungen spezialisierten Unternehmensberaters auch im Insolvenzplan, gerade bei leistungswirtschaftlichen Bereichen, in Frage kommen sollte. Hier wäre eine deutlichere Abgrenzung und Begrenzung der Aufgaben eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen des Planverfahrens gut gewesen.

    2. Ziele, Inhalte und Verfahrensablauf

    Unter den Tz. 5–21 im IDW ES 2 n.F. werden im Wesentlichen die bedeutenden rechtlichen Grundlagen im Insolvenzplanverfahren wiedergegeben und erklärt. Wichtige Sanierungsoptionen, die im Planverfahren genutzt werden, sind die übertragende Sanierung im Rahmen eines Asset Deals, die klassische Liquidation, der Verkauf des Geschäftsbetriebs nach der Sanierung und die Eigensanierung unter Beibehaltung des Rechtsträgers. In diesem Standard ES 2 n.F. des IDW steht die Sanierung des Unternehmens im Vordergrund der Betrachtung, unter Beachtung der Rechtsmittel der InsO, wenn beispielsweise nachteilige Rechtsverhältnisse durch den Insolvenzverwalter gem. §§ 103 ff. InsO beendet werden können[8].

    Positiv ist zu bewerten, dass sich der Standard IDW ES 2 n.F. primär auf die Sanierungsoption bezieht, denn diese ist auch der Regelungskern und die Intention des Insolvenzplanverfahrens gem. §§ 217 ff. InsO. Wichtige Inhalte des ESUG und der neueren Rechtsprechung zur Anfechtung werden gut erläutert. Zu befürworten ist, dass auf die Bedeutung der Qualität und der Inhalte des (außergerichtlichen) Sanierungskonzeptes als Grundlage eines ernsthaften Sanierungsversuches hingewiesen wird. Als Vorteil ist zu bewerten, dass neben der Rechtsprechung des BGH zu Sanierungskonzepten auch auf den IDW S 6 verwiesen wird, der bei einer sorgfältigen Anwendung einen Schutz vor der umfassenden Anfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO bieten kann. Allerdings gelten nur die BGH-Anforderungen für außergerichtliche Sanierungskonzepte als rechtlich relevant und zudem bezogen auf die außergerichtliche Sanierungsphase[9]. Einer Übertragung der Ausführungen im IDW S 6 auch auf einen Insolvenzplan (wie in Kapitel 5.2.1.) sind daher gegebenenfalls inhaltliche Grenzen gesetzt. Des Weiteren hätten die Ausführungen unter IDW ES 2, Tz. 11-14 auch im späteren Kapitel 5.2. zusammengefasst dargestellt werden können. Positiv ist aber insgesamt, dass das außergerichtliche Sanierungskonzept als grundlegende Basis für den darstellenden Teil im Insolvenzplan aufgeführt wird.

    Die Informationsgrundlagen für die Erstellung des darstellenden Teils im Insolvenzplan werden gut dargestellt. Zudem wird auf die Vorteile einer integrierten Vermögens-, Finanz- und Ertragsplanung hingewiesen. Übersichtlich ist die Aufführung des idealtypischen Verfahrensablaufes in IDW ES 2, Tz. 21 und dort in Abb. 1. Gegebenenfalls hätte hier noch auf den Insolvenzgeldzeitraum eingegangen werden können, da dieser auch die Umsetzung eines sanierenden Insolvenzplanverfahrens (in Eigenverwaltung) finanziell erheblich unterstützt[10].

    3. Kerninhalte zur Sanierung im IDW ES 2 n.F.

    Im darstellenden Teil eines Insolvenzplans (§ 220 InsO) werden im IDW ES 2 n.F. in Tz. 22–24 sehr gut auf die restrukturierende Verfahrensvariante und das notwendige Sanierungskonzept verwiesen. Hier ist noch einmal der Hinweis zu den ausgewählten Vorteilen des Insolvenzverfahrens in Tz. 25 positiv, so dass bestimmte für die Sanierung nachteilige Dauerschuldverhältnisse, wie Leasingverträge oder Miet- und Pachtverhältnisse beispielsweise bei Überkapazitäten im Maschinenpark oder in einem Filialsystem im Einzelhandel, unter gewissen Bedingungen beendet werden können.

    Die Bedeutung der leistungswirtschaftlichen Maßnahmen ist im Insolvenzplan ebe