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    Vorgaben zum Umgang mit Staffelprovisionen nach BT 9 MaComp

    20. August 2019

    Vorgaben zum Umgang mit Staffelprovisionen nach BT 9 MaComp

    Davor Brcic B.A. (Banking/Finance), Syndikusrechtsanwalt, Bereichsleiter Recht und Beauftragtenwesen, VR Bank Tübingen eG

    Mit der am 19.04.2018 veröffentlichten Neufassung der MaComp (Rundschreiben 05/2018 (WA)) wurde in diese das neue Modul BT 9 aufgenommen.

    Hintergrund

    Die nunmehr neu eingeführte Regelung des BT 9 MaComp besteht aus drei Teilmodulen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den Entwurf des Moduls BT 9 MaComp im Rahmen der Novellierung der MaComp zur öffentlichen Konsultation gestellt und dadurch den Erhalt von Staffelprovisionen durch Wertpapierdienstleistungsunternehmen erstmals offiziell thematisiert. Im Unterschied hierzu enthält der Europäische Rechtsrahmen keine gesonderten Regelungen zu Staffelprovisionen. Von den durch die Bankaufsicht veröffentlichten Stellungnahmen enthielt lediglich die Stellungnahme des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) eine Aussage zu BT 9 MaComp. In dem Schreiben des IDW an die BaFin vom 30.11.2017 – zu BT 9 des MaComp-Entwurfs – wird besonders hervorgehoben, dass Staffelprovisionen, Nachteile zu Lasten von Kunden zur Folge haben können. Darüber hinaus wurde in dem vorgenannten Schreiben seitens des IDW angeregt, dass in BT 9 der Grundsatz aufgenommen werden sollte, dass Staffelprovisionen grundsätzlich unzulässig sind und nur in näheren in den MaComp zu definierenden Beispielen zulässig sein dürfen. Diesem Vorschlag ist die BaFin in der Neuregelung des BT 9 MaComp nicht gefolgt. Demnach ist davon auszugehen, dass Staffelprovisionen, wenngleich diese auch nach Auffassung der BaFin einen Interessenkonflikt begründen können, grundsätzlich zulässig sind.

    SEMINARTIPPS

    WpHG-Compliance Kompakt, 23.10.2019, Frankfurt/M.

    Compliance-Jahrestagung 2019, 18.–19.11.2019, Berlin.

     

    Anwendungsbereich – BT 9.1 MaComp

    Die MaComp definieren in BT 9 Tz. 1 Staffelprovisionen als die erfolgsabhängige Gewährung von monetären oder nicht-monetären Vorteilen mit variablen, i. d. R. progressiven Sätzen oder Stufen. Je nach Provisionsmodell können Art und der Umfang der Provision von unterschiedlichen Variablen, z. B. dem Erreichen bestimmter Absatz-, Umsatz- oder Bestandsgrößen, abhängen. Klassisches Beispiel für eine derartige Staffelprovision ist ein Provisionsmodell, in dem einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen, in Abhängigkeit von den erzielten Umsätzen oder Absätzen, ein bestimmter Status wie z. B. »Gold«, »Silber«, »Bronze« bzw. »Junior-Partner« oder »Premium-Partner« verliehen wird. Hierbei lehnt sich das Modul BT 9 MaComp an den Zuwendungsbegriff des § 70 Abs. 2 S. 1 WpHG an, woraus letztlich zu schließen ist, dass der sachliche Anwendungsbereich des BT 9 MaComp nur dann eröffnet ist, wenn die Gewährung von Staffelprovisionen im Zusammenhang mit Zuwendungen i. S. d. § 70 Abs. 2 S. 1 WpHG steht. Im Rahmen der Regelungen des BT 9.1 MaComp erläutert die BaFin insbesondere den Begriff der Erfolgsabhängigkeit näher. Von einer Erfolgsabhängigkeit einer Staffelprovision geht die BaFin bei einer Abhängigkeit vom Erreichen unterschiedlicher Bezugsgrößen aus. Bezugsgrößen in diesem Sinne können bestimmte Absatz-, Umsatz- oder Bestandsgrößen sein. In diesem Zusammenhang stellt die Aufsicht zudem klar, dass von einer Erfolgsabhängigkeit auch dann auszugehen ist, wenn sich die »Erfolgsabhängigkeit einer Staffelprovision in einem anderen Bewertungszeitraum auswirkt«. Von einer derartigen Konstellation ist z.B. dann auszugehen, wenn die monetären oder nichtmonetären Vorteile bei erreichen der vorgegebenen Variablen erst im Folgejahr gewährt werden.

    BUCHTIPP

    Daumann/Leicht (Hrsg.), Ergänzungsband Arbeitsbuch Prüfung Beauftragtenwesen, 2018.

     

    Umgang mit Staffelprovisionen – BT 9.2 MaComp

    Das neu eingefügte Modul BT 9 MaComp wirkt sich in der Bankpraxis insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Interessenkonflikten und den von einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen zu erstellenden Interessenkonfliktgrundsätzen aus. Nach der Regelung des BT 9.2 MaComp müssen Wertpapierdienstleistungsunternehmen bereits dann, wenn die Möglichkeit besteht, dass diese Staffelprovisionen im Hinblick auf Wertpapierdienst- oder -nebendienstleistungen erhalten diesen Umstand in den aufzustellenden Interessenkonfliktgrundsätzen berücksichtigen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass Adressat dieser Regelung nicht das die Staffelprovision gewährende Unternehmen ist, sondern ausschließlich das Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das die Staffelprovision erhält. In der Praxis empfiehlt es sich zunächst einmal sämtliche mit Produktanbietern geschlossene Vereinbarungen auf etwaige Staffelprovisionen hin zu überprüfen. Hierbei ist insbesondere danach zu schauen, ob vereinbarte Provisionen vom Erreichen bestimmter Absatz-, Umsatz- oder Bestandsgrößen abhängig gemacht werden. In Zweifelsfällen sollte von einer Staffelprovision ausgegangen werden. Gelangt man im Rahmen der vorgenommenen Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Möglichkeit besteht, dass Staffelprovisionen gewährt werden, ist es insgesamt ratsam die Institutseigenen Interessenkonfliktgrundsätze dahingehend zu überprüfen, für welche Wertpapierdienst- oder -nebendienstleistungen diese Zuwendungen erhalten wurden. Innerhalb der von einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen aufzustellenden Interessenkonfliktgrundsätze sind etwaig festgestellte Staffelprovisionen als potentieller Interessenkonflikt aufzuführen. Darüber hinaus ist festzulegen, welche Verfahren von einem Institut eingeleitet, und welche Maßnahmen getroffen wurden um etwaigen Interessenkonflikten, die aus dem Erhalt von Staffelprovisionen resultieren können, entgegenzuwirken. Besteht in der Praxis ein tatsächlicher Anpassungsbedarf der Interessenkonfliktgrundsätze, sollte das jeweilige Institut zudem überprüfen, ob Kundeninformationsunterlagen entsprechend anzupassen sind.

    Verhältnis zu anderen Regelungen – BT 9.3 MaComp

    In BT 9.3 MaComp wird durch die Aufsicht klargestellt, dass die Vorgaben zu Interessenkonflikten und Zuwendungen unberührt bleiben.

    PRAXISTIPPS

    • Prüfen Sie in Ihren Häusern, ob die mit Produktanbietern geschlossenen Vereinbarungen über Vergütungen Hinweise auf Staffelprovisionen enthalten. Bei der Prüfung sollte nicht ausschließlich auf die Begrifflichkeiten abgestellt werden, sondern ob erhaltene Zuwendung tatsächlich eine Staffelprovision i. S. d. BT 9 MaComp darstellt oder nicht.
    • In Zweifelsfällen sollte von einer Staffelprovision ausgegangen werden.
    • Bei Vorliegen von Staffelprovisionen ist darauf zu achten, dass diese innerhalb der Interessenkonfliktgrundsätze als potentieller Interessenkonflikt ausgewiesen werden.
    • Prüfen Sie im Rahmen dieses Verfahren stets auch, ob Kundeninformationen entsprechend anzupassen sind.
     

    Beitragsnummer: 80722


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    Fit & Proper für die Bankorganisation

    19. August 2019

    Fit & Proper für die Bankorganisation

    Fit & Proper zu sein und zu bleiben, ist das Ergebnis eines durchdachten Prozesses, der in der gesamten Organisation verankert sein muss.

    Marcus Michel, Vorstand FCH Gruppe AG Dr. Jaime Uribe, Geschäftsführer FCH Personal GmbH

    I. Anforderungen der Aufsicht

    Organisationsverantwortliche sind durch die EBA/GL/2012/06 und die EBA/GL/2017/12 direkt gefordert, nachhaltige Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Beurteilung der Eignung von Leitungs- und Schlüsselfunktionen in Banken und Investmentgesellschaften in der Organisation verankern. Dafür müssen die Institute, unter Beachtung des Proportionalitätsprinzips, Strukturen und Prozesse sicherstellen und diese regelmäßig auf Effektivität (das Richtige zu tun) und Effizienz (es richtig zu tun) überprüfen und ggf. anpassen.

    FCH Personal Logo

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    Buchtipps

     Zeranski (Hrsg.), Fit & Proper-Praxisleitfaden, 2019.

    Erfolgsfaktor Humankapital bei der Fusion von Banken, 2018.

       

    Die Aufsicht wird in dem Zusammenhang künftig höhere Anforderungen an eine ordnungsgemäße Implementierung der Fit & Proper-Anforderungen prüfen. Diese Anforderungen gelten bereits sowohl für die Organisation insgesamt als auch für die einzelnen Betroffenen und müssen sich in jeder strategischen Überlegung finden.

    Seminartipps

    Der Samurai Manager® Basic im Rahmen von Fit & Proper, 13.–15.11.2019, Bad Homburg.

    Compliance-Jahrestagung 2019; 18.–19.11.2019, Berlin.

    Zwingender Einbezug der SREP-Anforderungen in die Revisionsarbeit, 21.11.2019, Berlin.

     

    II. Konsequenzen

    Im Fokus stehen somit:

    • das Geschäftsmodell,
    • die eigenen Governance Leit- und Richtlinien,
    • die funktionierenden Prozesse im Risikomanagement, in der Compliance sowie Revision und letztendlich
    • die kollektive und individuelle Eignung, womit auch die Prozesse im HR-Bereich (Rekrutierung, Beförderung/Bestellung, Weiterentwicklung, Versetzung) in den Fokus der Prüfungen rücken müssen.

    Dies bedeutet, alle Banken müssen ihre Leitungs- und Schlüsselfunktionen regelmäßig (extern) prüfen (lassen), ob sie Fit & Proper sind, was sich nur mit einer implementierten Fit & Proper-Policy und einem Methodenmix auf der Basis eines stets aktuellen, vernetzten Wissens umsetzen lässt. Die Institute müssen insofern Sorge dafür tragen, intern die Kompetenzen für die Umsetzung, Dokumentation und Prüfung der Fit & Proper-Anforderungen zu entwickeln oder diese extern zu erwerben.

    Beratungstipps

    Cover29Fit & Proper für die Bankorganisation.

    Fit & Proper Individual.

       

    III. Fit & Proper in der unmittelbaren Praxis

    Institute sollten bei der Eignungsbeurteilung von Geschäftsleitern, Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen sowie Inhabern von sog. Schlüsselpositionen diese Entwicklung proaktiv angehen und zugleich als Chance begreifen. Die Anwendung des Proportionalitätsprinzipsbefreit“ hier nicht von der Erfüllung der Fit & Proper-Anforderungen, sondern hilft letztendlich bei der Festlegung, welche Anforderungen nach welchen Kriterien mehr oder weniger intensiv bei der Implementierung und der Prüfung betrachtet werden.

    Filmtipps

    Auswirkungen der neuen Fit & Proper-Anforderungen.

    Samurai Manager – Erfolgsentscheidende Kompetenzen einer Führungskraft.

       

    Die Eignungsbeurteilung können Sie mit unserer Unterstützung, z. B. beim bestehenden Personal, Neu-Einstellungen und im Rahmen von Fusionen, schon jetzt in Ihrer Organisation schrittweise im Sinne der Aufsicht sicher implementieren und dokumentieren.

    Abbildung: FCH Fit & Proper-Zyklus/Umsetzungsfelder und Instrumente für die Praxis

    PRAXISTIPPS

    • Etablieren Sie die aktuellen Leitlinien von EZB, EBA ESMA zur Personaleignung (EBA/GL/2012/06, EBA/GL/2017/12) als Fit & Proper-Prozess in Ihrem Hause, der im Rahmen der Gesamtbankstrategie überprüft und zugleich vorausschauend zur Personalentwicklung im Zuge der demographischen Herausforderungen genutzt wird.
    • Etablieren Sie eine Fit & Proper-Policy in Ihrem Haus und achten Sie auf eine vollständige Dokumentation.
    • Setzen Sie die EBA/GL/2012/06 bzw. EBA/GL/2017/12 (ab 30.06.2018) zur Personaleignungsprüfung von Leitungs- und Schlüsselfunktionen fundiert mit einer umfassenden positionsspezifischen Eignungsfeststellung um. Binden Sie Vorstand und Aufsichts-/Verwaltungsrat angemessen ein, da diese für die Fit & Proper-Strategie und deren Umsetzung verantwortlich sind. Bei schlechter Umsetzung muss und wird die Aufsicht Sanktionen aussprechen.
    • Setzen Sie sich mit den Anforderungen an die Leitungs- und Schlüsselfunktionen in Ihrem Institut auseinander. Stellen Sie sicher, dass Ihre Anforderungsprofile stets aktuell sind und konsequent vernetzt Anwendung finden, wozu qualifizierte Experteninterviews unter Einbeziehung externer Spezialisten gehören. Berücksichtigen Sie bei den Anforderungsprofilen wesentliche Veränderungen im Geschäftsmodell, im Umfeld und in der Regulierung.
    • Lassen Sie sich von Experten bei der Umsetzung der Fit & Proper-Policy unabhängig prüfen, um mögliche Schwachstellen und Verbesserungsmöglichkeiten neutral ohne Interessenskonflikte aufgezeigt zu bekommen. Achten Sie auf die Qualität der Experten, die mit der aktuellen Regulierung gut vertraut sein müssen, so dass Ihr Haus die externe Beurteilung auch als Bestandteil von Governance und Compliance im Sinne des SREP nutzen kann.
    • Lassen Sie sich von Experten bei der Durchführung von Fit & Proper-Testverfahren (Fit & Proper-Assessments) für neues Personal beraten. Stellen Sie den Methodenmix zusammen, der zu Ihrem Haus passt, zumal es in mittelständischen Instituten nicht wirtschaftlich ist, die Kompetenz zur fachlich fundierten Fit & Proper-Prüfung bei der Auswahl von neuem Personal laufend vorzuhalten. Nutzen Sie diese Expertise auch zur Personalauswahl bei Fusionen.

    Beitragsnummer: 80399


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    Fit & Proper Individual

    19. August 2019

    Fit & Proper Individual

    Fit & Proper zu sein und zu bleiben, ist das Ergebnis eines durchdachten Prozesses, der in der gesamten Organisation verankert ist und den Sie persönlich mitgestalten sollen.

    Marcus Michel, Vorstand FCH Gruppe AG Dr. Jaime Uribe, Geschäftsführer FCH Personal GmbH

    I. Anforderungen der Aufsicht an die betroffenen Fach- und Führungskräfte

    Das Institut selbst ist durch die Fit & Proper Anforderungen dazu angehalten, fördernde Rahmenbedingungen für die Erfüllung zu implementieren. Hier sind in erster Linie Vorstand und Aufsichtsrat als Leitungsorgane direkt und je gemeinsam in der Pflicht.

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      Auswirkungen der neuen Fit & Proper-Anforderungen. Samurai Manager – Werte in der Praxis realistisch leben.  

    Als Mitglied des Vorstandes, der Geschäftsleitung, des Aufsichtsrates/Verwaltungsrates oder als Inhaber einer sog. Schlüsselposition (z. B. Leitungsfunktion in der internen Revision, Compliance oder Risikocontrolling u. a.) sind Sie aber darüber hinaus persönlich in Ihrem Institut durch die EBA/GL/2012/06 bzw. EBA/GL/2017/12 gefordert, die Fit & Proper-Anforderungen an Ihre fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit zu erfüllen und diese regelmäßig überprüfen (zertifizieren) zu lassen.

    FCH Personal Logo

    II. Konsequenzen für die Betroffenen

    Für die Bankenaufsicht, und damit in verpflichtender Weise auch für Ihr Institut, stehen somit im Fokus:

    • Ihre fachliche Qualifikation,
    • Ihre persönliche Zuverlässigkeit und dadurch indirekt
    • Ihre Führungsqualitäten.

    Um diese Anforderungen nachhaltig erfüllen zu können, ist eine Synchronisierung (Planung und Umsetzung) Ihrer individuellen Weiterentwicklungsmaßnahmen mit den bankspezifischen Anforderungen auf Organisationsebene erforderlich. Es ist daher folgerichtig und in Ihrem Interesse, diese Synchronisierung (Fit & Proper Assessment und Weiterbildungsplan) von Ihrem Institut aktiv zu fordern. Wird die Fit & Proper-Policy Ihres Instituts entsprechend umgesetzt, werden Fach- und Führungskräfte dadurch zum Wettbewerbsvorteil für Ihre Institute und bilden zugleich eine bedeutende Säule bei der Erfüllung der Aufsichtsanforderungen bzgl. Implementierung einer angemessenen Risikokultur.

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    Beratungstipps

    Cover29

    Fit & Proper für die Bankorganisation.

    Fit & Proper Individual.

     

    III. Fit & Proper in der unmittelbaren Praxis

    Diese Synchronisierung muss in der Praxis auf der strategischen Ebene gesteuert werden und sich an die nachhaltige Erfüllung der Anforderungen (für Sie persönlich und für Ihr Institut) richten. Die Kriterien für die Beurteilung und die Prüfungsvorgehensweise sind bekannt (siehe Abbildung). Adäquate Führungskompetenzen werden i. S. v. Fit & Proper zwar nicht explizit von der Bankenaufsicht geprüft, sollten aber als Voraussetzung für eine nachhaltige Erfüllung dieser angesehen und deswegen immer als Ziel persönlicher Entwicklung eingeplant werden.

    SEMINARTIPPS

    Der Samurai Manager® Basic im Rahmen von Fit & Proper, 13.–15.11.2019, Bad Homburg. Compliance-Jahrestagung 2019; 18.–19.11.2019, Berlin. Zwingender Einbezug der SREP-Anforderungen in die Revisionsarbeit, 21.11.2019, Berlin.  

    Die Leitungsorgane und insbesondere die Personalabteilung müssen die Beurteilung als weiteren HR-Prozess gestalten und weitgehend unabhängig führen. Als Betroffener können und sollten Sie aber dabei aktiv mitwirken, wenn es um Ihre fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit geht.

      Abbildung: Kriterien zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit

    Buchtipps

    Zeranski (Hrsg.), Fit & Proper-Praxisleitfaden, 2019. Erfolgsfaktor Humankapital bei der Fusion von Banken, 2018.    

    PRAXISTIPPS

    • Informieren Sie sich über die aktuellen Leitlinien von EZB, EBA ESMA zur Personaleignung (EBA/GL/2012/06, EBA/GL/2017/12) und legen Sie fest, inwiefern Sie von den Anforderungen betroffen sind.
    • Überprüfen Sie, ob Fit & Proper-Ansätze in Ihrem Hause bereits in der Planung oder implementiert sind. Wenn ja, fragen Sie nach, wie tief diese in der Personalentwicklung Ihres Hauses berücksichtigt wurden.
    • Legen Sie wert auf eine umfassende Dokumentation Ihrer Weiterbildungen und planen Sie diese auch im Sinne der Fit & Proper-Anforderungen; die Aufsicht setzt eine regelmäßige Weiterbildung voraus.
    • Setzen Sie sich mit den Anforderungen an die Leitungs- und Schlüsselfunktionen in Ihrem Institut auseinander. Stellen Sie sicher, dass Ihr Anforderungsprofil stets aktuell ist. Berücksichtigen Sie bei den Anforderungsprofilen wesentliche Veränderungen im Geschäftsmodell, im Umfeld und in der Regulierung.
    • Achten Sie auf die Qualität der Experten, die mit Ihrem Institut zusammenarbeiten; sie sollten mit der aktuellen Regulierung gut vertraut sein, so dass Ihr Haus die externe Beurteilung auch als Bestandteil von Governance und Compliance im Sinne des SREP nutzen kann.

    Beitragsnummer: 80355


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    The Future Is Now– datenbasierte Geschäftsmodelle in der Finanzbranche

    13. August 2019

    The Future Is Now– datenbasierte Geschäftsmodelle in der Finanzbranche

    Christoph Richard Müller, Unternehmensstrategie, Frankfurter Sparkasse

    Unabhängig von der jeweiligen theoretischen Beweisführung gilt es mittlerweile als „common sense“, dass die Welt sich in einem tiefgreifenden Wandel befindet, welcher die Akteure der Finanzwirtschaft auf verschiedenste Weisen und in verschiedensten Kontexten betrifft – mittelbar wie unmittelbar.

    Ein Haupttreiber dieser Entwicklung ist eine sich zunehmend digitalisierende Gesellschaft und Wirtschaft, deren Implikationen tief in und auf die einzelnen Geschäftsmodelle der Unternehmen wirken.

    SEMINARTIPPS

    IT-Sicherheit Kompakt, 24.09.2019, Frankfurt/M.

    Hackerangriffe & Cyber-Attacken: Reaktion und Prävention, 25.09.2019, Frankfurt/M.

    Digitalisierung im Konten-/Zahlungsverkehr: Praxis & Prüfung, 26.09.2019, Frankfurt/M.

    Prozess- & Datenorientierte Schutzbedarfsanalyse, 04.11.2019, Wiesbaden.

    Prüfung (BA)IT im Fokus der Bankenaufsicht, 06.11.2019, Wiesbaden.

    Auf Akteursebene wirft diese Entwicklung unausweichlich die Frage nach dem geeigneten Umgang mit Daten auf. Die Folge: Operational werden schon heute permanent mehr oder weniger überzeugende Entwürfe präsentiert.

    Daten als zentrales Asset einer Bank?

    Stellt man die Frage nach den entscheidenden Assets einer Bank oder Sparkasse, ist eine zunehmend gängige Antwort „Daten“.

    Doch was heißt das genau?

    Sollten sich etablierte Banken und Sparkassen tatsächlich zu Tech-Unternehmen transformieren? Müssen sie dies sogar? Und selbst, falls die Antwort „ja“ lauten sollte: Ist dies überhaupt in der erforderlichen Geschwindigkeit möglich?

    Verschiebt ein etablierter Akteur der Finanzwirtschaft seinen strategischen Fokus vom klassischen Banking hin zu einem neuen, datenbasierten Geschäftsmodell, ist das zunächst einmal ein enormer Kraftakt.

    Denn: Banken verdienen ihr Geld heute vornehmlich durch kreditwirtschaftliche Leistungen wie dem Angebot von Baufinanzierungen, Wertpapieren, Konsumentenkrediten oder mit dem Firmenkundengeschäft.

    Sollen impliziert Können

    Vor diesem Hintergrund wird ein Wechsel der geschäftspolitischen Ausrichtung vor allem auch zu einer Frage des Könnens: Schaffen es Banken und Sparkassen, ihre Segel komplett neu zu setzen – was ihre Strukturen, Prozesse, Produkte, aber vor allem auch die Köpfe ihrer Belegschaften anbelangt?

    Ob die Institute anschließend auf Kurs bleiben, hängt ganz entscheidend von der Existenz eines „Digital Mindsets“ in der Mitarbeiterschaft ab. Das ist die Gretchenfrage für den Erfolg im digitalen Daten-Zeitalter. Hier schlägt die Praxis die Theorie oder frei nach Erich Kästner: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“.

    Es ist jetzt an der Zeit, sich die Thematik der Daten, Datenströme und Datenplattformen zu erschließen und die richtigen Ableitungen zu treffen. Dies kann zunächst in Piloten und Projekten geschehen und bei Erfolg strukturell verankert werden. Ein entsprechendes Vorgehen ermöglicht es den Akteuren, verhältnismäßig schnell zinsunanhängige Erträge zu erwirtschaften und das Geschäftsmodell zumindest zu ergänzen.

    Inhärent ist solchen Piloten jedoch auch die Gefahr des Scheiterns. Dieses Risiko muss das jeweilige Unternehmen bewusst in Kauf nehmen und für sich austarieren. Denn gerade die Internetgiganten aus den USA und China erhöhen zusehends den Druck auf die deutsche Wirtschaft im Allgemeinen und auf die Finanzbranche im Besonderen und schieben sich immer mehr zwischen Kunden und Kreditinstitut. Insofern ist es richtig uind wichtig, Lösungen zu erarbeiten und gerade nicht bei der Problembeschreibung stehen zu bleiben. Denn: The Future Is Now.

    PRAXISTIPPS

    • Beschäftigen Sie sich mit der Frage, welche Rolle das Thema Daten in Ihrem Unternehmen spielt.
    • Mut. „Digital Mindset“ bedeutet oft auch einen Sprung ins Ungewisse.
    • Identifizieren Sie die Kulturentwicklung als erfolgskritisches Element.
    • Der Blick über den Tellerrand lohnt sich: Wer nur auf bankspezifische Daten schaut, schränkt sich selbst in seinen Möglichkeiten ein.
     

    Beitragsnummer: 79812


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    Der Realkredit – Ein Produkt zur Eigenkapitalschonung

    8. August 2019

    Der Realkredit – Ein Produkt zur Eigenkapitalschonung

    Jürgen Müller, Leitender Berater bei der vdpConsulting AG

    I. Einleitung: Der Realkredit ein Produkt mit Vergangenheit und Zukunft

    Der Realkredit geht bereits auf Friedrich den Großen zurück, der 1769 eine entsprechende Kabinettsorder erließ. Seit dieser Zeit entwickelte sich der Realkredit permanent zu einem sehr sicheren Finanzierungsinstrument weiter. Es sind gesetzliche bzw. aufsichtliche Regelungen, wie z. B. Kreditwesengesetz, Solvabilitätsverordnung, Verordnung (EU) 2019/876[1] i. V. m. Verordnung (EU) 575/2013 (Capital Requirement Regulation) und Rundschreiben der Bundesanstalt für Finanzaufsicht, wie z. B. die MaRisk, zu beachten. Die Regelungen aus der CRR für Kredite, die durch Immobilien besichert sind, finden auf den Realkredit als übergeordnete Verordnung Anwendung. In vorliegender Ausarbeitung werden die Anforderungen im Kreditrisikostandardansatz (KSA) beleuchtet. Das Kreditwesengesetz definiert[2] den Realkredit mit Verweis auf das Pfandbriefrecht als grundpfandrechtlich besicherten Kredit bis zu einem Betrag von 60 % des Beleihungswerts (Beleihungsgrenze)[3], bei dem die Bewertung der Immobilie nach den vorsichtigen Prinzipien im Kontext des Beleihungswerts erfolgt[4]. Für Zwecke der CRR kann eine Beleihungsgrenze von 80 % bei wohnwirtschaftlichen sowie 60 % für gewerbliche Immobilien genutzt werden[5].

    SeminarTipps

    Kreditrisikosteuerung Aktuell, 23.09.2019, Frankfurt/M.

    Schlanke § 18 KWG-Prozesse, 24.09.2019, Frankfurt/M.

    Prozessprüfung Kreditsicherheiten, 06.11.2019, Köln.

    BauFi spezial: Beleihungswertermittlung Aktuell, 07.11.2019, Köln.

    Automatisierte EWB-Sicherheiten-Prüfung, 11.11.2019, Berlin.

    Immobilienwerte: Überwachung – Überprüfung – Neubewertung, 12.11.2019, Berlin.

    Automatisierte Immobilienbewertung & Gutachtenerstellung, 19.11.2019, Frankfurt/M.

    Sicherheitenmanagement nach CRR, 20.11.2019, Frankfurt/M.

    Kreditsicherheiten-Tagung, 02.–03.12.2019, Frankfurt/M.

    Die Ergebnisse aus der Niedrigzinsumfrage 2017 (Betrachtungszeitraum 2017–2021) ergaben, dass ca. ein Drittel der Institute von einer sinkenden Kernkapitalquote im Betrachtungszeitraum ausgeht; ein Hauptgrund liegt u. a. im Wachstum des zinstragenden Geschäftes mit einem Anstieg der Risked Weighted Assets (RWA). Folgende Möglichkeiten stehen den Instituten zur Gegensteuerung für die RWA-Planung grundsätzlich zur Verfügung:

    • Abbau des Geschäftsvolumens ( keine adäquate Lösung, da Ertragseinbußen und Belastung der Kundenbeziehung)
    • Modellwechsel vom KSA auf den IRBA ( hohe aufsichtliche Anforderungen)
    • RWA-Optimierung über den Einsatz von Kreditrisikominderungstechniken (KRM)[6].
     

    II. Überblick: Aufsichtliche Anforderungen im Bereich der Immobilienfinanzierung

    Der Realkredit mit derzeitigen Risikogewichten gem. CRR von 35[7] bzw. 50[8] % im KSA ist ein optimales Instrument zur Reduzierung der RWA. Daneben bietet der Realkredit weitere Vorteile wie:

    • Reduzierte Offenlegungsanforderungen nach § 18 KWG
    • Anrechnungserleichterung bei Großkrediten[9] gem. CRR und KWG
    • Refinanzierungsvorteile für Banken mit Pfandbrieflizenzen
    • In bestimmten Bankengruppen GuV-wirksame Senkung des Garantiefondbeitrages
    • Reduzierter Personenkreis bei Organkrediten nach § 15 KWG

    BuchTipp

     

    Günther/Himmelmann/Röth (Hrsg.), Großkredite nach CRR.

       

    Neben den genannten aufsichtlichen Anforderungen hat die BaFin mit den MaRisk[10] den Instituten mit Sitz in Deutschland einen übergeordneten Aufsichtsrahmen vorgegeben. Das nachfolgende Schaubild zeigt schematisch das Beziehungsgeflecht zwischen den Anforderungen gem. MaRisk, CRR bzw. SolvV. Hierbei ist zu beachten, dass selbst für Institute, die keine Realkreditprivilegierung in Anspruch nehmen, die bewerteten Sicherheiten über die Anforderungen an die Risikotragfähigkeit[11] der aufsichtlichen Betrachtung unterliegen.

    Schaubild (Schemadarstellung) zur Abbildung der Beziehungsgeflechte: 

    Auch wenn die MaRisk in einigen wenigen Punkten noch Gestaltungsspielraum ggü. den Anforderungen nach CRR bzw. SolvV lassen, korrespondieren die Regelungen doch in vielen Punkten sehr stark. Dies ist in die strategische Entscheidungsabwägung zwischen reiner Prozessoptimierung und der zusätzlichen Eigenkapitaloptimierung einzubeziehen. Daneben hat die EBA im Juni 2019 ein Konsultationspapier zu Kreditvergabestandards veröffentlicht. In diesem Papier finden sich vielfältige Anforderungen an die Finanzierung und Standards für die Durchführung von konservativen und nachhaltigen Immobilienbewertungen wieder, wie sie bereits aus der nationalen Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie[12] aus 2016 sowie dem NPL-Leitfaden inkl. Ergänzung der EZB aus März 2017/2018 bekannt sind.

    Beispiel für die vereinfachte und schematische Berechnung der Eigenkapitalbelastung im KSA:

    • Eine unbesicherte Gewerbeimmobilienfinanzierung in Höhe von 100 Mio. € bindet acht Prozent Eigenkapital, sofern die Anforderungen nach Art. 126 nicht erfüllt sind.
    • Dieselbe Finanzierung mit Nutzung der Anrechnungserleichterung gem. Art 126 CRR als grundpfandrechtlich besicherter Kredit bindet lediglich vier Mio. € Eigenkapital, da nur ein Risikogewicht von 50 % für die 100 Mio. € angesetzt wird.
    • Vereinfacht bedeutet dies, dass bei gleichbleibendem Eigenkapital mit dem doppelten Finanzierungsvolumen in dieser Forderungsklasse gearbeitet werden kann und bei einer Nettomarge von beispielsweise 20 Basispunkten (auf zehn Jahre kalkuliert), ein Mehrertrag von zwei Mio. € generiert werden kann!
    • Der Effekt bei einer Anrechnungsmöglichkeit in der Risikopositionsklasse wohnwirtschaftliche Immobilien mit einem Risikogewicht von 35 % ist entsprechend deutlich höher!
     

    III. Voraussetzungen: Anforderungen an die Realkreditprivilegierung

    1. Grundvoraussetzungen an die Privilegierung

    Die Grundvoraussetzungen für die Inanspruchnahme von Kreditrisikominderungstechniken, wie z. B. rechtlich geprüfte Verträge etc., sind in der CRR konkret geregelt[13]. Zu Immobilien gibt es zusätzlich Spezialregelungen. So ist beispielsweise sicherzustellen, dass das Grundpfandrecht rechtlich durchsetzbar bestellt ist und die Verwertung in einem angemessenen Zeitraum durchgeführt werden kann. Das Institut hat festzulegen, welche Arten von wohnwirtschaftlichen oder gewerblichen Immobilien beliehen werden und deren angemessene Versicherung gegen Schäden sicherzustellen. Darüber hinaus werden die Anforderungen an die Immobilienüberwachung definiert[14]. Zusätzlich haben die zuständigen Behörden festzustellen, dass die durch die Institute gemeldeten Verluste dem im jeweiligen Land festgelegten Risikogewicht adäquat entsprechen[15].

    2. Anforderungen an die Bewertung (Wertermittlung)

    Gemäß Art. 229 Abs. 1 der CRR ist von einem unabhängigen Sachverständigen (intern oder extern mit speziellen Fachkenntnissen) der Immobilienwert auf transparente Weise zu ermitteln. Hierbei kann der Marktwert oder der Beleihungswert (nationale Regelungen) zugrunde gelegt werden. Deutschland verfügt für die Ermittlung des Beleihungswertes über etablierte und aufsichtlich konforme Bewertungsverfahren[16], während es für die Ermittlung des Marktwertes und die dafür notwendigen Prozesse unverändert offene Fragen gibt (z. B. ist im Rahmen der Marktwertermittlung keine Kleindarlehensgrenze analog BelWertV bekannt). Ergänzende Regelungen zur Beleihungswertermittlung sind z. B. im KWG, BGB und der BelWertV enthalten[17]. Korrespondierend dazu regeln die MaRisk den Einsatz geeigneter Wertermittlungsverfahren[18] und ein entsprechendes Sicherheitenmanagement[19]. In der Bewertung sind alle wertrelevanten Parameter nachvollziehbar herzuleiten und zu begründen[20]. Die ermittelten Vorschlagswerte werden unter Berücksichtigung von Funktionstrennungsaspekten festgesetzt.

    3. Anforderungen an die Überwachung

    Immobilienwerte sind regelmäßig und anlassbezogen zu überwachen[21]. Die Überwachung erfolgt

    • mindestens einmal jährlich bei Gewerbeimmobilien und alle drei Jahre bei Wohnimmobilien; in diesem Zusammenhang ist der Einsatz statistischer Verfahren wie Marktschwankungskonzepte in der CRR zulässig
    • bei starken Marktschwankungen häufiger
    • Sofern sich Hinweise ergeben, dass die Immobilie im Verhältnis zu den allgemeinen Marktpreisen erheblich an Wert verloren haben könnte (im Zuge des o. g. Einsatzes der statistischen Verfahren), hat eine Überprüfung der Bewertung der konkreten Immobilie durch einen unabhängigen Sachverständigen zu erfolgen.
    • Bei Krediten, die über drei Mio. € oder fünf Prozent der Eigenmittel des Institutes hinausgehen, ist die Bewertung mindestens alle drei Jahre durch Sachverständige zu überprüfen.

    Zeigen sich aus der Überwachung der Marktschwankungen relevante Veränderungen bzw. liegt ein konkreter Überprüfungsimpuls vor, sind zunächst die Grundannahmen der Wertermittlung zu überprüfen. Sind diese nicht mehr gültig, ist das Objekt neu zu bewerten[22]. Mit der MaRisk-Novelle 2017 wurde klargestellt, dass ein Monitoring über Marktschwankungskonzepte in Deutschland im Kontext der MaRisk allein nicht ausreichend ist. Jedes Institut ist aufgefordert, portfoliospezifisch geeignete, weitere Analysen durchzuführen[23]. Aufbauend darauf sind hier vom Institut definierte turnusmäßige und anlassbezogene Überprüfungen notwendig, die ggf. auch eine Objektbesichtigung[24] beinhalten.

    InhouseTipps

    Bauträgerfinanzierungen.

    Dauerbrenner Kreditnehmereinheiten/Gruppe verbundener Kunden.

    Grundschuld kompakt.

    (Quick-Check) Kreditsicherheiten.

    Schlanke § 18 KWG-Prozesse.

    IV. Perspektiven: Neue Anforderungen aus Basel (Finalisierung von Basel III)

    Für Immobilien werden neue Risikopositionsklassen kommen. Die Risikogewichte werden teilweise deutlich differenzierter auf Basis der Kennzahl Loan-to-Value (LTV) festgelegt. Neben dem bekannten Realkreditsplitting (Loan-Splitting) wird ein Whole-Loan-Approach[25] mit entsprechenden LTV-Buckets[26] eingeführt. Für klassische eigengenutzte Wohnimmobilien soll es weiterhin den Loan-Splitting-Approach (Realkreditsplitting) geben. Neben den heutigen Rahmenparametern, wie Marktwert als Obergrenze, Drittverwendungsfähigkeit, unabhängige Wertermittlung, wird Wert auf einen nachhaltig über die Laufzeit des Darlehens erzielbaren Wert gelegt. Im Laufe des Jahres 2019 wird ein erster Konsultationsentwurf der EU-Kommission in diesem Kontext erwartet. Das Inkrafttreten der Regelungen ist für das Jahr 2022 geplant.

    V. Fazit: Der Realkredit hat Zukunft

    Die Regelungen bzw. aufsichtlichen Erwartungen an die Bewertung von Immobilien inkl. Überwachung bzw. Überprüfung der Werte und damit wesentliche Eckpfeiler des Realkredites gleichen sich immer stärker an. Grundannahme ist dabei ein nachhaltiger, auf die gesamte Laufzeit des Darlehens sicher erzielbarer Wert. Die neuen Forderungsklassen aus der Finalisierung des Basel III-Paktes werden für Immobilienfinanzierungen je nach Geschäftsmodell hohe Auswirkungen auf die RWA entfalten. Daher sind eine frühzeitige, strategische Geschäftsplanung sowie die ganzheitliche, alle aufsichtlichen Regelungen harmonisch abwägende Gestaltung der relevanten Prozesse entscheidende Erfolgsfaktoren.

    PRAXISTIPPS

    • RWA-Struktur analysieren und Realkreditprivilegierung für wohnwirtschaftliche und gewerbliche Immobilien optimieren (z. B. Schaffung der notwendigen Voraussetzungen, Datenverschlüsselung, Zuweisung der Objekte zur korrekten Immobilienkategorie).
    • Korrespondierende Regelungen aus u. a. CRR, MaRisk und BelWertV für die Gestaltung effizienter Prozesse für die Beleihungswertermittlung und Immobilienüberwachung nutzen.
    • Unabhängigkeit der Gutachter bzw. Wertermittler gewährleisten und sicherstellen, dass diese u. a. nicht mit der Kreditbearbeitung bzw. -entscheidung betraut sind.
    • Frühzeitig mit der Detailanalyse der erwarteten Änderungen aus der Finalisierung des Basel III-Paktes beginnen, Geschäftsmodell, Prozesse und Portfolio evaluieren und notwendige Maßnahmen ableiten und umsetzen.
    1. EU Verordnung 575/2013 wurde durch die „CRR II“ vom 20.05.2019 in diversen Artikeln neu gefasst und ergänzt.
    2. § 21 Abs. 2 Nr. 1 KWG.
    3. § 14 PfandBG.
    4. § 16 Abs. 1 und 2 PfandBG.
    5. Art. 125 Abs. 2 (b) der Verordnung (EU) 575/2013.
    6. Art. 193 ff der Verordnung (EU) 575/2013.
    7. Wohnimmobilien, Art. 125 Abs. 1 (a) der Verordnung (EU) 575/2013.
    8. Gewerbliche Immobilien, Art. 126 Abs. 1 (a) der Verordnung (EU) 575/2013.
    9. Art. 392 ff CRR i. V. m. § 13 KWG.
    10. Rundschreiben 09/2017 (BA) vom 27.10.2017 „Mindestanforderungen an das Risikomanagement“.
    11. RTF-Leitfaden vom 24.05.2018 (normative Perspektive zentraler Bestandteil der Risikotragfähigkeitsbetrachtung).
    12. § 18a Abs. 7 KWG und § 505c BGB.
    13. Artikel 194 ff der Verordnung (EU) 575/2013
    14. Artikel 208 der Verordnung (EU) 575/2013
    15. Neu Artikel 124 (2) i.V. mit 430 a der Verordnung (EU) 2019/876
    16. vgl. Definitionen über § 22 SolvV
    17. § 18a Abs. 7 KWG, § 505c BGB, § 6 BelWertV
    18. BTO 1.2. Tz. 2 MaRisk
    19. BTO 1.2.1 Tz. 3 MaRisk
    20. BTO 1.2.1 Tz. 3 MaRisk
    21. Artikel 208 Abs. 3 (a) und (b) der Verordnung (EU) 575/2013
    22. Vgl. dazu auch Rundschreiben BaFin BA 27- FR 2402 - 2008/0001 vom 05.06.2008.
    23. BTO 1.2.2. Tz. 3 und 4 MaRisk, s. auch Hannemann, Steinbrecher, Weigl: Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk), 5. Auflage, S. 1.096 Tz. 19.
    24. BTO 1.2.1. Tz. 3 (unter Risikogesichtspunkten ist eine Grenze für Objektbesichtigungen festzulegen).
    25. Whole-Loan-Approach: der komplett auf der Immobilie besicherte Betrag inkl. Vorlast wird in Bezug zum Beleihungsauslauf (LTV) betrachtet.
    26. LTV-Buckets: je nach Gesamtauslauf in einer entsprechenden Immobilienkategorie wird eine Klasse mit einem Risikogewicht gebildet (z. B. bei Auslauf zwischen 60–80 % Zuweisung eines Risikogewichtes von 30 %).

     

    Beitragsnummer: 78717

     
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    Aufsichts- oder Verwaltungsrat in Finanzinstituten: Warum Weiterbildung unerläßlich ist

    8. August 2019

    Aufsichts- oder Verwaltungsrat in Finanzinstituten: Warum Weiterbildung unerläßlich ist Dr. Gunter Dunkel, ehem. Vorstandsvorsitzender der Norddeutsche Landesbank Girozentrale (Nord/LB), ehem. Präsident des Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VOEB)

       





    Beitragsnummer: 41483


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    Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung überhöhter Zinsen

    7. August 2019

    Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung überhöhter Zinsen

    Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    In seinem Urt. v. 11.01.2019, Az. 2-18 O 211/18, hält das Landgericht Frankfurt/M. fest, dass der Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Zinsen aufgrund einer vermeintlich unwirksamen Zinsanpassungsklausel bereits zum Zeitpunkt der fehlerhaften Buchung entsteht, mit der Folge, dass die Verjährung grundsätzlich bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen bereits zum Zeitpunkt der fehlerhaften Buchung zu laufen beginnen würde. Dies gilt nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt unabhängig davon, ob man den Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Zinsen als einen auf Rückzahlung zu viel abgebuchter Beträge gerichteten Bereicherungsanspruch einordnet oder als Kontokorrentanspruch auf Rückgängigmachung der Buchung im Kontokorrent auffasst.

    Da dem klagenden Kontoinhaber bereits im Zeitpunkt der Vornahme der vermeintlich fehlerhaften Buchungen sowohl der Inhalt der Zinsanpassungsklausel als auch die vorgenommene Veränderung der Zinssätze und damit auch die vermeintlichen Zuvielbuchungen bekannt waren, hatte der Bankkunde nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt auch bereits zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von sämtlichen anspruchsbegründenden Umständen, weswegen etwaige bestehende Rückforderungansprüche des Bankkunden wegen Verjährung als unbegründet abgewiesen wurden.

    SEMINARTIPPS

    19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

    Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

       

    In diesem Zusammenhang führt das Landgericht Frankfurt aus, dass es zwar zutrifft, dass eine unwirksame Zinsanpassungsklausel eine Regelungslücke über das Wie einer – nach wie vor dem Grunde nach wirksam vereinbarten – Zinsanpassung im Vertrag hinterlässt, welche durch das Gericht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu füllen ist. Allerdings bedeutet dies nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt nicht, dass Ansprüche auf Rückbuchung bzw. Rückzahlung wegen überhöhter Zinsen im verjährungsrechtlichen Sinne erst mit Rechtskraft des über die Vertragsauslegung erkennenden Gerichtsurteils entstehen bzw. fällig werden.

    Sodann hält das Gericht fest, dass der Verjährung der in Betracht kommenden Ansprüche auf Rückzahlung vermeintlich zu viel vereinnahmter Zinsen nicht im Wege steht, dass sie aus einer Kreditbeziehung entstanden sind, die als laufendes Kontokorrentkonto geführt wurde, in welches die wechselseitigen Forderungen eingestellt und dadurch in ihrer individuellen Durchsetzbarkeit zunächst gehemmt wurden.

    BUCHTIPP

    Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

       

    Schließlich weist das Landgericht Frankfurt darauf hin, dass jede andere Auffassung zu kaum wünschenswerten, den Rechtsgedanken der Anspruchsverjährung konterkarierenden Ergebnissen führen würde. Zum einen würde dem Bankkunden eine quasi endlose Klagemöglichkeit eingeräumt werden, die mit den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen unvereinbar wäre. Zum anderen würde der grundlegende Zweck der Verjährungsvorschriften, Rechtsfrieden zu schaffen und – zumal im Bankgeschäft – potentiellen Anspruchsschuldnern eine gewisse Kalkulationssicherheit zu gewähren, unterlaufen.

    PRAXISTIPP

    Soweit ersichtlich hat sich das Landgericht Frankfurt im Anschluss an die vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 26.09.2017, Az. XI ZR 78/16, bestätigte Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27.01.2016, A. I-14 U 180/14, als eines der ersten Gerichte umfassend mit der Rechtsfrage auseinandergesetzt, wann Ansprüche auf Rückzahlung überhöhter Zinsen aufgrund vermeintlich unwirksamer Zinsanpassungsklauseln verjähren. Dabei ist das Landgericht Frankfurt mit überzeugender Begründung zum Ergebnis gelangt, dass die Verjährung bereits mit jeder vermeintlich fehlerhaften Buchung zu laufen beginnt, da in diesem Zeitpunkt sämtliche in Betracht kommenden Ansprüche entstehen und der Bankkunde bereits zu diesem Zeitpunkt von allen anspruchsbegründenden Umständen i. S. v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB Kenntnis hat (so auch OLG Düsseldorf, a.a.O.).

    Sollte diese Rechtsprechung des Landgerichts Frankfurt vom Bundesgerichtshof bestätigt werden, womit aufgrund der überzeugenden Begründung des Landgerichts Frankfurt sowie aufgrund des die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestätigenden und vorstehend erwähnten Beschlusses des Bundesgerichtshofs zu rechnen ist, dann dürften Bankkunden bei vermeintlich unwirksamen Zinsanpassungsklauseln insbesondere auch bei langfristig laufenden Sparverträgen lediglich für die letzten drei Jahre Anspruch auf Rück- bzw. Nachforderung falsch verbuchter Zinsen haben; vorausgesetzt, das betroffene Kreditinstitut erhebt rechtzeitig gegen den geltend gemachten Rückzahlungsanspruch die Einrede der Verjährung.


    Beitragsnummer: 78679


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    Folgt ein neuer „Vorfälligkeitsjoker“ auf den „Widerrufsjoker“?

    7. August 2019

    Folgt ein neuer „Vorfälligkeitsjoker“ auf den „Widerrufsjoker“?

    Tilman Hölldampf, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

    Immer wieder kommt es bei vorzeitig, während noch laufender Zinsbindung zurückgeführten Immobiliardarlehen zum Streit über die Vorfälligkeitsentschädigung. Die Vorfälligkeitsentschädigung kompensiert den Zinsschaden der Bank, welchen diese dadurch erleidet, dass der Darlehensnehmer vorzeitig aus einer mit der Bank vereinbarten Festzinsbindungsfrist aussteigen will. Die Berechnung dieses Zinsschadens erfolgt anhand der durch den Bundesgerichtshof vorgegebenen Berechnungsmethoden (BGH, Urt. v. 01.07.1997, Az. XI ZR 267/96, NJW 1997 S. 2.875, S. 2.877 f.).

    SEMINARTIPPS

    19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

    Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

     

    Die Vorfälligkeitsentschädigung fällt derzeit häufig relativ hoch aus, was darin begründet ist, dass das Zinsniveau für Immobilienfinanzierungen in den vergangenen Jahren ganz erheblich gesunken ist und derzeit auf Niedrigzinsniveau verharrt. Dementsprechend ist auch der Zinsschaden der Bank bei vorzeitiger Rückführung eines Darlehens sehr hoch, wenn der vereinbarte Vertragszins deutlich über dem Zinsniveau zum Zeitpunkt der Rückführung des Darlehens liegt.

    Gleichwohl versuchen Darlehensnehmer, unterstützt durch entsprechende Werbung von Verbraucheranwälten, immer wieder, sich der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu entziehen. Während in den vergangenen Jahren dazu häufig der „Widerrufsjoker“ bemüht wurde, macht derzeit ein Phänomen die Runde, das unter dem Namen „Vorfälligkeitsjoker“ bekannt ist.

    Betroffen sind davon Immobiliar-Verbraucherdarlehen, die seit der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie zum 21.03.2016 abgeschlossen wurden. Seit diesem Zeitpunkt steht dem (Verbraucher-)Darlehensnehmer gem. § 500 Abs. 2 BGB auch bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen das Recht zu, das Darlehen ganz oder teilweise vorzeitig zurückzuführen. Während der laufenden Sollzinsbindung gilt dies dann, wenn der Darlehensnehmer an der vorzeitigen Rückführung ein „berechtigtes Interesse“ hat, was insbesondere die Fälle der Veräußerung der finanzierten Immobilie betrifft. Die Bank hat in diesem Fall gem. § 502 Abs. 1 BGB Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, der jedoch ausgeschlossen ist, wenn im Vertrag Angaben über die Laufzeit des Vertrags (Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 6 EGBGB), das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers (Art. 247 § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EGBGB) oder die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung (Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB) unzureichend sind (§ 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB).

    BUCHTIPP

    Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

       

    Diesen Ausschluss des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung versuchen sich nunmehr Darlehensnehmer zu Nutze zu machen, indem sie behaupten, die Angaben zur Laufzeit, zum Kündigungsrecht (vgl. zum „Kündigungsjoker“: Hölldampf, BTS Bankrecht 2019 S. 39) bzw. zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung seien falsch und/oder unvollständig. Im Hinblick auf die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wird dabei häufig der Vorwurf erhoben, dass für den Darlehensnehmer aus den erteilten Hinweisen nicht ersichtlich sei, wie die Vorfälligkeitsentschädigung genau berechnet werde und wie hoch diese ausfalle. Dabei wird jedoch verkannt, dass das Gesetz derartige Detailangaben gar nicht fordert, was in Anbetracht dessen, dass es sich bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung um einen komplexen finanzmathematischen Vorgang handelt, auch nicht sinnvoll wäre. Nach der Gesetzesbegründung zu Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB (BT-Drucks. 18/5922, S. 116) bedarf es nur des Hinweises darauf, dass der Darlehensgeber im Falle der vorzeitigen Rückführung des Darlehens während laufender Zinsbindung eine Vorfälligkeitsentschädigung erhält und anhand welcher Berechnungsmethode er diese errechnet. Weitere Erläuterungen zu dieser Berechnungsmethode sind nicht vorgesehen, vielmehr ist der Darlehensnehmer stattdessen darauf hinzuweisen, dass er gem. § 493 Abs. 5 BGB einen Anspruch darauf hat, dass ihm der Darlehensgeber bei beabsichtigter vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens die hierfür erforderlichen Informationen, insbesondere auch zu Anfall und Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung erteilt. Sind diese Informationen im Darlehensvertrag enthalten, ist den gesetzlichen Erfordernissen Genüge getan.

    PRAXISTIPP

    Wie bei vielen anderen Angaben, die ein Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag enthalten muss, lädt auch der Begriff der „Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung“ in § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB Verbraucheranwälte dazu ein, von der Bank im Darlehensvertrag Hinweise zu fordern, die von der Bank teilweise noch nicht einmal theoretisch, jedenfalls nicht bei praxisnaher Betrachtung sinnvoll erteilt werden können. Der Gesetzgeber hat dieses Problem jedoch offenkundig gesehen und verpflichtet die Bank lediglich dazu, darauf hinzuweisen, dass bei vorzeitiger Rückführung eines Darlehens während laufender Zinsbindung eine Vorfälligkeitsentschädigung anfallen kann und wie die Bank diese gegebenenfalls berechnen wird. Darüber hinaus ist der Darlehensnehmer darauf hinzuweisen, dass er bei beabsichtigter Rückführung des Darlehens von der Bank konkrete Informationen zur Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung fordern kann.

    Diese durch den Gesetzgeber vorgesehene Vorgehensweise ist auch sinnvoll. Die Bank kann dem Darlehensnehmer sinnvollerweise bei Vertragsschluss nicht mehr mitteilen, als dass bei vorzeitiger Rückführung eine Vorfälligkeitsentschädigung anfällt und anhand welcher Methode sie diese berechnet. Konkrete Angaben zur Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung sind dagegen mangels Kenntnis des in der Zukunft liegenden Zinsniveaus bei vorzeitiger Rückführung des Darlehens nicht möglich. Diese Angaben benötigt der Darlehensnehmer auch gar nicht bei Abschluss des Vertrages, sondern dann, wenn er das Darlehen tatsächlich vorzeitig zurückführen will, so dass es ausreicht, wenn er zu diesem Zeitpunkt die konkreten Angaben erhält. Eben für diesen Fall sieht das Gesetz in § 493 Abs. 5 BGB ein entsprechendes Auskunftsrecht über die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung auch nur für den Zeitpunkt der beabsichtigten Rückführung vor.

    Verweist die Bank daher im Darlehensvertrag darauf, dass sie bei vorzeitiger Rückführung eines Darlehens bei noch laufender Zinsbindung eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt, welche sie anhand einer der durch den Bundesgerichtshof vorgegebenen Berechnungsmethoden (Aktiv-Passiv Methode oder Aktiv-Aktiv-Methode) berechnet und dem Darlehensnehmer auf entsprechende Anforderung hin konkrete Auskunft erteilen wird, ist dies ausreichend.

     

    Beitragsnummer: 78667


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    OLG Stuttgart zum Widerruf einer PKW-Finanzierung

    7. August 2019

    OLG Stuttgart zum Widerruf einer PKW-Finanzierung

    Tilman Hölldampf, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

    Das OLG Stuttgart hat bereits in der öffentlich viel beachteten mündlichen Verhandlung zum Musterfeststellungsklageverfahren gegen die Mercedes-Benz Bank AG am 25.01.2019 zu einigen Angriffspunkten auf die Widerrufsinformationen bei Darlehensverträgen, die der Finanzierung eines PKW-Kaufs dienen, sowie den diesbezüglich gerügten Pflichtangaben Stellung genommen (vgl. Hölldampf, BTS Bankrecht 2019 S. 3 ff.). In seinem Urt. v. 20.03.2019, Az. 6 MK 1/18, BKR 2019 S. 298, konnte das Gericht sodann Ausführungen zur wirksamen Ingangsetzung der Widerrufsfrist dahinstehen lassen, da die klageführende Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. bereits die Hürden für die Zulässigkeit einer Musterfeststellungsklage nicht genommen hat.

    Die Gelegenheit zur Stellungnahme bot sich dem OLG Stuttgart nunmehr in seiner Entscheidung vom 28.05.2019, Az. 6 U 78/18, WM 2019, 1160, welche der Senat nochmals mit Urt. v. 04.06.2019, Az. 6 U 137/18, bestätigte. Das OLG Stuttgart hat darin die auf den Widerruf eines solchen PKW-Finanzierungsvertrages gerichtete Klage abgewiesen. Soweit das OLG Stuttgart darin in Rn. 42 ff. sowie in Rn. 46 ff. festhält, dass dem Darlehensnehmer kein Vertragsformular auszuhändigen ist, welches seine eigene Unterschrift enthält (BGH, Urt. v. 27.02.2018, Az. XI ZR 160/17) und dass ein möglicherweise AGB-rechtswidriges Aufrechnungsverbot die Wirksamkeit der Widerrufsinformation nicht beeinträchtigt (BGH, Beschluss v. 09.04.2019, Az. XI ZR 511/18), handelt es sich um Fragen, die bereits höchstrichterlich entschieden sind.

    SEMINARTIPP

    19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

       

    Im Hinblick auf die Angabe des anfallenden Tageszinses im Falle des wirksamen Widerrufs hält das OLG Stuttgart in Rn. 56 ff. zutreffend fest, dass diese trotz des Vorliegens verbundener Verträge erfolgen durfte. Denn zwar gerät bei Widerruf eines Darlehensvertrags, der der Finanzierung eines Kaufvertrags über einen PKW dient, auch dieser PKW-Kaufvertrag nach den Regeln über das verbundene Geschäft in Wegfall, dies ändert jedoch nichts daran, dass beide Geschäfte zunächst einmal selbstständig sind und durch den Widerruf auch selbstständig bleiben. Dass dies auch der Gesetzgeber nicht anders gesehen hat, ergibt sich daraus, dass das gesetzliche Widerrufsmuster nach Anlage 7 EGBGB in den entsprechenden Gestaltungshinweisen zu verbundenen Verträgen gerade nicht vorsieht, dass die Angabe zum Tageszins wegzufallen hat.

    Das OLG Stuttgart hält in Rn. 49 ff. weiter fest, dass auch im Falle des Widerrufs eines verbundenen Vertrags der Darlehensgeber einen Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Sollzinses zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens hat, weswegen auch dieser Hinweis in der gesetzlichen Musterwiderrufsinformation zutreffend ist. Zudem ist es unschädlich, wenn die Bank in der Widerrufsinformation zunächst den anfallenden Tageszins angibt, obwohl zwischen den Parteien in den Darlehensbedingungen vereinbart wurde, dass die Bank auf diesen Tageszins verzichtet. Denn dem durchschnittlich verständigen Darlehensnehmer ist zuzumuten, dass er die entsprechende Regelung zur Kenntnis nimmt und hieraus die rechtlich zutreffenden Schlüsse zieht.

    Dem Senat weiter zuzustimmen ist, wenn dieser im Wege eines obiter dictum in Rn. 59 festhält, dass auch für den Fall, dass bei Verzicht auf den Tageszins dieser bereits in der Widerrufsinformation mit € 0,00 angegeben wird, darin kein Widerspruch in der Senatsrechtsprechung zu sehen ist. Denn es gilt stets den Einzelfall zu betrachten, sodass beide Angaben zutreffen können.

    BUCHTIPP

    Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

       

    Soweit es die Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung anbelangt, bestätigt der Senat in Rn. 63 ff. seine bereits im Rahmen der mündlichen Verhandlung zur Musterfeststellungsklage geäußerte Auffassung, dass ein Fehlen dieser Angaben bereits keine Auswirkung auf das Anlaufen der Widerrufsfrist hat, da dieser Fall bereits durch § 502 Abs. 2 BGB dahingehend sanktioniert wird, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung nicht verlangt werden kann. Insoweit verweist der Senat zutreffend darauf, dass die gesetzgeberische Konzeption die Nachholung von Fristangaben vorsieht (§§ 356b Abs. 2, 492 Abs. 6 BGB), die jedoch bei den Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung sinnlos ist, da dies nichts daran ändern würde, dass ein Anspruch auf die Vorfälligkeitsentschädigung nicht besteht und auch nachträglich nicht mehr entstehen kann. Dann jedoch ist nach der gesetzgeberischen Konzeption die gesetzlich speziellere Regelung zur Sanktion ausreichend. Der Senat lässt jedoch in Rn. 71 auch durchblicken, dass er die Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung ohnehin für ausreichend erachtet, da insoweit auch eine Pauschalierung nach Erwägungsgrund 39 der Verbraucherkreditrichtlinie (Richtlinie 2008/48/EG) ausdrücklich zugelassen ist.

    Letztlich hält der Senat in Rn. 72 ff. fest, dass nach den Vorgaben der Verbraucherkreditrichtlinie, welche der deutsche Gesetzgeber umgesetzt hat, nur bei unbefristeten Verträgen Angaben zum Kündigungsrecht erforderlich sind, nicht jedoch bei befristeten Verträgen. Aufgrund des vollharmonisierenden Ansatzes der Richtlinie sind die deutschen Regelungen entsprechend diesen Vorgaben auszulegen, sodass die Angaben zum Verfahren bei Kündigung bei befristeten Verträgen keine Pflichtangabe darstellen. Insofern sei auch der Hinweis des Gesetzgebers in der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 16/11643, S. 128) auf das Kündigungsrecht nach § 314 BGB unzutreffend.

    PRAXISTIPP

    Der durch das OLG Stuttgart geäußerten und vom OLG Köln bereits im Urt. v. 06.12.2018, Az. 24 U 112/18, BeckRS 2018 S. 35.784 jedenfalls in Bezug auf die Problematik des außerordentlichen Kündigungsrechts sowie hinsichtlich des Problems der Vorfälligkeitsentschädigung vertretenen Rechtsaufassung ist vollumfänglich zuzustimmen (zur Widerrufsthematik bei Dieselskandal vgl. Edelmann, WuB 2018 S. 429; Herresthal, ZIP 2018 S. 753; Schön, BB 2018 S. 2.115). Der bei Allgemein-Verbraucherdarlehen im Verhältnis zu Immobiliardarlehensverträgen erheblich erweiterte Pflichtenkatalog des Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB i. V. m. Art. 247 § 3 ff. EGBGB bietet Verbrauchern eine ganze Vielzahl weiterer Angriffspunkte auf die Wirksamkeit der erteilten Widerrufsinformation bzw. insbesondere die Richtigkeit der erteilten Pflichtangaben. Es ist daher richtig, wenn das OLG Stuttgart im Hinblick auf die Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung darauf abstellt, dass das Gesetz teilweise spezielle Regelungen vorsieht, die die fehlerhafte Erteilung einer Pflichtangabe sanktionieren. So enthält gerade § 494 BGB eine ganze Reihe von Regelungen dafür, in welchen Fällen der Gesetzgeber eine nicht oder unrichtig angegebene Pflichtangabe für sanktionierungsbedürftig hält. In diesen Fällen bedarf es dann jedoch nicht darüber hinaus auch noch der Sanktion eines ewigen Widerrufsrechts. Zudem belegt gerade der Umstand, dass der Gesetzgeber sich für bestimmte Pflichtangaben Gedanken darüber gemacht hat, was im Falle deren Fehlerhaftigkeit gelten soll, dass auch nach Auffassung des Gesetzgebers das Fehlen einer Pflichtangabe nicht deren Fehlerhaftigkeit pauschal gleichzusetzen ist (Hölldampf, WM 2018 S. 114).

    Die Rechtsprechung des OLG Stuttgart zur Vorfälligkeitsentschädigung lässt sich dabei entsprechend auf im Darlehensvertrag nicht angegebene Kosten (Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB) heranziehen. Nicht angegebene Kosten sind gem. § 494 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht geschuldet. Dies ist mithin die durch den Gesetzgeber vorgesehene Sanktion, an welcher sich auch durch eine Nachholung der Pflichtangabe nichts ändern würde. Auch im Falle nicht angegebener Kosten bedarf es daher keiner weitergehenden Sanktionierung durch das Nichtanlaufen der Widerrufsfrist.

    Völlig zutreffend ist auch die Rechtsaufassung des OLG Stuttgart bezüglich der Angaben zum Kündigungsrecht. Die insoweit vollharmonisierende Verbraucherkreditrichtlinie (Richtlinie 2008/48/EG) beschreibt diese Angaben nur für unbefristete Verträge vor, was der Gesetzgeber in seiner Gesetzesbegründung offenkundig nicht beachtet hat.


    Beitragsnummer: 78660


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    Keine „Teilzahlungen“ bei einem "reinen" Zinszahlungsdarlehen

    7. August 2019

    Keine „Teilzahlungen“ bei einem "reinen" Zinszahlungsdarlehen

    Tilman Hölldampf, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

    Das LG Stuttgart hatte sich in seinem Urt. v. 31.05.2019, Az. 29 O 456/18, mit einem Fall zu befassen, in welchem der Darlehensnehmer bei einem reinen Zinszahlungsdarlehen ohne annuitätische Tilgung die Behauptung aufgestellt hatte, die Widerrufsfrist habe nicht zu laufen begonnen, da es an einer Angabe des Betrags der Teilzahlungen nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB fehle.

    SEMINARTIPPS

    19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

    Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

       

    Das LG Stuttgart hat diesen Einwand in seinem Urteil zutreffend zurückgewiesen unter Hinweis darauf, dass eine reine Zinszahlung keine Teilzahlung im Sinne der vorgenannten Vorschrift darstellt, da diese die Rückzahlungsmodalitäten betrifft. Hierzu zählt die Zinszahlung nicht.

    PRAXISTIPP

    Reine Zinszahlungsdarlehen stellen in der Praxis die Ausnahme dar. Der Darlehensnehmer leistet bei diesem Darlehen monatlich nur eine Zinszahlung, während die Tilgung ausgesetzt wird und i. d. R. am Laufzeitende über ein Tilgungsersatzinstrument (Bausparvertrag; Lebensversicherung) erfolgt. Gleichwohl wird von Verbraucherseite teilweise behauptet, auch bei diesen Darlehen sei die monatliche Zinsrate als „Betrag der einzelnen Teilzahlungen“ i. S. d. Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB anzugeben.

    BUCHTIPP

    Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

         

    Diese Auffassung ist schon nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift falsch, die ausdrücklich von „Teilzahlungen“ spricht. Die Zinszahlung ist aber keine Teilzahlung.

    Aus der Gesetzesbegründung zu Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB ergibt sich nichts anderes. Denn im Hinblick auf den Begriff der „Teilzahlung“ wird auf die bis zum 11.06.2010 gültige Vorschrift des § 502 Abs. 1 Nr. 3 BGB verwiesen (BT-Drucksache 16/11643, S. 124). Dort befand sich zur Angabe des Betrags der Teilzahlungen eine identische Regelung. Nach der Legaldefinition des § 499 Abs. 2 BGB a.F. lag ein Teilzahlungsgeschäft indes nur dann vor, wenn der geschlossene Vertrag eine „Leistung gegen Teilzahlungen“ vorsieht, worunter eine Zahlung in Teilbeträgen zu verstehen ist (Palandt/Weidenkaff, 68. Aufl., § 499 Rn. 7). Bei reinen Zinszahlungsdarlehen liegt jedoch keine Zahlung in Teilbeträgen vor, denn die Rückzahlung des Darlehens erfolgt am Laufzeitende in einer Summe.

     

    Beitragsnummer: 78655


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    KfW-Darlehen keine Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge

    7. August 2019

    KfW-Darlehen keine Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge

    Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    § 491 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 BGB hält fest, dass Verträge, die nur mit einem begrenzten Personenkreis aufgrund von Rechtsvorschriften im öffentlichen Interesse abgeschlossen werden, keine Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge sind, wenn im Vertrag für den Darlehensnehmer günstigere als marktübliche Bedingungen und höchstens der marktübliche Zollzinssatz vereinbart sind.

    BUCHTIPP

    Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

     

     

    In seinem Beschluss vom 04.06.2019, Az. XI ZR 77/18, ZIP 2019 S. 1.316 hält der Bundesgerichtshof fest, dass es sich bei einem Darlehensvertrag, dem das KfW-Wohnungseigentumsprogramm (124) zugrunde liegt, um einen nur mit einem begrenzten Personenkreis abgeschlossenen Vertrag i. S. d. § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB handelt. Dabei stellt der Bundesgerichtshof weiter fest, dass das Tatbestandsmerkmal des begrenzten Personenkreises i. S. v. § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB es nicht erfordert, dass in der Person des Darlehensnehmers besondere Voraussetzungen zu erfüllen sind. Vielmehr könne die vom Gesetz geforderte Begrenzung des Personenkreises auch durch sachliche Förderkriterien sichergestellt werden. Insofern habe das Berufungsgericht zu Recht festgehalten, dass die Begrenzung des Personenkreises beim KfW-Wohnungseigentumsprogramm (124) dadurch gewährleistet ist, dass nicht allein der beabsichtigte Bau oder Erwerb von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen zur Stellung eines Förderantrags berechtigt, sondern dass es sich darüber hinaus um selbstgenutztes Wohneigentum handeln muss, bzw. dass der Darlehensnehmer die Zeichnung von Genossenschaftsanteilen beabsichtigen muss, um Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft zu werden.

    SEMINARTIPPS

    19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

    Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

     

    Was wiederum die weitere Voraussetzung nach § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB anbelangt, wonach das betroffene Förderdarlehen dem Darlehensnehmer günstigere als marktübliche Bedingungen einräumen und höchstens der marktübliche Sollzins vereinbart werden muss, so hält der Bundesgerichtshof fest, dass auch dieses Merkmal im konkreten Fall erfüllt sei, weil nach den Feststellungen des Berufungsgerichts der Sollzinssatz des streitgegenständlichen Förderdarlehens günstiger als der Mittelwert des sich aus der MFI-Zinsstatistik ergebenden effektiven Jahreszinses ist. Hierzu sei nicht erforderlich, dass der Vertrag zusätzlich zu einem günstigeren Zinssatz noch weitere Entlastungen für den Darlehensnehmer vorsieht.

     

    Beitragsnummer: 78646


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    Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe

    7. August 2019

    Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe

    Eduard Meier, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

    Mit Beschluss vom 15.02.2019, Az. 8 U 1117/18, hat das OLG München umfassend zu den im Zusammenhang mit der Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe geltenden Beweislastgrundsätzen ausgeführt. So weist das OLG München zunächst darauf hin, dass es bei der Behauptung eines Anlegers, den Prospekt nie erhalten zu haben, auf das konkrete Übergabedatum nicht ankomme, der Anlageberater vielmehr im Rahmen seiner Gegenvorstellung lediglich eine Prospektübergabe behaupten müsse. Gegenstand der Beweisaufnahme sei dann einzig das „Ob“ der Prospektübergabe, wofür der Anleger die volle Beweislast trägt. Trage der Anleger hingegen vor, den Prospekt lediglich „nicht rechtzeitig“ erhalten zu haben, so handele es sich hierbei schon nicht um eine negative Tatsache, sondern vielmehr um eine positive Tatsache (Zeitpunkt der Übergabe), deren Darlegung dem Anleger grundsätzlich möglich und zumutbar sei.

    SEMINARTIPPS

    3. Kölner Wertpapierrevisions-Tage, 14.–15.10.2019, Köln.

    WpHG-Compliance Kompakt, 23.10.2019, Frankfurt/M.

     

    Trägt der Anleger in der Berufungsinstanz erstmalig vor, den Prospekt nicht rechtzeitig erhalten zu haben, nachdem er den Erhalt zuvor noch gänzlich in Abrede gestellt hatte, so stelle dies ein – nur unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassendes – neues Angriffsmittel dar.

    PRAXISTIPP

    Das OLG München räumt in seinem Beschluss mit der – nach wie vor bei zahlreichen Gerichten anzutreffenden – Fehlvorstellung auf, dass die beratende Bank sowohl bei der Behauptung eines gänzlichen Unterlassens als auch einer „nur“ nicht rechtzeitig erfolgten Prospektübergabe stets im Rahmen einer sekundären Darlegungslast zu den genauen Umständen und insbesondere auch zum konkreten Zeitpunkt der Übergabe vortragen muss, andernfalls kein substantiiertes Bestreiten vorliegt.

    BUCHTIPP

    Ellenberger/Clouth (Hrsg.), Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 5. Aufl. 2018.

     

    Eine solche sekundäre Darlegungslast kann jedoch – worauf auch das OLG München zutreffend hinweist – schon von vornherein nur bei negativen Tatsachen bestehen, und entfällt daher, wenn der Anleger lediglich die fehlende Rechtzeitigkeit einer ansonsten unstreitig erfolgten Übergabe moniert.

    Behauptet der Anleger hingegen, er habe den Prospekt überhaupt nicht erhalten, so liegt darin eine negative Tatsache mit der Folge, dass der Anlageberater diese im Rahmen des ihm Zumutbaren substantiiert bestreiten muss, wozu nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes regelmäßig auch die Angabe zum Übergabezeitpunkt gehört. Zwar bezieht sich das OLG München in seinem Beschluss auf diesen Grundsatz, führt aber gleichwohl auch aus, dass es auf das konkrete Übergabedatum nicht ankomme und der Anlageberater lediglich die Prospektübergabe als solche behaupten müsse, wenn der Anleger vorträgt, den Prospekt nie erhalten zu haben. Inwieweit darin eine Abweichung von den bisherigen Grundsätzen liegen soll, lässt sich dem Beschluss allerdings nicht entnehmen.

     

    Beitragsnummer: 78639


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    Aufklärungspflichten bei Schiffsfonds

    7. August 2019

    Aufklärungspflichten bei Schiffsfonds

    Keine Aufklärungspflicht bzgl. Totalverlustrisiko und Arrestrisiko bei Schiffsfonds/Eignung zur ergänzenden Altersvorsorge

    Andrea Neuhof, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    Das LG Frankfurt/M. hat mit Urt. v. 16.04.2019, Az. 2-21 O 6/18, entschieden, dass bei geschlossenen Schiffsfonds grundsätzlich keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank u. a. hinsichtlich Totalverlustrisiko und Arrestrisiko besteht. Ferner hat es konstatiert, dass auch ein geschlossener Schiffsfonds grundsätzlich zur ergänzenden Altersvorsorge geeignet sein kann.

    SEMINARTIPP

    WpHG-Compliance Kompakt, 23.10.2019, Frankfurt/M.

       

    Streitgegenständlich waren behauptete Schadenersatzansprüche der Klägerseite im Zusammenhang mit der Zeichnung eines Schiffsfonds im November 2008. Der Kläger klagte aus abgetretenem Recht seines Vaters (der „Zedent“), der in dem Rechtsstreit als Zeuge fungierte. In den Jahren vor der streitgegenständlichen Zeichnung hatte sich der Zedent bereits anderweitig an acht unterschiedlichen geschlossenen Fonds beteiligt. Nach der streitgegenständlichen Zeichnung folgten noch weitere drei geschlossene Beteiligungen, anlässlich derer der Zedent zumindest in zwei Fällen gesonderte schriftliche Provisionsaufklärungen unterzeichnete. Bereits im Jahre 2013 – vorliegende Klage war am 29.12.2017 eingereicht worden – hatte der Zedent sodann eine entsprechend spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei damit beauftragt, die Beklagte im Zusammenhang mit der Zeichnung eines weiteren, im Jahre 2007 von ihm gezeichneten Schiffsfonds in Anspruch zu nehmen. Der diesbezügliche außergerichtliche Schriftverkehr umfasste in wesentlichen Punkten dieselben vermeintlichen Aufklärungs- und Beratungsfehler wie streitgegenständlich.

    BUCHTIPP

    Ellenberger/Clouth (Hrsg.), Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 5. Aufl. 2018.

       

    Das Gericht hat die Klage abgewiesen, da dem Kläger ein Schadenersatzanspruch weder wegen Nichtaufklärung über den Erhalt von Rückvergütungen noch aus dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen den Grundsatz der anleger- und objektgerechten Beratung zustehe. Der Aussage des als Zeugen vernommenen Zedenten hat das Gericht hierbei keinen Glauben geschenkt. Entgegen dessen Abstreiten ging es vielmehr davon aus, dass dieser – ein gelernter Unternehmensberater – sowohl die Angaben nach dem WpHG als auch die Provisionsaufklärungen zu zwei weiteren, nach der streitgegenständlichen Fondsbeteiligung gezeichneten Fonds bewusst und in Kenntnis deren Inhalts unterzeichnet hat. Der Zedent hatte hierzu angegeben, sämtliche von ihm getätigten Unterschriften „blind“ und ohne Kenntnisnahme deren Inhalts und Bedeutung vorgenommen zu haben. Weiter glaubt das Gericht auch dem Klagevortrag nicht, wonach der Zedent die streitgegenständliche Anlage zur Sicherung seiner Altersvorsorge gezeichnet habe. Angesichts des vorhandenen Vermögens des Zedenten von rd. € 750.000 habe die Anlage erkennbar nicht der Schließung einer Versorgungslücke dienen sollen, sondern vielmehr der ergänzenden Altersvorsorge in Form zusätzlicher Einnahmen. Die Empfehlung der vorliegenden Beteiligung zur lediglich ergänzenden Altersvorsorge sei jedoch nicht zu beanstanden, da entsprechende regelmäßige Einnahmen mit einer Unternehmensbeteiligung gerade erzielt werden könnten. Die Beteiligung an einem Schiffsfonds als Sachwertinvestition sei hierfür grundsätzlich nicht ungeeignet. Da das weitere liquide Vermögen des Zedenten in Aktien, Aktienfonds und Geldmarktfonds angelegt war, sei es zudem auch vor dem Hintergrund einer Diversifikation und in Anbetracht der Risikobereitschaft und der Anlageziele des Zedenten nicht zu beanstanden, dass ein Teil des Vermögens in geschlossenen Beteiligungen angelegt wurde. Eine anlegergerechte Beratung sei demzufolge erfolgt.

    Weiter sieht das Gericht streitgegenständlich auch eine objektgerechte Beratung als gegeben an. Dabei erachtet es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme es als erwiesen an, dass der Zedent den Fondsprospekt im Vorfeld der Zeichnung von der Fondsgesellschaft per Post zugeschickt bekommen hatte und erst im Anschluss hieran mit dem involvierten Mitarbeiter der Bank Kontakt aufgenommen hat, um diesem gegenüber seinen Zeichnungswunsch zu artikulieren und die Zeichnung durchzuführen. Durch den im Vorfeld erhaltenen Prospekt sei der Zeichner vollumfänglich und zutreffend über die streitgegenständliche Anlage aufgeklärt worden.

    Weiter weist das Gericht darauf hin, dass es für eine objektgerechte Beratung ausreichend sei, wenn über diejenigen Eigenschaften und Risiken aufgeklärt werde, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung hätten oder haben könnten. Demnach habe die Beklagte dem Zedenten keine Aufklärung über ein Totalverlustrisiko, über Interessenkonflikte der an den Fondsgesellschaftern beteiligten Gesellschaftern und sonstigen Beteiligten, über das Arrestrisiko, über die Höhe der Fremdkapitalquote sowie über die Haftungsrisiken nach §§ 30, 31 GmbHG analog geschuldet. Speziell über ein Totalverlustrisiko sowie die Fremdfinanzierungsquote sei ebenso wie bei einem Immobilienfonds nicht aufzuklären, weil – anders als bei einem Filmfonds, bei dem der Misserfolg der Produktion unmittelbar einen entsprechenden Verlust des eingebrachten Kapitals nach sich ziehen dürfte – bei einem Schiffsfonds den Verbindlichkeiten der Gesellschaft zunächst der Sachwert des Schiffes gegenüberstehe. Zu einem Totalverlust des Anlagebetrages könne es also erst dann kommen, wenn die Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaften den Wert des Schiffes vollständig aufzehren. Auch wenn ein Teil des Fondskapitals fremdfinanziert werde, mache dies die Beteiligung nicht zu einer spekulativen Anlage. Das sogenannte „Arrestrisiko“ demgegenüber, also die Zugriffsmöglichkeit von Schiffsgläubigern auf vercharterte Schiffe, stelle letztlich nur eine Ausprägung des allgemeinen Betriebs- und Vertragserfüllungsrisikos dar, weshalb hierüber ebenfalls nicht gesondert aufzuklären sei. Hinzu komme, dass im streitgegenständlichen Prospekt sogar ausdrücklich aufgeführt sei, dass der Erfolg der Gesellschaft daran scheitern könne, dass der Charterer den Vertrag ganz oder teilweise nicht erfülle, wobei dies im schlimmsten Fall zur vorzeitigen Auflösung der Beteiligungsgesellschaft unter Verlust der Gesellschaftermittel führen könne.

    Im Übrigen weist das Gericht darauf hin, dass zumindest jene Beratungsfehler, welche der Zedent bereits im Jahre 2013 zu einem anderen Schiffsfonds anwaltlich hatte rügen lassen, ohnehin verjährt seien. Insoweit geht das Gericht von einer offensichtlich mindestens fahrlässigen Unkenntnis des Klägers bereits im Jahre 2013 aus.

    Soweit der Zedent überdies die Nichtaufklärung über den Erhalt von Rückvergütungen rügt, sei zum einen entsprechend vorstehender Erwägungen Verjährung eingetreten. Zum anderen gelangte das Gericht aufgrund der seitens des Zedenten in der Folgezeit unterschriebenen schriftlichen Provisionsaufklärungen zu der Überzeugung, dass die Vermutung aufklärungspflichtigen Verhaltens widerlegt sei und der Zedent die Beteiligung auch dann gezeichnet hätte, wenn er über anfallende Rückvergütungen aufgeklärt worden wäre. Ein etwaiger diesbezüglicher Beratungsfehler sei mithin jedenfalls nicht kausal für die getroffene Anlageentscheidung gewesen.

    PRAXISTIPP

    Mit seiner Auffassung, wonach das Totalverlustrisiko bei einem Schiffsfonds nicht aufklärungspflichtig ist, liegt das LG Frankfurt/M. auf der Linie der sich mehr und mehr verfestigenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.05.2016, Az. 16 U 38/15; OLG Frankfurt/M., Urt. v. 27.09.2017, Az. 23 U 146/16; OLG München, Beschlüsse v. 10.12.2018 und 14.02.2019, Az. 13 U 430/18). Hierbei wird die seitens des Bundesgerichtshofs entwickelte Argumentation zum nicht aufklärungsbedürftigen Totalverlustrisiko bei geschlossenen Immobilienfonds (vgl. hierzu etwa BGH, Urt. v. 12.11.2014, Az. III ZR 365/13=WM 2015 S. 128; Urt. v. 23.09.2014, Az. II ZR 314/13; Urt. v. 24.04.2014, Az. III ZR 389/12=BKR 2014 S. 504; Urt. v. 27.10.2009, Az. XI ZR 337/08=WM 2009 S. 2.303) herangezogen. Hauptansatzpunkt ist hierbei die Überlegung, dass sowohl bei Immobilien als auch bei Schiffen ein konkreter Sachwert besteht, welcher durch Verbindlichkeiten der Gesellschaft zunächst vollständig aufgezehrt werden müsste, um ein Totalverlustrisiko zu realisieren.

    Bezüglich des Arrestrisikos bzw. in Bezug auf Risiken wegen Schiffsgläubigerrechten ist zunächst festzuhalten, dass nach Auffassung des Bundesgerichtshofs Aufklärungspflichten grundsätzlich nur dann bestehen, wenn zu allgemeinen Risiken weitere, risikoerhöhende spezielle Risiken hinzutreten (BGH, Urt. v. 21.03.2006, Az. XI ZR 63/05=NJW 2006 S. 2.041; Urt. v. 27.10.2009, Az.. XI ZR 337/08=NJW-RR 2010 S. 115). Zudem muss im Allgemeinen nur über solche Risiken aufgeklärt werden, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht lediglich ganz entfernt liegen (BGH, Beschluss v. 29.07.2014, Az. II ZB 1/12; Urt. v. 23.07.2013, Az. II ZR 143/12). Die – auch unberechtigte – Inanspruchnahme durch Dritte und die damit einhergehenden Risiken sind jedoch richtigerweise dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen und daher gerade nicht dem Bereich risikoerhöhender spezieller Risiken. Zudem beruht das Arrestrisiko schlicht auf allgemeinen gesetzlichen Vorgaben im Bereich des Seehandels und stellt jedenfalls kein spezifisches Risiko eines Schiffsfonds dar, sondern vielmehr lediglich ein allgemeines wirtschaftliches Risiko, auf das der Anleger demgemäß auch nicht gesondert hingewiesen werden muss (so u. a. OLG Celle, Urt. v. 16.02.2017, Az. 11 U 75/16; OLG Hamm, Urt. v. 29.09.2016, Az. 34 U 231/15; Beschluss v. 06.08.2015, Az. 34 U 155/14; Urt. v. 26.11.2015, Az. 34 U 105/15; OLG München, Beschluss v. 23.02.2017, Az. 21 U 2838/16; Hanseatisches OLG, Urt. v. 22.12.2015, Az. 6 U 78/14). Auch vor diesem Hintergrund ist damit die Entscheidung des LG Frankfurt/M., die insoweit auch mit der Rechtsprechungslinie des OLG Frankfurt/M. (vgl. etwa Beschluss v. 15.11.2018, Az. 3 U 352/17 m. Anm. Eva, in BTS Bankrecht 2018 S. 142) in Einklang steht, als zutreffend einzuordnen. Diese Rechtsauffassung hat nunmehr auch der Bundesgerichtshof in nachfolgend wiedergegebener Entscheidung vom 04.07.2019, Az. III ZR 202/18, Rn. 31 bestätigt.

    Zu begrüßen ist auch die differenzierte Betrachtung des LG Frankfurt/M. hinsichtlich des regelmäßig von Anlegerseite vorgebrachten Anlagezwecks der Altersvorsorge. Jedenfalls soweit die angelegten Beträge nicht zur Existenzsicherung, sondern lediglich zur ergänzenden Altersvorsorge gedacht sind, erachtet das LG Frankfurt/M. geschlossene Schiffsfonds als nicht grundsätzlich ungeeignet. Auch dieser Aspekt wurde seitens des BGH bereits für den Fall eines geschlossenen Immobilienfonds entschieden (etwa BGH, Urt. v. 12.11.2014, Az. III ZR 365/13=WM 2015 S. 128). Die obergerichtliche Rechtsprechung hat auch diesbezüglich eine Ausdehnung auf geschlossene Schiffsfonds vorgenommen (vgl. etwa OLG Frankfurt/M., Urt. v. 27.09.2017, Az. 23 U 146/16; OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.05.2016, Az. 16 U 38/15, BeckRS 2016 S. 12.807). Insoweit kommt es jedoch entscheidend auf den konkreten Einzelfall an sowie darauf, über welche Vermögensverhältnisse der Anleger verfügt bzw. welche anderweitigen Altersvorsorgemaßnahmen er bereits ergriffen hat. Der in der Praxis allzu häufig anzutreffenden Pauschalbehauptung, das investierte Geld sei für die Altersvorsorge eingeplant gewesen, ist daher jeweils konkret auf den Grund zu gehen. Das bloße „Sahnehäubchen“ für eine verbesserte Lebensqualität im Alter wird jedenfalls regelmäßig nicht ausreichen, um eine vermeintlich nicht anlegergerechte Beratung untermauern zu können.

     

    Beitragsnummer: 78630


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    Grobe Fahrlässigkeit bei Nichtlektüre einer Beratungsdokumentation

    7. August 2019

    Grobe Fahrlässigkeit bei Nichtlektüre einer Beratungsdokumentation

    Keine Aufklärungspflicht über Risiken wegen Schiffsgläubigerrechten sowie der wegen der Anwendung ausländischen und internationalen Rechts bestehenden Risiken

    Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    In seiner Entscheidung vom 04.07.2019, Az. III ZR 202/18 erinnert der Bundesgerichtshof in Rn. 15 im Zusammenhang mit der Prüfung des Vorliegens einer grob fahrlässigen Unkenntnis i. S. v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB daran, dass die grobe Fahrlässigkeit einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraussetzt. Demgemäß liege grob fahrlässige Unkenntnis i. S. v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt oder das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Dem Gläubiger muss insofern persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung, eine schwere Form von „Verschulden gegen sich selbst“ vorgeworfen werden können. Sein Verhalten muss daher schlechthin „unverständlich“ bzw. „unentschuldbar“ sein.

    SEMINARTIPP

    WpHG-Compliance Kompakt, 23.10.2019, Frankfurt/M.

       

    Vor diesem Hintergrund kommt es für die Frage, ob grob fahrlässige Unkenntnis i. S. v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB dann vorliegt, wenn ein Kapitalanleger eine Risikohinweise enthaltende Beratungsdokumentation ungelesen unterzeichnet, auf eine umfassende Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles an (Rn. 16). In dieser umfassenden Würdigung muss nach Auffassung des BGH als wesentliches Kriterium berücksichtigt werden, dass die Risikohinweise im konkreten Fall grafisch besonders hervorgehoben waren, in einem Block mit drucktechnisch hervorgehobener Überschrift „Risiken der Beteiligung“ standen und die Unterschrift in engem räumlichen Anschluss an die Risikohinweise zu leisten war (Rn. 17).

    Da das Berufungsgericht dieses wesentliche Kriterium für die Annahme der grob fahrlässigen Unkenntnis des Kapitalanlegers i. S. v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB herangezogen hatte, sah der Bundesgerichtshof keine Veranlassung, diese tatrichterliche Würdigung anzugreifen.

    BUCHTIPP

    Ellenberger/Clouth (Hrsg.), Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 5. Aufl. 2018.

     

    Sodann hält der Bundesgerichtshof in Rn. 31 unter Hinweis auf die diesbezügliche einhellige oberlandesgerichtliche Rechtsprechung fest, dass bei einem Schiffsfonds über Risiken wegen Schiffsgläubigerrechten sowie über solche wegen der Anwendung ausländischen und internationalen Rechts erweiterten Haftungsrisiken der Kapitalanleger bei der Zeichnung eines Schiffsfonds nicht aufzuklären ist.

    PRAXISTIPP

    Es ist zu begrüßen, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 04.07.2019 die einhellige obergerichtliche Rechtsprechung bestätigt hat, dass bei einem Schiffsfonds in Bezug auf Risiken wegen Schiffsgläubigerrechten sowie der wegen der Anwendung ausländischen und internationalen Rechts bestehenden Risiken keine Aufklärung gegenüber dem Kapitalanleger zu erfolgen hat. Dies deshalb, weil die Kapitalanlegeranwälte dieses Argument ungeachtet der diesbezüglich entgegenstehenden obergerichtlichen Rechtsprechung immer wieder in ihren Schriftsätzen aufgenommen hatten, in der Hoffnung, die Instanzgerichte würden trotz entgegenstehender einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung das Bestehen einer Aufklärungspflicht in Bezug auf die Risiken wegen Schiffsgläubigerrechten sowie wegen der Anwendung ausländischen und internationalen Rechts bejahen.

    Begrüßenswert ist ferner, dass der Bundesgerichtshof unter Verweis auf seine Entscheidung vom 23.03.2017, Az. III ZR 93/16 (vgl. hierzu Edelmann, BTS Bankrecht 2017 S. 44 f.) hervorhebt, dass die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts insofern nicht angreifbar ist, als das Berufungsgericht festgestellt hat, dass grob fahrlässige Unkenntnis i. S. d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB stets dann zu bejahen ist, wenn das „blind“ unterzeichnete Beratungsprotokoll die Risikohinweise in grafisch besonders hervorgehobener Form enthält, die Risikohinweise zudem in einem Block mit drucktechnisch hervorgehobener Überschrift „Risiken der Beteiligung“ standen und die Unterschrift des Anlegers in engem räumlichen Anschluss an die Risikohinweise erfolgte, was in den meisten Fällen der Unterzeichnung von Beratungsprotokollen der Fall gewesen sein müsste (zu dem keine grobe Fahrlässigkeit begründenden Ausnahmefall, dass die Risikohinweise unter einer irreführenden Überschrift enthalten und zudem in sehr kleiner Schrift gehalten sind, vgl. BGH, Urt. v. 16.05.2019, Az. III ZR 176/18, Rn. 27, WM 2019 S. 1.203).

     

    Beitragsnummer: 78619


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    Grundsätze zur Anlageberatung

    7. August 2019

    Grundsätze zur Anlageberatung

    Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    In seiner Entscheidung vom 16.05.2019, Az. III ZR 176/18, WM 2019, 1203, hält der Bundesgerichtshof in Rn. 21 zunächst fest, dass es gerade die Aufgabe des Anlageberaters ist, ausschließlich Produkte zu empfehlen, die mit den Anlagezielen des Kunden – Anlagezweck und Risikobereitschaft – tatsächlich übereinstimmen. Erkundigt sich der Anlageberater nicht bereits – wie von der Rechtsprechung und aufsichtsrechtlich gefordert – vor seiner Anlageempfehlung nach der Risikobereitschaft des Kunden, so kann er seiner Pflicht zur anlegergerechten Empfehlung nur noch dadurch entsprechen, dass er sich vor der Anlageentscheidung seines Kunden die Gewissheit verschafft, dass dieser die Risiken des Finanzprodukts in jeder Hinsicht verstanden hat. Dies hat der Berater sicherzustellen, andernfalls kann er nicht davon ausgehen, dass seine Empfehlung der Risikobereitschaft des Kunden entspricht. In diesem Zusammenhang hebt der Bundesgerichtshof in Rn. 22 noch hervor, dass der Anlageberater sich diese Gewissheit nicht dadurch verschaffen kann, dass er dem Kapitalanleger den Prospekt rechtzeitig aushändigt. Denn allein daraus folge nach Auffassung des Bundesgerichtshofs keine Gewissheit darüber, dass der Kapitalanleger die Risiken des Finanzprodukts tatsächlich in jeder Hinsicht verstanden hat.

    BUCHTIPP

    Ellenberger/Clouth (Hrsg.), Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 5. Aufl. 2019.

     

    Was den Ursachenzusammenhang zwischen einer Aufklärungspflichtverletzung und der Anlageentscheidung des Kapitalanlegers anbelangt, so erinnert der Bundesgerichtshof in Rn. 24 daran, dass für diesen Ursachenzusammenhang eine durch die Lebenserfahrung begründete tatsächliche Vermutung i. S. einer vollen Beweislastumkehr spricht, weswegen es grundsätzlich Sache des Aufklärungspflichtigen ist, die Vermutung, dass der Anlageinteressent bei richtiger Aufklärung von der Zeichnung der Anlage abgesehen hätte, durch konkreten und im Bestreitensfall zu beweisenden Vortrag zu entkräften. In diesem Zusammenhang weist der Bundesgerichtshof weiter darauf hin, dass ein bloßes Bestreiten in Fällen der Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzung nicht ausreicht, um diese Vermutung zu widerlegen. Da es sich im Übrigen bei der Frage, wie sich der Kapitalanleger entschieden hätte, um eine innere hypothetische Tatsache handelt, müsse der Aufklärungspflichtige grundsätzlich die Parteivernehmung des Kapitalanlegers beantragen. Der Beweisantrag, einen Dritten wie den Berater selbst als Zeugen zu einer nicht seine Person betreffenden inneren Tatsache zu vernehmen, sei nur dann möglich, wenn schlüssig dargelegt wird, aufgrund welcher Umstände der Zeuge etwas zu dieser inneren Tatsache auszusagen vermöge.

    Was wiederum den Vorwurf einer pflichtwidrig unterlassenen Aufklärung über eine erhaltene Rückvergütung/Provision anbelangt, so erinnert der Bundesgerichtshof daran, dass eine hundertprozentige Tochtergesellschaft einer Bank nicht anders zu behandeln ist, als ein freier Anlageberater, welcher nicht verpflichtet sei, seinen Kunden ungefragt über die Höhe der von ihm erhaltenen Vergütung aufzuklären (Rn. 33).

    Was wiederum die vom Berufungsgericht nicht gewährte Erstattung entgangenen Gewinns anbelangt, so erinnert der Bundesgerichtshof in Rn. 30 daran, dass es Aufgabe des Kapitalanlegers ist, darzulegen und ggf. zu beweisen, dass und in welcher Höhe durch das schädigende Ereignis ein solcher Gewinn entgangen ist. § 252 S. 2 BGB enthalte hierzu lediglich eine die Regelung des § 287 ZPO ergänzende Beweiserleichterung, weswegen der Geschädigte sich zwar auf die Behauptung und den Nachweis der Anknüpfungstatsachen beschränken kann, bei deren Vorliegen die in § 252 S. 2 BGB geregelte Vermutung eingreift. Die Wahrscheinlichkeit einer Gewinnerzielung i. S. v. § 252 BGB aufgrund einer zeitnahen alternativen Investitionsentscheidung des Geschädigten und deren Umfang könne jedoch nur anhand des Tatsachenvortrags des Kapitalanlegers hierzu beurteilt werden, für welche konkrete Form der Kapitalanlage er sich ohne das schädigende Ereignis entschieden hätte. In diesem Zusammenhang weist der Bundesgerichtshof in Rn. 31 noch darauf hin, dass es angesichts der vom Kapitalanleger im Beratungsprotokoll erklärten Anlagementalität/Anlagestrategie „risikobewusst“ wenig glaubhaft gewesen wäre, wenn dieser behauptet hätte, er hätte die Zeichnungssumme alternativ in eine konservative Anlage wie festverzinsliche Wertpapiere oder auf einem Tagesgeldkonto angelegt.

     

    Beitragsnummer: 78611


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    Verjährung bei Kündigung wegen Zahlungsverzuges

    7. August 2019

    Verjährung bei Kündigung wegen Zahlungsverzuges

    Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    In seiner das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts München vom 19.09.2018 aufhebenden Entscheidung vom 29.01.2019, Az. 5 U 3708/18, hält das Oberlandesgericht München fest, dass die Verjährungshemmungsvorschrift des § 497 Abs. 3 S. 3 BGB entgegen der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts auch auf den Fall der Rückforderung eines Verbraucherdarlehens nach Kündigung des Vertrages wegen Zahlungsverzuges Anwendung findet.

    SEMINARTIPPS

    19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

    Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

    Damit erteilt das Oberlandesgericht München der unter Bezugnahme auf den Beitrag von Derleder/Horn, ZIP 2013 S. 709, 710 f. gestützten Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts eine Absage, wonach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB nur auf den Darlehensrückzahlungsanspruch bei laufendem, nicht gekündigtem Darlehensvertrag hinsichtlich rückständiger Zins- und Tilgungsraten Anwendung findet und nicht auch auf den Darlehensrückzahlungsanspruch nach Ausspruch der Kündigung.

    PRAXISTIPP

    Die vom Oberlandesgericht München in vorstehender Entscheidung vertretene Rechtsauffassung entspricht der weitaus überwiegenden Auffassung in der Literatur, der – soweit ersichtlich – einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte sowie nach hiesiger Auffassung auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. So haben das Oberlandesgericht Frankfurt (Urt. v. 09.05.2019, Az. 6 U 170/18), das Oberlandesgericht Dresden (Urt. v. 14.02.2019, Az. 8 U 472/18, sowie v. 20.10.2016, Az. 8 U 1211/16) sowie das Oberlandesgericht Köln (Urt. v. 28.06.2006, Az. 13 U 30/06 sowie Urt. v. 09.11.2005, Az. 13 U 113/05) entschieden, dass die Regelung des § 497 Abs. 3 S. 3 BGB über die Hemmung der Verjährung auch den Anspruch auf Rückzahlung des Restdarlehens nach Kündigung des Darlehensvertrages erfasst. Der Bundesgerichtshof, welcher sich mit der vom Oberlandesgericht Köln in vorstehend erwähntem Urt. v. 28.06.2006 erörterten Frage auseinandersetzen musste, ob § 497 Abs. 3 S. 2 BGB im Wege der teleologischen Reduktion bei der Frage der Verjährung eines Zinsanspruchs aus einem gekündigten Verbraucherdarlehensvertrag auf diejenigen Fälle zu begrenzen ist, in denen die Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des Verzugsschadens bei unveränderter Fortgeltung von § 367 Abs. 1 BGB nicht eingetreten wäre, hielt in seinem Beschluss vom 13.03.2007, Az. XI ZR 263/06, unmissverständlich fest, dass das Oberlandesgericht Köln eine restriktive Auslegung des § 497 Abs. 3 S. 3 BGB mit zutreffender Begründung abgelehnt hat. Diesbezüglich hatte das Oberlandesgericht Köln in seinen beiden vorstehend erwähnten Entscheidungen vom 28.06.2006 und 09.11.2005 aufgrund des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift des § 497 Abs. 3 S. 3 BGB eine teleologische Reduktion abgelehnt, was offenkundig werden lässt, dass der Bundesgerichtshof in seiner die Rechtsauffassung des OLG bestätigenden Entscheidung vom 13.03.2007 § 497 Abs. 3 S. 3 BGB aufgrund dessen eindeutigen Wortlauts ebenfalls für teleologisch nicht reduzierbar hält (so im Ergebnis Schürnbrand/Weber, in MünchKomm., 8. Aufl. 2019, § 497 Abs. Rn. 33; Müller-Christmann, juris PR-BKR 5/2017, Anm. 4; Jungmann, in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch Bd. I, 5. Aufl. 2017, § 81 Rn. 556; ders. EWiR 2016 S. 519, 520; Weidenkaff, in Palandt, BGB-Komm., 78. Aufl. 2019, § 497 Rn. 10; Nobbe, in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB-Komm., 12. Aufl., § 497 Rn. 16). Auch in seiner Entscheidung vom 13.07.2010, Az. XI ZR 27/10, hat der Bundesgerichtshof festgehalten, dass § 497 Abs. 3 S. 3 BGB auf den Darlehensrückzahlungsanspruch in Bezug auf einen gekündigten Dispositionskredit anzuwenden ist.

    Soweit einige Instanzgerichte ungeachtet vorstehend wiedergegebener, ganz überwiegenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung § 497 Abs. 3 S. 3 BGB durch Auslegung dahingehend teleologisch reduzieren wollen, dass von dieser Norm nur der Erfüllungsanspruch bei laufenden Darlehensverträgen und nicht auch der Darlehensrückzahlungsanspruch nach Kündigung erfasst ist (so LG Bremen, Urt. v. 01.04.2019, Az. 2 O 1604/18; LG München, Urt. v. 19.09.2018, Az. 35 O 3953/18 – vom OLG aufgehoben -; LG Hamburg, Urt. v. 29.12.2017, Az. 307 O 142/16; LG Leipzig, Urt. v. 14.03.2018, Az. 9 O 1495/17 sowie v. 07.07.2016, Az. 7 O 2868/15 – beide Urteile vom OLG aufgehoben –; so auch Derleder/Horn, ZIP 2013 S. 709, 710 f.), so vermag diese Auffassung nicht zu überzeugen. Zwar trifft es zu, dass der Gesetzgeber der Auffassung war, dass für den Bereich der fälligen, nicht titulierten Darlehensrückerstattungsansprüche sowie der nicht titulierten Ansprüche auf Rückstände von Zinsen gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, um zu vermeiden, dass der Darlehensgeber allein zur Vermeidung des Verjährungseintritts die Titulierung betreibt, was die Schuldenlast des Darlehensnehmers noch weiter erhöhen würde (BT-Drucks. 14/6857, S. 34 u. 66). Ungeachtet dessen hat der Gesetzgeber in Kenntnis der Differenzierung zwischen fälligen, nicht titulierten und titulierten Darlehensrückerstattungsansprüchen sowie titulierten und nicht titulierten Ansprüchen auf Rückstände von Zinsen (vgl. hierzu S. 34 u. 65 f. BT-Drucks. 14/6857) sich dafür entschieden, dass sowohl auflaufende fällige Zinsen als auch der fällige Darlehensrückzahlungsanspruch von der Vorschrift des § 497 Abs. 3 S. 3 BGB erfasst werden und zwar unabhängig davon, ob dieser fällige Darlehensrückerstattungsanspruch tituliert ist oder nicht. Begründet wurde dies damit, dass der Darlehensgeber auch bei einem fälligen, nicht titulierten Darlehensrückzahlungsanspruch trotz Tilgungsleistungen des Schuldners seine unstreitige Forderung vor Ablauf von drei Jahren titulieren müsste (so ausdrücklich S. 34 BT-Drucks. 14/6857), wenn man § 497 Abs. 3 S. 3 BGB nicht auch auf den nicht titulierten Darlehensrückerstattungsanspruch erstreckt. Damit wird offenkundig, dass der Gesetzgeber den nicht titulierten Darlehensrückzahlungsanspruch von § 497 Abs. 3 S. 3 BGB erfasst wissen wollte und zwar unabhängig davon, ob das Darlehen gekündigt ist oder nicht (so auch OLG Dresden, Urt. v. 14.02.2019, Az. 8 U 472/18, welches ebenfalls darauf hinweist, dass eine Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 497 Abs. 3 S. 3 BGB sich auch nicht den unterschiedlichen Gesetzesbegründungen entnehmen lässt). Hiervon unabhängig verkennen die die teleologische Reduktion des § 497 Abs. 3 S. 3 BGB befürwortenden Stimmen, dass vom Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung gewollt war, den Darlehensnehmer vor der Erhöhung der Schuldenlast zu schützen, was auch bei der Nichttitulierung eines gekündigten Darlehensrückzahlungsanspruchs offenkundig der Fall ist. Denn dem Darlehensnehmer bleiben bei der Nichtherbeiführung der Titulierung sowohl die Gerichtskosten als auch die Anwaltskosten erspart, die gerade bei höheren Darlehensrückzahlungsansprüchen nach einem gekündigten Darlehen erheblich sein können. Gegen die von den Befürwortern der teleologischen Reduktion des § 497 Abs. 3 S. 3 BGB vertretenen Rechtsauffassung spricht weiter, dass der Gesetzgeber trotz mehrfacher Befassung mit § 497 Abs. 3 S. 3 BGB sowie in Kenntnis der Problematik es nicht für nötig erachtet hat, den Anwendungsbereich des § 497 Abs. 3 S. 3 BGB einzuschränken (vgl. hierzu BT-Drucks. 16/13609, S. 123 u. BT-Drucks. 16/11643, S. 84). Ganz im Gegenteil: Der Gesetzgeber hat in Bezug auf den Darlehensrückzahlungsanspruch nur insofern eine redaktionelle Änderung vorgenommen, als er statt des ursprünglich verwendeten Begriffs der Darlehensrückerstattung den Begriff der Darlehensrückzahlung einführte, ohne auch nur im Ansatz darüber nachzudenken, Darlehensrückzahlungsansprüche nach gekündigten Darlehensverträgen aus dem Anwendungsbereich des § 497 Abs. 3 S. 3 BGB herauszunehmen (BT-Drucks. 16/13669, S. 123). Gegen die Befürworter einer teleologischen Reduktion des § 497 Abs. 3 S. 3 BGB spricht auch der Umstand, dass Verjährungsvorschriften wie § 497 Abs. 3 S. 3 BGB formale Regelungen enthalten, deren Auslegung sich im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit eng an den Wortlaut anlehnen muss (so ausdrücklich BGH in seiner vorstehend erwähnten Entscheidung v. 13.03.2007, Az. XI ZR 263/06 sowie OLG Frankfurt, Urt. v. 09.05.2019, Az. 6 U 170/18). Bedenkt man wiederum, dass der Wortlaut der Vorschrift des § 497 Abs. 3 S. 3 BGB insofern eindeutig und nicht auslegungsfähig ist, als dort von „Ansprüche(n) auf Darlehensrückzahlung“ gesprochen wird, die vom Eintritt des Verzugs gehemmt sind, dann ist mit Nobbe festzuhalten, dass die von den Befürwortern der teleologischen Reduktion vertretene Rechtsauffassung „unhaltbar“ ist (Nobbe, in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB-Komm., 12. Aufl., § 497 Rn. 16).

     

    Beitragsnummer: 78603


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    Verjährungsbeginn von Schadensersatzansprüchen bei geschlossenen Fonds

    7. August 2019

    Verjährungsbeginn von Schadensersatzansprüchen bei geschlossenen Fonds

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen

    Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    In seiner Entscheidung vom 21.05.2019, Az. II ZR 340/18, WM 2019, 1254, hält der II. Zivilsenat (Gesellschaftssenat) des BGH in Rn. 16 fest, dass die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungs- oder Beratungs-pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Vermittlung des Erwerbs eines Anteils an einem geschlossenen Fonds gem. § 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB nach der ständigen Rechtsprechung des III. sowie des IV. Zivilsenats des BGH im Zeitpunkt des unwiderruflichen und vollzogenen Erwerbs der Anlage zu laufen beginnt. Sodann weist der II. Zivilsenat des BGH in Rn. 17 darauf hin, dass der III. Zivilsenat des BGH in seiner Entscheidung vom 08.11.2018 (WM 2018 S. 2.317; vgl. hierzu Edelmann, in BTS Bankrecht 2019 S. 58 f.) festgehalten hat, dass der Anleger durch das Zustandekommen des Beitrittsvertrages grundsätzlich noch nicht geschädigt ist, wenn ihm ein vertragliches Recht auf Widerruf seiner Beitrittserklärung zusteht, welches – abgesehen von der Einhaltung einer Widerrufsfrist oder bestimmter Formerfordernisse – an keine weiteren Voraussetzungen gebunden ist und keine Umstände gegeben sind, aufgrund derer der Beitretende von seiner Anlageentscheidung nicht Abstand nehmen könnte, ohne aus Gründen, welche sich seiner Einflussmöglichkeit entziehen, ggf. finanzielle Einbußen oder sonstige für ihn nachteilige Folgen hinnehmen zu müssen. Sodann verweist der II. Zivilsenat des BGH in Rn. 18 darauf, dass auch nach der ständigen Rechtsprechung des XI. Zivilsenats (Bankensenat) des BGH der Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen fehlerhafter Anlageberatung erst mit dem Abschluss des schuldrechtlichen Beteiligungsvertrages entsteht, welcher allerdings wiederum, anders als nach der Rechtsprechung des III. und IV. Zivilsenats des BGH, noch nicht unwiderruflich oder vollzogen sein muss.

    BUCHTIPP

    Ellenberger/Clouth (Hrsg.), Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 5. Aufl. 2018.

     

    Ungeachtet dieses Meinungsstreits zwischen dem III. und IV. Zivilsenat des BGH auf der einen sowie dem XI. Zivilsenat des BGH auf der anderen Seite hält der II. Zivilsenat fest, dass jedenfalls nach Auffassung aller Senate die Verjährung frühestens mit dem Zustandekommen des Beteiligungsvertrages zu laufen beginnt, mit der weiteren Folge, dass bei Abstellen auf den Zeitpunkt des Zustandekommens des Beteiligungsvertrages die streitgegenständlichen Schadensersatzansprüche nicht als verjährt hätten angesehen werden dürfen, weswegen die Angelegenheit an das Berufungsgericht zurückverwiesen wurde.

    PRAXISTIPP

    Mit seiner Entscheidung vom 21.05.2019 hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Gesellschaftssenat) den offenkundigen Rechtsstreit zwischen dem III. und IV. Zivilsenat des BGH auf der einen und dem XI. Zivilsenat des BGH auf der anderen Seite offengelassen und festgehalten, dass nach Auffassung sämtlicher Senate die Verjährung von Schadensersatz-ansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer geschlossenen Beteiligung frühestens mit dem Zustandekommen des Beteiligungsvertrages zu laufen beginnt, wobei das Zustandekommen des Beteiligungsvertrages sowohl das Angebot als auch die Annahme des Angebots zwingend erfordert.

    Damit ist für die Praxis nach wie vor unklar, ob der Beginn der Verjährung entsprechend der Rechtsauffassung des III. sowie IV. Zivilsenats auf den Zeitpunkt hinausgeschoben werden kann, ab dem der Erwerb der Fondsbeteiligung unwiderruflich und zudem vollzogen ist oder ob es entsprechend der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats dabei bleibt, dass der Beginn der Verjährung mit dem Zustandekommen des Beteiligungsvertrages unabhängig von dessen Widerruflichkeit und Vollzug zu laufen beginnt.

     

    Beitragsnummer: 78596


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    Haftung aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

    7. August 2019

    Haftung aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

    Kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bei Rating- und Scoring-Agentur sowie bei Wirtschaftsinformationsdienst

    Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    In seiner Entscheidung vom 06.03.2019, Az. 5 U 1146/18, WM 2019 S. 1.256 hält das Oberlandesgericht Dresden zunächst fest, dass grundsätzlich solche Personen, die über eine besondere, vom Staat anerkannte Sachkunde verfügen und in dieser Eigenschaft gutachterliche Stellungnahmen abgeben, etwa Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige, anerkannter Maßen aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter gegenüber Personen haften, denen gegenüber der Auftraggeber von dem Gutachten bestimmungsgemäß Gebrauch macht. Wesentlich sei dabei, dass die von Sachkunde geprägte Stellungnahme oder Begutachtung den Zweck hat, das Vertrauen eines Dritten zu erwecken und – für den Sachkundigen hinreichend erkennbar – Grundlage einer Entscheidung mit wirtschaftlichen Folgen zu werden. Ausgehend von diesen Grundsätzen unterliege die Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich des Vertrages folgenden Voraussetzungen: Der Dritte muss zum ersten bestimmungsgemäß mit der (Haupt-)Leistung in Berührung kommen und den Gefahren von Schutzpflichtverletzungen ebenso ausgesetzt sein wie der Gläubiger (Leistungsnähe). Der Gläubiger muss zum zweiten ein Interesse an der Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich des Vertrages haben (Einbeziehungsinteresse). Für den Schuldner muss zum dritten die Leistungsnähe des Dritten und dessen Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrages erkennbar und zumutbar sein (Erkennen und Zumutbarkeit). Schließlich muss zum vierten nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ein Bedürfnis für die Ausdehnung des Vertragsschutzes bestehen, weil der Dritte andernfalls nicht ausreichend geschützt wäre.

    BUCHTIPP

    Ellenberger/Clouth (Hrsg.), Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 5. Aufl. 2018.

     

    Hiervon ausgehend hält das Oberlandesgericht Dresden in seiner Entscheidung fest, dass die Beklagte unabhängig davon, ob man sie faktisch als Rating-Agentur, als Scoring-Agentur oder aber als Wirtschaftsinformationsdienst betrachtet, nicht zu dem Personenkreis gehört, dessen Haftung aus Vertrag mit Schutzwirkung bejaht werden könne. Weder sei die Beklagte staatlich anerkannte Expertin, noch habe diese ein Gutachten erstellt, mit welchem der Kläger in Berührung gekommen sei. Ferner seien die von der Beklagten mit der Emittentin für die werbliche Nutzung erstellten Bonitätszertifikate nicht geeignet, Schutzwirkung zugunsten der Anleger in die von der Emittentin herausgegebenen Finanzinstrumente zu entfalten. Zudem sei im Ergebnis die Verwendung der von der Beklagten erteilten Bonitätszertifikate im konkreten Fall nicht klar begrenzt und somit das Haftungsrisiko im Hinblick auf die unüberschaubare Anzahl möglicher Anleger weder berechenbar noch versicherbar, wodurch sich bei Bejahung einer Haftung aufgrund eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter eine uferlose Haftung der Beklagten für die von ihr erteilten Zertifikate ergeben würde. Schließlich weist das Gericht darauf hin, dass dem Kläger/Anleger auch die für die Bejahung eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter erforderliche Schutzbedürftigkeit fehle, weil dieser nach seinem eigenen Vortrag zumindest einen gleichwertigen Anspruch gegen den Anlageberater habe.

    PRAXISTIPP

    Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden zeigt einmal mehr, dass allein der Abschluss eines Vertrages über die werbliche Nutzung der von einer Rating-Agentur, Scoring-Agentur oder von einem Wirtschaftsinformationsdienst erstellten Bonitätszertifikate in Bezug auf die Emittierung von Order-Schuldverschreibungen nicht zu einer Haftung der Agentur aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter führt (zur Nichthaftung bei fehlerhaftem Emittenten-Rating Edelmann, in BTS Bankrecht 2018 S. 61 f.).


    Beitragsnummer: 78587


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    Pfändbarkeit des Kautionsrückzahlungsanspruches eines Mieters

    7. August 2019

    Pfändbarkeit des Kautionsrückzahlungsanspruches eines Mieters

    Eduard Meier, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

    Nachdem der Bundesgerichtshof bereits mit Urt. v. 16.03.2017, Az. IX ZB 45/15, festgestellt hatte, dass der Anspruch auf Rückzahlung einer Mietkaution regelmäßig dem Insolvenzbeschlag unterliegt, hatte er in seinem Beschluss vom 21.02.2019, Az. IX ZB 7/17, nun darüber zu entscheiden, ob der Insolvenzbeschlag gleichwohl im Einzelfall eine sittenwidrige Härte begründen kann.

    Dabei erteilte er zunächst der Auffassung der Vorinstanz eine Absage, wonach es sich bei einem Mietkautionsguthaben möglicherweise um unpfändbare sonstige Einkünfte gem. § 850i Abs. 1 S. 1 Alt. 2 ZPO handeln könnte, da der Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution keine vom Mieter aufgrund eigener wirtschaftlicher Betätigung erworbene Gegenleistung des Vermieters darstellt. Eine Unpfändbarkeit könne sich aber dann ergeben, wenn der Schuldner sich die Kautionsrückzahlung auf die von ihm bezogenen Leistungen nach dem SGB II anrechnen lassen müsste, wozu die Vorinstanzen jedoch keine Feststellungen getroffen hatten.

    BUCHTIPP

    Cranshaw/Paulus/Michel (Hrsg.), Bankenkommentar zum Insolvenzrecht, 3. Aufl. 2016.

     

    Ferner stellte der Bundesgerichtshof klar, dass grundsätzlich auch die Voraussetzungen für eine Freigabe des Mietkautionsguthabens aus der Insolvenzmasse entsprechend § 765a ZPO nicht vorliegen. Anzuwenden sei § 765a ZPO als Ausnahmevorschrift nur dann, wenn im Einzelfall das Vorgehen des Gläubigers nach Abwägung der beiderseitigen Belange zu einem untragbaren Ergebnis führe. Allein der Umstand, dass der Mieter das Mietkautionsguthaben zur Rückzahlung eines Darlehens benötigt, das ihm zur Finanzierung einer Mietsicherheit für ein neues Mietverhältnis gewährt worden ist, reiche hierfür nicht aus.

    PRAXISTIPP

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zeigt anhand einer insolvenzrechtlichen Konstellation auf, dass – jedenfalls in Fällen, in denen der Mieter keine Leistungen nach dem SGB II bezieht – der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution regelmäßig der Pfändung unterliegt. Das Interesse des Mieters, den Rückzahlungsanspruch wirtschaftlich dazu zu nutzen, um die Mietsicherheit für das anschließende Mietverhältnis zu finanzieren, rechtfertigt dabei für sich genommen auch keinen Vollstreckungsschutz.

    Zu beachten ist in diesem Zusammenhang aber, dass in der Praxis die Mittel für eine Kaution dem Mieter häufig vom Sozialversicherungsträger darlehensweise gegen Abtretung des künftigen Rückzahlungsanspruches zur Verfügung gestellt werden, was der Pfändbarkeit entgegensteht. Ist die Abtretung zudem insolvenzfest erfolgt, so fällt der Rückzahlungsanspruch im Falle einer etwaigen Insolvenz entsprechend auch nicht in die Insolvenzmasse.

    Der Rückzahlungsanspruch scheidet nach höchstrichterlicher Rechtsprechung – jedenfalls in Höhe der gesetzlich zulässigen Kaution – ferner auch dann aus der Insolvenzmasse aus, wenn der Insolvenzverwalter „die Wohnung“ nach § 109 Abs. 1 S. 2 InsO freigibt.

     

    Beitragsnummer: 78580


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    EU-Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen veröffentlicht

    7. August 2019

    EU-Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen veröffentlicht

    Andrea Neuhof, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    Am 26.06.2019 wurde die Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) im Amtsblatt der EU (L 172/18) veröffentlicht.

    Die Richtlinie ist damit in Kraft getreten, womit auch der Startschuss für die nationale Ausgestaltung durch die Mitgliedsstaaten während der zweijährigen Umsetzungsfrist – die auf Antrag um ein weiteres Jahr verlängerbar ist – gefallen ist.

    BUCHTIPP

    Cranshaw/Paulus/Michel (Hrsg.), Bankenkommentar zum Insolvenzrecht, 3. Aufl. 2016.

       

    Ziel der Richtlinie ist u. a. die Schaffung eines europaweit einheitlichen Rechtsrahmens zur präventiven Restrukturierung angeschlagener Unternehmen im Vorfeld einer möglichen Insolvenz. Vorgesehen ist hierbei ein gerichtliches Planverfahren für

    • eine finanzielle Restrukturierung, insbesondere der Passivseite der Bilanz,
    • gesellschaftsrechtliche Maßnahmen, etwa die Ausschließung von Gesellschaftern, Kapitalerhöhungen und -herabsetzungen sowie
    • eine Restrukturierung der Aktivseite der Bilanz, beispielsweise durch Asset- oder Sharedeals, übertragende Sanierung o. ä.

    Operative Sanierungsmaßnahmen sollen im Rahmen des Planverfahrens zulässig sein, werden jedoch z. T. aufgrund befürchteter Auswirkungen auf den Fortbestand u. a. von Arbeitsplätzen als bedenklich angesehen.

    Die Vorgaben zur Umsetzung lassen in den meisten Punkten breite Spielräume zu. Nach der Ausgestaltung des Zugangs zur Eigenverwaltung und zum Schutzschirmverfahren im Rahmen des ESUG wird es in Deutschland damit – abgesehen von dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz vom 09.12.2010 für Banken – erstmals zu einem gesetzlich geregelten vorinsolvenzlichen Verfahren zur Sanierung angeschlagener Unternehmen kommen. Ob und welche Auswirkungen die gesetzliche Ausgestaltung auf die bereits bestehende, auf Basis gesetzlicher Einzelregelungen in erster Linie durch die Rechtsprechung ausdifferenzierte und weitgehend auf dem Gedanken des allseitigen Konsenses aufbauende Sanierungspraxis haben wird, bleibt abzuwarten.

    Der Text der Richtlinie ist unter dem Link abrufbar.

       

    Beitragsnummer: 78571


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    Agilität – „much ado about nothing“?

    30. Juli 2019

    Agilität – „much ado about nothing“? Ein neues Konzept oder nur alter Wein in neuen Schläuchen? Dr. Ralf Kölbach, Mitglied des Vorstands, Westerwald Bank eG, Volks- und Raiffeisenbank Verfolgt man die Diskussion um den Begriff der Agilität, stellt sich gelegentlich die Frage, ob es sich bei Agilität um ein wirklich neues Konzept handelt – oder ob nicht doch der Titel von Shakespeares Komödie “Viel Lärm um nichts” eine vielleicht zutreffende Beschreibung ist. Schließlich ist “Agilität” erstens kein neues Wort und zweitens eine selbstverständliche Anforderung an Unternehmen. Wie will ein nicht-agiles, also langsames Unternehmen mittel- oder gar langfristig in einer Marktwirtschaft, insbesondere im Umfeld gesättigter Märkte und angebotsseitiger Überkapazitäten, überleben? Vor diesem Hintergrund ist es somit in der Tat sinnvoll, das Thema grundsätzlich zu beleuchten und auch zu hinterfragen. Das Konzept der Agilität Die Wurzeln der Agilität liegen in der Softwarebranche (insbesondere Scrum), aber auch bei den Designern, ihr Entwicklungsprozess war die Grundlage der später so benannten agilen Methode “Design Thinking”. Die Grundhypothese agiler Methoden ist, dass der aktuelle Kontext, oft beschrieben als der einer “VUCA”-Welt, also des simultanen Auftretens von Volatilität, Unsicherheit, Komplexität und Mehrdeutigkeit, höhere Anforderungen an Unternehmen stellt als dies früher der Fall war. In dieser VUCA-Welt muss ein Unternehmen nun, so die Einschätzung, schneller agieren können, sich schneller an ständig wechselnde Umweltbedingungen anpassen. Das wiederum ist, so die These, nicht mit den bisher bekannten Methoden leistbar – sehr wohl aber mit der agilen Toolbox. Die bekanntesten Methoden dieser Toolbox, insbesondere das Kanban-Board, scrum und Design Thinking, sind zwischenzeitlich weit verbreitet und das in den unterschiedlichsten Branchen. Bereits diese drei Methoden zeigen auf, wie breitgefächert der agile Baukasten ist: Kanban kommt aus der Welt des TPS (Toyota-Produktions-System), scrum aus der Software-Branche und Design Thinking basiert auf dem Entwicklungsprozess bei den Designern. Agilität ist somit nicht ein abgeschlossenes System, sondern ein offenes mit vielen Schnittstellen und einer hohen Aufnahme- und Integrationsfähigkeit für unterschiedlichste Methoden. Der ordnende Gedanke hinter dem agilen Baukasten ist also nicht der einer festgefügten Methodenwelt, sondern vielmehr der einer Zweckorientierung: die Geschwindigkeit des Unternehmens zu erhöhen. Mögliche Einsatzfelder in Kreditinstituten Kreditinstitute sind letztlich eine Branche wie andere auch und durchleben im Rahmen der Digitalisierung zweifellos grundlegende Veränderungen, sie leben nicht unter einer geschützten Glocke und können den Entwicklungen in ihren zunehmend unsicheren und immer stärker kundendominierten Märkten nur ausweichen, wenn sie sich in neue Geschäftsfelder hineinbegeben. Aber auch und gerade dann brauchen sie eine bisher weder bekannte noch benötigte Veränderungsgeschwindigkeit, und die Überlegungen konzentrieren sich auch in diesem Fall auf Methoden, die die Anpassungsgeschwindigkeit erhöhen. Somit gibt es definitiv Bedarf für einen Methodenbaukasten, der den Kreditinstituten dabei hilft, sich intern und an der Kundenschnittstelle zu beschleunigen sowie das Unternehmen maximal auf den Kundennutzen auszurichten. In welchem Umfang und für welche Prozesse/Organisationseinheiten agile Methoden eingesetzt werden sollten, ist unternehmensspezifisch zu entscheiden.    SEMINARTIPPS IT-Sicherheit Kompakt, 24.09.2019, Frankfurt/M. Digitalisierung im Konten-/Zahlungsverkehr: Praxis & Prüfung, 26.09.2019, Frankfurt/M. Prüfung (BA)IT im Fokus der Bankenaufsicht, 06.–07.11.2019, Wiesbaden. Auslagerungen im Fokus der MaRisk und BAIT, 05.12.2019, Köln. Informationssicherheit & Datenschutz – Prozesse effizient gestalten, 05.12.2019, Frankfurt/M.   Kreditinstitute stehen meist zwar hinsichtlich der rein technischen Dimension der digitalen Transformation durchaus auf Augenhöhe mit anderen Branchen. Jedoch ist deren zweite Dimension, die organisatorisch-kulturelle, häufig erst im Entstehen begriffen. Aber nur eine erfolgreiche Umsetzung beider Dimensionen schafft die Grundlage für die Bewältigung der digitalen Transformation. Ist nun die Organisation des betrachteten Kreditinstitutes z. B. noch stark hierarchisch und strikt prozessual geprägt, so stellt sich die Einführung von Kanban-Boards als sinnvolle erste agile Maßnahme dar. Aus dem unternehmensspezifischen organisatorisch-kulturellen Reifegrad folgt somit die Ableitung des jeweiligen agilen Programms. PRAXISTIPPS
    • Überprüfen Sie im ersten Schritt den kulturellen Reifegrad Ihres Unternehmens – sind Sie grundsätzlich bereit für agile Methoden?
    • Besteht diese Bereitschaft, passen agile Methoden zu Ihrer Unternehmenskultur, dann überprüfen Sie, welche Methoden der agilen Toolbox zu Ihrem Unternehmen passen.
    • Wenn Sie für Ihr Kreditinstitut passende Methoden ausgewählt haben, priorisieren Sie diese – und dann starten Sie mit der Umsetzung. Typischerweise ist das Kanban-Board eine geeignete erste agile Methode.
     

    Beitragsnummer: 77714


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    Vorgangssteuerung und Kontrollrahmen nach SREP

    18. Juli 2019

    Vorgangssteuerung und Kontrollrahmen nach SREP

    Claaßen, Michael, Bereichsleiter Interne Revision, Volksbank Marl-Recklinghausen eG

    Grundsätzlich kann eine Prüfung einen Sachverhalt, z. B. die Erfüllung einer aufsichtsrechtlichen Obliegenheit auf Basis der Beurteilung einzelner Anforderungen oder einen Kundenprozess, der diese aufsichtsrechtlichen Obliegenheiten beinhaltet, betreffen. Die Beurteilung des Kontrollkonzeptes stellt innerhalb einer Prozessprüfung eine wesentliche Prüfungsaktivität dar. Dabei wird das generelle System der Kontrollen als risikomanagementgestaltende Aktivität für den definierten Prozess (im Rahmen der Aufbauprüfung) als auch die gelebte Kontrolle (z. B. Aufgabenträger, Verzweigen, Entscheidungen im Prozess) bei der Beurteilung der Prozesskette geprüft. Zusätzlich werden die Schnittstellen innerhalb des Prozesses zu weiteren Prozessen, z. B. im Rahmen des 4-Augen-Prinzipes (Trennung Markt und Marktfolge) sowie zu weiteren Steuerungsprozessen (z. B. Notfallmanagement) betrachtet. Durch die Einbindung der Schnittstellen wird die Prüfungstiefe erhöht.

    Grundlagen

    Die Beurteilung der Wirksamkeit eines Kontrollrahmens stellt eine wesentliche Prüfungsaufgabe dar. Innerhalb der SRP-Leitlinie 2018 werden unter dem Punkt 5.6.1 die wesentlichen Kriterien zum Kontrollrahmen dargestellt. Hierzu gehören u. a. nachfolgende Kriterien:

    • Definierte interne Kontrollrichtlinien mit einem Kontrollrahmen
    • Klarer Entscheidungsfindungsprozess für die Kontrollen mit aufbauorganisatorischer Zuständigkeit für die Umsetzung der Kontrollen
    • Beachtung von möglichen Interessenskonflikten in Bezug auf miteinander in Konflikt stehende Tätigkeiten.

    Kontrollrahmen und Prozesse

    Innerhalb der genossenschaftlichen Bankengruppe werden derzeit die Banken, die in der Vergangenheit das Kernbankverfahren bank21 genutzt haben, auf das neue Kernbankverfahren agree21 migriert. Das neue Kernbankverfahren führt u. a. zur Implementierung neuer Kundenprozesse.

    SEMINARTIPPS

    IKS-Prüfungen durch die Aufsicht, 06.11.2019, Hamburg.

    IKS Kompakt: Aufbau & Prüfung von Schlüsselkontrollen, 20.11.2019, Berlin.

    Zwingender Einbezug der SREP-Anforderungen in die Revisionsarbeit, 21.11.2019, Berlin.

    Eine der wesentlichen Stärken des neuen Systems stellt der softwarebasierte Workflow von Prozessen unter agree21 dar. Für die einzelnen Geschäftsaktivitäten können Vorgangsvorlagen genutzt werden. Es können Vorgänge selber gebaut oder Mustervorlagen genutzt werden. Diese sind Prüfungsgegenstand der Internen Revision. Entsprechendes Know-how zum Prozessmanagement und zur „agree21 Vorgangssteuerung“ ist in der Internen Revision zwingend notwendig. Die Vorgänge können dabei einfache sowie komplexe Prozesse betreffen. Diese können diverse Verzweigungen und verschiedene Aufgabenträger und somit Verantwortungsbereiche umfassen. Dadurch können im Rahmen der Prüfung auch Schnittstellen mit geprüft und eine höhere Prüfungsdichte erzielt werden, die ansonsten bei einer funktionalen Prüfung erst bei einer anderen Prüfung Gegenstand wären.

    Die Prüfung der implementierten Vorgänge stellt somit eine wesentliche Aufgabe der Internen Revision dar. Die im Vorgang implementierten Kontrollstrukturen sind dabei zu berücksichtigen.

    Unter Berücksichtigung der unter 5.6.1 in der SREP-Leitlinie dargestellten Obliegenheiten sind dies in Bezug auf einen Vorgang u. a. nachstehende Sachverhalte.

    • Aufsichtsrechtliche Funktionstrennungen können implementiert und miteinander nicht vereinbare Tätigkeiten getrennt werden.
    • Der Vorgang kann automatische und manuelle Kontrollen vorgeben.
    • Alle im Prozess betroffenen Bereiche werden eingebunden.
    • Interessenskonflikte können durch Vorgaben im Workflow vermieden werden.
    • Über Schnittstellen können weitere notwendige Kontrollen angestoßen werden.

    Fazit

    Mit einer softwarebasierten Vorgangsssteuerung kann ein angemessener Kontrollrahmen im Rahmen einer Vielzahl von Geschäftsprozessen vorgegeben werden. Die Interne Revison muss entsprechendes Know-how erwerben und kann dadurch den Kontrollrahmen und das Risikomanagement des Prüffeldes umfassend prüfen.

    PRAXISTIPPS

    • Angemessene Prozesse mit einem wirksamen Kontrollrahmen können in einer Vielzahl von Geschäftaktivitäten durch eine softwarebasierte Vorgangssteuerung implementiert werden.
    • Achten Sie auf Standardisierung. Der Mitarbeiter darf ausschließlich nur diesen Prozess nutzen.
    • Erwerben Sie umfassendes Know-how, das Sie befähigt, diese Prozessketten, Kontrollen und Funktionstrennungen mit den gesetzlichen, aufsichtsrechtlichen und internen Anforderungen abzugleichen.


    Beitragsnummer: 77425


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    Neuer EBA-Richtlinienentwurf zur Kreditvergabe und -überwachung (EBA/CP/2019/04)

    18. Juli 2019

    Neuer EBA-Richtlinienentwurf zur Kreditvergabe und -überwachung (EBA/CP/2019/04) Konsultationspapier – Entwurf von Richtlinien für die Vergabe und Überwachung von Krediten Jürgen Müller, Leitender Berater, vdpConsulting AG[1] Jürgen Blatz, Bereichsleiter Kreditgeschäft, Finanz Colloquium Heidelberg GmbH I. Einleitung Vor dem Hintergrund hoher NPL-Portfolien in der EU beauftragte der Europäische Rat die European Banking Authority (EBA) im Rahmen des Aktionsplanes (Juli 2017) neben den Leitlinien zu „Non Performing Loans“ auch Leitlinien für die Kreditvergabe und Monitoring zu erarbeiten. Die EBA stellte am 19.06.2019 das Papier „Draft Guidelines on loan origination and monitoring“ zur Konsultation (Frist 30.09.2019). Die Veröffentlichung ist zum 30.06.2020 vorgesehen. Die EBA schlägt in der Konsultation unter Berücksichtigung der Proportionalität und Verbraucherschutzbestimmungen detaillierte Standards für das Risikomanagement, die Prozesse und deren Überwachung vor. Ziel ist, über nachhaltige und solide Kreditvergabestandards und deren Monitoring unter Einbeziehung von Governance-Regelungen eine hohe Kreditqualitität auf Institutsebene sicherzustellen. Die finanzielle Stabilität und Widerstandsfähigkeit des EU-Bankensystems sollen weiter gestärkt werden. In den Abschnitten vier bis fünf werden die Erwartungen spezifiziert:
    • Abschnitt 4: Governance-Anforderungen
    Klarstellung des internen Governance- und Kontrollrahmens für die Kreditgewährung und die Kreditentscheidung auf der Grundlage der Anforderungen der EBA-Leitlinien zur internen Governance
    • Abschnitt 5: Kreditvergabe
    Anforderungen an die Informations- und Datenerhebung von Kreditnehmern, Dokumentation und Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfung der Kreditnehmer
    • Abschnitt 6: Preisgestaltung
    Aufsichtsrechtlichen Erwartungen für die risikobasierte Preisgestaltung von Krediten
    • Abschnitt 7: Kreditsicherheiten
    Anforderungen an die Bewertung von unbeweglichen/beweglichen Kreditsicherheiten (ohne finanzielle Sicherheiten) zum Zeitpunkt der Kreditgewährung und die laufende Überwachung.
    • Abschnitt 8: Laufende Überwachung des Kreditrisikos inklusive der Risikofrüherkennung.
            II. Ausgewählte Aspekte aus dem Richtlinienentwurf Eine Übersetzung und Bewertung ausgewählter Abschnitte kann für € 39,00 erworben werden. Erhältlich unter info@fc-heidelberg.de   III. Fazit Im Konsultationspapier finden sich viele Regelungen und Anforderungen wieder, die die deutschen Institute aus den MaRisk, zuletzt neugefasst im Oktober 2017, kennen. Es wird der Grundgedanke der Proportionalität aufgegriffen, jedoch finden sich die detaillierten Möglichkeiten zur Nutzung der Öffnungsklauseln gemäß MaRisk so nicht wieder. Sehr umfänglich wird auf das Thema Governance in Bezug auf die Kreditgewährung und Überwachung eingegangen. Die Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfung beschreiben bereits heute gelebte Standards. Betont wird nochmals das Thema Datenintegrität. Hier werden auch künftig weitere Optimierungen erforderlich sein, um jederzeit die notwendigen und korrekten Daten zeitnah ohne manuelle Prozesse zur Verfügung stellen zu können (Stresstests). Im Bereich der Immobilienbewertung und Überwachung gibt es am Ende des Dokuments umfangreiche Ausführungen, die einer intensiven Bewertung und Prozessbeurteilung zugeführt werden sollten. Interessant ist hier vor allem die Einschätzung, dass die Anwendung von statistischen Modellen im Rahmen der Immobilienbewertung in der Zukunft und unter der Prämisse der validen und transparenten Weiterentwicklung dieser Modelle effizientere Prozesse ermöglichen kann. Aktuell wird hier aber die aufsichtliche Einschätzung transparent, dass die Anwendung statistischer Modelle zum Zeitpunkt der Kreditvergabe zu Mängeln im Risikomanagement führen kann. Daher bleibt es auch weiterhin die Aufgabe des einzelnen Gutachters bzw. Wertermittlers, im Rahmen der Neubewertung die bewertungsrelevanten Parameter herzuleiten, zu begründen und dies nachvollziehbar zu dokumentieren (vgl. entsprechende Anforderungen der BelWertV sowie auch MaRisk). Im Rahmen der Überwachung kann hingegen weiterhin auf statistische Modelle zurückgegriffen werden, sofern die Rahmenbedingungen eingehalten werden. PRAXISTIPPS
    • Auf Basis des Konsultationspapiers die bestehenden schriftlichen Ordnungen mit der Leitlinie abgleichen und evtl. Gaps ermitteln.
    • Die Leitlinie sieht keine Übergangsfristen vor; insofern bei erkanntem Handlungsbedarf früh in die Umsetzung gehen.
    • Mitarbeiterqualifikationen mit Stellenprofilen abgleichen und ggfs. nachqualifizieren und Aktualität sicherstellen (z. B. Tz. 220 Qualifikation zur Sicherheitenüberprüfung)
    • Prozesse zur Immobilienbewertung und die eingesetzten Tools nochmals screenen. Für Institute, die nach Marktwert bewerten, gelten die Regelungen der Kleindarlehensgrenze nicht und es sind Besonderheiten bei der Bewertung und Überwachung zu beachten (Fortsetzung der alten Aufsichtspraxis).
    • Die weitere Diskussion, insbesondere die Antworten auf das Konsultationspapier, sollten intensiv verfolgt werden.
      BUCHTIPP Arbeitsbuch Neue Werthaltigkeits-/PAAR-Prüfungen im Kreditgeschäft, 2019.   SEMINARTIPPS Prozessprüfung Kreditsicherheiten, 06.11.2019, Köln. Lernende Frühwarnverfahren im Kreditgeschäft, 19.11.2019, Frankfurt/M. Kredit-Jahrestagung 2019, 20.–21.11.2019, Berlin. Kreditgeschäft-Prüfungen der Bankenaufsicht, 25.-26.11.2019 in Frankfurt/M. Kritische Prüfung von Kreditvergabestandards durch die Bankenaufsicht, 28.11.2019 in Frankfurt/M. Alle Seminare auch als Inhouse-Training buchbar!  
    1. bis 30.06.2019 Abteilungsdirektor Marktfolge Kredit Grundsatz, DONNER & REUSCHEL AG.
     

    Beitragsnummer: 77369

     
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    EBA: Entwurf von Leitlinien für die Kreditvergabe und -überwachung

    16. Juli 2019

    EBA: Entwurf von Leitlinien für die Kreditvergabe und -überwachung Christian König, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Privaten Bausparkassen e. V. Gefühlt täglich konsultiert ein europäisches Aufsichtsorgan die Finanzwirtschaft, so dass aufgrund der inflationären Papiere aus Frankfurt, Brüssel und Paris vieles zur Seite gelegt wird. Der Entwurf von Leitlinien für die Kreditvergabe und -überwachung sollte aber von keinem Kreditinstitut, welches Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge und Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge vergibt, ignoriert werden, da die EBA mit der Konsultation dieser Leitlinien[1] nun den gesamten Lebenszyklus eines Kredites neuen abstrakten und noch nicht so ganz klaren Standards unterwirft, die in jedem Fall Änderungen in Deutschland zur Folge haben werden. Am 19.06.2019 hat die EBA die Konsultation der sogenannten „Draft Guidelines on loan origination and monitoring“ gestartet. Die europäische Kreditwirtschaft wird auf ca. 83 S. und mit zwölf konkreten Fragen um Einschätzung gebeten, inwieweit die vorgeschlagenen Standards für die Kreditwürdigkeitsprüfung und interne Governance Regeln für die Gewährung und Überwachung von Krediten für den gesamten Lebenszyklus praktikabel sind. Neben neuen Regeln für Compliance- und Berichtspflichten finden sich dort auch spezifische Definitionen, die weder in der Verbraucherkreditrichtlinie noch in der Wohnimmobilienkreditrichtlinie geregelt sind. Diese Leitlinien gelten auch nicht nur für die Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen, sondern auch für Verbraucherkredite nach der Verbraucherkreditrichtlinie, was aktuell zur Unzeit kommt, da die Europäische Kommission angekündigt hat, eine Revision der Verbraucherkreditrichtlinie im Herbst vorzuschlagen. Diese neuen Leitlinien sollen bereits ab dem 30.06.2020 gelten, und dies nicht nur für Darlehensverträge, die ab diesem Zeitpunkt geschlossen werden, sondern auch für Darlehensverträge, die ab diesem Zeitpunkt verhandelt werden. Die bisherigen EBA-Leitlinien zur Kreditwürdigkeitsprüfung (EPA/GL/2015/11) sollen sodann aufgehoben und durch diese neuen Leitlinien ersetzt werden. Die bisherigen Standards der EBA-Leitlinien für die Kreditwürdigkeitsprüfung für Immobiliarverbraucherdarlehensverträge werden durch diese neuen Leitlinien um weitere Standards ergänzt bzw. präzisiert. Die Leitlinien gelten nicht nur für Kredite an Verbraucher, sondern auch für Unternehmerkredite insbesondere im Hinblick auf die Vorgaben der Kreditwürdigkeitsprüfung und gehen damit über den Anwendungsbereich der Verbraucher- und der Wohnimmobilienkreditrichtlinie hinaus. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass die EBA aufsichtsrechtlich erwartet, dass die Kreditgeber einen Mindestbestand an risikobasierten Elementen für die risikobasierte Preisgestaltung von Krediten entwickelt haben sollen. Eine wesentliche Änderung der Kreditvergabepraxis wird sich auch durch diese Leitlinien bei den Vorgaben hinsichtlich der Bewertung von beweglichen und unbeweglichen Sachen als Sicherheit für das Darlehen über den gesamten Lebenszyklus des Kredites einschließlich der Überwachung Neubewertung der Sicherheiten ergeben. In einem weiteren Kapitel regelt die EBA die aufsichtsrechtlichen Vorgaben im Hinblick auf die kontinuierliche Überwachung von Kreditrisiken und des Kreditengagements sowie an die Überwachung der Managementinformationssysteme und der Frühwarnindikatoren. In den Anhängen zu diesem Konsultationspapier finden sich die Liste der Kreditvergabekriterien, der vom Darlehensnehmer beizubringenden Dokumente für die Kreditwürdigkeitsprüfung, sowie die Indikatoren für die Kreditvergabe. Während nach einer ersten Einschätzung die meisten Vorgaben der EBA bereits durch die Vorschriften der MaRisk in Deutschland geregelt sind, sowie entsprechende Vorgaben für die Bewertung von Immobilien in der BelWertV präzisiert wurden, dürfte es insbesondere im Rahmen der auch zivilrechtlichen Umsetzung der Kreditwürdigkeitsstandards in Deutschland in § 505a ff. BGB doch zu einem größeren Anpassungspielraum führen. Jedenfalls ist damit zu rechnen, dass wenn diese Leitlinien unverändert erlassen würden, sich Interpretationsbedarf hinsichtlich der von der EBA verwendeten abstrakten Begrifflichkeiten ergeben wird. Im Übrigen führen diese Leitlinien für die Kreditinstitute zu einem erhöhten Dokumentations- und Prüfungsaufwand. Besonders unglücklich ist, dass sich die Vorlage dieser Standards insbesondere für Verbraucherdarlehensverträge mit der aktuell von der Europäischen Kommission geplanten Überarbeitung der Verbraucherkreditrichtlinie im dritten Quartal 2019 überschneidet. Auch die Festlegung erweiterter Kreditwürdigkeitprüfungsstandards für Hypothekarkredite passt nicht in den aktuellen Zeitkontext, da die Europäische Kommission im Winter die Konsultation bezüglich der Reform der Wohnimmobilienkreditrichtlinie starten wollte. Die von der EBA eingeräumte Konsultationsfrist endet am 30.09.2019. Die deutsche Kreditwirtschaft wäre gut beraten, sich substantiell an dieser Konsultation zu beteiligen.
    1. EBA/CP/2019/04 v. 19.06.2019, Draft Guidelines on loan origination and monitoring
     

    Beitragsnummer: 76602


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    Quo vadis, Digitalisierung?

    11. Juli 2019

    Quo vadis, Digitalisierung?   Markus Braun, Geschäftsführer ESG GmbH; IT-Leitung Speedpoint GmbH Alle sprechen darüber, aber keiner weiß genau was das eigentlich ist: „Digitalisierung“. Es gab vor einigen Jahren einen Fernsehwerbespot, in dem nach dem Sinn gefragt wurde, warum die Firma der Protagonisten denn in dieses „Internet“ und einen Auftritt (Homepage) darin investieren sollte. Die Antwort erstaunt: „Weil es alle machen“. Vergleichbare Phänomene sehe ich seit einigen Jahren bei dem Themenkomplex „Digitalisierung“. Die Evangelisten der Branche sind sich sicher, dass kein Unternehmen, das nicht morgen komplett digitalisiert arbeitet, übermorgen noch existiert. Die Ewiggestrigen verharren im Modus der totalen Verweigerung. Wie findet das Gros der Unternehmen den Weg in die zweifelsohne wichtige und richtige Digitalisierung? Zurück zum Themenkomplex: Auch wenn ich damit polarisiere, DIE Digitalisierung gibt es nicht. Einige Vordenker und Unternehmen, die sich – basierend meistens auf einer vorhandenen grundsätzlich digitalen Ausrichtung des Portfolios oder des Geschäftskonzeptes – an die Spitze der Digitalisierungsbewegung setzen konnten, werden nicht müde über die vielen Vorteile und das Potential der „Digitalisierung“ zu sprechen. Für diese Unternehmen war der zu gehende Schritt oft klein, die Risiken überschaubar und der erwartete Return sehr hoch. Das jedoch auf alle Unternehmen zu übertragen, wird der Realität nicht gerecht.   Von falschen und richtigen Gründen  Bevor jetzt ein falscher Eindruck entsteht: Ich bin ein großer Fan dieser ominösen „Digitalisierung“. Solange es sich um durchdachte Weiterentwicklung von Prozessen, Geschäftsbereichen, Abteilungen oder der Generierung neuer Produkte oder Absatzstrategien bis hin zum Umbau beziehungsweise der Transformation ganzer Unternehmen dreht. Nicht aber, wenn es lediglich um die Teilnahme am aktuellsten Hype Train geht. Die Umbauarbeiten erfordern ein tiefgreifendes Verständnis der bestehenden Strukturen und den absoluten Willen aller Beteiligten, diesen Kraftakt zum Ziel zu führen und sich auf wirkliche Änderungen einzulassen. Apropos Ziel: Eine möglichst klare Zieldefinition – bei allen sonstigen Projekten der erste unumgängliche Schritt – wird bei der „Digitalisierung“ gern etwas schwammig gehalten. Es wird viel Geld in die Hand genommen, um irgendwie „dabei“ zu sein oder bei der nächsten Branchenumfrage mit Fug und Recht behaupten zu können: „Digitalisierung? Sind wir ganz vorn im Boot“. Das breite Spektrum an Möglichkeiten, die in dem Themenkomplex „Digitalisierung“ stecken, sollte als das wahrgenommen werden, was es ist: Eine Chance, althergebrachtes zu überdenken, Krusten aufzubrechen und Firmen weiter zu entwickeln. Es gibt (noch) keine Faustformel für die erfolgreiche Digitalisierung von Unternehmen. Aber es gibt mutige Unternehmer, die die Chancen erkennen und als Kapitäne ihr Schiff in Richtung Digitalisierung steuern. Ich bin mir sicher, dass der Mittelstand – nach anfänglichem Zögern – seine Vorreiterrolle auch in puncto „Digitalisierung“ einnehmen wird.   Alles wird gut? Die Arbeitswelt wird digitaler. Soweit der Konsens. Wie sich diese Digitalisierung aber bei den unterschiedlichen Teilnehmern in Wirtschaft, öffentlicher Hand, gesamtgesellschaftlich und im Zusammenspiel der Akteure auswirken wird, lässt sich derzeit nur erahnen. Wichtig ist eine koordinierende Stelle im Unternehmen, an der alle Informationen zusammenlaufen und die den Überblick behält. Gerade die IT-Verantwortlichen sehen sich einem enormen Digitalisierungsdruck gegenüber, der z. B. durch einen steuernden CDO (Chief Digital Officer) deutlich gemildert werden kann. Planvolles und zielgerichtetes Handeln ist somit der Schlüssel zum Erfolg. Ist das eine neue Erkenntnis? Nein. Aber: Überstürzter Aktionismus, wie er derzeit des Öfteren durch das Beschwören wahrer Horrorszenarien geschürt wird, ist bei dem dringend notwendigen Einstieg in die Themenwelt der Digitalisierung fehl am Platz.
    Praxistipps
    • Oberste Prämisse: Digitalisierung betrifft das Unternehmen als Ganzes.
    • Zielgerichtetes, planvolles Vorgehen ist der Schlüssel zum Erfolg.
    • Identifizieren der individuellen digitalen Chancen.
    • Ein Muss: Entwicklung der eigenen „digitalen Strategie“.
    • Weiterbildung/Ausbildung der Mitarbeiter ist zwingend erforderlich.
    • Externe Berater sind – besonders in der Planungsphase – hilfreich.
    • Neue Position (CDO): unterstützt bei Bestandsaufnahme, Umsetzung und der ständigen Weiterentwicklung.
     

    Beitragsnummer: 1123


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    Thomas Buchner/ Raiffeisenbank Riedenburg-Lobsing

    11. Juli 2019

    Thomas Buchner/ Raiffeisenbank Riedenburg-Lobsing

    In Nachfolge für den langjährigen Direktor Bernhard Sandl hat die Raiffeisenbank Riedenburg-Lobsing zum 01.07.2019 Thomas Buchner berufen. Er wird das Ressort Marktfolge betreuen. Des Weiteren wurde zum 01.07. Konrad Kolbinger zum Vorstandsvorsitzenden berufen.


    Beitragsnummer: 75964


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    Jürgen Freitag/ VR-Bank in Südniedersachsen eG

    11. Juli 2019

    Jürgen Freitag/ VR-Bank in Südniedersachsen eG

    Der langjährige Vorstandsvorsitzende der ehemaligen Volksbank Weserbergland und zuletzt Vorstand der VR-Bank in Südniedersachsen eG mit Sitz in Holzminden, Jürgen Freitag, hat nach 31-jähriger Vorstandstätigkeit am 30. Juni den wohlverdienten Ruhestand angetreten.


    Beitragsnummer: 75961


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    Jürgen Haschka/ PSD Bank München eG

    11. Juli 2019

    Jürgen Haschka/ PSD Bank München eG

    Jürgen Haschka ist zum 01.07.2019 in den Vorstand der PSD Bank München eG berufen worden. Haschka wird zukünftig gemeinsam mit Vorstandssprecher Thomas Hausfeld und dem Vorstand Karen Lehmann-Martin die Geschäfte der Bank lenken.


    Beitragsnummer: 75958


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    Fabian Kress/Raiffeisenbank Schrobenhausener Land

    11. Juli 2019

    Fabian Kress/Raiffeisenbank Schrobenhausener Land

    Die Raiffeisenbank Schrobenhausener Land hat Fabian Kress neu in den Vorstand berufen. Kress folgt auf Johann Nun, der Ende Juli in den Ruhestand getreten ist. Zukünftig wird Kress gemeinsam mit dem neu ernannten Vorstandsvorsitzenden Sebastian Blaschke die Geschäfte der Bank führen.


    Beitragsnummer: 75954


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    Günther Lanfermann/ Raiffeisenbank eG Scharrel

    11. Juli 2019

    Günther Lanfermann/ Raiffeisenbank eG Scharrel

    Nach fast 45 Jahren im genossenschaftlichen Bankenbereich, davon 36 Jahre für die Raiffeisenbank eG Scharrel, wurde Günther Lanfermann Ende Juni in den Ruhestand verabschiedet. Als sein Nachfolger wurde Guido Reiners benannt, der gemeinsam mit Walter Bockhorst den Vorstand bildet.


    Beitragsnummer: 75951


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    Bülent Kurtulus/ Volksbank Worpswede

    11. Juli 2019

    Bülent Kurtulus/ Volksbank Worpswede

    Die Volksbank Worpswede hat Bülent Kurtulus in den Vorstand berufen. Er folgt auf den langjährigen Vorstand Helmut Grotheer, der den Ruhestand antritt. Zukünftig wird er mit Thomas Eder das Führungsduo der Bank bilden.


    Beitragsnummer: 75948


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    Raimund Becker/Taunus Sparkasse

    11. Juli 2019

    Raimund Becker/Taunus Sparkasse

    Raimund Becker ist zum 01.07.2019 in den Vorstand der Taunus Sparkasse aufgestiegen, der damit auf drei Mitglieder anwächst. Dem Vorstand gehören weiterhin der Vorsitzende Oliver Klink und das ordentliche Mitglied Markus Franz an.


    Beitragsnummer: 75945


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    Roland Rößert/Raiffeisenbank Volkacher Mainschleife-Wiesentheid eG

    11. Juli 2019

    Roland Rößert/Raiffeisenbank Volkacher Mainschleife-Wiesentheid eG

    Der Vorstandsvorsitzende der Raiffeisenbank Volkacher Mainschleife-Wiesentheid eG, Roland Rößert, hat Ende Mai 2019 den Ruhestand angetreten. Mit Wirkung zum 01.06.2019 ist der langjährige Vorstand Martin Weber zum neuen Vorstandsvorsitzenden ernannt worden.


    Beitragsnummer: 75941


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    Alexander Schulze/Volksbank Ulm-Biberach eG

    11. Juli 2019

    Alexander Schulze/Volksbank Ulm-Biberach eG

    Alexander Schulze ist mit Wirkung zum 01.07.2019 zum Mitglied des Vorstands der Volksbank Ulm-Biberach berufen worden. Nach dem Ausscheiden von Astrid Piela zu Jahresbeginn setzt sich der Vorstand der Volksbank damit zukünftig aus Ralph P. Blankenberg, Stefan Hell und Alexander Schulze zusammen.


    Beitragsnummer: 75938


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    Edith Weymayr/L-Bank

    11. Juli 2019

    Edith Weymayr/L-Bank

    Edith Weymayr wurde als Nachfolgerin des aktuellen Vorstandsvorsitzenden der L-Bank, Axel Nawrath, folgen. Nawraths Vertrag läuft Ende dieses Jahres aus Altersgründen aus.


    Beitragsnummer: 75935


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    Arnulf Ringler/ Raiffeisenbank Kissing-Mering

    11. Juli 2019

    Arnulf Ringler/ Raiffeisenbank Kissing-Mering

    Arnulf Ringler steigt zur Jahresmitte in den Vorstand der Raiffeisenbank Kissing-Mering auf und folgt damit auf Stefan Ludwig, der sich neuen beruflichen Herausforderungen widmen möchte.


    Beitragsnummer: 75932


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    Daniel Eschbach/Creditplus

    11. Juli 2019

    Daniel Eschbach/Creditplus

    Daniel Eschbach ist zum neuen Vertriebsvorstand der Creditplus Bank berufen worden. Er tritt die Nachfolge von Heinz Tschernisch an, der zum Jahreswechsel ausgeschieden war.


    Beitragsnummer: 75926


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    Jürgen Lieberknecht/Targobank

    11. Juli 2019

    Jürgen Lieberknecht/Targobank

    Jürgen Lieberknecht, Vorstand Privatkunden, hat die Targobank zum 31. Juli auf eigenen Wunsch überraschen verlassen. Seine Aufgaben übernimmt der Vorstandsvorsitzende Pascal Laugel.

     

    Beitragsnummer: 75921


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    Flexible Möglichkeiten der Prozessgestaltung – ein Segen?

    11. Juli 2019

    Flexible Möglichkeiten der Prozessgestaltung – ein Segen?

    Sparkassen können einheitliche Prozesse nutzen und damit den Herausforderungen im Bankenumfeld auf der Kostenseite begegnen

    Peter Homann, Bereichsleiter Organisation und Betrieb, Sparkasse Dortmund

    Für Sparkassen gibt es viele Wege, einen Kundenwunsch zu erfüllen. Die Bandbreite an Möglichkeiten der Gestaltung und Administration von Prozessen ist groß, allerdings oft auf Kosten der Effizienz: Prozesse werden komplex und deren Bearbeitung damit teuer. Die 385 Sparkassen (Stand 31.12.2018) haben überspitzt formuliert ebenso viele Möglichkeiten, den grundsätzlich gleichen Kunden- und Institutswunsch prozessual unterschiedlich abzubilden.

    Konnten sich die Sparkassen dies vor vielen Jahren noch leisten, ist es vor dem Hintergrund der bekannten Herausforderungen (Änderung Kundenverhalten, Niedrigzinsphase, steigende Anforderungen der Regulatorik, disruptive Technologieentwicklungen) ein Luxus, der nicht mehr gelebt werden kann – und auch nicht weiter gelebt wird.

    Die Initiative „PPS“

    Aus verschiedenen regionalen Projekten und Initiativen hat sich über mehrere Jahre die bundesweite Initiative „ProzessPlus für Sparkassen (PPS)“ entwickelt.

    Das grundsätzliche Ziel dieser Initiative ist die Gestaltung von effizienten und gleichzeitig praxisorientierten Geschäftsprozessen, die zudem eine Unterstützung bei der Umsetzung der Strategien und IT-Entwicklungen aus der Sparkassenfinanzgruppe sowie der Regulation gewährleisten. Zum Beispiel fördert dies eine Umsetzung der Modellorganisationen des DSGV und eine möglichst optimale Nutzung des Kernbanksystems der Sparkassen, OSPlus.

    Gesteuert wird die dezentrale Erstellung und Pflege der PPS-Prozesse durch das ProzessPlusCenter (PPC) beim DSGV. Daneben gewährleistet das PPC die Einhaltung von Standards und Konventionen und verantwortet die bundesweite Kommunikation der Ergebnisse. Ebenso ist das PPC für die PPS-Prozesslandkarte verantwortlich, die alle relevanten Prozesse beinhaltet und damit das wesentliche Ordnungsinstrument für die Prozesse darstellt.

    Die Prozesslandkarte umfasst auf der untersten Ebene 1.250 Einzelprozesse, von denen rd. 850 veröffentlicht wurden (Stand 31.12.2018). Neben der laufenden Pflege sollen in 2019 rd. 50 neue Prozesse veröffentlicht werden. Zusätzlich zu den Kundenprozessen werden auch Steuerungs- und Unterstützungsprozesse standardisiert, wobei der Fokus zunächst auf den Kundenprozessen lag – zum einen möchten Sparkassen als Dienstleister hier natürlich optimal aufgestellt sein, zum anderen sind hier aufgrund der Anzahl an Vorgängen pro Tag die größten Effizienzpotenziale zu vermuten.

    SEMINARTIPPS

    Schlanke § 18 KWG-Prozesse, 24.09.2019, Frankfurt/M.

    Prozessorientierte Prüfungslandkarten & Berichte für die Revision, 24.09.2019, Köln.

    Prozess- & Datenorientierte Schutzbedarfsanalyse, 04.11.2019, Wiesbaden.

    Prüfung Auslagerungsprozesse nach AT 9 und EBA-Vorgaben, 04.11.2019, Köln.

    Prozess- & Aufgabenbezogenes Berechtigungsmanagement, 05.11.2019, Wiesbaden.

    An den Prozessen arbeiten sowohl Sparkassen als auch Verbände und Verbundunternehmen in einzelnen Produktionsteams. Die Ergebnisse der Produktionsteams werden über das PPC überwiegend in zwei jährlichen Releases zur Verfügung gestellt. Die Finanz Informatik, als zentraler IT-Dienstleister der Sparkassen für das Kernbanksystem, orientiert sich bei der Weiterentwicklung der Systeme an den PPS-Prozessen. Damit ist die Nutzung dieser Prozesse für die Sparkassen deutlich leichter umsetzbar, zusätzlich gewährleistet durch den Praxisbezug über die maßgeblich in den Produktionsteams vertretenen Sparkassen.

    Ein Segen?

    Einfache Antwort: Nein. Individualisierte Prozesse mögen in Einzelfällen im Kundenverkehr Vorteile bieten, insgesamt aber ist wegen der damit verbundenen Komplexität und höheren Kosten davon nur abzuraten. Dies gilt auch für Unterstützungsprozesse und im Grundsatz ebenfalls für Steuerungsprozesse.

    PPS bietet deutliche Vorteile für das Prozessmanagement in den Sparkassen. Sicher ist der Aufwand in der Einführungsphase recht hoch – auch wenn wir behaupten, bereits im Standard zu arbeiten, hat doch jeder seinen eigenen Standard interpretiert. Im Anschluss überwiegen aber die Synergien durch die zentral entwickelten Prozesse mit entsprechender Berücksichtigung in den IT-Systemen und den geringeren Aufwänden für die Releasebearbeitung inkl. der Administration.

    Für einen erfolgreichen Einsatz ist es erforderlich, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von den Vorteilen eines „Standards“ überzeugt werden, da dieser Begriff eher negativ besetzt ist. Über einen Hinweis auf das erfolgreich in den Sparkassen eingeführte intuitiv nutzbare Frontend für das Kundengeschäft, OSPlus_neo, sollte das leicht möglich sein und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Fordernden des Standards werden.

    PRAXISTIPPS

    • Verankern Sie das Bekenntnis zum Standard in der Geschäftsstrategie und/oder der IT-Strategie und verbinden dies mit quantitativen Zielen, um den erforderlichen Umsetzungswillen zu entfalten.
    • Lassen Sie sich von dem Umfang der PPS-Prozesslandkarte nicht entmutigen, führen Sie diese in Ihrem Haus ein.
    • Quick-Win: Nach dem Einsatz von OSPlus_neo nutzen Sie in vielen Fällen bereits den PPS-Standard, hier ist ein Abgleich inhaltlich und zeitlich weniger aufwändig.
    • Soll es insgesamt schnell gehen, ist die Umsetzung als Projekt mit entsprechender Steuerung unabdingbar und setzt natürlich die entsprechenden Ressourcen voraus.

     

    Beitragsnummer: 75911


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    Erneute Untersuchung des Beratungsprozesses

    11. Juli 2019

    Erneute Untersuchung des Beratungsprozesses

    BaFin findet auch 2019 noch großes Verbesserungspotential bei Geeignetheitserklärungen.

    Stefan Kortenbusch LL.M. (com.), Financial Services Compliance, Beratung – Projektunterstützung – Interim-Management

    Wie aus einem Fachartikel im BaFin-Journal 05/2019 (S. 20 ff.) hervorgeht, findet die BaFin auch nach 18 Monaten MiFID II noch viel Verbesserungsbedarf, insbesondere im Bereich der Geeignetheitserklärungen. Die BaFin hat hierzu die im Jahr 2018 durchgeführte Untersuchung wiederholt und ähnliche Mängel festgestellt. Während die anfänglichen Unklarheiten bei den Themen Sprachaufzeichnung und Kostenausweisen offenbar weitgehend aufgeklärt sind, finden sich bei Geeignetheitserklärungen weiterhin deutliche Lücken. Hier zeigt sich die Schwierigkeit, den Beratungsprozess so zu gestalten und systemseitig zu unterstützen, dass er unter Einhaltung aller Dokumentationsvorgaben dennoch betriebswirtschaftlich vertretbar durchgeführt werden kann. Hier die wesentlichen Kritikpunkte der BaFin:

    Unvollständiger Abgleich von Kundenvorgaben und Produkteigenschaften

    Der größte in der BaFin-Untersuchung festgestellte Mangel fand sich beim Abgleich der Kundenvorgaben (geplante Anlagedauer, Risikobereitschaft, Kenntnisse und Erfahrungen und Verlusttragefähigkeit) mit den Produkteigenschaften: nur 11,3 % der Geeignetheitserklärungen erfüllten diese Vorgabe vollständig. Seitens der Aufsicht ist jedoch gewollt, dass die Geeignetheitserklärung einen Mehrwert für den Kunden bietet, indem zu jedem der Aspekte seiner Vorgaben durch den Berater eine individuelle Aussage getroffen wird.

    Unspezifische Standardformulierungen und Textbausteine

    Ein weiterer Mangel in den untersuchten Geeignetheitserklärungen bestand darin, die Geeignetheit mittels unspezifischer Standardformulierungen zu dokumentieren. Hier waren knapp 40 % der untersuchten Exemplare fehlerhaft.

    Unspezifische Standardformulierungen entstehen auch durch Textbausteine, insbesondere dort, wo der Abgleich zwischen den Zielmarktkriterien des Produkts und den Kundenvorgaben systemgestützt vorgenommen wird und das Ergebnis in vorgefertigten Textbausteinen dargestellt wird. Textbausteine sollen auch dazu dienen, die Erstellung der Geeignetheitserklärung zu beschleunigen und um eine gewisse Vereinheitlichung zu erreichen. Die BaFin lehnt jedoch die Verwendung von Textbausteinen ab.

    Nutzen von Depotumschichtungen nicht ausreichend dokumentiert

    Im Jahr 2019 haben lt. BaFin-Untersuchung immerhin 40,6 % der Marktteilnehmer damit begonnen, einen vollständigen Nachweis des Kundennutzens zu erbringen, wenn sie eine Depotumschichtung empfehlen. Hier besteht also weiterhin großer Handlungsbedarf, denn eine plausible und transparente Dokumentation des Kundennutzens ist wichtig, um Kunden vor Gebührenschneiderei zu schützen, insbesondere dort, wo mit einem Wechsel hohe Eintrittskosten entstehen, z. B. bei Investmentfonds.

    PRAXISTIPPS

    • Es ist wichtig, den Abgleich zwischen den Kundenvorgaben und den Produkteigenschaften umfassend durchzuführen und nachvollziehbar zu dokumentieren.
    • Auch die Basisdaten zum Kunden, z. B. sein Alter, müssen zu den Aussagen der Geeignetheitserklärung passen. Zum Beispiel erscheint die Aussage „Anlagehorizont >5 Jahre“ bei einer 85-jährigen, gebrechlichen und alleinstehenden Person per se fragwürdig und stellt die Richtigkeit der gesamten Geeignetheitserklärung infrage.
    • Auf Textbausteine sollte komplett verzichtet werden, denn sie führen zu formelhaften Pauschalformulierungen, mit denen das konkrete Beratungsergebnis nicht ausreichend individuell dargestellt werden kann. In diesem Punkt haben sich ESMA und BaFin klar positioniert (vgl. ESMA Q&A 35-43-349, S. 41 f.).

    FCH MiFID II Web Based Training

    • FCH MiFID II SACHKUNDE (Erstschulung)
    • FCH MiFID II SACHKUNDE UPDATE (aktuelle Neuerungen)

    Infos unter: https://www.fc-heidelberg.de/produkt/mifid/

    SEMINARTIPP

    3. Kölner Wertpapierrevisions-Tage, 14.-15.10.2019, Köln.

    BUCHTIPPS

    Ellenberger/Clouth (Hrsg.): Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft 5. Aufl. 2018.

    Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden: Neue MaComp 4. Aufl. 2019

     

    Beitragsnummer: 75904

     
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    Schlüssigkeitsprüfung eines Sanierungskonzepts

    8. Juli 2019

    Schlüssigkeitsprüfung eines Sanierungskonzepts

    Thomas Wuschek, Rechtsanwalt, MBA, SanExpert-Rechtsanwalt

    Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich in der nachfolgenden Entscheidung mit dem Anforderungsprofil eines schlüssigen Sanierungskonzepts.

    BGH, Urt. v. 28.03.2019, Az.: IX ZR 7/18

    Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf Antrag vom 19.01.2012 am 16.03.2012 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B-GmbH & Co.KG (Schuldnerin). Er verlangt Rückgewähr von insgesamt € 64.948,00 nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten.

    Die Schuldnerin war zahlungsunfähig. Sie beauftragte die A GmbH mit der Erstellung eines Sanierungskonzepts. Am 28.06.2011 legte A eine so bezeichnete „Sanierungsskizze“ vor. Mit der Beklagten stand die Schuldnerin in ständiger Geschäftsbeziehung. Im Juli 2011 betrugen die Zahlungsrückstände € 876.800,00.

    SEMINARTIPPS

    Effiziente und bezahlbare Sanierungskonzepte, 18.11.2019, Frankfurt/M.

    Haftungsfalle Sanierungsgutachten, 19.11.2019, Frankfurt/M.

    Zwischen dem 26.07./11.08.2011 schlossen die Schuldnerin und die Beklagte mehrere Vereinbarungen:

    • eine „Teilzahlungsvereinbarung“, in welcher die Schuldnerin anerkannte, der Beklagten noch € 584.533,00 zu schulden; dieser Betrag sollte in 36 Monatsraten à 16.237,00 € zurückgezahlt werden, beginnend mit dem 30.09.2011;
    • einen „Verzichtsvertrag“, in welchem die Schuldnerin anerkannte, insgesamt € 876.800,00 zu schulden; die Beklagte verzichtete sodann auf einen Teilbetrag von € 292.267,00 unter den Voraussetzungen des Abschlusses eines Sozialplans mit Interessenausgleich, der Einzahlung von „mindestens € 600.000,00 mit eigenkapitalähnlichem Charakter“ sowie der Gründung einer Vermietungs- und Verwaltungs-GmbH, die das bewegliche Anlagevermögen halten sollte, welches dem Lieferantenpool als Sicherheit diente.

    Die Schuldnerin zahlte von September 2011 bis Dezember 2011 vier der in der Teilzahlungsvereinbarung vereinbarten Monatsraten von jeweils € 16.237,00. Der Kläger verlangt nunmehr deren Rückgewähr.

    Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht antragsgemäß verurteilt.

    Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Grundlage des Anspruchs des Klägers seien die Anfechtungsnormen §§ 133 Abs. 1 S. 1, 143 Abs. 1 S. 1 InsO a.F. Die vier Zahlungen hätten das Vermögen der Schuldnerin gemindert. Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz folge daraus, dass der Geschäftsführer der Schuldnerin deren Zahlungsunfähigkeit gekannt habe. Unstreitig sei sie im ersten Halbjahr über die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin informiert worden.

    Auf das Sanierungskonzept der A habe die Beklagte nicht vertrauen dürfen, weil es keine Ursachenanalyse enthalten habe. Tatsächlich habe die Beklagte nicht auf dieses Konzept vertraut, denn sonst hätte sie nicht Vorkasse für künftige Lieferungen vereinbart.

    Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision will die beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erreichen.

    Lösungsmöglichkeit

    Erste Voraussetzung einer Anfechtung gem. § 133 Abs. 1 S. 1 InsO ist eine Rechtshandlung, welche der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen.

    Befriedigt ein Schuldner einen Gläubiger, obwohl er zahlungsunfähig ist und seine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt er i. d. R. mit dem Vorsatz, die übrigen Gläubiger zu benachteiligen; denn er weiß, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (BGH-Urt. v. 27.09.2018, Az.: IX ZR 313/16).

    Die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit kann nach ständiger BGH-Rechtsprechung ihre Bedeutung als Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und die Kenntnis des Gläubigers hiervon verlieren, wenn die angefochtene Rechtshandlung Bestandteil eines ernsthaften Sanierungsversuchs ist, auch wenn dieser letztlich fehlgeschlagen ist.

    In diesem Fall ist die Rechtshandlung von einem anfechtungsrechtlich unbedenklichen Willen geleitet und das Bewusstsein der Benachteiligung anderer Gläubiger tritt in den Hintergrund (BGH, Urt. v. 12.05.2016, Az.: IX ZR 65/14).

    Voraussetzung auf Schuldnerseite ist jedoch, dass zu der Zeit der angefochtenen Handlung ein schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept vorlag, das mindestens in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt war und die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigte. Die bloße Hoffnung des Schuldners auf eine Sanierung räumt seinen Benachteiligungsvorsatz nicht aus (BGH, Urt. v. 12.05.2016, Az.: IX ZR 65/14).

    Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist das Sanierungskonzept, welches Grundlage der Vereinbarungen zwischen der Schuldnerin und der Beklagten und der streitgegenständlichen vier Zahlungen war, nicht schon deshalb unschlüssig und deshalb unbeachtlich, weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage der Schuldnerin nicht behandelte.

    In der Berufungserwiderung hat die Beklagte vorgetragen, ausweislich der Sanierungsskizze, sei die finanzielle Schieflage der Schuldnerin auf einen Umsatzrückgang infolge schwacher Auftragslage, eine der Umsatzentwicklung nicht angepasste Kostenstruktur, eine zu geringe Eigenkapitaldecke und ein daraus folgendes Liquiditätsdefizit zurückzuführen. Die Nichtberücksichtigung dieses Vorbringens rügt die Revision. Der Beklagte hat weiter unter Beweisantritt dazu vorgetragen, welche Maßnahmen in der Sanierungsskizze vorgeschlagen und welche der vorgeschlagenen Maßnahmen bereits teilweise umgesetzt worden seien.

    Der Geschäftsführer der Schuldnerin sei von der Schlüssigkeit des Konzepts und dessen Umsetzbarkeit überzeugt gewesen und habe deshalb mit Rundschreiben an die Lieferanten vom 06.09.2011 erklärt, die Schuldnerin sei derzeit weder zahlungsunfähig noch überschuldet. Zum Beweis für die Richtigkeit ihres Vorbringens hat sich die Beklagte auf den Zeugen S berufen. Auch mit diesem Vorbringen hat sich das Berufungsgericht überwiegend nicht befasst.

    Weitere Voraussetzung der Anfechtung nach § 133 Abs. 1 S.1 InsO ist, dass der andere Teil zum Zeitpunkt der Handlung den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners kannte. Auf Seiten des Anfechtungsgegners kann die Kenntnis der drohenden oder eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Fall eines ernsthaften, wenn auch letztlich gescheiterten Sanierungsversuchs an Bedeutung verlieren (BGH-Urt. v. 12.05.2016, Az.: IX ZR 65/14).

    An die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners können dabei nicht die gleichen Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners. Der Anfechtungsgegner muss lediglich konkrete Umstände darlegen, die es naheliegend erscheinen lassen, dass ihm der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners nicht bekannt war (BGH-Urt. v. 12.05.2016, Az.: IX ZR 65/14).

    Das Berufungsurteil wurde daher aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

    PRAXISTIPPS

    • Der BGH hat zwischenzeitlich mehrfach betont, dass aus einem Sanierungskonzept die tatsächliche Ausgangslage, die vorliegenden Krisenursachen, die daraus abgeleiteten Sanierungsmaßnahmen und das neue Leitbild des sanierten Unternehmens erkennbar sein müssen.
    • Daher ist eine Verplausibilisierung des Sanierungskonzepts hinsichtlich dieser Punkte unerlässlich.
    • Nur wenn diese Inhaltspunkte im Sanierungskonzept auch schlüssig dargelegt wurden, besteht ein Schutz vor einer möglichen Insolvenzanfechtung gem. § 133 InsO.


    Beitragsnummer: 75825


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    Ausreißererkennung im Data Mining

    8. Juli 2019

    Ausreißererkennung im Data Mining

    Ausreißer in Datensätzen mit Hilfe von Techniken und Algorithmen aus dem Data Mining einfach identifizieren.

    Holger Fullriede, Spezialist, Revision Models, NORD/LB Norddeutsche Landesbank.

    I. Einleitung

    Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung fallen immer größeren Datenmengen an. Traditionelle, stichprobenbasierte Prüfungstechniken stoßen dabei an ihre Grenzen. Zudem sind Methoden des maschinellen Lernens als Teil des Hypes um die Künstliche Intelligenz in aller Munde. Die Möglichkeit, einfach Erkenntnisse aus der Analyse großer Datenmengen zu gewinnen, scheint in greifbare Nähe gerückt. Es stellt sich die Frage, wie in der Internen Revision ein einfacher, kostengünstiger Einstieg in diese Techniken gelingen kann und was dabei zu beachten ist.

    Für den Einstieg in die Datenanalyse eignen sich z. B. Methoden des Data Mining. Unter Data Mining versteht man die Entdeckung unbekannter Muster in bekannten Daten. Dabei sollen die Muster interessant sein, was an den Kriterien Neuheit, Allgemeingültigkeit, Nichttrivialität, Nützlichkeit sowie Verständlichkeit gemessen wird. Üblicherweise ist das Data Mining in einen vollständigen Prozess mit vorheriger Datenselektion, Datenvorverarbeitung und Datentransformation, sowie anschließender Interpretation der Ergebnisse eingebettet, welcher auch als Wissensgewinnung in Datenbanken („Knowledge Discovery in Databases“) bezeichnet wird[1].

    Ein Teilgebiet des Data Mining beschäftigt sich mit der Erkennung von Ausreißern in den Datensätzen. Unter Ausreißern (Outlier) oder Anomalien versteht man in diesem Zusammenhang untypische und auffällige Datensätze. Nach Hawkins (1980) ist „ein Ausreißer eine Beobachtung, die sich von den anderen Beobachtungen so deutlich unterscheidet, dass man denken könnte, sie sei von einem anderen Mechanismus generiert worden“[2].

    Bei der Anwendung statistischer Analysen sind Ausreißer in den Daten häufig unerwünscht, da sie die Ergebnisse erheblich verzerren können. Sie werden daher oft aussortiert. Im Prüfungskontext dagegen können sie die interessantesten Werte in den Daten sein, weil das Auftreten von Ausreißern beispielsweise auf Kontrollschwächen hindeuten kann. Insbesondere in großen, mehrdimensionalen Datenmengen kann die Identifizierung von Ausreißern jedoch schwierig sein. Zwei Techniken zur Identifikation von Ausreißern in numerischen Daten sollen daher exemplarisch vorgestellt werden[3].

    Zum Einsatz kommt dabei die Programmiersprache R. R ist eine freie und kostenlose Programmiersprache für statistische Berechnungen und Grafiken. R integriert eine Vielzahl von Möglichkeiten, um Daten organisieren, transformieren, auswerten und in Diagrammen darstellen zu können[4]. Mit R-Skripten können die Auswertungen automatisiert werden. Es gibt zahlreiche Zusatzpakete, um den Funktionsumfang von R zu erweitern – zur Vereinfachung wird in den folgenden Beispielen jedoch nur der Basisumfang von R (base R) verwendet. Zentrale Anlaufstelle für Informationen über R und über den Download des Programms selbst ist die Homepage des R-Projekts: http://www.r-project.org/[5].

    II. Iris-Datensatz

    Die Verfahren zur Ausreißererkennung werden in dieser Demonstration auf einen bekannten Referenzdatensatz angewendet, den Iris-Datensatz. Der Iris-Datensatz wurde 1935 vom amerikanischen Botaniker Edgar Anderson erstellt, der die geographischen Unterschiede der Schwertlilien (Iris) untersuchte. Der Datensatz wurde 1936 vom britischen Statistiker und Botaniker Ronald Fisher in seiner erstmaligen Beschreibung der Diskriminanzanalyse verwendet und wird noch heute häufig als Demonstrationsobjekt genutzt[6].

    Der Iris-Datensatz enthält die Daten von 150 Schwertlilienblüten (150 Zeilen). Es wird jeweils die Länge des Kelchblattes (Sepal.Length)[7], die Breite des Kelchblattes (Sepal.Width), die Länge des Kronblattes (Petal.Length) und die Breite des Kronblattes (Petal.Width) in Zentimetern angegeben. Die 150 Objekte sind bereits drei Pflanzenarten (Klassen) vollständig zugeordnet worden: Borsten-Schwertlilien (Iris Setosa), Virginia-Schwertlilien (Iris Virginica) und verschiedenfarbigen Schwertlilien (Iris Versicolor, vgl. Abb. 1). Die Daten zur jeweiligen Länge bzw. Breite der Blüten sind in den ersten vier Spalten und die Angabe zur Pflanzenart in der fünften Spalte abgebildet. Der Iris-Datensatz ist über die Machine Learning Data Base der Universität von Kalifornien (Irvine, UCI) verfügbar[8], aber auch bereits direkt in R enthalten.

    Abbildung 1: Verschiedenfarbige Schwertlilie (iris veriscolor)

    Die Daten des Iris-Datensatzes werden in R einem neuen Objekt (data.frame) zugewiesen:

    Es werden mit der Funktion head() die ersten sechs Zeilen der Daten dargestellt:

    Die letzte Spalte mit der Bezeichnung der Pflanzenart wird nicht benötigt. Sie wird entfernt, denn in der Prüfungspraxis werden die Daten häufig ungeordnet und nicht bereits klassifiziert vorliegen.

    Dabei gibt c(1,2,3,4) innerhalb der eckigen Klammern die Index-Nummern der Spalten an, die erhalten bleiben sollen. Zur Überprüfung können nochmals die ersten sechs Zeilen des Datensatzes ausgeben werden.

    Einen ersten Überblick über die Daten kann die Funktion summary() liefern, welche die wichtigsten deskriptiven Kennwerte des Datensatzes liefert – Minimum, erstes Quartil, Median, Mittelwert, drittes Quartil und Maximum[10].

    Ähnliche Informationen, aber in visueller Darstellung, können mit der Funktion boxplot()[11] dargestellt werden (s. Abb. 2).

    Der Boxplot für den Parameter Sepal.Width ist dabei auffällig, da er Kreise am oberen und am unteren Ende aufweist. Diese kreisförmigen Symbole weisen auf Ausreißer in den Daten hin.

    Abbildung 2: Boxplots zum Iris-Datensatz

    III. Eindimensionale Ausreißer identifizieren

    1. Was sind „Boxplots“?

    Boxplots (auf Deutsch „Kastengrafik“) sind Diagramme zur grafischen Darstellung der Verteilung eines skalierten Merkmales. Sie fassen verschiedene Streuungsmaße in einer Darstellung zusammen[12] und wurden vom amerikanischen Statistiker John W. Tukey als Teil seiner Arbeiten zur explorativen Datenanalyse entwickelt[13]. Ihr Hauptvorteil liegt darin, dass sie einen schnellen optischen Eindruck über die Verteilung der Daten vermitteln.

    Mit der Funktion boxplot() lässt sich auch ein Boxplot nur für die Werte zur Sepal.Width erzeugen, indem ihr unter Verwendung des Dollarzeichens $ die Daten aus der entsprechenden Spalte zugewiesen werden. Mit dem Argument horizontal = TRUE[14] wird der Boxplot in horizontaler Ausrichtung erstellt.

    Um einen Boxplot zu erstellen, sind die folgenden fünf Angaben erforderlich:

    • das Minimum
    • das untere Quartil (25 % der Werte sind kleiner)
    • den Median
    • das obere Quartil (25 % der Werte sind größer)
    • das Maximum

    Aus diesem Grund spricht man deswegen auch von der Fünf-Zahlen-Zusammenfassung[15]. Die Boxplot-Grafik besteht dann aus einem Rechteck (der „Box“) und zwei Linien, den sogenannten Antennen (auch „Whisker“). Ein Strich in der Mitte der Box gibt den Median der Verteilung an.

    Die linken und rechten Begrenzungen des Rechtecks entsprechen dem unteren und dem oberen Quartil. Das Rechteck umfasst also 50 % der Daten. Die Boxplots sind nach der Standardeinstellung in R sogenannte erweiterte Boxplots: Die Querstriche am Ende der Antennen (sogenannte „Zäune“ oder „fences“) entsprechen daher dem Minimum oder Maximum, oder dem maximalen oder minimalen Wert, der noch kein Ausreißer ist[16].

    Wie oben bereits angedeutet, befinden sich Ausreißer unter den Werten für die Sepal.Width. Diese werden in der Boxplot-Grafik nach der Standardeinstellung in R mit kreisförmigen Symbolen markiert, sofern es Werte unter den Daten gibt, die mehr oder weniger als das 1,5-fache des Interquartilsabstands vom oberen oder unteren Quartil entfernt sind. Dies ist keine allgemeingültige Definition für die Markierung von Ausreißern in einer Dimension (univariat), sondern eine vielfach verwendete Konvention, die ebenfalls auf John W. Tukey zurückgeht[17].

    2. Wie kann man mit Boxplots in R Ausreißer identifizieren?

    Um die als Ausreißer identifizierten Werte zu erhalten, kann auf den Output der R-Funktion boxplot() zurückgegriffen werden. Der Hilfetext (Zugriff über ?boxplot) lässt erkennen, dass der Ausgabeparameter out die Angaben zu den Ausreißern enthält: „the values of any data points which lie beyond the extremes of the whiskers“.

    Verglichen mit der Grafik (s. Abb. 3) ergibt sich, dass die ersten drei Werte die Ausreißer am rechten Rand (also jenseits der oberen Antenne) darstellen, während der vierte Wert den Ausreißer am linken Rand (also jenseits der unteren Antenne) repräsentiert.

    Abbildung 3: Boxplot des Parameters Sepal.Width

    Um zu ermitteln, in welcher Zeile im Datensatz die Ausreißer-Werte für die Sepal.Width stehen, kann der ursprüngliche Datensatz auf diese Werte gefiltert werden. Der Filter wird dabei über den Ausdruck in der eckigen Klammer definiert.

    Die Identifikation von Ausreißern in einer Dimension ist damit abgeschlossen.

    IV. Mehrdimensionale Ausreißer identifizieren

    1. Was ist der „K-Means-Algorithmus“?

    In vielen Fällen ergibt sich die Ausreißereigenschaft eines Datenpunktes nur aus dem Zusammenspiel mehrerer Variablen. Bei diesen mehrdimensionalen (multivariaten) Ausreißern ist eine Identifikation ausschließlich über graphische Verfahren nicht mehr möglich[18].

    Eine Möglichkeit zur Identifikation multivariater Ausreißer ist der Einsatz des K-Means-Algorithmus. Der K-Means-Algorithmus gehört zu den Verfahren der Clusteranalyse. Die Clusteranalyse ist die Einteilung einer Anzahl von Objekten in homogene Gruppen. Die Objekte innerhalb einer Gruppe sollen möglichst ähnlich hinsichtlich ihrer beschreibenden Variablen sein. Objekte aus unterschiedlichen Gruppen sollen möglichst verschieden sein[19]. Die Gruppen nennt man auch Cluster, Klassen oder Typen[20].

    Der K-Means-Algorithmus ist in der Lage, die Clusterzuordnung automatisch vorzunehmen. Der Algorithmus gehört zu den Verfahren des sogenannten unüberwachten (unsupervised) Lernens. Im Gegensatz zu Verfahren des überwachten (supervised) Lernens müssen die Daten nicht bereits den Clustern zugeordnet worden sein. Es reichen die rohen Beispieldaten aus, um grundlegende Muster in den Daten zu entdecken. Beide Varianten, überwachtes und unüberwachtes Lernen, zählen zu den Verfahren des Maschinellen Lernens, welche aktuell große Aufmerksamkeit genießen[21].

    Die Grundidee des K-Means-Algorithmus wurde vom polnischen Mathematiker Hugo Steinhaus bereits 1956 entwickelt[22]. Die Standardvariante des K-Means-Algorithmus geht jedoch auf Lloyd (1957, publiziert 1982) und Forgy (1965) zurück. Sie lässt sich durch die folgenden Schritte beschreiben:

    1. Die Clusteranzahl K wird ausgewählt.
    2. Die Objekte werden initial den K-Clustern zufällig zugeordnet.
    3. Für jedes Cluster wird das Clusterzentrum (= Mittelwerte der Variablen über die Objekte eines Clusters) bestimmt.
    4. Jedes Objekt wird dem Cluster zugeordnet, zu dessen Clusterzentrum es am nächsten liegt.
    5. Falls es keine Umgruppierung gibt, bricht der Algorithmus ab. Ansonsten wird mit Schritt 3 fortgefahren[23].

    Um im Schritt 4 das nächstgelegene Cluster zu ermitteln, wird nach der geringsten quadrierten euklidischen Distanz zum jeweiligen Clusterzentrum gesucht. Obwohl andere Abstandsmaße möglich sind, wird innerhalb des K-Means-Algorithmus üblicherweise die „Euklidische Distanz“ verwendet.

    Dieses Abstandsmaß wird folgendermaßen definiert: In einem J-dimensionalen Raum (J entspricht gleichzeitig der Anzahl der Variablen), kann der Abstand zwischen zwei Vektoren x und y wie folgt berechnet werden[24]:

    Für J = 2 entspricht dies der bekannten Abstandsberechnung zwischen zwei Punkten x = (x1,x2) und y = (y1,y2) in einer Ebene nach dem Satz des Pythagoras[25], d. h.

    Jedes Clusterzentrum soll das entsprechende Cluster so gut wie möglich repräsentieren. Wenn ci für i = 1, ..., K die gesammelten Clusterzentren im Datensatz C darstellt, so erfolgt die Zuordnung jedes Vektors x in Schritt 4 nach der folgenden Regel:

    Dabei entspricht dist() der „Euklidischen Distanz“ – hier also zwischen Datenpunkt x und Clusterzentrum ci[26]. Dies führt zu einer Reduzierung der Fehlerstreuung bei jeder Iteration[27].

    2. Wie kann man mit dem K-Means-Algorithmus Ausreißer identifizieren?

    Um die Ergebnisse anschaulicher darstellen zu können, wird vor der Anwendung des K-Means-Algorithmus auf den Iris-Datensatz ein zweidimensionaler Plot (Streudiagramm) von den Parametern Sepal.Length (x-Achse) und Sepal.Width (y-Achse) erstellt (s. Abb. 4).

    Wie oben bereits ausgeführt, werden die Objekte initial den Clustern zufällig zugeordnet (Schritt 2). Um reproduzierbare Ergebnisse zu erzeugen, kann dem internen Zufallsgenerator ein Seed-Wert vorgegeben werden. Es empfiehlt sich aber, unterschiedliche Startwerte auszuprobieren und die Ergebnisse zu vergleichen.

    Die eigentliche R-Funktion zur Ausführung des K-Means-Algorithmus braucht zur Ausführung lediglich die Angabe des zu untersuchenden Datensatzes und die Angabe der Clusteranzahl K.

    Aufgrund der Vorkenntnisse über die Beschaffenheit des Datensatzes wurde hier K = 3 festgelegt[29]. Auch hier kann es aber von Vorteil sein, mit unterschiedlichen Einstellungen zu experimentieren.

    Abbildung 4: Zweidimensionaler Plot von Sepal.Length und Sepal.Width

    Die Variable kmeans.ergebnis enthält nun alle Ergebnisse aus der Ausführung des K-Means-Algorithmus. Über centers kann auf die „Koordinaten“ der finalen Clusterzentren zugegriffen werden.

    Über cluster sind die Clusterzentren pro Datenpunkt ersichtlich.

    Mit diesen Informationen können im Plot sowohl die Clusterzentren markiert, als auch die Zugehörigkeit der Datenpunkte zu einem Cluster farblich gekennzeichnet werden (s. Abb. 5).

    Abbildung 5: Ergebnis K-Means Algorithmus

    Für die eigentliche Ausreißerermittlung wird zunächst eine Tabelle (data.frame) mit den Cluster-Koordinaten für jeden Datenpunkt auf Basis seiner Zuordnung zu den Clustern erstellt. Dann werden die Distanzen von den Datenpunkten zu den jeweiligen Clusterzentren mit Hilfe der „Euklidischen Distanz“ ermittelt.

    Die Liste mit den Distanzen wird absteigend sortiert. Der Indexvektor der fünf[30] größten Distanzen wird an die Variable Ausreisser übergeben und kann so angezeigt werden.

    Es werden die zugehörigen Zeilen des Iris-Datensatzes ausgegeben. Dafür wird der Index Ausreisser als Filter für den Iris-Datensatz verwendet.

    Die Ausreißer können dann als Kreuze in dem oben bereits erstellten Plot markiert werden (s. Abb. 6).

    Abbildung 6: Ergebnis Ausreißer-Bestimmung mit K-Means

    Die Identifikation der mehrdimensionalen Ausreißer ist damit abgeschlossen.

    Im weiteren Prüfungsverlauf sollten die eindimensional oder mehrdimensional ausgesuchten Punkte genauer untersucht werden, um nach Möglichkeit die Hintergründe zu den Ausreißern zu ermitteln. So kann erhärtet werden, ob der Grund für das Auftreten der Ausreißer beispielsweise in einer Kontrollschwäche zu suchen ist. Die Werte können sich aber ebenso als erklärbar und gerechtfertigt herausstellen.

    PRÜFUNGSTIPPS

    • Für die Identifikation von Ausreißern in einer Dimension können graphische Verfahren, wie die Nutzung von Boxplots hilfreich sein.
    • Geht es jedoch um die Identifikation von Ausreißern über mehreren Dimensionen (Variablen) in einem Datensatz, so geraten die rein graphischen Verfahren an ihre Grenzen. Hier können Methoden wie die Clusteranalyse mit dem K-Means-Algorithmus weiterhelfen.
    • Beide Verfahren sind in der freien Programmiersprache R bereits im Basisumfang verfügbar. Ihr Einsatz setzt lediglich Grundkenntnisse in der Anwendung der Programmiersprache voraus.
    • Es sollten unterschiedliche Werte für die Clusteranzahl K ausprobiert werden, wenn nicht durch vorherige Analysen die wahrscheinlichste Clusteranzahl bereits bekannt ist.
    • Durch eine mehrfache Ausführung des K-Mea-Algorithmus sollte beobachtet werden, wie sich das Ergebnis bei unterschiedlichen Startwerten verändert.
    • Sowohl die eindimensionale als auch die mehrdimensionale Analyse auf Ausreißer ergibt keine „fertigen“ Ergebnisse. Die Hintergründe der Ausreißer müssen im weiteren Prüfungsverlauf ermittelt werden.
    1. Fayyad/Piatetsky-Shapiro/Smyth (1996): From Data Mining to Knowledge Discovery in Databases, In: AI Magazine 17 (3) S. 37–54.
    2. Hawkins, Identification of Outliers, London – New York 1980, S. 1.
    3. Aus zahlreichen Möglichkeiten wurden hier zwei Verfahren ausgewählt, die sich leicht umsetzen lassen.
    4. Wollschläger, R kompakt – Der schnelle Einstieg in die Datenanalyse, Berlin Heidelberg 2016, S. 1.
    5. R Core Team (2018). R: A language and environment for statistical computing. R Foundation for Statistical Computing, Vienna, Austria. URL https://www.R-project.org/
    6. Runkler, Data Mining, Wiesbaden 2015, S. 5.
    7. Zur leichteren Wiedererkennung werden die englischen Bezeichnungen verwendet.
    8. Verfügbar unter: https://archive.ics.uci.edu/ml/datasets/iris (abgerufen am 27.05.2019).
    9. Grundkenntnisse zur Verwendung der Software R werden vorausgesetzt.
    10. Bei der Anwendung auf andere Datensätze kann auch eine vorbereitende Standardisierung der Daten erforderlich sein.
    11. Eine Erklärung zu Boxplots folgt im Abschnitt III.
    12. Andrae/Unger, Störe meine Kreise nicht, Betriebswirtschaftliche Blätter, Ausgabe vom 13.11.2017.
    13. Tukey, Exploratory data analysis, Addison-Wesley, 1977.
    14. Informationen über die einzelnen Argumente einer R-Funktion, deren Bedeutung und mögliche Einstellungen lassen sich über die Hilfe-Funktion, in diesem Beispiel also mit der Eingabe von „?boxplot“ in der Konsole, aufrufen.
    15. Handl, Einführung in die Statistik mit R, Skript Uni Bielefeld, S. 115, am 04.06.2019 abgerufen unter http://www.wiwi.uni-bielefeld.de/lehrbereiche/emeriti/jfrohn/skripten/Ueberblick_Handl – Grundausbildung
    16. Reinboth, Grundlagen der Statistik: Konstruktion und Interpretation von Boxplots, Hochschule Harz, am 09.06.2019 abgerufen unter https://wissenschafts-thurm.de/grundlagen-der-statistik-wie-zeichnet-und-interpretiert-man-einen-box-plot/
    17. Seo, A Review and Comparison of Methods for Detecting Outliers in Univariate Data Sets, University of Pittsburgh, 2006, S. 13/14.
    18. Buttler, Ein einfaches Verfahren zur Identifikation von Ausreißern bei multivariaten Daten, Lehrstuhl für Statistik und empirische Wirtschaftsforschung an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, 1996, S. 7
    19. Als Ähnlichkeitsmaßstab wird der Abstand verwendet: Geringer Abstand = Objekte sind ähnlich; Großer Abstand = Objekte sind unähnlich.
    20. Wiedenbeck/Züll, Klassifikation mit Clusteranalyse: Grundlegende Techniken hierarchischer und K-means-Verfahren, Zentrum für Umfragen Methoden und Analysen, ZUMA How-to-Reihe Nr. 10, Mannheim 2001, S. 2.
    21. Döbel et al., Maschinelles Lernen – Kompetenzen, Anwendungen und Forschungsbedarf, Bericht der Fraunhofer-Gesellschaft vom 29.03.2018, S. 25.
    22. Jain, Data Clustering: 50 years beyond K-means, Pattern Recognition Letters 31 (2010), S. 653.
    23. Lüken/Schimmelpfennig, Partitionierende Clusteranalyse, Institut für angewandte Datenanalyse, am 11.06.2019 abgerufen unter https://www.ifad.de/so-funktioniert-die-partitionierende-clusteranalyse/
    24. Greenacre, STA254 Correspondence Analysis and Related Methods, Department of Statistics, Stanford University, Fall 2008, am 13.06.2019 abgerufen unter: http://www.econ.upf.edu/~michael/stanford/
    25. Uni Kassel, Institut für Volkswirtschaftslehre, Skript zur multivariaten Statistik, am 12.06.2019 abgerufen unter: https://www.uni-kassel.de/fb07/institute/ivwl/faculty-chairs/kosfeld-apl-prof-dr/lehre/multivariate-statistik.html
    26. Wilmott, Machine Learning – An Applied Mathematics Introduction, Panda Ohana Publishing 2019, S. 69.
    27. Landman et al., k-Means Clustering, am 13.06.2019 abgerufen unter: https://brilliant.org/wiki/k-means-clustering/
    28. Details zur R Funktion plot() sind über ?plot ersichtlich. Das Argument pch beschreibt die Symboltypen im Diagramm. Das Argument cex beschreibt den Vergrößerungsfaktor für die Symbole.
    29. Eine geeignete Wahl für die Clusteranzahl K ist für ein sinnvolles Ergebnis von großer Bedeutung.
    30. Dabei handelt es sich um eine Festlegung, die je nach Beschaffenheit der Daten noch überprüft werden muss.


    Beitragsnummer: 75791


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    Wie Entwicklungsfinanzierer Perspektiven für den Mittelstand schaffen

    4. Juli 2019

    Wie Entwicklungsfinanzierer Perspektiven für den Mittelstand schaffen Christoph Hoeren, Senior Risk Manager, Credit Review Corporates/Funds, Kreditanalyse und -entscheidung bei Unternehmensfinanzierungen, DEG – Deutsche Investitions- und Entwick-lungsgesellschaft mbH, Köln Definitionen für Entwicklungsfinanzierer  Bevor auf die Besonderheiten eines Entwicklungsfinanzierers eingegangen wird, erfolgt zunächst eine Erklärung, was unter „Entwicklungsfinanzierer“ zu verstehen ist. Eine einheitliche Definition gibt es nicht; allerdings definiert die UN (2006) „Entwicklungsfinanzierer“ als Finanzierungsinstitut, das zur Stärkung der ökonomischen Entwicklung gegründet wurde und hierbei Ziele der sozialen Entwicklung und regionalen Integration in den Vordergrund stellt. Dies erfolgt dann durch langfristige Finanzierungen bzw. Beteiligung an Projektfinanzierungen mit positiven Beiträgen zu den vorgenannten Zielen. Die Weltbank (2012) schlägt zur Abgrenzung vor, dass ein Entwicklungsfinanzierer mindestens zu 30 % in Staatsbesitz ist und zudem ein explizites Mandat zur Erreichung sozial-ökonomischer Ziele in einer Region, Branche oder einem speziellen Marktsegment hat. In der Literatur finden sich ebenfalls diverse Erklärungen, die alle auf die besonderen Ziele und die Wirksamkeit des Geschäftes unter Nachhaltigkeits- bzw. Entwicklungsgesichtspunkten sowie die Abgrenzung zum kommerziellen Bankgeschäft abstellen. Ferner wird die Funktion als Spezialinstitut für die Finanzierung von langfristigen Investitionsvorhaben mit entwicklungspolitischer Bedeutung (z. B. industrielle Großprojekte, Infrastrukturmaßnahmen) bzw. nationalen wirtschaftspolitischen Maßnahmen in Entwicklungsländern definiert. Für Entwicklungsländer sind Entwicklungsfinanzierer von besonderer Bedeutung, da ihre Kapitalmärkte weniger leistungsfähig sind und die Kapitalbildung wegen geringer lokaler Ersparnismobilisierung häufig unzureichend ist (Ersparnislücke). Neben Finanzierungsleistungen erbringen Entwicklungsfinanzierer auch Beratungsdienstleistungen bei der Begleitung von Investitionsvorhaben[1].   Struktur der Entwicklungsfinanzierer im globalen Kontext Die Entwicklungsbanken bzw. -finanzierer lassen sich in international und national tätige Institute kategorisieren. Bei den multilateralen Entwicklungsfinanzierern sind die Weltbank-Gruppe und deren miteinander verbundene Organisationen hervorzuheben: International Bank for Reconstruction and Development (IBRD), International Finance Corporation (IFC), International Development Association (IDA), International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) und Multilateral Investment Guarantee Agency (MIGA). In den Industrieländern wie z. B. in Deutschland gibt es Förderbanken, wie die KfW Bankengruppe, die auch für die finanzielle Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern zuständig ist. Ein Tochterunternehmen der KfW ist die DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH mit Sitz in Köln, einer der größten Entwicklungsfinanzierer für den Privatsektor. In Europa haben sich 15 bilaterale Entwicklungsfinanzierer zum Verbund der „European Development Finance Institutions“ (EDFI) zusammengeschlossen, der sich insbesondere dafür engagiert, die Zusammenarbeit in Europa zu vertiefen und dazu auch Standardisierung und Harmonisierung weiter auszubauen.   Abbildung 1: Im Verbund aktiv: European Development Finance Instutions (EDFI) *) Stand: 31.12.2016   Alle EDFI-Mitglieder zusammen repräsentieren ein Investmentportfolio von rd. € 41 Mrd. (Ende 2018), das sich gegenüber 2005 mehr als verdreifacht hat. Aber auch national wurden in vielen Entwicklungsländern eigene Entwicklungsinstitute etabliert, deren Tätigkeit sich auf die gesamte Wirtschaft des Landes oder bestimmte Branchen erstreckt (z. B. zur Förderung des Exports, des Mittelstands oder der Landwirtschaft). Die Entwicklungsfinanzierer sind abzugrenzen von den „Förderinstituten“ auf europäischer Ebene (z. B. Europäische Investitionsbank) oder nationaler Ebene wie in Deutschland mit Förderinstituten auf jeweiliger Bundeslandebene (z. B. NRW.BANK für Nordrhein-Westfalen). Letzt genannte haben satzungsgemäß den staatlichen Förderauftrag, das jeweilige Bundesland und seine kommunalen Körperschaften bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben zu unterstützen. Dieser regionale Bezug und Förderauftrag unterscheidet sie von den Entwicklungsfinanzierer mit Fokus auf internationale Entwicklungsvorhaben; gleichwohl ergeben sich auch zwischen Förderinstituten und Entwicklungsfinanzierern interessante Kooperationsmöglichkeiten, bei der die jeweiligen Kompetenzen gegenseitig genutzt werden können.   Geschäftsmodell eines Entwicklungsfinanzierers am Beispiel der DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH Die DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH fördert im Rahmen der unternehmerischen Entwicklungszusammenarbeit die Privatwirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern und stellt eine Säule der internationalen Finanzierung der KfW Bankengruppe dar. Gemeinsam mit dem Geschäftsbereich KfW Entwicklungsbank und der KfW IPEX-Bank GmbH gestaltet sie das KfW-Angebot für internationale Finanzierungen. Hierbei arbeitet die DEG als Förderinstitut mit entwicklungspolitischem Auftrag subsidiär, d. h. sie engagiert sich dort, wo langfristige Investitionsfinanzierungen für Unternehmen nicht oder nicht ausreichend verfügbar sind. Um diesen Förderauftrag wirksam umsetzen zu können, sind fundierte Kenntnisse der wirtschaftlichen und politischen Bedingungen in den Partnerländern, Kundennähe und Vor-Ort-Präsenz erforderlich. Dazu ist die DEG in Afrika, Asien, Lateinamerika und Osteuropa an 21 Standorten aktiv. Sie nutzt darüber hinaus auch die rd. 80 Auslandsbüros der KfW Bankengruppe mit. Um die Lebensbedingungen der Menschen in den Entwicklungsländern zu verbessern und Perspektiven zu schaffen, sind qualifizierte Arbeit und Einkommen wesentliche Voraussetzungen. Daher finanziert die DEG betriebswirtschaftlich und entwicklungspolitisch nachhaltige, sozial- und umweltverträgliche Investitionsvorhaben privater Unternehmen mit Darlehen, Garantien, mit beteiligungsähnlichen Darlehen und Beteiligungen. Mit ihrem Angebot richtet sie sich insbesondere an den Mittelstand sowie an kleine und mittlere Unternehmen.   Abbildung 2: Die Lösungen der DEG für Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern   Ziel der DEG ist es, durch verlässliche, langfristige Finanzierung und Beratung zum dauerhaften Erfolg ihrer Kunden beizutragen. Denn nur dauerhaft erfolgreiche Unternehmen generieren nachhaltige entwicklungspolitische Wirkungen. Bei allen ihren Investitionen achtet die DEG darauf, dass die von ihr finanzierten Unternehmen internationale Umwelt- und Sozialstandards wie die IFC Performance-Standards und die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) einhalten. Mit der Vereinbarung von Umwelt- und Sozial-Aktionsplänen werden die Bedingungen in den mitfinanzierten Unternehmen weiter verbessert. Über die gesamte Laufzeit ihres Engagements begleitet die DEG die Unternehmen eng und hält die Umsetzung der Aktionspläne nach. Für auftretende Fragen werden gemeinsam mit den Unternehmen Lösungen erarbeitet. Das aktuelle Portfolio der DEG beläuft sich auf rd. 8,4 Mrd. €. Rund 40 % davon sind Risikokapitalfinanzierungen.   Abildung.3: DEG: Portfolio und Standorte   Die Kunden der DEG kommen aus verschiedenen Branchen: der Agrarwirtschaft, der verarbeitenden Industrie, dem Infrastruktur-, Dienstleistungs- und dem Finanzsektor. Sie stammen aus Entwicklungs- und Schwellenländern, aus Deutschland und aus anderen Industrieländern. Neben lokalen Unternehmen aus den Partnerländern finanziert und berät die DEG auch deutsche Unternehmen bei ihren Investitionen in Entwicklungsländern. Denn deutsche Unternehmen leisten dort mit ihrem Engagement wichtige Beiträge zur Entwicklung. Zudem sichern sie in diesen Ländern ihre Marktanteile oder erschließen neue Märkte in Wachstumsregionen. Um die spezifischen Bedürfnisse ihrer Kunden zu bedienen, bietet die DEG im Rahmen ihrer „Business Support Services“ (BSS) zusätzliche Begleitmaßnahmen an. Damit können Unternehmen, zumeist unter Einbindung externer Expertise, darin unterstützt werden, ihre Performance und die Entwicklungswirkungen ihrer Vorhaben weiter zu steigern. Mit Förderprogrammen kofinanziert die DEG außerdem Maßnahmen privater Unternehmen wie etwa Machbarkeitsstudien oder Pilotvorhaben. Dabei ergänzt die DEG mit eigenen oder öffentlichen Mitteln das finanzielle Engagement der Unternehmen. Eine DEG-Initiative sind die „German Desks – Financial Support and Solutions“. Gemeinsam mit lokalen Partnerbanken und Außenhandelskammern unterstützen die „German Desks“ Unternehmen bei ihrem Markteintritt in Entwicklungs- und Schwellenländern mit passenden Finanzierungslösungen. Das Leistungsspektrum reicht von der Kontoeinrichtung über Dienstleistungen für Handelsfinanzierungen und Transaction Banking bis zu Kreditlinien oder Investitionsfinanzierungen für lokale Handelspartner, die etwa deutsche Anlagen erwerben wollen. German Desks gibt es bisher in Lagos/Nigeria, Nairobi/Kenia, Accra/Ghana, Jakarta/Indonesien, Lima/Peru sowie in Dhaka/Bangladesch. Mit AfricaConnect bietet die DEG deutschen Unternehmen ein neues Finanzierungsangebot. Investitionen in reformorientieren afrikanischen Ländern werden durch dieses neue Programm gezielt gefördert und erleichtert. Die Darlehenssumme kann zwischen 750.000 € und vier Mio. € betragen bei Laufzeiten von drei bis sieben Jahren. Eine besondere Form der Risikoteilung sowie die Erfahrung und das Netzwerk der DEG erleichtern Unternehmern damit künftig die Entscheidung für den afrikanischen Kontinent.   [1] Springer Gabler Verlag (Herausgeber), Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Entwicklungsbanken, online im Internet: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/3658/entwicklungsbanken-v11.html  
    Praxistipps
    • Entwicklungsfinanzierer sind komplementär zu Geschäftsbanken. Es ergeben sich vielfältige Kooperationsmöglichkeiten, bei denen das Know-how, das Netzwerk und die Erfahrung der Entwicklungsfinanzierer bei Engagements in Entwicklungs- und Schwellenländern genutzt werden können.
    • Bei Investitionen deutscher Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern, deren Finanzierung für Geschäftsbanken ggf. nur eingeschränkt in Frage kommt, kann den Kundenbedürfnissen durch eine frühzeitige Einbindung von Entwicklungsfinanzierern begegnet werden.
    • Mit dem Angebot „German Desks – Financial Support and Solutions“ sowie dem neuen Programm „AfricaConnect“ bietet die DEG Lösungen, die gezielt am Bedarf mittelständischer (deutscher) Unternehmen ansetzen.
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    Beitragsnummer: 1111


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    Basiswissen Compliance für die Geschäftsleitung

    4. Juli 2019

    Basiswissen Compliance für die Geschäftsleitung

    Teil 1 klassische Compliance.

    Sandra Leicht, Vorstand, FCH Gruppe AG   Von Compliance über Geldwäsche bis hin zu Datenschutz, Betrugsprävention und Forensic Fraud – Wie viel Fachwissen braucht die Geschäftsleitung? Zunächst vorab zur Bedeutung von Compliance. Es ist nach wie vor unglücklich, dass es zum Begriff „Compliance“ keine exakte deutsche Übersetzung gibt, bzw. keinen entsprechenden Begriff, den wir im deutschsprachigen Raum nutzen. Deshalb tun wir uns im Mittelstand ohne Auslandsbezug damit häufig schon per se etwas schwerer. Dem am nächsten kommt „Regelkonformität“. Das heißt, Compliance bedeutet eigentlich nichts anderes als einhalten von Gesetzen und Vorgaben, egal ob durch externe oder interne Verpflichtungen – und ist damit ein zentraler Punkt für alle Unternehmen.   Regelkonformität im weiteren Sinn Da wir von Regelkonformität sprechen, können wir die einzelnen Bereiche, mit denen wir die Einhaltung von Regeln intern absichern, zum großen Teil unter dem Überbegriff Compliance zusammenfassen. Deshalb möchte ich Ihnen alle Bereiche rund um Compliance kompakt darstellen. Wir starten im ersten Teil mit dem „klassischen“ Compliance-Bereich.   Rechtliche Vorgaben Natürlich gibt es Branchen, die auch bezüglich Compliance stark geregelt sind. Das sind u. a. Banken und Finanzdienstleister. Für die „breite Industrie” gilt aber nach wie vor, dass keine konkreten Vorgaben oder Verpflichtungen bestehen, ein Compliance-System einzuführen. Ableiten könnte man die Notwendigkeit aus verschiedenen Vorgaben, u. a.:
    • Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK – kein Gesetz, Bündelung von Prinzipien)
    • Analog § 161 AktG, mittelbar durch Ziff. 4.1.3 und 5.3.2 des DCGK („comply or explain“)
    • Grundsätze eines ordentlichen Kaufmanns
    • 14 StGB Organhaftung von Mitgliedern der Geschäftsleitung
    • 30 OWiG ermöglicht Geldbußen gegen Unternehmen
    • 130 OWiG ermöglicht Verhängung von Geldbußen gegen Inhaber, die Aufsichtsmaßnahmen unterlassen.
    Wir sprechen aber von einer hohen Selbstverpflichtung – somit liegt der erste Schritt im Erkennen des konkreten Nutzens. Ganz grundlegend sollte man sich deshalb vor Augen führen, wer im Unternehmen für welche Verstöße haftet. Aber Compliance soll keine Ängste schüren, sondern Nutzen bringen.   Lassen Sie uns zwischen Risiken und Chancen unterscheiden Verhindern von:
    • Negativpresse und Reputationsverlusten
    • Sanktionen und Strafzahlungen
    • rechtlichen Verstößen
    Nutzen von:
    • positiver Außenwirkung
    • Vorteilen bei Vertragsverhandlungen
      Compliance Compliance selbst deckt dabei die Vermeidung vieler strafrechtlicher Themen ab. Beispiele: Korruption, Wettbewerbsverstöße, Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Compliance ist also ein Instrument, um präventiv Verstöße zu vermeiden. Das kann sich auch auf die Bereiche Arbeitsrecht, Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz, Beachtung von Tarifverträgen, Diskriminierungsverbot und Gleichbehandlung erstrecken. Grundsätzlich können wir Compliance vor allem dann zur Einhaltung von Regulatorik einbinden, wenn der Bereich intern noch nicht durch andere Abteilungen gesichert ist. Denn natürlich haben wir im Unternehmen schon den einen oder anderen Kontrollmechanismus implementiert. Weitere Themengebiete könnten daher sein: Vertragsrecht, die Regeln zum Abschluss von Verträgen, zur Entgegennahme und Vergabe von Aufträgen, Sozialversicherungsrecht, die Beachtung der Meldepflichten für Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung oder öffentliches Recht, im Bereich von Ausschreibungen und Genehmigungsverfahren. Das heißt für den Start von Compliance in Ihrem Unternehmen folgendes: Zunächst einmal müssen Sie wissen oder erkennen, wo Ihre internen Risiken liegen könnten. Dabei können Sie als Geschäftsführung mit Ihrem Überblick über die Unternehmensstruktur durchaus mit gefragt sein.   Eine Analyse der Risiken als Grundlage der Risikovermeidung  Folgende oder ähnliche Fragen können Ihnen einen ersten Überblick liefern:
    • In welcher Branche bewegen wir uns?
    • Wie stark ist unsere Branche reguliert?
    • Welche rechtlichen Vorgaben gelten für uns?
    • Gibt es rechtliche Besonderheiten?
    • Arbeiten wir grenzüberschreitend?
    • Auf was müssen wir bei der Qualifikation unserer Mitarbeiter achten?
    • Wer sind unsere Kunden?
    • Wer sind unsere Lieferanten?
      Welche Bereiche im Unternehmen sind besonders „anfällig“ für Verstöße?  Haben Sie beispielsweise Vertrieb und Einkauf? Hier liegen aufgrund der Kundennähe häufig höhere Risiken im Bereich Bestechlichkeit und Vorteilsannahme, aber auch der umgangssprachlichen „Vetternwirtschaft“.   Was passiert bei Verstößen gegen rechtliche Vorgaben? Versuchen Sie auch, Ihre konkreten Risiken zu beziffern. Was passiert, wenn ein Verstoß eintritt, wie sind Sie betroffen, auch in der Außenwirkung? Ein großes Compliance-Thema ist Ihre Reputation.
    • Sanktionen
    • Bußgelder
    • Kunden
    • Markt
      Wie gehen wir mit den Risiken um?
    • Vermeiden
    • versichern
    • in Kauf nehmen
    sind mögliche Strategien, mit denen Sie Ihr Risikoverhalten steuern können. Am Ende entscheiden Sie, welche Risiken Sie bereit sind in Kauf zu nehmen. Wenn Sie Risiken identifiziert haben und diese vermeiden möchten, ist zunächst zu klären, ob im Haus bereits Kontrollmechanismen bestehen. Waren die bisherigen Kontrollen wirksam? Gab es Verstöße und wurden diese erkannt? In welchen Bereichen sollte sich auf Basis dieser Vorüberlegungen nun sinnvollerweise jemand einschalten, um Ihr Risiko zu minimieren? Welches fachliche Know-how braucht dieser zukünftige Beauftragte, um hier effektiv bei der Prävention mitwirken zu können? Wer kommt in Frage? Können Sie den Bereich intern mit einem Mitarbeiter mit abdecken? Möchten Sie einstellen? Falls Sie einen Mitarbeiter einstellen möchten, ist dieser mit einer MaK auch wirklich ausgelastet oder braucht er die Qualifikation, eine weitere interne Tätigkeit mit übernehmen zu können, um ausgelastet zu sein? Benötigen Sie ggf. externe Unterstützung? Wer kommt dafür in Frage? Das sind einige der Fragen, über die Sie sich Gedanken machen sollten, wenn Sie sich dazu entschließen, Compliance dann tatsächlich einzuführen.   Implementieren von Richtlinien Wenn Sie sich dazu entschlossen haben, sich selbt zu verpflichten, müssen Sie und Ihr neuer Beauftragter außerdem Ihren Mitarbeitern einen Rahmen vorgeben, an den diese sich zu halten haben. Mögliche sinnvolle interne Dokumente können sein:
    • Verhaltensgrundsätze/Compliance-Richtlinie
    • Geschenkerichtlinie
    • Whistleblowing-Möglichkeiten
    Die Vorgaben müssen den Mitarbeitern auch deutlich kommuniziert werden. Denken Sie an ein Schild im Straßenverkehr. Sie halten sich nur dann an dessen Vorgabe, wenn Sie seine Bedeutung auch kennen. Informieren Sie also die Mitarbeiter – und egal wer die Information vornimmt, lassen Sie keinen Zweifel daran, dass Sie als Geschäftsführung hinter den Richtlinien stehen.   Compliance lebt und endet nicht durch die Implementierung von Richtlinien Wir unterscheiden zwischen den Vorgaben für unsere Mitarbeiter und unseren internen Überlegungen und Kontrollen, die der Beauftragte durchführt oder delegiert. Das sind dann allerdings tiefergehende Überlegungen, mit denen sich der jeweilige Compliance-Beauftragte zu beschäftigen hat. Für die Geschäftsleitung ist ab diesem Punkt wichtig, vom Compliance-Beauftragten über Auffälligkeiten informiert zu werden. In die weiteren klassischen Tätigkeiten und das Tagesgeschäft muss die Geschäftsleitung nicht mehr eingebunden werden.
    Praxistipps
    • Implementieren Sie Compliance Schritt für Schritt, individuell und vor allem angemessen für Ihr Unternehmen.
    • Wenn Sie die Themen intern nicht abdecken können, nutzen Sie externe Unterstützung – aber achten Sie auch hier auf eine individuelle und angemessene Lösung.
     

    Beitragsnummer: 1104


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    ESMA Q&As als Instrument der Aufsichtskonvergenz

    4. Juli 2019

    ESMA Q&As als Instrument der Aufsichtskonvergenz

    ESMA updates Q&As on MiFID II and MiFIR investor protection and intermediaries – Überlegungen zu den Updates zu ESMA35-43-349 vom 29.05.2019.

    Stefan Frisch, Director, WM Compliance Germany, Deutsche Bank AG.

    I. ESMA – Aufsichtskonvergenz

    Bekanntlich spielt die 2011 gegründete ESMA[1] als Behörde bei der Schaffung einer gemeinsamen Aufsichtskultur in der Union und einer Kohärenz der Aufsichtspraktiken sowie bei der Gewährleistung einheitlicher Verfahren und kohärenter Vorgehensweisen in der gesamten Union eine aktive Rolle[2], was gerade auch an der Vielzahl ihrer Publikationen deutlich wird. Die Behörde kann zur Förderung gemeinsamer Aufsichtskonzepte und -praktiken gegebenenfalls neue praktische Hilfsmittel und Instrumente entwickeln, die die Konvergenz erhöhen[3]. Der „question and answer (Q&A) mechanism” ist ein solches praktisches Hilfsmittel und Instrument, um die Konvergenz zu erhöhen. Die ESMA überprüft die Q&As regelmäßig periodisch, um sie zu aktualisieren, falls erforderlich. Zudem möchte die ESMA identifizieren, ob es nicht Themen gibt, die in ESMA-Richtlinien und Empfehlungen überführt werden müssen. Dann folgt die ESMA allerdings dem üblichen Prozedere, d. h. sie führt offene öffentliche Anhörungen zu den Leitlinien und Empfehlungen durch und analysiert die damit verbundenen potenziellen Kosten und den damit verbundenen potenziellen Nutzen[4]. Die Behörde holt gegebenenfalls auch die Stellungnahme oder den Rat der Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte ein[5]. Binnen zwei Monaten nach der Herausgabe einer Leitlinie oder Empfehlung bestätigt jede zuständige Behörde, z. B. in Deutschland die BaFin, ob sie dieser Leitlinie oder Empfehlung nachkommt oder nachzukommen beabsichtigt. Kommt eine zuständige Behörde der Leitlinie oder Empfehlung nicht nach oder beabsichtigt nicht, dieser nachzukommen, teilt sie dies der Behörde unter Angabe der Gründe mit (sogenanntes Comply-or-Explain-Verfahren)[6]. Die BaFin ist im Interesse der europäischen Harmonisierung des Aufsichtsrechts grundsätzlich bestrebt, Leitlinien und Q&As der ESAs möglichst in ihre Verwaltungspraxis zu übernehmen. Bei den bislang veröffentlichten rd. 180 Leitlinien und 3.000 Q&As hat die BaFin dies nur in wenigen Fällen abgelehnt, nämlich insbesondere dann, wenn die Besonderheiten des deutschen Aufsichtsrechts der Übernahme entgegenstanden. Bislang hat die ESMA selbst allein 44 Leitlinien erlassen und über 1.000 Q&As veröffentlicht (Stand: August 2018). Die BaFin unterstützt die Bemühungen zur Aufsichtskonvergenz. Aufsichtskonvergenz bedeutet, eine gemeinsame Aufsichtskultur zu schaffen, die Kohärenz der Aufsichtspraktiken sicherzustellen und einheitliche Verfahren in der gesamten Union zu gewährleisten[7]. Auch Leitlinien[8] sind wie Q&As Konvergenzinstrumente, die auf eine Harmonisierung der Aufsicht in der EU abzielen. Die Entscheidung, eine Leitlinie zu übernehmen, erfolgt, wie oben erwähnt, im Rahmen des sogenannten Comply-or-Explain-Verfahrens per Erklärung gegenüber der zuständigen ESA[9]. Obwohl die Vielzahl von ESMA-Veröffentlichungen für alle Marktteilnehmer eine Herausforderung darstellen, gerade auch was die interne Umsetzung und Sicherstellung der Compliance, d. h. Einhaltung, anbelangt, sind damit aber Vorteile für die Marktteilnehmer verbunden, d. h. die Aufsichtskonvergenz reduziert das Risiko einer Aufsichtsarbitrage innerhalb der EU; das von der ESMA geförderte Level­Playing­Field schafft einheitliche Aufsichtsstandards und bietet somit gleiche Chancen im gesamten europäischen Markt. Mehr Konvergenz kommt also den Marktteilnehmern direkt zugute[10].

    II. BaFin – Verwaltungspraxis

    Bei Q&As entscheidet die BaFin formlos über die Übernahme der Q&A in ihre Verwaltungspraxis; eine Übersetzung ins Deutsche ist hierfür nicht erforderlich[11]. Diese Konvergenzinstrumente sind für die Marktteilnehmer zwar zunächst rechtlich unverbindlich[12]. Allerdings entfalten sie eine mittelbare Wirkung, wenn die BaFin sie in ihre Verwaltungspraxis übernimmt. Denn dadurch richtet die BaFin ihr Verwaltungshandeln an den Vorgaben der Leitlinien und Q&As aus. Hierdurch entsteht i. d. R. eine Selbstbindung der Verwaltung, die gegenüber sämtlichen Marktteilnehmern greift[13].

    III. ESMA zu Ex-ante-Kostentransparenz

    Neben Best Execution ist die Kostentransparenz der Schwerpunkt des Updates der ESMA Q&As vom 29.05.2019. Die Marktuntersuchung der BaFin zur Umsetzung der MiFID II-Verhaltenspflichten in 2018 hat gezeigt, dass die Anforderungen an die Umsetzung der Ex-ante-Kostentransparenz für Marktteilnehmer und Kunden herausfordernd sind: „Die Pflicht zur Ex-ante-Kosteninformation stellt einzelne Kundengruppen und Geschäftsmodelle vor besondere Herausforderungen. So können Kunden, die die Kosteninformationen nicht zeitnah empfangen können – etwa per Fax, E-Mail oder Einstellen in die Postbox –, Wertpapieraufträge telefonisch nicht mehr kurzfristig erteilen. Sie haben nicht die Möglichkeit, auf den Kostenausweis zu verzichten.“[14] Man mag das als Paternalismus kritisieren, rein tatsächlich betrachtet geht der kollektive Anlegerschutz hier jedoch so weit, dass Kunden Wertpapieraufträge telefonisch nicht mehr (kurzfristig) erteilen (können), weil ihr berechtigtes Interesse an einer schnellen, zeitnahen Ausführung als weniger schützenswert angesehen wird als der wichtige Verbraucherschutzaspekt, dass Verbraucher durch mehr Kostentransparenz unterschiedliche Finanzprodukte und Dienstleistungen besser vergleichen und eine aufgeklärte Entscheidung treffen können[15]. An dieser Stelle kann es nicht darum gehen, das Erfordernis der größeren Kostentransparenz zu kritisieren, weil das in der Tat gegenüber dem bisherigen Recht ein deutlicher Vorteil für Kunden bedeutet. Andererseits, wenn z. B. der Markt einem Kunden, der am Telefon zeitnah eine ISIN-Transaktion vornehmen möchte, wegläuft, bedeutet das für ihn mitunter einen größeren Nachteil in Form der Verteuerung bzw. Verschlechterung des Börsenkurses bzw. Transaktionspreises, der nicht durch die größere Ex-ante-Kostentransparenz aufgewogen wird. Auch wird die Kommunikation erschwert, weil der Kunde dann neben dem Telefon zusätzliche Informationskanäle nutzen muss (so. Medienbruch)[16]. Die dadurch entstehende Pflichtenkollision bzw. nicht ausreichende Berücksichtigung des Kundeninteresses an einer zeitnahen (günstigeren) Orderausführung sind bislang nicht gelöst.

    1. Q&A 28 – Telefongeschäft

    Das Problem des Kunden, der weiterhin seine Order über das Telefon zeitnah platzieren möchte, hat nunmehr auch die ESMA beleuchtet[17]. Dabei hat die ESMA verstanden, dass es hierbei nicht nur um die Kunden geht, die über keine E-Mail-Adresse oder keinen Internetzugang verfügen und deshalb auf das Telefon angewiesen sind. Es gibt nämlich auch viele Kunden, die über beides, d. h. eine E-Mail-Adresse und den notwendigen Internetzugang verfügen, aber dennoch darauf bestehen, ihre Order weiterhin wie bisher telefonisch platzieren zu können. Sie nützen das Telefon bewusst, weil sie hohes Interesse an einer zeitnahen, schnellen Orderausführung haben, aber wenig Interesse daran, durch den – Ihnen subjektiv als aufgedrängt empfundenen – Verbraucherschutz in Form der Ex-ante-Kostentransparenz Zeit zu verlieren, was nicht in ihrem besten Interesse liegt. Für manche Orders ist die sehr zeitnahe Ausführung essenziell, die durch die Kostentransparenz erfolgende Verzögerung hingegen von Nachteil.

    Dazu bietet die ESMA nunmehr zwei Lösungsansätze für Wertpapierfirmen an:

    • Wo keine „product costs“ anfallen, sei es, weil die Dienstleistung keine enthält bzw. der Finanzdienstleister sie nicht offenlegen muss[18], kann die Ex-ante-Information in Form einer Übersicht („costs grid/table“ – siehe Q&A 23) – z. B. schon zum Zeitpunkt des Client-Onboarding – erfolgen. Q&A 23[19] war Gegenstand des ESMA-Updates vom 23.03.2019.
    • Für den Fall, dass Wertpapierfirmen den Ansatz aus Q&A 23 nicht nutzen können, weil sie – entgegen Art. 50 Abs. 6 DV (EU) Nr. 2017/565 – Kunden ein Finanzinstrument empfehlen oder anbieten bzw. gem. einschlägigen EU-Vorschriften verpflichtet sind, dem Kunden ein KID/KIID zukommen zu lassen und daher ihre Kunden über alle Kosten und Nebenkosten in Bezug auf die Investition und/oder erbrachte Nebendienstleistung informieren müssen, bieten sich folgende Alternativen an, die dem Kunden angeboten werden können: (1) Verzögerung der Transaktion bis zum Erfolgen der Ex-ante-Information in Form eines dauerhaften Datenträgers oder (2) mündliche Aufklärung über die Kosten am Telefon und simultane Zurverfügungstellen der Ex-ante-Information in Form eines dauerhaften Datenträgers oder auf der Internetseite[20].

    Natürlich ist gerade die erste Alternative des zweiten Lösungsansatzes für viele Kunden, die besonderen Wert auf die zeitnahe Orderausführung legen – „where time is of the essence“ – keine wirkliche Lösung. Bei der zweiten Alternative dürfte nach hier vertretener Ansicht wohl nur dann ein Vorteil zu erkennen sein, wenn sie so zu verstehen ist, dass nur die mündliche Aufklärung am Telefon der Dienstleistung bzw. der Orderausführung vorangehen muss – „prior to the provison of the service“ –, von der simultan zur Verfügung zu stellenden Information in Form des dauerhaften Datenträgers ist dies nicht gesagt, dass sie den Kunden zuvor erreichen müsste.

    Zudem wäre es sinnvoll, zu diskutieren, ob sich die mündliche Aufklärung über die Kosten am Telefon und simultanes Zurverfügungstellen der Ex-ante-Information in Form eines dauerhaften Datenträgers oder auf der Internetseite z. B. auch bei Telefax-Orders von Kunden, die i. d. R. keine Beratung wünschen, anbieten würde als Lösung, wenn z. B. der Kunde eine Vielzahl von Wertpapieren ordert und auf der zeitnahen Ausführung besteht.

    Besser wäre es insgesamt betrachtet gewesen, z. B. bei professionellen Kunden, den Opt-out aus den Regeln des Art. 50 DV (EU) Nr. 2017/565 nicht so eng zu fassen, da er nicht möglich ist bei Anlageberatung, Portfoliomanagement oder einer Dienstleistung in Bezug auf Finanzinstrumente mit eingebettetem Derivat. Hier lassen die rechtlichen Vorgaben wenig Spielraum für eine sinnvolle Differenzierung zwischen unterschiedlichen Kundengruppen. Regelungen, die für Retailkunden sinnvoll sein können, sind bei professionellen Kunden (z. B. Investmentfonds) und geeigneten Gegenparteien (Interbankenhandel) zum Teil nicht nur überflüssig, sondern behindern den reibungslosen Geschäftsablauf[21].

    2. Q&A 23 – not before each transaction?

    Noch am 23.03.2019 hat die ESMA bekräftigt, dass für den Fall, dass Wertpapierfirmen „grids or tables“ – d. h. Raster, Übersichten (bzw. aggregierte Aufstellungen[22]) – verwenden, diese ebenfalls vollständig den MiFID II-Anforderungen entsprechen müssen. Die Angaben müssen transaktionsbasiert sein, d. h. insbesondere ISIN basierend (so schon die ESMA in Q&A 22), die Angaben müssen also granular genug sein, um eine vollständige Individualisierung zu ermöglichen. D. h., lange Broschüren, in denen der Kunde erst suchen muss, scheiden aus. Die nominale Angabe[23] und auch prozentuale Angabe[24] sind erforderlich.

    3. Q&A 22 – to disclose information in a more generic way?[25]

    Auch am 23.03.2019 hat die ESMA bekräftigt, dass sie kein Freund von generischer Kosteninformation ist. Diese muss völlig individuell, transaktionsbasiert, d. h. in Bezug auf das konkrete, spezifische Finanzinstrument (ISIN basierend) und die jeweilige Wertpapierdienstleistung und Nebendienstleistung, erfolgen. Die BaFin hatte bereits im Rahmen ihrer Marktuntersuchung in 2018 kritisiert[26], dass auffällig sei, dass sogenannte generische Kosteninformationen zu überdurchschnittlich hohen Abweichungen führten. Diese Kosteninformationen wiesen die Kosten generisch für ganze Vermögensklassen wie Anleihen, Aktienfonds, Rentenfonds, börsengehandelte Fonds (Exchange-Traded Funds – ETFs) und Zertifikate aus und nicht für einzelne Finanzinstrumente oder Gattungen. Einige wenige Institute stellten ihren Kunden regelmäßig diese generischen Kosteninformationen zur Verfügung. Dies entspräche allerdings nicht den aufsichtsrechtlichen Vorgaben. Die Ex-ante-Kosteninformation müsse die Kosten für das konkrete Finanzinstrument ausweisen, auf das sich der beabsichtigte Kundenauftrag bezieht. So gesehen, ist diese Frage eigentlich schon seit längerem geklärt. Daher betont die ESMA, dass die einzige Erleichterung darin bestehe, dass Erwägungsgrund 78 Satz 2[27] es zulasse, dass Ex-ante-Informationen über die Kosten in Bezug auf das Finanzinstrument oder die Nebendienstleistung auf der Grundlage eines angenommenen Anlagebetrags zur Verfügung gestellt werden könnten. Die offengelegten Kosten und Gebühren sollten jedoch die Kosten widerspiegeln, welche dem Kunden auf der Grundlage dieses angenommenen Anlagebetrags tatsächlich entstehen würden, so Erwägungsgrund 78 Satz 3[28].

    4. Q&A 24 – Finanzportfolioverwaltung[29]

    Detailliert äußerte sich die ESMA am 23.03.2019 zu den Anforderungen zur Ex-ante-Kosteninformation bei der Finanzportfolioverwaltung (Vermögensverwaltung). Rechtzeitig vor Abschluss bzw. dem Erbringen der Dienstleistung müssen Kunden über die Service-Kosten und Produktkosten aufgeklärt werden[30]. Dies aggregiert Q&A 13. Naturgemäß kann und muss keine Offenlegung der Kosten vor jeder Investmententscheidung, die der Vermögensverwalter vornimmt, gegenüber dem Kunden erfolgen[31]. Aber die Qualität und Vollständigkeit der Ex-ante-Kosteninformation, bevor die Vermögensverwaltung erbracht wird, ist entscheidend. Die ESMA verlangt einen „value of the assets“-basierten Ansatz, d. h. das Vermögen des Kunden, das er in die Vermögensverwaltung einbringt, ist relevant. Weitere Grundlage ist das voraussichtliche Portfoliomodell bzw. mit dem Kunden vereinbarte, maßgeschneiderte Vermögensverwaltungsmodell.

    5. Q&A 25 – Terminologie[32]

    Wenn Firmen Kunden über die Kosten informieren, müssen Sie sich der MiFID II-Terminologie bedienen[33]. Das gilt auch für Zahlungen von Dritten. Firmen können ihre eigenen „commercial terms“ hinzufügen, diese müssen aber klar definiert sein mit Bezug auf die MiFID II-Terminologie.

    6. Q&A 26 – Taxes/Steuern?[34]

    Der Anhang II der Delegierten Verordnung zu MiFID II[35] erwähnt ausdrücklich die Stempelsteuer und Transaktionssteuer als mitzuteilende Kostenpunkte. Die ESMA unterscheidet bei den Dienstleistungskosten einerseits zwischen transaktionsbasierten bzw. dienstleistungsbezogenen Steuern wie Stempelsteuer, Transaktionssteuer oder Umsatzsteuer und andererseits Steuern auf das Einkommen/die Einkünfte, die beim Kunden aufgrund des Investments entstehen (z. B. wegen Zinskupons oder (Aktien-)Dividenden).

    7. Q&A 27 – Verkaufsorders[36]

    „Yes“, auch bei kundeninitiierten Verkaufsorders besteht die Verpflichtung zur Ex-ante-Kostentransparenz, so die ESMA am 29.05.2019.[37] Aber Art. 50 Abs. 6[38] hilft, weil dann nur noch über die Kosten der Wertpapier-/Nebendienstleistung aufgeklärt werden muss. Zudem ist Art. 50 Abs. 10[39] nach Ansicht der ESMA auf Verkaufsorders nicht anwendbar, weil die Veranschaulichung der kumulativen Wirkung der Kosten auf die Rendite nur beim Kauf eines Finanzinstruments Sinn macht, nicht aber beim Verkauf, da danach keine Rendite mehr zu erwarten ist.

    8. Q&A 29 – linear or non-linear charging structures[40]

    Am 29.05.2019 hat die ESMA zum Ausdruck gebracht, sie erachte es als zulässig, bei Wertpapierdienstleistungen oder Produkten mit linearer oder nicht-linearer Kostenstruktur (z. B., weil vom investierten Anlagebetrag abhängig) die Ex-ante-Informationen auf der Grundlage eines angenommenen Anlagebetrags zur Verfügung zu stellen[41]. Der angenommene Anlagebetrag muss aber den Kundenvorgaben entsprechen. Dazu muss mit dem Kunden gesprochen werden und/oder auf die Größe vergangener Transaktionen des Kunden abgestellt werden.

    9. Q&A 30 – range (between X € and Y € and between X € and Y €) or as a maximum amount/percentage?[42]

    Nein, die ESMA sieht es also als keine gute Idee an, Kosten in Form von Bandbreiten oder als Maximalbetrag/-prozentsatz anzugeben und lehnte dies daher am 29.05.2019 ab. Wertpapierfirmen müssten[43] tatsächlich entstandene Kosten als einen Näherungswert für die erwarteten Kosten und Nebenkosten heranziehen. Zudem muss die Ex-ante-Kosteninformation das konkrete Finanzinstrument (ISIN-basiert) betreffen und das im Zusammenhang mit der konkreten Wertpapier-/Nebendienstleistung, die erbracht wird[44].

    IV. ESMA zu Best Execution[45]

    Nachdem das Update zum 28.03.2019 Q&A 20 umfasste, hat die ESMA zum 29.05.2019 die neuen Q&As 21 bis 24 aufgenommen. Q&A 20 betrifft z. B. die RTS 27[46] Reporting-Pflichten für „market maker und andere „liquidity provider“. Die ESMA beleuchtet die Pflichten zu OTC-Transaktionen. Q&A 21 betrifft Art. 4 a) RTS 27 und die Frage, wie die Spalte „trading mode“ (Handelsmodus) im Anhang, Tabelle 3, auszufüllen ist. Q&A 22 enthält die Antwort, dass in den Vorlagen „N/A“ anzugeben ist, wenn der verlangte Inhalt nicht zu den (Geschäfts-)Aktivitäten passt. Q&A 23 besagt, dass Wertpapierfirmen, die „quote-driven trading systems“ verwenden und keine Orderbücher führen, „N/A“ in der Reporting-Vorlage zu „passive and aggressive orders“ eingeben sollen, weil sich Art 2 a) und b) RTS 28[47] nur an Teilnehmer richtet, die Orders in ein Orderbuch eingeben.

    V. ESMA zu Suitability and Appropriateness[48]

    Am 28.03.2019 hat die ESMA im Rahmen von Q&A 10 dem Ansatz, bei der Darstellung in der Geeignetheitserklärung, wie die Empfehlung im Rahmen der Anlageberatung von Retailkunden mit den Kundenzielen und -bedürfnissen und anderen Charakteristika übereinstimmt, einen „tick-the-box“-Ansatz und/oder verallgemeinernde Redewendungen/-formulierungen zu verwenden, eine klare Absage erteilt. Wertpapierfirmen müssen also individuell zum Ausdruck bringen, wie bzw. warum die Empfehlung den Bedürfnissen und Anlagezielen des Kunden, aber auch seiner Risikotoleranz etc. entspricht. Die bloße Bestätigung bzw. Aussage, wenn bzw. dass die Empfehlung für den Kunden geeignet ist, reicht also nicht aus. Auch diese Diskussion ist nicht neu. Die BaFin selbst hat sich dazu ähnlich kritisch geäußert[49], ihre MiFID II-Marktuntersuchung 2019 ergab in 39,3 % der Stichproben zu Geeignetheitserklärungen unspezifische Standardformulierungen. Das erinnert etwas an die Kritik der BaFin an der fehlenden Freitextfeldnutzung bei den bis zum 03.01.2018 zu erstellenden Beratungsprotokollen, die aufgrund der Verwendung zu vieler Standardformulierungen die hinreichende Individualisierung auf den Kunden hin vermissen lassen konnten. Gleichwohl bestehen unterschiedliche Ansätze, weil das Beratungsprotokoll mehr eine Art Verlaufsprotokoll war, die Geeignetheitserklärung hingegen dem Kunden verständlich nahebringen soll, warum eine Empfehlung für ihn geeignet ist. Ein wesentlicher Kritikpunkt der BaFin ist daher aktuell, dass vielfach kein qualitativer Abgleich zwschen den Kundenangaben und den Eigenschaften des empfohlenen Produkts dokumentiert ist. Das ist mit dem „warum“ gemeint. Stattdessen enthielten, so die BaFin, viele Geeignetheitserklärungen pauschale formelhafte Bekundungen ohne zusätzlichen Informationsgehalt. Bereits 2018 hatte die BaFin ihre Anforderungen an eine korrekte Geeignetheitserklärung publiziert[50]. Die BaFin hat sogar ein Negativbeispiel für die unzureichende Begründung in der Geeignetheitserklärung publiziert[51]: „Das empfohlene Finanzinstrument ist geeignet, weil es dem Anlagehorizont des Kunden entspricht.“

    VI. ESMA zum Cross-Border-Geschäft bzw. „Reverse Solicitation“-Ausnahme[52]

    Am 28.03.2019 hat die ESMA verdeutlicht, dass sie den Begriff des Ausnahmetatbestands der „Reverse Solicitation“[53] wirklich eng auslegt. Ansonsten besteht die Pflicht zur Zulassung nach Art. 39 MiFID II. Das ist für „third country firms“, d. h. von außen in die EU hinein tätig sein wollende Finanzdienstleister, sehr wichtig. Nur, weil ein Anbieter aus einem Drittland einem in der EU ansässigen oder niedergelassenen Kunden (Retail-Kunden und (gekorene) professionelle Kunden i. S. d. MiFID II Anhang II Abschnitt II) gegenüber schon einmal einen Service erbracht oder ein Produkt verkauft hat, kann er daraus keinesfalls die Berechtigung ableiten, von sich aus dem Kunden ein Produkt oder einen Service derselben Kategorie anbieten zu dürfen. Das ist nur möglich, wenn der Kunde selbst in Eigeninitiative den Drittlandanbieter erneut kontaktiert und nach einem Produkt oder Service nachfragt.

    VII. ESMA zu Product Governance[54]

    Etwas versteckt und leicht zu übersehen ist der Hinweis der ESMA vom 28.03.2019, dass sie nicht nur CoCo-Bonds[55], sondern auch CoCo-Bond-Funds generell nicht mit dem Retailkundenmarkt als vereinbar ansieht. Die ESMA hat hier weitgehend dieselben erheblichen Bedenken wegen des Anlegerschutzes. Die ESMA nimmt dabei sowohl die Produkthersteller als auch den Produktvertrieb in die Pflicht. Allerdings gibt die ESMA keine Definition für einen CoCo-Bond-Funds, der nicht an Retailanleger verkauft werden darf, an die Hand. Erfasst werden aber solche CoCo-Bond-Funds, die überwiegend in CoCo-Bonds investieren oder „benchmarks“ („Orientierungsgrößen“) verwenden, die überwiegend sich aus CoCo-Bonds zusammensetzen. Das bedeutet aber andererseits, dass Fonds mit einem geringe(re)n Anteil an CoCo-Bonds grundsätzlich weiterhin für den Vertrieb an Retailanleger in Betracht kommen können. In der Vermögensverwaltung als „sales channel“ z. B. sollten die Risiken für Retailanleger weiter mitigiert werden können, weil dort fachkundige Portfoliomanager eine sorgfältige Produktauswahl gewährleisten können. Die MiFID II-Product-Governance-Regeln verpflichten Hersteller und Vertrieb zu einer sorgfältigen Zielmarktbestimmung, die ESMA erwartet, dass Hersteller und Vertrieb die ESMA-Hinweise allerspätestens firmenintern in den „next cycle of the product review process“ aufnehmen.

    Praxistipps

    • Das Thema Geeignetheitserklärung in der Anlageberatung für Retailkunden muss ein Schwerpunkt für Anbieter in 2019 bleiben. Es muss sichergestellt werden, dass sein qualitativer Abgleich zwschen den Kundenangaben und den Eigenschaften des empfohlenen Produkts – das „Warum” – dokumentiert ist. Auch das Thema Tauschempfehlung und die Dokumentation (Kosten-Nutzen-Analyse) ist ein Thema.
    • Bei der Ex-ante-Kosteninformation sollte bei Kunden verstärkt für die Nutzung von E-Mail und Internet geworben werden.
    • Product Governance: Die CoCo-Bond-Fonds sind ein weiteres Produkt, das aufzeigt, dass ein wirksamer Product Lifecycle Review Prozess erforderlich ist. Letztlich trägt auch hier die Geschäftsleitung die Verantwortung.
    • Cross-Border: Eine extensive Auslegung des Begriffs „Reverse Solicitation” empfiehlt sich für Drittlandanbieter nicht. Ansonsten kann es zu einem Konflikt mit der Pflicht zur Zulassung kommen.
    1. Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, Sitz: Paris (Frankreich).
    2. Art. 29 Abs. 1 VO (EU) Nr. 1095/2010.
    3. Art. 29 Abs. 2 VO (EU) Nr. 1095/2010.
    4. Art. 16 Abs. 2 S. 1 VO (EU) Nr. 1095/2010.
    5. Art. 16 Abs. 2 S. 3 VO (EU) Nr. 1095/2010.
    6. Art. 16 Abs. 3 VO (EU) Nr. 1095/2010.
    7. BaFinJournal August 2018, S. 7 (8).
    8. Art. 16 VO (EU) Nr. 1095/2010.
    9. European Supervisory Authorities (ESAs): EBA, EIOPA und ESMA.
    10. Roegele, in: BaFinJournal August 2018, S. 7 (8).
    11. BaFin 15.02.2018 Europäische Aufsichtsbehörden: BaFin übernimmt grundsätzlich alle Leitlinien sowie Fragen und Antworten in ihre Verwaltungspraxis.
    12. ESMA35-43-349, S. 16 Purpose a.E.
    13. Roegele, in: BaFinJournal August 2018, S. 7 (8).
    14. So Frölich/Gies, in: BaFinJournal Mai 2018, S. 18 (20).
    15. Erwägungsgrund 78 DV (EU) Nr. 2017/565.
    16. DK Stellungnahme vom 15.03.2019, S. 15 von 51.
    17. ESMA35-43-349 vom 29.05.2019, S. 93.
    18. Art. 50 Abs. 6 DV (EU) Nr. 2017/565.
    19. ESMA35-43-349 vom 29.05.2019, S. 89.
    20. Art. 3 Abs. 2 DV (EU) Nr. 2017/565.
    21. DK Stellungnahme vom 15.03.2019, S. 15 von 51.
    22. BaFin MiFID II-Workshop 27.10.2017; Präsentation zur „Kostentransparenz“, S. 10.
    23. Erwägungsgrund 78 DV (EU) Nr. 2017/565.
    24. Art. 50 Abs. 2 DV (EU) Nr. 2017/565.
    25. ESMA35-43-349 vom 29.05.2019, S. 89.
    26. BaFinJournal, Mai 2018, S. 18 (21 f.).
    27. Erwägungsgrund 78 Satz 2 DV (EU) Nr. 2017/565.
    28. Erwägungsgrund 78 Satz 3 DV (EU) Nr. 2017/565.
    29. ESMA35-43-349 vom 29.05.2019, S. 90.
    30. Art. 50 Abs. 5 und Erwägungsgrund 75 DV (EU) Nr. 2017/565.
    31. ESMA35-43-349 vom 29.05.2019, S. 91.
    32. ESMA35-43-349 vom 29.05.2019, S. 91.
    33. Art. 24 Abs. 3 MiFID II.
    34. ESMA35-43-349 vom 29.05.2019, S. 91.
    35. DV (EU) Nr. 2017/565, L 87/75.
    36. ESMA35-43-349 vom 29.05.2019, S. 92.
    37. Art. 24 Abs. 4 c) und Art. 46 Abs. 2 DV (EU) Nr. 2017/565.
    38. Art. 50 Abs. 6 DV (EU) Nr. 2017/565.
    39. Art. 50 Abs. 10 DV (EU) Nr. 2017/565.
    40. ESMA35-43-349 vom 29.05.2019, S. 94.
    41. Erwägungsgrund 78 Satz 2 DV (EU) Nr. 2017/565.
    42. ESMA35-43-349 vom 29.05.2019, S. 94.
    43. Art. 50 Abs. 8 DV (EU) Nr. 2017/565.
    44. Art. 24 Abs. 4 MiFID II; Art. 50 Abs. 2 DV (EU) Nr. 2017/565.
    45. ESMA35-43-349 vom 29.05.2019, S. 32 u. 33.
    46. RTS 27 = DV (EU) 2017/575.
    47. RTS 28 = DV (EU) 2017/576.
    48. ESMA35-43-349 vom 29.05.2019, S. 41.
    49. BaFinJournal, Mai 2019, S. 22 f. (23).
    50. Vgl. BaFinJournal, September 2018, S. 19 – 21; BaFinJournal, Mai 2018, S. 18 (19 f.).
    51. BaFinJournal, Mai 2018, S. 18 (20).
    52. ESMA35-43-349 vom 29.05.2019, S. 111.
    53. Art. 42 und Erwägungsgrund 111 MiFID II; Art. 46 MiFIR.
    54. ESMA35-43-349 vom 29.05.2019, S. 118.
    55. ESMA Definition zu CoCo-Bonds in Fn 57, ESMA35-43-349 vom 29.05.2019, S. 118.
     

    Beitragsnummer: 75674

     
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    Vergütungscompliance

    4. Juli 2019

    Vergütungscompliance

    Die Rolle der Compliance-Funktion nach MaRisk und MaComp in den Vergütungssystemen nach KWG/WpHG.

    Hendrik Schwedewsky, Senior Referent Compliance, IKB Deutsche Industriebank AG[1].

    I. Einleitung

    Im vorliegenden Beitrag werden potentielle Aufgaben der Compliance-Funktion nach MaRisk und der Compliance-Funktion nach Art. 22 DelVO 2017/565[2] dargestellt. Zunächst wird auf die wesentlichen rechtlichen Grundlagen eingegangen. Anschließend werden die Notwendigkeit des institutsinternen fachlichen Austausches dargestellt sowie potentielle Tätigkeiten, jeweils der Compliance-Funktion nach MaRisk und der Compliance-Funktion nach MaComp, auf Basis der InstitutsVergV bzw. der DelVO 2017/565 beschrieben.

    II. Rechtliche Grundlagen

    Die allgemeinen Anforderungen jeweils zur Compliance-Funktion nach MaRisk und Compliance-Funktion nach MaComp sind in AT 4.4.2 MaRisk[3] bzw. Art. 22 DelVO 2017/565 sowie BT 1 MaComp[4] geregelt. Im Hinblick auf die Vergütungssysteme ergeben sich die Aufgaben der Compliance-Funktionen im Wesentlichen aus der InstitutsVergV, DelVO 2017/565 sowie den MaComp[5]. Für die Auslegung der genannten Anforderungen können die unterschiedlichen Schutzzwecke zugrunde gelegt werden. MiFID II[6] und die konkretisierende DelVO 2017/565 zielen vorrangig auf den Kundenschutz (z. B. Anlegerschutz) bei der Erbringung von Wertpapier(neben)dienstleistungen[7]. Die InstitutsVergV dient hingegen vorrangig dem Schutz des Instituts[8]. Mit der nationalen Umsetzung der EBA/GL/2016/06[9] wurde der Schutzzweck der InstitutsVergV auf den Verbraucherschutz ausgeweitet[10]. Zur Auslegung dieser Anforderung kann aufgrund des vergleichbaren Schutzzwecks BT 8.3 MaComp als Orientierungshilfe dienen.

    III. Institutsinterner fachlicher Austausch

    Der Themenkomplex Vergütung lässt sich in der 2nd-line aus diversen Perspektiven betrachten. Neben den Anforderungen aus der InstitutsVergV und der DelVO 2017/565 können sich nämlich zusätzlich Aspekte anderer 2nd-line-Einheiten (bspw. Betrugsprävention) ergeben. Ergänzend erfolgen Prüfungen durch die Interne Revision. Insofern ist eine Abstimmung mit anderen 2nd-line-Einheiten und der Internen Revision bereits im Vorfeld sinnvoll. Dadurch können Doppelarbeiten vermieden und Synergien gehoben werden, was die Belastung der Fachbereiche aufgrund von Kontrolltätigkeiten reduzieren kann. Sofern die Ergebnisse der Kontroll-, Überwachungs- und Prüfungshandlungen zwischen den Kontrolleinheiten ausgetauscht werden, sind datenschutzrechtliche Aspekte und das need-to-know-Prinzip einzuhalten. Ein solcher Austausch dient der umfassenden Gesamteinschätzung der 2nd- und 3rd-line-Einheiten. Darüber hinaus können sich auch aus den Berichten anderer 2nd- und 3rd-line-Einheiten Erkenntnisse (bspw. zur Schwerpunktsetzung) für eigene Kontroll- und Überwachungshandlungen ableiten lassen.

    IV. Tätigkeiten auf Basis der InstitutsVergV

    Die Compliance-Funktion ist bei der Ausgestaltung und der Überwachung der Vergütungssysteme „im Rahmen ihrer Aufgaben“ angemessen zu beteiligen[11]. Die konkrete Ausgestaltung obliegt weitgehend den Instituten. Sofern ein Vergütungsbeauftragter bestellt wurde, ist eine enge Abstimmung mit dem Vergütungsbeauftragten sinnvoll. Denn die Leitlinien der EBA[12] verweisen stets auf die Compliance-Funktion und sehen im Unterschied zur InstitutsVergV die Sonderrolle des Vergütungsbeauftragten nicht vor. Die Durchführung der nachstehenden potentiellen Aktivitäten sollte stets risikoorientiert unter Berücksichtigung der Pflichtaufgaben erfolgen[13]. Weitere Formen des Hinwirkens, bspw. durch Schulungen, können sich ergänzend als zielführend erweisen[14].

    1. Mitwirkung bei der Neu- und Weiterentwicklung

    Die Compliance-Funktion ist bei der Neu- und Weiterentwicklung der Vergütungssysteme einzubeziehen[15]. Dabei sind die Auswirkungen auf die „Einhaltung von Recht und Gesetz, Verordnungen, internen Richtlinien und der Risikokultur“[16] durch die Compliance-Funktion zu analysieren. Über die identifizierten Compliance-Risiken und Risiken der Nichteinhaltungen der bestehenden Anforderungen sind der Geschäftsleitung sowie dem Verwaltungs- oder Aufsichtsrat Bericht zu erstatten[17].

    Ferner sind Interessenkonflikte zu identifizieren[18]. Ergänzend sollten Erkenntnisse aus der Vergangenheit (bspw. identifizierte Defizite) sowie Optimierungspotentialen hinsichtlich der Einhaltung der Rahmenbedingungen adressiert werden.

    Sofern neue Formen von Zulagen gewährt werden oder bestehende Zulagen zukünftig als fixe Vergütungsbestandteile kategorisiert werden sollen, sollte die Compliance-Funktion dies beratend begleiten und auf die Nachvollziehbarkeit der notwendigen Dokumentation hinwirken.

    Im Hinblick auf die Berichterstattung sollten die allgemeinen Anforderungen an die Berichterstattung der Compliance-Funktion beachtet werden[19]. Im Falle von Compliance-Risiken und Risiken der Nichteinhaltung externer und interner Vorgaben können auch potentielle risikoreduzierende Maßnahmen als Empfehlung aufgenommen werden. Verweise auf andere Berichte, bspw. den Jahresbericht, sollten nur vorgenommen werden, sofern die entsprechenden Berichte auch dem vollständigen Adressatenkreis vorliegen. Andernfalls ist eine erneute Darstellung des Sachverhalts ratsam.

    Im Rahmen der Berichterstattung sollten zum einen die Veränderungen der einzelnen Elemente der Vergütungssysteme und zum anderen die Vergütungssysteme als Gesamtheit analysiert werden. Abhängigkeiten zwischen einzelnen Elementen der Vergütungssysteme sind bei der Analyse entsprechend zu berücksichtigen. Eine Gesamtaussage, inwiefern die Vergütungssysteme die aufsichtsrechtlichen Anforderungen einhalten und welche Aspekte diskussionswürdig erscheinen, runden die Berichterstattung ab. Dies gilt insbesondere für Dienstleistungen, die Verbrauchern angeboten werden[20]. Ferner sollten Erkenntnisse aus dem Tagesgeschäft mit Bezug auf die Vergütungssysteme berücksichtigt werden.

    2. Erlösplanung und Vertriebskampagnen

    Im Falle der Erbringung von Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern sollte die Compliance-Funktion bei der Erlösplanung einbezogen werden. Dies dient dem Schutz der Kundeninteressen. Gleiches gilt für Vertriebskampagnen, wobei auch nachgelagerte Kontrollhandlungen in Abhängigkeit vom konkreten Risikogehalt möglich sind[21].

    3. Organisationsrichtlinien und Dokumentation

    Institute haben die Grundsätze der Vergütungssysteme in die Organisationsrichtlinien aufzunehmen[22]. Von hervorgehobener Bedeutung ist die Definition der Verantwortlichkeiten der Geschäftsleitung, des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans, der Kontrolleinheiten[23] und, sofern relevant, des Vergütungskontrollausschusses sowie des Vergütungsbeauftragten[24].

    Die Compliance-Funktion hat auf die Implementierung wirksamer Verfahren zur Einhaltung der wesentlichen rechtlichen Regelungen und Vorgaben hinzuwirken[25]. Die geforderte Wesentlichkeit der InstitutsVergV dürfte regelmäßig erfüllt sein, sodass diese auch in den Scope der Compliance-Funktion fällt. Als Formen des Hinwirkens kommen vor allem die Beratung und die Durchführung von Kontrollhandlungen in Betracht. Die Beratung kann bspw. hinsichtlich des Prozessdesigns und der Auslegung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen erfolgen. Im Rahmen eigener Kontrollhandlungen kann bspw. die Einhaltung der definierten Prozesse sowie Dokumentation der Kategorisierung von Zulagen überprüft werden.

    4. Risk-Taker-Analyse

    Die Compliance-Funktion ist in die sogenannte Risk-Taker-Analyse einzubeziehen. Die Einbeziehung sollte in jedem Fall beratend erfolgen[26]. Neben der beratenden Tätigkeit der Compliance-Funktion können auch risikoorientierte Kontrollhandlungen, bspw. hinsichtlich der Berücksichtigung von Sonderfällen oder der Nachvollziehbarkeit der Gesamtdokumentation, zielführend sein.

    5. Einhaltung des Headging-Verbots

    Die Kontrolle der Einhaltung des Headging-Verbots obliegt nur in nicht bedeutenden Instituten der Compliance-Funktion, in bedeutenden Instituten erfolgt dies durch den Vergütungsbeauftragten[27]. Die Kontrollhandlung kann risikoorientiert in Stichproben erfolgen, dabei ist die Stichprobenauswahl angemessen zu begründen und zu dokumentieren[28].

    6. Abfindungen

    Institute haben die Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse der Kontrolleinheiten im Rahmen der Genehmigung von Abfindungen zu definieren.[29] Dabei ist auch auf die Entwicklung, Implementierung und Überwachung der Entscheidungsprozesse im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten einzugehen[30]. Für die Compliance-Funktion kommt auf Basis von AT 4.4.2 Tz. 1 MaRisk vor allem die Beratung hinsichtlich der Entwicklung des internen Rahmenkonzeptes für Abfindungen und der Implementierung der Prozesse in Betracht. Darüber hinaus können auch Kontrollhandlungen zur Einhaltung des Rahmenkonzeptes und der Prozesse durchgeführt werden.

    7. Angemessenheit der Vergütungssysteme

    Institute haben mindestens jährlich die Angemessenheit der Vergütungssysteme zu überprüfen[31]. Nach Ansicht der BaFin handelt es sich eher um eine Wirksamkeitsprüfung als um eine Angemessenheitsprüfung[32]. Die Verantwortlichkeit für die Überprüfung ist nicht explizit spezifiziert, jedoch ist Verantwortung der Geschäftsleitung ableitbar[33]. Bei bedeutenden Instituten geht die Verantwortung nicht auf den Vergütungsbeauftragten über, da dessen Ergebnisse Bestandteil der Überprüfung sind[34].

    Die Ergebnisse aus den Kontrollhandlungen der Compliance-Funktionen mit Bezug auf die Vergütungssysteme sollten in die Überprüfung der Geschäftsleitung einfließen. Sofern die Berichte über die Kontrollhandlungen der Compliance-Funktion nicht der Geschäftsleitung zur Verfügung gestellt werden, kann die Berücksichtigung über eine aggregierte schriftliche Stellungnahme der Compliance-Funktion erfolgen. Hinsichtlich der Berichterstattung der Compliance-Funktion wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen.

    8. Festsetzung des Bonuspools, § 7 Abs. 1 InstitutsVergV

    Die Kontrolleinheiten i. S. d. InstitutsVergV sind bei der Definition des Bonuspools entsprechend ihrer Verantwortlichkeiten zu beteiligen[35]. Die Pflichten der Kontrolleinheiten umfassen insbesondere die Sicherstellung eines formalisierten, transparenten und nachvollziehbaren Prozesses[36]. Die konkreten Tätigkeiten der Compliance-Funktion und deren Umfang stehen dabei in direkter Abhängigkeit von der Art der Bonuspoolermittlung. Bei zunehmend wertenden Elementen sind intensivere Beratung und/oder prozessbegleitende Kontrollhandlungen der Compliance-Funktion zweckmäßig. Ferner sind Risiken hinsichtlich der Festlegung des Bonuspools, der Leistungskriterien und der Vergütungsgewährung durch die Compliance-Funktion gemeinsam mit der Risikocontrolling-Funktion zu identifizieren und zu kommunizieren[37]. Von Relevanz sind dabei insbesondere potentielle Auswirkungen in Bezug auf die Risikokultur, die Einhaltung der internen und externen Vorgaben sowie hinsichtlich potentieller Interessenkonflikte[38].

    9. Ex-ante- und ex-post-Risikoadjustierung

    Die Compliance-Funktion führt im Rahmen Ihrer Aufgaben regelmäßig Kontrollhandlungen durch. Dabei können Erkenntnisse über persönliches Fehlverhalten von Mitarbeitern gewonnen werden. Bei wesentlichem oder schwerwiegendem persönlichen Fehlverhalten von Mitarbeitern sollten die Erkenntnisse an die relevanten Stellen/Gremien zur ex-ante- und ex-post-Risikoadjustierung weitergeleitet werden. Darüber hinaus kann die Compliance-Funktion die relevanten Stellen/Gremien zur Berücksichtigung des persönlichen Fehlverhaltens von Mitarbeitern bei der Festsetzung der variablen Vergütung beraten[39].

    V. Tätigkeiten auf Basis der DelVO 2017/565

    Das Aufgabengebiet der Compliance-Funktion nach MaComp ist im Wesentlichen in Art. 22 DelVO 2017/565 sowie BT 1 MaComp beschrieben und lässt sich in die Teilbereiche Risikoanalyse, Überwachung, Beratung und Berichterstattung zusammenfassen. Der Mindestumfang des Normenuniversums der Compliance-Funktion nach MaComp ergibt sich aus MiFID II[40]. Die nachstehenden Ausführungen beziehen sich auf die Compliance-Funktion nach MaComp.

    Die Compliance-Funktion hat die Einrichtung, Ausgestaltung und Umsetzung der Vergütungssysteme zu überwachen[41]. Da die Anforderungen der InstitutsVergV auch für Mitarbeiter gelten, die Wertpapier(neben)dienstleistungen erbringen, sind diese Anforderungen auch im Anwendungsbereich der Compliance-Funktion. Entsprechend wird auf die vorstehenden Anforderungen verwiesen. Nachstehend sind weitere potentielle Aufgaben und Überwachungshandlungen dargestellt. Die Durchführung dieser sollte stets risikoorientiert erfolgen.

    1. Mitwirkung bei der Neu- und Weiterentwicklung

    Die Compliance-Funktion ist bei der Neu- und Weiterentwicklung der Vergütungssysteme beratend einzubeziehen[42]. Der Schwerpunkt liegt auf der Vereinbarkeit der Vergütungssysteme mit den Anforderungen des Art. 27 DelVO 2017/565. Analog zur obigen Ausführung sollten Erkenntnisse aus der Vergangenheit (bspw. identifizierte Defizite), Interessenkonflikte sowie Optimierungspotentiale adressiert werden[43].

    2. Relevanter Personenkreis

    Ausgangspunkt für die Anwendung der Anforderungen gem. Art. 27 DelVO 2017/565 sowie BT 8 MaComp ist die Klassifizierung eines Mitarbeiters als relevante Person gem. Art. 2 Abs. 1 DelVO 2017/565.[44] Darüber hinaus gelten bestimmte Anforderungen der DelVO 2017/565 in Bezug auf Vergütungssysteme lediglich für einen eingeschränkten Kreis von relevanten Personen gem. Art. 2 Abs. 1 DelVO 2017/565[45]. Die Compliance-Funktion sollte im Rahmen ihrer Beratungs- und Überwachungsfunktion auf die korrekte Definition der jeweiligen Personenkreise hinwirken. Sofern Überwachungshandlungen durchgeführt wurden, sind über die Ergebnisse entsprechend Bericht zu erstatten.

    3. Zielvereinbarungen

    Im Hinblick auf die Anforderungen von Art. 27 DelVO 2017/565 liegt ein besonderes Augenmerk auf den Zielvereinbarungen der Mitarbeiter. Analog zur Definition des relevanten Personenkreises sollte die Compliance-Funktion die jeweiligen Fachbereiche bei Einhaltung der vorstehenden Anforderungen beraten. Darüber hinaus sollte die Compliance-Funktion Überwachungshandlungen hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen an Zielvereinbarungen durchführen. Über die Ergebnisse aus der Überwachung ist entsprechend zu berichten. Institutsabhängig können bspw. die Führungskräfte von relevanten Mitarbeitern auch durch Schulungen sensibilisiert werden.

    4. Neu-Produkt-Prozess

    Die Compliance-Funktion sollte bei der Einführung neuer Produkte und Dienstleistungen vergütungsbezogene Risiken hinsichtlich der Einhaltung der Wohlverhaltensregeln und der Verhinderung von Interessenkonflikten identifizieren und adressieren[46]. Sofern die Vergütungssysteme auch auf einzelne Produkte oder Dienstleistungen abzielen, sollte geprüft werden, ob die Berücksichtigung des Produkts bzw. der Dienstleistung in der Leistungsbewertung mit den bestehenden Vergütungssystemen vereinbar ist[47]. Dafür kann bspw. die Berücksichtigung in der Leistungsbewertung mit bereits bestehenden Produkten und Dienstleistungen verglichen werden.

    Auch die Relation zwischen der Berücksichtigung des Produktes bzw. der Dienstleistung in der Leistungsbewertung und dem ökonomischen Mehrwert kann relevante Erkenntnisse liefern.

    5. Leistungsbewertung

    Die Leistungsbewertung einzelner Einheiten (analytische Überwachungshandlung) oder Mitarbeiter (einzelfallbezogene Überwachungshandlung) kann auf Nachvollziehbarkeit überprüft werden. Diese kann mit anderen Einheiten, der Entwicklung des Instituts, des relevanten Marktes sowie der Gesamtwirtschaft in Relation gebracht werden. Ferner kann auch überprüft werden, inwiefern identifizierte Defizite, bspw. aus Überwachungshandlungen oder compliance-relevanter Feststellungen interner und externer Prüfer, Eingang in die Zielerreichung gefunden haben. Bei der Stichprobenauswahl sollten Mitarbeiter bzw. Einheiten mit hoher variabler Vergütung und überdurchschnittlichen Leistungsbewertungen vorrangig untersucht werden[48].

    PRAXISTIPPS

    • Stimmen Sie sich mit den übrigen Kontrolleinheiten hinsichtlich der internen Aufgabenabgrenzung sowie den Kontroll- und Überwachungshandlungen ab und tauschen Sie Berichte untereinander aus.
    • Entfalten Sie Ihre Aktivitäten risikoorientiert.
    • Lassen Sie sich frühzeitig im Rahmen der Weiterentwicklung der Vergütungssysteme einbinden und weisen Sie auf potentielle Risiken hin (sofern vorhanden).
    1. Die nachstehenden Ausführungen stellen die persönliche Ansicht des Autors dar und nicht notwendigerweise die der IKB Deutsche Industriebank AG.
    2. Im folgenden Compliance-Funktion nach MaComp.
    3. Rundschreiben 09/2017 (BA).
    4. Rundschreiben 05/2018 (WA).
    5. Hinweis: BT 8 MaComp beruht auf MiFID I und wurde nicht auf MiFID II angepasst. Entsprechend sind die bestehenden Vorgaben im Lichte von MiFID II zu würdigen. Vgl. Schreiben der BaFin an Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute vom 19.04.2018, GZ: WA 31 – Wp 2002 – 2017/0011, S. 3.
    6. Richtlinie 2014/65/EU.
    7. Vgl. u. a. Erwägungsgrund 7 MiFID II, Erwägungsgrund 41 DelVO 2017/565, Art. 27 Abs. 1 DelVO 2017/565.
    8. Vgl. Art. 74 Abs. 1 CRD IV, EBA/GL/2015/22 exemplarisch Tz. 16 f., 19 sowie § 5 InstitutsVergV.
    9. Leitlinien zu Vergütungspolitik und -praktiken im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Erbringung von Bankprodukten und -dienstleistungen im Privatkundengeschäft.
    10. Vgl. EBA/GL/2016/06 Tz. 4.1.1 sowie § 5 Abs. 1 Nr. 3–5 InstitutsVergV.
    11. Vgl. § 3 Abs. 3 InstitutsVergV.
    12. EBA/GL/2015/22 (Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik gem. Art. 74 Abs. 3 und Art. 75 Abs. 2 der Richtlinie 2013/36/EU und Angaben gem. Art. 450 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) sowie EBA/GL/2016/06 (Leitlinien zu Vergütungspolitik und -praktiken im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Erbringung von Bankprodukten und -dienstleistungen im Privatkundengeschäft).
    13. Bzgl. der Notwendigkeit von Kontrollhandlungen der Compliance-Funktion nach MaRisk wird auf Bacher, in Daumann/Leicht (Hrsg.), Regulatorische Compliance, 2. Aufl., Tz. 235 ff. verwiesen. Ergänzend wird auf EBA/GL/2015/22 Tz. 101 verwiesen.
    14. Hinsichtlich des Begriffs „hinwirken“ wird auf Daumann in Daumann/Leicht (Hrsg.), Regulatorische Compliance, 2. Aufl., Tz. 196 ff. verwiesen.
    15. Vgl. EBA/GL/2016/06 Tz. 4.1.3., BaFin, Auslegungshilfe zur Institutsvergütungsverordnung vom 15.02.2018, S. 12, 14. sowie EBA/GL/2015/22 Tz. 35.
    16. BaFin, Auslegungshilfe zur Institutsvergütungsverordnung vom 15.02.2018, S. 12.
    17. Vgl. BaFin, Auslegungshilfe zur Institutsvergütungsverordnung vom 15.02.2018, S. 12 sowie EBA/GL/2015/22 Tz. 35.
    18. Vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 3 InstitutsVergV sowie EBA/GL/2015/22 Tz. 26.
    19. Siehe hierzu Rinck/Schwedewsky, in Daumann/Leicht (Hrsg.), Regulatorische Compliance, 2. Aufl., Tz. 283.
    20. Vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 3 – 5 InstitutsVergV sowie EBA/GL/2016/06 Tz. 4.3.3.
    21. In Anlehnung an Schröer/Rohwetter, in Ellenberger/Clouth (Hrsg.), Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 5. Aufl., Tz. 2.797.
    22. Vgl. § 11 Abs. 1 InstitutsVergV.
    23. Die Compliance-Funktion ist Kontrolleinheit i. S. d. § 2 Abs. 11 InstitutsVergV.
    24. BaFin, Auslegungshilfe zur Institutsvergütungsverordnung vom 15.02.2018, S. 32.
    25. Vgl. AT 4.4.2 Tz. 1 MaRisk.
    26. Vgl. EBA/GL/2015/22 Tz. 101.
    27. Vgl. § 8 Abs. 2 S. 3 InstitutsVergV.
    28. Vgl. § 8 Abs. 2 S. 3 InstitutsVergV.
    29. Vgl. § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 InstitutsVergV.
    30. Vgl. BaFin, Auslegungshilfe zur Institutsvergütungsverordnung vom 15.02.2018, S. 32 f.
    31. Vgl. § 12 Abs. 1 InstitutsVergV.
    32. Vgl. BaFin, Auslegungshilfe zur Institutsvergütungsverordnung vom 15.02.2018, S. 33 im Vergleich zu Rundschreiben 8/2005 (GW) der BaFin und IdW PS 980.
    33. Vgl. Denk/Kliche, Die neue Auslegungshilfe zur InstitutsVergV, Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen S. 232, 234.
    34. Vgl. § 12 Abs. 1 S. 2 InstitutsVergV sowie Denk/Kliche, Die neue Auslegungshilfe zur InstitutsVergV, Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen S. 232, 234.
    35. Vgl. § 7 Abs. 1 S. 1, 2 InstitutsVergV.
    36. Vgl. BaFin, Auslegungshilfe zur Institutsvergütungsverordnung vom 15.02.2018, S. 25.
    37. Vgl. BaFin, Auslegungshilfe zur Institutsvergütungsverordnung vom 15.02.2018, S. 12.
    38. Vgl. EBA/GL/2015/22 Tz. 30.
    39. Vgl. BaFin, Auslegungshilfe zur Institutsvergütungsverordnung vom 15.02.2018, S. 51, 55.
    40. Vgl. Art. 22 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 DelVO 2017/565.
    41. Vgl. BT 8.2.2 Tz. 1 MaComp.
    42. Vgl. Art. 27 Abs. 3 S.1 DelVO 2017/565.
    43. Vgl. BT 8.2.2 Tz 2. MaComp und BT 1.2.1 Tz. 3 MaComp.
    44. Vgl. Art. 27 Abs. 1 DelVO 2017/565.
    45. Vgl. Art. 27 Abs. 2 DelVO 2017/565.
    46. Vgl. BT 8.2.1 Tz. 5 MaComp.
    47. Vgl. Leitlinien Vergütungsgrundsätze und -verfahren (MiFID) (ESMA/2013/606) Tz. 26.
    48. Vgl. BT 8.2.2 Tz. 2 MaComp.


    Beitragsnummer: 75669


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    Bachelorwissen Banking: Rechtsgrundlagen Wertpapiergeschäft

    4. Juli 2019

    Bachelorwissen Banking: Rechtsgrundlagen Wertpapiergeschäft

    Vertragstypen, Informations- und Beratungspflichten, Vermögensverwaltung.

    Prof. Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender FCH Gruppe AG und Professor für Bankrecht an der Allensbach Hochschule.

    Das Wertpapierrecht ist auf europäischer und nationaler Ebene geregelt, wichtige EU-Richtlinien sind die Markets in Financial Instruments Directive I und II (MiFID I und II), die in Deutschland u. a. im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) umgesetzt wurden. Darüber hinaus ist im Zivilrecht natürlich das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) für die Vertragstypen und die Haftungsnormen einschlägig. Weitere relevante Normen für die Verwahrung von Wertpapieren finden sich im Depotgesetz[1].

    I. Vertragstypen Wertpapiergeschäft

    1. Effektengeschäft

    Das Effektengeschäft betrifft die Anschaffung und Veräußerung von Wertpapieren und anderen fungiblen Finanzinstrumenten für Bankkunden. Es ist unterteilt in die Bereiche Finanzkommissionsgeschäfte und Festpreisgeschäft (Eigenhandel). Grundlegende Vereinbarungen treffen die Banken mit ihren Kunden in den Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte.

    • Beim Finanzkommissionsgeschäft führt die Bank einen Kundenauftrag aus und handelt in eigenem Namen dessen Wertpapiere mit einem anderen Marktteilnehmer (Ausführungsgeschäft). Zwischen Bank und Kunde besteht ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB), die Vergütung ist die Effektenprovision, die der Bank zusteht. Die Bank muss bei der Ausführung die Interessen des Kunden wahren, also z. B. den Auftrag möglichst schnell umsetzen. Sie muss sich außerdem an ihre Ausführungsgrundsätze halten, aus denen sich Kriterien zur Erzielung des bestmöglichen Ergebnisses für den Kunden ergeben. Insgesamt unterliegen die Banken als Marktintermediäre weitreichenden Organisations- und Verhaltenspflichten, um das Kundeninteresse zu schützen. Die Einhaltung und Überwachung dieser öffentlich-rechtlichen Pflichten im Wertpapiergeschäft wird als Wertpapier-Compliance oder kurz WpHG-Compliance bezeichnet.
    • Beim Festpreisgeschäft schließen Bank und Kunde dagegen einen klassischen Kaufvertrag und erfüllen diesen durch Lieferung von Wertpapieren und Zahlung des Kaufpreises.

    Abzugrenzen vom Wertpapierhandel mit Kunden als Kommissions- oder Festpreisgeschäft ist das Eigengeschäft der Bank, das auch als Nostrohandel oder Depot A-Geschäft bezeichnet wird. In diesen Fällen handelt die Bank ausschließlich im eigenen Interesse und mit dem eigenen Vermögen.

    2. Wertpapierdarlehen und Wertpapierpensionsgeschäft

    Beim Wertpapierdarlehen wird kein Geld „verliehen“, Gegenstand des Darlehens sind Wertpapiere[2]. Der Darlehensnehmer erhält vom Darlehensgeber gegen Entgelt das Eigentum an den Wertpapieren, so dass dieser frei darüber verfügen kann. Zum Ablauf des Darlehens muss er die Wertpapiere derselben Gattung wieder zurückliefern. International wird dieses Geschäft als Securities Lending bezeichnet, dennoch handelt es sich im deutschen Recht nicht um die kostenfreie Leihe, sondern um ein entgeltliches Sachdarlehen. Diese Geschäfte werden regelmäßig unter einem Rahmenvertrag für Wertpapierdarlehen abgeschlossen. Dies standardisiert und vereinfacht das Geschäft. Auch für Wertpapierdarlehen werden häufig Sicherheiten vereinbart, denn der Darlehensgeber begibt sich des Eigentums an den Wertpapieren und hat nur einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Darlehensnehmer auf Wiederbeschaffung (wie beim herkömmlichen Gelddarlehen).

    Ein ähnliches wirtschaftliches Ergebnis erzielt man beim Wertpapierpensionsgeschäft, international als Repo (Repurchase Agreement) bezeichnet[3]. Hier gibt der Pensionsgeber dem Pensionsnehmer Wertpapiere in Pension und erhält ein Entgelt dafür. Der Pensionsnehmer wird wie beim Wertpapierdarlehen Eigentümer der Wertpapiere. Rechtstechnisch liegen diesen Vereinbarungen Kaufverträge zugrunde, Kauf- und Rückkaufvertrag werden zeitgleich abgeschlossen. Auch hier werden standardisierte Rahmenverträge genutzt.

    Die Abgrenzung zwischen Wertpapierdarlehen und Wertpapierpensionsgeschäft kann im Einzelfall schwierig sein, da sich die Formen vermischen. Das erfordert ein Studium der im konkreten Einzelfall zugrundeliegenden (Rahmen)Verträge.

    II. Informationspflichten im Wertpapiergeschäft

    Informationspflichten oder Aufklärungspflichten können sich aus einem eigenen Auskunftsvertrag ergeben, leiten sich aber im Wertpapiergeschäft häufig auch aus dem zugrundeliegenden Vertrag als Neben- und Schutzpflichten ab[4]. Die Unterscheidung ist deshalb bedeutsam, da Informationspflichten aus einem Auskunftsvertrag separat einklagbar sind (Primäranspruch). Ist die Informationspflicht dagegen eine Nebenpflicht, kann der Kunde sie nicht separat einklagen, er hat nur einen Schadensersatzanspruch (Sekundäranspruch) gegen die Bank, wenn sie der Informationsverpflichtung schuldhaft nicht nachkommt oder falsche Informationen erteilt und dem Kunden daraus ein Schaden entsteht.

    1. Abgrenzung Information und Beratung

    Diese Abgrenzung ist in der Praxis schwierig zu treffen, wenn sie auch theoretisch recht einfach ist. Informationen werden immer nur über das Produkt gegeben bzw. geschuldet und sind objektive Produktinformationen z. B. über ein Wertpapier oder einen Publikumsfonds. Informationspflichten treffen typischerweise den Anlagevermittler, der dem Kunden ein Anlageprodukt nur „verkauft“, ihn aber nicht darüber berät, ob das Produkt zu ihm passt.

    Eine Beratung findet jedoch dann statt, wenn der Anlage- oder Bankberater dem Kunden zu einem Produkt rät, weil es aus diesem oder jenem Grund zu ihm passt oder nicht. Er nimmt also eine fachkundige Bewertung vor, da sich der Kunde eine auf seine persönlichen Verhältnisse zugeschnittene Beratung wünscht. In der Praxis sind die Übergänge natürlich fließend[5].

    2. Umfang der Informationspflichten

    Problematisch ist die Bestimmung der Informationspflichten. Diese ergeben sich aus Treu und Glauben, bestehen also insoweit, wie der Kunde eine Information unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung erwarten kann. Bei Anlagegeschäften sind wahrheitsgemäße und vollständige Informationen über die für den Anlageentschluss wesentlichen Umstände geschuldet. Bei komplexen Anlageprodukten steigen die Anforderungen des BGH an die Informationspflichten der Anlagevermittler.

    Dazu kommt es darauf an, welches Informationsbedürfnis der Kunde hat. Handelt es sich um einen bankgeschäftserfahrenen Kunden oder um einen jungen Erwachsenen, der zum ersten Mal Wertpapiergeschäfte tätigt? Je nach Geschäftserfahrenheit ist die Informationspflicht der Bank also weiter oder enger.

    Die Übergabe eines Prospektes allein genügt dafür nicht, der Kunde hat einen Anspruch darauf, dass die Bank eine kritische Plausibilitätsprüfung des Prospektes vornimmt und ihn über Widersprüche u. ä. unaufgefordert informiert. Ist der Prospekt aber nach Form und Inhalt geeignet, die nötigen Informationen gegenüber dem Anlageinteressenten wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln und wird der Prospekt dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor Vertragsabschluss übergeben, dass sein Inhalt zur Kenntnis genommen werden kann, kann eine persönliche Aufklärungspflicht entfallen, sofern die entsprechende Belehrung in einem Prospekt enthalten ist und der Berater davon ausgehen darf, dass der Kunde diesen gelesen und verstanden hat[6].

    3. Haftung bei Verletzung von Informationspflichten

    Informationspflichten können für die Bank bereits vor Abschluss eines Vertrages vorliegen. Erfüllt sie diese nicht oder nicht vollständig, steht dem Kunden ein Schadensersatzanspruch aus der Rechtsfigur des Verschuldens bei Vertragsschluss, meist culpa in contrahendo oder c.i.c. genannt, zu. Besteht bereits ein Vertrag, führt die Verletzung von Informationspflichten ebenso zu einem Schadensersatzanspruch. Dieser wird als positive Vertragsverletzung oder pVV bezeichnet.

    Die relevante Vorschrift und damit Rechtsgrundlage für die Haftung ist § 280 BGB. In beiden Fällen erhält der Anleger den Vertrauensschaden ersetzt, also die Einbuße, die er dadurch erlitten hat, dass er auf die fehlerhaften oder unvollständigen Angaben der Bank vertraut hat. Er kann den Vertrag rückabwickeln und den Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangen oder am Vertrag festhalten und die Mehraufwendungen ersetzt erhalten.

    III. Beratungspflichten im Wertpapiergeschäft

    Neben den Informationspflichten können die Bank auch weitergehende Beratungspflichten treffen. Im Grundsatz ist der Anleger eigenverantwortlich für seine Entscheidungen. Allerdings sind ihm für die Entscheidungsfindung die erforderlichen Informationen bereitzustellen und darüber hinaus können die Bank Beratungspflichten treffen, bei deren Nicht- oder Schlechterfüllung Schadensersatzansprüche vom Kunden gegen die Bank geltend gemacht werden können.

    1. Beratungsvertrag

    Beratung ist nur dann geschuldet, wenn dieser ein Vertrag zugrunde liegt[7]. Da die Rechtsprechung davon ausgeht, dass ein Beratungsvertrag auch stillschweigend geschlossen werden kann, wird dieser bei einer „normalen“ Anlage- oder Wertpapierberatung in einer Bank regelmäßig gegeben sein. Denn Beratung liegt dann vor, wenn die Bank den Kunden bei seiner konkreten Entscheidungsfindung durch persönliche Empfehlungen unterstützt. Die Aufnahme eines Beratungsgesprächs genügt dazu. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Gespräch vom Kunden oder der Bank initiiert wurde. Ob für die Beratung ein Entgelt vereinbart wurde, ist in dem Zusammenhang ebenfalls ohne Bedeutung. Ob anschließend ein Wertpapiergeschäft getätigt wurde, spielt für diese Betrachtung auch keine Rolle.

    Der Beratungsvertrag ist im Gesetz nicht geregelt, die Inhalte und Ausgestaltung hängen vom Einzelfall unter Berücksichtigung der zahlreich zu diesem Thema ergangenen Rechtsprechung ab[8]. Dabei sind die Vorstellungen und Erwartungen des Kunden genauso zu berücksichtigen wie die konkreten Produktangebote der Bank. Nach der Grundlagenentscheidung des BGH[9] muss die Anlageberatung anleger- und objektgerecht sein, der Kunde muss richtig und sorgfältig zum Produkt und zu dessen Geeignetheit für ihn beraten werden. Die Beratung muss verständlich und vollständig sein. Dazu muss die Bank die wirtschaftliche Ausgangslage des Kunden, seine Risikobereitschaft, sein Wissen und seine Erfahrungen im Anlagegeschäft und beim konkreten Produkt berücksichtigen. Diese Angaben sind daher beim Kunden zu erfragen (Exploration).

    Ein besonderer Fall ist die Aufklärungspflicht über Rückvergütungen/Kick-Backs[10]. Die beratende (!) Bank muss über solche Rückvergütungen der Produzenten wie Investmentgesellschaften aufklären, da diese Zahlungen ihre Unabhängigkeit zu Lasten des Kunden beeinflussen können. Aufgrund dieses Interessenkonflikts ist der Kunde über Kick-Back-Zahlungen zu informieren. Mittlerweile existieren auch aus dem Bankaufsichtsrecht Regelungen zu Zuwendungen und die Offenlegungspflicht gegenüber den Kunden. Die Einzelheiten sind umstritten und alles andere als geklärt, so existieren auch zahlreiche divergierende Gerichtsurteile zu dem Themenkomplex.

    Neben den Pflichten aus dem Beratungsvertrag ergeben sich unmittelbar aus dem WpHG eine ganze Reihe von Pflichten aus dem (öffentlich-rechtlichen) Bankaufsichtsrecht, welche die Bank beachten muss. Dazu gehören Dokumentationspflichten über ein Beratungsprotokoll, Meldung von Beschwerden an die Aufsichtsbehörden, Registrierung von Beratern bei der Aufsicht, Aufzeichnungspflichten bei telefonischer Beratung etc. Die Verletzung dieser Pflichten kann nicht nur aufsichtsrechtlich sanktioniert werden, manche Vorschriften sind auch sogenannte Schutzgesetze, über die ein Kunde in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB Schadensersatz von der Bank verlangen kann. Das Verhältnis Aufsichtsrecht – Zivilrecht ist dabei nicht wirklich geklärt.

    2. Haftung bei fehlerhafter Beratung

    Verletzt die Bank schuldhaft ihre Beratungspflicht aus dem Beratungsvertrag und führt dies zu einem Schaden, haftet sie dem Kunden dafür aus positiver Vertragsverletzung, PVV, § 280 BGB. Hier gelten weitgehend allgemeine Schadensgrundsätze, diese sind also (mit Besonderheiten) auch auf andere Fälle des Schadensersatzanspruchs anwendbar. Der Jurist prüft also:

    • Pflichtverletzung
    • Verschulden
    • Schadenseintritt
    • Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schadenseintritt

    Verschulden liegt dann vor, wenn die Bank die Pflichtverletzung vorsätzlich oder fahrlässig begangen hat. Das Verschulden des Bankmitarbeiters zur Bank wird über die Haftung für Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB zugerechnet.

    Kausalität liegt dann vor, wenn ein Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden gegeben ist, wenn der Anleger also die verlustbringende Anlage nicht gewählt hätte, wäre er von der Bank richtig beraten worden. Diesen Beweis zu erbringen würde dem Anleger schwerfallen, weshalb der BGH dem Anleger mit der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens hilft. Diese Vermutung führt faktisch zu einer Beweislastumkehr im Prozess, die Bank muss also hinreichende Anhaltspunkte dafür vortragen, dass der Schaden auch bei korrekter Beratung eingetreten wäre, weil der Kunde z. B. trotz richtiger Aufklärung über die Risiken das Produkt dennoch erworben hätte. Am Ende sind das immer schwer vorhersehbare Einzelfallentscheidungen.

    Der Schadensersatz soll den Anleger so stellen, wie er stehen würde, wenn er die Anlageentscheidung ohne die fehlerhafte Beratung getroffen hätte. Der entgangene Gewinn einer fiktiven Alternativanlage wird vom Schadensersatz umfasst. Diese Wenn-Nicht-Betrachtung ersetzt den Vertrauensschaden und wird auch als negatives Interesse bezeichnet. Das positive Interesse wäre dagegen der Erfüllungsschaden, also ein Schaden, der dadurch entstanden ist, dass z. B. die versprochene Renditeerwartung nicht eingetreten ist und die Bank die ausgebliebene Rendite als Schadensersatz zahlen müsste.

    IV. Recht der Vermögensverwaltung

    Die Vermögensverwaltung oder das Asset Management, nach dem Wortlaut in KWG und WpHG als Finanzportfolioverwaltung (also Vermögensverwaltung mit Finanzinstrumenten) bezeichnet, ist dadurch gekennzeichnet, dass der Vermögensverwalter im Rahmen seines Vermögensverwaltungsmandats eigenständig Anlageentscheidungen für den Kunden trifft und diese überwacht. Kunden können dabei private oder auch institutionelle Anleger sein[11].

    Der Unterschied zur Anlageberatung ist also, dass der Kunde dort „nur“ beraten wird, aber seine eigenen Entscheidungen trifft. In der Vermögensverwaltung trifft der Verwalter die konkreten Anlageentscheidungen – natürlich innerhalb des Rahmens, der sich aus dem Vermögensverwaltungsvertrag ergibt.

    Gegenstand der Vermögensverwaltung können Wertpapiere, Barvermögen, Gesellschaftsbeteiligungen, Edelmetalle, aber auch Kunst und Immobilien sein. Bei ganz umfassender Vermögensbetreuung, wenn z. B. auch Unternehmen zum Vermögen gehören und dort z. B. Nachfolgeüberlegungen eine Rolle spielen, spricht man vom Family Office Management[12].

    1. Vermögensverwaltungsvertrag

    In der Regel wird eine Vollmachtsverwaltung vereinbart. Der Kunde bleibt also Eigentümer des Vermögens und der Verwalter agiert als Konto-/Depotbevollmächtigter. Bei der Verwaltungstreuhand wäre der Verwalter im Wege einer Treuhand Eigentümer des Vermögens.

    Je nach Vertragsausgestaltung spricht man außerdem von individueller oder standardisierter Vermögensverwaltung. Bei der standardisierten Variante werden vorgegebene Grundmodelle und Musterdepots wie konservativ, ausgewogen und risikobereit vereinbart, bei der individuellen Variante werden die individuellen Vorgaben des Kunden exakt berücksichtigt und im Vertrag als Anlagerichtlinien festgehalten. Diese Pflichten und Handlungsanweisungen für den Verwalter sind die zentralen Regelungen im Vertrag und sollten sehr genau besprochen werden, denn danach richtet sich die Freiheit und das Ermessen, mit welchem der Verwalter im Interesse des Kunden tätig werden kann und dann auch tätig werden muss.

    Auf den Vermögensverwaltungsvertrag finden die Regeln über den Auftrag (§§ 662 ff. BGB) Anwendung, es liegt ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag vor. Der Verwalter schuldet danach eine regelmäßige und fortlaufende Verwaltung des Vermögens.

    Obwohl das BGB keinen Formzwang vorsieht, wird der Vermögensverwaltungsvertrag aus aufsichtsrechtlichen und aus Beweisgründen in Schriftform abgeschlossen oder zumindest in Textform dokumentiert.

    2. Pflichten des Vermögensverwalters

    Der Vermögensverwalter muss über das verwaltete Vermögen disponieren, selbstständig Anlageentscheidungen treffen und das Depot genau beobachten. Seine Grundpflichten sind:

    • Gebot der produktiven Verwaltung, optimale Umsetzung der Anlagerichtlinien zur Vermögensmehrung.
    • Gebot der Diversifikation, Risiken begrenzen durch unterschiedliche Anlagetitel und Anlageklassen.
    • Verbot der Spekulation, wobei begrenzte Risiken durchaus eingegangen werden können.

    Der Verwalter muss bei alledem die Anlagerichtlinien aus dem Vermögensverwaltungsvertrag streng beachten. Ein Abweichen ist nur in Ausnahmefällen zulässig, sonst muss der Verwalter die Zustimmung des Kunden einholen. Beachtet der Verwalter diese Vorgaben nicht, macht er sich schadensersatzpflichtig.

    Aus dem WpHG ergeben sich weitere Pflichten des Verwalters wie die Vermeidung von Interessenkonflikten, wie dies bei Insiderinformationen oder dem verbotenen Churning (Provisionsschinderei) der Fall sein kann. Außerdem ist er zur Rechenschaftslegung über die Vermögensentwicklung verpflichtet.

    PRAXISTIPPS/Merksätze

    • Wichtige Rechtsgrundlagen sind die Markets in Financial Instruments Directive I und II (MiFID I und II), das WpHG und das BGB.
    • Das Effektengeschäft mit Kunden ist unterteilt in die Bereiche Finanzkommissionsgeschäfte und Festpreisgeschäft (= Eigenhandel).
    • Abzugrenzen vom Wertpapierhandel mit Kunden ist das Eigengeschäft der Bank, das auch als Nostrohandel oder Depot A-Geschäft bezeichnet wird.
    • Bei Wertpapierdarlehen und Wertpapierpensionsgeschäften werden gegen die Überlassung von Eigentum an Wertpapieren Entgelte oder Kaufpreise erzielt.
    • Informationspflichten können sich aus einem eigenen Auskunftsvertrag als einklagbarer Primäranspruch ergeben oder sich auch aus dem zugrundeliegenden Vertrag als Neben- und Schutzpflichten ableiten lassen, der als Sekundäranspruch nur auf Schadensersatz bei Verletzung gerichtet ist.
    • Informationen sind objektive Hinweise über ein Produkt, Beratung ist darüber hinaus eine Bewertung des Produkts auf die Geeignetheit für den Anleger. Bei Anlagegeschäften werden wahrheitsgemäße und vollständige Informationen über die für den Anlageentschluss wesentlichen Umstände geschuldet, die sich auch nach dem Informationsbedürfnis des Anlegers richten.
    • Beratung ist nur dann geschuldet, wenn dieser ein, auch stillschweigend abgeschlossener, Beratungsvertrag zugrunde liegt.
    • Die Anlageberatung muss anleger- und objektgerecht sein, der Kunde muss richtig und sorgfältig zum Produkt und zu dessen Geeignetheit für ihn beraten werden. Die beratende (!) Bank muss auch über Rückvergütungen/Kick-Backs aufklären.
    • Verletzt die Bank schuldhaft ihre Beratungspflicht aus dem Beratungsvertrag und führt dies zu einem Schaden, haftet sie dem Kunden dafür aus positiver Vertragsverletzung, PVV.
    • In der Vermögensverwaltung trifft der Vermögensverwalter im Rahmen seines Vermögensverwaltungsmandats und der Anlagerichtlinien eigenständig Anlageentscheidungen für den Kunden und überwacht diese.
    • In der Regel wird eine Vollmachtsverwaltung vereinbart. Der Kunde bleibt also Eigentümer des Vermögens und der Verwalter agiert als Konto-/Depotbevollmächtigter.
    • Auf den Vermögensverwaltungsvertrag finden die Regeln über den Auftrag (§§ 662 ff. BGB) Anwendung, es liegt ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag vor.

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    1. Zu Depotvertrag und Safevertrag, Rösler, Banken-Times SPEZIAL Konto/Wertpapier 2019 Beitragsnummer 60365 auf www.FC-Heidelberg.de
    2. Teuber, in: Schimansky/Bunte/Lwowski (Hrsg.), Bankrechts-Handbuch, Band II, 5. Aufl. 2017, S. 1.168 ff.
    3. Teuber, in: Schimansky/Bunte/Lwowski (Hrsg.), Bankrechts-Handbuch, Band II, 5. Aufl. 2017, S. 1.172 ff.
    4. Beule, in: Assies/Beule/Heise/Strube, Handbuch des Fachanwalts Bank- und Kapitalmarktrecht, 5. Aufl. 2019, S. 1.489 ff.
    5. Hannöver/Walz in: Schimansky/Bunte/Lwowski (Hrsg.), Bankrechts-Handbuch, Band II, 5. Aufl. 2017, S. 1.410 ff.
    6. BGH v. 10.01.2019 – III ZR 109/17, dazu Edelmann, Banken-Times SPEZIAL Bankrecht Beitragsnummer 58596 auf www.FC-Heidelberg.de

    7. Beule, in: Assies/Beule/Heise/Strube, Handbuch des Fachanwalts Bank- und Kapitalmarktrecht, 5. Aufl. 2019, S. 1.541 ff.
    8. Lang/Loy in: Ellenberger/Clouth (Hrsg.) Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 5. Aufl. 2018, S. 186 ff. und Hannöver/Walz in: Schimansky/Bunte/Lwowski (Hrsg.), Bankrechts-Handbuch, Band II, 5. Aufl. 2017, S. 1.417 ff.
    9. Bond-Urteil, BGH v. 06.07.1993, XI ZR 12/93.
    10. Ellenberger in: Ellenberger/Clouth (Hrsg.) Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 5. Aufl. 2018, S. 447 ff.
    11. Walz in: Schimansky/Bunte/Lwowski (Hrsg.), Bankrechts-Handbuch, Band II, 5. Aufl. 2017, S. 1.444 ff.
    12. Werkmüller, Maximilian A. (Hrsg.): Family Office Management, Finanzdienstleistung und ganzheitliche Beratung im Generationenverbund, 4. Aufl. 2019, passim.

     

    Beitragsnummer: 75663


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    Das Tool-Set der WpHG-Compliance-Funktion im Fokus der Internen Revision

    4. Juli 2019

    Das Tool-Set der WpHG-Compliance-Funktion im Fokus der Internen Revision

    Effektive Verzahnung von Risikoanalyse, Überwachungsplan und Überwachungshandlungen.

    Ralf Barsch, FCH Consult GmbH, Geschäftsführer, CIA und Prüfer für Interne Revisionssysteme sowie WpHG-Compliance-Beauftragter.

    I. Einheitliches Risikoverständnis und Risikobewertung als Basis erfolgreicher Compliance-Arbeit

    Ein einheitliches Risikoverständnis – aller Kontrollebenen in einem Institut – erleichtert nicht nur die Arbeit der Betroffenen, sondern ist eine wesentliche Voraussetzung zur Homogenisierung unterschiedlicher Risikoparamenter und damit einher gehender Bewertungen. Umso erstaunlicher ist es, dass dieser Punkt in der Praxis vieler Institute teilweise nicht die Aufmerksamkeit und letztendlich die Umsetzung erfährt, die seitens der Aufsicht immer wieder eingefordert wird.

    Fakt ist, dass in der Praxis nach wie vor eine Vielzahl unterschiedlicher Risikoanalysen bestehen, u. a. für die Entscheidungsprozesse nach MaRisk AT 8.1 (Neu-Produkt-Prozess) und AT 8.2 (Änderungen betrieblicher Prozesse und Strukturen), Auslagerungen, Risikomodell Revision, Risikomodell Geldwäsche/sonstige strafbare Handlungen, Risikomodell MaRisk-Compliance, etc.

    Die Auswirkungen sind so vielfältig wie fatal: Die Entscheider in den Unternehmen erhalten unterschiedliche Ergebnisse, es existieren unterschiedliche Schwellenwerte. In der Summe findet kein wirkliches Zusammenarbeiten statt und schließlich wird die Steuerung des Instituts durch die entsprechenden Top-Entscheider deutlich erschwert.

    Die Anforderungen zur Ausgestaltung der Risikokultur im Allgemeinen Teil 3 der aktuellen MaRisk können hier i. V. m. den seit einigen Jahren bestehenden aufsichtsrechtlichen Anforderungen in CRR 324 zur Steuerung von operationellen Risiken einen wertvollen Beitrag leisten.

    Hiernach soll die Risikokultur „… die Identifizierung und den bewussten Umgang mit Risiken fördern und sicherstellen, dass Entscheidungsprozesse zu Ergebnissen führen, die auch unter Risikogesichtspunkten ausgewogen sind.” Im Umkehrschluss kann nur ein gemeinsames Verständnis von (wesentlichen) Risiken dazu führen, dass die Entscheidungsträger angemessene und vor allen Dingen ausgewogene Maßnahmen treffen.

    Die wesentlichen Bausteine der Anforderungen an die Steuerung von operationellen Risiken in CRR 324 beziehen sich auf standardisierte Verlustereignisse bzw. Risikokriterien, die idealerweise auf alle Risikoarten und hiermit verbundene Risikoanalysen angewendet werden.

    II. Die Risikoanalyse als Ausgangsbasis für einen risikoorientierten Überwachungsplan

    Die Risikoanalyse berücksichtigt nahtlos die alle Wertpapierdienstleistungen, -nebendienstleistungen, Selbstkontrollen, die Geschäfts- und Compliance-Strategie sowie die WpHG-Compliance-Organisation, Zuwendungen, Vergütungssysteme und Vertriebsvorgaben, die Ausführung von Kundenaufträgen, Kundenbeschwerden, Kundeninformationen, Umgang mit Compliance-relevanten Informationen, Interessenkonfliktmanagement sowie der Umgang mit Mitarbeiterschäften. Sofern die WpHG-Compliance-Funktion die Aufgaben des Single Officers mitübernimmt, sind die Tätigkeiten in die Risikoanalyse einzubeziehen.

    In Form von strukturierten Fragestellungen stellt der WpHG-Compliance-Beauftragte fest, ob und in welchem Umfang die eigene Organisation von den o. g. Bereichen betroffen ist.

    Mögliche Risikokriterien können u. a. die ordnungsgemäße Dokumentation bzw. Archivierung sein, Ergebnisse aus Selbstkontrollen, aufgetretene Kundenbeschwerden (mit Wertpapier-Relevanz) sowie Prüfungsergebnisse der internen/externen Revision und schließlich das Ergebnis eigener Überwachungshandlungen. Die endgültige Risikoeinstufung sollte einheitlich und mit anderen Risikoanalysen im Institut vergleichbar sein (siehe obige Ausführungen).

    III. Überwachungsplan als Voraussetzung zur Durchführung effizienter und effektiver Überwachungshandlungen

    Der Überwachungsplan ist quasi das Bindeglied zwischen der zuvor durchgeführten Risikoanalyse und den anschließend stattfindenden Überwachungshandlungen, d. h. der Aufbau des Überwachungsplans muss zwingend der Struktur der Risikoanalyse folgen.

    Zusätzlich enthält der Plan idealerweise Möglichkeiten zur unterjährigen Dokumentation durchgeführter Überwachungshandlungen, Projekt- und Prozessbegleitungen, etc. Neben der Darstellung der Risikoklassifizierung aus der Risikoanalyse sind konkrete Planhinweise (Rückgriff auf …/Sichtung von …/Rücksprache mit … etc.) angemessen zu erfassen. Die Aufsicht fordert darüber hinaus – analog zur Internen Revision – die Angabe der Prüfungsmethode (z. B. analytisch, funktional) sowie den Überwachungsrhythmus (laufend, monatlich, quartalsweise, etc.). Ggf. können an dieser Stelle bereits Aussagen zum geplanten Stichprobenumfang gemacht werden.

    Ergänzend bleibt anzumerken, dass es durchaus sinnvoll sein kann, Zeitraum und Umfang der geplanten Überwachungshandlungen mit anderen Kontrollebenen im Institut zu validieren (z. B. wäre es wenig effizient wenn die Interne Revision und die WpHG-Compliance-Funktion nahezu gleichzeitig – unabgestimmt – dieselben (!) Vertriebseinheiten im Rahmen von Vor-Ort-Kontrollen prüfen bzw. überwachen). Risikoorientierte Abstimmung bedeutet nicht automatisch den „Verlust” der eigenen Unabhängigkeit als Überwachungs- bzw. Prüfungsinstanz!

    IV. Angemessene Durchführung und Dokumentation von Überwachungshandlungen durch die WpHG-Compliance-Funktion

    Die Überwachungshandlungen seitens der WpHG-Compliance-Funktion sind angemessen zu dokumentieren. Idealerweise wird zu jeder materiellen Überwachungshandlung ein Kurz-Protokoll angefertigt, was mindestens das Überwachungsziel, die durchgeführten Überwachungshandlungen – mit Referenz auf Arbeitspapiere als Nachweis – sowie das Überwachungsergebnis, die final vereinbarten Maßnahmen und die Gesamtbewertung enthalten muss.

    Hierbei ist wichtig, dass das Überwachungsthema bzw. das Überwachungsziel (z. B. Inhaltliche Ordnungsmäßigkeit der Sprachaufzeichnungen in der telefonischen Kundenberatung für den Zeitraum von … bis …) direkt aus dem Überwachungsplan abgeleitet werden kann.

    Die Praxis zeigt, dass überall dort, wo ein logischer Zusammenhang zwischen dokumentierten Sachverhalten, getroffenen Feststellungen und hieraus stringent abgeleiteten Maßnahmen inklusive einer transparenten Mängelklassifizierung besteht, die Akzeptanz der Überwachungsergebnisse der WpHG-Compliance-Funktion (analog zur Internen Revision!) durch die überwachten Einheiten spürbar höher ist als in anderen Situationen.

    Sofern es, z. B. mit Unterstützung von IT-Anwendungen nicht zu Vollprüfungen von Datenbeständen kommt, ist die nachvollziehbare Darstellung und Dokumentation der Vorgehensweise zur Festlegung und Prüfung einer Stichprobe zwingend erforderlich.

    PRÜFUNGSTIPPS

    • Übernehmen Sie den Wesentlichkeitsbegriff aus dem Risikocontrolling.
    • Verständigen Sie sich auf (weitestgehend) ein einheitliches Modell als große – aber lösbare – Herausforderung (die endgültige Risikoeinstufung sollte einheitlich und mit anderen Risikoanalysen im Institut vergleichbar sein!).
    • Übernehmen Sie die OpRisk-Systematik als führendes Modell zur Bewertung der IKS-Risiken.
    • Achten Sie darauf, dass Ihr „Compliance-Überwachungsuniversum” sämtliche WpHG-Compliance-relevanten Bereiche Ihres Instituts umfasst.
    • Folgen Sie bei der Erstellung Ihres Überwachungsplans der Struktur der zuvor erstellten Risikoanalyse.
    • Stimmen Sie sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten mit anderen Kontroll- bzw. Prüfungsinstanzen in Ihrer Organisation ab, so dass Sie unnötige Redundanzen vermeiden (lassen sich nicht vollständig ausschließen, teilweise auch bewusst gewollt und erforderlich!).
    • Achten Sie auf einen nachvollziehbaren Zusammenhang zwischen dokumentierten Sachverhalten, getroffenen Feststellungen und hieraus stringent abgeleiteten Maßnahmen.
    • Wählen Sie ein standardisiertes und übersichtliches Format für Ihre Compliance-Berichte.
    • Unterlegen Sie die eigenen Feststellungen angemessen und nachvollziehbar mit entsprechenden Nachweisen (inkl. Stichproben-Dokumentation).

         

    Beitragsnummer: 75657


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    Optimierung der EK-Allokation unter Berücksichtigung der RWA-Bindung

    4. Juli 2019

    Optimierung der EK-Allokation unter Berücksichtigung der RWA-Bindung

    Dominik Leichinger, Prüfungsleiter, Referat Bankgeschäftliche Prüfungen 2, Deutsche Bundesbank, Hauptverwaltung in NRW. Die in diesem Aufsatz vertretenen Auffassungen geben die persönliche Meinung des Autors wieder und sind nicht notwendigerweise Positionen der Deutschen Bundesbank oder einer anderen Bankenaufsichtsbehörde.

    Mit der Finalisierung des Basel III-Rahmenwerks[1] wurden die von den Instituten zu erfüllenden Eigenmittelanforderungen sowohl quantitativ als auch qualitativ verschärft. Während mit den bis 2019 ansteigenden Kapitalpufferanforderungen die Eigenmittelvorgaben nach Basel III vollständig umgesetzt wurden, kommen mit dem Regulierungspaket BCBS 424[2] weitere Regulierungen auf die Institute zu, die sich auf die Eigenmittelanforderungen auswirken. Im Wesentlichen handelt es sich um Überarbeitungen der Methoden zur Ermittlung der mit Eigenkapital zu unterlegenden Risiken. Als Stichworte seien die Überarbeitung des Kreditrisikostandardansatzes oder die Überarbeitung der Eigenmittelanforderungen zur Unterlegung des operationellen Risikos genannt.

    Darüber hinaus stellt das seit mehr als einer Dekade anhaltende Niedrigzinsumfeld die Ertragskraft der Institute vor große Herausforderungen und erschwert zunehmend eine Stärkung der Eigenkapitalausstattung aus Gewinnthesaurierungen. Vor diesem Hintergrund kommt einer optimalen Allokation der knappen Ressource Kapital – unter Berücksichtigung der Bindungswirkung von risikogewichteten Aktiva (RWA) – nicht nur eine immer größere Bedeutung zu. Vielmehr stellt die Portfoliosteuerung unter Beachtung von RWA-Auswirkungen einen wichtigen Wettbewerbsfaktor in einer von zunehmender Konkurrenz geprägten Bankenlandschaft dar. In diesem Zusammenhang ist ferner zu berücksichtigen, dass mit der Überarbeitung des aufsichtlichen Leitfadens[3] zur Beurteilung von Risikotragfähigkeitskonzepten die normative Perspektive einen Schwerpunkt auf die Erfüllung aufsichtlicher Mindestvorgaben der Säule-I legt.

    SEMINARTIPPS

    RWA-Optimierung bei knapper werdendem Eigenkapital, 21.10.2019, Frankfurt/M.

    Übergang Going Concern-Ansatz auf neue normative RTF-Perspektive, 22.10.2019, Frankfurt/M.

    12. Hamburger Bankenaufsicht-Tage 2019, 04.–05.11.2019, Hamburg.

    Risikoinventur & Meldung zur Risikotragfähigkeit: Anpassungsdruck 2020, 12.11.2019, Frankfurt/M.

    Depot A-Risiken: Wirksame Frühwarnverfahren & Stresstests(-Szenarien), 14.11.2019, Frankfurt/M.

    Ausgangsbasis für eine RWA-schonende Ausrichtung der Geschäftsaktivitäten ist eine systematische Analyse der regulatorischen Eigenkapitalanforderungen (insb. die RWA-Bindung von Kreditpositionen). Vor dem Hintergrund eines längeren Investitionshorizonts – vor allem innerhalb des Kreditgeschäfts – sind auch sich ändernde regulatorische Rahmenbedingungen in die Portfoliozusammensetzung und -ausrichtung einzubeziehen. Als Grundlage für derartige Analysen kann in einem ersten Schritt eine sogenannte „RWA-Landkarte“ erstellt werden, anhand derer eine Gegenüberstellung von Risikogewichten verschiedener Risikopositionen vorgenommen wird, um Transparenz über die Eigenkapitalanforderungen der im Portfolio befindlichen Risikopositionen zu erhalten.

    Ein weiterer Baustein auf dem Weg zu einer optimierten RWA-Struktur der Geschäftstätigkeit ist die Analyse des Ausnutzungsgrads regulatorisch zulässiger Kapitaleinsparpotenziale. Unter diese fallen u. a. die Inanspruchnahme der Kreditrisikominderungstechniken oder des Abschlagfaktors für Kreditausreichungen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

    Vor allem die Nutzung vorgenannter Einsparpotenziale geht gleichzeitig mit prozessualen und IT-technischen Mehraufwendungen einher. Insofern ist unter Kosten-Nutzen-Aspekten zu untersuchen und abzuwägen, in welchen Konstellationen eine Ausnutzung regulatorischer Einsparpotenziale in einer Nettobetrachtung tatsächlich vorteilhaft ist.

    Mit Blick auf die IT-technische Umsetzung des regulatorischen Meldewesens ist darüber hinaus die Datenqualität der melderelevanten Daten zu überprüfen. Eine unzureichende Datenqualität und Fehlverschlüsselungen sind häufig Ursachen, die eine Kalkulation erhöhter RWA zur Folge haben. Etwa wenn keine Zuordnung einer Position zur korrekten Risikopositionsklasse erfolgt, oder notwendige Parameter für die Ausnutzung des KMU-Abschlags nicht richtig verarbeitet werden. Mittels Analysen entlang der gesamten Meldewesenstrecke (Datenverarbeitungsschritte vom bestandsführenden System bis zur für die Meldeerstellung relevanten Anwendung), unter Berücksichtigung aus der Erstellung der RWA-Landkarte erlangter Erkenntnisse als Soll-Wert-Vorgaben, lassen sich RWA-Optimierungspotenziale identifizieren.

    Des Weiteren besteht die Möglichkeit anstatt der regulatorisch vorgegebenen Standardansätze zur RWA-Ermittlung, selbst entwickelte Modelle für Zwecke der RWA-Kalkulation einzusetzen. Neben auf internen Ratings basierenden Ansätzen (IRBA) im Kreditgeschäft existieren auch im Bereich der Marktpreisrisiken (MRM) Möglichkeiten – nach aufsichtlicher Genehmigung – interne Modelle einzusetzen. Inwiefern der Einsatz eigener Modelle geeignet ist eine angemessene RWA-Reduzierung zu erreichen, ist institutsindividuell zu untersuchen. Neben den institutsindividuellen Rahmenbedingungen sind darüber hinaus regulatorische Vorgaben in das Kalkül einzubeziehen. An dieser Stelle seien auf die Floor-Regelungen oder die Diskussionen allgemein zum Umgang mit Ratingverfahren für Low-Default Portfolios hingewiesen.

    PRAXISTIPPS

    • Implementierung systematischer Datenqualitätsroutinen als Voraussetzung für die Identifizierung und Nutzung von RWA-Einsparpotenzialen.
    • Erstellung einer RWA-Landkarte für Investments, die im Einklang mit der Geschäftsstrategie stehen.
    • Analyse der gesamten Meldewesenstrecke zur vollständigen Ausnutzung regulatorischer Einsparmöglichkeiten bei der Ermittlung risikogewichteter Aktiva.
    • Kosten-Nutzen-Analyse zur Beurteilung der Vorteilhaftigkeit des Einsatzes fortgeschrittener Messansätze zur Kalkulation risikogewichteter Aktiva.
    1. BCBS, The Basel Framework, 2019.
    2. BCBS, Basel III: Finalising post-crisis reforms, December 2017.
    3. BaFin/Bundesbank, Aufsichtliche Beurteilung bankinterner Risikotragfähigkeitskonzepte und deren prozessualer Einbindung in die Gesamtbanksteuerung („ICAAP“) – Neuausrichtung, 2018.

     

    Beitragsnummer: 75652


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    Die FCH Gruppe AG verleiht die Innovation Awards an die innovativsten Banken Deutschlands

    3. Juli 2019

    Die FCH Gruppe AG verleiht die Innovation Awards an die innovativsten Banken Deutschlands Gesamtsieger Volksbank in der Ortenau setzt sich knapp gegen Stadtsparkasse Remscheid und VR Bank Südpfalz durch Sascha Sychov, Bereichsleiter Digitalisierung und IT, FCH Gruppe AG Am 24.06.2019 verlieh die FCH Gruppe AG in Kooperation mit der Allensbach Hochschule die Innovation Awards an die innovativsten Banken in Deutschland. Das war ein Kopf an Kopf-Rennen am ersten Abend der FCH-Innovation Days: Obwohl die Stadtsparkasse Remscheid sich in zwei Kategorien beweisen konnte, Business Model und Innovative Operations, holte die Volksbank in der Ortenau den Gesamtsieg als innovativste Bank ein. Die VR Bank Südpfalz eG setzte sich in der Kategorie Customer Experience knapp vor den anderen teilnehmenden Banken durch. Wesentlicher Grund hierfür waren neben einem überzeugenden Omni-Kanal-Ansatz insbesondere die beiden innovativen Angebote „VR-SISy“ (VR-Service-Interaktiv-System) und „VR-Viki“. Den Award in der Kategorie HR & Organisation gewann die Volksbank in der Ortenau. Auch diese Entscheidung war sehr knapp und letztlich gab die für die Branche sehr weit gediehene Ausrichtung der Organisation auf Innovation den Ausschlag. Die auf Agilität ausgerichtete Organisationsstruktur ermöglicht es der Bank, schnell und flexibel auf wechselnde Rahmenbedingungen zu reagieren, wozu auch die flachen Hierarchien und die strukturübergreifenden Projektteams ihren Beitrag leisten. Auch im Bereich des modernen Recruitings, der Außendarstellung in den Sozialen Medien und einer innovativen und zeitgemäßen Personalentwicklung konnte die Bank überzeugen. Der Gesamtsieger wurde innerhalb der Untersuchung ermittelt, indem die Teilergebnisse der einzelnen Kategorien zu einem Gesamtergebnis aggregiert wurden. Insgesamt war die Volksbank in der Ortenau in allen nicht gewonnenen Kategorien jeweils sehr nahe am ersten Platz, was in Summe zu einem engen Gesamtsieg führte. Business Model: Untersuchung des Innovationsgrads des Geschäftsmodells einer Bank. Customer Experience: Hier wurde die Kundenseite betrachtet und der für den Kunden wahrnehmbaren Innovationsgrad bei den Touchpoints mit der Bank ermittelt. Innovative Operations: Untersuchung der Innovationskraft der Arbeitsabläufe innerhalb der Bank. Hier spielten die internen Prozesse sowie die Nutzung innovativer Technologien eine Rolle. HR & Organisation: Bewertung des Innovationsstands und der Innovationsfähigkeit von HR, der Organisation sowie der Führung innerhalb der Bank. Die Allensbach Hochschule hat unter der Leitung von Prof. Dr. Sonja Keppler und Markus Krech, M.Sc., im Rahmen ihres Forschungsschwerpunktes „Digitalisierung“ die Daten der teilnehmenden Banken erhoben und ausgewertet. „Ziel war es auch, den aktuellen Stand der Digitalisierung im Bankwesen zu erfassen und den teilnehmenden Instituten entsprechende Entwicklungspotenziale aufzuzeigen,“ so Prof. Dr. Sonja Keppler. Die Allensbach Hochschule bietet neben einem Bachelor mit Schwerpunkt Banking auch einen Masterstudiengang „Finance“ an, in welchem auch das Thema „Digital Finance“ behandelt wird. [av_horizontal_gallery ids='75692,75693,75694,75695,75696,75697' height='25' size='no scaling' links='active' lightbox_text='description' link_dest='' gap='large' active='enlarge' initial='' control_layout='av-control-default' id='' av_uid='av-nxqa6t' custom_class='']  

    Beitragsnummer: 75637

     

    Beitragsnummer: 75637

     

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    Neue ICAAP-Grundsätze: Herausforderungen für die Banksteuerung

    2. Juli 2019

    Neue ICAAP-Grundsätze: Herausforderungen für die Banksteuerung

    Henning Riediger, Prüfungsleiter im Referat Bankgeschäftliche Prüfungen, Deutsche Bundesbank, Hannover[1]

    Quo vadis Risikotragfähigkeit?

    Es bleibt spannend! – Diese Aussage hört man mittlerweile relative häufig, wenn über die Umsetzung der Anforderungen aus dem neuen RTF-Leitfaden für LSIs diskutiert wird. Nach meinen bisherigen Erfahrungen hält sich auch der Wille, vom derzeitigen eingeübten Verfahren in die „neue Welt“ zu wechseln, in sehr engen Grenzen. Dies liegt zum einen an einer zumeist erfolgreichen Implementierung der aktuellen Verfahren und zum anderen am Respekt vor der Implementierung eines barwertigen Steuerungskreislaufs. Denn so ehrlich muss man sein: Der barwertige Steuerungskreis wird aus Risikosteuerungs- und -überwachungsgesichtspunkten der entscheidende Einsatz bei einem Wechsel in die neue Welt. Die normative Sicht gibt es heute bereits in wesentlichen Grundzügen in Form der Kapitalplanung gem. AT 4.1 Tz. 11 der MaRisk. Bei dieser Planungssicht in der normativen Perspektive wird erwartungsgemäß quartalsweise nicht mit erheblichen Veränderungen des Zahlengerüstes gerechnet, so dass die operative Risikosteuerung eher an den risikosensitiveren Entwicklungen in der barwertigen Perspektive anzusiedeln wäre.

    SEMINARTIPPS

    Übergang Going Concern-Ansatz auf neue normative RTF-Perspektive, 22.10.2019, Frankfurt/M.

    Neue ICAAP-/ILAAP-Grundsätze: Herausforderungen für die Banksteuerung, 23.10.2019, Frankfurt/M.

    Adverse Szenarien & angemessene Stresstests in RTF und Kapitalplanung, 24.10.2019, Frankfurt/M.

    Barwert(nahe) Steuerung im neuen RTF-Leitfaden für Praxis & Prüfung, 06.11.2019, Hamburg.

    Risikoinventur & Meldung zur Risikotragfähigkeit: Anpassungsdruck 2020, 12.11.2019, Frankfurt/M.

    Was heißt dies nun für die relevanten Institute? Die „alte Welt“ zu nutzen, sich aber mit der „Neuen“ vertraut zu machen. Institute, welche sich bisher nicht oder nur sehr rudimentär mit barwertigen Ansätzen zur Steuerung und Überwachung auseinandergesetzt haben, sollten nunmehr verstärkt daran „Interesse finden“. Die Schwierigkeit von barwertigen Steuerungsansätzen liegt nicht unbedingt in der Rechnung selbst begründet, sondern vielmehr in der Ausgestaltung der jeweils relevanten Parameter. Zentrale Fragen sind daher die Wahl und Kalibrierung der zu schätzenden Einflussgrößen, z. B. beim Thema Sach- und Personalaufwand – Wie lang müssen Infrastruktur und Personal und in welchem Umfang vorgehalten werden? Diese Kosten sind damit aufwandsrelevant und stellen verbarwertet einen Abzugsbetrag vom Vermögenswert des Instituts dar. Die zentrale Frage ist somit bei barwertigen Ansätzen zunächst immer nach dem Diskontfaktor. Darüber hinaus besteht die Herausforderung für das Institut, diejenigen Ausprägungen zu identifizieren, die steuerungsrelevant sind. Das Institut sollte bis zu einem final steuerungsrelevanten Einsatz von barwertigen Verfahren schon ausreichend Erfahrung mit barwertigen Steuerungsgrößen gesammelt haben. Dies kann auch dadurch geschehen, dass bereits heute entsprechend barwertige Ansätze informativ zum eigentlich steuerungsrelevanten Ansatz mitlaufen und so dem Institut die Chance geben, Erfahrungen mit der Volatilität und den Ursache-Wirkungsbeziehungen zu sammeln. Von enormer Bedeutung ist daher, dass nicht nur das „rechnende“ Risiko-Controlling, sondern auch die Ebene der Berichtsempfänger mit der Systematik und Wirkungsweise vertraut sein müssen. Die Ebene der Berichtsempfänger umfasst nicht nur die Geschäftsleitung bzw. den Vorstand, sondern vielmehr auch das Aufsichtsorgan in Form des Aufsichts- oder Verwaltungsrates. Ein Mitglied des Aufsichtsorgans muss daher die Berichte verstehen und die Handlungen seiner Geschäftsleitung daran messen können.

    Effektive Risikosteuerungs- und -überwachungsinstrumente auf Basis eines transparenten Gesamtrisikoprofils

    Nach AT 2.2 Tz. 2 der MaRisk sind durch die Risikoinventur die wesentlichen Risikoarten zu bestimmen. Die Bestimmung der Wesentlichkeit hat sich an den potenziellen Auswirkungen auf die Vermögenslage, die Ertragslage und die Liquiditätslage zu orientieren. Zu beachten ist allerdings, dass ein alleiniges Abstellen auf Rechnungslegungsvorschriften nicht ausreichend ist. Dies zeigt sich besonders deutlich im neuen RTF-Leitfaden, in dem sich die Bedeutung der Rechnungslegungsvorschriften – wenn überhaupt – nur noch sehr eingeschränkt in der normativen Sicht wiederfinden.

    Ein besonderes Augenmerk gilt der Berücksichtigung von Risikokonzentrationen bei der Ermittlung des Gesamtrisikoprofils. Risikokonzentrationen resultieren nicht nur aus Geschäften bzw. Positionen gegenüber größeren bzw. großen Einzeladressen, sondern können ebenso durch den Gleichlauf von Risikopositionen innerhalb einer Risikoart (Intra-Risikokonzentrationen) bzw. über verschiedene Risikoarten hinweg (Inter-Risikokonzentrationen) entstehen. Insbesondere sollen die Inter-Risikokonzentrationen durch Szenarioanalysen in der Risikomessung bzw. in den Stresstestbetrachtungen erfasst und abgebildet werden. Das Auftreten von Risikokonzentrationen hat ferner Einfluss auf die Auswahl von angemessenen Risikomessverfahren. So sollte ein Institut, welches feststellt, dass das Kreditportfolio nicht ausreichend granular ist, um mit hinreichender Validität die Gordy-Formel zur Ermittlung der Adressenausfallrisiken zu nutzen, die gewählte Messmethode entsprechend kritisch hinterfragen (vgl. AT 4.1 Tzn. 8 bis 10 der MaRisk).

    Wichtig ist es zudem, die für die Steuerung des Instituts maßgeblichen Risikotreiber transparent herauszuarbeiten. Hierzu ein Beispiel aus der Praxis: Viele Institute stellen sich dem aktuell niedrigen Zinsniveau entgegen, indem sie sukzessive das Geschäfts- bzw. das Kreditvolumen ausweiten, um die Zinserträge zu stabilisieren. Man muss kein Physiker sein, um die Wirkungsweise der kommunizierenden Röhren hier zu erkennen: Zwar sind die meisten betroffenen Institute mit der Volumenssteigerung selbst erfolgreich – es zeigt sich aber, dass in diesem Neugeschäft die Neu-Margen deutlich hinter den bisherigen Margen zurückbleiben. Verfolgt nun ein Institut gerade diese Wachstumsstrategie, sollte es die Komponenten Zinsniveau, Volumen und Marge in der Risikosteuerung- und -überwachung permanent im Fokus haben.

    PRAXISTIPPS

    • Stellen Sie sicher, dass alle Berichtsempfänger mit der barwertigen Sicht umgehen können.
    • Wählen Sie die Parameter der Verbarwertung angemessen; begründen und dokumentieren Sie Ihre Entscheidung.
    • Implementieren Sie sinnvolle Steuerungsgrößen und richten ein passendes Limitsystem ein.
    • Achten Sie darauf, dass das adverse Szenario die wesentlichen Risiken und Einflussgrößen umfasst.
    • Stellen Sie eine angemessene Transparenz der wesentlichen Risikotreiber in der Risikotragfähigkeit und im Berichtswesen sicher.
    1. Die nachfolgenden Interpretationen und Meinungen sind ausschließlich persönliche Auffassungen des Verfassers und stellen keine offizielle Meinungsäußerung der Deutschen Bundesbank dar.

     

    Beitragsnummer: 75610


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    Vorsatzanfechtung von Zahlungserleichterungen

    2. Juli 2019

    Vorsatzanfechtung von Zahlungserleichterungen

    Mehr Rechtssicherheit für Gläubiger, insbesondere bei Ratenzahlungsvereinbarungen, durch § 133 InsO n. F.?

    Dennis Meivogel, Rechtsanwalt, Leiter Recht/Abwicklung, Sparkasse Rhein-Maas, Kleve

    I. Reform zur Verbesserung der Rechtssicherheit

    Vor rund zwei Jahren hatte der Bundestag am 16.02.2017 das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz verabschiedet. Ein wesentlicher Gegenstand der Reform war die Neuregelung der Vorsatzanfechtung. Ein Ziel des Gesetzgebers war der Schutz von denjenigen Gläubigern, die Ratenzahlungsvereinbarungen mit dem Schuldner getroffen hatten und nach mehreren Jahren noch mit einer Insolvenzanfechtung konfrontiert wurden. Insbesondere nach einer Entscheidung des BGH vom 06.12.2012[1] waren Insolvenzverwalter dazu übergegangen, Ratenzahlungsvereinbarungen des späteren Insolvenzschuldners massenhaft anzufechten und dies, obwohl der BGH in dem vorgenannten Urteil gerade nicht einen Automatismus zwischen Ratenzahlungsvereinbarung und erfolgreicher Vorsatzanfechtung geschaffen hatte. Es ging vielmehr umgekehrt darum, dass der Anfechtungsgegner bei positiver Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit keinen Honig aus einer ordnungsgemäßen Einhaltung einer Ratenzahlungsvereinbarung saugen können sollte. Im Hinblick auf die beschriebenen negativen Auswirkungen des genannten Urteils hatte der BGH dann auch u. a. mit Beschluss vom 16.04.2015[2] klargestellt, dass allein die Ratenzahlungsbitte des Schuldners ohne andere Indizien nicht dazu führt, dass der Gläubiger von einer Zahlungsunfähigkeit ausgehen muss. Gleichwohl fühlte sich der Gesetzgeber offenbar berufen, etwas für die Rechtssicherheit der Gläubiger in diesen Konstellationen zu tun.

    II. Änderungen des § 133 InsO im Überblick

    Der neu gefasste § 133 der Insolvenzordnung lautet wie folgt (Änderungen kursiv):

    Vorsätzliche Benachteiligung

    (1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte.

    (2) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, beträgt der Zeitraum nach Absatz 1 Satz 1 vier Jahre.

    (3) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, welche dieser in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte, tritt an die Stelle der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach Absatz 1 Satz 2 die eingetretene. Hatte der andere Teil mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung getroffen oder diesem in sonstiger Weise eine Zahlungserleichterung gewährt, wird vermutet, dass er zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte.

    (4) Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.

    1. § 133 Abs. 2 InsO

    Die neue Regelung begründete eine Verkürzung des Anfechtungszeitraums für Deckungshandlungen (Sicherung oder Befriedigung) auf vier Jahre und schließt auch inkongruente Deckungshandlungen ein, also solche, die der Gläubiger nicht beanspruchen konnte. Damit schoss der Gesetzgeber selbst über sein erklärtes Ziel hinaus, wonach die kongruenten Deckungen besser geschützt werden sollten, also letztlich die Anfechtungsgegner, die etwas erhalten haben, dass sie auch beanspruchen konnten. Allerdings dürfte der Wert dieser Verkürzung für die Praxis relativ gering sein, da Anfechtungen von Deckungshandlungen über den Zeitraum von vier Jahren hinaus eher die Ausnahme gewesen sein dürften. Dennoch ist die Verkürzung zu begrüßen, da sie in dem ein oder anderen Ausnahmefall sicherlich das wirtschaftliche Risiko des Anfechtungsgegners begrenzt.

    2. § 133 Abs. 3 Satz 1 InsO

    Durch die Neufassung kommt es bei der kongruenten Deckung nur noch auf die Kenntnis einer schon eingetretenen Zahlungsunfähigkeit an (anstelle der bisher nur drohenden Zahlungsunfähigkeit). Damit greift die Vermutung von der Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes des Insolvenzschuldners erst, wenn der Anfechtungsgegner von einer (eingetretenen) Zahlungsunfähigkeit Kenntnis hat. Trotz dieser vermeintlichen Privilegierung von kongruenten Deckungshandlungen, erscheinen die praktischen Auswirkungen dieser Änderung auch hier eher überschaubar. Dem Insolvenzverwalter bleibt es unbenommen, die Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners aus weiteren Umständen nachzuweisen.

    3. § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO

    Der Gesetzgeber fügt mit dieser Änderung eine negative Vermutung ein, wonach der Anfechtungsgegner bei Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung keine Kenntnis von einer Zahlungsunfähigkeit des Schuldners habe. Der Gesetzgeber geht hierbei – etwas naiv – davon aus, dass eben durch den Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung ein eventueller Liquiditätsengpass beseitigt wird und der Anfechtungsgegner somit keine Veranlassung hat, von einer Zahlungsunfähigkeit auszugehen. Überzeugen kann dies nicht. Das genannte gesetzgeberische Motiv reicht allenfalls dafür aus, den Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung nicht als Indiz für eine Zahlungsunfähigkeit anzusehen. Der Gesetzgeber hat über das Ziel hinausgeschossen, wenn er den Umstand einer Ratenzahlungsvereinbarung gleich als Vermutung für die Unkenntnis einer Zahlungsunfähigkeit qualifiziert. Deutlich wird dies daran, dass nun also der Gläubiger mit Ratenzahlungsvereinbarung eine vermutete Unkenntnis von einer Zahlungsunfähigkeit hat, der Gläubiger ohne Ratenzahlungsvereinbarung, dessen Schuldner die Forderung sofort befriedigt hingegen nicht in den Genuss einer gesetzlich festgeschriebenen Vermutung einer Unkenntnis einer Zahlungsunfähigkeit kommt. Damit wird der „normale“ Gläubiger also anfechtungstechnisch regelrecht schlechter gestellt als der Gläubiger einer Ratenzahlung.

    Doch das Problem der Vorschrift liegt noch in einem ganz anderen Kontext: die Vorschrift gilt nur für kongruente Deckungen, wo der Insolvenzverwalter sowieso die Darlegungs- und Beweislast für die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit hat, vgl. § 133 Abs. 3 Satz 1 InsO n. F. und § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO. In der rechtswissenschaftlichen Literatur wird daher bisweilen von einer Regelung ohne Inhalt bzw. Funktion gesprochen.[3]

    Der Gesetzgeber hat in seinem Bestreben, der Ratenzahlungsbitte des Schuldners den vermeintlichen „Anfechtungsmakel“ zu nehmen, letztlich eine nicht nötige Vorschrift geschaffen. Denn wenn man der Rechtsprechung schon vor der Insolvenzrechtsreform gefolgt ist, war erkennbar, dass der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit Ratenzahlungsvereinbarungen nie von einem zwingenden Schluss auf die Kenntnis des Anfechtungsgegners ausgegangen war. So enthielt auch die eingangs dargestellte Nikolaus-Entscheidung des BGH keine andere Wertung. Vielmehr wurde sie oftmals falsch bewertet, was der BGH in seinen nachfolgenden Entscheidungen aber schon korrigiert hatte (s. o.).

    III. Fazit

    Eine grundlegende Stärkung der Gläubigerposition bei Zahlungserleichterungen ist mit der Reform nicht gelungen. Wenngleich die Verkürzung des Anfechtungszeitraumes in § 133 Abs. 2 InsO und die Privilegierung der kongruenten Deckung in § 133 Abs. 3 Satz 1 InsO in die richtige Richtung gehen, mutet die Negativvermutung in § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO etwas seltsam an, da sie eigentlich keine Funktion hat. Wenn die Regelungen aber letztlich dazu führen, dass die Rechtsprechung bei Ratenzahlungsvereinbarungen noch zurückhaltender mit der Feststellung von Indizien für die Zahlungseinstellung ist, dann hätte sie im Ergebnis zumindest eine mittelbare gläubigerschonende Wirkung entfaltet. Die noch nach altem Recht gefassten Urteile des BGH vom 06.07.2017[4], wonach nur der Abschluss einer Zahlungsvereinbarung mit dem Gerichtsvollzieher kein Indiz für eine Zahlungseinstellung ist, obwohl einer solchen Zahlungsvereinbarung eine fruchtlose Pfändung vorangegangen war, und vom 22.06.2017[5], wonach keine Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit vorliegt, wenn der Gläubiger außer dieser Forderung und den von ihm zur zwangsweisen Durchsetzung der Forderung unternommenen erfolgreichen Schritte keine weiteren konkreten Tatsachen über die Zahlungsunfähigkeit oder die Vermögenslage seines Schuldners kannte, lassen durchaus solche Tendenzen erkennen. Auch in einer Entscheidung des Landgerichts Aachen zum neuen Recht[6] stellt das Gericht fest, dass eine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit weder auf die Bitte noch auf die Gewährung einer Zahlungserleichterung gestützt werden kann.

    Allerdings dürften erste obergerichtliche Entscheidungen zum neuen Recht noch einige Zeit auf sich warten lassen. Die Neuregelungen sind grundsätzlich erst auf alle Insolvenzverfahren anwendbar, die ab dem 05.04.2017 eröffnet wurden. Somit bleibt nur, die weitere Entwicklung abzuwarten und bei Ratenzahlungsbitten des Schuldners nach wie vor genau zu prüfen, inwieweit sich aus einer Gesamtschau der Umstände ein Anfechtungsrisiko für eine dann getroffene Ratenzahlungsvereinbarung und geleistete Zahlungen ergibt.

    PRAXISTIPPS

    • Auch mit der Neuregelung in § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO bleiben Ratenzahlungsvereinbarungen anfechtungsgefährdet.
    • Gläubiger sollten bei Ratenzahlungsbitten daher genau prüfen, ob Indizien für eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners vorliegen.
    • In Zweifelsfällen sollte der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung wegen des Anfechtungsrisikos unterbleiben.

    1. BGH, Urteil vom 06.12.2012, Az. IX ZR 3/12.
    2. BGH, Beschluss vom 16.04.2015, Az. IX ZR 6/14.
    3. Thole in ZIP 2017, S. 401, 405; Kayser in ZIP 2018, S. 1153, 1159.
    4. BGH, Urteil vom 06.07.2017, Az. IX ZR 178/16.
    5. BGH, Urteil vom 22.06.2017, Az. IX ZR 111/14.
    6. LG Aachen, Urteil vom 19.07.2018, Az. 9 O 16/18.


    Beitragsnummer: 75605


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    EuGH: (Nur) Auf die IBAN kommt es an

    2. Juli 2019

    EuGH: (Nur) Auf die IBAN kommt es an

    Sebastian Hofauer, LL.M., Rechtsanwalt, Bankkaufmann, Leinefelde-Worbis

    Der EuGH hat sich in der Rechtssache C-245/18 mit der Haftungsbeschränkung des Zahlungsdienstleisters bei einem Zahlungsauftrag unter Verwendung einer IBAN auseinandergesetzt (EuGH, Urt. v. 21.03.2019).

    In dem entschiedenen Fall ging es um eine Zahlung zugunsten des Unternehmens „Tecnoservice“, welche mittels einer Überweisung unter Angabe einer IBAN (ein Kundenidentifikator i. S. v. Art. 4 Nr. 21 der Richtlinie 2007/64) erfolgte. Empfängerbank war die „Poste Italiane“. Der Begünstigte der Überweisung war auf dem Überweisungsträger mit „Tecnoservice“ angegeben. Tatsächlich handelte es sich jedoch um ein anderes Konto, so dass die Überweisung jemand anderem als Tecnoservice gutgeschrieben wurde.

    Tecnoservice erhob Klage gegen die Poste Italiane und trug vor, dass diese dafür hafte, dass sie nicht geprüft habe, ob die vom Auftraggeber genannte IBAN mit dem Namen des Zahlungsempfängers übereinstimme. Die Poste Italiane habe somit zugelassen, dass der fragliche Betrag einem falschen Zahlungsempfänger gutgeschrieben werde, obwohl es hinreichende Hinweise dafür gegeben habe, dass die IBAN falsch sei.

    Das vorlegende italienische Zivilgericht von Udine wollte daher wissen, ob die Art. 74 und 75 der Richtlinie 2007/64 in der am 03.08.2015 geltenden Fassung dahin auszulegen sind, dass sie nur auf den Zahlungsdienstleister desjenigen Anwendung finden, der den Auftrag für die Ausführung eines Zahlungsdienstes erteilt, oder ob sie auch auf den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers anzuwenden sind.

    Der EuGH entschied, dass Art. 74 Abs. 2 der Richtlinie 2007/64 dahin auszulegen ist, dass die dortige Haftungsbeschränkung sowohl auf den Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch auf den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers Anwendung findet. Dies ergebe sich insbesondere aus dem 40. und 43. Erwägungsgrund der Richtlinie 2007/64, wonach eine vollintegrierte und ‑automatisierte Abwicklung von Zahlungen und eine Verbesserung der effizienten und zügigen Abwicklung von Zahlungen sichergestellt werden soll. Diese Ziele würden besser erreicht, wenn diese Bestimmung dahin ausgelegt wird, dass sie die Haftung sowohl des Zahlungsdienstleisters des Zahlers als auch des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers beschränkt, so dass diese von der Verpflichtung befreit sind, die Übereinstimmung des vom Zahlungsdienstnutzer angegebenen Kundenidentifikators mit der als Zahlungsempfänger angegebenen Person zu überprüfen.


    Beitragsnummer: 75598


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    Versehentliche werbliche Ansprache ohne Einwilligungserklärung ist vermeidbar

    2. Juli 2019

    Versehentliche werbliche Ansprache ohne Einwilligungserklärung ist vermeidbar

    Thomas Breitkreuz, Geschäftsführer, emagixx GmbH

    Frage Heidi Bois (Leiterin Vertrieb, FCH Gruppe AG):

    Die DSGVO regelt klar: Bis auf wenige Ausnahmen ist die werbliche Ansprache von Kunden ohne das Vorliegen einer unterschriebenen Einwilligungserklärung nicht zulässig! Trotzdem werden immer wieder Fälle bekannt, in denen sich Betroffene beschweren, dass sie von ihrer Bank angeschrieben oder gar angerufen wurden, obwohl sie hierfür keine Zustimmung gegeben haben oder sogar explizit einen Werbeausschluss vorgenommen haben. Können Sie erklären, wie es hierzu kommt?

    Antwort Thomas Breitkreuz:

    Ich kann natürlich nicht ausschließen, dass sich das eine oder andere Finanzinstitut über die Regelungen der DSGVO hinwegsetzt. Es gibt aber durchaus auch Fälle, wo das Problem in unpräzisen Prozessen zu finden ist, die Ansprache also eher versehentlich erfolgt.

    Frage Heidi Bois:

    Können Sie uns genauer erläutern, wie es hierzu kommen kann?

    Antwort Thomas Breitkeuz:

    Wir arbeiten sehr viel mit Sparkassen zusammen. Hier werden die Einwilligungserklärungen in einem elektronischen Dokumentenarchiv abgelegt. Parallel hierzu erfolgt ein Eintrag im operativen System, dass die Erklärung vorliegt. Bereits hierbei kann es zu Fehlern kommen, indem z. B. ein Dokument falsch klassifiziert im Archiv abgelegt wird, oder dass der Eintrag im operativen System erfolgt, ohne dass ein Dokument vorhanden ist. Hier konnten wir bereits beliebige denkbare fehlerhafte Kombinationen feststellen. Zusätzlich besteht natürlich auch die Möglichkeit, dass ein Kunde zeitversetzt einen Werbeauschluss beantragt. Auch diese Information muss wieder ins operative System eingepflegt werden und auch hierbei kann es wieder zu Fehlern kommen. Hinzu kommt noch, dass es bestimmte technische Konstellationen gibt, die ebenfalls zu Fehlverschlüsselungen von Datensätzen führen können.

    Frage Heidi Bois:

    Heißt das, dass die Ansprache von Kunden ohne Einwilligungserklärung technisch nicht vermeidbar ist?

    Antwort Thomas Breitkreuz:

    Die völlig fehlerfreie Hinterlegung stellt sicher eine große Herausforderung dar. Hier wird es meiner Meinung nach immer wieder zu Fehler kommen, die dazu führen, dass im operativen System Kunden fälschlicherweise eine Einwilligungserklärung zugeordnet wird, die nicht vorhanden ist. Das operative System wird so zu einer eher suboptimalen Quelle für Marketingkampagnen. Diese Situation bedeutet aber nicht gleichzeitig, dass es auch zwingend zu einer versehentlichen Ansprache kommen muss. Wir bieten z. B. Sparkassen die Möglichkeit an, die relevanten Daten zu überprüfen. Hierfür benötigen wir nur einen oder zwei Tage, sodass die Daten auch kurz vor einer Marketingkampagne noch korrigiert werden können.

    Frage Heidi Bois:

    Ist dies für die Sparkassen ein aufwendiges Verfahren?

    Antwort Thomas Breitkreuz:

    Nein. Der Abgleich zwischen den Einträgen im operativen System und dem Dokumentenarchiv sowie die Untersuchung bzgl. Werbeausschluss erfolgt softwaregestützt automatisch. Wir bereiten die Ergebnisse außerdem so auf, dass ein Großteil der Fälle maschinell bereinigt werden kann. Für einzelne komplexere Sachverhalte ist allerdings die Expertise der Sparkassenmitarbeiter gefragt. Wenn eine Bereinigung zeitnah nicht mehr möglich ist, haben Sparkassen auch die Möglichkeit, unklare Fälle von werblichen Maßnahmen solange auszuschließen, bis der Status der betroffenen Kunden geklärt ist.

    Frage Heidi Bois:

    Würden Sie sagen, dass das versehentliche Anschreiben von Kunden ohne Einwilligungserklärung aus ihrer Sicht deshalb nicht entschuldbar ist?

    Thomas Breitkreuz:

    Entschuldbar ist es sicherlich, wir sind alle nur Menschen. Aus technischer Sicht gibt es aber heutzutage Lösungen, die weder viel kosten noch wertvolle Ressourcen binden und so zu einer deutlichen Verbesserung der Situation beitragen können.

    Heidi Bois:

    Herr Breitkreuz, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

     

    Beitragsnummer: 75592

     
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    BP WIKI FinTech

    2. Juli 2019

    BP WIKI FinTech

    Inhaltsverzeichnis:

    • ▼ A. Aufsichtsrechtliche Einordnung von Crowdinvesting
  • Crowdinwesting - ein Überblick
  • I. Was ist Crowdinvesting?
  • II. Ablauf eines Crowdinvesting
  • IV. Erlaubnispflichten nach GewO
  • V. Ausblick: Regelung durch EU-Verordnungsgeber
    • ▼ B. Robo-Advisory
  • I. Einleitung
  • II. Erscheinungsformen von Robo-Advisory
  • II. Ablauf eines Crowdinvesting
  • III. Vertragsrechtliche Anforderungen
    • ▼ C. Datenschutz in der FinTech-Branche
  • I. Einleitung
  • II. Rechtlicher Rahmen
  • III. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
  • IV. Informationspflichten bei der Datenverarbeitung
    • ▼ D. Blockchain aus bankaufsichtsrechtlicher Sicht
  • I. Definition und Einsatzfelder der Blockchain
  • II. Regulatorische Anforderungen
    • ▼ E. InsurTechs
  • I. Einleitung
  • II. Definition – Was sind InsurTechs?
  • III. Geschäftsmodelle
  • IV. Aufsichtsrechtliche Anforderungen an InsurTechs


  • Liebe Leserin, lieber Leser,

    „FinTech“ ist ein Modewort, das in den letzten Jahren die Finanzwelt erobert hat. Kaum ein Tag vergeht, an dem man nicht in einer der großen Tageszeitungen von einer neuen Finanzierungsrunde für ein FinTech oder dem Einstieg eines klassischen Kreditinstituts bei einem FinTech lesen kann.

    Aber was sind FinTechs eigentlich? Nach landläufiger Meinung handelt es sich dabei um Unternehmen, in der Regel Start-Ups, die einerseits mit technischen Innovationen neue Geschäftsmodelle in der Finanzbranche etablieren wollen. Beispielsweise ermöglicht die Blockchain-Technologie Ansätze wie Kryptowährungen und Smart Contracts, die bisher nicht denkbar waren.

    Andererseits werden teilweise aber auch lediglich „alte“ Geschäftsmodelle in das digitale Zeitalter transferiert. Dabei arbeiten FinTechs nicht nur an der digitalen Schnittstelle zum Kunden, sondern verstehen sich oftmals auch als IT-Dienstleister für Banken und andere Unternehmen aus der Finanzbranche. Regelmäßig vernimmt man im Zusammenhang mit FinTechs auch „Buzzwords“ wie „Bitcoin“, „Crowdfunding“, „Robo-Advisory“, „User-Experience“ u. v. m.

    Dementsprechend gehen sowohl das Europäische Parlament als auch verschiedene Europäische Aufsichtsbehörden von einem weitgefassten Verständnis des Begriffs FinTech aus und beschreiben FinTechs als „neue Vertriebswege in der Finanzwirtschaft“. Damit sind nicht nur Start-Ups, sondern auch klassische Kreditinstitute vom Begriff FinTech umfasst.

    Einige FinTechs sind mittlerweile selbst zu bekannten Unternehmen der Finanzbranche herangewachsen und stehen in direkter Konkurrenz zu klassischen Kreditinstituten. Dementsprechend stellen sich – schon zum Zeitpunkt der Gründung – für FinTechs die unterschiedlichsten rechtlichen Fragen, die neben bankaufsichtsrechtlichen Erlaubnisanforderungen auch allgemeine vertrags- und AGB-rechtliche Probleme und datenschutzrechtliche Anforderungen umfassen.

    Um der Vielzahl von Geschäftsaktivitäten und den zugrunde liegenden Technologien gerecht zu werden, ist das vorliegende Wiki in fünf einzelne Beiträge aufgeteilt, die jeweils für sich bestimmte Themenbereiche aus rechtlicher Sicht genauer beleuchten.

    Im ersten Beitrag werden die rechtlichen Besonderheiten des Crowd-Investing dargestellt und dabei auch ein kleiner Ausblick auf die mit Spannung erwartete Crowdfunding-Verordnung des EU-Gesetzgebers gewagt.

    Der zweite Beitrag greift sich das sognannte „Robo-Advisory“ aus dem breiten Tätigkeitsspektrum von FinTechs heraus und analysiert dabei die rechtliche Qualifikation der unterschiedlichen Geschäftsmodelle. In diesem Zusammenhang werden auch Rechtsfragen hinsichtlich der Vertragsanbahnung, des Vertragsschlusses und der Vertragsdurchführung beleuchtet.

    „FinTech und Datenschutz“ lautet das Thema des dritten Beitrags. Der Beitrag befasst sich mit den datenschutzrechtlichen Besonderheiten, die gerade zukunftsorientierte FinTechs betreffen und nach mancher Darstellung bisweilen „ausbremsen“ und zeigt auf, dass dies tatsächlich nicht der Fall ist und wie FinTechs die neuen datenschutzrechtlichen Vorgaben für sich nutzbar machen können.

    Mit der steigenden Popularität von Bitcoin trat auch eine vormals in weiten Kreisen eher unbekannte Technologie in die Öffentlichkeit: die Blockchain. Mit der Blockchain geht eine Vielzahl aufsichtsrechtlicher, bisweilen ungeklärter Fragestellungen einher, die im vierten Beitrag skizziert werden.

    Im fünften Beitrag unseres FinTech-Wikis unternehmen wir einen Abstecher in die Versicherungswirtschaft. Nach dem Finanzsektor hat die Digitalisierungswelle unlängst auch die Versicherungswirtschaft erfasst. Die Zahl sogenannten InsurTech-Unternehmen und das Volumen der von diesen eingeworbenen Finanzmittel steigt auch in Deutschland seit Jahren beständig an. Neben der digitalen Transformation bestehender Geschäftsmodelle sowie der Vertriebswege bieten InsurTechs zunehmend auch neuartige Versicherungskonzepte an und sorgen damit für einen erheblichen Innovationsschub innerhalb der Versicherungsbranche. Damit verbunden sind vielfältige rechtliche Fragestellungen, welche je nach Geschäftsmodell eine Vielzahl unterschiedlicher Regelungsmaterien betreffen können, die in diesem Beitrag näher beleuchtet werden.

    Sollten Sie Fragen oder Anregungen haben, setzen Sie sich gerne mit uns in Verbindung.

    Viel Freude beim Lesen wünschen Ihnen

    Tobias Gronemann

    Dr. Heinrich Eva

    Max Kirschhöfer

    Dr. Tilman Schultheiß

    Eduard Meier

       

    A. Aufsichtsrechtliche Einordnung von Crowdinvesting – ein Überblick

    Tobias Gronemann, Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner, Berlin.

           

    Crowdinvesting, als Unterbegriff des Crowdfundings, erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. In den Medien findet häufig auch der Begriff der „Schwarmfinanzierung“ Verwendung, der die Finanzierung einzelner Projekte durch viele Investoren – den Schwarm – versinnbildlichen soll. Neben der Finanzierung von kleinen Projekten, die auch einen sozialen oder karitativen Hintergrund haben können[1], gibt es eine Vielzahl von Plattformen[2], die es dem Investor ermöglichen, an der Entwicklung eines Unternehmens zu partizipieren oder Kapital für die Ausreichung eines Darlehens bereitzustellen, was in Zeiten eines Niedrigzinsumfelds eine attraktive Rendite für den Investor verspricht – allerdings i. d. R. auch ein erhöhtes Risiko bedeutet. Vertragliche Grundlage der Investition ist in aller Regel ein Nachrangdarlehen oder der Kauf einer (Teil-)Forderung. Vielfach agieren im Hintergrund klassische Kreditinstitute, die die Abwicklung der einzelnen Zahlungsströme übernehmen. Rechtlich wird dies meistens durch ein Treuhandmodell abgebildet.

    Je nach rechtlicher Ausgestaltung im Einzelfall sind für die Plattform kapitalmarkrechtliche Regelungen aus dem Bereich des Aufsichtsrechts, insbesondere die Erlaubnistatbestände nach Kreditwesengesetz (KWG) und Zahlungsdienstegesetz (ZAG) zu beachten, die in diesem Beitrag näher beleuchtet werden. Weitere kapitalmarktrechtliche Vorschriften, die Crowdinvesting-Plattformen betreffen, sind durch das 2015 verabschiedete Kleinanlegerschutzgesetz (KASG)[3] in das Vermögensanlagegesetz (VermAnlG) integriert worden. Einen einheitlichen Rechtsrahmen in einem in sich geschlossenen „Crowdfunding-Gesetz“ hat der Gesetzgeber jedoch nicht geschaffen, sondern lediglich den Anwendungsbereich des VermAnlG erweitert. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber aber auch Ausnahmetatbestände im VermAnlG für Crowdfunding-Projekte eingeführt, da ansonsten die mit dem Regelungsregime des VermAnlG einhergehende Prospektpflicht für viele Crowdfunding-Projekte aus wirtschaftlichen Gründen nicht umsetzbar wäre[4].

    Im Folgenden werden zunächst die aufsichtsrechtlichen Erlaubnistatbestände skizziert sowie die Voraussetzungen bestimmter Ausnahmetatbestände dargestellt. Anschließend werden weitere rechtliche Aspekte, wie beispielsweise die Prospektpflicht, erörtert und sich aus anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften (bspw. Gewerbeordnung (GewO)) ergebende Fragen näher beschrieben.



    I. Was ist Crowdinvesting?

    Beim Crowdinvesting beteiligen sich eine Vielzahl von Personen mit relativ kleinen Beträgen (typischerweise ab € 250,00 bis max. € 10.000,00) an der Finanzierung eines jungen Unternehmens, meistens aus dem Bereich der Start-Ups[5]. Im Gegenzug erhalten die Geldgeber eine Beteiligung an den Gewinnen des Unternehmens in Form von stillen Beteiligungen, Genussrechten oder partiarischen Nachrangdarlehen, wobei hier partiarische Nachrangdarlehen die am weitesten verbreitete Form der Beteiligung durch die Crowd sind. Partiarische Nachrangdarlehen erlauben den Investoren – anders als bei direkten Beteiligungen – keine Kontroll- und Mitspracherechte. Dafür erhält der Investor am Ende der vorher festgelegten Laufzeit sein Kapital zuzüglich einer erfolgsabhängigen Verzinsung zurück[6].

    Denkbar ist auch die Ausgestaltung in Form eines Anteils oder Schuldinstruments, wenn das Investment mit Wertpapieranlagen verbunden ist. Daneben gibt es auch Crowdinvesting-Plattformen, die Darlehensgeber und Darlehensnehmer zusammenbringen, sei es im Bereich von Verbraucherdarlehen oder im Bereich der Immobiliar-Darlehen. Grundsätzlich unterscheidet man dementsprechend vier Erscheinungsformen des Crowdfundings voneinander, wobei hier nur das sog. „Lendig-based Crowdfunding“ und das sog. „Equity-based Crowdfunding“ näher betrachtet werden sollen. Die weiteren Erscheinungsformen (sog. „Reward-based“ und das sog. „Donation-based Crowdfunding“)[7] betreffen i. d. R. soziale Projekte, die nur selten einen kapitalmarktrechtlich relevanten Tatbestand erfüllen und daher nicht Gegenstand dieses Beitrags sind.

    Crowdinvesting wird typischerweise über Internetplattformen organisiert, die je nach Strukturierung als Anlageberater oder Anlagevermittler am Markt auftreten. Dabei agieren Crowdinvesting-Plattformen als sog. Gatekeeper, indem sie einen Marktplatz für Anleger sowie Unternehmen bereitstellen, Unternehmensprojekte vorselektieren und am Vertragsschluss zwischen Anleger und Emittent beteiligt sind, indem sie den Beteiligungsvertrag erstellen oder entsprechende Muster zur Verfügung stellen.



    II. Ablauf eines Crowdinvesting

    Das Crowdinvesting lässt sich im Grundsatz in vier Phasen aufteilen. In der Entwicklungsphase wird die Geschäftsidee zum Projekt entwickelt und die notwendigen Unterlagen werden erstellt. Die anschließende Selektionsphase dient der Erfolgseinschätzung anhand bestimmter Kriterien des Plattform-Betreibers. Dabei ist jedoch umstritten, ob der Plattformbetreiber bestimmten Prüfpflichten unterliegt. Nach einer Ansicht sei – zumindest konkludent – ein Auskunftsvertrag zustande gekommen, in dessen Rahmen der Plattformbetreiber verpflichtet sei das Anlagekonzept hinsichtlich der wirtschaftlichen Tragfähigkeit auf Plausibilität hin zu überprüfen[8]. Allerdings dürfte diese Auslegung regelmäßig nicht dem Parteiwillen entsprechen[9]. Eine solche Plausibilitätsprüfung vermag ein Plattformbetreiber auch regelmäßig nicht zu leisten. Nichtsdestotrotz sollte er aber alleine schon aus Reputationsgründen im Rahmen seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten die zu finanzierenden Projekte oder Unternehmen genauer durchleuchten.

    Sind Funding-Schwelle und Funding-Limit festgelegt, kommt das Crowdinvesting in die dritte Phase, die Finanzierungsphase. Diese beginnt mit dem Freischalten des Projekts auf der Plattform. Die Beteiligung erfolgt nach dem First-Come-First-Serve-Prinzip, das heißt, eine Beteiligung ist dann nicht mehr möglich, wenn die Beteiligungsfrist abgelaufen ist oder das Funding-Limit erreicht wurde. Endet die Finanzierungsphase und wurde die Funding-Schwelle überschritten, werden in der vierten Phase die eingesammelten Beträge an das Unternehmen überwiesen (Kick-off-Phase).

    Nach erfolgreichem Funding erhalten die Investoren nun die vertraglich vereinbarte Gegenleistung, meist Zinsen. Für gewöhnlich ist für den Eintritt bestimmter Ereignisse[10] die Zahlung eines Bonuszins vereinbart.



    III. Aufsichtsrechtliche Anforderungen an das Crowdinvesting

    Das Betreiben einer Crowdinvesting-Plattform erfüllt unter bestimmten Voraussetzungen unterschiedliche Erlaubnistatbestände aufsichtsrechtlicher Regelungen, die sowohl den Plattformbetreiber selbst, aber auch das kapitalsuchende Unternehmen betreffen können.

    1. Erlaubnispflicht für Plattformbetreiber

    Welche aufsichtsrechtlichen Vorschriften vom Plattformbetreiber zu beachten sind, hängt vom Geschäftsmodell des Plattformbetreibers im Einzelfall ab. Grundsätzlich können Plattformbetreiber den Erlaubnispflichten gem. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG oder gem. § 10 Abs. 1 ZAG unterliegen.

    a) Erlaubnispflichten nach KWG

    Den Plattformbetreiber trifft eine Erlaubnispflicht gem. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG, wenn er ein Einlagengeschäft gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG betreibt, also, wenn er fremde Gelder als Einlagen oder andere unbedingt rückzahlbare Gelder des Publikums annimmt. Ein derartiges Einlagengeschäft kommt hier in Betracht, wenn sich der Betreiber der Crowdinvesting-Plattform bereits vor Abschluss konkreter Verträge die Geldbeträge von den Kapitalgebern einzahlen lässt, mit denen diese über die Plattform Projekte finanzieren möchten. Im typischen Fall erfolgt die Kapitaleinzahlung aber erst in der Finanzierungsphase eines konkreten Projekts in Form eines separaten Beteiligungsvertrags mit dem Unternehmen und gerade nicht bereits im Vorfeld, sodass ein Einlagengeschäft regelmäßig nicht vorliegen dürfte.

    Anders gelagert ist der Fall jedoch, wenn der Investor sein zu investierendes Geld direkt auf ein Konto des Plattformbetreibers zahlt und dieser bspw. mit der Weiterleitung an das Investitionsprojekt bzw. an das Unternehmen zuwartet, bis ein bestimmtes Funding-Ziel erreicht ist[11]. Ist der Plattformbetreiber zunächst selbst Empfänger des Investorengeldes, erfüllt er den Tatbestand des Einlagengeschäfts, da der Investor zu diesem Zeitpunkt seine Zahlung jederzeit zurückverlangen kann, da noch nicht sicher ist, ob das Investmentziel und dementsprechend das Projekt überhaupt zustande kommt. Jedoch liegt ein Einlagengeschäft dann nicht vor, wenn der Plattformbetreiber die Gelder „unverzüglich“ weiterleitet. In diesem Fall kann es sich um die grundsätzlich erlaubnisfreie Einlagenvermittlung handeln, wenn die Gelder innerhalb von maximal 24 Stunden an den Empfänger weitergeleitet werden[12], solange es sich dabei nicht um ein erlaubnispflichtiges Finanztransfergeschäft oder eine Drittstaateneinlagenvermittlung gem. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 5 KWG handelt[13].

    Weitere Erlaubnispflichten gem. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG können sich i. V. m. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 KWG ergeben, wenn eine Anlagevermittlung oder Abschlussvermittlung vorliegt. Regelmäßig dürften Plattformen, die Gelddarlehen, partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen vermitteln, die Voraussetzungen einer erlaubnispflichtigen Finanzdienstleistung der Anlagenvermittlung gem. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 erfüllen. Unter Anlagenvermittlung versteht man jede final auf die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten gerichtete Tätigkeit. Der Begriff des Finanzinstruments umfasst dabei sämtliche in § 1 Abs. 11 Satz 1 KWG genannten Instrumente. Über § 1 Abs. 2 VermAnlG sind ausdrücklich auch partiarische Darlehen sowie Nachrangdarlehen umfasst.

    Allerdings ist gem. § 2 Abs. 6 Nr. 8 lit. e) KWG auch eine Ausnahme – die sog. „Bereichsausnahme“ – von der Erlaubnispflicht nach KWG möglich, obwohl der Erlaubnistatbestand der Anlagen- oder Abschlussvermittlung an sich erfüllt wäre. Gem. § 2 Abs. 6 Nr. 8 lit. e) ist von der Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG befreit, wer ausschließlich die Anlagevermittlung oder Anlageberatung zwischen Kunden, hier den Investoren, und den Anbietern bzw. Emittenten von Vermögensanlagen betreibt, ohne dabei die Befugnis zu haben, im Rahmen der Tätigkeit Eigentum oder Besitz an den Geldern der Investoren zu verschaffen. Die wenigsten Geschäftsmodelle von Crowdinvesting-Plattformen sehen eine Eigentums- oder Besitzverschaffung der Plattform an den Investorengeldern vor, sodass die Bereichsausnahme regelmäßig eingreifen dürfte[14].

    b) Erlaubnispflicht nach ZAG

    Eine Erlaubnispflicht gem. § 10 Abs. 1 ZAG kommt in Betracht, wenn der Plattformbetreiber erlaubnispflichte Zahlungsdienste in Deutschland erbringt oder sich an deutsche Investoren wendet. Insbesondere kommt dies in Betracht, wenn der Plattformbetreiber Geld von den Anlegern annimmt und an das kapitalsuchende Unternehmen oder den Darlehensnehmer weiterleitet. Hierbei kann es sich um ein Finanztransgeschäft gem. § 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG handeln. Das Finanztransfergeschäft ist in § 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG legaldefiniert und kann im Zusammenhang mit Crowdinvesting vorliegen, wenn ein Investor sein zu investierendes Geld – ohne, dass ein auf seinen Namen lautendes Konto eingerichtet worden ist – direkt auf ein Konto des Plattformbetreibers zahlt und dieser im Anschluss den Geldbetrag an das kapitalsuchende Unternehmen oder den Darlehensnehmer weiterleitet. Dazu kommt es weder darauf an, ob die Annahme und Weiterleitung der Gelder nur eine Nebendienstleistung des Vermittlungsgeschäfts darstellt oder ob Bargeld oder Buchgeld vereinnahmt und weitergeleitet wird[15].

    Um eine Erlaubnispflicht nach § 10 ZAG zu umgehen, beauftragen Crowdinvesting-Plattformen regelmäßig Zahlungsinstitute, die die Gelder der Investoren treuhändisch annehmen und an das Unternehmen bzw. den Darlehensnehmer weiterleiten. Der Plattformbetreiber selbst hat mit der Annahme und Weiterleitung der Gelder somit nichts weiter zu tun, sodass der Tatbestand des Finanztransfergeschäfts dann nicht erfüllt wäre.

    2. Erlaubnispflicht für kapitalsuchende Unternehmen

    Auch ein kapitalsuchendes Unternehmen, das sich über die Crowdinvesting-Plattform finanzielle Mittel beschaffen will, kann den verschiedenen Erlaubnispflichten unterfallen. Wie beim Plattformbetreiber kann auch das Unternehmen selbst ein Einlagengeschäft betreiben. Nach Ansicht der BaFin[16] liegt ein Einlagengeschäft gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 1 KWG jedoch regelmäßig nicht vor, wenn das Geschäftsmodell – und das dürfte die Mehrzahl der Fälle betreffen – keinen unbedingten Rückzahlungsanspruch vorsieht, da sich das kapitalsuchende Unternehmen oder der Darlehensnehmer mittels eines Nachrangdarlehens finanzieren. Der Investmentvertrag zwischen dem Anleger und dem kapitalsuchenden Unternehmen oder dem Darlehensnehmer sieht dafür in aller Regel die Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts vor, mit der Folge, dass die Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs hinsichtlich des Darlehens durch den Anleger ausgeschlossen ist, soweit die Rückzahlung an den Investor einen Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens darstellt. Darüber hinaus wird im Investmentvertrag ebenfalls vereinbart, dass der Anleger seine Ansprüche auf Rückzahlung des Darlehens und der Zinszahlung nicht geltend machen darf, sollte dadurch ein Insolvenzgrund eintreten und, wenn die Tilgung des Darlehens oder die Zahlung der Zinsen nicht aus freiem Vermögen oder einem Überschuss des Unternehmens finanziert werden kann[17].

    Ist das kapitalsuchende Unternehmen oder der Darlehensnehmer eine Kapitalanlagegesellschaft, bedarf diese zusätzlich der Erlaubnis gem. § 20 Abs. 1 Kapitalanlagesetzbuch (KAGB).

    3. Prospektpflicht nach VermAnlG und WpPG

    Crowdfunding-Plattformen können unter das Regelungsregime des VermAnlG und des WpPG fallen, wenn die jeweiligen Investments öffentlich angeboten werden, sodass grundsätzlich ein Prospekt erstellt werden muss. Von der Prospekterfordernis können aber unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen gemacht werden.

    c) Prospektpflicht nach VermAnlG

    So sieht das VermAnlG in § 6 eine Prospektpflicht vor, wobei Nachrangdarlehen aber erst seit 2015 im Rahmen das KASG vom VermAnlG umfasst sind. Zugleich hat der Gesetzgeber in § 2a VermAnlG eine Ausnahme für Schwarmfinanzierungen geschaffen, wonach unter bestimmten Voraussetzungen eine Prospektpflicht entfallen kann. Die Ausnahme gilt nur für die in § 1 Abs. 2 Nr. 3, 4 und Nr. 7 VermAnlG genannten Vermögensanlagen und wenn diese ausschließlich im Rahmen einer Anlagevermittlung oder Anlageberatung über eine Crowdfunding-Plattform vermittelt werden. Gem. § 2a Abs. 1 VermAnlG darf der Verkaufspreis sämtlicher angebotener Vermögensanlagen desselben Emittenten € 2,5 Mio. nicht übersteigen. Die Plattform ist gem. § 2a Abs. 3 VermAnlG darüber hinaus verpflichtet zu prüfen, ob der Gesamtbetrag der Emission desselben Emittenten, die von einem Anleger erworben werden kann (1), einen Betrag von € 1.000,00 nicht übersteigt, (2) einen Betrag von € 10.000,00 nicht übersteigt, sofern der jeweilige Anleger nach einer von ihm zu erteilenden Selbstauskunft über ein frei verfügbares Vermögen in Form von Bankguthaben und Finanzinstrumenten von mindestens € 100.000 verfügt, oder (3) den zweifachen Betrag des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens des jeweiligen Anlegers nach einer von ihm zu erteilenden Selbstauskunft, höchstens jedoch € 10.000,00, nicht übersteigt.

    Liegen diese Voraussetzungen vor, entfällt das oftmals teure Erfordernis, einen Prospekt zu erstellen. Allerdings steht dem Anleger dann ein 14-tägiges Widerrufsrecht nach § 2d VermAnlG zu[18].

    d) Prospektpflicht nach WpPG

    Das öffentliche Angebot von Wertpapieren setzt gem. § 3 Abs. 1 WpPG grundsätzlich die Erstellung eines Wertpapierverkaufsprospekts voraus. Mit dem „Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze“ vom 10.07.2018[19] sind auch im Bereich der Emission von Wertpapieren Regelungen zur Prospektbefreiung für Kleinemissionen, d.?h. für Angebote, deren Gesamtgegenwert im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) weniger als 8 Mio. € beträgt, eingeführt worden, vgl. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 WpPG[20]. Für die Berechnung des Gesamtgegenwerts wird dabei auf einen Zeitraum von zwölf Monaten abgestellt. Um das Anlegerschutzniveau aufrecht zu erhalten und den Wegfall des Prospektes zu kompensieren, hat der Gesetzgeber in § 3a WpPG das Kurzinformationsblatt, das sog. Wertpapier-Informationsblatt (WIP) und daneben für Angebote ab eine Mio. € in § 3c WpPG Einzelanlageschwellen für den Vertrieb an nicht qualifizierte Anleger eingeführt.



    IV. Erlaubnispflichten nach GewO

    Eine Crowdfunding-Plattform, die unter Ausnutzung der Bereichsausnahme des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG gewerbsmäßig Anlagevermittlung oder Anlageberatung von Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 VermAnlG betreibt, bedarf der Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler gem. § 34f Abs. 1 Nr. 3 GewO. Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 34f GewO ist neben der Zuverlässigkeit des Antragsstellers und geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse auch der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung sowie der Nachweis der erforderlichen Sachkunde. Daneben kann eine Erlaubnis nach § 34c GewO erforderlich sein, wenn die Plattform Darlehen vermittelt, die nicht unter § 1 Abs. 2 VermAnlG fallen.

    Für die Erteilung der Erlaubnis ist – je nach Bundesland – die örtliche Industrie- und Handelskammer (IHK) oder das Gewerbeamt zuständig. Grundsätzlich müssen nur Plattformen, die eine Betriebsstätte im Inland vorhalten, eine Erlaubnis nach § 34f oder § 34c GewO beantragen. Nichtinländische Plattformbetreiber unterliegen schon nicht dem Geltungsbereich der GewO.



    V. Ausblick: Regelung durch EU-Verordnungsgeber

    Aufgrund zunehmender Beliebtheit von Crowdinvesting-Plattformen sieht der EU-Gesetzgeber Handlungsbedarf, um eine einheitliche Regulierung der Plattformen zu gewährleisten. Dazu hatte die Europäische Kommission am 08.03.2019 den Vorschlag der „Verordnung über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen“[21] der Europäischen Kommission veröffentlicht und zur Beratung an das Europäische Parlament weitergeleitet. Neben der einheitlichen Regulierung sieht der Entwurf v. a. einen stärkeren Investorenschutz sowie als zukünftig zuständige Aufsichtsbehörde die ESMA vor.

    Das Europäische Parlament hat am 09.11.2018 seinen Abschlussbericht[22] zum Vorschlag der Kommission vorgestellt und Änderungsvorschläge gemacht. Neben einer weiten Begriffsdefinition des Crowdinvestings soll die Aufsicht über die Crowdfunding-Plattformen nicht von der ESMA aus erfolgen, sondern den nationalen Aufsichtsbehörden obliegen. Da das Politikvorhaben dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Art. 294 AEUV unterliegt, müssen sich das Europäische Parlament und der Rat auf eine gemeinsame Position verständigen.

    Neben einem einheitlichen europäischen Rahmen bleibt abzuwarten, ob klassische Crowdinvesting-Modelle in Zukunft durch sog. Initial Coin Offerings (ICO) als Möglichkeit der Kapitalaufnahme für junge Unternehmen abgelöst oder zumindest ergänzt werden. ICOs bieten einem Unternehmen ohne Zwischenschaltung einer Plattform auf Grundlage der Blockchain-Technologie den einfachen Zugang zu potentiellen Investoren. Bisher allerdings fehlt es an einer rechtssicheren Regulierung von ICOs, sodass es sich dabei zurzeit um eine Kapitalbeschaffungsmaßnahme für technologiegetriebene Emittenten und risikobereite Investoren handelt.

    PRAXISTIPPS

    Die unterschiedlichen denkbaren Geschäftsmodelle verdeutlichen, wie wichtig es ist, im Einzelfall zu prüfen, ob das jeweilige Geschäftsmodell der Crowdfunding-Plattform einen Erlaubnistatbestand erfüllt, denn ein Verstoß gegen eine Erlaubnispflicht ist eine Straftat, die gem. § 54 KWG bzw. § 31 ZAG mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe sanktioniert werden kann. Darüber hinaus können die Investoren unter Umständen zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB geltend machen. Gegebenenfalls besteht die Möglichkeit – unter umfassender Darstellung des Sachverhalts (insbesondere hinsichtlich der konkret zu erbringenden Dienstleistung) und Einreichung der Vertragsunterlagen – eine unverbindliche Anfrage bei der BaFin zu stellen. Diese kann auch über einen hinzugezogenen rechtlichen Berater erfolgen. Dennoch sollte von Anfang an das Geschäftsmodell so gestaltet werden, dass ein aufsichtsrechtlicher Erlaubnistatbestand gar nicht erst erfüllt ist oder zumindest eine der Bereichsausnahmen greift. Eine Erlaubnispflicht nach GewO wird sich regelmäßig nicht vermeiden lassen. Auch hier sollte von Anfang an geklärt werden, wie die Voraussetzungen erfüllt werden sollen und entsprechende Nachweise erbracht werden können.

     

    B. Robo-Advisory

    – Die rechtlichen Herausforderungen der digitalen Finanzdienstleistungen –

    Dr. Heinrich Eva, Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner.

           

    I. Einleitung

    Im heutigen Zeitalter der Digitalisierung gewinnen digitale Finanzdienstleistungen immer mehr an Bedeutung. In diesem Beitrag soll die automatisierte Finanzdienstleistung (sog. „Robo-Advisory“) aus dem breiten Tätigkeitsspektrum von FinTechs herausgegriffen und näher analysiert werden. Dabei sollen zunächst die unterschiedlichen Geschäftsmodelle und deren rechtliche Qualifikation herausgearbeitet werden. Anschließend beschäftigt sich ein Teil der Abhandlung mit den im Zusammenhang von digitalen Finanzdienstleistungen auftretenden Rechtsfragen der Vertragsanbahnung, des Vertragsschlusses und der Vertragsdurchführung. Da die Finanzdienstleistungen überdies auf Basis algorithmischer Berechnungen erfolgen, wird schließlich auch der Umgang mit möglichen Interessenkonflikten Gegenstand der Untersuchung sein.



    II. Erscheinungsformen von Robo-Advisory

    Schon seit Jahren werden immer mehr Lebensbereiche digitalisiert und automatisiert. Diese Entwicklung ist auch auf dem Kapitalmarkt zu beobachten. Im Bereich der Finanzdienstleistungen versuchen deshalb immer mehr Online-Plattformen mit innovativen Geschäftsmodellen zu herkömmlichen Banken und Sparkassen in Konkurrenz zu treten. Hiervon ist auch der Bereich „Robo-Advisory“ betroffen, das eine Alternative zum analogen Anlagegeschäft darstellt. Der Beratungsprozess erfolgt im Vergleich zur klassischen Anlageberatung oder Vermögensverwaltung weitgehend ohne menschliche Eingriffe und die Dienstleistungen werden im Wesentlichen durch Algorithmen erbracht[23]. Welche Finanzdienstleistung bei der Nutzung eines Robo-Advisors erbracht wird, hängt von der rechtlichen Qualifikation der angebotenen Finanzdienstleistung ab. In Betracht kommen hier insbesondere die Einstufung als Finanzportfolioverwaltung, Anlageberatung oder Anlagevermittlung.

    1. Anlageberatung

    Nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1a KWG bzw. § 2 Abs. 8 Satz 1 Nr. 10 WpHG ist unter Anlageberatung die Abgabe von persönlichen Empfehlungen an Kunden oder deren Vertreter zu verstehen, die sich auf Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten beziehen, sofern die Empfehlung auf eine Prüfung der persönlichen Umstände des Anlegers gestützt oder als für ihn geeignet dargestellt wird und nicht ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit bekannt gegeben wird. Nach der Legaldefinition ist im Fall von Robo-Advisory von der erforderlichen Bestimmtheit dann auszugehen, wenn der Anlageinteressent im Anschluss an seine webbasierte Befragung zu seinen Anlagevorstellungen eine persönliche Empfehlung erhält. Nach Meinung der BaFin ist dieses Kriterium dann erfüllt, wenn dem Anlageinteressenten ein konkretes Finanzinstrument unter Angabe der entsprechenden Wertpapieridentifikationsnummer (ISIN) genannt wird[24]. Da viele Anbieter dem Anlageinteressenten nach Auswertung seines Fragebogens mehrere Anlagevorschläge unterbreiten, ist diese Voraussetzung regelmäßig als erfüllt anzusehen, sofern es sich um konkret benannte Empfehlungen handelt und nicht lediglich die Aufteilung bestimmter Finanzinstrumente vorgeschlagen wird[25].

    Ferner ist für Robo-Advisory eine Berücksichtigung der persönlichen Umstände des Anlegers erforderlich. Nach dem gemeinsamen Informationsblatt der BaFin und der Deutschen Bundesbank zum Tatbestand der Anlageberatung ist dies der Fall, wenn der Kunde den betreffenden Dienstleister lediglich in allgemeiner Form über seine finanzielle Situation unterrichtet und der Dienstleister daraufhin Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten empfohlen hat[26]. In der Praxis erfolgt die Einholung der erforderlichen Informationen des Anlegers im Rahmen eines webbasierten Fragenkataloges. In vielen Fällen fordert der Fragenkatalog neben den Angaben zur Anlagesumme und Anlagehorizont darüber hinaus auch Informationen zu den bestehenden Verbindlichkeiten, zum verfügbaren Vermögen und auch zu den bisherigen Erfahrungen mit Finanzanlagen[27]. Sofern in diesem Zusammenhang lediglich Anlagesumme und -horizont sowie die persönliche Risikoneigung des Anlageinteressenten abgefragt werden, sind diese Informationen für eine Berücksichtigung der persönlichen Umstände nicht ausreichend, da hieraus keine Rückschlüsse auf die persönliche finanzielle Situation gezogen werden können[28].

    Neben der erforderlichen Einholung der Informationen ist für eine Einstufung als erlaubnispflichtige Anlageberatung unerlässlich, dass ein Robo-Advisor die von dem Kunden erhaltenen Informationen bei seiner Empfehlung auch tatsächlich berücksichtigt. Hierfür genügt es, wenn der Anlageinteressent den Eindruck bekommt, dass die Anlageempfehlung auf der Berücksichtigung seiner persönlichen Umstände basiert[29]. Um einen solchen Eindruck von vornherein zu vermeiden, verwenden viele Robo-Advisory-Anbieter entsprechende Disclaimer und Warnhinweise. Darin erfolgt regelmäßig der Hinweis, dass trotz der eingeholten Informationen keine individuellen Anlageempfehlungen erteilt werden. Diese in der Praxis häufig anzutreffende Lösung geht auf die Entscheidung des BGH vom 04.03.2014[30] zurück, die einen Discount-Broker betraf, der lediglich sog. execution-only-Dienstleistungen offerierte. In diesem Zusammenhang verneinte der BGH das Vorliegen eines Anlageberatungsvertrags mit der Begründung, dass der Dienstleister bereits bei der Aufnahme der Geschäftsbeziehung erklärt habe, dass man sich nur an gut informierte und erfahrene Anleger wende und zur Aufklärung nur durch Übersendung von Informationsbroschüren, nicht aber durch individuelle Hinweise bereit sei.

    Erfolgt hingegen lediglich der Hinweis, dass die mitgeteilte Information keine Anlageberatung darstellt, dürfte dies einer Einstufung als Anlageberatungsvertrag nicht entgegenstehen. Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob der Kunde nach dem Gesamteindruck des Portals den Eindruck erhält, dass bei der Anlageempfehlung seine persönlichen finanziellen Umstände auch tatsächlich berücksichtigt worden sind[31]. In diesem Fall ist mithin auch das negative Tatbestandsmerkmal der Bekanntgabe ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit ausgeschlossen, da auch eine hinreichende Individualisierung gewährleistet ist und mithin im Ergebnis eine Anlageberatung vorliegt.

    2. Finanzportfolioverwaltung

    Im Vergleich zur Anlageberatung richtet sich die Qualifikation als Finanzportfolioverwaltung nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG bzw. § 2 Abs. 8 Satz 1 Nr. 7 WpHG. Nach der Legaldefinition ist hierunter die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum zu verstehen. Die zentrale Unterscheidung zur Anlageberatung richtet sich mithin danach, wer die Anlageentscheidung trifft. Während bei der Anlageberatung die eigentliche Anlageentscheidung der Anlageinteressent selbst trifft, verbleibt bei der Finanzportfolioverwaltung die Entscheidung über den Erwerb von Finanzinstrumenten bei dem digitalen Vermögensverwalter. Wird dem Anlageinteressenten durch den Robo-Advisor eine bestimmte Portfoliostrategie vorgeschlagen, ohne die einzelnen Finanzinstrumente bereits konkret zu benennen, und wird von diesem die Umsetzung des Anlagevorschlags nach dem Vertragsschluss selbstständig übernommen, liegt in diesem Fall eine Finanzportfolioverwaltung vor. Diese muss jedoch auf eine gewisse Dauer angelegt sein und darf sich nicht allein auf einen einzelnen Anlagegegenstand beziehen[32]. Entscheidend ist daher, dass der Robo-Advisor bei der Verwaltung des Portfolios einen eigenen Entscheidungsspielraum hat. An dieser Voraussetzung fehlt es regelmäßig dann, wenn der Verwalter die Anlageentscheidung erst umsetzen darf, nachdem der Anlageinteressent seine Zustimmung zur Umsetzung erteilt hat[33].

    3. Anlagevermittlung

    Neben der Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung gibt es Robo-Advisory-Plattformen, deren Fragenkataloge von vornherein nicht geeignet sind, den Eindruck hervorzurufen, dass die Anlageempfehlung die persönlichen Umstände des Anlegers berücksichtigt oder für diesen geeignet ist. Es handelt sich dabei um den Fall der Anlagevermittlung im Sinne von § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG bzw. § 2 Abs. 8 Satz 1 Nr. 4 WpHG. Nach der Legaldefinition wird die Anlagevermittlung als die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten verstanden. Die Tätigkeit des Anlagevermittlers beschränkt sich hierbei auf die Entgegennahme und Übermittlung von Aufträgen von Anlegern. Im Gegensatz zur Finanzportfolioverwaltung und Anlageberatung erbringt der Robo-Advisor eine reine Botentätigkeit für den Kunden. Diesem darf einerseits kein eigener Dispositionsspielraum zur konkreten Umsetzung einer Anlageentscheidung zustehen[34]. Andererseits darf in diesem Zusammenhang auch keine Beratung erbracht werden. Vielmehr erteilt der Robo-Advisor lediglich eine Auskunft, die jedoch korrekt sein muss und überwiegend werbenden Charakter haben. Es erfolgt also gerade keine Berücksichtigung der persönlichen Umstände des Anlegers. Schließlich werden dem Anleger auch keine konkreten Anlagevorschläge gemacht, sondern lediglich allgemeine Produktinformationen vermittelt[35].

    4. Art der Erlaubnis und Pflichtenumfang

    Den dargestellten Finanzdienstleistungen ist gemeinsam, dass sie grundsätzlich erlaubnispflichtig sind und deshalb nur mit einer Erlaubnis der BaFin nach § 32 KWG erbracht werden dürfen. Da das aufwendige Erlaubnisverfahren für den Betreiber eines Robo-Advisors gerade in der Gründungsphase einen enormen Aufwand bedeutet, besteht für diesen die Möglichkeit, als Finanzanlagenvermittler mit einer gewerberechtlichen Erlaubnis nach § 34f GewO auf dem Markt aufzutreten. Dies hat zwar den Vorteil, dass deren Anforderungen geringer sind, allerdings besteht diese Option nur im Bereich der Anlageberatung und -vermittlung, nicht jedoch der Finanzportfolioverwaltung und nur unter den Voraussetzungen der Bereichsausnahme des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG[36]. Wenngleich die Geschäftstätigkeit somit auf bestimmte standardisierte Finanzprodukte beschränkt ist, ermöglicht die Erlaubnis nach § 34f GewO den Robo-Advice-Anbietern zumindest, bereits in der Gründungsphase ihren Geschäftsbetrieb aufzunehmen, ohne das Erlaubnisverfahren nach § 32 KWG durchlaufen zu müssen[37].

    Soweit die Betreiber der Robo-Advisor erlaubnispflichtige Finanzdienstleistungen erbringen, unterliegen sie den Wohlverhaltenspflichten nach den §§ 63 ff. WpHG, weshalb sie umfangreiche Informations- und Dokumentationspflichten zu erfüllen haben. Für die dargestellte Bereichsausnahme nach § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG gilt dies jedoch nicht, da § 3 Abs. 1 Nr. 7 WpHG ebenfalls einen Ausnahmetatbestand hierfür vorsieht. Stattdessen müssen allerdings die Anbieter mit einer solchen gewerberechtlichen Erlaubnis die Wohlverhaltenspflichten gem. §§ 11–23 FinVermV beachten, die hinsichtlich der Organisationspflichten, der Zuwendungsbegrenzungen und der Bearbeitung von Kundenaufträgen zwar geringere Anforderungen stellen, in § 12 FinVermV aber zusätzliche statusbezogene Informationspflichten abverlangen[38].



    III. Vertragsrechtliche Anforderungen

    Bei der digitalen Finanzdienstleistung steht nicht nur deren rechtliche Qualifikation in der Diskussion. Vielmehr stellen sich auch im Zusammenhang mit der laufenden Geschäftstätigkeit der Robo-Advisory weitere Rechtsfragen. Hiervon betroffen sind einerseits die Vertragsanbahnung und der Vertragsschluss und andererseits die Vertragsdurchführung, für die neben den vertragsrechtlichen Vorschriften auch noch verbraucher- und aufsichtsrechtliche Regeln von Bedeutung sind.

    1. Vertragsanbahnung und Vertragsschluss

    Zu beachten ist zunächst, dass der Kunde gleich zu Beginn der Geschäftsbeziehung i. d. R. zwei Verträge abschließen muss. Zum einen schließt der Kunde mit dem Anbieter des Robo-Advisory-Systems einen Vertrag ab und zum anderen findet ein weiterer Vertragsschluss mit der depotführenden Kooperationsbank dieses Anbieters statt[39]. Hierdurch vermeiden es die Anbieter von Robo-Advisory-Plattformen, neben den genannten erlaubnispflichtigen Finanzdienstleistungen auch noch das ebenfalls erlaubnispflichtige Depotgeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG zu betreiben.

    Zudem ist insbesondere im Fall der Anlageberatung der Vertragsschluss nicht unproblematisch. Für die herkömmliche Finanzberatung vertritt der BGH seit seinem „Bond-Urteil“ regelmäßig die Auffassung, dass ein Beratungsvertrag auch stillschweigend bzw. konkludent durch die bloße Aufnahme eines Beratungsgesprächs geschlossen werden kann[40]. Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze würde daher für den Fall von Robo-Advisory bereits mit dem Ausfüllen des webbasierten Fragekatalogs oder spätestens mit dem automatisierten Feedback des jeweiligen Anbieters ein rechtswirksamer Beratungsvertrag geschlossen werden. Zur Vermeidung eines solchen konkludenten Vertragsschlusses kann die Beratungsleistung durch gut sichtbare Disclaimer oder ausdrückliche Warnhinweise im Verlaufe des Fragebogens explizit ausgeschlossen werden. Ein bloßer Hinweis auf der Homepage des jeweiligen Anbieters dürfte hingegen nicht ausreichen[41].

    Handelt es sich bei dem Kunden des Robo-Advisory-Anbieters um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, sind überdies die Regelungen für Verbraucherverträge nach §§ 312 ff. BGB zu beachten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Vorschrift des § 312j Abs. 3 BGB bedeutsam. Danach hat der Anbieter die Bestellsituation so zu gestalten, dass der Kunde mit der „Bestellung“ ausdrücklich bestätigt, dass er sich zum Vertragsabschluss verpflichtet. Da die Bestellung in vielen Fällen typischerweise über eine Schaltfläche erfolgt, ist die Pflicht des Robo-Advisory-Anbieters nur dann erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Sollte die alternative Formulierung nicht den gesetzlichen Anforderungen genügen, gilt der Vertrag gem. § 312j Abs. 4 BGB in diesem Fall als nicht zustande gekommen mit der Folge, dass alle Leistungen zurückzugewähren sind[42]. Im Bereich von Robo-Advisory erscheint diese „Button-Lösung“ nicht ganz unproblematisch, weil sie zu einer Vielzahl von online zu erwerbenden Finanzdienstleistungen nicht passt. Nichtsdestotrotz ändert dies jedoch nichts an der Anwendbarkeit dieser gesetzlichen Vorgabe, dass sich aus der abweichenden Formulierung für den Anleger zweifelsfrei erkennen lassen muss, dass durch den Vertragsschluss Kosten anfallen[43].

    Bei der Robo-Advisory gilt es ferner zu beachten, dass diese sowohl den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen betrifft als auch einen Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr darstellt, weshalb die verbraucherrechtlichen Informationspflichten gem. § 312d Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 246b EGBGB und gem. § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246c EGBGB eine kumulative Anwendung finden. Dem Anleger müssen nach den genannten Vorschriften die zentralen Informationen zu dem jeweiligen Vertrag in übersichtlicher Form zur Verfügung gestellt werden. Dies geschieht i. d. R. durch sog. Informationsblätter. Die in diesem Zusammenhang zur Verfügung zu stellenden Informationen sind zwar sehr ähnlich, aber auch nicht vollständig deckungsgleich. Es empfiehlt sich daher, ein gemeinsames Informationsblatt für zivil- und aufsichtsrechtliche Informationen bereitzuhalten, um Doppelungen zu vermeiden und gleichzeitig dem Klarheitsgebot Rechnung zu tragen[44]. Die dem Anleger zur Verfügung zu stellenden Informationen sind schließlich nach Art. 246b § 2 Abs. 1 EGBGB auf einem „dauerhaften Datenträger“ bereitzustellen.

    Wie soeben ausgeführt handelt es sich bei den über die Online-Plattformen abzuschließenden Verträge um Fernabsatzverträge im Sinne von § 312c BGB. Daher steht den Kunden als Verbrauchern von Anlageberatern, -vermittlern und Finanzportfolioverwaltern auch grundsätzlich nach § 312g Abs. 1 BGB ein Widerrufsrecht zu, soweit nicht die Ausnahmevorschrift gem. § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB betroffen ist. Danach besteht ein Widerrufsrecht nicht für Verträge zur Erbringung von Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Abs. 4 des KAGB und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten. Mithin ist von dieser Vorschrift lediglich die Lieferung bzw. Buchung bestimmter Wertpapiere betroffen, nicht dagegen die reine Wertpapierberatung bzw. Vermögensverwaltung selbst[45]. Zur Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten ist der Kunde vor Vertragsschluss zwingend über das Bestehen eines Widerrufsrechts zu informieren. Zur Vermeidung von Risiken sollte das in Anlage 3 zu Art. 246b § 2 Abs. 3 EGBGB vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung bei Finanzdienstleistungsverträgen verwendet werden. Ferner ist bei Robo-Advisory stets zu prüfen, ob zwei Verträge geschlossen werden. In diesem Fall besteht je ein Widerrufsrecht. Da es sich um miteinander im Zusammenhang stehende Verträge gem. § 360 BGB handeln wird, erfasst die Widerrufsbelehrung auch den anderen Vertrag, so dass auch hierüber belehrt werden muss[46].

    2. Vertragsdurchführung

    Die Robo-Advisor haben nicht nur beim Vertragsschluss, sondern auch in der Phase der Vertragsdurchführung erhebliche Pflichten zu beachten, die durch die aufsichtsrechtlichen Regelungen überlagert werden. Schließlich werden die Robo-Advisor bei der Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung als Fremdgeschäftsführer tätig, weshalb sie gesteigerten vertragsrechtlichen Interessenwahrungspflichten unterliegen, die sich aus dem Grundmodell des entgeltlichen Geschäftsversorgungsvertrages gem. § 675 Abs. 1 BGB ergeben. Diese vertragsrechtlichen Pflichten werden durch die aufsichtsrechtlichen Vorgaben nach §§ 63 ff. WpHG vermengt, da das Aufsichtsrecht zumindest im Wege der Vertragsauslegung auf das Vertragsrecht ausstrahlt und deshalb von den Robo-Advisory-Anbietern zu beachten ist[47].

    Nach der in § 63 Abs. 1 WpHG statuierten Generalklausel sind die Robo-Advisor aufsichtsrechtlich verpflichtet, ihre Dienstleistungen im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden zu erbringen. Interessenkonflikte sind mittels einer entsprechenden Organisation möglichst zu vermeiden (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 WpHG). Bei Nichteinhaltung besteht die gesetzliche Pflicht, über die entsprechenden Interessenkonflikte aufzuklären (§ 63 Abs. 2 WpHG). Zudem sind die Robo-Advisor nach § 82 WpHG zur bestmöglichen Auftragsausführung verpflichtet, wenn sie eine solche vornehmen[48].

    a) Organisationspflichten

    Da die analogen Verhaltenspflichten auf die menschliche Beratung zugeschnitten sind und deshalb auf digitale Finanzdienstleistungen nicht kongruent passen, muss die Interessenwahrungspflicht eines Robo-Advice-Anbieters stärker strukturell ausgerichtet sein. Diesbezüglich enthält § 80 Abs. 1 Satz 2 Nr. WpHG entsprechende Vorgaben, auf den § 63 Abs. 2 Satz 1 WpHG verweist. Zudem konstatiert § 80 Abs. 2 WpHG für den algorithmischen Handel besondere organisatorische Vorgaben. Danach ist erforderlich, dass ein Computeralgorithmus die einzelnen Auftragsparameter automatisch bestimmt. Dabei muss also sichergestellt sein, dass ausreichende Kapazitäten und Handelsobergrenzen vorgesehen sind, um eine Übermittlung von fehlerhaften Aufträgen oder eine fehlerhafte Funktionsweise des Systems zu vermeiden, dass es nicht zum Marktmissbrauch kommt und Notfallvorkehrungen vorhanden sind, um unvorhergesehene Störungen aufzufangen[49]. Weitere Vorgaben lassen sich dieser Vorschrift nicht entnehmen. Im Hinblick auf die allgemeine Regelung in § 63 Abs. 2 Satz 1 WpHG, wonach Interessenkonflikte möglichst zu vermeiden sind, ist im Hinblick auf Robo-Advisory zu fordern, dass die Algorithmen so programmiert werden müssen, dass keine Interessenkonflikte Eingang in den Programmcode finden können[50].

    b) Offenlegungspflichten

    Wenn sich ein Interessenkonflikt nicht vermeiden lässt, muss er offengelegt werden. In diesem Zusammenhang ist zwischen den vertragsrechtlichen und aufsichtsrechtlichen Offenlegungspflichten zu unterscheiden. Während sich erstere aus § 666 Fall 1 BGB ergeben, werden hingegen die aufsichtsrechtlichen Offenlegungspflichten in den §§ 63 Abs. 2, 70 Abs. 1 WpHG geregelt. Die vertraglichen und aufsichtsrechtlichen Offenlegungspflichten finden auch nicht immer gleichermaßen Anwendung, wie das folgende Beispiel der konfliktbeeinflussten Programmierung eines Algorithmus zeigt. Ist der Algorithmus so programmiert, dass eine Einflussnahme auf den Anbieter in Form von Zuwendungen durch Dritte keinerlei Einfluss auf die erteilte Empfehlung durch den Robo-Advisor hat, so fehlt es bereits an einer konkreten Gefahr, dass die Empfehlung nicht ausschließlich im Kundeninteresse erfolgt[51]. Dann ist der Betreiber in diesem Fall vertraglich auch grundsätzlich nicht zur Offenlegung verpflichtet, wenn die Anlageempfehlung auf einem konfliktfrei programmierten Algorithmus beruht[52].

    Anders sieht die Lage hingegen bei den aufsichtsrechtlichen Offenlegungspflichten aus. Geht es beispielsweise um die Annahme von Zuwendungen Dritter nach § 70 Abs. 1 WpHG, sind diese grundsätzlich verboten und nur in bestimmten Ausnahmefällen zulässig. Erfolgt eine Annahme von Zuwendungen, muss dies umfassend, zutreffend und verständlich offengelegt werden. Darüber hinaus darf die Annahme von Zuwendungen nur zur Verbesserung der Dienstleistungen für den Kunden erfolgen und einer ordnungsgemäßen Erbringung der Dienstleistungen im bestmöglichen Interesse des Kunden nicht entgegenstehen. Da die Vorschrift des § 70 WpHG somit auf die abstrakte Eignung einer Zuwendung abstellt, einen Interessenkonflikt auszulösen, ändert der Einsatz eines Robo-Advisors hieran nichts, dass eine Zuwendung, wenn eine solche tatsächlich erfolgt, dann auch offengelegt werden muss[53]. Bei anderen möglichen Interessenkonflikten findet hingegen die Vorschrift des § 63 Abs. 2 WpHG Beachtung mit der Folge, dass eine konfliktvermeidende Programmierung die Offenlegungspflicht entfallen lässt[54].

    PRAXISTIPPS

    Robo-Advisory bietet den Anlageinteressenten die Chance, mit geringen Kosten und überschaubarem Zeitaufwand durch transparente Nutzung wissenschaftlich fundierter Algorithmen Finanzdienstleistungen durchführen zu lassen. Gerade im Bereich der Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung sind in der Praxis bei den Anbietern jedoch große Qualitätsunterschiede zu beobachten. Nicht selten kommt es dabei vor, dass die meisten Anbieter ihr Leistungsangebot in den AGB beschreiben und dort ausdrücklich darauf hinweisen, dass sie keine Anlageberatung erbringen. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass auf diese Weise weder die aufsichtsrechtliche Einordnung als Anlageberatung noch die Pflicht zur Befolgung der Wohlverhaltenspflichten verhindert werden kann. Es kommt also allein darauf an, ob das tatsächliche Angebot der Robo-Advisory-Anbieter Tatbestandsmerkmale der Anlageberatung erfüllen. In der Praxis empfiehlt es sich daher, diesen Eindruck im Verlaufe des Fragebogens durch einen deutlich sichtbaren Disclaimer oder einen klar hervorgehobenen Hinweis ausreichend deutlich zu machen, dass keine persönliche Empfehlung abgegeben wird.

    Erbringen Robo-Advisors eine Anlageberatung oder eine Finanzportfolioverwaltung, ist im Hinblick auf die fehlerhafte Nutzung durch die Kunden darauf zu achten, dass eine sachgerechte Ermittlung der Anlegerinteressen erfolgt. Um den aufsichtsrechtlichen Vorgaben zu genügen, muss in der Praxis daher sichergestellt werden, dass die online auszufüllenden Fragebögen klar, umfassend und verständlich abgefasst sind. Zudem müssen die automatisierten Fragebögen auch so gestaltet sein, dass sie ausreichende Erklärungen und Hintergrundinformationen bieten und auch von unerfahrenen Anlegern verstanden werden können.

    Im Hinblick auf den Umgang mit Interessenkonflikten muss überdies sichergestellt werden, dass die Robo-Advisor im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden handeln. Da die Interessenkonflikte bei Robo-Advisory struktureller Natur sind, haben sie nur dann einen Einfluss, wenn sie Eingang in den Programmcode gefunden haben. Es ist in der Praxis darauf zu achten, dass solche Interessenkonflikte soweit wie möglich zu vermeiden sind. Ist eine Vermeidung nicht möglich, müssen diese dann offengelegt werden.

    Im Übrigen basieren die verwendeten Programme derzeit noch auf von Menschen programmierten Algorithmen, sodass es in der Praxis ausreichen dürfte, die bereits vorhandenen Regelungen für Anlageberater und Finanzportfolioverwalter im Hinblick auf die technischen Neuerungen durch Robo-Advisors anzupassen. Die immer stärkere Entwicklung der künstlichen Intelligenz wird aber langfristig dazu führen, dass die weitgehend autonom handelnden Programme eigenständige Strategien entwickeln und sich dann ganz neue Fragen stellen werden.

     

    C. Datenschutz in der FinTech-Branche

    Max Kirschhöfer, Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht/Datenschutzrecht, Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart.

           

    Der Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, in welcher Form sowie zu welchem Zeitpunkt in der FinTech-Branche die datenschutzrechtlichen Informationspflichten nach den Artt. 13 DS-GVO ff. zu erfüllen sind und gibt einen Ausblick darauf, warum die Informationserteilung nicht allzu stiefmütterlich behandelt werden sollte.



    I. Einleitung

    Als prominente Geschäftsfelder in der FinTech-Branche sind (derzeit) der Online- bzw. Mobile-Payment-Sektor, Kreditplattformen, Crowdfunding-Plattformen sowie Online-Trading-Plattformen auszumachen[55]. Hinzu kommen sog. Kontoinformationsdienste, denen (künftig) Kreditinstitute durch die Implementierung von sog. Application-Program-Interfaces (kurz: API) Zugang zu bestehenden bankseitigen Kontoführungssystemen ermöglichen müssen[56].

    Gemeinsam ist den Geschäftsmodellen der FinTechs, dass diese zur Verwirklichung ihres Geschäftsmodells hoch sensible Kunden- und meist auch Kontodaten benötigen. Wer aber die Bonität und das Konsumverhalten einer Person kennt, kann dieser nicht nur maßgeschneiderte Produkte anbieten, sondern auch den Preis für eine Dienstleistung der individuellen (finanziellen) Leistungsfähigkeit der betroffenen Person anpassen. Es verwundert somit nicht, dass insbesondere in der FinTech-Branche dem Datenschutz eine maßgebliche Bedeutung zukommt.

    Zugleich fördert die DS-GVO aber auch das Geschäft der FinTechs. Dies zeigt sich etwa an dem in Art. 20 DS-GVO normierten Recht auf Datenportabilität. Neben der PSD II ermöglicht somit ein zweiter prominenter europäischer Rechtsakt den Datentransfer zwischen zwei Unternehmen, wenn dies dem Wunsch des Kunden entspricht.



    II. Rechtlicher Rahmen

    Seit dem 25.05.2018 gilt die Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/ EG (Datenschutz-Grundverordnung) in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar.

    Der amtliche Titel der DS-GVO ist freilich ein Trugschluss. Denn die DS-GVO schützt nicht die personenbezogenen Daten der Betroffenen[57], sondern die Betroffenen selbst vor missbräuchlicher Verwendung ihrer personenbezogenen Daten (vgl. Art. 1 Abs. 1 DS-GVO)[58]. Ferner sollen die Betroffenen in die Lage versetzt werden, jederzeit nachzuvollziehen, wer zu welchen Zwecken welche ihrer personenbezogenen Daten verarbeitet[59],

    Der sachliche Anwendungsbereich der DS-GVO ist eröffnet, wenn personenbezogene Daten ganz oder teilweise automatisiert verarbeitet[60] werden oder in einem Dateisystem[61] gespeichert sind oder werden sollen.

    Zwar ordnet die DS-GVO einige Ausnahmen an, in denen sie trotz der Verarbeitung personenbezogener Daten nicht anwendbar ist. Für den privaten Sektor ist diesbezüglich einzig relevant, dass die DS-GVO dann nicht anwendbar ist, wenn die Datenverarbeitung zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten erfolgt (Art. 2 Abs. 2 lit c) DS-GVO).

    Es lässt sich daher festhalten, dass die DS-GVO im privatwirtschaftlichen Sektor uneingeschränkt und somit auch auf FinTechs Anwendung findet, sobald im weitesten Sinne mit Daten natürlicher Personen umgegangen wird. Zu beachten gilt es, dass die DS-GVO nicht dem klassischen den Wirtschaftsverkehr seit Jahren prägenden Leitbild folgt, welches zwischen Unternehmern und Verbrauchern differenziert und bestimmte Rechte und Pflichten von der Verbrauchereigenschaft der betroffenen Person abhängig macht, sondern die DS-GVO jegliche lebende natürliche Person schützt, deren personenbezogene Daten i. S. d. Art. 4 Nr. 2 DS-GVO verarbeitet werden.



    III. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

    Die DS-GVO sieht in deren Art. 6 Abs. 1 Satz 1 vor, dass die Verarbeitung von Daten natürlicher Personen nur dann rechtmäßig ist, wenn für diese ein Rechtfertigungsgrund besteht (sog. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt)[62].

    Eine pauschale Datenerhebung und -verarbeitung zu allen erdenkbaren Zwecken ist somit nicht zulässig. Vielmehr darf unter der DS-GVO eine Datenverarbeitung nur zweckgebunden erfolgen, sofern für jeden einzelnen Verarbeitungsvorgang (mindestens) ein Rechtfertigungsgrund sowie ein Verarbeitungszweck vorliegen[63]. Die datenschutzrechtlichen Rechtfertigungsgründe sind abschließend Art. 6 DS-GVO sowie für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ergänzend Art. 9 Abs. 2 DS-GVO zu entnehmen[64].

    Im für FinTechs relevanten Bereich seien namentlich als Rechtfertigungsgründe die datenschutzrechtliche Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DS-GVO), die Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DS-GVO), die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c) DS-GVO) sowie die Datenverarbeitung aufgrund eines berechtigten Interesses des Verantwortlichen (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DS-GVO) zu nennen.

    Der Zweck, zu dem die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, ist vor dem Beginn der Datenverarbeitung festzulegen; eine nachträgliche Zweckänderung ist jedoch möglich[65].



    IV. Informationspflichten bei der Datenverarbeitung

    Ziel der DS-GVO ist es, den Betroffenen vor der missbräuchlichen Verwendung seiner Daten zu schützen und sicherzustellen, dass der Betroffene „Herr seiner Daten“ ist[66]. Damit der Betroffene die Kontrolle über seine Daten faktisch ausüben kann, hat der Unionsgesetzgeber dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen in Artt. 12 DS-GVO ff. eine ganze Reihe an Informationspflichten aufgelegt sowie den Betroffenen mit korrespondierenden Informationsrechten ausgestattet, über die der Betroffene zu informieren ist. Die Verletzung dieser Betroffenenrechte ist bußgeldbewährt und kann sogar strafrechtlich sanktioniert werden.

    1. Art und Form der Informationserteilung nach Artt. 12 DS-GVO ff.

    Die Informationspflicht umfasst insbesondere die Erteilung der Datenschutzhinweise (Art. 13 und 14 DS-GVO), die Erfüllung des datenschutzrechtlichen Auskunftsersuchens (Art. 15 DS-GVO), die Mitteilungspflicht im Falle der Datenberichtigung oder Löschung (Art. 17 DS-GVO) sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO).

    Diese im Einzelnen den Art. 13 DS-GVO ff. zu entnehmenden Informationen und Mitteilungen sind in „präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln“ (Art. 12 Abs. 1 DS-GVO). Die Informationserteilung hat grds. unentgeltlich „schriftlich oder in anderer Form, gegebenenfalls auch elektronisch“ zu erfolgen. Die betroffene Person kann aber auch verlangen, dass die Informationserteilung mündlich erfolgt[67]. Eine Ausnahme besteht in dem Fall, in dem der Betroffene den Herausgabeanspruch (Art. 20 Abs. 1 DS-GVO) geltend macht. In diesem Fall sind ihm die Daten in einem „strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format“ zu erteilen.

    Umstritten ist, ob bei der Erteilung der Informationen und insbesondere bei der Erteilung der Datenschutzhinweise nach Art. 13 und 14 DS-GVO ein „Medienbruch“ zulässig ist. Für die Unzulässigkeit eines Medienbruchs wird eingewandt, ein solcher widerspreche einer transparenten und leicht zugänglichen Information des Betroffenen[68]. Dafür, einen Medienbruch zuzulassen, spricht allerdings, dass die DS-GVO als im Rahmen des digitalen Binnenmarktes erlassener Rechtsakt auf eine moderne „Digitalgesellschaft“ abstellt, in welcher Informationen regelmäßig digital zugänglich gemacht und abgerufen werden. Zudem führt die Pflicht zur Informationserteilung auf Papier zu einer Papierflut, die letztlich zu einer Verunklarung der Informationen und Betroffenenrechte führen kann[69]. Schließlich spricht für die Zulässigkeit eines Medienbruchs, dass in der heutigen Gesellschaft erwartet werden kann, dass eine Person, die sich online informiert und online Verträge abschließt, bei einem entsprechenden Hinweis auch Informationen auffindet, die über zwei einfache „Klicks“ erreicht werden können[70].

    2. Zeitpunkt der Erteilung der Datenschutzhinweise bei der Direkterhebung

    Was den Zeitpunkt der Informationserteilung anbelangt, ist insbesondere danach zu differenzieren, ob die personenbezogenen Daten „bei“ dem Betroffenen erhoben werden (sog. Direkterhebung) oder der Verantwortliche die personenbezogenen Daten anderweitig erlangt.

    Erhebt der Verantwortliche die personenbezogenen Daten bei dem Betroffenen selbst, sind die Datenschutzhinweise „zum Zeitpunkt“ der Datenerhebung zu erteilen (Art. 13 Abs. 1 DS-GVO).

    Umstritten ist, ob die Formulierung „zum Zeitpunkt“ der Datenerhebung dahingehend auszulegen ist, dass die nach Art. 13 DS-GVO zu erteilenden Informationen vor der Datenverarbeitung bzw. spätestens bei deren Beginn[71] oder zwingend vor dem Beginn der Datenverarbeitung zu erteilen sind[72]. Letztgenannte Ansicht stützt sich darauf, dass der Betroffene nur in die Datenverarbeitung einwilligen könne, wenn er vollumfänglich über die Datenverarbeitung und seine Rechte informiert sei. Diese – im Ergebnis abzulehnende Ansicht – lässt unbeachtet, dass es neben der datenschutzrechtlichen Einwilligung noch weitere Rechtfertigungsgründe gibt, die eine Datenverarbeitung erlauben[73]. Zudem sind durchaus Fälle denkbar, in denen die Übermittlung der personenbezogenen Daten auf Betreiben des Betroffenen und ohne Zutun des Verantwortlichen erfolgt. In solchen Fällen ist es dem Verantwortlichen schlicht nicht möglich, seine aus Art. 13 DS-GVO folgende Informationspflicht bereits vor der Datenerhebung zu erfüllen[74].

    Bestreben in der Praxis sollte gleichwohl sein, die zu erteilenden Informationen bereits vor Beginn der Datenerhebung zur Verfügung zu stellen.

    3. Zeitpunkt der Erteilung der Datenschutzhinweise bei Dritterhebung

    Anders als bei der Direkterhebung ist bei der Dritterhebung personenbezogener Daten betreffend den Zeitpunkt der Informationserteilung zwischen drei grundsätzlichen Fallkonstellationen zu differenzieren: (a) Werden die personenbezogenen Daten im Falle einer Dritterhebung nur intern verarbeitet, nachdem der Verantwortliche die personenbezogenen Daten erhalten hat, sind die Informationspflichten binnen einer „angemessenen Frist“, welche längstens einen Monat betragen darf, zu erfüllen (Art. 14 Abs. 3 lit. a) DS-GVO), sofern der Betroffene nicht bereits ohnehin von der die Daten ursprünglich erhebenden Stelle im Rahmen der Informationserteilung nach Art. 13 DS-GVO informiert wurde. Weil der DS-GVO ein Konzernprivileg fremd ist, gilt dies auch dann, wenn die personenbezogenen Daten zwischen Konzerngesellschaften ausgetauscht werden. (b) Beabsichtigt der Verantwortliche mit dem Betroffenen nach dem Datenerhalt zu kommunizieren, muss er diesem spätestens im Zeitpunkt der Kontaktaufnahme die Informationen zur Verfügung stellen (Art. 14 Abs. 3 lit. b) DS-GVO). (c) Sollen die personenbezogenen Daten gegenüber einem Dritten offengelegt werden, muss spätestens im Zeitpunkt der ersten Offenlegung hierüber informiert werden (Art. 14 Abs. 3 lit. c) DS-GVO).

    PRAXISTIPPS

    Die Betreiber innovativer Finanztechnologien sollten Art und Weise der Informationserteilung sowie den Zeitpunkt ernst nehmen. Wie das gegen ein weltweit tätiges Internetunternehmen verhangene Bußgeld i. H. v. € 50 Mio. zeigt, werden auch bloße Formalverstöße gegen die DS-GVO geahndet. Das betroffene Unternehmen hatte nämlich nach Auffassung der das Bußgeld verhängenden Behörde, der französischen Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL), seine Datenschutzhinweise intransparent gestaltet, weil diese nur schwer auffindbar und nicht hinreichend präzise formuliert waren. Zudem konnte es keine wirksamen Werbeeinwilligungen seiner Kunden vorweisen.

    Was die transparente Gestaltung der Datenschutzhinweise anbelangt, sollten „online“ bzw. „digital“ operierende FinTechs die von der Art. 29-Datenschutzgruppe vertretene Ansicht beachten, nach der die Datenschutzhinweise „mehrschichtig“ zu erteilen sind, d. h. bei einer Online-Erteilung der Datenschutzhinweise durch „aufklappen“ des maßgeblichen Teils der Erklärung schnell zu diesem navigiert werden kann[75]. Erfolgt die Datenerhebung über eine Smartphone-App oder ein herunterzuladendes Computerprogramm, sollen die Informationen vor dem Download der Software bereitgestellt werden[76]. Auch hier sollte ein „mehrschichtiger“ Aufbau bei Erteilung der Datenschutzhinweise gewählt werden.

    Generell gilt, dass die Informationen nie mehr als „zwei Klicks“ entfernt sein sollten[77]. Dabei ist auch zu beachten, dass die Informationen bzw. der Hinweis auf die Informationen aktiv erteilt werden müssen. Es reicht somit nicht aus, die Informationen passiv auf der Website des Datenverarbeiters zum Abruf bereit zu stellen. Vielmehr muss jedenfalls ein ausdrücklicher Hinweis auf die Informationen erfolgen[78].

     

    D. Blockchain aus bankaufsichtsrechtlicher Sicht

    Dr. Tilman Schultheiß, Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze Partner, Dresden.



    I. Definition und Einsatzfelder der Blockchain

    Die Blockchain bzw.[79] Distributed Ledger Technologie (DLT) ist eine verteilte (dezentrale) Datenstruktur, in welcher Transaktionen in ihrer Zeitfolge im Netzwerk protokolliert und unveränderlich – ohne Zwischenschaltung einer zentralen Instanz – dauerhaft darin abgebildet sind[80]. Die Informationen werden in Blöcken zusammengefasst und die Blöcke miteinander verkettet[81]. In diesem System können die sog. Token als „digitale Wertmarken“[82] bezeichnet werden. Jene Datenstruktur wird fortwährend (z. B. wie bei Bitcoin in einem 10-Minuten-Intervall) an den Knotenpunkten (sog. Nodes) abgeglichen und parallel fortgeschrieben[83].

    Der Vorteil[84] dieses Systems liegt v. a. darin, dass durch die dezentrale Block- und Kettenstruktur eine gegenüber herkömmlichen zentral strukturierten Systemen hohe Manipulationssicherheit hergestellt werden kann – jeder Teilnehmer des Systems ist an den permanenten Datenabgleich gebunden („Peer-to-Peer-System“), der eine Überwachungsfunktion erfüllt und zugleich verhindert, dass einzelne Nutzer Fälschungen vornehmen – jede Transaktion muss durch das gesamte Netzwerk validiert werden[85]. Außerdem können sich Transaktionskosten durch den Wegfall von Intermediären reduzieren[86].

    Die Blockchain-Technologie dient insbesondere der Zuordnung von Eigentumsverhältnissen. Das derzeit relevanteste Einsatzfeld sind Kryptowährungen/Crypto-Currencies (sog. Komplementärwährungen wie z. B. Bitcoin oder Ether)[87], die technologisch auf der Blockchain basieren. Im Zusammenhang mit der Blockchain findet deshalb primär der Bitcoin als relevantester Anwendungsfall der Blockchain Erwähnung. Sog. Smart Contracts[88] sind weitere denkbare Einsatzfelder der Blockchain, praktisch aber derzeit bei weitem nicht gleichermaßen relevant.



    II. Regulatorische Anforderungen

    In Deutschland oder der EU existiert kein spezifisch auf Blockchain-Anwendungen zugeschnittenes regulatorisches System – und zwar weder im Zivilrecht noch im Aufsichtsrecht[89]. Folglich ist bislang auf die bereits verfügbaren aufsichtsrechtlichen Systeme (z. B. KWG, ZAG, WpHG/WpPG, KAGB, VermAnlG) zurückzugreifen, was gewisse Schwierigkeiten mit sich bringt. Die Entwicklung eines spezifischen Aufsichtsrechts steht noch am Anfang. Nicht nur die Bundesregierung hat eine Blockchain-Strategie vorgesehen, um sich künftig auch aufsichtsrechtlich zu dieser Technik positionieren zu können[90]. EBA, ESMA und EIOPA haben sich bereits alarmiert gezeigt[91] und auch die amerikanische SEC hat bereits eine Ausrichtung der aufsichtsrechtlichen Instrumentarien auf Kryptowährungen avisiert[92]. Besonderes Augenmerk hat die EBA auf die Erstreckung geldwäscherechtlicher Vorschriften auf Kryptowährungen gelegt, so dass hier im Zuge der anstehenden Umsetzung der V. Geldwäscherichtlinie[93] mit einer Regulierung gerechnet werden sollte[94].

    Die Blockchain an sich ist ohnehin eine bloße Technologie und daher als solche nicht reguliert oder erlaubnispflichtig[95]. Lediglich die Anwendungsformen der Blockchain (z. B. Bitcoin) können regulatorischen Vorgaben unterliegen. Somit hängt die aufsichtsrechtliche Beurteilung stets davon ab, welcher Anwendungsfall (z. B. Einsatz als Technik für Kryptowährungen) dieser Technologie im Einzelfall vorliegt (einzelfallbezogene Beurteilung)[96]. Im Folgenden wird auf den derzeit typischen Anwendungsfall der Blockchain als Grundlage für Kryptowährungen einzugehen sein. Ähnliche aufsichtsrechtliche Fragen können sich stellen, wenn die Blockchain z. B. als Grundlage für smart contracts dient.

    1. KWG und Blockchain als Grundlage für Kryptowährungen

    Soweit die Blockchain als Basistechnologie für Kryptowährungen (insbesondere Bitcoin) gewerblich verwendet wird, stellt sich zunächst die Frage, ob z. B. für Emittenten[97], Handelsplattformen (multilaterale Handelssysteme), Kommissionäre oder Anlage- und Abschlussvermittler die Regelungen des KWG einschlägig sind. Die BaFin hatte hierzu bereits 2016 Kriterien aufgestellt[98]. Dabei ist von zentraler Bedeutung, ob der Bitcoin als Finanzinstrument (§ 1 Abs. 11 KWG) einzustufen ist, da die Klassifizierung als Finanzinstrument u. a. darüber entscheidet, ob ein Bankgeschäft i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 2 KWG bzw. eine Finanzdienstleistung i. S. d. § 1 Abs. 1a S. 2 KWG vorliegt und eine Erlaubnis nach § 32 KWG erforderlich ist[99]. Wer Bankgeschäfte bzw. Finanzdienstleistungen erbringt, ohne über die erforderliche Erlaubnis zu verfügen, ist nicht nur dem aufsichtsrechtlichen Instrumentarium der BaFin ausgesetzt (§ 6 KWG), sondern auch mit den strafrechtlichen Sanktionen aus § 54 KWG konfrontiert.

    Die BaFin hat den Bitcoin als Rechnungseinheit i. S. d. § 1 Abs.11 S. 1 Nr. 7 KWG und somit als Finanzinstrument qualifiziert[100]. Rechnungseinheiten sind zwar keine gesetzlichen Zahlungsmittel, aber mit Devisen vergleichbar[101]. Demzufolge unterfallen nach Einschätzung der BaFin z. B. Handelsplattformen[102] ebenso wie unter bestimmten Voraussetzungen auch Anbieter/Verkäufer[103] von Bitcoin regelmäßig der Erlaubnispflicht nach KWG[104]. Das Mining selbst ist nach Auffassung der BaFin mangels tatbestandlicher Erfassung von § 1 Abs. 1 und 1a KWG regelmäßig nicht erlaubnispflichtig[105]. soweit die Grenze zum Eigenhandel bzw. zum Finanzkomissionsgeschäft[106] nicht überschritten wird. Ebenso wenig bestehen Vorgaben für die bloße Nutzung von Bitcoin zum Zahlen[107].

    Das KG hat die Qualifikation von Bitcoin als Finanzinstrument jüngst abgelehnt[108]. Es fehle an maßgeblichen Elementen einer Rechnungseinheit, die demnach mit Devisen bzw. Währungen vergleichbar sein muss[109], insbesondere da es dem Bitcoin an einer allgemeinen Anerkennung und der entsprechenden vorhersehbaren Wertbeständigkeit fehlt, die es ermöglicht, ihn zur allgemeinen Vergleichbarkeit verschiedener Waren oder Dienstleistungen heranzuziehen[110]. Diese Auffassung des KG ist überzeugend[111], wird aber – wie vergleichbare BGH-Entscheidungen zu Straftatbeständen des KWG – an der Verwaltungspraxis der BaFin voraussichtlich nichts ändern, zumal es sich um eine strafgerichtliche und nicht um eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung handelt.

    PRAXISTIPP

    Auch wenn sich das KG gegen die Auffassung der BaFin gestellt hat, wird die Verwaltungspraxis der BaFin den Bitcoin einstweilen weiterhin als Rechnungseinheit einstufen und damit dem Aufsichtsregime des KWG unterwerfen. Bis zu einer Klärung durch den Gesetzgeber sollten Kryptowährungen deshalb vorsorglich als Finanzinstrumente behandelt werden.

    2. WpHG und WpPG und Blockchain als Grundlage für Kryptowährungen

    Die Anwendbarkeit des WpHG und WpPG hängt von der Qualifikation der Kryptowährung als Wertpapier (§ 2 WpHG bzw. § 2 WpPG[112]) ab. Dabei folgt aus einer Einordnung als Wertpapier zugleich die Eigenschaft als Finanzinstrument (§ 1 Abs. 11 KWG)[113] mit der Folge, dass der Anwendungsbereich des KWG eröffnet wird. Neben der Übertragbarkeit bzw. Zirkulationsfähigkeit[114] erfordert die Einordnung als Wertpapier die Vergleichbarkeit mit den sonstigen in § 2 Abs. 1 WpHG genannten Instrumenten (z. B. Aktien). Schon mit Blick darauf dürften nur spezielle Varianten von Token (sog. Security Token) im Rahmen eines ICO als Wertpapier in Betracht kommen[115], da Bitcoin und vergleichbare Crypto-Currencies keine Gesellschafterrechte oder vergleichbare Ansprüche einräumen[116]. Außerdem sind reine Zahlungs-Token wie Bitcoin als Zahlungsinstrumente ohnehin vom Anwendungsbereich des WpHG ausgenommen[117].

    PRAXISTIPP

    Währungs-Token (z. B. Bitcoin) sind grundsätzlich keine Wertpapiere. Lediglich sog. Security-Token können im Einzelfall als Wertpapier qualifiziert werden.

    3. KAGB und Blockchain als Grundlage für Kryptowährungen

    Kryptowährungen unterfallen i. d. R. nicht als „Anteile an einem Investmentvermögen“ dem KAGB, da es bereits an einer Beteiligung an einem Organismus für gemeinsame Anlagen[118] fehlt (§ 1 Abs. 1 KAGB)[119]. Kryptowährungen stellen keine Beteiligungen dar. Allerdings kann sich dies anders verhalten, wenn Token so ausgestaltet sind, dass sie bestimmte Rechte repräsentieren (z. B. am Ertrag von Immobilien)[120].

    PRAXISTIPP

    In der Regel sind Kryptowährungen (z. B. Bitcoin) keine Anteile an einem Investmentvermögen i. S. d. KAGB.

    4. VermAnlG und Blockchain als Grundlage für Kryptowährungen

    Kryptowährungen können in der Regel nicht als Vermögensanlage i. S. d. § 1 VermAnlG eingestuft werden, da sie nur in speziellen Fällen unter die in § 1 Abs. 2 VermAnlG genannten Anlagen fallen können[121]. Es fehlt insoweit schon an einer Begründung einer Forderung bzw. Beteiligung. Anders kann dies sein, wenn die Token im Rahmen von ICOs entsprechend ausgestaltet sind[122]. Sofern der Anwendungsbereich des WpHG oder KAGB eröffnet ist (s. o.), findet das VermAnlG allerdings von vornherein keine Anwendung (§ 1 Abs. 2 VermAnlG a. E.).

    PRAXISTIPP

    In der Regel sind Kryptowährungen (z. B. Bitcoin) keine Vermögensanlagen i. S. d. VermAnlG.

    5. ZAG und Blockchain als Grundlage für Kryptowährungen

    Diskutiert wird schließlich auch die Einstufung des Bitcoin als E-Geld i. S. d. § 1 Abs. 2 ZAG, was intuitiv naheliegender als die Überlegungen zu Anlageformen (s. o.) ist, da es letztlich um „digitales Geld“ geht[123]. Einigkeit besteht bereits insoweit, dass es sich bei Bitcoin nicht um Bar- oder Buchgeld (d. h. gesetzliche Zahlungsmittel) handelt[124]. Eine Qualifikation als E-Geld hätte eine Erlaubnispflicht nach § 11 Abs. 1 S. 1 ZAG für das Betreiben des E-Geld-Geschäfts (§ 1 Abs. 2 S. 2 ZAG) zur Folge, deren Verletzung ebenfalls sanktioniert ist (§§ 63 f. ZAG). E-Geld ist jeder elektronisch, darunter auch magnetisch, gespeicherte monetäre Wert in Form einer Forderung an den Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge im Sinne des § 675f Abs. 4 S. 1 BGB durchzuführen, und der auch von anderen natürlichen oder juristischen Personen als dem Emittenten angenommen wird (§ 1 Abs. 2 S. 3 ZAG).

    Bitcoin und andere Kryptowährungen sind kein E-Geld: Es fehlt am Merkmal der Begründung einer Forderung gegen einen ausstellenden Emittenten[125]. Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des ZAG kommt ohne ausdrückliche Regelung des Gesetzgebers nicht in Betracht, zumal z. Z. der Einführung des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie[126] Bitcoin bereits im Umlauf waren und der Gesetzgeber diese gleichwohl nicht im KWG oder ZAG ausdrücklich geregelt hat[127]. Eine andere aufsichtsrechtliche Einstufung gilt jedoch für nicht auf Kryptowährungen basierende Finanztransfergeschäfte von Internetplattformen[128].

    PRAXISTIPP

    Bitcoin sind kein E-Geld i. S. d. ZAG. Damit besteht auch keine Erlaubnispflicht. Finanztransfergeschäfte, die nicht auf Kryptowährungen basieren, unterliegen einer Erlaubnispflicht.

    6. Einsatz der Blockchain als Auslagerung

    Bei einem Einsatz der Blockchain durch Kreditinstitute sind die regulatorischen Vorgaben für die Auslagerung (§ 25b KWG, AT 9 MaRisk[129]) zu beachten. Es ist zweifelhaft, ob der bloße Einsatz der Blockchain bereits als Auslagerung zu qualifizieren ist[130]. Eine Auslagerung kann aber jedenfalls dann vorliegen, wenn ein externer Dienstleister dem Kreditinstitut die Blockchain-Technologie zur Verfügung stellt[131]. Falls er diese Dienstleistungen über Auslagerungsverträge erbringt, sollte im Vorfeld überprüft werden, ob die Geschäftstätigkeit bzw. die Dienstleistungen des Unternehmens den gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Auslagerung unterliegen.

    PRAXISTIPP

    Greifen Kreditinstitute auf externe Dienstleister zurück, welche die Blockchain-Technologie zur Verfügung stellen, muss geprüft werden, ob der Tatbestand der Auslagerung erfüllt ist. Soweit dies der Fall ist, sind § 25b KWG und AT 9 MaRisk zu beachten.

    7. Unionsrechtliche Vorgaben

    Kryptowährungen als relevantester Anwendungsfall von Bitcoin fallen (mangels Forderung gegenüber einem Emittenten, s. o.) weder unter die E-Geld-Richtlinie[132] noch (mangels Eigenschaft als Zahlungsmittel, s. o.) unter die 2. Zahlungsdiensterichtlinie[133],[134]. Ob die Bestimmungen der MiFiD II[135] anwendbar sind, hängt davon ab, ob der konkrete Token bzw. die Kryptowährung im Einzelfall als übertragbare Wertpapiere eingestuft werden kann (s. o.)[136]. Von der Qualifikation als Wertpapier hängt auch die Anwendbarkeit der EU-Prospekt-VO[137] ab. Die Anwendbarkeit der MAR[138] hängt wiederum davon ab, ob die Kryptowährung als Finanzinstrument anzusehen ist, wobei auch insoweit der o. g. Streit zwischen BaFin und KG die Fronten offengelegt hat. Schließlich dürfte aus o. g. Gründen kaum jemals der Anwendungsbereich der OGAW-Richtlinie[139] bzw. der AIFM-Richtlinie[140] eröffnet sein.

    PRAXISTIPPS

    Lediglich die denkbaren Anwendungsformen der Blockchain können regulatorischen Vorgaben unterliegen – die Blockchain selbst unterliegt als bloße Technologie keinen aufsichtsrechtlichen Vorgaben. Ein spezifisches Aufsichtsregime für Blockchain-Anwendungen existiert noch nicht, so dass in jedem Einzelfall geprüft werden muss, ob aufsichtsrechtliche Vorgaben einschlägig sind.

    Nach wie vor gilt: Potenzielle Marktakteure sollten frühzeitig eine Beurteilung zu ihrer geplanten Geschäftstätigkeit bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einholen, um zu klären, ob diese den aufsichtsrechtlichen Vorgaben – insbesondere des KWG – unterliegt und ob diese Vorgaben im avisierten Geschäftsmodell eingehalten werden. Dies gilt auch nach der Entscheidung des KG.

    Bei dem Einsatz der Blockchain-Technologie über externe Dienstleister sind die Vorgaben zur Auslagerung zu beachten.

    Künftig ist mit spezifischen aufsichtsrechtlichen Vorgaben zu rechnen, was insbesondere Erlaubnispflichten und auch den Bereich der Geldwäsche betrifft.

     

    E. InsurTechs

    Digitale Innovationen in der Versicherungsbranche

    Eduard Meier, Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner, Berlin.

           

    I. Einleitung

    Nach dem Finanzsektor hat die Digitalisierungswelle unlängst auch die Versicherungswirtschaft erfasst. Die Zahl sog. InsurTech-Unternehmen[141] und der von diesen eingeworbenen Finanzmitteln[142] steigt auch in Deutschland seit Jahren beständig an. Neben der digitalen Transformation bestehender Geschäftsmodelle sowie der Vertriebswege bieten InsurTechs zunehmend auch neuartige Versicherungskonzepte an und sorgen damit für einen erheblichen Innovationsschub innerhalb der Versicherungsbranche.

    Damit verbunden sind vielfältige rechtliche Fragestellungen, welche je nach Geschäftsmodell eine Vielzahl unterschiedlicher Regelungsmaterien betreffen können. Der Beitrag gibt nach einer Begriffsklärung zunächst einen Überblick über die von InsurTechs in Deutschland verfolgten Geschäftsmodelle. Anschließend werden die wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für InsurTechs vorgestellt, wobei der Schwerpunkt auf den aufsichtsrechtlichen Anforderungen liegt.



    II. Definition – Was sind InsurTechs?

    Obwohl InsurTechs ihre Produkte mittlerweile seit mehreren Jahren am Markt anbieten, gibt es – wie auch bei FinTechs – nach wie vor keine allgemein verbindliche (Legal-)Definition. Im Ausgangspunkt werden InsurTechs als eine Teilmenge von FinTechs verstanden, die auf dem Gebiet der Versicherungswirtschaft tätig ist[143].

    Nach der Definition des Financial Stability Board (FSB)[144] – dem sich zwischenzeitlich auch die BaFin angeschlossen hat[145] – handelt es sich bei FinTechs um technologiegestützte Innovationen im Finanzdienstleistungssektor, die neue Geschäftsmodelle, Anwendungen, Prozesse oder Produkte hervorbringen und die Finanzmärkte und Finanzinstitute sowie die Art und Weise, wie Finanzdienstleistungen erbracht werden, erheblich beeinflussen könnten[146]. Zugleich bezeichnet der Begriff die Gesamtheit jüngerer noch nicht marktetablierter Unternehmen (insbesondere Start-Ups), die sich auf Grundlage dieser innovativen Technologien Zugang zum Markt verschaffen (wollen)[147].

    Auch der Begriff der Versicherung ist nicht legaldefiniert. Für das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) haben Literatur und Rechtsprechung eine größtenteils übereinstimmende Definition aufgestellt, wonach eine Versicherung dann vorliegt, wenn eine Partei (der Versicherer bzw. das Versicherungsunternehmen) sich gegen Entgelt dazu verpflichtet, für den Fall eines künftigen ungewissen Ereignisses einem anderen (dem Versicherungsnehmer) eine bestimmte vermögenswerte Leistung zu erbringen, wobei das übernommene Risiko auf eine Vielzahl durch die gleiche Gefahr bedrohter Personen (die Versichertengemeinschaft) verteilt wird und die Risikoübernahme auf einer dem Gesetz der großen Zahlen beruhenden Kalkulation beruht[148]. Darüber hinaus soll erforderlich sein, dass das Leistungsversprechen des Versicherers den ausschließlichen Vertragsgegenstand darstellt und nicht in einem inneren Zusammenhang mit einem anderen Vertrag steht, der seinerseits kein Versicherungsvertrag ist[149]. Übernimmt hiernach etwa ein Verkäufer zusätzlich eine Garantie für den Kaufgegenstand, so liegt darin keine Versicherung i. S. d. Versicherungsrechts.

    InsurTechs sind demnach – kurz gefasst – neuartige, technologiebasierte Versicherungsprodukte einschließlich des Produktvertriebs, die von jungen, noch nicht am Markt etablierten Unternehmen angeboten werden und die geeignet sind, die Versicherungsbranche nachhaltig zu verändern. Diese Definition wird dem Beitrag trotz nachfolgender Bedenken zugrunde gelegt.

    Indes besteht für eine Verengung des Begriffes allein auf (potentiell) disruptive Geschäftsmodelle keine erkennbare Veranlassung. Ebenso wenig erscheint es angezeigt, den Kreis der Anbieter lediglich auf neue, nicht marktetablierte Unternehmen zu beschränken, zumal hinter vielen der heutigen FinTech-Start-Ups ohnehin etablierte Versicherungsunternehmen als Investoren stehen. Daher bietet sich, entgegen des derzeit vorherrschenden Begriffsverständnisses[150], eine rein produktbezogene Definition an, die auch etablierte Marktteilnehmer als Anbieter nicht ausschließt.



    III. Geschäftsmodelle

    InsurTech-Unternehmen haben in Deutschland zwischenzeitlich nahezu alle klassischen Teile der versicherungsspezifischen Wertschöpfungskette besetzt[151]. Die allermeisten der Anbieter beschränken sich dabei aber noch immer auf einzelne Bereiche, vorwiegend auf dem Gebiet der Versicherungsvermittlung[152]. Eine zunehmende, wenngleich bislang noch geringe, Zahl an InsurTechs hat aber mittlerweile auch eine Versichererlizenz beantragt und erhalten[153]. InsurTechs treten gleichwohl – etwa dort, wo sie lediglich als Technologieanbieter oder Schnittstelle tätig werden – nicht ausschließlich in Konkurrenz zu etablierten Versicherungsunternehmen auf, sondern gehen mit diesen vermehrt auch Kooperationen ein[154].

    Die Erwartungen, nicht nur der Investoren, an InsurTechs sind nach wie vor sehr groß. Diese sollen mithilfe digitaler Innovationen den bislang eher behäbigen Versicherungsmarkt revolutionieren und dabei nicht nur das Produkt Versicherung für den Kunden günstiger und besser machen, sondern auch völlig neue versicherungsbezogene oder zumindest versicherungsnahe Geschäftsbereiche kreieren.

    Als wesentliche Defizite herkömmlicher Versicherungsanbieter gelten, neben dem geringen Digitalisierungs- und Automatisierungsgrad, eine unflexible, intransparente und nicht an den Bedürfnissen des Kunden orientierte Tarifgestaltung, hohe Kosten, ein hoher Aufwand beim Vertragsschluss, eine komplizierte Schadensabwicklung sowie zuletzt auch das eingeschränkte und als nicht mehr zeitgemäß erachtete Produktangebot[155].

    Mit InsurTechs verbindet sich dabei zunächst einmal die Hoffnung, dass diese aufgrund ihrer technologiegestützen Arbeitsweise Prozesse noch weiter automatisieren und hierdurch im Ergebnis zu erheblichen Kosteneinsparungen führen. Durch Rückgriff auf Big Data und künstliche Intelligenz soll ferner nicht nur das Produktangebot individueller auf die Wünsche und Bedürfnisse der Kunden zugeschnitten werden, auch der Vertrieb soll hierdurch wesentlich effizienter ablaufen, da Kunden passgenauer angesprochen werden könnten[156]. Plattformgestützte Innovationen sollen eine Schnittstelle schaffen, durch welche die Kommunikation mit dem Kunden und der Kundenservice im Allgemeinen verbessert und insbesondere vereinfacht werden kann. Dazu gehört neben der komfortableren Gestaltung des Vertragsabschlusses sowie der Verwaltung laufender Verträge auch die Möglichkeit, Kunden individualisierter anzusprechen und zu beraten.

    Telematiktarife – etwa im Bereich der Kfz- oder der Kranken-Versicherung – könnten die Kunden zu einer umsichtigeren Fahr- bzw. Lebensweise anhalten und hierdurch Kosten sowohl für den Einzelnen als auch für die Versichertengemeinschaft reduzieren. Community-basierte Versicherungen sollen aufgrund des Gruppenzugehörigkeitsgefühls – so jedenfalls die Annahme – Betrugsfälle minimieren und die einzelnen Kunden zu aktiver Schadensprävention anhalten.

    Zuletzt geht man davon aus, dass InsurTechs durch die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien Druck auf etablierte Versicherungsunternehmen ausüben und bei diesen hierdurch einen Innovationsschub auslösen. Im Bereich der Digitalisierung ist eine solche Entwicklung zumindest im Ansatz bereits eingetreten[157].

    Die von den auf dem deutschen Markt aktiven InsurTechs verfolgten Geschäftsmodelle lassen sich zunächst ausgehend von ihrer Zuordnung zu einem Teil der versicherungsspezifischen Wertschöpfungskette im Wesentlichen in die Bereiche Versicherungsanbieter, Versicherungsvermittler, Vergleichsportale mit und ohne Vermittlungsleistungen sowie sonstige versicherungsbezogene Dienstleistungen wie etwa das Schadensmanagement, das Vertragsmanagement oder Peer2Peer-Angebote einteilen[158]. Eine weitere Unterteilung lässt sich bei Bedarf auch danach vornehmen, ob das Geschäftsmodell einen disruptiven oder nicht-disruptiven Charakter hat[159]. Zuletzt kann auch danach unterschieden werden, welchen aufsichtsrechtlichen Anforderungen das jeweilige Geschäftsmodell unterworfen ist, namentlich ob das betreffende InsurTech als Versicherungsunternehmen, als Versicherungsvermittler, als sog. Tippgeber oder als sonstiger nicht aufsichts- oder erlaubnispflichtiger Dienstleister bzw. Technologieanbieter tätig wird.

    Nachfolgend werden exemplarisch Geschäftsmodelle der am deutschen Markt tätigen InsurTech-Unternehmen im Einzelnen vorgestellt:

    1. Digitale Versicherungsunternehmen und Assekuradeure

    Am 09.10.2017 hat mit der Element Insurance AG erstmals ein InsurTech eine BaFin-Erlaubnis erhalten. Seitdem ist lediglich eine Hand voll weiterer InsurTechs mit Versichererlizenz hinzugekommen, was vor allem an den hohen aufsichtsrechtlichen Anforderungen liegen dürfte[160].

    Der Reiz digitaler Versicherungsunternehmen liegt vordergründig in teils erheblichen Kostenvorteilen. Daneben bieten die in diesem Bereich tätigen InsurTechs aber auch individueller an den Kundenbedürfnissen orientierte Produkte sowie eine schnellere und unkompliziertere Abwicklung. So bietet etwa FRI:DAY Kfz-Versicherungen mit Telematiktarifen an, bei denen das Fahrverhalten bei der Bestimmung der Beiträge berücksichtigt wird.

    Gleiches gilt im Wesentlichen auch für die als digitale Assekuradeure tätigen InsurTechs, wie etwa getsafe, welches mit der Munich RE als Risikoträger Produkte im Bereich Haftpflicht, Zahnzusatz und Rechtsschutz anbietet.

    Assekuradeure übernehmen insoweit Aufgaben von Versicherungsgesellschaften – wie etwa Abschluss und Änderung von Versicherungsverträgen, Abrechnung oder Schadensbearbeitung – und sind hierfür regelmäßig mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Leistungspflichtiger Risikoträger bleibt jedoch stets das Versicherungsunternehmen selbst[161]. Assekuradeure werden regelmäßig als Versicherungsvertreter i. S. d. § 34d Abs. 1 Nr. 1 GewO tätig.

    2. Peer2Peer-Insurance

    Das Konzept der sog. Peer2Peer-Versicherungen sieht vor, dass sich einzelne Versicherungsnehmer einer Versicherungsgemeinschaft zusammenschließen, um so die Versicherungskosten für alle zu verringern.

    Der bekannteste Anbieter dieses Konzepts in Deutschland ist friendsurance[162]. Dort zahlen Kunden einen Teil ihrer Beiträge statt an das Versicherungsunternehmen in einen gemeinsamen Fonds. Die entsprechende Beitragskürzung wird dabei durch eine Erhöhung der Selbstbeteiligung erreicht. Treten Schadensfälle auf, wird die Selbstbeteiligung aus dem gemeinsamen Fonds beglichen, der darüber hinausgehende Schaden wie zuvor vom Versicherungsunternehmen. Soweit der Fonds nicht ausreicht, um alle Schadensfälle zu begleichen, springt eine Rückversicherung ein. Andernfalls wird das übrig gebliebene Guthaben an die einzelnen Kunden als Bonus ausgezahlt. Aus Sicht der Versicherungsunternehmen ist dieses Modell deshalb reizvoll, weil angenommen wird, dass Kunden sich aufgrund der in Aussicht gestellten Erstattung umsichtiger verhalten und ferner aufgrund der gegenseitigen Kontrolle innerhalb der Gruppe Betrugsfälle verringert werden.

    3. Vertrags- und Leistungsmanagement

    Zahlreiche InsurTechs, wie etwa knip oder feelix, bieten Apps oder Webportale für die digitale Vertragsverwaltung an. Neben der reinen Verwaltung erhalten Kunden dabei regelmäßig auch weitere Dienstleistungen, wie Bedarfsanalyse, Beratung, Versicherungsvergleich, die Möglichkeit zum digitalen Vertragsabschluss sowie auch Unterstützung im Schadensfall.

    Einen weiteren Tätigkeitsschwerpunkt vieler InsurTechs bilden das Schadens- und Leistungsmanagement. Dabei übernimmt das InsurTech zum Beispiel – wie etwa schadenhelfer – für den Kunden die komplette Schadensabwicklung mit dem Versicherer oder unterstützt – wie etwa motionscloud oder unadox – das Versicherungsunternehmen bei der Schadensbearbeitung.

    4. Vergleichsportale

    Der Markt für Vergleichsportale wird nach wie vor von generalistisch ausgerichteten Anbietern wie etwa Check24 oder Verivox dominiert. Daneben betreiben aber auch zahlreiche InsurTechs Vergleichsportale sowohl für Gewerbe- als auch für Privatkunden, wobei die meisten von ihnen als Versicherungsmakler nach § 34d Abs. 1 Nr. 2 GewO auftreten. Neben dem reinen Versicherungsvergleich bieten zahlreiche Plattformen auch noch weitere Dienstleistungen wie etwa ein Vertragsmanagement an.

    5. Sonstige Geschäftsmodelle

    Darüber hinaus bestehen noch zahlreiche weitere Geschäftsmodelle, deren Darstellung den Rahmen dieses Beitrags sprengen würde. Es sei daher diesbezüglich auf die umfassende Darstellung im InsurTech Radar verwiesen[163].



    IV. Aufsichtsrechtliche Anforderungen an InsurTechs

    Trotz aller Innovation und Neuartigkeit ihrer Geschäftsmodelle unterliegen InsurTechs in Deutschland – anders als in einigen anderen EU-Staaten – dem Aufsichtsrecht in gleichem Maße wie auch etablierte Marktteilnehmer[164]. Gewisse kurzfristige Erleichterungen können sich allenfalls aus der Einstufung als sog. kleines Versicherungsunternehmen i. S. d. § 211 VAG ergeben[165]. Nachdem die BaFin bei ihrer Aufsicht technikneutral agiert, ist auch nicht von Bedeutung, welche innovative Finanztechnologie zur Leistungserbringung eingesetzt wird[166]. Maßgeblich für die Einordnung ist daher ausschließlich das vom InsurTech konkret ausgeübte Geschäft.

    1. InsurTechs als Versicherungsunternehmen

    Betreibt ein InsurTech ein Versicherungsgeschäft i. S. d. § 7 Nr. 33 VAG, so handelt es sich bei diesem um ein nach § 8 Abs. 1 VAG erlaubnispflichtiges Versicherungsunternehmen.[167].

    Gem. § 8 Abs. 2 VAG darf die Erlaubnis nur Aktiengesellschaften einschließlich der Europäischen Gesellschaft, Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit sowie Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts erteilt werden (sog. Rechtsformzwang), sodass gerade die für Start-Ups aufgrund geringeren Gründungsaufwands sowie höherer Flexibilität besonders attraktiven Rechtsformen der Personengesellschaften sowie insbesondere der GmbH von vornherein ausscheiden[168].

    Um sicherzustellen, dass Versicherungsunternehmen ihren vertraglichen Verpflichtungen im Versicherungsfall auch tatsächlich nachkommen können, bestehen – sofern das Unternehmen in den Anwendungsbereich der Solvency-II-Richtlinie[169] fällt[170] – erhebliche gesetzliche Anforderungen an die Eigenmittelunterlegung[171]. Auch dies ist für InsurTechs – bei denen es sich klassischerweise um Start-Ups mit geringer (Eigen-)Kapitalausstattung handelt – regelmäßig höchst problematisch.

    § 24 Abs. 1 VAG – welcher gem. § 212 Abs. 3 Nr. 7 VAG mit gewissen Einschränkungen auch für kleine Versicherungsunternehmen gilt – regelt zudem Qualitätsanforderungen für Geschäftsleiter sowie auch für alle sonstigen Träger von Schlüsselaufgaben. Diese müssen "zuverlässig und fachlich geeignet" sein, was zum einen erfordert, dass die Person aufgrund ihrer beruflichen Qualifikationen, Kenntnisse und Erfahrungen in der Lage ist, eine solide und umsichtige Leitung des Unternehmens auszuüben (fachliche Eignung) und zum anderen keine persönlichen Umstände vorliegen, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung die Annahme rechtfertigen, dass diese die sorgfältige und ordnungsgemäße Ausübung des Mandats als Geschäftsleiter beeinträchtigen können (Zuverlässigkeit)[172]. Dabei dürfte es gerade das Erfordernis branchenspezifischer Erfahrung InsurTechs in der Praxis nicht immer einfach machen, geeignetes Führungspersonal zu finden.

    Weiter müssen Versicherungsunternehmen gem. § 48 Abs. 2 VAG sicherstellen, dass ihre im Versicherungsvertrieb tätigen Angestellten zuverlässig sind, in geordneten Vermögensverhältnissen leben und dauerhaft über die zur Vermittlung der jeweiligen Versicherung angemessene Qualifikation verfügen[173].

    Daneben unterliegen gem. § 16 S. 1 VAG auch die Inhaber bedeutender Beteiligungen – wofür gem. § 7 Nr. 3 VAG bereits das direkte oder indirekte Halten von zehn Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte genügt – dem Zuverlässigkeitserfordernis. Zudem bestehen nach § 17 VAG diverse auch transaktionsbezogene Mitteilungspflichten.

    Von besonderer Relevanz für InsurTechs ist zuletzt auch das in § 15 VAG geregelte Verbot versicherungsfremden Geschäfts. Danach dürfen Versicherungsunternehmen Leistungen nur dann anbieten, wenn diese in einem unmittelbaren Zusammenhang mit Versicherungsgeschäften stehen[174].

    Das Betreiben eines Versicherungsgeschäfts ohne Erlaubnis ist nach § 331 Abs. 1, Abs. 3 VAG strafbewehrt und kann mit einer Haftstrafe von bis zu fünf bzw. im Falle der Fahrlässigkeit mit immerhin noch bis zu drei Jahren geahndet werden. Bei Zweifeln darüber, ob die beabsichtigte Tätigkeit erlaubnispflichtig ist, empfiehlt es sich daher unbedingt, noch vor Geschäftsaufnahme mit der BaFin in Kontakt zu treten und die entsprechende Frage zu klären.

    2. InsurTechs als Versicherungsvermittler

    Wohl auch aufgrund der hohen aufsichtsrechtlichen Anforderungen an den Betrieb eines Versicherungsgeschäfts, treten die meisten InsurTechs (bislang) "nur" als Versicherungsvermittler auf. Die sich aus dem Versicherungsvertrag ergebende Einstandspflicht und mit ihr das finanzielle Risiko wird in diesem Fall nicht vom InsurTech selbst, sondern von einem Versicherungsunternehmen getragen.

    Aber auch als Versicherungsvermittler unterliegen InsurTechs regulatorischen Anforderungen. So benötigen sie zur Geschäftsaufnahme gem. § 34d Abs. 1 GewO eine Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer[175]. Versicherungsvermittler in diesem Sinne ist, wer gewerbsmäßig eine auf die Herbeiführung des Abschlusses eines Versicherungsvertrages gerichtete Tätigkeit entfaltet[176]. Darunter fällt sowohl der Versicherungsvertreter, der von Versicherungsunternehmen oder anderen Versicherungsvertretern mit dem Abschluss betraut ist, als auch der Versicherungsmakler, der den Abschluss im Auftrag des Kunden übernimmt, mithin nicht im „Lager" des Versicherungsunternehmens steht.

    3. InsurTechs als „Tippgeber"

    Erlaubnisfrei ist hingegen nach wie vor die Tätigkeit als sog. Tippgeber. Dieser beschränkt sich anders als der Versicherungsvermittler lediglich darauf, Möglichkeiten zum Abschluss von Versicherungsverträgen namhaft zu machen (durch sog. Namhaftmacher) oder Kontakte zwischen einem möglichen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler oder Versicherungsunternehmen herzustellen (durch sog. Kontaktgeber), ohne auf eine konkrete Erklärung zum Vertragsabschluss abzuzielen[177]. Maßgeblich für die Abgrenzung des bloßen Tippgebens von der Versicherungsvermittlung ist dabei das objektive Erscheinungsbild der Tätigkeit[178].

    Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben sich bei InsurTechs insbesondere im Bereich der Vergleichsportale, nicht zuletzt aufgrund der Neuregelung der §§ 1a Abs. 2, 59 Abs. 1 VVG[179]. Insoweit kommt es letztlich auf die konkrete Gestaltung der jeweiligen Seite und den aus Sicht des objektiven Empfängerhorizonts vermittelten Eindruck an.

    4. Das Provisionsabgabeverbot

    Das zwischenzeitlich in § 48b VAG gesetzlich geregelte sog. Provisionsabgabeverbot untersagt es Versicherungsunternehmen ebenso wie Versicherungsvermittlern, Teile ihrer Provision an den Kunden zurückzuerstatten oder diesem sonstige Sondervergütungen – mit Ausnahme geringwertiger Beträge bis 15 EUR – zu gewähren.

    Dies ist für InsurTechs deshalb besonders relevant, da zahlreiche Geschäftsmodelle Kunden für den Abschluss entsprechende „Rabatte" oder „Prämien" versprechen. Soweit diese wirtschaftlich gesehen von der Provision des InsurTechs als Versicherungsvermittler abgehen und nicht lediglich eine Weiterreichung eines vom Versicherungsunternehmen allgemein gewährten Preisnachlasses darstellen, liegt darin grundsätzlich ein Verstoß gegen das Provisionsabgabeverbot[180]. Ein dahingehender Verstoß stellt gem. § 332 Abs. 1 Nr. 2a VAG eine Ordnungswidrigkeit dar und ist entsprechend bußgeldbewehrt.

    5. Das Produktfreigabeverfahren

    Das Produktfreigabeverfahren wurde im Rahmen der Umsetzung der IDD-Richtlinie zum 23.02.2018 in § 23 Abs. 1a bis 1d VAG aufgenommen und sieht vor, dass Unternehmen, die Versicherungsprodukte zum Verkauf konzipieren, ein Verfahren für die interne Freigabe zum Vertrieb jedes einzelnen Versicherungsprodukts oder jeder wesentlichen Änderung bestehender Versicherungsprodukte unterhalten, betreiben und regelmäßig überprüfen. Daneben muss gewährleistet sein, dass für jedes Versicherungsprodukt, bevor es an Kunden vertrieben wird, ein bestimmter Zielmarkt festgelegt wurde, die beabsichtigte Vertriebsstrategie dem bestimmten Zielmarkt entspricht und die Versicherungsprodukte nur an den bestimmten Zielmarkt vertrieben werden. Daneben sind allen Vertreibern sämtliche sachgerechten Informationen zu dem Versicherungsprodukt und dem Produktfreigabeverfahren, einschließlich des bestimmten Zielmarkts des Versicherungsprodukts, zur Verfügung zu stellen.

    Die Vorgabe, wonach Produkte jeweils nur auf dem vorgesehen Zielmarkt vertrieben werden dürfen, stellt dabei vor allem an den Online-Vertrieb erhöhte Anforderungen, da im Wege technischer Vorkehrungen sichergestellt werden muss, dass nur „geeignete" Kunden Zugang zum Vertragsabschluss erhalten[181].

    Die entsprechenden Vorgaben des Produktfreigabeverfahrens sollen allerdings keine Individualansprüche einzelner Kunden auslösen, vielmehr können Verstöße (nur) aufsichtsrechtlich sanktioniert werden[182]. Auf kleine Versicherungsunternehmen findet das Produktfreigabeverfahren gem. § 212 Abs. 2 Nr. 1 VAG insgesamt keine Anwendung.

    6. Exkurs: Mitteilungs- und Beratungspflichten

    Neben der Erlaubnispflicht nach § 34d Abs. 1 GewO sind an die Einordnung eines InsurTechs als Versicherungsvermittler zuletzt auch weitreichende Mitteilungs- und Beratungspflichten geknüpft, deren rechtskonforme Erfüllung insbesondere im Online-Vertrieb erhebliche Schwierigkeiten bereiten kann.

    So muss der Versicherungsvermittler dem Kunden gem. § 15 VersVermV beim ersten Geschäftskontakt zahlreiche statusbezogene Informationen in Textform mitteilen. Bei einer Online-Vermittlung soll ein solcher „erster Geschäftskontakt" bereits mit Abrufen der Website vorliegen[183]. Dabei soll die bloße Abrufbarkeit der Informationen über einen Download-Link nicht genügen, sondern vielmehr nur die unmittelbare Aufführung auf der Homepage selbst[184]. Daneben bestehen nach § 7 Abs. 1 VVG produktbezogene Informationspflichten, deren Verletzung unter anderem dazu führt, dass die 14-tägige Frist für das Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers nach § 8 VVG nicht zu laufen beginnt, was mangels Höchstfrist ein ewiges Widerrufsrecht zur Folge hat[185].

    Ferner müssen Versicherungsvermittler gem. § 18 VersVermV i.V.m. § 48a Abs. 4 VAG mögliche Interessenkonflikte grundsätzlich vermeiden und soweit dies nicht möglich ist, den Kunden ausdrücklich hierauf hinweisen, was insbesondere für InsurTechs, die Vergleichsportale anbieten, bedeutsam ist.

    Zuletzt unterliegen Versicherungsvermittler – und zwar auch solche, die ihre Leistungen ausschließlich online erbringen[186] – gem. § 61 Abs. 1 VVG der Pflicht, den Versicherungsnehmer nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und gegebenenfalls auch zu beraten sowie die Beratung zu dokumentieren. Gem. § 61 Abs. 2 VVG kann der Versicherungsnehmer, nach entsprechender Belehrung über die Folgen, auf die Beratung oder zumindest deren Dokumentation verzichten.

    PRAXISTIPPS

    InsurTechs haben in den vergangenen Jahren eine erhebliche Entwicklung durchgemacht. Einige Unternehmen haben sich bereits fest am Markt etabliert, während zugleich auch eine erste Marktbereinigung stattfand. Disruptive Tendenzen sind bislang weitestgehend ausgeblieben. Die derzeit ablaufende zweite Gründungswelle setzt vermehrt auf Kooperation mit etablierten Marktteilnehmern.

    InsurTechs kommt trotz ihrer neuartigen Geschäftskonzepte in rechtlicher Hinsicht keine Sonderstellung zu. Vielmehr gilt für sie – so unpassend und innovationshemmend er im Einzelfall auch sein mag – derselbe Rechtsrahmen wie für „normale" Versicherungsunternehmen.

    Eine besondere Herausforderung stellt dabei das im Versicherungsrecht stark ausgeprägte Aufsichtsrecht dar, dessen Einhaltung besonders bei jungen Unternehmen zu einem hohen Finanzierungs- und auch Beratungsbedarf führt. Daneben bestehen diverse gewerbe- und vertriebsrechtliche Anforderungen, die es zur Vermeidung rechtlicher Nachteile zu berücksichtigen gilt. Hinzu kommt, dass InsurTechs sowohl aufgrund ihrer digitalen Ausrichtung als auch aufgrund des Umstandes, dass Versicherungen generell die Verarbeitung einer Vielzahl personenbezogener Daten erfordern, auch besonders stark von datenschutzrechtlichen Regularien betroffen sind.

     

    Thümmel, Schütze & Partner ist eine wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Kanzlei mit vier Standorten in Deutschland (Stuttgart, Berlin, Frankfurt/M. und Dresden) und einem Büro in Asien. Seit ihrer Gründung in Stuttgart im Jahr 1973 ist die Kanzlei stetig gewachsen und umfasst heute über 50 Anwältinnen und Anwälte sowie zwei Notariate. Wir sind Berater und Partner von Unternehmen und Unternehmern. Der Mandant ist unser Fokus, das im Interesse des Mandanten bestmögliche Ergebnis – praktisch umsetzbar und rechtlich fundiert – ist unser Ziel.

    Zu unseren Mandanten zählen börsennotierte Gesellschaften ebenso wie mittelständische Familienunternehmen, aber auch Verbände und die öffentliche Hand. Branchenschwerpunkte bilden Banken und Versicherungen, die Automobilzulieferindustrie, der Maschinen- und Anlagenbau, Medienunternehmen, die pharmazeutische Industrie und die Bau- und Immobilienwirtschaft. Darüber hinaus beraten wir Führungskräfte in zunehmendem Maße individuell zu strenger werdenden rechtlichen Anforderungen und wachsenden Haftungsrisiken.

    Insbesondere in einer Reihe von Kompetenzfeldern besitzen wir spezielle Expertise und Erfahrung. In diesen Bereichen haben wir jeweils an einer Vielzahl von bedeutenden unternehmerischen Entscheidungen, Umstrukturierungen, Zusammenschlüssen und Wirtschaftsprozessen durch Beratung, Verhandlung, gutachterliche Tätigkeit und als Vertreter vor Gericht mitgewirkt.

    Auch neue Märkte und Marktentwicklungen stehen im Zentrum unserer Tätigkeit: Fragen zu Corporate Governance und Corporate Compliance, kapitalmarkt- und kapitalanlagerechtliche Problemstellungen, PPP-Projekte oder auch Vergabeverfahren im Arzneimittelbereich sind Beispiele hierfür.

    Mit der Niederlassung in Singapur und als Mitglied von Terra­Lex mit Partnerkanzleien in allen wichtigen Märkten der Welt bieten wir einen globalen Beratungsansatz. Im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr, insbesondere in West- und Südeuropa, in Süd- und Südostasien sowie in den USA verfügen wir über ausgewiesene langjährige Kompetenz.

    Unsere Anwälte des Kompetenzfeldes Bank- und Kapitalmarkrecht beraten klassische Kreditinstitute wie auch junge Unternehmen in der Finanzbranche zu allem bankrechtlichen Fragen, insbesondere auch hinsichtlich regulatorischer Anforderungen im Umgang mit neuen Technologien.

    Weitere Informationen zu unserer Kanzlei und zu unseren Anwälten sowie zu unseren Tätigkeiten finden Sie auf unserer Homepage unter www.tsp-law.com und auf unserem Blog unter www.blog.tsp-law.com.

    Tobias Gronemann

           

    Rechtsanwalt

    Geb. 1987; Studium an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und anschließend Referendariat in Schleswig-Holstein und Hamburg mit Station u. a bei einer norddeutschen Landesbank. Herr Gronemann ist seit Februar 2016 als Rechtsanwalt zugelassen. Vor seiner Tätigkeit bei Thümmel Schütze & Partner war Herr Gronemann bei einer internationalen Wirtschaftskanzlei im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts tätig. Er ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltsvereins.

    Herr Gronemann gehört dem Kompetenzfeld Bank- und Kapitalmarktrecht von Thümmel Schütze & Partner an und berät Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute umfassend im Rahmen der Prozessführung von Aktiv- und Passivprozessen zu allen bankrechtlichen Themen.

    Ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt von Herrn Gronemann ist die Beratung von FinTechs.

    Dr. Heinrich Eva

           

    Rechtsanwalt

    Geb. 1981 in Kasachstan; Studium und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Justus-Liebig-Universität Gießen (Lehrstuhl Prof. Dr. Horst Hammen); Promotion zu einem börsen- und arbeitsrechtlichen Thema über die arbeitsrechtliche Einordnung geschäftsleitender Organmitglieder sowie die Übertragbarkeit dieser Grundsätze auf die Rechtsstellung eines Börsengeschäftsführers; Referendariat am Landgericht Frankfurt/M. u. a. in einer deutschen Großkanzlei in den Bereichen Gesellschaftsrecht und Prozessführung; als Rechtsanwalt zugelassen seit 2014.

    Die Tätigkeitsschwerpunkte bei Thümmel Schütze & Partner von Herrn Dr. Eva liegen im Bank-, Kapitalmarkt- und Börsenrecht sowie Gesellschafts- und Arbeitsrecht.

    Max Kirschhöfer

           

    Rechtsanwalt

    Geb. 1986; Studium an der Universität Mannheim. Referendariat am Oberlandesgericht Karlsruhe. Referendarstationen u. a. bei einer auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei in Frankfurt/M. sowie bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland (Tätigkeitsschwerpunkte u. a. Bankenunion/Kapitalmarktunion). Als Rechtsanwalt zugelassen seit 2016.

    Herr Kirschhöfer gehört dem Kompetenzfeld Bank- und Kapitalmarktrecht der Kanzlei Thümmel Schütze & Partner an. Er vertritt Kreditinstitute in gerichtlichen und außergerichtlichen Streitigkeiten. Die Tätigkeitsschwerpunkte von Herrn Kirschhöfer liegen dabei im Kreditrecht, der Beratung im Zusammenhang mit derivativen Finanzinstrumenten, in der Prozessführung sowie in der Beratung bei der Umsetzung aufsichtsrechtlicher Vorgaben. Darüber hinaus berät Herr Kirschhöfer Kreditinstitute bei der Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben, insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung der DSGVO

    Dr. Tilman Schultheiß

           

    Rechtsanwalt

    Geb. 1986; Studium an der Universität Leipzig mit Schwerpunkt im Bank- und Kapitalmarktrecht; wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Reinhard Welter; seit 2012 Prüfer im universitären Teil der Ersten Juristischen Staatsprüfung der Universität Leipzig für den Schwerpunktbereich Bank- und Kapitalmarktrecht. Promotion an der Universität Leipzig; als Rechtsanwalt zugelassen seit 2014.

    Die Tätigkeitsschwerpunkte von Herrn Dr. Schultheiß bei Thümmel Schütze & Partner liegen im Bank- und Kapitalmarktrecht, im Investmentrecht sowie im Versicherungsrecht.? Herr Dr. Schultheiß ist seit 2015 Lehrbeauftragter an der Juristenfakultät der Universität Leipzig. Er ist Autor zahlreicher Fachbeiträge in Kommentaren und Zeitschriften u. a. auf Gebieten des Bank- und Kapitalmarktrechts, des Investmentrechts sowie des Versicherungsrechts. Außerdem hält Herr Dr. Schultheiß auf seinen Tätigkeitsgebieten regelmäßig Fachvorträge und Seminare.

    Herr Dr. Schultheiß wurde im Kanzlei-Monitor wiederholt als mehrfach genannter und empfohlener Anwalt auf den Gebieten des Bank- und Kapitalmarktrechts ausgewiesen.

    Eduard Meier

           

    Rechtsanwalt

    Geb. 1987; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Konstanz mit Schwerpunkt im Unternehmens- und Finanzrecht; mehrjährige Tätigkeit als Dozent bei einem juristischen Repetitorium; wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Stuttgart; als Rechtsanwalt zugelassen seit 2017.

    Herr Meier berät als Rechtsanwalt bei Thümmel Schütze & Partner umfassend im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts sowie des Insolvenzrechts und vertritt Kreditinstitute in gerichtlichen und außergerichtlichen Streitigkeiten. Ein weiterer Tätigkeitschwerpunkt von Herrn Meier ist das Datenschutzrecht.

       
    1. In der Regel erhält der Investor bei diesen Formen des Crowdfundings keine monetäre Kompensation für sein „Investment“. ?
    2. Das Gesetz bezeichnet Crowdfunding-Plattformen in § 2a Abs. 3 VermAnlG als „Internet-Dienstleistungsplattformen“. ?
    3. Kleinanlegerschutzgesetz vom 03.07.2015, BGBl. 2015 S. 1.114. ?
    4. Aschenbeck/Drefke, in: Rechtshandbuch Digitale Finanzdienstleistungen, 2. Kap., Rn. 14. ?
    5. Vgl. Weitnauer/Parzinger: Das Crowdinvesting als neue Form der Unternehmensfinanzierung, GWR 2013 S. 153. ?
    6. Aschenbeck/Drefke, in: Rechtshandbuch Digitale Finanzdienstleistungen, 2. Kap., Rn. 17. ?
    7. Vgl. zur Abgrenzung und Einordnung der unterschiedlichen Arten des Crowdfundings Klöhn/Hornuf, Crowdinvesting in Deutschland, ZBB 2012 S. 237 ff.; Möslein/Rennig, in FinTech-Handbuch, Teil 2, 2. Kap., Rn. 3 ff. ?
    8. Jansen/Pfeile, Rechtliche Probleme des Crowdfundings, ZIP 2012 S. 1.842 (1.850). ?
    9. Meschkowski/Wilhelmi, Investorenschutz im Crowdinvesting, BB 2013 S. 1.411 (1.413). ?
    10. Dabei kann es sich bspw. um einen über den Prognosen liegenden Gewinn oder einen Verkauf des Unternehmens (sog. Exit-Ereignis) handeln ?
    11. So läuft ein Crowd-Investing regelmäßig beim sog. „echten peer-to-peer lending“ ab, vgl. Boos/Fischer/Schulte-Mattler/Schäfer KWG § 1 Rn. 43. ?
    12. Schwennicke/Auerbach/Schwennicke, KWG § 1 Rn. 14; Boos/Fischer/Schulte-Mattler/Schäfer, KWG § 1 Rn. 43. ?
    13. Zum Finanztransfergeschäft vgl. unter III. 1. b). ?
    14. Wallach/Brand, in: FinTech – Grundlagen – Regulierung – Finanzierung – Case Studies, Teil II, Kap. B., Rn. 16. ?
    15. LG Köln, Urt. v. 29.9.2011 – 81 O 91/11 = BKR 2012, 348. ?
    16. Vgl. Merkblatt der BaFin vom 11.03.2014, abrufbar unter https://www.bafin.de/SharedDocs/ Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_140311_tatbestand_einlagengeschaeft.html (zuletzt aufgerufen am 27.03.2019). ?
    17. Bader, Dringender Reformbedarf beim Crowdinvesting!, WM 2014 S. 2.249. ?
    18. Dazu ausführlich: Schneider, Das Widerrufsrecht beim Crowdinvesting – § 2d VermAnlG auf dem Prüfstand – , WM 2018 S. 2.061 ff. ?
    19. Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze vom 10.07.2018, BGBl. I. S. 1.102. ?
    20. Vgl. Poelzig: Erleichterungen der Prospektpflicht zur Anpassung an die EU-Prospektverordnung, BKR 2018 S. 357 ff.; Voß: Das Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung, ZBB 2018 S. 305 ff. ?
    21. https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:0ea638be-22cb-11e8-ac73-01aa75ed71a1.0001.02/DOC_1&format=PDF, zuletzt aufgerufen am 27.03.2019. ?
    22. http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-8-2018-0364_EN.html, zuletzt abgerufen am 27.03.2019. ?
    23. Möslein/Lordt, Rechtsfragen des Robo-Advice, ZIP 2017 S. 793; Oppenheim/Lange-Hausstein, Robo Advisor, WM 2016 S. 1.966, 1.967; Baumanns, FinTechs als Anlageberater? Die aufsichtsrechtliche Einordnung von Robo-Advisory, BKR 2016 S. 366, 367; Reiter/Methner, Rechtsprobleme der Beratung durch Robo Advisors, DSRITB 2017 S. 587. ?
    24. BaFin, Robo-Advice – Automatisierte Anlageberatung in der Aufsichtspraxis, (Stand: 16.08.2017), abrufbar unter https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/2017/fa_bj_1708_RoboAdvice.html ?
    25. Möslein/Lordt, ZIP 2017 S. 793, 795. ?
    26. Gemeinsames Informationsblatt der BaFin und der Bundesbank zum Tatbestand der Anlageberatung, Stand: Februar 2019, unter 4. ?
    27. Möslein/Lordt, ZIP 2017 S. 793, 795; Baumanns, BKR 2016 S. 366, 370. ?
    28. Baumanns, BKR 2016 S. 366, 370. ?
    29. Oppenheim/Lange-Hausstein, WM 2016, S. 1.966, 1.968. ?
    30. BGH, BKR 2014 S. 203, 204. ?
    31. Baumanns, BKR 2016 S. 366, 370. ?
    32. Möslein/Lordt, ZIP 2017 S. 793, 796; Oppenheim/Lange-Hausstein, WM 2016 S. 1.966, 1.967. ?
    33. BaFin, Automatisierte Finanzportfolioverwaltung, (Stand: 13.04.2016), abrufbar unter https://www.bafin.de/DE /Aufsicht/FinTech/Finanzportfolioverwaltung/finanzportfolioverwaltung_node.html ?
    34. BaFin, Merkblatt Anlagevermittlung (Stand: 13.07.2017), abrufbar unter https://www.bafin.de/SharedDocs/ Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_091204_tatbestand_anlagevermittlung.html ?
    35. Oppenheim/Lange-Hausstein, WM 2016 S. 1.966, 1.969; Baumanns, BKR 2016 S. 366, 372. ?
    36. Möslein/Lordt, ZIP 2017 S. 793, 797. ?
    37. Baumanns, BKR 2016 S. 366, 371. ?
    38. Möslein/Lordt, ZIP 2017 S. 793, 797. ?
    39. Oppenheim/Lange-Hausstein, WM 2016, S. 1.966, 1.971. ?
    40. BGH, NJW 1993 S. 2.433. ?
    41. Möslein/Lordt, ZIP 2017 S. 793, 798. ?
    42. Oppenheim/Lange-Hausstein, WM 2016 S. 1.966, 1.971. ?
    43. Oppenheim/Lange-Hausstein, WM 2016 S. 1.966, 1.971. ?
    44. Möslein/Lordt, ZIP 2017 S. 793, 799; Oppenheim/Lange-Hausstein, WM 2016 S. 1.966, 1.972. ?
    45. MüKo/BGB/ Wendehorst, § 312g, Rn. 40; Möslein/Lordt, ZIP 2017 S. 793, 799. ?
    46. Oppenheim/Lange-Hausstein, WM 2016 S. 1.966, 1.971. ?
    47. Kumpan, in: FinTech-Handbuch, Teil 2, 5. Kap., Rn. 31. ?
    48. Möslein/Lordt, ZIP 2017 S. 793, 800. ?
    49. Kumpan, in: FinTech-Handbuch, Teil 2, 5. Kap., Rn. 32. ?
    50. Möslein/Lordt, ZIP 2017 S. 793, 802. ?
    51. Kumpan, in: FinTech-Handbuch, Teil 2, 5. Kap., Rn. 36. ?
    52. Möslein/Lordt, ZIP 2017 S. 793, 802. ?
    53. Kumpan, in: FinTech-Handbuch, Teil 2, 5. Kap., Rn. 37; Möslein/Lordt, ZIP 2017 S. 793, 802. ?
    54. Kumpan, in: FinTech-Handbuch, Teil 2, 5. Kap., Rn. 37. ?
    55. Vgl. Söbbing, FinTechs: Rechtliche Herausforderungen bei den Finanztechnologien der Zukunft in BKR 2016 S. 360. ?
    56. ErwG 28 PSD II, Art. 35, 36 PSD II. ?
    57. Siehe zur „betroffenen Person“ Art. 4 Nr. 1 DS-GVO sowie ErwG 26, 27, 30, 31 DS-GVO. Betroffene Person/ Betroffener i. S. d. DS-GVO und somit vom persönlichen Anwendungsbereich umfasst ist jede identifizierbare oder identifizierte lebende natürliche Person im Geltungsbereich der Verordnung. ?
    58. Siehe auch umfassend ErwG 1 bis 13 DS-GVO. ?
    59. Vgl. ErwG 7 Satz 2 DS-GVO. ?
    60. Zum Begriff der Datenverarbeitung siehe die Legaldefinition in Art. 4 Nr. 2 DS-GVO, wonach die Verarbeitung personenbezogener Daten Oberbegriff jeglichen Umgangs mit personenbezogenen Daten ist. ?
    61. Dies umfasst auch ein physisches, nicht elektronisches System und somit jede geordnete Ablage. ?
    62. Vgl. statt vieler: Beck/Kirschhöfer, Datenschutz in Vertragshändlerrecht – Ausgleichsanspruch und Verarbeitung von Kundendaten und der DS-GVO in ZVertriebsR 2019 S. 3. ?
    63. Vgl. Beck/Kirschhöfer, ZVertriebsR 2019, 3 (4); Schulz in Gola, DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Art. 6 DS-GVO, Rn. 18; Heberlein in Ehmann/Selmayr, DS-GVO, Art. 6 Rn. 5; Schantz/Wolff, Rn. 651. ?
    64. Vgl. Beck/Kirschhöfer, ZVertriebsR 2019, 3 (4); Schulz in Gola, DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Art. 6 DS-GVO, Rn. 1. ?
    65. Sollen die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterverarbeitet werden als zu dem Zweck, zu dem sie erhoben wurden, ist die beabsichtigte Zweckänderung dem Betroffenen vor der zweckgeänderten Weiterverarbeitung seiner Daten mitzuteilen (vgl. Art. 13 Abs. 3 und Art. 14 Abs. 4 DS-GVO). ?
    66. Siehe ErwG 7 Satz 2 DS-GVO. Dort heißt es: „Natürliche Personen sollten die Kontrolle über ihre eigenen Daten besitzen.“ ?
    67. Vgl. Schmidt-Wudy in: BeckOK Datenschutzrecht, 27. Edition, Stand: 01.02.2019, Art. 13 DS-GVO, Rn. 85; Franck in: Gola, DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Art. 13 DS-GVO, Rn. 39. Zu bedauern ist, dass der Unionsgesetzgeber nicht der bewährten Vorgehensweise in anderen Rechtsgebieten folgte und es unterlassen hat anzuordnen, dass die Informationen auf einem „dauerhaften Datenträger“ zu erteilen sind. ?
    68. Kühling/ Buchner, DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Art. 13 DS-GVO, Rn. 58. ?
    69. Vgl. Franck in: Gola, DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Art. 13 DS-GVO, Rn. 39 f. ?
    70. vgl. zur Einbeziehung von Online-AGB, OLG Hamburg, Urt. v. 24.04.2015, Az. 1 U 185/14. ?
    71. Schmidt-Wudy in: BeckOK Datenschutzrecht, 27. Edition, Stand: 01.02.2019, Art. 13 DS-GVO, Rn. 79; Knyrim in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Art. 13 DS-GVO, Rn. 11. ?
    72. Bäcker in: Kühling/ Buchner, DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Art. 13 DS-GVO, Rn. 56. ?
    73. Darauf hinzuweisen ist, dass die datenschutzrechtliche Einwilligung gleichberechtigt neben den weiteren sich aus Art. 6 DS-GVO ergebenden Rechtfertigungsgründen steht und ein Widerruf einer Einwilligung keine Sperrwirkung für andere Rechtfertigungsgründe entfaltet. Siehe hierzu Kirschhöfer, CRP 2018 S. 206. ?
    74. Vgl. Franck in: Gola, DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Art. 13 DS-GVO, Rn. 36. ?
    75. Art. 29 Datenschutzgruppe, WP 260; Knyrim in: Ehmann/ Selmayr, DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Art. 13 DS-GVO, Rn. 15; die Praxis zeigt, dass diese Vorgehensweise nicht einmal von sämtlichen Aufsichtsbehörden praktiziert wird, weswegen anzuraten ist, dass ein FinTech die Erstellung seiner Datenschutzhinweise mit der zuständigen Aufsichtsbehörde abstimmt und den Abstimmungsprozess dokumentiert. Dies bereits deshalb, da die Abstimmung einer Vorgehensweise mit der zuständigen Aufsichtsbehörde im Falle der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen dazu führen kann, dass das Verschulden entfällt (vgl. BGH, Urt. v. 10.07.2018, Az. VI ZR 263/17. ?
    76. Knyrim in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Art. 13 DS-GVO, Rn. 15. ?
    77. Knyrim in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Art. 13 DS-GVO, Rn. 15. ?
    78. Bäcker in: Kühling/Buchner, DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Art. 13 DS-GVO, Rn. 59. ?
    79. Im Folgenden werden die Begriffe synonym verwendet (ebenso Balzli, in: Rechtshandbuch Digitale Finanzdienstleistungen, Kap. 6 Rn. 1); zur Abgrenzung s. Schlund/Pongratz, Distributed-Ledger-Technologie und Kryptowährungen – eine rechtliche Betrachtung, BKR 2018 S. 598 und BaFin-Artikel vom 09.06.2017: „Blockchain-Technologie“ (abrufbar unter https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/FinTech/Blockchain/blockchain_node.html). ?
    80. Waldburg/Schaffelhuber, in: FinTech - Grundlagen – Regulierung – Finanzierung – Case Studies, Teil VII, Kap. A, Rn. 1f.; BaFin-Artikel vom 09.06.2017: „Blockchain-Technologie“ (abrufbar unter https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/FinTech/Blockchain/blockchain_node.html); Schrey/Thalhofer, Rechtliche Aspekte der Blockchain, NJW 2017 S. 1.431, 1.431; zur Entwicklung s. Balzli, in: Rechtshandbuch Digitale Finanzdienstleistungen, Kap. 6 Rn. 1. ?
    81. Waldburg/Schaffelhuber, in: FinTech – Grundlagen – Regulierung – Finanzierung – Case Studies, Teil VII, Kap. A, Rn. 1f.; Schlund/Pongratz, BKR 2018 S. 598, 598. ?
    82. Weitnauer, BKR 2018 S. 231, 234. ?
    83. Ausf. Schlund/Pongratz, BKR 2018 S. 598, 598 f. ?
    84. Ausführlich zu den Vor- und Nachteilen Balzli, in: Rechtshandbuch Digitale Finanzdienstleistungen, Kap. 6 Rn. 29 ff. ?
    85. Schrey/Thalhofer, NJW 2017 S. 1.431, 1.441; BaFin-Artikel vom 09.06.2017: „Blockchain-Technologie“ (abrufbar unter https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/FinTech/Blockchain/blockchain_node.html). ?
    86. Schlund/Pongratz, BKR 2018 S. 598, 599. ?
    87. Zum Volumen s. Weitnauer, Initial Coin Offerings (ICOs): Rechtliche Rahmenbedingungen und regulatorische Grenzen, BKR 2018 S. 231, 234; Waldburg/Schaffelhuber, in: FinTech - Grundlagen – Regulierung – Finanzierung – Case Studies, Teil VII, Kap. A, Rn. 64 f. ?
    88. Dazu Balzli, in: Rechtshandbuch Digitale Finanzdienstleistungen, Kap. 6, Rn. 124. Smart Contracts ermöglichen die Abbildung vertraglicher Regelungen durch Computer-Algorithmen und somit eine unmittelbare Vertragsdurchsetzung. ?
    89. Zu zivilrechtlichen Fragen s. Balzli, in: Rechtshandbuch Digitale Finanzdienstleistungen, Kap. 6, Rn. 42 ff. ?
    90. Siehe dazu Herz, Die Entwicklung des Europäischen Bankenaufsichtsrechts in den Jahren 2017/2018 (Teil II), EuZW 2019 S. 60, 64 m. w. Nachw. ?
    91. Herz, EuZW 2019 S. 60, 63. ?
    92. Vgl. dazu die Nachweise Waldburg/Schaffelhuber, in: FinTech – Grundlagen – Regulierung – Finanzierung – Case Studies, Teil VII, Kap. A, Rn. 65 (Fn. 49). ?
    93. S. dazu Engels, Die 5. Geldwäscherichtlinie im Überblick, WM 2018 S. 2.071. ?
    94. S. dazu Balzli, in: Rechtshandbuch Digitale Finanzdienstleistungen, Kap. 6, Rn. 54 ff.; Frey, Fünfte Geldwäsche-Richtlinie – Auswirkungen in Deutschland, CCZ 2018 S. 170, 177. ?
    95. BaFin-Artikel vom 09.06.2017: „Blockchain-Technologie“ (https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/FinTech/Blockchain/blockchain_node.html). ?
    96. BaFin-Artikel vom 09.06.2017: „Blockchain-Technologie“ (https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/FinTech/Blockchain/blockchain_node.html); Weitnauer, BKR 2018 S. 231, 233; Schlund/Pongratz, BKR 2018 S. 598, 601; Balzli, in: Rechtshandbuch Digitale Finanzdienstleistungen, Kap. 6, Rn. 48. ?
    97. Dazu insbesondere Weitnauer, BKR 2018 S. 231, 234 f. ?
    98. BaFin-Artikel vom 28.04.2016: „Virtuelle Währungen/Virtual Currency (VC)“ (abrufbar unter https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/FinTech/VirtualCurrency/virtual_currency_node.html#doc7906358bodyText3). ?
    99. Soweit die Kryptowährung als Wertpapier eingestuft wird, ist der Anwendungsbereich des KWG ebenfalls eröffnet, da Wertpapiere ebenfalls Finanzinstrumente i. S. d. § 1 Abs. 11 KWG sind, vgl. Weitnauer, BKR 2018 S. 231, 234 (dazu unten). ?
    100. Merkblatt der BaFin „Hinweise zu Finanzinstrumenten nach § 1 Abs. 11 S. 1 – 3 KWG vom 20.12.2011 in der Fassung vom 19.07.2013 unter 2 b) hh); dem folgend Schlund/Pongratz, BKR 2018 S. 598, 600; dazu bereits Auffenberg, Bitcoins als Rechnungseinheiten, NVwZ 2015 S. 1.184. ?
    101. Waldburg/Schaffelhuber, in: FinTech – Grundlagen – Regulierung – Finanzierung – Case Studies, Teil VII, Kap. A, Rn. 65. ?
    102. In Betracht kommen insoweit insbesondere § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 KWG (Finanzkomissionsgeschäft) oder § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1b KWG (Betrieb eines multilateralen Handelssystems) bzw. § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1, 2 KWG (Anlage- und Abschlussvermittlung). ?
    103. In Betracht kommen insoweit insbesondere § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 4 KWG (Eigenhandel). ?
    104. BaFin-Artikel vom 28.04.2016: „Virtuelle Währungen/Virtual Currency (VC)“ (abrufbar unter https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/FinTech/VirtualCurrency/virtual_currency_node.html#doc7906358bodyText3). ?
    105. BaFin-Artikel vom 28.04.2016: „Virtuelle Währungen/Virtual Currency (VC)“ (abrufbar unter https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/FinTech/VirtualCurrency/virtual_currency_node.html#doc7906358bodyText3); ebenso Schlund/Pongratz, BKR 2018 S. 598, 601 und Herz, EuZW 2019 S. 60, 63. ?
    106. Zur Abgrenzung s. BaFin-Artikel vom 28.04.2016: „Virtuelle Währungen/Virtual Currency (VC)“ (abrufbar unter https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/FinTech/VirtualCurrency/virtual_currency_node.html#doc7906358bodyText3) sowie Waldburg/Schaffelhuber, in: FinTech – Grundlagen – Regulierung – Finanzierung – Case Studies, Teil VII, Kap. A, Rn. 66. ?
    107. So auch Waldburg/Schaffelhuber, in: FinTech – Grundlagen – Regulierung – Finanzierung – Case Studies, Teil VII, Kap. A, Rn. 66. ?
    108. KG, NJW 2018 S. 3.734. ?
    109. Dazu Auffenberg, NVwZ 2015 S. 1.184, 1.187; ebenso Schlund/Pongratz, BKR 2018 S. 598, 600; kritisch Danwerth/Hildner, Nach dem Pyrrhussieg vor dem KG Berlin – Neue Lösungsansätze zur Regulierung von Bitcoins, BKR 2019 S. 57, 58, wegen methodischer und inhaltlicher Bedenken. ?
    110. KG, NJW 2018 S. 3.734. ?
    111. Kritisch jedoch Danwerth/Hildner, BKR 2019 S. 57. ?
    112. Zum Unterschied Schultheiß, Genussrechte und Anlegerschutz, S. 147 f. ?
    113. Zutreffend Weitnauer, BKR 2018 S. 231, 234. ?
    114. Dazu Schultheiß, Genussrechte und Anlegerschutz, S. 109 ff. ?
    115. Weitnauer, BKR 2018 S. 231, 233. ?
    116. Ebenso Danwerth/Hildner, BKR 2019 S. 57, 61. ?
    117. So auch Weitnauer, BKR 2018 S. 231, 233; Danwerth/Hildner, BKR 2019 S. 57, 61. ?
    118. Dazu Schultheiß, Genussrechte und Anlegerschutz, S. 198 ff. ?
    119. So auch Weitnauer, BKR 2018 S. 231, 234. ?
    120. Weitnauer, BKR 2018 S. 231, 234. ?
    121. Ebenso Danwerth/Hildner, BKR 2019 S. 57, 65 mit rechtspolitischen Vorschlägen; anders aber Weitnauer, BKR 2018 S. 231, 235. ?
    122. Dazu Weitnauer, BKR 2018 S. 231, 235. ?
    123. Scholz-Fröhling, FinTechs und die bankaufsichtsrechtlichen Lizenzpflichten, BKR 2017 S. 133, 135. ?
    124. Waldburg/Schaffelhuber, in: FinTech - Grundlagen – Regulierung – Finanzierung – Case Studies, Teil VII, Kap. A, Rn. 64; Schlund/Pongratz, BKR 2018 S. 598, 599 m. w. Nachw. Kryptowährungen sind keine gesetzlichen Zahlungsmittel (s. § 14 Abs. 1 S. 2 BbankG) und mangels Guthabenforderung gegen ein Kreditinstitut auch kein Buchgeld. ?
    125. KG, NJW 2018 S. 3.734; ebenso Danwerth/Hildner, BKR 2019 S. 57, 59; Schlund/Pongratz, BKR 2018 S. 598, 600; Scholz-Fröhling, BKR 2017 S. 133, 135. ?
    126. Richtlinie 2009/110/EG. ?
    127. KG, NJW 2018 S. 3.734. ?
    128. Dazu Scholz-Fröhling, BKR 2017 S.133, 135 f. ?
    129. Rundschreiben 09/2017 (BA) - Mindestanforderungen an das Risikomanagement (Geschäftszeichen: BA 54-FR 2210-2017/0002). ?
    130. Offengelassen von Schrey/Thalhofer, NJW 2017 S. 1.431, 1.432 f. ?
    131. BaFin-Artikel vom 09.06.2017: „Blockchain-Technologie“ (https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/FinTech/Blockchain/blockchain_node.html); Scholz-Fröhling, BKR 2017 S. 133, 138 f. ?
    132. Richtlinie 2009/110/EG. ?
    133. Richtlinie (EU) 2015/2366. ?
    134. Balzli, in: Rechtshandbuch Digitale Finanzdienstleistungen, Kap. 6, Rn. 49. ?
    135. Richtlinie 2014/65/EU. ?
    136. Balzli, in: Rechtshandbuch Digitale Finanzdienstleistungen, Kap. 6, Rn. 49. ?
    137. Verordnung (EU) 2017/1129. ?
    138. Verordnung (EU) Nr. 596/2014. ?
    139. Richtlinie 2014/91/EU. ?
    140. Richtlinie 2011/61/EU. ?
    141. Mittlerweile soll es in Deutschland über 100 InsurTechs geben, vgl. Handelsblatt vom 11.10.2018 (abrufbar unter: https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/versicherungsbranche-investoren-zahlen-hohe-summen-fuer-die-technologie-der-InsurTechs/23152970.html?ticket=ST-540741-u0LK6RlOFfqqILAIOfgZ-ap4, zuletzt abgerufen am 27.03.2019). ?
    142. Schon 2018 betrug das Investitionsvolumen der Finanzierungsrunden bei deutschen InsurTechs über 173 Millionen USD, vgl. Analyse von Finanzchef24.de (abrufbar unter: https://www.finanzchef24.de/service/studien/studie-InsurTech-finanzierungen-2018, zuletzt abgerufen am 27.03.2019). Allein im ersten Quartal 2019 hat gab es bereits zwei Investments mit jeweils über 100 Mio. USD, vgl. Startup Ticker von deutsche-startups.de (abrufbar unter: https://www.deutsche-startups.de/2019/03/07/friday-114-millionen/, zuletzt abgerufen am 28.03.2019). ?
    143. Vgl. etwa BaFin, InsurTech – Eine Einordnung, 16.01.2019 (abrufbar unter: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/2019/fa_bj_1901_InsurTech.html, zuletzt abgerufen am 28.03.2019). ?
    144. Bei dem FSB oder Finanzstabilitätsrat handelt es sich um 2009 von den G20 gegründetes internationales Gremium, welches Finanzmärkte überwachen und Empfehlungen zur Vermeidung von Krisen ausarbeiten soll, vgl. History of the FSB (abrufbar unter: http://www.fsb.org/history-of-the-fsb/, zuletzt abgerufen am 28.03.2019). ?
    145. BaFin, InsurTech – Eine Einordnung, 16.01.2019 a.a.O. ?
    146. Vgl. FSB, FinTech and market structure in financial services: Market developments and potential financial stability implications, 14.02.2019, S. 1, 21 (abrufbar unter: http://www.fsb.org/wp-content/uploads/P140219.pdf, zuletzt abgerufen am 28.03.2019). ?
    147. Vgl. auch Rosenauer, in: Rechtshandbuch Digitale Finanzdienstleistungen, 8. Kap., Rn. 10. ?
    148. Vgl. BGH, Urt. v. 24.04.1991 – VIII ZR 180/90, NJW-RR 1991 S. 1.013, 1.014; BVerwG, Urt. v. 29.09.1992 – 1 A 26/91, VersR 1993, 1217; MüKo/VVG/ Looschelders, § 1 Rn. 6 m.w.N; Fischer in: FinTech – Grundlagen – Regulierung – Finanzierung – Case Studies, Teil II, Kap. F, Rn. 14. ?
    149. So BGH, Urt. v. 24.04.1991 – VIII ZR 180/90, NJW-RR 1991 S. 1.013, 1.014, Urt. v. 29.09.1994 – I ZR 172/92, VersR 1995, 344. ?
    150. Vgl. etwa Fischer in: FinTech – Grundlagen – Regulierung – Finanzierung – Case Studies, Teil II, Kap. F, Rn. 1 f.; Rosenauer, in: Rechtshandbuch Digitale Finanzdienstleistungen, 8. Kap., Rn. 10; Finkelnburg, ZfV 2016 S. 114. ?
    151. Vgl. auch Heukamp, in: FinTech-Handbuch, Teil 2, 6.Kap., Rn. 3; Oliver Wyman, InsurTech Radar 2017, S. 36 ff. (abrufbar unter:https://www.oliverwyman.de/content/dam/oliver-wyman/v2-de/publications/2017/dez/InsurTech-Radar2017.pdf, zuletzt abgerufen am 28.03.2019). ?
    152. Vgl. etwa die InsurTech-Übersicht des New Players Network (abrufbar unter: http://newplayersnetwork.jetzt/wp-content/uploads/2018/03/New-Players-Network-InsurTech-%C3%9Cbersicht-2018.pdf, zuletzt abgerufen am 28.03.2019). ?
    153. So etwa die Element Insurance AG, ONE Versicherung AG oder die nexible Versicherung AG. ?
    154. Vgl. etwa Oliver Wyman, InsurTech Radar 2017, S. 5 (a.a.O., Rn. 11); Wirtschaftswoche vom 08.02.2019 (abrufbar unter: https://www.wiwo.de/technologie/digitale-welt/InsurTechs-alexa-versicher-mich/23937390.html, zuletzt abgerufen am 29.03.2019). ?
    155. Vgl. Rosenauer, in: Rechtshandbuch Digitale Finanzdienstleistungen, 8. Kap., Rn. 19 ff., die etwa auf das Fehlen von Tagesversicherungen sowie anderweitiger sog. Pay-per-use-Modelle hinweisen; Oliver Wyman, InsurTech Radar, S. 8 ff. (abrufbar unter: https://www.policendirekt.de/InsurTech-radar-studie.pdf, zuletzt abgerufen am 29.03.2019). ?
    156. Vgl. BaFin, InsurTech – Eine Einordnung (a.a.O., Fn. 3). ?
    157. Vgl. Bafin, InsurTech – Eine Einordnung (a.a.O., Fn. 3). ?
    158. Vgl. Fischer in: FinTech – Grundlagen – Regulierung – Finanzierung – Case Studies, Teil II, Kap. F, Rn. 3 ff.; InsurTech Übersicht des New Players Network (a.a.O., Fn 17). ?
    159. Eine solche Einteilung nimmt etwa Rosenauer, in: Rechtshandbuch Digitale Finanzdienstleistungen, 8. Kap., Rn. 43 ff. vor. ?
    160. Vgl. hierzu die Ausführungen unter Ziff. IV. ?
    161. Vgl. Dörner in: Prölss/Martin VVG, 30. Aufl. 2018, § 59 Rn. 15. ?
    162. Vgl. zur Funktionsweise: https://www.friendsurance.de/so-funktionierts (zuletzt abgerufen am 01.04.2019). ?
    163. Oliver Wyman, InsurTech Radar 2017, S. 45 ff. (a.a.O., Rn. 11). ?
    164. Vgl. Fischer in: FinTech – Grundlagen – Regulierung – Finanzierung – Case Studies, Teil II, Kap. F, Rn. 13. ?
    165. Hierfür dürfen aber etwa die jährlich verbuchten Bruttoprämieneinnahmen 5 Mio. € dauerhaft nicht übersteigen. ?
    166. Vgl. Bafin, InsurTech – Eine Einordnung (a.a.O., Fn. 3). ?
    167. Vgl. zum Erlaubnisverfahren: Fischer in: FinTech – Grundlagen – Regulierung – Finanzierung – Case Studies, Teil II, Kap. F, Rn. 16 ff. ?
    168. Vgl. hierzu auch Heukamp, in: FinTech-Handbuch, Teil 2, 6. Kap., Rn. 7. ?
    169. Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II). ?
    170. Was gem. Art. 4 Abs. 1 lit. a der Richtlinie etwa bei jährlich verbuchten Bruttoprämieneinnahmen von mehr als fünf Mio. € der Fall ist. ?
    171. Vgl. hierzu im Einzelnen: Heukamp, in: FinTech-Handbuch, Teil 2, 6. Kap., Rn 14 ff.; Fischer in: FinTech – Grundlagen – Regulierung – Finanzierung – Case Studies, Teil VII, Kap. A, Rn. 35 f. Gem. § 1 KapAusstV beträgt die Mindestkapitalausstattung je nach angebotener Versicherung zwischen 2,5 und 3,7 Mio. €. ?
    172. BaFin, Merkblatt zur fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern gem. VAG vom 06.12.2018, S. 14 ff.; vgl hierzu auch: Heukamp, in: FinTech-Handbuch, Teil 2, 6. Kap., Rn. 26 ff. ?
    173. Diese Verpflichtung wurde mit Wirkung zum 23.02.2018 im Rahmen der Umsetzung der IDD-Richtlinie neu eingeführt. Bis dahin mussten Qualifikation und Zuverlässigkeit lediglich im Hinblick auf Vermittler, mit denen das Versicherungsunternehmen kooperierte, gewährleistet sein. ?
    174. Vgl. zur Abgrenzung: Fischer in: FinTech – Grundlagen – Regulierung – Finanzierung – Case Studies, Teil II, Kap. F, Rn. 53 ff.; Viecens in: BeckOK VAG, 4. Ed. 01.12.2017, § 15 Rn. 19 ff. ?
    175. Zu den Erteilungsvoraussetzungen im Einzelnen: Fischer in: FinTech - Grundlagen – Regulierung – Finanzierung – Case Studies, Teil II, Kap. F, Rn. 81 ff. ?
    176. Vgl. nur Will in: BeckOK GewO, 45. Ed. 01.03.2019, § 34d Rn. 24. ?
    177. Vgl. BT-Drs. 16/1935, S. 17. ?
    178. Vgl. BGH, Urt. v. 28.11.2013 – I ZR 7/13, GRUR 2014 S. 398. ?
    179. Ausführlich hierzu: Fischer in: FinTech - Grundlagen – Regulierung – Finanzierung – Case Studies, Teil II, Kap. F, Rn. 74 f. ?
    180. Vgl. auch Heukamp, in: FinTech-Handbuch, Teil 2, 6. Kap., Rn 64 ff.; Fischer in: FinTech – Grundlagen – Regulierung – Finanzierung – Case Studies, Teil II, Kap. F, Rn. 101 f.; Rosenauer, in: Rechtshandbuch Digitale Finanzdienstleistungen, 8. Kap., Rn. 19. ?
    181. Vgl. hierzu Heukamp, in: FinTech-Handbuch, Teil 2, 6. Kap., Rn 82 ff. ?
    182. Vgl. Heukamp, in: FinTech-Handbuch, Teil 2, 6. Kap., Rn. 76, mit Hinweisen auf die jeweiligen Erwägungsgründe der IDD-Richtlinie. ?
    183. Vgl. etwa Dörner in: Prölss/Martin VVG, 30. Aufl. 2018, VersVermV § 11 Rn. 3 m.w.N.; a.A.: Fischer in: FinTech – Grundlagen – Regulierung – Finanzierung – Case Studies, Teil II, Kap. F, Rn. 94, der auf den Zeitpunkt abstellt, in dem sich der Wille des Kunden Vermittlungsleistungen in Anspruch nehmen zu wollen, manifestiert hat. ?
    184. So jedenfalls LG München I, Urt. v. 13.07.2016 – 37 O 15268/15, VersR 2016, 1315; ebenso Armbrüster, in: FinTech-Handbuch, Teil 2, 6. Kap., Rn. 80. ?
    185. Vgl. Armbrüster, in: FinTech-Handbuch, Teil 2, 6. Kap., Rn. 143. ?
    186. Vgl. OLG München, Urt. v. 06.04.2017 – 29 U 3139/16, MMR 2017, 773. ?
     

    Beitragsnummer: 76213

     

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    Künstliche Intelligenz in der Finanzbranche

    28. Juni 2019

    Künstliche Intelligenz in der Finanzbranche

    Welche Rolle spielt der Faktor "Mensch" in Zeiten exponentiellen technologischen Fortschritts?

    Jochen Werne, Direktor Business Development, Product Management, Treasury und Payment Services bei der Bankhaus August Lenz & Co. AG

         

    I. Einleitung

    Die einzige Konstante in der Geschichte war, ist und bleibt der Wandel. Die Erfindung des Buchdrucks im Jahre 1450 durch Gutenberg war ein Meilenstein auf dem Zeitstrahl der Entwicklung der Menschheit. Heute nehmen wir diese – in damaligen Zeiten durchaus als Innovation geltende Erfindung – zwar noch würdigend zur Kenntnis, aber leben längst und wie selbstverständlich umgeben von Smartphones und Cloud-Anwendungen, in denen wir die privatesten Informationen speichern und von überall auf der Welt abrufen können. Der heutige Wandel wird durch eine regelrechte digitale Revolution vorangetrieben.

    Der digitale Wandel hat bereits für den Einzelnen und dessen Lebensweise elementare Folgen, entwickelt jedoch seine ganze Kraft, wenn es um das Zusammenspiel mit unserem sozialen Umfeld geht. In Zeiten von Smart Robotics und reifender Systeme in Bezug auf Künstliche Intelligenz stellt sich immer wieder die Frage, welche Rolle der Mensch auf der Bühne dieser Technologien spielt. Ist er nur noch Statist, oder hat er Einfluss auf den Verlauf der Handlung? Im folgenden Beitrag wird gezeigt, welche Rolle dem Faktor „Mensch“ zukommt, wenn es um Themen geht, die mehr erfordern als bloße Tätigkeitsverrichtung. Die Rede ist von Bereichen, in denen emotionale Begleitung gefragt ist. Die Rede ist von Branchen, in denen es nicht nur auf ein Zwischenergebnis ankommt, sondern auf den Aufbau einer Beziehung zu einem Gegenüber. Das in Transformation stehende Bankwesen ist eine dieser Branchen. Im Rahmen dessen wird der vorliegende Beitrag darauf eingehen, inwiefern die fortschreitende Digitalisierung den Alltag beeinflusst, wo KI & Co. an ihre Grenzen stoßen und wie sich der Mensch zwischen all diesen exponentiellen Technologien positionieren kann und gegenwärtig sogar muss. Im Zusammenhang damit wird auch auf das Thema Leadership eingegangen. Gerade in Zeiten des Umbruchs kommt Führungskräften die besondere Aufgabe zu, Mitarbeiter sicher durch den Wandlungsprozess zu führen sowie entsprechende Neuerungen anzustoßen und umzusetzen. Am Beispiel der Finanzbranche gibt der Beitrag entsprechende Anregungen, wie der Mensch agieren muss, um seine Position zu sichern, ohne dem fortschreitenden digitalen und technologischen Wandel im Weg zu stehen.

    II. Digitaler Wandel – Smarte Technologien sind auf dem Vormarsch

    Beim digitalen Wandel geht es um die vielfältigen Transformationsprozesse der „analogen“ in die „digitale“ Welt, aber auch um die neuen Möglichkeiten, die digitale Technologien überhaupt erst schaffen und auch darum, diese wissenschaftlich zu verstehen[1]. Entscheidend ist die zeitliche Komponente des Wandels. Galt es früher noch, einige feste Schritte zu durchlaufen, ehe eine Neuerung vollständig etabliert war, nehmen bahnbrechende globale Rahmenbedingungen bzw. Entwicklungstendenzen heute nahezu über Nacht einen festen Platz ein. Ein Spielfeld für diese durch Wandel und Dynamik gekennzeichneten Entwicklungen der digitalen Welt ist zweifelsohne das Internet. Man denke nur an die Welle der Influencer und Blogger. Vor einiger Zeit noch müde belächelt, hat sich diese besondere Form der Digital Natives längst einen festen Platz als anerkannte Berufsgruppe gesichert. Doch nicht nur das Internet stellt innovativen Entwicklungen den nötigen Rahmen bereit: Längst erwarten uns bereits in unseren Wohnzimmern smarte, sprechende Devices und beanspruchen damit schon einen Teil unseres Lebens fernab von den Screens unserer Laptops und Smartphones. Der Tübinger Professor für Medienwissenschaft, Bernhard Pörksen spricht sogar davon, dass wir längst zu einer digitalen Gesellschaft geworden sind[2]. Und dies in einer extrem kurzen Zeit und ohne, dass wir darauf vorbereitet wurden oder es bewusst wahrgenommen hätten. In Folge dessen müssen wir Kompetenzen erlernen, um mit diesen Veränderungen umgehen zu können. Dies ist ein erster Hinweis darauf, dass die gegenwärtigen Entwicklungen zwar unzählige Erleichterungen und Bequemlichkeiten mit sich bringen, aber dennoch Herausforderungen schaffen, denen es zu begegnen gilt. Im Folgenden wird näher darauf eingegangen, welche Rolle der Faktor „Mensch“ inmitten dieser scheinbaren „technischen Alleskönner“ innehat und haben wird, was Technologie bislang (noch) nicht oder vielleicht sogar nie leisten kann.

    III. Künstliche & menschliche Intelligenz in der Finanzbranche

    1. Transparenz und Innovation

    Durch die Digitalisierung und die damit einhergehenden Innovationen hat modernes Banking immer weniger mit gängigen Klischees von Bankschaltern und grauen Sakkoträgern zu tun. Die Art und Weise, wie Banking heutzutage betrieben wird, hat die Branche grundlegend auf den Kopf gestellt. Lange war für die etablierten Institute die Notwendigkeit zur Veränderung ihres Geschäftsmodells nicht gegeben. Doch zwingen der in Moore’s Law beschriebene „exponentielle technologische Fortschritt“, das veränderte Kundenverhalten sowie der Anspruch nach mehr Transparenz und Innovation die Bankinstitute zum Umdenken. Jeder wünscht sich eine unkomplizierte und schnelle Abwicklung der eigenen Finanzgeschäfte. FinTechs haben auf diese Bedürfnisse reagiert: Sie verwenden Technologien, um finanzielle Aktivitäten zu verbessern. Das Ergebnis sind schnellere Arbeitsprozesse, verbesserter Service und innovative Abwicklungsprozesse. Weniger dominant liegt hier jedoch der Fokus auf Beratungsqualität oder dem Sicherheitsempfinden der Kunden. Oftmals scheint es, als ob in der aktuellen Diskussion, der in der Vergangenheit entscheidende Geschäftsabschlussfaktor „Vertrauen“, hinter einer technologiegetriebenen Diskussion zurücksteht. Wobei beides in einer digitalen Welt Hand in Hand gehen sollte.

    Vertrauen beschreibt die Qualität einer Beziehung und wird hauptsächlich als eine Einstellung aufgefasst, die das Verhalten gegenüber einer bestimmten Person prägt und damit die Qualität einer Zweierbeziehung kennzeichnet[3]. Es versteht sich von selbst, dass bei finanziellen Belangen dieses Merkmal von entscheidender Bedeutung ist. In keiner anderen Branche geht es so stark darum, private und sensible Daten im Sinne des Kunden ideal zu nutzen. Beispiele wie Mark Zuckerberg und Facebook im Zusammenhang mit dem Cambridge-Analytica-Skandal zeigen, wie schnell Vertrauen verspielt sein kann und Banken wissen, wie schwer es ist, dieses zurückzugewinnen.

    Machine Learning-Algorithmen und intelligente Systeme können zukünftig in Banken besonders operative Kosten zu verringern, indem aktuell arbeitsaufwendige Prozesse verschlankt und optimiert werden. Für den Umgang mit dem Kunden in der Praxis des Privatbankumfelds bleibt zum aktuellen Zeitpunkt festzuhalten, dass ein rein virtueller „Berater“ nicht für alle Zielgruppen ausreichend sein kann, um vollumfängliche und nachhaltige Betreuung zu gewährleisten. Ein virtueller Berater ist nicht in der Lage, empathisch auf die Bedürfnisse des Kunden zu reagieren, geschweige denn diese zu erkennen. Er reagiert auf bestimmte Keywords und passt das Angebot entsprechend an, jedoch wird der Kunde bei dieser Form des Consultings sich selbst überlassen. In einem menschlichen und persönlichen Austausch hingegen können Ängste und Sorgen von Kundenseite kommuniziert und darauf eingegangen werden – eine Basis für die Entwicklung von Vertrauen. Nur die emotionale Unterstützung kann das Risiko von Fehlentscheidungen und somit Performanceeinbußen minimieren. Gegebenenfalls können sich dadurch sogar Chancen ergeben, die mit einem rein technischen System nicht behoben werden könnten.

    Bei Bankhaus August Lenz Bankhaus August Lenz übernimmt diese Rolle der sogenannte Family Banker®. Jedem einzelnen Kunden steht sein persönlicher Finanzexperte zur Seite und jeder einzelne Family Banker® verknüpft mit fundiertem Wissen über die globalen Märkte und modernster Technologieunterstützung kundenspezifische Ziele und Möglichkeiten zu einem maßgeschneiderten Finanzplan.

    Auch die im bereits beschriebenen Behavioral-Finance-Problem angelegten Fehler können nur bedingt durch KI-Systemunterstützung gelöst werden. Ein bei Produktabschluss mit hohem Vertrauensvorschuss auf Kundenseite versehenem, algorithmenbasierten, digitalen Berater wird im Falle eines unvorhersehbaren Finanz-Crashs besorgten Anlegern via Chatbot nur schwer die Unterstützung bieten können, die in einem solchen Moment des starken Ungleichgewichts zwischen Ratio und Emotio von Nöten ist.

    Aktuell ist es noch zu früh, um im Detail einschätzen zu können, welche operativen Bereiche der Finanzwelt früher oder später durch den Einsatz neuer Systeme einen disruptiven Wandel erfahren werden, doch haben die bisherigen Finanzkrisen immer wieder gezeigt: Eine vertrauensbasierte persönliche Beratung ist entscheidend für eine erfolgreiche langfristige Geschäftsbeziehung.

    Ein persönlicher Berater kann in Krisenzeiten präventiv tätig werden. Er kann sich individuell mit dem jeweils konkreten Finanzbedarf auseinandersetzen und diesen optimal in die gesamte Finanzsituation des Kunden einbinden. Ähnlich wie bei einem Arzt oder Rechtsanwalt geht es also v. a. darum, den Kunden kompetent in dessen spezifischer Lebenssituation zu beraten, ohne die Gesamtsituation aus den Augen zu verlieren. So ist beispielsweise ein zwischenzeitlicher Wertverlust um 30 % auch für einen langfristig orientierten Anleger zunächst schmerzhaft, doch dann auch wieder eine gute Gelegenheit zum Nachkaufen. In einem solchen Krisenfall stellt sich die Frage, ob ein Kunde in einem von Panik gekennzeichneten Umfeld besser von einem Chatbot oder einem Menschen zu rationalen Überlegungen veranlasst werden kann.

    Wirtschafts- und Finanzkrisen, MSCI World Total Return Index in USD, 1925–2020[4]

    2. Ausblick: Die Unabdingbarkeit eines umfassenden Transformations-Prozesses

    Ist es bereits genug, den Schritt der „Digitalisierung“ lediglich mitzugehen? Die Antwort lautet eindeutig Nein. Bestehende analoge Prozesse zu digitalisieren, ist für sich genommen eine Notwendigkeit, jedoch keine Strategie. Ein veralteter oder nicht ausreichend auf die Kundenbedürfnisse zugeschnittener Prozess wird auch nach einer Digitalisierung eben dieses Prozesses immer noch Schwachstellen und Defizite aufweisen. Der digitale Wandel fordert deshalb von jeder Branche – und im Besonderen auch von der Bankenbranche –, ihre tradierten Geschäftsmodelle und Prozesse auf den Prüfstand zu stellen und nicht nur zu modernisieren, sondern auch zu verändern.

    BUCHTIPP

    Janßen/Riediger/Plate (Hrsg.): Digitalisierung im Dokumentenmanagement, 2017.

       

    Es stellt sich dann natürlich die Frage, wem diese Aufgabe übertragen werden kann. Wer ist fähig, vertrauensvoll und empathisch als Richtungsweiser und Leader durch unstete Zeiten zu führen? Die Personen, die in diesem Zusammenhang den Change-Prozess verantworten, müssen zwei Herausforderungen gerecht werden: Zum einen müssen sie als Führungskräfte weiterhin den täglichen operativen Herausforderungen begegnen und zum anderen ihre Mitarbeiter auf Veränderungen einstellen. Nur das Zusammenspiel aus entscheidungsstarker Führungskraft und motiviertem, engagiertem Team ermöglicht einen erfolgsversprechenden Change-Prozess.

    „If you want to make enemies, try to change something”, sagte einst der frühere US-Präsident Woodrow Wilson (1913–1921). Auch heute noch besitzt dieses Zitat besondere Gültigkeit. Veränderung ist psychologisch oftmals mit Ängsten verbunden und löst somit oftmals automatisch Widerstand aus. Schwache Führungskräfte sitzen solche Veränderungen gerne aus. Dabei hat jeder Leader in der heutigen Zeit die Verpflichtung, selbst aus der Komfortzone auszubrechen und zukunftsfähige Konzepte zu entwerfen, mit denen sich ihre Mitarbeiter identifizieren können. Mitarbeiterführung erfordert wie schon immer Empathie und Mut!

    FILMTIPP

    Der digitale Nachlass.

       

    IV. Fazit und Ausblick

    Neue Technologien bringen neben vielen Erleichterungen auch oben beschriebene Herausforderungen mit sich. Letztere können i. d. R. nur durch den Faktor „Mensch“ gelöst werden. Ein Autopilot hätte 2012 die Costa Concordia wohl nicht mit einem Felsen kollidieren lassen – der Grund war menschliches Versagen. Andererseits hätte ein Autopilot Schwierigkeiten gehabt, 2009 den in Schwierigkeiten geratenen Airbus 320 auf dem Hudson River zu landen. Dafür brauchte es menschliche Erfahrung und spontane Kreativität. Etwas, das unser Gehirn leisten kann, jedoch die technischen Möglichkeiten von KI noch auf absehbare Zeit an harte Grenzen stoßen lässt.

    Dieser aufgezeichnete Wandel betrifft auf Mesoebene nicht nur Unternehmen, sondern auf Metaebene unsere ganze Gesellschaft. In Hinblick darauf darf neben den Vorzügen des technischen Fortschritts nicht außer Acht gelassen werden, dass der Wandel einige Gruppen der Bevölkerung vor große Herausforderungen stellt.

    Unter Berücksichtigung demografischer Aspekte sehen sich v. a. ältere Menschen durch den digitalen Wandel mit Neuerungen konfrontiert, mit denen sie sich deutlich schwerer vertraut machen können, als dies für digital affine Bevölkerungsschichten – wie die Digital Natives – der Fall ist. Dreh- und Angelpunkt ist auch hier erneut der Zeitfaktor. Ältere Menschen haben aufgrund fehlender Routine oder seltenerer Konfrontation mit Digitalität im Alltag Herausforderungen mit schnelllebigen Innovationen Schritt zu halten. Neben technischen Anwendungsgebieten sind Schlagzeilen wie „Totale Transparenz“, „gläserner Konsument“, „ständige Verfügbarkeit, „Artificial Intelligence“ oder Themen wie „Arbeitsplatzverlust aufgrund anhaltender Automatisierung“ in den Medien omnipräsent. Und bei Menschen, die diese Themen nicht richtig einordnen können, werden automatisch Sorgen und Ängste geschürt beziehungsweise verbreitet.

    Zwischen all den genannten Spannungsfeldern bewegt sich das Individuum „Mensch“. Auf der einen Seite Initiator all dieser Veränderungen, andererseits direkt Betroffener. Zum einen genießt der Mensch die Vorteile der Neuerungen und nutzt innovative Tools, die sein Leben zweifelsohne in vielerlei Hinsicht erleichtern. Zum anderen darf er dem Charme jeder smarten Innovation nicht in blinder Euphorie verfallen, sondern verantwortungsvoll mit den Technologien umgehen. Die Herausforderung besteht darin, dass der Mensch sich dem Wandel stellt und gleichzeitig die eigene Position neu definiert.

    In jedem Geschäftsmodell gilt es, globale Trends zu erkennen, Veränderungen zuzulassen und diese voran zu treiben – immer unter Berücksichtigung lokaler und kultureller Gegebenheiten mit dem Ziel, neue Technologien zum Guten für die Gesellschaft und zum Wohle jedes Einzelnen einzuführen und anzuwenden.

    Praxistipps:

    • Wir leben in Zeiten von exponentiellen Technologien. Galt es früher noch, einige feste Schritte zu durchlaufen, ehe eine Neuerung vollständig etabliert war, nehmen bahnbrechende globale Rahmenbedingungen bzw. Entwicklungstendenzen heute nahezu über Nacht einen festen Platz ein. Wer die Spielregeln dieser durch Wandel und Dynamik gekennzeichneten Entwicklungen der digitalen Welt nicht verstehen kann oder will, wird sein Business Modell zwangsläufig vor große Herausforderungen stellen.
    • Vertrauen ist das A und O: In keiner Branche ist es so immanent wichtig, mit privaten und sensiblen Daten von Kunden vertrauensvoll, aber auch zielorientiert umzugehen wie in der Finanzbranche. Kundenvertrauen ist schnell verspielt, aber nur schwer zurückgewonnen. In Zeiten von KI werden Kundendaten zum höchsten Gut der Banken.
    • Der persönliche Berater ist ein wichtiges Ass im Ärmel der Banken: Nur ein Mensch ist heutzutage in der Lage, mit Empathie auf sein Gegenüber einzugehen. Ein rein „virtueller Berater“ – gestützt durch KI – kann nur auf vorher festgelegte Keywords, aber nicht auf Ängste und Sorgen reagieren. Banken müssen sich dieses Trumpfs in Form der kundennahen, persönlichen Beratung bewusst sein.
    1. Gabler Wirtschaftslexikon (2019). Definition Digitalisierung. Abgerufen am 16.04.2019 von https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/digitalisierung-54195
    2. Welt.de (2018). „Die Gesellschaft ist der Freiheit im Netz nicht gewachsen“. Abgerufen am 24.04.2019 von https://www.welt.de/kultur/article174170498/Forscher-Bernhard-Poerksen-Wie-wir-medienmuendig-werden.html
    3. Nieder, P. (1997). Erfolg durch Vertrauen (S.24). Springer: Wiesbaden.
    4. Bankhaus August Lenz & Co. AG, März 2019.


    Beitragsnummer: 75363


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    Besonderheiten bei der Konzernausgründung als Joint Venture

    28. Juni 2019

    Besonderheiten bei der Konzernausgründung als Joint Venture

    Von der guten Idee bis zum erfolgreichen neuen Unternehmen.

    Robert Wassmer, Geschäftsführer der komuno GmbH, einem Joint Venture der Helaba Digital sowie Lucht Probst Associates

               

    I. Digitalisierung durch Ausgründung

    Die Digitalisierung bleibt.

    Nach häufiger anfänglicher Skepsis stellt heute niemand mehr ernsthaft in Frage, dass sich die digitale Transformation der Wirtschaft unaufhaltsam durchsetzen wird, auch wenn dies für viele mit teils schmerzhaften Auswirkungen verbunden ist. Marktteilnehmer sind gezwungen, die eigene Positionierung in diesem neuen Umfeld zu durchdenken und sich aktiv zu bewegen.

    Bei Finanzdienstleistungsinstituten ist die Notwendigkeit zu agieren groß: Margen sinken durch Niedrigzinsen, während regulatorische Anforderungen über alle Produkte hinweg ansteigen. Und über alle Produkte des Bankwesens hinweg entstehen neue, digitale Vertriebskanäle, Dienstleistungen und an Banken angrenzende Geschäftsmodelle, mit denen sich als etablierter Anbieter beschäftigt werden sollte.

    Die Institute, die lieber Hammer als Amboss sein möchten, sehen in dieser Veränderung der Marktstruktur eine Chance. Sie möchten diese Veränderungen unter ihrer Flagge prägen und die Ausgestaltung der neuen Kanäle und Leistungen so lenken, dass sie weiterhin – entgegen allen Trends – ertragskräftig und zukunftsfähig bestehen können. Sie wissen, dass für sie Passivität und Abwarten bedeutet, dass sie sich den Interessen der Marktteilnehmer werden beugen müssen, die die digitale Veränderung aktiv gestalten. Der Zugang zu Kunden, die Verteilung von Marge, die Effizienz der Leistungserbringung und der Umgang mit Daten und Informationen wird dann durch die aktiveren Marktteilnehmer gestaltet. Dabei ist sorgsam abzuwägen, wer gleichlautende Interessen verfolgt und wessen Partikularinteressen den eigenen entgegenstehen.

    Die Helaba sah sich 2016 im Bereich Kommunalfinanzierung in genau dieser Situation. Eine Veränderung des Marktes war absehbar: die Ablösung der bislang analogen Kommunikationskanäle Brief, Fax und Telefon durch digitale Ausschreibungen und -Abschlüsse war absehbar. Erste FinTech-Startups drängten bereits in den Markt und wollten dieses Geschäft zukünftig über ihre Plattformen abwickeln. Ceteris paribus wäre es nur eine Frage der Zeit gewesen, bis sich einer dieser Anbieter im Markt durchgesetzt und damit die zukünftigen Regeln des Zusammenfindens von Kommune und Kreditgeber und alle dabei entstehenden Informationen bestimmt hätte.

    Auf der Suche nach dem besten Vorgehen wurden die Alternativen abgewogen.

    Passivität schied aus. Die Kommunalfinanzierung war und ist für die Helaba und die Sparkassenfinanzgruppe strategisch zu wichtig. Seit jeher ist die Sparkassenfinanzgruppe einer der wesentlichsten Kreditgeber für Kommunen. Aufgrund der Eigentümerstruktur ist sie vertrauensvollster Partner der Kommunen.

    Eine tiefergehende Kooperation mit einem der bestehenden Plattform-Anbieter scheiterte. Weder die Reife der vorliegenden Lösungen noch die geforderten kaufmännischen Rahmenparameter einer Zusammenarbeit konnten überzeugen.

    Es wurde beschlossen, selbst eine digitale Plattform für Kommunalfinanzierung zu schaffen.

    II. Ein Joint Venture Partner ist erforderlich

    Doch wie gründet eine etablierte Bank ein Plattform-Startup? An Fachexpertise fehlt es zwar nicht. Die Helaba verfügt über tiefe Kenntnisse im Kommunalkreditgeschäft und über einen sehr guten Zugang zu Kunden und Partnern. Der Bau und der Betrieb von Softwarelösungen für Kommunen waren jedoch neu und zeitgleich war überdies eine hohe Geschwindigkeit gefragt. Ein Partner war notwendig.

    III. Abwägungen bei der Partner-Auswahl

    Für eine Partnerschaft standen mehrere denkbare Arten an Partnern zur Auswahl:

    Ein bestehendes Startup-Unternehmen im Bereich Kommunalkreditvermittlung würde den schnellsten Einstieg in den Bereich Kommunalfinanzierungsplattform bedeuten. Die Basis im Bezug IT und Kundengewinnung wäre bereits geschaffen. Aber strategische Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Renditeorientierung und Exit-Orientierung der Strategie waren absehbar.

    Ein Darlehensmakler würde die Kundenbasis und das unternehmerische Rahmenwerk bereits mitbringen. Der Ablauf des Maklergeschäfts wäre bereits im Grundsatz sehr ähnlich zu den Abläufen einer Kreditplattform. Das Maklergeschäft müsste „nur noch“ auf eine Plattform übertragen werden. Jedoch würde genau das sein bestehendes analoges Maklergeschäft obsolet machen. Dadurch waren hohe kulturelle Hindernisse bei den Mitarbeitern und der Umsetzung zu erwarten.

    Ein Softwareentwickler könnte die Entwicklung einer digitalen Kommunalkreditplattform zügig umsetzen und hinterher den Betrieb übernehmen. Die Zusammenarbeit zwischen Bank und Softwareentwickler wäre zudem erprobt. Wichtigster Erfolgsfaktor wäre die Verzahnung der Fachlichkeit mit der Entwicklung. Die Chemie zwischen Bank und Softwareentwickler müsste stimmen.

    Ein Beratungsunternehmen wäre für einen schnellen Aufbau des neuen Unternehmens hilfreich – Personal könnte flexibel zur Verfügung gestellt werden. Unterstützung bei der Entwicklung und dem Betrieb wäre jedoch nach wie vor notwendig.

    In der Retrospektive brauchte es bei der Suche nach einem geeigneten Joint-Venture-Partner vor allem eins: Glück. Mit LPA wurde ein Partner gefunden, der gleich mehrere der Anforderungsprofile abdeckte: Softwareentwicklungskompetenz, Fachwissen beim kommunalen Schuldenmanagement, flexible Bereitstellung von Beratern sowie bereits bestehende Grundlagenarbeit an einer digitalen Plattform.

    IV. Eigenerbringung vs. Fremdbezug in der neuen Gesellschaft

    Wenn zwei Unternehmen zusammen ein drittes Unternehmen bauen, stellt sich grundsätzlich die Frage, was alles neu erfunden werden muss.

    Die Kern-Wertschöpfung des neuen Unternehmens – hier die Entwicklung und der Betrieb einer Kommunalkreditplattform – ist auf jeden Fall neu zu schaffen. Alle anderen Funktionen – Unterstützungsfunktionen wie Buchhaltung, Steuern, Einkauf, IT, Personal und viele andere – sind grundsätzlich bereits bei den beiden gründenden Gesellschaftern vorhanden und könnten von diesen von der neuen Gesellschaft bezogen werden. Ob das individuell Sinn macht, ist jedoch Funktion für Funktion abzuwägen. Zwar ist der Leistungsbezug vom Gesellschafter in der Umsetzung einfach und schnell. Die notwendige Infrastruktur besteht bereits. Auch sind Skalen- und Erfahrungskurveneffekte zu erwarten, was den Leistungsbezug für die neue Gesellschaft finanziell günstiger machen kann. Der Nachteil für die neue Gesellschaft liegt jedoch in der schlechteren Individualisierbarkeit und Steuerbarkeit gegenüber einer Eigenerbringung. So sind die Funktionen bei den Gesellschaftern – z. B. Einkaufsleistungen – auf Basis der Anforderungen von Großunternehmen und Regulatorik ausgestaltet. Zudem werden bestehende IT-Systeme der Gesellschafter verwendet. Damit sind die Prozesse komplex und finden in IT-Systemen statt, die nicht so effizient sind, wie es neue IT Systeme nach dem aktuellen Stand der Technik wären. Zudem sind die Ziele der Mitarbeiter bei den Gesellschaftern andere als in einer neuen Gesellschaft. Es dominieren organisatorische Zuständigkeiten und Anweisungswesen, die zu Zielkonflikten mit den Notwendigkeiten einer schnell wachsenden, flexiblen Neugründung führen können.

    Die Eigenerbringung erfordert Aufbau von Know-how und Personal in der neuen Gesellschaft. Gerade in der Anfangsphase ist in der neuen Gesellschaft bis auf die Geschäftsführung wenig Personal vorhanden. Je mehr Leistungen in der neuen Gesellschaft erbracht werden sollen, desto mehr wird das dortige Personal hierdurch ausgelastet. Das kostet Zeit, die wiederum bei Aufgaben wie z. B. Vertrieb und Stakeholder Management fehlen könnte. Zudem ist spezifisches Know-how (z. B. Buchhaltung, Steuern, Recht) in der neuen Gesellschaft erforderlich, welches bei der Auswahl der Mitarbeiter berücksichtigt werden muss.

    Ein Dritter Weg kann Outsourcing an Dritte sein. Einer Neugründung sind hierfür wenig Restriktionen gesetzt. Der Fremdbezug kann finanziell wie auch aus Effizienzgesichtspunkten sinnvoll sein. Nachteil ist jedoch die Steuerbarkeit der Fremderbringung. Dies gilt umso mehr, wenn in der neuen Gesellschaft selbst wenig Kompetenz für die ausgelagerten Funktionen besteht. Diese könnte durch eine anfängliche Eigenerbringung besser aufgebaut werden.

    Bei der Erstellung von komuno wurde je Funktion abgewogen:

    In der neuen Gesellschaft erbracht werden die fachlichen Tätigkeiten der Entwicklung und des Betriebs der Plattform, der Vertrieb, das Personalwesen, die Buchhaltung, Steuern, Recht, Einkauf und die sonstige Administration. Bei diesen Funktionen überwog das Bedürfnis nach schlanken, effizienten Prozessen. Beim Aufbau der Funktionen waren dabei das Fachwissen der relevanten Kollegen der Gesellschafter sehr hilfreich, um ohne signifikante Anlaufzeit sofort den Geschäftsbetrieb aufnehmen zu können. Nach und nach ging dieses Wissen dann auf die neue Gesellschaft über, um diese eigenständig agieren lassen zu können.

    Von den Gesellschaftern bezogen werden technische Entwicklung und Betrieb, Hosting, IT-Administration und Compliance und Datenschutz. Bei Vertrieb und Marketing wird eng kooperiert. Entwicklung, Hosting und Compliance/Datenschutz waren dabei eher alternativlos: Die Anforderungen, die insbesondere Bankinstitute aus regulatorischen Gründen an ihre Zulieferer stellen, sind hoch. Dieses Qualitätsniveau aufzubauen, um dann erst den Geschäftsbetrieb aufnehmen zu können, hätte viel zu lange gedauert. Durch ein Softwareentwicklungsunternehmen als Gesellschafter konnte über den Leistungsbezug viel Zeit gespart und die erforderliche Qualität sofort erreicht werden. Die IT-Administration von einem Gesellschafter zu beziehen ist wirtschaftlich begründet: Die Administration durch bestehende Mitarbeiter der Neugründung erbringen zu lassen scheidet aufgrund fehlenden Fachwissens aus. Und als Neugründung mit wenigen Mitarbeitern fehlt noch Volumen, um eigene IT-Administratoren auslasten zu können. Der Bezug von Marketing von den Gesellschaftern ist ebenfalls wirtschaftlich motiviert, jedoch anders geartet: Ausgaben für Marketing können endlos sein. Die Menge an möglichen Anzeigen, Messeständen, Sponsorings etc. ist immens. Sich Kosten z. B. für Messestände teilen zu können, stellt einen enormen finanziellen Vorteil dar.

    Fremdbezogen werden Rechtsberatung, Steuerberatung sowie Design. Alles drei sind Themengebiete, bei denen sich für kleine Unternehmen eigene Mitarbeiter mangels Größe wirtschaftlich noch nicht lohnen. Ein Bezug vom Gesellschafter war zudem nicht möglich: Bei der Rechtsberatung und Steuerberatung liegen Interessenskonflikte sowie berufsständische Restriktionen vor. Und Design wurde selbst von den Gesellschaftern fremd bezogen.

    V. Unternehmenskultur der neuen Gesellschaft

    Nicht erst, seitdem zusammen mit der Digitalisierung das Thema Kulturwandel in den Aufmerksamkeitsfokus gerückt ist, ist bekannt, dass die Unternehmenskultur ein wesentlicher Faktor für wirtschaftlichen Erfolg ist. Und sie muss natürlich zum Geschäftsmodell passen. Die Kultur einer Großbank und eines Software- und Beratungsunternehmens würde im Zweifel nicht in einem Startup funktionieren. Wenn diese beiden jedoch zusammen ein Unternehmen gründen, stellen sich gleich mehrere Fragen: Welche Kultur wäre die richtige und wie kann diese Kultur im neuen Unternehmen geschaffen werden?

    Eine mögliche Sichtweise auf Unternehmenskultur ist die, dass sie sich aus den Menschen im Unternehmen und dem organisatorischen Korsett, in das diese gepresst werden, ergibt. Beides sind Punkte, die bei einer Neugründung steuerbar sind.

    Entsprechend wurde das organisatorische Korsett locker geschnürt. Durch Ausgründung und Eigenerbringung vieler Unternehmensfunktionen war die neue Gesellschaft frei vom Großteil an Prozessen, Meldewegen, Entscheidungsbefugnissen und anderen kulturellen Restriktionen der Gesellschafter. Nur wesentliche strategische Entscheidungen wurden auf die Ebene der Gesellschafter verlagert, alle anderen Entscheidungen konnten innerhalb der neuen Gesellschaft selbst getroffen werden.

    Die Auswahl des Personals ist zweiter wesentlicher Stellhebel für die Unternehmenskultur. Insbesondere die Geschäftsführer und ersten Mitarbeiter müssen neben fachlichen Qualifikationen die notwendige Geisteshaltung für die Gründung eines Startup-Unternehmens mitbringen.

    BUCHTIPP

    Janßen/Plate/Riediger (Hrsg.): Digitalisierung im Dokumentenmanagement, 2017.

       

    Im Ergebnis ergab sich dennoch ein starker kultureller Einfluss durch die Gesellschafter. Dieser entstand insbesondere durch die sehr enge Zusammenarbeit bei Entwicklung und Vertrieb. Kultur, vor allem wo sie gut funktioniert, färbt im Kontakt ab. Im neuen Unternehmen ergab sich eine Mischkultur aus den beiden Gesellschaftern und Startup. Die Art und Weise der Software-Entwicklung sowie des vertrieblichen Auftretens sind im Kern sehr ähnlich zu den der beiden Gesellschafter. Höhere Geschwindigkeit und Anpassungsfähigkeit sind ergänzt.

    VI. Technologiesprung auf der grünen Wiese?

    Eine Neugründung auf der grünen Wiese ist Gelegenheit für einen Technologiesprung.

    Während etablierte Unternehmen an Altsystemen festhalten (müssen), lässt sich bei einer Neugründung auf den neuesten Stand der Technik aufsetzen. IT in der Cloud, effiziente Abläufe durch OCR, KI und Automatisierung sowie moderne Programmiersprachen sind auf der grünen Wiese kein Problem. Das schafft deutliche Effizienzvorteile und fördert ganz wesentlich die Mitarbeitermotivation. In der Praxis zeigen sich jedoch auch Einschränkungen dieser Euphorie: Die Reife dieser neuen Softwarelösungen ist teils noch nicht ausreichend. Seien es neuste Bürosoftware, integrierte Kommunikationslösungen oder automatisierte Buchhaltungs-, Personal- und Zahlungsverkehrssoftware – die Verfügbarkeit, Funktionsbreite und Dokumentation stellt sich im Nachhinein häufig als deutlich schlechter heraus als erwartet. Alte, erprobte Technologie kann dort, wo Verfügbarkeit und Fehlervermeidung essenziell ist, auch ihren Reiz haben. Der Einsatz neuester Technologie schafft dennoch in Summe effizientere Prozesse, bindet aber insbesondere bei kleinen Unternehmen Zeit und Kompetenz für das Einrichten, Warten und Austauschen von Softwarelösungen.

    FILMTIPP

    Risikokultur & Unternehmensethik.

       

    VII. Strategische Besonderheiten eines ausgegründeten Unternehmens

    Ein Startup, das als strategische Ausgründung aus etablierten Akteuren des relevanten Marktes entstanden ist, grenzt sich strategisch deutlich von klassischen Startups ab.

    Klassische Startups sind i. d. R. stark von Finanzierungsrunden und der darin realisierten Bewertung getrieben. Andernfalls würde das Geld schnell ausgehen. Dafür richten sich Geschäftsentscheidungen an möglichst großen Wachstums- und Profitperspektiven aus. Das ursprüngliche Geschäftsmodell wird rasch erweitert, um von Finanzierungsrunde zu Finanzierungsrunde immer höhere Bewertungen realisieren zu können. Der Exit der Gründer ist dabei im Blick und häufig Faktor bei der Entscheidungsfindung. Als Geldgeber im Hintergrund fungieren meist Business Angels und Venture Capital, deren hohe Rendite-Erwartungen durch die Startup-Unternehmen erzielt werden müssen. Über Lock-In-Effekte und Datenverwertung werden Margen hin zum Startup verlagert, um die Profitabilität des Startups und damit die Rendite der Investoren zu maximieren. Welche Auswirkung dies auf die wirtschaftliche Situation der übrigen Marktteilnehmer hat, ist sekundär.

    Eine strategische Ausgründung eines Akteurs des betreffenden Marktes grenzt sich hiervor scharf ab: Die Finanzierungssituation ist i. d. R. gegeben und ist damit wenig relevant für geschäftspolitische Entscheidungen. Damit entfallen die Notwendigkeiten, ein möglichst rasches Wachstum und eine möglichst hohe Profitabilität anzustreben zu müssen. Auch die unternehmerischen Ziele sind andere: Zwar soll die Neugründung langfristig finanziell selbstständig sein, viel wichtiger sind allerdings die strategischen Ziele der Gesellschafter. Wenn der Gesellschafter selbst Kunde des neugegründeten Unternehmens wird, wird damit das Wohl der Kunden vor die Profitmaximierung der neuen Gesellschaft gesetzt. Zudem muss behutsamer vorgegangen werden, um den Ruf des Gesellschafters im Markt zu schützen. Für ihn steht nicht nur seine Investition in das neue Unternehmen auf dem Spiel, sondern auch sein häufig deutlich signifikanteres Bestandsgeschäft. Bei zweifelhaftem Geschäftsgebaren oder schlechter Qualität verliert nicht nur das neue Unternehmen, sondern auch der Gesellschafter. Ein unabhängiges Startup-Unternehmen hat diese Restriktion nicht und kann deutlich risikobehafteter agieren.

    SEMINARTIPPS

    Hackerangriffe & Cyber-Attacken: Reaktion und Prävention, 25.09.2019, Frankfurt/M.

    Digitalisierung im Konten-/Zahlungsverkehr: Praxis & Prüfung, 26.09.2019, Frankfurt/M.

    Prüfung Auslagerungsprozesse nach AT 9 und EBA-Vorgaben, 04.11.2019, Köln.

     

    Für Kunden und Lieferanten sollte daher die Wahl des präferierten Geschäftspartners bei vergleichbarer Leistungsqualität eindeutig sein. Dennoch zeigt die Praxis Hemmnisse. Eine teils genannte Sorge stellt die Unabhängigkeit dar. So könnte der Gesellschafter über einen privilegierten Zugang zu Leistungen des neugegründeten Unternehmens verfügen, Einsicht in vertrauliche Geschäftsdaten nehmen und anderweitig den Wettbewerb verzerren. Auch wenn das Argument auf den ersten Blick denkbar scheint, so ist es doch zu Ende gedacht sehr unplausibel. Denn weder aus Wettbewerbssicht noch aus rechtlicher Sicht wäre eine Ungleichbehandlung zulässig. Aus Wettbewerbssicht würde kein Kunde einen Anbieter wählen, bei welchem seine Wettbewerber ihm gegenüber bevorzugt werden. Eine Kundengewinnung wäre so nicht möglich. Und aus rechtlicher Sicht gilt das Wettbewerbsrecht: Beim ersten Anschein einer marktbeherrschenden Stellung ist eine Ungleichbehandlung anderer Marktteilnehmer juristisch verboten. Und dieser Anschein ist im Zweifel in neuen Märkten und bei neuen Leistungen sehr schnell gegeben.

    Insgesamt ergibt sich so ein deutlich positives Bild für alle Marktteilnehmer durch strategische Ausgründungen der etablierten Marktteilnehmer. Leider ist dies in der Praxis immer noch sehr selten. Der Wandel der Digitalisierung wird in weiten Teilen durch neue Marktteilnehmer bestimmt. Es wird sich lohnen, Mut zu haben.

    PRAXISTIPPS

    • Die „Startbesetzung“ im Sinne der Gesellschafter und des Personals entscheidet maßgeblich über den Erfolg einer Ausgründung. Notwendige Fähigkeiten, Ressourcen und Geisteshaltungen müssen als Team zusammenkommen. Wenn intern nicht vorhanden, muss mit extern ergänzt werden.
    • Sollte sich kein natürlicher Joint-Venture-Partner ergeben, der den „perfect fit“ darstellt, hilft weitersuchen. Entweder, um festzustellen, dass die Alternativen schlechter sind, oder um – mit Glück – doch noch die richtige Mischung zu finden.
    • Insbesondere bei einer Gründung auf der grünen Wiese ist bei Technologie neuer nicht immer besser: Verfügbarkeit wird leicht nicht ausreichend stark gewichtet.
    • Strategische Ausgründungen der etablierten Marktteilnehmer sind für andere etablierte Marktteilnehmer einen zweiten Blick Wert: die strategischen Ziele grenzen diese deutlich von klassischen Startup-Neugründungen ab.
     

    Beitragsnummer: 75352


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    Alles 0 und 1 – das ist Deins! Ein Weckruf für Firmenkundenleiter

    28. Juni 2019

    Alles 0 und 1 – das ist Deins! Ein Weckruf für Firmenkundenleiter

    Digitalisierung als Chancen zum Wandel

    Carsten Menzel – Prokurist, Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung, Bereichsdirektor Firmenkundenbank – VR-Bank Westmünsterland eG[1]

                     

    Digitalisierung bietet Banken Chancen zum Wandel hoch drei. Gottseidank! Nie war es einfacher, Zukunft zu gestalten, verkrustete Strukturen und Prozesse aufzubrechen.

    I. Die Digitalisierung verändert viel. Auch im Firmenkundenbereich.

    Ja, es passiert tatsächlich. Hier, direkt vor Ihrer Tür, bei der international tätigen Geschäftsbank in der nächsten Metropole, in der VR-Bank im beschaulichen Münsterland und auch bei der Sparkasse schräg gegenüber. Und sogar dort wo der ein oder andere Banker klammheimlich noch hoffen mag, dass dieser „Hype“ mangels lokaler Verfügbarkeit von highspeed-Internet und 4G doch bitte an ihm vorbeigehen werde. Sorry, diese Hoffnung ist vergebens – für Kaufleute war sie eh noch nie ein guter Berater. Denn egal wie „digi-affin“ Sie selbst und Ihre MitarbeiterInnen und KollegInnen sind, ob Sie sich als „first-mover“ mit der Erprobung von Prototypen und Beta-Prozessen beschäftigen oder sich diese Entwicklungen doch lieber erstmal ganz entspannt aus der Entfernung ansehen: Digitalisierung passiertauch und grade im Firmenkundenbereich. Mit oder ohne Sie. Wobei Zweiteres meines Erachtens nicht erste Wahl sein sollte. Zumindest nicht, wenn man seinen Job mit Hingabe l(i)ebt und trotz aller Abgesänge auf die Zukunft von Banken für sich selbst das Bild hat, dass das vermeintlich antiquierte Geschäftsmodell durchaus noch eine Zukunftschance hat. Und man selbst gerne noch ein paar Schaffensjahre oder -jahrzehnte in unserer Branche gestalten möchte.

    Finanzierungsvermittlungsplattformen wie z. B. Fincompare oder Compeon wachsen rasant, eröffnen mitunter Beratungsstandorte in der Republik („Advisory“) und verstärken sich dazu personell. Abwarten oder wegducken hilft da nicht, hat es ja auch noch nie. Also heißt es: Ärmel hoch, neugierig sein, Mut haben, Fremdes ausprobieren, Neues anpacken, einfach selber #machen, feststellen was funktioniert – und was nicht. Testen, was unserem Kunden hilft und was eben auch nicht. Also einfach mal ein wenig Start-Up-Spirit in unsere ehrwürdigen Hallen lassen und sich nicht von Anfang an durch Regulatorik und Aufsicht entmutigen zu lassen. Fühlen Sie sich animiert, sich ausnahmsweise in Ihrer Gedankenwelt vollständig von MaRisk, Datenschutz, und Co. frei zu machen! Denn keine Sorge: diese Themen kommen ganz von allein und früh genug – spätestens, wenn Sie eine blendende Idee in der Bank implementieren wollen. Das ist dann ja immer noch früh genug! Und seien Sie sich sicher: die FinTechs machen das genauso. Sonst wären die ja auch schon pleite, bevor der erste Prototyp überhaupt fertig ist.

    Nehmen Sie nun also all Ihren Mut zusammen und bringen Sie die Digitalisierung in den Firmenkundenbereich. Also dahin, wo man doch den ein oder anderen Firmenkundenberater gerne noch mit Zettel, Block und Stift im Strategiegespräch mit dem Geschäftsführer eines IT-Betriebs sitzen sieht. Dynamisch wie immer – wir machen das mit den Fähnchen. Aber wie genau soll‘s gehen? Und was überhaupt digitalisieren? Na, eins ist mal klar: als Führungskraft selbst sollten Sie tunlichst mehr Freude an der Nutzung zeitgenössischer IT haben als der gerade skizzierte, fiktive Berater mit seinem Schreibblock. Und dazu zählt nicht alleine, dass Sie sich einigermaßen unfallfrei in OSP, agree21 oder sonstigen Kernbanksystemen bewegen können. Nein, Sie sollten schon richtig Lust haben, sich die unglaublichen Möglichkeiten moderner Technik zu eigen zu machen und Tag für Tag dazulernen zu wollen. Exzellente Leader schreiten voran – und entfachen dabei einen begeisternden Sog, der andere mitzieht. Das gilt auch heute noch – Digitalisierung verändert viel, aber nicht alles. Sie sind noch immer bei mir? Prima, dann ziehen wir das jetzt gemeinsam durch! Lassen Sie uns einen Handlungsplan entwickeln, wie‘s mit der Digitalisierung im Firmenkundenbereich was werden kann. Ohne auf andere zu warten – no excuses.

    SEMINARTIPPS

    IT-Sicherheit Kompakt; 24.09.2019, Frankfurt/M.

    Digitalisierung im Konten-/Zahlungsverkehr: Praxis & Prüfung, 26.09.2019, Frankfurt/M.

    Kredit-Jahrestagung 2019, 20.–21.11.2019, Berlin.

    Automatisierte Immobilienbewertung & Gutachtenerstellung, 19.11.2019, Frankfurt/M.

    II. #machen – Ein einfacher Handlungsplan zur Digitalisierung im Firmenkundenbereich

    1. Ohne Bergschuhe kommt man meist schlecht bis zum Gipfelkreuz

    Wenn Sie das Bild teilen, dass in einer immer digitaleren Welt im Firmenkundengeschäft die persönliche Kundenbeziehung wichtig ist – und im Zeitverlauf wohl immer wichtiger wird – freut mich das. Wenn wir dann noch übereinstimmen, dass unsere Beraterinnen (sic!) und Berater beim ebenfalls immer digitaleren Kunden nur dann als zukunftsorientierte Gesprächs- und Geschäftspartner akzeptiert werden, wenn sie sich technisch mit ihm mindestens auf einer Ebene bewegen, umso besser.

    Dann heißt das in der Praxis: Laptop, VPN-Zugang, Handy, Tablet und Pencil sind ein must-have und im Jahr 2019 alles, aber keine Statussymbole mehr. Ihre Mitarbeiter sind da noch nicht richtig ausgestattet? Dann ist jetzt – genau jetzt – der richtige Zeitpunkt das zu ändern! Ansonsten können Sie sich den Rest meines Beitrags ehrlich gesagt auch sparen, mit Schiefertafel und Co. macht das nämlich keinen Spaß, was später noch kommt.

    2. Übung macht den Meister oder: Schwimmen lernt man am besten im Wasser

    Klasse, Ihre Truppe ist nun technisch angemessen ausgestattet. Gerüchte gehen über die Flure: Hat die Bank den Jackpot geknackt oder wie kam all die Technik ins Budget? Die eine Hälfte Ihrer Kollegen ist begeistert – die andere schwankt zwischen verschreckt und verwirrt. Das dürfen wir jetzt natürlich nicht sich selbst überlassen. Sonst landet das ein oder andere Tablet in der Schublade oder wird – wie der Name vermuten lässt – wirklich noch als Tablett genutzt. Deshalb haben wir ja auch vorher schon die bislang gebräuchlichen Beratungshilfen wie UnternehmerDialog oder FinanzKonzept für strukturierte Gespräche in digitale pdfs überführt, mit einigen Links bspw. zu tiefergehenden Informationen im www, Erklärfilmen oder Dokumenten mit Detailinformationen versehen und auf die Tablets gebeamt.

    Ihre Berater führen also weiterhin die wohlvertrauten Gespräche – protokollieren die Inhalte aber eben nun digital auf dem Tablet. Der Übergang aus dem „digitalen Notizblock“ und den Informationstiefen des Internets ist nun aber ein fließender – das sollte man sicher schon einmal üben, bevor man das erste Mal beim Kunden sitzt. Zu radikal ist dieser Schritt aber wohl nicht. Und notfalls gibt es ja noch Beratungsgesellschaften, die da gerne Hilfestellung geben. Wichtig wird nur sein, dass Sie als Führungskraft konsequent und kontinuierlich darauf einwirken, dass geübt und genutzt wird. Solange, bis „das Neue“ nicht mehr neu, sondern vertraut ist.

    3. Transparente Bank: Kunden in die mediale Beratung einbeziehen

    Ihre Firmenkundenbetreuer schwärmen nun motiviert mit ihrem neuen Digital-Equipment aus und stellen im Kundengespräch stolz ihre „digital-skills“ unter Beweis. Schnell werden sie erleben, dass sich gemeinsam mit dem Kunden tolle Lösungen entwickeln lassen, sei es durch einen kurzen Sprung auf die Website öffentlicher Fördermittelgeber oder einen gemeinsamen Blick auf das Grundstück der Begierde via Google Earth. Apropos gemeinsam entwickelt: Auch wenn Kundennähe ein hohes Gut ist, ist sicher nicht jeder Kunden begeistert, wenn er mit seinem Berater gemeinsam vor einem 12-Zoll-Tablet sitzen soll. Doch auch dieses Problemchen lässt sich – schon seit Jahren – einfach lösen: bspw. mit Apple-TV und einem HDMI-Kabel, das in jedem Konferenzraum den dortigen Fernseher innerhalb von Sekunden zur Bühne für Ihren Digitalauftritt macht. Alternativ wirkt natürlich auch weiterhin ein portabler, akkubetriebener Mini-Beamer Wunder. Die Anforderungen Ihrer Kunden hinsichtlich Transparenz und Partizipation steigen – hier können sie diese ganz einfach erfüllen.

    4. Rettet den Regenwald: Digitale Gesprächsdokumentation für Ihre Kunden

    Auch auf das Thema „Nachhaltigkeit“ zahlt die Digitalisierung ein, wenn Ihre BeraterInnen ihren Kunden nach dem Kundentermin idealerweise die gemeinsam entwickelte Dokumentation des Kundengesprächs zusenden. Denn das geschieht natürlich digital via E-Mail (wie erwähnt: das Datenschutzthema lösen Sie nicht jetzt) oder indem sie das Dokument in das ePostfach Ihres Kunden einstellen. Das ist schnell, das ist state-of-the-art – und rettet ganz nebenbei den Regenwald. Ach ja, der Businessplan für das Technik-Budget muss ja noch gelebt werden: „Rettet den Regenwald“ erspart einiges an Druck- und Portokosten. Und auch Ihre Kunden werden es Ihnen danken, haben sie so die Gesprächsergebnisse im ePostfach historisiert und jederzeit greifbar.

    Abbildung 1: Der UnternehmerDialogDigital im Praxiseinsatz – fließender Übergang von digitaler Gesprächsdokumentation zu den Informationstiefen des Internets.

    5. Eine Nummer krasser: Bankintern auf allen Ebenen papierlos entscheiden

    Nachdem Sie just schon angefangen haben, den Regenwald zu retten, machen Sie den Sack doch gleich ganz zu: Ihre Kunden erwarten von Ihnen bei Kreditentscheidungen Verlässlichkeit und Schnelligkeit. Da passt es schon lange nicht mehr ins Bild, dass Kreditbeschlüsse gedruckt und tagelang quer durch die Bank geschickt werden, bis alle Kompetenzträger-Unterschriften drauf sind. Sollte das bei Ihnen doch noch der Fall sein: Heutige Kernbanksysteme bieten alle die Möglichkeit, die frühere Unterschrift entweder durch PenPad, eine fälschungssichere Annotation oder – fast schon klassisch – mit dem Pencil auf dem Tablet zu leisten. Manchmal braucht das vielleicht noch den ein oder anderen Griff in die technische Trickkiste. Aber dann funktioniert dieser digitale Workflow auf allen Ebenen und Sie werden sehen: Selbst die größten Digitalkritiker aus Ihren Reihen werden ob der Geschwindigkeitsgewinne begeistert sein. Zumal die oberste Führungsebene hier als Vorbild und Vorreiter voranschreitet und den neuen Prozess intensiv nutzt, um die Digitalisierung in Ihrem Bereich zum Erfolg zu machen.

    Abb. 2: FOTO: Annotation digitaler Kreditbeschluss – Papier und Postlaufzeiten waren gestern

    6. Noch krasser: Kreditverträge digital an den Kunden – und wer sich traut: auch digital zurück

    So, langsam sind Sie vom Digi-Virus infiziert. Das Tolle daran: gute Erfahrungen bspw. aus der Zusendung von Beratungsdokumentationen an Ihre Kunden können Sie weiternutzen, quasi „hochskalieren“, wie es in der Höhle des Löwen heißen würde. Warum nicht Ihren Kunden die gesamten Vertragswerke, vom Kredit- über den Sicherheitenvertrag – digital zur Verfügung stellen? Ja, es gibt 1.000 Gründe, warum das jetzt wirklich etwas schwieriger wird. Aber es gibt auch einen sehr guten Grund, das trotzdem anzugehen: Denn am Markt findet genau dieser Verzicht auf Papier schon statt. Und das nicht nur im Konsumentenkreditbereich. Schauen Sie doch mal bei der Finanzierungsplattform Compeon vorbei und informieren sich über die Tiefenintegration bei der Solarisbank. Auch im Firmenkundenbereich wird für den Kunden erlebbar, was echter Kundenmehrwert, was Convenience ist: die Finanzierung am Samstag abend entspannt auf dem Sofa eintüten und die Liquidität in der Folgewoche auf dem Konto zu haben.

    7. Die eigentliche Hauptniederlassung Ihrer Bank: Ihre Online-Filiale!

    Sie schmunzeln bei dieser Überschrift? Was noch nicht ist, kann ganz schnell was werden. Vielleicht schneller als manch einem lieb ist, schaut man auf die bemerkenswerten Budgets der Digitalisisierungskampagnen der Bankengruppen. Diese Kapitalberge, gepaart mit der neuen Akzeptanz von minimum viable products (MVP) – also neuer Produkte in Minimalausprägung zwecks Markttest und ggf. iterativer Weiterentwicklung – werden dazu führen, dass Ihnen Ihr Rechenzentrum in Kürze eine unglaubliche Anzahl von Weiterentwicklungen als MVP an die Rampe stellen wird. Und nicht nur das, einige MVPs gehen direkt in den Produktivbetrieb, das heißt „sie sind da“, ohne Wahlmöglichkeit; beispielsweise im App-Store. Digitalisierung findet halt statt. Bei weiteren Entwicklungen wird es darauf ankommen, dass Sie aus der Masse der neuen Möglichkeiten die quick wins für Ihren Bereich identifizieren und sich darüber ggf. – temporär – vom Wettbewerb differenzieren können. Deshalb: Wen küren Sie zum Talent-Scout für Ihre Online-Filiale, wer wird dort der Filialleiter? Da auch dieser irgendwann abends wohlverdient in den Feierabend geht, die Kundenbedürfnisse aber auch in den Abend- und Nachtstunden weiterbestehen, ist klar, dass Sie neben entsprechenden digitalen Kontaktmöglichkeiten auch online-Bestellstrecken bspw. für Girokonto-Eröffnung (einfach) oder – etwas anspruchsvoller – für Finanzierungsanfragen implementieren. Das müssen Sie nicht alles selbst programmieren, in den Gruppen, im Verbund gibt es Lösungen, häufig schon mit der Möglichkeit, dass der Kunde auf der Strecke auch den Kanal wechseln kann. Und #machen bedeutet manchmal eben auch, dass die Bestellstrecke im ersten Wurf für den Kunden nur eine digitale Anmutung hat. Wie der „Schachtürke“ anno 1769 – außen vermeintlich Roboter, innen menschlich wie nur was. 

    Abb. 3: FOTO: Online-Filiale der VR-Bank Westmünsterland eG mit Online-Bestellstrecke „Finanzierung“

    8. Was für Visionäre? Mit zukunftsorientierten Kunden über Digitalisierung und Disruption in Banken sprechen

    In vielen Regionen gibt es DigiHubs, Innovation-Center oder schlicht Wirtschaftsförderungen, die die Digitalisierung vorantreiben wollen. Als Firmenkundenberater neigen wir dazu, unseren Kunden diese Beratungsangebote zu empfehlen, damit Geschäftsmodelle auf Zukunftsfähigkeit gestresst werden und Weiterentwicklungen stattfinden. Warum nutzen Sie diese Formate nicht einfach mal für einen Angriff auf Ihr Geschäftsmodell? Dass das klassische Geschäftsmodell der Banken mindestens unter Druck steht, ist wahrlich kein Betriebsgeheimnis mehr. Gehen Sie doch einmal dorthin, wo es vielleicht wehtut. Diskutieren Sie z. B. im Rahmen einer Innovationsveranstaltung mit Start-Up-Unternehmern, wo Sie heute stehen und lassen Sie diese Ihr Geschäftsmodell angreifen. Oder präsentieren Sie im Rahmen eines sogenannten „Reverse Pitch“ Ihr Problem – und seien Sie gespannt, welche Möglichkeiten Ihnen die Teilnehmer solcher Veranstaltungen aufzeigen. „Digital-Natives mit Plattform-Präferenz“ mögen für unser bisheriges Geschäftsmodell eine Herausforderung sein – aber sie arbeiten auch sehr gerne und unglaublich offen an Problemlösungen mit. Hören Sie diesen Menschen zu, sie sind die Zukunft und formulieren schon ziemlich konkret, was sie brauchen – und was nicht.

    Abb. 4: Carsten Menzel beim Reverse-Pitch der VR-Bank Westmünsterland eG auf dem Enabling Innovation Festival in Münster am 11.04.2019

    9. Nicht einsam im digitalen Wandel – gemeinsame Nahtstelle mit Kunden

    Nicht nur für uns Banken stellt der digitale Wandel eine große Herausforderung dar, auch unsere Kunden beschäftigen sich damit, mal mehr, mal weniger intensiv. Insofern kann sich der Aufbau digitaler Kompetenzen in der Bank also doppelt lohnen, wenn Sie hierüber Ihren Kunden einen (Beratungs-)Mehrwert in deren Unternehmen hinein bieten können. Wie genau dieser aussehen kann? Auch diese Frage lässt sich doch am besten beantworten, wenn sie zusammen mit Kunden erörtert wird. Zum Beispiel in der Form eines kleinen Projektes, ggf. gemeinsam mit einer externen Beratungsgesellschaft. Dabei kann nicht nur ein etwaiges Leistungsspektrum herausgearbeitet werden, sondern auch, welche Ertragspotenziale hieran hängen können. Vielleicht wären Ihre Kunden dankbar, wenn aus diesem großen, abstrakten Thema „Digitalisierung“ statt unzähliger Veranstaltungen mit abstrakten Digitalisierungsstrategien einfach ein schlichtes „hand-on-Konzept“ wird, welches Sie inkl. Umsetzungsunterstützung durch Benennung von regionalen Kooperationspartner wie Website-Entwicklern Ihren Kunden präsentieren? Die Schnittstelle zwischen Kunde und Bank mag dadurch auch zur gemeinsamen Nahtstelle werden.

    10. War‘s das jetzt? Sprint oder Ultra-Marathon?

    Ist Digitalisierung nur 0 oder 1? Schwarz oder Weiß? Sprint oder Ultra-Marathon? Auf der Digitalisierungsreise ist „und“ das neue „oder“: Ein Ultra-Sprint-Marathon liegt vor uns. Eine lange Reise, auf der wir in irrsinniger Geschwindigkeit Neuerungen erfahren werden und das Ziel wohl eher eine schemenhafte Erscheinung denn eine konkrete Landmarke sein wird. Das schöne dabei: auf dieser Reise gibt es kein absolutes „richtig“ oder „falsch“, sondern eine unglaubliche Vielfalt an Möglichkeiten, richtige und falsche Entscheidungen zu treffen. Und auch das ist nicht schlimm, wenn wir uns auch hier etwas Start-Up-Spirit gönnen: „Try fast. Fail fast. Fail cheap.“

    III. Auf einfach #machen folgt #einfachermachen

    Mit diesem einfachen Handlungsplan gelingt es Ihnen, Ihren Bereich auf eine digitale Reise zu schicken, die Reise zu beginnen. Einige Dinge lassen sich quick and dirty umsetzen, an anderen Stellen beginnt hier eine Kulturarbeit mit Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Bekanntermaßen gilt „culture eats strategy for breakfast“ – wie gut, dass es eine lange Reise wird, auf der mehr als eine Mahlzeit notwendig sein wird.

    Die Dinge, die Sie heute machen und damit die Digitalisierung Ihres Bereiches in Gang setzen, sind die Dinge, die Sie morgen im Sinne einer Kundennutzenorientierung einfacher machen sollten – und müssen. Packen Sie’s einfach an. Digitalisierung ist kein großer Brocken, es ist schlicht eine große Anzahl kleiner und mittlerer Möglichkeiten, die sich zum großen Erlebnis summieren.

    PRAXISTIPPS:

    • Warten Sie nicht auf die große, fertige Lösung von Verband, Rechenzentrum, InnoLab oder Orga. Starten Sie selbst jetzt mit kleinen aufeinander aufbauenden Themen, die sich schnell summieren.
    • Gewinnen Sie zukunftsorientierte, digital aufgeladene, begeisternde Mitstreiter für Ihr Thema, auf jeder Ebene: vom Vorstand bis zum Mitarbeiter. Gemeinsam lässt sich mehr Sog entfachen.
    • Definieren Sie einen „talent scout“ der am Puls der Zeit bliebt, was die Vielzahl digitaler Lösungen und MVPs, die die Rechenzentren in den nächsten Monaten „an die Rampe“ angeht. Seien Sie selbst dieser talent scout.
    • Starten Sie visionär und konzentrieren Sie sich auf eine Steigerung von Kundennutzen und Convenience – blenden Sie zunächst MaRisk, Compliance und Aufsicht in der Konzeption aus. Diese Themen bearbeiten Sie erst bei Implementierung in den Echtbetrieb.
    • Suchen Sie branchenübergreifenden Austausch – und lassen sich vom Gründerspirit in InnovationHubs & Co. anstecken.
    1. Carsten Menzel verantwortet als Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung, Prokurist und Bereichsdirektor das gesamte Firmenkunden- und risikorelevante Privatkundengeschäft der VR-Bank Westmünsterland eG. Er verfügt insbesondere über Praxiserfahrung in Markt, Marktfolge und Steuerung rund um das Kreditgeschäft, gepaart mit intensiver konzeptioneller wie Umsetzungs-Projekterfahrung bspw. im Sparkassensektor in den „Vertriebsstrategien der Zukunft (PK & FK)“ sowie zuletzt im BVR-Projekt „KundenFokus – Erfolgsfaktor Personal im Omnikanal-Modell“. Digitalisierung, Leadership und Change sind für ihn keine Mode-Themen, sondern Obsession.

     

    Beitragsnummer: 75334


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    Neukundengewinnung mit Open Banking

    28. Juni 2019

    Neukundengewinnung mit Open Banking

    Nutzung digitaler Mehrwertdienste

    Andreas von Hirschhausen, Sr. Manager New Business and Accounts, Fincite GmbH

         

    I. Open Banking, PSD2 und deren Auswirkungen

    Die Finanzwelt befindet sich im Umbruch, auf dem Weg in ein digital vernetztes Zeitalter, in dem andere Industrien (Kommunikation, Handel) längst angekommen sind. Es entstehen neben neuen Marktteilnehmern auch neue Initiativen (Open Banking) und Regulationen (PSD 2). Diesen zu entsprechen, die technischen Voraussetzungen zu schaffen und wertvolle Kundendaten preiszugeben, scheint auf dem ersten Blick Argwohn bei manchen Finanzinstituten zu erwecken. Dennoch: nicht trotz, sondern dank dieser neuen Anforderungen können Finanzinstitute nun passgenauere Angebote für ihre Kunden entwickeln und somit attraktive Mehrwerte bieten. Schließlich können mit einem besseren Service begehrte Kundensegmente erschlossen werden, ohne in ein Preisdumping zu verfallen.

    II. Open Banking und PSD 2

    PSD2, abgekürzt für Payment Services Directive 2, oder zu Deutsch Zahlungsdienstrichtlinie, ist eine Europaweite Regulation. Sie hat mehrere Ziele:

    1. Förderung des Wettbewerbs und der Sicherheit im Zahlungsverkehr
    2. Bessere Informationslage für Endkunden
    3. Verbraucherschutz bei Zahlungsdienstleistungen.

    Die PSD2 hat zur Folge, dass Nicht-Finanzinstitute nach erfolgter Lizenzierung durch die Bafin zum einen Zahlungen bei Kreditinstituten auslösen können, und auf die Kontenbewegungen bei allen Banken Einsicht erhalten.

    Viele Banken sehen das als ein großes Problem und Verlust ihres Wettbewerbsvorteils. Es entstehen Kosten, um die APIs[1] bereitzustellen, die zur Umsetzung der Regulation benötigt werden. Was aber noch bedeutender ist: sie verlieren eine Vielzahl an Daten an ihre Mitbewerber, andere Banken, aber auch Fintech-Startups.

    SEMINARTIPPS

    12. Hamburger Bankenaufsicht-Tage 2019, 04.-05.11.2019, Hamburg.

    Bessere Preise & Entgelte im Privat-/Firmenkundengeschäft, 20.11.2019, Frankfurt/M.

    Open Banking hingegen geht sogar noch darüber hinaus und will nahezu alle Bankdaten zugänglich machen, nicht nur Kontodaten. Die Initiative hat ihren Ursprung in der Fintech- und Bankenindustrie aus dem Vereinigten Königreich, die darauf abzielt, Bankinformationen über APIs bereitzustellen und für alle Finanzdienstleister und zertifizierten Fintechs abrufbar und nutzbar zu machen.

    Im modernen Informationszeitalter sind Daten wahres Gold. Jetzt bleibt die große Frage:

    • Sind die Sorgen der etablierten Spieler gerechtfertigt?
    • Werden die Konkurrenten der Banken deren Daten, Kunden, und am Ende das Geschäft abgraben?
    • Gibt es Möglichkeiten, aus der vermeintlichen Misere Kapital zu schlagen und neue Kunden zu gewinnen?

    FILMTIPP

    Einhaltung neuer Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung.

     

    1. Neukundengewinnung dank digitalen Mehrwerttools

    Die Antwort zu all diesen Fragen ist ausdrücklich: Ja (Und ja, auch die Sorgen sind gerechtfertigt)! Es gibt durchaus Möglichkeiten, wie nicht nur Kunden und Wettbewerber profitieren, sondern auch die Bank. Mehrwerte aus Regulierungen zu gewinnen ist natürlich nicht einfach und erfordert Innovationsgeschick und Kreativität. Mit digitalen Tools kann Open-Banking als Erfolgsfaktor in der Kundenakquise genutzt werden. Eine Bank profitiert davon, wenn der Kunde über das Institut einen Mehrwert bekommt, und es entstehen verschiedene Möglichkeiten, sich unter vielen Anbietern zu profilieren.

    2. Mehrwerte für den Kunden schaffen

    a. Aufbau eines Financial Homes: alle Vermögenswerte in einer Applikation

    Durch die Integration von Open Banking können Girokonten und Depots von allen Banken in einer Applikation dargestellt werden. Soweit sind mittlerweile viele Banken. Also, wo kann eine Bank zusätzlichen Mehrwert generieren? Durch die Einbindung von weiteren Vermögenswerten in das Financial Home wie etwa: Immobilien, Kunstgegenstände, Autos, Private Equity und vieles mehr. Dass Kunden einen Mehrwert haben indem sie einen Überblick über ihr Vermögen haben, sollte klar sein. Aber es bringt auch eine Vielzahl von indirekten Mehrwerten für die Bank:

    1. Finanzinstitute kennen ihre Kunden und ihr Vermögen besser als je zuvor. Durch die neue Metrik „Assets under View“ kann ein Kunde viel besser eingeschätzt werden. Der Fokus der Bank kann sich auf die vielversprechenden Kunden fokussieren. Welcher Kunde hat viel Vermögen bei anderen Banken? Auf diese Weise kann sich die Bank auf hochinteressante Kunden fokussieren, die sie zuvor nicht deutlich genug wahrgenommen hat.
    2. Die aktuelle Lebens- und Vermögenssituation kann automatisch in die Finanzplanung eingebaut werden. Dadurch wird der Kunde besser und holistischer beraten. Wenn das genaue Vermögen des Kunden heute bekannt ist, kann eine Prognose erstellt werden, wie sich das Vermögen entwickeln könnte. Eine Bank kann nun den Kunden über die Erreichbarkeit der persönlichen Ziele beraten und ggf. dazu animieren, Vermögen umzuschichten, um mehr Rendite zu erzielen oder mehr zu sparen. Beides kommt dem Kunden zu Gute und der beratenden Bank, indem sie ihre Lösungen platzieren kann.
    3. Das Risikoprofil des Kunden wird genauer und ändert sich des Öfteren zum Positiven. Hatten Berater bisher nur wenig Vermögensinformationen über den jeweiligen Kunden, mussten sie davon ausgehen, dass kein weiteres Vermögen besteht und die Risikoklasse des Kunden eher vorsichtig wählen. Mit Einblick in das Gesamtvermögen kann die Risikoklasse des Kunden deutlich genauer bestimmt werden und liegt oft über der Risikoklasse ohne weitere Informationen. Dadurch haben Berater mehr Handlungsspielraum, das Vermögen des Kunden anzulegen und können bessere Renditen erzielen. Und wenn der Kunde diese Angaben im Gespräch macht, ist der Prozess manuell aufwendig und nimmt Zeit aus dem Gespräch. Ein netter Nebeneffekt ist, dass dieser Schritt online vorgelagert werden kann.

    b. Portfolioanalysen bei Fremddepots durchführen

    Wenn Daten aus Open Banking mit Marktdaten, intelligenten Algorithmen und dem Investmentwissen der Bank oder des Asset Managers kombiniert werden, können daraus spannende Tools entstehen. Depots gehen über die Regulation der PSD2 hinaus, sind aber über andere Technologien verfügbar. In Deutschland können ein paar wenige Depotdaten über die FinTS Schnittstelle auch abgegriffen werden. Alternativ kann Screen-Scraping benutzt werden, was einen schlechteren Ruf hat, als es eigentlich ist. Beim Screen-Scraping simuliert der Aggregator einen Kundenzugriff auf das Online-Banking der Bank, deren Daten „gescraped“ werden sollen.

    Diese Depotinformationen sind oft sehr dünn und beinhalten zum Beispiel ISIN und Stücke. Was sich im ersten Moment nach wenig anhört, kann mit den richtigen Datenquellen zu einem deutlichen Mehrwert für den Endkunden werden. Marktdaten können über Anbieter wie Bloomberg, Refinitiv, oder Morningstar abgerufen, auf das Portfolio des Kunden zugeschnitten, und die vorhandenen Portfoliodaten anreichert werden. Einige Marktdatenanbieter bieten sogar die gesamten Positionen einzelner Fonds und ETFs an. Dadurch kann der Kunde über alle Banken hinweg Einblicke in seine Allokation gewinnen, die tiefer gehen als zuvor. Dieser Prozess beantwortet viele Fragen, die sich ein Investor stellt, z. B.:

    • Wie divers ist mein Portfolio wirklich? Bedeutet MSCI WORLD wirklich globale Diversifikation oder bin ich größtenteils in amerikanischen Large Caps investiert?
    • Was für Währungsrisiken habe ich in meinem Portfolio?
    • Welche Sektoren innerhalb meines Portfolios sind gut gelaufen und welche nicht?
    • Passt mein Gesamtportfolio zu meinen Zielen und meinem Risikoprofil?

    Diese und mehr Fragen können dank digitalen Tools mit Schnittstellen zu verschiedenen Daten, digital im Sinne der Bank beantwortet werden. In Kombination mit dem Know-how eines Finanzinstitutes kann dem Kunden über die offensichtlichen Fragen hinaus ein Mehrwert geboten werden:

    • Wie kann ich mein Portfolio optimieren?
    • Wie kann ich mein Portfolio besser streuen?
    • Welches Investment oder welche Investmentstrategie passt besser zu mir?

    Ein kurzes Beispiel:

    Maria hat Depots bei drei Banken. Bei einem Onlinebroker hat sie ETFs, bei der lokalen Bank Fonds, und bei Ihrem Institut noch keine Wertpapiere. Als Bank haben Sie aber eine starke Anlageexpertise, die der Kundin gar nicht bewusst ist. Wenn Maria nun beide Fremddepots in Ihrer Applikation verknüpft, können Sie aufzeigen, dass sie einen starken Home Bias hat, zu viel in Large Caps investiert und zu viel Geld auf dem Girokonto liegt. Es stellt sich heraus:

    • Maria kann ihre Vermögensziele mit der aktuellen Allokation wahrscheinlich nicht erreichen.
    • Zusätzlich sind Marias Fondskosten deutlich höher als Ihre hauseigenen Produkte.
    • Sie stellen ebenfalls fest, dass das Portfolio nicht zum Risikoprofil des Kunden passt.

    Dadurch, dass das IST-Portfolio mit Ihrem Musterportfolio automatisiert verglichen wird, können Sie nun voll digital Empfehlungen geben, wie man das Portfolio besser gestalten kann. Im ersten Schritt auf Assetklassen- oder Sektorenebene, im zweiten Schritt im persönlichen Gespräch. Es kann auch gezeigt werden, wie das IST-Portfolio gegen ein Musterportfolio abgeschnitten hat, oder wie die Kosten und Allokationen sich unterscheiden.

    Nun was hat die Bank davon, all diese Details aufzuzeigen? Zuallererst haben Kunden einen immensen Mehrwert, wenn das eigene Vermögen besser strukturiert werden kann. Sie haben Ihre Expertise als Finanzinstitut bewiesen, die Kundenbindung erhöht oder neue Kunden gewonnen. Ein weiterer Vorteil für Sie als Bank: Bis zu diesem Zeitpunkt entsteht Ihren Beratern kein manueller Aufwand, da der gesamte Prozess innerhalb von Sekunden von einer Software durchgeführt wird. Sollte der Kunde ein persönliches Beratungsgespräch wünschen, können unter Einstimmung des Kunden die Ergebnisse der Kundenanalyse den Beratern an die Hand gegeben werden. Berater können zusätzliche Einblicke in das Portfolio bekommen, oder über dieses Portfolio relevante Publikationen, News, Research-Berichte informiert werden. Die komplette Gesprächsvorbereitung für die Berater erfolgt in der Applikation; somit sind sie schneller und besser informiert.

    Einen Schritt weitergedacht, können Berater jetzt sogar Produkte empfehlen, ohne eine Konten- oder Depotbeziehung mit dem Kunden zu haben, einfacher als je zuvor. Dies ist besonders interessant für Asset-Manager, FinTechs oder unabhängige Berater.

    c. Einen Schritt weiter – die Normalisierung von Vermögen

    Es gibt über PSD2 und Open Banking hinaus weitere Initiativen für die Normalisierung von Anlagevermögen. Einige Versicherer haben sich beispielsweise zusammengeschlossen und arbeiten an einer Idee, wie Kunden ihre Rentenansprüche über alle Versicherer hinweg aggregieren können.

    Ein Beispiel ist die Initiative von Professor Andreas Hackethal, die versucht Versicherer dazu zu bewegen die Renteninformationen der Endkunden einer zentralen Stelle zu übermitteln, die die Ansprüche aggregiert für die Bürger zur Verfügung stellt. Das so genannte „Renten-Dashboard“ wäre ein großer Schritt voraus in der Unübersichtlichkeit des Rentenversicherungsdschungels in Deutschland. Länder wie die Niederlande oder Österreich sind uns hier schon weit voraus.

    Eine weitere Initiative ist, dass die Versicherer auf der jährlichen Rentenstandinformation einen QR-Code aufdrucken, der die Daten in einer App abrufen und aggregieren kann. Das bedeutet, dass Kunden zum ersten Mal eine Übersicht haben, wie viel Geld sie im Ruhestand beziehen werden.

    Kombiniert man diese Informationen mit den Daten aus PSD2 und Open Banking, hat der Endkunde einen riesigen Mehrwert. Aus den Kontoumsätzen kann die Ausgabenstruktur des Kunden ermittelt werden, und damit kann der Bedarf in der Rentenphase approximiert werden. Über PSD2 hinaus können andere Geldanlagen der Kunden aggregiert werden, um zu sehen, wie viel verfügbares Vermögen für Investitionen bereitsteht. Durch die Daten aus den Rentenbescheiden kann der Anspruch des Kunden ermittelt werden, sprich die Einkommensseite. Wenn Ausgaben und das Einkommen bekannt sind, kann die Rentenlücke berechnet und die Kundenberatung individuell zugeschnitten werden. Für den Anbieter, ob Bank, Asset Manager oder Versicherer, ist das ebenfalls hilfreich, da ein persönlicher Bedarf geweckt wird und der Anbieter die passgenaue Lösung in einer holistischen Beratung empfehlen kann.

    III. Zusammenfassung – was bedeutet also Open Banking für die Finanzwelt?

    Es wird schwerer, schlechte Beratung und schlechte Produkte zu verkaufen, denn die Wahrscheinlichkeit, dass jemand den Kunden darauf aufmerksam machen wird, ist deutlich größer geworden. Aber es bedeutet auch, dass ein Anbieter, der Anspruch an Exzellenz und eine gute Kundenbeziehung hat, gewinnen kann. Open Banking wird Transparenz bringen, die wiederum genutzt werden kann, um die eigene Marke und den Mehrwert für den Endkunden zu erhöhen. Das bedeutet, Open Banking und PSD II können Treiber für Verbesserungen und Neugeschäft zugleich sein. Ambitionen, die wohl jedes Finanzinstitut heutzutage hat.

    PRAXISTIPPS

    • Seien Sie offen für neue Technologien, setzen Sie sich aktiv mit Regulation auseinander und schauen Sie sich neue Player am Markt an. Ob für eine Kooperation oder um die Technologie selbst zu entwickeln. Treffen Sie aktive Entscheidungen für oder gegen Technologien, aber seien sich nicht passiv.
    • Machen Sie sich bewusst, wie Sie Ihre Kunden durch digitale Mehrwerte weiterbringen können. Dafür muss der klare Mehrwert Ihres Angebots offline klar sein, um es überzeugend online anbieten zu können
    • Aber Achtung: betreiben Sie Digitalisierung nicht als Selbstzweck, sondern mit einem klaren Ziel.
    1. (Application Programming Interfaces, Schnittstellen zwischen verschiedenen Systemen)


    Beitragsnummer: 75317


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    MREL – Bail-in-fähige Verbindlichkeiten und Banksteuerung

    28. Juni 2019

    MREL – Bail-in-fähige Verbindlichkeiten und Banksteuerung

    Bilanzstrukturmanagement und Integration in das Funds Transfer Pricing-System

    Christian Hasenclever, Leiter Strategic ALM im Treasury, Schwerpunktthemen: strategische Liquiditätssteuerung und Funds Transfer Pricing, Norddeutsche Landesbank (NORD/LB)

           

    I. Einleitung und Hintergrund

    Ausfallende und leistungsgestörte Kreditforderungen haben während der sog. Finanzmarktkrise der 2007/2008er Jahre zu einer industrieweiten Erosion der Kapitalausstattung der Banken geführt. Der hohe Kapitalverzehr führte vielfach zu einer Gefährdung oder Unterschreitung der seinerzeit geltenden, regulatorischen Mindestkapitalanforderungen bzw. zu einer Überschuldung einzelner Institute. Verstärkend wirkte dabei, dass sich einzelne Kapitalinstrumente als nicht nachhaltig für die Verlustbeteiligung erwiesen. Eine massive Vertrauens- und Liquiditätskrise waren die bekannte Folge, die das gesamte Finanzsystem gefährdete. Der systemische und flächendeckende Charakter der Krise führte zu einem staatlichen Bail-out, d. h. der Staat stellte umfangreich und direkt Kapital zur Verfügung, da die Banken ihre Schieflagen nicht mehr eigenständig beseitigen konnten.

    Die staatliche Rekapitalisierung ermöglichte es den Banken, ihre regulatorischen Mindestanforderungen wieder einzuhalten und ihre jeweilige Geschäftstätigkeit fortzuführen. Die gesamtwirtschaftlich eminente Bedeutung eines stabilen Finanzsektors mag die Maßnahmen gerechtfertigt haben, politisch umstritten blieben sie dennoch. Zumal der staatliche Bail-out das Moral Hazard-Problem durch eine überhöhte Risikoneigung in den Banken verstärkt, da diese unterstellen, dass mögliche Verluste aufgrund der impliziten Staatshaftung vergemeinschaftet werden können. Ziel der internationalen Bankenregulierung ist es seitdem, die Abwicklung oder Rekapitalisierung der Banken ohne Gefährdung des Finanzsystems und/oder Rückgriff auf eine staatliche Unterstützung zu ermöglichen[1].

    1. Europäischer Abwicklungsrahmen

    Die Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD)[2] etabliert den Rahmen für die EU-Mitgliedstaaten, um Banken nach einheitlichen Regeln abzuwickeln oder zu sanieren[3]. Die Richtlinie setzt als ein Instrument für die (zu errichtenden) Abwicklungsbehörden auf das Bail-in Prinzip, also eine strukturierte Verlustbeteiligung primär der Anteilseigner und Gläubiger. Die Verlustbeteiligung erfolgt in der Form der Herabschreibung des Nominalbetrages von Eigen- bzw. Fremdkapital oder durch Wandlung von Fremd- in Eigenkapital. Durch die Verlustbeteiligung sinkt entweder der Schuldenstand des Institutes oder wird die notwendige Eigenkapitalposition wiederhergestellt. Das Vorgehen setzt das Vorhandensein geeigneter Instrumente in einem bestimmten Mindestumfang voraus (Abwicklungsfähigkeit). Die Instrumente werden in einer vorher definierten Reihenfolge (Haftungskaskade) an den Verlusten beteiligt. Mit den Art. 44 und 45 der BRRD werden spezifische Verbindlichkeiten explizit von einem Bail-in ausgeschlossen bzw. wird der Mindestumfang an entsprechend bail-in-fähigen Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten (Minimum Requirements for Own Funds and Eligible Liabilities, MREL) definiert[4]. Die Höhe dieser MREL-fähigen Instrumente wird durch das Single Resolution Board (SRB) bzw. die nationale Abwicklungsbehörde (NRA)[5] institutsspezifisch auf Basis der Eigenmittelausstattung und der Abwicklungsstrategie des Institutes als Quote vorgegeben (MREL-Quote). Dabei spielen die Größe des Institutes, dessen Systemrelevanz, das Geschäftsmodell und die Risikopolitik sowie die Refinanzierungsmöglichkeiten des Kreditinstitutes eine Rolle[6].

    Abb. 1: Instrumente der Abwicklungsbehörden; SRB Resolution Tools[7]

    2. Anforderungen an die Verbindlichkeiten

    Entsprechend des Art. 45 (4) der BRRD müssen für die Anrechnungsfähigkeit die in Frage kommenden Verbindlichkeiten folgende Kriterien erfüllen:

    • Das Instrument wurde aufgelegt und in voller Höhe eingezahlt.
    • Die Verbindlichkeit besteht weder gegenüber dem Institut selbst, noch ist sie von ihm abgesichert oder garantiert.
    • Der Erwerb der Instrumente wurde weder direkt noch indirekt von dem Institut finanziert.
    • Die Verbindlichkeit hat eine Restlaufzeit von mindestens einem Jahr.
    • Es handelt sich nicht um eine Verbindlichkeit aus einem Derivat.
    • Es handelt sich nicht um eine Verbindlichkeit aus Einlagen, für die im Einklang mit Art. 108 eine Vorzugsstellung in der nationalen Insolvenzrangfolge besteht.

    Die BRRD-Richtlinie wurde durch eine weitere Novellierung im Kreditwesengesetz mit Wirkung vom 21.07.2018 in Deutschland national umgesetzt (§ 46f Abs. 5–9 KWG n.F.) und folgt damit künftig dem System der vertraglichen Subordinierung[8]. Für neubegebene Schuldtitel besteht nunmehr die Wahl, diese als im Insolvenzrang bevorrechtigte (preferred) oder nicht bevorrechtigte (non-preferred) Instrumente zu begeben. Auf die Einordnung im Insolvenzrang ist explizit (ggfs. im Prospekt) hinzuweisen. Das unterschiedliche Verlustbeteiligungsrisiko führt zu einer deutlichen Spreizung bei den Fremdkapitalbeschaffungskosten zwischen den beiden Instrumentengattungen.

    Die aufsichtlichen Vorgaben haben damit in den einzelnen Instituten erhebliche Auswirkungen auf die Kapital- und Refinanzierungsstruktur sowie deren Planung. Die Vorgabe zum Mindestumfang ist institutsspezifisch und damit ein Wettbewerbsfaktor. Darüber hinaus ist die Liquiditätsbeschaffung durch non-preferred Verbindlichkeiten ein vergleichsweiser kostenintensiver Weg der Refinanzierung. In Summe entsteht die Notwendigkeit, durch eine optimierte Risiko- und Refinanzierungsstrategie die Wettbewerbsfähigkeit nicht übermäßig zu beeinträchtigen. Die erhöhten Refinanzierungskosten aus MREL-fähigen Instrumenten sind geeignet in die interne Kostenverrechnung und Profitabilitätsanalyse zu integrieren. Dies sollte in einer Form erfolgen, die stetig einen Impuls zur Angemessenheitsprüfung dieser Strategie generiert.

    II. Integration in das Bilanzstrukturmanagement

    1. Steuerung: Ziele und Zuständigkeiten

    Bei der MREL-Quote handelt es sich um eine Bilanzstrukturkennziffer, die in Abhängigkeit vom Geschäftsmodell, der Abwicklungsfähigkeit und der Eigenmittelausstattung steht. Da die Erfüllung der Quote hohe Kosten nach sich zieht, sollte die Optimierung zunächst auf die Begrenzung der Vorgabehöhe zielen. Hier steht die Optimierung des Abwicklungsplans durch Beseitigung möglicher Abwicklungshindernisse und die Verfügbarkeit von Abwicklungsinstrumenten im Vordergrund. Bei gegebener MREL-Quote werden Struktur und Umfang des Bedarfs an MREL-fähigen Verbindlichkeiten im Weiteren maßgeblich durch die Geschäfts- und Risikostrategie sowie die Liquiditätssteuerung des Institutes determiniert. Entsprechend sollte die Bedarfsplanung integraler Bestandteil des strategischen Bilanzsteuerungs- und Kapitalplanungsprozesses sein und explizit im Rahmen der Mittelfristplanung geplant werden. Die Zuständigkeit für die Umsetzung und Überwachung sowie die Ausgestaltung der Strategie sollte entsprechend in einem Gremium mit Verantwortung für die gesamte Bilanzstruktur (z. B. dem Asset and Liability Committee, ALCO) angesiedelt werden. Das Gremium sollte gleichzeitig die adäquate Kostenverrechnung überwachen, was die Wahl des geeigneten Verrechnungsverfahrens einschließt.

    Abb. 2: Einflussgrößen zur Bestimmung der MREL-Quote, Deloitte[9]

    a) Steuerungsrelevante Quote

    Bei der vom SRB spezifisch vorgegebenen Mindest-MREL-Quote für das jeweilige Institut handelt es sich um eine jederzeit einzuhaltende regulatorische Mindestvorgabe. Für die strategische Steuerung kann es im Hinblick auf die Geschäfts- und Risikostrategie geboten sein, eine von dieser Vorgabe abweichende, erhöhte interne Zielquote festzulegen. Ursachen hierfür können interne Steuerungsrestriktionen oder aber die generelle Optimierung der Kapitalmarktfähigkeit sowie Anforderungen von Ratingagenturen sein. Ist eine interne Zielquote festgelegt, ist diese für die Gesamtbanksteuerung maßgeblich und stets einzuhalten.

    Die jeweilige IST-Quote unterliegt einer Vielzahl von z. T. volatilen Einflussgrößen. Darüber hinaus ist die Steuerung des Bestandes MREL-fähiger Instrumente stärkeren Beschränkungen unterlegen als die für andere Verbindlichkeiten. So ist ähnlich wie bei Kapitalinstrumenten der vorzeitige Rückkauf oder die Tilgung entsprechend der im Gesetzgebungsverfahrens befindlichen CRRII nur nach vorheriger Zustimmung durch die Aufsicht möglich. Aufgrund des anderen Risikoprofils und um die Ansteckungsgefahr unter den Banken einzudämmen, ist auch die Markttiefe (Investorenbasis) eine andere.

    Für die operative Steuerung sollte von daher ein Korridor oder Managementpuffer abgeleitet werden, der die wesentlichen Einflussgrößen berücksichtigt. Der Managementpuffer soll die Einhaltung der internen Zielquote trotz Schwankung der für die Berechnung der Quote relevanten Einflussgrößen gewährleisten. Der Puffer ist vor dem Hintergrund der Kosten maßvoll auszugestalten. Die Einflussgrößen sind regelmäßig auf ihre betriebswirtschaftliche Geeignetheit zu überprüfen. Wesentliche Einflussgrößen können dabei u. a. die folgenden sein:

    • ungeplante Volatilität der Bilanzsumme
    • etwaige Schwankungen bei Risikogewichten oder Erfolgsgrößen, die sich in der Eigenkapitalposition auswirken
    • Unsicherheit bei der Einwerbung geplanter MREL-fähiger Verbindlichkeiten (z. B. in zeitlicher oder Volumenhinsicht).

    Aus der Beobachtung der historischen Schwankung dieser Einflussgrößen lässt sich der Zusatzbedarf an anrechnungsfähigen Verbindlichkeiten ableiten. Die für die strategische Steuerung des Institutes maßgebliche Größe ist damit bestimmt durch:

    Grafik 3: Ableitung der steuerungsrelevanten MREL-Quote, eigene Darstellung

    b) Refinanzierungsstrategie

    Die stetige Erfüllung der strukturellen und volumenbezogenen Quotenziele setzt eine nachhaltige, verlässliche und hinreichend diversifizierte Refinanzierungsstrategie voraus. Sie sollte eng mit der Planung der Bilanzsumme und der Eigenmittel verknüpft sein und aufgrund der eingeschränkten Reagibilität und des Charakters der Instrumente eine strategische Ausrichtung aufweisen, d. h. eine Mehrperiodenplanung sein. Basis ist die aus der Geschäfts- und Risikostrategie konsistent abgeleitete Zielstruktur der MREL-anrechenbaren Positionen zwischen Eigenkapital, Ergänzungskapital und non-preferred Verbindlichkeiten. Die Refinanzierungsstrategie sollte einseitige Abhängigkeiten in der Laufzeitstruktur und der Investorenbasis vermeiden. Zwischen den Zielen der verlässlichen Sicherstellung der Quotenerfüllung, der Verfügbarkeit der Refinanzierungsinstrumente und der Optimierung der Refinanzierungskosten kann ein Spannungsverhältnis bestehen. Dabei sind folgende Aspekte in der Definition der Strategie zu berücksichtigen:

    • Umschlaghäufigkeit: der seine Anrechenbarkeit verlierende Bestand (die Restlaufzeit der Instrumente muss mindestens ein Jahr betragen) ist regelmäßig zu ersetzen. Die Laufzeitstruktur einer rollierenden Refinanzierungsstrategie muss so lang gewählt werden, dass das zur Verfügung stehende Fundingpotenzial (Investorenbasis) den jährlich wiederkehrenden Bedarf abdecken kann. Je länger die Laufzeitstruktur gewählt wird, desto weniger ist jährlich am Kapitalmarkt zu ersetzen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die rollierende Struktur (Replikationsansatz) aufgrund der Laufzeitgrenze bei der Anrechenbarkeit eine Übertranche enthalten muss, um durchgängig den angestrebten Bestand zu erreichen. Außerdem stehen andere Banken nicht nur als Investoren nicht zur Verfügung, sondern sie treten regelmäßig mit derselben Assetklasse als Konkurrent am Kapitalmarkt auf.
    • Nachhaltigkeit: die Laufzeitstruktur muss auf eine nachhaltig bestehende Investorennachfrage treffen, um das angestrebte Fundingvolumen nicht zu verfehlen und dadurch Klippeneffekte in der Struktur entstehen zu lassen oder zu vermeiden, dass die Umsetzung nur durch erhöhte Refinanzierungsspreads gewährleistet werden kann. Dies setzt eine diversifizierte Investorenbasis, eine kontinuierliche Marktpräsenz und das Vorhandensein möglichst verschiedener Emissionskanäle voraus.
    • Kostenoptimierung: in der Regel steigt das potenzielle Haftungsrisiko im Zeitverlauf an, so dass kürzere Laufzeiten tendenziell mit deutlich geringeren Refinanzierungskosten verbunden sind. Die Optimierung der Kostenstruktur findet allerdings in der nachhaltigen Sicherung des Bestandes (Umschlaghäufigkeit) ihre Grenze.

    In Summe bestimmen die Geschäftsspezifika des Institutes die optimale Refinanzierungsstrategie. In der Tendenz dürfte sich aber eine an mittleren Kapitalmarktlaufzeiten ausgerichtete Laufzeit als geeignet erweisen, die Ziele gleichzeitig zu erfüllen. Die Strategien divergieren dabei entsprechend der zur Verfügung stehenden Produkte, Investorengruppen und Emissionskanäle.

    c) Reporting

    Die tatsächliche Umsetzung und der Realisierungsverlauf der Strategie sind in einem geeigneten Reporting regelmäßig darzustellen und im Steuerungsgremium zu analysieren. Das Reporting muss hinreichend detailliert und vor allem auf die Mehrjahresplanungsperiode ausgerichtet sein, um als Basis und Frühindikator für etwaige strategische Maßnahmen bzw. Anpassungen dienen zu können. Das setzt mindestens voraus, dass dargestellt wird, wie:

    • der Ablauf des IST-Bestandes inkl. geplantem Fundingvolumen nach Instrumentengruppen gegliedert,
    • die Entwicklung der steuerungsrelevanten Quoten bezogen auf die Berechnungsbasis,
    • die geplanten Brutto-Zu- und -Abgänge aus der Fundingplanung im Verlauf,
    • in welchem Ausmaß die Quotenänderung durch wesentliche Einflussfaktoren, die sich aus der Geschäftsstrategie ergeben, zurückzuführen ist,
    • die Realisierung der geplanten Volumina und angestrebten Strukturziele und
    • die Entwicklung der Kosten und des aktuellen Verrechnungssatzes

    ist bzw. sind.

    Das Reporting ist regelmäßig, z. B. quartalsweise, zu erstellen, und es sollten aufgrund der eingeschränkten Reagibilität der Instrumente Abweichungen einer eingehenden Ursachenanalyse unterzogen werden, um eine hinreichende Reaktionszeit zu gewährleisten und ggfs. frühzeitig adäquate Anreize im Rahmen der Gesamtbanksteuerung setzen zu können.

    Abb. 4: Reporting-Beispiel, eigene Darstellung

    III. Integration in das Funds Transfer Pricing-System

    Das Risiko einer potenziellen Verlustbeteiligung führt bei non-preferred Refinanzierungsinstrumenten – ähnlich wie z. B. bei eigenkapitalnahen Nachranginstrumenten – zu erhöhten Fremdkapitalbeschaffungskosten. Diese erhöhten Kosten sind bei der internen Kostenverrechnung im Rahmen des Funds Transfer Pricing (FTP)-Systems zu berücksichtigen, um eine konsistente und vollständige, interne Profitabilitätsanalyse der Geschäftsaktivitäten sowie eine sachgerechte Zuordnung der Wertleistungsbeiträge der Geschäftsfelder zu ermöglichen.

    1. Bestimmung der spezifischen Kosten MREL-fähiger Instrumente

    Als Referenzgröße für die Fundingkosten[10] werden üblicherweise die angesetzt, die dem hauptsächlich genutzten Refinanzierungsinstrument bzw. dem resultierenden Fundingmix entsprechen. Trägt man die Kosten jeweils für die einzelnen Laufzeitbänder ab, entsteht die Fundingkostenkurve des Instituts. Diese Kurve dient der internen Verrechnung an die Geschäftsfelder für deren Liquiditätsinanspruchnahme und/oder -bereitstellung. Resultieren aus dem Risikocharakter des Refinanzierungsinstruments zusätzliche Kosten, werden diese als spezifische Kosten dem Instrument zugeordnet. Die MREL-spezifischen Kosten eines sich im Wesentlichen am Kapitalmarkt refinanzierenden Instituts sind damit die Spreadaufschläge, die für jedes Laufzeitensegment zusätzlich zu den Fundingkosten für ‚normale‘, preferred Kapitalmarktemission derselben Laufzeit bezahlt werden müssen.

    2. Wahl des Verrechnungsverfahrens

    Eigenmittel wie auch die Emission von MREL-fähigen Verbindlichkeiten stellen im Rahmen der Liquiditätssteuerung eine normale Liquiditätsquelle dar. Die interne Verrechnung der Fundingkosten erfolgt volumenbezogen für den Liquiditätsverbrauch anhand der internen Fundingkostenkurve. Damit wird sichergestellt, dass jedem Geschäft für seine gesamte Laufzeit ein geschäftsindividueller, fixierter Verrechnungssatz zugeordnet wird und somit die den Geschäftsfeldern zustehende Marge am Geschäft konstant bleibt. Zusätzliches Neugeschäft wird jeweils mit den marginalen Liquiditätskosten aus der für dieses Geschäft notwendigen, weiteren Liquiditätsbeschaffung zu aktuellen Marktpreisen belastet.

    Im Gegensatz zum Liquiditätsverbrauch ist der Bedarf eines Geschäftes an Eigenkapital, eigenkapital-ähnlichen und MREL-fähigen Instrumenten nicht konstant. Im Zeitverlauf schwankt er mit der RWA-Inanspruchnahme des Geschäftes, aber auch als Folge der Änderungen der Risikostrategie, der Bilanzstruktur und damit der steuerungsrelevanten MREL-Quote. Zudem unterliegen die spezifischen Kosten für MREL-fähige Instrumente einer höheren Volatilität und die Kosten sind wegen der eingeschränkten Emissionstätigkeit weder durchgängig noch über die gesamte Laufzeitstruktur verfügbar. Würden die spezifischen MREL-Kosten als Bestandteil der Fundingkostenkurve verrechnet, besteht die Gefahr, dass auf Gesamtbankebene zu viel oder zu wenig Kosten in einer Periode verrechnet werden und die Neugeschäfte eines Planjahres – aufgrund einer Änderung der steuerungsrelevanten Quote oder des Kostensatzes – überproportional betroffen sind.

    Abb. 5: Integration in das FTP – Verrechnungsverfahren, eigene Darstellung

    Von daher sollten die MREL-spezifischen Kosten im Wege der laufenden Verrechnung den Geschäftsfeldern zugeordnet werden, wie das heute schon üblicherweise entsprechend des RWA-Verbrauchs eines Geschäftes mit den Kosten für Eigenkapital und eigenkapitalähnliche Instrumente erfolgt. Mit der geplanten CRR II erhält die MREL-Quote ohnehin einen stärkeren RWA-Bezug, so dass sich dieses Verfahren zusätzlich anbietet. Um für die Geschäftsfelder eine verlässliche Kalkulationsgrundlage zu haben, ist der für die laufende Verrechnung zugrunde gelegte Satz jährlich zu überprüfen und ggfs. im Rahmen der Planung anzupassen. Der Satz hängt maßgeblich durch die Höhe der steuerungsrelevanten Quote, der Refinanzierungsstrategie (Laufzeitstruktur) und den jeweiligen Marktverhältnissen (insb. der marktweiten Risikoaversität) ab.

    Führen Änderungen in der Risikostrategie bzw. dem Risikoappetit, im Geschäftsmodell, der Bilanzstruktur und/oder steuerungsrelevanten Quote zu einer Anpassung des Verrechnungssatzes, sind davon gleichgerichtet neben den Neu- auch die Bestandsgeschäfte betroffen. Daraus resultiert in der Gesamtbanksteuerung eine Neubewertung der Vorteilhaftigkeit aller Geschäfte, was zur Optimierung sowohl der Bilanzstruktur als auch der Geschäfts- und Risikostrategie beiträgt.

    IV. Resumee

    Die regulatorische Vorgabe führt dazu, dass die Institute ein Mindestmaß an Bail-in-fähigen Instrumenten vorhalten müssen. Aus Sicht der Refinanzierungs- und Liquiditätssteuerung sind MREL-fähige Instrumente eine Liquiditätsquelle. Ihr Charakter als Eigenkapital oder latentes Eigenmittelinstrument macht sie allerdings sehr teuer. Da die MREL-Quote eine institutsspezifische Vorgabe ist, sollte sie als Steuerungskennzahl des Bilanzstrukturmanagements eine hohe Bedeutung in der internen Banksteuerung einnehmen. Nur eine effiziente Strategie und ein steter Optimierungsdruck limitieren die Nebeneffekte auf die Wettbewerbsfähigkeit des Institutes.

    PRAXISTIPPS

    • Überprüfung des Abwicklungsplans, um die MREL-Quote direkt zu entlasten.
    • Erweiterung der gesamtbankweiten Steuerungsindikatoren um die MREL-Quote.
    • Aufbau eines Reportings mit Mehrjahresperspektive.
    • Einführung einer zielgerichteten und transparenten Kostenverrechnung, um einen steten Impuls zur Optimierung der Strategie zu generieren.
    1. Vgl. Deutsche Bundesbank: Abwicklung und Restrukturierung von Banken – Die neuen Mindestanforderungen TLAC und MREL, Monatsbericht, Juli 2016, S. 65 ff.
    2. Directive 2014/59/EU of the European Parliament and of the Council of 15 May 2014 establishing a framework for the recovery and resolution of credit institutions and investment firms; Commission Delegated Regulation (EU) 2016/1075 of 23 March 2016; Directive 2017/2399/EU of the European Parliament and of the Council of 12 December 2017 amending Directive 2014/59/EU as regards the ranking of unsecured debt instruments in insolvency hierarchy
    3. Die europäische Richtlinie musste bis Januar 2015 in nationales Recht umgesetzt werden. Für die Bail-in Instrumente lief die Frist bis Januar 2016.
    4. Commission delegated regulation (EU) 2016/1450 of 23 May 2016 supplementing Directive 2014/59/EU of the European Parliament and of the Council with regard to regulatory technical standards specifying the criteria relating to the methodology for setting the minimum requirement for own funds and eligible liabilities.
    5. Die Vorgabe wird für Institute mit einer Bilanzsumme größer € 30 Mrd. durch die nationale Abwicklungsbehörde festgesetzt.
    6. Solange eine Abwicklung des Institutes mit den vorhandenen Eigenmitteln aus Eigenmittelanforderungen entsprechend der CRR, den ggfs. im Rahmen der aufsichtlichen Prüfung fixierten zusätzlichen Eigenmittelanforderungen zur Abdeckung in der Säule 1 nicht erfassten Risiken und den kombinierten relevanten Kapitalpufferanforderungen möglich ist und die Leverage Ratio eingehalten wird, erfolgt keine zusätzliche MREL-Vorgabe.
    7. Single Resolution Board (SRB): Resolution Tools, https://srb.europa.eu/en/content/tasks-tools
    8. Die ursprünglich 2015 eingeführte Regelung sah noch eine gesetzliche Subordinierung vor. Vor der Neufassung emittierte Schuldtitel unterliegen einer Übergangsregelung.
    9. Deloitte Themennachmittag Banken, Aufsichtsrecht 2019 – ein Kulturwandel, Hannover, 21. Mai 2019, https://www2.deloitte.com/de/de/pages/financial-services/events/themennachmittag-banken-mai-juni-2019.html
    10. Liquiditätsbeschaffungskosten (Fundingkosten) sind die Kosten bspw. einer Kapitalmarktemission, die nach Abzug der Zinssicherungskosten als institutsspezifischer Aufschlag resultieren. Dieser Aufschlag repräsentiert im Wesentlichen das generelle institutsspezifische Adressenausfallrisiko.


    Beitragsnummer: 75299


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    Datenportabilität: Neue Anforderung der DSGVO

    28. Juni 2019

    Datenportabilität: Neue Anforderung der DSGVO

    Auch relevant für Verarbeitungen im Personalbereich?

    Ulrike Seip, Senior Referentin Datenschutz, DZ BANK AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank

    I. Datenportabilität – Voraussetzungen und Begriffe

    Mehr als ein Jahr ist die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun in Kraft und entsprechend umzusetzen, aber noch längst besteht nicht zu allen Details Klarheit.

    Die Ziele, die Betroffenenrechte und die Transparenz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu stärken, bedürfen in verschiedenen Aspekten der weiteren Ausgestaltung und der praxisorientierten Erarbeitung.

    Bei den Betroffenenrechten nach Art. 12 bis 22 DSGVO wurde insbesondere das Recht auf Datenübertragbarkeit oder Datenportabilität als absolute Innovation gesehen. In den Zeiten der Nutzung datenintensiver Internetplattformen und -portale erscheint es sehr benutzerfreundlich, wenn ermöglicht wird, dass bei einem Wechsel zu einem anderen Anbieter alle Daten mitgenommen werden können. Nutzer, die z.B. auf Facebook zahlreiche Kontakte pflegen und umfangreiche Informationen teilen, könnten davon besonders profitieren. Auf einer neuen Plattform könnten alle bisher vorhandenen Daten einfach eingespielt und so weiter genutzt und geteilt werden.

    Im beruflichen Umfeld stellt sich die Frage, ob auch ein Arbeitnehmer beim Wechsel des Arbeitsgebers ein Interesse daran haben könnte, seine Daten mitzunehmen und beim neuen Arbeitgeber in EDV-Systeme zu importieren.

    Welche Relevanz dem neuen Betroffenenrecht der Datenportabilität inne wohnt, dies betrachtet der nachfolgende Beitrag, mit Fokus auf die Anwendbarkeit im Personalbereich.

    Zum Sachverhalt der Datenportabilität gibt Art. 20 der DSGVO übersichtlich Auskunft. Bezüglich der datenschutzrechtlichen Grundlagen ist hier geregelt, dass der Anspruch auf Übertragbarkeit besteht, wenn die Verarbeitung auf

    • einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder
    • einer Einwilligung gem. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO (Einwilligung bei besonders sensiblen Daten) oder
    • einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO

    beruht.

    Art. 20 DSGVO regelt das Recht auf Datenübertragbarkeit im Weiteren außerdem folgendermaßen: „Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln…“

    Die Anforderungen an das strukturierte, gängige und maschinenlesbare Format sind an den geltenden Gegebenheiten des Marktes zu orientieren. Dabei gibt wiederum der Erwägungsgrund 68 zur DSGVO an, dass es sich um ein interoperables Format handeln muss, das eine Weiterverwendung ermöglicht. So bietet eine große Freundschaftsplattform das Herunterladen der Informationen im HTML- oder JSOM-Format an.

    Dies gilt jedoch nicht für alle Verarbeitungen, sondern nach Art. 20 DSGVO nur dann, sofern die Verarbeitung automatisiert erfolgt. Dokumente in Papierform sind somit nicht betroffen.

    Der Anspruch auf Datenübertragbarkeit hat zwei Varianten:

    • den Anspruch auf Erhalt der personenbezogenen Daten (Abs.1)
    • den Anspruch auf Direktübermittlung an einen von der betroffenen Person benannten anderen Verantwortlichen (Abs.2.)

    Bei der Übermittlung an andere Verantwortliche schränkt Abs. 2 des Art. 20 DSGVO ein, dass bei fehlender technischer Machbarkeit auch die Möglichkeit besteht, die Daten alternativ dem Betroffenen selbst zur Verfügung zu stellen.

    Inhaltlich bezieht sich das Recht der Datenübertragbarkeit auf personenbezogene Daten, welche

    • die Person betreffen und
    • von der Person dem Verantwortlichen bereitgestellt wurden

    und diese das Recht auf Datenübertragbarkeit nicht ausschließen. Zu den bereitgestellten Daten könnten nach Sicht der Art. 29 Datenschutzgruppe auch Daten gehören, die aus der „Beobachtung“ von Personen gewonnen wurden (vgl. WP 242 der Art. 29 Datenschutzgruppe[1]). Grundsätzlich ist aber davon auszugehen, dass insbesondere Daten, die wissentlich und aktiv von der betroffenen Person zur Verfügung gestellt wurden (vgl. auch Erwägungsgrund 68 zur DSGVO) gemeint sind.

    II. Abgrenzung zum Auskunftsrecht/Recht auf Datenkopie

    Der Zweck des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO, einschließlich des Rechtes auf Zurverfügungstellung einer Kopie der Daten, dient der Umsetzung ausreichender Transparenz für den Betroffenen. Der Gesetzgeber gibt dem Betroffenen damit ein Kontrollrecht über die Verarbeitung seiner gesamten personenbezogenen Daten beim Verantwortlichen. Die Kopie muss nicht, kann aber elektronisch sein. In jedem Fall muss das Auskunftsersuchen in einer für den Betroffenen verständlichen Form (vgl. Art. 12 DSGVO) erfolgen. Die Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO soll den Betroffenen die Verfügungsgewalt über die Daten zurückgeben, die der Betroffene dem Verantwortlichen zur Verfügung gestellt hatte. Die Daten sollen durch den Betroffenen einem anderen Verantwortlichen zur weiteren Nutzung übergeben werden können und ihm damit einen (Anbieter-)Wechsel erleichtern. Schließlich unterscheidet das maschinenlesbare Format die im Übertragbarkeitsanspruch enthaltenen Daten vom Recht auf Datenkopie; eine Menschenverständlichkeit ist dabei nicht gefordert. Das Recht auf Datenübertragbarkeit stellt einen vollständig eigenen Anspruch dar, während das Recht auf Datenkopie nur eine Ausprägung des Auskunftsrechts ist.

    III. Datenschutzrechtliche Grundlage für die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen

    Sollen nun die relevanten Daten an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden (vgl. Art. 20 Abs. 2 DSGVO), kann die Frage gestellt werden, auf welcher datenschutzrechtlichen Basis diese Übermittlung zulässig ist. Grundsätzlich ist bei der Beanspruchung der Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen die ausdrückliche Willenserklärung des Betroffenen, und damit seine Einwilligung, anzunehmen. Gleichermaßen können auch die Erfüllung der aus der DSGVO bestehenden gesetzlichen Pflicht zur Übertragung, sowie schließlich ein berechtigtes Interesse des Betroffenen angenommen werden. Datenschutzrechtliche Grundlagen für die Übermittlung liegen somit hinreichend vor.

    IV. Datenübertragbarkeit im Arbeitsverhältnis

     

    1. Voraussetzung: Beschäftigungsvertrag als Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO

    Grundsätzlich erfolgt eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Beschäftigungsverhältnis auf Basis des § 26 BDSG (Verarbeitung zum Beginn, zur Durchführung und Beendigung des Beschäftigtenverhältnisses). Gleichmaßen liegt einem Beschäftigtenverhältnis auch ein Vertrag zugrunde, zu dessen Umsetzung die personenbezogenen Daten gespeichert werden müssen. So könnte nun einerseits bei der Heranziehung von § 26 BDSG als datenschutzrechtliche Verarbeitungsgrundlage der Anspruch auf Datenübertragbarkeit negiert werden. Würde der Anstellungsvertrag als datenschutzrechtliche Grundlage gesehen, wäre andererseits die Voraussetzung für den Anspruch auf Datenübertragbarkeit gegeben. Obzwar dieses Recht wohl insbesondere für den Wechsel eines Dienstanbieters konzipiert ist, steht gleichwohl seiner Einräumung auch für Arbeitnehmer nichts entgegen (vgl. auch Gola/Heckmann/Gola 13. Aufl. 2019, BDSG § 26 Rn.108).

    Auch die Art. 29 Datenschutzgruppe führt dazu in ihrer „Leitlinie zum Recht auf Datenübertragbarkeit1“ aus: „In Bezug auf die Daten von Arbeitnehmern ist das Recht auf Datenübertragbarkeit normalerweise nur anwendbar, wenn die Datenverarbeitung auf der Grundlage eines Vertrags erfolgt, dessen Partei die betroffene Person ist.“ In der Leitlinie wird der Beschäftigungsvertrag zwischen Betroffenem und Arbeitgeber als Vertrag nach Art. 6 Abs.1 lit b DSGVO eingestuft, Art. 20 DSGVO ist damit anwendbar und auch im Beschäftigungsverhältnis ist die geforderte Übertragbarkeit von personenbezogenen Daten umzusetzen.

    2. Voraussetzung: Einwilligungen nach Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO

    Die zweite Möglichkeit der datenschutzrechtlichen Verarbeitungsgrundlage, zu welcher die Datenportabilität gewährleistet werden muss, ist das Vorliegen einer Einwilligung. Einwilligungen müssen nach den Vorgaben des Art. 7 DSGVO freiwillig sein. Diese Freiwilligkeit wird im Arbeitnehmer-Arbeitgeberverhältnis oft in Frage gestellt. Wegen des unausgewogenen Kräfteverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Beschäftigen könne es keine freiwillige, und damit keine wirksame Einwilligung im Beschäftigtenverhältnis geben. Unabhängig von der Klärung der Frage der Freiwilligkeit von Einwilligungen im Beschäftigungsverhältnis, sollte immer, wenn Einwilligungen von Mitarbeitern als Grundlage einer Datenverarbeitung eingeholt wurden, das Recht auf Datenübertragbarkeit angewendet werden. Ein Beispiel für eine Datennutzung auf Basis einer Einwilligung im Beschäftigtenverhältnis ist die Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos im Internet, welche nur vorgenommen werden darf, soweit die Einwilligung des jeweiligen Mitarbeiters vorliegt.

    3. Verarbeitung aufgrund von Betriebsvereinbarungen

    Das Recht auf Datenportabilität findet keine Anwendung, wenn die Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung beruht. Der Abschluss von Betriebsvereinbarungen legt ebenfalls eine Grundlage für die Datenverarbeitung von Mitarbeiterdaten (Art. 80 DSGVO i.V.m. § 26 BDSG). Betriebsvereinbarungen sind Kollektivvereinbarungen, die aber nicht mit einer (Einzel-)Einwilligung vergleichbar sind. Werden sie zu Datenverarbeitungen abgeschlossen, dann sind sie häufig ein Mittel, um Grenzen der möglichen Auswertung von Arbeitnehmerdaten, die durch die Nutzung von IT-Systemen entstehen, zu setzen.

    4. Voraussetzung: elektronische Verarbeitung, vom Mitarbeiter zur Verfügung gestellte Daten

    Klassischerweise wird eine elektronische Personalakte, soweit die Daten vom Betroffenen selbst zur Verfügung gestellt wurden, dem Anspruch auf Datenübertragbarkeit unterliegen. Auch die in elektronischen Bewerberportalen durch den Bewerber selbst eingestellten Dateien sind vom Übertragungsanspruch betroffen. Ebenso dürften Daten aus besuchten Weiterbildungen und Seminaren dem Anspruch auf Datenübertragbarkeit unterliegen, soweit sie elektronisch vorliegen. Werden Personalakten jedoch noch papierhaft geführt und Bewerbungen ausschließlich papierhaft angenommen, unterliegen diese nicht dem Anspruch auf Datenportabilität.

    Ebenfalls nicht Gegenstand des Auskunftsanspruchs, weil nicht vom Betroffenen zur Verfügung gestellt, sind alle durch die Erstellung der Gehaltsabrechnungen im Unternehmen entstandenen Daten. Auch durch den Arbeitgeber vorgenommene Leistungsbeurteilungen über den Arbeitnehmer unterliegen nicht dem Anspruch auf Datenübertragbarkeit. Gerade diese sind interessanterweise zwar ein ausdrückliches Umgangsmittel zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der Anspruch, die Beurteilungen in einem „gängigen elektronischen Format“ zu erhalten, besteht aber nicht, weil die Daten nicht durch den Arbeitnehmer selbst bereitgestellt wurden.

    V. Fazit

    Das Recht auf Datenübertragbarkeit in der DSGVO ist als Faktor zur Unterstützung des freien Verkehrs personenbezogener Daten in der EU vorgesehen und soll den Wettbewerb zwischen den Verantwortlichen fördern. Diese Faktoren sind im Personalbereich bei der Verarbeitung personenbezogener Daten nur von untergeordneter Relevanz. Ein Vorteil durch die Datenübertragung für den Mitarbeiter ist nicht klar gegeben, z.B. auch, weil die Daten, die zu Anfang eines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt worden sind, für eine neue Bewerbung nicht mehr auf aktuellstem Stand sein dürften. Der Wechsel eines Arbeitnehmers zu einem neuen Arbeitgeber wird durch manche Faktoren bestimmt, wohl kaum aber dadurch, dass dem neuen Arbeitgeber Daten in maschinenlesbarer Form zur Verfügung gestellt werden.

    Nach Ansicht der Verfasserin ist davon auszugehen, dass Mitarbeiter nicht umfangreich ihr Recht auf Datenübertragung beanspruchen werden. Dies zeigt die Anzahl der Anfragen von Mitarbeitern dazu seit Mai 2018. Wegen der geringen Anzahl der Anfragen ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten auch darauf zu achten, dass der Umsetzungsaufwand zur Gewährleistung der Datenportabilität in den Unternehmen überschaubar bleiben muss.

    Gleichwohl ist das Recht auf Datenübertragbarkeit auch im Personalbereich, wie in diesem Beitrag beschrieben, umzusetzen.

    PRAXISTIPPS

    • Datenübertragbarkeit im Beschäftigtenverhältnis gilt für personenbezogene Daten, die
      • der Arbeitnehmer selbst zur Verfügung gestellt hat und
      • im elektronischen Format vorliegen.
    • Daten der Gehaltsabrechnung und papierhafte Unterlagen unterliegen nicht dem Übertragbarkeitsanspruch.
    1. ARTIKEL 29-DATENSCHUTZGRUPPE WP 242 rev. 01 - 16/DE – Leitlinien zum Recht auf Datenübertragbarkeit.


    Beitragsnummer: 75291


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    Interpretierbarkeit von Blackbox-Modellen für das Kredit-Scoring

    28. Juni 2019

    Interpretierbarkeit von Blackbox-Modellen für das Kredit-Scoring

    Anwendung aktueller Methoden aus dem Maschinellen Lernen auf bankinterne Verfahren.

    Prof. Dr. Gerhard Hellstern, Duale Hochschule Baden-Württemberg, Ravensburg. Davor langjähriger Leiter des Referats Bankgeschäftiche Prüfungen 1 der Deutschen Bundesbank, Hauptverwaltung in Baden-Württemberg. In seine Verantwortung fiel die Durchführung zahlreicher Säule 1 und Säule 2-Prüfungen bei LSI und SI im Rahmen des SSM

    I. Einleitung

    „Es liegt in der Verantwortung des beaufsichtigten Unternehmens, die Erklärbarkeit/Nachvollziehbarkeit von BDAI[1]-basierten Entscheidungen für sachkundige Dritte zu gewährleisten. Modelle lediglich als Blackbox zu betrachten, sieht die Aufsicht kritisch“[2]. Diese Aussage aus der 2018 veröffentlichten BaFin-Studie zum Thema Big Data und Künstliche Intelligenz beschreibt das Spannungsfeld bei der Anwendung Künstlicher Intelligenz im Finanzbereich treffend. Während auf der einen Seite immer bessere Algorithmen für Prognoseprobleme verfügbar sind, sind deren Anwendung auf der anderen Seite offenbar enge Grenzen gesetzt. Die Finanzaufsicht legt u. a. Wert darauf, dass Entscheidungsvorschläge durch Algorithmen nachvollziehbar und erklärbar bleiben. Vergleichbare Anforderungen an verwendete Algorithmen gibt es auch in anderen Branchen, z. B. im Gesundheitswesen. Es reicht nicht aus, dass ein Algorithmus „funktioniert“, was sich vergleichsweise einfach mittels entsprechender Performance-Maße ermitteln lässt.

    Eine Möglichkeit, mit der Anforderung nach Interpretierbarkeit umzugehen, besteht darin, lediglich einfache, im Sinne von vollkommen transparente, Algorithmen zu verwenden. Dabei handelt es sich bspw. um die lineare oder logistische Regression bzw. einfache Entscheidungsbäume. Dieser Weg wird von vielen Banken und Finanzunternehmen bisher gegangen. Eine andere Möglichkeit besteht hingegen darin, zwar komplexe Algorithmen zu verwenden, diese aber mit speziellen Methoden „erklärbar“ zu machen. In den letzten Jahren hat das Forschungsgebiet „Interpretable Machine Learning“ einen enormen Aufschwung erlebt und viele Forschungsarbeiten sind zu dieser Thematik veröffentlicht oder auf Konferenzen[3] vorgestellt worden.

    In diesem Beitrag werden verschiedene Verfahren vorgestellt, die dabei helfen können, Prognosen komplexer Algorithmen zu interpretieren. Dabei handelt es sich sowohl um globale als auch um lokale Interpretationsmethoden. Um die die Anwendbarkeit der Verfahren zu erläutern, werden diese anhand eines Kreditscoring-Beispiels demonstriert.

    II. Formen der Interpretierbarkeit

    Bei der Antwort auf die Frage, warum die Interpretierbarkeit von Machine Learning-Algorithmen wünschenswert ist, fällt vor allem folgender Hauptgrund ins Auge[4]: Interpretierbarkeit ist im Allgemeinen eine notwendige Voraussetzung für folgende per se wünschenswerte Eigenschaften von Modellen:

    • Fairness: Modellprognosen sollen unverzerrt („unbiased”) sein, und niemanden diskriminieren. Ein interpretierbares Modell erlaubt eine Aussage, warum bspw. ein Kredit abgelehnt wurde und dass diese Entscheidung nicht aufgrund einer demografischen Eigenschaft des Kreditnehmers erfolgt ist.
    • Vertraulichkeit: Gewisse vertrauliche oder geschützte Daten dürfen nachvollziehbar nicht in die Prognosen einfließen.
    • Robustheit: Kleine Änderungen in den Merkmalen sollten grundsätzlich auch kleine Auswirkungen haben. Sog. Klippeneffekte dürfen nicht überraschend auftreten.
    • Vertrauen: Wenn Modellprognosen a) nachvollziehbar und b) in Übereinstimmung sind mit dem, was „Experten“ erwarten, dann steigt im Allgemeinen das Vertrauen in das Modell.

    Ausgehend von diesen übergeordneten Zielsetzungen, lässt sich Erklärbarkeit von Machine Learning Algorithmen von folgenden zwei Blickwinkeln aus betrachten:

    1. Erklärung des Gesamtmodells (globale Interpretierbarkeit)
    2. Erklärung einzelner Prognosen (lokale Interpretierbarkeit)

    Bei der Erklärung des Gesamtmodells handelt es sich um keine a priori neue Fragestellung, sondern um ein in Theorie und Praxis grundsätzlich wohlverstandenes Problem. Dazu gehört das Verständnis der Voraussetzungen für die Verwendung eines Modells, seine genaue Funktionsweise und natürlich auch seine Grenzen. Diese Fragen nehmen in der klassischen Machine Learning-Literatur[5] naturgemäß einen großen Raum ein. Zur globalen Interpretierbarkeit gehört ferner die explorative Datenanalyse, das verwendete Verfahren zur Auswahl der Merkmale sowie das Schema der Modellvalidierung[6]. Die Güte eines Modells wird dann typischerweise durch geeignete Performance-Kennzahlen beschrieben. Für ein Kreditscoring-Verfahren sind dies bspw. die Trennschärfe (beschrieben durch die Area-under-Curve=AUC) sowie Stabilitätsindices.

    Während alle diese Aspekte dabei helfen zu verstehen, wie ein Modell „im Ganzen“ funktioniert, welche Daten es enthält und wie diese grundsätzlich zusammenwirken, enthalten sie keine Aussage, wie eine konkrete Prognose zustande kommt, d. h. warum ein bestimmtes Kreditscoring genau so und nicht anders ausfällt.

    Der Vorteil von „einfachen Algorithmen“ besteht nun gerade darin, dass eine solche Erklärung direkt möglich ist. Dies soll am Beispiel der logistischen Regression, die in vielen Banken als Grundlage von Scoring-Verfahren eingesetzt wird, kurz erläutert werden:

    Mit einem Kredit-Scoring wird eine Prognose der Ausfallwahrscheinlichkeit des Kreditnehmers erstellt. Eine einfache Möglichkeit besteht darin, diese Ausfallwahrscheinlichkeit mit der logistischen Funktion

    mit

    Formel 1: Logistische Funktion

    zu beschreiben. Hierbei bezeichnen xi die Merkmale 1 bis n und wi die bei der Entwicklung des Modells bestimmten Gewichte. Mit Hilfe dieser Formeln lässt sich nun für einen neuen Kunden mit jeweils gegebenen Merkmalsausprägungen die jeweilige Ausfallwahrscheinlichkeit berechnen.

    Berechnet man nun die sog. „Odds“ (= Chancenverhältnis), d. h. das Verhältnis p(PD=1)/(1-p(PD=1)) dann lässt sich sehr einfach folgender Zusammenhang ableiten: Ändert man das Merkmal xi um 1 und lässt alle anderen Merkmale konstant, dann ändert sich das Chancenverhältnis um den Faktor exp(-wi).

    Die logistische Regression ist damit vollkommen transparent, mit welchem Gewicht welches Merkmal zur Prognose beiträgt und auch, welchen genauen Einfluss sich ändernde Merkmale auf die Prognose haben, d. h. die Sensitivitäten des Modells. Ein vergleichbares Vorgehen ist auch bei anderen „einfachen“ Machine Learning Algorithmen möglich[7]. Darunter fallen insbesondere die (generalisierten) linearen Modelle.

    In Punkto Interpretierbarkeit sind Entscheidungsbaum-Verfahren[8] sogar noch einfacher: Mittels Erfahrungswerte werden bei diesen Verfahren Entscheidungsregeln für eine Klassifikation aufgestellt; z. B. wenn ein potentieller Kreditnehmer über ein freies Einkommen von 1.000 € pro Monat verfügt, verheiratet ist und seit drei Jahren einen festen Arbeitsplatz hat, wird ihm eine bestimmte Scoring-Note und damit eine aus Vergangenheitswerten abgeleitete Ausfallwahrscheinlichkeit zugewiesen. Ändert sich ein Merkmal, dann lässt sich über die Entscheidungsregeln nachvollziehen, welche Scoring-Note die Folge ist.

    III. Random Forst und xgboost als Alternativen zu herkömmlichen Algorithmen

    In den letzten Jahren wurden, meist ausgehend von den genannten einfachen Verfahren, eine Reihe komplexer Klassifizierungsalgorithmen entwickelt. Neben dem aus neuronalen Netzen hervorgegangenen Deep Learning[9] ist v. a. die Klasse der Baummodelle zu nennen. Auf das Thema Deep Learning wird in diesem Beitraf nicht weiter eingegangen – die hier gezeigten Konzepte zur Interpretierbarkeit lassen sich allerdings grundsätzlich auch auf Deep Learning übertragen.

    Durch die Fortschritte in der Hardware- und Softwaretechnik lassen sich mittlerweile auch aufwändige Algorithmen „zeitnah“ ausführen. Des Weiteren hat in Zeiten von Big Data die Menge an verfügbaren Daten als Input für die Algorithmen zugenommen. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht im Allgemeinen und aus Sicht einer Bank im Besonderen ist allerdings die Kernfrage, ob sich durch die Verwendung komplexerer Algorithmen ein komparativer Wettbewerbsvorteil ergibt bzw. ob sich daraus neuartige Geschäftsmodelle entwickeln lassen. Diese Fragestellung wird an dieser Stelle nicht vertieft, sondern es wird vorausgesetzt, dass komplexere Modelle per se einen Mehrwert bieten. Ist dies der Fall, muss man sich aus den oben dargelegten Gründen vor deren Einsatz vertiefte Gedanken um die Interpretierbarkeit der Modelle machen.

    Die Idee beim Random Forest-Verfahren[10] besteht darin, viele einzelne Entscheidungsbäume mit einem Zufallsalgorithmus zu kombinieren. Sind die einzelnen Bäume unkorreliert, so ergibt eine geeignete Kombination aus ihnen ein besseres Modell als jeder einzelne Baum für sich allein genommen. Durch die Kombination von vielen Entscheidungsbäumen ist allerdings längst nicht mehr transparent, wie im Einzelnen eine konkrete Entscheidung zustande kommt. Ein per Konstruktion besseres Verfahren wird durch eine schlechtere Interpretierbarkeit erkauft.

    Der xgboost-Algorithmus[11] ist dadurch bekannt geworden, dass eine ganze Reihe von kaggle-Gewinnern[12] dieses Verfahren für ihre Lösungen benutzt haben. Die grundlegende Vorgehensweise ist, anstatt Entscheidungsbäume zufällig zu kombinieren, dies so zu tun, dass der Modellierungsfehler stetig abnimmt. Zur Popularität von xgboost hat sicherlich beigetragen, dass der Algorithmus sehr effizient umgesetzt wurde und sowohl in R[13] als auch in Python[14], den beiden populärsten Programmiersprachen im Data Science-Bereich, verfügbar ist. Allerdings „leidet“ auch dieser Algorithmus daran, dass er per se unübersichtlich ist – nicht nur die exakte Modellbildung ist komplex – sondern auch die Anwendung auf neue Daten. Das bedeutet, ein mit Trainingsdaten entwickeltes xgboost-Modell lässt sich zwar einfach und schnell auf neue Daten anwenden, die Transparenz, warum ein Ergebnis dann genau so und nicht anders ausfällt, ist nicht gegeben.

    Um zu demonstrieren, wie trotzdem – sowohl bei Random Forest als auch bei xgboost – eine Interpretierbarkeit der Ergebnisse möglich ist, wird im nächsten Abschnitt eine konkrete Fallstudie vorgestellt.

    IV. Fallstudie: Datensatz des Lending Clubs

    Für die Fallstudie wird ein Datensatz von Lending-Club[15] aus den Jahren 2007–2011 verwendet, der bspw. über Kaggle verfügbar ist[16]. Aus diesen wurden zwölf Merkmale[17] ausgewählt und die 9.578 Fälle wurden zufällig in eine Trainings- und Validierungsstichprobe im Verhältnis 80:20 aufgeteilt. Die Ausfallrate auf dem gesamten Datensatz beträgt rd. 16 %. Fehlende Datenwerte wurden durch den jeweiligen Median des Merkmals ersetzt und alle Variablen wurden auf das Intervall [0;1] skaliert. Auf weitergehende Feature-Engineering-Maßnahmen wurde verzichtet, da diese Effekte hier nicht im Fokus stehen.

    Als Benchmark für das Random-Forest Verfahren bzw. xgboost wurde mittels logistischer Regression ein Benchmark-Modell auf den Trainingsdaten geschätzt[18].

    In folgender Tabelle sind die Kennzahlen der drei Modelle auf jeweils demselben Datensatz – getrennt für Trainings- und Validierungsdaten – zusammengestellt. Mit AUC ist die Fläche unter der ROC-Kurve bezeichnet, mit ACC die Accuracy, d.h. der Anteil der korrekten Prognosen.

    Tabelle 1: Globale Kennzahlen der verwendeten Algorithmen

    Die Kennzahlen auf den Validierungsdaten liegen alle beieinander, wobei zu beachten ist, dass sowohl Random Forest als auch xgboost eine Reihe von Hyperparametern besitzen, die eine weitere Verbesserung der Kennzahlen ermöglichen. Da der Sinn dieser Studie nicht ist, das „beste Modell“ zu finden, wurde auf das Tuning der Hyperparameter verzichtet. Trotz vergleichbarer Trennschärfe unterscheiden sich einzelne Prognosen zum Teil erheblich: Bspw. für den Datensatz #2686 ergibt sich mit logistischer Regression eine PD von 0,977090, mit Random Forest eine PD von 0,463768 und mit xgboost eine PD von 0, 802666.

    Eine erste Möglichkeit, Blackbox Modelle wie Random Forest oder xgbost besser zu verstehen besteht darin, die globalen Eigenschaften des Modells genauer zu untersuchen. Damit ist die Frage gemeint, wie sich ein Modell für den gesamten Trainings- oder Validierungsdatensatz verhält – beispielsweise über einen Partial Dependence bzw. Individual Conditional Expectation (ICE) Plot[19]. In diesem ist für jeden Datensatz der Effekt visualisiert, wenn sich ein spezielles Merkmal innerhalb seines gesamten Wertebereichs bewegt und seine anderen Merkmale festgehalten werden. Für die bessere Sichtbarkeit werden die relativen Abweichungen zum Ursprung dargestellt. In folgender Abbildung[20] ist dies für das Merkmal „Verhältnis Schulden zu Einkommen“ visualisiert. Die durchgezogene Linie ist der Mittelwert über den ganzen Datensatz.

    Abbildung 1: Partial Dependence Plot für das Merkmal "Verhältnis Schulden zu Einkommen." Blackbox-Modell: xgboost.

    Um allerdings einzelne Vorhersagen besser zu verstehen und erklärbar zu machen, reichen globale Methoden i. A. nicht aus, sondern sind durch lokale Methoden zu ergänzen. Eine davon nennt sich Local interpretable model-agnostic explanations (LIME)[21]. Die Idee hinter LIME ist relativ intuitiv, nämlich man versucht, den komplexen Algorithmus in „der Nähe“ (deshalb lokal) des gewünschten Datenpunktes durch ein einfacheres interpretierbares Modell zu approximieren. Für die Konstruktion der lokalen Modelle dienen insbesondere die Trainingsdaten und die mit dem vollständigen Modell errechneten Prognosen. Deshalb auch der Begriff „modell-agnostisch“; es werden keine Eigenschaften des ursprünglichen Prognosemodells verwendet, so dass LIME per se völlig unabhängig vom Blackbox-Algorithmus anwendbar ist.

    In folgender Abbildung[22] ist der Output von LIME für einen außerhalb der Trainingsstichprobe liegenden Datensatz für das Random Forest Modell zu sehen. Aus der lokalen Approximation werden die wesentlichen Merkmale samt ihrer Gewichtung bestimmt. Damit ist ersichtlich, welche Merkmale wie stark zum Prognosewert beitragen und in welche Richtung das jeweilige Merkmal wirkt.

    Abbildung 2: Ergebnis einer LIME-Analyse für einen Datenpunkt. Blackbox-Modell: Random Forest

    Im konkreten Fall wird die prognostizierte Ausfallwahrscheinlichkeit von 37 % maßgeblich durch das Merkmal „Kreditorenanfragen“ erhöht; dagegen wirkt das Merkmal „Zweck“ mit der Ausprägung „Gewerbe“ prognosesenkend; der schlechte „Fico-Sore[23]“ wiederum erhöht die Prognose. Diese Faktoren könnten dem Kunden dann auch so kommuniziert werden!

    Als Nachteil von LIME in der Praxis wird gesehen[24], dass zum einen die korrekte Bestimmung der „richtigen Umgebung“ eines Datenpunktes nicht trivial ist. Zum anderen wurde gezeigt[25], dass die Ergebnisse nicht immer hinreichend stabil sind.

    Mittlerweile wird daher der Shapley-Wert-Methode (im Folgenden als SHAP abgekürzt) der Vorzug gegenüber LIME gegeben. Die Idee hinter diesem Verfahren stammt ursprünglich aus der Spieltheorie[26]. Ausgangspunkt ist folgender Ansatz eines lokalen linearen Modells:

    Formel 2: Grundgleichung der SHAP-Methode

    Hierbei ist f(x) das Blackbox-Modell, g(x‘) die interpretierbare Approximation, xi‘ = {0,1} ein Indikator, ob das Merkmal xi für die Approximation verwendet wird und Φi die zu bestimmenden Gewichte für jedes Merkmal. Es ist bereits seit Längerem bekannt, dass unter bestimmten Bedingungen diese Gewichte genau den sog. Shapley-Werten entsprechen[27]. Für diese wiederum gibt es – was auch schon lange bekannt war – eine allgemeine Konstruktionsvorschrift, die allerdings extrem aufwendig und damit unpraktikabel ist. Mit der Formulierung einer Approximationsmethode 2017 wurde es möglich, die SHAP-Methode praktisch umzusetzen[28]. Mit diesem Näherungsverfahren, das zügig in R bzw. Python implementiert wurde, ist die Methode nunmehr als sog. „SHAP-Verfahren“ in der Praxis angekommen:

    Um eine Prognose zu erklären, wird für jedes Merkmal, das in das Blackbox-Modell eingeflossen ist, sein Shapley-Wert errechnet. Dieser stellt den mittleren Beitrag aller linearen Modelle dar, die sämtliche Merkmale (bis auf das Merkmal im Fokus) in sämtlichen Kombinationen enthalten. Das bedeutet, es können alle Merkmale enthalten sein, nur jedes einzelne oder eine beliebige Kombination aus ihnen. Ist für alle Merkmale der Shapley-Wert errechnet, lässt sich eine Prognose additiv aus der Durchschnittsprognose über alle Daten (=Φ0) und den Shapley-Werten bestimmen, siehe folgende Abbildung:

    Abbildung 3: Analyse einer Prognose aus den errechneten Shapley-Werten. Blackbox-Modell: xgboost

    Es ist dargestellt, wie sich eine Prognose aus dem Blackbox-Modell xgboost aus den einzelnen Shapley-Werten zusammensetzt. Die einen Merkmale erhöhen die Prognose, die anderen Merkmale reduzieren sie. Auf den gesamten Datensatz angewandt lassen sich des Weiteren die globalen Informationen ablesen, welche Merkmale insgesamt die wichtigsten sind („Feature Importance“) und in welchen Bereichen sie prognoseerhöhend oder prognosereduzierend wirken:

    Abbildung 4: Errechnete Shapley-Werte über den ganzen Datensatz. Blackbox-Modell: xgboost

    Mit dem für diesen Artikel verwendeten Python-Paket für die Shapley-Werte[29] lassen sich noch eine Anzahl anderer Auswertungen für die Interpretierbarkeit eines Blackbox-Modells erstellen. Dazu gehören interaktive Visualisierungen, welche die Bildung von „ähnlichen“ Datensätzen ermöglichen, sowie Abhängigkeitsanalysen. Mit diesen lässt sich erkennen, wie sich einzelne Merkmale gegenseitig beeinflussen.

    Die hier am Beispiel eines Datensatzes aus dem Kreditscoring gezeigten Verfahren sind zum einen modell-agnostisch, lassen sich also grundsätzlich auf die Ergebnisse sämtlicher Blackbox-Algorithmen inklusive solcher aus dem Deep Learning Bereich anwenden. Zum anderen eignen sie sich sowohl für Klassifizierungs- als auch für Regressionsprobleme.

    V. Zusammenfassung und Fazit

    Die Anwendung moderner Algorithmen des Maschinellen Lernens wird im Bank- und Finanzdienstleistungsbereich bisher durch ihre mangelnde Interpretierbarkeit gebremst. Sowohl unternehmensintern als auch aus Regulierungssicht ist es wünschenswert, dass sich verwendete Algorithmen hinreichend gut nachvollziehen lassen und dass man „versteht“, wie ein Ergebnis bspw. eine Scoringnote bei der Kreditvergabe zustande kommen.

    In diesem Beitrag wurden Möglichkeiten aufgezeigt, wie mit Verfahren, die in den letzten Jahren entwickelt worden sind, das Problem der mangelnden Interpretierbarkeit gelöst werden kann. Neben globalen Verfahren, wie z. B. Partial Dependence Plots, sind dies v. a. lokale Verfahren wie LIME oder das SHAP-Verfahren. Diese Methoden sind modell-agnostisch und erlauben die Ergebnis-Interpretation unabhängig von den Details des Blackbox-Modells. Insbesondere die Interpretation einer Prognose über die Shapley-Werte der einfließenden Merkmale ist ein sowohl theoretisch fundierter als auch praktisch gut implementierbarer Ansatz, der sich auch in anderen Anwendungsbereichen des Maschinellen Lernens (z. B. Bilderkennung) rasch verbreitet hat.

    Durch eine geeignete Kombination von auf das Anwendungsproblem zugeschnittenen fortgeschrittenen Algorithmen und Interpretationsmethoden eröffnet sich damit auch für Banken die Möglichkeit, „die Welt der linearen und logistischen Regression“ hinter sich zu lassen, ohne die unternehmensinterne Akzeptanz bzw. die des Aufsehers zu verlieren.

    PRAXISTIPPS

    • Schließen Sie nicht a priori den Einsatz von „komplizierteren“ Algorithmen in der Bank- oder Vertriebssteuerung aus.
    • Führen Sie regelmäßig „Benchmarkrechnungen“ Ihrer Prognosemodelle (z. B. für das Kreditscoring) mit fortgeschrittenen Algorithmen wie Random Forest, xgboost oder auch Deep Learning Methoden durch.
    • Evaluieren Sie den möglichen Einsatz dieser fortgeschrittenen Methoden, sobald diese einen Mehrwert in Punkte Prognosegüte, Stabilität oder anderer Performance-Maße erkennen lassen.
    • Stellen Sie dann die Interpretierbarkeit der Blackbox-Algorithmen mittels modell-agnostischer Verfahren wie LIME oder SHAP sicher.
    1. BDAI=Big Data and Artificial Intelligence.
    2. Vgl. BaFin (2018), Big Data trifft auf künstliche Intelligenz - Herausforderungen und Implikationen für Aufsicht und Regulierung von Finanzdienstleistungen.
    3. Vgl. z. B. https://sites.google.com/view/whi2018/home
    4. Vgl. Doshi-Velez, Finale et al. (2017), Towards A Rigorous Science of Interpretable Machine Learning, arXiv preprint 1702.08608.
    5. Vgl. z. B. Hastie, T. et al. (2017), The Elements of Statistical Learning: Data Mining, Inference, and Prediction, https://web.stanford.edu/~hastie/ElemStatLearn/
    6. Vgl. z. B. Engelmann, B. et al. (2011), The Basel II Risk Parameters.
    7. Vgl. Molnar, C. (2018), Interpretable Machine Learning, http://leanpub.com/interpretable-machine-learning
    8. Engl. Decision Trees.
    9. Vgl. bspw. Goodfellow I. et al., Deep Learning. Das umfassende Handbuch: Grundlagen, aktuelle Verfahren und Algorithmen, mitp 2018.
    10. Vgl. Breiman L. (2001), Random forests, Machine Learning, 5–32.
    11. Vgl. Chen, T. et al. (2016), xgboost: A Scalable Tree Boosting System, arXiv preprint 1603.02754, xgboost steht dabei für „extreme gradient boosting“.
    12. Kaggle ist eine mittlerweile zu Google gehörende Plattform auf der Data Science Wettbewerbe veranstaltet werden. Eine ganze Reihe von Innovationen im Bereich Data Science und Künstlicher Intelligenz gehen mittlerweile auf solche Wettbewerbe zurück, die von Unternehmen ausgelobt werden und an denen jeder weltweit teilnehmen kann, vgl. www. kaggle.com
    13. Vgl. https://cran.r-project.org/
    14. Vgl. https://www.python.org/
    15. Vgl. www.lendingclub.com
    16. Vgl. https://www.kaggle.com/wendykan/lending-club-loan-data/
    17. Zinssatz, Rate, Logarithmiertes Einkommen, Verhältnis Schulden/Einkommen, Fico-Score, Zeitraum seit Einrichtung Linie, Revolvierender Betrag der Linie, Revolvierende Ausnutzung der Linie, Kreditorenanfragen, Zahlungsverzug über 30Tage, Öffentliche Negativmerkmale, Zweck des Kredits.
    18. Vgl. Alle hier gezeigten Rechnungen wurden mit Python 3.6 durchgeführt.
    19. Vgl. Goldstein, Alex, et al. (2015), Peeking inside the black box: Visualizing statistical learning with plots of individual conditional expectation, Journal of Computational and Graphical Statistics 24.1.
    20. Erstellt mit dem Python-Paket pdpbox: https://github.com/SauceCat/PDPbox
    21. Vgl. Local interpretable model-agnostic explanations (LIME).
    22. Erstellt mit dem Python-Paket lime: https://github.com/marcotcr/lime
    23. Der Fico-Score ist das Pendant zum Schufa-Score in den USA.
    24. Vgl. Molnar, C. (2018), Interpretable Machine Learning, http://leanpub.com/interpretable-machine-learning
    25. Vgl. Alvarez-Melis, D. et al. (2018), On the robustness of interpretability methods, arXiv preprint 1806.08049.
    26. Vgl. Shapley, L. S. (1953), A value for n-person games, Contributions to the Theory of Games 2.28.
    27. Vgl. Young, H. (1985), Monotonic solutions of cooperative games, International Journal of Game Theory 14.2.
    28. Vgl. Lundberg, S. et al. (2016), An unexpected unity among methods for interpreting model predictions, arXiv 1611.07478.
    29. Vgl. https://github.com/slundberg/shap

     

    Beitragsnummer: 75269

     
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    Darstellung der neuen RTF-Vorgaben im Meldewesen

    28. Juni 2019

    Darstellung der neuen RTF-Vorgaben im Meldewesen

    Dr. Daniel Baumgarten, Teamleiter Risikotragfähigkeit und Kapital, Sparkasse KölnBonn

    Überarbeitete aufsichtliche Vorgaben zur Risikotragfähigkeit und Kapitalplanung

    In Annäherung an die Erwartungen der EZB an die Ausgestaltung des ICAAP haben die BaFin und die Deutsche Bundesbank im Mai 2018 ein überarbeitetes Leitlinienpapier zur Risikotragfähigkeit (RTF) veröffentlicht. Der Leitfaden richtet sich an unmittelbar von der BaFin beaufsichtigte „Less Significant Institutions“ und enthält Vorgaben, die von der nationalen Aufsicht zukünftig bei der Beurteilung der bankinternen Risikotragfähigkeitskonzepte zugrunde gelegt werden und teilweise durch einzelne Institute bereits umgesetzt wurden.

    Pflicht zur Meldung von Risikotragfähigkeitsinformationen

    Mit dem CRD-IV-Umsetzungsgesetz wurde in § 25 KWG die Pflicht der Kreditinstitute und übergeordneten Unternehmen verankert, regelmäßig Risikotragfähigkeitsinformationen einzureichen. Die Einzelheiten der Meldepflicht einschließlich der Meldebögen sind in der am 30.12.2014 in Kraft getretenen Verordnung zur Einreichung von Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationen (FinaRisikoV) geregelt. Das Ziel der Meldung ist es, aufsichtsseitig regelmäßig und in einheitlich strukturierter Form Informationen über die von Instituten zur Steuerung ihrer Risikotragfähigkeit eingesetzten Methoden und Verfahren zu erhalten.

    Abbildung der neuen Vorgaben im RTF-Meldewesen

    Bereits für den Stichtag 31.12.2018 wurden durch die Deutsche Bundesbank Hinweise publiziert, wie Angaben zu RTF-Konzepten, die bereits den neuen Vorgaben entsprechen, übergangsweise in den bisherigen Vordrucken zu erfassen sind:

    SEMINARTIPPS

    Update: COREP & Liquiditätsmeldewesen 2020, 14.10.2019, Köln.

    Aufbau einer workflowbasierten Meldewesen-Datenbank, 15.10.2019, Köln.

    Herausforderung: Daten-Verzahnung Controlling, Melde- & Rechnungswesen, 16.10.2019, Köln.

    Risikoinventur & Meldung zur Risikotragfähigkeit: Anpassungsdruck 2020, 12.11.2019, Frankfurt/M.

    Aktuelle § 44er Sonderprüfungen im Meldewesen, 02.12.2019, Frankfurt/M.

    So sind für die neue normative Perspektive hilfsweise vier Steuerungskriese anzulegen, einer für den aktuellen Stichtag und drei für zukünftige Planjahre. Für diese ist dann der bisherige Vordruck zur Abbildung von aus regulatorischen Vorgaben abgeleiteten Risikodeckungspotenzialen („RDP-R“) für das Basisszenario („Stichtagswert“) und ein adverses Szenario („angepasster Wert“) zu befüllen. Für den Fall mehrerer institutsindividueller adverser Szenarien ist bei der Meldung auf dasjenige adverse Szenario abzustellen, das den größten negativen Einfluss auf die Kapitalplanung hat.

    Die Abbildung der neuen ökonomischen Perspektive ist vergleichbar mit der Erfassung der bisherigen Going Concern- und Liquidationsansätze. Es ist ein Steuerungskreis anzulegen und für diesen ein Vordruck zur Erfassung der Risiken und Limite („RSK“) sowie einer der vier Vordrucke zur Erfassung des Risikodeckungspotenzials zu befüllen. Welcher RDP-Vordruck zu wählen ist, ergibt sich daraus, ob ein barwertiger, barwertnaher oder „Säule 1+ Ansatz“ vorliegt.

    Perspektivisch soll die oben beschriebene Übergangslösung durch eine Überarbeitung der FinaRisikoV und der damit verbundenen Einführung eines Vordrucks zur Erfassung der Kapitalplanung bzw. normativen Perspektive („KPL“) abgelöst werden. Ob dies vor dem nächsten Meldestichtag am 31.12.2019 möglich ist, ist nach Aussage der Deutschen Bundesbank auf Fachtagungen aktuell ungewiss, so dass ggf. zu diesem Stichtag weiterhin die oben beschriebene Übergangslösung oder ein zwischenzeitlich kommuniziertes alternatives Vorgehen zur Darstellung einer auf die neuen Vorgaben umgestellten RTF-Konzeption erforderlich sein wird. Aufgrund dieses Umstands sowie der zusätzlichen zukünftigen Anforderungen zur Erfassung von ILAAP-Informationen bleibt das Meldewesen nach FinaRisikoV in naher Zukunft ein spannendes Thema.

    PRAXISTIPPS

    • Zeitnahe intensive Auseinandersetzung mit den überarbeiteten Vorgaben zur Risikotragfähigkeit und zum RTF-Meldewesen.
    • Frühzeitige Testerfassungen mit Beispieldaten vor dem Einreichungsstichtag.
    • Regelmäßiges Monitoring von aufsichtlichen Veröffentlichungen.
     

    Beitragsnummer: 75263

     
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    Auswirkungen der Neuregelungen in der CRD V auf die Vergütung

    28. Juni 2019

    Auswirkungen der Neuregelungen in der CRD V auf die Vergütung

    Marcus Michel, Vorstand, FCH Gruppe AG

    Die Neuregelungen der CRD V und der CRR II treten jeweils am 27.06.2019 in Kraft. Die EU-Mitgliedstaaten haben die Neuregelungen der CRD V binnen 18 Monaten nach ihrem Inkrafttreten bis spätestens 28.12.2020 in das nationale Recht umzusetzen.Die deutsche Bankenaufsicht muss daher die InstitutsVergV aufgrund der Neuregelungen der CRD V jedenfalls in der Vergütungs-Freigrenze für die variable Vergütung der Risk Taker anzupassen.

    Insbesondere wird dies wahrscheinlich Auswirkungen auf die bisherige 15-Mrd.-Euro-Grenze haben. Institute, die keine großen Institute i. S. d. Art. 4 Abs. 145 lit. b) CRR II sind und deren Bilanzsumme in den letzten vier Jahren durchschnittlich maximal fünf Mrd. € betragen hat (Instituts-Freigrenze), können gem. Art. 94 Abs. 3 CRD V von der Anwendung der besonderen Risk Taker-Vorgaben für die variable Vergütung von Risk Takern absehen (Vergütungs-Freigrenze).

    BUCHTIPP

    Kuhn/Thaler (Hrsg.), BankPersonaler-Handbuch, 2016.

       

    Die EU-Mitgliedstaaten können die Instituts-Freigrenze in Bezug auf die Bilanzsumme auf einen geringeren Wert festsetzen oder auf maximal 15 Mrd. € erhöhen. Für den Fall einer Erhöhung der Instituts-Freigrenze bestimmt die CRD V als besondere weitere Anforderung, dass nur Institute mit einer höheren Bilanzsumme vom materiellen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Gebrauch machen können, welche die vereinfachten Anforderungen an die Sanierungs- und Abwicklungsplanung gem. Art. 4 der Richtlinie 2014/59/EU erfüllen, ein kleines Handelsbuch nach Art. 94 CRR II führen und bei denen der Gesamtwert der derivativen Positionen im Handelsbuch zwei Prozent und der Gesamtwert aller derivativen Positionen fünf Prozent des bilanziellen und außerbilanziellen Vermögens nach Maßgabe des Art. 4 Abs. 145 lit. e) CRR II nicht übersteigt.

    Zudem sollen die EU-Mitgliedstaaten einzelne Gruppen von Risk Takern von der Vergütungs-Freigrenze ausnehmen können, wenn dies mit Blick auf die konkrete Funktion oder Verantwortlichkeit oder die marktübliche Vergütungssystematik angezeigt ist.

    Die CRD V schließt mit zwei Handlungsaufträgen an die EU-Kommission und an die European Banking Authority (EBA): Die EU-Kommission soll, in enger Zusammenarbeit mit der EBA, vier Jahre nach Inkrafttreten der CRD V die Effektivität der Neuregelungen zum materiellen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz untersuchen. Die EBA soll die Neuregelungen in ihre Leitlinien zur soliden Vergütungspolitik (EBA Guidelines on Sound Remuneration) einarbeiten.

    BERATUNGSTIPP

    Umsetzung-Check Institutsvergütungsverordnung – Auch für kleinere Institute.

     

    Abzuwarten bleibt der Umgang des Verordnungsgebers mit der Instituts-Freigrenze gem. der CRD V. Außerdem ist bei der Überarbeitung der InstitutsVergV zu berücksichtigen, dass die CRD V den materiellen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht auf einen möglichen Verzicht auf die Identifizierung von Risk Takern erstreckt – Institute haben nach der CRD V auch bei Anwendung des materiellen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Risk Taker zu identifizieren. Die Identifizierung der Risk Taker ist aus aufsichtsrechtlicher Sicht, unabhängig von den besonderen Risk Taker-Regelungen zur variablen Vergütung, erforderlich, um die in Art. 450 CRR bestimmten Pflichten zur Offenlegung der Vergütungssysteme zu erfüllen.

    Praxistipps:

    • Die bereits mehrfach von der Bankenaufsicht thematisierte Absenkung der 15-Mrd.-Euro-Grenze bei der Risk Taker-Identifizierung würde für eine Vielzahl von Instituten zu einer deutlichen Ausweitung der Pflichten aus der IVV führen.
    • Institute mit Bilanzsummen zwischen fünf Mrd. und 15. Mrd. sollten den Gesetzgebungsprozess beobachten, um rechtzeitig die entsprechenden Prozesse in den Häusern zu etablieren.
     

    Beitragsnummer: 75254

     
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    Vom Fachbereichsleiter zum Prozessmanager

    26. Juni 2019

    Vom Fachbereichsleiter zum Prozessmanager

    Einführung eines prozessorientierten Organisationsmodelles aus der Sicht eines Fachbereichsleiters

    Eberhard Mailach, Leiter Kreditsekretariat, Gestaltung von Kreditprozessen, Nassauische Sparkasse

           

    I. Neues Denken in den Stäben

    1. Ganzheitliche prozessorientierte Sichtweise noch nicht angekommen

    Statistisch werden Banken dem Dienstleistungssektor zugerechnet. Als Dienstleister steht man in den Diensten des Kunden und ist selbstverständlich bestrebt, dessen Wünsche bestmöglich umzusetzen. In diesem Sinne sind in den Banken manufakturartige Prozesse entstanden. Es gab zwar ein vordefiniertes Produktportfolio, dessen Bestandteile jedoch sehr individuell für den jeweiligen Kunden zusammengestellt und variiert wurden. Willige Menschen in den Instituten haben diese Kompositionen dann teilweise auch unter weiter Ausdehnung der technischen Möglichkeiten umgesetzt.

    Auch in den Stäben war das Denken in Manufakturstrukturen an der Tagesordnung. Es gab klare Abgrenzungen. Die Organisation organisiert die Aufbau- und Ablauforganisation. Fachbereiche lieferten zu den definierten Arbeitsabläufen den fachlichen Input und griffen damit soweit notwendig mehr oder weniger stark in die Arbeit der Organisation ein. Die Themen Betriebssicherheit, Datenschutz und IT waren jeweils separaten Fachbereichen bzw. Beauftragten zugeordnet, die diese Aspekte letztlich losgelöst von den Produktionsprozessen gesamthausweit regelten. Für die Einhaltung einer angemessenen Bearbeitungsqualität gab es die interne Revision.

    2. Regulatorik und Komplexität erfordern ganzheitliches Prozessmanagement

    In der Finanzmarktkrise 2008 hat sich gezeigt, dass instabile Finanzsysteme weitreichende Ausstrahlung auf die Gesamtwirtschaft haben. Deshalb wurde die Finanzmarktaufsicht seither deutlich intensiviert und vielfältige Anforderungen an das Risikomanagement der Kreditinstitute gestellt. Weitere aufsichtsunabhängige Herausforderungen stellen die DSGVO, die Digitalisierung sowie die sich massiv ändernden Absatzmärkte dar.

    Die Umsetzung der zusätzlichen Anforderungen verursacht hohe Dauerkosten, die angesichts der konkurrenzstarken Marktsituation nicht bzw. bestenfalls ganz eingeschränkt an den Kunden weitergegeben werden können.

    Die Herausforderungen für die Kreditinstitute sind mit dem historischen fachbereichsorientierten Organisationsmodell nicht zu stemmen. Daher befinden sich zwischenzeitlich viele Institute auf dem Weg zu prozessorientierten Organisationsmodellen in den Stäben. Dieser Weg kann getrost als Revolution für die betroffenen und beteiligten Personen bezeichnet werden. Daher ist es wichtig, diese existenzielle Veränderung mit einem gut durchdachten Change-Management-Prozess zu begleiten.

    3. Three-Lines-of-Defense-Modell

    Das Three-Lines-of-Defense-Modell (kurz: TLoD; auch Modell der drei Verteidigungslinien) ist ein Modell zur systematischen Herangehensweise an Risiken, die in Unternehmen und Organisationen auftreten können.[1]

    a) Erste Verteidigungslinie

    In der ersten Verteidigungslinie finden sich dabei die Aufgaben der bisherigen Fachbereiche sowie der Organisationsabteilung wieder. Diese werden allerdings ergänzt um die Bereiche Betriebssicherheit, Datenschutz und IT. Die grundlegende Veränderung besteht darin, dass klar abgegrenzte Prozesse zu definieren sind, die jeweils einem eindeutig bestimmten Prozessverantwortlichen zuzuordnen sind.

    Der Prozessverantwortliche verantwortet seinen Prozess ausgehend vom Prozessdesign über die im Prozess verwendeten Ressourcen bis hin zur Prozessausführung. Er definiert dabei die Schutzbedarfe im Prozess und sorgt für die Installation von Schutzmechanismen. Der Schutzbedarf ist sowohl für den Prozess selbst als auch für die im Prozess eingesetzten Anwendungen und Daten jeweils in den Kategorien Verfügbarkeit, Vertraulichkeit und Integrität zu bewerten. Final beurteilt der Prozessverantwortliche auch, inwieweit die Prozessziele hinsichtlich Bearbeitungsqualität und -quantität erreicht werden.

    Die Aufgaben des Prozessverantwortlichen muss man klar als Prozessmanagement bezeichnen. Sie heben sich aus Sicht eines bisherigen Fachbereichsleiters im Umfang und in den Inhalten deutlich über den bisherigen Aufgaben- und Verantwortungsbereich heraus und erfordern eine ausgeprägte prozessorientiert übergreifende Denkweise.

    b) Zweite Verteidigungslinie

    Die zweite Verteidigungslinie hat die Aufgabe, die erste Verteidigungslinie zu überwachen. Gleichzeitig unterstützt sie jedoch auch die Arbeit der ersten Verteidigungslinie. Zu den Tätigkeiten gehören insbesondere das Risikoreporting sowie die Prüfung der Konformität des Unternehmens mit den gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Anforderungen. In den Kreditinstituten wird die zweite Verteidigungslinie durch die besonderen Funktionen Risikocontrolling und Compliance repräsentiert.

    In der Praxis besteht ein sehr intensiver Austausch zwischen den ersten beiden Verteidigungslinien. So liefert das Risikocontrolling wichtige Informationen zur Einordnung der Prozessrisiken und in der Compliance-Abteilung sind häufig die Beauftragten für Datenschutz, IT und Betriebssicherheit angebunden.

    c) Dritte Verteidigungslinie

    Aufgabe der dritten Verteidigungslinie ist die Prüfung des Risikomanagements eines Unternehmens. Gemäß Prüfungsstandard IDW PS 340 ist mit dieser Funktion eine unabhängige Instanz zu betrauen. Mit der internen Revision ist in den Kreditinstituten ein entsprechender Bereich installiert, der unabhängig allein der Geschäftsleitung verpflichtet seine Geschäfte erledigen kann. Gemäß MaRisk kommt der internen Revision ebenfalls die Stellung einer besonderen Funktion zu.

    Die interne Revision betrachtet das Unternehmen unabhängig und objektiv. Dabei beurteilt sie die Effektivität der Prozesse sowie das interne Kontrollsystem des Unternehmens. Mit ihren Prüfungen überwacht die interne Revision gleichzeitig die Arbeit der ersten beiden Verteidigungslinien. Sie kann auch beratend tätig werden, muss jedoch immer darauf achten, die eigene Unabhängigkeit zu wahren.

    II. Konsequentes Prozessmanagement ist Effizienztreiber

    1. Prozessziel definieren

    Zu Beginn muss der Prozessmanager das Prozessziel im Einklang mit der Unternehmensstrategie und den Geschäftszielen definieren. Hierbei ist zum einen festzulegen, welches Ergebnis der Prozess qualitativ liefern soll. Z. B. wäre für einen Kreditprozess zu definieren, welche Kundengruppe oder welche Produkte bearbeitet werden sollen. Daneben sind auch quantitative Ziele zu bestimmen, die eine Erfolgsmessung erlauben. Hier bietet sich die Definition von Bearbeitungsmengen und Durchlaufzeiten an.

    Die Definition der Prozessziele sowie das Produkt- und Sicherheitenportfolio müssen dabei mit dem Vertriebsmanagement abgestimmt werden. Dieses ist nahe am Markt und definiert Vertriebswege, angebotene Produkte und Konditionen.

    2. Prozessdesign

    Die Prozessbeschreibung bildet die Basis aller weiteren Überlegungen und Dokumentationen. Die Sparkassenorganisation hat zu diesem Zweck eine einheitliche Prozesslandkarte entwickelt (PPS-Prozesse). Auf diese Prozesse sind auch die Anwendungen des Rechenzentrums ausgerichtet. Es ist daher ratsam, sich an diesen Prozessen zu orientieren. Abweichungen sollten nur in begründeten Ausnahmefällen vorgenommen werden.

    3. Schutzbedarf des Prozesses festlegen

    Als wichtigster Schritt im Prozessmanagement steht nun die Bestimmung der Schutzbedarfe des Prozesses an. Aus dem Ergebnis leiten sich danach auch die Schutzbedarfe der Anwendungen sowie die Notfallprozesse ab.

    Der Schutzbedarf wird in den Kategorien „Verfügbarkeit“, „Vertraulichkeit“ und „Integrität“ erhoben.

    a) Verfügbarkeit

    Die Verfügbarkeit bestimmt, wie lange ein Prozess ausfallen kann, ohne dass wesentliche Auswirkungen zu erwarten sind. Hier muss man sich zu einer objektiven Betrachtung zwingen. Ist der Prozess wirklich so wichtig, wie er auf den ersten Blick scheint?

    Eine als hoch bezifferte Verfügbarkeit zieht teure Notfallprozesse nach sich. Daher sind die finanziellen Risiken eines Prozessausfalls den Kosten eventueller Notfallprozesse gegenüber zu stellen. Beispielsweise würde man auf den ersten Blick den Prozess der Überziehungsbearbeitung mit einer hohen Verfügbarkeit versehen, da Rückgabefristen zu beachten sind. Was würde aber passieren, wenn der Prozess tatsächlich über mehrere Tage ausfallen würde?

    Die Buchungen würden weiterlaufen, die Kunden würden den Ausfall des Überziehungsprozesses nicht mitbekommen. Das Kreditinstitut könnte allerdings mangels Kenntnis der Überziehungen keine Stornierungen veranlassen. Unerwünschte Kreditinanspruchnahmen wären die Folge.

    In unserem Hause haben wir daher die Höhe des täglichen durchschnittlichen sowie der maximalen Rückgabevolumina über einen ganzen Monat erhoben. Aus diesen Erhebungen wurde ermittelt, wie hoch das maximale Rückgabevolumen über einen Zeitraum von fünf Tagen wäre. Unter der Annahme, dass Inanspruchnahmen aus nicht erfolgten Rückgaben zum großen Teil von den Kunden zurückgeführt werden, wurde die Verfügbarkeit des Überziehungsbearbeitungsprozesses letztlich mit niedrig eingewertet. Notfallprozesse waren somit nicht erforderlich.

    b) Vertraulichkeit

    Die Vertraulichkeit ist für ein Kreditinstitut eines der wichtigsten Schutzziele. Aufgrund der regelmäßigen Verarbeitung von kundenbezogenen Daten wie z. B. Kontosalden und Umsätze dürfte kaum ein Prozess mit mittlerem oder gar niedrigem Schutzbedarf klassifiziert sein. Allerdings legen Kreditinstitute seit jeher besonderem Wert auf den Schutz dieser Daten, so dass die Einstufung eines Prozesses in einen hohen Schutzbedarf keine über das in Banken ohnehin übliche Maß hinausgehenden Schutzmaßnahmen erfordert. Lediglich bei besonders sensiblen Daten, die im Kundengeschäft üblicherweise nicht verarbeitet werden, müssen entsprechende Überlegungen angestellt werden.

    c) Integrität

    Als Begriff der Ethik umschreibt Integrität die persönlichen Überzeugungen, Maßstäbe und Wertvorstellungen eines Menschen, welche die Grundlagen des Vertrauens zu dieser Person bilden. In der Informationssicherheit steht daran angelehnt die Integrität der Daten letztlich für das Vertrauen in die Daten und Prozessergebnisse. In der Schutzbedarfsbeurteilung ist daher zu beleuchten, inwieweit Daten bzw. Prozessergebnisse durch unautorisierte Handlungen oder Bearbeitungs- und Anwendungsfehler beeinträchtigt werden.

    Die Beurteilung der Integrität stellt erfahrungsgemäß die größte Herausforderung dar. Wie sind bewusste und vorsätzliche Eingriffe in die Prozesse und Daten zu werten? Mit entsprechender krimineller Energie kann der Schaden immens sein. Welche Auswirkungen können Programmier- oder Bearbeitungsfehler haben? Bleibt es beim Ertragsausfall oder Schadenersatz oder drohen auch Bußgelder und Vertragsstrafen?

    Bei der Quantifizierung möglicher Schäden sind häufig Annahmen zu treffen, die über die verschiedenen Prozesse hinweg konsistent sein müssen, beispielsweise die Annahme über die grundsätzliche Wahrscheinlichkeit eines Betrugsversuches.

    4. Anwendungen im Prozess

    Im nächsten Schritt sind die im Prozess benötigten Ressourcen zuzuordnen. Dreh- und Angelpunkt sind dabei die im Prozess eingesetzten Anwendungen. Hierbei ist nicht nur an die Anwendungen des Kernbanksystems oder andere zugekaufte Softwarekomponenten zu denken. Auch Excel-Tabellen sind grundsätzlich als Anwendungen zu betrachten, wenn diese Rechenoperationen beinhalten.

    Gerade weil fast jeder über mehr oder weniger tiefe Excel-Kenntnisse verfügt, werden häufig in guter Absicht eine Reihe unterschiedlichster Excel-Tabellen zur Erleichterung der täglichen Arbeit eingesetzt, ohne dass diese einer geordneten Verwaltung unterliegen. Ein Formelfehler in einer Excel-Tabelle kann dann je nach Einsatzgebiet erheblichen Schaden verursachen, insbesondere wenn die Datei „unter der Hand“ an Kollegen weitergegeben und von diesen im Vertrauen auf die Richtigkeit unkritisch genutzt wird.

    Grundsätzlich gilt, dass eine Anwendung den im Prozess definierten Schutzbedarf erbt. Eine besondere Bedeutung kommt bei Anwendungen dem Schutzziel „Integrität“ zu, weil diese Einstufung der wesentliche Treiber für die Intensität des Programmeinsatzverfahrens (PEV) ist. Unterstützt eine Anwendung mehrere Prozesse, so gilt für diese Anwendung immer der höchste festgestellte Schutzbedarf der unterstützten Prozesse.

    Bei zentralen Anwendungen eines Prozesses ist die Vererbung des Schutzbedarfes unstrittig. Eine differenzierte Betrachtung ist jedoch bei Anwendungen sinnvoll, die nur eine untergeordnete Rolle im Prozess spielen. Im Kreditgeschäft werden z. B. Excel-Tabellen für die Erstellung von Kapitaldienst- und Vermögensbetrachtungen oder für die Darstellung komplexer Sachverhalte in Kreditengagements genutzt. Diese Dateien dienen jedoch im Regelfall nur der Unterstützung eines Prozesses ohne Abhängigkeit zu schaffen. D. h. auch bei einem Wegfall dieser Anwendungen oder sogar bei Fehlberechnungen in einer Anwendung kann der Prozess ohne besondere Beeinträchtigung ausgeführt werden. In diesen Fällen ist ein vom Prozess abweichender Schutzbedarf der Anwendung zulässig. Der abweichende Schutzbedarf ist mit Begründung zu dokumentieren.

    5. DSGVO und BDSG

    Was früher ein Mauerblümchendasein fristete und oftmals alleinige Aufgabe des in den Kreditinstituten bestellten Datenschutzbeauftragten war, ist spätestens seit Inkrafttreten der DSGVO (EU-Datenschutz-Grundverordnung) sowie des die DSGVO umsetzenden BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) am 25.05.2018 zum zentralen Thema avanciert. Obwohl die Regelungen gegenüber den bereits zuvor in der BRD geltenden scharfen Datenschutzbestimmungen keine grundlegenden Verschärfungen brachten, hat die neue Bußgeldvorschrift die Unternehmen, Vereine und auch Privatpersonen deutlich aufgeschreckt und sensibilisiert.

    Der Prozessmanager erstellt die gemäß DSGVO/BDSG erforderlichen Dokumentationen und stellt sicher, dass die im Prozess stattfindende Datenverarbeitungstätigkeit in dem vom Institut zu führendem Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten enthalten ist. Er legt den erforderlichen Schutzbedarf (Kategorie Vertraulichkeit) fest und definiert die notwendigen Schutzmaßnahmen.

    6. Risikomanagement

    Wo gehobelt wird, fallen Späne. Deshalb muss sich der Prozessmanager auch mit den Risiken des Prozesses befassen, dabei liegt der Fokus auf dem operationellen Risiko. Weitere Risiken wie Adressausfall-, Marktpreis- oder Liquiditätsrisiken sind nicht Gegenstand der Betrachtung im Prozessmanagement.

    Zunächst werden die Bruttorisiken im Prozess erhoben und bewertet. Abhängig vom Ergebnis der Risikobewertung sind nun wirksame Sicherungsmaßnahmen zu definieren. Gerade hier liegt ein bedeutender Effizienzhebel. Jede Kontrolle kostet zunächst Geld und hemmt den Prozess. Somit sollten Kontrollen nur dann angeordnet werden, wenn sich ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis ergibt. D. h. die in einem ungesicherten Prozess erwarteten finanziellen Schäden übersteigen die Kosten einer risikominimierenden Kontrolle.

    7. Auslagerungsmanagement

    Werden Teile des Prozesses an Drittunternehmen ausgelagert, muss das Prozessmanagement auch den Dienstleister einschließen. Die vom Dienstleister zu erbringenden Aufgaben sind in angemessener Detaillierung in Leistungsscheinen zu vereinbaren. Dazu gehört auch die Vereinbarung von Service-Level-Agreements (SLA) sowie die Vereinbarung von Bearbeitungsmengen. Auch wenn der Dienstleister selbst für die ordnungsgemäße Bearbeitung sorgen muss und daher ebenfalls Kontrollen und Notfallmaßnahmen definiert hat, kommt der Prozessmanager nicht umhin, sich einen Einblick in das interne Kontrollsystem sowie die Notfallplanungen des Dienstleisters zu verschaffen und die Wirksamkeit und Angemessenheit zu bewerten. Insbesondere bei der Notfallplanung muss sichergestellt sein, dass die vom Dienstleister getroffenen Festlegungen mit der eigenen Notfallplanung korrespondieren.

    III. Qualitätssicherung ist unverzichtbar

    1. Prozesserfolg messbar machen

    Mit der Vorgabe von Bearbeitungsrichtlinien war die Arbeit für den bisherigen Fachbereichsleiter erledigt. Hier wird künftig ein grundlegender Wandel eintreten. Zu Beginn der Prozessgestaltung hat der Prozessmanager die Prozessziele definiert. Die Zielerreichung muss nun auch konsequent nachgehalten werden. Werden die gewünschten Mengen innerhalb der vorgesehenen Durchlaufzeiten erreicht? Stimmt die Bearbeitungsqualität? Gibt es Störungen im Prozess?

    Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, ist es unabdingbar, die Prozessziele so weit als möglich zu quantifizieren. Das Prozessziel „weitgehender Verzicht auf Sonderkonditionen“ hört sich zwar gut an, ist aber keine Basis für ein wirksames Prozesscontrolling. Das Prozessziel „90 % aller Vorgänge werden zu Normalkonditionen abgeschlossen“ verschafft dagegen Klarheit und ist eindeutig messbar.

    Der Prozessmanager sollte sich also Kennzahlen überlegen, die gut messbar sind und zugleich klare Hinweise auf Effizienz und Qualität im Prozess geben. Diese Kennzahlen können idealerweise in regelmäßigen Abständen automatisiert bereitgestellt werden, so dass zeitnah auf Fehlentwicklungen reagiert werden kann. Allerdings wird der Prozessmanager auch bei einem ausgeklügelten Kennzahlensystem nicht umhinkommen, die Bearbeitungsqualität durch regelmäßige systematische Prüfungen von Einzelvorgängen zu überprüfen. Hierzu sollte aufbauend auf den Ergebnissen der Risikobetrachtung eine längerfristige Prüfungsplanung aufgesetzt werden.

    2. Instrumente des Qualitätsmanagements

    a) Qualitätsmanagementnorm DIN ISO EN 9001

    Die Qualitätsmanagementnorm beschreibt die Einführung und Aufrechterhaltung eines Managementsystems, das die ständige Leistungsverbesserung ausgerichtet am Kundenbedürfnis verfolgt. Es kann sowohl informativ für die Umsetzung innerhalb eines Unternehmens als auch zum Nachweis bestimmter Standards gegenüber Dritten dienen. In diesem Fall durchläuft das Institut einen regelmäßigen Zertifizierungsprozess durch unabhängige Zertifizierungsstellen.

    Zentrales Element des Qualitätsmanagementsystems bildet der PDCA-Zyklus. Dieser beschreibt die vier Phasen der Prozessentwicklung und Prozessverbesserung. Der Zyklus startet mit der Zieldefinition einer Umsetzungs- oder Verbesserungsmaßnahme (= Plan). Die geplante Maßnahme wird im Anschluss in Produktion gesetzt (= Do). Die definierten Erfolgskennzahlen sind nach Umsetzung zu verfolgen (= Check). Anhand der Ergebnisse des Prozesscontrollings sind ggf. weitere Verbesserungsmaßnahmen abzuleiten (= Act). Der Zyklus beginnt nun von vorne. Im klassischen Modell nicht enthalten, aber in der Praxis wesentlicher Erfolgstreiber, ist eine dem jeweiligen Veränderungsprozess gerecht werdende Kommunikationsstrategie. Eine schlechte Kommunikation zerstört den besten Plan.

    Abbildung: PDCA-Zyklus nach Deming

    b) Six Sigma

    Analog einem Managementsystem nach DIN ISO EN 9001 stellt Six Sigma einen auf die ständige Qualitätsverbesserung ausgerichteten Steuerungskreis dar. Kernelement ist jedoch, abweichend zur vorgenannten Qualitätsmanagementnorm, die Einbindung statistischer Methoden in die Erfolgsmessung. Dabei werden im Rahmen von Prozessuntersuchungen die Abweichungen vom Idealzustand in Beziehung zum Toleranzbereich der jeweiligen Kennzahl gesetzt. Dabei spielt die Standardabweichung der Kennzahl (Buchstabe: σ; gesprochen: Sigma) eine wesentliche Rolle. Sie misst die Streubreite des Qualitätsmerkmals, also wie stark die Qualitätsergebnisse voneinander abweichen.

    Der Name „Six Sigma“ steht für die Anforderung, wonach die nächstgelegene Toleranzgrenze mindestens sechs Standardabweichungen (6 σ, englisch ausgesprochen „Six Sigma“) vom erwarteten Qualitätsergebnis entfernt liegen soll. Das bedeutet konkret, dass 99,99966 % aller Vorgänge innerhalb der Toleranzgrenze liegen müssen. Ist diese Anforderung erfüllt, kann von einer „Nullfehlerproduktion“ gesprochen werden.

    IV. Der lange Weg zum Ziel

    „Nur wer sein Ziel kennt, findet den Weg.“[2]

    1. Zielbild definieren

    Die Umsetzung eines Prozessmanagementmodells bedeutet für alle Beteiligten die grundlegende Veränderung der Arbeitswelt. Das Haus wird gewissermaßen „auf links gedreht“ – und das im lebenden Betrieb! Vor diesem Hintergrund gebietet es sich, vor Beginn jeglicher Umsetzungsmaßnahmen das Zielbild möglichst umfassend und treffend zu formulieren. Hierbei ist es unabdingbar, die betroffenen Key Player frühzeitig in die Überlegungen einzubeziehen. Diese Personen kennen ihr jeweiliges Fachgebiet und dessen Herausforderungen. Sie liefern wichtige Impulse zur Gestaltung des Zielbildes und kennen auch die möglichen Stolperfallen.

    Treffen mehrere konkurrierende Verantwortungsbereiche zusammen, beispielsweise bei einer Trennung von Prozess- und Produktverantwortung, sind die jeweiligen Verantwortungsbereiche klar abzugrenzen. Hierbei ist ein besonderes Augenmerk auf die Schnittstellen zu legen. So stellt sich im Kreditgeschäft die Frage, ob die Definition des jeweils zu verwendenden Kreditvertrages in der Verantwortung des Prozessverantwortlichen liegt, weil dieser die Produktion steuert und daher entscheidet, welches Formular er verwenden will oder ob der Vertrag als Vertragsgrundlage des jeweiligen Produktes vom Produktverantwortlichen vorgegeben wird.

    2. Umsetzung planen

    Im nächsten Schritt müssen die Umsetzungsschritte genauestens geplant werden. Jeder Beteiligte und Betroffene muss das Zielbild kennen und wissen, in welchen Schritten und zu welchen Zeitpunkten die Umsetzung erfolgen soll. Jeder, der schon einmal einen häuslichen Umzug miterlebt hat, weiß, das während des Umzuges kein Raum für Diskussionen und Nachplanungen ist. Jede offene Frage, jede Unklarheit bringt den Zeitplan in Gefahr.

    Da die Neuorganisation mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Verschiebung von Prozessverantwortlichkeiten mit sich bringt, ist auch die Prozessübergabe zu regeln. Dokumentationen, Verträge, Anwendungen und natürlich auch das Know-how der bisherigen Prozessbegleiter sind zu übertragen.

    3. Change-Management etablieren

    Es versteht sich von selbst, dass ein solch massiver Veränderungsprozess einer sehr intensiven Kommunikationsbegleitung bedarf. Für das Umsetzungsprojekt sollte die Kommunikation daher mit einem eigenen Teilprojekt bedacht werden. Die Herausforderung besteht darin, alle betroffenen und beteiligten Personen direkt zu erreichen. Eine Kommunikationskaskade über Führungskräfte oder Multiplikatoren leidet unter latentem Informationsverlust über die verschiedenen Kaskaden. Es werden unvollständige und individuell gefärbte Bilder transportiert und die letzte Informationsebene, also diejenigen, die das Prozessmanagement operativ umsetzen müssen, erhalten nur noch unvollständige und verzerrte Bilder. Eine einheitliche Wahrnehmung der wichtigen Aufgabe „Prozessverantwortung“ ist damit nicht mehr gegeben.

    PRAXISTIPPS

    • Definieren Sie das Zielbild möglichst umfassend und genau.
    • Beziehen Sie die Key-Player frühzeitig in den Entwicklungsprozess ein.
    • Planen Sie die Umsetzung vom Ist zum Soll möglichst detailliert.
    • Sehen Sie für jede Planungs- und Umsetzungsphase ausreichend Raum für die begleitende Kommunikation vor.
    1. Definition WIKIPEDIA - https://de.wikipedia.org/wiki/Three-Lines-of-Defense-Modell
    2. Laozi – Chinesischer Philosoph.

     

    Beitragsnummer: 75187


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    Projekte begleiten – im Spannungsverhältnis zwischen Anspruch und Wirklichkeit

    26. Juni 2019

    Projekte begleiten – im Spannungsverhältnis zwischen Anspruch und Wirklichkeit

    Die Begleitung von wesentlichen Projekten als Chance und Herausforderung für die Revisionsarbeit – wie kann die Innenrevision dem (selbst) gesetzten Anspruch gerecht werden?

    Thomas Christoph Roth, CIA CCSA, Abteilungsleiter, Innenrevision, Vertriebs- & Sonderprüfungen/Grundsatzfragen, TARGOBANK AG.

    I. Einleitung

    Das Berufsbild des Revisors[1] hat sich durch verschiedene Kräfte gewandelt. Das Unternehmen möchte zeitnah und präventiv über Risikoentwicklungen und -treiber informiert werden. Das Wettbewerbsumfeld in der Finanzindustrie erfordert eine schnelle und effiziente Prozessarchitektur mit attraktiven Produktlösungen in einem weitestgehend verteilten Markt. Die Aufsichtsbehörden und der Gesetzgeber bilden ein Netz aus Regeln, Verlautbarungen, konkretisierenden Verwaltungsvorschriften und Empfehlungen, die das Wissen der Innenrevision als eine Stütze eines aktiven und wirksamen Risikomanagements ansehen.

    Insoweit ist es naheliegend, die Tätigkeit einer Innenrevision auf die Begleitung von Projekten zu fokussieren, so geschehen mit BT 2.1 Tz. 2 der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk). Die Innenrevision hat unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit und unter Vermeidung von Interessenskonflikten bei wesentlichen Projekten begleitend tätig zu sein.

    Aber wie stellt es sich dar, wenn der Revisor außerhalb seiner Prüfroutine vorausschauend wesentliche Projekte begleitet und kein fertiges „Produkt“ vorfindet, sondern eine bewegliche Projektstruktur? Welchen Anspruch sollte die Innenrevision verfolgen, einerseits vor dem Hintergrund der gesteckten Ziele ihres Auftraggebers und andererseits vor dem Hintergrund des Regelwerks der Aufsicht? Und wie kann in der Projektbegleitung mit dem Postulat der Unabhängigkeit umgegangen werden?

    II. Vor der Projektbegleitung: Grundlagen und Abläufe

    Unter anderem zur Erfüllung aufsichtsrechtlicher Anforderungen, wie der zur Projektbegleitung gem. MaRisk, sind durch das Projekt funktionsfähige Prozesse und aufeinander abgestimmte Schnittstellen zu etablieren und durch die Innenrevision zu beurteilen. Vorab ist es wichtig, Projekte zu definieren und in ihrer Wesentlichkeit zu bewerten.

    1. Definition eines „Projekts“

    Das Wesen eines Projekts ist grundsätzlich in Abgrenzung zu artverwandten Change-Management-Anstrengungen wie Programmen, Initiativen bzw. Konzepten zu sehen, die alle das Ziel verfolgen, den Status quo zu verändern.

    Eine geeignete Abgrenzung zwischen Projekt und Programm hat das amerikanische Projekt Management Institute vorgenommen[2]. Als einfache Orientierung gilt, dass ein Programm aus mehreren verbundenen Projekten bestehen kann und in seiner Laufzeit wesentlich länger ist als ein Projekt[3]. Grundlagen für Programme sind langfristig strategische Überlegungen, wie z. B. der Start einer Digitalisierungsoffensive. Ein Projekt wird daher abweichend von einem Programm gegen eine verhältnismäßig kurze zeitliche Frist gesteuert, bis zu der die Neuerungen umzusetzen sind. Für diese Neuerungen stehen Ressourcen in begrenztem Umfang bereit, die auch vorgeplant und ggf. über Plananpassungen nachkalkuliert und in ihrem Mitteleinsatz zugeordnet sind.

    Initiativen oder Konzepte formen sich aus ersten Ideen oder Grundlagen, die entstehen, wenn eine kritische Würdigung mit der Ist-Situation stattgefunden hat. Sie sind in der Dokumentation weit weniger formalisiert und ohne festen zeitlichen Umsetzungsrahmen.

    Zusammenfassend gilt, dass ein Projekt ein einmaliges in zeitlicher, personeller und finanzieller Hinsicht begrenztes Vorhaben zur Erreichung eines bestimmten Zieles ist.

    Der Antrieb zu einem Projekt entsteht insbesondere aus strategischen Überlegungen, wie z. B. bei der Einführung eines neuen Produkts, der Änderung der Ablauforganisation zur Erzielung von Kosten/Qualitätsvorteilen oder aus der Notwendigkeit, Gesetze oder Regularien umsetzen zu müssen. Durch die komplexe Technologisierung der Finanzinstitute ist außerdem dafür gesorgt, dass Projekte größtenteils im Zusammenhang mit allen Arten von IT-Systemen, Plattformen oder Applikationen stehen, die ihrerseits neu implementiert, abgeschaltet oder angepasst werden können.

    2. Bewertung der Projekte

    In der Praxis wirken Projekte auf die bestehende Aufbau- und Ablauforganisation. Sie verursachen Kosten und Aufwendungen, die über verschiedene Mechanismen geplant und gesteuert werden. Denkbar sind z. B. Business-Cases, Kapital- und Investitionsvorschläge, IT-Machbarkeitsstudien bzw. Grob-/Feinkonzepte.

    Es bietet sich an, dass das Institut intern Regeln für die Begründung und Bewertung von Projekten definiert. Die Projekte sollten über eine zentrale Einheit, wie z. B. ein Projekt-Office, erfasst und nachverfolgt werden. Der Scope dieser Einheit sollte alle Erscheinungsformen von Projekten umfassen. Das schließt sowohl IT- und Non-IT-Projekte als auch solche Projekte ein, die aus der Linienorganisation heraus durchgeführt werden und daher über keine eigene Governance-Struktur verfügen. Die Innenrevision kann auf dieser Grundlage die Projekte in ihr Audit-Universe übernehmen und hinsichtlich ihrer Wesentlichkeit bewerten.

    Mögliche Kriterien für die Projektbewertung können sein: a.) rechtliche Auswirkungen b.) strategische Bedeutung c.) Aufwand/Ressourceneinsatz d.) Kundenauswirkung/Reputation und e.) IT-Risiko. Im Anschluss können diese Kriterien anhand von Leitfragen bewertet werden, z. B.: Wie hoch ist der Aufwand für die Umsetzung in Form von IT-Manntagen, wie hoch ist der Testingumfang, der Investitionsbetrag und das regulatorische Risiko bei Nichterfüllung?

    Nachfolgende Abbildung stellt ein Beispiel für ein Kriterien geleitetes Bewertungsraster dar:

    Abbildung 1: Bewertungskriterien

    Anschließend können pro Kriterium Punktwerte vergeben werden, um den „Wert“ des Projekts zu quantifizieren. Die Innenrevision kann einen Schwellwert definieren, der bei Überschreitung die Wesentlichkeit eines Projekts determiniert. Zusätzlich ist zu empfehlen, einzelne Kriterien bei starker Ausprägung gesondert zu betrachten und ein Overruling zu erlauben, so z. B. bei der Umsetzung von gesetzlich oder regulatorisch vorgeschriebenen Veränderungen („legal must“).

    3. Spannungsverhältnis bei der Projektbewertung

    Zu beachten ist, dass die in dem Institut genutzte Herangehensweise zur Bestimmung der Wesentlichkeit eines Projekts von der Innenrevision als Teil der einheitlichen Risikokultur übernommen werden sollte. Die Innenrevision sollte sich deshalb an den bestehenden Prozessen zur Projektbewertung in ihrem Institut orientieren.

    Problematisch wird es, wenn das Projektmanagement zu deutlich anderen Ausprägungen bei der Bewertung seines Projektes kommt als die Innenrevision. Insbesondere wenn der Projektmanager seine projektimmanenten Risiken geringer bewertet als die Innenrevision, sollte Kontakt zum Projektmanager aufgenommen und das Projekt unter Beobachtung genommen werden.

    Eine weitere Gefahr besteht darin, dass die Existenz eines Projekts aus Sicht einzelner überhaupt nicht gegeben zu sein scheint, z. B. weil es keine spürbaren IT-Auswirkungen hat oder dem Wesen nach eher einem Programm entspricht und infolgedessen des Öfteren im Fachbereich selbst bearbeitet wird.

    4. Abläufe zur Projektbewertung in der Innenrevision

    Als ein wichtiger Punkt ist somit sicherzustellen, dass einerseits alle als wesentlich bewerteten Projekte tatsächlich begleitet werden und dass andererseits kein vermeintlich unwichtiges Projekt wider Erwarten doch wesentlich ist.

    Risikoarten wie ein dediziertes IT-Risiko sind in ihrer Tragweite und Komplexität sachgerecht am besten von der IT-Revision zu bewerten. Ähnliches gilt für spezifische regulatorische Risiken aus Sachgebieten wie z. B. Gesamtbank-Risikomanagement, Geldwäsche oder Wertpapier-Compliance. Somit bietet es sich an, eine geteilte Verantwortlichkeit innerhalb der Innenrevision bei der Bewertung und Klassifizierung der inventarisierten Projekte festzulegen. Passend zu den Risikoarten aus Abb. 1 sind die „richtigen“ Know-how-Träger aus der Innenrevision in die Bewertung einzubeziehen.

    In einem weiteren Schritt – als übergeordnetes internes Steuerungsgremium – kann die Führungsebene innerhalb der Revision die fachlich begründeten Bewertungen überprüfen und ggf. abweichend die Wesentlichkeit eines Projekts festlegen.

    Ein möglicher Teilprozess zur Projektbewertung kann insoweit wie folgt aussehen: (vgl. Abb. 2 – Ablaufschaubild):

    Abbildung 2 – Ablaufschaubild

    III. Ausprägungen der Projektbegleitung

    Nachdem die Innenrevision festgelegt hat, welche Projekte als wesentlich gem. MaRisk zu begleiten sind, fängt der Spagat zwischen Anspruch und Wirklichkeit an. Wie soll eine MaRisk-konforme Begleitung eines Projekts aussehen? Was subsumiert der Regulator hierunter? Soll es in Richtung Beratung oder doch eher in Richtung Prüfung gehen? Wenn letzteres der Fall ist, was soll geprüft werden und wann?

    1. Begleitung von Projekten – eine Einordnung

    Nachdem die MaRisk nicht von einer Projektprüfung oder -beratung sprechen, sondern von einer bei wesentlichen Projekten verpflichtenden Projektbegleitung, wäre vorab zu klären, ob der Regulator überhaupt eine Projektprüfung unter den MaRisk BT 2.1 Tz. 2 subsumiert.

    In der Fachliteratur findet sich die Klarstellung, dass es sich bei der Projektbegleitung und Projektprüfung um unterschiedliche Sachverhalte handelt und die Projektbegleitung nicht mit der Prüfung von Projekten zu verwechseln ist[4]. Eine weitere Abgrenzung gibt es beispielsweise in den Ausführungen im DIIR-Revisionshandbuch. Die Anforderung an die Begleitung wesentlicher Projekte ist nicht gleichzusetzen mit denen der Projektprüfung gem. DIIR-Prüfungsstandard Nr. 4[5]. Abschließend spricht auch der Wortlaut in den MaRisk BT 2.1 Tz. 2 mit „hat begleitend“ tätig zu sein nicht für eine Projektprüfung. Denn eine Prüfung durch die Innenrevision erfolgt weniger im Gleichklang – wie eine Begleitung – als vielmehr in der Rolle des Berufs-Skeptikers[6] diametral.

    Es gilt, dass die Projektbegleitung von der Projektprüfung unterschieden werden muss. Allerdings sind beide Prozesse von dem Grundsatz geleitet, unter Wahrung der Unabhängigkeit und unter Vermeidung von Interessenskonflikten tätig zu werden. Die Innenrevision hat grundsätzlich die Hoheit, Prüfungen durchzuführen. Da sich im Rahmen von wesentlichen Projekten unterschiedliche Risiken ergeben können, sollte der Prozess der Projektprüfung institutsindividuell ausdifferenziert werden.

    Im Zwischenergebnis gilt, dass die MaRisk eine Projektbegleitung zwingend vorsieht, ohne jedoch eine Projektprüfung auszuschließen. Es bietet sich daher an, das Element der Projektbegleitung in zweierlei Hinsicht zu regeln, sowohl als Projektberatung – sozusagen als Projektbegleitung im eigentlichen Sinne – als auch im Sinne einer Projektprüfung.

    2. Projektberatung

    Grundsätzlich gleicht kein Projekt dem anderen. Die vielen unterschiedlichen Ausprägungen – Gegenstand, Größe, Zeit, Umfang, Kosten, Auswirkung auf die Aufbau- und Ablauforganisation – machen es für die Innenrevision nicht leicht, die passende Form der Projektberatung zu wählen.

    3. Art und Umfang der Projektberatung

    Denkbar wäre daher, die Projektberatung zu unterteilen und anhand des ermittelten Projektrisikos zu steuern. Je größer und weitreichender die Folgen eines unzureichenden Projektresultats für das Institut eingeschätzt werden, desto regelbasierter, frühzeitiger und umfassender sollte die Beratung ausfallen. Insoweit kann zwischen einer umfassenden und einer selektiven Tätigkeit unterschieden werden.

    Beiden Arten der Projektberatung sollte eine projektspezifische Risikoanalyse vorangestellt werden. Dabei ist beispielsweise darzulegen, wie voraussichtlich durch das Projekt in die bestehende Aufbau- und Ablauforganisation eingegriffen wird. Wichtig ist, sich im Vorfeld einen Überblick darüber zu verschaffen, welche strategisch-geschäftspolitische Bedeutung das Projekt hat und an welcher Stelle im Institut oder mit welchen externen Partnern neue Schnittstellen bzw. neue Interdependenzen entstehen. Die zuvor erfolgte Bewertung des Projekts zur Bestimmung der Wesentlichkeit bietet für die projektspezifische Risikoanalyse einen guten Ankerpunkt. Im Ergebnis kann dann revisionsintern festgelegt werden, mit welchem Ressourceneinsatz, welcher Zielrichtung und mit welcher Tiefe die Projektberatung durchgeführt wird.

    Eine wesentliche Aufgabe des Revisors ist es, sich fortlaufend eine Meinung hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit, Effektivität und Effizienz des betrachteten Projektinhalts zu bilden, insbesondere bei Fragestellungen in Bezug auf das Risikomanagement und das interne Kontrollsystem. Der Revisor sollte insbesondere darauf achten, dass innerhalb des Projekts eine angemessene Auswirkungsanalyse vorgenommenen wird, aus der der Handlungsbedarf zur Anpassung der internen Kontrollverfahren abgeleitet wird. Gegenstand sollten das durch das Projekt definierte Zielbild und die aktuelle Ist-Situation sein. Diese Dokumentation (z. B. Gap-Analyse) sollte regelmäßig den Anpassungsbedarf an Kontrollen auf der ersten Verteidigungslinie sowie geeigneter Überwachungshandlungen auf der zweiten Verteidigungslinie abdecken[7]. Hinweise und Feststellungen aus der Projetberatung sind angemessen und nachvollziehbar zu adressieren. Das ermöglicht den Projektverantwortlichen, frühzeitig korrigierende Maßnahmen einzuleiten.

    Eine nicht abschließende Auflistung möglicher Aktivitäten bei der Projektberatung, je nach gewähltem Ansatz, bietet nachfolgende Tabelle (Vergleich der Beratungsansätze):

    Tabelle 1: Vergleich der Beratungsansätze

    Zusätzlich empfiehlt es sich, nach Abschluss einer Projektberatung die wesentlichen projektbegleitenden Handlungen bzw. Tätigkeiten zu dokumentieren. Mindestinhalte sind die Risikoanalyse einschließlich Bewertung relevanter Projektinhalte zur Projektberatung, wesentliche Dokumente wie z. B. Meeting Minutes und ein Abschlussmemo. Das Abschlussmemo umfasst Ausführungen zum Status bzw. Ergebnis der Projektberatung, Informationen zum Internen Kontrollsystem, zum Umfang der Projektbegleitung, zum Inhalt des Projekts sowie ggf. zu adressierten Feststellungen und vereinbarten Maßnahmenplänen.

    4. Spannungsverhältnis in der Projektberatung

    Praxiserfahrungen zeigen, dass die Beratung durch die Innenrevision als zweites Standbein im Vergleich zur Durchführung von Prüfungen weniger Raum einnimmt. Die Gründe sind vielfältig und beinhalten z. B. unklare Zielbilder (Was ist Sinn und Zweck der Beratung?), nicht ausreichend allokierte Ressourcen (Keine Zeit neben den regulären Prüfungen bzw. der Projektarbeit!) oder die Distanz zwischen der Innenrevision als dritter Verteidigungslinie und den involvierten operativen Fachbereichen und Kontrollfunktionen (Warum soll der Innenrevision „Futter“ für die nächste Prüfung gegeben werden?).

    Genau diese Herausforderungen gilt es auch bei der Projektberatung zu meistern. Es sollte Wert auf eine eindeutige und für alle Seiten klare Definition gelegt werden, welchen Zweck und welches Ziel die Projektberatung hat. Die obige Unterscheidung zwischen selektiver und umfassender Projektberatung bildet den Anfang.

    Wichtig ist, dass sich der Revisor anhand der projekt-spezifischen Risikoanalyse ein verständliches Bild von dem Projekt macht. Die Qualität der Beratung und die Frage nach dem Mehrwert für den Auftraggeber sind fest mit der Leistungsfähigkeit der handelnden Revisoren verbunden. Insoweit sollte die Innenrevision mutig genug sein, anzuerkennen, dass Teilbereiche von komplexen Projekten mit den eigenen Mitteln nicht angemessen beraten werden können. Die Einbindung von Fachexpertise aus dem Unternehmen oder von außerhalb bietet die Gelegenheit, die eigenen Revisionskräfte weiter zu qualifizieren und für eine spätere eigenständige Projektprüfung aufzubauen.

    Wenn die Innenrevision in der Projektberatung als Subject-Matter-Expert für die Moderation wichtiger Fragen zur Governance oder zum internen Kontrollsystem auftritt, kann sie die involvierten Bereiche der beiden vorgelagerten Verteidigungslinien zielgerichtet zusammenbringen. Dabei kann die Innenrevision auch ihr Wissen aus externen Prüfungen, aktuellen Entwicklungen auf Ebene der Regulatoren oder Erfahrungen anderer Institute einbringen.

    Je nachdem, wie gezielt und mehrwertbringend die Innenrevision berät, desto drängender stellt sich die Frage nach der Unabhängigkeit. Die Einschätzung der Innenrevision kann vom Projektmanagement als Festlegung auf eine Vorgehensweise verstanden werden. Es bietet sich daher an, zu Beginn der Projektberatung deutlich zu machen, dass die von der Innenrevision getroffenen Aussagen den aktuellen Stand der Diskussion widerspiegeln und keine allgemeingültige Festlegung darstellen. Die Innenrevision sollte ferner kein stimmberechtigtes Mitglied sein und sich damit z. B. innerhalb eines Projektsteuerungsgremiums lediglich in der Gastrolle sehen. Im Anschluss ist bei nachfolgenden Prüfungshandlungen darauf zu achten, einen Revisor einzusetzen, der nicht in der Projektbegleitung involviert war. So kann die Innenrevision eine spätere Prüfung unvoreingenommen und objektiv sicherstellen.

    5. Projektprüfung

    Grundsätzlich bietet es sich an, die in der Innenrevision geltenden Regeln und Arbeitsweisen für Regelprüfungen analog für die Projektprüfung anzuwenden. Insoweit wird an dieser Stelle auf weitere methodische Ausführungen zur Planung von Revisionsprüfungen verzichtet.

    6. Art und Umfang einer Projektprüfung

    Der Zeitpunkt der Projektprüfung kann in der prüferischen Analyse und Bewertung eines Projektes währenddessen oder ex-post (ca. 6–18 Monate nach Beendigung des Projekts) liegen. In Anlehnung an den Revisionsstandard Nr. 4 des DIIR können im Rahmen der Projektrevision je nach individueller Gegebenheit (Ressourcen, Komplexität des Projekts etc.) Prüfungen im Hinblick auf

    • das Projektmanagement,
    • den Business-Case oder
    • die fachliche Anforderung und ihre Umsetzung

    erfolgen[8].

    Der Revisionsstandard Nr.4 des DIIR bietet in der weiteren Darstellung möglicher Inhalte der drei Prüfgebiete eine gute Orientierung. Die aufgeführten Beispiele können bei dem Einstieg in die Projektprüfung hilfreich sein (vgl. Tabelle 2).

    Tabelle 2 (Beispiele und Hinweise zur Projektprüfung auf Basis der Prüfgebiete sowie Erläuterungen im Revisionsstandard Nr. 4 des DIIR)

    Zusätzlich sollten die Implikationen des Projekts auf weitere aufsichtsrechtlich normierte Bereiche (v. a. AT 8 ff. MaRisk) in der Projektprüfung betrachtet werden. Wesentliche Änderung der Aufbau- und Ablauforganisation sollten hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Kontrollverfahren und die Kontrollintensität analysiert werden. In diese Analysen sind die später in die Arbeitsabläufe eingebundenen Organisationseinheiten einzuschalten. Im Rahmen ihrer Aufgaben sind auch die Risikocontrolling-Funktion, die Compliance-Funktion und die Interne Revision zu beteiligen[9].

    7. Spannungsverhältnis in der Projektprüfung

    Da jedes Projekt für sich genommen individuell und teils hoch komplex ist, ist eine grundsätzliche Festlegung auf angemessene und mehrwertbringende Prüfgebiete schwierig. Die Auswahl der Prüfgebiete hat sich an dem Risiko der einzelnen Teilgebiete zu orientieren.

    Die Innenrevision sollte dabei ihr Wissen über die Fachbereiche und die Erkenntnisse aus ihren vorangegangenen Tätigkeiten nutzen, um zu befinden, ob das Risiko in dem zu prüfenden Projekt in der Projektorganisation, der Projektkalkulation, in der strategischen Zielsetzung oder in der Umsetzung der fachlichen Anforderungen liegt. Schwierigkeiten ergeben sich aus der Agilität der Projekte, da die Prüfgebiete während der Projektdurchführung häufig Änderungen unterworfen sind.

    Damit stellt sich ebenso die Frage, wann der beste Zeitpunkt für die Projektprüfung ist. In der Praxis kann zwischen einer parallel stattfindenden und einer Ex-post-Projektprüfung differenziert werden. Denkbar wäre auch eine Hybridlösung, d. h. eine Kombination aus beiden Ansätzen.

    Soweit während der Projektumsetzung geprüft werden soll, muss sich die Innenrevision verstärkt auf nachfolgende Komplikationen einstellen.

    Zum einen ist von langen und ressourcenkostenden Prüflaufzeiten auszugehen, weil die Prüfgebiete und damit der Prüfauftrag ständig weiterzuentwickeln sind. Hinzu kommt zum anderen, dass die beteiligten Stakeholder i. d. R. während der Umsetzung ihres Projekts weniger Zeit für die „Betreuung“ der Prüfer aufwenden können, als es von der Innenrevision gewünscht ist. Je schlechter das Projekt läuft, desto eher wird dieses Argument genutzt werden, die Projektprüfung aus- oder zumindest einzubremsen. Im weiteren Verlauf ergibt sich die Problematik des prüferischen Tiefgangs. Wenn der Qualitätsanspruch einer Regelprüfung an die Projektprüfung angelegt wird, wird es nicht mit einem vereinfachten „Walk-through“ durch Projektunterlagen getan sein. Genauso wenig wird es nicht reichen, z. B. nur die Unterlagen der (Steuerungs-)Gremien zu prüfen. Vorteil einer Prüfung während der Projektdurchführung ist, dass identifizierte Schwächen abgestellt werden können und die Revision mit ihrer Arbeit einen Beitrag zum positiven Ergebnis des Projekts leisten kann. Bei einer Ex-post-Projektprüfung können die oben genannten Hindernisse nicht auftreten. Feststellungen aus der nachgelagerten Projektprüfung können dann z. B. an das Projekt-Office adressiert werden, um diese als Lessons Learned für nachfolgende Projekte anzuwenden.

    Unabhängig von einer parallel oder ex-post stattfindenden Projektprüfung ist es wichtig, festzulegen, über was die Interne Revision aus der Projektprüfung heraus eine Bewertung abgeben will. Hier kann z. B. unterschieden werden zwischen a.) wie geeignet und risikosensitiv agierend ist/war das Projektmanagement, b.) wie ordnungsgemäß ist/war die Durchführung des Projekts im Vergleich zu den gesetzten Regeln und Vorgaben und c.) wie erfolgreich ist das „Produkt“ zur Erreichung der definierten Zielsetzungen. Alles in allem ist dabei der Soll-/Ist-Vergleich recht simpel, ohne allerdings für die Geschäftsleitung oder andere Auftraggeber viel Aussagekraft zu entfalten. Insbesondere die Bewertung, ob das Projekt die gesteckten Ziele erreicht, wird in der Phase der Projektumsetzung lebendig zwischen verantwortlichem Projektmanagement und Revisor diskutiert werden.

    In einer Gesamtabwägung ist es daher empfehlenswerter, die Projektprüfung an das Ende der Projektumsetzung zu legen. Sie bietet den Mehrwert, auf Grundlage einer umfassenden Risikoanalyse und mit Hilfe der richtigen Auswahl des prüferischen Instrumentariums ein fundiertes Testat über den Projekterfolg abgeben zu können und geeignete Erfahrungen für zukünftige Projekte abzuleiten. Die Ex-post-Projektprüfung kann dabei entweder als eigenständige Prüfung oder zusammen mit einer thematisch zusammenhängenden Fachbereichsprüfung kombiniert werden. Entsprechende Ressourcen sind über die Jahresprüfungsplanung bereitzustellen.

    IV. Fazit

    Die Projektbegleitung nach MaRisk bietet ausreichenden Ermessensspielraum, institutsindividuell festzulegen, welche Ausprägung und welche Methodik die Innenrevision nutzen möchte. Sowohl die Projektberatung als auch die Projektprüfung kann die Arbeit der Innenrevision bereichern und bei der Planung und Umsetzung von wesentlichen Projekten auch den involvierten Bereichen einen Mehrwert bieten. Gerade der Flexibilität und der nicht starr festgelegten Herangehensweise muss mit klaren Strukturen und Prozessabläufen begegnet werden, z. B. bei der Festlegung der Wesentlichkeit, der anzuwendenden Methodik oder bei der Dokumentation.

    Die Innenrevision ist gut beraten, ihr Wissen und Know-how im Risikomanagement und ihr Gespür für aufsichtsrechtliche Strömungen frühzeitig bei der Projektumsetzung einfließen zu lassen. Die Unabhängigkeit ist über entsprechend klare Abgrenzungen über Umfang und Zielsetzung der Projektbegleitung zu wahren. Nichtsdestotrotz fordern Projektstrukturen die Innenrevision auf, beweglich und als Teil des Gesamtunternehmens risikobewusst mit wesentlichen Projekten umzugehen.

    PRÜFUNGSTIPPS

    • Starten Sie mit strukturierten Prozessen zur Bewertung und zum revisionseigenen Umgang mit Projekten.
    • Unterscheiden Sie zwischen Projektberatung und Projektprüfung unter Wahrung der Unabhängigkeit.
    • Nutzen Sie die Stellung der Innenrevision als Berater im Risikomanagement, um frühzeitig auf ein wirksames Internes Kontrollsystem hinzuwirken.
    • Schließen Sie Projektprüfungen mit der Frage ab, wie die Erkenntnisse zukünftige Projekte positiv beeinflussen können.
    1. Der Einfachheit halber wird nicht zwischen Revisorin und Revisor unterschieden.
    2. https://www.pmi.org/learning/featured-topics/program
    3. Siehe auch den Revisionsstandard Nr. 4 des Deutschen Instituts für Interne Revision (DIIR), S. 6.
    4. Hannemann/Schneider/Weigl, Kommentar zu den MaRisk, 4. Aufl. 2013, S. 1.066
    5. DIIR Revisionshandbuch, S. 29.
    6. Vgl. Prof. Bantleon, „Bedeutung der Professional Scepticism für den Erfolg der Internen Revision“, zirdigital 2018.
    7. Vgl. zu dem Modell der drei Verteidigungslinien: IIA Position Paper „The Three Lines of Defense in Effective Risk Management & Control“, Januar 2013.
    8. Vgl. DIIR Prüfungsstandard Nr. 4, Seite ff.
    9. Siehe AT 8.2 MaRisk.


    Beitragsnummer: 75178


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    Berührungspunkte zwischen Arbeitnehmervertretung und Interner Revision

    26. Juni 2019

    Berührungspunkte zwischen Arbeitnehmervertretung und Interner Revision

    Transparenz, Offenheit und Professionalität schaffen Vertrauen.

    Diplom-Wirtschaftsmathematiker Diplom-Kaufmann Thomas Gossens, CIA CISA CRISC ACDA, Abteilungsleiter Revision Zentrale Aufgaben und Steuerung im Bereich Revision der Stadtsparkasse Düsseldorf.

    I. Einleitung

    Es kommt an verschiedenen Stellen im Innen- und Außenverhältnis der Internen Revision zu Berührungspunkten mit der Arbeitnehmervertretung: So können die Arbeitnehmervertretung oder ihre Mitglieder selbst im Fokus einer Revisionsprüfung stehen oder es gilt, gemeinsame Wege z. B. bei der Auswertung personenbezogener Daten in Prüfungen zu finden. Die Ausgestaltung der Internen Revision nach den anerkannten internationalen Berufsstandards mit den Themen Leistungsbewertung, Feedbackgespräche, Nachweis einer ausreichenden Fachkompetenz sowie Zeitaufschreibung ist ggf. gemeinsam mit der Arbeitnehmervertretung festzulegen. Transparenz, Offenheit und ein hoher Grad an Professionalität der Internen Revision werden in der Regel eine Basis dafür schaffen können, sensible Prüfungssituationen ohne Beschädigungen der Beteiligten zu meistern und von Interner Revision und Arbeitnehmervertretung gemeinschaftlich getragene konstruktive Ansätze zu entwickeln. So sollte es der Internen Revision auch in dieser besonderen Konstellation möglich sein, ausgerichtet am zu schaffenden Mehrwert die Notwendigkeit ihres Auftrags und die Anwendung ihrer verbindlichen Berufsstandards unter Berücksichtigung der Interessen der Beschäftigten angemessen zu vermitteln.

    Im Folgenden werden die Berührungspunkte der Arbeitnehmervertretung mit der Internen Revision am Beispiel der Personalvertretung mit dem Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen (LPVG NRW) als Regelungsgrundlage ausführlicher dargestellt.

    II. Berührungspunkte zwischen Arbeitnehmervertretung und Interner Revision

    1. Einführung

    Die Personalvertretung[1] ist ein von den Beschäftigten gewähltes, unabhängiges Vertretungsorgan. Sie repräsentiert die Beschäftigten, ist nicht weisungsgebunden, handelt im eigenen Namen und in eigener Verantwortlichkeit. Ihre Aufgaben nimmt die Personalvertretung nach den Vorschriften des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) wahr. In der Regel wird die Arbeit der Personalvertretung nicht im Fokus der Internen Revision stehen und vice versa. Sehr wohl kann die Interne Revision aber risikoorientiert z. B. die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben für die Personalvertretung und die Einhaltung von Schutzregeln durch die Personalvertretung prüfen. Die Personalvertretung wird sich ihrerseits von der angemessenen Berücksichtigung der Beschäftigteninteressen in der Internen Revision und bei der Prüfungstätigkeit der Internen Revision überzeugen wollen. Dies entspricht dem jeweiligen originären Rollenverständnis und ist aus Beschäftigtensicht notwendig und sinnvoll. Darüber hinaus beinhalten Themen wie Leistungskontrolle und -bewertung, Einhaltung von Dienstvereinbarungen und Beschäftigtendatenschutz sowie die Prüfung der Sicherstellung von Mitbestimmungs- und Informationsrechten der Personalvertretung Aspekte, die in die Arbeit der Personalvertretung hineinreichen. Grundsätzlich sollte es keinen Konflikt zwischen den Zielen der Internen Revision und den Zielen der Personalvertretung hinsichtlich der genannten Themengebiete geben. Es wird aber in Revisionsprüfungen und bei der Organisation der revisionsinternen Prozesse i. d. R. auch zu Gesprächs- und Abstimmungsbedarf kommen, um die Angemessenheit und Geeignetheit der gewählten Maßnahmen zur Zielerreichung unter Berücksichtigung der relevanten Interessen sicherzustellen.

    Abbildung 1: Berührungspunkte zwischen Arbeitnehmervertretung und IR

    2. Arbeitnehmervertretung als Prüfungsobjekt der Internen Revision

    Im Allgemeinen besteht Einigkeit darüber, dass alle Funktionen und Prozesse eines Unternehmens oder einer Organisation risikoorientiert und regelmäßig durch die Interne Revision zu prüfen sind. Die Arbeitnehmervertretung stellt hierbei allerdings eine gewisse Ausnahme dar. Als ein von den Beschäftigten gewähltes, unabhängiges Vertretungsorgan kann die inhaltliche Arbeit der Arbeitnehmervertretung kein Prüfungsobjekt der Internen Revision sein. Nichts desto trotz nehmen die Mitglieder der Arbeitnehmervertretung i. d. R. an einer Vielzahl von betrieblichen Abläufen teil und müssen das Anweisungswesen und die Schutzregeln beachten. Vor diesem Hintergrund werden die Möglichkeiten, Restriktionen und Notwendigkeiten, die Arbeitnehmervertretung durch die Interne Revision zu prüfen, sehr unterschiedlich beurteilt und umgesetzt[2].

    Neben den relevanten internen Regelungen werden die Personalvertretungsgesetze des Bundes und der Länder und das Betriebsverfassungsgesetz Grundlagen für die Prüfung der Arbeitnehmervertretung sein. Gegebenenfalls sind auch die Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder für eine Prüfung der Arbeitnehmervertretung relevant.

    Die Gesetze regeln u. a. die aus Sicht der Revision interessanten Themen Wahl und Zusammensetzung des Gremiums, die Geschäftsführung und Organisation und die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmervertretung, im Einzelnen die Mitbestimmung, die Mitwirkung und die Anhörung. Die Interne Revision kann z. B. prüfen, ob die Organisation die Arbeitnehmervertretung angemessen in die Lage versetzt, ihre Beteiligungsrechte wahrzunehmen und ob die Arbeitnehmervertretung diese Rechte angemessen wahrnimmt. Ein wichtiges Prüfungsthema wird i. d. R. auch der Umgang mit und die Einhaltung von Dienstvereinbarungen sein.

    a) Wahl, Organisation und Personalaufwand

    Die Wahl und Zusammensetzung des Personalrats sind im ersten Abschnitt des zweiten Kapitels des LPVG NRW dargestellt. Die Größe des Personalrats hängt von der Größe der wahlberechtigten Beschäftigten ab. Das LPVG NRW enthält hierzu eine Staffelung (LPVG NRW §13 (3)). Die Mindestanzahl der freigestellten Mitglieder ist ebenfalls gestaffelt (LPVG § 42 (4)), es können allerdings auf Antrag des Personalrats weitere Mitglieder anteilig freigestellt werden. Die Freistellung hat dabei keine Minderung der Besoldung oder des Arbeitsentgeltes zur Folge und darf nicht zur Beeinträchtigung des beruflichen Werdegangs führen (LPVG NRW § 42 (3)). Grundsätzlich gilt nach § 7 LPVG NRW, dass Personen, die Aufgaben und Befugnisse nach dem LPVG NRW wahrnehmen, nicht behindert werden dürfen und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden dürfen. Wie dies durch die Interne Revision geprüft werden kann, stellt der DIIR-Arbeitskreis „Revision Personalmanagement und interne Dienstleistungen“ in einem Beitrag in der Zeitschrift Interne Revision (ZIR) vor[3].

    b) Sachaufwand

    § 40 „Kostentragung – Geschäftsbedarf“ des LPVG NRW regelt, dass die durch Tätigkeit des Personalrats entstehenden Kosten die Dienstelle trägt. Für Sitzungen, Sprechstunden und laufende Geschäftsführung hat die Dienststelle Räume, Geschäftsbedarf und Büropersonal im erforderlichen Umfang zur Verfügung zu stellen. Der Sachaufwand setzt sich i. d. R. aus verschiedenen weiteren Komponenten wie z. B. Sachverständigen- und Rechtsanwaltskosten, Reisekosten, Repräsentationsaufwand, Kosten für Schulungs- und Bildungsveranstaltungen und weiteren Hilfsmitteln zusammen, die beispielhaft in Abb. 2 dargestellt sind[4].

    Abbildung 2: Übersicht des Sachaufwands der Personalvertretung

    Für eine Prüfung des Sachkostenaufwands sind die Einhaltung der Vorgaben aus dem Personalvertretungsgesetz, das Begünstigungs- und Benachteiligungsverbot sowie die Einhaltung interner Regelungen von besonderem Interesse.

    c) Datenschutz

    Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hat in einer Orientierungshilfe „Datenschutz im Personalrat“ verschiedene Anforderungen an den Umgang mit personenbezogenen Daten formuliert. Dies sind im Einzelnen organisatorische Anforderungen wie räumliche Vorkehrungen und die Einrichtung und technische Ausstattung sowie Grundsätze für den Umgang mit Beschäftigtendaten[5]. Die Einhaltung dieser Anforderungen kann durch die Interne Revision geprüft werden. Darüber hinaus sieht es das LPVG NRW vor, dass die Dienststelle der Personalvertretung geeignete Sicherungseinrichtungen zum Schutz der Unterlagen, die personenbezogene Daten enthalten, vor unbefugter Einsicht zur Verfügung stellen muss.

    d) Sonstiges

    Grundsätzlich gelten für Arbeitnehmervertreter und die Organisation der Personal- oder Betriebsratstätigkeit alle Regelungen der Organisation zum Arbeitsrecht, zur physischen und logischen Sicherheit, zum IT-Einsatz, zum Internen Kontrollsystem, zur Durchführung von Projekten und zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter. Falls Konten in der Personalvertretung geführt werden, müssen auch für diese die Regelungen der Organisation eingehalten werden. Ein interessanter Aspekt der Arbeit von Vertretungen der Beschäftigten kann aus Sicht der Internen Revision die (physische und technische) Sicherstellung der Vertraulichkeit sein.

    3. Durchführung von Datenanalysen im Rahmen von Revisionsprüfungen

    Datenanalysen bieten ein enormes Potenzial für Revisionsprüfungen. Die internationalen Revisionsstandards formulieren deshalb: „Im Rahmen ihrer beruflichen Sorgfaltspflicht müssen Interne Revisoren den Einsatz Technologie gestützter und anderer Datenanalysemethoden berücksichtigen.“[6] In diesem Zusammenhang ist auch das Qualitätskriterium aus dem Standard zur Prüfung der Wirksamkeit von Internen Revisionssystemen zu sehen: „Die IT-Ausstattung für die operativen Prozesse im Rahmen der Prüfungsdurchführung (z. B. Analysesoftware, Prüfungsdokumentation und Follow-up Prozess) ist sinnvoll und angemessen.“[7]

    Die Interne Revision kommt also gar nicht umhin, moderne Datenanalysewerkzeuge einzusetzen. Im Gegensatz zu traditionellen Ansätzen und der Untersuchung einzelner Transaktionen oder Sachverhalte kann sie mit diesen Methoden ganze Grundgesamtheiten vollständig untersuchen und damit die Qualität ihrer Prüfungsergebnisse erheblich steigern. Hierbei kommt es in der Praxis aber häufig zu Nachfragen und Diskussionen mit der Arbeitnehmervertretung hinsichtlich der Angemessenheit der Analysen, weil in den zu analysierenden Daten oftmals auch Beschäftigtendaten (Namen, Useridentifikationen o. Ä.) auftauchen. Selbstverständlich ist die Interne Revision an datenschutzrechtliche Vorgaben gebunden und kann anonymisierte oder pseudonymisierte Beschäftigtendaten nutzen, wenn ihr Prüfungsziel dadurch trotzdem erreichbar ist. Wenn auf Beschäftigtendaten allerdings nicht verzichtet werden kann, z. B. um betriebliche Prozesse nachvollziehen und schwach ausgeprägte Kontrollsysteme identifizieren zu können, sollte die Interne Revision immer vorab das Gespräch und eine Klärung mit der Arbeitnehmervertretung suchen. Es muss deutlich gemacht werden, dass es bei den beabsichtigten Datenanalysen nicht um eine Leistungs- und Verhaltenskontrolle der Beschäftigten durch die Interne Revision geht, sondern um eine Prüfung der Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems. Dazu sollten das Prüfungsziel und die daraus abgeleiteten Prüfungshandlungen immer definiert und nachvollziehbar dokumentiert sein.

    4. Ausgestaltung der Revisionsfunktion

    Die Arbeitnehmervertretung nimmt – auch aufgrund ihrer jeweiligen spezifisch national ausgelegten Ausrichtung – eine Sonderstellung ein und übt ihre Rechte und Pflichten gem. der gesetzlich festgelegten Verantwortung aus. Dabei kommt es, auch aufgrund des höheren Stellenwerts, den die Internationalen Standards für die Interne Revision heute gegenüber früheren Jahren haben, häufiger als früher zu Berührungspunkten mit der Internen Revision.

    Im Folgenden sollen vier Themenfelder mit unmittelbarem Bezug zu den Internationalen Berufsstandards der Internen Revision dargestellt und erläutern werden:

    • Rationalisierungs-, Technologie- und Organisationsangelegenheiten,
    • Leistungsbewertung und Feedbackgespräche,
    • Nachweis der ausreichenden Fachkompetenz sowie
    • Zeitaufschreibung.

    Hierbei gilt es, sowohl die Interessen der Arbeitnehmervertretung (nämlich die Rechte der Beschäftigten in der Revision zu schützen) als auch die Interessen der Internen Revision (nämlich ihre verbindlichen Berufsstandards nachweisbar und vollständig umzusetzen) gleichzeitig und angemessen zu berücksichtigen.

    Als Herausforderung stellt sich die Situation für die Interne Revision dar, wenn generelle Regelungen für alle Beschäftigten getroffen wurden, die die vollumfängliche Anwendung der Internationalen Berufsstandards der Internen Revision behindern. Die Erfahrung zeigt aber, dass Interne Revision und Arbeitnehmervertretung i. d. R. zu konstruktiven und gemeinschaftlich getragenen Lösungen kommen können, die aus Sicht der Internen Revision zur Erfüllung ihrer verbindlichen Berufsstandards notwendig und tragfähig sind und die Interessen und Vorstellungen der Arbeitnehmervertretung ausreichend berücksichtigen.

    a) Rationalisierungs-, Technologie- und Organisationsangelegenheiten

    Die Personalvertretung hat nach LPVG NRW (§ 72 (3)) in Rationalisierungs-, Technologie- und Organisationsangelegenheiten mitzubestimmen. Die Mitbestimmung gilt bei:

    • der Einführung, Anwendung und Erweiterung technischer Einrichtungen, es sei denn, dass deren Eignung zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung ausgeschlossen ist,
    • der Einführung grundlegend neuer, wesentlicher Änderungen oder wesentlicher Ausweitungen von Arbeitsmethoden und
    • Maßnahmen, die die Hebung der Arbeitsleistung oder Erleichterungen des Arbeitsablaufs zur Folge haben.

    Es ist davon auszugehen, dass bei der Einführung einer neuen Revisionssoftware oder einer neuen Prüfungssoftware (mindestens) einer der aufgeführten Punkte relevant sein wird. In diesem Fall sollte die Interne Revision frühzeitig Kontakt mit der Personalvertretung aufnehmen, die Ziele, die mit der Softwareeinführung verfolgt werden, transparent aufzeigen und Nutzungs- und Gestaltungmöglichkeiten abstimmen. Evtl. ist eine Einbindung der Personalvertretung bereits im Auswahlprozess möglich und sinnvoll.

    b) Leistungsbewertung und Feedbackgespräche

    Im Standard der Internen Revision wird eine laufende Überwachung der Aufgabenerfüllung der Internen Revision durch interne Beurteilungen gefordert[8]. Konkreter fordern die Qualitätskriterien der Internen Revision: „Mit jedem Mitarbeiter werden regelmäßige Beurteilungsgespräche/Zielvereinbarungen durchgeführt, in die Einflussfaktoren, wie z. B. Prüfungsaufgaben, Stärken-Schwächen-Analyse, Potenzialeinschätzung, Entwicklungszielsetzungen des Mitarbeiters und Fortbildungsmaßnahmen einfließen.“[9]

    Leistungsbeurteilungen sollten grundsätzlich Bestandteil der Führung von Beschäftigten sein. Bei der Internen Revision kommt aber hinzu, dass sie über die Erfüllung des Standards und des Qualitätskriteriums auch gegenüber externen Prüfungen diesbezüglich nachweispflichtig ist. Denn bei der externen Qualitätsbeurteilung der Internen Revision[10] sind Nachweise über die Erfüllung der Standards vorzulegen. Für die Arbeitnehmervertretung ist nicht ohne Weiteres ersichtlich, warum die Leistungsbeurteilung über die erstellte Dokumentation auch Dritten zugänglich gemacht werden soll. Dies könnte unter Umständen dem schützenswerten Interesse des Beschäftigten entgegenstehen. In Zusammenarbeit von Revisionsleitung und Arbeitnehmervertretung sollte hier eine Lösung möglich sein, die alle Interessen wahrt. Beispielsweise könnte man zwar die Leistungsbeurteilung dokumentieren, aber über Anonymisierungen sicherstellen, dass Dritten keine Zuordnung zu konkreten Beschäftigten möglich ist. Damit werden gleichzeitig der Revisionsstandard erfüllt und die Beschäftigtendaten geschützt.

    c) Nachweis der ausreichenden Fachkompetenz

    In den Standards der Internen Revision wird ausgeführt: „Interne Revisoren müssen über das Wissen, die Fähigkeiten und sonstige Qualifikationen verfügen, die erforderlich sind, um ihre persönlichen Verantwortlichkeiten zu erfüllen. Die Interne Revision muss insgesamt das Wissen, die Fähigkeiten und sonstige Qualifikationen besitzen oder sich beschaffen, die erforderlich sind, um ihre Verantwortlichkeiten zu erfüllen.“[11] Im deutschen Kriterienkatalog für die Qualität der Internen Revision heißt es: „Die Mitarbeiterstruktur der Internen Revision hinsichtlich ihrer Berufserfahrung und Qualifikation gewährleistet die Aufgabenerfüllung.“[12]

    Da die Revisionsleitung immer für das Ergebnis der Internen Revision verantwortlich ist, ergibt sich unmittelbar die Notwendigkeit, dass diese sich ein Bild von der Qualifikation und den Fähigkeiten der Beschäftigten in der Internen Revision macht. Ähnlich wie bei der Leistungsbeurteilung müssen bei der erforderlichen externen Qualitätsbeurteilung der Internen Revision Nachweise über die Fachkompetenz der Internen Revision vorgelegt werden. Auch hier gibt es selbstverständlich Lösungen, die z. B. über Anonymisierungen in Qualifikationsübersichten die Interessen der Beschäftigten und der Arbeitnehmervertretung berücksichtigen, wenn sich die Interne Revision einem externen QA stellt.

    d) Zeitaufschreibung

    In den Berufsstandards wird gefordert, dass die Leitung der Internen Revision sicherstellt, „dass die Ressourcen der Internen Revision angemessen und ausreichend sind und wirksam eingesetzt werden, um die genehmigte Planung erfüllen zu können.“[13] Zusätzlich ist bei der einzelnen Prüfung „eine angemessene und zum Erreichen der Auftragsziele ausreichende Ressourcenausstattung festzulegen. Dabei sind Art und Komplexität des Auftrags, Zeitvorgaben und die zur Verfügung stehenden Ressourcen zu berücksichtigen.“[14]

    Es ist wichtig, während einer Revisionsprüfung die dafür aufgewendete Zeit zu dokumentieren, damit diese in der nächsten Planungsphase als Maßstab für einen aktualisierten Prüfungsplan verwendet werden kann. Arbeitnehmervertreter müssen ihrerseits sicherstellen, dass die Zeitaufschreibung der Beschäftigten in der Internen Revision für ihre eigene Tätigkeit nicht für eine unzulässige Leistungs- und Verhaltenskontrolle genutzt werden kann. Da die Dokumentation i. d. R. Technologie unterstützt erfolgt, ist der Einsatz eines solchen Tools ohne Zweifel mitbestimmungspflichtig. Hier besteht die für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung darin, deutlich festzulegen, dass die Daten nicht für eine Leistungs- und Verhaltenskontrolle, sondern zur Verbesserung des Planungsansatzes der Internen Revision notwendig sind und genutzt werden.

    III. Fazit

    Die Berührungspunkte zwischen Arbeitnehmervertretung und Interner Revision sind vielfältiger als intuitiv vermutet. Einen Grund, die Arbeitnehmervertretung und deren Mitglieder grundsätzlich von Prüfungen auszuschließen, gibt es nicht. Die Abschaffung prüfungsfreier Räume kann das Vertrauen in die Arbeit der Arbeitnehmervertretung stärken. Es ist die Aufgabe der Internen Revision darzustellen, welche Bereiche der Arbeitnehmervertretung risikoorientiert geprüft werden sollten. Dabei sollte klar herausgestellt werden, dass die originäre Arbeit der Arbeitnehmervertretung kein Prüfungsgegenstand ist. Denn ob die Arbeitnehmervertretung einen „guten Job“ macht, beurteilen allein diejenigen, die sie wählen oder nicht wählen.

    Die Interne Revision hat bei der Ausgestaltung und Organisation ihrer Unternehmensfunktion Mitbestimmungs- und Datenschutzrechte zu beachten und ist gleichzeitig ihren Internationalen Berufsstandards verpflichtet, die ebenso als verbindlich anzusehen sind. Das frühzeitige Einbeziehen der Arbeitnehmervertretung durch die Interne Revision kann hier das Verständnis für die berechtigten Ansprüche auf beiden Seiten stärken, die Zusammenarbeit fördern und zu tragfähigen und wirkungsvollen Lösungen führen.

    Eine wesentliche Aufgabe der Arbeitnehmervertretung ist es, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge und Dienstvereinbarungen eingehalten werden. Eine professionell arbeitende Revision kann und wird die Arbeitnehmervertretung bei dieser Aufgabe unterstützen. Es sollte deshalb im Interesse der Arbeitnehmervertretung sein, die Professionalität der Internen Revision zu fördern. Sollte es seitens der Arbeitnehmervertretung Zweifel geben, dass die Interne Revision Beschäftigteninteressen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in angemessener Art und Weise berücksichtigt, so ist es die Aufgabe der Internen Revision, durch Offenheit und Transparenz diese Zweifel zu zerstreuen. Transparenz, Offenheit und ein hoher Grad beruflicher Professionalität der Internen Revision werden i. d. R. die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und für erfolgreiche Prüfungen schaffen, von der beide Seiten profitieren können.[15]

    PRÜFUNGSTIPPS

    • Es sollte ein regelmäßiger Gesprächsaustausch zu den Berührungspunkten zwischen Arbeitnehmervertretung und Interner Revision stattfinden.
    • Die Prüfungsthemen bzgl. der Arbeitnehmervertretung oder ihrer Mitglieder sollten klar abgegrenzt und offen und transparent kommuniziert werden.
    • Arbeitnehmervertreter sollten regelmäßig über die Berufsstandards und Prüfungsmethoden der Internen Revision informiert werden.
    • Bei der Verhandlung und dem Abschluss von Dienstvereinbarungen sollten die Bedürfnisse und Anforderungen der Internen Revision vorgebracht und berücksichtigt werden.
    • Die Interne Revision sollte Standardverfahren zur Einbindung und Information von Arbeitnehmervertretern bei Sonderprüfungen vorsehen.
    1. Arbeitnehmervertretung ist ein Oberbegriff für verschiedene Organe der betrieblichen oder unternehmerischen Mitbestimmung. Die Personalvertretung (z. B. Personalrat) ist die Vertretung der Beschäftigten (Tarifbeschäftigte, Beamte) einer Dienststelle der öffentlichen Verwaltung (in Bund, Ländern, Gemeinden, sonstigen Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechtes), vergleichbar mit der Personalvertretung in den Betrieben der Privatwirtschaft (Betriebsrat).
    2. Dieses differenzierte Bild stellt der DIIR-Arbeitskreis „Revision Personalmanagement und interne Dienstleistungen“ in seiner Veröffentlichung „Erfolgreiche Durchführung von Prüfungen des Betriebsaufwands“ (ZIR 04.17 S. 196) dar.
    3. Vgl. DIIR-Arbeitskreis „Revision Personalmanagement und interne Dienstleistungen“: Erfolgreiche Durchführung von Prüfungen des Betriebsaufwands, in: Erich Schmidt Verlag 2017, ZIR 04.17 S. 196.
    4. Angelehnt an Abb. 2 in DIIR-Arbeitskreis „Revision Personalmanagement und interne Dienstleistungen“: Erfolgreiche Durchführung von Prüfungen des Betriebsaufwands, in: Erich Schmidt Verlag 2017, ZIR 04.17 S. 199.
    5. Vgl. Orientierungshilfe „Datenschutz im Personalrat“ des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW).
    6. Vgl. Internationale Standards für die berufliche Praxis der Internen Revision (IPPF) 2017, Standard 1220.A2; abgerufen unter https://www.diir.de/fileadmin/fachwissen/standards/downloads/IPPF_2017_Standards__Version_6.1___20180110.pdf am 02.05.2019.
    7. Vgl. DIIR Revisionsstandard Nr. 3, Anlage 1, Kriterium 15; abgerufen unter https://www.diir.de/fileadmin/fachwissen/standards/downloads/DIIR_Revisionsstandard_Nr._3_2017.pdf am 02.05.2019.
    8. Vgl. Internationale Standards für die berufliche Praxis der Internen Revision (IPPF) 2017, Standard 1311.
    9. Vgl. DIIR Revisionsstandard Nr. 3, Anlage 1, Kriterium 71.
    10. Die externe Qualitätsbeurteilung ist nach IPPF, Standard 1312 erforderlich.
    11. Vgl. Internationale Standards für die berufliche Praxis der Internen Revision (IPPF) 2017, Standard 1210.
    12. Vgl. DIIR Revisionsstandard Nr. 3, Anlage 1, Kriterium 66.
    13. Vgl. Internationale Standards für die berufliche Praxis der Internen Revision (IPPF) 2017, Standard 2030.
    14. Vgl. Internationale Standards für die berufliche Praxis der Internen Revision (IPPF) 2017, Standard 2230.
    15. Der Autor dankt Herrn Michael Bünis, Leiter Grundsatzabteilung des DIIR, für die wertvollen Hinweise und die Unterstützung bei der Erstellung des Beitrags.


    Beitragsnummer: 75170


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    EU-Mindeststandards für ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren

    26. Juni 2019

    EU-Mindeststandards für ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren

    Ausgestaltungsspielräume und Einfluss auf das Insolvenz(sanierungs-)recht

    Dr. Bettina E. Breitenbücher, RAin, FAin für Insolvenzrecht, Geschäftsführende Partnerin KÜBLER GbR und Prof. Dr. Anette U. Neußner, LL.M. oec., RAin, Wirtschaftsmediatorin, Partnerin KÜBLER GbR

    I. EU fordert vorinsolvenzliches Restrukturierungsrecht

    Seit die Europäische Kommission vor zwei Jahren den Entwurf einer Restrukturierungsrichtlinie[1] vorgelegt hat steht fest, dass auch Deutschland an einem vorinsolvenzlichen Sanierungsrecht nicht mehr vorbeikommt. Das erst im Jahre 2012 in Kraft getretene und aktuell evaluierte ESUG[2] kann den Anforderungen aus Brüssel insoweit nicht genügen. Auch das damals neu eingeführte Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO) setzt einen Insolvenzantrag des Unternehmens und einen Eröffnungsgrund voraus und zielt auf eine alle Gläubiger erfassende Insolvenzplanlösung in einem eröffneten, förmlichen Insolvenzverfahren ab.

    Das geforderte neue präventive Restrukturierungstool soll an sich rentablen Unternehmen und Unternehmern, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, die Möglichkeit geben, frühzeitig Restrukturierungspläne auszuhandeln und deren Annahme durch die maßgeblichen Gläubiger erleichtern, um so eine Insolvenz abzuwenden. Großunternehmen mit ausreichender Finanzkraft auch noch in einer Krise haben in der Vergangenheit zum Teil den Weg nach England gesucht, um die Passivseite ihrer Bilanz zu restrukturieren. Ein solches Ausweichen auf eine sanierungsfreundlichere Rechtsordnung soll künftig obsolet werden und damit vor allem auch kleinen und mittleren Unternehmen eine Restrukturierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens im eigenen Land möglich sein.

    Im Dezember 2018 hat der Rat der EU mitgeteilt, dass die Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission erfolgreich abgeschlossen werden konnten und der finale Text des Richtlinienentwurfs steht. Das Europaparlament hat der Restrukturierungsrichtlinie in dieser Fassung am 27.03.2019 mit großer Mehrheit zugestimmt, so dass sie nun im Sommer im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und damit in Kraft treten kann.[3] Die Mitgliedstaaten haben anschließend zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in ihr nationales Recht umzusetzen und ihr vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren zu schaffen. Dabei stellt die notwendige Verzahnung mit dem geltenden Insolvenz(sanierungs-)recht eine besondere Herausforderung dar. Die Reform des ESUG und die Einführung des präventiven Restrukturierungsrahmens können und müssen nun Hand in Hand gestaltet werden. Eine spannende Diskussion kreativer Ansätze auf nationaler Ebene hat gerade erst begonnen.

    II. Präventiver Restrukturierungsrahmen

    Die letzten noch strittigen Punkte der RRiL betrafen ihr Kernelement, den präventiven Restrukturierungsrahmen (Titel II der RRiL). Anregungen und Vorschläge der Mitgliedstaaten mussten Berücksichtigung finden, damit am Ende ein Kompromiss erzielt werden konnte. Das Ergebnis kann dementsprechend als Mindestharmonisierung charakterisiert werden. Die Richtlinie ist geprägt von Öffnungsklauseln. Sie räumt den Mitgliedstaaten eine große Flexibilität bei der Umsetzung ein – auch in wesentlichen Punkten.

    1. Einstiegsvoraussetzungen

    a) Likelihood of insolvency

    Welches Krisenstadium für einen Zugang zum neuen Restrukturierungsrecht erreicht sein muss, aber noch nicht überschritten sein darf, wird gerade für das deutsche Recht auszuloten sein. Die Richtlinie spricht hier von einer „likelihood of insolvency“ (Art. 1 Abs. 1a), also von einer „Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz“. Klar ist, dass das neue Verfahren für bereits zahlungsunfähige Schuldner nicht in Betracht kommen wird. Die erst drohende Zahlungsunfähigkeit ist im deutschen Recht allerdings auch schon Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren (§ 18 InsO). Als freiwilliger und dem Schuldner vorbehaltener Antragsgrund steht sie bereits jetzt im Kontext mit der Förderung eines frühzeitigen Zugangs zu Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung nach (Insolvenz-)Plan der Beteiligten.

    Die drohende Zahlungsunfähigkeit steht allerdings weiter auch in engem Zusammenhang mit der für juristische Personen und atypische Personengesellschaften geltenden Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung (§ 19 InsO). Ist der Schuldner drohend zahlungsunfähig, wird er also voraussichtlich nicht in der Lage sein, die bestehenden Zahlungspflichten bei Fälligkeit zu erfüllen, so wird häufig auch die zum Ausschluss einer Überschuldung geforderte positive Fortbestehensprognose (§ 19 Abs. 2 in der Fassung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes) nicht mehr ausgestellt werden können.[4] Selten kann der Schuldner dann noch eine Überschuldungsbilanz auf der Basis von Liquidationswerten vorlegen, die eine Antragspflicht nach § 15a Abs. 1 InsO verhindern könnte. Dieser typische Überschneidungsbereich hat im Rahmen des ESUG dazu geführt, dass das Schutzschirmverfahren dem Schuldner „bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung“ offensteht (§ 270b Abs. 1 S. 1 InsO).

    b) Rentabilitätstest

    Ziel des neuen präventiven Sanierungsverfahrens kann es nur sein, an sich rentablen Unternehmen eine Restrukturierung zu ermöglichen, um ihren Betrieb fortzusetzen. Es bleibt dabei, dass unrentable Unternehmen ohne Überlebenschancen so schnell als möglich abgewickelt werden sollen. Der Einstieg ins Verfahren kann daher durch die Mitgliedstaaten von einem Viability-(Überlebensfähigkeits- oder Rentabilitäts-)Test abhängig gemacht werden. Eine solche Eingangsvoraussetzung in Form der Bescheinigung des frühen Krisenstadiums und der Sanierungsfähigkeit wird auch für die Zulassung des Schutzschirmverfahrens zur Einleitung einer Sanierung in der Insolvenz gefordert (§ 270b Abs. 1 S. 3 InsO).

    c) Abstimmung mit bzw. Abgrenzung zur Insolvenz

    Zur Diskussion steht damit wieder einmal der Eröffnungsgrund der Überschuldung. Letztlich hat dieser in der Praxis auch weniger Bedeutung für die Verfahrenseinleitung. Von Bedeutung ist er vielmehr als Anknüpfungspunkt für Ansprüche gegen Geschäftsleiter, insbesondere auf Auffüllung der Insolvenzmasse wegen verbotener Zahlungen nach Eintritt der Überschuldung z. B. nach § 64 GmbHG.

    Im Zusammenhang mit dem frühen Sanierungs-Eröffnungsgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit steht das vom Gravenbrucher Kreis, einem Zusammenschluss von Vertretern führender Insolvenzkanzleien Deutschlands, für einen Zugang zum präventiven Restrukturierungsverfahren verlangte „Abstandsgebot“ von zwölf Monaten bis zum Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit.[5] Ein anderer und neuer Ansatz könnte darin bestehen, den Zugang zum Verfahren und die Abgrenzung zu Insolvenzverfahren nicht über die Eingangsvoraussetzung zu steuern, sondern über die Instrumente für eine Restrukturierung, die dem Schuldner im jeweiligen Verfahren angeboten werden.[6] Das vorinsolvenzliche Restrukturierungsverfahren ist im Unterschied zum Insolvenzverfahren jedenfalls kein Gesamtverfahren, das alle Gläubiger betrifft. Je nach Umsetzung der Richtlinie wird es an vielen Eckpunkten wichtige und für den Schuldner im Einzelfall maßgebliche Unterschiede zwischen den außerhalb oder nur in einem Insolvenzverfahren angebotenen Instrumenten für eine nachhaltige Sanierung geben. Das Angebot und die Erfolgsaussichten würden somit die Weichen in das eine oder andere Verfahren für den Schuldner im Einzelfall stellen. Bereits an dieser Stelle sei jedoch darauf hingewiesen, dass neben einer bloßen Restrukturierung der Passivseite der Bilanz auch operative Re