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    Entgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung unwirksam

    15. November 2019

    Entgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung unwirksam

    Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    In seinem Urt. v. 10.09.2019, Az. XI ZR 7/19, entscheidet der Bundesgerichtshof erstmals, dass das in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Entgelt für die allein im Interesse des Kunden erfolgte freiwillige und vorzeitige Freigabe der Grundschuld der abzulösenden Bank an die ablösende Bank AGB-rechtlich unwirksam ist. Die Tatsache, dass die kreditgebende und abzulösende Bank grundsätzlich nicht zur vorzeitigen Freigabe der zu ihren Gunsten bestellten Grundschuld gegenüber der ablösenden Bank verpflichtet ist, solange der Darlehensnehmer sein Darlehen nicht vollumfänglich zurückgeführt hat, rechtfertigt es entgegen der bisherigen nahezu einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur nicht, in der vorzeitigen freiwilligen Freigabe der Grundschuld gegenüber der darlehensablösenden Bank von einer AGB-rechtlich nicht überprüfbaren entgeltlichen Sonderleistung zu sprechen (so aber LG Dortmund, Urt. v. 23.01.2018, Az. 25 O 311/17; OLG Köln, Urt. v. 27.05.2009, 13 U 202/08, BKR 2011 S. 244; Nobbe, WM 2008 S. 185, 194; Hofauer, BKR 2015 S. 397, 401; Müller, WM 2018 S. 741, 745; Edelmann, Münchener Anwaltshandbuch, Bank- und Kapitalmarktrecht, 2. Aufl. 2018, § 4 Rn. 60). Zur Begründung führt der BGH hierzu nur aus, dass die vorzeitige freiwillige Freigabe der Grundschuld gegenüber der ablösenden Bank lediglich Bestandteil der Erfüllung der Rückgewährpflicht der darlehensgebenden Bank aus der Sicherungsabrede ist.

    SEMINARTIPPS

    VerbraucherKreditRecht 2020, 20.04.2020, Würzburg.

    Auf-/Ausbau Meldewesen-IKS – Erfahrungen aus Aufsicht und Bankpraxis, 20.04.2020, Frankfurt/M.

    Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 23.11.2020, Frankfurt/M.

    BUCHTIPP

    Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

       

    PRAXISTIPP

    Mit seiner Entscheidung vom 10.09.2019, Az. XI ZR 7/19, widerspricht der Bundesgerichtshof ganz offenkundig seiner eigenen bisherigen und anerkannten Entgeltrechtsprechung, wonach der AGB-Inhaltskontrolle solche Klauseln entzogen sind, durch welche eine zusätzlich angebotene, weder vertraglich noch gesetzlich geschuldete Sonderleistung wirksam bepreisbar ist. Denn obwohl der Bundesgerichtshof in Rn. 23 seiner Entscheidung selbst noch ausführt, dass die kreditgebende Bank bei Ablösung des Darlehens ihres Kunden durch eine Drittbank nicht verpflichtet ist, vor der unvollständigen Rückzahlung des Darlehens die Grundschuld vorzeitig herauszugeben, hält er diese freiwillige, vertraglich nicht geschuldete vorzeitige Leistung der abzulösenden Bank für nicht entgeltfähig. Vielmehr ist der Bundesgerichtshof entgegen seiner bisherigen eigenen Meinung der Ansicht, die freiwillige vorzeitige und nicht geschuldete Freigabe der Grundschuld sei Bestandteil des Rückgewähranspruchs der Bank, die aus dem Sicherungsvertrag ihrem Darlehensnehmer auch zur vorzeitigen Freigabe der Grundschuld verpflichtet sein soll, was in sich widersprüchlich und mit der bisherigen langjährigen Rechtsprechung des BGH unvereinbar ist (vgl. hierzu neben der hier kommentierten Entscheidung zuletzt BGH-Urteil v. 17.01.2017, Az. XI ZR 170/16, BKR 2017 S. 152, 153, Rn. 7, wo der BGH noch ausgeführt hat, dass die abzulösende Bank erst nach vollständiger Rückzahlung des Darlehens zur Freigabe der Grundschuld verpflichtet ist). Für die Praxis macht diese Entscheidung einmal mehr deutlich, wie unkalkulierbar die Entgeltrechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH geworden ist.

     

    Beitragsnummer: 88680


    Cat_303|Cat_329|Cat_325|Cat_301| 2019-11-15 09:44:30
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    Entgelt für Einzahlungen am Bankschalter nur dem Grunde nach wirksam

    15. November 2019

    Entgelt für Einzahlungen am Bankschalter nur dem Grunde nach wirksam

    Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    In seiner Entscheidung vom 18.06.2019, Az. XI ZR 768/17, hält der Bundesgerichtshof zunächst fest, dass in der Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter eine Hauptpreisvereinbarung zu sehen ist, mit der Folge, dass eine entsprechende Entgeltklausel im Grundsatz der Inhaltskontrolle entzogen ist; dies unabhängig davon, ob eine Freipostenregelung enthalten ist oder nicht (Rn. 24 ff.).

    SEMINARTIPPS

    Praxisprobleme in Kontoführung & Zahlungsverkehr, 29.10.2020, Würzburg.

    (Un)Zulässige Bankentgelte, 24.11.2020, Frankfurt/M.

    Dessen ungeachtet hält der Bundesgerichtshof weiter fest, dass entgegen seiner bisherigen Grundaussage eine Hauptpreisabrede jedenfalls dann kontrollfähig ist, wenn diese Hauptpreisabrede gegen eine gesetzliche Preisregelung verstößt (Rn. 51 ff.). Dem stünde auch die Norm des § 675f Abs. 5 S. 1 BGB nicht entgegen. Denn anders als in Rechtsprechung und Literatur teilweise vertreten, enthalte § 675f Abs. 5 S. 1 BGB keine Regelung darüber, dass die Höhe des Entgelts für die Erbringung von Zahlungsdiensten bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit gem. § 138 BGB zulässig und AGB-rechtlich kontrollfrei sein soll. Vielmehr treffe § 675f Abs. 5 S. 1 BGB lediglich eine Regelung darüber, dass der dort angesprochene Zahlungsdienst dem Grunde nach bepreisbar ist, wohingegen eine Aussage zur zulässigen Entgelthöhe darin nicht enthalten ist (Rn. 60). Insofern könne § 675f Abs. 5 S. 1 BGB nur insofern als lex specialis angesehen werden, als die Vereinnahmung des Entgelts als im Grundsatz zulässig angesehen wird. Hinsichtlich der Höhe des Entgelts würden daher die allgemeinen Regelungen gelten, weswegen die Höhe des Entgelts AGB-rechtlich überprüfbar sei, soweit dies durch gesetzliche Preisregelungen vorgesehen werde (Rn. 60).

    Hiervon ausgehend hält der Bundesgerichtshof sodann fest, dass eine solche (nur) zu Gunsten des Verbrauchers im vorliegenden konkreten Fall eingreifende Preisregelung § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB darstelle, wonach eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, dann unwirksam ist, wenn das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen (Rn. 52). Nachdem wiederum die betroffene Preisklausel den Darlehensnehmer bei kundenfeindlichster Auslegung auch dazu verpflichtet, ein Entgelt auch für solche Bareinzahlungen zu entrichten, mit welchen der Verbraucher einen auf seinem Girokonto bestehenden Sollsaldo zurückführe, wodurch der Darlehensnehmer seiner vertraglichen Verpflichtung zur Rückzahlung seines Darlehens nachkomme, sei das vereinbarte Entgelt nur dann wirksam, wenn dieses Entgelt gem. § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB nicht über die Kosten hinausginge, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen (Rn. 52 u. 56).

    BUCHTIPP

    Kontoführung & Zahlungsverkehr, 5. Aufl. 2017.

       

    Nachdem das Berufungsgericht nicht festgestellt hatte, ob die Vorgaben des § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB bei der Festlegung der Höhe des Entgelts erfüllt sind, wurde die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung gem. § 563 Abs. 1 S. 1 ZPO zurückverwiesen (Rn. 73). Für das weitere Verfahren weist der BGH darauf hin, dass dann, wenn der Unternehmer einen Zahlungsdienstleister einschaltet, zu den dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehenden Kosten jedenfalls die Entgelte gehören, welche der Unternehmer aufgrund eines Zahlungsdienstevertrages an den Zahlungsdienstleister für die Erbringung eines mit der Annahme des Zahlungsmittels im Zusammenhang stehenden Zahlungsdienstes zu entrichten hat (sog. Transaktionskosten; Rn. 75). Daneben oder stattdessen könnten auch andere transaktionsbezogene Kosten umlagefähig sein, wenn und soweit sich deren Anfall und Höhe noch unmittelbar auf einen auf das in Rede stehende Zahlungsmittel bezogenen konkreten Nutzungsakt zurückführen lassen, es sich also um transaktionsbezogene Kosten handelt (Rn. 77). Dabei kann auch ein dem Unternehmer durch die Nutzung des konkreten Zahlungsmittels entstehender konkreter Personalmehraufwand transaktionsbezogen sein. Nicht umlagefähig sind dagegen Gemeinkosten, deren Anfall und Höhe von dem konkreten Nutzungsakt losgelöst sind, wie z. B. allgemeine Personalkosten, Schulungskosten oder Kosten für Geräte und Software (Rn. 78).

    PRAXISTIPP

    Der Bundesgerichtshof folgt mit seiner Entscheidung den bereits vom Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urt. v. 26.06.2018, Az. 17 U 147/17, im Zusammenhang mit dem für Münzgeldeinzahlungen erhobenen Entgelt aufgestellten Grundsätzen. Denn in seiner diesbezüglichen Entscheidung hatte bereits das Oberlandesgericht Karlsruhe das Entgelt für Münzgeldeinzahlungen lediglich dem Grunde nach als Hauptpreisabrede für AGB-rechtlich nicht kontrollfähig angesehen, die AGB-Kontrolle jedoch in Bezug auf die Höhe der Kosten gem. § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB eröffnet und ebenfalls ausgeführt, dass entgeltpflichtig nur sog. transaktionsbezogene Kosten sind, nicht jedoch allgemeine Betriebskosten wie Kontoführungsgebühren, Schulungskosten, Software-Kosten. Insofern steht nunmehr fest, dass die Entgeltregelungen im Zahlungsdiensterecht dann keine abschließenden lex specialis-Regelungen sind, wenn diese hinsichtlich der konkreten Höhe der zu erhebenden Entgelte keine Regelung enthalten.

    Nachdem der Bundesgerichtshof in seiner vorstehenden Entscheidung (vgl. z. B. Rn. 38 u. 42 am Ende) festgehalten hat, dass durch die betroffene Klausel nicht nur Bareinzahlungen und Barauszahlungen betroffen sind, sondern grundsätzlich sämtliche Buchungsvorgänge, die aufgrund einer persönlichen Vorsprache des Kunden am Bankschalter durchgeführt werden, müssen Kreditinstitute in Zukunft für alle Buchungsvorgänge am Bankschalter, mit denen der Kunde, wenn auch nur theoretisch, vertragliche Pflichten erfüllen könnte, zwar ein Entgelt verlangen. Dieses Entgelt muss jedoch dann nur transaktionsbezogene Kosten i. S. v. § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB beinhalten. Damit kann die Bank zwar nach wie vor auch für die Erbringung von Zahlungsdiensten ein Entgelt verlangen, muss hierbei jedoch stets prüfen, ob nicht Preisregelungen wie § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB eingreifen könnten, welche allerdings, worauf der BGH in Rn. 71 hinweist, nur auf Verbraucherdarlehensverträge anwendbar sind und nicht auch auf Kreditverträge mit Unternehmern.


    Beitragsnummer: 88671


    Cat_303|Cat_322|Cat_324|Cat_304| 2019-11-15 09:41:57
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    EuGH betont Vorrang des Unionsrecht

    15. November 2019

    EuGH betont Vorrang des Unionsrecht

    EuGH zum Erlöschen des Widerrufsrechts bei Fernabsatz-Verbraucherdarlehensverträgen

    Dr. Tilman Schultheiß, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

    Der EuGH ist in seinem Urt. v. 11.09.2019 in der Sache C-143/18 (Romano) den Schlussanträgen des Generalanwalts gefolgt, der die Bedenken des vorlegenden LG Bonn gegen die Nichtanwendung des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts bereits geteilt hatte (dazu Schultheiß BKR 2019 S. 173). Damit ist die entgegenstehende nationale Rechtsprechung des BGH abzuändern, worauf auch der EuGH ausdrücklich hinweist, während sich der BGH in seiner jüngsten Entscheidung vom 15.10.2019 (XI ZR 759/17, in dieser BTS ebenfalls besprochen) eben jener Rechtsprechung entgegenstellt hat.

    SEMINARTIPPS

    VerbraucherKreditRecht 2020, 20.04.2020, Würzburg.

    Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 23.11.2020, Frankfurt/M.

    Das vorlegende LG Bonn hatte sich in seiner Vorlageentscheidung mit einer Widerrufsbelehrung für einen im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag aus dem Jahr 2007 zu befassen. Diese Belehrung enthielt einen Hinweis auf ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger beiderseitiger Erfüllung des Vertrages auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers. Zwar hat das nationale Recht in der maßgeblichen Norm – aufgrund der Harmonisierung einschlägiger gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben (RL 2002/65 EG) – ein vorzeitiges Erlöschen vorgesehen (§ 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F.). Allerdings soll dieser Erlöschensgrund nach st. BGH-Rechtsprechung wegen des Vorrangs des in § 495 BGB geregelten Widerrufsrechts und der daher eingeschränkten Verweisung in § 312d Abs. 5 S. 2 BGB a. F. nicht für im Fernabsatz geschlossene Verbraucherdarlehensverträge gelten. Bei Verbraucherdarlehensverträgen verfüge der Verbraucher laut BGH über ein Widerrufsrecht, für welches nicht § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB, sondern § 355 Abs. 3 in Verbindung mit § 495 Abs. 1 BGB gelte. Nach der demnach (allein) maßgeblichen Regelung in § 355 Abs. 3 BGB erlischt das Widerrufsrecht jedoch nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß belehrt wurde. Das Erlöschen des Widerrufsrechts bei voller Erfüllung auf Wunsch des Verbrauchers sei nicht vorgesehen.

    Da § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. allerdings auf voll zu harmonisierendes Unionsrecht zurückging, das ein vorzeitiges Erlöschen eben auch für im Fernabsatz geschlossene Verträge über Finanzdienstleistungen vorsieht (Art. 6 RL 2002/65/EG), hat das LG Bonn nach Art. 267 AEUV vorgelegt.

    BUCHTIPP

    Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

       

    Der EuGH stellt dazu im Anschluss an die Schlussanträge des Generalanwalts (dazu Schultheiß, BKR 2019 S. 173) zunächst fest, dass aus Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2002/65 im Lichte ihres 13. Erwägungsgrundes hervorgeht, dass eine Vollharmonisierung erzielt ist. Deshalb stellt der EuGH sodann weiter fest, dass Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/65 in Verbindung mit deren Art. 1 Abs. 1 und im Lichte des 13. Erwägungsgrundes einen Mitgliedstaat daran hindert, vorzusehen, dass der Verbraucher in dem Fall der vollen Erfüllung auf Wunsch des Verbrauchers über ein Widerrufsrecht verfügt.

    Auf die weitere Frage des LG Bonn (auf welche es allein noch ankam) stellt der EuGH fest, dass Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2002/65 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Art. 6 Abs. 2 Buchst. c dieser Richtlinie dahin auszulegen ist, dass „die Pflicht eines Unternehmers, der im Fernabsatz mit einem Verbraucher einen Vertrag über eine Finanzdienstleistung schließt, die Information über das Bestehen eines Widerrufsrechts in einer für einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher im Sinne der unionsrechtlichen Anforderungen klaren und verständlichen Weise zu erteilen, bevor der Verbraucher durch einen Fernabsatzvertrag oder durch ein Angebot gebunden ist, nicht verletzt ist, wenn der Unternehmer dem Verbraucher mitteilt, dass das Widerrufsrecht bei einem Vertrag, der auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers von beiden Seiten bereits voll erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, ausgeschlossen ist, selbst wenn diese Information nicht dem nationalen Recht in seiner Auslegung durch die nationale Rechtsprechung entspricht, wonach in einem solchen Fall das Widerrufsrecht besteht.“

    Dies ist zum einen die Konsequenz aus der Antwort auf die erste Vorlagefrage. Zum anderen hat der EuGH damit geklärt – ebenfalls den Schlussanträgen folgend – welcher Verbraucherbegriff maßgeblich ist: nämlich der des „normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers“, der sich deutlich von dem der BGH-Rechtsprechung unterscheidet. Nach letzterer kam es nämlich auf die „Interessen, Vorstellungen und Verständnismöglichkeiten eines unbefangenen, durchschnittlichen und rechtsunkundigen Verbrauchers“ an, wobei dieses Leitbild nun nicht mehr als Maßstab für die Beurteilung der Ordnungsgemäßheit von Belehrungen herangezogen werden kann.

    PRAXISTIPP

    Die Entscheidung des EuGH ist überzeugend und angesichts der klaren unionsrechtlichen Vorgaben letztlich auch zwingend.

    Nachdem der BGH in seiner ebenfalls in dieser BTS besprochenen Entscheidung vom 15.10.2019 bereits entschieden hat, die EuGH-Rechtsprechung nicht beachten zu wollen, ist für die betroffene Branche eine äußerst unbefriedigende Gemengelage zwischen nationaler und unionsrechtlicher Rspr. entstanden. Allerdings betont der EuGH zu Recht den Vorrang des Unionsrechts, der im vorliegenden Fall die nationalen Gerichte zwingt, jedenfalls im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung (Schultheiß, BKR 2019 S. 173) dem Unionsrecht Geltung zu verschaffen, das eben in jenen Konstellationen ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts vorschreibt.

    Dies hat auch der EuGH in der vorliegenden Entscheidung bereits festgestellt: Dort hat der EuGH nämlich ausgeführt, dass die Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung zwar nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen darf, die nationalen Gerichte aber gegebenenfalls eine gefestigte Rechtsprechung abändern müssen, wenn sie auf einer Auslegung des nationalen Rechts beruht, die mit den Zielen einer Richtlinie nicht vereinbar ist. Nachdem das LG Bonn wie auch der EuGH zuvor explizit auf die nationale Rechtsprechung – des BGH – Bezug genommen hatten, war dieser Hinweis auch dorthin adressiert.

    Wegen des maßgeblichen Verbraucherbegriffs des EuGH muss zudem die Frage der Fehlerhaftigkeit von Belehrungen künftig neu – und zwar wesentlich weniger großzügig gegenüber Verbrauchern als in der Vergangenheit – beurteilt werden.


    Beitragsnummer: 88656


    Cat_303|Cat_329|Cat_325|Cat_301| 2019-11-15 09:37:00
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    § 312d Abs 3 BGB a.F. auf Verbraucherdarlehensverträge nicht anwendbar

    15. November 2019

    § 312d Abs 3 BGB a.F. auf Verbraucherdarlehensverträge nicht anwendbar

    Tilman Hölldampf, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

    Auf Vorlagebeschluss des LG Bonn vom 09.02.2018 – 17 O 24/17, BKR 2019 S. 182, hat der Europäische Gerichtshof mit Urt. v. 11.09.2019 – C-143/18, WM 2019 S. 1.919, festgestellt, dass Art. 6 Abs. 2 lit. c) der Fernabsatzrichtlinie (RL 2002/65/EG) auch auf im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verbraucherdarlehensverträge Anwendung findet. Nach dieser Vorschrift war das Widerrufsrecht des Verbrauchers ausgeschlossen, wenn der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers bereits von beiden Seiten voll erfüllt war. Der EuGH hat zudem betont, dass das nationale Gericht alle nach nationalem Recht vorgesehenen Auslegungsmethoden zu nutzen hat, um zu einem mit dem Unionsrecht vereinbaren Ergebnis zu kommen. Gegebenenfalls habe das nationale Gericht auch eine bestehende nationale Rechtsprechung abzuändern.

    Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte bereits vor Erlass der Entscheidung des EuGH mit Urt. v. 03.07.2018 – XI ZR 702/16, Rn. 10 ff., dargelegt, dass er eine Auslegung des nationalen Rechts dahingehend, § 312d Abs. 3 BGB a.F. finde auf Verbraucherdarlehensverträge Anwendung, für unzulässig erachtet. Mit seinem aktuellen Urt. v. 15.10.2019 – XI ZR 759/17 – hat der XI. Zivilsenat nunmehr umgehend auf die Entscheidung des EuGH vom 11.09.2019 reagiert und unter Bezugnahme auf sein Urt. v. 03.07.2018 nochmals klargestellt, dass er sich an der Anwendung des § 312d Abs. 3 BGB a.F. auf Verbraucherdarlehensverträge wegen des Verbots der Auslegung contra legem gehindert sehe.

    SEMINARTIPPS

    VerbraucherKreditRecht 2020, 20.04.2020, Würzburg.

    Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 23.11.2020, Frankfurt/M.

    Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, dass der deutsche Gesetzgeber bei Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie bewusst § 312d Abs. 3 BGB a.F., anders als § 312d Abs. 2 BGB a.F., auf Verbraucherdarlehensverträge für nicht anwendbar erklärt habe (§ 312d Abs. 5 BGB a.F.). Dabei habe es der deutsche Gesetzgeber auch bei späteren Änderungen des § 312d BGB (a.F.) belassen. An diesen Willen des deutschen Gesetzgebers sei der Senat gebunden und könne die Vorschrift des § 312d Abs. 3 BGB a.F. daher nicht entgegen dem Willen des Gesetzgebers auf Verbraucherdarlehensverträge für anwendbar erklären. Damit sei eine Auslegung der Vorschrift i. S. d. europäischen Rechts nicht möglich.

    PRAXISTIPP

    Die Auffassung des Bundesgerichtshofs, der deutsche Gesetzgeber habe bewusst § 312d Abs. 3 BGB a.F. auf im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verbraucherdarlehensverträge nicht anwenden wollen, ist hinzunehmen, jedoch keineswegs derart zwingend, wie der Senat dies darstellt. Aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 15/2946, S. 16) lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber weiterhin einen Vorrang des Verbraucherdarlehensrechts vor dem Fernabsatzrecht wollte, mit Ausnahme der Vorschrift des § 312d Abs. 2 BGB a.F., welche den Verbraucher im Hinblick auf den Fristbeginn begünstige. Zugleich hat der Gesetzgeber dort jedoch für Finanzdienstleistungen, wozu ausweislich seiner Ausführungen gerade auch Verbraucherdarlehensverträge zählen, weiteren Anpassungsbedarf im Hinblick auf § 312d Abs. 3 BGB a.F. festgehalten mit Rücksicht auf Art. 6 Abs. 2 lit. c) der Fernabsatzrichtlinie (Erlöschen des Widerrufsrechts). Verbraucherdarlehensverträge waren von diesem festgestellten Anpassungsbedarf mithin keineswegs ausgenommen.

    Unter BT-Drucks. 15/2946, S. 22 hält der Gesetzgeber sodann fest, dass § 312d Abs. 3 BGB a.F. im Hinblick auf das Erlöschen des Widerrufsrechts für Finanzdienstleistungen anzupassen ist, ohne dass auch hier mit nur einem Wort die Rede davon wäre, Verbraucherdarlehensverträge seien davon ausgenommen. Richtig ist zwar, dass der Gesetzgeber im Hinblick auf § 312d Abs. 5 BGB a.F. unter BT-Drucks. 15/2946, S. 23 ausführt, dass ein Vorrang des Verbraucherdarlehensrechts bestehe, mit Ausnahme des § 312d Abs. 2 BGB a.F. im Hinblick auf eine für den Verbraucher günstigere Regelung beim Fristbeginn. Diese Ausführungen stehen jedoch im Kontext der Vermeidung einer Doppelung des Widerrufsrechts, womit das Erlöschen des Widerrufsrechts zunächst einmal nichts zu tun hat. Auf etwas anderes als die Regelung zum Fristbeginn geht der Gesetzgeber an dieser Stelle auch gar nicht ein.

    Ob diese Passage daher tatsächlich i. S. d. XI. Zivilsenats dahingehend zu deuten ist, der Gesetzgeber habe bewusst § 312d Abs. 3 BGB a.F. auf Verbraucherdarlehensverträge für nicht anwendbar erklären wollen, obwohl er einen Anpassungsbedarf im Hinblick auf diese Vorschrift sehr wohl festgestellt und Verbraucherdarlehensverträge dabei keineswegs ausgenommen hat, ist durchaus zu bezweifeln. Genauso gut könnte dem Gesetzgeber an dieser Stelle ein unbeabsichtigter und/oder redaktioneller Fehler unterlaufen sein. Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber bei späterer Gelegenheit § 312d Abs. 3 BGB a.F. bzw. § 312d Abs. 5 BGB a.F. nicht dahingehend geändert hat, dass der Erlöschenstatbestand ausdrücklich auch für Verbraucherdarlehensverträge gilt, lässt sich ebenfalls nicht zwingend auf einen bewussten Willen des Gesetzgebers schließen. Denn dass der Erlöschenstatbestand Gegenstand der Erwägungen des Gesetzgebers bei den vorgenommenen Änderungen gewesen wäre, lässt sich der Gesetzesbegründung nicht entnehmen. Aus dem Umstand, dass ein bestimmter Punkt schlicht überhaupt nicht bedacht wurde, auf einen bewussten gesetzgeberischen Willen zu schließen, wie der XI. Zivilsenat dies in jüngerer Vergangenheit gerne macht, ist keineswegs ein zwingender Gedankengang.

    Nach dem Urteil des BGH vom 15.10.2019 dürfte aber jedenfalls klar sein, dass der Bundesgerichtshof das deutsche Recht auch im Hinblick auf den derzeit zur Überprüfung durch den EuGH stehenden „Kaskadenverweis“ (vgl. Vorlagebeschluss des LG Saarbrücken vom 17.01.2019 – 1 O 164/18) nicht contra legem dahingehend auslegen kann, dieser wäre unwirksam. Denn der „Kaskadenverweis“ gibt nicht nur die nationale gesetzliche Regelung zutreffend wieder, der deutsche Gesetzgeber hat obendrein eine entsprechend gestaltete Widerrufsinformation selbst in dem Muster nach Anl. 6 EGBGB a.F. als gesetzeskonform (vgl. BT-Drucks. 17/1394, S. 25 f.) vorgegeben (vgl. dazu: Hölldampf, BKR 2019 S. 192 ff.).


    Beitragsnummer: 88648


    Cat_303|Cat_329|Cat_325|Cat_301| 2019-11-15 09:30:32
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    Kausalität von Aufklärungspflichtverletzungen bei „Rosinenpickerei"

    15. November 2019

    Kausalität von Aufklärungspflichtverletzungen bei „Rosinenpickerei"

    Andrea Neuhof, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    Das Landgericht Frankfurt/M. hat mit Urt. v. 14.10.2019, Az. 2-07 O 172/18, die Klage eines Bankkunden auf Schadenersatz im Zusammenhang mit der Zeichnung einer geschlossenen Beteiligung abgewiesen. Gegenstand der Beteiligung waren mittelbare Investitionen in Waldflächen. Der Zeichnung ging (mindestens) ein Beratungsgespräch voraus, dessen Inhalt im Wesentlichen zwischen den Parteien streitig ist.

    Vor und nach der streitgegenständlichen Beteiligung zeichnete der Kläger insgesamt sechs weitere geschlossene Fonds, hierunter – ca. sieben Monate später – einen geschlossenen Immobilienfonds, deren Rückabwicklung der Kläger unstreitig im Gegensatz zur streitgegenständlichen Beteiligung nicht betreibt.

    SEMINARTIPP

    20. Bankrechts-Tag, 22.10.2020, Frankfurt/M.

       

    Das Landgericht Frankfurt/M. ließ die Frage, ob die beklagte Bank vorliegend Aufklärungspflichten gegenüber dem Kläger verletzt hatte, als entscheidungsunerheblich dahinstehen, da eine Aufklärungspflichtverletzung jedenfalls nicht kausal für die Anlageentscheidung des Klägers gewesen sei. Zwar streite bei einer Verletzung von Pflichten aus einem Beratungsvertrag für den Anleger die Vermutung aufklärungspflichtigen Verhaltens, was bedeute, dass der Aufklärungspflichtige darlegen und beweisen müsse, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung erworben hätte, der gebotene Hinweis also nicht beachtet worden wäre (vgl. BGH WM 2009 S. 1.274; OLG Frankfurt/M., Urt. v. 20.10.2009 – 14 U 98/08). Allerdings könnten sich relevante Indizien für eine fehlende Kausalität sowohl aus dem vorangegangenen als auch aus dem nachfolgenden Anlageverhalten des Anlegers ergeben. Sollte ein Anleger in Bezug auf eine vergleichbare Kapitalanlage, die er vor oder nach der streitgegenständlichen erworben hat, erst nach dem Erwerb der jeweiligen Beteiligung beispielsweise Kenntnis von Rückvergütungen erhalten, so könne sich ein Indiz für die fehlende Kausalität der unterlassenen Mitteilung über Rückvergütungen auch darauf ergeben, dass der Anleger an den vergleichbaren – möglicherweise gewinnbringenden – Kapitalanlagen festhalte und nicht unverzüglich Rückabwicklung wegen eines Beratungsfehlers begehre (vgl. BGHZ 193 S. 159).

    Im zu entscheidenden Fall erachtete das Landgericht Frankfurt/M. die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens unabhängig von der Frage einer etwaigen Pflichtverletzung als widerlegt. Zum einen habe der Kläger aufgrund eines entsprechenden Hinweises in der Beitrittserklärung zu dem nicht streitgegenständlichen Immobilienfonds Kenntnis von einer an die Beklagte fließenden Vermittlungsprovision, ohne dass ihn dies von seiner Beteiligung abgehalten hätte. Im besonderen Maße zu berücksichtigen sei zudem, dass der Kläger trotz Kenntnis dieses für ihn erkennbaren Interessenkonflikts anders als vorliegend nicht die Rückabwicklung des Immobilienfonds betreibe, ohne dies nachvollziehbar zu begründen. Er habe insoweit auch bei seiner Anhörung eingeräumt, dass entscheidend für die Frage der Rückabwicklung die wirtschaftliche Entwicklung des streitgegenständlichen Fonds sei.

    BUCHTIPP

    Ellenberger/Clouth (Hrsg.), Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 5. Aufl. 2018.

     

    Zu berücksichtigen sei überdies, dass es sich bei der ganz überwiegenden Zahl der vom Kläger getätigten Zeichnungen um Investments handelte, bei denen sich der Anleger als Kommanditist beteiligte, und die mithin strukturell allesamt mit den im Wesentlichen selben Risiken behaftet seien. Dem Kläger sei es nicht gelungen, plausibel darzulegen, aus welchem Grunde er seine streitgegenständliche Beteiligung rückgängig machen wolle, während er an den anderen festhalte. Im Ergebnis habe er damit nicht schlüssig dargetan, dass Motiv für seine eingeklagten Ansprüche ein verschwiegener Interessenkonflikt, unterlassene Risikohinweise oder eine anderweitige unzureichende Beratung seien.

    Überdies habe der Kläger auch angegeben, dass der Berater die streitgegenständliche, wie auch die anderen Anlagen, immer als sicher angepriesen habe. Nicht in Einklang zu bringen sei in diesem Zusammenhang die Behauptung, der Kläger hätte sich bei Kenntnis „der erheblichen Kapitalverlustrisiken und sonstigen Risiken“ nicht an der streitgegenständlichen Anlage beteiligt, während er an den weiteren Anlagen, die aufgrund der vergleichbaren Konstruktion als KG-Beteiligungen mit im Wesentlichen vergleichbaren Risiken behaftet seien, festhalte.

    Aufgrund der festgestellten Motivation des Klägers sei die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens als widerlegt zu erachten, so dass mangels kausaler Beratungspflichtverletzungen die Klage insgesamt abzuweisen sei.

    Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

    PRAXISTIPP

    In einer Vielzahl von Fällen geht es den Anlegern bei Klageerhebung primär darum, ihre enttäuschten Renditeerwartungen auf das involvierte Kreditinstitut abzuwälzen. Die Rechtsprechung zur fehlenden Kausalität etwaiger Aufklärungspflichtverletzungen bei Zeichnung geschlossener Beteiligungen im Falle der sog. „Rosinenpickerei“ – also der Geltendmachung von Ansprüchen lediglich bezüglich solcher Beteiligungen, die nicht reüssieren – ist grundsätzlich nicht neu. So hat beispielsweise das Oberlandesgericht Frankfurt/M. in seiner Entscheidung vom 28.11.2014 (Az. 19 U 83/14 = WM 2015 S. 274) bezüglich der dort klägerseits monierten Nichtaufklärung über Rückvergütungen klargestellt, dass ein Rückabwicklungsbegehren bezüglich nur einer von mehreren Beteiligungen, die allesamt den gleichen Aufklärungsmangel aufwiesen, nicht verständlich erscheine. Ein derartiges Verhalten stelle ein Indiz dafür dar, dass die von der Bank für die Vermittlung der Kapitalanlage erhaltene Rückvergütung für die Anlageentscheidung nicht wesentlich gewesen sei. Grundlegend und ebenfalls in diesem Sinne äußerte sich auch der Bundesgerichtshof – ebenfalls zur Kausalität unterbliebener Provisionsaufklärung – bereits mit Urt. v. 08.05.2012 (Az. XI ZR 262/10 = WM 2012 S. 1.337).

    Vorliegend ist das Landgericht Frankfurt/M. bereits nach Anhörung des Klägers zu dem Schluss gekommen, dass etwaige Aufklärungspflichtverletzungen der Beklagten jedenfalls nicht kausal für die Anlageentscheidung des Klägers gewesen sein können. Von einer Beweisaufnahme durch Vernehmung der beklagtenseits angebotenen Zeugen über die Frage, ob der Kläger vorliegend korrekt aufgeklärt und beraten wurde, hat das LG Frankfurt/M. daher konsequenter Weise abgesehen und die Klage bereits auf Grundlage der eigenen Äußerungen des Klägers abgewiesen.

    Auffällig ist, dass das LG Frankfurt/M. vorliegend nicht lediglich auf die Rüge unterbliebener Provisionsaufklärung, sondern auf Aufklärungspflichten der Bank allgemein, insbesondere auch auf solche über typische mit derartigen Beteiligungen verbundene Risiken, abstellt und hierbei darauf verweist, dass die Risiken der nicht eingeklagten Beteiligungen mit jenen der eingeklagten Beteiligung vorliegend vergleichbar seien. In diesem Punkt geht das LG Frankfurt/M. mithin über die vorstehend zitierten Entscheidungen des OLG Frankfurt/M. vom 28.11.2014 sowie des Bundesgerichtshofs vom 08.05.2012 hinaus, was allerdings im Hinblick auf die Argumentation zur Widerlegung der Kausalitätsvermutung durchaus konsequent erscheint. Inwieweit diese Argumentation in ähnlich gelagerten Fällen herangezogen werden kann, bleibt freilich eine Frage des Einzelfalls.

     

    Beitragsnummer: 88639


    Cat_303|Cat_322|Cat_323|Cat_305| 2019-11-15 09:22:01
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    Bonität nachhaltig beurteilen

    15. November 2019

    Bonität nachhaltig beurteilen

    Die fünfte Novellierung der MaRisk rückt Werthaltigkeitsaspekte in den Vordergrund

    Dominik Leichinger, Prüfungsleiter im Referat Bankgeschäftliche Prüfungen 2, Deutsche Bundesbank, Hauptverwaltung in NRW. Die in diesem Gespräch vertretenen Auffassungen geben seine persönliche Meinung wieder und sind nicht notwendigerweise Positionen der Deutschen Bundesbank oder einer anderen Bankenaufsichtsbehörde.

           

    Frank Schottenheim, Director, Financial Institutions, Risikomanagement, PS-Team Deutschland GmbH & Co. KG

               

    Die Risikoprodukte von PS-Team zielen darauf ab, Kreditsicherheiten in der Mobilienfinanzierung zu prüfen. Damit decken sie einen Aspekt der prozessualen Anforderungen der MaRisk ab – Dominik Leichinger und Frank Schottenheim im Gespräch zu diesem Thema.

    Frank Schottenheim: Herr Leichinger, PS-Team nähert sich dem Thema MaRisk mit seinen Angeboten aus der Objektsicherheiten-Ecke. Mit Ihrem Bundesbank-Hintergrund nehmen Sie die Gesamtperspektive ein. Könnten Sie kurz erläutern, worauf die fünfte Novellierung der MaRisk aus dem Jahr 2017 abzielt?

    Dominik Leichinger: In die Überarbeitung sind Regelungen internationaler und europäischer Standardsetzer eingeflossen sowie Erfahrungen aus bankgeschäftlichen Prüfungen. Werthaltigkeitsaspekte rücken nun stärker in den Vordergrund. Sowohl die Anforderungen an die Beurteilung der Kapitaldienstfähigkeit (KDF) eines Kreditnehmers als auch an die Bewertung und Überprüfung von Kreditsicherheiten sind nun weiter gefasst. Damit zielt die BaFin auf die Risiken ab, die für das Banken- und Finanzsystem von notleidenden Krediten ausgehen.

    Frank Schottenheim: Schon die Erstfassung der MaRisk forderte die Kreditgeber auf, sich die Kapitaldienstfähigkeit genau anzuschauen, bevor sie einen Kredit gewähren. Deren Bedeutung wurde nun noch einmal hervorgehoben. Dabei geht es darum, die Bonität des Kunden nachhaltig zu beurteilen. Wovon hängt diese letztlich ab?

    Dominik Leichinger: Die Bonität steht und fällt mit der Ertragskraft des Kreditnehmers. Das Finanzinstitut ist gefordert, sich ein genaues Bild von seiner Liquiditätsstärke zu machen und diese wiederum hängt von seinen zukünftigen Erträgen ab. Zum anderen fließt nicht selten auch der Wert von Sicherheiten in die von Instituten eingesetzten Scoring-Verfahren ein. Mitunter kommt es bei der Sicherheitenbewertung zu Fehleinschätzungen und überbewertete Kreditsicherheiten führen zu einer Unterschätzung der Adressenausfallrisiken.

    Frank Schottenheim: Zumal Sicherheiten mitunter schneller an Wert verlieren, als es die Bank absehen konnte. Deshalb müssen Kreditgeber ihre Prozesse so aufsetzen, dass sie nicht eingepreiste Wertverluste, z. B. von Dieselfahrzeugen oder Technologien, die von unvorhergesehenen Innovationen in den Schatten gestellt werden, schnell erkennen. Dazu trägt das Dokumentenmanagement bei, das PS-Team für viele Branchenvertreter im Outsourcing betreibt. PS-Team digitalisiert die zu den Sicherheiten gehörenden Dokumente und liefert Banken und Leasinggesellschaften damit Informationen, mit denen sie Assets bewerten und deren Wertentwicklung überwachen können.

    Dominik Leichinger: Vor dem Hintergrund, dass die Risikomessmethoden regelmäßig auf vergangenheitsbasierten Daten aufsetzen, sprechen Sie damit einen wichtigen Punkt an. In die Erläuterungen zu MaRisk (2017) wurde explizit der Hinweis aufgenommen, dass die Auswirkungen potenzieller Risiken auf die Vermögens- und Liquiditätslage des Kreditnehmers zu berücksichtigen sind. Besonders wichtig ist es, diesen Aspekt bereits bei der Kreditvergabe zu berücksichtigen. Um die Werthaltigkeit von Kreditsicherheiten beurteilen zu können, sehen die Regelungen der MaRisk – ab einer risikoorientiert abgeleiteten Größenordnung – in regelmäßigen Abständen eine Besichtigung vor, womit die Bestandsprüfung angesprochen ist.

    Frank Schottenheim: Bestandsprüfungen oder FloorChecks gehören zum Standardprogramm des Risikomanagements in der Mobilienfinanzierung. PS-Team prüft nicht nur im Kundenauftrag seit Jahrzehnten in sehr großem Umfang, sondern bietet auch die App PS SelfCheck für die digitale Bestandprüfung von Fahrzeugen und Investitionsgütern an. In den letzten zwei Jahren fragen Vertreter von Banken und Leasinggesellschaften vermehrt nach digitalen Lösungen für die Besichtigung komplexer Maschinen und Industrieanlagen. Das leistet die App PS LiveStream. Sie ist allerdings für ein wesentlich breiteres Einsatzspektrum konzipiert. Banken nutzen sie beispielsweise zur Begutachtung im Rahmen der Wertermittlung zur Kreditgewährung.

    Dominik Leichinger: Der große Trend der Digitalisierung kann zu einer effizienteren Ausgestaltung der Kreditprozesse beitragen, wozu sicherlich auch die Bewertung und Überprüfung von Kreditsicherheiten zählt. Darüber hinaus stehen im Rahmen der Digitalisierung Informationen oftmals schneller zur Verfügung und können dazu genutzt werden, anlassbezogene Prozesse zeitnah auszulösen, z. B. die Neubewertung einzelner Sicherheiten.

    Frank Schottenheim: Auch Mehrfachfinanzierungen lassen sich so frühzeitig aufdecken. Eigens zu diesem Zweck wurde vor etwa zehn Jahren das Asset-Register PS DataCollect entwickelt. Tatsächlich reicht es nicht aus, nur die eigentumssichernden Dokumente und die Objekte selbst zu prüfen. Vielmehr müssen sich Banken und Leasinggesellschaften zusammenschließen und über einen gemeinsamen Pool die Daten ihrer Sicherheiten austauschen. Taucht der Datensatz eines Objekts in mehr als einem Bestand auf, meldet das System das und die Institute können die Fälle klären.

    Dominik Leichinger: Ein derartiger Datenaustausch zwischen den Instituten kann sicherlich dazu beitragen, die eingesetzten Verfahren zur Früherkennung von Risiken zu verbessern. Die Erfahrung zeigt, dass v. a. im kleinteiligeren Geschäft mit Mobilien vergleichsweise viele Daten vorliegen. Neben einer Verwendung innerhalb der Früherkennung können die Daten nicht nur für eine statistische Analyse und Beurteilung der Güte von Bewertungsverfahren herangezogen werden, sondern lassen sich auch nutzen, um statistisch abgeleitete Bewertungsmodelle (weiter) zu entwickeln.

    Frank Schottenheim: Als Softwareanbieter und digitaler Dienstleister bekommt PS-Team die stärkere Gewichtung der Objektsicherheiten in der MaRisk-Novelle aus Kundensicht gespiegelt. Zurecht weisen Sie auf die gute Datenlage in der Mobilienfinanzierung hin. Für PS-DataCollect-Nutzer liegt es nahe, die gelieferten Daten auch für die Bewertung der Sicherheiten zu nutzen. Derzeit wird intensiv diskutiert, das Asset-Register um einen entsprechenden Workflow zu erweitern. Wie schätzen Sie diese Option ein und worauf sollte aus regulatorischer Sicht dabei geachtet werden?

    Dominik Leichinger: Workflow-basierte Prozesse tragen zum einen dem Anspruch der Nachvollziehbarkeit und Transparenz Rechnung. Zum anderen können Workflow-Daten selbst zu einem späteren Zeitpunkt analysiert und gegebenenfalls Optimierungspotenziale identifiziert werden. Aus regulatorischer Sicht qualifiziert sich der externe Bezug von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Kreditvergabe oder dem Risikomanagement in einem Institut regelmäßig als Auslagerung. Erst zu Beginn dieses Jahres hat die EBA eine aktualisierte Leitlinie zu Auslagerungen (EBA/GL/2019/02) veröffentlicht. Neben den Anforderungen zur Auslagerungsthematik ist aus aufsichtlicher Betrachtung der Konsistenzaspekt von zentraler Bedeutung. Hiermit ist v. a. gemeint, dass die extern bezogenen Bewertungs- und Überprüfungsmethoden konsistent zu den selbst vom Institut durchgeführten Prozessen in diesem Kontext sein müssen. Dies setzt voraus, dass sich ein Institut intensiv mit der Methodik des Dienstleisters auseinandersetzt und den Grenzen der Verfahren im Rahmen des Risikomanagements angemessen Rechnung trägt.

    PRAXISTIPPS

    • Verschaffen Sie sich im Vorfeld der Kreditvergabe einen gründlichen Einblick in die Kapitaldienstfähigkeit (KDF) und Kreditsicherheiten eines Antragsstellers.
    • Beziehen Sie in Ihre Entscheidungen auch die mutmaßliche künftige Wertentwicklung der Sicherheiten ein.
    • Implementieren Sie Kontrollen, um Wert- und Sicherheitenverluste frühzeitig zu erkennen.


    Beitragsnummer: 88584


    Cat_11380|Cat_325|Cat_330|Cat_11390|Cat_342|Cat_343| 2019-11-15 09:13:15
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    BaFin erhöht Schwellenwert für Directors‘ Dealings

    15. November 2019

    BaFin erhöht Schwellenwert für Directors‘ Dealings

    Max Kirschhöfer, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

    Ab dem 01.01.2020 sind sog. Directors‘ Dealings erst ab dem Überschreiten eines Schwellenwertes von € 20.000 je Kalenderjahr zu melden. Dies hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht per Allgemeinverfügung verfügt. Die BaFin folgt somit den aufsichtsrechtlichen Entscheidungen Dänemarks, Frankreichs, Italiens und Spaniens, welche bereits zuvor die Meldeschwelle für Directors‘ Dealings auf € 20.000 angehoben hatten.

    SEMINARTIPPS

    Hamburger Wertpapier-Tage: Aufsichtsrecht & Verbraucherschutz, 04.–05.06.2020, Hamburg.

    Aktuelle Prüfungsfelder im Wertpapier- & Depotgeschäft, 06.05.2020, Hamburg.

    WpHG und MaComp Aktuell, 02.12.2020, Frankfurt/M.

    Hintergrund für die Erhöhung des Schwellenwertes für die Meldung von Directors‘ Dealings von € 5.000 auf € 20.000 ist ausweislich der auf der Website der BaFin veröffentlichten Allgemeinverfügung der BaFin, dass durch die MAR die Verpflichtung von Führungskräften zur Meldung von Directors‘ Dealings wesentlich ausgeweitet wurde. Im Gegensatz zu § 15a WpHG a.F. sind nach der MAR nicht nur Geschäfte mit Aktien und sich auf solche beziehende Finanzinstrumente von Emittenten im regulierten Markt erfasst. Vielmehr gilt die Meldepflicht unter der MAR auch für Finanzinstrumente solcher Emittenten, deren Finanzinstrumente an einem multilateralen Handelssystem bzw. auf einem organisierten Handelssystem gehandelt werden. Ebenfalls zählen für die Berechnung nach der MAR Geschäfte in Schuldtiteln sowie damit verbundene Derivate und/oder andere damit verbundene Finanzinstrumente. Schließlich werden von der Meldepflicht unter der MAR Geschäfte, die im Rahmen eines Vergütungsprogramms erfolgen, sowie Schenkungen und angenommene Erbschaften erfasst.

    PRAXISTIPP

    Nach Art. 19 Abs. 1 MAR haben Führungskräfte sowie diesen nahe stehende Personen dem Emittenten oder Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate sowie der zuständigen Aufsichtsbehörde bestimmte und sich aus Art. 19 MAR ergebende Eigengeschäfte ‑ diese bezeichnet man als Directors‘ Dealings – unverzüglich und spätestens drei Geschäftstage nach dem Datum des Geschäfts zu melden, nachdem innerhalb eines Kalenderjahrs ein Gesamtvolumen von € 5.000 erreicht worden ist. Die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde kann diesen Schwellenwert auf € 20.000 anheben.


    Beitragsnummer: 88616


    Cat_303|Cat_306|Cat_305|Cat_308| 2019-11-15 09:10:22
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    Widerrufsinformation 2015

    15. November 2019

    Widerrufsinformation 2015

    Kaskadenverweis/Aufwendungen gegenüber öffentlichen Stellen/Angabe von Darlehensvermittlungskosten

    Olaf Sachner, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

    In Widerrufsfällen, den Widerruf von Darlehen nach dem 30.07.2010 betreffend, wird durch Verbraucheranwälte regelmäßig vorgetragen, der sog. „Kaskadenverweis“ in der Musterwiderrufsinformation sei für den Verbraucher nicht transparent, die Bank habe Gestaltungshinweise zur Musterwiderrufsinformation nicht richtig umgesetzt und im Darlehensvertrag seien nicht alle Pflichtangaben enthalten. Ein aktueller Beschluss des OLG Celle vom 24.10.2019 – 3 U 87/19 – enthält hierzu klärende Hinweise, u. a. zur Verwendung des Gestaltungshinweises Nr. 4 der aktuellen Musterwiderrufsinformation für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge und zur Benennung eventueller Kosten der Darlehensvermittlung.

    In seinem vorgenannten Beschluss hat das Oberlandesgericht Celle unter Verweis auf die herrschende Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19.03.2019 – XI ZR 44/18 (vgl. hierzu Neuhof in BTS Bankrecht 2019 S. 64 f.) zunächst darauf hingewiesen, dass die exemplarische Benennung von Pflichtangaben und Gesetzen in der Widerrufsinformation i. S. eines Kaskadenverweises nicht zu beanstanden ist, diese mangels Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG hieran nicht zu messen ist und weder Veranlassung für eine Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO noch für eine Vorlage in einem Vorabentscheidungsersuchen zum Gerichtshof der Europäischen Union gibt.

    SEMINARTIPPS

    VerbraucherKreditRecht 2020, 02.04.2020, Würzburg.

    Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 23.11.2020, Frankfurt/M.

    Erbringt ein Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen Aufwendungen gem. § 357a Abs. 3 Satz 5 BGB, die er nicht zurückverlangen kann, und will er sich für den Fall des Widerrufs die Geltendmachung eines diesbezüglichen Anspruchs gegenüber dem Darlehensnehmer vorbehalten, sieht der Gestaltungshinweis Nr. 4 der aktuellen Musterwiderrufsinformation für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge (Anl. 8 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1) eine Ergänzung der Information über die Widerrufsfolgen des Inhalts vor, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber auch diese Aufwendungen zu ersetzen hat. Die Musterwiderrufsinformation in der vom 13.06.2014 bis 20.03.2016 anwendbaren Fassung enthielt einen entsprechenden Gestaltungshinweis mit der Nr. 5. Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss vom 24.10.2019 zutreffend darauf hingewiesen, dass die darlehensgebende Bank den vorstehend benannten Gestaltungshinweis auch dann verwenden darf, wenn sie die darin genannten Aufwendungen nicht erbracht hat. Denn dieser Hinweis kann nicht dahin ausgelegt werden, dass dieser nur verwendet werden dürfe, wenn der Darlehensgeber tatsächlich entsprechende Aufwendungen erbracht hat oder erbringen wird, da ein Zusatz, dass der Gestaltungshinweis nur oder erst in dem genannten Fall verwendet werden dürfe, gerade fehlt. Das Oberlandesgericht Celle führt unter Verweis auf die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Urt. v. 22.11.2018 – 16 U 11/18 – und München, Urt. v. 09.11.2017 – 14 U 465/17 – weiter aus, dass sich bei verständiger Auslegung aus der Natur der Sache ergibt, dass dieser Gestaltungshinweis unabhängig davon verwendet werden kann, ob der Darlehensgeber entsprechende Aufwendungen tätigen wird oder nicht, da bei Vertragsschluss oftmals noch gar nicht feststeht, ob der Bank solche Aufwendungen überhaupt entstehen werden. Demgegenüber ist bei einer Verwendung des Gestaltungshinweises für den Verbraucher erkennbar, dass er beim Widerruf nicht in jedem Fall Aufwendungen zu erstatten hat, sondern jedenfalls nur, wenn diese erbracht worden sind.

    Soweit die Pflichtangaben im in Rede stehenden Darlehensvertrag betroffen sind, stellte das Oberlandesgericht Celle u. a. fest, dass die Art des Darlehens mit ,,Annuitätendarlehen“ ausreichend angegeben ist und das Gesetz nicht verlangt, die Darlehensart zu erläutern. Zudem stellte das Oberlandesgericht fest, dass etwaige Kosten der Darlehensvermittlung nicht angeben werden mussten, und zwar unabhängig davon, ob diese eventuell in die Höhe des Sollzinses eingepreist worden sind, da nur solche Kosten anzugeben sind, die ihren Rechtsgrund im Kreditvertrag haben und für die Kosten der Darlehensvermittlung Art. 247 § 13 Abs. 1 EGBGB a.F. eine abschließende Sonderregelung enthalten. Der Senat folgte ausdrücklich nicht der in der Literatur (Schürnbrand/Weber, Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2019, BGB § 491a Rn. 30) vertretenen Auffassung, dass Kosten der Darlehensvermittlung anzugeben seien, die der Darlehensgeber zunächst an den Vermittler entrichtet, aber sodann an den Verbraucher in Form eines Zinszuschlags (sog. packing) weitergibt.


    Beitragsnummer: 88611


    Cat_303|Cat_329|Cat_325|Cat_301| 2019-11-15 09:07:35
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    Änderungen im Geldwäscherecht

    15. November 2019

    Änderungen im Geldwäscherecht

    Max Kirschhöfer, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

    Banken und Sparkassen sind, ebenso wie u. a. Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Verpflichtete im Sinne des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten – kurz: GwG.

    Dass der europäische und der nationale Gesetzgeber das Thema Geldwäsche ernst nehmen, zeigt sich bereits daran, dass nach der letzten Änderung des GwG im Jahr 2017, der Veröffentlichung der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG der BaFin im vergangenen Jahr (kurz AuA) zum Jahreswechsel nunmehr die Umsetzung der „Fünften EU-Geldwäscherichtlinie“ ansteht.

    Wesentliche Änderungen, die auf die Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie und deren Umsetzung in das nationale Recht zurückzuführen sind, betreffen das Transparenzregister.

    SEMINARTIPPS

    (Neue) BaFin-AuAs zum Geldwäschegesetz, 23.04.2020, Würzburg.

    Revisionskompetenz Kompakt: Geldwäsche, 26.05.2020, Frankfurt/M.

    Knackpunkte der Geldwäschebekämpfung, 03.12.2020, Frankfurt/M.

    Die für die Finanzbranche wohl geringfügigste Änderung betrifft die Öffnung des Zugangs zum Transparenzregister für die gesamte Öffentlichkeit. War bislang der unbeschränkte Zugang zum Transparenzregister nur einem beschränkten Personenkreis gestattet (vgl. § 23 Abs. 1 GwG), darf künftig grundsätzlich die gesamte Öffentlichkeit das Transparenzregister einsehen. Intention des Gesetzgebers ist die Stärkung des Vertrauens in die Integrität des Finanzsystems durch eine größere Kontrolle der in das Transparenzregister eingestellten Informationen.

    Für die gelwäscherechtlich Verpflichteten unter Ihnen, sehr geehrte Leserinnen und Leser, dürfte eine ihrem Ausmaß nach weitaus größere Änderung allerdings in der Einführung einer Pflicht zum Abgleich der in das Transparenzregister eingestellten Informationen sein. Etwaige Unstimmigkeiten sind von dem Verpflichteten an das Transparenzregister zu melden (vgl. § 23a Abs. 1 GwG-E). Obwohl der Gesetzgeber somit letztlich die Pflege des Transparenzregisters zu einem nicht unwesentlichen Teil auf die geldwäscherechtlich Verpflichteten abwälzt, bleibt die Einsichtnahme in das Transparenzregister gebührenpflichtig.

    Die in der Richtlinie vorgesehene Pflicht zur risikobasierten – mithin ins Ermessen gestellten – Pflicht zur Abfrage des Transparenzregisters bei der Begründung einer neuen Geschäftsverbindung (the obliged entities shall collect proof of registration or an excerpt of the register, Art. 1 Abs. 8a RL) setzt der nationale Gesetzgeber überschießend um. Konkret legt der nationale Gesetzgeber den geldwäscherechtlich Verpflichteten künftig die Pflicht auf bei Begründung einer neuen Geschäftsbeziehung mit einer Vereinigung nach § 20 [GwG] oder einer Rechtsgestaltung nach § 21 [GwG] […] einen Nachweis der Registrierung nach § 20 Absatz 1 [GwG] oder § 21 [GwG] oder einen Auszug der über das Transparenzregister zugänglichen Daten einzuholen“ (§ 11 Abs. 5 GwG-E). Obwohl der nationale Gesetzgeber durch die vorgenannte Pflicht letztlich eine stetige Pflege des Transparenzregisters sicherzustellen beabsichtigt, gibt es weiterhin keinen Schutz durch die Publizität des Transparenzregisters (§ 11 Abs. 5 Satz 3 HS 2 GwG). Anders als dies beispielsweise beim Handelsregister ist, dürfen geldwäscherechtlich Verpflichtete nach wie vor nicht auf die Angaben im Transparenzregister vertrauen.

    Der Europäische Gesetzgeber reagiert in der „Fünften EU-Geldwäscherichtlinie“ aber auch auf die „Anonymität virtueller Währungen“ und die Gefahr des Missbrauchs für kriminelle Zwecke, welche diese mit sich bringen (ErwG 9). Der nationale Gesetzgeber führt daher in Umsetzung der „Fünften EU-Geldwäscherichtlinie“ die Definition des Kryptowerts sowie des Kryptoverwahrgeschäfts im KWG ein (vgl. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 KWG-E, § 1 Abs. 11 Satz 3 KWG-E). Dies hat zur Folge, dass sog. Wallet-Provider und Dienstleister, die virtuelle Kryptowährungen gegen gesetzliche Zahlungsmittel tauschen, zukünftig als Finanzdienstleistungsinstitut i. S. d. des KWG qualifiziert werden, somit einer BaFin-Erlaubnis bedürfen (§ 32 Abs. 1g KWG-E) und zu Verpflichteten i. S. d. des GwG werden. Allerdings untersagt das Gesetz es auch, dass der Inhaber einer Erlaubnis zur Erbringung des Kryptoverwahrgeschäfts andere nach dem KWG erlaubnispflichtige Geschäfte erbringen darf. Der Gesetzesentwurf begründet dies damit, dass „insbesondere IT-bezogenen Risiken des Kryptoverwahrgeschäftes nicht auf andere, daneben erbrachte Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen durchschlagen“ sollen sowie Banken sich bereits heute vielfach externer Dienstleister bedienen würden (BR-Drs. 352/19, S. 124). Jedoch dürfte Intention des Gesetzgebers auch die Befürchtung systemischer Risiken sein, wenn Banken neben gesetzlichen Währungen auch Kryptowährungen verwahren.


    Beitragsnummer: 88605


    Cat_303|Cat_306|Cat_309|Cat_304| 2019-11-15 09:02:42
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    Optimierung von Prozessen in Verbindung mit dem IKS

    15. November 2019

    Optimierung von Prozessen in Verbindung mit dem IKS

    Daniela Häming, M.Sc., Abteilungsleiterin Organisationsmanagement I Direktorin, Internationales Bankhaus Bodensee AG

    Prozessmanagement ist in Banken mittlerweile nicht mehr wegzudenken, wobei es je nach Ausgestaltung, Reifegrad und Schwerpunkten in den einzelnen Instituten sehr unterschiedlich gelebt wird. Optimalerweise ist das Interne Kontrollsystem (IKS) in ein ganzheitliches Prozessmanagementsystem integriert: sowohl zur Erfüllung von aufsichtsrechtlichen Anforderungen als auch für einen möglichst hohen wirtschaftlichen Nutzen. Dieser nimmt mit ansteigendem Reifegrad der Prozessausrichtung stetig zu. Nachdem Prozesslandkarte und Rollen definiert sind, Prozesse modelliert und somit Kontrollen transparent sind, gilt es, im nächsten Schritt durch laufende Prozessoptimierung die positiven Effekte für Kunden, Mitarbeiter und Bank kontinuierlich zu erhöhen.

    Wer führt die Prozessoptimierung durch?

    Der Prozessverantwortliche steuert alle mit seinen Prozessen zusammenhängenden Themen. Neben der Sicherstellung von aktuellen und der Umsetzung von neuen aufsichtsrechtlichen Anforderungen hat er die klare Verantwortlichkeit dafür, die Prozesse auch unter qualitativen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten laufend zu optimieren. Erfolgsentscheidend dabei ist, die Prozessbeteiligten aus den oftmals verschiedenen Fachbereichen sowie themenbezogen die entsprechenden Beauftragten eng einzubinden. In gemeinsamen Workshops werden die bereichsübergreifende Zusammenarbeit gestärkt, gegenseitiges Verständnis geschaffen und Ideen aus der Praxis aufgenommen. Nur durch die konsequente Betrachtung des Gesamtprozesses ist es möglich, Schnittstellen zu optimieren und eine vollständige Prozesssteuerung zu gewährleisten. Methodische Unterstützung für ein strukturiertes Vorgehen und den manchmal notwendigen „neutralen“ Blick auf die Problemstellung erhalten der Prozessverantwortliche und sein Team durch das zentrale Prozessmanagement.

    SeminarTipps

    Prozesse/Orga-Handbuch & IKS, 25.–26.03.2020, Köln.

    IKS KOMPAKT: Aufbau & Management einer IKS-Organisation, 04.05.2020, Berlin.

    Praktische Vorgehensweisen zur Implementierung eines IKS, 05.05.2020, Berlin.

    Der (zukünftige) IKS-Beauftragte, 06.05.2020, Berlin.

    Welche Prozesse werden zur Optimierung ausgewählt?

    Da nicht alle Themen gleichzeitig bearbeitet werden können und es auch nicht sinnvoll ist, alle Prozesse mit dem gleichen Aufwand zu betrachten, ist anhand der Prozesslandkarte nach Priorität vorzugehen. Im Fokus stehen die als „wesentlich“ definierten Prozesse, da diese unter Ertrags-, Kosten- und Risikoaspekten eine besondere Bedeutung für die Geschäftstätigkeit der Bank haben. Außerdem empfiehlt es sich, kundenorientierte Prozesse besonders zu berücksichtigen. Hinweise zum Handlungsbedarf können neben unterjährigen Erkenntnissen aus der Praxis u. a. aus den IKS-Instrumenten oder dem Beschwerdemanagement kommen sowie über ein im Haus installiertes Vorschlagswesen eingebracht werden. Abhängig von den Ansatzpunkten wird die weitere Vorgehensweise festgelegt: Kleinere Themen können durch den Prozessverantwortlichen in der Linie umgesetzt werden, für wesentliche Prozessveränderungen ist die Vorgehensweise nach AT 8.2 MaRisk zu beachten. Um mit den notwendigen Ressourcen strukturiert die definierten Ziele zu erreichen, ist es für größere Themen sinnvoll, ein Projekt aufsetzen. Aber auch die Prozesse ohne konkreten Handlungsbedarf werden nicht vergessen: Da jeder Prozess in der Bank regelmäßig im Rahmen der Aktualisierung der schriftlich fixierten Ordnung durch den Prozessverantwortlichen betrachtet wird, werden auch kleinere Verbesserungsansätze in der Linie erkannt und zur Umsetzung gebracht.

    InhouseTipp

    IKS Kompakt: Aufbau & Prüfung von Schlüsselkontrollen.

       

    Welche Rolle spielt das IKS bei der Prozessoptimierung?

    Ein typischer IKS-Kreislauf sieht vor, dass der Prozessverantwortliche in Zusammenarbeit mit der IKS-Evidenzstelle und ggf. weiteren Beauftragten regelmäßig die Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit der Kontrollen mittels Kontrolltests überprüft. Die Ergebnisse der Kontrolltests können zu verschiedenen Maßnahmen führen: Zum einen wird Bedarf zur Anpassung des Prozesses und/oder der Kontrolle aufgrund von Fehlern ersichtlich. Zum anderen können die IKS-Instrumente Weiterentwicklungspotenzial aufzeigen. Das prozessorientierte IKS leistet somit einen hohen Beitrag für das Optimierungsziel des Prozessverantwortlichen.

    Grundlage für eine Optimierung ist der modellierte Ist-Prozess. Prozessdiagramme beinhalten u. a. Kontrollen mit Details zu ihrer Ausgestaltung und Ausführung. In der Analysephase werden verschiedene Ansatzpunkte betrachtet: Schnittstellen zwischen Organisationseinheiten, verwendete Sachmittel, Doppelarbeiten, Medienbrüche, … und die Kontrollen! Dabei stellt sich der Prozessverantwortliche u. a. folgende Fragen: Was ist der Kontrollinhalt und Zweck der Kontrolle? Welches Risiko wird damit minimiert oder vermieden? Ist die Kontrolle angemessen für den jeweiligen Prozess? Gibt es Kontrolllücken oder wird vielleicht sogar zu viel kontrolliert? Ist die Kontrolle automatisierbar? Ist eine Vollkontrolle nötig oder reichen Stichproben aus? Wie wirkt sich eine geplante Prozessveränderung auf die Risiken oder Kontrollen aus? Auf Basis dieser Analyseerkenntnisse werden Ideen entwickelt und implementiert, die darauf abzielen, das Kontrollgefüge als Teil des Prozesses zu optimieren und somit zur Qualitäts- und/oder Effizienzsteigerung beizutragen.

    Die Bausteine des Prozessmanagements mit integriertem IKS bilden einen kontinuierlichen Verbesserungskreislauf. Aus der regelmäßigen Prozessüberprüfung in Verbindung mit den IKS-Instrumenten (wie z. B. Kontrolltests) ergeben sich Ansatzpunkte für Optimierungspotenzial, welches nach Umsetzung zu positiven Auswirkungen für Kunden, Mitarbeiter und die gesamte Bank führt.

    PRAXISTIPPS

    • Betrachten Sie Ihre Prozesse regelmäßig, um diese in kleinen Schritten kontinuierlich weiterzuentwickeln.
    • Verdeutlichen Sie den beteiligten Mitarbeitern den Nutzen der IKS- und Prozessoptimierungsaktivitäten, um sie zum aktiven Einbringen Ihrer Ideen anzuregen und Akzeptanz für die Ergebnisse zu schaffen.
    • Stimmen Sie alle geplanten IKS- und Optimierungsaktivitäten zeitlich und inhaltlich mit den Beteiligten ab. Dies reduziert möglicherweise parallele oder doppelte Tätigkeiten.
    • Haben Sie stets den Gesamtprozess im Blick, damit das beste Ergebnis erzielt werden kann und eine vollständige Prozesssteuerung gewährleistet ist.


    Beitragsnummer: 88593


    Cat_317|Cat_321|Cat_345|Cat_348| 2019-11-15 08:56:29
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    Nachhaltigkeit

    14. November 2019

    Nachhaltigkeit

    Ein grünes Geschäftsfeld in einer regionalen Genossenschaftsbank

    Nicole Rüping, Spezialistin Treasury, Volksbank Bielefeld-Gütersloh eG

    Vielen Anlegern ist Nachhaltigkeit genauso wichtig wie Rendite. Während viele Universalbanken nachhaltige Kapitalanlagen gerade erst für sich entdecken, feiert die Volksbank Bielefeld-Gütersloh in diesen Tagen das zehnjährige Jubiläum ihres grünen Geschäftsfeldes nebst Nachhaltigkeitsfonds.

    Das „Grüne Geschäftsfeld“

    Der Beschluss zum Aufbau eines eigenen grünen Geschäftsfeldes wurde 2008 in einem Gesamtbankprojekt zur strategischen Weiterentwicklung gefasst. Das grüne Geschäftsfeld ist fest in der Unternehmensorganisation der Volksbank verankert. Die Arbeitsgruppe entwickelt laufend Ideen, Produkte und Dienstleistungen im Bereich der Nachhaltigkeit. Die Entscheidung über die Umsetzung von Maßnahmen wird in den banküblichen Gremien getroffen. Die Zusammensetzung des Kompetenzboards erfolgt abteilungs- und hierarchieübergreifend und umfasst sieben Personen. Durch die abteilungsübergreifende Besetzung ist stets eine Brücke zu den jeweiligen Fachbereichen und anderen Gremien sichergestellt. Das garantiert einen idealen Praxisbezug und erleichtert Abstimmungsprozesse.

    Einstweilen sind Nachhaltigkeitsthemen immer stärker in den Fokus gerückt – sowohl intern als auch im Gespräch mit den Kunden. So hat die Volksbank Bielefeld-Gütersloh z. B. zum Jahreswechsel 2017/2018 ökologische und soziale Kriterien sowie Aspekte der Unternehmensführung fest in den Entscheidungsprozess im Eigenanlagenmanagement integriert. Seit 2017 liefert das Kompetenzboard den Input für den Nachhaltigkeitsbericht der Volksbank. Im Bereich der nachhaltigen Geldanlagen wurden verschiedene Leistungsangebote für die Kunden der Volksbank Bielefeld-Gütersloh entwickelt. Neben grünen Sparbriefen oder auch einer grünen Energiegenossenschaft ist dabei vor allem der Volksbank Bielefeld-Gütersloh NachhaltigkeitsInvest zu nennen, der im Folgenden genauer vorgestellt wird.

    InhouseTipp

       

    Risikokultur und Entscheidungsprozesse.

     

    Volksbank Bielefeld-Gütersloh NachhaltigkeitsInvest

    Als die Volksbank Bielefeld-Gütersloh vor mehr als zehn Jahren mit dem Aufbau des grünen Geschäftsfelds begann, entschied man sich auch dafür, einen nachhaltigen Mischfonds anbieten zu wollen. Hier stellte sich auch die Frage: Selbst machen oder auf bestehendes externes Knowhow zurückgreifen? Nachdem man bereits mit der hauseigenen Vermögensverwaltung seit Jahren sehr gute Erfahrungen machte, entschied man sich dafür, die eigenen Ressourcen zu nutzen. Dieser unmittelbare Austausch führt zu mehr Transparenz, Nähe und Begeisterung für die Geldanlage. Die Umsetzung dieses Vorhabens erfolgte in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit dem Fondsspezialisten Union Investment. Die Auflegung des Private-Label-Nachhaltigkeitsfonds erfolgte schließlich zum 01.12.2009.

    Im Rahmen des Projektes gründete die Volksbank einen Anlageausschuss. Hier sind neben Spezialisten zum Themenfeld Nachhaltigkeit auch Experten mit dem Schwerpunkt Wertpapiere vertreten. Der Anlageausschuss verantwortet die strategischen Rahmenbedingungen des Fonds. Im Jahr 2013 entschied sich die Volksbank noch einen Schritt weiter zu gehen und die eigene Rolle im Fonds weiter auszubauen. Hintergrund war vor allem der Wunsch nach noch mehr Transparenz über das Portfolio: Für jeden Mitarbeiter der Volksbank soll transparent sein, warum in welche Emittenten investiert wird. So ist die Volksbank Bielefeld-Gütersloh seit 2013 als Beratungsfirma für den Volksbank Bielefeld-Gütersloh NachhaltigkeitsInvest tätig.

    SeminarTipps

    Umsetzung und (Über-)Prüfung einer angemessenen Risikokultur, 16.03.2020, Frankfurt/M.

    Neue MaRisk 2020, 17.03.2020, Frankfurt/M.

     

    Die laufende Portfolioüberwachung und Erarbeitung taktischer Empfehlungen erfolgt seitdem im Team Advisory. Das Team besteht aus Nachhaltigkeits- und Wertpapierspezialisten der Volksbank, die teilweise auch dem Anlageausschuss angehören. Sie sind verantwortlich für die Prüfung der grundsätzlich investierbaren Emittenten in Bezug auf Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit. Um von den Spezialisten der Volksbank als nachhaltig eingestuft zu werden, muss der Emittent eine klare Nachhaltigkeitsstory aufweisen – also sozialen und/oder ökologischen Mehrwert stiften. Dieser Mehrwert kann sowohl eine besonders verantwortungsbewusste Unternehmensführung oder soziales Engagement sein als auch Produktinnovationen mit konkretem Umwelt- oder Gesellschaftsnutzen. Das Team wählt schließlich Einzeltitel innerhalb des verbleibenden Anlageuniversums aus und gibt diese Empfehlungen an Union Investment weiter, bei der letztendlich die Entscheidung liegt.

    BuchTipp

      Janßen/Schiewitz, Risikokultur in Kreditinstituten, 2018.    

    Es gehört zum eigenen Werteverständnis der Volksbank Bielefeld-Gütersloh, auch im Fonds langfristig zu investieren und nicht zu spekulieren:

    • Es wird grundsätzlich ein langfristiges Engagement angestrebt.
    • Das Aktienportfolio ist konzentriert und umfasst lediglich 20 bis 30 Einzeltitel.
    • Es ist immer das drin, was draufsteht: Die Wertpapierleihe ist genauso ausgeschlossen wie Derivate auf Indizes z. B. zur Ausnutzung von Marktschwankungen.

    Die Volksbank Bielefeld-Gütersloh hat nachhaltige Kapitalanlagen in das bankeigene Finanzhaus eingebunden und empfiehlt ihren Kunden mindestens einen Teil ihres Vermögens nachhaltig anzulegen. Seit 2018 lassen sich nun auch vermögenswirksame Leistungen (VL) in den NachhaltigkeitsInvest investieren. Seit Auflegung ist das Fondsvolumen stetig durch Neuzuflüsse und auch das monatliche Sparplanvolumen jedes Jahr gestiegen.

    PRAXISTIPPS

    • Der Aufbau eines eigenen Nachhaltigkeitskonzeptes kann sukzessive erfolgen. Nachhaltige Kapitalanlagen sind dabei ein Aspekt unter vielen, der jedoch einen einfachen Einstieg in das Thema bietet.
    • Die Nachhaltigkeitsberichte von Unternehmen geben einen hilfreichen Überblick über die verschiedenen Aspekte der Nachhaltigkeitsarbeit. Diese lassen sich in der Regel über die Homepages der Unternehmen abrufen. Zudem sind in der Datenbank des DNK die Daten aller Unternehmen strukturiert aufrufbar, die nach dem entsprechenden Standard berichten.
    • Zudem kann das aktuell in der Konsultation befindliche Merkblatt der BaFin bei der Integration von Nachhaltigkeitsthemen in die bestehenden Prozesse helfen.
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    Beitragsnummer: 88502


    Cat_5954|Cat_311|Cat_312|Cat_346| 2019-11-14 10:54:53
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    Die 12. Hamburger Bankenaufsicht-Tage 2019: Aufsichtsrecht, Regulatorik, Henssler & strahlend grauer Himmel

    8. November 2019

    Die 12. Hamburger Bankenaufsicht-Tage 2019: Aufsichtsrecht, Regulatorik, Henssler & strahlend grauer Himmel

    Eine Premiumveranstaltung für Geschäftsleitung, Risikomanagement, MaRisk-Compliance, Grundsatzabteilungen und Interne Revision aus der Kreditwirtschaft, die ein kompaktes aufsichtsrechtliches Update suchen.

    Heidi Bois, Redaktionsmitglied DigiPraktiker und Leiterin Vertrieb FCH Gruppe

    Am 04.–05.11.2019 war es wieder soweit! Bereits zum 12. Mal fanden die Hamburger Bankenaufsicht-Tage statt. Die Tagung hat sich inzwischen als eine DER Netzwerkveranstaltungen etabliert. Alljährlich kommen hier Fach- und Führungskräfte in familiärer Atmosphäre zum Netzwerken zusammen. Hier entwickelt sich immer wie von selbst diese ganz eigene Dynamik, die Menschen miteinander gute Gespräche führen lässt. Unsere Teilnehmer sind mit offenen Augen und offenem Mindset in den Austausch gegangen, haben angeregte Diskussionen geführt, neue Partnerschaften geknüpft und vielleicht die ein oder andere Weiche für die Zukunft gelegt.

    Topaktuelle Informationen aus erster Hand

    Fast 200 Teilnehmer nutzten an anderthalb Tagen bei allerbester Atmosphäre die Möglichkeit, sich bei unserer Premium-Tagung für das ungemein dynamische Aufsichtsrecht wieder über aktuelle und zum Teil brisante Themen zu informieren.

    Birgit Höpfner, stv. Abteilungsleiterin BA 1, „Koordinierung und Aufsicht über Auslandsbanken“, machte das Opening mit ihrem Vortrag „Proportionalität in Bankenaufsicht und Bankenregulierung – Wieviel Komplexität vertragen Institute und Aufseher?“ Sie lieferte einige Punkte, bei denen man ansetzen könnte – vielleicht ganz neue Wege gehen –, z. B. Stichwort Small Banking Box? Sie schloss mit dem Fazit: „Die schlechte Nachricht: Wir können diese Entscheidungen nicht mehr allein treffen. Die gute Nachricht: Wir können immer noch etwas anstoßen und es gibt vielleicht schon den einen oder anderen Silberstreif am Horizont…“

    Bernd Rummel, Principal Policy Expert Prudential Regulation and Supervisory Policy EBA – European Banking Authority, und Dr. Michael Schiwietz, Direktor Interne Revision Bayerische Landesbank, berichteten im Anschluss über neue Anforderungen an die Interne #Governance für alle Institute und gaben den Teilnehmern zahlreiche Praxistipps mit auf den Weg.

    SEMINARTIPPS

    FCH Innovation Days 2020, 15.–16.06.2020, Berlin.

    13. Hamburger Bankenaufsicht-Tage, 04.–05.11.2020, Hamburg.

     

    Frank Pierschel, Leiter Referat Internationales – Bankenaufsicht BaFin, referierte über das Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken. Die BaFin wird Nachhaltigkeit in den risikobasierten Aufsichtsansatz einbeziehen und vermutlich noch 2019 das vorgenannte Merkblatt veröffentlichen.

    Das Thema „Digitale Transformation gestalten“ durfte auf den 12. Hamburger Bankenaufsicht-Tagen natürlich nicht fehlen! Stefan Unterlandstättner, Vorstandsvorsitzender der DKB, nahm uns mit in das Spannungsfeld zwischen Innovation und Regulatorik und beendete damit den ersten Vortragstag. Einer seiner Ratschläge: Regelmäßiges Kundenfeedback und kontinuierliches Monitoring des Markts und der Medien in die Produkt- und Prozessentwicklung mit einfließen lassen. Die frühe Einbindung des Kunden in den Entwicklungsprozess spart auf lange Sicht Zeit, Geld & Ressourcen.

    Jürgen Büschelberger, Bundesbankdirektor Regionalbereichsleiter Banken und Finanzaufsicht Deutsche Bundesbank, und Prof. Dr. Dirk Heithecker, Fachbereich Quantitative Methoden und Corporate Finance Hochschule Hannover, eröffneten den zweiten Tag mit ihrem anspruchsvollen Vortrag „Wesentliche Stellschrauben der institutsindividuellen Risikoprofilnote im SREP“.

    BUCHTIPP

    Zeranski (Hrsg.), Fit & Proper-Praxisleitfaden, 2019.

       

    Sandy Holsten, Fachprüferin Referat Bankgeschäftliche Prüfungen Deutsche Bundesbank, und Marko Mohrenz, stv. Bereichsleiter Interne Revision Vereinigte Volksbank Münster eG, berichteten im Anschluss über erste Prüfungserfahrungen von Geschäftsmodell- und Ertragsanalyse, die im Fokus der Aufsicht stehen.

    Den Abschluss machte Jens Obermöller, Leiter Grundsatzreferat Cybersicherheit in der Digitalisierung und Regulierung Zahlungsverkehr Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, mit dem aufschlussreichen Vortrag „Cyber-Angriffe: Risiken für Banken, Erwartungen und Schwerpunkte der Aufsicht“.

    Gaumenfreuden und Augenschmaus: Netzwerken in entspannter Atmosphäre in Hensslers Küche

    Die wie immer ganz hervorragende Stimmung war nicht zuletzt zurückzuführen auf die besonderen Rahmenbedingungen – angefangen vom Viersternehotel „Empire Riverside“, einem Lunch „with a view“ in der 20up Bar in schwindelerregender Höhe mit traumhaftem Ausblick über den Hafen von Hamburg bis hin zum absoluten Knaller-Abendprogramm: einer Kitchenparty in Hensslers Küche. Der TV-Koch war persönlich vor Ort und stand nicht nur gemeinsam mit seinem supernetten Team komplett entspannt am Herd, sondern stand auch geduldig für Selfies und Autogramme parat. Neben einer Sushibar, die den ganzen Abend über immer wieder frisch bestückt wurde, gab es insgesamt acht unglaublich leckere Gänge, die mit Ahs und Ohs verspeist wurden (leckerster Thunfisch, den wir jemals gegessen haben). Hier konnten sich alle beim genussvollen Schlemmen in entspannter Atmosphäre austauschen und so das kulinarische und geschäftliche Netzwerk erweitern.

    Und weil es so schön war, schon heute das Versprechen: Die 13. Hamburger Bankenaufsicht-Tage werden am 04.–05.11.2020 kommen. Holen Sie sich Ihr Ticket!

    Ein Dank gilt den Ausstellern und Sponsoren der 12. Hamburger Bankenaufsichts-Tage, unter denen sich wie immer namhafte Anbieter aus dem Bankensektor befanden. Sie wollen als Sponsor bzw. Aussteller dabei sein? Bitte trauen Sie sich, uns anzusprechen: heidi.bois@fc-heidelberg.de Sichern Sie sich den Frühbucher-Rabatt!

    Aber jetzt genug der Worte. Hier ein bisschen Fotomaterial zum Einrahmen! Eindrücke in Bewegtbild, eingefangen von unseren FCH Studios, sowie Interviews mit unseren Referenten zu aktuellen Themen folgen in Kürze. 😉

    PRAXISTIPPS

    • Nutzen Sie die Tagung, um anschließend wertvolle Impulse in die Bank zu geben, um frühzeitig Prozessschwächen und Prüfungsrisiken auszuloten.
    • Behalten Sie Dank der hochkarätigen Vorträge von BaFin und Bundesbank (aus Lfd. Aufsicht und Prüfungsbereich) im Zusammenspiel mit Bankpraktikern den schon nicht einfachen Überblick über wesentliche praxisrelevante Neuerungen.


    Beitragsnummer: 87461


    Cat_5954|Cat_335|Cat_345| 2019-11-08 14:07:19
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    Revisionscockpit auf Basis von Soll-Schlüsselkontrollen

    8. November 2019

    Revisionscockpit auf Basis von Soll-Schlüsselkontrollen

    Kommunikationsplattform zwischen Geschäftsleitung, Innenrevision und Fachbereichen zur Sicherstellung des § 25a KWG.

    Andreas Richter, Bereichsleiter Innenrevision, Prüfung Banksteuerung, Kreditprozesse sowie Personalverwaltung und -unterstützung, VR Bank Enz plus.

    I. Ausgangslage

    Die Tätigkeiten der Revision sind darauf ausgerichtet, für das Institut Mehrwerte zu leisten. Neben den operativen Pflichtaufgaben

    • den Prüfungsplan einzuhalten,
    • Mängel festzustellen, damit sie möglichst frühzeitig bereinigt werden können, um Schäden abzuwenden,
    • mit der externen Revision gut zusammenzuarbeiten,
    • gelegentlicher Berater zu sein usw.

    stellt sich immer wieder die Frage: Wie erfüllt die Revision den Anspruch, Mehrwerte zu erzielen? In Zeiten neuer Anforderungen besteht außerdem eine Chance, das Arbeitsleben zu bereichern, indem die Umsetzung neuer Anforderungen neue Modelle ausbringt.

    Welche neue Anforderung besteht? Nicht gänzlich neu, aber nun offensichtlich verbindlich angekommen, ist die prozessorientierte Prüfung mit Schlüsselkontrollen als Prüfungsobjekt. Die Beschäftigung mit Schlüsselkontrollen ist kein frommes vorzeitiges Erfüllen mehr von erst in der Zukunft liegenden Anforderungen, sondern aufgrund des inzwischen etablierten Einsatzes neuer Checklisten durch den Jahresabschluss-Prüfer Pflicht für alle Fachbereiche, die mit dem Jahresabschluss-Prüfer zusammenarbeiten.

    Daneben wurde durch die 5. MaRisk-Novelle 2017 in BT 2.3 [1] klargestellt, dass die Risikoeinstufung der Aktivitäten und Prozesse regelmäßig zu überprüfen ist.

    Idee: Die seitens interner Revision ohnehin zu leistenden Aufgaben durch wirksame Verknüpfungen vielfältiger verwendbar machen.

    • Sowohl aus der Anforderung aus BT 2.3 [1] als auch aus betriebswirtschaftlichem Interesse ergeben sich die Notwendigkeit und das Ziel der laufenden Prüffeldbeobachtung.
    • Sei es in Form von Checklisten oder prozessorientiert gegliederten Tabellen: Die interne Revision benötigt einen Überblick der Soll-Schlüsselkontrollen, um das Kontrollsystem analog der Beschreibung in MaRisk AT 4.4.3 [3] prüfen und beurteilen zu können.
    • Leistet die Revision durch gezieltes Hinterfragen ihren Beitrag zu einem umfassenden internen Kontrollsystem, um die Geschäftsleitung bei ihrer Erfüllung der Anforderungen aus AT 4.3.1, Tz 2 Satz 1 MaRisk zu unterstützen (!) (?): Danach heißt es: „Prozesse sowie die damit verbundenen Aufgaben, Kompetenzen, Verantwortlichkeiten, Kontrollen sowie Kommunikationswege sind klar zu definieren und aufeinander abzustimmen[1].
    • Leistet die Revision ihren Beitrag, dass die Fachbereiche ihrer Aufgabe der first-line-of-defence gerecht werden (!) (?)
    • Leistet die Revision ihren Beitrag, dass die Beauftragten ihrer Aufgabe der second-line-of-defence gerecht werden (!) (?)

    II. Vision und Herleitung

    1. Vision

    Die Interne Revision bereitet viele Zusammenhänge (nur) für ihre eigenen Prüfungshandlungen auf, die oftmals – wenn überhaupt – nur in der eigenen Berichterstattung verwendet werden. Oft werden die an sich mühsam erarbeiteten Sachverhalte sogar „nur“ in Checklisten dokumentiert. D. h., wertvolle Informationen können nicht weiterverwendet werden, es sei denn, die externe Revision verwendet diese systematisch.

    Die ohnehin geleistete Arbeit entfaltet also einen Mehrwert, wenn die Dokumentation hierzu mehrfach Verwendung findet.

    Durch ein Konzept der laufenden Verwendbarkeit kann das Zielbild visioniert werden. Es ist also die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Arbeit der Revision auch durch andere Fachbereiche verwendet werden kann, weil dann die Akzeptanz geschaffen wird, dass sich Fachbereich und sonstige Funktionsträger mit der Arbeit der Revision auch dann auseinandersetzen, wenn gerade keine Prüfung stattfindet.

    Vision:

    1. Dokumentation aller wesentlichen organisatorischen Regelungen und Kontrollen
    2. nach Teil-Prüffeldern gegliedert.
    3. Zusammenführung der Teilprüffelder in einem Gesamt-Regelwerk.
    4. Dieses Gesamt-Regelwerk muss geeignet sein, dass Nicht-Revisoren fortlaufend damit arbeiten können.

    2. Herleitung

    • Die externe Revision kann unter Beachtung der Unabhängigkeit und unter bestimmten Voraussetzungen wie z. B. der Funktionsfähigkeit der Internen Revision deren Prüfungsergebnisse verwerten. Ein wesentlicher Mehrwert kann also allein dadurch geschaffen werden, dass die Interne Revision ihre Arbeitsergebnisse so aufbereitet, dass sich die Checklisten der externen Revision darin wiederfinden. Damit wird vermieden, dass die Fachbereich-Mitarbeiter zweifach für die gleiche Fragestellung ihre Arbeitszeit aufwenden.
    • Die Aufbereitung der Informationen muss nicht nur für die externe Revision anwendbar sein, sondern vor allem für die Zusammenarbeit der Internen Revision mit den Fachbereichen. Gerade bei kleineren Banken ist es üblich, dass neben der schriftlich fixierten Ordnung keine weiteren systematisierten Kontroll-Dokumentationen bestehen, die auf Gesamtbank-Ebene einheitlich und nach Prozessen gegliedert erfolgen.
    • Auch die Geschäftsleitung kann davon profitieren, wenn es gelingt, ein einheitliches System herzuleiten, durch das gewährleistet wird, dass ein Muster wiederzufinden ist. Wenn Prozesse durch bestimmte Parameter vergleichbar gehandhabt werden können, ist die Voraussetzung geschaffen, Fachbereich-übergreifend ein Ziel zu verfolgen.

    Wie ging die VR Bank Enz plus vor, solche Ziele zu erreichen?

    III. Präsentation des Ergebnisses und Erläuterung der hierzu erfolgten Schritte

    1. Zielbild

    Am Ende soll ein Gesamtüberblick konkret wie folgt aussehen. Die beispielhaften Beschreibungen der auszugsweise dargestellten Prozesse sind frei gewählt und sollen die Anwendbarkeit veranschaulichen.

    Abbildung 1: Revisionscockpit

    Link *0): Hierunter verbirgt sich ein Link z. B. in einer Lotus-Notes-Anwendung auf die detaillierten tabellarischen Aufbereitungen der Soll-Schlüsselkontrollen je Teilprüffeld gemäß nachfolgendem Beispiel zur Kreditgewährung.

    Abbildung 2: Tabellarische Aufbereitung Soll-Schlüsselkontrollen je Teilprüffeld (vereinfacht)

    Darstellung aus „Interne Kontrollsysteme in Banken und Sparkassen“ (Helfer/Ullrich, Finanz Colloquium Heidelberg 2010) aufbereitet, ergänzt:

    1. um die Spalte „Risiko“, weil das Risiko in heute üblichen Revisionschecklisten mit abgefragt wird,

    2. um die letzte Spalte, die ein Gegenstand dieses Beitrags ist: Die Selbsteinschätzung des für den Prozess verantwortlichen Fachbereichs; analog der Spalten 9 und 10 des Revisionscockpits, hier jedoch Einstufung je Prozessschritt bzw. Detail-Anforderung, mit der Möglichkeit, Detailinformationen für Vorgesetzte, Vorstand, interne Revision und externe Revision zu dokumentieren.

    Zur Orientierung: Bei der VR Bank Enz plus mit einem betreuten Kundenvolumen von 3.055 Mio. EUR wurden 65 Prüffelder mit Referenz auf tabellarisch aufbereitete Soll-Schüsselkontrollen hergeleitet.

    2. Erläuterung der hierzu erfolgten Schritte

    a) 1. Schritt: Überprüfung bzw. erstmaliges Herleiten eines prozessorientierten Prüfungsuniversums

    Die Interne Revision der VR Bank Enz plus hat bereits ein prozessorientiertes Prüfungsuniversum im Einsatz. Sofern diese Voraussetzung noch nicht gegeben ist, wäre dieser Schritt noch zu erarbeiten. In der Fachliteratur finden sich diverse Muster-Prüfungspläne, die als Ausgangsbasis geeignet sind. Die individuellen Verhältnisse sowie die Risikolage der Bank sind mit zu berücksichtigen, um das neue Prüfungsuniversum aufzustellen.

    Für das (neue) Prüfungsuniversum ist ggf. eine Überleitung zu klassischen Muster-Prüfungsplänen zu erstellen, sofern das Kreditinstitut einem Verband angehört, so dass Klarheit besteht, welche Fragestellungen in welchen Teilprüffeldern der internen Revision bearbeitet werden.

    Hierdurch entstand ein Prüfungsuniversum, mit dem lückenlos auf im Einsatz befindliche Checklisten sowie auf neue prozessorientierte Checklisten referenziert werden kann. Damit ist u. a. auch gewährleistet, dass die externe Revision möglichst effizient auf Prüfungsergebnisse der internen Revision zurückgreifen kann.

    Für die prozessorientierten Teilprüffelder wurden Soll-Schlüsselkontrollen ermittelt. Die inzwischen weiterentwickelten Checklisten der Verbund-weiten Revision-Anwendung unterstützen diese Arbeit entsprechend.

    1. Zwischenergebnis: Es besteht ein prozessorientiertes Prüfungsuniversum, in dem sich die Fachbereiche und die Risikolage der Bank wiederfinden bzw. widerspiegeln.

    b) 2. Schritt: Tabellarische Aufbereitung der Soll-Schlüsselkontrollen

    Es werden vorhandene Dokumentationen prozessorientierter Checklisten als Basis für die tabellarische Aufbereitung von Soll-Schlüsselkontrollen verwendet, sofern im Kreditinstitut nicht bereits Schlüsselkontrollen für alle Prozesse dokumentiert sind.

    Auf diese Weise werden sämtliche aus Checklisten hervorgehende Soll-Schlüsselkontrollen den Teilprüffeldern zugeordnet. Hierzu ist es erforderlich, jede Checkliste mindestens einem Teilprüffeld zuzuordnen. Einerseits sollte diese Überleitung derart erfolgen, dass möglichst wenig Checklisten auf mehrere Teilprüffelder verteilt sind. Andererseits ist effizient abzuwägen, in welchen Teilprüffeldern Soll-Schlüsselkontrollen Relevanz entfalten und deren Wirksamkeit für die Bank von hoher Bedeutung ist. Allein diese Arbeit kann zu einem hohen Mehrwert der Internen Revision führen, wenn in der Folge den Verantwortlichen der ersten und zweiten Verteidigungslinie hieraus bewusst wird, welche Tragweite das Funktionieren und die Wirksamkeit der jeweiligen Schlüsselkontrolle haben.

    2. Zwischenergebnis: Es besteht zu jedem Teilprüffeld/Prozess ein Überblick zu den relevanten Soll-Schlüsselkontrollen und somit die Basis für die Prüfung des IKS, also auf das Vorhandensein, die Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit der Schlüsselkontrollen.

    c) 3. Schritt: Vollständige Verknüpfung des prozessorientierten Prüfungsuniversums mit den tabellarisch aufbereiteten Soll-Schlüsselkontrollen in einem Revisionscockpit

    Unter der Voraussetzung, dass die Grundlagenarbeit in einer Anwendung wie z. B. Lotus Notes erfolgte, wird das Revisionscockpit wie in den Abb. oben entsprechend in derselben Anwendung erstellt, um die Vorteile von Dokumentverknüpfungen nutzen zu können.

    Sobald das Revisionscockpit steht, können die einzelnen RevisorInnen der Internen Revision das Cockpit mit Leben füllen, d. h. die Ergebnisse der letzten Prüfung jeweils mit farblichen Kennzeichnungen im Cockpit darstellen. Hierzu ist ein gemeinsames Verständnis der Farbenlehre erforderlich.

    Beispielsweise kann die Farbe Grün für Ergebnisse ohne Mängel oder mit unwesentlichen Mängeln verwendet werden. Die Farbe Gelb signalisiert Mängel im noch unwesentlichen/bemerkenswerten Bereich (F2-Mängel). In Rot könnten F3-Mängel/wesentliche Mängel kenntlich gemacht werden.

    Anschließend sind die Erkenntnisse aus der laufenden Prüffeldbeobachtung zu übertragen, sofern Sie nach bisherigen Maßstäben für die Einschätzung zur Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit des internen Kontrollsystems Relevanz hatten; sei es mit positiver Auswirkung auf eine zuletzt eingeschränkte Beurteilung oder zu einer schlechteren Einstufung eines zuletzt positiven Prüfungsergebnisses.

    3. Zwischenergebnis: Es besteht ein Revisionscockpit, in dem alle Ergebnisse bisheriger Prüfungshandlungen sowie Erkenntnisse aus der laufenden Prüffeldbeobachtung dokumentiert sind. Aus dem Gesamt-Überblick kann bei Bedarf mit einem Maus-Klick auf die Detail-Dokumentation zurückgegriffen werden.

    d) 4. Schritt: Implementierung in die Revisionsprozesse

    Um Mehrwerte aus dem Revisionscockpit zu ziehen, ist es zunächst geboten, die Vorteile für die eigene Arbeit zu verwenden. Die Nachverfolgung von Mängeln sollte hierbei überwiegend nach der bisherigen technischen Lösung erfolgen. Denn das Revisionscockpit soll den Vorteil des Überblicks der Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit der wesentlichen (Soll-)Schlüsselkontrollen erfüllen, also explizit NICHT dazu dienen, sämtliche Feststellungen im Überblick zu haben.

    Es geht also vielmehr um den bewussten Umgang mit wesentlichen Informationen zum IKS, wie sie bisher z. B. im Rahmen der Quartalsberichterstattung verarbeitet wurden.

    Zielrichtung sollte sein, diejenigen Einschränkungen im IKS durch Fußnoten gemäß Abb. 1 oben herauszuarbeiten, die für die Bank formell oder materiell von hoher Bedeutung sind. Verwendung finden diese Informationen dann im Jour-fix mit dem für die Interne Revision zuständigen Vorstand sowie in Bereichssitzungen. Hierüber kann z. B. in Bereichen mit mehreren Revisoren die Einschätzung und die praktische Vorgehensweise zu Schlüsselkontrollen nachträglich vereinheitlicht werden. Nicht nur Vereinheitlichung wird erzielt, sondern auch das Abwägen der Bedeutung von Kontrollen im Quervergleich der inhärenten Risiken der Teilprüffelder.

    4. Zwischenergebnis: Die Prüfungsergebnisse und Erkenntnisse der laufenden Prüffeldbeobachtung werden effizient kommuniziert und weiterverfolgt und sind in einem echten Überblick transparent. Bedeutende inhärente Risiken oder Kontrollrisiken müssen auf Anfrage nicht mehr manuell ermittelt und zusammengeführt werden, sondern sind auf Knopfdruck (für jeden Berechtigten) verfügbar.

    e) 5. Schritt: Implementierung eines Regelprozess für die Fachbereiche und den Gesamtvorstand

    Im letzten Schritt gilt es, den Fachbereichen und weiteren Vorständen die Anwendungsmöglichkeiten eines Gesamtbanküberblicks aufzuzeigen. Diese wären:

    • Dokumentation der Selbsteinschätzung zur Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit des IKS, um neben der Einschätzung der Internen Revision die eigene Sichtweise zu dokumentieren.
    • Einheitliches Medium zur regelmäßigen Besprechung der Ergebnisse des internen Kontrollsystems mit dem jeweils Vorgesetzten/Vorstand.
    • Überwachungsinstrument des Gesamtvorstands u. a. zur Sicherstellung der Anforderungen aus § 25a KWG.
    • Instrument zur Kommunikation zur Beseitigung von unterschiedlichen Auffassungen zu Ergebnissen der internen oder externen Revision zu Anforderungen aus dem IKS.
    • Verwendung durch die externe Revision möglich. Dadurch im gewissen Umfang Vermeidung von Doppelarbeiten möglich.
    5. Zwischenergebnis/Endergebnis: Ein Revisionscockpit, von dem nicht nur die Interne Revision profitiert, sondern auch die Fachbereiche, der Vorstand, der Aufsichtsrat und die externe Revision.

    PRÜFUNGSTIPPS

    • Verwenden Sie die Tabellen der Soll-Schlüsselkontrollen zur Prüfungsvorbereitung. Lassen Sie den Fachbereich eine Selbsteinschätzung zu jeder einzelnen Soll-Schlüsselkontrolle vornehmen. Erreichen Sie dadurch die Aufmerksamkeit für die anstehende Prüfung.
    • Erhalten Sie durch diese Vorgehensweise Hinweise vom Fachbereich zu Ursachen und Zusammenhängen der inhärenten Risiken und der Kontrollrisiken, die Sie ohne diese Systematik ansonsten latent nicht erhalten hätten.
    • Informieren Sie zuerst die Geschäftsleitung, dann die Fachbereiche über den Hintergrund und den Mehrwert eines Revisionscockpits. Schaffen Sie Vertrauen. Die Fachbereiche dürfen nicht befürchten, dass ihre Angaben als Selbstanzeige verwertet werden.
    • Informieren Sie aktiv die externe Revision zum geplanten Vorhaben, damit Sie bei einer solchen Umsetzung Anregungen berücksichtigen können.
    • Verwenden Sie die tabellarischen Übersichten der Soll-Schlüsselkontrollen als zusammenfassendes Prüfungsergebnis der Beurteilung des IKS im jeweiligen Prüfungsbericht.
    • Nutzen Sie den Gesamt-Überblick für das Jour-fix mit den Vorständen, um effizient über die jeweils aktuellen wesentlichen Handlungsfelder zu sprechen.
    • Nutzen Sie das Revisionscockpit für die Prüfungsplanung sowie die ggf. erforderliche unterjährige Prüfungsplan-Anpassung.
    • Dokumentieren Sie die Anforderungen der laufenden Prüffeldbeobachtung über das Revisionscockpit.
    • Der Überblick ist geeignet, um Projekte, die der Mängelbeseitigung dienen, zu priorisieren, z. B. wenn eine Sonderprüfung nach § 44 KWG angekündigt wurde.
    1. Vgl. BankPraktiker 06/2019, Beilage IKS v. M. Helfer.


    Beitragsnummer: 87525


    Cat_11380|Cat_325|Cat_331|Cat_337|Cat_11388|Cat_335| 2019-11-08 07:43:38
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    Ausfall aus neuer Sicht

    8. November 2019

    Ausfall aus neuer Sicht

    Die Revision in der Projektbegleitung zur neuen Ausfalldefinition.

    Thomas Gerlach, Stv. Abteilungsleiter Interne Revision,Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg.

    Spätestens zum 31.12.2020 sollen für die Kreditinstitute neue Regelungen zu Ausfällen nach Art. 178 Abs. 1 CRR[1] gelten. Die Anpassungen können für die Banken ggf. weitreichende Folgen haben. Eine frühzeitige Beschäftigung mit dem Thema ist daher angezeigt, der Internen Revision kommt als Projektbegleiter dabei eine wichtige Rolle zu.

    Die neuen Regelungen sind Teil eines Gesamtbildes, das sich deutlich abzeichnet. Die Bankenaufsicht auf europäischer Ebene sieht trotz einer Tendenz zur Verbesserung im Anteil der NPL (Non-performing-loans, notleidende Kredite) an den Gesamtausleihungen der Institute ein erhöhtes Risiko und damit auch eine mögliche Gefahr für die Stabilität des Finanzsektors.

    I. Ausgangslage

    Die Bedenken der Aufsicht lassen sich durch einen Blick auf die Zahlen nachvollziehen. Allein bei den bedeutenden Kreditinstituten in der Europäischen Union bestanden 2018 notleidende Kredite in einem Volumen von 628 Mrd. €[2]. Positiv ist anzumerken, dass der Bestand damit seit 2015 deutlich reduziert wurde, damals wurde etwa eine Bio. € an NPL festgestellt. Trotzdem ist auch die aktuelle Quote von 4,2 % der Forderungen bemerkenswert (siehe dazu auch bitte Abb. 1).

    Abbildung 1: NPL-Quoten 2018

    1. Heterogenes Europa

    Die einzelnen Mitgliedsstaaten weisen dabei ein sehr heterogenes Bild auf. Deutschland erreichte mit einer NPL-Quote von 1,6 % ein zufriedenstellendes Ergebnis, Spitzenreiter war Ende 2018 Luxemburg mit einem Wert von 1,0 %. Im Mittelfeld bewegen sich Länder wie Irland (8,5 %) oder Italien (9,4 %). Um in der Fussballterminologie zu bleiben, muss man beim Blick auf die Quoten von Griechenland und Zypern wohl von Abstiegszone reden. Diese beiden Länder weisen mit 43,4 % und 20,7 % bedrohliche Werte im zweistelligen Prozentbereich aus[3].

    2. Maßnahmen notwendig

    Nach den dramatischen Erfahrungen der Finanzkrise 2008/2009 möchte die europäische Politik diesmal rechtzeitig und wirksam Maßnahmen auf den Weg bringen, die verhindern, dass es erneut zu Verwerfungen kommt.

    Diese würden stark negative Folgen haben: Ein (zu) hoher Anteil an notleidenden Krediten führt zur erhöhten Kapitalbindung, damit ist das Institut in seiner Möglichkeit eingeschränkt, Kredite an gute Bonitäten herauszugeben.

    Die ggf. notwendigen Wertberichtigungen drücken auf die Rentabilität der Bank, diesem Faktor kommt in Zeiten von negative Zinsen und wachsenden Ertragsproblemen eine besondere Bedeutung zu.

    Schließlich könnte in der Folge dieser Probleme die Bonitätseinschätzung des Instituts leiden, was zu erhöhten Refinanzierungskosten führt, die vorgenannten Ertragsprobleme verschärft und damit in einem Kreislauf landet.

    Vor diesem Hintergrund einigte sich der Europäische Rat am 11.07.2017 auf einen Aktionsplan zur Bewältigung des Problems der notleidenden Kredite in den Instituten. Der Rat skizzierte dabei eine Reihe von politischen Maßnahmen, die zum Abbau der bestehenden NPL beitragen und ihr künftiges neues Entstehen verhindern sollen.

    Der seinerzeitige Ratspräsident Toomas Tõniste, Finanzminister Estlands, erklärte dazu folgendes: „Notleidende Kredite sind ein Problem für den Bankensektor, und Lösungsansätze wurden bislang überwiegend auf nationaler Ebene erarbeitet. Wir müssen diese Ressourcen freisetzen, unser Finanzsystem widerstandsfähiger machen und das Wiederauftreten solcher Probleme in der Zukunft vermeiden.“[4]

    3. Was zu tun ist

    Für das einzelnen Institut ist es vor allem wichtig, eine völlige Transparenz über die bestehenden notleidenden Kredite zu haben. Zusätzlich müssen bei den Beratern und in der Marktfolge Aktiv (Kreditanalyse, Kreditbearbeitung) die Ereignisse bewusst sein, die zur Einstufung eines Kreditengagements als „notleidend“ führen, um im Idealfall proaktiv tätig zu werden. Die Interne Revision wird diese Prozesse begleiten, für die Mitarbeiter der Revisionen ist die Kenntnis dieser Aspekte daher auch elementar.

    Diese Aussagen gelten im Übrigen für alle Institute, die der CRR unterliegen. Zwar waren bei den oben aufgeführten NPL-Quoten nur die bedeutenden Institute (SI – Significant Institutions) einbezogen, die Regeln gelten aber auch für die weniger bedeutenden Banken (LSI – Less Significant Institutions), die anzahlmäßig bei weitem dominanter sind.

    II. Die Ausfalldefinition

    Die Beschäftigung mit dem Thema NPL führt direkt zu der neu diskutierten und zu regelnden Ausfalldefinition.

    Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority – EBA) hat Leitlinien zur Ausfalldefinition erstellt, die seitens der BaFin[5] zum 01.01.2021 in die deutsche Verwaltungspraxis übernommen werden[6]. Weiterhin definiert sich der Status „notleidend“ nach der FinRep-Meldeverordnung[7].

    Demnach führt die Bildung einer nach dem Handelsrecht zulässigen Einzelwertberichtigung auf eine Forderung immer zur Einordnung dieses Assets in den Status notleidend.

    Ferner richtet sich diese Klassifizierung nach Art. 178 CRR. Die Eigenmittelrichtlinie sieht eine Forderung als notleidend, wenn ein wesentlicher 90-Tage-Verzug vorliegt oder das Institut zu der Einschätzung kommt, die Rückzahlung der Forderung sei unwahrscheinlich.

    Diese grundsätzlichen Definitionen des Ausfalls sind nicht neu, allerdings kommt es zu Anpassungen in der Auslegung, die ggf. weitreichende Konsequenzen haben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Forderungen im Ausfallstatus mit Risikogewichten von 100 % oder 150 % belegt werden, was zu einer entsprechend höheren Anforderung an Eigenmitteln führt.

    1. Wesentliche Höhe

    Der Zeitraum von 90 Verzugstagen ist etabliert, allerdings ändert sich die Erheblichkeitsschwelle („wesentlicher Verzug“) und die Berücksichtigung von freien Kreditlinien.

    Das zukünftig zu erwartende Prinzip ist in der vergleichenden Abb. 2 ersichtlich. In dem Beispiel unterhält ein Firmenkunde neben seinem Hauptgeschäftskonto mit einer Kreditlinie von € 200.000,00 zwei weitere Nebenkonten. Auf zwei der drei Konten bestehen die dargestellten Überziehungen. In der bisherigen Vorgehensweise wird eine Gesamtüberziehung auf Kundenebene errechnet, diese beläuft sich auf € 3.000,00. In Relation zu den Kreditlinien von € 227.000,00 entspricht dies 1,32 %, der Wert liegt unter der bisher gültigen Bagatellgrenze von 2,5 %.

    Abbildung 2: Künftig zu erwartendes Prinzip

    In der neuen Lesart werden die Überziehungen kontoweise betrachtet, zusätzlich sinkt die Erheblichkeitsschwelle auf 1,0 %. Sofern auch das 90-Tage-Kriterium erreicht wurde, stellt die exemplarische Fallkonstruktion nach neuem Recht einen Ausfall i. S. d. CRR dar.

    Für die Kreditrevision bedeutet dies, dem Thema der vereinbarungsgemäßen Kontoführung im Rahmen ihrer Prüfungen eine noch stärkere Aufmerksamkeit zu widmen. Die Inanspruchname von Überziehungen stellt bereits einen starken negative Hebel im Rating dar, mit der neuen Ausfalldefinition ergeben sich tendenziell noch früher und zahlenmäßig mehr Obligen, die dann aufgrund ihres Ausfallstatus einer höheren Eigenkapitalanforderung unterliegen.

    2. Unwahrscheinliche Rückzahlung

    Zum Sachverhalt der unwahrscheinlichen Rückzahlung (Unwahrscheinlichkeit des Begleichens der Verbindlichkeiten) hat die EBA in ihrem Dokument „Leitlinien zur Anwendung der Ausfalldefinition gemäß Art. 178 der Verordnung (EU) Nr.575/2013[8]“ relativ konkrete Hinweise gegeben, die revisionstechnisch unmittelbar in die Prüfungstätigkeit einbezogen werden können.

    a) Zinsverzicht

    Gesteht das Institut einem Kreditnehmer aus Bonitätsgründen einen Zinsverzicht zu, ist dies gemäß der Aufsicht als Ausfallgrund zu werten. Diese Sichtweise ist nachvollziehbar, da der Zinsverzicht wohl bereits als vorletztes Mittel zur Sanierung eines Kreditengagements gesehen werden kann, weitreichender wäre lediglich der (Teil-)Verzicht auf die eigentliche Kapitalforderung[9].

    b) Forderungsverkauf

    Die kreditgebende Bank hat im Regelfall die Option, eine Forderung an Dritte zu verkaufen. Erfolgt dieser Verkauf aufgrund verschlechterter Kreditwürdigkeit des Kunden, kann dies auch ein Hinweis für einen Ausfall sein. Der Verkauf wird in einem solchen Fall nicht zum Nominalwert erfolgen, sondern mit einem Malus belegt sein. Zur Beurteilung hat die Bank eine Schwelle bezüglich des bonitätsbedingten wirtschaftlichen Verlustes festzulegen, ab deren Erreichen der Ausfall als eingetreten gilt[10].

    c) Barwert als Maßstab

    Einen jeweils zweiten Blick verlangt künftig die Durchführung einer Restrukturierung von Kreditengagements soweit diese krisenbedingt erfolgt. Entscheidend wird hierbei sein, ob sich durch die Maßnahme die finanzielle Verpflichtung des Schuldners verringert.

    Um eine mögliche relevante Verringerung festzustellen, erfolgt ein Vergleich der abgezinsten zukünftigen Zahlungsströme vor und nach der Restrukturierungsmaßnahme. Führt die Maßnahme zu einer Reduzierung des Barwerts um mehr als ein Prozent, gilt der Ausfall als eingetreten[11].

    Nicht jedes Zugeständnis im Rahmen einer Restrukturierung wird als Konsequenz einen aufsichtsrechtlichen Ausfall haben. Beispielsweise wird mathematisch eine reine Tilgungsstreckung regelmäßig zu einem höheren Barwert führen. Barwertverluste sind eher im Bereich von Verzichten im weitesten Sinne zu erwarten, beispielsweise bei einem Zinszugeständnis oder einem Forderungsverzicht.

    In ihren Prüfungen sollte die Revision feststellen, ob die Barwertveränderungen in einem Engagement tatsächlich bonitätsbedingt entstanden sind. Kann etwa ein „starker Kunde“ mit Hinweis auf Wettbewerbsangebote eine Verringerung seines Darlehenszinssatzes durchsetzen, ist dies ebenso wenig als Ausfall zu werten, wie die Reduzierung der Tilgungsrate aus steuerlichen Erwägungen des Kunden. Wie eingangs dargestellt, haben Ausfälle i. S. d. CRR deutliche Konsequenzen für das Institut, die Grundlagen dafür sollten zwingend ordnungsgemäß sein.

    Umgekehrt ist es sinnvoll, bei einer bonitätsbedingten Barwertreduzierung unterhalb des Schwellenwertes von einem Prozent zu prüfen, ob eventuell ein anderer Ausfallgrund vorliegt.

    d) Insolvenz

    Die CRR legt in Art. 178 Abs. 3 u. a. fest, dass auch ein Insolvenzantrag des Schuldners oder eine vergleichbare Maßnahme zur Einstufung „unwahrscheinliche Rückzahlung“ führen. Die Leitlinien der EBA greifen diesen Punkt auf und erläutern diese vergleichbaren Situationen. Beispielsweise muss eine solche Schutzregel alle Gläubiger umfassen oder/und von einem Gericht genehmigt sein[12].

    Somit sind Maßnahmen, die wirtschaftlich einer Insolvenz gleichkommen, ebenfalls als Ausfall zu werten. Wie immer bei derartigen Beurteilungen ergibt sich ein gewisser Ermessensspielraum, daher sollten Einstufungen zu diesem Sachverhalt seitens der Internen Revision gesichtet und unabhängig beurteilt werden.

    e) Sonstige Hinweise

    Ergänzend zu den Kriterien nach Art. 178 CRR formuliert die Leitlinie weitere Hinweise, die eine vereinbarungsgemäße Kreditrückzahlung als gefährdet erscheinen lassen.

    Exemplarisch sind Verstöße gegen den Kreditvertrag, ein stark erhöhter Verschuldungsgrad oder bei natürlichen Personen der Ausfall eines Unternehmens zu nennen, für dessen Verpflichtungen sich die Person verbürgt hat.

    Konkretisiert wurde auch der Fall einer technischen Überfälligkeit. Damit ist im weiteren Sinne ein Fehler im Institut gemeint, beispielsweise die verspätete Erfassung einer Kreditlinie oder die fehlerhafte Ausführung eines Zahlungsvorgangs. Lösen solche Ereignisse formal einen Ausfall aus, muss die Bank eine technische Korrektur vornehmen, um diesen Fehler nicht dem Kunden anzulasten. Wie bei allen manuellen Korrekturen wäre ein solcher Vorgang im Rahmen einer Funktionsprüfung interessant für die Revision, um die Ordnungsmäßigkeit der Anpassung nachzuvollziehen.

    III. Die Wohlverhaltensphase

    Die EBA hat in ihren Leitlinien weiterhin die Voraussetzung für die Gesundung des ausgefallenen Kunden dargelegt. Nach Beendigung eines Ausfallgrunds erfolgt künftig keine automatische Rückkehr in den gesundeten Status, vielmehr ist eine Wohlverhaltensphase einzuhalten. Diese umfasst einen Zeitraum von drei Monaten, im Falle der krisenbedingten Restrukturierung sogar ein Jahr[13].

    Dabei gelten die Zeiträume für Schuldner, bei denen es zu mehreren Ausfallgründen kommt, gewissermaßen auf Bewährung. Dies bedeutet, dass die Wohlverhaltensphase eines Ausfalls erst dann endet, wenn sämtliche Ausfallereignisse weggefallen sind; Abb. 3 veranschaulicht dies an einem Zeitstrahl.

    Abbildung 3: Zeitstrahl Wohlverhaltensphase

    Weiterhin ist laut den Leitlinien das Verhalten und die Finanzlage des Schuldners zu beobachten und zu berücksichtigen. Es sollte im relevanten Zeitraum nicht zu Negativmerkmalen, wie etwa Kontoüberziehungen, Rücklastschriften oder Pfändungen gekommen sein.

    Vor der Rückkehr in den Status „gesund“ ist die Nachhaltigkeit zu überprüfen, der Wechsel darf nur vollzogen werden, wenn die Bank die Bonität des Kunden dauerhaft als verbessert sieht. Ergänzend bestehen konkrete Vorgaben für die Beurteilung im Falle der Restrukturierung, dabei geht es im Wesentlichen um die Einhaltung des vereinbarten Restrukturierungsplans.

    Bis zum Abschluss der Wohlverhaltensphase verbleibt der Kreditnehmer im Ausfallstatus mit allen Konsequenzen bis hin zum erhöhten Risikogewicht für die Eigenmittelberechnung.

    IV. Fazit

    Durch die veränderten und teilweise neuen Definitionen sowie die Wohlverhaltensphase wird sich voraussichtlich die Anzahl der Schuldner im Ausfallstatus erhöhen. Der Vermeidung von Ausfällen sollte daher noch mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Vorbereitungen auf die neuen Regeln sind als wesentliches Projekt anzusehen und durch die Revision zu begleiten. Für alle Beteiligten gilt dabei die Devise: Wissen aufbauen, Auswirkungen analysieren, Vermeidungsstrategien entwickeln. Schließlich steht in der Konsequenz eine Erhöhung der Eigenmittelanforderungen, was in Zeiten einer schwierigen Ertragslage für viele Institute ein Problem werden könnte.

    PRÜFUNGSTIPPS

    • Beschäftigen Sie sich als Revisor intensiv mit den neuen Definitionen des Ausfalls.
    • Soweit technisch möglich, erstellen Sie gemeinsam mit den Fachbereichen eine Proberechnung, um die Auswirkungen der neuen Ausfalldefinition abschätzen zu können.
    • Bewerten Sie insbesondere die arbeitsanweislichen Regeln zur Überziehungsbearbeitung, da dies einen wesentlichen Faktor für die Entstehung von Ausfällen darstellt.
    • Überprüfen Sie insbesondere die Ausfälle, die nicht technisch abgegriffen werden, sondern durch manuelle Einschätzungen entstehen.
    1. Capital Requirements Regulation.
    2. Quelle: EZB-Jahresbericht zur Aufsichtstätigkeit 2018.
    3. Quelle: EZB-Jahresbericht zur Aufsichtstätigkeit 2018.
    4. Quelle: Rat der EU, Pressemitteilung, 11.07.2017.
    5. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
    6. Quelle: BaFin- Rundschreiben 3/2019 (BA) zur Anwendung der Ausfalldefinition.
    7. DVO 2018/1627.
    8. EBA/GL/2016/07 18/01/2017.
    9. EBA/GL/2016/07, Tz. 35.
    10. EBA/GL/2016/07, Tz. 41 ff.
    11. EBA/GL/2016/07, Tz. 51.
    12. EBA/GL/2016/07, Tz. 56, 57.
    13. EBA/GL/2016/07, Tz. 71 ff.


    Beitragsnummer: 87509


    Cat_11380|Cat_328|Cat_325|Cat_337|Cat_11388|Cat_335| 2019-11-08 07:33:29
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    Einsatz von Projektlisten bei Bauträgerfinanzierungen

    5. November 2019

    Einsatz von Projektlisten bei Bauträgerfinanzierungen

    Analyse und Plausibilitätsprüfungen laufender Bauprojekte

    Michael Ziegler, Abteilungsleiter Projektfinanzierungen, Sparkasse Pforzheim Calw

    Finanziert ein Bauträger seine Projekte ausschließlich über ein Kreditinstitut, so sollten die Zahlen aus dem Jahresabschluss lediglich einen ergänzenden Charakter für das Kreditinstitut haben. Bei einer professionellen Begleitung des oder der Bauvorhaben liegen dem Kreditinstitut i. d. R. detailliertere Informationen vor, als ein Jahresabschluss enthält. In diesem Fall dient der Blick in die Bilanz lediglich dazu, eventuelle Buchungen zur Ergebniskorrektur zu erkennen und diese für zukünftige Projekte entsprechend zu würdigen.

    Finanziert der Bauträger seine Projekte über mehrere Kreditinstitute, so werden in der Praxis zwei verschiedene Vorgehensweisen beobachtet:

    1. Finanzierungsentscheidung erfolgt auf Basis der Detailprüfung des zu finanzierenden Projektes
    2. Finanzierungsentscheidung erfolgt auf Basis der Detailprüfung des zu finanzierenden Projektes sowie der Analyse der laufenden Projekte auf latente Risiken im Rahmen der Bilanzanalyse

    Finanzierungentscheidung ausschließlich aufgrund Detailprüfung Projekt

    Die Vorgehensweise nach Ziffer 1 deckt einen wichtigen Bereich, die Chancen und Risiken des eigenen Projektes transparent zu machen, ab. Allerdings kann auch ein sehr gutes Projekt in erhebliche Schieflage geraten. Dies geschieht, wenn der Bauträger während der Projektabwicklung gezwungen ist wegen der Schieflage eines anderen Projektes Insolvenz anzumelden oder in finanzielle Engpässe kommt. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die anderen Projekte:

    • Künftige Vermarktung in der Insolvenz
    • Erwerber halten fällige Zahlungen zurück
    • Handwerker bestehen auf Vorkasse oder Bürgschaften nach § 650 f BGB
    • Handwerker bestehen auf Ausgleich fälliger Abschlagszahlungen
    • Handwerker verweigern Ausführung weiterer Arbeiten
    • Verzögerungen im Bauablauf und damit Verfehlung der zugesagten Baufertigstellungstermine gegenüber den Erwerbern

    SeminarTipps

    Zertifizierter Spezialist „Bauträgerfinanzierung“, 16.–19.03.2020, Frankfurt/M.

    Bauträger Spezial: Baukosten & Baukostenüberwachung, 18.03.2020, Frankfurt/M.

    Bauträgerfinanzierungen unter erschwerten Rechts- und Marktbedingungen, 19.03.2020, Frankfurt/M.

    Doch nicht nur die Insolvenz auch Liquiditätsengpässe des Bauträgers erhöhen das Risiko für das finanzierte Vorhaben. So nimmt die Gefahr zu, dass versucht wird, Rechnungen „schlechter“ Bauvorhaben zu Lasten „guter“ Bauvorhaben zu bezahlen, da die Kreditlinie des „schlechten“ Bauvorhabens beim finanzierenden Kreditinstitut ausgeschöpft ist. Daraus zeigt sich die Wichtigkeit, neben dem zu finanzierenden Vorhaben auch die weiteren Projekte einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen, um vorhandene Verlustbaustellen zu identifizieren und die Risiken transparent darzustellen. Aus diesem Grund sollte die Vorgehensweise nach Ziffer 2 der Regelfall einer professionellen Bauträgeranalyse sein.

    Finanzierungsentscheidung auf Basis Detailprüfung Projekt sowie Analyse laufender Projekte

    Um eine Plausibilitätsprüfung der Zahlen des Jahresabschlusses durchführen zu können, sind strukturierte Angaben zu den Projekten notwendig. Professionell aufgestellte Bauträger, die mit mehreren Banken zusammenarbeiten, führen meist derartige Projektlisten. Allerdings oftmals mit sehr unterschiedlichem Informationsgehalt. Aus diesem Grund sollte das bauträgerfinanzierende Kreditinstitut klare interne Vorgaben entwickeln, welchen Informationsstandards die vorzulegende Projektliste genügen muss. Sinnvoll ist, die Projektliste in regelmäßigen Abständen von drei bis sechs Monaten vom Bauträger vorlegen zu lassen – wichtig ist die Projektliste zum Bilanzstichtag. Doch auch den Verlauf der Projekte anhand der Projektliste zu verfolgen gibt zusätzliche Erkenntnisgewinne zu den anderweitig finanzierten Bauvorhaben.

    InhouseTipp

     

    Bauträgerfinanzierungen.

       

    Inhalt der Projektliste

    • Bezeichnung des Bauvorhabens
    • Gesamtinvestitionskosten (GIK) inklusive genehmigter Nachträge
    • Kalkulierte Gesamterlöse
    • Verkaufsfähige Gesamtfläche
    • Bautenstand in Prozent der GIK
    • Genehmigte Kreditlinie
    • Bisher bezahlte Kosten
    • Anzahl der verkauften Einheiten
    • Fläche der verkauften Einheiten
    • Volumen der verkauften Einheiten
    • Höhe der von Erwerbern erhaltenen Anzahlungen
    • Höhe der noch offenen Anzahlungen
    • Beginn des Bauprojekts
    • Voraussichtlicher Fertigstellungstermin des Bauvorhabens
    • Bemerkungen

    Prüfbereiche der Projektliste

    • Vergleichende Analyse möglich
    • Analyse Projektkosten über Quadratmeter-Kosten
    • Baufertigstellungsgrad: Erwerberzahlungen
      • Bauqualität
      • Rechnungsstellungsverhalten Bauträger
      • Zahlungsverhalten Erwerber
    • Markt- und projektstandsadäquate Vermarktung
    • Prüfung Wertansätze bei der Bewertung der halbfertigen Arbeiten in den Vorräten
    • Planmäßiger Baufortschritt
    • Bauzeitplanung
    • Bauablauf

    PRAXISTIPPS:

    • Erst die Projektprüfung des Finanzierungsobjektes zusammen mit der Analyse von Bilanz und Projektliste ergeben einen professionellen Überblick über die Risikostruktur des Bauträgers.
    • Einheitlicher Informationsgehalt der Projektlisten innerhalb des Finanzierungsinstituts erleichtern die Gewinnung und Verbesserung der Analyseergebnisse.
    • Wie bei Bilanzen ergibt die Analyse von mindestens drei regelmäßig eingereichten Projektlisten das beste Resultat.
     

     

    Beitragsnummer: 87286


    Cat_329|Cat_325|Cat_337|Cat_335| 2019-11-05 09:28:42
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    Prüfung von Auslagerungen im Kreditgeschäft

    4. November 2019

    Prüfung von Auslagerungen im Kreditgeschäft

    Praxisorientierte Prüfungsansätze für die Interne Revision

    Thomas Maurer, Leiter Interne Revision, Münchner Bank eG

    Ausgangslage

    Der stetig zunehmende Kostendruck und die fortschreitende Digitalisierung zwingen die Banken dazu neue Wege zu gehen. Insbesondere der Weg in die digitale Welt erfordert ein Spezialwissen, das nicht in allen Instituten im erforderlichen Umfang vorhanden ist. Vor diesem Hintergrund wird bei vielen neuen und teilweise auch bei bekannten Themen immer auch die Möglichkeit einer Auslagerung der Aufgaben geprüft. Dies hat auch im Kreditgeschäft Einzug gehalten. Beispiele sind Ratingverfahren, Wertermittlungen im Immobiliengeschäft oder Teile der Marktfolgetätigkeiten. Die Aufsicht beobachtet diesen Trend argwöhnisch und wartet mit immer detaillierteren Regulierungsanforderungen auf. Aktuelles Beispiel ist die „Guideline on Outsourcing Arrangements“ der EBA, die zum 30.09.2019 in Kraft getreten ist und mit der nächsten MaRisk-Novelle in nationales Recht umgesetzt werden soll. Dieser Entwicklung muss auch die Interne Revision folgen und der Prüfung von ausgelagerten Unternehmensbereichen einen größeren Stellenwert einräumen und mehr Zeitressourcen hierfür zur Verfügung stellen.

    SEMINARTIPPS

    Prüfung AT 9 – Auslagerungen, 31.03.2020, Köln.

    17. Kreditrevisions-Tage 2020 in München, 11.–12.05.2020, München.

    PraxisFalle IT Dienstleistungen: Sonstiger Fremdbezug vs. Auslagerung, 22.06.2020, Frankfurt/Offenbach.

    Auslagerungen im Fokus von neuer MaRisk & BAIT, 23.06.2020, Frankfurt/Offenbach.

    Aufsichtsrechtliche Anforderungen

    In AT 9 der MaRisk sind umfangreiche Anforderungen definiert. So ist vor jeder Auslagerung eine Risikoanalyse durchzuführen, in deren Erstellung auch die Interne Revision einzubinden ist. Für den Fall einer beabsichtigten wie auch einer unbeabsichtigten Beendigung der Auslagerung sind geeignete Vorkehrungen zu treffen, die sicherstellen, dass die Aktivitäten auch in diesen Fällen reibungslos weiter durchgeführt werden können. Auch an die Inhalte der Auslagerungsverträge werden dezidierte Anforderungen gestellt, u a. auch zu den Prüfungsrechten der Internen Revision. Weiterverlagerungen sollten nur mit Zustimmung des auslagernden Instituts möglich sein. Die Leistung des Auslagerungsunternehmens ist regelmäßig anhand vorgehaltener Kriterien zu überprüfen. Dabei ist der Grad der maximal akzeptierten Schlechtleistung festzulegen. Selbstverständlich sind auch die ausgelagerten Bereiche in die Steuerungs- und Überwachungsprozesse des Hauses einzubeziehen. Ein laufendes und anlassbezogenes Reporting-System ist mit den Dienstleistern ebenfalls zu vereinbaren.

    Prüfungsansätze für die Interne Revision

    Die Interne Revision muss die ausgelagerten Bereiche in ihr Prüfungsuniversum aufnehmen und risikoorientiert in angemessenem Turnus prüfen. Wenn das Auslagerungsunternehmen über eine eigene Interne Revision verfügt, die den Anforderungen der MaRisk unterliegt, dann kann sich die Revision des auslagernden Unternehmens grundsätzlich, aber nicht ausschließlich, auf deren Ergebnisse stützen. Voraussetzung ist, dass eine Informationspflicht über Feststellungen, die die Ordnungsmäßigkeit der ausgelagerten Prozesse beeinträchtigen könnten, vereinbart ist. Eine Vorlage des Jahresberichts der Internen Revision des Auslagerungsunternehmens sowie der Bestätigung des Wirtschaftsprüfers über die Funktionsfähigkeit der Internen Revision ist ebenfalls geboten. Unterliegt das Auslagerungsunternehmen nicht den MaRisk, so ist zusätzlich zu untersuchen, ob die Organisation und Tätigkeit der dortigen Interne Revision grundsätzlich den Vorgaben der MaRisk in analoger Weise entsprechen. Dies alleine genügt jedoch noch nicht in allen Fällen den aufsichtsrechtlichen Anforderungen. Die im Rahmen des Reportings vorgelegten Berichte des Auslagerungsunternehmens sind ebenfalls einer kritischen Würdigung zu unterziehen, was nachvollziehbar zu dokumentieren ist. Dabei ist es auch erforderlich, die Mängelklassifizierung aus den Berichten mit dem hausinternen Klassifizierungssystem abzugleichen und erforderlichenfalls anzupassen. In den Berichten aufgezeigte Mängel sind in den Follow-up-Prozess des Auslagerungsinstituts zu integrieren. Auch eine Aufnahme von eventuell als wesentlich oder schlechter eingestuften Mängeln in diesen Berichten in die Quartalsberichterstattung an Vorstand und Aufsichtsrat kann geboten sein. In jedem Fall sind diese über nicht behobene wesentliche Mängel auch in den Auslagerungsunternehmen zwingend zu informieren.

    Vorsicht geboten ist auch bei sogenannten Auswertungsempfehlungen zu Dienstleisterberichten, die in der Sparkassen- und Genossenschaftsorganisation häufig von den Verbänden zur Verfügung gestellt werden. Diese sollten keinesfalls unreflektiert und unkommentiert übernommen werden. Eine kritische Auseinandersetzung ist erforderlich und ebenfalls nachvollziehbar zu dokumentieren.

    BERATUNGSTIPP

    Implementierung eines effizienten & wirksamen Auslagerungsmanagements.

     

    Wenn Fragen offenbleiben oder weitere Informationen zur Beurteilung der dargestellten Prüfungsergebnisse benötigt werden, sollte unbedingt mit den Kollegen der Internen Revision des Auslagerungsunternehmens Kontakt aufgenommen und die notwendigen Informationen eingeholt werden. Sollte auch dies nicht zur gewünschten Informationstiefe führen, so bleibt nur, vor Ort beim Dienstleister eine eigene Ergänzungsprüfung durchzuführen. Auf Grund der besonderen Sensibilität einer solchen Prüfung, die oftmals auch eine politische Dimension annehmen kann, sollte dies in enger Abstimmung mit der eigenen Geschäftsleitung und der Revision des Auslagerungsunternehmens erfolgen. Eine gewisse Zurückhaltung im Auftreten und eine offene Kommunikation mit den Kollegen des anderen Hauses empfiehlt sich hier. Sollte ein Auslagerungsunternehmen über gar keine Interne Revision verfügen, so sind Vor-Ort-Prüfungen obligatorisch.

    Fazit

    Das Prüffeld der ausgelagerten Unternehmensbereiche gewinnt immer mehr an Bedeutung und steht zunehmend im Fokus der Bankenaufsicht. Die Internen Revisionen der Kreditinstitute sollten das Thema daher sehr ernst nehmen und die ausgelagerten Prüffelder im Prüfungsplan so behandeln, wie wenn die Aufgaben und Prozesse im eigenen Haus vorhanden wären. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Berichten der Dienstleister und eine aktive Kommunikation mit den dortigen Revisionsabteilungen ist unabdingbar. Das alleinige Stützen auf die Berichte der Dienstleister ist aufsichtsrechtlich nicht ausreichend. Auch risikoorientiert durchgeführte Vor-Ort-Prüfungen sollten eingeplant werden. Letztlich werden die dafür erforderlichen Kapazitäten zunehmen. Dies sollte in der Mehrjahresplanung angemessen berücksichtigt werden.

    PRAXISTIPPS

    • Sehen Sie ausreichende Kapazitäten zur Prüfung ausgelagerter Bereiche vor.
    • Prüfen Sie die Auslagerungsverträge auf die Anforderungen der MaRisk.
    • Achten Sie auf uneingeschränkte Prüfungsrechte Ihrer Internen Revision.
    • Dokumentieren Sie ausführlich Ihre Auswertung der Berichte der Dienstleister.
    • Halten Sie Kontakt zu den Revisionen der Dienstleister.
    • Planen Sie auch gezielte Vor-Ort- und Ergänzungsprüfungen ein.
     

    Beitragsnummer: 87230


    Cat_317|Cat_321|Cat_335|Cat_338| 2019-11-04 09:58:40
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    Aufsichts- oder Verwaltungsrat in Finanzinstituten: Warum Weiterbildung unerläßlich ist

    4. November 2019

    Aufsichts- oder Verwaltungsrat in Finanzinstituten: Warum Weiterbildung unerläßlich ist Dr. Gunter Dunkel, ehem. Vorstandsvorsitzender der Norddeutsche Landesbank Girozentrale (Nord/LB), ehem. Präsident des Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VOEB)


       

    Beitragsnummer: 41483

     

    Beitragsnummer: 41483


    Cat_5954|Cat_332|Cat_7790|Cat_345| 2019-11-04 08:00:28
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    Aufsichtsrechtliche IT-Kompetenz immer gefragter

    4. November 2019

    Aufsichtsrechtliche IT-Kompetenz immer gefragter

    Marcus Michel, Vorstand FCH Gruppe AG

    Nur wenige Berufsfelder innerhalb der Banken haben sich in den vergangenen Jahren so stark verändert wie die Anforderungen an den Bereich IT. Waren vor zehn Jahren noch Softwareentwicklungs- und Administrations-Kompetenz gefordert, spielt dies heute eine deutlich untergeordnetere Rolle. Die IT und insbesondere das IT-Umfeld gelten zunehmend als einer der größten Risikobereiche, dementsprechend werden die von der europäischen und deutschen Bankenaufsicht geforderten, regulatorischen Anforderungen immer umfangreicher.

    In 2020 steht eine weitere Fortschreibung der BAIT (Bankenaufsichtliche Anforderungen an die IT) und auch der MaRisk an, hier bekommen viele IT-nahe Themen z. B. Auslagerung (Outsourcing), Notfallmanagement, Informationssicherheit noch einmal mehr Bedeutung.

    SEMINARTIPPS

    Auslagerungen im Fokus der MaRisk und BAIT, 05.12.2019, Köln.

    (Neue) BAIT: Praxis & Prüfung – Künftige Vorgaben & Herausforderungen, 23.03.2020, Köln.

    Immobilienbewertung im Fokus von Aufsicht & Prüfung, 30.03.2020, Frankfurt/M.

    Frühwarnverfahren Immobilienkredite, 31.03.2020, Frankfurt/M.

    Verstärkt wird diese Entwicklung durch eine starke Prüfungsfokussierung der Bankenaufsicht in diesem Bereich. Die aktuellen Sonderprüfungen, auch bei großen Dienstleistern, zeigen, wie bedeutend das Thema eingestuft wird und wie wichtig es ist, die entsprechenden Kompetenzen und aktuelles aufsichtsrechtliches IT-Wissen in den Instituten vorzuhalten.

    Das Anforderungsprofil an den „IT-ler“ hat sich damit grundlegend verändert, die Verbindung von technischem Verständnis, prozessualer Kompetenz und juristischem (aufsichtsrechtlichem) Wissen ist zunehmend schwieriger und damit teurer auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Die frühzeitige, strukturierte Qualifizierung von potentiellen Kandidaten und deren Bindung an das Institut wird immer wichtiger. Dabei zeigt sich auch, dass der säulenübergreifende Austausch immer wichtiger ist, da gerade im Bereich IT viele Herausforderungen gleich gelagert sind, aber oftmals sehr unterschiedlich gelöst werden.

    HOCHSCHULWEITERBILDUNG

    Berufsbegleitende Hochschulweiterbildung Bachelor.

    Berufsbegleitende Hochschulweiterbildung Master.

    Hochschulzertifikat für Spezialisten der Kreditwirtschaft.

    Auch die Bankenaufsicht hat vor einiger Zeit in ihrem BaFin-Journal das Thema IT-Kompetenz noch einmal deutlich herausgehoben, dies gilt insbesondere nicht nur für die Fachebene, sondern umfassend bis in die oberste Führungsebene. Selbst die Überwachungsorgane, d. h. Aufsichtsrat/Verwaltungsrat müssen sich zunehmend, oftmals auf Grund von schwerwiegenden Beanstandungen, mit dem Themenbereich beschäftigen.

    Innerhalb der FCH Gruppe bieten wir von der Prüfungssimulation im IT-Bereich über aktuelle Fachliteratur, z. B. IT-Sonderprüfung im Fokus der Bankenaufsicht und einer Vielzahl von Qualifizierungsangeboten verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten. Gerne unterstützen wir Sie.


    Beitragsnummer: 87212


    Cat_332|Cat_334|Cat_345|Cat_347| 2019-11-04 06:42:52
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    Projektbericht zu Umsetzung der EU-DSGVO

    31. Oktober 2019

    Projektbericht zu Umsetzung der EU-DSGVO

    Toolgestützt oder mit der Hand am Arm?

    Aron Mildemann, Datenschutzbeauftragter, Internationales Bankhaus Bodensee AG

               

    Martin Wiesenmaier, Geschäftsführer, FORUM Gesellschaft für Informationssicherheit mbH

         

    Im Zuge der Umsetzung der Anforderungen aus der EU-DSGVO sowie dem BDSG-neu war die Internationales Bankhaus Bodensee AG (IBB AG) auf der Suche nach einem Tool, um die erforderlichen Dokumentationen revisionssicher, effizient und nachhaltig umzusetzen. Nach Sichtung mehrerer Lösungen fiel die Wahl auf die Software ForumDSM. Nicht zuletzt auch, weil bei der IBB AG bereits andere Tools aus der ForumSuite im Einsatz sind und somit die bereits erfassten datenschutzrelevanten Stammdaten wie Geschäftsprozesse, Datenklassen oder IT-Anwendungen als „Vorlage“ effizient genutzt werden können.

    SEMINARTIPPS

    Datenschutz Kompakt, 21.11.2019, Frankfurt/M.

    Informationssicherheit & Datenschutz – Prozesse effizient gestalten, 05.12.2019, Frankfurt/M.

    Datenschutz bei der Verarbeitung/Nutzung von Beschäftigtendaten, 01.04.2020, Berlin.

    Informationssicherheit & Datenschutz: Spannungsfeld & Schnittmengen, 02.04.2020, Berlin.

    Ausgangssituation

    Bis zur Einführung von ForumDSM wurden sämtliche Dokumentationen und Tätigkeiten aus dem alten BDSG mittels Word, Excel sowie anderen „Insellösungen“ umgesetzt. Da die neuen Anforderungen der EU-DSGVO erhöhte Anforderungen an eine aktuelle und vollständige Dokumentation des Datenschutzmanagements stellen, wurde entschieden, künftig Tool-basiert möglichst sämtliche Vorgänge in einer zentralen Lösung zu erfassen.

    Projektumsetzung

    Die größte Herausforderung im Projekt war sicherlich die Umsetzung der zahlreichen zusätzlichen Dokumentationserfordernisse aus der EU-DSGVO wie z. B. das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten, die Datenschutz-Folgenabschätzung, die Risikobewertung sowie die zahlreichen Prüfungshandlungen.

    BUCHTIPP

    Göhrig/Maull/Petersen (Hrsg.), Managementleitfaden Datenschutz, 2019.

     

    Gemeinsam mit den Prozessverantwortlichen wurde das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten in der Anwendung ForumDSM angelegt und um die erforderlichen Angaben (Zweckbestimmung, Rechtsgrundlage, Datenkategorien, Datenherkunft, Betroffene, Empfänger, Löschfristen sowie die Risikobewertung) ergänzt.

    Des Weiteren wurden die Dienstleister, die eine Auftragsverarbeitung für die IBB AG erbringen, in der Anwendung angelegt und mit Hilfe der in ForumDSM hinterlegten Checkliste eine Vertragsprüfung aller Auftragsverarbeiter durchgeführt.

    Diese und viele andere Funktionen (Datenschutzfolgenabschätzung, Schulungskalender, Auditkalender) in der Anwendung werden genutzt, um der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO nachkommen zu können.

    Besonders hilfreich bei der Umsetzung waren die in ForumDSM enthaltenen Vorschläge zum Datenschutzmanagement. Nach einer ersten Sichtung und geringfügigen Anpassungen an die Gegebenheiten bei der IBB AG konnten diese weitgehend in den Produktivbereich übernommen werden.

    ForumDSM unterstützt zugleich den Datenschutzbeauftragten, um seinen Aufgaben nach Art. 39 EU-DSGVO nachkommen zu können. Anhand der dokumentierten Angaben in ForumDSM, z. B. zum Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten, können verschiedene Auswertungen erstellt und darauf aufbauend risikoorientierte Prüfungshandlungen abgeleitet werden, wie z. B.:

    • Einhaltung der hinterlegten Löschfristen
    • Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
      • Liegen Einwilligungserklärungen vor?
      • Entsprechen die Einwilligungserklärungen den Bedingungen gem. Art. 7 EU-DSGVO?
      • Dokumentation bei der Verarbeitung zur Wahrung des berechtigten Interesses.
    • Überwachung der Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen gem. Art. 35 EU-DSGVO
    • Überprüfung der Auftragsverarbeiter
      • Liegen Verträge vor?
      • Entsprechen die Verträge den Anforderungen gem. Art 28 EU-DSGVO?
      • Überprüfung der erforderlichen Maßnahmen gem. Art. 32 EU-DSGVO beim Auftragsverarbeiter.

    Fazit

    Die hohen Dokumentationserfordernisse aus der EU-DSGVO konnten mithilfe der Anwendung ForumDSM strukturiert durchgeführt werden. Die Anwendung ForumDSM, unterstützt die IBB AG die Vorgaben der EU-DSGVO revisionssicher, effizient und nachhaltig einzuhalten und gleichzeitig der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 EU-DSGVO nachzukommen.

     

    PRAXISTIPPS

    • Versuchen Sie das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten möglichst prozessorientiert aufzubauen und mehrere gleichgelagerte Geschäftsprozesse zu einem Verfahren zusammenzufassen.
    • Machen Sie eine Bestandsaufnahme aller Auftragsverarbeiter und überprüfen Sie die Verträge, ob diese den Anforderungen gem. Art. 28 EU-DSGVO genügen.
    • Ein toolbasiertes Datenschutzmanagementsystem kann hilfreich sein, die hohen Dokumentationserfordernisse zentral vorzuhalten.
     


    Beitragsnummer: 87176


    Cat_306|Cat_310|Cat_319|Cat_317| 2019-10-31 14:23:39
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    Das neue Geldwäschegesetz

    31. Oktober 2019

    Das neue Geldwäschegesetz

    Gesetzentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie (5. EU-Geldwäscherichtlinie).

    Ass.-jur. Franziska Horstmann LL.M, stellvertretende Geldwäschebeauftragte, Compliance, Norddeutsche Landesbank Girozentrale Hannover.

         

    I. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht

    Mit der Richtlinie (EU) 2018/849 vom 30.05.2018 wurde die 4. EU-Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 geändert.

    Die Mitgliedstaaten haben bis zum 10.01.2020 Zeit, die Vorgaben der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Das deutsche Umsetzungsgesetz soll voraussichtlich bereits zum 01.01.2020 in Kraft treten.

    Aktuell liegen sowohl ein Regierungsentwurf als auch eine Stellungnahme des Bundesrates zu diesem Entwurf vor. Der Regierungsentwurf enthält einige Änderungen, die gravierende Auswirkungen für die tägliche Bankenpraxis haben dürften. Zusätzlich zu diesen Änderungen lässt der Entwurf leider einige Fragen weiterhin offen, die für eine praxisgerechte Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben dringend einer Klärung bedürften.

    II. Die wesentlichen Änderungen im Einzelnen

    Im Folgenden sollen die wesentlichsten Änderungen und einige noch immer offene Punkte in einem kurzen Überblick dargestellt werden.

    1. Nutzung des Transparenzregisters

    Aktuell ist die Einsichtnahme in das Transparenzregister, wenn es um die Identifizierung eines Geschäftspartners geht, freiwillig. Dies soll sich jedoch mit dem neuen Gesetz ändern.

    Der Regierungsentwurf sieht eine Pflicht zur Einsichtnahme in das Transparenzregister bei Begründung einer neuen Geschäftsbeziehung und eine Pflicht zur Meldung festgestellter Abweichungen zu anderweitigen Quellen – wie z. B. dem Handelsregister – vor[1].

    Anders aber als beispielsweise das Handelsregister genießt das Transparenzregister keinen öffentlichen Glauben. Sollen Verpflichtete das Register dennoch nutzen, sind sie gezwungen, die anhand des Registers festgestellten Daten noch einmal mit Hilfe einer weiteren (zuverlässigen) Quelle zu verifizieren.

    Darüber hinaus sollen Verpflichtete, die nach der Einsichtnahme in das Transparenzregister Abweichungen der Daten zu anderen Quellen feststellen, eben diese Abweichungen melden, damit die Daten ggf. korrigiert werden können.

    Diese Pflicht, das Transparenzregister zu nutzen und möglicherweise vorliegende Abweichungen zu melden, bedeutet einen nicht unerheblichen Mehraufwand für die Verpflichteten. Darüber hinaus ist die Nutzung des Registers kostenpflichtig. Bei einer Identifizierung von Geschäftspartnern würden also künftig zusätzliche Kosten entstehen, obwohl die Daten aus einer Quelle entnommen würden, die alleine nicht ausreichend wäre.

    Des Weiteren besteht ein Risiko von Leereinsichten. Nach § 20 Abs. 2 GwG gilt die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister dann als erfüllt, wenn sich die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus einem anderen öffentlichen Register ergeben. Diese Regelung, für die eine Änderung nicht vorgesehen ist, wird voraussichtlich mehrfach dazu führen, dass Verpflichtete Einblick in das Transparenzregister nehmen und keinerlei Daten erhalten, weil der künftige Geschäftspartner aus legitimen Gründen nicht eingetragen ist.

    Vor dem Hintergrund des fehlenden öffentlichen Glaubens sowie der Möglichkeit von Leereinsichten erscheint eine verpflichtende Nutzung des Transparenzregisters daher nicht sinnvoll.

    2. Gesteigerter Prüfaufwand bei Hochrisikokunden

    In § 15 GwG sollen nach Abs. 4 zwei neue Absätze (5 und 5a) eingefügt werden, die die verstärkten Sorgfaltspflichten im Hinblick auf Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit Bezug zu Hochrisiko-Drittstaaten definieren[2].

    Aktuell sind gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1b) GwG dann, wenn natürliche oder juristische Personen in einem Drittstaat mit hohem Risiko niedergelassen sind, folgende erhöhte Sorgfaltspflichten zusätzlich zu erfüllen: die Zustimmung eines Mitglieds der Führungsebene zur Begründung/Fortführung der Geschäftsbeziehung ist einzuholen, die Herkunft der eingesetzten Vermögenswerte muss bestimmt werden und die Geschäftsbeziehung ist kontinuierlich verstärkt zu überwachen.

    Wird der Regierungsentwurf in der vorliegenden Fassung umgesetzt, wird künftig ein ganzer Katalog weiterer verstärkter Sorgfaltspflichten hinzukommen. So müssten beispielsweise zusätzliche Informationen über den Vertragspartner, den wirtschaftlich Berechtigten und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung eingeholt werden. Wie diese Zusatzinformationen konkret aussehen sollen, definiert der Entwurf jedoch nicht. Daneben sollen Informationen über die Gründe für die geplante/durchgeführte Transaktion und die Verwendung der Vermögenswerte eingeholt werden.

    Auch die verstärkte Überwachung beschreibt der Entwurf. So sollen häufigere und intensivere Kontrollen durchgeführt werden. Zusätzlich sollen Transaktionsmuster ausgewählt werden, die einer weiteren Prüfung bedürfen.

    Der Spielraum, wie die verstärkte Überwachung ausgestaltet wird, der den Verpflichteten nach dem aktuell gültigen Gesetz noch zukommt, würde somit eingeschränkt.

    Darüber hinaus können nach Abs. 5a) die zuständigen Aufsichtsbehörden zusätzlich zu den in Abs. 5 genannten verstärkten Sorgfaltspflichten risikoangemessen den Verpflichteten gegenüber noch weitere Maßnahmen anordnen.

    Ein derart erweiterter Pflichtenkatalog bedeutet einen deutlichen Mehraufwand, der schwer kalkulierbar sein dürfte und bei dem unklar ist, ob er noch verhältnismäßig wäre. Da bei vielen Verpflichteten die Personalkapazitäten beschränkt sind, wird man sich künftig die Frage stellen müssen, ob an Geschäftsbeziehungen, die einen derartigen Aufwand auslösen, überhaupt noch festgehalten werden soll. Verweigern Banken jedoch solche Geschäftsbeziehungen künftig, besteht die Gefahr, dass Kunden mit betreffendem Bezug zu einem Hochrisiko-Drittstaat in den grauen Markt abgedrängt werden[3]. Sollte dies tatsächlich so eintreten, führt die erweiterte Regelung jedoch zu einer vermehrten Verschleierung statt zu der erhofften verstärkten Kontrolle.

    3. Keine strafbefreiende Wirkung von Verdachtsmeldungen

    Angedacht war ursprünglich eine Ergänzung des § 261 Abs. 9 StGB um folgende Formulierung: „Die Abgabe einer Verdachtsmeldung nach § 43 Abs. 1 GwG steht insoweit der Erstattung einer Strafanzeige im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 gleich.“[4] In dem vorliegenden Regierungsentwurf ist eine entsprechende Änderung jedoch nicht enthalten. Somit wird voraussichtlich auch künftig eine strafbefreiende Wirkung durch die Abgabe einer Verdachtsmeldung nicht eintreten. Tritt diese Wirkung mit der Abgabe einer Verdachtsmeldung aber nicht ein, müssen Verpflichtete neben der Verdachtsmeldung zusätzlich eine Strafanzeige erstatten, um eine strafbefreiende Wirkung zu erzielen. Eine derartige Doppelmeldung bedeutet einen großen Aufwand. Darüber hinaus führt dieses Vorgehen zu einer dezentralen und doppelten Ermittlung durch verschiedene Behörden, was eine effektive und zeitnahe Klärung der zugrunde liegenden Sachverhalte deutlich erschwert. Eine Klarstellung wäre insoweit wünschenswert.

    4. Unverzüglichkeit/Ermittlungsverbot bei Verdachtsmeldungen

    Hinsichtlich der Abgabe von Verdachtsmeldungen wurde bereits durch die Auslegungshinweise der BaFin zum aktuell gültigen Geldwäschegesetz den Verpflichteten gegenüber ein Ermittlungsverbot ausgesprochen[5]. Diese Vorgabe führt aktuell zu einer großen Unsicherheit.

    Für die Verpflichteten entscheidend wäre eine Definition, ab welchem konkreten Zeitpunkt die Durchführung eigener Ermittlungen ausgeschlossen ist. Unklar ist derzeit, ob bereits bei Vorliegen bloßer Auffälligkeiten eine Verdachtsmeldung zu erstatten ist oder ob das Vorliegen eines mehr oder minder eindeutigen Verdachts den entscheidenden Zeitpunkt darstellt.

    Bloße Auffälligkeiten, die sich beispielsweise im Rahmen des täglichen Monitorings ergeben, können einen durchaus legitimen Hintergrund haben. In einem solchen Fall wäre es sowohl für Verpflichtete als auch für die FIU verheerend, wenn bereits diese Auffälligkeiten ungefiltert gemeldet werden müssten. Ob aber bei einer solchen Auffälligkeit seitens der Verpflichteten noch Nachforschungen erfolgen dürfen oder nicht, ist im Moment nicht eindeutig geklärt. Um aus einer bloßen Auffälligkeit tatsächlich einen Verdacht ableiten zu können, wäre aber ein Mindestmaß an „Aufklärung“ erforderlich.

    Derzeit müssen Verpflichtete eigenständig für sich festlegen, ab welchem Zeitpunkt sie weitere Nachfragen für unzulässig erachten und wann unmittelbar eine Meldung zu erfolgen hat. Vor dem Hintergrund, dass potenziell zu spät abgegebene Verdachtsmeldungen mit einem erheblichen Bußgeldrisiko behaftet sind, wird sich möglicherweise eine Tendenz zu übereilten Verdachtsmeldungen entwickeln, um einem Haftungsrisiko zu entgehen. Dies könnte aber eine verminderte Qualität der Meldungen zur Folge haben.

    Eine dringend notwendige gesetzliche Klarstellung, in welchem Umfang und welchem zeitlichen Rahmen Verpflichtete Sachverhalte noch prüfen dürfen, enthält der Regierungsentwurf nicht. Eine solche Klarstellung wäre jedoch im Hinblick auf die Abgabe zielgerichteter und effektiver Meldungen mehr als wünschenswert.

    5. Kein Gleichlauf mit der Abgabenordnung

    Auch nach dem vorliegenden Regierungsentwurf bestehen noch immer Abweichungen zwischen Geldwäschegesetz und Abgabenordnung bzw. dem Anwendungserlass zur Abgabenordnung.

    So enthält Nr. 11 des AEAO zu § 154 AO diverse Erleichterungen in Bezug auf Verfügungsberechtigte und wirtschaftlich Berechtigte[6]. Nr. 11 AEAO legt u. a. einige Ausnahmeregelungen zur Erhebung von Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten fest, wie z. B. den gänzlichen Verzicht auf die Erhebung von Daten in einigen speziellen Fällen oder die Möglichkeit, für wirtschaftlich Berechtigte die Firmenanschrift statt der privaten Anschrift zu hinterlegen.

    Leider stehen diese Erleichterungen nicht im Einklang mit den Regelungen des GwG. Das GwG sieht (grundsätzlich) vor, wirtschaftlich Berechtigte in allen Fällen zu erheben. Auch ist die Ermittlung der Firmenanschrift statt der Privatanschrift nicht zulässig.

    Zwar ist die Anschrift nach dem GwG keine zwingend zu ermittelnde Angabe, entscheidet sich ein Verpflichteter jedoch dafür, die Anschrift zu erheben, so läuft die Erleichterung des AEAO ins Leere. Praxisgerecht wäre eine Klarstellung dahingehend, dass die in Nr. 11 AEAO formulierten Erleichterungen auch auf das GwG Anwendung finden.

    6. Mögliche Haftung für Fahrlässigkeit

    Noch der Referentenentwurf zum neuen GwG enthielt die Formulierung, dass in § 56 Abs. 1 S. 1 GwG das Wort „leichtfertig“ durch „fahrlässig“ ersetzt werden solle[7]. Der Regierungsentwurf vom 29.07.2019 hingegen enthält diese Änderung nicht mehr.

    In seiner Stellungnahme vom 20.09.2019 führt der Bundesrat dazu jedoch aus, dass die im Referentenentwurf enthaltene Änderung von „leichtfertig“ zu „fahrlässig“ beizubehalten sei, da dadurch die Festlegung der Abgrenzung von grober und leichter Fahrlässigkeit entbehrlich sei. Diese Abgrenzung sei für Aufsichtsbehörden nur schwer möglich, der Wegfall würde in diesem Punkt also die Arbeit erleichtern. Dieses Vorgehen diene der Rechtsklarheit und damit auch den Betroffenen[8].

    Da jedoch nach aktuell geltender Rechtsprechung (siehe OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 10.04.2018, Az. 2 Ss-OWi 1059/17) Geldwäschebeauftragte neben dem Verpflichteten persönlich für Verstöße gegen das GwG zur Verantwortung zu ziehen sind, birgt ein potenzieller Verstoß gegen die Vorgaben des GwG erhebliche persönliche Haftungsrisiken. Bestünde ein bußgeldbewährter Verstoß bereits bei Vorliegen von Fahrlässigkeit, wäre das Risiko der Bekleidung einer solchen Position kaum noch tragbar. Eine mögliche Folge wäre, dass sich keine qualifizierten Mitarbeiter mehr bereit zeigen würden, als Geldwäschebeauftragte für ihre Verpflichteten zu fungieren. Eine solche Entwicklung könnte wiederum zur Folge haben, dass eine effektive Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch die Verpflichteten nicht mehr im aktuell üblichen Umfang gewährleistet werden könnte. Dies wäre für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung äußerst kontraproduktiv. Diese Änderung mit der Begründung zu rechtfertigen, dass eine Abgrenzung von Leichtfertigkeit und Fahrlässigkeit nicht immer einfach sei, dürfte im Hinblick auf die möglichen Folgen wohl unverhältnismäßig sein.

    III. Fazit

    Das neue Geldwäschegesetz, das zum 01.01.2020 in Kraft treten soll, wird wieder einige Änderungen in der täglichen Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bedeuten. Zwar dürfte der Aufwand, den es erfordert, die neuen Vorgaben in die internen Regularien aufzunehmen, bei den Verpflichteten voraussichtlich nicht ganz so groß sein wie bei Inkrafttreten des aktuell gültigen Gesetzes, weil es sich um deutlich weniger (gravierende) Änderungen handelt. Dennoch enthält der Regierungsentwurf zum einen einige Anpassungen, die für die Verpflichteten in der täglichen Bearbeitung eine deutliche Herausforderung darstellen dürften. Zum anderen lässt er noch immer Fragen offen, die dringend einer Klärung bedürften. Es bleibt daher abzuwarten, ob sich die geplanten Änderungen als praktikabel erweisen.

    PRAXISTIPPS

    • Informieren Sie Ihre Mitarbeiter und Kollegen nach Bekanntmachung der abschließenden Version des Gesetzes umgehend über die Änderungen, um eine zeitnahe Umsetzung zu gewährleisten.
    • Nehmen Sie regelmäßig am Austausch mit anderen Verpflichteten teil.
    • Verfolgen Sie die Hinweise der BaFin zum praktischen Umgang mit den gesetzlichen Vorgaben.
    1. Gesetzesentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 29.07.2019, Art. 1, Ziffer 10, Ziffer 21.
    2. Gesetzesentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 29.07.2019, Art. 1, Ziffer 13.
    3. Vgl. Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie der Deutschen Kreditwirtschaft, Tobias Frey LL.M, Ziffer 1.
    4. Vgl. Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie der Deutschen Kreditwirtschaft, Tobias Frey LL.M, Ziffer 3.
    5. BaFin, Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz, Dezember 2018, S. 72 ff.
    6. Anwendungserlass zur Abgabenordnung, Anpassung des AEAO zu § 154 an die Rechtsänderungen durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz vom 23.06.2017, Ziffern 11.1 f.
    7. Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen, Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/842) vom 20.05.2019, Art. 1, Ziffer 42.
    8. Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 20.09.2019, Ziffer 30.

       

    Beitragsnummer: 87163


    Cat_5954|Cat_11380|Cat_306|Cat_322|Cat_309|Cat_324|Cat_11389| 2019-10-31 13:15:19
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    Bußgeld-Bilanz ein Jahr DSGVO

    31. Oktober 2019

    Bußgeld-Bilanz ein Jahr DSGVO

    Erkenntnisse aus der Bußgeldpraxis nach neuer Datenschutzgrundverordnung.

    Thomas Göhrig, Beauftragter für Informationssicherheit und Datenschutz, FCH Compliance GmbH,

    Dr. Dorothea Baranyai, Datenschutzberaterin.

    I. Rechtliche Rahmenbedingungen

    Der Begriff „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ wird in Art. 4 Nr. 12 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) definiert als „eine Verletzung der Sicherheit, die, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung, oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden“.

    Neben den häufig in diesem Zusammenhang postulierten Hacker-Angriffen oder rechtswidriger Datenverarbeitungen intransparenter Großunternehmen wie Google, Facebook & Co. stellen somit auch unbeabsichtigte Handlungen einen Datenschutzverstoß dar. Gerade in mittelständischen Unternehmen stellen versehentliche Verstöße im Alltag die häufigere Problemquelle dar.

    Eine der wesentlichen Neuerungen der DSGVO sind abschreckende Sanktionen bei Verstößen. Waren bisher Bußgelder bis zu 300.000 € möglich, sind sie es nun bis zu 20 Mio. €. Genauer gesagt, sind abgestufte Bußgelder je nach Verstoß von

    • maximal 10 Mio. € bzw. zwei Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs (Art. 83 Abs. 4 DSGVO) oder
    • maximal 20 Mio. € bzw. vier Prozent des Jahresumsatzes (Art. 83 Abs. 5 DSGVO) festgelegt.

    Eine Datenschutzverletzung ist grundsätzlich gem. Art. 33 DSGVO an die zuständige Datenschutzbehörde zu melden, außer sie führt nicht zu einem Risiko für die Betroffenen. Wird das damit verbundene Risiko als hoch eingestuft, ist nach Art. 34 DSGVO eine Benachrichtigung für die Betroffenen vorgesehen. Dies bedingt, dass bei jeder Datenschutzverletzung – unabhängig des daraus entstandenen Risikos für die Betroffenen – eine Risikoeinschätzung vorzunehmen ist. Somit kann nachweisbar abgeleitet werden, welche Meldungen erforderlich sind. Daher ist es sinnvoll, auch nicht meldepflichtige Vorfälle in hinreichender Form intern zu dokumentieren.

    II. „Einfallstore“ für Bußgeldverfahren

    1. Selbstanzeige bei Datenschutzverstößen

    Anlass für ein Bußgeldverfahren kann zum einen die Meldung gem. Art. 33 DSGVO sein, quasi eine Selbstanzeige. Dabei müssen Datenpannen möglichst innerhalb von 72 Stunden den Datenschutzbehörden gemeldet werden, jedoch nur wenn die Datenschutzverletzung zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt.

    Der Gesetzgeber lässt offen, wie eine Risikobewertung bei Datenschutzverletzungen aussehen kann. Eine hilfreiche Orientierung bietet das Kurzpapier Nr. 18 „Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen“ der Datenschutzkonferenz als gemeinsames Gremium der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden. Das Dokument stellt zunächst klar, dass nur im Falle eines geringen Risikos keine Meldung erfolgen muss und enthält einen Leitfaden für eine dreistufige Risikobewertung:

    1. Risikoidentifikation

    2. Abschätzung von Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere möglicher Schäden

    3. Zuordnung zu Risikoabstufungen

    Die Risikoabschätzung erfolgt unter Bewertung der Schwere des möglichen Schadens für den Betroffenen sowie der Eintrittswahrscheinlichkeit dieses Schadens. Beides gegenüber gestellt ergibt ein Gesamtrisiko, wie in der aus dem Kurzpapier entnommenen Risikomatrix ersichtlich (Abb. 1). Zeigt die Bewertung ein „Risiko“ oder gar „hohes Risiko“ muss eine Meldung gem. Art. 33 DSGVO erfolgen. Demgegenüber ist eine Meldung bei Stufe „Geringes Risiko“ nicht erforderlich[1].

    Abbildung 1: Risikobewertung einer Datenpanne aus Kurzpapier Nr. 18 der Datenschutzkonferenz

    Es wird ersichtlich, dass nicht jede Datenschutzverletzung automatisch zu einer Meldung führen muss. Bedeutend ist zudem, dass sich die Bewertung des Risikos immer auf die Zukunft bezieht. Was also passieren könnte, nachdem die Datenschutzverletzung stattgefunden hat. Das Risiko bewertet nicht die tatsächliche Datenschutzverletzung, sondern ihre Auswirkungen auf die Rechte und Freiheiten der Betroffenen. Die Einstufung sollte stets unter Beteiligung des Datenschutzbeauftragten erfolgen und eine möglichst defensive Sichtweise vertreten.

    Ein Beispiel für eine Datenschutzverletzung, die keine Meldung erfordert: ein Kunde beschwert sich, dass er einen Newsletter ohne vorherige Bestellung erhalten hat. Dies ist ein Datenschutzverstoß. Das Unternehmen entfernt diesen Kunden unverzüglich aus dem Empfängerkreis des Newsletters. Durch interne Prozesse ist sichergestellt, dass der Kunde nicht nochmals auf die Empfängerliste gerät. Der mögliche Schaden für den Betroffenen wäre, nochmals einen Newsletter zu erhalten. Auch hier kann man trefflich diskutieren, wie hoch hier der Schaden für die Rechte und Freiheiten der natürlichen Person wäre. Defensiv eingestuft könnte hier der Schaden in der Kategorie „Überschaubar“ liegen, insbesondere wenn die Newsletter-Zusendung noch mehrfach erfolgen sollte. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies nochmals passiert, ist durch die erwähnten internen technischen und organisatorischen Maßnahmen nahezu ausgeschlossen. Sie liegt somit bei „Geringfügig“. Gemäß der Risikomatrix der Datenschutzkonferenz ergibt dies ein geringes Risiko, das keiner Meldepflicht unterliegt. Dass der Newsletter tatsächlich falsch zugesandt wurde, ergibt dementgegen noch nicht automatisch eine Meldepflicht. Wie oben erwähnt, sind für die Meldepflicht die künftigen Auswirkungen relevant.

    Wenngleich mit dem Beispiel dargestellt werden soll, dass es durchaus Ausnahmen geben kann, wird beim Gros der Datenschutzverletzungen eine Meldung erforderlich sein.

    Hierzu stellt der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Lutz Hasse, fest, dass Verantwortliche bei einer Meldung nicht fürchten müssen, dass auf dieser Grundlage ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird, da gem. Vorschrift des § 43 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) die Informationen einer Meldung weder in einem Bußgeld-, noch in einem Strafverfahren gegen die meldende Person ohne deren Zustimmung verwendet werden dürfen[2].

    Diese Veröffentlichung ist äußerst interessant und es stellt sich die Frage, ob es sich um eine Art „Freibrief“ durch eine selbst abgegebene Meldung handelt. Den Autoren ist nicht bekannt, inwieweit diese Interpretation belastbar ist und von den Datenschutzbehörden bereits so flächendeckend angewendet wird. Wenn dem so wäre, kann nur der Rat sein, jegliche Datenschutzverletzung an die Datenschutzbehörden zu melden, ungeachtet des damit verbundenen Risikos. Unter Berücksichtigung der zurzeit knappen Personalausstattung von Datenschutzbehörden und damit verbundenen langen Bearbeitungszeiten von Eingaben muss bezweifelt werden, ob eine solche massenhafte Meldung von Datenpannen mit keinem oder sehr geringem Risiko der Nachverfolgung tatsächlich kritischer Datenschutzverletzungen zuträglich ist.

    2. Beschwerden bei Datenschutzbehörden

    Neben Meldungen nach Art. 33 DSGVO erreichen zum anderen auch Beschwerden oder Meldungen von Privatpersonen die öffentlichen Datenschutzbehörden. So hat sich „[d]ie Anzahl der Beschwerden [...] gegenüber dem Jahr 2017 um 30 Prozent erhöht, die Anzahl der Beratungen [...] mehr als verdoppelt, die Anzahl der gemeldeten Datenpannen im Jahr 2018 […] mit 774 mehr als verzehnfacht“, teilte etwa der Landesdatenschützer Baden-Württembergs, Stefan Brink, dem Handelsblatt auf Anfrage mit[3].

    In der Praxis gehen tatsächlich die meisten Anfragen und Meldungen von Betroffenen selbst bei den Datenschutzbehörden ein, was sicherlich für ein gestiegenes Bewusstsein für Datenschutz in der Bevölkerung spricht. Dabei sind Gründe für Meldungen vielseitig und im Folgenden nach Häufigkeit aufgeführt[4]:

    1. Postfehlversand
    2. Hackingangriffe/Malware/Trojaner
    3. E-Mail-Fehlversand
    4. Diebstahl eines Datenträgers
    5. Versendung einer E-Mail mit offenem Adressverteiler
    6. Verlust eines Datenträgers
    7. Fax-Fehlversand

    3. Die Schonfrist ist vorbei

    Doch nicht nur in der Bevölkerung ist mit der neuen DSGVO das Thema Datenschutz in den Fokus gerückt. Auch die Datenschutzbehörden wollen nach einer mehr oder weniger langen Schonfrist mit dem Schwerpunkt auf Information, Sensibilisierung und Aufklärung nun auch zunehmend von Bußgeldern Gebrauch machen[5]. Hierzu sagte der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri, dem Handelsblatt: „Für eine Übergangszeit habe ich mich dazu entschlossen, zurückhaltend mit dem Verhängen von Sanktionen zu sein“[6]. In Brandenburg betonte die Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge: In der „Umstellungsphase“ würden Beratungen für zielführender gehalten „als die sofortige Anwendung der verschärften Bußgeldbestimmungen“. Von Bußgeldern werde sie aber „künftig Gebrauch machen“[7]. Auch der Baden-Württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink sagte hierzu im SWR: „Wegen der gestiegenen Anzahl von Beschwerden ist jedoch insgesamt mit einem Anstieg der Bußgeldverfahren zu rechnen. Sofern Bußgelder verhängt werden müssen, werden diese in aller Regel deutlich höher ausfallen, als es in der Vergangenheit der Fall war.“[8]

    III. Aktuelle Bußgeldpraxis

    1. Modell der Datenschutzkonferenz

    Hinsichtlich der Bußgeldhöhe verständigte sich die Datenschutzkonferenz auf ein neues Modell zur Berechnung von Bußgeldern, mit dem sich die Höhe von Geldbußen für Datenschutzverstöße nunmehr systematisch, transparent und nachvollziehbar berechnen lässt[9].

    Abbildung 2: Formel zur Berechnung der Bußgeldhöhe

    Bemessungsgrundlage ist der weltweit erzielte Jahresumsatz des vorangegangenen Geschäftsjahres (vgl. Art. 83 Abs. 4 und 5 DSGVO). Aus diesem wird zunächst ein Tagessatz ermittelt.

    Der Tagessatz wird mit einem Faktor des Schweregrades multipliziert: eins bis vier bei einem leichten Verstoß, bis hin zu 14,4 bei einem sehr schwerwiegenden Verstoß. Maßgeblich für den anzuwendenden Faktor sind u. a.

    • die Dauer des Datenschutzverstoßes,
    • die Zahl der betroffenen Personen,
    • das Ausmaß des erlittenen Schadens,
    • die Zusammenarbeit mit der Behörde sowie
    • die bisher ergriffenen Abhilfemaßnahmen.

    Darüber hinaus wird im Rahmen der Berechnung der Verschuldungsgrad des Unternehmens berücksichtigt. Bei leichter Fahrlässigkeit vermindert sich die Summe um 25 %, bei normaler Fahrlässigkeit bleibt sie hingegen gleich. Bewegt sich der Datenschutzverstoß im Bereich grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz erhöht sich die Summe um 25 bzw. 50 %. Ähnlich verhält es sich, sobald ein bestimmter Datenschutzverstoß wiederholt begangen wird: Hier sind von der erstmaligen Wiederholung bis zu drei oder mehr Wiederholungen Aufschläge zwischen 50 und 300 % möglich.

    2. Verhängte Bußgelder

    Da es (bisher) keine Pflicht zur öffentlichen Meldung oder zur statistischen Buchführung bei Bußgeldverfahren gibt[10] und auch selbst die Tätigkeitsberichte der Datenschutzbehörden bzgl. Bußgeldverfahren lückenhaft sind, sind hier die verfügbaren Informationen zusammengefasst. Aufgrund des großen öffentlichen Interesses wird es bzgl. der Bußgeldverfahren und verhängten Bußgelder sicherlich auf Dauer zu einer wie in anderen europäischen Ländern bereits gelebten besseren Informationserfassung und -weitergabe kommen.

    Zusammengefasst blicken wir im Mai 2019 nach einem Jahr DSGVO auf europaweit 91 Bußgelder wegen DSGVO-Verstößen[11]. In Deutschland, wie das Handelsblatt bei einer Umfrage unter den Datenschutzbeauftragten der Länder (außer Mecklenburg-Vorpommern) im Mai 2019[12] herausfand, seien in Deutschland bereits in 41 Fällen Bußgelder in einer Gesamthöhe von 485.490 € verhängt worden, woraus sich eine Durchschnittshöhe von knapp 6.000 € ergibt. Sieben Bundesländer verhängten Bußgelder:

    • Baden-Württemberg (sieben Fälle/gesamt 203.000 €)
    • Rheinland-Pfalz (neun Fälle/gesamt 124.000 €)
    • Berlin (18 Fälle/gesamt 105.600 €)
    • Hamburg (zwei Fälle/gesamt 25.000 €)
    • Nordrhein-Westfalen (36 Fälle/gesamt 15.600 €),
    • Sachsen-Anhalt (sechs Fälle/gesamt 11.700 €),
    • Saarland (drei Fälle/gesamt 590 €).

    Inzwischen sind weitere Bußgelder in Thüringen (+ zwei), Berlin (+ neun) und Rheinland-Pfalz (+ eins) hinzugekommen. Davon das bisher höchste Bußgeld i. H. v. 195.000 € gegen einen in Berlin ansässigen Pizza-Lieferdienst aufgrund von Verstößen bei Informationspflicht, Datenlöschung und unerlaubter Werbung.

    3. Geahndete Verstöße

    Doch neben der Bußgeldhöhe ist entscheidend zu wissen, welche Rahmenbedingungen sich darauf auswirkten. Gemäß Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzes Baden-Württemberg ergaben sich folgende Gründe für ein Bußgeldverfahren[13]:

    • Schlechte/keine Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde
    • Großer Betroffenenkreis/große Datenmenge
    • Grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz
    • Besondere Datenarten
    • Mehrfachverstöße
    • Datenhändler

    Eine Auswertung der deutschlandweit seit dem 25.05.2018 bekannt gewordenen Bußgeldverfahren zeigt in Abb. 3 die wesentlichen inhaltlichen Problemfelder[14]. Dabei reicht das Spektrum von Verstößen gegen die fristgerechte Informationspflicht der Besitzerin eines Tanzlokals mit Videoüberwachung[15] bis hin zu einer unbeabsichtigten Veröffentlichung von Gesundheitsdaten mit Personenbezug mangels interner Kontrollmechanismen[16].

    Die Datenschutzbehörden verhängten DSGVO-Bußgelder auch gegen verschiedene Banken. Dabei konnten u. a. Bankkunden beim Online-Banking die Kontoauszüge anderer Personen einsehen[17]. Bei einer weiteren Bank wurden Daten ehemaliger Kunden nach Ablauf der Löschfristen für eine Blacklist weiter aufbewahrt. Der Argumentation, dass es sich um geldwäscheverdächtige Kunden handle, folgte das Gericht nicht[18]. Eine dritte Bank entsorgte Dokumente mit Kundendaten frei zugänglich im Papiermüll und erhielt dafür ein Bußgeld i. H. v. 20.000 €[19].

    Abbildung 3: Wesentliche Problemfelder aktuell geahndeter Datenschutzverstöße

    PRAXISTIPPS

    • Die ständige Sensibilisierung von Beschäftigten kann dazu beitragen, den versehentlichen Fehlversand von Informationen (z. B. per Post oder E-Mail) zu verhindern/zu reduzieren.
    • Nutzen Sie die Möglichkeiten, den Schweregrad eines Vorfalls zu reduzieren, indem unverzüglich und nachweislich Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.
    • Die nachvollziehbare Weiterentwicklung der Informationssicherheitsmaßnahmen im Rahmen eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses kann auch bei Bußgeldverfahren helfen, eine angemessene Datensicherheit nachweisen zu können.
    • Dokumentieren Sie jeden Datenschutzvorfall und nehmen Sie eine nachvollziehbare Risikoeinschätzung vor. Dies gilt auch für Datenschutzverletzungen, bei denen keine Meldepflicht festgestellt wird.
    1. https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/kp/dsk_kpnr_18.pdf (Abruf am 09.10.2019).
    2. https://www.tlfdi.de/mam/tlfdi/presse/190823_presseinfo.pdf (Abruf am 09.10.2019).
    3. https://www.dsbok.de/dsgvo-news-8-monate-nach-der-einfuehrung-sind-wenig-betriebe-vorbereitet/ (Abruf am 15.08.2019).
    4. https://www.datenschutz.de/datenschutzverletzungen-bereiten-zunehmend-sorge/ (Abruf am 07.08.2019).
    5. U. A. Hasse (2018) 1. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz nach DS-GVO2018, Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Erfurt, S. 22.
    6. https://blogs.taz.de/bewegung/2019/01/22/datenschutzbeauftragte-nutzen-bussgeldkeule-der-dsgvo-nur-vorsichtig/ (Abruf am 15.08.2019).
    7. https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/beh%C3%B6rden-verh%C3%A4ngen-erste-bu%C3%9Fgelder-wegen-161713767.html (Abruf am 15.08.2019).
    8. https://www.impulse.de/recht-steuern/rechtsratgeber/dsgvo-bussgelder/7337056.html (Abruf am 15.08.2019).
    9. https://news.waldorf-frommer.de/dsgvo-konzept-der-aufsichtsbehoerden-zur-bussgeldzumessung-bekannt-geworden/ (Abruf am 25.09.2019).
    10. Hasse (2018) 1. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz nach DS-GVO2018, Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Erfurt, S. 22.
    11. https://www.dlapiper.com/de/germany/news/2019/02/dla-piper-gdpr-data-breach-survey/ (Abruf am 15.08.2019).
    12. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/datenschutzgrundverordnung-behoerden-verhaengen-erste-bussgelder-wegen-verstoessen-gegen-dsgvo/23872806.html (Abruf am 15.08.2019).
    13. Brink (2018) 34. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg 2018. Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Stuttgart.
    14. https://www.cmshs-bloggt.de/tmc/datenschutzrecht/100-bussgelder-dsgvo-deutschland-uebersicht/ (Abruf am 15.08.2019).
    15. https://www.it-recht-kanzlei.de/vg-mainz-zwangsgeld-fehlende-datenauskunft.html (Abruf am 09.10.2019).
    16. https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2019/02/LfDI-34.-Datenschutz-T%C3%A4tigkeitsbericht-Internet.pdf, S. 44 (Abruf am 09.10.2019).
    17. https://www.e-recht24.de/artikel/datenschutz/11271-achtung-hohe-dsgvo-bussgelder-verhaengt.html (Abruf am 15.08.2019).
    18. https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/verstoesse-gegen-datenschutz-50-000-euro-bussgeld-gegen-onlinebank-n26/24375204.html (Abruf am 15.08.2019).
    19. https://www.swrfernsehen.de/marktcheck/EU-Datenschutzgrundverordnung-kurioses-DSGVO,datenschutzgrundverordnung-kurioses-100.html (Abruf am 09.10.2019).

     

    Beitragsnummer: 87151

     
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    Gleichstellungsbeauftragte in Banken und Sparkassen: Pflicht oder Kür?

    31. Oktober 2019

    Gleichstellungsbeauftragte in Banken und Sparkassen: Pflicht oder Kür?

    Übersicht über die Regelungen von EU, Bund und Land und die daraus resultierenden Vorgaben für die Position der Gleichstellungsbeauftragten in der Kreditwirtschaft.

    Prof. Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender FCH Gruppe AG und Professor für Bankrecht an der Allensbach Hochschule

    Pascal Ritz, LL.M., Compliance-Spezialist, u. a. für die FCH Compliance tätig.

    I. Einführung

    Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist (leider) immer noch und immer wieder ein Thema in der Wirtschaft, auch in der Kreditwirtschaft. Das Ziel aller Mühen um die Gleichstellung von Mann und Frau im Berufsleben ist eine ausgewogene Beteiligung von Frauen in allen Bereichen und Gremien, die Chancengleichheit von Männern und Frauen und die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Dabei ist auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Dennoch hat die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung dabei im Vorrang zu stehen, um nicht andererseits die Männer zu beachteiligen.

    Ein wesentliches Instrument der Schaffung von Gleichberechtigung ist die Position der Gleichstellungsbeauftragten. Inwieweit diese Position im Bankgewerbe zwingend ist, soll hier untersucht werden.

    Abzugrenzen ist die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten von den Regelungen aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG, ein in Bund und Ländern geltendes Bundesgesetz) und dessen Vorgaben zur Antidiskriminierung. Das AGG schützt nicht nur Frauen, sondern alle etwaig benachteiligten Gruppen aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder der sexuellen Identität. So schreibt das AGG z. B. für alle Unternehmen einschließlich Banken vor, dass eine Beschwerdestelle für Fragen aus dem AGG eingerichtet und diese nebst dem Inhalt des Gesetzes den Beschäftigten bekannt gemacht werden muss, §§ 12 Abs. 5, 13 AGG.

    II. Funktion und Möglichkeiten einer Gleichstellungsbeauftragten

    Die Gleichstellungsbeauftragte soll bei der Durchsetzung der verfassungsrechtlich gebotenen Chancengleichheit von Frauen und Männern und bei der Beseitigung bestehender Nachteile für Frauen mitwirken. Sie sollte dem Vorstand in dieser Funktion unmittelbar zugeordnet sein und ein direktes Vortragsrecht haben. Sie darf in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht an Weisungen gebunden sein und sie darf wegen ihrer Tätigkeit weder allgemein noch in ihrer beruflichen Entwicklung benachteiligt werden.

    Die Gleichstellungsbeauftragte sollte frühzeitig an Stellenausschreibungen beteiligt werden und Einsicht in Bewerbungsunterlagen erhalten. Bei Stellenbesetzungen in Bereichen geringerer Repräsentanz von Frauen sollte die Gleichstellungsbeauftragte an Vorstellungs- und Auswahlgesprächen teilnehmen, soweit nicht nur Frauen oder nur Männer die vorgesehenen Voraussetzungen für die Besetzung der Stelle erfüllen.

    Die Bank stellt der Gleichstellungsbeauftragten die zur wirksamen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Personal- und Sachausstattung bereit. Die Gleichstellungsbeauftragte ist zur Ausübung ihres Amtes von ihren sonstigen Aufgaben angemessen zu entlasten. Die Gleichstellungsbeauftragte kann in Zusammenarbeit mit Vorstand und Personalabteilung Gleichstellungspläne aufstellen. Diese enthalten konkrete Ziel- und Zeitvorgaben zu personellen, organisatorischen und fortbildenden Maßnahmen, mit denen die Frauenanteile auf allen Ebenen sowie auf allen Führungs- und Entscheidungspositionen in unterrepräsentierten Bereichen erhöht werden, bis eine paritätische Besetzung erreicht ist.

    Weitere Möglichkeiten zur Unterstützung der Gleichstellung:

    • Vorträge und Aktionen rund um das Themenfeld Chancengleichheit
    • Aus- und Bewertung der Statistik unter Gleichstellungsgesichtspunkten
    • Durchführung eines jährlichen Entgeltabgleichs
    • Bewerbungstrainings für Frauen
    • Etablierung von internen Frauennetzwerken
    • Individuelle Beratungen sowohl zu Karriere-, Teilzeit-, Gehaltsfragen wie auch zu Themen rund um Elternschaft und Pflege
    • Informationen für werdende Eltern und Pflege von Angehörigen
    • Regelmäßige Informationen an Eltern in Elternzeit zu Hause

    III. Rechtsgrundlagen

    Auf europäischer Ebene stellt die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.07.2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen die wesentliche rechtliche Grundlage dar. In Deutschland sind dazu Bundes- und Landesgesetze erlassen worden, welche die Richtlinie konkretisieren und meist als Gleichstellungsgesetz o. ä. betitelt sind.

    Aus diesen Gesetzen ergibt sich keine generelle Pflicht für private Unternehmen, die Position der Gleichstellungsbeauftragten im Unternehmen einzuführen. Für öffentlich-rechtliche Körperschaften sieht dies jedoch anders aus. Öffentliche Banken, also insbesondere Sparkassen, Landesbanken und Förderbanken sind in aller Regel als Körperschaften öffentlichen Rechts organisiert. Diese fallen in den meisten Ländern unter das entsprechende Gleichstellungsgesetz. Diese wiederum sehen vor, dass eine Gleichstellungsbeauftragte einzusetzen ist.

    Hin und wieder ist in den Landesgesetzen die Regelung enthalten, dass die öffentlich-rechtliche Körperschaft nur dann in den Anwendungsbereich des Gesetzes fällt, wenn das Land die „Aufsicht“ oder sogar die „alleinige Aufsicht“ über die Körperschaft innehat. Hier ist allerdings nur die Rechtsaufsicht gemeint und nicht die Bankenaufsicht. Kreditinstitute unterfallen immer der Bankenaufsicht, so dass diese zusätzliche Aufsicht nicht dazu führt, dass das Land die Rechtsaufsicht verliert. Die Bankaufsichtsbehörden konkurrieren insoweit nicht mit der Rechtsaufsicht.

    IV. Übersicht über die gesetzlichen Regelungen in Deutschland

    Nachfolgend ist im Rahmen einer tabellarischen Übersicht dargestellt, ob durch die jeweiligen gesetzlichen Rahmenbedingungen des Gleichstellungsgesetzes Handlungsbedarf für öffentliche Banken besteht. Eine Kennzeichnung mit „Ja“ oder „Nein“ in der zweiten Spalte ermöglicht eine schnelle Bewertung innerhalb der jeweiligen Bundesländer.

    V. Gesetzliche Vorgaben zur Gleichstellungsbeauftragten in den Bundesländern

    Die aus dem Föderalismus gegebenen Möglichkeiten wirken sich auch auf die jeweilige Positionierung der Gleichstellungsbeauftragten sowie deren Kompetenzen aus. Die Ausgestaltung differiert innerhalb der einzelnen Bundesländer sowohl in Bezug auf den Grad der Detailliertheit der Regelungen als auch in dem Ausmaß der konkret zugeordneten Rechte.

    Nachfolgend werden die wesentlichen Ausgestaltungen bzw. deren Abweichungen in den einzelnen Bundesländern dargestellt.

    1. Bayern

    Im Freistaat ist die unmittelbare Unterstellung an die Leitung der „Dienststelle“ angedacht. Sehr wohl sind jedoch proportionale Anforderungen vorgesehen. So ist selbst bei obersten Landesbehörden und bei Mittelbehörden auch die Zuordnung zur Leitung der Personalabteilung zulässig. Insbesondere für regional tätige Sparkassen wird dies eine Gestaltungsmöglichkeit darstellen können.

    Unabhängig von der organisatorischen Eingliederung ergibt sich aus dem BayGIG eine Weisungsfreiheit im Rahmen der Aufgabenerfüllung. Eine Art Führungszeugnis bzw. dienstliche Bewertung für die Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte ist gesetzlich negiert. Lediglich auf Antrag der Gleichstellungsbeauftragten darf eine derartige Beurteilung erstellt werden.

    Neben der Weisungsfreiheit muss eine Möglichkeit zur Beratung und zum gegenseitigen Informationsaustausch mit anderen Gleichstellungsbeauftragten und der Frauenbeauftragten der Staatsregierung ohne Einbindung der üblichen Dienstwege garantiert werden.

    Selbstverständlich sollte sein, dass die Gleichstellungbeauftragten weder übervorteilt noch benachteiligt oder gar beeinträchtigt werden. Folglich ergeben sich – in Analogie zu den Mitgliedern des Personalrates – gleiche Kündigungs-, Versetzungs- und Abordnungschutzmaßnahmen. Ausdrücklich wird im Gesetz darauf verwiesen, dass auch die berufliche Entwicklung nicht unter der Position als Gleichstellungbeauftragte leiden darf.

    Zur sachgerechten und zielführenden Wahrnehmung der Tätigkeit als Gleichstellungbeauftragte ist eine Freistellung von den üblichen Verpflichtungen der sonstigen dienstlichen Tätigkeit nur dann abzusehen, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben als Gleichstellungbeauftragte ohne Beeinträchtigung möglich ist.

    In diesem Zusammenhang gilt, dass Fortbildungsveranstaltungen zur Vermittlung der notwendigen Kenntnisse mit in die Beurteilung der zeitlichen Ressourcen eingebunden werden müssen. Allerdings sind die dienstlichen Interessen des Arbeitgebers angemessen zu berücksichtigen.

    Das BayGIG fordert darüber hinaus eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an den regelmäßig durchzuführenden Besprechungen zwischen dem Arbeitgeber und der Personalvertretungen.

    Für die Aufgabenerfüllung sind hinreichende personelle und sachliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Implementierung einer Vertretung für die Gleichstellungsbeauftragte.

    2. Berlin

    Nach dem Landesgleichstellungsgesetz ist eine Frauenvertreterin/Gleichstellungsbeauftragte in geheimer Wahl zu bestimmen. Darüber hinaus ist eine Vertreterin gesetzlich vorgesehen. Diese wird ebenfalls durch eine unmittelbare Mehrheitswahl ermittelt.

    Zur Sicherstellung der sachgerechten Aufgabenerfüllung sind hinreichende Freistellungen von den üblichen Tätigkeiten zu gewähren. Als Faustregel ist eine Befassung mit Gleichstellungssachverhalten bei mehr als 200 Beschäftigten im Umfang einer halben Stelle zu ermöglichen. Bei mehr als 500 Beschäftigten wird eine vollständige Freistellung empfohlen. Darüber hinaus sind die notwendigen sachlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

    Wie in Bayern ist auch hier die Hinderung an der Ausübung der Tätigkeit, eine Begünstigung oder Benachteiligung durch den Dienstherren zu unterlassen. Auch der Kündigungs-, Versetzungs- und Abordnungsschutz sind identisch. Allerdings koordiniert und organisiert das für Frauenpolitik zuständige Mitglied des Senats den Informationsaustausch und die Fortbildung der Frauenvertreterinnen.

    Umfangreiche Rechte aus dem Landesgesetz ergeben sich insbesondere zu Informations- und Einsichtsrechten, der Teilnahme an Bewerbungsgesprächen sowie der Beteiligung an Stellenausschreibungen, Auswahlverfahren und Beurteilungen. Unabhängig von der eigeninitiativ ausgeübten Informationsbeschaffung sind relevante Informationen aktiv von der Dienststellenleitung zur Verfügung zu stellen.

    3. Brandenburg

    Das Landesgesetz in Brandenburg sieht eine Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten durch die jeweilige Leitung vor. Diese erfolgt auf mehrheitlichen Vorschlag der weiblichen Beschäftigten. Analog zur Gleichstellungsbeauftragten ist auch eine Stellvertreterin zu bestellen. Diese unterstützt und Vertritt bei Abwesenheit und sonstiger Verhinderung. Insoweit unterscheidet sich die Positionierung der Vertreterin von den vorgenannten Bundesländern, da die Ausgestaltung in Bayern und Berlin eher einer Verhinderungsvertretung gleicht.

    Zur Unterstützung der Einhaltung des Landesgleichstellungsgesetzes sind umfangreiche Einbindungen vorgesehen. Diese Betreffen Einstellungen, Beförderungen, Ein- und Umgruppierungen, länger andauernde Versetzungen und Umsetzungen, die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten, der Beteiligung an sozialen, baulichen und organisatorischen Maßnahmen, Fort- und Personalentwicklungsmaßnahmen, der Arbeitsplatzgestaltung, der Besetzung von Gremien sowie der Analyse der Beschäftigtenstruktur und der Erstellung eines Gleichstellungsplanes. Darüber hinaus stehen ebenfalls umfangrieche Informationsbeschaffungs- und Einsichtsrechte zur Verfügung.

    Bemerkenswert ist, dass die Gleichstellungsbeauftragte frühzeitig über die Maßnahmen zu unterrichten ist. Darüber hinaus ist sie anzuhören. Die Stellungnahme ist in angemessener Frist zu ermöglichen. Hierfür wird ein Grundsatz von einer Woche gesetzlich definiert. Wird die Gleichstellungsbeauftragte nicht beteiligt, ist die Entscheidung über die Maßnahme auf Antrag der Beauftragten für eine Woche auszusetzen und die Beteiligung nachzuholen.

    4. Bremen

    Das Gesetz zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst des Landes Bremen sieht ebenfalls eine Wahl der Gleichstellungsbeauftragten sowie ihrer Stellvertreterin vor.

    Da die Aufgabe insbesondere aus der Unterstützung bei der Einhaltung des Landesgleichstellungsgesetzes besteht, ist die Gleichstellungsbeauftragte von der Dienststellenleitung an der Planung als auch an der Entscheidung der Dienststellenleitung (mit)beratend zu beteiligen. Dieses gilt im Besonderen bei personellen, sozialen und organisatorischen Maßnahmen. Hierbei ist die Beteiligung an Vorstellungsgesprächen, aber auch die Einsicht in Akten, Planungs- und Bewerbungsunterlagen zu gewähren. Die Einsicht in Personalakten ist der Frauenbeauftragten jedoch nur mit Zustimmung der betroffenen Beschäftigten möglich.

    In Anlehnung an die dargestellten Regelungen für das Land Brandenburg ist eine einwöchige Widerspruchsmöglichkeit gegeben. Die Frist beginnt mit Unterrichtung der Beauftragten. Sofern diesem Widerspruch nicht Abhilfe geschaffen wird, ist dieses schriftlich zu begründen. Daraufhin ist eine zweiwöchige Rückäußerungsmöglichkeit durch die Gleichstellungsbeauftragte gegeben.

    Das Land Bremen hat eine Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau eingerichtet. Diese führt zur Koordination der gemeinsamen Belange der Frauenbeauftragten des Landes in regelmäßigen Abständen Abstimmungsmöglichkeiten durch. Diese darf die Gleichstellungsbeauftragte nutzen.

    5. Hamburg

    Nach den Hamburger Landesregelungen ist mindestens eine Gleichstellungsbeauftragte oder ein Gleichstellungsbeauftragter sowie deren beziehungsweise dessen Stellvertretung zu bestellen. Es gilt die Anforderung, dass mindestens die Hälfte der Bestellten weiblichen Geschlechts sind. Sie sind der Leitung der Dienststelle unmittelbar zugordnet und dürfen nicht dem Personalrat angehören. Die Stellvertretungen dürfen aktiv mitarbeiten, sofern der/die Gleichstellungsbeauftragte Tätigkeiten delegieren.

    Gleichstellungsbeauftragte sind über alle geplanten personellen, sozialen und organisatorischen Maßnahmen unverzüglich und umfassend zu unterrichten, sofern die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit tangiert werden. Es besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme. Darüber hinaus sind sie berechtigt, an Personalauswahlgesprächen teilzunehmen. In Bezug auf den Dissens bestehen gleichartige Regelungen wie im Land Brandenburg.

    Darüber hinaus bestehen Vorschlagsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Gleichstellung, die die Dienststelle zu prüfen hat.

    Zu den Rechten gehören insbesondere die Einsicht in Akten und Bewerbungsunterlagen – sofern es für die Beurteilung erforderlich ist. Für Personalakten ist die Einwilligung des Mitarbeiters in jedem Einzelfall erforderlich.

    6. Hessen

    Zur Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten dürfen nur Frauen bestellt werden. Die Gleichstellungsbeauftragte darf zur Vermeidung von Interessenkonflikten nicht der Personalvertretung angehören.

    Die Bestellung hat auf Grundlage einer Ausschreibung zu erfolgen. Die ebenfalls zu bestellende Stellvertreterin kann mit Aufgaben zur eigenständigen Erledigung betraut werden. Insoweit handelt es sich hier auch nicht um eine reine Abwesenheitsvertreterin.

    Das Land Hessen sieht eine Berechtigung vor, die eine frühzeitige Beteiligung an allen personellen, organisatorischen und sozialen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf betreffen. Das an dieser Stelle dokumentierte Recht darf nicht als fehlende Verpflichtung zur Informationsgabe durch die Geschäftsleitung fehlinterpretiert werden. Denn es gibt sehr wohl darüber hinaus die Verpflichtung, über die Unterrichtung und Anhörung in derartigen Fällen. Erfolgt diese nicht, ist die Maßnahme auszusetzen bis die Beteiligung nachgeholt wurde.

    Ist der Sachverhalt eilbedürftig, beträgt die Rückmeldefrist nicht zwei Wochen, sondern nur eine. Im Falle fristloser Entlassungen und außerordentlichen Kündigungen sogar nur drei Arbeitstage. Es ist – unabhängig von der Frist – eine unverzügliche Angabe der Gründe erforderlich, sofern die Beauftragte die Maßnahme missbilligt. Sofern das Votum der Beauftragten nicht entscheidungserheblich ist, muss eine Mitteilung über die Gründe der endgültigen Entscheidungen nur dann dargelegt werden, sofern dieses von der Beauftragten verlangt wird.

    Auf Verlangen wird Einsicht in alle relevanten Akten gewährt. Bei Entscheidungen in Bezug auf Personalangelegenheiten sind Bewerbungsunterlagen von den ausgewählten, jedoch auch von den als ungeeignet eingestuften Personen auf Wunsch zur Verfügung zustellen.

    Neben der Teilnahmemöglichkeiten an Besprechungen der Personalvertretung besteht ein unmittelbares Gehör der Dienststellenleiter. Darüber hinaus sind angemessene Fortbildungsmaßnahmen zu ermöglichen, um die Tätigkeit weiterhin qualifiziert ausüben zu können.

    7. Mecklenburg-Vorpommern

    Die weiblichen Beschäftigten wählen in diesem Bundesland eine Gleichstellungsbeauftragte sowie eine Stellvertreterin. Die Stellvertreterin hat grundsätzlich nur im Vertretungsfall dieselben Rechte und Pflichten wie die Gleichstellungsbeauftragte. Die Beauftragte und ihre Vertreterin werden von der Dienststelle bestellt und sind der Leitung unmittelbar untergeordnet. Als Aufgabenstellung ist die Unterstützung der Dienststelle bei der Gleichstellung und der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit für Frauen und Männer vorgesehen. Ihre Aufgabe wird durch eine frühzeitigte Beteiligung unterstützt. Hierbei ist das Bewertungskriterium für die Angemessenheit des Beteiligungszeitpunktes, die Möglichkeit zur Gestaltungsfähigkeit der gewünschten Maßnahme.

    Die Unterrichtung hat hierbei unverzüglich und umfassend zu erfolgen. Dabei sind die erforderlichen Unterlagen, z. B. Bewerbungsunterlagen, bereitzustellen und die von der Beauftragten erbetenen Auskünfte zu erteilen. Das Einsichtsrecht ist landesweit auf die relevanten Teile der Personalakte beschränkt. Eine vollumfängliche Einsicht darf nur mit Zustimmung des Betroffenen erfolgen.

    Zur Sicherstellung der Tätigkeit ist im Landesrecht definiert, dass die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten den sonstigen Tätigkeiten vorgehen. In Abstufung von der Beschäftigtenanzahl wird eine entsprechende Entlastung von der regelmäßigen Aufgabenstellung empfohlen. Diese beträgt bei 150–300 Mitarbeitern eine viertel, bei mehr als 300 Beschäftigten die halbe und bei mehr als 600 Beschäftigten eine vollständige Entlastung von den üblichen Arbeitsaufgaben.

    Auch in Mecklenburg-Vorpommern gilt der bereits in den anderen Bundesländern dargestellte Grundsatz des Benachteiligungsverbotes sowie die Möglichkeit zur Nutzung von Fortbildungsmaßnahmen. Bemerkenswert ist, dass im Gegensatz zu manchen anderen Bundesländern ein unmittelbarer Austausch mit anderen Gleichstellungsbeauftragten sowie dem für die Gleichstellung zuständigen Ministerium erfolgen kann, ohne dass die Einhaltung des Dienstweges erfolgen muss.

    Im Landesrecht ist eine Beanstandung von Maßnahmen in einer Frist von zehn Arbeitstagen vorgesehen, die bei Dringlichkeit auf fünf Arbeitstage verkürzt werden kann. Nach schriftlicher Beanstandung der Maßnahme hat die Dienststelle neu zu entscheiden und eine schriftliche Mitteilung über die Entscheidung sowie der relevanten Gründe zur Verfügung zu stellen.

    Entscheidend für Gleichstellungsbeauftragte von Sparkassen dürfte in diesem Zusammenhang sein, dass eine dem Vorstand zur Kenntnis gebrachte Rechtsverletzung in Bezug auf die Gleichstellung eine Unterrichtung der Rechtsaufsichtsbehörde ermöglicht, sofern der Vorstand keine Abhilfe schafft.

    8. Niedersachsen

    Das Landesrecht sieht im Falle der Verpflichtung die Bestellung einer unabhängigen Gleichstellungsbeauftragten und einer Vertreterin vor. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist der Gleichstellungsbeauftragten in dem erforderlichen Umfang Einsicht in die Akten, Planungs- und Bewerbungsunterlagen zu gewähren. Personalakten sowie die anlässlich von Einstellungen getroffenen amtsärztlichen oder psychologischen Feststellungen dürfen hingegen nur einsehen werden, wenn die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat. Hingegen ist eine Berechtigung zur Teilnahme an Vorstellungs- und sonstigen Personalauswahlgesprächen auf Wunsch der Gleichstellungsbeauftragten möglich.

    Zur Aufgabenerfüllung sind nicht nur die personellen und sächlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, sondern auch die notwendigen räumlichen Ressourcen. Darüber hinaus sind Fortbildungen im angemessenen Umfang zu gewähren. Auch in Niedersachsen ist der Beauftragten eine dienststellenübergreifende Zusammenarbeit zu ermöglichen. Diese umfasst auch die unmittelbare Kontaktaufnahme an das für Frauenpolitik und Gleichberechtigung zuständige Ministerium.

    Auch in diesem Landesgesetz gibt es Unterstützung in Bezug auf die Arbeitsfreistellung. Bisher dargestellte Bundesländer verankerten entsprechende Empfehlungen in den Vorgaben. Während in Niedersachsen die Freistellung bei 50–100 Beschäftigten mindestens drei Wochenstunden betragen soll und bei 101–200 Beschäftigten mindestens fünf Wochenstunden, sind bei darüberhinausgehenden Beschäftigungszahlen konkrete Freistellungen verpflichtend dargestellt. So beträgt die Entlastung von der sonstigen dienstlichen Tätigkeit ohne Bezugsminderung ab 201 Beschäftigten die Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit, ab 600 Beschäftigten Dreiviertel und ab 1.000 Beschäftigten die volle regelmäßige Arbeitszeit.

    9. Nordrhein-Westfalen

    Das Landesgesetz fordert die Bestellung einer Frau als Gleichstellungsbeauftragten und mindestens einer Stellvertreterin. Im Vorfeld ist eine Ausschreibung oder ein gleichwertiges Interessenbekundungsverfahren durchzuführen.

    Die Stellvertretung hat im Vertretungsfall dieselben Rechte und Pflichten wie die Gleichstellungsbeauftragte.

    Neben der üblichen, frühzeitigen Unterrichtung und Anhörung zu beabsichtigten Maßnahmen sind Akteneinsichten ebenfalls möglich. Als Fristen gelten hier die bereits in anderen Ländern üblichen Wochenregelungen für die Rückäußerung, die bei fristlosen Entlassungen und außerordentlichen Kündigungen auf drei Arbeitstage verkürzt sind.

    Das unmittelbare Vortragsrecht bei der Dienststellenleitung, die Gelegenheit zur Teilnahme n allen Besprechungen der Dienststelle im Aufgabenbereich entsprechen im Wesentlichen den bereits dargestellten Rechten der anderen Bundesländer.

    In Bezug auf Personalentscheidungen gilt das Recht auf Einsichtnahme auch für Bewerbungsunterlagen. Gleichartig zu anderen Bundesländern auch für Unterlagen von Bewerbern, die keine Berücksichtigung im Auswahlprozess erhalten haben.

    10. Rheinland-Pfalz

    Der Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten sollte eine Ausschreibung vorangegangen sein. Es wird ausdrücklich im Landesgesetz geregelt, dass lediglich eine Frau als Beauftragte in Frage kommt und diese mit ihrer Bestellung einverstanden sein muss. Für den Verhinderungsfall ist eine Stellvertreterin zu bestellen.

    Organisatorisch ist die Beauftragte der Leitung unmittelbar zu unterstellen und frei von Weisungen. Behinderungen in der Ausübung des Amtes dürfen nicht erfolgen. Gleichartig sind die Verbote der Benachteiligungen und Begünstigungen zu berücksichtigen. Auch die für Mitglieder der Personalvertretung üblichen Rechte in Bezug auf Versetzung, Abordnung, Umsetzung und Zuweisung gelten entsprechend.

    Zur Aufgabenerfüllung wird eine angemessene Freistellung von der üblichen Tätigkeit empfohlen. Hierbei wird auf die in dem Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz veröffentlichten Empfehlungen verwiesen.

    Weiterhin besteht die Möglichkeit, mit anderen Gleichstellungsbeauftragten zusammenzuarbeiten. Auch der Kontakt zu Gleichstellungsbeauftragten anderer Dienststellen oder dem fachlich zuständigen Ministerium werden ohne Einhaltung des üblichen Dienstweges als Recht dokumentiert.

    Zur Erfüllung der Tätigkeit hat die Dienststelle die Beauftragte über relevante Maßnahmen in dem notwendigen Umfang zu unterrichten. Eine Einsichtnahme in Personalakten ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des jeweiligen Betroffenen möglich.

    11. Saarland

    Nach dem Landesrecht wird die sogenannte Frauenbeauftragte von den weiblichen Beschäftigten in geheimer und unmittelbarer Wahl bestimmt. Im Nachgang wird die Wahlsiegerin von dem Dienstherrn ernannt. Eine Abwesenheitsvertreterin ist in Abstimmung mit der Beauftragten zu ernennen. Sie wird folglich nicht demokratisch gewählt. Bei Dienststellen von mehr als 1.000 Beschäftigten sind mindestens zwei Stellvertreterinnen zu bestellen.

    Auch im Saarland wird explizit die unmittelbare Unterstellung unter die Leitungsebene gefordert. Das Vortrags- und Einsichtsrecht entspricht den üblichen Gepflogenheiten. Die Einsicht in relevante Teile der Personalakte darf auch hier nur mit Zustimmung des Betroffenen erfolgen. Anzumerken ist, dass in dem Punkt der Beteiligung an sozialen, baulichen und organisatorischen Maßnahmen nur dann eine Mitwirkung erfolgen muss, sofern weibliche Beschäftigte in besonderem Maße oder anders als männliche Beschäftigte betroffen sind.

    12. Sachsen

    Im Landesfrauengesetz des Landes Sachsen sind differenzierte Vorgaben zur Erforderlichkeit einer Frauenbeauftragten kodifiziert. Werden mindestens zehn Frauen dauerhaft beschäftigt, hat im eigenen Unternehmen die Bestellung einer Frauenbeauftragten zu erfolgen. Andernfalls ist die Frauenbeauftragte der nächsthöheren Dienststelle für die Belange zuständig.

    Eine Bestellung hat immer auf Vorschlag der weiblichen Beschäftigten zu erfolgen. Die hierauf folgende Bestellung der Frauenbeauftragten darf jedoch nur nach der Einwilligung der Betroffenen erfolgen. Einschränkend gilt jedoch, dass eine weibliche Beschäftigte, die über Personalangelegenheiten Entscheidungen vorbereiten oder eigenständig treffen kann, nicht zur Frauenbeauftragten bestellt werden darf.

    Eine Beendigung der Tätigkeit als Frauenbeauftragte ist ebenfalls mit Restriktionen versehen. Lediglich aus Gründen einer groben Pflichtverletzung der gesetzlichen Aufgaben, auf Grund eines Ausscheidens aus der Dienststelle oder auf Grund der Übernahme von Befassungen mit Personalangelegenheiten bzw. deren Vorbereitungen ist eine Abberufung möglich. Es handelt sich demnach grundsätzlich um eine Bestellung für die Dauer Betriebszugehörigkeit in der Unternehmung.

    Da die Frauenbeauftragte der Verwaltung angehört, ist sie im Idealfall unmittelbar der Dienststellenleitung untergeordnet. Aus dem Landesgesetz kann hierfür jedoch keine Verpflichtung abgeleitet werden. Die Beauftragte ist – unabhängig von der aufbauorganisatorischen Einbindung – in ihrer Tätigkeit als Beauftragte weisungsfrei. Darüber hinaus ist eine angemessene Freistellung von der sonst zu verrichtenden Tätigkeit gesetzlich zugesichert.

    Die Beauftragte darf – wie auch in anderen Bundesländern – weder für ihre Tätigkeit begünstigt oder benachteiligt werden. Unterstützt wird diese Vorgabe durch die Anwendung der Vorschriften des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes über den Schutz der Mitglieder des Personalrats bei Kündigung, Versetzung und Abordnung. Die hier kodifizierten Rechte gelten Analog für die Frauenbeauftragte. Sie wird somit den Personalratsmitgliedern im Wesentlichen gleichgestellt.

    Die Beauftragte erfüllt ihre Aufgaben, in dem sie die Anwendung des Sächsisches Frauenförderungsgesetzes fördert und überwacht. Hierzu ist sie aktiv und rechtzeitig einzubinden und ihr sind entsprechende Unterlagen frühzeitig zur Verfügung zu stellen; sofern Sachverhalte der Gleichstellung von Frauen und Männern, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Verbesserung der beruflichen Situation der in der Dienststelle beschäftigten Frauen tangiert sind. Hierbei ist nach dem Gesetz auch Eigeninitiative der Beauftragten gefordert. Sie verfügt daher auch über ein unmittelbares Rederecht gegenüber der Dienststellenleitung.

    Es gilt in Sachsen die Beschränkung, das Personalakten durch die Frauenbeauftragte lediglich mit Einwilligung der betroffenen Beschäftigten eingesehen werden dürfen. Gleichartig geregelt ist die Teilnahme an den Besprechungen des Personalvertretungsgesetzes, sofern es um persönliche Angelegenheiten einer betroffenen Person geht. Hierfür ist ebenfalls die Einwilligung erforderlich.

    Werden Missstände bzw. die Nichteinhaltung der Anforderung aus dem Landesfrauengesetzes ersichtlich, darf die Frauenbeauftragte dieses gegenüber der Dienststellenleitung beanstanden. Dieses soll spätestens eine Woche nach Kenntnisnahme erfolgen. Die Umsetzung derartiger Maßnahmen sind bis zur Entscheidung der Dienststellenleitung über den Sachverhalt aufzuschieben. Sofern im Rahmen der Würdigung durch die Dienststellenleitung keine Veränderungsnotwendigkeit erkannt wird, ist die Ablehnung der Entscheidung gegenüber der Frauenbeauftragten zu begründen.

    Sofern die Gründe nicht nachvollziehbar sind, kann die nächsthöhere Dienststelle zur Bewertung des Sachverhaltes angerufen werden. Hierzu ist jedoch im Vorfeld die eigene Dienststellenleitung zu informieren. Anzumerken ist, dass in diesen Fällen – losgelöst von sonstigen datenschutzrechtlichen Anforderungen – immer die Einwilligung der Personen erforderlich ist, deren personenbezogenen Daten bei der Beanstandung an die andere Dienststellenleitung weitergegeben werden sollen.

    Unterstützt wird die Frauenbeauftragte durch eine Stellvertreterin. Diese ist zwingend zu bestellen. Die Stellvertreterin verfügt nach dem Landesgesetz des Freistaates grundsätzlich über die identischen Rechte wie die Frauenbeauftragte.

    13. Sachsen-Anhalt

    Im Landesgesetz finden in Abhängigkeit von der Anzahl der Beschäftigten Anforderungen an einen ehrenamtlichen, bzw. hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten.

    Es gelten grundsätzlich die für Gleichstellungsbeauftragte auch in anderen Bundesländern üblichen Schutzbestimmungen für Personalratsmitglieder.

    Bemerkenswert ist, dass Verstöße gegen das Landesgesetz sowie die Zielvorgaben des Frauenförderplans durch die Gleichstellungsbeauftragte bei der Behördenleitung Widerspruch mit aufschiebender Wirkung erfolgen können. Über den Widerspruch muss innerhalb von zwei Wochen beraten und endgültig entschieden werden.

    Sofern eine Bildungsveranstaltung von der Landeszentrale für politische Bildung als geeignet anerkannt wird, muss der Beauftragten unter Freistellung vom Dienst und unter Fortzahlung der Bezüge eine mindestens einwöchige Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen ermöglicht werden.

    14. Schleswig-Holstein

    Im Landesgesetz wird eine Gleichstellungsbeauftragte gefordert, die vom Leiter der Dienststelle nicht ohne Zustimmung der Betroffenen bestellt wird. Ab 20 Beschäftigten ist ebenfalls eine Stellvertreterin zu bestellen. Um Interessenkonflikten vorzubeugen, soll die Beauftragte nicht der Personalvertretung angehören. Pflicht ist ebenfalls, die unmittelbare Unterstellung der Geschäftsleitung. Die Beauftragte ist weisungsfrei in ihrer Tätigkeit. Sofern keine personenbezogenen Daten übermittelt werden, darf die Beauftragte ohne Einhaltung des Dienstweges Kontakt zu anderen Gleichstellungsbeauftragten und dem Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein aufnehmen. Hierbei stehen beratende Elemente sowie der Austausch von Informationen im Fokus.

    Der Zeitpunkt der Beteiligung an Maßnahmen ist derart definiert, dass noch Gestaltungsmöglichkeit auf Basis der Einlassung der Beauftragten besteht. Sowohl die Einsichtnahme in Unterlagen als auch die Teilnahme an Besprechungen sind an die Relevanz für die Tätigkeit der Beauftragten gebunden. Unter dem Vorbehalt der Notwendigkeit dürfen auch Personalakten eingesehen werden. Bei Vorstellungsgesprächen und Auswahlverfahren ist die Beauftragte nur teilnahmeberechtigt, sofern nicht bereits durch ein Gesetz ein konkretes Gremium zur Entscheidungsfindung über die Stellenbesetzung definiert ist.

    Auch in Schleswig-Holstein kann von der Beauftragten im Falle von vermuteten Gesetzesverstößen gegen das Gleichstellungsgesetz oder im Falle eines Widerspruchs gegen vorgetragene Maßnahmen die Aufsichtsbehörde der Körperschaft verständigt werden.

    15. Thüringen

    Nach dem Thüringer Gleichstellungsgesetz erfolgt die Bestimmung der Gleichstellungsbeauftragten durch eine Mehrheitswahl. Die Dienststelle bestellt die Gewählten zur Gleichstellungsbeauftragten und zur Stellvertreterin, wobei die Beschäftigte mit der zweithöchsten Stimmanzahl die Stellvertreterin darstellt. Auch hier ist aufbauorganisatorisch eine unmittelbare Zuordnung zur Dienststellenleitung zu beachten.

    Zur wirkungsvollen Entlastung der Bestellten sieht das Landesgesetz Freistellungen vor. Diese sind ab 400 Beschäftigten die Hälfte der üblichen Arbeitszeit, ab 800 Personen Dreiviertel und ab 1.200 Bediensteten 100 % der regelmäßigen Arbeitszeit.

    Neben der zeitlichen Ressource sind sonstige Sachmittel unter Berücksichtigung der Notwendigkeit sowie der vorhandenen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

    Vortrags- und Beteiligungsrechte sind im üblichen Umfang vorhanden. Einsichtnahme in relevante Personalakten werden jedoch nur nach schriftlicher Einwilligung der Betroffenen gewährt. In Bezug auf das Einspruchsrecht gilt in Thüringen eine Frist von sieben Arbeitstagen nach der Unterrichtung. Im Falle einer fehlenden Rückmeldung durch die Beauftragte gilt die Maßnahme als gebilligt. Andernfalls soll der schriftlich zu begründende Einspruch durch die Leitung innerhalb einer Frist von einem Monat bearbeitet werden. Bis zu diesem Zeitpunkt empfiehlt das Gesetz die Rückstellung der Maßnahme. Wird hingegen der Einspruch als unbegründet bewertet, hat die Leitung dies gegenüber der Gleichstellungsbeauftragten schriftlich zu begründen.

    Über die Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte hat die Dienststelle der Gleichstellungsbeauftragten auf deren Antrag eine Aufgabenbeschreibung als Nachweis über ihre Tätigkeit zu erstellen.

    VI. Fazit

    Innerhalb der einzelnen Landesgesetzgebungen differiert die Art der Beauftragten sehr stark. Einige Bundesländer lassen auch Männer als Beauftragte zu. Darüber hinaus differieren die Arten der Ermittlung der Beauftragten erheblich. Von einer demokratischen Wahl bis zur Ernennung gibt es vielfältige Möglichkeiten.

    Auch die Art und der Umfang der Rechte sind unterschiedlich stark ausgeprägt. Während teilweise Zugriffsrechte auf sämtliche Unterlagen bestehen, sind andererseits Einsichtsrechte nur nach Zustimmung von Betroffenen gegeben.

    Auch die Art der Informationsbeschaffung differenziert zwischen Hol- und Bringschuld.

    In der Praxis besteht die Herausforderung, die landesspezifischen Ausgestaltungen einzuhalten und vor allem auch Formfehler zu vermeiden. So differenzieren die Landesgesetze sehr wohl zwischen Text- und Schriftform. Dies entscheidet in der Praxis, ob eine E-Mail genügt, oder ein herkömmlicher Brief eingesetzt werden muss. Auch Fristen sind unterschiedlich geregelt. So unterscheiden sich sieben Arbeitstage von einer Woche deutlich.

    Unabdingbar ist daher eine intensive Auseinandersetzung mit dem für das jeweilige Institut vorherrschenden Gesetzgebungskontext.

    PRAXISTIPPS

    • Gestaltungsmöglichkeiten auf Landesebene wurden umfangreich genutzt. Daher sind bundeslandspezifische Anforderungsprofile zu beachten.
    • Beachten Sie die Unterscheidungen in den jeweiligen Landesgesetzten. Textform ist nicht gleich Schriftform! Ebenfalls ist eine Woche nicht identisch mit sieben Arbeitstagen!
    • Seien Sie vorsichtig, bei der unreflektierten Übernahme von gut gemeinten Ratschlägen zur Gesetzgebung von anderen Unternehmen – insbesondere, wenn Sie aus anderen Bundesländern kommen.
    • Es dürfte Sinn machen, die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten zugleich zur Beschwerdestelle nach dem AGG zu machen.
    • Unabhängig von der rechtlichen Notwendigkeit sollte – insbesondere durch die aktuelle Diskussion in der breiten Öffentlichkeit – aus Reputationsgründen die Implementierung einer Gleichstellungsbeauftragten diskutiert werden.
       

    Beitragsnummer: 87143


    Cat_11380|Cat_306|Cat_307|Cat_11389|Cat_333|Cat_332| 2019-10-31 13:03:13
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    Praxisbericht: „Bewertung und Supervision der internen Kontrollen“

    30. Oktober 2019

    Praxisbericht: „Bewertung und Supervision der internen Kontrollen“

    Thomas Kredel, Master Revisor, Interne Revision, TARGOBANK AG

    Als Teil des Risikomanagements und der internen Kontrollverfahren prüft und bewertet die Interne Revision gem. § 25a KWG und MaRisk das interne Kontrollsystem (IKS) auf Wirksamkeit und Effizienz. Neben Compliance-, Informationssicherheits- und Datenschutz-Funktionen hat die TARGOBANK zentrale Kontrolleinheiten eingerichtet, die die Vertriebstransaktionen und operativen Prozesse steuern, kontrollieren und dolose Handlungen präventiv überwachen.

    Die Interne Revision der TARGOBANK hat einen bankweiten Prozess etabliert, der im Rahmen eines gruppenweiten Risikomanagementsystems die inhärenten Risiken überwacht und die Qualität der Kontrollen in regelmäßigen Abständen beurteilt (sog. Supervision). Hintergründe hierfür sind erhöhte Haftungsrisiken für Vorstand und Aufsichtsrat, steigende gesetzliche und regulatorische Anforderungen an eine ganzheitliche Überwachung der Wirksamkeit und Effizienz des Kontrollkonzeptes sowie Umsetzung der Kontrollen. Diese Supervision hat das Ziel, „Dinge, die falsch laufen“ frühzeitig zu erkennen. Mittels Kontrollen sind Risiken zu minimieren, um die Geschäftsziele besser zu erreichen. Die bankweite Koordination und Überwachung dieses Prozesses liegt in der Verantwortung der Internen Revision. Der Prozess ist eine wichtige Basis für das bankweite Risikomanagementsystem und eine hilfreiche Unterstützung des IKS, die Risiken und Kontrollen erfolgreich zu überwachen.

    Im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung der Wirksamkeit und Angemessenheit des Kontrollkonzepts („Design Effectiveness“) und Umsetzung der Kontrollen („Operating Effectiveness“) wird das Risiko- und Kontrollumfeld der Bank in insgesamt 75 Fachbereichen kontinuierlich evaluiert und in einem gruppenweiten System transparent dargestellt. Dadurch wird der Internen Revision ein umfassender Überblick über die Risiken und Kontrollen im Unternehmen gewährt. Die fortlaufende Überprüfung der Geschäftsrisiken durch eine unabhängige Einheit, wie die Interne Revision, die den Zielerreichungsgrad beeinflussen können, schafft Mehrwerte für das Unternehmen. Es wird nicht nur das Risiko- und Kontrollbewusstsein der Fachabteilungen gestärkt, sondern auch Prozess- und Kontrollabläufe optimiert. Zusätzlich werden die operationellen Risiken gesteuert und überwacht, um die Bank vor Schäden bei Schwachstellen im IKS zu schützen. Letztendlich wird dem Unternehmen dadurch der Gedanke einer ganzheitlichen Risikoüberwachung näher gebracht. Im Rahmen von Regelprüfungen untersucht die Interne Revision der TARGOBANK risikoorientiert die Prozess- und Kontrollstruktur der Fachbereiche (insgesamt ca. 1.000 Kontrollprozesse, die systemseitig dargestellt werden), um diesen Prozess als qualitativ hochwertiges Risikomanagement-Tool und Frühwarnsystem kontinuierlich zu verbessern. In diesem Zusammenhang wird auch das Spannungsfeld „unabhängiges Testing“ (Supervision) der Kontrollen durch die Interne Revision behandelt und Optimierungsvorschläge unterbreitet.

    SeminarTipps

     Prozesse/Orga-Handbuch & IKS, 25.–26.03.2020, Köln.

    IKS KOMPAKT: Aufbau & Management einer IKS-Organisation, 04.05.2020, Berlin.

    Der (zukünftige) IKS-Beauftragte, 06.05.2020, Berlin.

    NEUE Compliance-Kontrollen im Wertpapier-IKS, 25.06.2020, Frankfurt/M.

    (Neue) IKS-Kontrolltests im (LSI-)SREP, 25.06.2020, Frankfurt/M.

     

    Das unabhängige Testing dient der Sicherung und Bewertung der Kontrollen bei der

    TARGOBANK. Es basiert auf 4 Säulen und stellt einen wesentlichen Bestandteil des IKS dar:

    1. Was sind die Risiken der identifizierten Prozesse in den jeweiligen Fachbereichen in Abhängigkeit der Bereichs- und Unternehmensziele und welche Risikoindikatoren (Eintritt eines inhärenten Risikos) warnen davor?
    2. Wie werden diese Risiken unter Kontrolle gehalten?
    3. Welche Kontrollschritte belegen, dass die Kontrollen wirksam und effizient sind, und wie werden diese Kontrollen bewertet?
    4. Welche Maßnahmen sind bei Überschreitung des Eskalationsgrenzwertes angemessen, um Schwachstellen vollständig und zeitnah zu beheben?

    Die Überwachungsergebnisse aus der Supervision können sowohl für die Maßnahmenverfolgung, als auch für die risikoorientierte Prüfungsplanung der Internen Revision relevant sein. Somit können Synergien genutzt werden. Die Vorteile dieses Prozesses gegenüber klassischen Prüfungen sind vielfältig: Die Fachbereiche werden stärker eingebunden, Risiken und Verbesserungspotenziale werden frühzeitig erkannt. Mit einem besseren Verständnis für ein wirksames Risiko- und Kontrollmanagement wird zugleich auch eine größere Akzeptanz bei den Mitarbeitern erreicht. Sie werden dadurch stärker in die Unternehmensprozesse integriert. Dieser Prozess hat zugleich einen positiven Einfluss auf die Umsetzung von korrigierenden Maßnahmen und sensibilisiert das Management für die Wahrnehmung ihrer Kontrollverantwortung.

    Fazit:

    Der oben beschriebene Prozess ist als Steuerungsinstrument der TARGOBANK nur mit Unterstützung des Vorstands erfolgreich. Die Bemühungen in den Fachbereichen, der Nutzen und die Wichtigkeit eines wirksamen IKS müssen vom Vorstand anerkannt und in den Vordergrund gestellt werden („Management Awareness“). Durch permanente Prozess- und Kontrollverbesserungen und eine kontinuierliche Risikobewertung wird die Qualität des IKS verbessert und operationelle Verluste verhindert.

    PRAXISTIPP

    • Die Interne Revision sollte auch außerhalb der rein prüfenden Tätigkeit als dauerhafter Ansprechpartner für die Fachbereiche fungieren, um von den Fachbereichen als unterstützende und beratende Stelle wahrgenommen zu werden.


    Beitragsnummer: 87046


    Cat_317|Cat_321|Cat_335| 2019-10-30 08:55:00
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    Kontoführung durch den (vorläufigen) Insolvenzverwalter

    28. Oktober 2019

    Kontoführung durch den (vorläufigen) Insolvenzverwalter

    Thomas Wuschek, Rechtsanwalt, MBA, SanExpert-Rechtsanwalt

    BGH, Urteil vom 07.02.2019, Az.: IX ZR 47/18

    Der BGH hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

    Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der A-KG. Das Insolvenzgericht bestellte Rechtsanwalt H. zum Insolvenzverwalter. Dieser eröffnete – nach seiner Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter – bei der K-Bank, ein Rechtsanwalts-Anderkonto auf den Namen H. – Anderkonto A.

    Das Anderkonto diente auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.05.2007 dazu, die Massezuflüsse zu sammeln. Am 09.07.2007 führte das Insolvenzgericht den Berichts- und Prüfungstermin durch. Als Tagesordnungspunkt war im Eröffnungsbeschluss u. a. angegeben „Beschlussfassung über die eventuelle Wahl eines anderen Insolvenzverwalters …“. Im Protokoll dieses Termins heißt es im Abschnitt „Beschlussfassung: Feststellung der Hinterlegungsstelle: Es wurde festgestellt, dass die Hinterlegungsstelle eingerichtet ist bei der K-Bank. Bei diesem Institut sollen auch Festgeldkonten angelegt werden …“. Das Protokoll wurde nicht öffentlich bekannt gemacht.

    Am 15.01.2014 veranlasste H. eine Überweisung über 245.000 € vom Anderkonto auf sein Kanzleikonto. Am 20.08.2014 veranlasste H. eine Überweisung über 345.000  € vom Anderkonto ebenfalls auf sein Kanzleikonto.

    Der von H. bei den Überweisungen angegebene Verwendungszweck lautete „Neuanlage“ und „Übertrag Neuanlage“. H. veruntreute die Überweisungsbeträge. Das Insolvenzgericht entließ H. aus seinem Amt und bestellte den Kläger zum neuen Insolvenzverwalter.

    Der Kläger nimmt die Beklagte – Rechtsnachfolgerin der K-Bank – auf Rückzahlung der Überweisungsbeträge abzüglich des zurücküberwiesenen Betrags von 2.000 €, insgesamt 588.000 € in Anspruch.

    Das Landgericht hat der Klage bis auf einen Teil der Zinsen stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision beim BGH erstrebt die Beklagte eine vollständige Klageabweisung.

    SeminarTipp

    Gerichtsvollzieher, Insolvenzrichter und -verwalter in der Bankpraxis, 07.05.2020, Frankfurt/M.

    Lösungsmöglichkeit

    Mit Urteil vom 07.02.2019, Az.: IX ZR 47/18 hat der BGH festgestellt, dass die kontoführende Bank selbst in dem Fall, dass sie durch förmlichen Beschluss der Gläubigerversammlung zur Hinterlegungsstelle bestimmt wurde – was der Bank zumeist unbekannt ist – keine insolvenzspezifischen Pflichten zum Schutz der Insolvenzmasse oder der Insolvenzgläubiger treffen.

    Lediglich in dem Fall, dass ein sog. „Insolvenz-Sonderkonto“ für die Bank erkennbar zum Zwecke der Hinterlegung geführt wird und ein Zahlungsauftrag des Insolvenzverwalters objektiv evident insolvenzzweckwidrig ist und sich der Bank ohne Weiteres begründete Zweifel an der Vereinbarkeit der Zahlung mit dem Zweck des Insolvenzverfahrens aufdrängen müssen, kann die Bank eine Warnpflicht gegenüber dem Insolvenzgericht treffen.

    Der BGH kam jedoch auch zu dem Schluss, dass es unzulässig ist, ein Anderkonto als Insolvenzkonto zu führen. Die Geldmittel der Insolvenzmasse eignen sich nicht zur Anlage auf einem Anderkonto, weil es sich dabei um ein Vollrechtstreuhandkonto handelt, aus dem ausschließlich der das Konto eröffnende Rechtsanwalt persönlich der Bank gegenüber berechtigt und verpflichtet ist.

    PRAXISTIPPS

    • Praxistauglich ist die Abgrenzung zwischen Ander- und Sonderkonto. Ein Sonderkonto ist ein solches, das für den Schuldner als Kontoinhaber eingerichtet wird und bei dem der Insolvenzverwalter lediglich verfügungsberechtigt ist.
    • Das Konto sollte daher unter der Bezeichnung „Kontoinhaber ist Herr X in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners Y“ geführt werden (Blankenberg/Godzierz, ZInsO 2019, 1092 ff. (1094)).
    • Der starke vorläufige Insolvenzverwalter kann ein Sonderkonto für die Masse entweder auf den Namen des Schuldners oder auf seinen eigenen Namen mit entsprechendem Zusatz, der auf seine Eigenschaft als vorläufigen Insolvenzverwalter hinweist, eröffnen.
    • Der vorläufige schwache Insolvenzverwalter darf dagegen nicht für den Schuldner handeln und daher ist es ihm auch nicht möglich, ein Sonderkonto auf den Namen des Schuldners zu eröffnen. Dies darf der vorläufige schwache Insolvenzverwalter nur dann, wenn eine Ermächtigung durch das Insolvenzgericht zur Führung eines Sonderkontos vorliegt (Blankenberg/Godzierz, ZInsO 2019, 1092 ff. (1095)).


    Beitragsnummer: 87029


    Cat_303|Cat_344|Cat_301|Cat_342| 2019-10-28 15:06:47
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    Der kleine FCH-Sparkatalog (2. Auflage)

    28. Oktober 2019

    Der kleine FCH-Sparkatalog (2. Auflage) [dflip id="87005"][/dflip]

    Beitragsnummer: 87004


    Cat_1| 2019-10-28 11:00:27
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    Bachelorwissen Bankrecht: AGB in der Kreditwirtschaft

    25. Oktober 2019

    Bachelorwissen Bankrecht: AGB in der Kreditwirtschaft

    Prof. Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender FCH Gruppe AG und Professor für Bankrecht an der Allensbach Hochschule

    Bedeutung der AGB-Banken und AGB-Sparkassen

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind in der Wirtschaft weit verbreitet, sie vereinfachen Geschäftsbeziehungen deutlich durch Standardisierung und Typisierung. Im Massengeschäft sind sie kaum wegzudenken, stellen sie doch eine kostensenkende Rationalisierungsmaßnahme dar und bringen Rechtssicherheit und eine gewisse Vergleichbarkeit ins Bankgeschäft und dessen Produkte. Die Banken haben bereits Anfang des 20. Jahrhunderts über ihre Verbände begonnen, die AGB der Häuser zu vereinheitlichen. Im Laufe der Jahrzehnte bildeten sich die AGB-Banken und AGB-Sparkassen heraus, die in mehreren Änderungen der sich weiterentwickelnden Produktlandschaft und der schärferen rechtlichen Rahmenbedingungen Rechnung tragen mussten. Sie werden regelmäßig gegenüber allen Privatkunden und Unternehmenskunden in die Geschäftsbeziehung einbezogen[1].

    Der Bankenverband oder BdB und der BVR haben sich auf die AGB-Banken verständigt. Der DSGV hat inhaltlich praktisch identische Regelungen getroffen, die AGB-Sparkassen unterscheiden sich von denen der Privatbanken aber in einzelnen Bestimmungen und auch in der Nummerierung nicht unerheblich. Damit nutzen praktisch alle Banken und Sparkassen in Deutschland zumindest sehr ähnliche AGB, womit das Bankgeschäft insgesamt auf diesem einheitlichen Standard aufbaut und abgewickelt werden kann.

    SEMINARTIPPS

    Entgelte & Gebühren, 25.11.2019, Köln.

    (Un)Zulässige Bankentgelte, 24.11.2020, Frankfurt/M.

     

    Die privatrechtlichen Beziehungen zwischen Bank und Kunde werden mit den AGB der Kreditinstitute konkretisiert. Darum kommen ihnen für die gesamte Geschäftsbeziehung eine überragende Bedeutung zu. Neben den AGB-Banken/-Sparkassen stehen zahlreichen Sonderbedingungen für spezielle Produkte, die im Rechtssinne ebenfalls als allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren sind. Diese gibt es z. B. für

    • Überweisungsverkehr
    • Scheckverkehr
    • MasterCard und VisaCard
    • Sparverkehr
    • Lastschriftverkehr
    • Online-Banking
    • Wertpapiergeschäfte
    • Termingeschäfte
    • Anderkonten und Anderdepots von Notaren

    AGB und AGB-Recht, §§ 305 ff. BGB

    AGB sind von einer Seite (der Bank) für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen. Darunter fallen also die AGB-Banken und AGB-Sparkassen genauso wie die Sonderbedingungen der Häuser und die Formularverträge. Letztlich sind alle von der Bank vorformulierten Texte zur mehrfachen Verwendung als AGB zu qualifizieren.

    Nur wenn einzelne Klauseln zwischen Bank und Kunde wirklich ausgehandelt werden, liegen keine AGB vor und die Klausel unterliegt als Individualvereinbarung nicht der Kontrolle durch die §§ 305 ff. BGB. Im Massengeschäft, auch mit Firmenkunden, wird dies regelmäßig unmöglich sein, genügt es doch für die Qualifizierung als AGB, dass die mehrfache Verwendung einer Klausel nur beabsichtigt ist. Dabei müssen die Klauseln nicht schriftlich vorgegeben sein gegenüber dem Kunden. Es genügt im Ergebnis zur Qualifizierung als AGB, wenn der Kundenberater aus dem Kopf oder aus internen Arbeitsanweisungen immer wieder dieselben Klauseln gegenüber dem Kunden verwendet.

    BUCHTIPPS

    Kontoführung & Zahlungsverkehr, 5. Aufl. 2017.

    Münscher/Grziwotz/Krepold/Freckmann (Hrsg.), Praktikerhandbuch Baufinanzierung, 4. Aufl. 2017.

    Praktisch alle von der Bank vorgegebenen Texte und Muster sind als AGB zu qualifizieren und unterliegen dementsprechend der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB.

    Damit AGB in einem Vertragsverhältnis wirksam werden, müssen sie nach den Vorgaben des § 305 Abs. 2 BGB in den Vertrag wirksam einbezogen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen werden danach nur Bestandteil eines Vertrags, wenn die Bank bei Vertragsschluss den Kunden ausdrücklich auf sie hinweist und ihm die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen. Ein ausdrücklicher Hinweis in der Vertragsurkunde muss drucktechnisch hervorgehoben sein und sollte auf Seite 1 und nicht auf der Rückseite eines Formulars zu finden sein, so dass der durchschnittliche und flüchtig lesende Kunde von der Einbeziehung der AGB Kenntnis nehmen kann. Die AGB selbst sind im Idealfall auszuhändigen. Beim Online-Banking müssen die AGB durch aktive Auswahl eines Kreuz-Feldes oder ähnlicher Funktionen aktiv dem Nutzer zur Information angeboten werden, damit sie in den Vertrag einbezogen werden.

    Beim Einbeziehen der AGB ist auch auf eine für die Bank erkennbare körperliche Behinderung des Kunden Rücksicht zu nehmen. Blinden Kunden wird man also keine normale Textfassung der AGB aushändigen können, damit diese Vertragsbestandteil werden.

    Die AGB können für die gesamte Geschäftsverbindung im Voraus vereinbart werden, das regelt ausdrücklich § 305 Abs. 3 BGB. Werden mit dem Kunden individuelle Vereinbarungen getroffen, die im Widerspruch zu den AGB stehen, treten die AGB vor den Individualvereinbarungen zurück (funktionales Rangverhältnis, § 305b BGB).

    Da allgemeine Geschäftsbedingungen in der Regel vom wirtschaftlich stärkeren Vertragspartner in die Geschäftsbeziehung eingebracht werden, setzt das Gesetz Grenzen für deren Inhalt. Diese Grenzen werden bei der Berufung auf AGB in Einzelfällen von den Gerichten überprüft oder sind abstrakt Gegenstand von Verfahren der Verbraucherverbände gegen Banken nach §§ 1 ff. UKlaG. Die AGB-Inhaltskontrolle durch die Gerichte soll also die Waffengleichheit zwischen Bank und Kunde in gewisser Weise wiederherstellen.

    Die wichtigsten Kontrollnormen des AGB-Rechts im Hinblick auf die AGB-Regelungen in der Kreditwirtschaft im Überblick:

    • Überraschende Klauseln werden schon gar nicht Vertragsbestandteil, § 305c Abs. 1 BGB. Sofern der Klausel ein Überrumpelungs- oder starkes Überraschungsmoment innewohnt, qualifiziert der BGH die Klausel als überraschend. Standardbeispiel: Die formularmäßige Sicherungszweckerklärung zur Grundschuld sichert über den Anlass der Grundschuldbestellung hinaus weitere Kredite dritter Personen (weite Sicherungszweckerklärung). Diese Sicherungszweckerweiterung ist in der Regel überraschend und damit unwirksam.
    • Unklarheitenregel und Transparenzgebot, § 305c Abs. 2 BGB, unklare oder intransparente Klauseln sind unwirksam. Eine geltungserhaltende Reduktion gibt es hier nicht, vielmehr wird nach dem Prinzip der kundenfeindlichsten Auslegung die nachteiligste Version der Klausel vor Gericht bei einem Rechtsstreit zur Überprüfung herangezogen.
    • Unangemessene Benachteiligung, § 307 BGB. Klauseln, welche den Kunden unangemessen benachteiligen, sind unwirksam. Wichtige Anwendungsfälle sind das Abweichen von einer gesetzlichen Regelung durch die Klausel oder der Fall, dass die Klausel das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet.

    Unter die Fälle der unangemessenen Benachteiligung fallen auch die unzulässigen Entgelte[2]. Hauptpreise wie Zinsen oder Kontoführungsentgelte können nicht anhand der AGB-Kontrolle kontrolliert werden, hier gilt die Privatautonomie. Nebenleistungen, welche die Bank bepreisen will und die keine Sonderleistung für den Kunden darstellen, werden regelmäßig anhand der AGB-Kontrolle überprüft und genauso regelmäßig für unzulässig erklärt. Der BGH will damit erreichen, dass der Kunde über einen Preis (beim Darlehen der Zinssatz) und über die Kosten informiert ist und diese mit anderen Angeboten leicht vergleichen kann. Beispiele für unzulässige Entgelte: Entgelt für den Abschluss eines Darlehensvertrages, Entgelt für die Erteilung einer Löschungsbewilligung, Entgelt für die Bearbeitung eines Freistellungsauftrages, Entgelt für die Überziehung eines Dispokredits.

    Ist eine Klausel unwirksam, wird sie nicht Vertragsbestandteil. An ihre Stelle tritt das gesetzliche Recht. Der übrige Teil des Vertrages und damit der Vertrag selbst bleiben wirksam.

    Merksätze

    • Die Bank wird ihre AGB jeder Geschäftsbeziehung zugrunde legen.
    • Außer den AGB-Banken/-Sparkassen selbst werden alle Muster und Texte, welche die Bank dem Kunden vorlegt, als allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren sein.
    • Hauptproblem für AGB ist die richterliche Kontrolle. Klauseln, die überraschend sind oder den Kunden unangemessen benachteiligen, sind unwirksam und werden nicht Vertragsbestandteil. Bei den Entgelten können Nebenleistungen in der Regel nicht bepreist werden, da eine solche Vereinbarung AGB-rechtlich unwirksam wäre.

    Infos zum BWL-Bachelor (B.A.) mit Schwerpunkt Banking der Allensbach Hochschule im Online-Studium, das auch berufsbegleitend möglich ist: https://www.fc-heidelberg.de/hochschulweiterbildung/bachelor-finance/

    1. Ausführlich zur Entstehung, Aufgabe und Bedeutung Bunte: Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der deutschen Banken, in: Schimansky/Bunte/Lwowski (Hrsg.), Bankrechts-Handbuch, Band I, 5. Aufl. 2017, S. 96 ff.
    2. Vgl. dazu Blauß, CompRechtsPraktiker 2019 S. 178: Bankgebühren – die „never ending story“ und Rösler, BankPraktiker 2019 S. 135: Zulässigkeit von Entgelten bei Krediten: Systematisches AGB-Recht oder nicht nachvollziehbares Case-Law des BGH? Aktuell und exemplarisch auch BGH v. 19.02.2019 – XI ZR 562/17 zu Entgelten im Kreditbereich und BGH v. 18.06.2019 – XI ZR 768/17 zu Entgelten für bare Ein- und Auszahlungen.


    Beitragsnummer: 86935


    Cat_303|Cat_322|Cat_324|Cat_304| 2019-10-25 08:28:18
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    Umfrage: Ist die Digitalisierung im HR-Bereich angekommen?

    25. Oktober 2019

    Umfrage: Ist die Digitalisierung im HR-Bereich angekommen?

    Stefan Plock, forcont business technology gmbh

    Human Resources ist ein Unternehmensbereich, der besonders stark von der Digitalisierung profitiert. Ein Großteil der Arbeitszeit fließt in administrative Tätigkeiten, die sich mit passenden Softwarelösungen automatisieren lassen. Das reduziert den Aufwand erheblich und setzt Zeit für die wesentlichen Aufgaben der Personalabteilung frei, nämlich neue Mitarbeiter zu gewinnen sowie die bestehenden weiterzuentwickeln und zu binden. Darüber hinaus eröffnen neue Technologien wie KI und Big Data Analytics vielfältige Möglichkeiten, Daten zu erheben, auszuwerten und die gewonnenen Erkenntnisse für das HR-Management zu nutzen. Doch wie weit sind deutsche Unternehmen tatsächlich bei der Digitalisierung des HR-Bereichs?

    SEMINARTIPPS

    Prüffelder des Personalmanagements – Fokus Aufsichtsrecht, 31.03.2020, Berlin.

    FCH Innovation Days 2020, 15.–16.06.2020, Berlin.

    FCH Fit & Proper VORSTAND: Fokus Gesamtbanksteuerung/Risikomanagement, 25.11.2020, Frankfurt/M.

    Eine Umfrage des Lehrstuhls für Personalwirtschaft und Business Governance der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und des Softwarehauses forcont business technology gmbh soll Antworten auf diese und weitere Fragen liefern:

    • Welche HR-Prozesse haben Unternehmen bereits digitalisiert?
    • Welche Systeme und Softwaretools setzen sie ein?
    • Wie viele Personalabteilungen erheben systematisch Daten und beziehen sie in die Entscheidungsfindung ein?
    • Mit welcher Intensität wird die Digitalisierung im Unternehmen vorangetrieben?
    • Für welche Aufgaben wünschen sich HR-Verantwortliche mehr Zeit?

    Der Lehrstuhl und forcont laden Mitarbeiter und Manager aus Personalwesen, kaufmännischer Leitung und Geschäftsführung herzlich zur Teilnahme ein. Sie benötigen dafür ca. 15 Minuten.

    Die Online-Befragung läuft bis zum 30.11.2019, die Ergebnisse stehen den Teilnehmern im Anschluss zur Verfügung. Die Datenerhebung erfolgt anonymisiert, eine Datenweitergabe an Dritte ist ausgeschlossen. Optional können die Befragten an einem Gewinnspiel teilnehmen: forcont verlost als Dankeschön fünf Amazon-Gutscheine im Wert von jeweils 25 €.

    BUCHTIPP

    Kuhn/Thaler (Hrsg.), BankPersonaler-Handbuch, 2016.

          Hier geht’s zur Umfrage: https://bit.ly/2JzbLuU  

       

    Beitragsnummer: 86926


    Cat_320|Cat_317|Cat_332|Cat_334| 2019-10-25 08:23:14
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    Sind meine Mitarbeiter Fit für die Sonderprüfung?

    25. Oktober 2019

    Sind meine Mitarbeiter Fit für die Sonderprüfung?

    Marcus Michel, Vorstand FCH Gruppe AG

    Diese Frage stellen sich aktuell viele Vorstände: Wenn man auf der Seite der BaFin forscht, findet man aktuell wieder eine Vielzahl von Ausschreibungen für Sonderprüfungen in der Kreditwirtschaft. Dabei muss man wissen, das sind nur die Ausschreibungen, welche extern vergeben werden, gleichzeitig prüft die Bundebank aber auch noch in einem erheblichen Maße selbst und das mit unterschiedlichen Schwerpunkten.

    Was sind die Prüfungsschwerpunkte? Diese werden jedes Jahr neu festgelegt, in der Tendenz kann man aktuell aber sehen, dass die Themenbereiche IT, Kreditvergabestandard und auch Geldwäsche einen starken Fokus haben. Gerade der Bereich IT und hier in enger Verbindung auch der Bereich der Dienstleistersteuerung und -überwachung stehen im Fokus der Prüfungen.

    Rein statistisch trifft eine Sonderprüfung ein Institut alle sieben bis zehn Jahre, es gibt aber auch eine Vielzahl von Instituten deren letzte Prüfung schon deutlich länger zurückliegt. Neben der reinen formalen Prüfung der sog. „schriftlich fixierten Ordnung“, d. h. passen die institutsindividuell getroffenen Regelungen zu den Vorgaben der Bankenaufsicht, steht die Frage „Werden die vom Institut getroffenen Regelungen in der Praxis durch die Mitarbeiter auch so gelebt?“ im Fokus der bankaufsichtlichen Prüfung. Gerade dieser Punkt bedeutet eine erhebliche Belastung in der Prüfung für einen ausgewählten Mitarbeiterkreis. Die Überprüfung der Einhaltung der dokumentierten Regelungen erfolgt durch Interviews der bankaufsichtlichen Prüfer mit den Verantwortlichen der Institute. Sind ihre Mitarbeiter darauf vorbereitet?

    SEMINARTIPPS

    Aktuelle § 44er Sonderprüfungen im Meldewesen, 02.12.2019, Frankfurt/M.

    Aktuelle 44er Prüfungen im Meldewesen: Prüfungsansätze & Erfahrungen, 28.10.2020, Frankfurt/M.

    § 44er Sonderprüfungen zur Gesamtbanksteuerung, 01.12.2020, Frankfurt/M.

    Die Situation, plötzlich relativ allein, zwei bis drei Prüfern gegenüber zu sitzen und in einem oftmals mehrere Stunden dauernden Interview Auskunft über Prozesse, Abläufe, Methoden ... geben zu müssen, gleichzeitig Regelungen die oftmals schon älter sind zu erläutern, ggf. auch zu rechtfertigen, bringt die Betroffenen in eine starke Stresssituation. In der Folge ist immer wieder festzustellen, dass gerade aus den Aussagen (Fehlern) in den Interviews viele Feststellungen der Bankenaufsicht begründet werden.

    In den Marktbereichen werden die Berater bereits seit vielen Jahren durch intensive Trainingsmaßnahmen (TOJ) auf die besondere „Interviewsituation“ mit dem Kunden vorbereitet, lernen Verhaltensweisen, Argumentationen und Methoden, um sicher Themen zu vermitteln und zu überzeugen. Gerade mit Blick auf die besondere Sonderprüfungssituation hat sich gezeigt, dass eine gezielte Vorbereitung der Mitarbeiter auf diese Interviewsituation in Form von simulierten Aufsichtsgesprächen (TOJ – Sonderprüfung) deutlich mehr Sicherheit für den Betroffenen bringt und dies in der Folge oftmals auch zu weniger Feststellungen führt.

    BERATUNGSTIPPS

    Fit für die Sonderprüfung nach § 44 KWG.

    Fit für MaRisk-Prüfung Gesamtbanksteuerung.

    Fit für die BAIT und die Sonderprüfung IT.

    Die Bankenaufsicht kommt häufig schon mit einem Bündel an Feststellungen, die nicht institutsspezifisch sind, sondern häufig auf Feststellungen bei Dienstleistern (Auslagerungsrisiken) beruhen. Auch hier gilt es, die Mitarbeiter, die mit diesen Feststellungen konfrontiert werden, gezielt darauf vorzubereiten und ihnen Argumente an die Hand zu geben, die zeigen, dass sich das Institut bestimmter Risken bewusst ist und für diese Risken Maßnahmen ergriffen hat, um sie abzumildern.

    PRAXISTIPPS

    • Regelmäßiges Austauschen über Prüfungsfeststellungen in vergleichbaren Instituten schafft Transparenz über Risiken. Das darf aber nicht „Herrschaftswissen“ der Revision sein, sondern muss systematisch in die Fachbereiche eingesteuert werden.
    • Rechtzeitige, gezielte Vorbereitung auf die Interviewsituation der Führungskräfte und bestimmter herausgehobener Fachspezialisten (u. a. RC, IT …) schaffen Sicherheit und führen oftmals zu deutlichen Reduzierungen der Feststellungen.
     

    Beitragsnummer: 86920


    Cat_332|Cat_334|Cat_345|Cat_347| 2019-10-25 08:16:07
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    Libra

    25. Oktober 2019

    Libra

    Markus Thiedtke, Senior Spezialberater Zahlungsverkehr, Deutsche Bank Hamburg

    „Der vorstehende Beitrag spiegelt ausschließlich persönliche Einschätzungen und Annahmen des Autors wider und stellt keine offizielle Verlautbarung der Deutschen Bank dar.“

    Fünf Fragen, die sich Bankmitarbeiter zu Libra jetzt stellen (sollten)

    1. Was ist Libra genau?
    2. Wie stabil wird Libra sein?
    3. Wer wird Libra kontrollieren?
    4. Wir kritisch sollte man zu Libra sein und warum?
    5. Sind Währungen auf der Welt bedroht?

    1. Was ist Libra genau?

    Libra ist der privatwirtschaftliche Ansatz eine (digitale) Weltwährung zu etablieren. Initiator ist Facebook unter Beteiligung einiger dutzend Unternehmen, die sich in die Idee „Einkaufen“. Libra basiert auf einer Open Source Blockchain und wird mit einer eigenen Programmiersprache Libra Move entwickelt. Der Wert von Libra wird anhand eines Währungskorbs ermittelt. Welcher das ist, wird von der dahinterliegenden Gesellschaft Libra Association selbst festgelegt.

    2. Wie stabil wird Libra sein?

    Libra investiert seine zur Verfügung stehenden Gelder in sicheren Wertanlagen der „Old Economy“, die zu 100 % den Deckungsstock bilden sollen – ein ähnliches Modell, wie es z. B. in Hong Kong mit dem Currency Board existiert. Sofern lokale Währung in Libra getauscht werden soll, z. B. um Geld ein- oder auszuzahlen, wird ein Wechselkurs der jeweiligen Währung ermittelt – z. B. Libra/EUR oder Libra/USD. Diese Wechselkurse werden schwanken, so wie wir es auch von anderen Währungspaaren gewohnt sind (USD/EUR oder GBP/CHF). Die Schwankungen bei BITCOIN sind den meisten sicher geläufig, das ist vergleichbar. So lange also Gehälter, Umsätze etc. nicht in Libra gezahlt werden, sind die Nutzer diesen Schwankungen unterworfen. Weiterhin gibt es diverse andere Auswirkungen auf den Wert durch Negativzinsen bei Papieren, Ausfall von einzelnen Wertpapieren, Betrugsversuchen oder willkürlichen Änderungen an der Zusammensetzung. Falls Libra zu einem späteren Zeitpunkt nicht nur für Zahlungsverkehr, sondern auch weitere Dienstleistungen wie Kredite genutzt wird, entstünde neues Geld (Vergrößerung der Geldmenge), was sich ebenfalls auf den Wert der Libra auswirken wird.

    SEMINARTIPPS

    Geschäftsmodell-Analyse im Fokus der Aufsicht – Prüfungserfahrungen, 07.05.2020, Frankfurt/M.

    FCH Innovation Days 2020, 15.–16.06.2020, Berlin.

    Digitale Authentifizierung im Konten- & Zahlungsverkehr gemäß PSD II, 29.09.2020, Frankfurt/M.

    Praxisprobleme in Kontoführung & Zahlungsverkehr, 29.10.2020, Würzburg.

    3. Wer wird Libra kontrollieren?

    Gerade zum jetzigen Zeitpunkt eine sehr theoretische Frage. Bei der Libra Association soll es sich um eine unabhängige Not-for-profit-Organisation handeln. Facebook ist über eine Gesellschaft namens Callibra, die als Wallet-Provider (zunächst der einzige) fungiert, beteiligt. Facebook hat wie alle anderen Partner nur eine Stimme, der Einfluss geht sicher allerdings über die tatsächliche Stimme hinaus. Zum Start sollen ca. 100 Partner dabei sein.

    4. Wie kritisch sollte man zu Libra sein und warum?

    Es gibt viele Gründe, dass Libra die Zahlungsströme der Welt ganz schön durcheinander würfeln kann. Die teilweise sehr heftigen Reaktionen von Staaten und Nationalbanken lassen darauf schließen, dass hier etwas Großes entstehen kann. Auch wenn es noch viele Fragen im Detail gibt, steht eines fest: Libra ist der erste Anlauf eine globale und darüber hinaus private Weltwährung zu initiieren. Die Auswirkungen, gerade bei offener Rechtslage und fehlender Kontrolle, können erheblich sein. Trotz Lücken bei Datenschutz und Sicherheit nutzen weltweit Millionen Menschen WhatsApp, Facebook und die anderen Dienste des Konzerns. Wenn der Umgang mit Geld ebenfalls so lax wird, kann man die möglichen Risiken daraus kaum greifen. Anfang Oktober wurde der Druck auf einige Libra-Partner scheinbar zu groß. Unter anderem Mastercard, Visa und eBay haben ihr aktives Engagement erstmal zurückgestellt.

    BUCHTIPP

    Kontoführung & Zahlungsverkehr, 5. Aufl. 2017.

       

    5. Sind Währungen auf der Welt bedroht?

    Es gibt kaum eine Glaskugel, die milchiger ist. Durch den Euro haben wir Europäer gelernt, wie schön es sein kann nur eine Währung zu haben. Vieles ist für uns einfacher geworden, doch die Regulierung ist stets dabei Fehlentwicklungen zu beobachten und bei Bedarf einzugreifen. So wie einige Länder und Unternehmen den Bitcoin akzeptieren, wird dies der erste Weg für die Libra sein. Funktioniert es gut und einfach, wäre es insbesondere für Währungen in Schwellenländern ein Szenario die heimische Währung abzuschaffen. Mit welchen Folgen, zu welchen Bedingungen? Die Voraussetzung dafür wäre Libra als Zahlungsmittel und/oder Bargeld zuzulassen. Wohlgemerkt privates Bargeld – einem Bankkaufmann muss dabei unwohl werden.

    PRAXISTIPPS

     

    Beitragsnummer: 86912

     

    Beitragsnummer: 86912


    Cat_320|Cat_322|Cat_317|Cat_324| 2019-10-25 08:05:56
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    Vereinfachte Bewertung von Auslagerungen durch definierte Negativliste

    25. Oktober 2019

    Vereinfachte Bewertung von Auslagerungen durch definierte Negativliste

    Ina Märzluft, Senior Consultant/Prokuristin, FCH Consult GmbH

    Mit der Veröffentlichung der umfangreichen Leitlinien der European Banking Authority (EBA) zur Bewertung von Auslagerungsvereinbarungen wurde ein einheitliches Rahmenwerk für Auslagerungen geschaffen. Für alle ab dem 30.09.2019 abgeschlossenen Auslagerungsverträge müssen die neuen Vorgaben beachtet werden, was in der Umsetzung nicht immer einfach ist.

    SEMINARTIPPS

    PraxisFalle IT Dienstleistungen: Sonstiger Fremdbezug vs. Auslagerung, 22.06.2020, Frankfurt/Offenbach.

    Risikoanalysen bei Auslagerungen, 02.11.2019, Hamburg.

    Unter einer Auslagerung ist dabei jede Vereinbarung zu verstehen, nach der ein Service Provider einen Prozess, eine Dienstleistung oder eine Aktivität übernimmt, die sonst durch das Institut selbst vorgenommen würde.

    INHOUSETIPP

    Auslagerungsmanagement.

       

    Zur kleinen Vereinfachung wurde eine Negativ-Liste (Whitelist) in der Textziffer 28 der EBA-Leitlinien zu Auslagerungen EBA/GL/2019/02 mit Funktionen aufgenommen, deren Übertragung auf Dritte, als Fremdbezug betrachtet wird.

    Grundsätzlich werden damit folgende Fälle nicht als Auslagerung betrachten:

    • eine Funktion, die aufgrund von Rechtsvorschriften von einem Dienstleister wahrzunehmen ist, z. B. Abschlussprüfungen;
    • Marktinformationsdienste (z. B. Bereitstellung von Daten durch Bloomberg, Moody’s, Standard & Poor’s, Fitch);
    • globale Netzinfrastrukturen (z. B. Visa, MasterCard);
    • Clearing- und Abwicklungsvereinbarungen zwischen Clearingstellen, zentralen Gegenparteien und Abwicklungsstellen sowie ihren Mitgliedern;
    • globale Nachrichteninfrastrukturen zur Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten, die der Aufsicht durch einschlägige Behörden unterliegen;
    • Korrespondenzbankdienstleistungen und
    • der Erwerb von Dienstleistungen, die anderenfalls nicht vom Institut oder Zahlungsinstitut erbracht würden (z. B. Beratung durch einen Architekten, Bereitstellung eines Rechtsgutachtens und Vertretung vor Gericht und Verwaltungsbehörden, Reinigung, Gartenarbeiten und Instandhaltung der Räumlichkeiten des Instituts oder Zahlungsinstituts, medizinische Dienstleistungen, Wartung von Firmenwagen, Verpflegungsdienste, Automatenservices, Bürodienstleistungen, Reisedienstleistungen, Poststellendienste, Rezeptionskräfte, Sekretariatskräfte und Telefonisten), von Waren (z. B. Plastikkarten, Kartenlesegeräte, Büromaterial, Computer, Möbel) oder Versorgungsleistungen (z. B. Strom, Gas, Wasser, Telefon).

    Es ist wichtig, dass die Verträge mit den Auslagerungsunternehmen, ob es sich um eine Auslagerung oder einen Fremdbezug handelt, vor Vertragsabschluss überprüft werden. Denn sowohl bei Auslagerungen als auch Fremdbezügen muss vorab eine Risikoanalyse durchgeführt werden.

    BERATUNGSTIPP

    Implementierung eines effizienten & wirksamen Auslagerungsmanagements.

     

    Für die risikoorientierte Überprüfung bestehender wesentlicher Auslagerungsverträge gibt es eine verlängerte Umsetzungsfrist bis zum 31.12.2021.

    Eine regelmäßige Überwachung und Kontrolle der Auslagerung muss aufgrund der aufsichtsrechtlichen Vorgaben durch einen definierten Prozess und in Vereinbarung mit dem Service Provider durchgeführt und sichergestellt werden.

    PRAXISTIPPS

    Mit der Durchführung der Risikoanalyse nach den Anforderungen der EBA-Leitlinien und gemäß der institutsindividuellen OpRisk-Methode erfüllen Sie die aufsichtsrechtlichen Vorgaben für jede Auslagerung in Ihrem Institut.

    Wir empfehlen Ihnen, sich frühzeitig mit den neu anstehenden Pflichten der EBA-Leitlinie im Auslagerungsmanagement auseinanderzusetzen. Bitte prüfen Sie kritisch Ihren Einkaufsprozess und überwachen Sie die Bewertung und Pflege der Dienstleistungen von Ihren Service Providern in einem Auslagerungsregister.


    Beitragsnummer: 86904


    Cat_318|Cat_317|Cat_335|Cat_338| 2019-10-25 08:01:23
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    Mittelstandsfinanzierung: Banken unter Druck

    18. Oktober 2019

    Mittelstandsfinanzierung: Banken unter Druck

    Der Vormarsch der Private Debt Fonds.

    Dr. Clemens Stauder, Head of Legal I Business & Corporate Banking, Santander Germany.

    I. Mittelstandsfinanzierung im Umbruch

    Nach Jahren des Dauerausnahmezustands, zunächst bedingt durch die Finanzkrise, später fortgeführt durch das nunmehr chronische Niedrigzinsumfeld und die nicht enden wollenden Regulierungsbemühungen der Aufsichtsbehörden, zeigen sich die Banken in einer schwierigen Verfassung. Die Auswirkungen dessen treten an vielen Stellen zutage, insbesondere aber im Kreditgeschäft. Der deutsche Mittelstand, jahrzehntelang tragende Säule des wirtschaftlichen Erfolgs der Bundesrepublik und Objekt der Begierde internationaler Bankhäuser, gilt nach wie vor als besonders gewichtig im Sektor der Unternehmensfinanzierungen. Die Innovationskraft, Produktivität und Qualität, nicht zuletzt aber der langfristige Planungshorizont, machen diese Unternehmen für Darlehensgeber von jeher besonders attraktiv.

    Diese Anziehungskraft hat über die Jahre kaum nachgelassen und sukzessive neue Marktteilnehmer auf den Plan gerufen. Neben den Digitalisierungsemporkömmlingen, den sog. Fintech-Unternehmen, die mehrheitlich Plattformen für Finanzierungen anbieten und meist Darlehenskonditionen vergleichbar machen bzw. solche vermitteln, sind dies insbesondere die aus dem anglo-amerikanischen Raum stammenden Private Debt Fonds (oder auch Kreditfonds genannt). Obwohl der deutsche Mittelstand in Finanzierungsfragen als konservativ zu charakterisieren ist, sind die neuen Darlehensgeber gerade hier derzeit besonders gefragt. Unterschiedlichen Schätzungen zu Folge liegt deren Marktanteil etwa im Marktsegment der Akquisitionsfinanzierung bereits bei ca. 50 %.

    Abbildung 1: Übersicht Finanzierungsgrund der Unternehmenskredite in Europa

    1. Private Debt Fonds

    Die Begrifflichkeit Private Debt bezeichnet im Wesentlichen die Bereitstellung von Fremdkapital vorwiegend durch Kreditfonds außerhalb des Banken- und Kapitalmarktes an Unternehmen, die zudem meist nicht über ein Investmentgrade-Rating verfügen und vorwiegend in unverbriefte Darlehensforderungen investieren. Zielgruppe waren zunächst Unternehmen, die sich mithilfe von Banken nicht oder nur sehr schwer finanzieren konnten, meist solche mit Restrukturierungsbedarf oder stark wachsende Firmen mit anstehenden Sprung-Investitionen. Mittlerweise finden sich die Private Debt Anbieter aber auch in Bereichen des klassischen Bankgeschäfts, etwa der gewöhnlichen Kreditvergabe.

    Neben der Billigung höherer Verschuldungsgrade ist vor allem die Flexibilität der Fondsgesellschaften im Vergleich zu traditionellen Geldhäusern ein wichtiger Grund für viele Unternehmen, auf die Dienste dieser Anbieter zurückzugreifen. Dies gilt umso mehr, als dass in den geschilderten Situationen Bankkredite für viele Firmen kaum zu bekommen sind, da sie die recht strengen Anforderungen der Institute nicht erfüllen können. Besonderer Beliebtheit erfreuen sich die Kreditfonds als Darlehensgeber im Rahmen sog. Leveraged-Buy-out-Finanzierungen, im Rahmen derer sog. Unitranche-Darlehen mittlerweile eine zentrale Rolle einnehmen. Ursprünglich aus dem anglo-amerikanischen Markt stammend, haben sie auch hierzulande weithin Verbreitung gefunden und gehören heute zum Standardrepertoire bei der Akquisitionsfinanzierung größerer mittelständischer Unternehmen.

    Private Debt Fonds sind strukturell dabei ähnlich aufgebaut wie Private Equity Fonds, unterscheiden sich jedoch maßgeblich darin, dass sie Fremdkapital und kein Eigenkapital vergeben und nahezu keinerlei Ansprüche der Einflussnahme auf das finanzierte Unternehmen erheben. Von der strategischen Ausrichtung unterscheiden sich die Fondsgesellschaften untereinander hingegen erheblich. Im Wesentlichen finden sich drei Arten von Fondgesellschaften: (i) Direct Lending-, (ii) Mezzanine- und (iii) Special Situations/Distressed Debt-Fonds. Während Direct-Lending-Fonds Kredite an Portfoliounternehmen vergeben, die im Insolvenzfall vorrangig besichert sind, spezialisieren sich Mezzanine-Fonds auf Investitionen in nachrangige Mezzanine-Instrumente. Special-Situations bzw. Distressed Debt-Fonds fokussieren sich auf Investitionen in Unternehmen, die sich in einer wirtschaftlichen Schieflage befinden.

    Abbildung 2: Übersicht Entwicklung Corporate Private Debt in Europa

    2. Regulatorischer Hintergrund

    Die Entwicklung und Verbreitung von Private Debt Fonds in Deutschland lässt sich maßgeblich in zwei Phasen unterteilen, den Zeitraum vor dem BaFin-Rundschreiben aus Mai 2015[1] und den danach. Bis zum Frühjahr 2015 war es sehr umstritten, ob und inwieweit aus rechtlicher Sicht eine Darlehensvergabe durch Investmentvermögen, also Kreditfonds, überhaupt zulässig sein sollte. Zwar war es sonstigen Sondervermögen nach §§ 221 ff. KAGB gestattet, Fondsvermögen in einem bestimmten Umfang in unverbriefte Darlehensforderungen anzulegen, allerdings interpretierte die BaFin, die Begriffe „erwerben“ und „investieren“ eher einschränkend. Eine Ausnahme galt insoweit lediglich für die Vergabe von Gesellschafterdarlehen an Immobiliengesellschaften (§ 240 KAGB).

    Grundsätzlich zählt die gewerbsmäßige Vergabe von Krediten zu den Bankgeschäften, für deren Betreiben es einer schriftlichen Erlaubnis der BaFin nach § 32 Abs. 1 KWG bedarf. Lediglich der Erwerb von Forderungen aus bereits ausgereichten Darlehen wird dem Grunde nach nicht als Kreditgeschäft angesehen. Bis Mai 2015 war eine zusätzliche Ausreichung weiterer Kreditmittel oder eine Veränderung der Konditionen dieser einmal ausgereichten Darlehen (Prolongation, Restrukturierung/Umschuldung) nicht zulässig. Die synthetische Übernahme von Kreditrisiken (Kreditderivate) stellt ebenfalls kein Kreditgeschäft i. S. d. KWG dar. Zwar sah das Gesetz in § 2 Abs. 1 Nr. 3b KWG eine grundsätzliche Ausnahme für die Tätigkeit von Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVG) vor, diese galt aber nur insoweit, als die betreffende Tätigkeit auch Teil der kollektiven Vermögensverwaltung war (nach Auffassung der BaFin war das bei einer Kreditvergabe nicht der Fall).

    Im Mai 2015 änderte die BaFin ihre Auffassung grundlegend und machte erstmals detaillierte Vorgaben für die Kreditvergabe durch sog. Alternative Investmentfond ‎Kapitalverwaltungsgesellschaften (AIF) in Deutschland, die dann im März 2016 mit der Umsetzung des OGAW-V[2] in die Bestimmungen des KAGB und des KWG übernommen wurden. Nach den neuen Bestimmungen ist es bestimmten Arten von AIF gestattet, Kredite zu vergeben, mit der Folge, dass erstmals die Gründung von Kreditfonds möglich und Prolongationen und Restrukturierungen von erworbenen Darlehen gestattet wurden. Wertpapierfonds, sog. „Organismen für gemeinsame Anlage in Wertpapieren“ (OGAW), ist eine Darlehensvergabe hingegen weiterhin ausdrücklich untersagt (§ 20 Abs. 8 KAGB). Nach gesetzlicher Umsetzung der OGAW-V, dürfen nun deutsche Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwaltete Investmentgesellschaften, EU-Verwaltungsgesellschaften und ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften und EU-Investmentvermögen sowie ausländische AIF ohne eine Erlaubnis der BaFin nach § 32 KWG Kredite vergeben, sofern das Kreditgeschäft das einzige von ihnen betriebene Bankgeschäft ist.

    3. Strukturen und Erscheinungsformen

    Die Finanzierung eines Unternehmens durch Private Debt-Fonds erfolgt in der Praxis meist dergestalt, dass der Fonds die Darlehensforderungen hält, die mit der Kreditvergabe an ein Unternehmen entstehen. Die Fondsgesellschaften refinanzieren sich ihrerseits meist über die Ausgaben von Anteilen an Investoren.

    Dieses Konstrukt der privaten Darlehensvergabe funktionierte lange Zeit allerdings nicht ohne den Einbezug klassischer Bankhäuser, da diese nicht über entsprechende Infrastrukturen, Prozesse und Erfahrungen bei der Kreditvergabe verfügen. Aufgrund der bankaufsichtsrechtlichen Vorgaben war es in der Vergangenheit stets so, dass die Fondsgesellschaften eine Bank zwischen Darlehenspool und Kreditfonds schalten mussten, mit der Folge, dass die Darlehensvergabe an das Unternehmen regelmäßig durch ein Kreditinstitut erfolgte, die sog. Fronting-Bank. Erst im Nachgang, also nach Vergabe des Kredites, wurden die Forderungen von der Bank dann an den Kreditfonds veräußert.

    In derartigen Konstellationen, die bis 2015 zwingend erforderlich waren, vergibt der Fonds die Darlehen nicht selbst und agiert damit nicht als sog. Direct Lending-Fonds. Obschon derartige Gestaltungen seit einem BaFin Rundschreiben aus 2015 rechtlich nicht mehr geboten sind, sind sie in der Praxis heute noch vielfach anzutreffen.

    Zusammengefasst sind am Markt üblicherweise zwei Finanzierungsformen anzutreffen, das sog. Syndicated Lending und das sog. Direct Lending.

    a) Syndicated Lending

    Beim „Syndicated Lending“ agieren Kreditfonds wie herkömmliche Bankhäuser, allerdings nicht als Arrangeur oder Konsortialkreditführer, sondern lediglich im Hintergrund. Bei syndizierten Finanzierungen, die meist im großvolumigen Bereich anzutreffen sind, wird unter der Führung eines Kreditinstitutes die Darlehenssumme durch eine Vielzahl an Darlehensgeber gestellt, denen dann auf Basis einer mehr oder weniger standardisierten Dokumentation zumeist Tranchen in unterschiedlich großer Stückelung zugeteilt werden. Hier partizipieren die Kreditfonds dann in Form der Übernahme eines Konsortialanteils.

    b) Direct Lending

    Die direkte Vergabe von (besicherten) Krediten war in der Vergangenheit stets ein reiner Bankenmarkt, der erst mit der Finanzkrise und den auf sie folgenden regulatorischen Veränderungen eine Öffnung erfuhr. Diese Öffnung hatte zur Folge, dass die Vergabe von Unternehmenskrediten durch Banken im unteren und mittleren Marktsegment spürbar abgenommen hat. Dieser Rückzug traditioneller Darlehensgeber wurde in den vergangenen Jahren zunehmend von alternativen Finanzierern wie Fonds, Family Offices und Vehikel von Privatbanken kompensiert.

    Diese treten in der Regel wie Banken mit der Vergabe von Fremdkapital direkt an ein Unternehmen ohne Syndizierung durch eine Bank in Erscheinung. Finanzierungsanbieter sind in diesen Fällen die Fonds selbst, alleine oder im Rahmen von Club-Deals mit zwei bis drei Partnern.

    Abbildung 3: Übersicht Unternehmensfinanzierung in Deutschland durch Nicht-Banken

    Quelle: BAI Studie, Unternehmenskreditfinanzierungen durch Nicht-Banken in Deutschland – Die Sichtweise der drei Marktakteure, März 2019.

    4. Das Unitranchendarlehen

    Das wohl mit Abstand prominenteste Produkt der Private Debt-Fonds ist das sog. Unitranchendarlehen, das unmittelbar mit dem Aufstieg von Private Debt verknüpft ist. Hierbei handelt es sich um eine Darlehensform, bei der sowohl Senior- als auch nachrangige Fremdkapitalkomponenten in einer einzigen Tranche kombiniert werden und Debt-Fonds meist gemeinsam mit traditionellen Kreditinstituten agieren. Ursprünglich wurde unter dem Begriff allerdings eine Kreditfazilität verstanden, die von einem einzelnen Kreditgeber auf Grundlage einer einheitlichen Vertragsdokumentation gewährt wurde. Solche Darlehen wurden, zunächst ausschließlich von Kreditfonds, hoch verzinst und ausschließlich als Laufzeitkredit vergeben. Darlehensnehmer waren deshalb meist Unternehmen mit akuten Liquiditätsschwierigkeiten oder Unternehmen, die Laufzeitkredite mit hohen Flexibilitätserfordernissen benötigten.

    In den vergangenen Jahren hat sich das Unitranche-Konzept jedoch nicht unerheblich gewandelt, was im Wesentlichen dem Umstand zuzuschreiben ist, dass die Private Debt-Fonds sich genötigt sahen, ihre Produktpalette zu erweitern, um in andere lukrative Finanzierungssegmente wie das der Akquisitionsfinanzierungen vorzudringen. Heute werden Unitranchen-Darlehen meist als Bestandteil eines gemischten Finanzierungspakets unterschiedlicher Produkte und Anbieter herausgelegt und nicht mehr ausschließlich durch Private Debt-Fondsgesellschaften.

    a) Struktur

    In der Regel entfällt bei Unitranchen-Darlehen lediglich ein kleinerer Teil des Darlehens auf die Banken, die üblicherweise die vorrangigen Darlehen stellen. Im Anschluss werden diese mit den nachrangigen Darlehen der Debt-Fonds verknüpft. Kreditinstitute übernehmen dabei den sichereren Teil der Tranche zu Zinskonditionen zwischen zwei bis drei Prozent, wohingegen die Fonds den (weitaus) größeren und riskanteren Teil zu Konditionen zwischen sechs und acht Prozent Zinsen abdecken. Die Unitranche wird dabei nahezu immer durch den Debt-Fond ausgereicht, der gemeinhin eine langfristige Investition ohne Syndizierungsstrategie verfolgt. Dem Unternehmen wird lediglich eine Fremdkapitaltranche zur Verfügung gestellt, die mit einem gemittelten Zinssatz (Blended Rate) angeboten wird.

    b) Vor- und Nachteile

    In der Gesamtbetrachtung fällt ein derartiges Darlehen, aufgrund des erhöhten Risikos, ein wenig teurer aus als eine traditionelle Finanzierung durch ein Kreditinstitut. Dafür wird dem Unternehmen der Vorteil gewährt, einen (deutlich) höheren Verschuldungsgrad ausweisen zu dürfen als dies bei einer traditionellen Finanzierung der Fall wäre. Gerade für Unternehmen, die etwa durch eine Restrukturierung eine zweite Chance erhalten, stehen Kosten und Nutzen hier aber durchaus im Verhältnis. Zudem sinken für den Darlehensnehmer durch die Kombination zweier Tranchen in einem Darlehen neben den Kapitalkosten auch anderweitige Aufwände. So entfallen etwa die ansonsten bisweilen recht ausgedehnten Verhandlungen mit (mehreren) Finanzierern, vor allem aber die Prüfung und Bearbeitung umfangreicher Vertrags- und Dokumentationsunterlagen unterschiedlicher Darlehensgeber.

    Bislang galt es als eine der großen Schwächen von Unitranchen-Darlehen, dass Unternehmen meist zusätzliche Betriebsmitteldarlehen bei ihren Hausbanken aufnehmen mussten, da eine solche Form der Finanzierung aus unterschiedlichen Gründen nicht über Unitranchen darstellbar war. In der Regel stellte die Hausbank deshalb eine separate Betriebsmittellinie zur Verfügung, die durch Umlaufvermögen besichert wurde. Dieser Umstand verkompliziert die Struktur und beraubt das Produkt seiner Einfachheit. Zwar kann eine Betriebsmittellinie mittlerweile auch in eine Unitranche integriert werden, allerdings hat dies einen erhöhten Dokumentationsaufwand zur Folge.

    II. Der Weg der Banken

    Die rasche Entwicklung der alternativen Darlehensgeber, gerade in einem derart margenstarken Geschäftsfeld wie der Akquisitionsfinanzierung, lässt traditionelle, im Besonderen auf Firmenübernahmen spezialisierte Bankhäuser nicht unbeeindruckt. Im vergangenen Jahr zeigte etwa eine Schweizer Großbank eine erste Reaktion auf die anhaltende Ausdehnung der Debt-Fonds im deutschen Leveraged Finance-Markt und reichte erstmalig ein Unitranchen-Darlehen mit einer dazugehörigen Betriebsmittellinie heraus. Die Bank fungierte dabei bemerkenswerterweise sowohl als alleiniger Mandated Lead Arranger, also als Koordinator und Verhandlungsführer, als auch als Underwriter, also als Garant für die Zurverfügungstellung des gesamten Darlehensbetrages. Dass ein Kreditinstitut dieses, von Kreditfonds etablierte Geschäftsmodell adaptiert und eine Kombination aus Unitranchen-Darlehen und Betriebsmittellinie selbst anbietet, kommt einem Paradigmenwechsel gleich und dürfte eine weitere Belebung des Marktes zur Folge haben.

    Die Gründungen bankeigener Private Debt-Fonds – auch solcher, die nicht ausschließlich Übernahmen, sondern die allgemeine Unternehmensfinanzierung im Focus haben – sind bereits erfolgt.

    Spannend ist indes die Frage, wie die Kreditfonds dem neu aufkeimenden Wettbewerb begegnen, insbesondere bei den so populär gewordenen Unitranchen-Darlehen. Denn keiner der Akteure ist unverzichtbar, wie die Banken in den vergangenen Jahren zum Teil schmerzhaft erfahren mussten.

    Praxistipps

    • Wiewohl der Konkurrenzkampf sich verschärft, profitieren derzeit noch alle Marktteilnehmer von den neuen Möglichkeiten am Kreditmarkt: die Banken über eine vergleichsweise gut besicherte und zugleich ansehnlich verzinste Tranche; die Debt-Fonds, indem sie trotz des stark gesunkenen Zins- und Kreditmargenniveaus ihre ambitionierten Renditevorgaben behaupten können. Zugleich bieten sich dem Mittelstand neue Möglichkeiten in Form weiterer Optionen bei der Finanzierung von Unternehmenskäufen, die auch eine ganze Reihe struktureller Vorteile mit sich bringen.
    • Das Vordringen traditioneller Banken in bislang ausschließlich von Debt-Fonds besetzte Segmente wird dem Mittelstand ebenfalls entgegenkommen, wird der einsetzende Konditionenwettlauf von Banken und Kreditfonds doch für eine weitere Belebung des M&A-Finanzierungssektors sorgen.
    • Abzuwarten bleibt allerdings, ob das Produkt Unitranche für die traditionellen Kreditinstitute auch langfristig eine Möglichkeit bietet, die Profitabilität des Kreditgeschäfts zu steigern, oder ob man angesichts der höheren Verschuldungsgrade und geringeren Eigenkapitalquoten der Darlehensnehmer bereits aus regulatorischer Sicht den Kreditfonds das Feld überlassen muss.
    1. BaFin-Rundschreiben vom 12.05.2015 – Geschäftszeichen WA 41-Wp 2100 – 2015/0001. Entgegen ihrer bis zu diesem Zeitpunkt vertretenen Verwaltungspraxis, geht die BaFin von der Zulässigkeit der Vergabe von Darlehen für Rechnung bestimmter Alternative Investment Funds (AIF) durch AIF-Verwaltungsgesellschaften als Ausnahme zum sonstigen Erlaubnisvorbehalt nach dem Kreditwesengesetz (KWG) für das Kreditgeschäft als Bankgeschäft aus.
    2. Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.07.2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren.


    Beitragsnummer: 86221


    Cat_303|Cat_11380|Cat_325|Cat_331|Cat_301|Cat_11389| 2019-10-18 08:57:06
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    Bachelorwissen Bankrecht: Karten, Online-Banking und E-Geld

    18. Oktober 2019

    Bachelorwissen Bankrecht: Karten, Online-Banking und E-Geld

    Zivilrechtliche Rechtsbeziehungen und Haftungsfragen im modernen Zahlungsverkehr.

    Prof. Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender FCH Gruppe AG und Professor für Bankrecht an der Allensbach Hochschule.

    I. Recht der Karten

    1. Bankkarten

    Bankkarten, Debitkarten oder Zahlungskarten sind heute Zahlungsauthentifizierungsinstrumente. Sie ermöglichen die Zahlung direkt beim Händler oder das Abheben an Geldautomaten zusammen mit der dazugehörigen persönlichen Geheimzahl. Die für die Nutzung nötigen Daten sind auf einem Magnetstreifen oder Chip gespeichert.

    Für die Kartennutzung wird regelmäßig zusätzlich zum Girovertrag ein Bankkartenvertrag zwischen Bank und Kunde geschlossen. Dieser begründet für beide Seiten eine Reihe an Rechten und Pflichten. Daneben gelten meist besondere AGB-Regelwerke für Karten wie die Bedingungen für die Girocard im privaten Bankgewerbe[1].

    So ist der Kunde an seinen kontobezogenen Verfügungsrahmen gebunden, denn Zahlungen oder Abhebungen werden sofort dem Girokonto belastet. Die Bank kann bei Überschreitung dieses Rahmens die Verfügung verweigern, sie kann sie aber auch zulassen und räumt dem Kunden dann automatisch einen (weiteren) Kredit ein.

    Über den kontobezogenen Verfügungsrahmen hinaus besteht regelmäßig auch ein Verfügungsrahmen der Karte. Damit kann ein gewisser Verfügungsrahmen auch dann nicht überschritten werden, wenn ausreichend Kontodeckung vorhanden ist. Dies dient im Interesse beider Vertragsparteien der Senkung des Missbrauchsrisikos der Karte.

    Daneben muss der Karteninhaber die persönliche Geheimzahl vor dem Zugriff Unbefugter schützen. Auch die Karte ist sorgfältig aufzubewahren. Missbrauch und Verlust sind zu melden, damit die Karte gesperrt werden kann.

    Dem Auszahlungsvorgang am Automaten oder dem Bezahlen beim Händler liegt ein Zahlungsauftrag des Kunden zugrunde. Dieser ist ihm gegenüber wirksam, wenn er ihn (mit seiner PIN) autorisiert hat. Die Bank kann dann den Betrag seinem Konto belasten (Aufwendungsersatzanspruch). Beim Händler erfolgt nach der Autorisierung nicht die Auszahlung, aber die Zahlung. Über ein Clearingverfahren erhält der Händler dann den entsprechenden Betrag von der Bank gutgeschrieben. Bei Streitigkeiten über die Wirksamkeit des Auftrages oder die korrekte technische Ausführung der Auszahlung (Kunde behauptet z. B. zu wenig Geld am Bargeldautomaten erhalten zu haben) muss die Bank die korrekte Aufzeichnung, Verbuchung und störungsfreie Durchführung des Auszahlungsvorgangs nachweisen. Darum werden alle Auszahlungsvorgänge exakt protokolliert und meist auch mit Videokameras überwacht.

    Der Teilnahmevertrag mit dem Händler wird auf Grundlage der Händlerbedingungen geschlossen. Diese legen fest, dass der Händler die Karten der Kunden wie Bargeld akzeptieren muss und die Bank ihm als Schuldversprechen den Betrag gutschreibt. Diese Gutschrift ist unabhängig vom zugrundeliegenden Geschäft mit dem Kunden.

    2. Kreditkartensysteme

    Wesentlicher Unterschied zwischen der Kreditkarte und einer Bankkarte ist die Kreditgewährung an den Nutzer, da die Abrechnungen meist nur einmal monatlich gesammelt von dessen Konto abgebucht werden. Bei Bankkarten erfolgt die Buchung auf dem Konto dagegen unmittelbar.

    Den Kreditkartensystemen liegt ein drei- oder viergliedriges System zu Grunde: Kreditkartenunternehmen, Händler und Verbraucher. Bei viergliedrigen Systemen übernehmen die Akquise von Händlern und Verbrauchern unterschiedliche Unternehmen, die wiederum einen Kooperationsvertrag untereinander haben. Verbraucherakquise betreiben oft Banken, die dann bankengestützte Kartensysteme im Co-Branding anbieten[2].

    Der Kreditkartenvertrag ist der Emissionsvertrag zur Kartenausgabe, also der Vertrag zwischen Kreditkartenunternehmen und Kreditkartennutzer. Der Nutzer erhält das Recht, bei den Vertragspartnern des Systems Leistungen in Anspruch zu nehmen, das Kreditkartenunternehmen verlangt dafür i. d. R. ein Jahresentgelt. Der monatlichen Saldierung der Ansprüche liegt auch hier wie bei einem Girokonto eine Kontokorrentabrede zugrunde, das Unternehmen verrechnet also die Ansprüche und bildet einen Saldo daraus, der eine neue Forderung begründet. Bei der Ausgabe von Zusatzkarten oder Firmenkreditkarten haftet regelmäßig der Inhaber der Hauptkreditkarte bzw. das Unternehmen für das Obligo des Nutzers.

    Der Akquisitionsvertrag wird zwischen dem Kreditkartenunternehmen und einem Unternehmer/Händler geschlossen, der die Kreditkarte akzeptieren kann (und muss) und dafür eine Provision (Disagio) bezahlt. Diese ist nach neuem Recht auf 0,2–0,3 % des Umsatzes beschränkt, früher waren Provisionen bis fünf Prozent durchaus üblich. Der Unternehmer kann das Kartenunternehmen auf Zahlung der bei ihm bezahlten Beträge in Anspruch nehmen. Dabei handelt es sich um abstrakte Schuldversprechen des Kreditkartenunternehmens, so dass Einreden und Einwendungen aus dem Verhältnis zwischen Kunde und Unternehmen nichts an der Zahlungspflicht ändern.

    3. Haftung bei missbräuchlicher Nutzung

    Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung einer Bankkarte oder einer Kreditkarte besteht kein Aufwendungsersatzanspruch der Bank gegen den Kunden, sie kann sein Konto also nicht belasten. Allerdings kann der Karteninhaber von der Bank auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

    Für Fälle der abhanden gekommenen (verlorenen, gestohlenen) Karte haftet ein Verbraucher mit maximal 50 €. Diese Haftung greift auch ohne Verschulden des Karteninhabers und will ihn dazu animieren, den Verlust umgehend seiner Bank zu melden, damit diese die Karte sperren kann. Denn für missbräuchliche Kartenverfügungen nach dieser Meldung entfällt seine Haftung. Der Karteninhaber haftet ebenfalls bis 50 €, wenn die Geheimzahl von ihm nicht sicher aufbewahrt worden ist und der Missbrauch dadurch ermöglich wurde.

    Handelt der Karteninhaber vorsätzlich oder grob fahrlässig, kann er für den gesamten Schaden zur Verantwortung gezogen werden. Das sind Fälle, in denen der Karteninhaber die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich grobem Maße verletzt, wenn er also z. B. die PIN auf der Karte notiert, sie gemeinsam aufbewahrt oder sie einer anderen Person mitteilt. Keine grobe Fahrlässigkeit ist dagegen, wenn er nur die Kreditkarte (ohne PIN) in einem Restaurant aus der Hand gibt, ein Angestellter diese aber dann zu mehrfachen Zahlungen missbraucht. Die Einzelheiten sind hier sehr umstritten und Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren.

    Nach dem sogenannten Anscheinsbeweis geht die Rechtsprechung davon aus, dass bei einem geltend gemachten Kartenmissbrauch am Geldautomaten, der ordnungsgemäß von der Bank dokumentiert wurde, die Geheimzahl auf der Karte notiert oder zumindest zusammen mit ihr verwahrt wurde. Der BGH geht davon aus, dass das PIN-System im Grundsatz sicher ist und nicht „geknackt“ werden kann. Darum gesteht er den Banken den Vorteil des Anscheinsbeweises zu.

    Die Beweiserleichterung des Anscheinsbeweises kann der Kunde dadurch erschüttern, dass er das Gegenteil darlegt und beweist. Eine dieser Möglichkeiten ist die konkrete Behauptung, die PIN wäre beim Einsatz der Karte durch Kameras im Schalterraum, Tastaturattrappen o. ä. ausgespäht (Skimming) und die Karte danach entwendet und mit der PIN zeitnah zum Ausspähen eingesetzt worden. Diese Rechtsprechung gilt auch unter dem neuen Zahlungsverkehrsrecht nach SEPA fort, auch wenn dies von einigen Autoren angezweifelt wird.

    II. Online-Banking-Vertrag

    Das Online-Banking gewinnt immer mehr an Bedeutung, auch wenn nicht alle Bankkunden der Sicherheit über das Internet durchgeführter Bankgeschäfte vertrauen. Das Missbrauchsrisiko ist sicher nicht zu vernachlässigen, die zentrale Frage aus rechtlicher Sicht ist aber, wer das Risiko am Ende zu tragen hat, Bank oder Kunde.

    Mobile-Banking als spezielle Form des Online-Banking ist stark im Kommen und bezeichnet die Durchführung von Bankgeschäften über ein mobiles Endgerät und über Handynetze oder WLAN. Dazu werden von den Banken meist spezielle Banking-Apps angeboten.

    1. Vertragsgrundlagen

    Gesetzlicher Ausgangspunkt für das Online-Banking sind die Zahlungsdiensterichtlinien der EU. Diese wurden im BGB und im ZAG (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz) in Deutschland umgesetzt. Nach diesen Regelungen werden vom Kunden Zahlungsaufträge erteilt. Die Zahlungsvorgänge sind dann wirksam, wenn sie vom Kunden autorisiert worden sind.

    Für die Nutzung des Online-Bankings schließen Bank und Kunde mit dem Online-Banking-Vertrag eine Zusatzvereinbarung zum Girovertrag als rechtliche Grundlage ab[3]. Ob Bank (oder Kunde) einen solchen Zusatzvertrag abschließen, liegt jeweils in ihrem eigenen Ermessen, eine Verpflichtung zum Abschluss besteht nicht.

    Der Kunde verpflichtet sich in diesem Vertrag zum sorgsamen Umgang mit den Zahlungsauthentifizierungsinstrumenten, also z. B. dem Schutz von PIN und TAN vor dem Zugriff Unbefugter. Bei Verlust ist er zur Information an die Bank verpflichtet. Außerdem wird er regelmäßig verpflichtet, seine Geräte auf dem Stand der Technik zu halten, also aktuelle Virenschutzprogramme zu verwenden und Aktualisierungen der Software vorzunehmen.

    Die Bank verpflichtet sich zur korrekten Ausführung der online über das System eingereichten Aufträge und zur umfassenden Verfügbarkeit des Online-Banking-Systems. Sie muss den Kunden außerdem über die Risiken der Nutzung des Online-Banking aufklären, also vorab informieren.

    Die Online-Banking-Vereinbarung kann von beiden Parteien gekündigt werden, entweder separat oder zusammen mit der gesamten Geschäftsverbindung. Die Bank ist darüber hinaus berechtigt, als milderes Mittel der Kündigung eine sofortige Sperre des Kontos zu verhängen, sofern die Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung vorliegen. Eine Sperre kann darüber hinaus beim Verdacht missbräuchlicher Nutzung, auch auf Anregung des Kunden (Hackerangriff auf seinen PC, Kartenverlust etc.) aktiviert werden.

    2. Zahlungsvorgang

    Der im Online-Banking erteilte Zahlungsauftrag unterscheidet sich aus rechtlicher Sicht nicht von einer konventionell eingereichten Überweisung.

    Allerdings werden aus Sicherheitsgründen im Online-Banking spezielle Limits vereinbart, auch wenn diese die Nutzung des Kontos im Online-Wege einschränken. Häufig kann der Kunde für die verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten (Überweisungen, Daueraufträge, Auslandsaufträge etc.) auch selbst Limits festlegen. Höhere Aufträge kann der Kunde dann durch zeitlich befristete Aufhebung des Limits vornehmen oder den konventionellen Weg am Schalter nutzen.

    Typisch für das Online-Banking ist auch, dass die Autorisierung des Zahlungsvorganges durch den Kunden mit Hilfe eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments erfolgt. Dabei kann es sich um PIN und TAN (dynamische TAN, eTAN oder mTAN) oder auch Smartcards handeln. Mit Inkrafttreten der 2. Zahlungsverkehrsrichtlinie der EU (PSD II) ist zum weitergehenden Schutz gegen Missbrauch seit September 2019 eine starke Kundenauthentifizierung vorgeschrieben. Darum muss die Auslösung von Zahlungsvorgängen mit zwei Elementen gesichert sein. Ist dies nicht der Fall, haftet der Kunde nur bei betrügerischem Handeln, die Bank trägt ansonsten das volle Missbrauchsrisiko.

    Die Autorisierung ermöglicht der Bank, ihren Aufwendungsersatzanspruch gegenüber dem Kunden geltend zu machen und den entsprechenden verfügten Betrag seinem Konto zu belasten. Im Gegenzug bedeutet dies, dies ein nicht autorisierter Zahlungsvorgang nicht dem Kundenkonto belastet werden kann. Ein unberechtigter Nutzer, der sich z. B. durch eine Pishing-Attacke unberechtigt Zutritt zum Online-Banking verschafft hat, verfügt also ohne Autorisierung.

    Unberechtigt ist auch ein Stellvertreter, der vom Kontoinhaber die Informationen zur Autorisierung (z. B. Übergabe PIN/TAN) erhalten hat. Eine Stellvertretung ist aufgrund der Geheimhaltungsvereinbarung im Online-Banking-Vertrag auf diesem Wege (Übergabe der Zugangsdaten) also nicht möglich. Der Kunde haftet der Bank aber aufgrund der Vertragsverletzung dennoch für die Verfügungen des „illegalen“ Vertreters, da er die Daten nicht weitergeben darf.

    3. Haftung bei missbräuchlicher Nutzung

    Im Online-Banking bestehen spezifische Risiken:

    • Beim Pishing wird versucht, den Kunden durch technische Manipulationen dazu zu bewegen, Codes wie PIN oder TAN auf einer fremden Webseite einzugeben.
    • Beim Pharming wird die Webseitenadresse (URL) der Bank dazu benutzt, den Kunden auf die betrügerische Seite umzuleiten.
    • Beim Man-in-the-Middle-Angriff schaltet der Angreifer einen Rechner zwischen die Kommunikation von Bank und Kunde und liest Zugangsdaten aus oder manipuliert Transaktionen ich Echtzeit.
    • Beim Man-in-the-Mobile-Angriff wird durch eine Schadsoftware die mobile TAN (mTAN) abgefangen und missbräuchlich verwendet.

    Wer letztlich den Schaden zu tragen hat, ist im Einzelfall nur sehr schwer zu beurteilen[4]. Denn einerseits wird die Bank behaupten, das Online-Banking-System mit dem dazugehörenden Authentifizierungsverfahren sei sicher und es bestünde der Anscheinsbeweis, dass bei einem Missbrauch der Kunde seine Sorgfaltspflichten verletzt hat. Andererseits wird der Kunde oder dessen Anwalt vortragen, dass er sich sorgfältig verhalten hat und der Missbrauch von einem Dritten (oder einem Bankmitarbeiter = Innentäterattacke) erfolgt ist. Aufgrund der Komplexität der Sachverhalte und der sich häufenden Attacken und Missbrauchsfälle können dazu keine generellen Aussagen getroffen werden. Letztlich müssen diese Themen vom Gericht mit Hilfe von Sachverständigen im Einzelfall geklärt werden, wenn es denn zu keiner außergerichtlichen Einigung kommt.

    Bei unsicherer Aufbewahrung personalisierter Sicherheitsmerkmale, wie z. B. einer PIN haftet der Kunde bei leichter Fahrlässigkeit maximal bis 50 €. Bei grober Fahrlässigkeit haftet er auch über diesen Betrag hinaus. Der Haftungsmaßstab ist hier analog der PIN-Aufbewahrung für Bankkarten, die PIN muss also getrennt verwahrt werden, darf nicht auf dem PC oder Bildschirm kleben. Abspeichern von PIN und TAN wird häufig durch AGB verboten, die Frage ist aber, ob solche Regelungen wirksam sind. Denn wenn die Bank dem Kunden Online-Banking anbietet, muss es für den Kunden auch vernünftig handhabbar sein. Kein Mensch kann sich dutzende PINs und Zugangsdaten merken. Eine Haftung kommt nur dann in Betracht, wenn PIN und TAN auf einem Speichermedium, wie z. B. einem Stick zusammen abgespeichert sind. Grob fahrlässig ist auch, wenn der Kunde seine Zugangsdaten oder gar PIN/TAN an Dritte weitergibt.

    Welcher Grad der Fahrlässigkeit vorliegt, wenn der Kunde auf einer gefälschten Webseite PIN oder TAN eingibt, wird darauf ankommen, wie weit die Fälschung für den Kunden erkennbar war, die Mail mit dem Link also z. B. in merkwürdiger Sprache oder Form daherkam etc. Auch bei fehlendem Antivirenprogramm oder einer geforderten Firewall, nicht aktualisierter Software auf dem Kundengerät etc., wird immer im Einzelfall zu prüfen sein, ob gerade diese Anforderung überhaupt an den Kunden gestellt werden darf mittels AGB und ob deren Verletzung dann auch noch zum Schaden geführt hat (Kausalität).

    Die Haftung des Kunden für Missbrauchsfälle endet zu dem Zeitpunkt, in dem er der Bank eine Sperranzeige zukommen lässt, da die Bank das Konto oder zumindest die Verfügungsbefugnis mit dem missbrauchten Zahlungsauthentifizierungsinstrument dann sperren kann.

    III. Elektronisches Geld und virtuelle Währungen

    Elektronisches Geld oder E-Geld ist die virtuelle Seite von Währungen, die von einer zentralen Stelle wie einer Notenbank herausgegeben werden. Virtuelle Währungen sind dagegen rein digitale Währungseinheiten, die nur in der virtuellen Welt existieren und dezentral und gerade nicht von einer Zentralbank herausgegeben werden.

    1. Rechtliche Grundlagen: E-Geld-Richtlinie und ZAG

    Elektronisches Geld oder E-Geld ist neben Bargeld und Buchgeld die dritte Form des Geldes. Geld fungiert als Tausch- bzw. Zahlungsmittel. Ob die Recheneinheiten des Geldes Coins, Credits oder Euro heißen, spielt dabei keine Rolle, es kommt nur darauf an, dass das Geld einen monetären Wert verkörpert[5].

    E-Geld wird elektronisch gespeichert. Es kann als Netzgeld auftauchen, das sind im Prinzip „elektronische Münzen“, die mit einer digitalen Signatur und einer Seriennummer auf einem Rechner gespeichert werden. Prepaid-Produkte wie die (erfolglose) Geldkarte oder PrePaid-Kreditkarten von MasterCard oder Visa sind ebenfalls als E-Geld zu qualifizieren, wobei die Abgrenzung zum Buchgeld teilweise umstritten ist. E-Geld ist aufsichtsrechtlich reguliert, in Deutschland im ZAG, dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz. Die Regelungen beruhen auf der E-Geld-Richtlinie der EU und beschäftigen sich mit der Erlaubnis, wer unter welchen Voraussetzungen E-Geld ausgeben darf (E-Geld-Lizenz) und wann Ausnahmen eingreifen.

    Die hier vor allem interessierende zivilrechtliche Einordnung des E-Geldes ist noch nicht abschließend geklärt. Die wohl herrschende Meinung im juristischen Schrifttum ist der Auffassung, dass E-Geld ein Geschäftsbesorgungsverhältnis nach §§ 675, 663 ff. BGB darstellt, wobei es mit der Besonderheit ausgestattet ist, dass die Weisung garantiert ausgeführt wird. Man könnte E-Geld auch ähnlich dem Bargeld als Sache ansehen, wonach Sachenrecht anwendbar wäre, aber eine Sache ist das E-Geld ja gerade nicht, es ist in keiner Weise körperlich vorhanden.

    2. Virtuelle Währungen

    Virtuelle Währungen und Kryptowährungen wie Bitcoins, werden nicht von einer Zentralbank oder einer Bank ausgegeben, sondern von jemandem, der ausreichend Rechnerkapazität hat, um durch komplizierte Algorithmen diese Bitcoins erstellen zu können. Die Übertragung von Bitcoins wird in dezentralen, öffentlichen Registern (Distributed Leger) vorgenommen, in dem Teilinformationen der Transaktionen miteinander verknüpft abgelegt werden (Blockchain). Diese Bitcoins werden am Markt gehandelt und können zum jeweiligen Marktpreis erworben und verkauft werden. Ab 01.01.2020 sind Kryptowährungen der Aufsicht unterworfen und deren Verwahrung bedarf einer speziellen Lizenz nach dem KWG.

    Zivilrechtlich ist die Bezahlung mit Bitcoins nach deutschem Recht wohl ein Tauschvertrag (§ 480 BGB) und damit rechtstechnisch anders als eine Bezahlung mit Bargeld oder Buchgeld zu behandeln.

    Merksätze

    • Bankkarten, Debitkarten, Zahlungskarten und Kreditkarten sind Zahlungsauthentifizierungsinstrumente.
    • Für die Kartennutzung wird regelmäßig zusätzlich zum Girovertrag ein Bankkartenvertrag zwischen Bank und Kunde geschlossen. Dem Auszahlungsvorgang am Automaten oder dem Bezahlen beim Händler liegt ein Zahlungsauftrag des Kunden zugrunde. Dieser ist ihm gegenüber wirksam, wenn er ihn (mit seiner PIN) autorisiert hat. Die Bank kann dann den Betrag seinem Konto belasten (Aufwendungsersatzanspruch).
    • Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung einer Bankkarte oder einer Kreditkarte besteht kein Aufwendungsersatzanspruch der Bank gegen den Kunden, sie kann sein Konto also nicht belasten. Allerdings kann der Karteninhaber von der Bank auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er maximal mit 50 €, bei grober Fahrlässigkeit auch für den gesamten Betrag. Grobe Fahrlässigkeit kann bei Aufbewahrung der Karte mit der PIN anzunehmen sein. Nach dem Anscheinsbeweis ist dies bei einem geltend gemachten Kartenmissbrauch am Geldautomaten erst mal anzunehmen.
    • Zahlungsvorgänge sind dann wirksam, wenn sie vom Kunden autorisiert worden sind. Die Autorisierung kann z. B. über das PIN-TAN-Verfahren erfolgen. Für die Nutzung des Online-Bankings schließen Bank und Kunde eine Zusatzvereinbarung zum Girovertrag als rechtliche Grundlage ab. Der im Online-Banking erteilte Zahlungsauftrag unterscheidet sich aus rechtlicher Sicht nicht von einer konventionell eingereichten Überweisung.
    • Typisch für das Online-Banking ist auch, dass die Autorisierung des Zahlungsvorganges durch den Kunden mit Hilfe eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments erfolgt. Dabei kann es sich um PIN und TAN, dynamische TAN, eTAN oder mTAN oder auch Smartcards handeln. Die dadurch erfolgte Autorisierung ermöglicht der Bank, ihren Aufwendungsersatzanspruch gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
    • Im Online-Banking bestehen spezifische Risiken. Gerade beim Missbrauch des Online-Banking und der Frage, wer für den Schaden haftet, sind die konkreten Vertragsbedingungen des Online-Banking-Vertrages nebst ergänzend geltenden AGB genau zu prüfen. Dazu gehört auch immer die Überlegung, ob die Anforderungen der AGB gerechtfertigt sind oder diese Klausel im Zweifel unwirksam ist. Große Sorgfalt ist auch darauf zu verwenden, welcher Verschuldensgrad den Kunden trifft, ob er also leicht oder grob fahrlässig gehandelt hat.
    • Elektronisches Geld oder E-Geld ist neben Bargeld und Buchgeld die dritte Form des Geldes. E-Geld ist im ZAG reguliert.
    • E-Geld liegt zivilrechtlich wohl ein Geschäftsbesorgungsverhältnis nach §§ 675, 663 ff. BGB zugrunde. Virtuellen Währungen oder Bitcoins liegen nach deutschem Recht wohl Tauschverträge zugrunde.
    1. Maihold, in: Schimansky/Bunte/Lwowski (Hrsg.), Bankrechts-Handbuch, Band I, 5. Aufl. 2017, S. 1.511 ff.
    2. Martinek/Omlor in: Schimansky/Bunte/Lwowski (Hrsg.), Bankrechts-Handbuch, Band I, 5. Aufl. 2017, S. 2.220 ff.
    3. Maihold, in: Schimansky/Bunte/Lwowski (Hrsg.), Bankrechts-Handbuch, Band I, 5. Aufl., 2017, S. 1.509 ff.
    4. Barleon in: Handbuch Kontoführung und Zahlungsverkehr, 5. Aufl. 2017, S. 589 ff.
    5. Terlau in: Schimansky/Bunte/Lwowski (Hrsg.), Bankrechts-Handbuch, Band I, 5. Aufl. 2017, S. 1.673 ff.


    Beitragsnummer: 86206


    Cat_303|Cat_11380|Cat_322|Cat_324|Cat_304|Cat_11389| 2019-10-18 08:31:05
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    Immobilienerwerb und Inflationsschutz

    18. Oktober 2019

    Immobilienerwerb und Inflationsschutz

    Ein Werbeargument mit oder ohne Substanz?

    Dr. Jörg Lauer, Rechtsanwalt, langjährige Geschäftsverantwortung im Immobilienfinanzierungsgeschäft im Landesbankenbereich, Hemsbach.

    I. Einleitung

    Gewerbliche und private Anleger investieren im zehnten Jahr des Aufschwungs in der Immobilienbranche unvermindert in „Betongold“. Die anhaltenden Preissteigerungen bei allen Objekt-Nutzungsarten werden durch die unverändert hohe Nachfrage, das nahezu unbegrenzt vorhandene Anlagekapital und nicht zuletzt durch die anhaltende Niedrigzinsphase geradezu befeuert. Ein Argument dabei ist, dass Sachwerte vor Inflation schützen sollen. Aus Renditegründen greifen Anleger zudem vermehrt auf Immobilienklassen zu, welche höhere Risiken beinhalten.

    II. Anlageverhalten der Investoren

    In Privathaushalten vorhandene oder verfügbare Liquidität fließt generell entweder in den Konsum oder in Anlagen. Bei Unsicherheiten über künftige wirtschaftliche Entwicklungen wird die Anlage bevorzugt. Hinzu kommt in Deutschland die latente Furcht vor Inflation – dies nicht zuletzt aufgrund der Währungsreformen in der Vergangenheit[1]. Das Vertrauen in die Euro-Währung leidet zudem seit den Geschehnissen in Griechenland und aktuell unter den Unsicherheiten, die von Italien ausgehen[2]. Im Vergleich verschiedener Anlageklassen und ihrer Renditeaufschläge gegenüber „sicheren Anlagen“, z. B. Sparguthaben oder Bundesanleihen, wird den Kapitalanlegern die Immobilie vielfach als die höher rentierliche Anlageform angeboten; Eigennutzer folgen dem Sachwert-Argument.

    In Unternehmen verfügbare Liquidität kann produktiven Zwecken oder ebenfalls den externen Anlagen zugeführt werden. Sind nach Investitionen für unternehmerische Zwecke noch liquide Mittel vorhanden, werden diese infolge unsicherer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen nicht für eine weitere Expansion eingesetzt, sondern ebenfalls in externe Anlagen investiert. Ferner können Unternehmen der Versicherungswirtschaft ihre Vertragspflichten gegenüber den Versicherungsnehmern über die Anlage in Anleihen und Pfandbriefen nicht mehr unterlegen; die Immobilienquote der Assekuranz hat sich daher auf mehr als zehn Prozent aller Anlagen gesteigert[3] – eine zusätzliche Nachfrage mit preissteigernder Wirkung.

    Infolge der Globalisierung fließt internationales Kapital in die deutschen Immobilienmärkte. Diese gelten bei internationalen Anlegern aufgrund der wirtschaftlichen Situation und im Vergleich zu den Preisen in anderen etablierten Märkten (immer noch) als attraktiv. Erworbener Wohnraum ist aber vielfach nicht für Nutzer verfügbar, da Kapital lediglich „geparkt“ wird.

    III. Inflation und Immobilienwerte

    1. Was ist Inflation?

    Unter „Inflation“, abgeleitet vom lateinischen Wort inflare = aufblasen, werden „übermäßige monetäre Ausweitungsprozesse verstanden, die zu einer Situation führen, in der die gesamte kaufkräftige Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen in einer Volkswirtschaft größer ist als das gesamte Angebot” – mit den Folgen steigender Preise. Verstärkte Investitionen in Sachwerte führen bei diesen zu einem weiteren Preisauftrieb. Sachwertbesitzer wollen sich gegen Kaufkraftverluste über den Erhalt oder die Verbesserung ihrer Vermögenswerte schützen. Gläubiger von Geldforderungen, z. B. Sparer, werden hingegen benachteiligt[4]. Für Kreditnehmer wirkt eine Inflation entlastend.

    Inflationistisch wirken insbesondere die Vermehrung der Geldmenge über die Güterproduktion und den Wert der Dienstleistungen hinaus sowie die Umlaufgeschwindigkeit dieser Geldmenge[5]. „Eine solche (Papier)Geldschöpfung aus dem Nichts muss…, auch wenn sie zuerst Handel und Wandel beschleunigt, über kurz oder lang zur Inflation und damit zur Entwertung…des Papiergeldes führen“[6]. Wesentliche Aspekte für eine latente Gefährdung des Geldvermögens lassen sich nicht von der Hand weisen:

    • Weitet sich die relevante Geldmenge M 3 über das Ziel der monetären Unterlegung mit dem nominalen Bruttoinlandsprodukt hinaus aus – oder anders ausgedrückt: wächst die Geldmenge stärker als die Wirtschaftsleistung –, führt dies zu Liquiditätsüberschüssen, die per se Inflationsgefahren beinhalten. Seit 2010 ist die Geldmenge M 3 um 35,2 % auf rd. € 12,6 Billionen gewachsen. Das Wachstum in diesem Jahr bis Juli beträgt 5,2 %.
    • Diese Geldschwemme, insbesondere infolge des Kaufes von Staatsanleihen durch die EZB, kann dazu führen, dass die Geldmenge bei Erstarken der Konjunktur nicht mehr bedarfsgerecht reduziert und den Märkten entzogen werden kann, mit der Folge, dass die Inflationsraten über ihre Zielmarken hinauswachsen könnten[7].
    • Die Staatsverschuldungen – und nicht nur diejenigen der wichtigsten Industrienationen[8] – sind infolge der weit verbreiteten (globalen) Niedrigzinspolitik exorbitant gestiegen. Die Schuldenspirale dreht sich weiter bei sich gleichzeitig verstärkenden geopolitischen Spannungen, die sich negativ auf die Volkswirtschaften auswirken. Auch private Schulden haben sich weltweit stark ausgeweitet.
    • Die Inflationsgefahr ist bei vollbeschäftigter Wirtschaft größer: Infolge der erleichterten Durchsetzung überhöhter Lohn- und anderer Forderungen, die verzögert auf die Preise abgewälzt werden können, erhält die Inflation Auftrieb.
    • Eine Inflationsgefahr bei Vollbeschäftigung ergibt sich auch aus der Haushaltspolitik eines Staates infolge überhöhter Staatsausgaben, die aktuell noch tragbar sein mögen, aber künftig nicht mehr sicher und nachhaltig erwirtschaftet werden können. Stichworte wie Konjunkturabschwung, Handelsbeschränkungen und -hindernisse, Verteuerung der Staatsfinanzierung bei Zinsanstieg etc. lassen jetzt schon manche Haushaltsentscheidung und weitere Forderungen als ungedeckte Schecks auf die Zukunft erscheinen.
    • Geldvermögen wird schließlich dadurch entwertet, dass etwaige Zinsen unter der Inflationsmarke liegen[9].
    • Die statistische Inflationsrate berücksichtigt lediglich die Verbraucherpreise bei wiederkehrenden Ausgaben des täglichen Bedarfs, nicht jedoch die zusätzlichen Kaufkraftverluste infolge von Preissteigerungen bei Vermögensanlagen.

    Die erwähnte Überschuss-Liquidität hat sich seit 2010 auf den Anlagemärkten in allen Asset-Klassen, insbesondere aber an den Börsen und bei den Immobilien, preissteigernd ausgewirkt: Allein der Anlagebedarf und die Suche nach Rendite führten und führen zu der anhaltend hohen Nachfrage nach Vermögenswerten; damit hat auch das massive Ansteigen der Immobilienpreise eingesetzt – zuerst an den TOP-Standorten[10], sodann verbreiterte sich der Trend[11], ausgehend vom Umland der prosperierenden Großstädte. Damit trat neben die statistische Inflationsrate auf der Basis der monatlich gemessenen Verbraucherpreise die Inflation der Vermögenspreise.

    2. Korrelation zwischen „klassischer“ Inflation und Wertentwicklung der Immobilien?

    Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Eine solche Korrelation bestand und besteht nicht.

    a) Entwicklung ab Mitte der 90er Jahre bis 2009

    Seit Mitte der 90er Jahre ist die globale Liquidität stärker angewachsen als die nominale Wirtschaftsleistung. Entgegen der ökonomischen Lehrmeinung, die dann von einem Anstieg der Inflationsraten ausgeht, sind diese und auch die Immobilienpreise nur leicht gestiegen. Zwar rückte der deutsche gewerbliche Immobilienmarkt zunehmend in den Focus ausländischer Investoren; die Investitionen der Marktteilnehmer hatten jedoch bis etwa 2006 kaum Auswirkungen auf die Immobilienpreise, denn gewerbliche Immobilien, insbesondere Bürogebäude, verzeichneten in den Jahren 2000 bis 2005 sogar in den deutschen Ballungszentren Renditeanstiege und damit rückläufige Werte und Preise[12]. Auch die Mieten entwickelten sich rückläufig – ganz im Gegensatz zu den Entwicklungen an anderen internationalen Standorten, was die Attraktivität deutscher Gewerbeimmobilien für ausländische Investoren zusätzlich erklärte. In dieser Phase haben sich die Mieten und die Verbraucherpreise entkoppelt[13]: Umgekehrt zur Mietentwicklung sind die Verbraucherpreise, wenn auch gering, gestiegen. Die Immobilien-Einnahmen und damit die Werte haben sich unabhängig von der Inflationsrate bei unterschiedlichen Standort- und Gebäudequalitäten sowie in den verschiedenen Nutzungsarten differenziert entwickelt. Im deutschen Wohnungsmarkt haben sich zwischen 1996 und 2009 die Wohnungsmieten und das allgemeine Preisniveau ungefähr im gleichen Maß erhöht. Dennoch kam es in dieser Phase auch in diesem Marktsegment verbreitet zu sinkenden Immobilienpreisen.

    Abgesehen davon, dass sich diese Entwicklungen in den verschiedenen Teilmärkten nicht einheitlich zeigten, ist eine Korrelation zwischen Immobilienwerten und der Inflation in dieser Phase nicht feststellbar. Im Übrigen lassen sich exakte Vergleiche der Total returns einer Immobilie mit der Steigerungsrate der Verbraucherindices erst nach Abschluss der Investition, also nach dem Verkauf der Immobilie, anstellen. Während der Haltedauer kann nur eine „Überwachung“ mit einem geschätzten Marktwert zum jeweiligen Stichtag vorgenommen werden.

    b) Die Phase ab 2010 bis zur aktuellen Situation

    Neben der Flutung der Märkte mit Liquidität durch die Notenbanken, senkte insbesondere die EZB vor drei Jahren die Leitzinsen auf das bekannte historische Tief, um den Geschäftsbanken die Refinanzierung der Kreditvergabe zu erleichtern. Diese expansive Geldpolitik war weder zur monetären Unterlegung des nominalen Bruttoinlandsproduktes erforderlich, noch hat sie nachhaltig zu dem beabsichtigten verstärkten Preisauftrieb in Höhe der gewünschten Inflationsrate geführt; die statistische Inflationszielmarke im Euro-Raum von knapp zwei Prozent – zeitweilig erreicht und kurzfristig leicht überschritten[14] – ist aufgrund geopolitischer Unsicherheiten, Handelsstreitigkeiten, der Probleme einzelner EU-Länder (z. B. Italien) und der nationalen Konjunkturaussichten wieder in weite Ferne gerückt[15]. Mit einer schwächeren Wirtschaftsleistung geht sowohl eine verminderte unternehmerische Investitionstätigkeit – und damit auch ein reduzierter Kreditbedarf – als auch die verlangsamte Verbraucherinflation einher.

    Die in Immobilien investierte Überschuss-Liquidität mit der Folge der Preissteigerungen in vielen Regionen und in allen Segmenten setzte sich in den Mietzinssteigerungen fort. Im Umfeld niedriger Inflationsraten ist seit 2011 zu beobachten, dass die Mieten im Durchschnitt im Verhältnis zum allgemeinen Preisniveau fast doppelt so stark gestiegen sind. Letzteres liegt rd. 29 % über dem Niveau des Jahres 2000, während der Mietsteigerungsprozentsatz seither bei 56 % liegt[16].

    3. Inflation und Blasenentwicklung

    Kann ein Preisanstieg bei Vermögenswerten auf die Veränderungen der Fundamentaldaten eines Marktes zurückgeführt werden, kann von einer Anpassung der Werte an sich verändernden Bedingungen gesprochen werden. Liegt aber ein übermäßiger Preisanstieg in einer Anlageklasse vor, der nicht durch die allgemeine Inflation erklärt werden kann, kann es sich um eine spekulative Blase handeln: Der Preisanstieg ist eine Bedingung für eine Blase. Ist diese anhand gesicherter Daten nicht erklärbar, kann eine Überhitzung vorliegen, die so lange anhält, bis sich die Werte wieder „nach unten“ anpassen[17].

    Was ist erklärbar?

    • Im Segment Wohnen: Ein Preisanstieg infolge rückläufiger Angebote bis 2010, dem bis dahin vorhandenen Rückgang der Fertigstellungen[18] und aufgrund des danach einsetzenden Nachhol-Effektes;
    • das Verhältnis der Kaufpreise von Wohnungen zu deren Mieten;
    • höhere Preise bedingen höhere Mieten;
    • im gewerblichen Bereich: Preis- und Wertentwicklung orientieren sich am Wachstum des Brutto-Inlandsprodukts, am Bevölkerungs- und Beschäftigungswachstum;
    • generell, wenn ein begrenztes Angebot auf eine hohe Nachfrage trifft;
    • sinkende Zinsen haben nachfragestimulierend ein Ansteigen der Immobilien- und Baupreise zur Folge.

    Nicht oder schwer erklärbar sind folgende Entwicklungen:

    • Die Immobilienpreis-Entwicklung entkoppelt sich von der Entwicklung der Einnahmen aus der Immobilie,
    • der Preisauftrieb koppelt sich von den Fundamental- (Einkommensentwicklung) und Marktdaten ab,
    • rasanter Preisanstieg,
    • hohes Preisgefüge ohne dämpfende Wirkung auf die Nachfrage,
    • Preisanstieg in Regionen ohne positive Wanderungsbewegung,
    • Feststellung, dass der Preisanstieg der Immobilien weit höher ist, als die Kostenersparnis durch die niedrigen Zinsen.

    Empirischen Untersuchungen zufolge geht die Deutsche Bundesbank nun bei Wohnimmobilien von Überbewertungen in städtischen Gebieten von 15 bis 30 % gegenüber den durch Fundamentaldaten gerechtfertigten Preisen aus[19].

    Kein Kriterium ist – entgegen einer vielfach geäußerten Meinung[20] – der Umfang und die Höhe der Fremdfinanzierung[21]. Richtig ist, dass sich der volkswirtschaftliche Schaden beim Platzen einer Blase in Grenzen hält, wenn Banken die Blasenentwicklung nicht aggressiv durch Lockerung ihrer Kreditstandards begleitet haben. Ein erleichterter Zugang zu Fremdmitteln stimuliert die Nachfrage zusätzlich. Wenn auch nationale Banken in ihren Kreditstandards bei Beleihungen angeblich durchweg konservativ geblieben sind, so darf nicht übersehen werden, dass ein Renditenanstieg in der Zukunft mit der Folge sinkender Immobilienwerte zumindest das eingesetzte Eigenkapital teilweise oder ganz gefährden kann. Das Volumen an Immobilienkrediten an private Haushalte steigt aber seit Jahren beträchtlich an[22].

    IV. Schutz vor dem Erwerb überteuerter Immobilien

    1. Generelle Renditeorientierung

    Der konservative gewerbliche Investor setzt sich eine Bandbreite für eine Zielrendite, die er mit der geplanten Investition erreichen möchte. Der freie Cashflow nach allen Kosten – ins Verhältnis gesetzt zum eingesetzten Eigenkapital – ist Orientierungsmaßstab beim Erwerb, während der Haltedauer und bei einem Verkauf. Seine unternehmerische Leistung besteht in der steten Verbesserung des Cashflows durch seine Arbeit an der Immobilie und an der Ertragskraft. Plan-Cashflows mit zu optimistischen Annahmen führen zum Ausweis überhöhter Erträge und damit zu überhöhten Preisvorstellungen. Er widersteht der Versuchung leichter, eine Immobilie zu erwerben, bei der die Rendite unter seiner Zielrendite liegt.

    Ein künftiger Wertzuwachs kann sich (zusätzlich) ergeben, wenn die hohe Nachfrage bei geringem Angebot anhält und die Zinsen niedrig bleiben oder (nun unwahrscheinlich) weiter sinken. Spekulative Ausrichtungen, also solche, die primär gleichsam als Wette auf die Zukunft in Marktveränderungen begründet sind, beinhalten deutliche Risiken: Es gibt keine Garantie für konstante oder steigende Immobilienpreise, weder für private noch für gewerbliche Investoren.

    Daher lohnt auch bei Wohnimmobilien als Kapitalanlage Privater und selbst beim Erwerb zur Eigennutzung ein Blick auf das Mietpotenzial „im Markt“, um eine Vorstellung von einer möglichen „rechnerischen“ Rendite zu erhalten. Zudem bergen über viele Jahre aufstrebende Märkte die Gefahr in sich, dass – im Vertrauen auf künftig anhaltende Wert- und Preissteigerungen– die Investitionsentscheidung nicht ausreichend fundiert getroffen wird. Auch hier können private Investoren von den Denkweisen konservativer gewerblicher Immobilienanleger profitieren. Soll die zu erwerbende Immobilie „auskömmlich“ vermietet werden, ist zu hinterfragen, welche Nutzergruppen mit welchem Nettoeinkommen als Ziel-Mieter (noch) in Betracht kommen. Die Risiken, zu hohe Immobilienpreise zu zahlen, erhöhen sich, wenn – was aktuell häufiger zu beobachten ist – der Verkauf gegen Meistgebot erfolgen soll.

    Ob die Renditen weiter sinken, erscheint nach der bisherigen Renditekompression äußerst fraglich. Steigen sie – wenn auch moderat – wieder, müssten auch die Nettomieten oder das Nettoeinkommen entsprechend ansteigen, um den Einstandspreis oder die Gesamtinvestitionskosten zu erreichen. Nach den starken Mietsteigerungen der vergangenen Jahre dürfte dieses Potenzial geringer werden, zumal in einer Phase wirtschaftlicher Abkühlung.

    Generell muss eine Rendite nachhaltig risikoadäquat sein. Bei dem Renditeabstand im Vergleich zu „sicheren“ Anlagen ist zu berücksichtigen, dass z. B. eine Immobilien-Rendite von derzeit drei Prozent p. a. zwar aktuell andere Anlageformen um mehr als zwei Prozentpunkte übersteigt, aber eine solche Immobilienrendite dürfte nachhaltig nicht ausreichen, um auch nur das allgemeine künftige Risiko abzubilden, das mit dem Erwerb und der Verwaltung einer Immobilie verbunden ist – ganz abgesehen von Risikoaufschlägen für besondere Immobilienrisiken.

    Bei einem breiten Interesse an Sachwertinvestitionen wird es unter den gewerblichen und den privaten Investoren wie immer Gewinner und Verlierer geben, so wie dies auch in der Vergangenheit in boomenden Märkten der Fall war. Sowohl die Ära der Bauherrenmodelle ab den späten 70er Jahren als auch der Investitionsboom in Immobilien in den neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung gelten als Beispiele.

    2. Kriterien erfolgreicher Immobilien-Investitionen

    Erfolgreiche gewerbliche und private Immobilieninvestments gründen sich zum einen auf die werterhaltenden und wertbildenden Faktoren des Objektes, zum anderen muss die Immobilie zusätzlich auf einen nachhaltigen Bedarf treffen; dazu muss sie für den jeweiligen Nutzerkreis geeignet und auf sie ausgerichtet sein, um langfristig marktfähig zu bleiben.

    a) Werterhaltende und wertbildende Faktoren

    Die Wahl des Makro- und Mikrostandortes entscheidet grundlegend über den nachhaltigen Erfolg einer Investition. Ausgewählte Lagen in Metropolen und in Ballungsregionen mit einer entsprechenden Kaufkraft und mit Zuzugspotenzial werden immer Nachfrage seitens der Nutzer erfahren. Die Lagequalität ist durch die Anbindung an den öffentlichen Nah- und Fernverkehr, an die Nähe zu Arbeitsplätzen, durch die umgebende Infrastruktur und im Idealfall durch den Freizeitwert (z. B. Nähe zu Parkanlagen) geprägt. Ist die Immobilie aufgrund ihrer weiteren Eigenschaften – wie z. B. Bauqualität, Zuschnitt – im Vergleich zu konkurrierenden Immobilien gut im Wettbewerb positioniert, werden die Aussichten positiv sein.

    Anstehende Entscheidungen zum Erwerb von Wohnimmobilien sollten auch anhand von Kennzahlen der Einkommensentwicklung und der Mietentwicklung im Verhältnis zu den Immobilienpreisen plausibilisiert werden.

    b) Nachhaltiger Bedarf – demografischer Wandel

    Infolge des anhaltenden Immobilienbooms wurden gute Wohn- und Gewerbe-Immobilien in den besten Lagen der TOP-Standorte[23] knapp und auch zu teuer. Rendite-orientierte Investoren sind – gerade bei Wohnraum – dann zunächst auf A-Lagen in B-Standorten oder auf B-Standorte in A-Lagen ausgewichen, in der weiteren Folge auf Mittel-[24] und kleinere Städte bis hin in den ländlichen Bereich. Auch die Mieter werden aufgrund hoher Wohnkosten in den Innenstädten verstärkt in das Umland abwandern[25], so dass auch dort rasant steigende Mieten und Preise zu beobachten sind.

    Gerade in Randregionen der Städte, in deren „Speckgürtel“, werden neue Stadtquartiere für Arbeiten und Wohnen entwickelt, in ländlichen Bereichen Wohnungen erstellt. Das kann zum Aufbau von über den Bedarf hinausgehenden Überkapazitäten führen. Nachhaltiger Bedarf kann nur bestehen, wenn sich die Bevölkerung an einem Makrostandort positiv entwickelt, das Potenzial an Erwerbspersonen steigt, dieses auf eine steigende Anzahl von Arbeitsplätzen trifft und die Struktur der Bevölkerung ausgeglichen ist.

    Für die positive Entwicklung von Teilmärkten sind generell primär die Verkehrsverbindungen und damit die Nähe zu Autobahnen, Bahnhöfen, Flughäfen, Häfen etc. und ihre Infrastruktur wichtig. Großstädte, insbesondere die deutschen TOP-Standorte, erfüllen diese Voraussetzungen. Hochschulstandorte verzeichnen zuweilen ein starkes Zuzug-Potenzial – nicht nur an Studenten, sondern auch hinsichtlich der Arbeitskräfte in Wissenschaft, Lehre und Forschung[26].

    Bei der Bedarfseinschätzung für Wohnflächen ist die Bevölkerungsstruktur entscheidend, für Handelsflächen die Kaufkraft und für Büroflächen die Entwicklung und die Art der benötigten Arbeitsplätze; Arbeitsplatzverlagerungen (ins Ausland, ins günstigere Umland, Home-Offices etc.) wirken sich zusätzlich aus. Auch die Entwicklung der einzelnen Branchen mit regionalen Schwerpunkten ist relevant. Bei Wohnimmobilien muss die für den Käuferkreis passende Infrastruktur vorhanden sein. Es gilt also, die wirtschaftlichen Perspektiven, das Zuwachspotenzial eines Makrostandortes und die nachhaltige Attraktivität für die Nutzerkreise über eine Marktbeobachtung einzuschätzen. Nur diese Kriterien können Nutzerbedarf schaffen oder zumindest erhalten. Wird am Bedarf vorbei gebaut oder investiert, steigen die Risiken. Eine ausgeglichene Angebots- und Nachfragesituation ist Voraussetzung.

    Der Aufbau von Überkapazitäten führt zu einem erhöhten Angebot, welches auf eine gleichbleibende oder in strukturschwachen Räumen eine sinkende Nutzer-Nachfrage trifft. Daher lohnt ein Blick auf die Entwicklungspipeline bei Immobilien in der betreffenden Region. Bereits bestehende Leerstandsquoten gelten als Warnhinweis.

    c) Angebot und Nachfrage

    Wohnungssuchende wandern aus Großstädten ab, wenn sie sich die dort aufgerufenen Mieten oder die Kaufpreise trotz günstiger Zinsen nicht mehr leisten wollen oder können. Daher hat sich die enorme Nachfrage von Ballungsräumen hin zu deren Umfeld sukzessive verlagert. Die Nachfrage ist – bei knappem Angebot – seitens der Wohnungssuchenden, aber auch seitens der Kapitalanleger unverändert stark. Das knappe Angebot lässt sich auf fehlenden Baulandausweis, sinkende Genehmigungszahlen aber auch auf fehlende Anlagemöglichkeiten der Kaufpreiserlöse nach dem Verkauf von Gebrauchtimmobilien zurückführen. Allein diese Situation dürfte kurzfristig – selbst bei regionalen „Warnhinweisen“ – noch zu weiteren Preissteigerungen führen.

    Der Immobilienzyklus zeigt noch keine Entspannung: Die Preisanstiege bleiben in Wachstumsregionen auf einem hohen Niveau: Je nach „Adresse“ hat sich Wohnraum in allen Segmenten im Durchschnitt seit 2018 um acht bis zehn Prozent verteuert, Gewerbeimmobilien um sechs Prozent[27]; Gewerbeimmobilien reagieren jedoch schneller auf konjunkturelle Schwankungen als Wohnungen.

    d) Zinsentwicklung

    Infolge der Niedrigzinspolitik wurden Investitionen vieler Privater erschwinglicher, ja erst ermöglicht. Ausgehend von den Renditen der Bundesanleihen, sind die Bauzinsen noch weiter gesunken[28]. Die Vorteile aus verbilligten Finanzierungskosten wurden und werden in die Immobilien eingepreist, wobei in Teilmärkten diese Kostenvorteile längst durch Preissteigerungen überkompensiert sind. Die Preise werden durch weitere Zinsverbilligungen nicht weiter angeheizt werden können, wohl aber durch eine anhaltende Angebots- und Nachfragesituation, wie sie für die überschaubare Zukunft immer noch erwartet wird.

    Der Blick des Investors muss auf eine Anschlussfinanzierung nach Auslauf der Zinsbindung zu dann höheren Konditionen gerichtet sein. Hierzu lassen sich Alternativ-Szenarien mit einzukalkulierenden höheren Zinsen rechnen. Aber auch vor einer Zinswende kann eine Trendwende bei Immobilienpreisen erfolgen, wenn diese ein Niveau erreichen, bei dem die Interessenten „aussteigen“, wenn sie an Folgekosten in der Lebenshaltung (z. B. Fahrtkosten zum Arbeitsort) oder aber an eine höhere Zinslast nach Auslauf der ersten Zinsbindung denken.

    Wie sich moderat ansteigende Finanzierungskosten einmal auf die Marktpreise und damit auf die Renditen auswirken, ist nicht prognostizierbar. Das Beispiel der USA zeigte, dass die Zinsschritte der FED „nach oben“ generell nicht zu einem Nachgeben der Immobilienpreise geführt haben. In Deutschland dürften künftig einmal einsetzende moderate Zinserhöhungen bei vorhandenem Bedarf an Immobilien in Zuzugsregionen mit guter Infrastruktur tendenziell nicht zu Preiseinbrüchen führen.

    e) Werterhaltung und Wertsicherung während der Haltedauer

    In der gewerblichen Immobilienwirtschaft werden Ertrags- und Wertverbesserungen durch die nachhaltigen Bemühungen, die Einnahmen zu steigern und die Kosten zu senken, erzielt. Verbesserungen im Cashflow führen über das operative Nettoeinkommen aus der Immobilie und über die freien Cashflow-Teile unter Anwendung der Faktoren direkt zu Erhöhungen der Ertragswerte. Damit einher gehen Instandhaltungs- und qualitätsverbessernde Maßnahmen. Ziel des Investors ist es, sein Objekt stets in einem optimalen verkaufsfähigen Zustand zu halten.

    Auch der private Kapitalanleger kann langfristig seine Einnahmen nur erhalten oder steigern, wenn er Instandhaltungsmaßnahmen und Renovierungen vornimmt. Das gilt auch für selbstgenutzte Wohnimmobilien, deren Wert sich durch Alterung reduziert. Allerdings können Steigerungen der Grundstückspreise Werteinbußen aufgrund mangelnder „Pflege“ des Objektes teilweise kompensieren. Instandgehaltene Immobilien weisen jedenfalls Wettbewerbsvorteile gegenüber schlecht oder überhaupt nicht modernisierten Gebäuden auf.

    V. Schlussfolgerungen

    Zum Schutz vor künftigen inflationären Entwicklungen in Sachwerte zu investieren, ist eine durchaus erwägenswerte Strategie. Investitionen in Immobilien müssen aber fundiert nach den dargestellten Kriterien vorbereitet sein. Zyklusbedingt zeigen sich einige Gefahrenpunkte: (i) Investitionsfehler, (ii) die Korrektur von blasenähnlichen Marktübertreibungen, (iii) die Beseitigung des Wohnraum-Mangels durch Neubauten mit einhergehender Veränderung der Angebots-Nachfrage-Situation, (iv) die Auswirkungen einer konjunkturellen Abkühlung, (v) ein „normaler“ Renditenanstieg auf ein wieder „erträgliches“ Immobilien-Niveau mit etwaigen damit verbundenen Marktpreiskorrekturen.

    Galten in der Vergangenheit die deutschen Immobilien-(Teil-)märkte durchweg als stabil, werden sie künftig unterschiedlich starke und tendenziell höhere Schwankungsbreiten aufweisen – so, wie dies in anderen etablierten Märkten auch der Fall ist. Hierauf gilt es, sich einzustellen.

    Letztlich ist die reife Phase eines langanhaltenden Aufschwungs an den Immobilienmärkten ins Kalkül zu ziehen. Wann und wie dieser Aufschwung endet, weiß kein Marktteilnehmer – er wird auch nicht landesweit enden, da gerade in Ballungsräumen Sonderfaktoren für eine differenziertere Entwicklung sorgen können (z. B. der Nachholeffekt in Berlin oder eine etwaige Sondersituation in Frankfurt bei Arbeitsplatzverlagerungen aus Großbritannien). In strukturschwächeren Regionen werden die Leerstände tendenziell steigen.

    Werden die wertbildenden Faktoren einer Immobilie bei einer renditeorientierten Investitionsentscheidung beachtet und hält der Eigentümer seine Immobilie während der Haltedauer stets in einem optimalen Zustand, ist dies der beste Schutz für den Vermögenserhalt. Für Marktpreiskorrekturen „nach oben“ zum Ende einer Haltedauer und damit für Zusatzgewinne, könnten aus heutiger Sicht allenfalls geringer werdende Mietsteigerungen entscheidend sein, nicht aber eine weitere Renditekompression. Festzuhalten ist, dass nicht jede Immobilien-Investition geeignet ist, den Sachwert im vermeintlich „sicheren Hafen“ zu erhalten, von einem Inflationsschutz ganz zu schweigen.

    PRAXISTIPPS

    • Im gewerblichen Bereich bietet die strikte Renditeorientierung bei der Investitionsentscheidung, während der Haltedauer und mit dem steten Blick auf den Verkauf einen guten Schutz vor Wertverschlechterungen, wenn die Kriterien erfolgreicher Investments beachtet worden sind. Die gleiche Denk- und Handlungsweise wird bei vermieteten Wohnobjekten unter gleichen Prämissen ebenfalls zum Erfolg führen.
    • Private Investoren sollten von den gewerblichen „lernen“: Immobilieninvestitionen sind langfristige Investments, die mit Renditeüberlegungen unterlegt, zumindest – auch bei beabsichtigter Selbstnutzung – plausibilisiert werden sollten.
    • Wohnungen als „Kapitalanlage“ zum Zweck des kurzfristigen Weiterverkaufs mit einem Gewinn zu erwerben, beinhaltet ausschließlich spekulative Elemente, da der erwartete Erfolg ausschließlich von externen Faktoren abhängig ist, welche der Investor nicht zu steuern vermag. Zudem dürfte eine weitere spürbare Renditekompression beim derzeitigen Stand des Immobilienzyklus wenig wahrscheinlich sein.
    • Jeder Kapitalanleger in Immobilien muss bei derzeit hohen Einstandspreisen die Frage beantworten, wie sich bei einem Verkauf nach einem Renditenanstieg Verluste vermeiden lassen, wobei bei fremdvermietetem Wohnraum nur Mietzinssteigerungen als Ausgleich verbleiben. Dies gilt es zu berechnen und die Ergebnisse anhand der möglichen Marktentwicklung einschließlich der Teuerungsrate zu analysieren.
    • Je weiter sich die Immobilienpreise in Teilmärkten im Durchschnitt von den Einkommen und von den Mieten abkoppeln, desto weniger kann von einem Erhalt des Sachwertes ausgegangen werden.
    • Mieten, die für eine rentable Vermietung einer Immobilie erforderlich sind, führen zu einer weiter steigenden Belastung des Nettoeinkommens der Nutzer durch die Kaltmiete (30 % und mehr); der potenzielle Miet-Interessentenkreis verringert sich tendenziell.
    1. Vgl. Gabler, Banklexikon, hier: 10. Aufl. Wiesbaden 1988, S. 1.084: Hyperinflation 1923 sowie nach dem zweiten Weltkrieg.
    2. Nicht zuletzt hat auch der Konflikt über die Haushaltspolitik in Italien in Europa zu einer Flucht der Investoren in „sichere Anlagen“ geführt – mit der Folge, dass die Renditen der Bundesanleihen zusätzlich unter Druck gerieten und seit Mai/Juni 2019 selbst im Zehn-Jahres-Bereich Negativrenditen ausweisen.
    3. FAZ v. 28.06.2019, Nr. 147 S. 13 „Versicherer kaufen immer mehr Immobilien“.
    4. Büschgen, Hans. E., Das kleine Börsen-Lexikon; Funk, Bernhard, Immobilien zwischen Inflation und Deflation in: Rottke, Nico/Voigtländer, Michael (Hrsg.), Immobilienwirtschaftslehre, Band II, Oekonomie, Köln 2012, S. 329.
    5. Gabler, a.a.O., S. 1.082.
    6. So schon Binswanger, Hans Christoph, Geld und Magie, Stuttgart 1985, S. 32.
    7. Inflation senkt die reale Geldmenge ab (sog. Real-Kasseneffekt). Trotz der Geldmenge bleibt die Inflation unter der „geplanten“ Teuerungsrate.
    8. FAZ v. 08.05.2019, Nr. 106 S. 23: „Den ärmsten Ländern droht eine neue Schuldenkrise“; FAZ v. 11.04.2019, Nr. 86 S. 19: „Währungsfonds warnt vor wachsendem Schuldenberg“: Die Staatsschulden der Industrieländer übersteigen das Vorkrisen-Niveau; lediglich die Zinslast ist gesunken. Renditen von 1,9 % für zehnjährige Staatsanleihen Griechenlands oder von 1,38 % für zehnjährige italienische Staatsanleihen – Stand 25.07.2019 – können nicht mehr als risikoadäquat gelten.
    9. Bei einer Zielinflation von ca. zwei Prozent p. a. und einer Rendite von 0,2 % p. a. liegt der reale Zins bei minus 1,8 %; dies ist der Realverlust. Negative Kursentwicklungen schlagen sich zusätzlich nieder.
    10. Die sieben Top-Standorte sind Hamburg, Düsseldorf, Köln, Frankfurt, Stuttgart, München und Berlin.
    11. FAZ v. 07.03.2019, Nr. 56 S. 23: „Wohnungen auf dem Land werden jetzt auch teurer“.
    12. Global Markets Real Estate, Liquiditätsschwemme auf deutschen Immobilienmärkten, Hannover 2006, S. 18 ff. unter Hinweis auf FERI.
    13. Funk, Bernhard, a.a.O., S. 345 unter Hinweis auf BulwienGesa.
    14. So im Oktober 2018, als die Inflationsrate in Deutschland bei 2,3 % lag. Im Euroraum lag sie infolge des hohen Ölpreises fast ein halbes Jahr über der zwei Prozent-Marke. Eine vollkommen andere Frage ist, woraus die EZB eine Inflationsgrenze im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld ableitet; Deflationsgefahren sind jedenfalls nicht ersichtlich.
    15. FAZ v. 13.09.2019, Nr. 213 S. 17 und S. 28: Die Euro-Inflationsrate liegt aktuell bei 1,0 %. Die EZB hat die Inflationsprognose für 2019 auf 1,1 % gesenkt; für 2020 wird eine Rate von 1,2 % erwartet. Daher wird das „Fenster“ der EZB für eine Leitzinserhöhung für längere Zeit geschlossen bleiben. Da sich die Wirtschaftsentwicklung weiterhin verschlechtert hat, entschied sich die EZB, die Geldpolitik nochmals zu lockern – vgl. FAZ v. 13.09.2019, a.a.O., und bereits die Ankündigung in FAZ v. 26.07.2019, Nr. 171 S. 25 „Draghi drückt Renditen der Euroländer auf Rekordtiefs“.
    16. FAZ v. 23.10.2018, Nr. 246 S. 17 „Jetzt steigen die Mieten auch in den kleineren Städten“.
    17. Global Markets Real Estate, Liquiditätsschwemme auf deutschen Immobilienmärkten, Hannover 2006, S. 12; Global Markets Real Estate, Perspektiven der Wohnungsmärkte in Deutschland, Hannover 2012, S. 21 f.; Global Markets Real Estate, Wohnimmobilien Deutschland: Fundamentale Entwicklung oder Spekulation?, Hannover 2017, S. 5–8.
    18. Global Markets Real Estate, Perspektiven der Wohnungsmärkte in Deutschland, Hannover 2012, S. 10 f. mit Hinweisen auf das Statistische Bundesamt.
    19. Frühjahrsgutachten der Immobilienwirtschaft 2019 des Rates der Immobilienweisen, S. 58, 64.
    20. Z.B. FAZ v. 15.02.2019, Nr. 39 S. 11 „Eine Blase?“.
    21. Lauer, Jörg, Immobilienblase in Deutschland?, ForderungsPraktiker 2014 S. 16, 19 f.
    22. Im ersten Quartal 2019 waren es € 8,8 Mrd. oder 4,2 % mehr als im Vorjahreszeitraum – die höchste Zuwachsrate seit der Jahrtausendwende. Damit wachsen die Kreditvolumina stärker als das BIP. Die Gesamtsumme ist auf € 1,24 Billionen angewachsen. Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität hat am 27.05.2019 der BaFin wegen Konjunktur-, Immobilien- und Zinsrisiken empfohlen, zur Eigenkapitalunterlegung der Kreditinstitute den antizyklischen Kapitalpuffer mit 0,25 % binnen Jahresfrist anzusetzen.
    23. Vgl. Fn. 10.
    24. Davon profitierten in den neuen Bundesländern die größeren Städte und insgesamt insbesondere Universitätsstädte mit Kliniken, Forschungsunternehmen etc.
    25. FAZ v. 23.10.2018, Nr. 246 S. 17: „Jetzt steigen die Mieten auch in den kleineren Städten“.
    26. Ein Paradebeispiel ist Heidelberg.
    27. FAZ v. 15.02.2019, Nr. 39 S. 11: „Eine Blase?“.
    28. FAZ v. 31.08.2019, Nr. 202 S. 32, „Rekordtief der Staatsanleihen“ mit minus 0,70 % bei Zehn-Jahres-Bundesanleihen; FAZ v. 05.07.2019, Nr. 153 S. 27: „Bauzinsen fallen im Juli auf ein neues Tief“; FAZ v. 07.06.2019, Nr. 131 S. 23: „Bauzinsen in Deutschland fallen weiter in Richtung null“. Zehn-Jahres-Bundesanleihen liegen damit unter dem Niveau der von der EZB von Banken verlangten Negativzinsen für Einlagen von minus 0,5 %. Seit Juli liegen Werbeangebote der Banken für Baukredite mit zehnjährigen Laufzeiten bei ca. 0,7 % p. a.

     

    Beitragsnummer: 86185


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    Neue Rechtsprechung des BGH zum Zahlungsdiensterecht

    18. Oktober 2019

    Neue Rechtsprechung des BGH zum Zahlungsdiensterecht

    BGH bestätigt Bepreisbarkeit von Bareinzahlungs- und -auszahlungsentgelten.

    Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ), Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, CBH Rechtsanwälte, Köln

    I. Einleitung

    Durch die bereits lange anhaltende Negativzinsphase nimmt das Erwirtschaften von Entgelten an wirtschaftlicher Bedeutung für Kreditinstitute zu. Bei der Vereinbarung von Entgelten ist allerdings die Rechtsprechung des BGH, insbesondere des XI. Zivilsenats, zu beachten[1].

    Jüngst hat der BGH[2] bestätigt, dass abweichend von älterer Rechtsprechung unter dem neuen Zahlungsdiensterecht Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter vereinbart werden dürfen.

    II. Alte Rechtslage

    Nach der früheren Rechtsprechung des XI. Zivilsenats unterlagen Klauseln über die Bepreisung von Barein- und -auszahlungen sowohl im Verbraucher- als auch im Unternehmerverkehr der richterlichen Inhaltskontrolle und waren wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam, wenn sie keine angemessene Freipostenregelung vorsahen. Hintergrund dieser Rechtsprechung war, dass Ein- und Auszahlungen auf oder von einem Girokonto seinerzeit nach Darlehensrecht (§§ 488 ff. BGB) oder dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung (§ 700 BGB) zu beurteilen waren, welches weder für die Begründung noch für die Erfüllung von Darlehens- bzw. Verwahrungsverhältnissen ein Entgelt vorsieht[3].

    Ähnliches hatte der BGH für Buchungsposten entschieden: Entgeltklauseln für Buchungsposten wurden vom BGH vor Inkrafttreten der Zahlungsdiensterichtlinie nur als wirksam angesehen, wenn mindestens fünf Freiposten im Monat enthalten waren[4].

    III. Neue Rechtslage

    Allerdings bestimmt das im Jahre 2009 in Kraft getretene Zahlungsdiensterecht (§§ 675c ff. BGB), mit dem der deutsche Gesetzgeber europäisches Richtlinienrecht, nämlich die Zahlungsdiensterichtlinie[5] sowie deren Nachfolgerichtlinie[6] aus dem Jahr 2015[7], umgesetzt hat, dass für die Erbringung eines Zahlungsdienstes das „vereinbarte Entgelt zu entrichten“ ist (§ 675f Abs. 5 Satz 1 BGB).

    Das neue Zahlungsverkehrsrecht kennt die folgenden Grundsätze:

    1. Entgelt für die Erfüllung von Hauptpflichten

    Gemäß § 675f Abs. 4 BGB ist der Zahlungsdienstnutzer verpflichtet, dem Zahlungsdienstleister das für die Erbringung eines Zahlungsdienstes vereinbarte Entgelt zu entrichten.

    2. Entgelt für die Erfüllung von Nebenpflichten

    Gemäß § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB hat der Zahlungsdienstleister (gegenüber Verbrauchern) für die Erfüllung von Nebenpflichten nur dann einen Anspruch auf ein Entgelt, sofern dies gesetzlich zugelassen und zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart worden ist.

    Dieses Entgelt muss angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.

    Danach sind auch Bareinzahlungen auf und Barabhebungen von einem Girokonto Zahlungsdienste (§ 675c Abs. 3 i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 ZAG). Für diese darf – auch ohne Freipostenregelung – ein Entgelt verlangt werden.

    IV. Entscheidungen des BGH zum neuen Zahlungsdiensterecht

    Der BGH hatte seit Inkrafttreten schon mehrfach Gelegenheit, Entscheidungen zum neuen Recht zu fällen.

    1. Buchungspostenentgelt bei Verbrauchern

    Der BGH hat Anfang 2015 entschieden, dass die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank „Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR“ nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfähig und nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam ist, weil sie zu deren Nachteil von § 675y BGB abweicht. Begründet wurde dies damit, dass bei einer fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags der Zahlungsdienstleister keinen Anspruch auf ein Entgelt hat und von Gesetzes wegen in Fällen der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags das Zahlungskonto wieder auf den sachlich richtigen Stand zu bringen hat[8].

    2. Entgelt für Bereitstellen von Zahlungsauthentifizierungsinstrumenten

    Der BGH hat 2017 entschieden, dass zwar im Grundsatz ein Entgelt für das Bereitstellen einer SMS-Tan als Zahlungsauthentifizierungsinstrument möglich sei, dass aber die konkrete Klausel („Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)“ unzulässig sei, da sie eine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung enthält. Die Klausel ist nach dem BGH aufgrund ihres einschränkungslosen Wortlauts so auszulegen, dass sie ein Entgelt in Höhe von 0,10 € für jede TAN vorsieht, die per SMS an den Kunden versendet wird, ohne dass es darauf ankommt, ob diese im Zusammenhang mit der Erteilung eines Zahlungsauftrages eingesetzt wird. Die Bank beansprucht danach für jede TAN ein Entgelt, die zwar per SMS an den Kunden übersendet, von ihm aber nicht verwendet wird oder der Bank wegen einer technischen Fehlfunktion gar nicht zugeht. Mit dieser ausnahmslosen Bepreisung von „smsTAN“ weicht die Klausel von § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB ab[9].

    V. Neue Entscheidung zu Bareinzahlungen und -auszahlungen

    Der jüngsten Entscheidung des BGH gingen verschiedene obergerichtliche Entscheidungen voraus:

    So hat das OLG München entschieden, dass es sich nach § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB bei jeder einzelnen Ein- oder Auszahlung von Bargeld auf ein Girokonto oder von einem solchen um eine Leistung handelt, für die als Gegenleistung ein Entgelt vereinbart und verlangt werden kann; die Vorschrift begründet deshalb eine Hauptleistungspflicht des Zahlungsdienstnutzers. Klauseln, welche die Höhe dieses Entgelts bestimmen, sind nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB entzogen[10]. Das OLG München hatte Unterlassungsklage gerichtet auf Einrichtung auf Freiposten (basierend auf alter Rechtsprechungslage) auch mit der Begründung abgewiesen, dass am Automaten unbegrenzt gebührenfrei abgehoben werden kann.

    Das OLG Karlsruhe hatte allerdings entschieden, dass eine Klausel „BARTRANSAKTION Bareinzahlung für Münzgeld 7,50 Euro.“ im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam und deren Verwendung damit zu unterlassen sei, da die angefochtene Klausel von der gesetzlichen Regelung des § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB abweiche. Zwar regle die Klausel mit der Bareinzahlung von Münzgeld auf ein Zahlungskonto einen Zahlungsdienst, wofür grundsätzlich ein Entgelt verlangt werden könne. Allerdings erfasse sie auch den Fall, dass ein Kunde sein im Soll befindliches Girokonto durch die Bareinzahlung von Münzgeld wieder ausgleicht. Damit enthält sie eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt. Das vereinbarte Entgelt von 7,50 € geht entgegen § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB über die Kosten hinaus, die der Bank durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen. Damit ist die Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren und benachteiligt die Kunden der Beklagten entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 BGB)[11].

    Es ließe sich sicherlich trefflich darüber diskutieren, ob jede Bareinzahlung auf ein im Soll befindliches Girokonto auch mit der Tilgungsbestimmung verbunden ist, den Sollsaldo auszugleichen[12].

    VI. Jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs

    Der BGH hat aber jüngst i. S. d. OLG Karlsruhe entschieden:

    In dem entschiedenen Fall hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. von der beklagten Sparkasse verlangt, es zu unterlassen, in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis für Bareinzahlungen und Barabhebungen am Bankschalter ein Entgelt vorzusehen, wenn nicht durch eine sog. Freipostenregelung monatlich mindestens fünf Bareinzahlungen oder Barauszahlungen am Bankschalter „und/oder“ am Geldautomaten entgeltfrei gestellt werden.

    Der XI. Zivilsenat hat auf die Revision des Klägers das angefochtene Urteil insoweit aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, als das Berufungsgericht hinsichtlich der von der Beklagten konkret verwendeten Klauseln „Beleghafte Buchungen und Kassenposten mit Service, je Buchung … Euro“ bislang nicht überprüft hat, ob das dort vorgesehene Entgelt von 1 € oder 2 € im Rechtsverkehr mit Verbrauchern der Höhe nach einer richterlichen Inhaltskontrolle standhält. Soweit der Kläger der Beklagten die Verwendung von Barein- und Barauszahlungsentgeltklauseln ohne angemessene Freipostenregelung generell, also unabhängig von der konkreten Ausgestaltung, verbieten lassen möchte, ist die Unterlassungsklage unbegründet.

    An der zitierten älteren Rechtsprechung hat der XI. Zivilsenat aufgrund der neuen Regelungen im Zahlungsdiensterecht nicht mehr festgehalten.

    Allerdings unterliegen die Klauseln im Rechtsverkehr mit Verbrauchern im Hinblick auf die Höhe des vereinbarten Entgelts der richterlichen Inhaltskontrolle. Denn insoweit greift die zu Gunsten von Verbrauchern (halb-)zwingende Preisregelung des § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB ein. Mit dieser Vorschrift hat der deutsche Gesetzgeber – wenn auch richtlinienüberschießend – Vorgaben der europäischen Verbraucherrechterichtlinie umgesetzt, indem er gem. § 312 Abs. 5 BGB in rechtlich unbedenklicher Weise auch Finanzdienstleistungen in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift einbezogen hat. Die Erfüllung einer vertraglichen Pflicht i. S. d. § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB ist auch die (teilweise) Rückführung eines überzogenen Girokontos durch eine Bareinzahlung am Bankschalter. Mit den in Streit stehenden Entgeltklauseln „Beleghafte Buchungen und Kassenposten mit Service, je Buchung … Euro“ bepreist die Beklagte u. a. auch einen solchen Zahlungsvorgang, so dass eine Entgeltkontrolle eröffnet ist.

    Durch die Zurückweisung hat das Berufungsgericht nunmehr zu prüfen, ob das Entgelt nur solche Kosten auf die Kunden umlegt, die unmittelbar durch die Barzahlung, entstehen (sogenannte transaktionsbezogene Kosten). Gemeinkosten wie allgemeine Personalkosten und Kosten für Schulungen und Geräte, deren Anfall von dem konkreten Nutzungsakt losgelöst sind, sind dagegen nach den Vorgaben des BGH nicht umlagefähig.

    PRAXISTIPPS

    • Die jüngste Entscheidung des BGH hat bestätigt, dass Bareinzahlungen und -auszahlungen auf ein und von einem Girokonto einen Zahlungsdienst darstellen und daher nach neuem Zahlungsdiensterecht grundsätzlich bepreisbar sind.
    • Grundsätzlich ist aber bei nach neuem Zahlungsdiensterecht zulässigen Entgelten darauf zu achten, dass Entgelte für Hauptleistungspflichten nicht der Inhaltskontrolle unterliegen, Entgelte für Nebenpflichten hingegen nur dann zugelassen sind, wenn es gesetzlich ermöglicht wurde und sie in diesen Fällen grundsätzlich auch angemessen sein müssen.
    • Allerdings hat der BGH hier auf die besondere Situation hingewiesen, dass gem. § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB nur solche Kosten umlagefähig sind, die unmittelbar durch die Nutzung des Zahlungsmittels, d. h. hier die Barzahlung, entstehen (sogenannte transaktionsbezogene Kosten).
    1. Der Verfasser hat hierzu bereits mehrfach Überblicksbeiträge publiziert, siehe etwa DZWIR 2015 S. 201 ff; DZWIR 2017 S. 56o ff. und zuletzt DZWIR 2019 S. 156 ff.
    2. BGH, 18.06. 2019 – XI ZR 768/17 – dieser Beitrag ist auf Basis der Pressemitteilung entstanden.
    3. Siehe BGH, 30.11.1993 – XI ZR 80/93, BGHZ 124 S. 254 ff. und 07.05.996 – XI ZR 217/95, BGHZ 133 S. 10 ff.
    4. BGH, 07.05.1996 – XI ZR 217/95, NJW 1996 S. 2.032.
    5. Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.11.2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG, Amtsblatt der Europäischen Union vom 05.12.2007, L 319/1.
    6. Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG, Amtsblatt der Europäischen Union vom 23.12.2015, L 337/ 35.
    7. Siehe etwa Omlor, WM 2018 S. 937 zu Entgelten im Zahlungsverkehr.
    8. BGH, 27.01.2015 – XI ZR 174/13, NJW 2015 S. 1.440.
    9. BGH, 25.07.2017 – XI ZR 260/15, NJW 2017 S. 3.222.
    10. OLG München, 12.10.2017, 29 U 4903/16, WM 2018 S. 519 – Revision beim BGH I ZR 180/17 (Wettbewerbssenat). Allerdings war diese Entscheidung ausweislich der Pressemitteilung nun Gegenstand der aktuellen Entscheidung des BGH.
    11. OLG Karlsruhe, 26.06.2018, 17 U 147/17 – Revision beim BGH XI ZR 397/18.
    12. Siehe hierzu etwa Fervers, BKR 2019 S. 165.

     

    Beitragsnummer: 86175


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    Betrug - alte Masche immer wieder neu verpackt

    18. Oktober 2019

    Betrug - alte Masche immer wieder neu verpackt

    Aufgabe der Banken bei der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten.

    Martin Boll, Erster Kriminalhauptkommissar, Leiter Referat Prävention, Polizeipräsidium Mannheim.

             

    I. Vertrauensverhältnisse werden ausgenutzt

    Gerade ältere Menschen haben zu bestimmten Berufen ein ganz besonderes, gewachsenes Vertrauensverhältnis. Daher wundert es nicht, dass sich Betrüger oft als Polizisten, Verwandte (hier insbesondere als Enkel), Handwerker oder auch Bankangestellte ausgeben.

    Die Masche ist eigentlich alt und funktioniert mit durch die Täter ständig erweiterten Modifikationen immer noch. Dabei gehen die Täter arbeitsteilig vor. Der Anrufer hat die Aufgabe das Opfer so weit zu bringen, dass es zu einer Übergabe von Geld oder Wertsachen kommt. Dabei wird immer ein „Abholer“ geschickt, der im Auftrag des Anrufers agiert. Für viele ältere Menschen sind nach diesem Geschehen Traumata und mehr die Folge. In vielen Fällen werden solche Betrugsfälle gar nicht angezeigt, da sich die Senioren/innen nach dem Erkennen der Straftat schämen und sich weder den Verwandten noch der Polizei anvertrauen.

    Selbst der inzwischen hinlänglich bekannte Enkeltrick, bei dem sich der Anrufer als Enkel des Opfers ausgibt, führt immer noch zum Erfolg. Dabei nutzt der Täter die Unsicherheit des älteren Menschen aus, der oft keinen so nahen Bezug mehr zu seinem Nachkommen hat. Durch geschickte Gesprächsführung erweckt er beim mutmaßlichen Opa oder der Oma den Eindruck der vorgegebene Enkel zu sein. In der nächsten Stufe wird dann meist eine Notlage vorgegeben, die in vielen Fällen dazu führt, dass das Opfer beispielsweise Geld auf einer Bank abhebt und es an eine vom mutmaßlichen Enkel geschickte Person aushändigt. Hierbei geht es immer um größere Geldsummen von mindestens mehreren Tausend Euro.

    Neben diesem klassischen Fall des sogenannten „Enkeltricks“, vor dem seit Jahren durch die Polizei gewarnt wird, der aber leider immer noch zum Erfolg führt, haben die Täter auch andere, neuere Maschen entwickelt, die aber immer noch auf der Grundform des „Enkeltricks“ basieren. Im Folgenden sind drei Fallbeispiele dargestellt, bei denen die Bank eine zentrale Rolle spielt.

    II. Fallbeispiele

    1. Falsche „Schwiegertochter“

    Am 04.09.2019 wurde ein 84-jähriger Mannheimer von einer Frau angerufen. Durch eine geschickte Gesprächsführung erweckte sie bei dem Rentner den Eindruck die Frau seines Sohnes zu sein. Sie erläuterte dem Senior, dass man dringend Geld für einen Immobilienkauf benötige. Auf die Frage, welche Summe er vorstrecken könne, bot er der angeblichen Frau seines Sohnes 20.000 € an. Noch am gleichen Tag hob er einen großen Teil der Summe ab und übergab ihn einer für die Abholung beauftragten Freundin seiner zukünftigen Schwiegertochter. Den Rest holte der 84-Jährige am nächsten Tag bei einer anderen Bank und übergab diesen an einen männlichen Abholer. Erst abends flog der Betrug auf, als die Betrogene mit der richtigen Schwiegertochter telefonierte.

    2. Angeblicher Bankangestellter

    Am Nachmittag des 06.09.2019 wurde eine 86 Jahre alte, in Mannheim lebende Frau von einem angeblichen Mitarbeiter einer Bank angerufen. Dieser gab der Seniorin zu verstehen, dass sich momentan gerade eine sehr gute Freundin der Angerufenen bei ihm in der Bank befinden würde. Die Freundin würde aufgrund einer persönlichen Notlage dringend 8.000 € benötigen, die sie selbst nicht hätte. Daher wäre ihr der Gedanken gekommen diese Summe von der 86-Jährigen zu leihen. Das Opfer gab gegenüber dem Anrufer zu verstehen, dass sie aber lediglich 5.000 € besorgen könne, worauf dieser sagte, dass dies als Anzahlung genügen würde und er später eine Mitarbeiterin vorbeischicken würde. Die Seniorin ging daraufhin zu ihrer Bank, hob den Betrag ab und übergab diesen bei ihrer Rückkehr an eine bereits vor dem Anwesen wartende unbekannte Frau. Erst zwei Tage später, als sie ihre Freundin auf das ausgeliehene Geld ansprach, bemerkte sie den Betrug.

    3. Aufmerksame Bankangestellte

    Wie wichtig die Rolle von Bankangestellten ist, zeigen zwei Beispiele in einprägsamer Weise.

    a) Heidelberg

    Am Mittag des 22.05.2019 kontaktierte ein Unbekannter telefonisch eine 88-Jährige aus Heidelberg und gab sich als Enkel aus. Er erklärte der Seniorin dringend 25.000 € für eine Geldanlage zu benötigen. Es folgten noch weitere Gespräche bis sie schließlich zu Bank ging, um dort den geforderten Geldbetrag abzuheben. Der dortige Mitarbeiter wurde allerdings sofort misstrauisch und fragte die Seniorin, ob sie sich ein neues Auto kaufen wolle. Weitere Nachfragen erhärteten bei ihm den Verdacht, dass etwas nicht stimmt. Er wies die 88-Jährige sofort darauf hin, dass der angebliche Enkel ganz sicher nicht vorbeikommen würde, sondern allenfalls ein Fremder, der sie um ihr Erspartes bringen würde. Folgerichtig informierte er daraufhin die Polizei. Bei einer fingierten Geldübergabe am nächsten Tag, konnte schließlich eine 34-jährige Abholerin aus Polen vorläufig festgenommen werden. Gegen sie wurde Haftbefehl erlassen.

    Durch sein aufmerksames Verhalten hatte der Bankangestellte nicht nur zur Klärung einer Straftat beigetragen, sondern auch großes persönliches Leid verhindert.

    Hierfür wurde er am 18.06.2019 im Rahmen der Kampagne „Beistehen statt rumstehen“, die sich an der bundesweiten Aktion „TU WAS“ orientiert, durch den Präventionsverein Sicheres Heidelberg e.V. „SicherHeid“ ausgezeichnet und geehrt.

    Abbildung: „SicherHeid“

    Geschäftsführer des Präventionsvereins Heidelberg „SicherHeid“, Reiner Greulich, Bankmitarbeiter Jürgen Wimmer, Bürgermeister Wolfgang Erichson sowie Kripochef und Polizeivizepräsident Siegfried Kollmar

    b) Neckargemünd

    Ab dem 07.07.2019 bekam eine 82-Jährige aus Neckargemünd immer wieder Anrufe durch angebliche Polizeibeamte. Bei den Gesprächen gaben sie gegenüber der Rentnerin an vom Einbruchsdezernat zu sein. Hintergrund der Telefonate sei, dass sie Kontakt zu vermeintlichen Opfern aufnehmen wollten. Dabei wiesen die angeblichen Polizeibeamten die 82-Jährige an, dass sie das gesamte Bargeld von ihrem Konto abheben soll, da dort auch Komplizen einer Einbrecherbande tätig seien. Zunächst hob sie mehrere Tausend Euro ab, die aber den Betrügern nicht reichten. Sie forderten sie dazu auf alles abzuheben, also mehrere 10.000 €. Als die Seniorin nun am nächsten Tag wiederum zur Bank kam und Geld abheben wollte, wurde eine Bankangestellte darauf aufmerksam und hegte sehr schnell den Verdacht, dass etwas nicht stimmen konnte. Sie informierte daraufhin die „richtigen Polizeibeamten“. Glücklicherweise war zu diesem Zeitpunkt die erste abgehobene Summe noch nicht an die Täter übergeben worden.

    4. Andere Begehensweisen

    Die genannten Betrugsmethoden werden immer wieder modifiziert, ohne dass dabei die bereits bewährten Maschen verschwinden. Gängig ist beispielsweise derzeit auch der Anruf von einem falschen Polizeibeamten. Hierbei wird oft vor einem Einbruch gewarnt und angeboten, das Bargeld oder Wertsachen bei der Polizei zu deponieren bis die Einbruchsgefahr vorbei ist. Aber auch das Überprüfen von angeblichem Falschgeld, das das Opfer möglicherweise besitzt, ist im Repertoire der Täter. Das zur Überprüfung mitgenommene Geld sieht der Betrogene natürlich nie mehr. Oft erscheint auch beim Anruf eines falschen Polizeibeamten auf dem Display des Opfers die Notruf-Nummer 110. Hier müssen die Alarmglocken schrillen: Die Polizei ruft niemanden unter der Notruf-Nummer 110 an!!!

    Neben dem bereits unter den Fallbeispielen erwähnten Enkeltrick und den falschen Polizeibeamten sind die Betrüger oft auch durch den Betrug mit falschen Gewinnversprechen erfolgreich. Die Methode ist dabei immer sehr ähnlich. Bevor das Opfer einen Gewinn bekommen soll, wird es aufgefordert zunächst eine Gegenleistung zu erbringen. Dies reicht von der Bezahlung von angeblich entstandenen Gebühren über die Teilnahme an Veranstaltungen bei denen überteuerte Waren erworben werden sollen, bis zum Anruf besonders kostenpflichtiger Telefonnummern.

    Aber auch angebliche Handwerker bieten ihre Dienste oft zu überhöhten Preisen an. Dabei wird oft ein angeblicher oder bestehender Schaden, beispielsweise am Hausdach des Opfers, oft unfachmännisch, aber auf jeden Fall zu total überhöhten Preisen repariert. Aber auch sogenannten „Teerkolonen“ gelingt es immer wieder für minderwertige Arbeit sehr viel Geld zu verlangen. Dabei wird dem Betrogenen vorgegaukelt, dass von Arbeiten noch Teer übrig sei und man dadurch beispielsweise die Hofeinfahrt äußerst preisgünstig teeren könne. Spätestens wenn es dann kälter wird, zeigt sich dann, dass der geteerte Bereich aufgrund fehlender Untergrundbearbeitung aufplatzt.

    Auch die schon in die Jahre gekommenen Tricks um einfach nur in die Wohnung zu kommen, werden immer noch erfolgreich von Tätern genutzt. Hierbei geben sie vor, auf die Toilette zu müssen, Durst zu haben („Glas-Wasser-Trick“) oder einen Zettel zu benötigen, da sie einem Hausbewohner eine Nachricht hinterlassen wollen. Das Opfer wird dabei geschickt abgelenkt und beschäftigt, so dass ein zweiter Täter unbemerkt in die Wohnung gelangen kann, um diese dann nach Geld oder Wertsachen zu durchsuchen.

    In allen Fällen geht es aber darum, an Bargeld oder Wertgegenstände des Opfers zu kommen. Dabei stehen bei den Tätern insbesondere ältere, oft allein lebende Menschen im Fokus. Oft befindet sich niemand im näheren Umfeld, der beratend zur Seite steht. Aufgrund des körperlichen aber auch geistigen Zustandes der Senioren, der sich beispielsweise durch Seh- und Hörschwächen aber auch Zerstreutheit und Demenz bemerkbar macht, sind sie für die Täter ein leichtes Opfer. Hinzu kommt, dass sie überwiegend zu Hause sind und dadurch praktisch fast immer telefonisch erreicht werden können. Ein weiterer Punkt ist oft, dass aufgrund der geringeren familiären Bindungen die Opfer sich nicht die Blöße geben wollen, einen angeblichen Enkel am Telefon nicht erkannt zu haben. So haben die Betrüger durch ihr äußerst geschicktes Vorgehen oft leichtes Spiel.

    III. Möglichkeiten der Repression und Prävention, Tipps

    Wie bereits in den Fallbeispielen dargestellt, kommt gerade den Angestellten von Bankinstituten eine große Bedeutung bei der Verhinderung, Aufklärung von derartigen Betrugsfällen und auch der Festnahme von Straftätern zu.

    Oft versuchen die Betrüger an das Ersparte, die Rücklagen der alten Menschen zu kommen. Daher werden diese oft aufgefordert die meist sehr hohen Summen in den Banken abzuheben, um sie dann an sogenannte Abholer zu übergeben. Durch einfache Nachfragen kann oft ein Verdachtsmoment erhärtet und die zuständige Polizeidienststelle mit ins Boot genommen werden.

    Hierzu wurde ein Informationsblatt für Mitarbeiter von Banken und Geldinstituten mit entsprechenden Handlungsempfehlungen entwickelt. Es ist im Anschluss an den Beitrag abgedruckt und kann auch über die Internetseite www.polizei-beratung.de heruntergeladen werden.

    Weitere Informationen und Tipps gibt es unter www.polizei-bw.de. Hier stehen beispielsweise Faltblätter und Broschüren wie „Vorsicht, Abzocke!“, „Sicher zu Hause oder „Sicher Leben“ als Download zur Verfügung.

    Um solchen hinterhältigen Machenschaften und Tricks der Betrüger vorzubeugen, ist jeder aufgefordert, in seinem Umfeld ältere Menschen für diese Maschen zu sensibilisieren. Oft kann es schon hilfreich sein, wenn die älteren Mitbürger wissen, wen Sie um Rat fragen können, wenn derartige Anrufe eingehen.

    Neben den finanziellen Schäden und der persönlichen Scham sind oft schwerwiegende Traumata durch den hiermit verursachten Vertrauensbruch die Folge.

    PRAXISTIPPS:

    • Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen. Legen Sie den Hörer auf, wenn Ihnen etwas merkwürdig erscheint.
    • Sprechen Sie am Telefon nicht über Ihre persönlichen und finanziellen Verhältnisse.
    • Übergeben Sie niemals Geld oder Wertgegenstände an unbekannte Personen.
    • Sprechen Sie mit Ihrer Familie oder anderen vertrauten über den Anruf.
    • Wenn Sie unsicher sind: Rufen Sie die Polizei unter der 110 (ohne Vorwahl) oder Ihre örtliche Polizeidienststelle an. Nutzen Sie nicht die Rückruffunktion.
    • Wenn Sie glauben, Opfer eines Betrugs geworden zu sein: Wenden Sie sich sofort an die Polizei und erstatten Sie Anzeige.


    Beitragsnummer: 86163


    Cat_341|Cat_11380|Cat_306|Cat_309|Cat_11389|Cat_335| 2019-10-18 08:04:51
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    Grundsätze der Anlageberatung

    18. Oktober 2019

    Grundsätze der Anlageberatung

    Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    In seiner Entscheidung vom 15.08.2019, Az. III ZR 205/17 (WM 2019 S. 1.833), erinnert der BGH zunächst daran, dass es grundsätzlich dem Anspruchsteller und damit dem geschädigten Kapitalanleger obliegt, darzulegen und zu beweisen, dass er den Emissionsprospekt nicht rechtzeitig übergeben bekommen hat (Rn. 20). In diesem Zusammenhang erinnert der BGH weiter daran, dass dann, wenn der Anleger die erfolgte Übergabe des Emissionsprospekts einräumt, auf der anderen Seite jedoch behauptet, die Übergabe sei nicht rechtzeitig erfolgt, er, der Kapitalanleger, auch den Zeitpunkt der Übergabe substantiiert darlegen und beweisen muss (Rn. 21). Erfolgt wiederum seitens des geschädigten Kapitalanlegers ein entsprechender substantiierter und unter Beweis stehender Vortrag, dann obliegt es – so der BGH weiter – dem Schädiger, die entsprechende Behauptung substantiiert zu bestreiten. Dabei muss der Schädiger erläutern, von welchen tatsächlichen Umständen er ausgeht. Mit einem schlichten Bestreiten darf sich der Schädiger nicht begnügen, andernfalls dessen Bestreiten unsubstantiiert und damit bereits gem. § 138 Abs. 3 ZPO unbeachtlich anzusehen ist. Allerdings steht diese Substantiierungslast – so der BGH weiter – unter dem Vorbehalt der Möglichkeit und Zumutbarkeit (Rn. 12). Ist daher dem erklärungsbelasteten Schädiger ein substantiiertes Bestreiten nicht möglich oder nicht zumutbar, dann genügt er seiner Substantiierungslast, wenn er das ihm Mögliche und Zumutbare vorträgt. Scheidet daher beispielsweise der Anlageberater aus der Bank aus und antwortet dieser auf schriftliche Anfragen der Bank nicht, so ist die Bank nach Auffassung des BGHs nicht verpflichtet, durch Nachforschungen Auskünfte von dem ausgeschiedenen Anlageberater zu erlangen. Solche nachwirkenden Auskunfts- oder sonstigen Pflichten bestünden nämlich nicht (Rn. 26).

    SEMINARTIPPS

    Hamburger Wertpapier-Tage: Aufsichtsrecht & Verbraucherschutz, 04.–05.05.2020, Hamburg.

    Aktuelle Prüfungsfelder im Wertpapier- & Depotgeschäft, 06.05.2020, Hamburg.

    20. Bankrechts-Tag, 22.10.2020, Frankfurt/M.

    Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat es der BGH, anders als das Berufungsgericht, zur Erfüllung der Substantiierungslast ausreichen lassen, dass das betroffene Kreditinstitut im konkreten Fall zur rechtzeitigen Übergabe des Prospekts auf eine entsprechende Schulung des Beraters und die Bestätigung des Prospekterhalts in den jeweiligen Beitrittserklärungen, Zeichnungsscheinen sowie Beraterbögen verwiesen und dargelegt hat, dass der Berater nicht mehr bei ihr angestellt sei und schriftliche Anfragen zum Inhalt und Ablauf der Beratung nicht beantwortet habe (Rn. 25).

    Ausgehend davon, dass der Prospekt rechtzeitig übergeben worden ist, hält der BGH sodann fest, dass es sich bei der im Prospekt aufgenommenen internen Zinsfußmethode (IRR-Rendite) um einen vertretbaren Weg der Renditeberechnung und -angabe handelt und dass die Angabe der IRR-Rendite dann pflichtgemäß ist, wenn auf die Besonderheiten dieser Berechnungsmethode und insbesondere auf die mangelnde Vergleichbarkeit mit Renditeangabe von einfachen strukturierten Anlagen (z. B. Sparanlagen oder festverzinslichen Wertpapieren) hingewiesen wird (Rn. 30). Was wiederum die Aufklärung über die sogenannten Blind-Pool-Risiken anbelangt, so hält der BGH darüber hinaus fest, dass eine Aufklärung über solche Risiken dann ordnungsgemäß ist, wenn dem Anleger verdeutlicht wird, dass noch nicht feststeht, in welchen konkreten Sachanlagen und Projekte investiert wird und welche Nachteile dem Anleger hieraus erwachsen können (Rn. 31).

    Im Anschluss hieran erinnert der BGH noch daran, dass es für die rechtzeitige Übergabe des Prospekts an den Kapitalanleger keine Regelfrist gibt, die rechtzeitige Übergabe daher maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls abhängt (Rn. 47). Erfolgt wiederum nach den Umständen des Einzelfalls die Prospektübergabe rechtzeitig, dann kommt es, so der BGH, nicht darauf an, ob der Kapitalanleger den Prospekt tatsächlich gelesen hat. Vielmehr obliegt es allein dem Verantwortungsbereich des Anlegers zu entscheiden, ob er den Prospekt innerhalb der ihm zur Verfügung stehenden Zeit zur Kenntnis nehmen will oder nicht; nimmt er daher die Informationen trotz rechtzeitiger Übergabe nicht zur Kenntnis, geht dies zu seinen Lasten (Rn. 37).

    BUCHTIPP

    Ellenberger/Clouth (Hrsg.), Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 5. Aufl. 2018.

     

    Was wiederum den zu erstattenden entgangenen Gewinn anbelangt, so erinnert der BGH daran, dass es dem Kapitalanleger obliegt substantiiert darzulegen, für welche konkrete Form der Kapitalanlage er sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung entschieden hätte, wobei das bisherige Kapitalanlageverhalten mit zu berücksichtigen ist (Rn. 40).

    Was wiederum die Feststellung der Schadensersatzpflicht anbelangt, so erinnert der BGH daran, dass die Zulässigkeit einer entsprechenden Feststellungsklage von der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines auf die Pflichtverletzung zurückgehenden Schadenseintritts abhängt, weswegen es hieran fehlt, wenn der Eintritt irgendeines (weiteren oder künftigen) Schadens wie z. B. das Wiederaufleben der Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB ungewiss ist (Rn. 41).

    Schließlich beschäftigt sich der BGH mit der Frage, ob eine vorprozessuale anwaltliche Betreuung des Kapitalanlegers eine außergerichtliche Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses auszulösen vermag. Nach Auffassung des BGH hänge dies entscheidend von der Art und des Umfangs des im Einzelfall erteilten Mandats ab. Erteile der Mandant den unbedingten Auftrag, im gerichtlichen Verfahren tätig zu werden, würden bereits Vorbereitungshandlungen die Gebühren für das gerichtliche Verfahren auslösen, und zwar auch dann, wenn der Anwalt zunächst außergerichtlich tätig wird. Etwas anderes gelte nur dann, wenn sich der Auftrag nur auf die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts beschränke oder der Prozessauftrag jedenfalls unter der aufschiebenden Bedingung erteilt wird, dass zunächst vorzunehmende außergerichtliche Einigungsversuche erfolglos bleiben (Rn. 43).

    PRAXISTIPP

    Es ist zu begrüßen, dass der BGH erneut festgehalten hat, dass es grundsätzlich dem Kapitalanleger obliegt nicht nur darzulegen und zu beweisen, dass er den sämtliche Risikohinweise enthaltenden Prospekt nicht rechtzeitig erhalten hat, sondern auch, zu welchem konkreten Zeitpunkt der Prospekt dem Anleger ausgehändigt wurde. Zu begrüßen ist auch, dass der BGH erneut dargelegt hat, dass der Anlageberater seiner sekundären Darlegungslast nur im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren unterliegt, weswegen dann, wenn ein entsprechendes substantiiertes Bestreiten dem Anlageberater z. B. wegen Versterbens des Anlageberaters oder wegen dessen Ausscheiden aus dem Unternehmen nicht möglich ist, die Unaufklärbarkeit des Sachverhalts zu Lasten des geschädigten Kapitalanlegers geht. Dies wird nämlich oftmals von den Instanzgerichten verkannt. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang auch, dass es der BGH im Rahmen der Substantiierungslast genügen lässt, wenn sich das anlageberatende Institut zur Substantiierung seines Vortrags darauf beruft, dass der Kapitalanleger in den Beitrittserklärungen, Zeichnungsscheinen und Beraterbögen/Checklisten bestätigt hatte, den Prospekt rechtzeitigt erhalten zu haben. Denn in seiner Entscheidung vom 10.01.2019, Az. III ZR 109/17, (vgl. hierzu Edelmann, BTS Bankrecht 2019 S. 16 ff.) hatte der BGH eine Empfangsbestätigung, in welcher der Anleger bestätigt hatte, die im Prospekt enthaltenen Risikohinweise zur Kenntnis genommen zu haben, für AGB-rechtlich unwirksam angesehen. Offenbar scheint der BGH den vom Kapitalanleger in den von ihm unterzeichneten Dokumenten bewusst abgegebenen Erklärungen/Bestätigungen zumindest im Rahmen der gerichtlichen (Beweis-)Würdigung von Aussagen sowie des Vortrags der Parteien eine gewisse Bedeutung beimessen zu wollen, was erfreulich und auch richtig ist.

    Für die Praxis von Bedeutung ist schließlich auch, dass der BGH die bei geschlossenen Beteiligungen übliche Renditeangabe nach der IRR-Methode für einen vertretbaren Weg der Renditeberechnung entsprechend der überwiegenden Auffassung der Instanzgerichte anerkannt hat. Begrüßenswert ist auch, dass der BGH erneut daran erinnert, dass dann, wenn der Anleger den Ersatz entgangener Anlagezinsen verlangt, dieser darlegen und ggf. auch beweisen muss, für welche konkrete Form der Kapitalanlage er sich alternativ entschieden hätte, wobei bei der Würdigung des Vortrags des Kapitalanlegers stets auch dessen bisheriges Anlageverhalten sowie dessen bisherige Angaben zu dessen Risikobereitschaft zu berücksichtigen sind. In diesem Zusammenhang hatte der BGH bereits in seiner Entscheidung vom 16.05.2019, Az. III ZR 176/18, Rn. 30 f., klargestellt, dass dann, wenn ein Anleger sich selbst als risikobewusst bezeichnet, dessen Behauptung der alternativen Investition des Geldes in konservative Produkte nicht glaubhaft ist.


    Beitragsnummer: 86150


    Cat_303|Cat_322|Cat_323|Cat_305| 2019-10-18 07:56:56
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    Antrag auf Freistellung von allen Schäden und Nachteilen unzulässig

    18. Oktober 2019

    Antrag auf Freistellung von allen Schäden und Nachteilen unzulässig

    Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    In seiner Hinweisverfügung vom 18.09.2019, Az. XI ZR 575/16, stellt der BGH in einem Fall, in welchem der Kapitalanleger sich lediglich treuhänderisch an dem Fonds beteiligt hatte, fest, dass der entsprechende Antrag des Kapitalanlegers auf Freistellung von allen Schäden und Nachteilen, insbesondere von Rückforderungsansprüchen gem. § 172 Abs. 4 HGB wohl unzulässig sein dürfte. Denn Zahlungspflichten aus §§ 171, 172 Abs. 4 HGB könnten den Kapitalanleger nicht treffen, weil dieser nicht unmittelbarer, sondern nur treuhänderischer Beteiligter der Fondsgesellschaft ist. Auch Gläubiger der Gesellschaft könnten demgemäß den Kapitalanleger nicht direkt in Anspruch nehmen. In diesem Zusammenhang verweist der BGH noch darauf, dass Ausgleichsansprüche der Treuhandkommanditistin gegen die Treugeberkommanditisten nicht in Betracht kommen und auch nicht ersichtlich sind. Schließlich verweist der BGH noch darauf, dass im Übrigen nicht dargelegt wurde, dass die jeweiligen Ausschüttungen gewinnunabhängig erbracht wurden und als Rückzahlung der Einlage bewertet werden könnten.

    SEMINARTIPPS

    Hamburger Wertpapier-Tage: Aufsichtsrecht & Verbraucherschutz, 04.–05.05.2020, Hamburg.

    Aktuelle Prüfungsfelder im Wertpapier- & Depotgeschäft, 06.05.2020, Hamburg.

    20. Bankrechts-Tag, 22.10.2020, Frankfurt/M.

    BUCHTIPP

    Ellenberger/Clouth (Hrsg.), Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 5. Aufl. 2018.

       

    PRAXISTIPP

    Die Hinweisverfügung macht einmal mehr deutlich, dass die Instanzgerichte teilweise die entsprechenden Feststellungsanträge der an dem Fonds nur treuhänderisch beteiligten Kapitalanleger auf Freistellung von sämtlichen wirtschaftlichen und steuerlichen Schäden ohne Eingehen auf den Vortrag der beklagten Kreditinstitute entscheiden. Denn ein Großteil der Kapitalanleger hat sich bei den geschlossenen Beteiligungen ausschließlich treuhänderisch an der Anlage beteiligt, weswegen entsprechende Ansprüche von vorne herein unzulässig sind. Insofern bleibt zu hoffen, dass die Instanzgerichte den entsprechenden Hinweis des BGH zur Kenntnis nehmen und auch entsprechend entscheiden.

     

    Beitragsnummer: 86141


    Cat_303|Cat_322|Cat_323|Cat_305| 2019-10-18 07:54:16
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    Keine Aufklärung über Schiffsgläubigerrechte

    18. Oktober 2019

    Keine Aufklärung über Schiffsgläubigerrechte

    Grob fahrlässige Unkenntnis bei Anlageberatung.

    Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    In seiner Entscheidung vom 04.07.2019, Az. III ZR 202/18, erinnert der BGH im Zusammenhang mit der Prüfung des Vorliegens einer grob fahrlässigen Unkenntnis i. S. v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB daran, dass sich weder allgemeingültig sagen lässt, dass das ungelesene Unterzeichnen einer Beratungsdokumentation stets den Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis von hieraus ersichtlichen Pflichtverletzungen begründet, noch es zutreffend ist, allgemein grobe Fahrlässigkeit abzulehnen, wenn ein Anleger eine Beratungsdokumentation ungelesen unterschreibt. Hiervon ausgehend führt das Gericht sodann aus, dass das Berufungsgericht in einer einzelfallbezogenen Würdigung der Umstände des konkreten Falles ohne Verstoß gegen Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der Kapitalanleger im konkreten Fall grob fahrlässig gehandelt habe. Das Berufungsgericht habe nämlich ohne Rechtsfehler als wesentliches Kriterium berücksichtigt, dass die Risikohinweise graphisch besonders hervorgehoben waren, in einem Block mit drucktechnisch hervorgehobener Überschrift „Risiken der Beteiligung“ standen und die Unterschrift des Kapitalanlegers in engem räumlichem Anschluss an die Risikohinweise geleistet wurde (Rn. 17).

    SEMINARTIPPS

    Hamburger Wertpapier-Tage: Aufsichtsrecht & Verbraucherschutz, 04.–05.05.2020, Hamburg.

    Aktuelle Prüfungsfelder im Wertpapier- & Depotgeschäft, 06.05.2020, Hamburg.

    20. Bankrechts-Tag, 22.10.2020, Frankfurt/M.

     

    Sodann verweist der BGH auf die einhellige obergerichtliche Rechtsprechung, wonach bei einem Schiffsfonds eine Aufklärung über Risiken wegen Schiffsgläubigerrechten sowie wegen der Anwendung ausländischen und internationalem Rechts nicht geschuldet ist, weswegen eine Entscheidung des BGH weder wegen Grundsatzbedeutung noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch zur Rechtsfortbildung erforderlich ist (Rn. 31).

    BUCHTIPP

    Ellenberger/Clouth (Hrsg.), Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 5. Aufl. 2018.

       

    PRAXISTIPP

    Mit der nunmehr erfolgten Klarstellung des BGHs dürfte nunmehr feststehen, dass i. d. R. dann, wenn ein Kapitalanleger eine überschaubare Beratungsdokumentation unterzeichnet, in welcher die Risikohinweise graphisch besonders hervorgehoben und unter einer drucktechnisch hervorgehobenen Überschrift stehen, von einer grob fahrlässigen Unkenntnis des Kapitalanlegers hinsichtlich der in der Beratungsdokumentation enthaltenen Risiken auszugehen ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Kapitalanleger seine Unterschrift in engem räumlichem Anschluss an die Risikohinweise leistet, was bei der Unterzeichnung von sog. Beratungsdokumentationen oder Checklisten i. d. R. der Fall ist.

       


    Beitragsnummer: 86134


    Cat_303|Cat_322|Cat_323|Cat_305| 2019-10-18 07:51:28
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    Hemmung der Verjährung gem. § 497 Abs. 3 S. 3 BGB

    18. Oktober 2019

    Hemmung der Verjährung gem. § 497 Abs. 3 S. 3 BGB

    Hemmung der Verjährung erfasst auch Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens und Zinsen nach Kündigung.

    Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    In seiner Entscheidung vom 09.05.2019, Az. 6 U 170/18, erteilt das OLG Frankfurt (ebenso wie zuvor das OLG München, Urt. v. 29.01.2019, Az. 5 U 3708/18, sowie das OLG Dresden, Urt. v. 14.02.2019, Az. 8 U 472/18) der von manchen Instanzgerichten vertretenen Auffassung (vgl. hierzu zuletzt LG Bremen, Urt. v. 01.04.2019, Az. 2 O 1604/18; nicht rechtskräftig) eine Absage, wonach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB nur auf den Darlehensrückzahlungsanspruch bei laufendem, nicht gekündigtem Darlehensvertrag hinsichtlich rückständiger Zins- und Tilgungsraten Anwendung findet und nicht auch auf den Darlehensrückzahlungsanspruch nach Kündigung des Darlehnsvertrages durch das Kreditinstitut.

    SEMINARTIPPS

    Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

    VerbraucherKreditRecht 2020, 20.04.2020, Würzburg.

     

    PRAXISTIPP

    Nachdem die vom OLG Frankfurt vertretene Rechtauffassung in Bezug auf die Hemmung der Verjährung gem. § 497 Abs. 3 S. 3 BGB, soweit ersichtlich, der einhelligen Rechtsauffassung der Oberlandesgerichte sowie des Bundesgerichtshofs (vgl. nur die Urt. des BGH v. 13.03.2007, Az. XI ZR 263/06, v. 13.07.2010, Az. XI ZR 27/10, sowie v. 05.04.2011, Az. XI ZR 201/07) entspricht, verwundert es sehr, dass das OLG Frankfurt die Revision zugelassen hat. Dies gilt erst recht, als der eindeutige Wortlaut des § 497 Abs. 3 S. 3 BGB für eine einschränkende Auslegung i. S. d. Gegenauffassung nichts hergibt und der Wille des Gesetzgebers mehr zu Gunsten als zu Lasten der Rechtsauffassung des OLG Frankfurt spricht (vgl. hierzu demnächst Edelmann, WuB 2019; ders. BTS Bankrecht 2019 S. 107 ff. zu OLG München, a. a. O.).

    BUCHTIPP

    Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

         


    Beitragsnummer: 86126


    Cat_303|Cat_329|Cat_325|Cat_301| 2019-10-18 07:49:11
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    Anteilige Rückzahlung sämtlicher laufzeitunabhängigen Kosten

    18. Oktober 2019

    Anteilige Rückzahlung sämtlicher laufzeitunabhängigen Kosten

    Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    In seiner Entscheidung vom 11.09.2019, Az. Rs C-383/18, hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Art. 16 Abs. 1 RL 2008/48/EG nach Sinn und Zweck der Regelung dahingehend auszulegen ist, dass das Recht des Verbrauchers auf die Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits bei vorzeitiger Kreditrückzahlung sämtliche dem Verbraucher auferlegte Kosten umfasst, die nicht von der Laufzeit des Vertrags abhängig sind.

    SEMINARTIPPS

    Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

    VerbraucherKreditRecht 2020, 20.04.2020, Würzburg.

     

    Zur Begründung führt der EuGH aus, dass die Wirksamkeit des Rechts des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits beeinträchtigt wäre, wenn sich die Ermäßigung des Kredits auf die Berücksichtigung nur der Kosten beschränken würde, die vom Kreditgeber als von der Vertragslaufzeit abhängig ausgewiesen werden; dies deshalb, weil die Kosten und ihre Aufschlüsselung einseitig von der Bank bestimmt werden und die Kostenabrechnung eine gewisse Gewinnspanne enthalten kann (Rn. 31). Zudem weist der EuGH darauf hin, dass eine andere Auslegung die Gefahr mit sich bringen würde, dass dem Verbraucher zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrages höhere einmalige Zahlungen auferlegt werden, da der Kreditgeber versucht sein könnte, die Kosten, die von der Vertragslaufzeit abhängig sind, auf ein Minimum zu reduzieren.

    BUCHTIPP

    Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

       

    Im Ergebnis verpflichtete der EuGH die betroffenen Kreditinstitute dazu, die von ihnen bei Vertragsabschluss vereinbarte laufzeitunabhängige Provision bei vorzeitiger Kündigung des Darlehns anteilig an den Verbraucher zurückzuerstatten.

    PRAXISTIPP

    Die Entscheidung des EuGH erinnert stark an die AGB-rechtliche Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, wonach es einem Kreditgeber bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags nicht erlaubt ist, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen laufzeitunabhängige Entgelte neben dem laufzeitabhängigen Zins sowie dem laufzeitabhängigen Agio in Ansatz zu bringen.

    Insofern ergibt sich aus der EuGH-Entscheidung für das deutsche Recht nichts Neues. Dies gilt umso mehr, als es sich bei der der EuGH-Entscheidung zugrundeliegenden Kostenposition „Provision“ um ein laufzeitunabhängiges Entgelt handelte, welches mit dem deutschen laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelt vergleichbar ist.

     

    Beitragsnummer: 86116


    Cat_303|Cat_329|Cat_325|Cat_301| 2019-10-18 07:46:16
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    Verbandsklagebefugnis und Aktivlegitimation

    18. Oktober 2019

    Verbandsklagebefugnis und Aktivlegitimation

    Dr. Nicolai-Anselm von Holst, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Notar, Thümmel, Schütze & Partner

    Was ist eigentlich eine „qualifizierte Einrichtung“ nach § 4 UKlaG? Mit der Frage hatte sich das BVerwG in seiner Entscheidung vom 03.04.2019 – 8 C 4.18 zu befassen. Und die Antwort war eindeutig: Es muss sich um einen rechtsfähigen Verein handeln, dem es ausschließlich um Verbraucherinteressen geht. Der Verein darf mithin nicht eigenen wirtschaftlichen Interessen oder den wirtschaftlichen Interessen Dritter dienen. Ob dies der Fall ist, wird im Wege einer Prognose ermittelt. Das Gesetz spricht hier von einer „auch zukünftig“ nicht gewerbsmäßigen, dauerhaft sachgerechten und wirksamen Verbraucheraufklärung und Verbraucherberatung. Eine solche Prognose fällt negativ aus, wenn z. B. zwischen dem Verein und einer Anlegerkanzlei eine „Zweckgemeinschaft“ besteht. Der Verein erfüllte dann die Voraussetzungen schon in der Vergangenheit nicht.

    SEMINARTIPP

    20. Bankrechts-Tag, 22.10.2020, Frankfurt/M.

       

    PRAXISTIPP

    Für die Praxis stellt sich die Frage, ob man auch im laufenden Verfahren die Aktivlegitimation eines klagenden Vereins angreifen kann, wenn dieser in die Liste der qualifizierten Verbände eingetragen ist, obwohl er eine enge Verbundenheit zu einer Anlegerkanzlei aufweist. Der Gesetzgeber hat die Missbrauchsmöglichkeit gesehen und dem Umstand in § 4 Abs. 4 UKlaG Rechnung getragen: „Ergeben sich in einem Rechtsstreit begründete Zweifel an dem Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 bei einer eingetragenen Einrichtung, so kann das Gericht das Bundesamt für Justiz zur Überprüfung der Eintragung auffordern und die Verhandlung bis zu dessen Entscheidung aussetzen.“ Es kann sich also durchaus lohnen, die Aktivlegitimation von Verbraucherverbänden zu hinterfragen und ggf. hierzu vorzutragen. Personelle Überschneidungen zwischen der beteiligten Anlegerkanzlei und dem Verein, die Vermittlung der Vereinsmitglieder nur an die beteiligte Anlegerkanzlei, das Zurückhalten von Informationen und Rechercheergebnissen zugunsten der betroffenen Anlegerkanzlei sowie ungewöhnliche Sonderrecht in der Vereinssatzung zugunsten von Anwälten dieser Kanzlei stellen entsprechend starke Indizien dar.

    BUCHTIPP

    Ellenberger/Clouth (Hrsg.), Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 5. Aufl. 2018.

         

    Beitragsnummer: 86104


    Cat_303|Cat_322|Cat_323|Cat_305| 2019-10-18 07:43:26
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    Starke Kundenauthentifizierung – die „letzte Stufe“ der PSD II

    18. Oktober 2019

    Starke Kundenauthentifizierung – die „letzte Stufe“ der PSD II

    Max Kirschhöfer, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

    Wie Sie, liebe Leserinnen und Leser der Banken-Times SPEZIAL Bankrecht (BTS), alle wissen, war die „letzte Stufe“ der PSD II zum 14.09.2019 in nationales Recht umzusetzen. Seit dem 14.09.2019 ist daher bei elektronischen Kartenzahlungen in aller Regel eine „Starke Kundenauthentifizierung“ durchzuführen. Bei einem elektronischen Fernzahlungsvorgang ist – zum Schutze des Kunden – sogar eine starke Kundenauthentifizierung zu verlangen, die Elemente umfasst, die den Zahlungsvorgang dynamisch mit einem bestimmten Betrag und einem bestimmten Zahlungsempfänger verknüpfen. Bei einer Überweisung über das Online-Banking wird daher in der genutzten Smartphone-App bzw. dem eigens angeschafften QR-Code-Lesegerät neben der nur einmal gültigen TAN auch der Zahlungsempfänger sowie der zu überweisende Betrag angezeigt.

    SEMINARTIPPS

    FCH Innovation Days 2020, 15.–16.06.2020, Berlin.

    Digitale Authentifizierung im Konten- & Zahlungsverkehr gemäß PSD II, 29.09.2020, Frankfurt/M.

    Praxisprobleme in Kontoführung & Zahlungsverkehr, 29.10.2020, Würzburg.

    Wer in den vergangenen Wochen Zahlungen im Internet ausgelöst hat, sei es bei der Nutzung eines Online-Shops oder bei der Buchung eines Tickets für den Nah- und Fernverkehr, dem wird aufgefallen sein, dass bei den meisten dieser Transaktionen, denen eine Kreditkartenzahlung zugrunde lag, eine starke Kundenauthentifizierung nicht verlangt wird. Der Grund hierfür liegt nicht in einer gesetzlichen Ausnahmeregelung für Kreditkartenzahlungen im Internet. Grund hierfür ist vielmehr, dass im Gegensatz zu den involvierten Banken die Mehrzahl der Online-Shops- und Händler die Voraussetzungen zur Durchführung einer starken Kundenauthentifizierung trotz der langläufigen Umsetzungsfristen nicht geschaffen haben. Die BaFin hat daher – im Einklang mit der EBA und den Aufsichtsbehörden aus weiteren EU-Staaten – verlauten lassen, dass sie vorerst Verstöße bei online veranlassten Transaktionen, denen eine Kreditkartenzahlung zugrunde liegt, nicht verfolgen wird, wenn die in die Transaktion involvierten Personen die neuen aufsichtsrechtlichen Vorgaben nicht beachten. Wichtig ist, dass dies rein aufsichtsrechtlich rechtliche Wirkungen entfaltet. Die zivilrechtlichen Haftungsregelungen bleiben von dem aufsichtsrechtlichen „Stillhalten“ unberührt. Grundsätzlich haftet somit der Zahlungsdienstleister des Zahlers für eine vom Zahler nicht autorisierte Zahlung. Etwas anders gilt dem Grunde nach und für Online-Transaktionen nur dann, wenn der Zahlungsempfänger oder dessen Zahlungsdienstleister eine starke Kundenauthentifizierung nicht akzeptieren.

    FILMTIPP

    Starke Kundenauthentifizierung nach PSD 2.

       

    Die BaFin hat bislang nicht verlautbaren lassen, wie lange die aufsichtsrechtliche Ausnahme vom Erfordernis einer starken Kundenauthentifizierung bei Kreditkartenzahlungen im Internet gelten soll.


    Beitragsnummer: 86097


    Cat_303|Cat_322|Cat_324|Cat_304| 2019-10-18 07:40:27
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    Anforderungen an Berufungsbegründung (nicht nur) in Widerrufsfällen

    18. Oktober 2019

    Anforderungen an Berufungsbegründung (nicht nur) in Widerrufsfällen

    Andrea Neuhof, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.07.2019, Az. XI ZB 10/18, die Rechtsbeschwerde zweier Bankkunden gegen die Zurückweisung ihrer Berufung durch das OLG Köln (Beschluss vom 14.03.2018 – 13 U 236/17) aufgrund mangelhafter Ausgestaltung ihrer Berufungsbegründung als unzulässig verworfen.

    Vorangegangen war zunächst ein Urteil des LG Köln vom 16.11.2017, Az. 22 O 257/16, in welchem die klagende Bank nach Darlehenswiderruf der beiden beklagten Kunden im Juni 2016 die Feststellung begehrte, dass der streitgegenständliche Darlehensvertrag aus dem Jahre 2004 durch den Widerruf nicht in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt worden sei, sondern wirksam fortbestehe. Das LG Köln gab der Klage statt, wobei es über die Wirksamkeit der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung mangels Entscheidungserheblichkeit nicht entschied, sondern vielmehr der Bank den Einwand des Rechtsmissbrauchs zugestand.

    SEMINARTIPPS

    Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

    VerbraucherKreditRecht 2020, 20.04.2020, Würzburg.

       

    Hintergrund war, dass die Beklagten im Jahre 2013 mit der Klägerin noch vor Ablauf der Zinsbindungsfrist über neue Zinskonditionen verhandelten und das aus Sicht der Beklagten seinerzeit günstige Zinsniveau bereits vorzeitig neu festschrieben. Ferner einigten sich die Parteien auf die Erbringung einer Sondertilgung zum 31.01.2015. Aufgrund dieser Besonderheiten dokumentierten die Beklagten nach den Ausführungen des LG Köln, dass sie zu günstigeren Konditionen bereit waren, das Darlehen fortzuführen. Im Anschluss wurde das Darlehen dann noch weitere 3 Jahre lang bis zur Ausübung des Widerrufs ordnungsgemäß bedient. Nach Einschätzung des LG Köln hätten die Beklagten die ihnen erteilte Widerrufsbelehrung überdies „von ihrem objektivierten Empfängerhorizont her betrachtet" richtig verstanden. Nach alledem musste die klagende Bank nach den Feststellungen des LG Köln nicht mehr damit rechnen, dass die Beklagten ihre rund elfeinhalb Jahre zuvor abgegebene Vertragserklärung noch widerrufen würden, weshalb der Einwand des Rechtsmissbrauchs auf Bankenseite durchgreife. Zwar führe allein die vorbehaltlose Vertragserfüllung grundsätzlich nicht dazu, dass der Widerruf als rechtsmissbräuchlich zu erachten sei. Etwas anderes gelte aber dann, wenn der Darlehensnehmer darüber hinaus seinen Willen, an dem Vertrag festzuhalten, dokumentiert habe, den Vertrag anschließend anstandslos bediene und sich erst Jahre später nach einer weiteren Absenkung des Zinsniveaus zum Widerruf entschließe.

    Die Beklagten legten gegen dieses Urteil Berufung zum OLG Köln ein. Die Berufungsbegründungsschrift leiteten sie mit den Sätzen ein, das Landgericht habe der Klage zu Unrecht stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Das landgerichtliche Urteil werde daher in vollem Umfang zur Überprüfung durch das Berufungsgericht gestellt. Sodann wurden die Ausführungen aus der Klageerwiderung zur Treuwidrigkeit des Widerrufs lediglich um ein Wort gekürzt wörtlich wiederholt, die Ausübung des Widerrufsrechts sei weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich. Der Senat habe in seinem Urt. v. 12.07. 2016 (XI ZR 501/15, BGHZ 211 S. 105 ff.) in einem Fall, in dem der Widerruf rund sieben Jahre nach vollständiger Beendigung des Darlehensvertrags erklärt worden sei, entschieden, dass die Ausübung des Widerrufsrechts auch nach vollständiger Rückzahlung des Darlehens weder rechtsmissbräuchlich noch verwirkt sei, und das dortige Berufungsurteil aufgehoben. „Bei laufenden Kreditgeschäften“ gebe es belegt durch eine weitere Entscheidung des Senats „für Verwirkung und unzulässige Rechtsausübung erst Recht keinen Raum“. „Insoweit dürften die Argumente der Klägerin zu der Wirksamkeit ihrer Widerrufsbelehrung und der Verwirkung sowie der unzulässigen Ausübung des Widerrufsrechts überholt sein“.

    BUCHTIPP

    Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

         

    Das OLG Köln hat die Berufung nach Erteilung eines entsprechenden Hinweises als unzulässig verworfen, da sich die Berufungsbegründungsschrift in der wörtlichen Wiedergabe der Klageerwiderung erschöpft habe und die Berufung damit nicht wirksam begründet worden sei.

    Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 16.07.2019, Az. XI ZB 10/18, als unzulässig verworfen. Das Berufungsgericht sei ohne den Anspruch der Beklagten auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip) oder auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) zu verletzen, im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu dem Ergebnis gelangt, die Berufung der Beklagten sei nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen begründet worden.

    Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO müsse die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. Dazu gehöre eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpfe und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetze (Senatsurteil vom 02.04.2019 XI ZR 466/17, juris Rn. 13; Senatsbeschlüsse vom 27.05.2008 XI ZB 41/06, WM 2008 S. 1.810 Rn. 11, vom 12.05.2009 – XI ZB 21/08, juris Rn. 13 und vom 01.03.2011 XI ZB 26/08, juris Rn. 11, jeweils m. w. N.). Der Berufungskläger habe deshalb diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er als unzutreffend ansehe, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen er die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleite (Senatsurteil vom 02.04.2019, a. a. O., m. w. N.). Die Berufungsbegründung müsse auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein (Senatsbeschlüsse vom 27.05.2008, a. a. O., vom 12.05.2009, a. a. O., vom 01.03.2011, a. a. O., und vom 23.10.2012 XI ZB 25/11, NJW 2013 S. 174 Rn. 10). Es reiche nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (Senatsurteil vom 09.10.2001 – XI ZR 281/00, juris Rn. 19; Senatsbeschluss vom 22.01.2019 XI ZB 9/18, juris Rn. 8). Ungenügend seien insbesondere Textbausteine und Schriftsätze aus anderen Verfahren (Senatsbeschluss vom 27.05.2008, a. a. O., Rn. 12; BGH, Beschluss vom 22.05.2014 IX ZB 46/12, juris Rn. 7).

    Diesen Anforderungen genüge die Berufungsbegründung der Beklagten nicht. Diese setze sich mit der differenzierten und auf die besonderen Umstände des Einzelfalls bezogenen Argumentation des Landgerichts zum Rechtsmissbrauch nicht auseinander und beschränke sich stattdessen in wörtlicher Übernahme der Ausführungen aus der Klageerwiderung auf eine kursorische Auseinandersetzung mit den Argumenten der Klägerin in der Klageschrift. Darin liege keine hinreichend auf die landgerichtliche Erkenntnis bezogene Bekräftigung des eigenen Rechtsstandpunkts. Die lediglich schlagwortartige Nennung des Begriffs des Rechtsmissbrauchs genüge als Befassung mit dem angegriffenen Urteil nicht.

    PRAXISTIPP

    Der Beschluss des Bundesgerichtshofs hat eine grundsätzliche, über die Grenzen des Bank- und Kapitalmarktrechts hinausgehende Bedeutung. Speziell bei Rechtsstreitigkeiten von Kunden gegen ihr Kreditinstitut beobachtet man in der Praxis jedoch überdurchschnittlich häufig die Einreichung von Schriftsätzen, die weitgehend aus sich immer wiederholenden Textbausteinen zusammengesetzt sind, ohne hierbei auf die Besonderheiten des Einzelfalles einzugehen.

    Bei der Berufungsbegründung, über welche der Bundesgerichtshof mit Beschluss von 16.07.2019 – XI ZB 10/18 – zu entscheiden hatte, handelte es sich sicherlich um einen Extremfall. Wie der BGH ausführt, wurde dort seitens der Kundenvertreter bis auf lediglich ein Wort schlicht und einfach aus der Klageerwiderung der beklagten Kunden abgeschrieben. Im Übrigen erfolgte lediglich eine Garnierung mit formelhaften Floskeln zur begehrten Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung.

    Interessant bleiben in diesem Zusammenhang insbesondere jene Fälle, in denen sich die Berufungsbegründung in einer gewissen Grauzone bewegt. Richtigerweise dürfte jedoch auch im Falle der nicht 1:1 erfolgten Übernahme erstinstanzlicher Schriftsätze höchste Vorsicht geboten sein, soweit dort lediglich eine Aneinanderreihung von Textbausteinen ohne konkrete Auseinandersetzung mit den Gründen des angegriffenen Urteils im Einzelnen erfolgt. Dies allerdings ist in der Praxis durchaus häufig zu beobachten.


    Beitragsnummer: 86091


    Cat_303|Cat_329|Cat_301| 2019-10-18 07:36:47
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    Gesetzesentwurf zur Umsetzung der „5.“ EU-Geldwäscherichtlinie

    18. Oktober 2019

    Gesetzesentwurf zur Umsetzung der „5.“ EU-Geldwäscherichtlinie

    Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie.

    Dr. Ulrike Suendorf-Bischof, Rechtsanwältin, Thümmel, Schütze & Partner

    Die Bundesregierung hat am 31.07.2019 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Geldwäschegesetzes verabschiedet, der strengere Regeln u. a. für Immobilienmakler, Edelmetallhändler und Auktionshäuser vorsieht. Die Anti-Geldwäscheeinheit des Bundes soll mehr Kompetenzen erhalten. Mit dem neuen Gesetz soll zudem mehr Transparenz geschaffen werden. Die Öffentlichkeit erhält Zugriff auf das Transparenzregister, welches die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen auflistet. Begrüßenswert ist aus Bankensicht, dass die Bundesregierung dem Vorschlag im Referentenentwurf, wonach beim Ordnungswidrigkeitenkatalog des § 56 GWG bereits auf bloßer Fahrlässigkeit statt auf Leichtfertigkeit abgestellt werden sollte, eine Absage erteilt hat (Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/-Gesetze_Gesetzesvorhaben).

    SEMINARTIPPS

    Knackpunkte der Geldwäschebekämpfung, 13.11.2019, Würzburg.

    Revisionskompetenz Kompakt: Geldwäsche, 14.11.2019, Würzburg.

    Umsetzungsprüfung 5. EU-Geldwäscherichtlinie, 27.11.2019, Köln.

    (Neue) BaFin-AuAs zum Geldwäschegesetz, 23.04.2020, Würzburg.

     

    Beitragsnummer: 86081

     
    Cat_303|Cat_306|Cat_309|Cat_304| 2019-10-18 07:28:41
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    Keine Erstattung von Anwaltskosten des Ombudsmannverfahrens

    18. Oktober 2019

    Keine Erstattung von Anwaltskosten des Ombudsmannverfahrens

    Anwaltskosten des Ombudsmannverfahrens muss die Bank/Sparkasse dem Kunden im Rechtsstreit nicht erstatten.

    Dr. Nicolai-Anselm von Holst, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Notar, Thümmel, Schütze & Partner

    Kosten des Rechtsstreits können gem. § 91 ZPO gegen die unterlegene Partei festgesetzt werden. Das gilt auch für sog. vorbereitende Kosten eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits.

    Kosten des außergerichtlichen freiwilligen Güteverfahrens sind danach nicht festsetzungsfähig. Der BGH hat mit Beschluss vom 15.01.2019 – II ZB 12/17 – entschieden, dass ein außergerichtliches freiwilliges Güteverfahren „im Wesentlichen einer außergerichtlichen Erledigung der Streitigkeit und nicht zugleich der Vorbereitung eines späteren Prozesses, für den es seiner Funktion nach regelmäßig keine verwertbaren Erkenntnisse oder Resultate erbringen kann“ dient. Fallen Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem freiwilligen Güteverfahren also regelmäßig deshalb an, weil der Kunde hierdurch einen Rechtsstreit möglichst vermeiden will, stellen sie keine Kosten der Prozessvorbereitung dar.

    SEMINARTIPP

    20. Bankrechts-Tag, 22.10.2020, Frankfurt/M.

       

    Wie der BGH dies bei einem obligatorisch vorgeschriebenen Güteverfahren sieht, wurde in der Entscheidung offengelassen. Allerdings weist der BGH zutreffend darauf hin, dass – soweit eine Erstattungsfähigkeit überwiegend bejaht wird – dies damit begründet wird, dass ohne Durchführung des obligatorischen Güteverfahrens eine Klage unzulässig wäre. Das obligatorischen Güteverfahren ist damit „notwendige Voraussetzung für eine gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs“, nämlich eine Zulässigkeitsvoraussetzung.

    Die Durchführung eines Verfahrens vor dem Ombudsmann der Banken/Sparkassen ist gesetzlich nicht zwingend. Dass sich die Banken und Sparkassen zur Teilnahme an dem Verfahren verpflichtet haben, macht die Durchführung nicht zu einer zivilprozessualen Zulässigkeitsvoraussetzung. Vielmehr ist Sinn und Zweck des Ombudsmannverfahrens regelmäßig die Vermeidung eines Rechtsstreits vor den ordentlichen Gerichten. Damit sind Kosten des dem Rechtsstreit vorausgehenden Ombudsmannverfahrens regelmäßig nicht gem. § 91 ZPO gegen die Bank/Sparkasse festsetzungsfähig.


    Beitragsnummer: 86074


    Cat_303|Cat_322|Cat_323|Cat_305| 2019-10-18 07:25:41
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    Entgelt für Bankauskünfte zulässig

    18. Oktober 2019

    Entgelt für Bankauskünfte zulässig

    Dr. Tilman Schultheiß, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

    Das OLG Frankfurt/M. hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, nach welcher für Bankauskünfte im Sinne von Ziff. 2 der AGB der Bank ein Entgelt i. H. v. € 25,00 verlangt werden kann, der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 BGB entzogen ist, da eine solche Klausel ein Entgelt für eine echte Zusatzleistung der Bank festsetzt (OLG Frankfurt/M., Urt. v. 24.05.2019, Az.: 10 U 5/18, m. zust. Anm. Mehringer, EWiR 2019 S. 577).

    SEMINARTIPPS

    Entgelte & Gebühren, 25.11.2019, Köln.

    Auskunftsersuchen: korrekt & effizient beantworten, 28.10.2020, Würzburg.

    (Un)Zulässige Bankentgelte, 24.11.2020, Frankfurt/M.

     

    Die beklagte Bank hatte in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis folgendes Entgelt vorgesehen: „Bankauskunft 25,00 €“. In den AGB war diesbezüglich in Ziff. 2 geregelt: „Eine Bankauskunft enthält allgemein gehaltene Feststellungen und Bemerkungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit …“ Der klagende Verband hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass es sich bei dieser Entgeltklausel um eine kontrollfähige Preisnebenabrede handele, da gem. der Zweifelsregelung in § 305c Abs. 2 BGB sämtliche Auskünfte darunter fielen und mithin zumindest auch solche, zu welchen die Bank gesetzlich verpflichtet sei, was nach dem Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung wiederum zur Unwirksamkeit der Klausel nach den allgemeinen Grundsätzen der BGH-Rechtsprechung führe.

    BUCHTIPP

    Kontoführung & Zahlungsverkehr, 5. Aufl. 2017.

         

    Das OLG Frankfurt/M. hat – in einem ersten Schritt – völlig zu Recht festgestellt, dass die vorliegende Klausel sich schon in Ermangelung eines Zweifels gem. § 305c Abs. 2 BGB im Gesamtkontext nicht im kundenfeindlichsten Sinne auslegen lässt: Wenn in den AGB der Bank der Begriff der „Bankauskunft“ explizit definiert wird, dann gilt – allein – diese Definition. In AGB verwendete Rechtsbegriffe sind nach der BGH-Rechtsprechung grundsätzlich entsprechend ihrer juristischen Fachbedeutung zu verstehen. Demzufolge fehlt es bereits an der für § 305c BGB erforderlichen Mehrdeutigkeit. Der ohnehin völlig ausufernden Anwendung des § 305c Abs. 2 BGB erteilt das OLG Frankfurt/M. deshalb eine Absage. Auch das OLG Nürnberg hatte die Bankauskunft zuvor bereits in diesem Verständnis ausgelegt (OLG Nürnberg, Urt. v. 02.07.1996 – 3 U 1182/96). Des Weiteren stellt das OLG Frankfurt/M. fest, dass es sich bei der „Bankauskunft“ im Sinne der Entgeltklausel um eine zusätzliche Leistung handelt, die von den sonstigen Gebühren nicht abgedeckt ist. Denn nach Ziff. 2 der AGB der Bank dient eine solche Bankauskunft der Information Dritter über die „wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit“. Damit kann die Preisklausel auch nur so verstanden werden, dass das Entgelt für die Zusatzleistung dem Anfragenden (d. h. Dritten oder dem Kunden) berechnet wird, wobei hierin eine zusätzliche Leistung zu sehen ist.

    PRAXISTIPP

    Dem scharfen Schwert des § 305c Abs. 2 BGB kann durch Begriffsdefinitionen in den Bedingungswerken entgegengewirkt werden, da dann eine andere Auslegung als jene bedingungsmäßig definierte in der Regel ausgeschlossen sein dürfte. Generell ist es strategisch wichtig (und häufig entscheidend), die von der Verbraucherseite häufig angeführte vermeintliche Mehrdeutigkeit anzugreifen und andere Auslegungsmöglichkeiten als fernliegende Varianten darzustellen. Implizit hat sich das OLG Frankfurt/M. mit einer weiteren wichtigen Frage auseinandergesetzt, indem es den Gesamtkontext der einzelnen Klausel betrachtet und die Wirksamkeit der Klausel nicht isoliert anhand des Preis- und Leistungsverzeichnisses, sondern unter Rückgriff auf die AGB beurteilt hat. Verbraucherverbände blenden häufig den Gesamtkontext von einzelnen Klauseln aus und unterschlagen so rechtlich bedeutsame Einschränkungen, um auf diese Weise die Unwirksamkeit der Klausel zu begründen.


    Beitragsnummer: 86068


    Cat_303|Cat_322|Cat_324|Cat_304| 2019-10-18 07:21:36
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    Risiken bei der Löschung von Konten im Erbfall

    18. Oktober 2019

    Risiken bei der Löschung von Konten im Erbfall

    Syndikusrechtsanwalt Christian Steiner, LL.M., Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB) GmbH, Hannover, Leiter Rechtsabteilung, MaRisk-Compliance-Beauftragter

    Nach dem Todesfall geht die Verfügungsgewalt über das Konto auf die Erben über. Im Bestreben, den Erbfall schnell zu erledigen, handeln Erben und Banken gemeinsam, um die Konten zeitnah aufzulösen, die Guthaben an die Erben auszuzahlen und die Konten des Erblassers aufzulösen und zu löschen. Dies insbesondere, da es grundsätzlich keine gesetzlichen Löschfristen für Konten gibt. Dass dies riskant ist, zeigt ein Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG, Beschluss vom 20.02.2019 – GS 1/18, BeckRS 2019 2852).

    Sachverhalt und Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG)

    Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) überwies an die Erblasserin monatlich Witwenrente auf deren Konto bei der Empfängerbank. Nach dem Tod der Erblasserin zahlte die DRV noch zwei Monatsrenten. Die Bank kehrte alle Bankguthaben an die Erben der Erblasserin aus und löschte das Empfängerkonto. Die DRV forderte von der Bank die Erstattung der überzahlten Rentenbeträge, was diese wegen der Kontoauflösung ablehnte. Der Große Senat des BSG schloss sich der Ansicht des 13. Senats an, wonach die Kontoauflösung dem Erstattungsanspruch des Rententrägers nicht entgegensteht (vgl. zur Auffassung des 5. Senats BSG, Vorlagebeschluss v. 17.08.2017 – B 5 R 26/14 R, BeckRS 2017, 137064).

    SEMINARTIPPS

    Nachlass – Betreuung – Vorsorgevollmacht, 05.11.2019, Köln.

    Nachlass – Betreuung – Vorsorgevollmacht, 27.10.2020, Würzburg.

     

    § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI begründet nach Ansicht des Großen Senats des BSG einen eigenständigen öffentlich-rechtlichen Anspruch des Trägers der DRV gegen Geldinstitute auf Rücküberweisung von Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen worden sind. Er begründet insoweit i. S. von § 675o Abs. 2 BGB das Recht von Geldinstituten als Zahlungsdienstleister, die Ausführung eines ihnen erteilten autorisierten Zahlungsauftrags abzulehnen.

    Die Verpflichtung eines Kreditinstituts, Geldleistungen „zurückzuüberweisen“, die auf ein Konto eines Empfängers bei ihm überwiesen wurden, setzt nicht zwingend den Fortbestand des Empfängerkontos beim Geldinstitut voraus. Das Regelungssystem des § 118 Abs. 3 SGB VI verdeutlicht, dass der Anspruch auf Rücküberweisung gegen das Kreditinstitut (§ 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI) nicht durch die Auflösung des Kontos des Rentenempfängers erlischt.

    FILMTIPP

    Führen/Abwicklung von Nachlasskonten.

       

    Der Anspruch auf Rücküberweisung aus § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI richtet sich nicht gegen den Rechtsnachfolger (Erben) des verstorbenen Berechtigten als Leistungsempfänger, sondern unmittelbar gegen den Leistungsmittler „Geldinstitut“ (Kreditinstitut).

    Die Geldinstitute dürfen Empfängerkonten bei Rückforderung der betroffenen Geldleistungen durch Rentenversicherungsträger mit den Rückforderungsbeträgen belasten und bis zur Rückforderung ein Zurückbehaltungsrecht in entsprechender Höhe gegenüber den Kontoführungsberechtigten geltend machen. Das Kreditinstitut kann die Sicherung mittels Zurückbehaltungsrechts und Kontobelastung den ihm erteilten Anweisungen der Kontoführungsberechtigten, insbesondere der Kontoauflösung entgegenhalten. Insoweit ist das Geldinstitut berechtigt, die Ausführung des (Auflösungs-)Auftrags abzulehnen (vgl. § 675o Abs. 2 BGB).

    Es besteht jedoch keine Verpflichtung des Kreditinstituts zur Rücküberweisung, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung des Rentenversicherungsträgers – in Unkenntnis des Todes des Rentenempfängers – bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann (vgl. § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI).

    BUCHTIPP

    Kontoführung & Zahlungsverkehr, 5. Aufl. 2017.

       

    Der Anspruch des Rentenversicherungsträgers auf Rücküberweisung erlischt jedoch nicht, wenn das Kreditinstitut das Konto auflöst, ohne von seinen Sicherungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen. Das Kreditinstitut trifft insoweit das wirtschaftliche Risiko, nach einer Rücküberweisung keinen Rückgriff bei den Begünstigten mehr nehmen zu können.

    Der Anspruch aus § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI überlagert die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen den Kontoinhabern bzw. deren Erben oder anderen Verfügungsberechtigten einerseits und den Kreditinstituten andererseits insoweit, als er i.S. von § 675o Abs. 2 BGB das Recht von als Zahlungsdienstleister begründet, die Ausführung eines autorisierten Zahlungsauftrags abzulehnen. Daraus folgt, dass der Zahlungsdienstleister des Zahlers (= Kreditinstitut des Zahlungsempfängers) berechtigt ist, die Ausführung eines autorisierten Zahlungsauftrags (z. B. Kontoauflösung durch Erben und Auszahlung des Kontoguthabens an sie) abzulehnen, wenn und soweit gesetzlich begründete Gegenrechte einer hinreichenden Deckung des Auftrags entgegenstehen.

    Kreditinstitute haben als Zahlungsdienstleister ab Kenntnis vom Tod des Empfängers (Versicherter/Rentner) bei der Ausführung autorisierter Zahlungsaufträge der Rechtsnachfolger des Empfängers im Rahmen des § 675o Abs. 2 BGB ein auf Rentenzahlungen für die Zeit nach dem Tod des Empfängers ein begrenztes Zurückbehaltungsrecht bei Verfügungen über das Konto.

    Praxistipp

    • Nach dem Tod eines Kunden verlangen die Banken aus der „Bankenpraxis heraus“ nicht selten von den Erben, dass die Erblasserkonten möglichst zügig aufgelöst und gelöscht werden. Im entschiedenen Fall lagen zwischen Todeszeitpunkt des Erblassers und Kontolöschung gerade einmal zwei Monate. Der Große Senat schreibt den Banken nun ausdrücklich vor, dass das wirtschaftliche Risiko, etwaige Überzahlungen wieder erstatten zu müssen, bei den Banken haften bleibt. Auf die zivilrechtlichen Rückgriffsmöglichkeiten kommt es aufgrund der „Überlagerung“ durch die SGB-Norm gerade nicht an. Hierauf wird sich die Bankenpraxis einzustellen haben. Sicherlich sollte man hier eine gewisse Zeit verstreichen lassen und die Rückmeldung der DRV abwarten, bevor die Konten gelöscht werden.
    • Banken sollten Zahlungsaufträge oder Kontolöschungswünsche der Erben zumindest insoweit begrenzen, als dass der strittige Rentenzahlungsbetrag als Guthaben auf dem Konto verbleibt und erst nach Klärung mit der DRV das Konto aufgelöst wird und ein verbleibender Restbetrag erst dann verteilt wird.
    • Will man dies nicht, muss man ggf. mögliche Verluste in der Preisgestaltung berücksichtigen.
     

    Beitragsnummer: 86058


    Cat_306|Cat_322|Cat_324|Cat_307| 2019-10-18 07:13:27
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    Manfred Gerhard/VR Bank Fulda

    18. Oktober 2019

    Manfred Gerhard/VR Bank Fulda

    Nach mehr als 46 Berufsjahren tritt Manfred Gerhard den Ruhestand an und verlässt den Vorstand der VR Bank Fulda. Zu seiner Nachfolge war bei Redaktionsschluss noch nichts bekannt.


    Beitragsnummer: 86049


    Cat_5260| 2019-10-18 07:06:31
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    Lars Jansen/Donner & Reuschel

    18. Oktober 2019

    Lars Jansen/Donner & Reuschel

    Lars Jansen übernimmt bei Donner & Reuschel mit sofortiger Wirkung das neu geschaffene Amt des Leiters Wertpapiergeschäft mit professionellen Anlegern, das sich um das Wertpapiergeschäft mit professionellen, kapitalmarktaffinen Kunden kümmert.


    Beitragsnummer: 86046


    Cat_5260| 2019-10-18 07:05:45
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    Martin Grüll/Raiffeisen Bank International AG (RBI)

    18. Oktober 2019

    Martin Grüll/Raiffeisen Bank International AG (RBI)

    Finanzvorstand Martin Grüll wird die Raiffeisen Bank International AG (RBI) zu Ende Februar 2020 verlassen; sein Mandat wird nicht verlängert.


    Beitragsnummer: 86043


    Cat_5260| 2019-10-18 07:04:59
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    Sebastian Klein/ Fürstlich Castell’sche Bank

    18. Oktober 2019

    Sebastian Klein/ Fürstlich Castell’sche Bank

    Sebastian Klein verlässt die Fürstlich Castell’sche Bank nach neun Jahren auf eigenen Wunsch zum 30.09.2019 und legt sein Amt als Institutschef nieder. Die Leitung des Hauses übernehmen die beiden Vorstandsmitglieder Klaus Vikuk und Pia Weinkamm.


    Beitragsnummer: 86040


    Cat_5260| 2019-10-18 07:04:18
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    Marquard von Pfetten-Arnbach/ Münchner VPE Wertpapierhandelsbank

    18. Oktober 2019

    Marquard von Pfetten-Arnbach/ Münchner VPE Wertpapierhandelsbank

    Der Vorstand Marquard von Pfetten-Arnbach bei der Münchner VPE Wertpapierhandelsbank hat seinen Vorstandsposten zum 31.07.2019 abgegeben. Im Vorstand verbleiben Christian Maria Kreuser als CEO und Wolfgang Huber als CFO. Sein Ausscheiden findet im Rahmen seines auslaufenden Vertrags und im Rahmen einer Neuordnung des Vorstandes statt.


    Beitragsnummer: 86037


    Cat_5260| 2019-10-18 07:03:36
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    Wolfgang Kuhn/Südwestbank

    18. Oktober 2019

    Wolfgang Kuhn/Südwestbank

    Wolfgang Kuhn, Vorstandsvorsitzender der Südwestbank, hat am am 02.09.2019 den Vorstandsvorsitz an Constantin von Oesterreich übergeben. Jochen Sautter wurde zum gleichen Datum zum Mitglied des Vorstandes ernannt. Weiteres Mitglied des Vorstands ist Sebastian Firlinger.


    Beitragsnummer: 86034


    Cat_5260| 2019-10-18 07:03:01
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    FCH-Podcast: Wie sieht die Bank der Zukunft aus?

    16. Oktober 2019

    FCH-Podcast: Wie sieht die Bank der Zukunft aus? [av_heading tag='h1' padding='10' heading='Wie sieht die Bank der Zukunft aus?' color='' style='blockquote modern-quote modern-centered' custom_font='' size='' subheading_active='subheading_below' subheading_size='15' custom_class='' admin_preview_bg='' av-desktop-hide='' av-medium-hide='' av-small-hide='' av-mini-hide='' av-medium-font-size-title='' av-small-font-size-title='' av-mini-font-size-title='' av-medium-font-size='' av-small-font-size='' av-mini-font-size='' margin=''][/av_heading] [av_one_fifth first min_height='' vertical_alignment='' space='' custom_margin='' margin='0px' link='' linktarget='' link_hover='' padding='0px' border='' border_color='' radius='0px' background='bg_color' background_color='' background_gradient_color1='' background_gradient_color2='' background_gradient_direction='vertical' src='' background_position='top left' background_repeat='no-repeat' animation='' mobile_breaking='' mobile_display='' av_uid='av-6d0fo7s'][/av_one_fifth] [av_three_fifth min_height='' vertical_alignment='' space='' custom_margin='' margin='0px' link='' linktarget='' link_hover='' padding='0px' border='' border_color='' radius='0px' background='bg_color' background_color='' background_gradient_color1='' background_gradient_color2='' background_gradient_direction='vertical' src='' background_position='top left' background_repeat='no-repeat' animation='' mobile_breaking='' mobile_display='' av_uid='av-kidha0'] [av_textblock size='' font_color='' color='' av-medium-font-size='' av-small-font-size='' av-mini-font-size='' av_uid='av-k1szb1l3' custom_class='' admin_preview_bg=''] 17 Jahre lang leitete Manfred Herpolsheimer die Sparkasse Leverkusen. Doch statt seinen Ruhestand zu genießen, will er nun wöchentlich als „Money Manni“ – liebevoll auch der „Erklärbär der Finanzwelt“ genannt – mit einem eigenen Youtube-Channel seinen vor allem jungen Zuschauern die komplexe Welt der Finanzen näher bringen. Insgesamt 18 Filme sind von Juli bis Oktober 2019 bereits an den Start gegangen, z. B. über Kreditsicherheiten, Grundlagen der Geldanlage, was ist eine Hypothek usw. Sascha Sychov, Bereichsleiter Digitalisierung und Chefredakteur DigiPraktiker vom Finanz Colloquium Heidelberg, hat MoneyManni am 9.10. im FCH-Podcast-Studio zu Gast gehabt und ihn gefragt, wie aus seiner Sicht die Bank der Zukunft aussieht. Viel Spaß beim Zuhören! [/av_textblock] [av_image src='https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2019/10/Sascha-und-Money-Manni.png' attachment='85565' attachment_size='full' align='center' styling='' hover='' link='' target='' caption='' font_size='' appearance='' overlay_opacity='0.4' overlay_color='#000000' overlay_text_color='#ffffff' copyright='' animation='no-animation' av_uid='av-k1t0p11b' custom_class='' admin_preview_bg=''][/av_image] [/av_three_fifth] [av_one_fifth min_height='' vertical_alignment='' space='' custom_margin='' margin='0px' link='' linktarget='' link_hover='' padding='0px' border='' border_color='' radius='0px' background='bg_color' background_color='' background_gradient_color1='' background_gradient_color2='' background_gradient_direction='vertical' src='' background_position='top left' background_repeat='no-repeat' animation='' mobile_breaking='' mobile_display='' av_uid='av-ildc9k'][/av_one_fifth] [av_one_fifth first min_height='' vertical_alignment='' space='' custom_margin='' margin='0px' link='' linktarget='' link_hover='' padding='0px' border='' border_color='' radius='0px' background='bg_color' background_color='' background_gradient_color1='' background_gradient_color2='' background_gradient_direction='vertical' src='' background_position='top left' background_repeat='no-repeat' animation='' mobile_breaking='' mobile_display='' av_uid='av-4onusmw'][/av_one_fifth] [av_three_fifth min_height='' vertical_alignment='' space='' custom_margin='' margin='0px' link='' linktarget='' link_hover='' padding='0px' border='' border_color='' radius='0px' background='bg_color' background_color='' background_gradient_color1='' background_gradient_color2='' background_gradient_direction='vertical' src='' background_position='top left' background_repeat='no-repeat' animation='' mobile_breaking='' mobile_display='' av_uid='av-46jmffc'] [av_textblock size='' font_color='' color='' av-medium-font-size='' av-small-font-size='' av-mini-font-size='' av_uid='av-3yfpliw' custom_class='' admin_preview_bg=''] [/av_textblock] [/av_three_fifth] [av_one_fifth min_height='' vertical_alignment='' space='' custom_margin='' margin='0px' link='' linktarget='' link_hover='' padding='0px' border='' border_color='' radius='0px' background='bg_color' background_color='' background_gradient_color1='' background_gradient_color2='' background_gradient_direction='vertical' src='' background_position='top left' background_repeat='no-repeat' animation='' mobile_breaking='' mobile_display='' av_uid='av-39nwehk'][/av_one_fifth] [av_one_fifth first min_height='' vertical_alignment='' space='' custom_margin='' margin='0px' link='' linktarget='' link_hover='' padding='0px' border='' border_color='' radius='0px' background='bg_color' background_color='' background_gradient_color1='' background_gradient_color2='' background_gradient_direction='vertical' src='' background_position='top left' background_repeat='no-repeat' animation='' mobile_breaking='' mobile_display='' av_uid='av-2xodf88'][/av_one_fifth] [av_three_fifth min_height='' vertical_alignment='' space='' custom_margin='' margin='0px' link='' linktarget='' link_hover='' padding='0px' border='' border_color='' radius='0px' background='bg_color' background_color='' background_gradient_color1='' background_gradient_color2='' background_gradient_direction='vertical' src='' background_position='top left' background_repeat='no-repeat' animation='' mobile_breaking='' mobile_display='' av_uid='av-2erz93s'] [av_textblock size='' font_color='' color='' av-medium-font-size='' av-small-font-size='' av-mini-font-size='' av_uid='av-k1szb1l3' custom_class='' admin_preview_bg=''] Innovations- und Digitalisierungsthemen behandeln wir übrigens auch regelmäßig in unserem elektronischen Newsletter Banken-Times SPEZIAL, den Sie per Email an info@fc-heidelberg.de kostenfrei abonnieren können. Besuchen Sie unsere FCH-Innovation-Days 2020 in Berlin, bei denen dieses Mal die Themen Künstliche Intelligenz und RPA, also Robotergesteuerte Prozessautomatisierung, im Mittelpunkt stehen.  Infos unter www.fc-heidelberg.de [/av_textblock] [/av_three_fifth][av_one_fifth min_height='' vertical_alignment='' space='' custom_margin='' margin='0px' link='' linktarget='' link_hover='' padding='0px' border='' border_color='' radius='0px' background='bg_color' background_color='' background_gradient_color1='' background_gradient_color2='' background_gradient_direction='vertical' src='' background_position='top left' background_repeat='no-repeat' animation='' mobile_breaking='' mobile_display='' av_uid='av-24b1q0o'][/av_one_fifth] [av_one_third first min_height='' vertical_alignment='' space='' custom_margin='' margin='0px' link='' linktarget='' link_hover='' padding='0px' border='' border_color='' radius='0px' background='bg_color' background_color='' background_gradient_color1='' background_gradient_color2='' background_gradient_direction='vertical' src='' background_position='top left' background_repeat='no-repeat' animation='' mobile_breaking='' mobile_display='' av_uid='av-5e301k'][/av_one_third] [av_one_third min_height='' vertical_alignment='' space='' custom_margin='' margin='0px' link='' linktarget='' link_hover='' padding='0px' border='' border_color='' radius='0px' background='bg_color' background_color='' background_gradient_color1='' background_gradient_color2='' background_gradient_direction='vertical' src='' background_position='top left' background_repeat='no-repeat' animation='' mobile_breaking='' mobile_display='' av_uid='av-148ar08'] [av_button_big label='Download MP3' description_pos='below' link='manually,https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/Podcast/FCH_Podcast_Wie_sieht_die_Bank_der_Zukunft_aus.mp3' link_target='' icon_select='yes-left-icon' icon='ue82d' font='entypo-fontello' custom_font='#ffffff' color='custom' custom_bg='#14387c' color_hover='theme-color' custom_bg_hover='#444444' av_uid='av-k1sz95ns' custom_class='' admin_preview_bg=''] Sollte der Download nicht automatisch starten: Rechtsklick -> "Link speichern unter..." [/av_button_big] [/av_one_third] [av_one_third min_height='' vertical_alignment='' space='' custom_margin='' margin='0px' link='' linktarget='' link_hover='' padding='0px' border='' border_color='' radius='0px' background='bg_color' background_color='' background_gradient_color1='' background_gradient_color2='' background_gradient_direction='vertical' src='' background_position='top left' background_repeat='no-repeat' animation='' mobile_breaking='' mobile_display='' av_uid='av-uw5euw'][/av_one_third]

    Beitragsnummer: 85528

     

    Beitragsnummer: 85528

     

    Beitragsnummer: 85528


    Cat_5954|Cat_320|Cat_346|Cat_317|Cat_11444|Cat_345| 2019-10-16 08:27:14
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    Geschäftsführer (w/m/d)

    14. Oktober 2019

    Geschäftsführer (w/m/d)

     

    Im internationalen Firmenkundengeschäft sind Sie der Profi?

    Die S-International Rhein-Ruhr mit Sitz in Essen ist eine Tochtergesellschaft von mehr als 20 Sparkassen in der Region Rhein- Ruhr. Lokal verwurzelt – global denken und handeln – mit diesem Leitgedanken sind wir die Spezialisten bei der Fachbetreuung und Abwicklung des gesamten internationalen Firmenkunden- sowie Trade-Finance-Geschäftes verbunden mit dem Zins- und Währungsmanagement als Partner des Mittelstandes unserer Sparkassen. Im Rahmen einer Nachfolgeregelung suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen weiteren

    Geschäftsführer (w/m/d)

    Mit einer weiteren Kollegin in der Geschäftsführung setzen Sie den eingeschlagenen Wachstumskurs, u. a. auch durch die Gewinnung weiterer Sparkassen, konsequent fort. Innerhalb des Geschäftsführungsteams sind Sie u. a. verantwortlich für: ➢ strategische Unternehmensentwicklung ➢ Wirtschafts-/Finanz- und Investitionsplanung ➢ Führung der Bereiche Marketing und Vertrieb ➢ Steuerung der Vertriebsprozesse ➢ Beteiligungsmanagement ➢ Mitwirkung in verschiedenen Arbeitskreisen, u. a. auch auf Bundesebene. Für diese spannende und herausfordernde Aufgabe suchen wir den führungs- und vertriebserfahrenen Spezialisten im Auslandsgeschäft.

    Wir erwarten:

    ➢ mehrjährige Berufserfahrung im internationalen Geschäft mit Firmenkunden ➢ Führungspersönlichkeit mit entsprechender mehrjähriger Führungserfahrung ➢ nachweislich konzeptionelle Fähigkeiten und Umsetzungsstärke verbunden mit Entwicklungs- und Changekompetenzen ➢ exzellente analytische Fähigkeiten ➢ stark kundenorientierte Haltung mit gleichzeitigem Verständnis für regulatorische und compliance-relevante Erfordernisse ➢ souveränes und verbindliches Auftreten, hohes Engagement, mentale Flexibilität, Eigeninitiative und Belastbarkeit ➢ starke Identifikation mit unserer Geschäfts- und Dienstleistungsphilosophie: „Wir lösen die Probleme im Auslandsgeschäft für unsere Kunden!“ ➢ fließende Englischkenntnisse und, wenn möglich, Kenntnisse in einer weiteren Fremdsprache

    Wir bieten:

    ➢ ein stark wachsendes und im Markt sehr gut positioniertes Unternehmen ➢ ein motiviertes Team von Spezialisten an einem sehr attraktiven Unternehmensstandort ➢ eine zukunftsorientierte Wachstumsaufgabe in der Sparkassengruppe ➢ ein attraktives Gehaltspaket mit entsprechenden Sozialleistungen.

    Wir haben Ihr Interesse geweckt?

    Dann senden Sie bitte Ihre Bewerbungsunterlagen online an den von uns beauftragten Personalberater der FCH Personal GmbH Herrn Marcus Michel, Vorstand FCH Gruppe AG E-Mail.: Marcus.Michel@fc-heidelberg.de  

    Beitragsnummer: 85428


    Cat_6174| 2019-10-14 12:03:40
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    IDW ES 2 mit wesentlichen Neuerungen zur Sanierung

    11. Oktober 2019

    IDW ES 2 mit wesentlichen Neuerungen zur Sanierung

    Standard für Sanierungskonzepte IDW S 6 als Grundlage für Insolvenzpläne

    Prof. Dr. Wolfgang Portisch, Leiter Bereich Bank- und Finanzmanagement an der Hochschule Emden/Leer.

    Dr. Gunnar Jansen, Leiter Marktrisiko/Bewertungsmethoden, NORD/LB, Norddeutsche Landesbank Girozentrale.[1]

    I. Anpassung des IDW ES 2 n. F.

    Das Planverfahren gem. §§ 217 bis 269 InsO ist ein erfolgreiches Sanierungsinstrument in der Insolvenz, das ein Kernstück der seinerzeitigen Insolvenzrechtsreform von 1999 darstellt. Der Standard IDW S 2 aus dem Jahr 2000 zu den Anforderungen an Insolvenzpläne ist mittlerweile in die Jahre gekommen, so dass eine Überarbeitung angebracht erscheint[2].

    Mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) vom 01.03.2012 sind neuere Finanzierungsmethoden wie der Debt-Equity-Swap eingeführt worden. Des Weiteren hat sich der IDW S 6 als Standard für Sanierungskonzepte etabliert und kann in Teilen auch für Insolvenzpläne Verwendung finden[3]. Somit wird mit dem ES 2 n. F. vom IDW der Entwurf einer Neufassung des IDW Standards: Anforderungen an Insolvenzpläne (IDW ES 2 n. F.) vorgelegt, der zu bewerten ist[4].

    In der vorliegenden Überarbeitung wurden unter anderem die übersichtliche Darstellung des Verfahrensablaufs, die ausdrückliche Forderung nach einem Sanierungskonzept, die den Kernanforderungen des IDW S 6 entspricht, detaillierte Ausführungen zur Gruppenbildung, zur Quotenvergleichsrechnung, zum Debt-Equity-Swap, zum Forderungsverzicht oder auch zur Mängelgewährleistung mit aufgenommen.

    II. Darstellung und Beurteilung wesentlicher Inhalte des IDW ES 2 n.F.

    1. Vorbemerkungen

    In der Präambel werden zunächst die wesentlichen Neuerungen des Entwurfes dargelegt. So werden primär die integrierten Inhalte des ESUG genannt mit den wesentlichen Rechtsmitteln und der Einbindung (neuer) Gläubiger-Gesellschafter über einen Debt-Equity-Swap. Des Weiteren wird verdeutlicht, dass die Darstellungen im IDW ES 2 n.F. die zum Teil nur groben gesetzlichen Grundlagen inhaltlich ausgestalten sollen.

    Es werden Bezüge zu weiteren Standards wie IDW S 1 und S 8 sowie IDW S 6, S 9 und S 11 hergestellt[5]. Besonders wird auch die Rolle des Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens aufgezeigt. Hier werden zunächst die Funktionen zum einen als Ersteller des vollumfänglichen Plans im Auftrag des Insolvenzverwalters und zum anderen als Beurteiler des Plans, der durch einen Dritten erstellt wurde, genannt.

    Sehr gut einsetzbar erscheint ein Wirtschaftsprüfer aber in der Praxis insbesondere in der Erstellung und Prüfung der Zahlenwerke zu sein, da diese Aufgaben der eigentlichen Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers sehr nahekommen. Dies bezieht sich beispielsweise auf die bilanzielle Abbildung von Restrukturierungsmaßnahmen sowie die (Überprüfung der) Quotenvergleichsrechnung[6]. Des Weiteren betrifft dies die finanzielle (und auf die Gläubigerquoten bezogene) Abwägung, ob eine übertragende Sanierung oder sogar eine Regelabwicklung vorteilhaft ist. Hier wird auf IDW S 1 zur gegebenenfalls erforderlichen Erstellung einer Unternehmensbewertung und IDW S 8 zu den Grundsätzen der Erstellung von Fairness Opinions verwiesen[7].

    Leider wird nicht ausdrücklich erwähnt, dass die gleichzeitige Befassung als Abschlussprüfer und weitere Funktionen im Rahmen eines Insolvenzplans gegebenenfalls Interessenkollisionen bedeuten können und daher zu vermeiden sind. Es ist zudem kritisch zu analysieren, ob der klassische Wirtschaftsprüfer für die eigentlichen Tätigkeiten eines auf Sanierungen spezialisierten Unternehmensberaters auch im Insolvenzplan, gerade bei leistungswirtschaftlichen Bereichen, in Frage kommen sollte. Hier wäre eine deutlichere Abgrenzung und Begrenzung der Aufgaben eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen des Planverfahrens gut gewesen.

    2. Ziele, Inhalte und Verfahrensablauf

    Unter den Tz. 5–21 im IDW ES 2 n.F. werden im Wesentlichen die bedeutenden rechtlichen Grundlagen im Insolvenzplanverfahren wiedergegeben und erklärt. Wichtige Sanierungsoptionen, die im Planverfahren genutzt werden, sind die übertragende Sanierung im Rahmen eines Asset Deals, die klassische Liquidation, der Verkauf des Geschäftsbetriebs nach der Sanierung und die Eigensanierung unter Beibehaltung des Rechtsträgers. In diesem Standard ES 2 n.F. des IDW steht die Sanierung des Unternehmens im Vordergrund der Betrachtung, unter Beachtung der Rechtsmittel der InsO, wenn beispielsweise nachteilige Rechtsverhältnisse durch den Insolvenzverwalter gem. §§ 103 ff. InsO beendet werden können[8].

    Positiv ist zu bewerten, dass sich der Standard IDW ES 2 n.F. primär auf die Sanierungsoption bezieht, denn diese ist auch der Regelungskern und die Intention des Insolvenzplanverfahrens gem. §§ 217 ff. InsO. Wichtige Inhalte des ESUG und der neueren Rechtsprechung zur Anfechtung werden gut erläutert. Zu befürworten ist, dass auf die Bedeutung der Qualität und der Inhalte des (außergerichtlichen) Sanierungskonzeptes als Grundlage eines ernsthaften Sanierungsversuches hingewiesen wird. Als Vorteil ist zu bewerten, dass neben der Rechtsprechung des BGH zu Sanierungskonzepten auch auf den IDW S 6 verwiesen wird, der bei einer sorgfältigen Anwendung einen Schutz vor der umfassenden Anfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO bieten kann. Allerdings gelten nur die BGH-Anforderungen für außergerichtliche Sanierungskonzepte als rechtlich relevant und zudem bezogen auf die außergerichtliche Sanierungsphase[9]. Einer Übertragung der Ausführungen im IDW S 6 auch auf einen Insolvenzplan (wie in Kapitel 5.2.1.) sind daher gegebenenfalls inhaltliche Grenzen gesetzt. Des Weiteren hätten die Ausführungen unter IDW ES 2, Tz. 11-14 auch im späteren Kapitel 5.2. zusammengefasst dargestellt werden können. Positiv ist aber insgesamt, dass das außergerichtliche Sanierungskonzept als grundlegende Basis für den darstellenden Teil im Insolvenzplan aufgeführt wird.

    Die Informationsgrundlagen für die Erstellung des darstellenden Teils im Insolvenzplan werden gut dargestellt. Zudem wird auf die Vorteile einer integrierten Vermögens-, Finanz- und Ertragsplanung hingewiesen. Übersichtlich ist die Aufführung des idealtypischen Verfahrensablaufes in IDW ES 2, Tz. 21 und dort in Abb. 1. Gegebenenfalls hätte hier noch auf den Insolvenzgeldzeitraum eingegangen werden können, da dieser auch die Umsetzung eines sanierenden Insolvenzplanverfahrens (in Eigenverwaltung) finanziell erheblich unterstützt[10].

    3. Kerninhalte zur Sanierung im IDW ES 2 n.F.

    Im darstellenden Teil eines Insolvenzplans (§ 220 InsO) werden im IDW ES 2 n.F. in Tz. 22–24 sehr gut auf die restrukturierende Verfahrensvariante und das notwendige Sanierungskonzept verwiesen. Hier ist noch einmal der Hinweis zu den ausgewählten Vorteilen des Insolvenzverfahrens in Tz. 25 positiv, so dass bestimmte für die Sanierung nachteilige Dauerschuldverhältnisse, wie Leasingverträge oder Miet- und Pachtverhältnisse beispielsweise bei Überkapazitäten im Maschinenpark oder in einem Filialsystem im Einzelhandel, unter gewissen Bedingungen beendet werden können.

    Die Bedeutung der leistungswirtschaftlichen Maßnahmen ist im Insolvenzplan ebenso wichtig wie die Darlegung der finanziellen Situation und der Planung, s. dazu IDW ES 2 n.F., Tz. 26. In der Praxis werden folgende Alternativen häufiger vorkommen:

    • Das bestehende außergerichtliche Sanierungskonzept wird in der Insolvenz angepasst und fortgeführt und bietet auch die Grundlage für das zunächst nicht vorgesehene Insolvenzplanverfahren und den eigentlichen Insolvenzplan (in Eigenverwaltung).
    • Das Sanierungskonzept wird als bereits Prepackaged (Insolvenz-)Plan vor dem Insolvenzantrag in der außergerichtlichen Phase mit erarbeitet und dann mit den Rechtsmitteln der InsO teilweise im Insolvenzverfahren (in Eigenverwaltung) und nach der Bestätigung des Insolvenzplans umgesetzt.

    In Kapitel 5.2. des IDW ES 2 n.F. werden in Tz. 27-31 die Anforderungen an das Sanierungskonzept beziehungsweise den darstellenden Teil im Insolvenzplanverfahren umfassend dargestellt. Hier findet weitgehend eine Übertragung der Kerninhalte des IDW S 6 auf den Insolvenzplan statt[11]. Ob diese Analogie immer auf den darstellenden Teil im Insolvenzplan zutrifft, ist allerdings im Einzelfall zu betrachten und betrifft in der erforderlichen Detaillierung u. a. auch die Größe des Unternehmens, die Komplexität des Geschäftsmodells und die Branche.

    Beispielsweise sind bei strukturierten Finanzierungen von Single-Asset-Strukturen (Projektfinanzierungen) bestimmte Bereiche wie eine intensive Darstellung des Leitbilds und eine genauere Erörterung des Geschäftsmodells gegebenenfalls nicht erforderlich. Gut ist der Verweis auf die erforderliche Fortführungsfähigkeit und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit des Geschäftsmodells. Es fehlt unter Umständen der Hinweis auf den erforderlichen Maßnahmenplan im Sanierungsumsetzungsprojekt mit Meilensteinen, Verantwortlichen und finanziellen Effekten, auch im Insolvenzplan, da die Umsetzung nach der Aufhebung des Verfahrens zeitnah erfolgen muss.

    In Tz. 32-34 des IDW ES 2 n.F. werden Ausführungen bezogen auf den gestaltenden Teil, die finanzwirtschaftlichen Maßnahmen zur Sanierung des Unternehmens, gegeben. Sehr gut ist dazu in IDW ES 2 n.F., Tz. 35 das angesprochene Eingehen auf die gesellschaftsrechtlichen Alternativen im Rahmen des Debt-Equity-Swap. Diese Option findet immer häufiger bei großen Sanierungsfällen Anwendung und verschafft neue Optionen für Gläubiger wie auch für Investoren im Insolvenzverfahren. Streng genommen findet über den Debt-Equity-Swap eine Umgestaltung der Passivseite der Bilanz statt und eine Änderung des Status der kapitalgebenden Akteure bis zu der Möglichkeit hin, dass die Altgesellschafter (fast) vollständig aus dem insolventen Unternehmen ausscheiden beziehungsweise ihre Anteile stark verwässern und sich die Mehrheitsverhältnisse durch diese Maßnahme ändern. Zugleich ergibt sich für die tauschenden Gläubiger die Möglichkeit, von den Wertsteigerungen ihrer Anteile künftig zu profitieren. Hier ist der Verweis einer zugrundeliegenden Cashflow-basierten und ertragsorientierten Unternehmensbewertung nach methodischen Ansätzen des IDW S 1 wichtig, damit die Wertverhältnisse der zu tauschenden Kapitalkomponenten richtig bemessen werden.

    4. Weitere Regelungsinhalte im IDW ES 2 n.F.

    In den weiteren Kapiteln des IDW ES 2 n.F. werden der Forderungsverzicht (mit Besserungsabrede), die Mängelgewährleistung und die streitigen Forderungen in Bezug auf das Insolvenzplanverfahren sowie die Aufnahme dieser Forderungskategorien in die Insolvenztabelle und die Berücksichtigung bei der Gruppenbildung ausführlich dargestellt. Weiter wird auf die den Beteiligten des Insolvenzplans offenzulegenden Informationen eingegangen. Hier wird auf die aufzudeckenden Unternehmensdaten und die integrierte Unternehmensplanung verwiesen, damit die Akzeptanz der beteiligten Akteure für einen (sanierenden) Insolvenzplan geschaffen wird.

    Sehr ausführlich wird die Gruppenbildung erörtert, die für die Abstimmung über den Insolvenzplan sehr bedeutend sein kann. Auch auf das Obstruktionsverbot wird angemessen eingegangen. Es werden auch die (wirtschaftlichen) Interessenlagen der unterschiedlichen Parteien diskutiert. Dies dient dem Verständnis für die einzelnen Positionen, ist aber auch sehr ausführlich gehalten. Auch die Quotenvergleichsrechnung wird genauer dargelegt. Positiv zu bewerten sind hier die intensiven Erörterungen der gegebenenfalls unterschiedlichen Interessenlagen bei den zu wählenden Verfahrensvarianten: Zum einen der Wunsch nach einer Eigenverwaltung durch den Schuldner gem. §§ 270a, 270b InsO und zum anderen die Intention der Gläubiger im Hinblick auf eine übertragende Sanierung mit Erlösauskehr und zeitnaher Beendigung des Falls. Bei dieser Option wird aus Gläubigersicht auch das Risiko einer möglichen Folgeinsolvenz vermieden.

    Eine sehr gute Anregung ist hier der parallel zur Erstellung des Insolvenzplans durchzuführende Mergers & Acquisitions-Prozess, der jedoch in der Praxis aufgrund der Kosten und der möglichen Kaufinteressenten nur bei großen Insolvenzen zum Einsatz kommen wird. Auch über einen Verkauf des Unternehmens lässt sich das Engagement eventuell sofort beenden oder die Bonität kann sich unverzüglich verbessern. Gut sind die Hinweise zur Bedeutung der Fristigkeiten der zu erwartenden Zahlungen und deren Realisierungsrisiko in IDW ES 2 n.F., Tz. 80 mit den Auswirkungen auf die Insolvenzquoten bei den abzustimmenden Verfahrensvarianten.

    Die weiteren Darlegungen betreffen insbesondere die gesetzlichen Erfordernisse zum gestaltenden Teil und zu den Plananlagen. Gerade die vielen Hinweise zu den Plananlagen erläutern diese Verfahrensbausteine sehr gut. Zudem bieten die Muster-Gliederung des Insolvenzplans als Anlage 1 und die Muster-Quotenvergleichsrechnung als Anlage 2 eine übersichtliche Struktur für den Insolvenzplan. Unklar ist, warum in Anlage 2 im Muster allerdings Werte eingetragen sind. Es ist zudem anzuregen, dass die Anlagen digital zur Verfügung gestellt werden.

    III. Änderungen zu IDW S 2 a.F.

    Die nachfolgende Tabelle 1 gibt eine Übersicht über wesentliche Veränderungen im Standard Anforderungen an Sanierungskonzepte IDW ES 2 n.F. vom 19.11.2018, gegenüber der derzeitig noch gültigen Fassung des IDW S 2 vom 10.02.2000:[12]

    Tabelle 1: Zusammenfassung der Änderungen im IDW ES 2 n.F. gegenüber IDW S 2 a.F.

    IV. Beurteilung des IDW ES 2 n.F.

    Viele Aspekte der Insolvenzordnung werden aufgegriffen, daher hätte der Standard in Teilen deutlich gekürzt werden können. Es hätte zudem stärker herausgestellt werden können, dass der Insolvenzplan im Wesentlichen vom Insolvenzverwalter erstellt wird und dass Wirtschaftsprüfer wie auch Unternehmensberater lediglich Teilbereiche der Berichterstattung und Prüfung des Insolvenzplans mit quantitativem Charakter übernehmen (sollten). Auch die möglichen Interessenkonflikte eines Abschlussprüfers, der gleichzeitig an der Insolvenzplanerstellung teilnimmt, werden nicht eindeutig klarstellend gewürdigt. Es ist zudem inhaltlich zu analysieren, ob der klassische Wirtschaftsprüfer für Tätigkeiten eines auf Sanierungen spezialisierten Unternehmensberaters auch im Insolvenzplan, gerade in den leistungswirtschaftlichen Bereichen, in Frage kommen sollte.

    Auf Insolvenzpläne für Konzerne und das Konzerninsolvenzrecht wird nicht genauer eingegangen, ebenso nicht auf interne Cash-Vorgänge und Cash-Pools in Konzerngesellschaften. Die inhaltliche Verzahnung zu dem meist vorliegenden Sanierungskonzept aus der außergerichtlichen Sanierungsphase hätte noch deutlicher aufgezeigt werden können, in einem vornehmlich betriebswirtschaftlichen Kontext. Des Weiteren hätten Elemente des kürzlich verabschiedeten präventiven Restrukturierungsrahmens in den Standard integriert werden können, da dort die Sanierungskultur ebenfalls eine wesentliche Rolle spielt. Zudem bestehen Ähnlichkeiten in den Abstimmungsprozessen über den Restrukturierungsplan, und dieser kann gegebenenfalls bereits frühzeitig vorbereitend auf einen Insolvenzplan ausgestaltet werden[13].

    Positiv sind die Verzahnungen zu IDW S 9 und IDW S 11. Auch der Verweis auf die Notwendigkeit einer integrierten (softwaregestützten) Planung in den Plananlagen des Insolvenzplans ist professionell und wie im Entwurf des Standards beschrieben, gerade bei Insolvenzplänen großer und komplexer Unternehmen, unbedingt zu empfehlen. Zusammenfassend liefern die Ausführungen im IDW ES 2 n.F. einen guten Überblick über das Insolvenzplanverfahren mit einer Betonung auf die Sanierungsvariante.

    PRAXISTIPPS

    • Finalen Standard kontrollieren: Von Bedeutung ist, inwieweit sich der Entwurf des Standards von dem finalen Stand inhaltlich unterscheidet.
    • Gesetzliche Grundlagen beachten: Vorrangig zu erläuternden Ausführungen im Standard ist der aktuellen Rechtsprechung Aufmerksamkeit zu schenken.
    • Inhalte auf den Einzelfall anpassen: Einige Ausführungen im Standard gelten vornehmlich für große Unternehmensinsolvenzen, hier ist der individuelle Fall heranzuziehen.
    1. Die in diesem Beitrag geäußerten Auffassungen und Einschätzungen sind die des Verfassers und müssen nicht notwendigerweise mit denen der NORD/LB übereinstimmen.
    2. Vgl. IDW S 2: Anforderungen an Insolvenzpläne (IDW S 2), Die Wirtschaftsprüfung 6, 2000 S. 285 ff.
    3. Vgl. IDW Standard: Anforderungen an Sanierungskonzepte (IDW S 6), IDW Life 8, 2018 S. 813–826 und IDW, Fragen und Antworten: Zur Erstellung und Beurteilung von Sanierungskonzepten nach IDW S 6 (F & A zu IDW S 6), IDW Life 8, 2018 S. 826–847.
    4. Vgl. IDW ES 2 n. F. Entwurf einer Neufassung des IDW Standards: Anforderungen an Insolvenzpläne (IDW ES 2 n.F.), Stand: 19.11.2018, IDW Life 5, 2019 S. 362 ff.
    5. Vgl. IDW Standard: Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen (IDW S 1), IDW Standard: Grundsätze für die Erstellung von Fairness Opinions (IDW S 8), IDW Standard: Anforderungen an Sanierungskonzepte (IDW S 6), IDW Standard: Bescheinigung nach 270b InsO (IDW S 9) und IDW S 11 Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen (IDW S 11).
    6. Vgl. IDW ES 2 n.F., Tz. 1–4.
    7. Vgl. IDW ES 2 n.F., Tz 4.
    8. Dies ist häufig bei Filialisten im Einzelhandel erforderlich. Auf diese Weise lassen sich beispielsweise langlaufende Zeitmietverträge in der Insolvenz beenden.
    9. Vgl. BGH, Urt. v. 12.11.1992, IX ZR 236/91, BGH, Urt. v. 04.12.1997, IX ZR 47/97, BGH, Urt. v. 21.11.2005, II ZR 277/03 und besonders BGH, Urt. v. 12.05.2016, IX ZR 65/14: „Der Sanierungsplan des Schuldners muss nicht den formalen Erfordernissen entsprechen, wie sie das Institut für Wirtschaftsprüfer e.V. in dem IDW Standard S 6 (IDWS 6) oder das Institut für die Standardisierung von Unternehmenssanierungen (ISU) als Mindestanforderungen an Sanierungskonzepte (MaS) aufgestellt haben.“
    10. Vgl. Portisch, Sanierung und Insolvenz aus Bankensicht, 4. Aufl. 2019, S. 499 ff. und S. 579 ff.
    11. Vgl. IDW Standard: Anforderungen an Sanierungskonzepte (IDW S 6), IDW Life, 8, 2018, S. 813–826 und IDW, Fragen und Antworten: Zur Erstellung und Beurteilung von Sanierungskonzepten nach IDW S 6 (F & A zu IDW S 6), IDW Life, 8, 2018, S. 826–847.
    12. Vgl. IDW Standard: Anforderungen an Sanierungskonzepte (IDW S 2), Die Wirtschaftsprüfung, 6, 2000 S. 285–291.
    13. Vgl. Richtlinie (EU) 2019/1023 des europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz).


    Beitragsnummer: 85319


    Cat_11380|Cat_331|Cat_11390|Cat_342|Cat_343| 2019-10-11 08:22:20
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    Neue Aufgaben der IT-Revision durch die Digitalisierung

    11. Oktober 2019

    Neue Aufgaben der IT-Revision durch die Digitalisierung

    Die Interne Revision stellt sich neuen Risiken und Chancen

    Michaela Duda, Revisorin, Schwerpunkt IT, Berliner Sparkasse

               

    Kerstin Klimek, Revisorin, Schwerpunkt IT, Berliner Sparkasse

       

           

    Stefanie Majunke, Prüfungsleiterin, Schwerpunkt IT, Berliner Sparkasse

               

    I. Einleitung

    Das Schlagwort Digitalisierung scheint in vielen Arbeitsbereichen omnipräsent. Ob Heilsbringer, Kostentreiber, Segen oder Fluch – klar ist, die (Arbeits-)Welt verändert sich durch neue Technologien wie Künstliche Intelligenz, Cloud Computing, Big Data und Social Media rasend schnell und stellt Unternehmen und nahezu jeden einzelnen Mitarbeiter vor neue Herausforderungen.

    Im Jahr 1994 machte Bill Gates die vielzitierte Aussage „Banking is necessary, banks are not“[1]. Die damals wohl provokativ gemeinte Aussage gewinnt heute durch die Digitalisierung immer mehr an Bedeutung. Neue Marktteilnehmer dringen in die Finanzindustrie vor, beispielsweise große globale Player wie Google („Google Pay“) und Apple („Apple Pay“), aber auch FinTechs oder Direktbanken. Um den Herausforderungen der stetigen technologischen Entwicklungen und den neuen Marktteilnehmern gewachsen zu sein, müssen Banken ihre Prozesse digitalisieren und automatisieren, da Big Data und Künstliche Intelligenz das Potenzial haben, die Finanzbranche tiefgreifend zu verändern.

    Wie sich der digitale Wandel auf die Revision auswirkt, lässt sich aus zwei grundlegenden Perspektiven betrachten: Zum einen ist das zu prüfende Umfeld betroffen, da sich die Prüfungsobjekte und -felder durch Nutzung neuer Technologien verändern. Beispielsweise hat der Einsatz von Chatbots sowie die Nutzung von Social Media die bisher fachliche Prüfung der Vertriebsprozesse durch neue Technologien um komplexe Themen erweitert. Zum anderen sind das unmittelbare Arbeitsumfeld bzw. die Vorgehensweise im Rahmen von Prüfungshandlungen der Revision betroffen, durch neue Technologien, welche der Revision als Mittel und Werkzeuge für Prüfungen zur Verfügung stehen: Während in der Vergangenheit beispielsweise v. a. Excel zur Auswertung von Daten genutzt wurde, rücken mit neuronalen Netzwerken und Machine Learning neue Herangehensweisen rund um Data Science in den Fokus. Diese versprechen zukünftig einfachere und genauere Datenanalysen.

    FILMTIPP:

    BAIT in der Revisionspraxis: Prüfungsschwerpunkt IT-Governance. https://www.fc-heidelberg.de/produkt/bait-der-revisionspraxis-pruefungsschwerpunkt-governance/

     

    Grundsätzlich bergen digitale Prozesse neue Risiken, die auch in den Prüfungen der Revision angemessen berücksichtigt werden müssen, ebenso wie die Maßnahmen zur Risikominderung. Aber wie stark verändern sich eigentlich die Prozesse durch die Digitalisierung und was bedeutet das für die Revision? Was kann und sollte eine Revision tun, um den Veränderungen und Herausforderungen durch die Digitalisierung zukünftig gewachsen zu sein?

    II. Prüfvorgehen früher und heute am Beispiel „Legitimation/Identifikation“

    Es ist die Aufgabe der Revision, risikoorientiert die Prozesse der Bank zu überprüfen. Das folgende Beispiel soll den Einfluss der Digitalisierung auf die Arbeit der Internen Revision verdeutlichen:

    1. Der Geschäftsprozess

    Die Legitimation und Identifikation von Kunden sind Standardprozesse im Bankengeschäft. Früher wie heute dient die Legitimation als wesentlicher Sicherheitsmechanismus zur Verhinderung von Betrug. Zusätzlich sind Banken über das Geldwäschegesetz verpflichtet, vor Abschluss eines Finanzproduktes die Identität des Kunden eindeutig festzustellen. Das Ziel ist heute immer noch dasselbe wie vor 20 Jahren, die Vorgehensweise jedoch hat sich grundlegend verändert:

    Während sich der Kunde früher ausschließlich direkt in der Filiale identifizieren konnte, gibt es heute zusätzlich die Option des sogenannten Video-Ident-Verfahrens. Weiterhin spielt der Personalausweis des Kunden die entscheidende Rolle: In der Filiale sichtet der Bankmitarbeiter den Personalausweis und die betreffende Person vor Ort. Der Abgleich erfolgt manuell und wird papierbasiert dokumentiert. Schließlich folgt noch eine Unterschrift des Bankmitarbeiters und das Schriftstück wird abgelegt.

    BUCHTIPP: Renner (Hrsg.): Interne Revision: Aufgaben - Prüfungstätigkeiten – Revisionsprozesse, 2019.

    https://www.fc-heidelberg.de/produkt/interne-revision-aufgaben-pruefungstaetigkeiten-revisionsprozesse/

    Beim Video-Ident-Verfahren erfolgt die Kommunikation zwischen Bankmitarbeiter und Kunde nicht mehr vor Ort in der Filiale, sondern onlinebasiert über eine App, die beispielsweise vom Kunden über das Smartphone bedient werden kann, per Video-Chat. Der Mitarbeiter überprüft die Sicherheitsmerkmale des Ausweises via Kamera[2]. Die Legitimation wird ausschließlich digital dokumentiert, die Daten werden über das Internet übertragen und direkt im System abgelegt. Dieses Verfahren ist zudem bei vielen Banken vollständig an einen Dienstleister ausgelagert.

    2. Die IT-Risiken

    Bei den oben genannten Vorgehensweisen bleibt das Risiko, dass Scheinanschriften zur Geschäftsanbahnung für die Begehung deliktischer Handlungen angegeben werden können. Auch das Risiko von gefälschten Ausweisen oder Meldebescheinigungen bleibt bestehen.

    Beim Video-Ident-Verfahren steht die Legitimation des Kunden weiterhin im Vordergrund. Allerdings sind durch die Digitalisierung zahlreiche neue Aspekte hinzugekommen, die zusätzliche Risiken bergen und geprüft werden müssen.

    SEMINARTIPPS: Prüfung der Internen Revision durch die Bankenaufsicht, 07.-08.11.2019, Hamburg.

    https://www.fc-heidelberg.de/produkt/pruefung-der-internen-revision-durch-die-bundesbank/

    FCH Innovation Days 2020, 15.-16.06.2020, Berlin.

    https://www.fc-heidelberg.de/produkt/fch-innovation-days-2020/

    So besteht beispielsweise das Risiko, dass Verbraucher unter falschem Vorwand von Internetbetrügern dazu gebracht werden, am Video-Ident-Verfahren teilzunehmen und ihre persönlichen Daten preiszugeben. Die so unter dem Namen der Opfer eröffneten Konten würden dann für kriminelle Zwecke verwendet. Zusätzlich besteht bei mangelndem Virenschutz sowohl auf dem Gerät des Kunden als auch in der Infrastruktur des Dienstleisters das Risiko, dass die Verbindung und somit der Video-Chat ausgespäht und abgegriffen wird und anschließend die Daten missbraucht werden. Außerdem kann es zum Betrug kommen, wenn die Sicherheitsmerkmale nicht eindeutig erkannt werden und die Identifikation trotzdem erfolgreich abgeschlossen wird. Hier ist die Einschätzung eines Mitarbeiters des Video-Ident-Dienstleisters maßgeblich. Banken verpflichten ihren Dienstleister umfassend, die Identifikation korrekt vorzunehmen. Die Absicherung der IT-Systeme der Video-Ident-Dienstleister spielt eine entscheidende Rolle; Zutritt, Zugang und Zugriff auf die Daten der Kunden müssen den Sicherheitsansprüchen der Bank genügen ebenso wie die Archivierungs- und Löschfristen. Die Kontrolle und Überwachung liegen weiterhin in der Verantwortung der Banken.

    3. Die Revisionsprüfung

    Mit der Digitalisierung verändert sich auch die Herangehensweise in der Revisionsprüfung. So war es früher ausschließlich Sache der Filialrevision, den Prozess zur Identifikation zu überprüfen. Dabei wurde in erster Linie die Anzahl der Unterschriften mit denen der Konten verglichen. Außerdem wurde stichprobenartig untersucht, ob die getätigte Unterschrift mit der auf dem Personalausweis übereinstimmt.

    Gemäß der Global State of Information Security Survey von PWC aus 2018[3] nehmen die Anzahl und die Höhe von Schäden im digitalen Umfeld zu. Schäden werden nicht immer nur von Unbekannten ausgelöst, sondern auch von Mitbewerbern, Dienstleistern und Mitarbeitern. Bei fast einem Drittel der Schadensfälle sind mobile Endgeräte der Auslöser, und die Angriffe auf die Integrität von Daten nehmen zu. Die Digitalisierung führt damit in den Unternehmen zu erhöhten Kosten für die Informationssicherheit und gewinnt auch zunehmend an Bedeutung in den Prüfungen der Revision.

    Da die Legitimation beim Video-Ident-Verfahren online erfolgt, ist es notwendig, dass das Verfahren ausreichend verschlüsselt wird. Es muss außerdem sichergestellt sein, dass der Datenschutz Beachtung findet und aufgenommene Daten, wie beispielsweise die Videosequenz während des Verfahrens, korrekt abgelegt werden. Dies bedeutet, dass die Interne Revision zu den neu hinzugekommenen Fachthemen aus dem Bereich der IT zusätzlich die Anforderungen an einen externen Dienstleister überprüfen muss. Während in der Vergangenheit der Prozess zur Legitimation übersichtlich war, gestaltet sich die Prüfung von Video-Ident-Verfahren durchaus komplexer: Nehmen die Mitarbeiter des externen Dienstleisters ihre Aufgaben gewissenhaft wahr? Wie werden die Daten abgelegt? Wird eine Cloud-Technologie verwendet und falls ja, ist diese vereinbar mit den Bestimmungen aus dem Datenschutz? In welchem Land befinden sich die Server? Gibt es beim externen Dienstleister Mechanismen, um Betrug zu verhindern (z. B. Nutzung eines gestohlenen Ausweises)? Liegt ein ordnungsgemäßer Vertrag mit dem externen Dienstleister vor? Wie speichert die Bank die Daten? Wie erfährt die Bank, dass ein Kunde sich erfolgreich legitimiert hat und somit das Konto eröffnet werden kann? Gibt es dabei unnötige Zeitverzögerungen? Kommt es eventuell zu technisch bedingten Fehlern und wie werden diese rechtzeitig erkannt?

    Die Risikoerkennung ist aber nur ein Teil der Revisionsprüfungen; zusätzlich müssen die risikomindernden Maßnahmen hinsichtlich Angemessenheit und Wirksamkeit von den Revisoren bewertet werden: Sind die getroffen Maßnahmen zur Informationssicherheit und Datenschutz geeignet, um das IT-Risiko zu mindern? Sind die notwendigen Kontrollen in den ersten beiden Verteidigungslinien der Bank definiert und werden sie entsprechend durchgeführt? Und werden die IT-Risiken im Internen Kontrollsystem der Bank angemessen berücksichtigt?

    III. Veränderungen im Zuge der Digitalisierung

    Das oben genannte Beispiel zeigt, dass sich die Anforderungen an die Interne Revision in vielerlei Hinsicht gewandelt haben. Es wird notwendig, zum Teil analoge Herangehensweisen durch digitale zu ersetzen, um weiterhin gesamtheitliche, umfassende und objektive Prüfungsergebnisse zu erlangen. Die Legitimation über Video-Ident-Verfahren zeigt auch, dass es durch die Digitalisierung mehr Inhalte in einer Prüfung gibt.

    Es gibt Überlegungen, fachliche Prüfthemen und IT-Prüfungen zusammenzulegen bzw. zu integrieren. Der technologische Fortschritt und die neuen Marktteilnehmer zwingen die Finanzindustrie, ihre Prozesse zu verschlanken, zu digitalisieren und zu automatisieren. Durch die Digitalisierung der Prozesse erfolgt eine Verschmelzung von fachlichen Prüfthemen und IT-Prüfungen. Wo früher klar abgegrenzte „Silos“ in Form von Fachrevisionen (z. B. Kredit-, Filial- und IT-Revision) waren, ist heute vermehrt interdisziplinäre Zusammenarbeit im Rahmen von Prüfungen notwendig. Wie in vielen anderen Branchen werden neben Spezialisten für bankfachliche Themen vermehrt IT-Fachleute im Zuge der Digitalisierung in der Internen Revision benötigt. Gleichwohl scheint der Anspruch, grundlegendes Wissen im IT-Umfeld aufzubauen, zu steigen, um die zunehmend komplexen Zusammenhänge zwischen fachlichen und technischen Aspekten in den Bankprozessen nachvollziehen zu können. Dies gilt auch für den klassischen Fachrevisor.

    Die Bedeutung von technologischen Werkzeugen für die Revision nimmt ebenfalls zu, da unabhängig vom betrachteten Prüffeld Daten vermehrt digital erhoben, ausgewertet und gespeichert werden; weg von manuellen Abgleichen und der papierbasierten Prüfungsakte, hin zu automatischen Datenanalysen und intelligenten Workflow-basierten Anwendungen für die Revision. Auch dieser Umstand erfordert ein grundlegendes Maß an digitaler Kompetenz durch jeden einzelnen Revisor.

    Weiterhin muss der Code of Ethics vom Institute of Internal Auditors (IIA) beachtet werden. Dieser besagt unter anderem, dass ein Revisor nur die Prüfungen durchführen soll, für die er das notwendige Fachwissen, Fähigkeiten und Erfahrungen vorweisen kann. Darüber hinaus soll der Revisor sich ständig weiterentwickeln, um weiterhin hochwertige Prüfungsleistungen zu gewährleisten. Der Code of Ethics dient zusätzlich der eigenen prüferischen Sicherheit. Umso wichtiger werden deshalb Qualifikationsmaßnahmen, mit der die digitale Kompetenz der Mitarbeiter sowie das IT-Risikobewusstsein (Awareness) gezielt ausgebaut werden.

    Da die Prozesse zunehmend digitalisiert werden, können sich immer wieder neue Risiken ergeben. Aus diesem Grund ist es notwendig, die Risikobetrachtung der Prozesse und IT-Systeme anzupassen. Um beim Beispiel der Legitimation zu bleiben: Es stellt sich die Frage, ob hier grundsätzlich ein dreijähriger Prüfungsturnus ausreichend ist oder ob die aus der Digitalisierung resultierenden Risiken nicht eigentlich zu einer Verkürzung des Prüfungsturnus führen sollten. Unter Umständen kann sogar eine Ad-hoc-Prüfung (Nachdisposition) sinnvoll sein, wenn sich Anhaltspunkte für einen Anstieg der Risiken hinsichtlich Eintrittswahrscheinlichkeit oder Schadenshöhe, z. B. im Legitimationsprozess, ergeben. Dies bedeutet wiederum, dass eine flexiblere Prüfungsplanung erforderlich ist, die unterjährig an neue Risiken angepasst werden kann.

    IV. Fazit

    Die Digitalisierung bringt neue Risiken mit sich und erfordert damit ein erhöhtes IT-Risikobewusstsein bei allen Revisoren. Analoge Geschäftsprozesse erfordern analoge Prüfungen, digitale Geschäftsprozesse erfordern digitale Prüfungen. Deshalb werden in den meisten Prüfungen grundlegende digitale Kompetenzen benötigt, auch, um den Revisoren ein Mindestmaß an prüferischer Sicherheit zu geben. Zudem verändert sich durch die Digitalisierung die Risikosituation der geprüften Geschäftsprozesse und muss zu einer flexiblen Anpassung der Prüfungsplanung führen. Die Geschäftsprozesse der Bank sollten abhängig vom Grad der Digitalisierung von interdisziplinären Teams geprüft werden, bei denen für die geprüften Themen entsprechende Spezialisten vertreten sind; beispielsweise sollten bei der Prüfung des Legitimationsprozesses mit Video-Ident-Verfahren die Informationssicherheit und der Datenschutz von einem IT-Fachexperten begleitet werden. Nichtsdestotrotz sollte die Interne Revision die Digitalisierung nicht nur mit neuen Risiken assoziieren, sondern auch die Vorteile nutzen, die sich dadurch ergeben, wie beispielsweise die schnellere und intelligente Datenverarbeitung als Basis für Datenanalysen im Rahmen von Prüfungen.

    PRAXISTIPPS

    • Jede Revision sollte abhängig von der Branche, den Prozessen des eigenen Unternehmens und dem jeweiligen Digitalisierungsgrad für sich definieren, was digitale Kompetenzen sind und welche für die einzelnen Prüfungen konkret benötigt werden.
    • Darauf aufbauend sollten gezielte Qualifizierungsmaßnahmen für die einzelnen Revisoren festgelegt und durchgeführt werden, um die grundlegenden IT-Kompetenzen für alle Revisoren auszubauen.
    • Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Prüfersicherheit eines jeden Revisors in den Prüfungen digitaler Prozesse im eigenen Unternehmen zu erhöhen und damit letztendlich die Prüfungsqualität der Prüfungen zu steigern.
    • Der Fokus sollte auf den IT-Risiken abhängig vom Digitalisierungsgrad des geprüften Geschäftsprozesses liegen. Dafür eignen sich interdisziplinäre Prüferteams mit Spezialisten für die einzelnen Themengebiete.
    • Alle Geschäftsprozesse mit hohem Digitalisierungsgrad haben einen erhöhten Anteil von IT-Risiken. Neue Risiken sollten umgehend zu einer Anpassung der Risikobewertung führen, daraus resultiert eine unterjährig flexible Prüfungsplanung.
    1. https://www.zeit.de/2000/50/Offline-Banking
    2. https://www.berliner-sparkasse.de/de/home/privatkunden/girokonto/Video-Legitimation.html
    3. https://www.pwc.com/us/en/services/consulting/cybersecurity/library/information-security-survey.html


    Beitragsnummer: 85291


    Cat_11380|Cat_320|Cat_339|Cat_317|Cat_11387|Cat_335| 2019-10-11 08:05:58
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    Synergien im Beauftragtenwesen

    11. Oktober 2019

    Synergien im Beauftragtenwesen Chancen für Banken bei der Erstellung von Risikoanalysen und Kontrollplänen im Datenschutz, der Informationssicherheit, dem Business Continuity Management und Auslagerungsmanagement .

    Christian Maull, Datenschutzbeauftragter, Compliance, TeamBank AG

    I. Zunehmende Regulatorik

    Das Beauftragtenwesen und die Compliance sind mittlerweile, u. a. aufgrund zunehmend schärfer werdender regulatorischer Vorgaben, essenzieller Bestandteil des Internen Kontrollsystems von Banken. Dennoch nehmen die Aufgaben und Funktionen innerhalb der Second-Line-of-Defense stetig zu. Neue oder verschärfte Themenfelder und teils auch neue Beauftragte beschäftigen Banken, und nur teilweise ist die Bündelung dieser Funktionen in Personalunion aufgrund möglicher Interessenskonflikten zulässig. Umso wichtiger ist deshalb eine effektive Abstimmung und Zusammenarbeit der Beauftragten. Häufig liegt die Herausforderung jedoch nicht ausschließlich in der Kommunikation zwischen Beauftragten, sondern an den durch die Bank geschaffenen Rahmenbedingungen, auf welche die Beauftragten zurückgreifen. Im Folgenden soll beschrieben werden, welche Aufgaben und Ausrichtungen die Beauftragten der Informationssicherheit, des Datenschutzes, des Business Continuitiy Managements und des Auslagerungsmanagements innehaben. Des Weiteren soll aufgezeigt werden, wie Banken Rahmenbedingungen schaffen können, um Synergien zu nutzen, langfristig Kosten zu sparen und damit ein effektives und effizientes Beauftragtenwesen zu etablieren.

    II. Fachliche Abgrenzung der Beauftragten

    1. Informationssicherheit

    Ziel der Informationssicherheit ist die Sicherstellung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Informationen. Demnach sollen Informationen jederzeit, in der aktuellsten und für den Empfänger relevanten Version den für den Zugriff der Information berechtigten Benutzern zur Verfügung gestellt werden können. Informationssicherheitsbeauftragte erstellen hierbei eine Risikoanalyse hinsichtlich möglicher Risiken in Programmen oder Prozessen, welche die o. g. Schutzziele beeinträchtigen können. Betrachtet werden sowohl IT-Sicherheits-, und Datensicherheitsgesichtspunkte sowie Aspekte zum Datenschutz. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse fließen in Maßnahmen und Kontrollhandlungen zur Gewährleistung der definierten Schutzziele. Informationssicherheitsmanagementsysteme (ISMS) und dabei getroffene Schutzmaßnahmen orientieren sich hierzu häufig an den Rahmenbedingungen der BSI-Standards und der ISO/IEC 27000er-Reihe oder den Vorgaben der Bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT (BAIT).

    2. Datenschutz

    Im Bereich Datenschutz liegt der Fokus ausschließlich auf dem Schutz personenbezogenen Daten vor Missbrauch, unberechtigter Einsicht oder Verwendung. Der Datenschutzbeauftragte hat ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten zu führen, in dem alle Prozesse (Verarbeitungen) beschrieben sind, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Die hierfür notwendigen Informationen erhält er durch die jeweiligen Fachabteilungen. Basierend auf dem Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten können für die jeweilige Verarbeitung Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen identifiziert werden. Basierend auf den identifizierten Risiken für die einzelnen Verarbeitungen können in Anbetracht der Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Erreichung eines angemessenen Schutzniveaus durch den Verantwortlichen, die Bank, etabliert werden.

    3. Business Continuity Management

    Das Business Continuity Management identifiziert im Rahmen seiner Risikoanalyse für das Unternehmen essenzielle Prozesse, deren Unterbrechung Schäden oder Verluste bis hin zur Geschäftsbeendigung für das Unternehmen bedeuten. Die identifizierten Prozesse werden insbesondere hinsichtlich möglicher IT-Ausfälle und Cyberattacken, dem Ausfall von Infrastrukturen, Personalausfällen bpsw. durch Krankheitswellen oder Fluktuation, sowie dem Ausfall wichtiger Lieferanten und Partner betrachtet. Die in der Risikoanalyse gewonnenen Erkenntnisse fließen in die Entwicklung geeigneter Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellbarkeit der Prozesse.

    4. Auslagerungsmanagement

    Im Auslagerungsmanagement nach AT 9 MaRisk werden alle ausgelagerten Prozesse hinsichtlich der durch die Auslagerung beinhalteten Risiken betrachtet und überwacht. Die Risikoanalyse orientiert sich hierbei an der OpRisk-Methodik der Bank. In der Regel werden hierbei u. a. Gesichtspunkte wie Dienstleisterausfälle und deren Folgen, Verstöße von Dienstleistern gegen rechtliche Vorgaben, durch den Dienstleister verursachte Reputationsschäden bspw. durch Schlechtleistung, die Qualität des Internen Kontrollsystems und qualitative Anforderungen an die eigentliche Dienstleistung betrachtet. Basierend auf den identifizierten Risiken sind weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Auslagerung, ggf. zum Einräumen angemessener Informations- und Prüfungsrechte, Weisungsrechte des auslagernden Unternehmens, Regelungen zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen, Regelungen zu Kündigungsrechten und -fristen und Regelungen im Umgang mit Weiterverlagerungen zu treffen.

    III. Prozessuale Transparenz und eine einheitliche Datenbasis

    Trotz unterschiedlicher fachlicher Ausrichtungen ist den zuvor beschriebenen Beauftragten eines gemein: Die Basis für deren jeweilige Risikoanalyse ist typischerweise prozessbasiert. Idealerweise können die Beauftragten hierfür auf ein granular geführtes Prozessverzeichnis zurückgreifen und aus diesem die für ihre jeweiligen Tätigkeiten notwendigen Informationen entnehmen.

    Die Praxis sieht jedoch häufig anders aus. In der Regel orientieren sich Prozessmodellierungen an von Verbänden ausgegebenen Standardprozessstrukturen und sind in ihrer Darstellung häufig nicht granular oder individuell genug, um aus diesen die relevanten Informationen ableiten zu können. Hieraus resultieren inselartige Risikoanalysen der einzelnen Beauftragten. Diese versuchen, häufig getrennt voneinander, durch die Fachabteilungen die relevanten (Prozess-)Informationen zu erhalten. Dadurch ergeben sich regelmäßig doppelte Abfragen mit entsprechenden Mehraufwänden für die Fachabteilungen. Aus den Risikoanalysen erstellen die Beauftragten individuelle, teils redundante oder ähnlich gelagerte Kontrollpläne und führen teilweise doppelte Kontrollhandlungen in Fachabteilungen und auch bei Dienstleistern durch.

    Die Etablierung eines einheitlichen Prozessverzeichnisses, die Erhebung der Informationen für die einzelnen Beauftragten und die laufende Aktualisierung der Inhalte ist typischerweise nicht Aufgabe der einzelnen Beauftragten. Vielmehr handelt es sich hierbei um die Verantwortung der Bank, hierfür die entsprechende Datenqualität bereitzustellen.

    Vor Erhebung der Informationen sollte definiert werden, welche Informationen für die betroffenen Stakeholder relevant sind, um den Rahmen für das Prozessverzeichnis und die darin abgebildeten Informationen bilden zu können. Anschließend können, bspw. über Interviews in den Fachabteilungen oder ggf. auch über die Übersicht der eingesetzten Softwarelösungen, alle Prozesse der Bank abgeleitet werden. Im Rahmen einer gesamtbankweiten Datenerhebung können für die erhobenen Prozesse die vorab definierten Informationen durch die zuständigen Prozessverantwortlichen bzw. die betroffene Fachabteilung befüllt werden.

    Trotz eines hohen Initialaufwands sollte versucht werden, die Prozesslandschaft möglichst vollständig und genau zu erheben. Die Erstellung eines solchen Prozessverzeichnisses sollte keine einmalige Handlung sein, sondern laufend fortgeführt und entsprechend aktualisiert werden, um nachhaltige Mehrwerte für die Bank zu schaffen. Ungenauigkeiten führen dabei jedoch zu Nacharbeiten oder zumindest in dem folgenden Aktualisierungsschritt zu entsprechenden Mehraufwänden.

    Neben der Vermeidung doppelter Abfragen durch die Beauftragten in den jeweiligen Fachabteilungen können bei den aus den Risikoanalysen abgeleiteten Kontrollplänen durch kombinierte Kontrollhandlungen der Beauftragten Synergien gehoben und Kosten, sowohl bei den Beauftragten als auch in den Fachabteilungen, eingespart werden. Neben Vorteilen für die Beauftragten erhalten Banken Klarheit über ihre bankinternen Prozesse. Derart granular modellierte Prozesse bieten Potenziale zur fachlichen Prozessoptimierung und somit weiteren Kosteneinsparung.

    Mit der Etablierung eines entsprechend hochwertigen Prozessmodells können die knappen personellen Ressourcen im Beauftragtenwesen effizient eingesetzt und Doppelarbeiten vermieden werden. Ziel sollte ein Managementsystem sein, in dem die verschiedenen Beauftragten auf die für sie notwendigen Informationen zugreifen und ihre Risikoanalysen und Kontrollpläne erstellen können. Idealerweise lassen sich hierzu die Risikoanalysen in einem sich gegenseitig iterativ bedingenden System verknüpfen.

    PRAXISTIPPS

    • Vermeidung von Insellösungen im Beauftragtenwesen.
    • Schaffung vollständiger Prozesstransparenz durch die Bank als Datenbasis für Risikoanalysen und Kontrollpläne der Beauftragten.
    • Aufbau eines mandantenfähigen Managementsystems als Schnittstelle zwischen 1st und 2nd Line und den Beauftragten.
     

    Beitragsnummer: 85284


    Cat_11380|Cat_306|Cat_310|Cat_319|Cat_317|Cat_11386| 2019-10-11 07:55:40
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    "Fit & Proper" - Was die Aufsicht prüft und was das für den einzelnen Aufsichtsrat bedeutet

    8. Oktober 2019

    "Fit & Proper" - Was die Aufsicht prüft und was das für den einzelnen Aufsichtsrat bedeutet Dr. Gunter Dunkel, ehem. Vorstandsvorsitzender der Norddeutsche Landesbank Girozentrale (Nord/LB), ehem. Präsident des Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VOEB)


     

    Beitragsnummer: 41475

     

    Beitragsnummer: 41475


    Cat_5954|Cat_332|Cat_7790|Cat_345| 2019-10-08 07:09:10
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    Prüfung Neu-Produkte-Prozess & Produktkatalog

    4. Oktober 2019

    Prüfung Neu-Produkte-Prozess & Produktkatalog

    Erweiterte Prüfungsanforderungen für die Interne Revision

    Thomas Maurer, Leiter Interne Revision, Münchner Bank eG

    Der Ertragsdruck durch die massiv sinkenden Zinserträge und die fortschreitende Digitalisierung zwingen die Kreditinstitute dazu, ihre Geschäftsmodelle auf den Prüfstand zu stellen und im Sinne der Zukunftssicherung deutlich zu modifizieren. In diesem Zusammenhang bleibt es nicht aus, dass Geschäfte in neuen Produkten, auf neuen Märkten oder über neue Vertriebswege deutlich zunehmen werden. Vor diesem Hintergrund kommen auch auf die Interne Revision erweiterte Anforderungen hinsichtlich der Begleitung und Prüfung der entsprechenden Prozesse zu.

    Aufsichtsrechtliche Anforderungen

    Die Aufnahme von Geschäftsaktivitäten in neuen Produkten oder auf neuen Märkten (einschließlich neuer Vertriebswege) ist zunächst mit erhöhten Risiken behaftet. Jedes Institut muss die von ihm betriebenen Geschäftsaktivitäten verstehen (alle betroffenen Fachbereiche und Mitarbeiter). Produkte, für die die erforderlichen Kenntnisse im Unternehmen nicht vorhanden sind, dürfen nicht erworben bzw. vertrieben werden. Ein immerwährender Diskussionspunkt in den meistern Häusern ist die Frage, ob es sich überhaupt um ein neues Produkt, einen neuen Markt oder neuen Vertriebsweg handelt.

    Vielleicht hilft hier die folgende Definition weiter: Neue Produkte, Märkte oder Vertriebswege sind alle Veränderungen (auch von Usancen eines bislang eingeführten Produktes), sofern die neuen Aktivitäten zu Änderungen in der Handhabung bei den beteiligten Organisationseinheiten, der IT-Ausstattung, der Qualität der Mitarbeiter, der Arbeitsabläufe, der Ausgestaltung der Risikosteuerungs- und -controllingprozesse sowie der Vertriebskanäle führen.

    SEMINARTIPPS

    Prüfung Neue-Produkte-Prozess (NPP) & Produktkatalog, 03.12.2019, Frankfurt/M.

    Umsetzung und (Über-)Prüfung einer angemessenen Risikokultur, 16.03.2020, Frankfurt/M.

    Neue MaRisk 2020, 17.03.2020, Frankfurt/M.

    Neu-Produkte-Prozess (NPP), 30.03.2020, Köln.

    Im Rahmen der MaRisk-Novelle 2017 wurden die aufsichtsrechtlichen Anforderungen erweitert. AT 8.1, Tz. 2 der MaRisk verlangt explizit das Vorhalten eines Produkte-Märkte-Katalogs (PMK). Hinzu kommt eine Überprüfung in angemessenem Turnus, ob die im PMK genannten Produkte noch verwendet werden. Produkte, die über einen längeren Zeitraum nicht mehr Gegenstand der Geschäftstätigkeit waren, sind zu kennzeichnen. Vor Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit in diesen Produkten ist die Bestätigung der in die Abläufe eingebundenen Organisationseinheiten einzuholen, dass die Prozesse noch funktionsfähig sind. Bei Veränderungen ist zu prüfen, ob der NPP erneut zu durchlaufen ist.

    In AT 8.1 Tz. 8 wurde neu geregelt, dass eine anlassbezogene Überprüfung und ggf. Anpassung des NPP bei einer Häufung von Fällen erforderlich ist, in denen die in den Konzepten getroffenen Annahmen und Analysen des Risikogehalts der Aktivitäten in neuen Produkten/auf neuen Märkten im Wesentlichen unzutreffend waren, in denen die in den Konzepten und aus den Testphasen gezogenen Konsequenzen im Wesentlichen unzutreffend waren oder in denen gem. AT 8.1 Tz. 7 getroffene Einschätzungen, dass Aktivitäten in neuen Produkten oder auf neuen Märkten sachgerecht gehandhabt werden können, sich als unzutreffend erwiesen haben.

    Grundsätzlicher Ablauf eines Neuproduktprozesses

    Zunächst ist durch den Initiator ein Konzept zu erstellen, das die wesentlichen Aspekte des neuen Produktes und dessen Auswirkungen auf die relevanten Bereiche der Bank darstellt. Bereits in die Erstellung dieses Konzeptes sind die Compliance-Funktion und die Interne Revision einzubinden. Die häufig praktizierte Vorgehensweise, dass der Internen Revision das fertige Konzept vorgelegt wird, entspricht somit nicht den aufsichtsrechtlichen Vorgaben. Weiter ist sicherzustellen, dass das neue Produkt in Übereinstimmung mit den Strategien der Bank steht. Alle von der Neuerung betroffenen Fachbereiche sind im Hinblick auf die sachgerechte Handhabung des neuen Produktes frühzeitig einzubinden. Dabei sind sowohl die personellen als auch die sachlichen Voraussetzungen detailliert zu untersuchen. Auch die Auswirkungen auf die IT-Prozesse, das IKS, die Rechnungslegung und das Meldewesen sind zu analysieren. Vor Einführung empfiehlt sich eine Bestätigung der Fachbereiche über die ausreichende Qualifikation der Mitarbeiter und die adäquate technische Ausstattung (z. B. für Bepreisung, Risikocontrolling, Überwachung, Meldewesen, Bilanzierung und Marktinformationen). Je nach Ausprägung des neuen Produktes, Marktes oder Vertriebswegs ist zu entscheiden, ob eine Testphase erforderlich ist, innerhalb derer Geschäfte nur in überschaubarem Umfang getätigt werden.

    BUCHTIPP

    Handbuch Neu-Produkt-Prozess, 2018.

     

     

    Prüfungsansätze für die Interne Revision

    Wichtig ist ein klarer Prozess für die finale Festlegung, wann ein NPP erforderlich ist. Auch der Umgang mit Produktvarianten sollte eindeutig geregelt sein. Besondere Aufmerksamkeit sollte herrschen, wenn wiederholt ein hoher Zeitdruck beim Durchlauf des NPP festgestellt wird. Auch vorweggenommene Entscheidungen des Vorstandes und damit die Degradierung des NPP zu einer „Alibifunktion“ sollten hinterfragt werden. Bei der Frage, ob ein Fachbereich in der Lage ist, das neue Produkt/den Markt/Vertriebsweg sachgerecht zu handhaben, wird nicht selten ein gewisser psychologischer Druck aufgebaut, so dass kein Bereich als „Verhinderer“ dastehen möchte und vielleicht bestätigt, dass das Produkt sachgerecht gehandhabt werden kann, obwohl nicht alle Aspekte betrachtet werden konnten.

    In diesem Zusammenhang ist auch wichtig, dass die Anforderungen des AT 8.2 der MaRisk stets mit betrachtet werden. Demnach ist zu prüfen, ob aus dem NPP eine wesentliche Veränderung der Aufbau- oder Ablauforganisation oder der IT-Systeme resultiert. In diesem Fall sind vor Umsetzung die Auswirkungen auf die Kontrollverfahren und die Kontrollintensität zu analysieren.

    Fazit

    Die zu erwartende Zunahme von Neuproduktprozessen wird in der Internen Revision zusätzliche Kapazitäten binden. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, dass die Revision frühzeitig in alle diesbezüglichen Aktivitäten eingebunden wird und im Rahmen der Begleitung der Neuproduktprozesse falls erforderlich Hinweise zur Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Vorgaben geben kann. Dass dabei streng auf die Neutralität der Internen Revision zu achten ist, versteht sich von selbst. In der Planung 2020 sollten die hierfür voraussichtlich benötigten Ressourcen angemessen berücksichtigt werden.

    PRAXISTIPPS

    • Rechnen Sie mit einer zunehmenden Zahl von Neuproduktprozessen.
    • Achten Sie auf eine frühzeitige Einbindung der Revision bereits in die Konzeption.
    • Beachten Sie bei Neuproduktprozessen immer auch die Anforderungen aus AT 8.2.
    • Stellen Sie sicher, dass in die Entscheidung, ob ein NPP erforderlich ist, immer eine neutrale Stelle einbezogen wird.

    Beitragsnummer: 85044


    Cat_5954|Cat_306|Cat_307|Cat_335|Cat_340| 2019-10-04 10:50:27
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    Einsatz von Social Media-Buttons auf Webseiten

    4. Oktober 2019

    Einsatz von Social Media-Buttons auf Webseiten

    Erhöhte Datenschutzrisiken aufgrund aktuellem EuGH-Urteil zum Facebook-Like-Button.

    Thomas Göhrig, Berater Informationssicherheit und Datenschutz, FCH Compliance GmbH und

    Dr. Dorothea Baranyai, Datenschutzberaterin

    Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Nutzung der „Gefällt mir“-Schaltfläche von Facebook (stellvertretend für alle Social Media-Plattformen wie XING, Linkedin, Twitter, Instagram, YouTube etc.) führt dazu, dass auch Webseitenbetreiber bei der Nutzung von Social Media-Schnittstellen haftbar gemacht werden können.

    Bei Zuwiderhandlungen besteht ein hohes Risiko eines Bußgeldes, zum einen da die Nutzung von Social Media-Schaltflächen mit nur einem Klick auf Ihre Webseite nachzuprüfen ist, aber zum anderen aber auch da die Auslegung des Sachverhalts mit dem Urteil des EuGH bereits bis in die oberste rechtliche Instanz klar definiert wurde und es keinen Interpretationsspielraum mehr gibt.

    BERATUNGSTIPPS

    Quick-Check Datenschutz.

    Auslagerung Datenschutz.

    Beratung Datenschutz.

    Nutzen Sie auf Ihren Webseiten eingebettete Social Media-Schaltflächen, besteht ggf. Anpassungsbedarf. Eine Hilfestellung sollten die folgenden Handlungsempfehlungen geben.

    Aktuelle Rechtslage nach neuem EuGH-Urteil

    Bindet ein Betreiber einer Webseite Social Media-Kanäle wie die Facebook-„Gefällt mir“-Schaltfläche, YouTube-Videos, Twitter, Linkedin, XING, Instagramm oder Google + ein, führt oft allein das Aufrufen der Webseite zu einer Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten wie der IP-Adresse oder lokal abgelegten Cookies an die sozialen Dienste, und das, ohne dass der Webseitenbesucher ein Nutzerkonto bei Facebook und Co. haben oder mit seinem Profil angemeldet sein muss.

    Zu diesem Themenkomplex gibt es bereits zwei Urteile des EuGH:

    • EuGH, Urt. v. 05.06.2018, Az. C-210/16 (Urteil zu Facebook-Fanpages)
    • EuGH, Urt. v. 29.07.2019, Az. C-40/17 (Urteil zu „Gefällt mir“-Button)

    Das jüngste EuGH-Urteil unterstreicht die klare gemeinsame Verantwortlichkeit von Webseitenbetreibern und Facebook (stellvertretend für alle Social Media-Plattformen), schränkt jedoch ein, dass jeder nur für seine Handlungen bzgl. personenbezogener Daten verantwortlich ist. Damit haftet der Seitenbetreiber bei der Erhebung personenbezogener Daten beim Besuch des Internetauftritts und bei der Weiterleitung der Daten an z. B. Facebook Irland gemeinsam mit dem Anbieter des Social Media-Plugins. Dabei sei es im konkreten Urteil auch unerheblich, dass der Seitenbetreiber nach der Übermittlung an Facebook gar keinen Zugriff mehr auf die personenbezogenen Daten habe. Es reiche bereits aus, dass er durch Einbindung des „Gefällt mir“-Buttons die Datenübermittlung an Facebook ermögliche und selbst von der durch den Klick auf den „Gefällt mir“-Button generierten Werbung profitiere.

    Nach der Datenübermittlung tragen Facebook und Co. die alleinige Verantwortung für alles Weitere, also Datenverarbeitung/-speicherung/-sicherung/-löschung etc.

    Überprüfen Sie den Ist-Zustand Ihrer Webseite inklusive aller Unterseiten

    Zunächst einmal gilt zu unterscheiden, ob Sie tatsächlich Social Media-Plugins oder nur eine reine Verlinkung auf Ihre Social Media-Profile wie Facebook, Linkedin, XING, YouTube o. ä. verwenden bzw. verwenden möchten. Hier kommt es teilweise zu Missverständnissen.

    Durch Social Media-Plugins, z. B. die Facebook-„Gefällt mir“-Schaltfläche oder ein eingebettetes „YouTube-Video“, können Nutzer mit einem Klick ein „Gefällt mir“ auf Facebook hinterlassen oder ein YouTube-Video schauen, ohne Ihre Webseite verlassen zu müssen.

    Stellen Sie jedoch lediglich eine Verlinkung Ihrer Social Media-Profile bereit, ist dies unkritisch, da das Aufrufen Ihrer Hauptwebseite durch Verlinkung keine personenbezogenen Daten an die Social Media-Anbieter versendet. Der Nutzer wird erst durch Anklicken des Links weitergeleitet.

    Hierbei gilt: Verzichten Sie möglichst auf Social Media-Schaltflächen und setzen Sie auf reine Verlinkungen.

    Social Media-Plugins – aber wie?

    Möchten Sie aus wirtschaftlichem Interesse nicht auf Social Media-Plugins verzichten, gilt folgendes:

    • Treffen Sie mit dem Social Media-Anbieter eine schriftliche Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit gem. Art. 26 DSGVO. Bisher gilt z. B. die von Facebook verfügbare Standardvereinbarung nur für Fanpages, nicht aber für z. B. „Gefällt mir“-Schaltflächen Da die meisten der Dienste aktuell keine Vereinbarungen für gemeinsame Verantwortlichkeit gem. Art. 26 DSGVO anbieten, wäre deren Nutzung illegal.
    • Für die Weiterleitung der Daten an das soziale Netzwerk benötigen Sie eine Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die Datenschutzbehörden haben sich hinsichtlich Tracking-Daten in kürzlichen Veröffentlichungen hierzu sehr restriktiv geäußert. Hierfür können neben einem Pop-Up-Banner auch anderweitige technische Lösungen (z. B. „Shariff“ oder „Embetty“) helfen. Durch diese Lösungen wird die automatische Weitergabe personenbezogener Daten bereits beim Besuch Ihrer Webseite blockiert, gleichzeitig muss der Seitenbesucher aber nicht auf die direkte Nutzung der Social Media-Plugins verzichten.
    • Aktualisieren Sie – sofern nicht schon geschehen – Ihre Datenschutzhinweise bzgl. der gemeinsamen Verantwortlichkeit von Ihnen (Datenerhebung/-weiterleitung) und dem Social Media-Anbieter (Datenverarbeitung/-speicherung/-löschung etc.). Fügen Sie hinzu welche Social Media-Plugins eingebunden sind, welche technischen Vorkehrungen zum Schutz der personenbezogenen Daten Sie getroffen haben und verweisen Sie auf die Datenschutzhinweise des Social Media-Kanals.

    Technische Lösungen

    Durch die Einbettung der Social-Media-Kanäle als „iframe“ werden bereits beim Laden der Webseite Daten an das soziale Medium übermittelt. Kostenfreie Lösungen bieten die Zweiklick-Lösung von Heise (https://www.heise.de/ct/artikel/2-Klicks-fuer-mehr-Datenschutz-1333879.html): Erster Klick zum Aktivieren der ausgegrauten Social Media Buttons, zweiter Klick für das eigentliche Nutzen des Social Media Buttons. Nachteilig hier ist die unauffällige Optik der verlinkten sozialen Medien und damit weniger Klicks und weniger Sichtbarkeit und die Weiterentwicklung als Antwort auf das aktuelle Urteil des EuGH, die Einklick-Lösung von Heise (Shariff https://www.heise.de/ct/ausgabe/2014-26-Social-Media-Buttons-datenschutzkonform-nutzen-2463330.html): Sie ermöglicht die Einbettung des Social Media-Plugins als HTML-Link. Dadurch sind „iframes“ nicht mehr nötig, der Nutzer muss nur einmal kicken, um z. B. etwas zu „liken“ und auch die Buttons können im gewohnt auffälligen Design auf der Webseite eingebettet werden, was deren Nutzung und den damit gewünschten Effekt der Sichtbarkeit der Webseite gewährt.

    PRAXISTIPPS

    • Überprüfen Sie Ihre Webseiten und Unterseiten auf eingebundene Social Media-Plugins.
    • Bewerten Sie, ob der Einsatz von Social Media-Plugins sinnvoll ist oder ob eine reine Verlinkung ausreicht.
    • Prüfen Sie die Umsetzung technischer Lösungen zur Umsetzung der Einwilligungserfordernis.
    • Aktualisieren Sie ggf. die Datenschutzhinweise der betroffenen Webseite.
     

    Beitragsnummer: 85038

     
    Cat_306|Cat_310|Cat_11424|Cat_11397|Cat_11402| 2019-10-04 10:40:43
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    Hilfe, mein Kunde twittert!

    30. September 2019

    Hilfe, mein Kunde twittert!

    Bedeutung von Social Media in der Kommunikation mit dem Bankkunden

    Susanne Bauer, Senior Referentin Unternehmenskommunikation, Bank für Sozialwirtschaft

    Durch den rasanten Aufstieg von Social Media in den letzten zehn Jahren haben sich die Medienlandschaft, das Kommunikationsverhalten und damit auch die Kundenansprache enorm verändert. Facebook, Twitter, YouTube, Instagram und viele weitere Plattformen haben längst eine höhere Reichweite als die meisten anderen Medien. Zugleich sind sie interaktiv, ermöglichen und erwarten schnelle Reaktionen. War es früher üblich, Pressemitteilungen herauszugeben und gute Kontakte zu den relevanten Redakteuren zu pflegen, die als „Gatekeeper“ die Inhalte in der Presse kontrollierten, so ist es heute viel einfacher, die eigenen Themen in den Medien zu platzieren – über Unternehmensprofile und Posts in den sozialen Medien. Auch die Kunden sind es längst gewöhnt, ihre Anliegen online zu erledigen und im Netz sofort Lösungen für Fragen und Probleme zu finden. So sind Social-Media-Kanäle auch im konservativ geprägten Milieu der Banken bei der Kundenansprache längst nicht mehr wegzudenken.

    Parallel zum Aufstieg der sozialen Medien ist der Strom an Informationen im Netz jedoch zu einer unübersichtlichen Flut geworden, in der unzählige Akteure um das höchste Gut der Menschen buhlen – ihre Aufmerksamkeit. Längst schon sind die Köpfe voll – mit 10.000 Werbebotschaften am Tag. Für die Kommunikation der Bank lautet daher die zentrale Frage: Auf welchen Plattformen und mit welchen Inhalten erlangt man die Aufmerksamkeit der Kunden?

    Learning by doing, aber bitte mit Plan

    Auch für eine Bank mit eher abstrakten Finanzprodukten bieten die sozialen Medien hervorragende Möglichkeiten, sich beim Kunden mit interessanten Themen zu profilieren und mit gutem Kundenservice zu punkten. Um in der Masse nicht unterzugehen, braucht es eine klare Strategie, die Ziele, Zielgruppen, mögliche Themen und passende Inhalte für die Kundenansprache definiert. Die Bank für Sozialwirtschaft als Fachbank für die Sozial- und Gesundheitswirtschaft mit ausschließlich institutionellen Kunden und keinen Privatkunden stand hier vor einer besonderen Herausforderung: Wo und wie erreichen wir unsere Kunden, wenn in den sozialen Medien vor allem Einzelpersonen oft privat unterwegs sind? Im Rahmen eines abteilungsübergreifenden Projekts wurde ein umfassendes Konzept für die Social-Media-Kommunikation der Bank entwickelt.

    SEMINARTIPPS

    12. Hamburger Bankenaufsicht-Tage 2019, 04.–05.11.2019, Hamburg.

    Prüfung Neue-Produkte-Prozess (NPP) & Produktkatalog, 03.12.2019, Frankfurt/M.

     

    Gängige Ziele für die Bankenkommunikation über Social Media sind Kundenbindung und die Anbahnung der Neukundengewinnung, Imagepflege und Markenkommunikation sowie Employer Branding, um die Bank als attraktiven Arbeitgeber zu präsentieren. Bei der Auswahl der Zielgruppen lohnt es sich, nicht nur Bestandskunden und Potenzialkunden in den Blick zu nehmen, sondern auch Multiplikatoren und Influencer, über die sich der virale Effekt der sozialen Medien am besten entfalten kann.

    Dann sind die geeigneten Kanäle und Plattformen auszuwählen, auf denen die Zielgruppe zu erreichen ist und der geplante Themenfokus inhaltlich passt. Hieß es vor ein paar Jahren noch „Wir müssen unbedingt auf Facebook!“, so hat sich dies inzwischen stärker ausdifferenziert. Facebook hat in letzter Zeit stark an Attraktivität verloren. Zudem ist die Zielgruppe einer Fachbank ohne Privatkunden, wie es die Bank für Sozialwirtschaft ist, hier kaum zu identifizieren. Zum fachlichen Austausch und zur Kontaktpflege mit Multiplikatoren eignet sich zum Beispiel Twitter, wo kurze und schnelle Nachrichten durch Retweets von einflussreichen Medien, Bloggern oder anderen Influencern (Verbände, Netzwerke, wichtige Einzelpersonen usw.) zu hohen Reichweiten führen können.

    Für Personalthemen und die Profilierung als Arbeitgeber sind XING und LinkedIn der „place to be“. Voraussetzung ist, das Unternehmensprofil ist aktuell, es werden interessante Neuigkeiten veröffentlicht und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pflegen ihre Profile professionell, denn es sind „virtuelle Visitenkarten“ der Bank. Will man in Gruppen und Foren mitdiskutieren, so sollten Fachleute aus der Bank hinzugewonnen werden – und ihnen die nötige Zeit eingeräumt werden, denn die Mitarbeit in Gruppen ist arbeitsintensiv. YouTube ist perfekt sowohl für die emotionale Darstellung von Inhalten als auch zur Erklärung von komplexen Sachverhalten. Ein eigener YouTube-Kanal erfordert jedoch eine kritische Masse an Videos, um überhaupt wahrgenommen zu werden. Für ein ansprechendes Profil auf Instagram sollte ein stetiger Strom an hervorragenden, professionellen Bildern sichergestellt sein – was bei Banken mitunter schwierig oder zumindest kostenintensiv ist.

    Es empfiehlt sich, die gängigsten Social-Media-Kanäle genau zu beobachten, um herauszufinden, was dort in welchem Stil und wie erfolgreich gepostet wird – z. B. durch ein systematisches Monitoring nach bestimmten Schlagwörtern. Auf dieser Grundlage kann man entscheiden, wo die Bank in welcher Form Präsenz zeigt. Der Rest ist „Learning bei Doing“: Was gut ankommt, lernt man nach und nach durch ausprobieren – und die Lernkurve ist steil.

    Eine detaillierte Ressourcenplanung sorgt von Anfang an für die nötige Ernsthaftigkeit. Denn ein gepflegtes Social-Media-Profil mit hochwertigen, auf das Kundeninteresse zugeschnittenen Inhalten ist viel Arbeit, erfordert einschlägiges Know-how und lässt sich keineswegs „nebenbei“ bewerkstelligen. Nichts ist schlimmer als ein voreiliger Auftritt in den sozialen Medien, der enthusiastisch beginnt und dem schnell die Luft ausgeht. Ein Profil will dauerhaft bespielt werden.

    Wie erreiche ich den Kunden?

    Kern jeglicher Social-Media-Aktivitäten sind die Inhalte. „Content is King“, das vielzitierte geflügelte Wort aus dem Online-Marketing, gilt immer noch und gewinnt umso mehr an Bedeutung, je größer die Informationsflut im Netz wird. Einfach präsent zu sein reicht nicht. Die Inhalte müssen relevant sein. Also reden Sie nicht über sich, über Ihre neuen Angebote und Produkte, sondern über das, was Ihre Kunden interessiert. Bieten Sie Lösungen für die Anliegen, die Ihre Kunden haben und die sie online suchen. Zwei Beispiele aus der Bank für Sozialwirtschaft: Haben Sie viele Kunden mit Spendenkonten, dann geben Sie ihnen Fundraisingtipps. Finanzieren Sie häufig Immobilien, dann schreiben Sie z. B. über energetische Sanierung und geeignete Förderprogramme. Im stark reglementierten Markt der Sozial- und Gesundheitswirtschaft mit Sozialimmobilien wie Pflegeheimen, Krankenhäusern, Rehakliniken oder Kindergärten sind rechtliche Rahmenbedingungen und politische Entwicklungen dankbare Themen vor allem für Twitter. Bedenken Sie immer: Social-Media-Kommunikation entspricht dem persönlichen Kontakt in der Welt des Internets und verlängert die Nähe zum Kunden über die Geschäftsstelle und den Kundenbetreuer hinaus.

    Bei Social Media steht der Dialog im Mittelpunkt, weil es per se Kommunikationskanäle sind. Halten Sie dies explizit in der Social-Media-Strategie Ihrer Bank fest, um diese zentrale Zielrichtung nicht aus den Augen zu verlieren. Für die Bank für Sozialwirtschaft haben wir dies so formuliert: „Wir kommunizieren in Social Media, weil wir den Austausch mit unseren Kunden, Geschäftspartnern und anderen Akteuren aus unserem Geschäftsumfeld über Finanzfragen suchen. Wir möchten, dass unsere Zielgruppe in den sozialen Medien positiv über unsere Bank redet und damit zu einem guten Image, einer hohen Reputation und einem höheren Bekanntheitsgrad unserer Bank in der Fachöffentlichkeit und bei potenziellen Mitarbeitern beiträgt.“

    Auch Vertrauen, Grundlage einer jeden Bankbeziehung, kann durch authentische Kommunikation in Social Media aufgebaut und verstärkt werden. Kundennahe Themen wie finanzierte Projekte und Best-Practice-Beispiele oder positive Meinungen von Nutzern stärken das Vertrauen und die Kundenbindung. Die in den sozialen Medien übliche weniger förmliche Kommunikation lässt die Bank zudem sympathischer und persönlicher wirken. Es geht um Transparenz und darum, dem Unternehmen ein Gesicht zu geben. Dies setzt eine offene Unternehmenskultur mit weitreichenden Kompetenzen für das Social-Media-Team voraus – sonst wird ein schneller und echter Dialog mit den Nutzern schwierig.

    Gut gewappnet gegen Trolle, Shitstorms & Co.

    Die Dialogorientierung in Social Media bringt nicht selten auch kritische Kommentare mit sich. Durch eine Präsenz in den sozialen Medien lässt sich die Kritik eher auf die eigenen Seiten lenken und dort bündeln, wo man sie besser im Blick hat. Trotzdem ist die Kontrolle der Bank über Äußerungen im Netz sehr begrenzt. Um Reputationsschäden zu vermeiden, sollte auf Kritik offen, konstruktiv und zeitnah reagiert werden. Mögliche Krisensituationen sind idealerweise vorab durchdacht und Zuständigkeits- und Sprachregelungen für verschiedene Szenarien festgelegt. Auch eine Schulung zu rechtlichen Aspekten der Social-Media-Nutzung sollten Sie nicht vergessen – Stichwörter sind Bildrechte, Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte etc.

    Fazit

    Den Kunden nützliche Inhalte, relevante Informationen und hilfreiche Serviceleistungen über Social Media anzubieten, ist insgesamt betrachtet ein wichtiger Baustein der Kommunikation mit dem Bankkunden. Die aktive Präsenz in sozialen Medien ermöglicht es, die Kundenzufriedenheit zu erhöhen und das Image der Bank positiv zu beeinflussen. Zufriedene Äußerungen und Weiterempfehlungen sind im Internet – für den Großteil der Kunden heute die erste Anlaufstelle für Geldgeschäfte – die Währung mit dem höchsten Wert. Sie werden als unabhängige neutrale Stimme wahrgenommen und können beträchtlich auf den Erfolg des Unternehmens einzahlen.

    PRAXISTIPPS

    • Verschiedene Social-Media-Plattformen in Hinblick auf die eigenen Vorhaben beobachten.
    • Die relevanten Kanäle auswählen, die dauerhaft bespielt werden sollen.
    • Zielsetzung, Zielgruppen und Themenspektrum der Social-Media-Aktivitäten festlegen.
    • Ressourcen realistisch planen.
    • Rechtliche Rahmenbedingungen, Zuständigkeiten und Reaktionszeiten regeln.
    • Viel zuhören und ausprobieren, welche Themen gut ankommen!
     

    Beitragsnummer: 84912

     
    Cat_320|Cat_346|Cat_317|Cat_345| 2019-09-30 12:46:07
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    Management notleidender und gestundeter Risikopositionen

    30. September 2019

    Management notleidender und gestundeter Risikopositionen

    Leitlinien der EBA vom 31.10.2018, BackstopVO vom 17.04.2019 und MaRisK (2017)

    Dr. Friedrich L. Cranshaw, Rechtsanwalt, vorm. Banksyndikus und Leiter Recht, Mannheim[1]

    I. Vollendung der Bankenunion, Bankenregulatorik – Zielsetzungen, Stand, Licht und Schatten, Einbettung in die Finanzpolitik

    Eines der entscheidenden Ziele der europäischen Bankenpolitik ist die Vollendung der Bankenunion, von denen zwei Parameter, die weitgreifende Bankenaufsicht durch die EZB und die umstrittene Vollendung der europäischen mitgliedstaatenübergreifenden Einlagensicherung, aktuell im Fokus stehen. Das BVerfG hat gerade aus dem Blick des inländischen Verfassungsrechts den Weg der europäischen Bankenunion/-aufsicht weiter geebnet, wenn auch richtiger Weise nicht ohne Bedenken bzw. Kritik.[2] Die vom BVerfG etwas anders als vom EuGH gesehene Thematik gehört im Kontext zum “unveräußerlichen Kern des Nationalstaats […], die Verfassungsidentität“ – der Verzicht hierauf würde erst die Europäische Union zu einem Bundestaat machen.[3] Im Mittelpunkt der Betrachtung der Vermeidung künftiger Bankenkrisen, die sich zu einer systemischen Krise des Finanzsystems auswachsen könnten – das Schreckensszenarium von EZB und Politik – stehen die Folgerungen aus der Analyse der Bankenkrise des letzten Jahrzehnts. Das System wird aufrechterhalten durch behördlich gesteuerte Stützungsmaßnahmen auf Kosten der Bankeneigner und bestimmter Gläubiger außerhalb der Einlagensicherung ohne Beanspruchung des Fiskus durch unmittelbare staatliche Beihilfen.[4] Die Sorge der Entstehung einer Bankenkrise knüpft u. a. an die Beobachtung des Bestandes notleidender Forderungen an sowie an die Notwendigkeit bestimmter definierter Eigenkapitalquoten. Bei den kritischen Adressen wird wiederum bislang nicht ohne Grund differenziert zwischen staatlichen Adressausfallrisiken, die das Anleihekaufprogramm der EZB in praxi egalisiert und den Risikoaktiva, die gegenüber nicht-staatlichen Kreditnehmern bestehen – vom Verbraucher bis zum global agierenden Unternehmen, vom Verbraucherkredit oder dem Verbraucherimmobiliendarlehen über den großvolumigen Unternehmenskredit, das Schuldscheindarlehen und schließlich bis zur börsennotierten Unternehmensanleihe. Mit solchen Risikoexposures befassen sich die in der Überschrift genannte „BackstopVO“ 2019/630[5] und die Leitlinien der EZB, die im März 2017 gestartet sind und nach Änderungen und Ergänzungen final zum Stand 31.10.2018 vorliegen. Anzumerken ist, dass diese Leitlinien nicht mit der Restrukturierungsrichtlinie 1023/2019 (s. unter V. 2.) abgestimmt sind und damit Brüche unvermeidlich werden. Auf diese Thematik ist vorliegend nicht im Detail einzugehen.[6] Die Regulatorik für die Finanzindustrie trägt, insbesondere seit dem Beginn der sog. Bankenkrise vor mehr als zehn Jahren, deutlich progredienten Charakter und sie ist zunehmend dynamisch. Faktoren sind europäische sowie globale Rechtsentwicklungen, inländische Regelwerke sowie die vielfältig dazu ergangene Judikatur – im Verbraucher(kredit)recht prägend ausgehend vom EuGH, aber auch von den obersten Bundesgerichten im Inland mit herausgehobener Relevanz der für Bankrechtsthemen zuständigen Zivilsenate des BGH. Die nachfolgende Darstellung befasst sich thematisch nur mit einem kleinen Ausschnitt dieser Entwicklung, nämlich einem wichtigen Teil des Kreditgeschäfts, den Umgang mit den notleidenden Krediten, den, in der Sprache der Regelwerke „non performing loans“ bzw. „non performing exposures“ („NPL“, „NPE“). Die Dynamik der Regulatorik umfasst aber alle Bereiche, denkt man etwa an die von den Banken zu zahlenden Negativzinsen an die EZB und umgekehrt die kürzlich, letztlich tendenziell populistische wie ineffiziente Forderung in der Politik, Negativzinsen über Guthaben Privater bis 100.000 € zu untersagen.[7] Bei den Negativzinsen auf Guthaben darf man freilich nicht übersehen, dass hochrangige Wirtschaftswissenschaftler des IWF das Verbot von Bargeld u. a. damit begründen, in Zeiten des Staatsnotstandes könne man die Guthaben mit deutlichen Negativzinsen belegen, um dadurch die Kapitalinhaber zu Ausgaben und damit zur Ankurbelung der Wirtschaft zu motivieren.[8]

    II. Kreditgeschäft und Struktur der Leitlinien

    1. Ausgangslage

    Die Leitlinien wie die BackstopVO gehen empirisch aus dem Blick der Banken von zwei statistischen Fundamentaldaten aus. Der eine Aspekt bezieht sich auf die Höhe der notleidenden Forderungen sowie deren Verhältnis zur Gesamtheit der Risikoaktiva („Ausleihungen“) der jeweiligen Bank („NPL-Ratio“) und deren Zeithorizont, die sich auf Bilanz- und Ertragslage der jeweiligen Bank nachhaltig auswirken. Der andere Gesichtspunkt sind die aus der Praxis der Gesamtheit der Mitgliedstaaten nach deren Rechts- und Wirtschaftsordnung gebräuchlichen Instrumente der Bekämpfung von notleidenden Risikoaktiva. Dabei muss man bedenken, dass die Würdigung des Umfangs dieser NPL/NPE von einer Reihe weiterer Parameter abhängt. Im Vordergrund steht die jeweilige langjährige Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten mit ihren Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie die Reformwilligkeit und -fähigkeit angesichts der dynamischen weltweiten Wirtschaftsentwicklung. Als weitere Parameter darf man beispielsweise auf die Finanzpolitik, die damit verbundene Investitionspolitik, die Wettbewerbspolitik und die Sozialpolitik hinweisen. In der Eurozone darf bekanntlich auch nicht übersehen werden, dass die Einführung des Euro nicht in allen betroffenen Mitgliedstaaten von den notwendigen, flankierenden Maßnahmen begleitet war, um potentielle Verwerfungen durch Risiken der Verschärfung der Konkurrenzsituation im einheitlichen Währungsraum aufzufangen. Die Bankenkrise, die sicher nicht monokausal verortet werden kann, ist durch solche Faktoren natürlich nicht unbeeinflusst geblieben. Am Ende stand die Staatenkrise, richtiger die Staatsschuldenkrise wie in Zypern und Griechenland, die u. a. durch den Ankauf von Anleihen durch die EZB in bis dahin unvorstellbaren Größenordnungen abgefedert werden sollte. Es darf am Rande bemerkt werden, dass Schuldenschnitte von Staaten, die „insolvenzreif“ sind oder Überlegungen bzw. Forschungen zu Systemen, die „geordnete“ Staateninsolvenzverfahren ermöglichen sollen,[9] zwar die jeweils akute Zahlungskrise beseitigen, aber nicht deren Ursache, soweit diese wie meist auf eklatantem Politik- und Elitenversagen beruht. Ein aktuelles Beispiel ist Argentinien, das gerade (August 2019) erneut nach 2002 faktisch zahlungsunfähig geworden ist.[10] Der Kapitalmarkt ist toleranter als die Rechtsordnung; nach dem harschen Schuldenschnitt auch zu Lasten privater Anleger hat das Land wieder Kapitalinvestments anlocken können. Die „Akkordstörer“ bei der damaligen Sanierung haben mangels seinerzeit noch nicht durchgehender „collective action clauses“, wie sie ab 01.01.2013 für die öffentlichen Anleihen in der EU nach Art. 12 Abs. 3 ESM-Vertrag vorgeschrieben sind, trotz des Vergleichs mit überwältigender Zustimmung der Anleihegläubiger in Deutschland gegen Argentinien geklagt und Erfolg gehabt. Die Verfassungsbeschwerde Argentiniens wurde vom BVerfG völlig zu Recht zurückgewiesen.[11] Argentinien hatte vorgetragen, der BGH habe entgegen Art. 100 Abs. 2 GG die Frage des Staatsnotstandes als allgemeinen völkerrechtlichen Grundsatz, der es dem Land erlaube, gegenüber Privaten („Holdout-Gläubiger“) Rechtsmissbrauch einzuwenden, nicht dem BVerfG vorgelegt. Das BVerfG hat die Existenz eines allgemeinen völkerrechtlichen Grundsatzes in diesem Sinne völlig zutreffend verneint. Auch Zentralstaaten bzw. ihre Untergliederungen bilden aufsichtsrechtlich natürlich Ausfallrisiken ab.

    2. Adressen der Ausfallrisiken unter den Leitlinien

    Die Adressen, die unter die Ausfallrisiken fallen, sind sämtliche potentiellen Kreditnehmer, also beispielsweise Privatpersonen, juristische Personen oder Personengesellschaften des inländischen und ausländischen Rechts (in der Terminologie des § 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO die Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit), nicht rechtsfähige Vereine, Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts des Inlands und Auslands, gemeinnützige Verbände in den verschiedensten Rechtsformen, privatrechtlich organisierte Unternehmen der öffentlichen Hand, Kommunen, kommunale Verbände, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts der Länder und des Bundes, die Länder und der Bund selbst, nicht-staatliche öffentlich-rechtliche Organisationen wie die Bistümer und Landeskirchen sowie weitere kirchliche Organisationen, ausländische Staaten und internationale Organisationen mit eigenen Statuten und Immunitätsrechten mit Sitz in der Bundesrepublik. Auf die bisherigen aufsichtsrechtlichen Privilegien staatlicher Kreditnehmer des Inlands und jedenfalls der ausländischen Zentralstaaten in Europa ist hier nicht weiter einzugehen; die systematische Problematik der Kreditvergabe in diesen Fällen ist u. a. durch die vorerwähnte Bankenkrise, das Anleihekaufprogramm der EZB, den ESM-Vertrag usw. deutlich geworden. Die Institute „in der Fläche“ berührt diese Problematik freilich nur unter wenigen Aspekten, wenn man nämlich bei Passivlastigkeit rentierlichere, aber risikoreiche Anleihen von Krisenländern im Portfolio hätte oder wenn man solche Papiere Kunden zur Anlage empfohlen hätte. Die Ankaufpolitik der EZB hat hier den Druck weggenommen. Da sich die Staaten, wie erwähnt, nicht durch Darlehen, also Bankprodukte, sondern durch Anleihen am Kapitalmarkt refinanzieren, taucht die Thematik jedenfalls für die kleineren und mittleren Institute im Inland faktisch als relevante Größe nicht auf.

    III. Aufsichtsrechtliche Regelwerke mit verwaltungsrechtlichem Charakter auf europäischer und inländischer Ebene, weiterreichende EU-Verordnungen (2019)

    1. „Untergesetzliche“ Regelwerke mit normähnlicher Wirkung im Aufsichtsrecht

    a) Inländisches Recht – die MaRisk Für die Praxis der Institute sind neben den gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen für die Tätigkeit der Aufsichtsbehörden und dem materiellen Recht, das die Tätigkeit der Unternehmen der Finanzindustrie regelt, die Regelwerke und Rechtsinstrumente entscheidend, die in Eigenverantwortlichkeit der Aufsichtsbehörden herausgegeben werden und deren Praxis bestimmen. Ursprünglich im deutschen Verwaltungsrecht ausschließlich intern wirkende Richtlinien faktisch ohne Bindungswirkung zur Verwaltungsvereinfachung und zur gleichmäßigen Gesetzesanwendung, daher „Verwaltungsvorschrift“0, haben sich diese Instrumente lange fortentwickelt zu normähnlich wirkenden Vorschriften, die jedenfalls unter Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes die Behörde im Allgemeinen hindern, Entscheidungen und Maßnahmen der Bürger und Unternehmen, die sich an die publizierten Verwaltungsvorschriften halten, zu beanstanden. Die Verwaltungsvorschrift – sie wirkt normkonkretisierend und ermessenslenkend[12] – bindet das Handeln, insbesondere das Ermessen der Behörden, nicht jedoch der Gerichte und des Gesetzgebers. Sie hat keine Normqualität und unterliegt der gerichtlichen Kontrolle, bundesweit geltende Verwaltungsvorschriften sind in der Revision revisibel. b) Unionsrecht, NPE-Leitlinien der EBA Ähnlich ist das mit den Regelwerken des Unionsrechts unterhalb der Richtlinien und Verordnungen, die das Gesetzesrecht der Union (vgl. Art. 288 AEUV) konkretisieren, wie sie etwa von der EU-Kommission in Leitlinien oder Mitteilungen seit jeher publiziert werden. Im Beihilferecht ebenso wie im Wettbewerbs-/Kartellrecht wird eine Selbstbindung der EU-Kommission an ihre Leitlinien bejaht, jedoch haben die publizierten Verlautbarungen der Kommission – und auch anderer Unionsbehörden – außerhalb der Rechtsnormqualität als Verordnungen keine unmittelbare Wirkung.[13] Für die behördlichen Verlautbarungen im Aufsichtsrecht der Union gilt im Ergebnis dasselbe. Im Rahmen des Europäischen Systems der Finanzaufsicht (ESFS), das aus mehreren europäischen und nationalen Ebenen besteht einschließlich der drei Aufsichtsbehörden auf Unionsebene („ESA“) und den nationalen Aufsichtsbehörden,[14] unterscheidet man zwischen Mikro- und Makroebene. Die Finanzinstitute sollen auf der Mikroebene zur Verhinderung von Notlagen und im Interesse der Verbraucher überwacht werden. Auf der Makroebene geht es um die Stabilisierung des Finanzsystems.[15] Die Errichtungsverordnung der Europäischen Bankaufsichtsbehörde[16] sieht in Art. 16 vor, dass die „Behörde“ zur Schaffung „kohärente[r], effizienter[r] und wirksame[r] Aufsichtspraktiken“ und zur Sicherstellung einer entsprechenden Anwendung des Unionsrechts „Leitlinien und Empfehlungen“ für die „zuständigen Behörden und die Finanzinstitute“ herausgibt. Nach Absatz 2 Unterabs. 1 dieser Norm unternehmen die Behörden und Institute „alle erforderlichen Anstrengungen, um diesen Leitlinien” usw. nachzukommen. Auf die Maßnahmen bei Nichtanwendung der Leitlinien ist im vorliegenden Rahmen nicht einzugehen. Die Leitlinien der EBA sind u. a. Instrumente der Koordinierung der Aufsicht, unklar sei ihre Außenwirkung.[17] Im Ergebnis wird man in der Literatur Schemmel zustimmen, wenn er sie den Verwaltungsvorschriften des deutschen Rechts zuordnet und ihnen trotz ihrer (scheinbaren) Unverbindlichkeit die Eigenschaft beimisst, einen „faktischen Befolgungsdruck“ zu generieren.[18] Sie konkretisieren wie im deutschen Recht die Basisnorm und führen zugleich zu einer Bindung der Behörde im Allgemeinen, außerhalb von Sonderfällen; sie bindet die europäische Behörde aber nicht bei Weiterentwicklungen, die der Anpassung der Aufsichtspraxis bedürfen. Prägend ist die Judikatur des EuGH zu den vielfältigen Gemeinschaftsrahmen, Mitteilungen, Leitlinien usw. der EU-Kommission in Beihilfefällen[19] bzw. der entsprechenden Instrumente im Kartellrecht.[20] Die zitierten Entscheidungen sind aleatorisch herausgegriffen, sie entsprechen der ständigen Judikatur des EuGH. Verwaltungsvorschriften mit ihren diversen Bezeichnungen (s. o.) sind als Instrumente des Verwaltungshandelns der Kommission auf diesen Gebieten schon lange anerkannt,[21] neuer sind diese Entwicklungen im Aufsichtsrecht.

    2. MaRisK (BaFin) und Leitlinien über das Management notleidender und gestundeter Risikopositionen (EBA)

    In die vorstehend grob umrissene dogmatische Struktur sind die beiden wichtigen Aufsichtsregelwerke, die MaRisK[22] vom 27.10.2017 und die NPE-Leitlinien[23] vom 31.10.2018 eingebunden. Beide Regelwerke haben das Ziel der Risikosteuerung und -bekämpfung von Kreditrisiken. Dabei haben die MaRisK die in Deutschland tätigen Institute im Blick, eine natürliche Folge der territorialen Beschränkung mitgliedstaatlicher Bankenaufsicht, die NPE-Leitlinien die gesamte Union.[24] Dennoch verfolgen sie eben dieselben Ziele (s. dazu im Einzelnen sogleich unter IV.). Im Fokus steht die Sorge um die aus notleidenden Krediten resultierenden Gefahren für das Finanzsystem.

    3. Weitergehende Regelwerke, Entwicklungen nach dem 31.10.2018

    a) BackstopVO Der europäische Verordnungsgeber ist in der Entwicklung weiter vorangeschritten und hat mit der „Verordnung (EU) 2019/630 des Europ. Parlaments und des Rates vom 17.4.2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen“[25] die Leitlinien der EBA vom Oktober 2018 im Hinblick auf die in der Verordnung behandelten Themen zu einem parlamentarisch legitimierten Instrument des Sekundärrechts erhoben und ihnen damit über die bisherige Struktur hinaus Normcharakter verliehen. Die BackstopVO ist am 26.04.2019 in Kraft getreten, sie ändert die KapitaladäquanzVO 575/2013 (auch „CRR-(C)apital (R)equirements (R)egulation“) insbesondere durch Einfügung eines Art. 47a („Notleidende Risikopositionen“), eines Art. 47b („Stundungsmaßnahmen“) und des Art. 47c („Abzug für notleidende Risikopositionen“). Ihr Gegenstand ist, wie erwähnt, eine aufsichtsrechtliche Letztsicherung der Kapitalsituation der Finanzinstitute („prudential backstop“), sie stellt systematisch eine Ergänzung der CRR dar. Der Rat hat in der Pressemitteilung vom 09.04.2019[26] zu dem Kern dieser „BackstopVO“ folgendes ausgeführt (Fettdruck im Text d. d. Verf.): „[…] Die Reform soll sicherstellen, dass die Banken ausreichende Rückstellungen vornehmen, wenn neue Kredite notleidend werden. Damit erhalten sie angemessene Anreize, um die Anhäufung notleidender Kredite zu vermeiden. Generell gilt ein Bankkredit als notleidend, wenn ein Kreditnehmer mit den vereinbarten Teil- oder Zinszahlungen mehr als 90 Tage in Verzug ist oder wenn die Rückzahlung des Kredits durch den Kreditnehmer unwahrscheinlich wird. […] mit den vorgeschlagenen neuen Vorschriften eine aufsichtsrechtliche Letztsicherung eingeführt, d. h. eine gemeinsame Mindestdeckung für den Betrag, den Banken zurückstellen müssen, um Verluste aufgrund von künftigen Krediten, die notleidend werden, zu decken. Dabei gelten unterschiedliche Deckungsanforderungen, je nachdem, ob die notleidenden Kredite als „unbesichert“ oder „besichert“ eingestuft sind und ob die Sicherheiten beweglich oder unbeweglich sind:“ Die zu bildende Risikovorsorge als Mindestdeckung beginnt nach Art. 47c Abs. 2-4 CRR n. F.
    • bei unbesicherten Krediten ab dem 2. Jahr mit 35 %, ab dem 3. Jahr sind 100 % zu erreichen.
    • bei Krediten mit „beweglichen“ Sicherheiten (also z. B. Sicherungsübereignung, Sicherungszession und vergleichbare Sicherheiten) ab dem 3. Jahr mit 25 %, ab dem 8. Jahr müssen 100 % Risikovorsorge gebildet werden.
    • bei Krediten, die durch Immobiliarsicherheiten gedeckt sind, beginnt die Risikovorsorge im 3. Jahr mit 25 %, im 9. Jahr sind 100 % erforderlich.[27]
    Nach Art. 47c Abs. 5 kann die EBA im Kontext mit dem Verfahren zur Bewertung gesicherter Risikopositionen Leitlinien herausgeben. Erwägungsgrund 8 BackstopVO unterstreicht die Motivation des Gesetzgebers mit den Worten „Je länger eine Risikoposition notleidend ist, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass ihr Wert noch einbringlich ist. Deshalb sollte der Anteil der Risikoposition, der durch Rückstellungen, sonstige Anpassungen oder Abzüge gedeckt sein sollte, nach einem festen Zeitplan ansteigen.“ b) Die Verordnung 2019/876/EU Nach der BackstopVO haben das Europ. Parlament und der Rat die Verordnung 2019/876 vom 20.05.2019 „zur Änderung der Verordnung 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten […]“, die vorliegend aufgrund ihres Regelungsgegenstandes nicht weiter zu beleuchten ist.

    IV. Empirische Feststellungen

    Die NPL-Volumina haben sich in Europa von 1.000 Mrd. € im Jahr 2015 auf 658 Mrd. € im 4. Quartal 2018 vermindert, sind damit aber gleichwohl noch sehr hoch. Dabei spielt eine bedeutendere Rolle die „ratio of NPL to total loans“, die zu dem zitierten Zeitpunkt bei 3,8 % (brutto) über alle Mitgliedstaaten gelegen hat, mit enormer Spreizung der einzelnen Staaten (Beispiele: Luxemburg < 1 %; Deutschland < 2 %, Österreich ca. 3 %; Griechenland > 40 %; Zypern ca. 20 %; Portugal > 11 %; Italien ca. 9 %).[28] Die erheblichen Unterschiede zeigen sich auch an dem Verständnis der NPL in den Mitgliedstaaten. Ein beliebiges Beispiel: So etwa hat der Gouverneur der Banca d’Italia als Ziel, das die italienischen Banken bei der NPL-Ratio (brutto) Ende 2021 erreichen sollen, einen Satz von unter 8 % (brutto) in dem Jahrebericht vom Mai 2018 genannt, ein Ergebnis, das die Südtiroler Sparkasse in einer Pressekonferenz kürzlich für sich mit 7,5 % brutto (3 % netto) bereits für das laufende Jahr als erreicht angab.[29] Die Reduzierung der NPL-Ratio schreitet daher voran, wenn auch die Zahlen in den Publikationen mitunter nicht unbedingt transparent bzw. vergleichbar erscheinen.[30] Die hier relevanten Regelwerke des Aufsichtsrechts knüpfen also an Erfahrungen aus der Bankenkrise mit abstrakten Instrumenten an, die unionsrechtlichen der Natur der Sache nach mit dem Blick auf die gesamte Ebene der Union und nicht auf Phänomene oder Situationen der Finanzindustrie einer einzelnen Volkswirtschaft, auch wenn diese wie Deutschland die größte der Union und erst recht der Eurozone ist. Das hat Auswirkungen auf die Politik der Mitgliedstaaten und die politische Determinierung der Institute im Interesse ihrer Geschäftspolitik, worauf hier ebenfalls nicht weiter einzugehen ist.

    V. Maßnahmen und Definitionen der BackstopVO und NPL-Leitlinien der EBA

    1. Definitionen der BackstopVO

    a) Die Schlagkraft der BackstopVO folgt aus ihrer Zielsetzung (Erwägungsgrund 1), nämlich „Die Festlegung einer umfassenden Strategie zur Behandlung von notleidenden Risikopositionen ist ein wichtiges Ziel der Union in ihrem Bestreben, das Finanzsystem widerstandsfähiger[31] zu machen. Auch wenn die Hauptverantwortung für den Abbau notleidender Risikopositionen bei den Banken und Mitgliedstaaten liegt, besteht doch auch aus Sicht der Union ein klares Interesse daran, dass der derzeitige hohe Bestand an notleidenden Risikopositionen abgebaut und ihr künftiges übermäßiges Anwachsen sowie die Herausbildung von Systemrisiken im Nichtbankensektor verhindert werden“ und ihren Instrumenten mit der Folge entscheidender Auswirkungen auf die Kapitalvoraussetzungen der Institute, die Bilanzen, den Umfang der gebotenen Risikovorsorge, die Folgen für die Gewinn- und Verlustrechnung, das Wachstum der beaufsichtigten Finanzunternehmen sowie den Definitionen und den daraus resultierenden Risikovorsorgen. So gehört z. B. zu den „notleidenden Risikopositionen“ jeder Schuldtitel, „insbesondere auch Schuldverschreibungen, Darlehen, Kredite […]“, „erteilte Kreditzusagen, erteilte Finanzgarantien oder sonstige Zusagen […]“ „zum Buchwert“ (Art. 47a Abs. 1 Buchst. a), b), Abs. 2 CRR n. F.). b) „Notleidend“ ist eine Risikoposition, ein Kreditengagement, wenn ein Ausfall gesetzlich nach Art. 178 CRR fingiert wird, wenn die Position nach den Rechnungslegungsvorschriften als wertgemindert betrachtet werde oder ein Aval („Zusage in Gestalt einer Finanzgarantie“), wenn die Inanspruchnahme wahrscheinlich ist (Art. 47a Abs. 3 Satz 1 Buchst. a), b), e) CRR n. F.). Auf die Fülle der weiteren Definitionen der notleidenden Positionen in der zitierten Norm ist im vorliegenden Rahmen gleichfalls nicht weiter einzugehen. Sind mehr als 20 % eines (komplexeren) Gesamtengagements mehr als 90 Tage rückständig, gilt das gesamte Finanzierungsvolumen gegenüber diesem Kunden (Schuldner) als notleidend (Art. 47a Abs. 3 Satz 2 CRR n. F.). In den Absätzen 4, 6 und 7 der Norm des § 47a CRR n. F. wird sehr strikt negativ definiert, wann eine Position nicht mehr notleidend sei, Kriterium ist u. a., ob Stundungsmaßnahmen notwendig waren oder nicht. c) Eine Stundungsmaßnahme ist – der Natur der Sache nach völlig losgelöst von dem Verständnis des § 271 BGB (Hinausschieben der Fälligkeit) – aufsichtsrechtlich nach Art. 47b Abs. 1 CRR n. F. „eine Konzession eines Instituts an einen Schuldner, der Schwierigkeiten hat oder wahrscheinlich haben wird, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Eine Konzession kann für den Kreditgeber einen Verlust mit sich bringen und bezeichnet eine der folgenden Maßnahmen: […]“. Der Begriff umfasst in weiteren Detailregelungen des Art. 47b Abs. 1 Satz 2, bzw. nach Abs. 2–4 nahezu lückenlos jede denkbare Abrede mit dem Schuldner in Abweichung von den bestehenden vertraglichen Regelungen, die den Schuldner günstiger stellen, sofern – eine notwendige Voraussetzung zur Vermeidung der Uferlosigkeit des Stundungsterminus – die Maßnahme nicht ohne die bestehenden Rückzahlungsprobleme des Schuldners gewährt worden wäre, eine im Einzelfall schwierige Einschätzung. Betrachtet wird bei Unternehmensgruppen der gesamte konsolidierungspflichtige Konzern (Art. 47b Abs. 4 CRR n. F.). Folge des Charakters als notleidend sind die Risikovorsorgen („Abzüge für notleidende Positionen“) nach Art. 47c CRR n. F. (s. oben unter …). Indiz für erfolgte Stundungen (Art. 47b Abs. 3 CRR n. F.) ist eine Vertragsänderung, wenn bei dem Engagement in den letzten drei Monaten davor einmal ein Rückstand von mehr als 30 Tagen eingetreten ist oder wenn es ohne die Vertragsanpassung mehr als 30 Tage rückständig wäre; die Regelung bedeutet eine weitere Verschärfung der Risikovorsorgeanforderungen. „Notleidend“ ist ein Engagement nach Art. 178 Abs. 1 Buchst. b) Satz 1 CRR n. F., wenn eine „wesentliche Verbindlichkeit“ gegenüber dem Kreditinstitut bzw. dessen Konzern (Mutter-, Tochterinstitute) mehr als 90 Tage überfällig ist. Für eng begrenzte Fälle nach Satz 2 der Vorschrift dürfen „für durch Wohnimmobilien oder Gewerbeimmobilien von KMU besicherte […]“ Finanzierungen (= grundpfandrechtlich besicherte Forderungen) im „Mengengeschäft“ 180 Tage angesetzt werden. Dasselbe gilt für unbesicherte Forderungen gegen die öffentliche Hand! Die damit gegebene Fiktion des Ausfalls bei Verzug wird nach Art. 178 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a) CRR durch den weiteren Tatbestand der subjektiven Einschätzung des Instituts determiniert, es sei unwahrscheinlich, dass der Schuldner ohne „Maßnahmen“ wie die Sicherheitenverwertung seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Konzern des Instituts in voller Höhe begleichen werde. Im „Mengengeschäft“ kann die Betrachtung auf das betroffene Teilengagement beschränkt werden ohne Einbeziehung aller Verbindlichkeiten.

    2. Wesentliche Definitionen und Maßnahmen der Leitlinien der EBA

    Die über Art. 47b CRR n. F. hinausgehende Ausgestaltung der Forbearance-Maßnahmen im Einzelnen bleibt den bereits publizierten Leitlinien der EBA (i. d. F. v. 31.10.2018) überlassen. Die Leitlinien differenzieren bei den Forbearance- oder Stundungsmaßnahmen sehr detailliert in einem eigenen Anhang V (S. 73 ff. der Leitlinien, „Mögliche Stundungsmaßnahmen“), der die Maßnahmen auch beschreibt, erläutert und bewertet. Fasst man tabellarisch zusammen, so ergibt sich folgendes Bild (in die Tabelle ist eine Kurzbewertung nach inländischem Recht und Praxis in Deutschland eingearbeitet):

    3. Problemfelder der Leitlinien und der BackstopVO

    Die Leitlinien unterscheiden bei den Strategien für notleidende Risikopositionen (Abschnitt 4, 4.1 ff., Tz. 22 ff.) im Ergebnis zwischen Abwicklungsstrategien und Stundungen (Tz. 37 ff.). Ziel ist stets der Abbau von Risikopositionen auch aufgrund geeigneter mittel- und langfristiger Strategien (Tz. 37, 38). Zum „aktiven Portfolioabbau“ werden ausdrücklich Verkäufe (der Forderung), Verbriefungen (also Verlagerung auf Dritte durch ABS-Strukturen) und Abschreibungen genannt (= Abwicklungsfolge mit Verlusten). Instrumente sind auch der Sicherheitentausch (häufig ungeeignet im Hinblick auf die §§ 129 ff. InsO), der Rettungserwerb von Sicherheiten[32] und der für die Institute meist ebenso wenig taugliche Debt Equity Swap (Tz. 37 Buchst. b), c). Als rechtliche Option weist Tz. 37 Buchst. d) auf Insolvenzverfahren oder außergerichtliche „Lösungen“ hin. Die Leitlinien weisen daher sehr deutlich auch den Weg des Forderungsverkaufs, wobei in Verbindung mit Verbriefungen natürlich „toxische“ Papiere zu vermeiden sind (zur Sorgfaltspflicht der Institute s. Tz. 40 – erforderlich sind eine “gründliche Risikoanalyse” und „angemessene Risikokontrollverfahren“). Mit anderen Worten entlastet der frühzeitige Verkauf (mit niedrigen Erlösquoten) sehr schnell die Bilanz der Institute und ist letztlich zum Abbau der NPL-Ratios erwünscht. Das Bankgeheimnis (so die Judikatur des BGH) steht dem Verkauf bei notleidenden Positionen ebenso wenig wie der Datenschutz nach der DSGVO entgegen. Durch die Einführung der Veräußerungsoption (bis hin zu „bad bank“-Strukturen) in die Leitlinien fördern diese auch den Einstieg von Investoren mit den verschiedensten Zielsetzungen in die Unternehmen über den strategischen Debt Equity Swap in insolvenznaher Lage, was nicht immer wirklich positiv sein muss. Bedenken ergeben sich durch das Risiko der Agglomeration von Beteiligungen bei Finanzinvestoren,[33] dem nur noch die Fusionskontrollbehörden (BKartA und EU-Kommission im Falle der EU-FusionskontrollVO) im Wege stehen. Eine zwingende Sanierungshilfe für die Unternehmen sind solche Strukturen freilich nicht. Für die Banken kann sich der Verkauf zudem kurzfristig als desaströs herausstellen, wenn nämlich der Erwerber aus der weiteren Abwicklung der Finanzierung, z. B. im Insolvenzverfahren, wirtschaftlich nicht mehr nachvollziehbare Vorteile erzielt.[34] Eine Schnittstelle der BackstopVO bzw. der „Leitlinien“ zur RestruktuierungsRL besteht ersichtlich nicht.

    V. Die Rolle der MaRisk

    Die MaRisk stellen einen wichtigen Schlussstein der Behandlung der NPEs im nationalen Aufsichtsrecht dar. Die BaFin setzt zudem „grundsätzlich“ die unionsrechtlichen Mitteilungen um,[35] soweit geboten oder für praxisrelevant gehalten. Die BaFin publiziert folgerichtig eine Liste nicht übernommener Leitlinien der „ESAs“ (European Supervisory Authorities) – die Übernahme ist die Regel, die Nichtübernahme die Ausnahme.[36] Die NPL-Leitlinien der EBA finden sich nicht in dieser Liste; die BackstopVO bzw. die CRR gelten als gesetzliche Normregelwerke im Rang einer Verordnung automatisch ohne jegliche „Umsetzung“ in jedem Mitgliedstaat (Art. 288 Abs. 2 AEUV) und haben mit der Frage der Anwendung einer Verwaltungspraxis nichts zu tun. Schnittstellen zu den Leitlinien stellen insbesondere MaRisk AT 4 (Allgemeine Anforderungen an das Risikomanagement), BTO Tz. 1, 2a), b), 6.–8. (Anforderungen an die Aufbau- und Ablauforganisation), BTO 1 und BTO 1.2.4–1.2.6 sowie BTO 1.3 (Risikofrüherkennung) und 1.4 „Risikoklassifizierungsverfahren“) dar. Die materiellen und verfahrensrechtlichen Grundlagen und Folgerungen des Unionsrechts festigen die Geltung bzw. Übernahme im Inland, die MaRisk bilden insbesondere das organisatorische Gerüst mit der Trennung von Markt und Marktfolge, in der „Bearbeitung“ nach Intensivbetreuung (BTO 1.2.4), nach Behandlung von Problemkrediten und der Übergabe an die dortigen „Spezialkräfte“ für Sanierung bzw. Abwicklung (BTO 1.2.5). Abhängig von der Institutsgröße und der Zahl der Risikofälle bestehen ggf. für „Sanierung“ und „Abwicklung“ getrennte Organisationseinheiten. Ob die Differenzierung zwischen „Intensivbetreuung“ und „Sanierung“ (BTO 1.2.4 bis 1.2.5.1) so wie geschehen stets sachgerecht ist, muss vorliegend offen bleiben. Die institutsbezogene Organisation der Risikovorsorge (BTO 1.2.6) einschließlich eines abstrakt-generellen Kriterienkataloges zu deren Ermittlung ist ein weiterer Mosaikstein der Risikoerfassung und Kontrolle im Sinne von CRR und Leitlinien.

    PRAXISTIPPS

    • Eigentliche „Praxistipps“ dergestalt, wie man mit den Regelwerken umgeht, kann es nicht geben, da man sich als Institut schlicht an die gesetzlichen ebenso wie die daraus abgeleiteten Instrumente halten muss.
    • Die intensive Befassung mit den Regelwerken und der Aufbau der gebotenen Organisation sowie der Risikopolitik ist ohnehin aus aufsichtsrechtlichen wie haftungs- bzw. gesellschaftsrechtlichen Gründen dem Gesamtvorstand, in Sonderheit dem Risikovorstand, aufgegeben. Auch das bedarf keiner Vertiefung.
    • Die Diskussion darüber, ob ein Engagement notleidend ist, wird unverändert intern sowie mit den Außenprüfern und den Aufsichtsbehörden zu prüfen sein. Die Regelungen sind noch strikter geworden.
    • Die Erörterung über die sachliche Berechtigung und den Inhalt neuer Regelwerke des Aufsichtsrechts bzw. von Novellierungen ist ebenfalls wie stets über die Beteiligung an Anhörungen des Gesetz- bzw. Mitteilungsgebers sowie durch die Einbringung in die Verbände und in das Gespräch mit den Parlamentsabgeordneten (auch des Europäischen Parlaments) zu führen.
    1. Die in dem folgenden Beitrag geäußerte Rechtsauffassung ist allein diejenige des Verfassers.
    2. Vgl. BVerfG, Pressemitteilung 52/2019 v. 30.07.2019: Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig; zu dem Urt. v. 30.07.2019, 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14, http://www.bverfg.de/e/rs20197030_2b-vr168514.html = juris
    3. S. die Kommentierung zu dem Urteil des BVerfG über die Bankenaufsicht FAZ v. 31.07.2019, S. 15: „Was das Urteil zur Bankenaufsicht bedeutet“.
    4. Der Steuer- und Abgabenfiskus hingegen ist durch Steuerausfälle systematisch immer an Bankenkrisen beteiligt.
    5. Die Verordnung institutionalisiert einen „prudential backstop“, eine aufsichtsrechtliche Letzt-/Mindestsicherung der Institute.
    6. Vgl. dazu Cranshaw, (Präventiver Restrukturierungsrahmen und Bankenaufsicht – Arbeitstitel), ZIP 2019 (im Erscheinen).
    7. Kritisch: Regierung prüft Verbot von Negativzinsen, FAZ v. 22.08.2019, S. 15; kritisch auch der Beitrag: Die Hilflosigkeit der Politik, Negativzinsen zu bekämpfen.
    8. Vgl. Agarwal/Kostrup, Cashing, in: How to Make Negative Interest Rates Work?, 05.02.2019, IMF Blog, www.imf.blog, Abruf: 01.09.2019.
    9. Vgl. Paulus, Staatspleite und Resolvenz, in: Ebke/Seagon/Blatz, Refinanzieren statt Sanieren, 2014, S. 123 ff.
    10. S. Hock, Argentinien steuert auf die nächste Pleite zu, www.faz.net.de, Stand 29.08.2019, Abruf: 01.09.2019.
    11. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 03.07.2019 – u. a. 2 BvR 824/15, WM 2019, 1438 ff., ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20190703.2bvr082415.
    12. S. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 40 VwVfG, Rn. 25 ff.
    13. Zutreffend Schemmel, Europäische Finanzmarktverwaltung, Dogmatik und Legitimation der Handlungsinstrumente von EBA, EIOPA und ESMA, 2018, Diss., Hamburg 2016, S. 126.
    14. Bankaufsichtsbehörde („EBA“), Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde („ESMA“), Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung („EIOPA“), s. zum ESFS unter www.europarl.eu, mit Verlinkungen (Abruf: 31.08.2019), s. Fn. 10.
    15. S. die Kurzdarstellung von Rakić/Dessimiorova, Europäisches System der Finanzaufsicht (ESFS), www.europarl.europa.eu/factsheets/de, 05/2019.
    16. Verordnung (EU) 1093/2010 v. 24.11.2010, ABl. EU L 331 v. 15.12.2010, S. 12 bis zur Verordnung (EU) 2018/1717 v. 14.11.2018, ABl. EU L 291 v. 16.11.2018, S. 1 ff., jeweils erlassen vom Europ. Parlament und vom Rat.
    17. Schemmel (Fn. 12), S. 65 ff., S. 114 ff. zur Frage der Bindungswirkung auf der Grundlage der Unionstreue und der Beihilfejudikatur (vom Autor abgelehnt).
    18. Schemmel (Fn. 12), S. 164.
    19. Vgl. jüngst EuGH, Urt. v. 29.07.2019 – Rs C-654/17 P, Bayerische Motorenwerke/Freistaat Sachsen, Rn. 80 ff., ECLI:EU:C:2019:634 – Bindung des weiten Ermessens der Kommission bei der Beurteilung der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Unionsrecht.
    20. Vgl. zuletzt, soweit ersichtlich, EuGH, Urt. v. 10.07.2019 – Rs C-39/18 P, NEX Ltd., Icap Ltd. wg. Manipulation des LIBOR, ECLI:EU:C:2019:584.
    21. S. nur Adam, Die Mitteilungen der Kommission: Verwaltungsvorschriften des Europäischen Gemeinschaftsrechts?, 1999, Diss., Bremen, 1998, S. 118 ff., 120 ff. (Beihilferecht), 124 („faktische Rechtswirkungen“), 157 ff. (Liste damaliger Mitteilungen auf relevanten Gebieten).
    22. Rundschreiben 09/2017 (BA) – Mindestanforderungen an das Risikomanagement, Geschäftszeichen BA 54_FR 2210-2017/0002 https://www.bafin.de/SharedDocs/ Veroeffentlichungen/DE/Rundschreiben/2017/rs_1709_marisk_ba.html, Abruf: 31.08.2019.
    23. EBA/GL/2018/06, https://eba.europa.eu/documents/10180/2425705/EBA+BS+2018+358+Final+ %28Final+report+on+GL+on+NPE_FBE+management%29.pdf/371ff4ba-d7db-4fa9-a3c7-231cb9c2a26a, Abruf: 31.08.2019.
    24. S. Erwägungsgrund 5 der Verordnung1093/2010.
    25. ABl. EU L 111 v. 25.04.2019, S. 4 ff.
    26. Pressemitteilung 258/19 v. 09.04.2019, https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2019/04/09/council-adopts-reform-of-capital-requirements-for-banks-non-performing-loans/
    27. S. die Tabelle am Ende der Pressemitteilung.
    28. S. EBA (ed.), Risk Dashboard, Data as of Q4 2018, https://www.eba.europa.eu …; Grundlage sind dort Daten von 150 Banken; S. die Pressemitteilung der EBA v. 29.03.2019.
    29. S. die Zeitung Dolomiten, Tagblatt, Region Trentino-Südtirol, v. 08.08.2019, S. 12: Südtiroler Sparkasse mit Halbjahresgewinn.
    30. S. wiederum für Italien Banca d’Italia, Financial Stability Report 1/2019, May 2019, S. 26 ff., 27 f.: The NPL Reduction plan of less significant banks – NPL-Ratio (December 2019): 11,9 % Gross NPL Ratio, 6,3 % Net NPL Ratio. Vgl. https://www.bancaditalia.it/pubblicazioni/rapporto-stabilita/2019-1/index.html, Abruf: 01.09.2019.
    31. Das ist der aktuell in der Wissenschaft heftig diskutierte Begriff der sog. „Resilienz“.
    32. In Deutschland selten in den Fällen der Zwangsversteigerung nach dem ZVG und noch seltener nach § 168 Abs. 3 Satz 1 InsO).
    33. Ähnliche Sorgen äußert in der Rechtswissenschaft zutreffend auch Christoph Paulus, Humboldt-Univ., Berlin.
    34. Vgl. BFH, Urt. v. 14.09.2017 – IV R 34/15, juris; FG Berlin, Urt. v. 9.6.2015 – 6 K 6138/12, EFG 2015, 1802 ff.
    35. BaFin (Hrsg.), Leitlinien und Q&As der Europäischen Aufsichtsbehörden; s. www.bafin.de, mit Verlinkungen, Abruf: 31.08.2019.
    36. S. die Liste der nicht übernommenen Leitlinien (Stand: 22.01.2019) unter https://www.bafin.de/DE/RechtRegelungen/Leitlinien_und_Q_and_A_der_ESAs/Nicht_ uebernommene_Leitlinien/nicht_uebernommene_leitlinien_node.html; Abruf: 31.08.2019.
     

    Beitragsnummer: 84893


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    Mehr Effizienz durch die Automatisierung von Kreditentscheidungen

    30. September 2019

    Mehr Effizienz durch die Automatisierung von Kreditentscheidungen

    Die Antragsstrecke der Kreditvergabe bietet viel Potenzial zur Automatisierung. Wie funktioniert Automatisierung im Kreditgeschäft und wie setzen Banken sie heute schon um?

    Christopher Hansert, Product Manager, ACTICO GmbH

    Banken in Europa bewegen sich in einem schwierigen Fahrwasser: Niedrigzinspolitik, zunehmender Wettbewerb von FinTechs und eine schärfere Regulierung sorgen für steigenden Druck. Automatisierte Kreditentscheidungen lassen Banken agiler, wettbewerbsfähiger und profitabler werden.

    Effizienz erhöhen und Kosten reduzieren durch Digitalisierung

    Warum müssen Banken automatisieren? Es gibt mehrere Einflussfaktoren, die für die Automatisierung in der Kreditwirtschaft sprechen:

    • Niedrigzinspolitik der EZB
    • Notwendigkeit zur Kostenreduktion
    • Erwartungshaltung der Kunden, z. B. schnelle Antwortzeiten bei der Beantragung eines Online-Kredits.

    Doch wie schaffen es Banken, die Automatisierung voranzutreiben?

    • Einsatz von Regelmanagement-Systemen
    • Nutzung von Künstlicher Intelligenz/Machine Learning
    • Anwendung neuer Standards zum Datenaustausch (z. B. XBRL) für die Bilanzanalyse

    PRAXISTIPPS

    Lesen Sie in drei Fallstudien, wie Banken und Finanzdienstleister mit Hilfe von ACTICO Kreditentscheidungsprozesse automatisieren:

    • Automatisierte Kreditentscheidung einer deutschen Landesbank
    • Zentrales Entscheidungssystem eines Nutzfahrzeugherstellers
    • Automatisiertes Bilanzanalysesystem in einer deutschen Automobilbank

    SEMINARTIPPS

    Schlüsselkontrollen Spezial: Kreditprozesse, 09.10.2019, Berlin.

    Kredit-Jahrestagung 2019, 20.–21.11.2019, Berlin.

    FCH Innovation Days 2020, 15.–16.06.2020, Berlin.

    LESETIPPS und Fallstudien

    Jetzt herunterladen: Whitepaper „Automatisierung von Kreditentscheidungen: Kosten senken und Effizienz steigern.“ Infos unter www.actico.com/kredit

         

     

    Beitragsnummer: 84874


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    Was Banken die Zusammenarbeit mit alternativen Finanzierern bringt

    27. September 2019

    Was Banken die Zusammenarbeit mit alternativen Finanzierern bringt

    Der Finanzmarkt verändert sich rasant. Um Schritt zu halten, können Hausbanken mit Anbietern alternativer Modelle wie Sale & Lease Back zusammenarbeiten.

    Carl-Jan von der Goltz, geschäftsführender Gesellschafter, Maturus Finance GmbH

               

    I. Das Verhältnis von Banken und neuen Finanzierern

    1. Was setzt klassische Bankhäuser unter Druck?

    Hat das große Bankensterben, wie manche Experten es voraussagen, längst begonnen? Die Zahlen der Bundesbank[1] lassen es vermuten. Demnach wurden 2018 mehr als 2200 Bankfilialen geschlossen – ein Rückgang von über sieben Prozent. Das zeigt: Viele Banken müssen sparen. Deshalb ziehen sich Kredithäuser durch Filial- und Personalabbau aus der Breite zurück. Außerdem reduzieren manche Häuser ihre Angebotsvielfalt und fahren die Präsenz auf den globalen Märkten herunter. Erst kürzlich sorgte eine deutsche Großbank für Schlagzeilen, die sich weitestgehend aus dem internationalen Investmentgeschäft zurückgezogen hat. Hier will man sich mit Stellenabbau und Verkleinerung des Angebotsportfolios gesundschrumpfen. Der grundlegende Tenor: sich wieder mehr auf den heimischen Mittelstand konzentrieren. Doch auch die Unterstützung der Unternehmer fällt den Banken schwerer, wie kürzlich die Experten von Euler Hermes in einer Studie gemeinsam mit Moody‘s[2] herausarbeiteten. Demnach sorgen besonders Regulierungsvorgaben wie das bald abgeschlossene Basel III und das anstehende Basel IV für Zurückhaltung bei der Kreditvergabe. Die verschärften Regularien sind aber nur eine der vielen Herausforderungen, vor denen Banken derzeit stehen. Hinzu kommen das niedrige Zinsumfeld und eine rege Konkurrenz, die sich in den letzten Jahren entwickelt hat: Fintech-Dienstleister, Anbieter von Marktinfrastruktur, Auslandsbanken, alternative Finanzierer und sogar globale Player aus der Technologiebranche. Die komplexen internen Strukturen und die zeitintensiven Entscheidungswege machen es den Banken oft nicht leicht, sich in diesem Umfeld zu behaupten. Viele Konkurrenten fällen Finanzierungsentscheidungen deutlich schneller – gerade, wenn sie sich die Möglichkeiten der Digitalisierung für automatisierte Vergabeprozesse zunutze machen oder sich auf ein flexibles Modell stützen.

    2. Nehmen alternative Modelle Banken die Kunden weg?

    Nein – diese Frage ist meist klar zu beantworten. Denn: Viele der neuen und alternativen Finanzierer bieten Lösungen für Kundenbedürfnisse an, die von den klassischen Banken gar nicht bedient werden. Auf der anderen Seite wird im Bereich der langfristigen, besicherten Kredite den Banken kaum ein Konkurrent so schnell den Rang ablaufen. Vielmehr sind neue Finanzierungsmodelle häufig eine Ergänzung zum gewohnten Bankgeschäft. Beispiel: Ein mittelständischer Unternehmer, langjähriger Kunde seiner Hausbank, ist in eine Sondersituation geraten und benötigt dringend und schnell finanziellen Input, um sich dieser Herausforderung anzunehmen. Was macht er? Aus Gewohnheit vereinbart er als erstes einen Termin bei seiner Hausbank. Doch der Berater muss ihm mitteilen, dass er ihm in seiner derzeitigen Lage leider nicht weiterhelfen könne. Das Problem: Die Bonität des Unternehmens erlaube momentan keine Kreditvergabe. Dies sei ein Effekt der strengen Regulatorik – die Bank müsse immer stärker auf die Bonität des Kreditanfragenden achten. Nun stehen Beide vor einem Problem: Der Unternehmer, der möglicherweise seinen Betrieb nicht wieder auf den Beinen halten kann – und der Bankberater, der dadurch womöglich einen langjährigen und treuen Kunden verliert.

    3. Können Banken und alternative Finanzierer Partner werden?

    In dieser Lage kann ein alternativer Finanzierungsansatz die Lösung für Beide sein – Bank und Unternehmer. Denn solche Ansätze bieten eine Fülle an Tools für die verschiedensten Herausforderungen und Situationen – wie im betrachteten Fall, wo es um die Bonität des Unternehmens nicht gut bestellt ist, der Betrieb aber andere Vorzüge besitzt. Denn der Geschäftskunde stammt aus dem produzierenden Gewerbe und verfügt über wertvolle Assets wie Maschinen und Produktionsanlagen. Hätte der Bankberater Kontakt zu einem Partner aus der alternativen Finanzierung, könnte er seinen Kunden an dieser Stelle vermitteln – beispielsweise an einen Anbieter eines Modells wie Sale & Lease Back (SLB). Käme es dadurch zu einer Lösung, wäre allen Parteien geholfen: Der Unternehmer könnte dringende Investitionsmaßnahmen umsetzen und die Bank Synergien ausschöpfen, dem Kunden weiterhelfen und die Kundenbindung verstärken.

    II. Sale & Lease Back: Ergänzung zum Bankmodell

    1. Wie unterstützt Sale & Lease Back Unternehmen?

    Es wurde erwähnt, dass das alternative Finanzierungsmodell dem Beispielbetrieb nütze, weil er über Maschinen und Produktionsanlagen verfügt. Was heißt das genau? Diese Objekte binden oft erhebliches Kapital im Unternehmen, auf das im Normalfall nicht direkt zugegriffen werden kann. Denn dafür müssten die Assets verkauft werden und stünden dann nicht mehr für die Produktion zur Verfügung. Deshalb wird hier meist von stillen, internen Reserven gesprochen. Sale & Lease Back ist ein Werkzeug, um solche internen Reserven zu heben. Das Unternehmen verkauft dazu seine werthaltigen Maschinen an einen Finanzierer und least sie gleich im Anschluss wieder zurück. Dadurch werden kurzfristig liquide Mittel frei – eine Grundlage, um die anstehenden unternehmerischen Herausforderungen zu bewältigen. Dabei entscheidend für den operativen Betrieb: Die Maschinen können ohne Unterbrechung genutzt werden und verlassen zu keinem Zeitpunkt der SLB-Finanzierung die Betriebshalle. Hat der Unternehmer seine Finanzen konsolidiert, steht einem späteren Rückkauf der Objekte in der Regel nichts im Wege.

    2. Für welche Kundensituationen ist das Modell prädestiniert?

    Die Kooperation mit einem Anbieter für Sale & Lease Back kann für Banken eine sinnvolle Option sein. Denn SLB deckt oftmals genau die Sondersituationen der Kunden ab, in denen die Häuser keinen Finanzierungsspielraum sehen. Dazu gehören Phasen des Übergangs und der Transformation eines Unternehmens. Dies sind vor allem:

    • Restrukturierung eines Betriebes
    • Gestaltung der Unternehmensnachfolge
    • Sanierung eines Unternehmens
    • Vorfinanzierung von Aufträgen nach einer Krise
    • Investitionen in neue Technologien oder Geschäftsbereiche
    • Transformation interner Prozesse, Neuausrichtung des Geschäftsmodells
    • Unternehmenszukäufe, Diversifikation

    3. Bietet der Finanzierungsansatz spezifische Vorteile?

    Die meisten der genannten Situationen haben Eines gemeinsam: Die Zeit ist knapp. Der Unternehmenskunde steht unter Druck und muss kurzfristig eine zuverlässige und flexible Finanzierungslösung akquirieren – Sale & Lease Back kann in dieser Situation nützlich sein. Denn im Falle einer zustande gekommenen Finanzierung vergehen vom Erstkontakt bis zur Auszahlung auf das Unternehmenskonto meist nur ein bis zwei Monate. Für den gezahlten Betrag gibt es dabei keine Covenants – das Geld steht dem Unternehmer für seine Zwecke ohne Einschränkungen und Bedingungen zur Verfügung. Zudem sind die Leasingraten für die Maschinen teilweise als Betriebsausgaben steuerlich abzugsfähig. Ein wichtiger Punkt für Banken: Der Unternehmer steigert durch eine SLB-Finanzierung seine Eigenkapitalquote und verbessert damit seine Bonität. So erhöht sich die Chance für die Hausbank, den Stammkunden zu einem späteren Zeitpunkt wieder mit einem Kredit bedienen zu können.

    4. Was sind die Voraussetzungen für diese Finanzierung?

    Im Vergleich zum Bankkredit spielt bei Sale & Lease Back die Bonität nur eine untergeordnete Rolle. Bei SLB sind die Maschinen und Anlagen eines Betriebes der zentrale Faktor. Um für eine Finanzierung infrage zu kommen, müssen die Objekte allerdings bestimmte Bedingungen erfüllen. So darf es sich nicht um Einzelmaschinen handeln – ein Unternehmen muss immer über einen ganzen Maschinen- und Anlagenpark verfügen. Außerdem ist es entscheidend, dass die gebrauchten Assets werthaltig und mobil sind. Es sollte sich auch nicht um Sonder- und Einzelanfertigungen handeln, sondern um gängige Maschinen und Anlagen.

    5. Welche Branchen und Unternehmensgrößen profitieren?

    Sale & Lease Back richtet sich an produzierende Betriebe mit umfangreichen gebrauchten Maschinen- und Anlagenparks. In der Regel eignet sich SLB für Unternehmen mit einem Jahresumsatz zwischen fünf und 200 Mio. €. Für eine Vielzahl von Branchen kommt das Modell infrage, zum Beispiel:

    • Maschinenbau
    • Metall-, Kunststoff- und Holzverarbeitung
    • Hoch- und Tiefbau
    • Land- und Forstwirtschaft
    • Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie
    • Textil-, und Druckindustrie
    • Spedition und Logistik

    III. Sale & Lease Back in der Praxis

    1. Ein Mittelständler in der Krise

    EMDE ist Produzent für Spezialanlagen, Maschinenbauteile und Werkzeuge. Der Familienbetrieb wurde vor knapp 40 Jahren in Nassau gegründet. Durch Zukäufe weiterer Firmen wuchs das Unternehmen kontinuierlich, die Mitarbeiterzahl stieg auf 600 und es entstanden fünf Geschäftsbereiche an fünf unterschiedlichen Standorten. Jedoch wurden alle Bereiche stets vom Gründungsstandort aus geführt – einer der Gründe, weswegen das Unternehmen in eine Krise geriet. Ein weiterer war die Einführung einer betriebswirtschaftlichen Software: Das System sollte die komplexe Struktur des Betriebes beherrschbar machen, verursachte stattdessen aber Probleme in der Auftragsabwicklung. Gegen Ende 2017 entschlossen sich die Eigentümer schließlich, den Betrieb zu restrukturieren.

    2. Investor setzt auf alternativen Finanzierungsansatz

    Man entschied sich bei EMDE, die einzelnen Geschäftsbereiche Übernehmern zum Verkauf anzubieten. Doch Käufe in Krisensituationen – sogenannte distressed M&A – müssen häufig schnell über die Bühne gehen: Die Lage des Unternehmens kann sich jederzeit verschlechtern, wichtiges Personal kann abspringen, Stammkunden können sich zurückziehen oder Kredite gekürzt werden. Deswegen ist die Finanzierung ein kritischer Punkt in der Restrukturierung: Sie muss kurzfristig stehen und flexibel sein. Bei EMDE kam u. a. Sale & Lease Back zum Einsatz, denn die einzelnen Geschäftsbereiche verfügen über einen großen Maschinen- und Anlagenpark. Ein Investor übernahm zwei der Standorte und finanzierte den Kaufpreis über SLB. Danach wurden ein Personalkonzept entwickelt, separate Verwaltungen aufgebaut und eine neue IT-Infrastruktur implementiert. So konnte das Unternehmen schließlich für die Zukunft neu aufgestellt werden.

    PRAXISTIPPS

    • Nicht alle alternativen Anbieter sind eine Bedrohung für Banken, viele bieten spezialisierte, ergänzende Lösungen.
    • Kooperationen von Banken mit alternativen Finanzdienstleistern können die Kundenbindung erhöhen, Synergien eröffnen und Lücken im Angebot schließen.
    • Geschäftskunden in Sondersituationen können wegen strenger Regulierungen von Hausbanken oft nicht bedient werden.
    • Bonitätsunabhängige Modelle wie Sale & Lease Back können diesen Bankkunden Unterstützung bieten, wenn die Unternehmen bestimmte Herausforderungen erfüllen.
    • Sale & Lease Back ist ein objektbasierter Finanzierungsansatz für produzierende Unternehmen, um aus gebrauchten Maschinenparks frisches Kapital zu generieren. Das Modell kann sich für unterschiedliche Branchen eignen.
    • In der Praxis kommt SLB oft zum Einsatz, wenn innerhalb kurzer Zeit eine flexible Finanzierung benötigt wird – beispielsweise bei einem Distressed-M&A-Fall.
    1. Quelle: https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/bankstellenentwicklung-im-jahr-2018-800730
    2. Quelle: https://www.eulerhermes.de/presse/euler-hermes-studie-bankenregulierung-veraendert-finanzierung-im-mittelstand.html


    Beitragsnummer: 84844


    Cat_11380|Cat_331|Cat_11390|Cat_342|Cat_343| 2019-09-27 11:08:31
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    BGH erklärt Treuhandgebühr bei Darlehensablösung für unwirksam

    27. September 2019

    BGH erklärt Treuhandgebühr bei Darlehensablösung für unwirksam

    Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ), Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, CBH Rechtsanwälte, Köln

    Der XI. Zivilsenat des BGH (Urt. v. 10.09.2019 – XI ZR 7/19 – die vorliegende Meldung basiert auf der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs; abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de) hat entschieden, dass die in den AGB einer Sparkasse enthaltene Klausel über ein Bearbeitungsentgelt für die Bearbeitung von Treuhandaufträgen bei der Ablösung Kundendarlehen von 100,00 € bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist. Damit folgt er der Vorinstanz des OLG Hamm und entscheidet anders, als das OLG Köln es noch vor einigen Jahren getan hat.

    Bisherige Entscheidungen

    Das OLG Köln (Urt. v. 27.09.2009, 13 U 202/08, abrufbar unter www.justiz.nrw.de) hatte vor einigen Jahren eine entsprechende Klausel für wirksam gehalten und dies damit begründet, dass nach § 1144 BGB nur ein Anspruch auf kostenfreie Erteilung einer Löschungsbewilligung bestehe, während eine Ablösung des Darlehens eine darüber hinausgehende Mitwirkdung des abzulösenden Kreditinstituts insbesondere im Rahmen einer solchen Treuhandabrede mit dem ablösenden Kreditinstitut erfordere.

    Das OLG Hamm (Urt. v. 04.12.2018, 19 U 27/18, abrufbar unter www.justiz.nrw.de) als Vorinstanz des hiesigen Verfahrens hatte angenommen, dass eine Nebenpflicht, ohne separates Entgelt im Rahmen der Ablösung eines Darlehens mitzuwirken, aus dem neben dem Darlehensvertrag regelmäßig mit dem Darlehensnehmer geschlossenen Sicherungsvertrag folge.

    SEMINARTIPPS

    Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

    https://www.fc-heidelberg.de/produkt/aktuelle-rechtsfragen-rund-um-die-baufinanzierung/

    Entgelte & Gebühren, 25.11.2019, Köln.

    https://www.fc-heidelberg.de/produkt/entgelte-gebuehren/

    Die Entscheidung des BGH

    Ein Verbraucherschutzverband forderte die Unterlassung der Verwendung der o. g. Klausel. Während das Landgericht die Klage abgewiesen hat, hat das Berufungsgericht ihr stattgegeben. Mit der vom OLG zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der XI. Zivilsenat des BGH hat nun entschieden, dass die angefochtene Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegt und dieser nicht standhält. Er hat deshalb die Revision der Beklagten zurückgewiesen und dies wie folgt begründet:

    Nach Auffassung des BGH kann der Darlehensnehmer frei wählen, ob er eine Löschungsbewilligung, eine löschungsfähige Quittung oder die Abtretung der Grundschuld an sich oder einen Dritten wünscht. Lässt sich der Darlehensgeber seine insoweit geschuldete Leistung vergüten, handelt es sich bei der Entgeltklausel um eine Preisnebenabrede, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegt.

    Sofern die Klausel nicht die Tätigkeit des abzulösenden, sondern des ablösenden Kreditinstituts vergütet sehen will, ist sie nach der Entscheidung des BGH ebenfalls unwirksam, da diese mit der hierfür nötigen Bestellung, Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten eigene Vermögensinteressen verfolgt, so dass die Klausel als kontrollfähige Preisnebenabrede einzuordnen ist.

    PRAXISTIPPS

    • Es bleibt abzuwarten, ob sich aus den – noch nicht vorliegenden – ausführlichen Entscheidungsgründen noch Handlungsempfehlungen ableiten lassen.
    • Bereits jetzt lässt sich festhalten, dass der Bereich der bepreisbaren Leistungen für Banken reduziert wurde.


    Beitragsnummer: 84837


    Cat_306|Cat_329|Cat_325|Cat_307| 2019-09-27 10:58:30
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    Wer springt ein, wenn Ihrer Bank die Hände gebunden sind? - Maturus

    27. September 2019

    Wer springt ein, wenn Ihrer Bank die Hände gebunden sind? - Maturus

    Ein Partner aus der alternativen Finanzierung kann Lösungsansätze bieten, wenn Ihr Kreditinstitut Kunden in Sondersituationen nicht weiterhelfen kann.

    Carl-Jan von der Goltz, geschäftsführender Gesellschafter, Maturus Finance GmbH

    Es ist eine Situation, vor der den meisten Bankberatern graut und die dennoch immer häufiger vorkommt: Ein langjähriger Kunde muss seinen Betrieb neu aufstellen und benötigt dafür dringend und möglichst schnell liquide Mittel. Doch Ihnen sind die Hände gebunden: Die strengen gesetzlichen Regularien, die hausinternen Zielvorgaben, der festgelegte Ablauf – all das zwingt Sie dazu, vom Kunden eine gute Bonität zu verlangen, Sicherheiten einzufordern und um Geduld bezüglich der Bearbeitungszeit zu bitten. Nichts von alledem hat der Unternehmer jedoch in seiner momentanen Lage. Wie gern würden Sie den langjährigen und treuen Kunden in dieser Situation unterstützen, ihm schnell und unkompliziert zu mehr Liquidität verhelfen. Denn Sie möchten ihn natürlich auf lange Sicht in ihrem Haus halten. Doch dafür muss er erst einmal die momentane Krise überwinden. Was tun?

    SEMINARTIPP

    20. Bankrechts-Tag, 22.10.2020, Frankfurt/M.

    https://www.fc-heidelberg.de/produkt/20-bankrechts-tag/

     

    Alternative in Sicht?

    Ein alternativer Finanzierungsansatz könnte in dieser Lage die passende Lösung für Ihren Kunden sein – und damit auch für Sie. Solche Finanzierungsalternativen haben sich in den letzten Jahren rasant entwickelt und bieten heute eine Fülle an Instrumenten für die unterschiedlichsten Bedürfnisse und Situationen. Beispielsweise dann, wenn es um die Bonität eines Unternehmens nicht gut bestellt ist, der Betrieb aber eine ganze Reihe anderer Voraussetzungen erfüllt. Wie Ihr Kunde, der aus dem produzierenden Gewerbe kommt und deshalb über wertvolle Assets wie Maschinen, Produktionsanlagen oder Spezialfahrzeuge verfügt. Könnten Sie diesen Kunden in seinem speziellen Fall an einen Kooperationspartner vermitteln, wäre allen Beteiligten geholfen: Ihr Kunde könnte seine dringende Restrukturierung zeitnah finanzieren und Sie könnten ihr Angebot erweitern, Synergien ausschöpfen und die Kundenbindung erhöhen.

    Instrument für Sondersituationen: Sale & Lease Back

    Wenn es um derartige Szenarien geht, ist Sale & Lease Back eine passende Alternativlösung. Denn dieses Finanzierungsmodell ist bonitätsunabhängig und stellt stattdessen auf ganz bestimmte werthaltige Objekte im Unternehmensbesitz ab: Maschinen- und Anlagenparks. Im Normalfall lässt sich aus solchem Anlagevermögen nur über den Verkauf Liquidität generieren. Damit entzöge sich das Unternehmen jedoch seine Existenzgrundlage und könnte direkt den Betrieb einstellen. Gewöhnlich spricht man deshalb auch von „stillen“ Reserven. Doch es gibt eine Möglichkeit, diese stillen Reserven zu heben und gleichzeitig die Produktion unbeeinträchtigt weiterzuführen: Sale & Lease Back! Im Rahmen einer reinen Innenfinanzierung verkauft der Betrieb die Maschinen und least sie im Anschluss sofort zurück. Das heißt: Ein Betrieb hat kurzfristig für frische Liquidität gesorgt, ohne dass je eine Maschine die Halle verlassen musste. Mit den hinzugewonnenen finanziellen Mitteln stärkt das Unternehmen seine Eigenkapitalquote und damit die Bonität. Das wiederum kann den Spielraum für eine spätere Kreditvergabe durch Ihr Haus vergrößern.

    Ein kurzes Beispiel aus der Praxis

    Nehmen Sie einen mittelständischen Werkzeughersteller mit einigen Jahrzehnten Historie: Dieser ist in eine Krise geraten und muss dringende strategische Maßnahmen ergreifen, um sich neu auszurichten und in Zukunft konkurrenzfähig zu sein. Konkret heißt dies: Investitionen in neue Technik sowie Neuausrichtung und Erweiterung der Geschäftsfelder. Diese Bestrebungen muss der Betrieb nicht nur durch ausreichend finanzielle Mittel absichern, die Finanzierung muss auch schnell und flexibel erfolgen. Der langjährige Bankpartner kann dem Unternehmen in dieser Lage nicht weiterhelfen: Allein die Zu- oder Absage für einen potenziellen Kredit würde viel zu lang dauern. Zudem macht der Bankberater seinem Kunden wenig Hoffnung auf einen positiven Bescheid – die Bonität des Betriebes sei momentan schlicht zu schwach für eine weitere Finanzierung. Da der Werkzeugfabrikant jedoch über einen gut erhaltenen Maschinenpark verfügt, macht ein Partner aus dem Netzwerk den Unternehmer auf Sale & Lease Back aufmerksam. Über diesen Ansatz schließlich gelingt die Finanzierung innerhalb kurzer Zeit: Vom ersten indikativen Angebot über die Maschinenbewertung durch einen Gutachter bis hin zur finalen Auszahlung des Kaufpreises von mehreren hunderttausend Euro vergehen nur knapp acht Wochen.

    Finanzierungsoption für mittelständische Produktionsbetriebe

    Sale & Lease Back kann für Ihre Kunden in besonderen Situationen eine flexible und kurzfristige Finanzierungsform sein – besonders, wenn diese über einen werthaltigen Maschinenpark aus den Bereichen Metall- bzw. Kunststoffbe- und -verarbeitung, Nahrungsmittelherstellung, Textilproduktion, Verpackungs- oder Druckindustrie verfügen. Sale & Lease Back unterstützt auch Betriebe im Baugewerbe, in der Forst- und Landwirtschaft sowie in der Transportlogistik.

    PRAXISTIPPS

    • Verfügt ein Geschäftskunde über keine gute Bonität, können Banken ihn aufgrund strenger Regulierungen oft nicht mit einem Kredit bedienen.
    • Kooperationen von Banken mit alternativen Finanzdienstleistern können eine Lösung sein: Die Kundenbindung kann erhöht und Synergien erschlossen werden.
    • Bonitätsunabhängige Modelle wie Sale & Lease Back bieten Geschäftskunden eine Lösung, wenn die Unternehmen bestimmte Herausforderungen erfüllen.
    • Sale & Lease Back ist ein objektbasierter Finanzierungsansatz für produzierende Betriebe, um aus gebrauchten Maschinenparks frisches Kapital zu generieren.

    Weitere Informationen: www.maturus-finance.com


    Beitragsnummer: 84828


    Cat_331|Cat_342|Cat_343| 2019-09-27 10:53:46
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    Schon wieder eine Änderung der gesetzlichen Vorgaben (verpasst?)!

    27. September 2019

    Schon wieder eine Änderung der gesetzlichen Vorgaben (verpasst?)!

    Informationsgewinnung, Umsetzungsfrist und Prüfung

    Mario Pries, Wirtschaftsprüfer, AWADO GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

    I. Einleitung/Ausgangslage

    Der „geplagte“ Bankmitarbeiter (z. B. in der Organisation, der Internen Revision oder der zuständigen Fachabteilung) stellt sich die Frage nach einer ausreichenden Aktualität der organisatorischen Grundlagen (der Organisationsrichtlinien als Teil der schriftlich fixierten Ordnung) mindestens täglich. Hierbei spiegelt sich nicht nur die Regulierungswut der (deutschen) Aufseher wider, sondern auch die des (europäischen) Gesetzgebers („Regulatorik“). In jüngster Vergangenheit von aufsichtlicher Bedeutung waren insbesondere die Umsetzung der MaRisk 6.0[1] sowie die der BAIT[2].

    In ihren Anschreiben an die Verbände der Kreditwirtschaft geben die Aufseher ihre Erwartungshaltung bzgl. der Umsetzung der Anforderungen bekannt. Die BAIT waren ohne Übergangsfrist, da aus Sicht der Aufseher keine Neuerungen zu verzeichnen waren. Daher zählte das Datum der Veröffentlichung und somit der 06.11.2017. Die MaRisk 6.0 waren bzgl. der Umsetzungsfrist etwas detaillierter aufgestellt. Sie traten ebenfalls mit Veröffentlichung in Kraft und somit am 27.10.2017, jedoch galt für neue Anforderungen eine generelle Umsetzungsfrist von rund einem Jahr bis zum 31.10.2018. Es gab sogar eine Klausel für besonders „geplagte“ Banken, die dies gegenüber der Aufsicht im Einzelfall hätten kommunizieren können. In diesen Fällen waren individuelle Umsetzungspläne möglich.

    Der europäische Gesetzgeber „rühmt“ sich hingegen mit der DSGVO[3]. Diese EU-Verordnung wurde am 04.05.2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist damit am 25.05.2016 in Kraft getreten. Die DSGVO weist zusätzlich im Art. 99 das Datum aus, ab wann diese unmissverständlich zur Anwendung kommt: „Sie gilt ab dem 25. Mai 2018“. Ein solch direktes Datum sucht man in den MaRisk 6.0 und den BAIT jedoch vergebens. Allein diese drei Fälle zeigen, dass der Individualität der Umsetzungsvorgaben kaum Grenzen gesetzt sind.

    Im Folgenden wird zuerst auf die rechtlichen bzw. aufsichtlichen Regelungen mit Bezug zur Aktualität von Organisationsrichtlinien abgestellt, bevor anschließend auf die Informationsgewinnung sowie die (internen und externen) Prüfungsinstanzen eingegangen wird.

    II. Rechtliche bzw. aufsichtliche Regelungen

    Entsprechende Regelungen zur Aktualität von Organisationsrichtlinien als Teil der schriftlich fixierten Ordnung finden sich sowohl in den MaRisk als auch im KWG. AT 5 Tz. 2 MaRisk regelt zusammenfassend, dass die Organisationsrichtlinien zeitnah anzupassen sind, damit diese in der jeweils aktuellen Fassung zur Verfügung stehen. Somit steht mal wieder „zeitnah“[4] als unbestimmter Begriff in den MaRisk 6.0 im Fokus der Betrachtung.

    Welcher Zeitraum ist noch als zeitnah zu bezeichnen? Setzt man „zeitnah“ ins Verhältnis zu dem ebenfalls unbestimmten zeitlichen Begriff „unverzüglich“, so ergibt sich ein Zeitraum, welcher frühestens ab dem 15. Kalendertag bzw. dem elften Werktag zu laufen beginnt. Dies liegt darin begründet, dass als unverzüglich unter Juristen ein Zeitraum von bis zu 14 Kalendertagen bzw. zehn Werktagen angesehen wird. Wie viele Kalendertage bzw. Werktage hingegen „zeitnah“ umfasst, lässt sich aus den MaRisk, anderen aufsichtlichen Regelungen oder gar einer teleologischen Reduktion[5] nicht direkt ableiten.

    Diese Betrachtung spielt auch nur in den Fällen eine relevante Rolle, in denen die Neuerungen bei Veröffentlichung taggleich umzusetzen sind, wie z. B. die BAIT oder Teile der MaRisk 6.0 (soweit keine „neuen“ Anforderungen). Somit obliegt es dem jeweiligen Kreditinstitut, diesen unbestimmten Zeitbegriff nachvollziehbar auszulegen. Zu beachten bleibt, dass i. d. R. die Verbände der Kreditwirtschaft im Vorfeld, zumindest auf Basis eines Entwurfs, zur Stellungnahme aufgerufen werden. Diese Entwürfe, welche allgemein zugänglich sind, können als Indikation kommender Anpassungen / Neuerungen herangezogen werden. Eine abschließende Umsetzung anhand eines Entwurfs ist jedoch nicht zu empfehlen, da in einer Vielzahl der Fälle noch erhebliche Änderungen Einzug in das endgültige „Werk“ gefunden haben.

    In den Fällen mit Umsetzungsfristen stellt sich die Frage der „unverzüglichen“ oder gar „zeitnahen“ Umsetzung erst gar nicht, da diese in der Regel vom Normensetzer hinreichend „großzügig“ bemessen wurden.

    § 25a Abs. 1 S. 1 KWG regelt: „Ein Institut muss über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verfügen, die die Einhaltung der vom Institut zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen und der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten gewährleistet.“ Auch in den weiteren Absätzen des § 25a KWG finden sich keine hinreichenden Hinweise auf Umsetzungsfristen bei Änderungen bzw. Neuerungen, die die Intention des Gesetzgebers wiederspiegeln. Die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation steht demnach im Vordergrund. Der gewiefte Bankpraktiker könnte jetzt frohlocken, dass keine Umsetzungsfristen gesetzlich gefordert werden und nur die Ordnungsmäßigkeit im Vordergrund steht.

    Dem kann nur vehement widersprochen werden, da die MaRisk als normeninterpretierende Verwaltungsvorschrift erlassen wurden und diese den Rahmen zur Ausgestaltung des Risikomanagements in Kreditinstituten auf Grundlage des KWG, u. a. des § 25a KWG, konkretisieren. Somit greift auch hier die „zeitnahe“ Umsetzung, um die Aktualität der Organisationsrichtlinien als Teil der schriftlich fixierten Ordnung sicherzustellen.

    Die Umsetzungsfristen, die in der Regel in den entsprechenden Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zu finden sind, sind somit weitgehend bedingungslos zu beachten und nur im Einzelfall, z. B. nach Rücksprache mit der Aufsicht, dehnbar (vgl. MaRisk 6.0). Hierbei sollte es sich jedoch um den „letzten Strohhalm“ handeln, an den man sich klammert, da eine entsprechende Anfrage an die Aufsicht mit Sicherheit nicht in Vergessenheit gerät und eine Sonderprüfung gemäß § 44 KWG – insbesondere für den organisatorischen Bereich – wahrscheinlicher werden lässt.

    III. Informationsgewinnung

    Könnte eine Bank es sich aussuchen, dann sollten ihr derartige Informationen ausschließlich zugetragen werden („Bringschuld“). Leider entspricht dies nur in den seltensten Fällen der Realität. In der Regel handelt es sich um eine Holschuld. Die Bank muss daher ein Monitoringsystem implementieren/aufbauen, so dass insbesondere aufsichtliche und gesetzliche Neuerungen so früh wie möglich bekannt werden und damit eine ausreichende Umsetzungszeit (u. a. zur Implementierung eines Umsetzungsprojektes) zur Verfügung steht. Es bedarf einer Regelung, welche Stelle täglich anfallende Rundschreiben (u. a. der BaFin, der EBA etc.) zur Kenntnisnahme an die Fachverantwortlichen verteilt. Die Fachverantwortlichen haben die Informationen eigenverantwortlich zu sichten und gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen einzuleiten.

    Bei Zugehörigkeit zu einer Institutsgruppe, z. B. Volks- und Raiffeisenbanken oder Sparkassen, erfolgt ein Monitoring auch über die institutsspezifischen (Spitzen)Verbände. Diese bereiten signifikante Themen „aktuell“ auf und bieten im Idealfall „Musterarbeitsanweisungen“ an, welche „nur“ noch der Anpassung an die tatsächlichen Gegebenheiten der jeweiligen Bank bedürfen. Dies erspart in einer Vielzahl der Fälle die Einrichtung eines entsprechend langfristigen Umsetzungsprojektes, welches „unnötig“ Ressourcen bindet.

    Des Weiteren bleibt zu berücksichtigen, dass die generelle Verantwortung für die Erstellung/Überarbeitung einer Arbeitsanweisung allein bei der Bank liegt (insbesondere § 25a KWG). Mögliche Unzulänglichkeiten in der Musterarbeitsanweisung, die z. B. im Rahmen einer Sonderprüfung gem. § 44 KWG zu Tage treten könnten, hat die Bank zu verantworten. Ein Hinweis an den Sonderprüfer, dass es sich doch um ein Muster handelte und damit „Verantwortung“ bei jemand anders liegt, könnte – gelinde betrachtet – zu einer Irritation bei den Bankenaufsehern führen.

    In diesem Kontext bleibt darauf hinzuweisen, dass die Bank auch eine nicht zeitgerechte Einführung zu vertreten hat, wenn ein entsprechendes Muster noch nicht bzw. erst nach dem vorgegebenen Umsetzungstermin der Bank zur Verfügung gestellt wird. Der Abschlussprüfer/prüfende Verband – der die Musteranweisung nicht „rechtzeitig“ zur Verfügung gestellt hat – hat dieses im Prüfungsbericht zu bemängeln. Dies kann z. B. im Rahmen einer WpHG-Prüfung gem. § 89 Abs. 1 WpHG dazu führen, dass ein „Mangel“ festgestellt werden muss. Dies ist nur konsequent und keine Willkür des Abschlussprüfers/prüfenden Verbandes, da die Bank selbst die Verantwortung trägt. Im Zweifel hätte die Bank rechtzeitig mit der Erarbeitung einer „eigenen“ Anweisung beginnen und diese fristgerecht abschließen müssen. Darüber hinaus sollte sich die Bank andere („unabhängige“) Quellen erschließen, um sich bezüglich aufsichtsrechtlicher und gesetzlicher Änderungen auf dem Laufenden zu halten. Hierzu bietet sich z. B. die tagesaktuelle Recherche im Internet, das abonnieren von News-Lettern und/oder das Nutzen von News-Feeds[6] an.

    IV. Prüfung der Umsetzung

    Ob die Neuerungen korrekt und zeitgerecht umgesetzt wurden, ist keine „Glaubensfrage“ und daher zu prüfen. Diese Prüfungen erfolgen prozessabhängig und prozessunabhängig. Prozessabhängige Kontrollen sind im Workflow berücksichtigt, wie z. B. das Vier-Augen-Prinzip. Die prozessunabhängigen Kontrollen erfolgen einerseits durch die Interne Revision, andererseits durch den Abschlussprüfer / prüfenden Verband.

    1. Prozessabhängige Kontrollen

    Neben der nachgelagerten internen (Interne Revision) und externen Prüfung (Abschlussprüfer/prüfender Verband) sollte auch eine Überprüfung durch den Fachbereich bzw. die Orga-Abteilung vor „Freischaltung“, z. B. durch Kontrollen im Vier-Augen-Prinzip, erfolgen.

    Hierfür ist es erforderlich, dass ein Umsetzungsverantwortlicher, die Umsetzungsfrist sowie die Priorität der Umsetzung benannt bzw. dokumentiert wird. Somit wird für einen Dritten erkennbar, wer die Verantwortung trägt, bis wann die Umsetzung respektive Einführung der aktualisierten/neuen Organisationsrichtlinie erforderlich ist und welche Priorität zugeordnet wurde. Letzteres spielt insbesondere dann eine Rolle, wenn eine Vielzahl von Änderungen ansteht (z. B. im Rahmen einer Verschmelzung oder der Migration eines IT-Verfahrens).

    Der Prozess für die Erstellung respektive Überarbeitung der Arbeitsanweisungen ist dabei in einem mehrstufigen Workflow abzubilden. Zwischen den einzelnen Workflow-Stufen können dabei bis zur endgültigen Genehmigung durch den Vorstand Freigaben, Weiterleitungen bzw. Rückgaben durch die einzubeziehenden Verantwortlichen (i. W. Organisation und Fachbereich) vorgenommen werden. Dabei bleibt zu beachten, dass die Interne Revision als prozessunabhängige Kontrollstelle nicht soweit in den Prozess eingebunden werden darf, dass die (technische) Kompetenz besteht, im Workflow eigenständig eine Rückgabe zu veranlassen. Solche Eingriffsrechte wurden im Rahmen einer Sonderprüfung gem. § 44 KWG als unerlaubte revisionsfremde Tätigkeit eingestuft. Der Vorgang wurde als F2-Feststellung (AT 5 Tz 1 i.V.m. BT 2.2 Tz 2 MaRisk) klassifiziert.

    2. Prozessabhängige Kontrollen

    AT 5 Tz. 4 MaRisk regelt, dass die Ausgestaltung der Organisationsrichtlinien der Internen Revision ermöglichen muss, in die Sachprüfung einzusteigen. Dies beinhaltet implizit die Aktualität der Organisationsrichtlinien. Im Rahmen der Prozessprüfung ist daher zu prüfen, ob das „Ist“ dem „Soll“ entspricht (Aufbauprüfung). Eine nicht aktuelle Organisationsrichtlinie („Ist“) kann nicht dem aktuellen Stand, z. B. den aufsichtlichen Vorgaben, („Soll“), entsprechen. Eine Klassifizierung dieses durch die Interne Revision festgestellten „Organisationsmangels“ wird in der Vielzahl der Fälle als „wesentlich“ erfolgen müssen, da es sich um einen Mangel im Internen Kontrollsystem bzw. im System (Systemmangel) handelt. Ein abgrenzbarer Mangel im Einzelfall, welcher möglicherweise noch als „unbedeutend“ klassifiziert werden kann, ist hier i. d. R. nicht mehr zu attestieren. Als „wesentlich“ klassifizierte Mängel entfalten auch eine höhere Aufmerksamkeit, da diese beispielsweise auch im Rahmen der Quartalsberichterstattung und des Jahresberichtes der Internen Revision gegenüber dem Vorstand und dem Aufsichts-/Verwaltungsrat explizit zu kommunizieren sind.

    Der Abschlussprüfer wird durch die Prüfberichtsverordnung (PrüfbV) angehalten, über die bedeutsamen Änderungen in der Ablauforganisation (§ 9 Abs. 2 Nr. 7 PrüfbV) und über die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsorganisation i. S. v. § 25a KWG (§ 11 Abs. 1 PrüfbV) zu berichten. Dies bedarf natürlich einer entsprechenden (Prozess-)Prüfung in den als risikorelevant eingestuften Prüffeldern. Neben den Ergebnissen der eigenen Prüfungshandlungen kann und wird aus effizienz-/betriebswirtschaftlichen Gründen auch auf die Ergebnisse der (funktionsfähigen) Internen Revision zurückgegriffen bzw. werden diese verwertet (IDW PS 321). Insbesondere werden als „wesentlich“ oder höher klassifizierte Mängel im Prüfungsbericht aufgenommen.

    Daneben droht eine Feststellung im Prüfungsbericht des Abschlussprüfers im Hinblick auf die Einhaltung von AT 5 Tz. 2 MaRisk, die sich je nach Umfang der nicht aktuellen Organisationsrichtlinien im Bereich F2- (mittelschwer) oder F3-Feststellung (gewichtig) wiederfinden dürfte. Auf jeden Fall wird empfohlen, das „Versäumnis“ gegenüber dem Abschlussprüfer offensiv zu kommunizieren, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen (Stichwort „vertrauensvolle Zusammenarbeit“). So kann man gemeinsam ausloten, welche einschränkende Formulierung den tatsächlichen Stand der Umsetzung im Bericht wiedergeben kann.

    V. Fazit

    Eine Klassifizierung dieses durch die Interne Revision festgestellten „Organisationsmangels“ wird in der Vielzahl der Fälle als „wesentlich“ erfolgen müssen, da es sich um einen Mangel im Internen Kontrollsystem bzw. im System (Systemmangel) handelt. Die aufsichtlichen und gesetzlichen Regelungen in Form der MaRisk 6.0 und des KWG lassen keine Aussage über eine allgemein gültige Umsetzungsfrist erkennen. Auslegungsbedürftige zeitliche Begriffe herrschen vor, so dass jedes Kreditinstitut selbst entscheiden muss. Bei sich abzeichnenden Fristüberschreitungen sollte früh die Kommunikation mit dem Abschlussprüfer/prüfenden Verband gesucht werden. Die Gefahr von Fristüberschreitungen können durch eine frühzeitige Projektierung der Umsetzungserfordernisse reduziert werden, hierzu bedarf es jedoch einer zeitnahen Informationsgewinnung aus verschiedenen Quellen.

    PRAXISTIPPS:

    • Regeln Sie, wer die eingehenden Informationen sichtet und dann zur weiteren Bearbeitung/Beachtung an die Fachverantwortlichen weiterleitet (sogenannter Dispatcher[7]).
    • Verlassen Sie sich nicht ausschließlich auf die Zuarbeit Dritter, wenn es um das rechtzeitige Erkennen von regulatorischen und gesetzlichen Änderungen geht; erschließen Sie sich öffentliche Quellen in Form von News-Lettern (z. B. https://www.fc-heidelberg.de/newsletter/ oder https://die-dk.de/ (Die Deutsche Kreditwirtschaft)) und/oder News-Feeds (z. B. https://www.bafin.de/DE/Service/TopNavigation /RSS/rss_node.html (BaFin) oder https://www.haufe.de/rss-haufe_24_129208.html (diverse Rechtsgebiete/-themen)); nur dann können Sie im Zweifel selbst tätig werden.
    • Soweit möglich, bedarf es einer langfristigen Projektplanung, kurzfristiger Aktionismus („Hektik“ bei der Umsetzung) schadet i. d. R. eher; eine langfristige Planung ermöglicht auch die Einbindung externer Berater und damit die Verringerung der Gefahr von Betriebsblindheit.
    • Soweit Musterarbeitsanweisungen genutzt werden, sind diese zu individualisieren; die ungefilterte Übernahme – möglichst noch ohne Streichung von Alternativen – lässt den Abschlussprüfer/prüfenden Verband u. U. an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung zweifeln.
    • Bei absehbar nicht fristgerechter Umsetzung ist die frühzeitige Kommunikation mit dem Abschlussprüfer/prüfenden Verband angeraten; nicht fristgerechte Umsetzungen tangieren i. d. R. die Beurteilungen im Prüfungsbericht gem. AT 5 MaRisk und § 25a KWG.
    1. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): Rundschreiben 09/2017 (BA) – Mindestanforderungen an das Risikomanagement – MaRisk vom 27.10.2017; verbreitete Bezeichnung „MaRisk 6.0“.
    2. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): Rundschreiben 10/2017 (BA) – Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT (BAIT) in der Fassung vom 06.11.2017.
    3. Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016.
    4. Vgl. Pries, Mario: „Berichterstattung der Internen Revision an die Organe“, Revisionspraktiker 12-01/2019 S. 238-243.
    5. Der Begriff teleologische Restriktion bzw. Reduktion ist ein Terminus der juristischen Methodenlehre und bezeichnet eines der Mittel bzw. Instrumente zur Ausfüllung von Gesetzeslücken. Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Teleologische_Restriktion; Einsichtnahme am 14.09.2019.
    6. News-Feed (oder Web-Feed) ist eine Technik zur einfachen und strukturierten Veröffentlichung von Änderungen auf Websites (z. B. Nachrichten-Seiten, Blogs, Foren, Wikis) in standardisierten Formaten und gehört zu den Pull-Medien. Im Unterschied zu Push-Medien (beispielsweise Newsletter, die per E-Mail aktiv vom benachrichtigenden Dienst in das Postfach des Empfängers gesendet werden) liegt die Initiative zum Nachrichtenempfang bei Web-Feeds vollständig beim Empfänger. Er kann ab dem Abonnieren eines Web-Feeds selbst entscheiden, welche Nachrichten er wann abrufen möchte. Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Web-Feed; Einsichtnahme am 12.09.2019.
    7. Ein Dispatcher (englisch dispatch „abschicken“, „abfertigen“) steuert auf der Leitungsebene eines Betriebes den optimalen Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel und gewährleistet den entsprechenden Informationsfluss und den materiellen Handlungsfluss. In der Regel unterstützt der Dispatcher die ausführenden Personen bei der Fehlerbehebung. Er leistet einen wesentlichen Beitrag, um Abläufe störungsfrei zu gestalten. Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Dispatcher; Einsichtnahme am 12.09.2019.


    Beitragsnummer: 84823


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    IDW ERS BFA 7 Paradigmenwechsel bei Pauschalwertberichtigungen

    27. September 2019

    IDW ERS BFA 7 Paradigmenwechsel bei Pauschalwertberichtigungen

    Stellungnahmen zum Standardentwurf und Handlungsbedarf

    Prof. Dr. Wolfgang Portisch, Leiter Bereich Bank- und Finanzmanagement an der Hochschule Emden/Leer.

    Dr. Andreas Winkler, Stellvertretender Leiter Finanzen, Sparda-Bank West eG, Düsseldorf.

    I. Übersicht

    Pauschalwertberichtigungen (PWB) dienen der Erfassung latenter Ausfallrisiken. Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat mit dem ERS BFA 7 zur Ermittlung von Pauschalwertberichtigungen nach HGB einen neuen Standardentwurf zur Diskussion gestellt, der in den folgenden drei Dimensionen einen Paradigmenwechsel zur bisherigen Berechnung der Pauschalwertberichtigungen darstellt[1]:

    • Ausblick auf die künftige Laufzeit der Vermögensgegenstände versus Rückblick auf die letzten fünf Jahre
    • Aufnahme von Schätzungen latenter Kreditrisiken anstatt retrospektiver Werte
    • Übernahme von IFRS- beziehungsweise CRR-Werten in die HGB-Rechnungslegung

    Die nachfolgende Abb. 1 fasst schematisch die wesentlichen Elemente der bislang bestehenden und der neuen Regelung aus dem Entwurf des IDW ERS BFA 7 zusammen.

    Abbildung 1: Wesentliche Elemente der bisherigen PWB-Berechnung und des IDW ERS BFA 7

    II. Bisherige Berechnung der Pauschalwertberichtigungen

    Die Bewertung von Forderungen nach dem HGB erfolgt nach dem Vorsichtsprinzip zum niedrigeren beizulegenden Wert. Dabei sind gem. § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB alle vorhersehbaren Risiken und Verluste zu berücksichtigen, wie bei den hinreichend konkret eingetretenen Risiken in Form der Einzelwertberichtigungen und der pauschalierten Einzelwertberichtigungen. Ist eine Forderung dagegen noch nicht wahrnehmbar ausfallgefährdet, ist eine Pauschalwertberichtigung für das latente Ausfallrisiko zu bilden[2]. Pauschale Wertberichtigungen dienen daher zum Abschirmen von vorhandenen, aber noch nicht konkret in Erscheinung getretenen Ausfallrisiken[3]. Diese stehen hier im Fokus der Betrachtung.

    Der vorsichtige Ausweis von Forderungen erfolgt in der Bilanz durch eine aktivische Absetzung des Risikos von den jeweiligen Bilanzpositionen. Notwendige Wertkorrekturen sind ertragswirksam in der Gewinn- und Verlustrechnung zu erfassen, über die Zuführung zu den Wertberichtigungen oder zu den Rückstellungen[4]. Die Aufwands- und Ertragsbuchung in der Gewinn- und Verlustrechnung erfolgt kompensatorisch, aufgrund der erlaubten Überkreuzkompensation gemäß § 340f Abs. 3 HGB[5]. Da zudem die Wertveränderungen der Wertpapiere der Liquiditätsreserve über diese Position verbucht werden, lassen sich stille Reserven bilden und auflösen, ohne dass ein Externer dieses erkennt.

    Bei der Ermittlung der Pauschalwertberichtigungen nach HGB werden in der Praxis derzeit zwei unterschiedliche Verfahren angewendet. Zum einen die steuerlich anerkannte Vorgehensweise nach dem BMF und zum anderen das leicht abweichende Modell des IDW[6].

    1. Vorgehen gemäß BMF-Schreiben vom 10.01.1994

    Im Wesentlichen wird die Pauschalwertberichtigung nach dem BMF-Schreiben aus einem Quotienten ermittelt. Dabei wird die historische Entwicklung der Ausfallraten berücksichtigt.

    Im Zähler wird der durchschnittliche tatsächliche Forderungsausfall für die dem Bilanzstichtag vorangehenden fünf Wirtschaftsjahre betrachtet. Darin enthalten sind die gebildeten Einzelwertberichtigungen sowie die Direktabschreibungen abzüglich der Eingänge auf bereits abgeschriebene Forderungen. Länderrisiken sind nicht mit einzubeziehen, da diese Risikokategorie bereits in den pauschalierten Einzelwertberichtigungen erfasst wurde. Von diesem Betrag werden 40 % des durchschnittlichen tatsächlichen Forderungsausfalls oder höchstens der Betrag der Einzelwertberichtigungen am Abschlussstichtag abgezogen[7].

    Im Nenner wird das durchschnittliche risikobehaftete Kreditvolumen der Forderungen an Kunden (§ 15 RechKredV anhand des Formblattes 1 unter Nr. 4. Forderungen an Kunden) der dem Bilanzstichtag vorausgegangenen fünf Jahre herangezogen, ohne die risikofreien Positionen zu berücksichtigen. Der sich daraus ergebende Prozentsatz wird auf das risikobehaftete Kreditvolumen am Abschlussstichtag herangezogen, ohne den einzelwertberichtigten Forderungsbestand und die risikolosen Forderungen zu beachten. Als risikofreie Forderungen sind u. a. Forderungen an öffentliche Kreditnehmer sowie gegenüber ausländischen Staaten der OECD ausgenommen, da unterstellt wird, dass diese keinem potenziellen beziehungsweise tatsächlichen Ausfallrisiko unterliegen[8]. Es finden zudem lediglich bilanzwirksame Geschäfte bei der Berechnung der pauschalen Wertberichtigung Berücksichtigung.

    Die Berechnung der Quote der Pauschalwertberichtigung erfolgt aus dem Quotienten tatsächlicher Forderungsausfall und risikobehaftete Kreditvolumen. Dieser prozentuale Pauschalwertberichtigungssatz ist auf das risikobehaftete Kreditvolumen am Bilanzstichtag anzuwenden. In Abhängigkeit vom Vorjahresbestand sind weitere Pauschalwertberichtigungen erfolgswirksam zu bilden oder Positionen aufzulösen. Generell ist zu berücksichtigen, dass Forderungen, die bereits einer Einzelwertberichtigung unterliegen, aus der Bemessungsgrundlage der Forderungen am Abschlussstichtag herausgerechnet werden, damit gemäß der steuerlich anerkannten Vorgehensweise keine doppelte Anrechnung erfolgt.

    2. Modell des IDW aus der Stellungnahme BFA 1/1990

    Der Ablauf zur Ermittlung der Pauschalwertberichtigungen gemäß des dem BMF-Schreiben im Voraus veröffentlichen Beitrags des IDW verläuft analog und nur mit geringen Abweichungen. So bezeichnet der IDW den Pauschalwertberichtigungssatz als Gesamtrisikoquote[9]. Des Weiteren fordert der IDW lediglich den Abzug der tatsächlichen gebildeten Einzelwertberichtigung und in die Pauschalwertberichtigung sind gemäß BFA 1/1990 auch die Eventualrisiken mit einzubeziehen. Somit ist dort insgesamt die Basis zur Ermittlung der Pauschalwertberichtigungen höher als im BMF-Ansatz[10].

    III. Pauschalwertberichtigungen nach IDW ERS BFA 7

    Das Institut der Wirtschaftsprüfer hat seine bisherige Stellungnahme zur Ermittlung von Pauschalwertberichtigungen (aus dem Jahr 1990) umfangreich überarbeitet und mit dem Entwurf zur Berücksichtigung von Pauschalwertberichtigungen zur Diskussion gestellt[11].

    1. Schätzung latenter Kreditrisiken

    Der Standardentwurf schlägt zwei unterschiedliche Modellvarianten vor. Zum einen ein komplexes Verfahren auf der Basis mathematisch-statistischer Risikoparameter. Dieser Ansatz richtet sich vermutlich in erster Linie an Institute, die den fortgeschrittenen IRB-Ansatz anwenden oder zudem nach IFRS bilanzieren. Zum anderen werden vereinfachte Verfahren als zulässig erachtet, die wahrscheinlich für kleinere und nach dem Handelsrecht bilanzierende Banken angedacht sind, die gegebenenfalls den KSA-Ansatz verfolgen.

    a) Mathematisch-statistisches Verfahren

    Im komplexen Verfahren sind die Pauschalwertberichtigungen auf Basis der beobachteten Kreditausfälle der Vergangenheit, aber unter Berücksichtigung aktueller Informationen und auch Erwartungen in der Zukunft zu schätzen. Als Grundlage werden die Ausfallwahrscheinlichkeiten verwendet, die auch in Ratingverfahren angewendet werden. Verwiesen wird auf einen ausreichend langen Beobachtungszeitraum, um eine hohe Prognosegüte zu gewährleisten[12]. Unklar ist, wie lang dieser Zeitraum sein sollte und wie sich die Länge bestimmt beziehungsweise ob diese für sämtliche Kreditinstitute einheitlich gelten soll.

    IDW ERS BFA 7 Tz. 12: „Zur Ermittlung der Höhe der Pauschalwertberichtigung sind Berechnungsverfahren heranzuziehen, die den erwarteten Verlust auf Basis beobachteter Kreditausfälle der Vergangenheit, aktueller Informationen und der Erwartung für die Zukunft schätzen. In der Regel werden hierbei anerkannte Verfahren auf der Basis mathematisch-statistischer Risikoklassifizierungsmethoden (Ratingverfahren) verwendet, welche die Ermittlung von Ausfallwahrscheinlichkeiten zum Ziel haben.“[13]

    Dabei soll die Einschätzung zur Ermittlung der Vorsorge in Anbetracht der aktuellen Risikosituation und auch im Hinblick auf die Restlaufzeit der Kredite erfolgen. Es sind die vertraglichen Laufzeiten der Forderungen (auch im Kontokorrent, obwohl dieser in der Regel b. a. W. vereinbart wird) zu berücksichtigen. Darüber hinaus sind Annahmen über die Ausfallwahrscheinlichkeit (Probability of Default – PD), die Kredithöhe im Ausfallzeitpunkt (Exposure at Default – EAD) sowie die Erlöse aus der Verwertung von Sicherheiten (Loss Given Default – LGD) zu treffen[14].

    Damit werden Risikoparameter verwendet, die aus den CRR relevant sind und die auch bei der Bewertung von Forderungen nach IFRS 9 zum Einsatz kommen. Dies entspricht bei der Berücksichtigung der vollständigen Laufzeit den Forderungen aus der 2. und 3. Stufe nach IFRS 9, indem der Lifetime Expected Loss als Grundlage für die Pauschalwertberichtigung Verwendung finden soll. Hier ist eine barwertige und kumulierte Ermittlung erforderlich. Dies ist ein Bruch vom Incurred Loss Model des HGB hin zu einer der hohen Komplexitätsstufen nach IFRS 9.

    b) Vereinfachte Verfahren

    Alternativ erachtet der Standardentwurf weitere Methoden für zulässig, wenn sie die Höhe der latenten Ausfallrisiken verlässlich schätzen. Dabei soll sich die Ermittlung der Pauschalwertberichtigung in diesem Fall an der Jahresausfallwahrscheinlichkeit, die auch im Rahmen des Rating- oder auch Scoring-Prozesses gemessen wird, orientieren. Dabei gilt dieser Betrag als Mindestgröße, als Floor[15]. Dies erscheint eine erhebliche Vereinfachung des Ansatzes zu sein.

    2. Bonitätsprämien

    Des Weiteren sollen die vorhersehbaren Kreditausfälle in Form der latenten Ausfallrisiken der ermittelten Pauschalwertberichtigungen um die vertraglich vereinbarten Bonitätsprämien der einbezogenen Forderungen vermindert werden, so dass ein kompensatorischer Effekt besteht. Dazu sind auch bei Kontokorrentforderungen die Laufzeiterwartungen zu unterstellen und die Bonitätsprämien über die Laufzeit zu berücksichtigen. Dies erscheint fast unmöglich, aufgrund der variablen Verzinsung im Kontokorrent, der Anpassung der Prämien im Zeitablauf. Zudem ist unklar, welcher zeitliche zukünftige Rahmen zugrunde gelegt werden soll. Auch Bonitätsprämien bei Provisionen wie im Avalgeschäft sollen Berücksichtigung finden[16]. Auch das zeitliche Auseinanderfallen zwischen Ertragsvereinnahmung und Risikorealisierung soll auf der Zeitachse berücksichtigt werden.

    Die Vorgehensweise des IDW ERS BFA 7 entspricht dem Anrechnungsmodell wie bei der Ermittlung einer Drohverlustrückstellung, da den erwarteten latenten Ausfällen der Barwert der im Zins enthaltenen Bonitätsprämien zur Abdeckung des vorhersehbaren Ausfallrisikos gegenübergestellt wird[17]. Es kommt damit abgewandelt die Stufen-Methodik 2 nach IFRS 9 zur Anwendung[18].

    3. Weitere Elemente

    a) Anwendungszeitpunkt

    Im Entwurf des Standards wird eine Anwendung auf Abschlüsse für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2019 enden, empfohlen. Da die Kommentierungsfrist erst am 14.06.2019 endete und zudem die FinRep-Meldung zum Stichtag 31.03.2020 von diesem Ansatz tangiert wird, ist eine sehr zeitnahe Umsetzung in diesem Standard intendiert. Da jedoch die Neuerungen im IDW ERS BFA 7 sehr gravierend ausfallen, ist zu betrachten, welche Änderungen es zur bisherigen Vorgehensweise nach sich zieht[19].

    b) Floor Regelung

    Es ist die Ermittlung eines Floors in Form eines Mindestumfangs an Pauschalwertberichtigungen erforderlich. Dieser Mindestbetrag soll sich am erwarteten Verlust auf Basis der 12-Monats-Ausfallwahrscheinlichkeit orientieren. Dies entspricht der Stufe 1 im IFRS-Modell.

    c) Bemessungsgrundlage

    Im Entwurf wird eine Erweiterung des auf die Pauschalwertberichtigung zutreffenden Forderungskreises für Kreditinstitute im Jahresabschluss und im Konzernabschluss empfohlen. Demnach sind latente Ausfallrisiken auf Forderungen an Kreditinstitute und Kunden sowie Eventualverbindlichkeiten und andere Verpflichtungen zu berücksichtigen. Auch Kreditzusagen auf nicht ausgenutzte Teile einer Kreditlinie sind zu erfassen. Des Weiteren sind Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere des Anlagevermögens zu berücksichtigen, da diese ebenfalls Adressenausfallrisiken unterliegen. Dies wird bei der Zuordnung zum Anlagevermögen empfohlen, wenn bei diesen Positionen auf Abschreibungen zum Beispiel auf einen niedrigeren Börsenpreis verzichtet wird, unter Anwendung des gemilderten Niederstwertprinzips[20].

    Pauschale Wertberichtigungen auf unwiderrufliche Kreditzusagen und Eventualrisiken sind in Form von Rückstellungen zu bilden[21]. Dagegen sind Kreditverhältnisse, für die bereits ausreichende (pauschalierte) Einzelwertberichtigungen gebildet wurden, nicht in die Basis der latenten Ausfallrisiken mit einzubeziehen, wenn das Bonitätsrisiko ausreichend berücksichtigt wurde[22].

    d) IFRS/CRR-Werte

    Sofern das bilanzierende Institut seine Risikovorsorge nach den Regelungen des IFRS 9 ermittelt, ist in der Tz. 25 des IDW ERS BFA 7 ausdrücklich „nicht zu beanstanden“ die Pauschalwertberichtigung in Höhe des erwarteten Verlusts der nächsten zwölf Monate anzusetzen. In diesem Fall ist auf den Einbezug einer Bonitätsprämie zu verzichten.

    IV. Ausgewählte Stellungnahmen von Verbänden und Institutionen

    Die Kommentierungsfrist zum IDW ERS BFA 7 wurde am 14.06.2019 geschlossen. Zu welchem Zeitpunkt – unter möglicher Berücksichtigung von Anmerkungen aus der Konsultation – die finale Version veröffentlicht wird, ist derzeit noch ungewiss. Im Folgenden wird auf drei Stellungnahmen eingegangen:

    • Stellungnahme der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin (28.05.2019)
    • Stellungnahme Die Deutsche Kreditwirtschaft – DK (11.06.2019)
    • Stellungnahme Verband der Auslandsbanken in Deutschland – VAB (13.06.2019)

    Grundsätzlich wird die zeitgemäße Weiterentwicklung beziehungsweise angemessene Überarbeitung der bisherigen Stellungnahmen des IDW zur Rechnungslegung von allen drei „Stellungnehmern“ begrüßt. Eine angemessene Überarbeitung wird jedoch insbesondere von der DK nicht konstatiert und der Entwurf wird abgelehnt[23]. Eine Reihe von teilweise tiefgehenden Konsultationspunkten ist im Folgenden vor diesem Hintergrund synoptisch aufgeführt.

    Schätzung latenter Kreditrisiken

    Im Wesentlichen wird die verpflichtende Anwendung einer barwertigen Lifetime-Betrachtung für die Ermittlung der PWB von den betrachteten Verbänden und Institutionen abgelehnt. Die BaFin weist zusätzlich auf mögliche Berechnungen von EAD und LGD hin, deren Detaillierung offen ist. Die nachfolgende Tab. 1 fasst dies zusammen.

    Tabelle 1: Stellungnahmen zu der Schätzung latenter Kreditrisiken

    Bonitätsprämien

    Der Einbezug von Bonitätsprämien in das Anrechnungsverfahren wird von der BaFin und der DK als nicht anwendbar beziehungsweise nicht praxistauglich eingestuft, wie Tab. 2 zeigt.

    Tabelle 2: Stellungnahmen zu den Bonitätsprämien

    Weitere Elemente

    Der Anwendungszeitpunkt, die Floor-Regelung, die Bemessungsgrundlage sowie die IFRS/CRR-Werte wurden in den Stellungnahmen ausführlich kommentiert. Ein Schwerpunkt liegt auf dem zeitnahen Anwendungszeitpunkt. Die Anwendung auf Abschlüsse, die nach dem 31.12.2019 enden, wird von der DK und dem VAB deutlich abgelehnt. Dies verdeutlicht Tab. 3.

    Tabelle 3: Stellungnahmen zum Anwendungszeitpunkt

    Die DK geht wie oben beschrieben davon aus, dass der Ansatz einer Bonitätsprämie nicht realistisch ist und somit die Floor-Regelung greift, wie in Tab. 4 zusammengefasst.Tabelle 3: Stellungnahmen zum Anwendungszeitpunkt

    Tabelle 4: Stellungnahmen zu der Floor Regelung

    Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage interpretiert die DK eine Erweiterung als Wahlrecht statt als verpflichtenden Ansatz, wie in Tab. 5 dargestellt.Tabelle 4: Stellungnahmen zu der Floor Regelung

    Tabelle 5: Stellungnahmen zu der Bemessungsgrundlage

    Die Mehrzahl der deutschen Institute bilanziert ausschließlich nach HGB. Für diese Institute ist der Einbezug von IFRS/CRR-Werten ein Paradigmenwechsel und wird aus Sicht der Institutionen und Verbände in Tab. 6 wie folgt beurteilt.Tabelle 5: Stellungnahmen zu der Bemessungsgrundlage

    Tabelle 6: Stellungnahmen zu IFRS/CRR-Werten

    Die Aussage der BaFin verursacht möglicherweise einen zusätzlichen Implementierungsaufwand; dies wird in Kapitel V gewürdigt. Des Weiteren bestehen weitere Konsultationspunkte. So heben BaFin, DK und VAB die bestehende Methodenvielfalt bei der Ermittlung von Pauschalwertberichtigungen hervor, die durch einen sehr detaillierten Ansatz abgelöst wird. Der Entwurf des Rundschreibens wurde durch keine „Impact Study“ begleitet. Ein Mangel an empirischen Nachweisen wird durch die BaFin und die DK konstatiert.Tabelle 6: Stellungnahmen zu IFRS/CRR-Werten

    V. Beurteilung und Handlungsbedarf für HGB-bilanzierende Institute

    Als vorteilhaft anzusehen ist, dass der IDW mit dem Entwurf des Standards die Diskussion zur Berechnung von Pauschalwertberichtigungen angestoßen hat und dies aus Sicht der wirtschaftlichen Betrachtung einen höheren Genauigkeitsgrad sowie die Einführung wissenschaftlicher Methoden zur Berechnung von latenten Ausfallrisiken erwarten lässt. Gleichermaßen folgen die Gedanken zur Anwendung von Expected-Loss-Modellen der internationalen Rechnungslegung sowie einem wirtschaftlich sinnvollen Ansatz, der frühzeitigen Bildung von Wertberichtigungen. Positiv zu bewerten ist die Verwendung von Kennzahlen, die in den Instituten bereits erhoben werden, wie die PD.

    1. Schätzung latenter Kreditrisiken

    Die Anregungen der Verbände sind als gut zu bewerten, die 12-Monats-Ausfallwahrscheinlichkeit, die ja ohnehin in Ratings zum Einsatz kommt, als Grundlage für ein neues Pauschalwertberichtigungsmodell heranzuziehen. Über das Ziel hinaus geschossen scheint jedoch die Anwendung eines Lifetime Expected Loss, denn latente Ausfallrisiken entsprechen vom Risikocharakter noch nicht konkret vorliegenden Bonitätsrisiken der Stufen 2 und 3 nach IFRS.

    2. Bonitätsprämien

    Auch die Anrechnung von künftigen zu diskontierenden Bonitätsprämien im zeitlichen Verlauf der zu vereinnahmenden Cashflows aus den Grundgeschäften ist komplex und kaum praktikabel. Es erzeugt zudem einen Systembruch mit IFRS 9 und schafft Überschneidungen zu IDW BFA RS 3. Zudem ist die Frage, wie diese Einzelmerkmale zu erheben sind, für das Einzelgeschäft oder möglicherweise zu bildende homogene Kreditpools. In der Praxis stellt sich für Institute mit einem Schwerpunkt im Retail- beziehungsweise Baufinanzierungsgeschäft auch die Frage nach der Praktikabilität einer „risikoadjustierten“ Bonitätsprämie im Privatkundengeschäft.

    3. Weitere Elemente

    a) Anwendungszeitpunkt

    Stark moniert wurde seitens der Bankenverbände, dass nur wenig Zeit zur Umsetzung der neuen Regelung bleibt. Sicherlich ist die Weiterentwicklung veralteter Vorgehensweisen und Standards hin zu einem Verfahren, das einen stärkeren Gleichlauf zu den Impairment-Modellen nach IFRS 9 gewährleistet und zudem dem Expected Loss Model folgt, zu befürworten. Dennoch sollte der Systemwechsel nach HGB nicht so extrem und zeitnah ausfallen. Eine Erstanwendung für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2019 beginnen, würde aufgrund der FinRep-Meldung im ersten Quartal 2020 zu einer Erstanwendung „Mitten im Jahresabschluss“ führen. Dies ist für kleinere und mittelgroße Institute kaum machbar.

    b) Floor-Regelung

    Hinsichtlich der Floor-Regelung wird auf die mangelnde Praktikabilität eines Lifetime-Ansatzes in der Risikobewertung hingewiesen. Die Verwendung eines Jahres-Expected-Loss erscheint sachgerecht.

    c) Bemessungsgrundlage

    Die Erweiterung der Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Pauschalwertberichtungen erscheint sehr weitgehend zu sein. Gerade für Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere des Anlagevermögens hat das HGB ja das gemilderte Niederstwertprinzip ausdrücklich als zulässig erachtet. Dies erscheint auch wirtschaftlich sinnvoll, da Wertschwankungen aufgrund eines volatilen Zinsmarktes hier erhebliche Ergebnisschwankungen erzeugen können und auf eine mögliche wirtschaftliche Schieflage in der Ertragssituation von Banken hindeuten können. Wertpapiere des Anlagevermögens haben jedoch meist eine erstklassige Bonität und werden i. d. R. bis zur Endfälligkeit gehalten und laufen dann auf den Nominalwert zu. Demnach erzeugt die laufende Verbuchung von Pauschalwertberichtigungen eine steigende Volatilität, die nicht gewollt ist. Mit der Bildung von Pauschalwertberichtigungen wird das gemilderte Niederstwertprinzip daher zumindest teilweise ausgehebelt.

    Ein Aspekt, der in den bisherigen Stellungnahmen wenig betrachtet wurde, ist der Zusammenhang zwischen IDW RS BFA 3 und IDW ERS BFA 7. Forderungen und neue Bestandteile, wie u. a. Eventualverbindlichkeiten und Kreditzusagen sowie Verpflichtungen aus Derivaten, bei denen Rückstellungen zu bilden sind, werden unter Umständen bereits in die verlustfreie Bewertung des Zinsbuches nach IDW RS BFA 3 einbezogen und die Bildung einer Drohverlustrückstellung kommt in Betracht. Daher ist in Frage zu stellen, ob IDW RS BFA 3 und IDW ERS BFA 7 vollständig überschneidungsfrei sind oder nicht gegebenenfalls die Risikovorsorge überzeichnen[24]. Dies gilt zudem auch für die Erfassung von Risikokomponenten, die eigentlich dem Unexpected Loss zuzurechnen und dann durch Eigenkapital abgedeckt sind[25].

    d) IFRS/CRR-Werte

    Die Ermittlung von zu diskontierenden Bonitätsprämien im Zeitablauf ist in IFRS 9 nicht vorgesehen. Dies erschwert den Gleichlauf beider Modelle. Werden Vermögensgegenstände und Eventualverbindlichkeiten wie in der Stufe 2 oder Stufe 3 des IFRS 9-Ansatzes mit dem Lifetime Expected Loss bewertet, dann fallen diese Forderungen unter Umständen zudem bereits in den Bereich der Einzelwertberichtigungen und nach dem organisatorischen Aufbau des MaRisk BTO 1.2.5 in den Bereich der Sanierung. Dies widerspricht dem Gedanken der Pauschalwertberichtigung und der Erfassung lediglich latenter Ausfallgefahren. Die Rechenmodelle der Stufe 2 und Stufe 3 des IFRS 9-Ansatzes sind demnach für Problemkredite konstruiert, für die eine Einzelwertberichtigung zu bilden ist und nicht für latente Ausfallrisiken im Rahmen der Pauschalwertberichtigung.

    Dies spricht in der Praxis bei der Umsetzung des neuen Pauschalwertberichtigungsmodells nach IDW ERS BFA 7 für die Verwendung der Stufe 1 aus IFRS 9 mit der Ausfallwahrscheinlichkeit bezogen auf zwölf Monate, die auch im Rating und in der Regulatorik weitgehend Verwendung findet (PD).

    Als sehr diskussionsbedürftig stufen die Verfasser die Stellungnahme der BaFin zu diesem Thema ein (siehe Tab. 6). Eine pauschale Übernahme der IFRS-Werte wird von der BaFin als nicht sachgerecht angesehen und eine modellindividuelle Überprüfung gefordert. Für die Institute bedeutet dies an dieser Stelle einen zusätzlichen Implementierungsaufwand und möglicherweise einen zusätzlichen „IFRS-Steuerungskreis“.

    4. Handlungsbedarf

    Wirtschaftlich betrachtet kann der Erstanwendungseffekt zu einem bedeutenden Aufwand führen, der frühzeitig zu simulieren ist und unter Umständen mit einer neuen Belastung aus Basel IV zusammenfällt. Neben dem konzeptionellen Aufwand ist vielfach mit einer erheblichen Zuführung zu den Pauschalwertberichtigungen zu rechnen, da Positionen wie die Wertpapiere des Anlagevermögens mit in die Grundlage zur Berücksichtigung latenter Ausfallrisiken mitaufgenommen wurden. Frühzeitig ist mit der Simulation der Veränderung und Auswirkung auf die Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung zu beginnen, da gegebenenfalls umfassende Zeitreihen aufzubauen und zu schätzen sind, um den Erstanwendungseffekt zu simulieren.

    Erschwerend kommt der Umsetzungsaufwand für „BFA 7 neu“ und Basel IV hinzu. Gerade kleinere und mittlere (nicht kapitalmarktorientierte) Institute stehen gemäß den Empfehlungen dieses Standardentwurfes vor großen Umsetzungsherausforderungen. So sind Lifetime-Expected-Loss-Modelle für Forderungen, Forderungspools und Eventualverbindlichkeiten aufzubauen. Es sind Bonitätsprämien über den Zeitablauf zu schätzen und gegenzurechnen. Daher bleibt abzuwarten, wie der verabschiedete Standard ausfällt und ob die Stellungnahmen der Verbände und Institutionen berücksichtigt werden.

    PRAXISTIPPS

    • Finalen Standard beachten: Von Bedeutung ist, inwieweit sich der Entwurf des Standards von dem endgültigen Stand inhaltlich unterscheidet. Zu erwarten ist, dass die Eingebungen der Bankenverbände und der BaFin noch Eingang in den verabschiedeten Standard finden. Dies betrifft zum einen die materielle und inhaltliche Seite und zum anderen die Umsetzungsfrist.
    • Erstanwendungseffekt simulieren: Frühzeitig sind die wirtschaftlichen Effekte der Umsetzung, beispielsweise zunächst aus den vorgeschlagenen vereinfachten Verfahren, zu prüfen, um die Ertragsauswirkung zu analysieren.
    • Schaffen der Voraussetzungen in der IT: Es ist zu überprüfen, inwieweit Datenhistorien zu den erforderlichen relevanten Schätzwerten zu Zahlungszeitreihen und Bonitätsprämien in den Instituten bereits verfügbar beziehungsweise dringend aufzubauen sind.
    • Anwendung der vereinfachten Verfahren: Institute, die den KSA-Ansatz bei der Eigenkapitalunterlegung verwenden, sollten sich zunächst auf die Realisierung der Anforderungen zur Umsetzung der vereinfachten Verfahren aus IDW ERS BFA 7 konzentrieren.
    1. Vgl. IDW, ERS BFA 7, Entwurf einer IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Risikovorsorge für vorhersehbare, noch nicht individuell konkretisierte Adressenausfallrisiken im handelsrechtlichen Jahres- und Konzernabschluss von Instituten („Pauschalwertberichtigungen“) (IDW ERS BFA 7), Stand: 28.11.2018.
    2. Vgl. Bieg, Waschbusch, Bankbilanzierung nach HGB und IFRS, 3. Aufl. 2017, S. 423 ff. und Scharpf, Schaber, Handbuch Bankbilanz, 7. Aufl. 2018, S. 206 ff. und Portisch, Sanierung und Insolvenz aus Bankensicht, 4. Aufl. 2019, S. 150 ff.
    3. Vgl. Mehring, Pieper, IDW ERS BFA 7, Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen, Sonderdruck, 8, 2019, S. 2.
    4. Vgl. Bieg, Waschbusch, Bankbilanzierung nach HGB und IFRS, 3. Aufl. 2017, S. 423 ff. und Scharpf, Schaber, Handbuch Bankbilanz, 7. Aufl. 2018, S. 206 ff. und Portisch, Sanierung und Insolvenz aus Bankensicht, 4. Aufl. 2019, S. 150 ff.
    5. Vgl. Bieg, Waschbusch, Bankbilanzierung nach HGB und IFRS, 3. Aufl. 2017, S. 428.
    6. Vgl. IDW, Stellungnahme BFA 1/1990, S. 321–322 und Bundesministerium der Finanzen, Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 10.01.1994, S. 98–99.
    7. Vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 10.01.1994, Tz. 2–4.
    8. Vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 10.01.1994, Tz. 2–4.
    9. Vgl. IDW, Stellungnahme BFA 1/1990, S. 322.
    10. Vgl. IDW, Stellungnahme BFA 1/1990, S. 322 und Bieg, Waschbusch, Bankbilanzierung nach HGB und IFRS, 3. Aufl. 2017, S. 427.
    11. Vgl. IDW, ERS BFA 7, Entwurf einer IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung: Risikovorsorge für vorhersehbare, noch nicht individuell konkretisierte Adressenausfallrisiken im handelsrechtlichen Jahres- und Konzernabschluss von Instituten („Pauschalwertberichtigungen“) (IDW ERS BFA 7), Stand: 28.11.2018.
    12. Vgl. IDW, ERS BFA 7, Entwurf einer IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung, Tz. 12 ff.
    13. IDW, ERS BFA 7, Entwurf einer IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung, Tz. 12.
    14. Vgl. IDW, ERS BFA 7, Entwurf einer IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung, Tz. 14 ff.
    15. Vgl. IDW, ERS BFA 7, Entwurf einer IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung, Tz. 26.
    16. Vgl. IDW, ERS BFA 7, Entwurf einer IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung, Tz. 21 ff.
    17. Vgl. Gaber, IDW ERS BFA 7: Bilanzierung von Pauschalwertberichtigungen im handelsrechtlichen Jahres- und Konzernabschluss der Kreditinstitute, Der Betrieb 26 S. 1.457 ff.
    18. Vgl. PWC, BFA des IDW: Entwurf einer Stellungnahme zu Pauschalwertberichtigungen bei Instituten (IDW ERS BFA 7), HGB direkt, 12 2018.
    19. Vgl. IDW, ERS BFA 7, Entwurf einer IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung, Tz. 5.
    20. Vgl. IDW, ERS BFA 7, Entwurf einer IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung, Tz. 7.
    21. Vgl. IDW, ERS BFA 7, Entwurf einer IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung, Tz. 8.
    22. Vgl. IDW, ERS BFA 7, Entwurf einer IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung, Tz. 10.
    23. Pressemitteilung Bankenverband vom 12.06.2019 „Kreditwirtschaft lehnt Überlegungen des IDW zur Ermittlung von Pauschalwertberichtigungen ab“.
    24. Vgl. Gaber, IDW ERS BFA 7: Bilanzierung von Pauschalwertberichtigungen im handelsrechtlichen Jahres- und Konzernabschluss der Kreditinstitute, Der Betrieb 26 S. 1.459 ff.
    25. Vgl. Gaber, IDW ERS BFA 7: Bilanzierung von Pauschalwertberichtigungen im handelsrechtlichen Jahres- und Konzernabschluss der Kreditinstitute, Der Betrieb 26 S. 1.458.


    Beitragsnummer: 84808


    Cat_11380|Cat_331|Cat_11386|Cat_342|Cat_343| 2019-09-27 10:34:27
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    Meldewesendaten als wesentliche Bemessungsgrundlage für den SREP

    27. September 2019

    Meldewesendaten als wesentliche Bemessungsgrundlage für den SREP

    Verschärfter Fokus der Aufsicht auf die Datenqualität von Meldewesen-Daten im SSM und daraus resultierende Folgen im SREP

    Sonja, Olivier, Spezialistenteam Aufsichtsrecht/Meldewesen, AWADO GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

    I. Bedeutung der Datenqualität im Rahmen des Meldeprozesses im Single Supervisory Mechanism (SSM)

    Der Single Supervisory Mechanism (SSM) wurde zur Sicherstellung einer einheitlichen Aufsicht sowie zur Stärkung der Stabilität und Sicherheit des europäischen Bankensektors gegründet[1]. Während die Europäische Zentralbank (EZB) für die direkte Aufsicht bedeutender Institute (SIs) und die übergeordnete Systemüberwachung verantwortlich ist, wird die Bankenaufsicht weniger bedeutenden Institute (LSI) durch die nationalen Zentralbanken (NZB) erfüllt. Hinsichtlich der LSI erfolgt anhand der Vorgaben von einheitlichen Aufsichtspraktiken und Leitlinien eine indirekte Aufsicht durch die EZB.

    Kreditinstitute unterliegen im SSM einer Vielzahl von Anzeigepflichten sowie aufsichtsrechtlicher Meldeanforderungen, die sich aus nationalen und europäischen Rechtsgrundlagen begründen. Die Einreichung der Meldungen erfolgt über die nationale Zentralbank. Diese werden an die EZB und für die von der EBA Decision 2015/130 betroffenen Institute an die European Banking Authority (EBA) weitergeleitet. Jede Instanz führt unterschiedliche, ihren Aufgabenbereich betreffende Validierungs- und Vollständigkeitsüberprüfungen der Meldedaten durch, sodass die Meldungen, die fehlerfrei bei der nationalen Zentralbank eingereicht wurden, bei einer darauffolgenden Instanz zu Validierungsfehlern führen können[2]. Die EZB veröffentlicht hierzu vorgenommene Anpassungen und Ergänzungen ihrer Datenüberprüfungen, die bereits bei der Einreichung bei den nationalen Zentralbanken berücksichtigt werden müssen[3].

    Die durch die Meldungen angereicherten Informationen bilden die Entscheidungsgrundlage der Aufsichtsinstanzen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in der Bankenaufsicht. Folglich bildet eine hinreichende Datenqualität die Ausgangslage, um die Überwachungsaufgaben auf nationaler, SSM- und EU-Ebene wahrnehmen zu können. Zur Harmonisierung der Anforderungen im SSM hat die EZB standardisierte Anforderungen in Bezug auf die Datenqualität erarbeitet. Diese unterteilen sich in harte und weiche Anforderungen. Als harte Anforderungen bestehen die Kriterien:

    • Pünktlichkeit,
    • Richtigkeit und
    • Vollständigkeit.

    Diese schlagen sich als gewichtete Faktoren im Datenqualitätsindikator nieder. Dieser wurde in einer Informationsveranstaltung der Deutschen Bundesbank am 03.04.2017 vorgestellt. Das harte Kriterium “Pünktlichkeit” bezieht sich auf die in den Meldevorschriften (z. B. Art. 3 der Verordnung (EU) 680/2014) definierten Einreichungstermine. Zukünftig soll für die Messung der Verspätung nicht mehr auf den Stichtag der Datenübermittlung an die EZB, sondern auf den Stichtag der Datenübermittlung an die nationalen Zentralbanken abgestellt werden[4]. Der zu meldende Inhalt der einzelnen Datenpunkte wird in den zugrundeliegenden rechtlichen Anforderungen definiert. Zur Überprüfung des harten Kriteriums “Richtigkeit” werden Validierungsregeln eingesetzt[5]. Die “Vollständigkeit” zielt sowohl auf die Vollständigkeit der Module, einzelner Vordrucke als auch einzelner Datenpunkte ab. Die Anzahl der zu meldenden Module, Vordrucke und Datenpunkte ist institutsspezifisch und hängt von den individuellen Faktoren des Instituts, wie beispielsweise der Geschäftstätigkeit ab[6].

    Der Datenqualitätsindikator wird sowohl auf Meldemodulebene (COREP, FINREP etc.) als auch als globaler Datenqualitätsindikator über alle Module hinweg ermittelt. Die Gewichtung der einzelnen Metriken des Datenqualitätsindikators bemisst sich nach einem Rating von eins bis vier, wobei eins „Gut“ und vier „Sehr schlecht/fehlt“ entspricht. In einem Dashboard werden die Ergebnisse mittels eines Peergroup-Vergleiches aufbereitet[7]. Die Dashboards werden an die Joint Supervisory Teams (JST), die aus Mitarbeitern der EZB und der nationalen Aufsichtsbehörde bestehen, weitergeleitet. Die JSTs sind für die laufende Aufsicht bedeutender Institute verantwortlich.

    Abbildung 1: Beispiel eines Dashboards zur Aufbereitung der Ergebnisse zur Datenqualität

    Quelle: Hogan, Patrick (EZB): Harmonisation of Supervisory Data Quality Assessment within the SSM, S. 6 (https://www.bancaditalia.it/pubblicazioni/altri-atti-convegni/2018-cooperazione/3-Hogan.pdf)

    Die weichen Anforderungen an die Datenqualität umfassen die Kriterien:

    • Stabilität,
    • Plausibilität und
    • Verlässlichkeit.

    Während die “Stabilität” die Volatilität der Meldedaten im Zeitverlauf misst, werden unter dem Kriterium “Plausibilität” einzelne Ausreißer zu vorherigen Meldeterminen oder im Peergroup-Vergleich festgestellt[8]. Unter dem Kriterium der “Verlässlichkeit” der Meldedaten werden Korrekturmeldungen analysiert[9].

    Als Korrekturmeldung wird jede erneute Meldungseinreichung nach dem gesetzlichen Einreichungstermin definiert. Eine Korrekturmeldung hat zu erfolgen, sofern die eingereichte Meldung Fehler aufweist oder nicht mehr der aktuellen Datenlage entspricht. Bei wesentlichen Änderungen müssen gem. Beschluss der EZB (EU) 2014/477 die NZB der EZB den Grund für die Korrekturmeldung mitteilen. Die EZB analysiert die Korrekturmeldungen hinsichtlich der Anzahl, des Grundes und des Ausmaßes der Veränderung und strebt eine Verringerung der Anzahl der Korrekturmeldungen an[10].

    Rückfragen seitens der NZBs zu Datenqualitätsunstimmigkeiten wurden in der Vergangenheit durch die Institute oftmals nur unzureichend oder gänzlich nicht beantwortet. Aufgrund dessen hat die EZB hierzu einen fünfstufigen Eskalationsprozess eingeführt, der in Geldbußen gem. Art. 18 Abs. 6 der SSM-Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und Art. 132 der SSM-Rahmenverordnung EZB/2014/17 münden kann[11]. Die bisher verhängten Bußgelder können auf der Homepage der EZB eingesehen werden[12].

    II. Berücksichtigung der Datenqualität im SREP

    Mängel in der Datenqualität werden nicht nur im Rahmen des Eskalationsverfahrens im Meldeprozess von der Aufsicht beanstandet. Direkt betroffen von unzureichender Datenqualität sind die Institute durch den Supervisory Review and Evaluation Process (SREP). Der SREP dient zur Beurteilung der institutsindividuellen Risikomess- und -managementverfahren und wurde mit einer EBA-Leitlinie am 19.12.2014 eingeführt. Die Umsetzung erfolgte durch die nationalen Aufsichtsbehörden bis zum 01.01.2016.[13] Für die LSIs wurde 2018 mit der Einführung einer einheitlichen SREP-Methodik für das SSM begonnen, die bis zum Jahr 2020 abgeschlossen sein soll. Hierbei werden aus Proportionalitätsgründen nationale Besonderheiten berücksichtigt sowie die Intensität der Maßnahmen auf die LSIs angepasst. Gleichwohl beruht auch die proportionale Anwendung für die LSIs auf den Vorgaben der EBA-Leitlinie[14].

    Sowohl für LSIs als auch SIs umfasst die Bewertung im SREP die vier Elemente „Tragfähigkeit des Geschäftsmodells“, „Governance und Risikomanagement“, „Kapitaladäquanz“ sowie „Liquidität“.

    Abbildung 2: SREP-Methodik für LSIs im SSM

    Quelle: EZB, SSM-LSI-SREP-Methodik (Ausgabe 2019), S. 8 (https://www.bankingsupervision.europa.eu/ecb/pub/pdf/ssm.srep_methodology_booklet_lsi_2018.de.pdf)

    Alle vier Elemente durchlaufen denselben Prozess zur Risikobewertung. Dieser besteht aus drei Phasen – der Datenerhebung, der automatischen Ermittlung des Anker-Scorewerts und der aufsichtlichen Beurteilung. Generell kann die aufsichtliche Beurteilung dazu führen, dass der Scorewert um eine Stufe nach oben oder um bis zu zwei Stufen nach unten angepasst wird. Mangelnde Datenqualität wird tendenziell dazu führen, dass der in Phase zwei ermittelte Scorewert herabgesetzt wird[15]. Dies führt zu einer schwächeren SREP-Gesamtbewertung.

    Die vielfältigen Maßnahmen der Aufsicht zur Verbesserung der Datenqualität werden im SREP-Element „Governance und Risikomanagement“ berücksichtigt[16]. In diesem Element kommen sowohl der ermittelte Datenqualitätsindikator als auch die Anforderungen aus BCBS 239 zum Datenmanagement und Risiko-Reporting zum Tragen[17].

    Indirekt schlägt sich eine unzureichende Datenqualität im SREP dadurch nieder, dass die Meldewesendaten als Grundlage für die quantitativen SREP-Ratingfaktoren dienen. Hinweise auf die quantitativen SREP-Ratingfaktoren ergeben sich durch die EBA/GL/2014/13 und EBA/DP/2013/04 sowie das EBA-Dashboard.

    Die von der Aufsicht aus den Ergebnissen des SREP abgeleiteten Maßnahmen werden von den NZBs anhand von institutsspezifischen SREP-Beschlüssen den Banken mitgeteilt. Die Maßnahmen erstrecken sich von zusätzlichen Eigenmittelanforderungen über steigende quantitative Liquiditätsanforderungen (z. B. eine vorgeschriebene LCR über 100 %) bis hin zu qualitativen Aufsichtsmaßnahmen, wie beispielsweise der Auferlegung zusätzlicher oder häufigerer Meldungen[18].

    III. Rechtliche Anforderungen an die Sicherstellung der institutseigenen Datenqualität

    Das Meldewesen und die damit verbundene Datenqualität werden weiter von der Aufsicht forciert. Diesbezügliche Mängel können durch den SREP, der sowohl für SIs als mittlerweile auch für LSIs von Bedeutung ist, aufsichtliche Maßnahmen nach sich ziehen. Umso wichtiger ist es, ein angemessenes internes Kontrollsystem zur Sicherstellung der Datenqualität zu etablieren. Durch BCBS 239 ist ein internes Kontrollsystem zur Sicherstellung einer aussagekräftigen Datenqualität für SIs bereits rechtlich verankert. Durch die MaRisk-Novelle, die mit dem Rundschreiben vom 27.10.2017 veröffentlicht wurde, wurden explizite Vorgaben zum Datenmanagement sowie zur Datenqualität in die MaRisk aufgenommen. Das neue Modul BT 3 beinhaltet, dass Berichte auf „vollständigen, genauen und aktuellen Daten beruhen“ (Tz. 1) müssen und Institute in der Lage sein müssen, „ad hoc Risikoinformationen zu generieren“ (Tz. 3). Der neue Abschnitt AT 4.3.4 enthält die Anforderung, dass Daten schnell, vollständig, genau und zeitnah dem Entscheidungsträger vorliegen müssen. Während sich die Vorgaben aus AT 4.3.4 ausschließlich an systemrelevante Institute richtet, wird in dem Anschreiben zur MaRisk-Novelle dargestellt, dass BT 3 zur Umsetzung des BCBS 239 unter Proportionalitätsaspekten für alle Institute zur Anwendung kommt[19]. Darüber hinaus geht das Erfordernis eines Kontrollsystems zur Sicherstellung der Datenqualität auch aus dem KWG hervor. Gemäß § 25c Abs. 3 Nr. 5 KWG müssen die Geschäftsleiter die Richtigkeit des Rechnungswesens und der Finanzberichterstattung sicherstellen. Hierbei wird auf die diesbezüglich erforderlichen Kontrollen und die Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen und relevanten Standards verwiesen.

    PRAXISTIPPS

    • Um ein effektives Meldewesen-IKS implementieren zu können, müssen zunächst die Risiken im Meldewesen-Prozess identifiziert werden. Führen Sie deshalb eine Risikoanalyse entlang der institutsspezifischen Meldestrecke durch, um Risikotreiber für eine fehlerhafte, unvollständige oder nicht fristgerecht eingereichte Meldung zu identifizieren. Diese bestehen bereits bei einer fehlerhaften oder unvollständigen Dateneingabe in den Originärsystemen und beinhalten neben fehlerhaften Verschlüsselungen im Meldewesenrechenkern insbesondere manuelle Schnittstellen und Korrekturen. Gleichwohl sollten auch die systemseitig automatisch ermittelten Daten plausibilisiert werden, um fehlerhafte Verschlüsselungen zu identifizieren. Hinterfragen Sie die systemseitig ermittelten Daten, da die Verantwortung für eine richtige, vollständige und fristgerechte Meldung der Bank obliegt und nicht an einen externen Dienstleister (z. B. das zuständige Rechenzentrum) ausgelagert werden kann.
    • Grundlage und damit Dreh- und Angelpunkt für die Datenqualität in den Meldungen, bilden die Eingaben in den Originärsystemen. Aufgrund der Datenmasse ist eine Plausibilisierung der Daten im Meldewesenprozess kaum und wenn nur in Stichproben durchführbar. Umso wichtiger sind wirksame Kontrollen bereits bei der Dateneingabe in den Originärsystemen. Da für die im Meldewesen relevanten Daten oftmals separate Eingabefelder bestehen, sensibilisieren Sie Ihre Mitarbeiter hinsichtlich der Relevanz der aufsichtsrechtlich relevanten Datenfelder und machen Sie klare Vorgaben, wer für die Pflege der Daten sowie deren Datenqualität verantwortlich ist.
    • Bedenken Sie: abhängig von der Institutsgröße ist die Schaffung eines zentralen Datenqualitätsmanagements eine Möglichkeit, eine zentrale Koordinations- und Managementfunktion in einer Stelle zu bündeln, die Schwachstellen im IKS identifizieren und Lösungsansätze erarbeiten kann.

    Weiterführenden Gedanken

    • Um Mängel in der Datenqualität aufzudecken, bieten sich unterschiedliche Prüfungsmethodiken an. Neben den klassischen Prüfungshandlungen ist es oftmals für die Aufdeckung prozessualer oder systemseitiger Schwachstellen hilfreich, Rückfragen der Aufsicht sowie die Ursachen von Korrekturmeldungen und nicht fristgerecht eingereichten Meldungen zu analysieren. Eine mögliche Ursache einer verspäteten Meldung kann hierbei beispielsweise die verspätete Datenlieferung einer anderen Abteilung sein, die durch einen in der schriftlich fixierten Ordnung festgelegten Zeitplan zukünftig vermieden werden kann.
    • Abstimmhandlungen lassen sich klassischerweise in Datenlängs- und Datenquerkontrollen unterteilen. Datenlängskontrollen beinhaltet die Rückverfolgung einzelner Meldedaten in der Systemlandschaft bis hin zum Originär System. Hierdurch werden sowohl fehlerhafte manuelle Eingaben, fehlerhafte Verschlüsselungen im System als auch fehlerhafte Eingaben im Originär System festgestellt. Datenquerkontrollen beinhalten Abstimmungen innerhalb der Meldung, zu anderen Meldungen, zu anderen Abteilungen und vorherigen Meldestichtagen. Hierbei sollten die gemeldeten Daten konsistent zu der verwendeten Datenbasis im Risikocontrolling und Rechnungswesen sein. Zeitreihenvergleiche können zur Analyse von Volatilitäten und Ausreißern genutzt werden. Die Meldungen sollten ebenfalls meldungsübergreifend abstimmbar und plausibel sein. Zum Teil werden dieselben Angaben in unterschiedlichen Meldungen dargestellt, wie beispielsweise die Eigenmittel in der Eigenmittel- und NSFR-Meldung. Diese Angaben müssen übereinstimmen.
    • Das Meldewesen und die damit verbundenen Anforderungen an die Datenqualität sind für Institute mit steigendem Aufwand verbunden und ein signifikanter Kostenfaktor. Um einen Mehrwert für das Institut aus den qualitätsgesicherten Meldewesendaten generieren zu können, können die Meldeinhalte mit dem internen Berichtswesen verknüpft werden. Da die regulatorischen Kennzahlen ohnehin ermittelt werden müssen und von der Deutschen Bundesbank im Rahmen von Statistiken aggregiert veröffentlicht werden, bieten sie sich für die Risikosteuerung als Ziel- und Beobachtungsgrößen an und sind für Peergroup-Vergleiche geeignet.
    1. Vgl. EZB: Einheitlicher Aufsichtsmechanismus (https://www.bankingsupervision.europa.eu/about/thessm/html/index.de.html).
    2. Vgl. Deutsche Bundesbank: Informationsveranstaltung „Meldeprozesse und Datenqualitätssicherung der europäisch harmonisierten Meldungen“ am 03.04.2017.
    3. Vgl. EZB: Additional supervisory data quality checks (https://www.bankingsupervision.europa.eu/banking/approach/dataqualitychecks/html/index.en.html).
    4. Vgl. Deutsche Bundesbank, Informationsveranstaltung „Meldeprozesse und Datenqualitätssicherung der europäisch harmonisierten Meldungen“ am 03.04.2017, S. 17.
    5. Vgl. Hogan, Patrick (EZB), Harmonisation of Supervisory Data Quality Assessment within the SSM, S. 5 (https://www.bancaditalia.it/pubblicazioni/altri-atti-convegni/2018-cooperazione/3-Hogan.pdf).
    6. Vgl. Deutsche Bundesbank, Datenqualität des europäisch harmonisierten Meldewesens, (https://www.bundesbank.de/de/service/meldewesen/bankenaufsicht/datenqualitaet-des-har-monisierten-meldewesens/datenqualitaet-des-europaeisch-harmonisierten-meldewesens-611542).
    7. Vgl. Hogan, Patrick (EZB): Harmonisation of Supervisory Data Quality Assessment within the SSM (https://www.bancaditalia.it/pubblicazioni/altri-atti-convegni/2018-cooperazione/3-Hogan.pdf).
    8. Vgl. Deutsche Bundesbank, Datenqualität des europäisch harmonisierten Meldewesens, (https://www.bundesbank.de/de/service/meldewesen/bankenaufsicht/datenqualitaet-des-har-monisierten-meldewesens/datenqualitaet-des-europaeisch-harmonisierten-meldewesens-611542).
    9. Vgl. Hogan, Patrick (EZB), Harmonisation of Supervisory Data Quality Assessment within the SSM, S. 5 (https://www.bancaditalia.it/pubblicazioni/altri-atti-convegni/2018-cooperazione/3-Hogan.pdf).
    10. Vgl. Deutsche Bundesbank, Informationsveranstaltung „Meldeprozesse und Datenqualitätssicherung der europäisch harmonisierten Meldungen“ am 03.04.2017, S. 59 f.
    11. Vgl. Choudhury, Rita (EZB), Data Quality Escalation Process (https://www.bankingsupervision.europa.eu/press/conferences/sup_rep_conf/shared/pdf/2017/Data_quality_escalation_process.pdf).
    12. Vgl. EZB, Supervisory sanctions, (https://www.bankingsupervision.europa.eu/banking/sanctions/html/index.en.html).
    13. Vgl. Deutsche Bundesbank, Supervisory Review and Evaluation Process (SREP) (https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/bankenaufsicht/einzelaspekte/srep/supervisory-review-and-evaluation-process-srep--598864).
    14. Vgl. EZB, Der aufsichtliche Überprüfungs- und Bewertungsprozess für weniger bedeutende Institute (https://www.bankingsupervision.europa.eu/banking/lsi/srep_for_lsis/html/index.de.html).
    15. Vgl. EZB, SSM-LSI-SREP-Methodik (Ausgabe 2019), S. 12 (https://www.bankingsupervision.europa.eu/ecb/pub/pdf/ssm.srep_methodology_booklet_lsi_2018.de.pdf).
    16. Vgl. Choudhury, Rita (EZB), Data Quality Escalation Process, S. 6 (https://www.bankingsupervision.europa.eu/press/conferences/sup_rep_conf/shared/pdf/2017/Data_quality_escalation_process.pdf).
    17. Vgl. Hogan, Patrick (EZB), Harmonisation of Supervisory Data Quality Assessment within the SSM, S. 8 (https://www.bancaditalia.it/pubblicazioni/altri-atti-convegni/2018-cooperazione/3-Hogan.pdf).
    18. Vgl. EZB, SSM-LSI-SREP-Methodik (Ausgabe 2019), S. 17 (https://www.bankingsupervision.europa.eu/ecb/pub/pdf/ssm.srep_methodology_booklet_lsi_2018.de.pdf).
    19. Vgl. BaFin, MaRisk – Anschreiben an die Verbände vom 27.10.2017 (https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Rundschreiben/dl_rs0917_marisk_anschreiben_pdf_ba.html).


    Beitragsnummer: 84797


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    Die „kritische Grundhaltung“

    27. September 2019

    Die „kritische Grundhaltung“

    Verstärkung der kritischen Grundhaltung: Misstrauen 2.0 oder business as usual?

    Katja Hampe, Fachreferentin der Geschäftsführung, Wirtschaftsprüferin, AWADO GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

    I. Fragen über Fragen

    Zwar ist das Thema “Verstärkung der kritischen Grundhaltung: Misstrauen 2.0 oder business as usual?" schon selbst als Frage formuliert, aber es löst (gewollt) gleich eine ganze Reihe weiterer Fragen aus: Was ist überhaupt eine “kritische Grundhaltung”? Wer nimmt diese wem gegenüber ein? Warum hat sich diese verstärkt? Und was hat das überhaupt mit einer Bank bzw. einem Bankmitarbeiter zu tun? Doch eins nach dem anderen: Rom wurde schließlich auch nicht an einem Tag erbaut.

    II. Kritische Grundhaltung als Berufspflicht des Wirtschaftsprüfers

    Kreditinstitute und auch alle anderen prüfungspflichtigen Unternehmen werden jährlich einer normierten (Jahresabschluss)Prüfung[1] unterzogen. Die entsprechenden Prüfungshandlungen sind von qualifizierten Prüfern – in der Regel durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften oder im Falle der Volks- und Raiffeisenbanken sowie der Sparkassen durch die zuständigen Prüfungsverbände – durchzuführen. Und dies nicht irgendwie, sondern gemäß der sogenannten allgemeinen Berufspflichten des Wirtschaftsprüfers (WP) unabhängig, gewissenhaft, verschwiegen und eigenverantwortlich[2]. Diese seit vielen Jahrzehnten kodifizierten Berufspflichten wurden 2016 ausdrücklich um den Berufsgrundsatz der kritischen Grundhaltung ergänzt[3]. In § 43 Abs. 1 Satz 1 WPO heißt es: „Berufsangehörige haben während der gesamten Prüfung eine kritische Grundhaltung zu wahren“.

    Das klärt, wer wem gegenüber eine kritische Grundhaltung einnimmt bzw. einzunehmen hat: Der Jahresabschlussprüfer/das Jahresabschlussprüferteam dem geprüften Unternehmen/Ihnen als Bank(mitarbeiter) gegenüber. Und die Tatsache, dass die kritische Grundhaltung 2016 ausdrücklich kodifiziert wurde, gibt auch einen Hinwies darauf, dass diese sich (zumindest „gefühlt“) verstärkt haben könnte. Was diese kritische Grundhaltung allerdings ist, wissen wir damit noch immer nicht.

    Dazu lassen Sie uns mal an die (englische) Originalquelle gehen. In ISA[4] 200.13[5] wird die kritische Grundhaltung (professional skepticism) wie folgt definiert: „An attitude that includes a questioning mind being alert to conditions which may indicate possible misstatement due to error or fraud, and a critical assessment of audit evidence“. Kernpunkt der kritischen Grundhaltung ist es demnach also, Dinge zu hinterfragen und wachsam zu sein in Bezug auf Risikofaktoren[6], insbesondere auf Gegebenheiten zu achten, die auf eine mögliche, durch Betrug oder Irrtümer bedingte wesentliche falsche Darstellung hindeuten können, und Prüfungsnachweise kritisch zu beurteilen.

    Das ist nun allerdings noch nicht besonders konkret, darum lassen Sie uns in medias res gehen oder, um es mit Hans Carl Nipperdey[7] zu sagen: „Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.“

    III. Kritische Grundhaltung konkreter

    Konkretisiert und erläutert wird die kritische Grundhaltung in § 37 der Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer (BS WP/vBP). Ja, ich höre förmlich Ihren Einwand: „Das ist kein richtiges Gesetz und geht mich als Nicht-WP auch gar nichts an.” Warten Sie es ab.

    Hat der Prüfer Zweifel an der Verlässlichkeit der Prüfungsnachweise oder stehen Prüfungsnachweise aus verschiedenen Quellen nicht miteinander in Einklang, wird er seine Prüfungshandlungen anpassen oder ergänzen, um den Sachverhalt zu klären.Die kritische Grundhaltung ist also unauflösbar mit der Einholung und Beurteilung von Prüfungsnachweisen verbunden, d. h. ein Prüfer, der eine kritische Grundhaltung einnimmt, wartet mit abschließenden Schlussfolgerungen zu einem Sachverhalt, bis angemessene und ausreichende Nachweise vorliegen. Das gilt besonders für Prüfungsgebiete, die stark von Ermessensentscheidungen geprägt sind wie Schätzungen (Zeitwertangaben, Wertminderungen oder Rückstellungen), bezüglich des Prognoseberichts im Lagebericht und bei der Prüfung von Geschäftsvorfällen mit nahestehenden Personen/Unternehmen.

    So und an dieser Stelle wird es jetzt für Sie ganz praktisch. Denn “Prüfungshandlungen anpassen oder ergänzen” kostet den Prüfer zusätzliche Zeit, und „Zeit ist Geld“ – Stichwort „Prüfungskosten“. Es gilt also im Sinne aller Beteiligten schon zu dem Zeitpunkt, zu dem die betreffenden Sachverhalte erfasst und dokumentiert werden, dies so zu tun, dass später nach Möglichkeit erst gar keine Diskussionen zu „Verlässlichkeit von Prüfungsnachweisen” oder „nicht mit einander in Einklang stehende Nachweise aus verschiedenen Quellen” entstehen. Zusätzlich sollten die so genannten “erbetenen Informationen” [8], die auch Prüfungsnachweise sind bzw. zu solchen werden, adäquat vorbereitet werden.

    An dieser Stelle ein kurzer Reminder zum Thema „Aufklärungen und Nachweise“:

    Der Abschlussprüfer hat Anspruch auf Aufklärungen und Nachweise. Dies ergibt sich bereits aus § 320 Abs. 2 HGB („Der Abschlussprüfer kann von den gesetzlichen Vertretern alle Aufklärungen und Nachweise verlangen, die für eine sorgfältige Prüfung notwendig sind“). Durch wen konkret er diese erhält, wird durch die Geschäftsleitung (des zu prüfenden Unternehmens, hier also den Vorstand Ihrer Bank) festgelegt. Einerseits werden die jeweiligen Ansprechpartner im Rahmen der Vollständigkeitserklärung[9] abgefragt, andererseits können diese auch Gegenstand der „erbetenen Informationen“ im Allgemeinen und des jeweiligen Prüffeldes im Speziellen sein. Es ist gelebte Praxis, dass die „generelle“ Zuarbeit der externen Prüfung durch die Interne Revision und nicht durch eine andere Organisationseinheit erfolgt.

    Und eine Übersicht zum Bereich „FRAUD“ und „ERROR“ (die meisten der Begriffe sind bereits gefallen, hier nun noch einmal systematisiert):

    IV. Kritische Grundhaltung – ein roter Faden durch die Prüfung

    Außerdem wird deutlich, dass sich die kritische Grundhaltung wie ein roter Faden durch die gesamte Prüfung zieht: Sie beginnt beim Prüfungsansatz und der Prüfungsplanung und hat in bestimmten Situationen wie Erstprüfungen und Transaktionen mit nahe stehenden Personen und Unternehmen eine besondere (höhere) Bedeutung. Sie setzt sich bei der Prüfungsdurchführung und -dokumentation fort. Bei festgestellten Abweichungen und Bedenken müssen diese bis zum Ende nachverfolgt werden. Sie mündet schließlich in den („neuen” bzw. „langen”) Bestätigungsvermerk. Dort heißt es im Abschnitt „Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts": „Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung.”

    V. Kritische Grundhaltung versus Misstrauen

    Erinnern Sie sich noch? Eine der Ausgangsfragen war „kritische Grundhaltung: Misstrauen 2.0 oder business as usual?”

    Dazu lassen Sie uns mal den einen oder anderen Blick auf Aspekte werfen, die für den Abschlussprüfer mehr oder minder „business as usual” sind, beim geprüften Unternehmen aber auch als „Misstrauen” ankommen könnten und eine Abgrenzung zu einem Bereich vornehmen, wo es tatsächlich um (besonderes) Misstrauen des Abschlussprüfers geht.

    Diese Mal zäumen wir das Pferd von hinten auf: wir betrachten kurz die Unterschla-gungsprüfung (= Fraud-Detection)[10]. Diese erfordert einen abweichenden Prüfungsansatz, nämlich die gezielte Aufdeckung von Vermögensschädigungen. Dieser Ansatz geht von einem über die kritische Grundhaltung hinausgehenden besonderen Misstrauen des Prüfers aus und umfasst in vielen Fällen eine vollständige Prüfung der Geschäftsvorfälle und Bestände sowie eine detektivische Beurteilung der vorgelegten Prüfungsunterlagen. WICHTIG: Eine solche Unterschlagungsprüfung ist nicht Teil einer (normalen) Jahresabschlussprüfung. Sie erfolgt i. d. R. auf der Grundlage eines besonderen Auftrages (z. B. Überprüfung von Massendaten dahingehend, ob sich in den verarbeiteten Daten Auffälligkeiten ergeben, die auf dolose Handlungen hinweisen auf dem Hintergrund von festgestellten Unterschlagungshandlungen). Dagegen gilt: Soweit die nach den Grundsätzen zur Planung und Durchführung von Abschlussprüfungen mit der gebotenen kritischen Grundhaltung durchgeführte Abschlussprüfung keine Hinweise auf wesentliche Unrichtigkeiten und Verstöße ergibt, kann der Abschlussprüfer Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht als ordnungsgemäß akzeptieren – und wird dies auch tun.

    Und nun zu einem Aspekt, der leicht als Misstrauen fehlgedeutet werden kann: Zu einer kritischen Grundhaltung gehört auch, dass der Wirtschaftsprüfer frühzeitig (quasi ab der Auftragsannahme) ein Verständnis von der Integrität der gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter des Mandanten erlangt und sich möglicher Motive und Anreize zum Begehen von Verstößen sowie eventueller Gelegenheiten für diese bewusst ist[11]. Falls Sie jetzt nervös geworden sind oder innerlich aufgestöhnt haben, wird es Sie sicherlich interessieren, was in den Erläuterungen zu § 37 BS WP/vBP als Lösung angeboten wird: „Das Einnehmen einer kritischen Grundhaltung wird erleichtert durch persönliche Treffen, da sich insofern die Möglichkeit ergibt, auch Körpersprache und nonverbale Kommunikation zu beurteilen.” Ich gebe zu, auch das kann man „so oder so verstehen”. Aber gehen Sie davon aus, dass es immer darum geht, konstruktiv mit einander umzugehen und nicht „hinter jedem Busch einen Räuber zu vermuten”.

    Analog sind auch ein zweiter Aspekt bzw. die entsprechenden Erläuterungen in § 37 BS WP/vBP zu verstehen: Das Einnehmen einer kritischen Grundhaltung im Rahmen der Prüfungsplanung setzt voraus, dass der Abschlussprüfer ein Verständnis von dem Geschäftsbetrieb des Mandanten einschließlich der Art und Weise, wie der Mandant Erträge erzielt und Zahlungsmittel generiert, von dem rechnungslegungsrelevanten Kontrollsystem und von den Risiken erlangt hat. Die Erläuterungen zu § 37 BS WP/vBP führen diesbezüglich aus: „Mit diesem Verständnis ist der Abschlussprüfer dann auch in der Lage, unübliche Situationen, Geschäftsvorfälle oder Erklärungen des Mandanten zu identifizieren.” Lassen Sie es mich so sagen: ein Verständnis dessen, „was der Mandant eigentlich macht”, ist (und war schon immer) die Grundlage für jegliches Prüfungsurteil und was „unübliche Situationen, Geschäftsvorfälle oder Erklärungen” angeht, so geht es in den allermeisten Fällen eher darum festzustellen, dass diese gerade nicht vorliegen.

    VII. Woher kommt die Forderung nach einer Verstärkung der kritischen Grundhaltung?

    Die (internationalen) Regulatoren im Bereich der Abschlussprüfung (ja, nicht nur Banken unterliegen der internationalen Regulatorik – bei Abschlussprüfern ist das nicht anders; und noch einmal ja, auch Prüfer werden ihrerseits geprüft) sind immer wieder zu der Feststellung gekommen, dass die Arbeitsergebnisse und Prüfungsdokumentationen Schwächen in der kritischen Grundhaltung des Abschlussprüfers erkennen lassen[12]. Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat sich daher zum Ziel gesetzt, die kritische Grundhaltung zu stärken. Maßgeblich ist hier der Rahmenstandard ISA 200, den wir oben bereits als englische Originalquelle kennengelernt haben. Dieser Standard hat eine Reihe von Anwenderhinweisen, von denen ein paar auszugsweise in der folgenden Übersicht dargestellt sind. Denn erstens ist es immer gut zu wissen, was „der andere” (hier der Abschlussprüfer) so an Informationen hat bzw. beachten muss und zweitens wird das Thema „kritische Grundhaltung” auch noch einmal gut zusammengefasst:

    Erfassen und dokumentieren Sie Sachverhalte, zu denen später im Rahmen von (Abschluss-)Prüfungen Prüfungsnachweise voraussichtlich kritisch hinterfragt werden, bereits zum Zeitpunkt der Entstehung so, dass möglichst keine Zweifel bezüglich Glaubwürdigkeit, Angemessenheit und Verlässlichkeit aufkommen.PRAXISTIPPS

    • Bereiten Sie die „erbetenen Informationen” adäquat vor.
    • Bei der Würdigung von Prüfungsnachweisen geht es um die kritische Würdigung der inhaltlichen und formalen Aussagekraft der erlangten Nachweise. Dazu gehört auch das Hinterfragen von unterstellten Ursache-Wirkung-Zusammenhängen und Trendannahmen. Nehmen Sie das „sportlich”. Es geht letztlich weiterhin um etwas, was schon seit über 100 Jahren so im HGB steht und was Sie vermutlich schon als Azubi zum ersten Mal gehört haben: „Die Buchführung muss so beschaffen sein, dass sie einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle und über die Lage des Unternehmens vermitteln kann. Die Geschäftsvorfälle müssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen.” [13] – Wenn alle Beteiligten das im Hinterkopf behalten, ist die (verstärkte) kritische Grundhaltung eher „business as usual“ als „Misstrauen 2.0“.
    1. Im Wesentlichen gem. Handelsgesetzbuch; bei Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten auch gem. Kreditwesengesetz und Prüfungsberichtsverordnung.
    2. § 43 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WPO).
    3. Dies erfolgte im Rahmen des am 17.06.2016 in Kraft getretenen Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes (APAReG).
    4. Die International Standards on Auditing (ISA) sind international anerkannte Grundsätze zur Abschlussprüfung.
    5. ISA 200: „Overall Objectives of the Independent Auditor and the Conduct of an Audit in Accordance with International Standards on Auditing”.
    6. Hense/Ulrich, WPO Kommentar 3. Aufl. 2018, § 43 Rn. 709. 
    7. Hans Carl Nipperdey (* 21.01.1895 in Berka; † 21. November 1968 in Köln) war Professor für Bürgerliches Recht, Handels- und Arbeitsrecht in Jena und ab 1925 in Köln; von 1954 bis 1963 war er erster Präsident des Bundesarbeitsgerichts in Kassel
    8. Erbetene Informationen werden den Mandanten rechtzeitig durch den Abschlussprüfer mit der Bitte zur Verfügung gestellt, diese bis zum Beginn der Prüfungshandlungen vor Ort vorzubereiten. Mit Hilfe der angefragten Unterlagen und den beantworteten Fragen wird dem Abschlussprüfer ein unkomplizierter Start in die Prüfungsplanung ermöglicht, ohne dass diese Informationen geballt am ersten Tag der Prüfung vor Ort erfragt bzw. angefordert werden müssen.
    9. Vgl. Vollständigkeitserklärung Prüfung Jahresabschluss M1, herausgegeben vom Institut der Wirtschaftsprüfer, Düsseldorf.
    10. Vgl. Fachgutachten: Pflichtprüfung und Unterschlagungsprüfung (FG 1/1937 i.d.F. 1990) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW)
    11. Vgl. Dr. Wolf-Michael Farr, WpG 2018, Seite 399
    12. Vgl. APAK (Die Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK) war ein im Januar 2005 eingerichtetes Gremium mit Sitz in Berlin, das aus zehn vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie berufenen Experten der Bereiche Rechnungslegung, Finanzwesen, Wirtschaft, Wissenschaft und Rechtsprechung bestand. Aufgabe der APAK war es, eine öffentliche fachbezogene Aufsicht über die Wirtschaftsprüferkammer zu führen. Die APAK wurde im Rahmen der Umsetzung des APAReG zum 17.06.2016 aufgelöst. Die Aufgaben der APAK übernimmt die Berufsstandsunabhängige und selbständige Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS), die beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingerichtet wurde), Tätigkeitsbericht 2014.
    13. § 238 Abs. 1 Sätze 2 und 3 HGB.
     

    Beitragsnummer: 84787


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    Bauträger- und Endfinanzierungen 2020

    27. September 2019

    Bauträger- und Endfinanzierungen 2020

    Bauträger- und Endfinanzierungen 2020

    • Hohe Marktpotenziale systematisch erschließen
    • Risiken richtig bewerten
    • Fachwissen als Erfolgsfaktor

    Michael Ziegler, Abteilungsleiter Projektfinanzierungen, Sparkasse Pforzheim Calw

    Das Bauträgergeschäft lockt im (noch) günstigen Marktumfeld mit soliden erzielbaren Renditen, zweifellos zählt es aber auch zu den schwierigsten und risikoreichsten Geschäftsfeldern von Kreditinstituten. Für eine erfolgreiche Abwicklung ist es daher unerlässlich, dass die verantwortlichen Mitarbeiter im Bereich der Bauträgerfinanzierung ein fundiertes Fachwissen im komplexen Dreiecksverhältnis von „Bank – Bauträger – Erwerber“ aufweisen und auch entsprechend vorhalten.

    I. Vertragsgestaltung des Bauträgers

    Beim Thema „Vertragsgestaltung“ wendet sich der erste Gedanke den von der bauträgerfinanzierenden Bank zu erstellenden Verträgen zu. Dabei wird häufig übersehen, dass die vom Bauträger abgeschlossenen Verträge mit den sonstigen Beteiligten gerade im Falle einer nicht vertragsgemäßen Vollendung des Bauvorhabens auch für die finanzierende Bank gravierende Auswirkungen haben. So können gut formulierte Kaufverträge mit einer ausführlichen und rechtsicheren Baubeschreibung und geprüfte GU-/GÜ-Verträge bzw. Werkverträge mit einzelnen Handwerkern auch das rechtliche Risiko der bauträgerfinanzierenden Bank deutlich vermindern.

    Bereits aus dem Kaufvertrag können sich für die bauträgerfinanzierende Bank zahlreiche Risiken ergeben. Aus diesem Grund sollten Kaufverträge prinzipiell komplett geprüft werden, um sicher zu stellen, dass keine das bauträgerfinanzierende Kreditinstitut betreffenden nachteiligen Vereinbarungen im Kaufvertrag aufgenommen wurden. Vor Beurkundung des ersten Erwerberkaufvertrages ist der bauträgerfinanzierenden Bank eine Musterurkunde einzureichen und mit ihr abzustimmen. Damit können für beide Seiten unerwünschte Verzögerungen bei der Abwicklung vermieden werden. Zudem sollte im Kreditvertrag vereinbart werden, dass die Bank über Änderungen des Muster-Kaufvertrages informiert werden muss.

    II. Prüfbereiche Erwerberkaufvertrag

    • Höhe des vereinbarten Kaufpreises, Abgleich mit den Planzahlen des Bauträgers.
    • Vereinbarung von Sonderleistungen und deren wirtschaftliche Auswirkungen im Vergleich zum geplanten Kaufpreis.
    • Vereinbarung von Eigenleistungen durch den Erwerber (Achtung: darunter sollten sich aus Gewährleistungsgründen keine für das Gesamtbauwerk relevante Gewerke befinden).
    • Einhaltung der Regelungen der Makler- und Bauträgerverordnung, z. B. Zahlungsplan, Vorlage der notwendigen Genehmigungen, Vereinbarung der alternativen Abwicklung nach § 7 MaBV.
    • Vereinbarung bzgl. § 650m BGB; sinnvoll ist die Festlegung des Bauträgers bereits im Kaufvertrag, ob ein Einbehalt von fünf Prozent bei der ersten Rate oder die Stellung einer Bankbürgschaft für die rechtzeitige Fertigstellung ohne wesentliche Mängel erfolgen soll.
    • Bestätigung der Kenntnisnahme der Anzeige der Abtretung der Kaufpreisansprüche an das bauträgerfinanzierende Kreditinstitut durch den Erwerber. Unter gleichzeitiger Bestätigung, dass schuldbefreiende Zahlungen damit ausschließlich auf das genannte Konto bei der bauträger-finanzierenden Bank vorgenommen werden können.
    • Einbeziehung von Baubeschreibung, Plänen etc. in den Kaufvertrag zur Definition des Bausolls, anderenfalls droht die komplette Unwirksamkeit des Kauf- und Werkvertrages.

    III. Verträge mit den Leistungserstellern

    Hier bieten sich für den Bauträger zwei gängige Varianten an:

    • Werkvertragsabwicklung, d. h. Einzelvergabe der jeweiligen Gewerke
    • Generalunternehmer (GU)-/Generalübernehmer (GÜ)-Vertrag

    Bei der Vergabe auf Basis von Einzelgewerken lassen sich oftmals im Vergleich zur GU-/GÜ-Abwicklung Einsparungen zwischen 10 –12% erzielen. Aus diesem Grund wird diese Abwicklungsart von Bauträgern bevorzugt. Sofern es sich um erfahrene Bauträger handelt, ist das Kostenrisiko, das bei einer Einzelvergabe immer vorhanden ist, gut einzuschränken. Im Vergleich dazu bietet der GU-/GÜ-Vertrag eine bessere Kostensicherheit, die jedoch in Form des vorgenannten Aufschlags auch bezahlt werden muss. Weitere entscheidende Punkte für die Kostensicherheit sind die Vollständigkeit des Leistungsverzeichnisses sowie die Partnerqualität der Werkvertragsunternehmer bzw. Generalunternehmer oder -übernehmer.

    IV. Werkvertragsabwicklung

    Sofern bei kritischen Finanzierungen bzw. unerfahrenen Bauträgern diese Abwicklungsart gewählt werden sollte, sind die vereinbarten Werkverträge genau zu prüfen. Insbesondere ist ein Vergleich des Leistungsverzeichnisses (LV) mit der Baubeschreibung notwendig, um größere Kostenrisiken auszuschließen. Zumindest im Bereich der Koordination des Bauvorhabens sollte der Bauträger den Nachweis einer Expertise erbringen können.

    Ein Nachteil der Werkvertragsabwicklung ist das Auseinanderlaufen der Gewährleistungsfristen zwischen den Werkverträgen sowie den Verträgen mit den Erwerbern. Da die Abnahme für die Gewährleistung der Werkvertragsunternehmer nach Abschluss der einzelnen Gewerke erfolgt, im Gegensatz zur Teil- bzw. Gesamtabnahme durch den Erwerber, die weitgehend am Ende der Bauzeit liegt. Damit können bei größeren Bauvorhaben Differenzen beim Gewährleistungsablauf zu Lasten des Bauträgers je nach Gewerk zwischen mehreren Monaten bis zu mehr als einem Jahr entstehen.

    V. Generalunternehmerverträge/Generalübernehmerverträge

    Diese Art der Vertragsabwicklung empfiehlt sich für unerfahrene Bauträger bzw. Projektgrößen oder Projektarten, in denen der Bauträger noch keine Expertise vorweisen kann. Diese Art der Abwicklung wird ebenso von versierten Bauträgern bevorzugt, um von der technischen Abwicklung des Bauvorhabens weitgehend frei zu sein. Vorhandene Kapazitäten können so für neue ertragsbringende Projekte genutzt werden.

    Die Erstellung durch GU/GÜ birgt erhebliche Rationalisierungs- bzw. Einspareffekte im Bereich Büro (Rechnungsprüfung, Zahlungsfreigaben etc.) wie auch bei der Bauüberwachung vor Ort. Unter der Prämisse, dass das Leistungsverzeichnis (LV) vollständig ist, ist bei dieser Art der Vertragsabwicklung eine höhere Kostensicherheit bezüglich der Baukosten gegeben. Wichtig ist die Oberbauleitung durch den Bauträger oder einen Beauftragten, um die eigenen Interessen zeitnah auf der Baustelle durchzusetzen. Handelt es sich um einen unerfahrenen Bauträger oder um bisher für den Bauträger unbekannte Projektgrößen oder Projektarten, sollte die Einbeziehung eines kompetenten Projektsteuerers auch im Interesse der bauträgerfinanzierenden Bank ernsthaft erwogen werden.

    Ist die Insolvenz eines x-beliebigen Werkvertragsunternehmers für einen erfahrenen Bauträger zwar ärgerlich, jedoch mit einem zusätzlichen Koordinationsaufwand und Mehrkosten durchaus beherrschbar, so nimmt dieser Aufwand bei einem GU/GÜ erheblich größere Dimensionen an. Aus diesem Grund sollte in diesem Bereich besonderer Wert auf die Bonität des Auftragnehmers gelegt werden. Neben einer Bankauskunft kann auch eine Vertragserfüllungsbürgschaft eine Bonitätsnachweisfunktion haben. Hinzu kommen Nachweise der Expertise und Leistungsnachweise für gleichartige Projekte. Die Einsicht in die veröffentlichten Bilanzen und Angaben aus dem Handelsregister sowie Bonitätsauskünfte von Auskunfteien können das Bild abrunden.

    Zertifizierung als Spezialist „Bauträgerfinanzierung“

    16.–19. März 2020 in Frankfurt/M.

    Sie wollen Ihr Fachwissen im Bereich Bauträgerfinanzierung weiter ausbauen und praxisnah vertiefen? Dann melden Sie sich an zu unserem neuen Zertifikatsprogramm. Dieses richtet sich an Bankmitarbeiter, die im Bereich Bauträgerfinanzierung eine Vertiefung und einen Qualifizierungsnachweis hoher fachlicher Spezialisierung anstreben. Im Rahmen der Seminare erhalten Sie anhand zahlreicher ausgewählter Praxisfälle eine Fülle an wertvollen Tipps für Ihr Tagesgeschäft.

    Das Zertifikatsprogramm setzt sich aus den folgenden Seminarbausteinen zusammen:

    • Tag 1: Prüfung (riskanter) Bauträgerkredite I.: Prüffeld Markt & Objekt
    • Tag 2: Prüfung (riskanter) Bauträgerkredite II.: Prüffeld Bonität & Überwachung
    • Tag 3: Bauträger Spezial: Baukosten & Baukostenüberwachung
    • Tag 4: Bauträgerfinanzierungen unter erschwerten Rechts- und Marktbedingungen

    Unsere Referenten sind erfahrene Spezialisten aus dem Bauträgergeschäft.

    Als Abschluss ist ein Online-Test mit 20 Multiple-Choice-Kontrollfragen aus den 4 Seminartagen zu bestehen.

    Die Aufwendungen für die Zertifizierung belaufen sich auf 2.900 € zzgl. MwSt., hierin sind die Seminargebühren (4 Seminartage) und die Kosten der Prüfung bereits enthalten.

    Bei fachlichen und organisatorischen Fragen steht Ihnen unser Bereichsleiter Kreditgeschäft, Jürgen Blatz, Tel.: +49 6221 99898-25, E-Mail: Juergen.Blatz@fc-heidelberg.de gerne zur Verfügung.

    Ausführliche Informationen und Anmeldemöglichkeiten:

    https://www.fc-heidelberg.de/spezialistenzertifikat-bautraegerfinanzierung

    Für einen proaktiven, aber dennoch risikosensiblen Auf-/Ausbau des Geschäftsfelds „Bauträgerfinanzierungen“ empfehlen wir Ihnen weiterhin die folgenden Veranstaltungen:

    Weitere Infos unter www.FC-Heidelberg.de - Alle Seminare auch als Inhouse-Training buchbar!

    Inhouse

    Bauträgerfinanzierungen.

     

     

    Beitragsnummer: 84780


    Cat_5954|Cat_329|Cat_337|Cat_335| 2019-09-27 09:37:53
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    Neue MaRisk 2020

    27. September 2019

    Neue MaRisk 2020

    Geplante Neuerungen und (direkte) Übernahme verschiedener EBA-Leitlinien in die nationale Aufsichtspraxis mit teilweise direkten Auswirkungen auf LSI

    Die MaRisk-Novelle 2020 ist bereits auf dem Weg

    Alexandra Pfeil, Wirtschaftsprüferin/Steuerberaterin, AWADO GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft

               

    Erstmalig in 2005 in Kraft getreten sind die MaRisk ein vergleichsweise junges Regelwerk, stehen aber dennoch schon kurz vor der 6. Novellierung. Seit Veröffentlichung der letzten MaRisk-Novelle im Jahr 2017 wurden verschiedene EBA-Leitlinien mit MaRisk-Bezug erlassen, sodass die Umsetzung dieser Leitlinien im Zuge einer Neufassung der MaRisk möglich ist.

    I. Umsetzung von EU-Verordnungen und EBA-Guidelines – Wie funktioniert das?

    EU-Verordnungen sind Rechtsakte mit unmittelbarer Gültigkeit in den Mitgliedstaaten. Sie entfalten eine sogenannte Durchgriffswirkung und bedürfen daher keiner separaten Umsetzung in nationales Recht.

    Anders verhält es sich jedoch mit der Umsetzung von (EBA-)Leitlinien:

    Der Prozess zur Übernahme von EBA-Guidelines (Leitlinien) in die Verwaltungspraxis der deutschen Bankenaufsicht setzt – ungeachtet der grundsätzlichen Übernahme aller Leitlinien – mit der Festlegung der BaFin gegenüber der EBA ein, ob und in welchem Umfang solche Leitlinien der EBA in deutsches Recht und unsere nationale Verwaltungspraxis übernommen werden.

    Im Rahmen des sogenannten “Comply or explain-Verfahrens” erfolgt die Entscheidung zur Übernahme einer Leitlinie durch eine sogenannte “Comply-Erklärung” der BaFin gegenüber der EBA. Dabei gibt die BaFin regelmäßig auch an, ob die Leitlinien unverzüglich oder erst mit der Umsetzung in deutsches Recht oder durch ein nationales Rundschreiben anzuwenden sind.

    Für den Fall der Umsetzung durch ein Rundschreiben oder die Novellierung eines (bestehenden) Rundschreibens müssten die LSIs die hieraus resultierenden Anforderungen aus der Guideline erst mit der Veröffentlichung des nationalen Rundschreibens anwenden. Jedoch sind die LSIs auch dann gehalten, sich bereits vorher mit dem Inhalt der betreffenden (und regelmäßig auch in der deutschen Amtssprache vorliegenden) Leitlinien zu befassen und organisatorische Vorkehrungen zu treffen, um die hierin adressierten Anforderungen umzusetzen.

    In nachfolgendem Schaubild sind die Möglichkeiten der Übernahme der EBA-Leitlinien dargestellt:

    II. EBA-Leitlinien mit MaRisk-Bezug – Wo sind Änderungen zu erwarten?

    Seit Veröffentlichung der letzten MaRisk-Novelle im Jahr 2017 wurden nachfolgende EBA-Leitlinien mit MaRisk-Bezug veröffentlicht, für die ein Änderungsbedarf absehbar bzw. offen ist:

    Der Bestand an notleidenden Krediten und die angemessene Steuerung derselben ist in den vergangenen Jahren immer mehr in den Fokus der Aufsicht gerückt. Der hohe Bestand an notleidenden Krediten wird weiterhin als Gefahr für die europäische Bankenlandschaft betrachtet. Die EBA wurde daher im Rahmen des Aktionsplans des EU-Rats im Juli 2017 ersucht, geeignete bankaufsichtliche Regelungen zum Abbau notleidender Kredite zu entwickeln und hat am 31.10.2018 in diesem Zusammenhang die Leitlinien für notleidende und gestundete Engagements veröffentlicht. Geltungsbeginn war grundsätzlich der 30.06.2019. Die BaFin hat sich mit den Leitlinien “comply” erklärt. Eine konkretisierende Umsetzung für Banken im deutschen Aufsichtsgebiet durch die BaFin ist daher zu erwarten.1. GL/2018/06 – Leitlinien für notleidende und gestundete Engagements

    In welcher Form die EBA-Leitlinien auf nationaler Ebene umgesetzt werden, wurde bislang noch nicht bekannt gegeben. Grundsätzliche Möglichkeiten sind:

    • Eine 1:1-Übernahme bspw. durch direkten Verweis auf die EBA-Leitlinien
    • Die Einarbeitung der neuen Regelungen in ein bestehendes deutsches Regelwerk (z. B. die MaRisk)
    • Verfassen eines neuen deutschen Regelwerks
    • Die EBA-Leitlinien sind vom deutschen Regelwerk bereits vollständig bzw. zum Teil erfasst

    Entscheidend für die Banken sind hierbei diejenigen Anforderungen, die über die heute geltenden MaRisk hinausgehen.

    Wesentliche Inhalte der Leitlinien sind (ab einer NPL-Quote von fünf Prozent) z. B. die Vorgabe eigener Strategien für NPL und Rettungserwerbe sowie umfangreiche Prozessvorgaben. Aber auch Banken mit einer NPL-Quote unter fünf Prozent müssen ggf. mit Auswirkungen auf ihre Prozesse im Zusammenhang mit NPL rechnen. So fordern die Leitlinien beispielsweise ein Backtesting für die EWB-Bildung und Sicherheitenbewertung. Ebenfalls ist die Wirksamkeit von Stundungsmaßnahmen im Vorfeld und im Nachgang quantitativ zu beurteilen und es sind Prozessvorgaben für die Exit-Kriterien aus NPL gefordert.

    Erwähnt sei darüber hinaus ergänzend, dass seit April 2019 die Verordnung 2019/630 (NPL Backstop) in Kraft ist, die bei notleidenden Krediten ggf. zu einem Abzug vom harten Kernkapital führen kann.

    2. Leitlinien Outsourcing

    Die EBA-Leitlinien zu Auslagerungen wurden am 25.02.2019 veröffentlicht und treten am 30.09.2019 in Kraft. Die deutsche Aufsicht plant nach aktuellem Stand die Umsetzung folgender Regelungen zusätzlich zu den bereits bestehenden Vorgaben in AT 9 MaRisk:

    • Auslagerungsregister, das alle wesentlichen und unwesentlichen Auslagerungen enthält mit umfangreicheren vorgegebenen Mindestinhalten für wesentliche Auslagerungen und der Verpflichtung, das Register auf dem neuesten Stand zu halten,
    • Informationspflicht gegenüber der Aufsicht über geplante wesentliche Auslagerungen und wesentlich gewordene bestehende Auslagerungen sowie über wesentliche Änderungen und/oder schwere Vorfälle im Rahmen von bestehenden Auslagerungsverträgen sowie
    • Vereinfachungen für Gruppen und institutsbezogene Sicherungssysteme.

    Aktuell sind keine Änderungen hinsichtlich der Erweiterung der Auslagerungsdefinition auf bankfremde Bereiche sowie der Erweiterung der Risikoanalyse vorgesehen.

    Offen ist insbesondere der Umgang mit einer möglichen Erweiterung der Auslagerungssteuerung sowie der Umgang mit einer möglichen Prüfung vor Abschluss eines Auslagerungsvertrages.

    Die BaFin und die Bundesbank planen, die Änderungen im Rahmen der teilweisen Umsetzung durch Anpassung der MaRisk sowie ggf. durch Änderungen der Anzeigenverordnung vorzunehmen.

    3. Leitlinien zur Kreditvergabe und Überwachung

    Am 19.06.2019 hat die EBA die Konsultation der Leitlinien zur Kreditvergabe und Überwachung begonnen. Die Leitlinien enthalten Standards für die Kreditwürdigkeitsprüfung und interne Governance-Regeln für die Gewährung und Überwachung von Krediten für den gesamten Lebenszyklus und sollen ab dem 30.06.2020 gelten.

    PRAXISTIPPS

    • Analysieren Sie Ihre Ausgangssituation: Prüfen Sie Ihre Kredit- und Auslagerungsprozesse dahingehend, welche Anforderungen bislang noch nicht erfüllt sind, um für eine zeitnahe Umsetzung der neuen Anforderungen gewappnet zu sein.
    • Ermitteln Sie Ihre aktuelle NPL-Quote. Bei einer Quote nahe fünf Prozent bzw. darüber ist eine Überprüfung Ihrer Kreditprozese und Abgleich der Anforderungen mit den EBA-Leitlinien anzuraten.
    • Prüfen Sie bestehende Auslagerungsverträge, ob es sich um wesentliche oder unwesentliche Auslagerungen handelt und halten Sie die Mindestinformationen dazu vor.

    SEMINARTIPPS

    Neue MaRisk 2020, 17.03.2020, Frankfurt/M.

    https://www.fc-heidelberg.de/produkt/neue-marisk-2020/

    Prüfung AT 9 – Auslagerungen, 31.03.2019, Köln.

    https://www.fc-heidelberg.de/produkt/pruefung-at-9-auslagerungen/

    Neue MaRisk 2020: Fokus Risikomanagement, 06.05.2020, Frankfurt/M.

    https://www.fc-heidelberg.de/produkt/neue-marisk-2020-fokus-risikomanagement/

    Prüfung MaRisk-Vorgaben Kreditgeschäft, 27.05.2020, Köln.

    https://www.fc-heidelberg.de/produkt/pruefung-marisk-vorgaben-kreditgeschaeft-2/

    Auslagerungen im Fokus von neuer MaRisk & BAIT, 23.06.2019, Frankfurt/Offenbach.

    https://www.fc-heidelberg.de/produkt/auslagerungen-im-fokus-von-neuer-marisk-bait/

    BUCHTIPPS

    Arbeitsbuch Neue Werthaltigkeits-/PAAR-Prüfungen im Kreditgeschäft, 2019.

    https://www.fc-heidelberg.de/produkt/arbeitsbuch-neue-werthaltigkeits-paar-pruefungen-im-kreditgeschaeft/

    Beckmann/Daumann/Horn/Thieking: Auslagerung nach MaRisk, 2018.

    https://www.fc-heidelberg.de/produkt/auslagerung-nach-marisk/

     

    KONTAKTDATEN

    Björn Wehling Geschäftsführer Bereichsleiter Revision Finanz Colloquium Heidelberg GmbH Im Bosseldorn 30, 69126 Heidelberg www.FC-Heidelberg.deTel.: +49 6221 99 89 8-31 Fax: +49 6221 99 89 8-99 Mobil: +49 152 557 16 232 E-Mail Bjoern.Wehling@FC-Heidelberg.de
     

    Beitragsnummer: 84758

     
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    Neue Vorgaben zum Versicherungsvertrieb (IDD)

    20. September 2019

    Neue Vorgaben zum Versicherungsvertrieb (IDD)

    Prüfung der Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Vorgaben zum Vertrieb von Versicherungsprodukten.

    Thomas Maurer, Leiter Interne Revision, Münchner Bank eG.

    I. Einleitung

    Am 23.02.2018 ist die Insurance Distribution Directive (IDD) in Kraft getreten und war zu diesem Zeitpunkt von den betroffenen Instituten umzusetzen. Die IDD ist eine Neufassung der Versicherungsvermittlerrichtlinie IMD aus dem Jahr 2002. Sie stellt ein umfassendes neues Regelwerk der EU für alle am Versicherungsvertrieb beteiligten Akteure dar.

    In der aktuellen Zinssituation gewinnen die Erträge aus dem Dienstleistungsgeschäft für die Kreditinstitute zunehmend an Bedeutung. Die Erträge aus der Vermittlung von Versicherungsverträgen leisten hierzu einen erheblichen Beitrag. Hinzu kommt, dass im Rahmen einer ganzheitlichen Kundenberatung das Bedarfsfeld „Versicherungen“ nicht ausgeklammert werden kann, so dass die IDD auf den gesamten Kundenvertrieb eines Kreditinstituts durchschlägt. In der Folge sind die Institute gehalten, die Vorgaben der IDD zügig umzusetzen und in die entsprechenden Kunden- und Abwicklungsprozesse zu integrieren. Es ist analog der Erfahrungen aus dem WpHG damit zu rechnen, dass der Vertrieb von Versicherungsprodukten vor dem Hintergrund des Verbraucherschutzes zunehmend in den Fokus der Aufsicht rückt und entsprechende Prüfungen nach sich zieht.

    II. Definitionen der IDD

    Der Versicherungsvertrieb erfasst folgende Bereiche:

    • Abschluss von Versicherungsverträgen inkl. Beratung, Vorschlägen oder Durchführung anderer Vorbereitungsaufgaben
    • Mitwirken bei der Verwaltung und Erfüllung von Versicherungsverträgen
    • Mitwirken bei der Schadensbearbeitung.

    Von der IDD betroffene Akteure sind i. d. R.:

    • Unmittelbar oder maßgeblich am Versicherungsvertrieb beteiligte Angestellte von Versicherungsunternehmen
    • Gebundene Vermittler (§ 84 HGB, § 59 HGB)
    • Ungebundene Vermittler (Makler und Mehrfachagenten)
    • Vermittler in Nebentätigkeit
    • Unmittelbar bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkende Personen bei Gewerbebetrieben.

    Nicht betroffen sind Tippgeber und professionelle Schadenregulierer. Über den Punkt Makler und Mehrfachagenten sind auch die Kreditinstitute erfasst, die Versicherungsprodukte vermitteln, was auf die meisten Universalbanken zutreffen dürfte.

    Eine weitere Neuerung ist die Einführung eines Versicherungsvermittlerregisters. Gemäß § 34d Abs. 10 GewO sind alle Personen, die für die Vermittlung oder Beratung in leitender Position verantwortlich sind, unverzüglich in das Versicherungsvermittlerregister einzutragen. Die Anmeldung zur Eintragung obliegt den Kreditinstituten. Diese Anforderung sollte auch in die Personalprozesse bei Neueinstellungen, Versetzungen und Austritten implementiert werden, damit auch bei Veränderungen das Versicherungsvermittlerregister aktuell gehalten werden kann.

    III. Handlungsfelder bei der Umsetzung

    1. Berufszugang, Erst- und Weiterqualifikation

    Als Voraussetzungen für den Berufszugang gelten, wie bisher, der Nachweis der Zuverlässigkeit, der geordneten Vermögensverhältnisse sowie eine sachgerechte Qualifikation. Diese gilt gem. § 5 der Versicherungsvermittlungsverordnung als angenommen, wenn eine entsprechende Berufsqualifikation vorliegt. Dazu zählt neben der Ausbildung als Versicherungskaufmann/-frau auch der Abschluss einer Bankausbildung, wenn zusätzlich eine mindestens zweijährige Berufserfahrung im Bereich der Versicherungsvermittlung oder Versicherungsberatung nachgewiesen werden kann. Ein wirtschaftswissenschaftliches Studium kann bei zusätzlich einjähriger Erfahrung im Versicherungsgeschäft ebenfalls als Sachkundenachweis dienen. Darüber hinaus gibt es auch eine Alte-Hasen-Regelung. Diese besagt, dass Mitarbeiter die seit 31.08.2000 ununterbrochen im Versicherungsvertrieb tätig sind, automatisch als sachkundig gelten. Damit dürfte die grundsätzliche Sachkunde der meisten der im Versicherungsvertrieb tätigen Mitarbeiter gewährleistet sein. Dennoch sollte sorgfältig geprüft werden, welche Mitarbeiter aktuell und zukünftig im Versicherungsvertrieb tätig sein sollen und ob diese alle über die erforderliche Grundqualifikation verfügen. Auch für den Nachweis der Zuverlässigkeit und der geordneten Vermögensverhältnisse sollte ein Verfahren und eine Dokumentation aufgebaut werden. Denkbar erscheint zumindest bei Bestandsmitarbeitern auch ein Negativtestat, d. h. solange keine Tatbestände bekannt werden, die Zweifel an der Zuverlässigkeit aufkommen lassen, gilt der Mitarbeiter als zuverlässig. Für neu eingestellte Mitarbeiter, die im Versicherungsvertrieb arbeiten sollen, sind jedoch geeignete Nachweise, wie z. B. ein polizeiliches Führungszeugnis, erforderlich.

    Neben den grundsätzlichen Sachkundeanforderungen wurde auch eine Pflicht zur regelmäßigen Weiterbildung der relevanten Personen eingeführt. Hier gilt ein Minimum von 15 Stunden pro Jahr. Die Weiterbildungsmaßnahmen können im Präsenzmodus, als Webinar oder auch im Selbststudium absolviert werden, wobei das Selbststudium nur akzeptiert wird, wenn am Ende eine Lernzielkontrolle durch den Anbieter bei den Teilnehmern durchgeführt wird. Weiterhin wird erwartet, dass die Weiterbildungsmaßnahmen strukturiert und planmäßig durchgeführt und hinsichtlich der relevanten Inhalte nachvollziehbar dokumentiert werden. So bleibt den Instituten wohl nichts anderes übrig, als einen Weiterbildungsplan für die Mitarbeiter im Versicherungsvertrieb aufzustellen und die für die Weiterbildung aufgewendete Zeit genau zu erfassen. Eine Kontrolle zur Erreichung der geforderten Mindestzeit von 15 Stunden erscheint ebenfalls unumgänglich. Im Rahmen einer Prüfung sollte in jedem Fall auf Vollständigkeit der relevanten Mitarbeiter bis hin zum Vertriebsvorstand geachtet werden. Hinsichtlich der Konsequenzen für den Fall, dass einzelne Mitarbeiter die geforderte Stundenzahl nicht erreichen, gibt es noch keine Auslegungsentscheidungen. Theoretisch gilt dies gem. der Gewerbeordnung als Ordnungswidrigkeit und ist bußgeldbewehrt. Auch ist nicht geklärt, ob fehlende Weiterbildungsstunden im Folgejahr nachgeholt werden können.

    2. Product Oversight and Governance (POG) und Produktinformation

    Beim Vertrieb eines Versicherungsproduktes muss der im Produktmanagement des Konzepteurs definierte Zielmarkt berücksichtigt werden. Produkte ohne definierten Zielmarkt sollten nicht mehr vertrieben werden. Weicht der Vermittler vom definierten Zielmarkt eines Produktes ab, so muss dies schriftlich dokumentiert und begründet werden. Weiter sind Produktvertriebsregelungen erforderlich, in denen geeignete Maßnahmen und Verfahren zur Berücksichtigung der Produkte, die dem Kunden angeboten werden, beschrieben sind (z. B. Vertriebsstrategie, Hausmeinung, Zielmarktbestimmung). Bei der Umsetzung dieser Anforderungen können sich die Kreditinstitute an der Systematik aus der MiFID II-Umstellung orientieren, da die Anforderungen ähnlich gelagert sind.

    Je nach empfohlenem Produkt sind unterschiedliche Informationspflichten zu beachten. Bei Sachversicherungen und Lebensversicherungen, die keine Versicherungsanlageprodukte sind, ist grundsätzlich das Informationsblatt zu Versicherungsprodukten (IPID) auszuhändigen, bei Lebensversicherungen zusätzlich noch ein Kostenausweis. Bei Lebensversicherungen, die Versicherungsanlageprodukte darstellen, ist das Basis-Informationsblatt gem. der PRIIP-Verordnung auszuhändigen. Beispiele für Versicherungsanlageprodukte gem. BaFin sind:

    • Kapitalbildende Lebensversicherungen mit Überschussbeteiligung
    • Aufgeschobene private Rentenversicherung mit Überschussbeteiligung
    • Fondsgebundene Lebensversicherung und aufgeschobene fondsgebundene Rentenversicherung
    • Termfix-Lebensversicherung (z. B. Ausbildungsversicherung)
    • Lebenslange Todesfallversicherung, bei der die Überschussbeteiligung zur Verkürzung der Laufzeit verwendet wird
    • Kapitalisierungsprodukte mit Überschussbeteiligung

    3. Beratungsprozess

    a) Zuordnung von Produkten und Beratern

    Vor dem Hintergrund der Sachkundeanforderungen und der Vielfalt und Komplexität von Versicherungsprodukten ist es geboten, sowohl die Berater als auch die Produktpalette zu analysieren und festzulegen, wer welche Versicherungsprodukte beraten darf. Hier bietet es sich an, analog des Wertpapiergeschäfts Cluster zu bilden und die Berater gemäß ihren Kenntnissen den einzelnen Clustern zuzuweisen. Diese sollten dann in die meist ohnehin bestehende Hausmeinung überführt und entsprechende Beratungskompetenzen definiert werden. Die Gruppierung könnte beispielhaft folgendermaßen aussehen:

    Gruppe 1

    • Schließfachversicherungen
    • Moped-Versicherungen
    • Restkreditversicherungen
    • Auslandskrankenversicherungen

    Gruppe 2

    • Vorsorgeprodukte gemäß Hausmeinung
    • Absicherungsprodukte gemäß Hausmeinung

    Gruppe 3

    • Versicherungsprodukte für Firmenkunden

    Auf Grund des erforderlichen Spezialwissens in Versicherungsprodukten für Firmenkunden sollten hierfür nur speziell geschulte und erfahrene Berater zugelassen werden. Generell bietet es sich an, für alle diese Gruppen eine Unterstützung durch Mitarbeiter von Versicherungsunternehmen anzubieten. Die Kooperationspartner stellen diese i. d. R. problemlos zur Verfügung.

    b) Beratungspflichten

    Grundsätzlich müssen Versicherungsberater gegenüber den Kunden „Stets ehrlich, redlich und professionell in deren bestmöglichem Interesse handeln“. Im Versicherungsvertragsgesetz unter § 6 werden ähnliche Beratungspflichten wie sie auch im Wertpapiergeschäft bestehen, formuliert. So sind im Rahmen einer Beratung zunächst die Verhältnisse und Wünsche des Kunden zu erfragen und auf dieser Basis abgegebene Empfehlungen dem Kunden gegenüber hinsichtlich der Geeignetheit zu begründen. Dies ist nach § 62 VVG zu dokumentieren. Daraus folgt, dass auch in der Versicherungsberatung Beratungsprotokolle angefertigt werden müssen. Diese sind dem Kunden grundsätzlich auf Papier zu übermitteln. Ausnahmsweise und unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Auskünfte auch auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder über eine Website erteilt werden. Die Übermittlung hat vor Abschluss des Vertrags zu geschehen. In Ausnahmefällen ist vorab eine mündliche Übermittlung zulässig. Dann müssen die Informationen unverzüglich nach Vertragsabschluss in schriftlicher Form übermittelt werden. Diese Pflichten gelten auch für Fernabsatzgeschäfte. Der Kunde kann auf die Beratung oder Dokumentation nach § 61 Abs. 2 VVG verzichten, wenn er eine gesonderte schriftliche Erklärung abgibt, in der er darauf hingewiesen wird, dass sich der Verzicht nachteilig auf die Möglichkeit der Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs auswirken kann. Vor diesem Hintergrund wird diese Möglichkeit in der Praxis wohl eher selten anzutreffen sein.

    c) Besondere Beratungspflichten bei Versicherungsanlageprodukten

    Versicherungsanlageprodukte sind nach der IDD-Richtlinie „Versicherungsprodukte, die einen Fälligkeitswert oder einen Rückkaufswert bieten, der vollständig oder teilweise direkt oder indirekt Marktschwankungen ausgesetzt ist“. Hier gelten erweiterte Anforderungen, die nahezu vollständig denen aus der MiFID II entsprechen. So sind auch bei der Beratung in Versicherungsanlageprodukten die Kenntnisse und Erfahrungen, die finanziellen Verhältnisse und die Anlageziele des Kunden zu erfragen. Bei Empfehlungen gilt als Maßstab die Risikotoleranz des Kunden und die Fähigkeit, Verluste zu ertragen. Diese Angaben sind ebenfalls aufzeichnungspflichtig. Im beratungsfreien Geschäft ist zusätzlich eine Angemessenheitsprüfung durchzuführen und dem Kunden vor Vertragsabschluss eine Angemessenheitserklärung auszuhändigen.

    d) Vergütung und Interessenkonflikte

    Die Vergütung im Versicherungsvertrieb darf dem bestmöglichen Interesse des Kunden nicht entgegenstehen. Es dürfen keine Anreize gesetzt werden, einem Kunden ein Produkt zu empfehlen, obwohl ein anderes Produkt seinen Bedürfnissen besser entspricht. Interessenkonflikte sind grundsätzlich zu vermeiden. Für unvermeidbare Interessenkonflikte sind organisatorische Maßnahmen zu schaffen, um negative Auswirkungen auf das Kundeninteresse zu vermeiden. Zudem wird ein Ausweis der Gesamtkosten und deren Wirkung auf die Rendite bei Versicherungsanlageprodukten gefordert. Dies kann in aggregierter Form erfolgen. Ein Einzelausweis von Provisionen wird nicht ausdrücklich gefordert. Provisionszahlungen bleiben weiterhin zulässig.

    Bei Kreditinstituten, die nur mit einem Versicherungspartner zusammenarbeiten und keinen eigenen Versicherungsvertrieb unterhalten, dürften diese Anforderungen über das Versicherungsunternehmen abgedeckt werden. Für Banken, die mit mehreren Vertriebspartnern zusammenarbeiten oder einen eigenen Versicherungsvertrieb betreiben, sollten alle intern konkurrierenden Produkte auf mögliche Interessenkonflikte geprüft und Grundsätze definiert werden, wie mit diesen umgegangen wird. Auch dies entspricht im Wesentlichen der im Wertpapiergeschäft geforderten Systematik.

    IV. Erkenntnisse aus der Umsetzungsprüfung

    Insgesamt war festzuhalten, dass trotz der vielen Neuerungen, der in Teilen unsicheren Gesetzeslage und der nur zögerlichen Unterstützung durch Verbände und Verbundpartner, die Regelungen zur IDD mehrheitlich umgesetzt wurden. Feststellungen ergaben zu folgenden Themenfeldern:

    • Schriftlich fixierte Ordnung
    • Aktualität und Vollständigkeit der Meldungen zum Versicherungsvermittlerregister
    • Dokumentation der Interessenkonflikte
    • Beratung von Versicherungsanlageprodukten
    • Vermittlung von Restkreditversicherungen
    • Internes Kontrollsystem
    • Kundeninformation beim Erstkontakt
    • Product Governance

    Beim besonders relevanten Prüffeld der Beratung von Versicherungsanlageprodukten war festzustellen, dass die Dokumentation teilweise lückenhaft war, die finanziellen Verhältnisse der Kunden unvollständig erhoben wurden und die Geeignetheit der empfohlenen Produkte nicht immer nachvollziehbar war. Dies war auch dem Umstand geschuldet, dass das Verständnis für die neuen Regularien bei den betroffenen Vertriebsmitarbeitern erst geschaffen werden musste. Im Rahmen der aktuell durchgeführten Nachschauprüfung waren die Mängel weitgehend beseitigt.

    V. Fazit

    Die nachhaltige Umsetzung der Vorgaben aus der IDD zum Versicherungsvertrieb in Kreditinstituten erfordert einen langen Atem. Hinsichtlich der Rahmenbedingungen und Arbeitsrichtlinien können sich die Institute weitgehend an den Regelungen zum Wertpapiervertrieb orientieren, was Doppelarbeiten vermeidet. Die Interne Revision hat ein neues Prüffeld zu bearbeiten, das zumindest in den ersten Prüfungen einen nicht zu unterschätzenden Aufwand mit sich bringt. Angesichts der aufsichtsrechtlichen Relevanz und des zivilrechtlichen Risikos bei Versicherungsanlageprodukten sollte der Prüfungsturnus in den ersten Jahren nicht zu großzügig definiert werden. Eine vorerst jährliche Prüfung des Themas ist zu empfehlen. Für die Zukunft ist davon auszugehen, dass sich die Anforderungen in den Banken allmählich einspielen werden. Dann kann auch über eine Verlängerung des Prüfungsturnus nachgedacht werden.

    PRAXISTIPPS

    • Nehmen Sie das Prüffeld IDD als jährliche Pflichtprüfung in den Prüfungsplan der Internen Revision auf.
    • Orientieren Sie sich bei der Prüfung der IDD an den Anforderungen aus MiFID II.
    • Legen Sie Wert auf ein wirksames IKS auch im Versicherungsvertrieb.
    • Achten Sie auf die Aktualität und Vollständigkeit des Versicherungsvermittlungsregisters.
    • Legen Sie einen Prüfungsschwerpunkt auf das Beratungsfeld der Versicherungsanlageprodukte.
    • Prüfen Sie auch die Erfüllung der Weiterbildungsverpflichtung der im Versicherungsvertrieb tätigen Mitarbeiter.


    Beitragsnummer: 84321


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    Prozessprüfung und agree21Vorgang

    20. September 2019

    Prozessprüfung und agree21Vorgang

    Michael Claaßen, Bereichsleiter, Interne Revision, Volksbank Marl-Recklinghausen eG.

    I. Grundlagen

    Innerhalb des genossenschaftlichen Bereiches werden seit einiger Zeit die Banken, die in der Vergangenheit das Kernbankverfahren bank21 genutzt haben, auf das Kernbankverfahren agree21 migriert. Das Kernbankverfahren führt zur Implementierung neuer Prozesse. Die risikomanagementgestaltenden Softwarelösungen für die aufsichtsrechtlichen Anforderungen werden in den betroffenen Banken somit neugestaltet. So werden nach AT 4.3.1 Tz. 2 der MaRisk die Prozesse und die damit verbundenen Aufgaben, Kompetenzen, Kontrollen und teils auch Kommunikationswege softwarebasiert neu geordnet. Berechtigungen und Kompetenzen sind dabei nach dem Sparsamkeitsgrundsatz (Need-to-know-Prinzip) in agree21 neu zu vergeben. Zur Administration gehört weiterhin der Institutskennsatz (IKESA), der die Parametrisierung wesentlicher Vorgaben beinhaltet.

    Eine der wesentlichen Stärken des Kernbankverfahrens stellt die Vorgangssteuerung dar. Für die einzelnen Geschäftsaktivitäten können Vorgänge genutzt werden. Diese können einen Standard definieren. Es ergibt sich ein Workflow, der die einzelnen Prozessschritte mit teils unterschiedlichen Aufgabenträgern, der Nutzung von Formularen und Checklisten sowie systembasierten Kontrollroutinen beinhalten kann. Notwendige Aufgaben können in der Aufgabenliste eines Mitarbeiters erzeugt werden. Ein Eskalationsverfahren und ein Prozesscontrolling sind wichtige Komponenten im Rahmen dieses Prozessmanagements. Vorgänge werden über eine bankindividuelle Menüstruktur (BIM) aufgerufen. Diese BIM kann für unterschiedliche Verteiler, wie Markt oder Marktfolge Aktiv, gestaltet werden. Die nicht benötigten Funktionen werden ausgeblendet bzw. nicht zur Verfügung gestellt. Aus Sicht der Internen Revision stellt die Prüfung der Vorgänge eine wesentliche Aufgabe dar. Neben der Prüfung der Vorgänge sollte die Interne Revision darauf achten, dass die Bank konsequent Vorgänge für alle Bereiche nutzt und dadurch ihre bisherigen Prozesse verschlankt und auch im Risikomanagement letztlich Ertrags- und Kostenvorteile realisiert. Die Vorgangsvorlage kann als Arbeitsanweisung genutzt werden und das Regelungswesen entschlacken.

    Ziel der Internen Revision muss es sein, die Prozessprüfung als Methodik zu nutzen. Sie muss vorhandene Vorgänge prüfen, auf fehlende Vorgänge aufmerksam machen sowie auf eine umfassende Nutzung von bankindividuellen Menüstrukturen und einen notwendigen kontinuierlichen Verbesserungsprozess hinweisen. Nach dem Migrationsprojekt ist ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess zur umfassenden Weiterentwicklung der Vorgänge notwendig. Weitere Prüfungsfelder sind agree21-Eskalation, die Nutzung der agree21-Aufgabenliste und der Analyse, z. B. von Durchlaufzeiten der Prozesse mittels agree21-Prozesscontrolling. Beim Prozesscontrolling ist der Betriebsrat vorab einzubinden.

    Zur Implementierung der agree21-Vorgänge und dem gesamten Prozessmanagement stehen den Banken eine Vielzahl von Informationen seitens des IT Dienstleisters Fiducia & GAD IT AG durch Leitfäden, Filme, Webinare, Seminare und weitere Dokumentationen zur angemessenen Erstellung und dem Einsatz innerhalb des Risikomanagements und Internen Kontrollsystems zur Verfügung. Die SOIT Teil 2 agree21 (Standard für Ordnungsmäßigkeit der IT-Verfahren der Fiducia & GAD) enthalten zusätzlich zahlreiche Erläuterungen und notwendige Aufgaben, z. B. zur Einbindung der Vorgänge in das Risikomanagement der Bank (z. B. in Bezug auf den AT 5 der MaRisk).

    Im Rahmen des risikoorientierten Prüfungsansatzes ist diese prozessorientierte Organisation durch einen prozessorientierten Prüfungsansatz in der Prüfungspraxis umzusetzen. Dies erhöht die Prüfungsdichte, da der Prozess vom Start bis zum Ende betrachtet wird und dadurch auch die verschiedenen Schnittstellen und weiteren Aufgabenträger direkt geprüft werden können.

    II. Prozessprüfungslandkarte und Wesentlichkeit

    Im Rahmen prozessorientierter Prüfungen sollte die Basis der Betrachtungen eine Prozessprüfungslandkarte, die auf Grundlage der Gesamtprüfungsstrategie und der Teilstrategien erstellt wird, bilden.

    Grundsätzlich ist anzumerken, dass aufgrund der verschiedenen Systeme in der Bank unterschiedliche Prozessbetrachtungen und Bewertungen vorliegen können. Das Informationssicherheitsmanagement bewertet die Geschäftsprozesse im Rahmen einer Schutzbedarfsanalyse auf Basis einer definierten Prozesssystematik. Die Risiko-Kontroll-Matrix (RKM) der Bank stellt die bedeutsamen Kontrollen bzw. Schlüsselkontrollen in einer Systematik dar. Die Prozesse können dabei einzelnen Prozesskategorien zugeordnet werden. Die VR-Prozesslandkarte des genossenschaftlichen Bereiches schafft hier eine einheitliche Struktur, die als Basis für die unterschiedlichen Prozessbetrachtungen herangezogen werden kann bzw. sollte.

    Mittels einer definierten Prozesssystematik ist ein prozessorientierter Prüfungsplan zu erstellen.

    Für die Relevanz des Prüfungsfeldes innerhalb der Prozessprüfungslandkarte ist die Wesentlichkeit des Prüfungsfeldes entscheidend. Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit eines Prozesses können verschiedene Parameter herangezogen werden. Im ISM, BCM und im Rahmen der Risiko-Kontroll-Matrix können diese voneinander abweichen. Die Zeitkritikalität eines Prozesses mag im BCM bedeutsam sein. Aus Sicht einer RKM sieht dies bereits anders aus. Die Prozessprüfungslandkarte versucht alle Aspekte in einer holistischen Sicht auf Basis definierter Wesentlichkeitsparameter zu beurteilen.

    Verschiedene Ansätze können bei der Beurteilung somit genutzt werden. Relevant ist die Orientierung an der möglichen ICAAP-Belastung des Prozesses. Dies kann als wesentlicher Parameter zur Beurteilung des Prozessrisikos in der Internen Revision herangezogen werden. Die zum Risiko führende Risikoart gem. AT 2.2 der MaRisk stellt dabei einen wesentlichen Parameter dar. Diese ist gleichzeitig Schnittstelle zur monetären Betrachtung im Rahmen der Risikosteuerungs- und -controllingprozesse.

    Es ergeben sich weitere Kriterien bzw. Parameter, die Schnittstellen im Risikomanagement darstellen können. Diese betreffen das Risikomanagement auf Basis der Anforderungen des „Allgemeinen Teils der MaRisk“. Im Hause der Volksbank Marl-Recklinghausen eG sind diese Bestandteil der Prozessprüfungslandkarte und sollen so einen ganzheitlichen Blick unter Berücksichtigung des Risikomanagements und der Kontrollen in der first und second line of defense auf den Prozess ermöglichen.

    III. Prozessprüfungen

    1. Grundlagen

    In den MaRisk wird von den Geschäftsprozessen geschrieben. Dieser Begriff weist auf die Aktivitäten im Institut zur Leistungserbringung, z. B. Prozesse zur Umsetzung des Geschäftsmodells, hin. Entsprechend der MaRisk sind von den Instituten insbesondere angemessene Leitungs-, Steuerungs- und Kontrollprozesse („Robust Governance Arrangements“) vorzuhalten. Ein Kontrollprozess innerhalb des Geschäftsprozesses unterstützt dabei i. d. R. einen risikobehafteten Teilprozess. Dabei ist grundsätzlich zu beachten, dass ein Prozess einen Beginn (Auslöser) und ein Ende (Ergebnis) hat. Weiterhin kann durch einen Prozess oder aus Sicht von agree21-Vorgang ein weiterer Prozess ausgelöst werden, z. B. Kontoanlage mit anschließender Kartenbestellung. Manche Prozesse unterstützen den Geschäftsprozess und wären für sich genommen bei fehlendem Geschäftsprozess nicht notwendig (z. B. Notfallmanagementprozesse). Generell wird häufig zwischen Kernprozessen und Unterstützungsprozessen unterschieden. Erstere stellen die Prozesse dar, die im Rahmen des Geschäftsmodells einen Wertbeitrag (z. B. Kontenanlagen) leisten sollen oder aufsichtsrechtliche Obliegenheiten umsetzen (z. B. Meldewesenprozesse). Unterstützungsprozesse unterstützen die Kernprozesse durch die Erfüllung weiterer Obliegenheiten, z. B. Archivierungsprozesse. Letztlich ist die Zuordnung Teil des eigenen Prozessmodells, denn auch Archivierungsprozesse beruhen auf der Erfüllung gesetzlicher Obliegenheiten und können in einem anderen Geschäftsmodell ein Kernprozess sein.

    2. Komponenten der Prozessprüfung

    Ein zu erstellender Prozess ist durch einen Prozessstart und ein Prozessende gekennzeichnet. Jemand muss den Prozess modelliert und freigegeben haben. Der Prozess kann einfach gestaltet oder komplexer Natur sein. So können mehrere Personen und dadurch Schnittstellen zu anderen Organisationseinheiten eingebunden werden. Verarbeitungsergebnisse innerhalb des Prozesses können weitergeleitet, reportet und archiviert werden oder zu sonstigen Aufgaben bei weiteren Personen führen.

    Neben dem gewünschten Verarbeitungsergebnis (z. B. Ziel einer Kontoanlage) ergeben sich diverse Aufgaben, wie z. B. Bestätigungsschreiben an den Kunden, Archivierung der Vertragsdokumente, Überführung von Daten in GWG-Auswertungen sowie grundsätzliche Anforderungen, z. B. die Beachtung des § 154 AO, CRS und FATCA bei einer neuen Kundenanlage.

    Weiterhin müssen die Mitarbeiter die Prozesse ausführen können. Es ergeben sich Schulungserfordernisse. Wenn man diese Anforderungen clustert, ergeben sich Anforderungen an das Risikomanagement, aufsichtsrechtliche Prozessanforderungen sowie Kontrollanforderungen im Rahmen eines Kontrollrahmens[1]. Die Vorgehensweise innerhalb der Prüfung erfolgt dabei im Hause der Volksbank Marl-Recklinghausen eG unter Berücksichtigung des IDW-Meilensteinkonzeptes[2].

    a) Risikomanagementanforderungen des Prozesses

    In der Prozessprüfung ist der Prozess im Rahmen der Aufbauprüfung zu erheben. Dies betrifft die Aufgabenträger, deren Kompetenzen, die vorhandenen Regelungen zum Prozess sowie die das Risikomanagement gestaltenden Prozesse auf Basis des AT 6 bis AT 9 der MaRisk. Ergänzend sind die Anforderungen der BAIT, z. B. im Modul 6 – IT-Projekte, heranzuziehen. Weiterhin ergeben sich neben dem Risikomanagement als weiterer Schwerpunkt Kontrollprozesse.

    b) Kontrollprozesse

    Unter Berücksichtigung des betriebswirtschaftlichen Ansatzes des § 25a Abs. 1 KWG muss ein enger Bezug zwischen Kontrolle und Risiko bestehen. Im AT 4.3.1 Tz. 2 der MaRisk wird ausgeführt, dass Prozesse sowie die damit verbundenen Aufgaben, Kompetenzen, Verantwortlichkeiten, Kontrollen sowie Kommunikationswege klar zu definieren und aufeinander abzustimmen sind. Den Kontrollen kommt eine wesentliche Bedeutung zu, da diese gewährleisten sollen, dass die Prozesse fehlerfrei ausgeführt werden können. Systemseitige Kontrollen sollten dabei manuelle Kontrollen reduzieren. Von entscheidender Relevanz ist das Datenkontrollkonzept der Bank in der first line of defense. Weiterhin können Kontrollen in der second line erfolgen. Relevant ist, ob die Bank eine Risiko-Kontroll-Matrix besitzt. Wurden Kontrollziele bestimmt? Kontrollziele und deren Einhaltung haben in den letzten Jahren eine wesentliche Bedeutung erhalten. Im EBA-Leitfaden zur Auslagerung wird zur Beurteilung der Auslagerungsberichte auf diese Kontrollziele verwiesen[3]. In Bezug auf den Prozess können sich u. a. folgende Fragestellungen ergeben:

    • ICAAP-Belastung des Prozesses?
    • Wertbeitrag des Prozesses zum Geschäftsmodell?
    • Anfälligkeit des Prozesses für dolose Handlungen?
    • IT gesteuertes Prozessrisiko?
    • Aufsichtsrechtliche Relevanz des Prozesses?

    Die Schnittstellen des Prozesses zur second line of defense und den dort zwingenden Kontrollen sind weiterhin von Bedeutung.

    IT-Kontrollsysteme werden auch mit Parametrisierungen gesteuert, Eingabekontrollen (Feld nimmt bei unrichtiger Angabe den Wert nicht an) unterstützen den Prozess, Verarbeitungskontrollen, Entscheidungsvorlagen für Dritte im Rahmen der Weiterbearbeitung (Funktionstrennungen) und erzeugte Hinweis- und Fehlerlisten, Logdateien usw. und Kontrollen in externen Systemen sind für ein IKS wesentlich und in der Prüfung zu berücksichtigen.

    Innerhalb des Prozesses ist der Zeitpunkt der Kontrolle in der Abfolge der Prozesse zu prüfen. Dabei ist zu beurteilen, ob alle Kontrollen richtig implementiert wurden. Nachstehende Bereiche betreffen u. a. die Kontrollaktivitäten:

    • Aufgabenträger der Kontrolle (z. B. Funktionstrennungen, Interessenskonflikte, usw.)
    • Vorgaben zum Kontrollumfang (Stichprobe, Frequenz)
    • Dokumentation der Ergebnisse
    • Prozess bei festgestellten Fehlern (Fristen, Eskalation, Dokumentationen)
    • Eskalation bei „wesentlichen“ Risiken aus den Kontrollen, z. B. an den Vorstand, das Risikocontrolling, die Compliance-Funktion, den Datenschutzbeauftragten

    IV. Prüfung von agree21-Vorgängen

    1. Grundlagen

    Die agree21-Vorgangssteuerung stellt innerhalb von agree21 ein bedeutsames und innovatives Werkzeug dar. Um Vorgänge optimal in das Risikomanagement zu integrieren, müssen bestimmte Anforderungen auf Basis der SOIT erfüllt sein. So sind für die Erstellung der Vorgänge einheitlich verbindliche Modellierungsrichtlinien zu erstellen. Hierzu wird ein umfassendes Dokument durch den IT Dienstleister, als Basis für die eigenen Regelungen, zur Verfügung gestellt. Die Vorgänge unterliegen in Abhängigkeit zum Risiko einem Test- und Freigabeverfahren. Die Prozessbeteiligten dürfen nur die BIM[4] nutzen. Diese kann je Organisationseinheit (z. B. Markt, QSA) erstellt werden. Der Vorgang muss vom Vorstand oder einer dazu beauftragten Person in Kraft gesetzt werden.

    Aufgrund von Releasewechseln im Kernbankverfahren sind die Vorgänge entsprechend anzupassen und aktuell zu halten.

    Im Rahmen einer Systemprüfung sind die Grundlagen zur Vorgangsbearbeitung regelmäßig zu überprüfen. Diese sind nicht Gegenstand der eigentlichen Prozessprüfung.

    Auf Basis eines Sollkonzeptes muss der Vorgang modelliert werden. Dieser wird in seinen einzelnen Prozessschritten mit den durch die Revision erhobenen Vorgaben für den Prozess abgeglichen. Die einzelnen Vorgangselemente, z. B. Vorgangsgruppen (Aufgabenträger/Vorgangsbearbeiter), die Vorgangsschritte, mögliche Verzweigungen (Entscheidungsfragen), Verzweigungspfade usw. müssen bekannt sein. Letztlich müsste die Interne Revision fachlich selbst in der Lage sein, einen Vorgang zu bauen. Da die Interne Revision nicht prozessual tätig wird, stellt dies eine fachliche Anforderung zur Prüfung von Vorgängen dar.

    Im ersten Moment scheinen die Prüfungsaufgaben sehr überschaubar zu sein. Dies kann je nach Prozessstruktur jedoch recht komplex sein.

    Es ergeben sich diverse Fragestellungen bzw. Obliegenheiten, die zu klären sind. Nachfolgend einzelne Beispiele:

    • Modellierungsrichtlinien für Vorgänge
    • Umsetzung der Voraussetzungen, dass der Vorgang als Anweisung implementiert werden kann
    • Prozessverantwortlicher und weitere Schnittstelleninhaber
    • Kontrollroutinen und Verzweigungen im Prozess
    • Aufsichtsrechtliche Funktionstrennungen und miteinander nicht vereinbare Tätigkeiten

    Die Interne Revision muss somit entsprechendes Know-how erwerben, um eine Prozessprüfung zu implementieren.

    2. Checkliste zur Vorgangsprüfung

    Die Prozessprüfung benötigt neue Werkzeuge und erfolgt auf Basis einer Prozessbeschreibung, die die Aufgaben des Prüfers bei der Prozessprüfung in einzelne Schritte unterteilt. Die eigentliche Prüfung des Vorgangs sollte in einer Checkliste festgehalten werden. Für Prozessprüfungen, die nicht agree21-Vorgänge beinhalten, sind weitere Checklisten notwendig.

    Im Rahmen der Prüfung ist ein prozessorientierter Prüfungsbericht zu nutzen. Die Ergebnisse aus der Vorgangsprüfung sind entsprechend standardisiert zu dokumentieren. Nachfolgend ein Ansatz zu den Dokumentationserfordernissen im Rahmen einer Vorgangsprüfung.

    Abbildung: Bereiche der Vorgangsprüfung

    Die Checkliste sollte unter Nutzung von z. B. Steuerelementen erstellt werden, um die Dokumentationsprozesse zu vereinfachen.

    Im Vorfeld ist die Anzahl der bearbeiteten Vorgänge zu erheben, damit im Rahmen einer Stichprobe angemessene Prüfungsaussagen erzielt werden können.

    V. Fazit

    Die MaRisk verweisen an den unterschiedlichsten Stellen auf Prozesse. So wird seit Jahren die Einhaltung der Vorgaben zum Strategieprozess durch die Interne Revision geprüft. Mit agree21-Vorgang steht den Banken ein innovatives und zukunftsweisendes Verfahren zur Verfügung, dass zu nutzen ist und Teil des Audit Universe sein muss. Die Interne Revision muss Vorgänge im Prüffeld berücksichtigen. Sie muss diese Verfahren grundlegend verstehen. Eine prozessorientierte Prüfung führt zu einer höheren Prüfungsdichte und kann zu einem Mehrwert der Internen Revision führen.

    PRÜFUNGSTIPPS

    • Angemessene Prozesse mit einem wirksamen Kontrollrahmen können in einer Vielzahl von Geschäftaktivitäten durch eine softwarebasierte Vorgangssteuerung implementiert werden. Erwerben Sie umfassendes Know-how, das Sie befähigt, diese Prozesse zu prüfen.
    • Prüfen Sie im Rahmen der Vorgangsprüfung die wesentlichen Institutssteuerungen, (IKESEN unter agree21).
    • Zeigen Sie Verbesserungspotential in Prozessen auf, die noch nicht vorgangsbasiert sind und empfehlen diese auf agree21-Vorgang umzustellen.
    • Tragen Sie durch Ihre Prüfungen zu Prozessoptimierungen bei.
    • Prüfen Sie, ob bei Releasewechsel die Vorgänge zeitnah angepasst werden.
    • Achten Sie darauf, dass genutzte Formulare und Checklisten stets aktuell sind.
    • Beurteilen Sie den Kontrollrahmen innerhalb des Prozesses unter Risikogesichtspunkten auf Angemessenheit.
    • Tragen Sie durch Ihre Prüfungen dazu bei, dass die Vorteile von agree21 umfassend genutzt werden.
    1. https:/eba.banking.eu/regulation-and-policy/supervisory-review -and-evaluation -srep and-pillar -2
    2. https://www.idw.de/idw/im-fokus/idw-pruefungsnavigator
    3. https:/eba.banking.eu/regulation -and-policy/internal-governance/guidelines-on-outsourcing-arrangements
    4. BIM= Bankindividuelle Menüstruktur.


    Beitragsnummer: 84313


    Cat_11380|Cat_318|Cat_339|Cat_317|Cat_11388|Cat_335| 2019-09-20 08:37:29
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    Linksammlung Handreichung der deutschen Datenaufsichtsbehörden

    20. September 2019

    Linksammlung Handreichung der deutschen Datenaufsichtsbehörden

    Übersicht über die von den deutschen Aufsichtsbehörden bereitgestellten Auslegungs- und Orientierungsschreiben, sowie Musterdokumenten.

    Christian Maull, Datenschutzbeauftragter, Compliance, TeamBank AG

    Die Vielzahl an Quellen und Auslegungen zu datenschutzrechtlichen Themen in Deutschland ist immens. Unzählige Fachbücher oder -artikel sowie Kommentare zur DS-GVO und dem BDSG befassen sich mit den verschiedensten Fragestellungen. Für Datenschutzbeauftragte ist es hierbei nicht immer leicht, den Überblick über die verschiedenen, teils voneinander abweichenden Auffassungen der Literatur oder der Aufsichtsbehörden zu behalten. Nachfolgend sind die aktuellen Handreichungen und Orientierungshilfen der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden, Stand August 2019, aufgelistet, um Ihnen einen schnellen Überblick zu ermöglichen. Die Auflistung ist als nicht abschließend zu betrachten.

    SEMINARTIPP

    Datenschutz Kompakt, 21.11.2019, Frankfurt/M.

         

    BUCHTIPP

    Duncker/Hallermann/Maull (Hrsg.), Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden: Neues Datenschutzrecht, 2019.

       

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    Thema Link Datum Veröffentlicht durch
    Akkreditierung gem. Art 43 DSGVO i. V. m. DIN EN ISO/IEC 17065 https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/ah/20180828_ah_ DIN17065-Ergaenzungen-full-V10-final_V3_DSK.pdf 2018 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    Akkreditierungsprozess gem. Art. 42, 43 DSGVO https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20190315_oh_akk_c.pdf 2019 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    Amtssprache https://www.lda.bayern.de/media/veroeffentlichungen/FAQ_Amtssprache.pdf 2019 Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
    App-Entwicklunger und -Anbieter https://www.datenschutz-mv.de/static/DS/Dateien/Publikationen/Broschueren/oh_app.pdf 2014 Düsseldorfer Kreis - Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich
    Arzt- und Zahnarztpraxen FAQs https://datenschutz-hamburg.de/assets/pdf/Datenschutz_Arztpraxis.pdf 2019 Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Arztbewertungsportale https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Dokumente/Orientierungshilfen/ Leitlinien_Arztbewertung_final.pdf 2013 Arbeitskreis Gesundheit und Soziales der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
    Arztpraxen - Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten https://www.lda.bayern.de/media/veroeffentlichungen/FAQ_Rechtsgrundlage_der_Verarbeitung.pdf 2019 Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
    Arztpraxen FAQs https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2018/07/ FAQ-Datenschutz-in-der-Arztpraxis-Stand-18.07.2018.pdf 2018 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
    Arztpraxis - Praxisübergabe, -nachfolge https://www.lda.bayern.de/media/veroeffentlichungen/FAQ_Praxis%C3%BCbergabe_Arztpraxis.pdf 2019 Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
    Auftragsverarbeitung - Musterübersicht über Verarbeitungstätigkeiten https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/ah/201802_ah_muster_auftragsverarbeiter.pdf 2018 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    Auftragsverarbeitung - Orientierungshilfe des BayLfD https://www.datenschutz-bayern.de/technik/orient/oh_auftragsverarbeitung.pdf 2019 Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
    Auftragsverarbeitung Abgrenzung https://www.lda.bayern.de/media/veroeffentlichungen/FAQ_Abgrenzung_Auftragsverarbeitung.pdf 2019 Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
    Auftragsverarbeitung Arztpraxis https://www.lda.bayern.de/media/veroeffentlichungen/FAQ_Auftragsverarbeitung_Arzt.pdf 2019 Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
    Auftragsverarbeitung Hosting statischer Websites https://www.lda.bayern.de/media/veroeffentlichungen/FAQ_Hosting_keine_Auftragsverarbeitung.pdf 2019 Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
    Auftragsverarbeitung nach der DS-GVO https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2018/06/ Auftragsdatenverarbeitung-DS-GVO.pdf 2018 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
    Auftragsverarbeitungsvertrag Formerfordernisse https://www.lda.bayern.de/media/veroeffentlichungen/FAQ_ADV_Formerfordernis.pdf 2019 Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
    Auftragsverarbeitungsvertrag Formulierungshilfe https://datenschutz.hessen.de/sites/datenschutz.hessen.de/files/Formulierungshilfe- Auftragsverarbeitungsvertrag%20nach%20DSGVO_0.pdf Der Hessische Datenschutzbeauftragte
    Auskunfteien https://www.lda.bayern.de/media/veroeffentlichungen/Auskunfteien_Fragen_und_Antworten.pdf 2019 Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
    Auskunftsrecht im Bayerischen Datenschutzgesetz https://www.datenschutz-bayern.de/3/auskunftsrecht.pdf 2017 Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
    Berliner Datenschutzgesetzt (BlnDSG) https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/publikationen/ informationsmaterialien/2018-BlnBDI_BlnDSG.pdf 2018 Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Beschäftigtendatenschutz Ratgeber https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2019/03/ Ratgeber-Besch%C3%A4ftigtendatenschutz.pdf 2019 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
    Betroffenenrechte Erläuterungen der LDA Brandenburg https://www.lda.brandenburg.de/media_fast/4055/Infoblatt_Betroffenenrechte.pdf 2018 Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Akteneinsicht Brandenburg
    Betroffenenrechte Erläuterungen des LfDI BW https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2019/03/ Betroffenenrechte.pdf 2019 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
    Bilddatenverarbeitung per Software https://www.datenschutz-mv.de/static/DS/Dateien/Publikationen/Broschueren/Schutzprofil.pdf 2007 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
    Biometrische Analyse https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20190405_oh_positionspapier_biometrie.pdf 2019 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    Biometrische Authentisierung https://lfd.niedersachsen.de/download/60599/Orientierungshilfe_Biometrische_ Authentisierung_AK_Technik_.pdf 2009 Arbeitskreis Technische und organisatorische Datenschutzfragen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
    Bodycams https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20190222_oh_bodycams.pdf 2019 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    Broschüre Datenschutz bei der Polizei https://www.datenschutz-bayern.de/0/Broschuere_Polizei.pdf Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
    Broschüre Datenschutz im Krankenhaus https://www.datenschutz-bayern.de/0/Broschuere_Krankenhaus.pdf Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
    Broschüre Datenschutz im Rathaus https://www.datenschutz-bayern.de/0/Broschuere_Rathaus.pdf Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
    Broschüre Datenschutz in Schulen https://www.datenschutz-bayern.de/0/Broschuere_Schule.pdf Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
    Bußgeldverfahren - Ablaufbeschreibung https://www.tlfdi.de/mam/tlfdi/ablauf_bussgeldverfahrens.pdf Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
    Checkliste DS-GVO für KMUs https://www.saechsdsb.de/images/stories/sdb_inhalt/behoerde/oea/Checkliste_ KMU_DS-GVO_v3.pdf 2018 Der Sächsische Datenschutzbeauftragter
    Cloud Computing https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20141009_oh_cloud_computing.pdf 2014 Arbeitskreis Technik und Medien der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sowie die Arbeitsgruppe Internationaler Datenverkehr des Düsseldorfer Kreises
    Dashcams https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20190128_oh_positionspapier_dashcam.pdf 2019 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    Data Warehouse und Data Mining im öffentlichen Bereich https://www.datenschutz-mv.de/static/DS/Dateien/Publikationen/Broschueren/dwh.pdf 2002 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg
    Datenhandel https://www.datenschutzzentrum.de/uploads/blauereihe/blauereihe-kontodatenhandel.pdf 2009 Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
    Datenpannenmeldung https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Dokumente/Orientierungshilfen/merkblatt_ datenpannen_lfdiberlin.pdf 2014 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
    Datenschutzbeauftragte in Behörden oder Betrieben https://datenschutz.hessen.de/sites/datenschutz.hessen.de/files/content-downloads/Der%20beh%C3% B6rdliche%20und%20betriebliche%20Datenschutzbeauftragte.pdf 2017 Der Hessische Datenschutzbeauftragte
    Datenschutzbeauftragter - Bestellpflicht https://www.lda.brandenburg.de/media_fast/4055/InfoblattDatenschutzbeauftragter.pdf 2018 Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Akteneinsicht Brandenburg
    Datenschutzbeauftragter Bestellpflicht https://www.saechsdsb.de/images/stories/sdb_inhalt/behoerde/oea/Beschluss-zur- DSB-Bestellpflicht-bei-Arztpraxen-Apotheken-und-sonstigen-Angehrigen-eines-Gesundheitsberufs.pdf 2018 Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
    Datenschutzbeauftragter Bestellungspflicht https://www.lda.bayern.de/media/veroeffentlichungen/FAQ_Bestellpflicht _von_DSB_wegen_staendiger_Beschaeftigung.pdf 2019 Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
    Datenschutzbeauftragter in Arztpraxen https://www.lda.bayern.de/media/veroeffentlichungen/FAQ_DSB_im_medizinischen_Bereich.pdf 2019 Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
    Datenschutzbeauftragter in Schulen https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Dokumente/Orientierungshilfen/ Besondere_Hinweise_zum_schulischen_Datenschutzbeauftragten.pdf 2017 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
    Datenschutzgerechte Nutzung von E-Mail und anderen Internetdiensten am Arbeitsplatz https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Orientierungshilfen/Artikel/OH_ZurDatenschutzgerechtenNutzung VonEMailUndAnderenInternetdienstenAmArbeitsplatz.pdf?__blob=publicationFile&v=5 2016 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    Datenschutzmanagement in bayerischen öffentlichen und privaten Krankenhäusern https://www.datenschutz-bayern.de/2/kh_leitfaden_datenschutzmanagement.pdf 2018 Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
    Datenträgervernichtung - Ermittlung des Schutzbedarfs https://www.datenschutz-mv.de/static/DS/Dateien/Publikationen/Broschueren/vernichtung.pdf 2014 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern
    Datenverarbeitung im Fahrzeug - Mustertext VDA https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/ah/201802_ah_vda_mustertext.pdf 2018 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    Dokumentenmanagementsysteme https://www.datenschutz-mv.de/static/DS/Dateien/Publikationen/Broschueren/oh_dms.pdf 2006 Arbeitsgruppe des Arbeitskreises eGovernment der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
    Dortmunder Entwicklungsscreening für den Kindergarten (DESK) https://www.datenschutz-mv.de/static/DS/Dateien/Publikationen/Broschueren/desk.pdf 2011 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern
    Drahtlose Netze https://www.datenschutz-mv.de/static/DS/Dateien/Publikationen/Broschueren/oh_wlan.pdf 2005 Arbeitskreis Technische und organisatorische Datenschutzfragen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
    DSFA - Liste der Verarbeitungstätigkeiten https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/ah/20181017_ah_DSK_DSFA_ Muss-Liste_Version_1.1_Deutsch.pdf 2018 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    DSK Kurzpapier Nr. 1 - Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/kp/dsk_kpnr_1.pdf 2018 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    DSK Kurzpapier Nr. 10 - Informationspflichten https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/kp/dsk_kpnr_10.pdf 2018 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    DSK Kurzpapier Nr. 11 - Recht auf Löschung https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/kp/dsk_kpnr_11.pdf 2018 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    DSK Kurzpapier Nr. 12 - Datenschutzbeauftragte https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/kp/dsk_kpnr_12.pdf 2018 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    DSK Kurzpapier Nr. 13 - Auftragsverarbeitung https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/kp/dsk_kpnr_13.pdf 2018 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    DSK Kurzpapier Nr. 14 - Beschäftigtendatenschutz https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/kp/dsk_kpnr_14.pdf