Suchbegriff





    Bild Titel Titel Preis Category Datum
    Film Icon
    Mittelstandsfinanzierung: Banken unter Druck

    18. Oktober 2019

    Mittelstandsfinanzierung: Banken unter Druck

    Der Vormarsch der Private Debt Fonds.

    Dr. Clemens Stauder, Head of Legal I Business & Corporate Banking, Santander Germany.

    I. Mittelstandsfinanzierung im Umbruch

    Nach Jahren des Dauerausnahmezustands, zunächst bedingt durch die Finanzkrise, später fortgeführt durch das nunmehr chronische Niedrigzinsumfeld und die nicht enden wollenden Regulierungsbemühungen der Aufsichtsbehörden, zeigen sich die Banken in einer schwierigen Verfassung. Die Auswirkungen dessen treten an vielen Stellen zutage, insbesondere aber im Kreditgeschäft. Der deutsche Mittelstand, jahrzehntelang tragende Säule des wirtschaftlichen Erfolgs der Bundesrepublik und Objekt der Begierde internationaler Bankhäuser, gilt nach wie vor als besonders gewichtig im Sektor der Unternehmensfinanzierungen. Die Innovationskraft, Produktivität und Qualität, nicht zuletzt aber der langfristige Planungshorizont, machen diese Unternehmen für Darlehensgeber von jeher besonders attraktiv.

    Diese Anziehungskraft hat über die Jahre kaum nachgelassen und sukzessive neue Marktteilnehmer auf den Plan gerufen. Neben den Digitalisierungsemporkömmlingen, den sog. Fintech-Unternehmen, die mehrheitlich Plattformen für Finanzierungen anbieten und meist Darlehenskonditionen vergleichbar machen bzw. solche vermitteln, sind dies insbesondere die aus dem anglo-amerikanischen Raum stammenden Private Debt Fonds (oder auch Kreditfonds genannt). Obwohl der deutsche Mittelstand in Finanzierungsfragen als konservativ zu charakterisieren ist, sind die neuen Darlehensgeber gerade hier derzeit besonders gefragt. Unterschiedlichen Schätzungen zu Folge liegt deren Marktanteil etwa im Marktsegment der Akquisitionsfinanzierung bereits bei ca. 50 %.

    Abbildung 1: Übersicht Finanzierungsgrund der Unternehmenskredite in Europa

    1. Private Debt Fonds

    Die Begrifflichkeit Private Debt bezeichnet im Wesentlichen die Bereitstellung von Fremdkapital vorwiegend durch Kreditfonds außerhalb des Banken- und Kapitalmarktes an Unternehmen, die zudem meist nicht über ein Investmentgrade-Rating verfügen und vorwiegend in unverbriefte Darlehensforderungen investieren. Zielgruppe waren zunächst Unternehmen, die sich mithilfe von Banken nicht oder nur sehr schwer finanzieren konnten, meist solche mit Restrukturierungsbedarf oder stark wachsende Firmen mit anstehenden Sprung-Investitionen. Mittlerweise finden sich die Private Debt Anbieter aber auch in Bereichen des klassischen Bankgeschäfts, etwa der gewöhnlichen Kreditvergabe.

    Neben der Billigung höherer Verschuldungsgrade ist vor allem die Flexibilität der Fondsgesellschaften im Vergleich zu traditionellen Geldhäusern ein wichtiger Grund für viele Unternehmen, auf die Dienste dieser Anbieter zurückzugreifen. Dies gilt umso mehr, als dass in den geschilderten Situationen Bankkredite für viele Firmen kaum zu bekommen sind, da sie die recht strengen Anforderungen der Institute nicht erfüllen können. Besonderer Beliebtheit erfreuen sich die Kreditfonds als Darlehensgeber im Rahmen sog. Leveraged-Buy-out-Finanzierungen, im Rahmen derer sog. Unitranche-Darlehen mittlerweile eine zentrale Rolle einnehmen. Ursprünglich aus dem anglo-amerikanischen Markt stammend, haben sie auch hierzulande weithin Verbreitung gefunden und gehören heute zum Standardrepertoire bei der Akquisitionsfinanzierung größerer mittelständischer Unternehmen.

    Private Debt Fonds sind strukturell dabei ähnlich aufgebaut wie Private Equity Fonds, unterscheiden sich jedoch maßgeblich darin, dass sie Fremdkapital und kein Eigenkapital vergeben und nahezu keinerlei Ansprüche der Einflussnahme auf das finanzierte Unternehmen erheben. Von der strategischen Ausrichtung unterscheiden sich die Fondsgesellschaften untereinander hingegen erheblich. Im Wesentlichen finden sich drei Arten von Fondgesellschaften: (i) Direct Lending-, (ii) Mezzanine- und (iii) Special Situations/Distressed Debt-Fonds. Während Direct-Lending-Fonds Kredite an Portfoliounternehmen vergeben, die im Insolvenzfall vorrangig besichert sind, spezialisieren sich Mezzanine-Fonds auf Investitionen in nachrangige Mezzanine-Instrumente. Special-Situations bzw. Distressed Debt-Fonds fokussieren sich auf Investitionen in Unternehmen, die sich in einer wirtschaftlichen Schieflage befinden.

    Abbildung 2: Übersicht Entwicklung Corporate Private Debt in Europa

    2. Regulatorischer Hintergrund

    Die Entwicklung und Verbreitung von Private Debt Fonds in Deutschland lässt sich maßgeblich in zwei Phasen unterteilen, den Zeitraum vor dem BaFin-Rundschreiben aus Mai 2015[1] und den danach. Bis zum Frühjahr 2015 war es sehr umstritten, ob und inwieweit aus rechtlicher Sicht eine Darlehensvergabe durch Investmentvermögen, also Kreditfonds, überhaupt zulässig sein sollte. Zwar war es sonstigen Sondervermögen nach §§ 221 ff. KAGB gestattet, Fondsvermögen in einem bestimmten Umfang in unverbriefte Darlehensforderungen anzulegen, allerdings interpretierte die BaFin, die Begriffe „erwerben“ und „investieren“ eher einschränkend. Eine Ausnahme galt insoweit lediglich für die Vergabe von Gesellschafterdarlehen an Immobiliengesellschaften (§ 240 KAGB).

    Grundsätzlich zählt die gewerbsmäßige Vergabe von Krediten zu den Bankgeschäften, für deren Betreiben es einer schriftlichen Erlaubnis der BaFin nach § 32 Abs. 1 KWG bedarf. Lediglich der Erwerb von Forderungen aus bereits ausgereichten Darlehen wird dem Grunde nach nicht als Kreditgeschäft angesehen. Bis Mai 2015 war eine zusätzliche Ausreichung weiterer Kreditmittel oder eine Veränderung der Konditionen dieser einmal ausgereichten Darlehen (Prolongation, Restrukturierung/Umschuldung) nicht zulässig. Die synthetische Übernahme von Kreditrisiken (Kreditderivate) stellt ebenfalls kein Kreditgeschäft i. S. d. KWG dar. Zwar sah das Gesetz in § 2 Abs. 1 Nr. 3b KWG eine grundsätzliche Ausnahme für die Tätigkeit von Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVG) vor, diese galt aber nur insoweit, als die betreffende Tätigkeit auch Teil der kollektiven Vermögensverwaltung war (nach Auffassung der BaFin war das bei einer Kreditvergabe nicht der Fall).

    Im Mai 2015 änderte die BaFin ihre Auffassung grundlegend und machte erstmals detaillierte Vorgaben für die Kreditvergabe durch sog. Alternative Investmentfond ‎Kapitalverwaltungsgesellschaften (AIF) in Deutschland, die dann im März 2016 mit der Umsetzung des OGAW-V[2] in die Bestimmungen des KAGB und des KWG übernommen wurden. Nach den neuen Bestimmungen ist es bestimmten Arten von AIF gestattet, Kredite zu vergeben, mit der Folge, dass erstmals die Gründung von Kreditfonds möglich und Prolongationen und Restrukturierungen von erworbenen Darlehen gestattet wurden. Wertpapierfonds, sog. „Organismen für gemeinsame Anlage in Wertpapieren“ (OGAW), ist eine Darlehensvergabe hingegen weiterhin ausdrücklich untersagt (§ 20 Abs. 8 KAGB). Nach gesetzlicher Umsetzung der OGAW-V, dürfen nun deutsche Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwaltete Investmentgesellschaften, EU-Verwaltungsgesellschaften und ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften und EU-Investmentvermögen sowie ausländische AIF ohne eine Erlaubnis der BaFin nach § 32 KWG Kredite vergeben, sofern das Kreditgeschäft das einzige von ihnen betriebene Bankgeschäft ist.

    3. Strukturen und Erscheinungsformen

    Die Finanzierung eines Unternehmens durch Private Debt-Fonds erfolgt in der Praxis meist dergestalt, dass der Fonds die Darlehensforderungen hält, die mit der Kreditvergabe an ein Unternehmen entstehen. Die Fondsgesellschaften refinanzieren sich ihrerseits meist über die Ausgaben von Anteilen an Investoren.

    Dieses Konstrukt der privaten Darlehensvergabe funktionierte lange Zeit allerdings nicht ohne den Einbezug klassischer Bankhäuser, da diese nicht über entsprechende Infrastrukturen, Prozesse und Erfahrungen bei der Kreditvergabe verfügen. Aufgrund der bankaufsichtsrechtlichen Vorgaben war es in der Vergangenheit stets so, dass die Fondsgesellschaften eine Bank zwischen Darlehenspool und Kreditfonds schalten mussten, mit der Folge, dass die Darlehensvergabe an das Unternehmen regelmäßig durch ein Kreditinstitut erfolgte, die sog. Fronting-Bank. Erst im Nachgang, also nach Vergabe des Kredites, wurden die Forderungen von der Bank dann an den Kreditfonds veräußert.

    In derartigen Konstellationen, die bis 2015 zwingend erforderlich waren, vergibt der Fonds die Darlehen nicht selbst und agiert damit nicht als sog. Direct Lending-Fonds. Obschon derartige Gestaltungen seit einem BaFin Rundschreiben aus 2015 rechtlich nicht mehr geboten sind, sind sie in der Praxis heute noch vielfach anzutreffen.

    Zusammengefasst sind am Markt üblicherweise zwei Finanzierungsformen anzutreffen, das sog. Syndicated Lending und das sog. Direct Lending.

    a) Syndicated Lending

    Beim „Syndicated Lending“ agieren Kreditfonds wie herkömmliche Bankhäuser, allerdings nicht als Arrangeur oder Konsortialkreditführer, sondern lediglich im Hintergrund. Bei syndizierten Finanzierungen, die meist im großvolumigen Bereich anzutreffen sind, wird unter der Führung eines Kreditinstitutes die Darlehenssumme durch eine Vielzahl an Darlehensgeber gestellt, denen dann auf Basis einer mehr oder weniger standardisierten Dokumentation zumeist Tranchen in unterschiedlich großer Stückelung zugeteilt werden. Hier partizipieren die Kreditfonds dann in Form der Übernahme eines Konsortialanteils.

    b) Direct Lending

    Die direkte Vergabe von (besicherten) Krediten war in der Vergangenheit stets ein reiner Bankenmarkt, der erst mit der Finanzkrise und den auf sie folgenden regulatorischen Veränderungen eine Öffnung erfuhr. Diese Öffnung hatte zur Folge, dass die Vergabe von Unternehmenskrediten durch Banken im unteren und mittleren Marktsegment spürbar abgenommen hat. Dieser Rückzug traditioneller Darlehensgeber wurde in den vergangenen Jahren zunehmend von alternativen Finanzierern wie Fonds, Family Offices und Vehikel von Privatbanken kompensiert.

    Diese treten in der Regel wie Banken mit der Vergabe von Fremdkapital direkt an ein Unternehmen ohne Syndizierung durch eine Bank in Erscheinung. Finanzierungsanbieter sind in diesen Fällen die Fonds selbst, alleine oder im Rahmen von Club-Deals mit zwei bis drei Partnern.

    Abbildung 3: Übersicht Unternehmensfinanzierung in Deutschland durch Nicht-Banken

    Quelle: BAI Studie, Unternehmenskreditfinanzierungen durch Nicht-Banken in Deutschland – Die Sichtweise der drei Marktakteure, März 2019.

    4. Das Unitranchendarlehen

    Das wohl mit Abstand prominenteste Produkt der Private Debt-Fonds ist das sog. Unitranchendarlehen, das unmittelbar mit dem Aufstieg von Private Debt verknüpft ist. Hierbei handelt es sich um eine Darlehensform, bei der sowohl Senior- als auch nachrangige Fremdkapitalkomponenten in einer einzigen Tranche kombiniert werden und Debt-Fonds meist gemeinsam mit traditionellen Kreditinstituten agieren. Ursprünglich wurde unter dem Begriff allerdings eine Kreditfazilität verstanden, die von einem einzelnen Kreditgeber auf Grundlage einer einheitlichen Vertragsdokumentation gewährt wurde. Solche Darlehen wurden, zunächst ausschließlich von Kreditfonds, hoch verzinst und ausschließlich als Laufzeitkredit vergeben. Darlehensnehmer waren deshalb meist Unternehmen mit akuten Liquiditätsschwierigkeiten oder Unternehmen, die Laufzeitkredite mit hohen Flexibilitätserfordernissen benötigten.

    In den vergangenen Jahren hat sich das Unitranche-Konzept jedoch nicht unerheblich gewandelt, was im Wesentlichen dem Umstand zuzuschreiben ist, dass die Private Debt-Fonds sich genötigt sahen, ihre Produktpalette zu erweitern, um in andere lukrative Finanzierungssegmente wie das der Akquisitionsfinanzierungen vorzudringen. Heute werden Unitranchen-Darlehen meist als Bestandteil eines gemischten Finanzierungspakets unterschiedlicher Produkte und Anbieter herausgelegt und nicht mehr ausschließlich durch Private Debt-Fondsgesellschaften.

    a) Struktur

    In der Regel entfällt bei Unitranchen-Darlehen lediglich ein kleinerer Teil des Darlehens auf die Banken, die üblicherweise die vorrangigen Darlehen stellen. Im Anschluss werden diese mit den nachrangigen Darlehen der Debt-Fonds verknüpft. Kreditinstitute übernehmen dabei den sichereren Teil der Tranche zu Zinskonditionen zwischen zwei bis drei Prozent, wohingegen die Fonds den (weitaus) größeren und riskanteren Teil zu Konditionen zwischen sechs und acht Prozent Zinsen abdecken. Die Unitranche wird dabei nahezu immer durch den Debt-Fond ausgereicht, der gemeinhin eine langfristige Investition ohne Syndizierungsstrategie verfolgt. Dem Unternehmen wird lediglich eine Fremdkapitaltranche zur Verfügung gestellt, die mit einem gemittelten Zinssatz (Blended Rate) angeboten wird.

    b) Vor- und Nachteile

    In der Gesamtbetrachtung fällt ein derartiges Darlehen, aufgrund des erhöhten Risikos, ein wenig teurer aus als eine traditionelle Finanzierung durch ein Kreditinstitut. Dafür wird dem Unternehmen der Vorteil gewährt, einen (deutlich) höheren Verschuldungsgrad ausweisen zu dürfen als dies bei einer traditionellen Finanzierung der Fall wäre. Gerade für Unternehmen, die etwa durch eine Restrukturierung eine zweite Chance erhalten, stehen Kosten und Nutzen hier aber durchaus im Verhältnis. Zudem sinken für den Darlehensnehmer durch die Kombination zweier Tranchen in einem Darlehen neben den Kapitalkosten auch anderweitige Aufwände. So entfallen etwa die ansonsten bisweilen recht ausgedehnten Verhandlungen mit (mehreren) Finanzierern, vor allem aber die Prüfung und Bearbeitung umfangreicher Vertrags- und Dokumentationsunterlagen unterschiedlicher Darlehensgeber.

    Bislang galt es als eine der großen Schwächen von Unitranchen-Darlehen, dass Unternehmen meist zusätzliche Betriebsmitteldarlehen bei ihren Hausbanken aufnehmen mussten, da eine solche Form der Finanzierung aus unterschiedlichen Gründen nicht über Unitranchen darstellbar war. In der Regel stellte die Hausbank deshalb eine separate Betriebsmittellinie zur Verfügung, die durch Umlaufvermögen besichert wurde. Dieser Umstand verkompliziert die Struktur und beraubt das Produkt seiner Einfachheit. Zwar kann eine Betriebsmittellinie mittlerweile auch in eine Unitranche integriert werden, allerdings hat dies einen erhöhten Dokumentationsaufwand zur Folge.

    II. Der Weg der Banken

    Die rasche Entwicklung der alternativen Darlehensgeber, gerade in einem derart margenstarken Geschäftsfeld wie der Akquisitionsfinanzierung, lässt traditionelle, im Besonderen auf Firmenübernahmen spezialisierte Bankhäuser nicht unbeeindruckt. Im vergangenen Jahr zeigte etwa eine Schweizer Großbank eine erste Reaktion auf die anhaltende Ausdehnung der Debt-Fonds im deutschen Leveraged Finance-Markt und reichte erstmalig ein Unitranchen-Darlehen mit einer dazugehörigen Betriebsmittellinie heraus. Die Bank fungierte dabei bemerkenswerterweise sowohl als alleiniger Mandated Lead Arranger, also als Koordinator und Verhandlungsführer, als auch als Underwriter, also als Garant für die Zurverfügungstellung des gesamten Darlehensbetrages. Dass ein Kreditinstitut dieses, von Kreditfonds etablierte Geschäftsmodell adaptiert und eine Kombination aus Unitranchen-Darlehen und Betriebsmittellinie selbst anbietet, kommt einem Paradigmenwechsel gleich und dürfte eine weitere Belebung des Marktes zur Folge haben.

    Die Gründungen bankeigener Private Debt-Fonds – auch solcher, die nicht ausschließlich Übernahmen, sondern die allgemeine Unternehmensfinanzierung im Focus haben – sind bereits erfolgt.

    Spannend ist indes die Frage, wie die Kreditfonds dem neu aufkeimenden Wettbewerb begegnen, insbesondere bei den so populär gewordenen Unitranchen-Darlehen. Denn keiner der Akteure ist unverzichtbar, wie die Banken in den vergangenen Jahren zum Teil schmerzhaft erfahren mussten.

    Praxistipps

    • Wiewohl der Konkurrenzkampf sich verschärft, profitieren derzeit noch alle Marktteilnehmer von den neuen Möglichkeiten am Kreditmarkt: die Banken über eine vergleichsweise gut besicherte und zugleich ansehnlich verzinste Tranche; die Debt-Fonds, indem sie trotz des stark gesunkenen Zins- und Kreditmargenniveaus ihre ambitionierten Renditevorgaben behaupten können. Zugleich bieten sich dem Mittelstand neue Möglichkeiten in Form weiterer Optionen bei der Finanzierung von Unternehmenskäufen, die auch eine ganze Reihe struktureller Vorteile mit sich bringen.
    • Das Vordringen traditioneller Banken in bislang ausschließlich von Debt-Fonds besetzte Segmente wird dem Mittelstand ebenfalls entgegenkommen, wird der einsetzende Konditionenwettlauf von Banken und Kreditfonds doch für eine weitere Belebung des M&A-Finanzierungssektors sorgen.
    • Abzuwarten bleibt allerdings, ob das Produkt Unitranche für die traditionellen Kreditinstitute auch langfristig eine Möglichkeit bietet, die Profitabilität des Kreditgeschäfts zu steigern, oder ob man angesichts der höheren Verschuldungsgrade und geringeren Eigenkapitalquoten der Darlehensnehmer bereits aus regulatorischer Sicht den Kreditfonds das Feld überlassen muss.
    1. BaFin-Rundschreiben vom 12.05.2015 – Geschäftszeichen WA 41-Wp 2100 – 2015/0001. Entgegen ihrer bis zu diesem Zeitpunkt vertretenen Verwaltungspraxis, geht die BaFin von der Zulässigkeit der Vergabe von Darlehen für Rechnung bestimmter Alternative Investment Funds (AIF) durch AIF-Verwaltungsgesellschaften als Ausnahme zum sonstigen Erlaubnisvorbehalt nach dem Kreditwesengesetz (KWG) für das Kreditgeschäft als Bankgeschäft aus.
    2. Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.07.2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren.


    Beitragsnummer: 86221


    Cat_303|Cat_11380|Cat_325|Cat_331|Cat_301|Cat_11389| 2019-10-18 08:57:06
    Film Icon
    Bachelorwissen Bankrecht: Karten, Online-Banking und E-Geld

    18. Oktober 2019

    Bachelorwissen Bankrecht: Karten, Online-Banking und E-Geld

    Zivilrechtliche Rechtsbeziehungen und Haftungsfragen im modernen Zahlungsverkehr.

    Prof. Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender FCH Gruppe AG und Professor für Bankrecht an der Allensbach Hochschule.

    I. Recht der Karten

    1. Bankkarten

    Bankkarten, Debitkarten oder Zahlungskarten sind heute Zahlungsauthentifizierungsinstrumente. Sie ermöglichen die Zahlung direkt beim Händler oder das Abheben an Geldautomaten zusammen mit der dazugehörigen persönlichen Geheimzahl. Die für die Nutzung nötigen Daten sind auf einem Magnetstreifen oder Chip gespeichert.

    Für die Kartennutzung wird regelmäßig zusätzlich zum Girovertrag ein Bankkartenvertrag zwischen Bank und Kunde geschlossen. Dieser begründet für beide Seiten eine Reihe an Rechten und Pflichten. Daneben gelten meist besondere AGB-Regelwerke für Karten wie die Bedingungen für die Girocard im privaten Bankgewerbe[1].

    So ist der Kunde an seinen kontobezogenen Verfügungsrahmen gebunden, denn Zahlungen oder Abhebungen werden sofort dem Girokonto belastet. Die Bank kann bei Überschreitung dieses Rahmens die Verfügung verweigern, sie kann sie aber auch zulassen und räumt dem Kunden dann automatisch einen (weiteren) Kredit ein.

    Über den kontobezogenen Verfügungsrahmen hinaus besteht regelmäßig auch ein Verfügungsrahmen der Karte. Damit kann ein gewisser Verfügungsrahmen auch dann nicht überschritten werden, wenn ausreichend Kontodeckung vorhanden ist. Dies dient im Interesse beider Vertragsparteien der Senkung des Missbrauchsrisikos der Karte.

    Daneben muss der Karteninhaber die persönliche Geheimzahl vor dem Zugriff Unbefugter schützen. Auch die Karte ist sorgfältig aufzubewahren. Missbrauch und Verlust sind zu melden, damit die Karte gesperrt werden kann.

    Dem Auszahlungsvorgang am Automaten oder dem Bezahlen beim Händler liegt ein Zahlungsauftrag des Kunden zugrunde. Dieser ist ihm gegenüber wirksam, wenn er ihn (mit seiner PIN) autorisiert hat. Die Bank kann dann den Betrag seinem Konto belasten (Aufwendungsersatzanspruch). Beim Händler erfolgt nach der Autorisierung nicht die Auszahlung, aber die Zahlung. Über ein Clearingverfahren erhält der Händler dann den entsprechenden Betrag von der Bank gutgeschrieben. Bei Streitigkeiten über die Wirksamkeit des Auftrages oder die korrekte technische Ausführung der Auszahlung (Kunde behauptet z. B. zu wenig Geld am Bargeldautomaten erhalten zu haben) muss die Bank die korrekte Aufzeichnung, Verbuchung und störungsfreie Durchführung des Auszahlungsvorgangs nachweisen. Darum werden alle Auszahlungsvorgänge exakt protokolliert und meist auch mit Videokameras überwacht.

    Der Teilnahmevertrag mit dem Händler wird auf Grundlage der Händlerbedingungen geschlossen. Diese legen fest, dass der Händler die Karten der Kunden wie Bargeld akzeptieren muss und die Bank ihm als Schuldversprechen den Betrag gutschreibt. Diese Gutschrift ist unabhängig vom zugrundeliegenden Geschäft mit dem Kunden.

    2. Kreditkartensysteme

    Wesentlicher Unterschied zwischen der Kreditkarte und einer Bankkarte ist die Kreditgewährung an den Nutzer, da die Abrechnungen meist nur einmal monatlich gesammelt von dessen Konto abgebucht werden. Bei Bankkarten erfolgt die Buchung auf dem Konto dagegen unmittelbar.

    Den Kreditkartensystemen liegt ein drei- oder viergliedriges System zu Grunde: Kreditkartenunternehmen, Händler und Verbraucher. Bei viergliedrigen Systemen übernehmen die Akquise von Händlern und Verbrauchern unterschiedliche Unternehmen, die wiederum einen Kooperationsvertrag untereinander haben. Verbraucherakquise betreiben oft Banken, die dann bankengestützte Kartensysteme im Co-Branding anbieten[2].

    Der Kreditkartenvertrag ist der Emissionsvertrag zur Kartenausgabe, also der Vertrag zwischen Kreditkartenunternehmen und Kreditkartennutzer. Der Nutzer erhält das Recht, bei den Vertragspartnern des Systems Leistungen in Anspruch zu nehmen, das Kreditkartenunternehmen verlangt dafür i. d. R. ein Jahresentgelt. Der monatlichen Saldierung der Ansprüche liegt auch hier wie bei einem Girokonto eine Kontokorrentabrede zugrunde, das Unternehmen verrechnet also die Ansprüche und bildet einen Saldo daraus, der eine neue Forderung begründet. Bei der Ausgabe von Zusatzkarten oder Firmenkreditkarten haftet regelmäßig der Inhaber der Hauptkreditkarte bzw. das Unternehmen für das Obligo des Nutzers.

    Der Akquisitionsvertrag wird zwischen dem Kreditkartenunternehmen und einem Unternehmer/Händler geschlossen, der die Kreditkarte akzeptieren kann (und muss) und dafür eine Provision (Disagio) bezahlt. Diese ist nach neuem Recht auf 0,2–0,3 % des Umsatzes beschränkt, früher waren Provisionen bis fünf Prozent durchaus üblich. Der Unternehmer kann das Kartenunternehmen auf Zahlung der bei ihm bezahlten Beträge in Anspruch nehmen. Dabei handelt es sich um abstrakte Schuldversprechen des Kreditkartenunternehmens, so dass Einreden und Einwendungen aus dem Verhältnis zwischen Kunde und Unternehmen nichts an der Zahlungspflicht ändern.

    3. Haftung bei missbräuchlicher Nutzung

    Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung einer Bankkarte oder einer Kreditkarte besteht kein Aufwendungsersatzanspruch der Bank gegen den Kunden, sie kann sein Konto also nicht belasten. Allerdings kann der Karteninhaber von der Bank auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

    Für Fälle der abhanden gekommenen (verlorenen, gestohlenen) Karte haftet ein Verbraucher mit maximal 50 €. Diese Haftung greift auch ohne Verschulden des Karteninhabers und will ihn dazu animieren, den Verlust umgehend seiner Bank zu melden, damit diese die Karte sperren kann. Denn für missbräuchliche Kartenverfügungen nach dieser Meldung entfällt seine Haftung. Der Karteninhaber haftet ebenfalls bis 50 €, wenn die Geheimzahl von ihm nicht sicher aufbewahrt worden ist und der Missbrauch dadurch ermöglich wurde.

    Handelt der Karteninhaber vorsätzlich oder grob fahrlässig, kann er für den gesamten Schaden zur Verantwortung gezogen werden. Das sind Fälle, in denen der Karteninhaber die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich grobem Maße verletzt, wenn er also z. B. die PIN auf der Karte notiert, sie gemeinsam aufbewahrt oder sie einer anderen Person mitteilt. Keine grobe Fahrlässigkeit ist dagegen, wenn er nur die Kreditkarte (ohne PIN) in einem Restaurant aus der Hand gibt, ein Angestellter diese aber dann zu mehrfachen Zahlungen missbraucht. Die Einzelheiten sind hier sehr umstritten und Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren.

    Nach dem sogenannten Anscheinsbeweis geht die Rechtsprechung davon aus, dass bei einem geltend gemachten Kartenmissbrauch am Geldautomaten, der ordnungsgemäß von der Bank dokumentiert wurde, die Geheimzahl auf der Karte notiert oder zumindest zusammen mit ihr verwahrt wurde. Der BGH geht davon aus, dass das PIN-System im Grundsatz sicher ist und nicht „geknackt“ werden kann. Darum gesteht er den Banken den Vorteil des Anscheinsbeweises zu.

    Die Beweiserleichterung des Anscheinsbeweises kann der Kunde dadurch erschüttern, dass er das Gegenteil darlegt und beweist. Eine dieser Möglichkeiten ist die konkrete Behauptung, die PIN wäre beim Einsatz der Karte durch Kameras im Schalterraum, Tastaturattrappen o. ä. ausgespäht (Skimming) und die Karte danach entwendet und mit der PIN zeitnah zum Ausspähen eingesetzt worden. Diese Rechtsprechung gilt auch unter dem neuen Zahlungsverkehrsrecht nach SEPA fort, auch wenn dies von einigen Autoren angezweifelt wird.

    II. Online-Banking-Vertrag

    Das Online-Banking gewinnt immer mehr an Bedeutung, auch wenn nicht alle Bankkunden der Sicherheit über das Internet durchgeführter Bankgeschäfte vertrauen. Das Missbrauchsrisiko ist sicher nicht zu vernachlässigen, die zentrale Frage aus rechtlicher Sicht ist aber, wer das Risiko am Ende zu tragen hat, Bank oder Kunde.

    Mobile-Banking als spezielle Form des Online-Banking ist stark im Kommen und bezeichnet die Durchführung von Bankgeschäften über ein mobiles Endgerät und über Handynetze oder WLAN. Dazu werden von den Banken meist spezielle Banking-Apps angeboten.

    1. Vertragsgrundlagen

    Gesetzlicher Ausgangspunkt für das Online-Banking sind die Zahlungsdiensterichtlinien der EU. Diese wurden im BGB und im ZAG (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz) in Deutschland umgesetzt. Nach diesen Regelungen werden vom Kunden Zahlungsaufträge erteilt. Die Zahlungsvorgänge sind dann wirksam, wenn sie vom Kunden autorisiert worden sind.

    Für die Nutzung des Online-Bankings schließen Bank und Kunde mit dem Online-Banking-Vertrag eine Zusatzvereinbarung zum Girovertrag als rechtliche Grundlage ab[3]. Ob Bank (oder Kunde) einen solchen Zusatzvertrag abschließen, liegt jeweils in ihrem eigenen Ermessen, eine Verpflichtung zum Abschluss besteht nicht.

    Der Kunde verpflichtet sich in diesem Vertrag zum sorgsamen Umgang mit den Zahlungsauthentifizierungsinstrumenten, also z. B. dem Schutz von PIN und TAN vor dem Zugriff Unbefugter. Bei Verlust ist er zur Information an die Bank verpflichtet. Außerdem wird er regelmäßig verpflichtet, seine Geräte auf dem Stand der Technik zu halten, also aktuelle Virenschutzprogramme zu verwenden und Aktualisierungen der Software vorzunehmen.

    Die Bank verpflichtet sich zur korrekten Ausführung der online über das System eingereichten Aufträge und zur umfassenden Verfügbarkeit des Online-Banking-Systems. Sie muss den Kunden außerdem über die Risiken der Nutzung des Online-Banking aufklären, also vorab informieren.

    Die Online-Banking-Vereinbarung kann von beiden Parteien gekündigt werden, entweder separat oder zusammen mit der gesamten Geschäftsverbindung. Die Bank ist darüber hinaus berechtigt, als milderes Mittel der Kündigung eine sofortige Sperre des Kontos zu verhängen, sofern die Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung vorliegen. Eine Sperre kann darüber hinaus beim Verdacht missbräuchlicher Nutzung, auch auf Anregung des Kunden (Hackerangriff auf seinen PC, Kartenverlust etc.) aktiviert werden.

    2. Zahlungsvorgang

    Der im Online-Banking erteilte Zahlungsauftrag unterscheidet sich aus rechtlicher Sicht nicht von einer konventionell eingereichten Überweisung.

    Allerdings werden aus Sicherheitsgründen im Online-Banking spezielle Limits vereinbart, auch wenn diese die Nutzung des Kontos im Online-Wege einschränken. Häufig kann der Kunde für die verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten (Überweisungen, Daueraufträge, Auslandsaufträge etc.) auch selbst Limits festlegen. Höhere Aufträge kann der Kunde dann durch zeitlich befristete Aufhebung des Limits vornehmen oder den konventionellen Weg am Schalter nutzen.

    Typisch für das Online-Banking ist auch, dass die Autorisierung des Zahlungsvorganges durch den Kunden mit Hilfe eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments erfolgt. Dabei kann es sich um PIN und TAN (dynamische TAN, eTAN oder mTAN) oder auch Smartcards handeln. Mit Inkrafttreten der 2. Zahlungsverkehrsrichtlinie der EU (PSD II) ist zum weitergehenden Schutz gegen Missbrauch seit September 2019 eine starke Kundenauthentifizierung vorgeschrieben. Darum muss die Auslösung von Zahlungsvorgängen mit zwei Elementen gesichert sein. Ist dies nicht der Fall, haftet der Kunde nur bei betrügerischem Handeln, die Bank trägt ansonsten das volle Missbrauchsrisiko.

    Die Autorisierung ermöglicht der Bank, ihren Aufwendungsersatzanspruch gegenüber dem Kunden geltend zu machen und den entsprechenden verfügten Betrag seinem Konto zu belasten. Im Gegenzug bedeutet dies, dies ein nicht autorisierter Zahlungsvorgang nicht dem Kundenkonto belastet werden kann. Ein unberechtigter Nutzer, der sich z. B. durch eine Pishing-Attacke unberechtigt Zutritt zum Online-Banking verschafft hat, verfügt also ohne Autorisierung.

    Unberechtigt ist auch ein Stellvertreter, der vom Kontoinhaber die Informationen zur Autorisierung (z. B. Übergabe PIN/TAN) erhalten hat. Eine Stellvertretung ist aufgrund der Geheimhaltungsvereinbarung im Online-Banking-Vertrag auf diesem Wege (Übergabe der Zugangsdaten) also nicht möglich. Der Kunde haftet der Bank aber aufgrund der Vertragsverletzung dennoch für die Verfügungen des „illegalen“ Vertreters, da er die Daten nicht weitergeben darf.

    3. Haftung bei missbräuchlicher Nutzung

    Im Online-Banking bestehen spezifische Risiken:

    • Beim Pishing wird versucht, den Kunden durch technische Manipulationen dazu zu bewegen, Codes wie PIN oder TAN auf einer fremden Webseite einzugeben.
    • Beim Pharming wird die Webseitenadresse (URL) der Bank dazu benutzt, den Kunden auf die betrügerische Seite umzuleiten.
    • Beim Man-in-the-Middle-Angriff schaltet der Angreifer einen Rechner zwischen die Kommunikation von Bank und Kunde und liest Zugangsdaten aus oder manipuliert Transaktionen ich Echtzeit.
    • Beim Man-in-the-Mobile-Angriff wird durch eine Schadsoftware die mobile TAN (mTAN) abgefangen und missbräuchlich verwendet.

    Wer letztlich den Schaden zu tragen hat, ist im Einzelfall nur sehr schwer zu beurteilen[4]. Denn einerseits wird die Bank behaupten, das Online-Banking-System mit dem dazugehörenden Authentifizierungsverfahren sei sicher und es bestünde der Anscheinsbeweis, dass bei einem Missbrauch der Kunde seine Sorgfaltspflichten verletzt hat. Andererseits wird der Kunde oder dessen Anwalt vortragen, dass er sich sorgfältig verhalten hat und der Missbrauch von einem Dritten (oder einem Bankmitarbeiter = Innentäterattacke) erfolgt ist. Aufgrund der Komplexität der Sachverhalte und der sich häufenden Attacken und Missbrauchsfälle können dazu keine generellen Aussagen getroffen werden. Letztlich müssen diese Themen vom Gericht mit Hilfe von Sachverständigen im Einzelfall geklärt werden, wenn es denn zu keiner außergerichtlichen Einigung kommt.

    Bei unsicherer Aufbewahrung personalisierter Sicherheitsmerkmale, wie z. B. einer PIN haftet der Kunde bei leichter Fahrlässigkeit maximal bis 50 €. Bei grober Fahrlässigkeit haftet er auch über diesen Betrag hinaus. Der Haftungsmaßstab ist hier analog der PIN-Aufbewahrung für Bankkarten, die PIN muss also getrennt verwahrt werden, darf nicht auf dem PC oder Bildschirm kleben. Abspeichern von PIN und TAN wird häufig durch AGB verboten, die Frage ist aber, ob solche Regelungen wirksam sind. Denn wenn die Bank dem Kunden Online-Banking anbietet, muss es für den Kunden auch vernünftig handhabbar sein. Kein Mensch kann sich dutzende PINs und Zugangsdaten merken. Eine Haftung kommt nur dann in Betracht, wenn PIN und TAN auf einem Speichermedium, wie z. B. einem Stick zusammen abgespeichert sind. Grob fahrlässig ist auch, wenn der Kunde seine Zugangsdaten oder gar PIN/TAN an Dritte weitergibt.

    Welcher Grad der Fahrlässigkeit vorliegt, wenn der Kunde auf einer gefälschten Webseite PIN oder TAN eingibt, wird darauf ankommen, wie weit die Fälschung für den Kunden erkennbar war, die Mail mit dem Link also z. B. in merkwürdiger Sprache oder Form daherkam etc. Auch bei fehlendem Antivirenprogramm oder einer geforderten Firewall, nicht aktualisierter Software auf dem Kundengerät etc., wird immer im Einzelfall zu prüfen sein, ob gerade diese Anforderung überhaupt an den Kunden gestellt werden darf mittels AGB und ob deren Verletzung dann auch noch zum Schaden geführt hat (Kausalität).

    Die Haftung des Kunden für Missbrauchsfälle endet zu dem Zeitpunkt, in dem er der Bank eine Sperranzeige zukommen lässt, da die Bank das Konto oder zumindest die Verfügungsbefugnis mit dem missbrauchten Zahlungsauthentifizierungsinstrument dann sperren kann.

    III. Elektronisches Geld und virtuelle Währungen

    Elektronisches Geld oder E-Geld ist die virtuelle Seite von Währungen, die von einer zentralen Stelle wie einer Notenbank herausgegeben werden. Virtuelle Währungen sind dagegen rein digitale Währungseinheiten, die nur in der virtuellen Welt existieren und dezentral und gerade nicht von einer Zentralbank herausgegeben werden.

    1. Rechtliche Grundlagen: E-Geld-Richtlinie und ZAG

    Elektronisches Geld oder E-Geld ist neben Bargeld und Buchgeld die dritte Form des Geldes. Geld fungiert als Tausch- bzw. Zahlungsmittel. Ob die Recheneinheiten des Geldes Coins, Credits oder Euro heißen, spielt dabei keine Rolle, es kommt nur darauf an, dass das Geld einen monetären Wert verkörpert[5].

    E-Geld wird elektronisch gespeichert. Es kann als Netzgeld auftauchen, das sind im Prinzip „elektronische Münzen“, die mit einer digitalen Signatur und einer Seriennummer auf einem Rechner gespeichert werden. Prepaid-Produkte wie die (erfolglose) Geldkarte oder PrePaid-Kreditkarten von MasterCard oder Visa sind ebenfalls als E-Geld zu qualifizieren, wobei die Abgrenzung zum Buchgeld teilweise umstritten ist. E-Geld ist aufsichtsrechtlich reguliert, in Deutschland im ZAG, dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz. Die Regelungen beruhen auf der E-Geld-Richtlinie der EU und beschäftigen sich mit der Erlaubnis, wer unter welchen Voraussetzungen E-Geld ausgeben darf (E-Geld-Lizenz) und wann Ausnahmen eingreifen.

    Die hier vor allem interessierende zivilrechtliche Einordnung des E-Geldes ist noch nicht abschließend geklärt. Die wohl herrschende Meinung im juristischen Schrifttum ist der Auffassung, dass E-Geld ein Geschäftsbesorgungsverhältnis nach §§ 675, 663 ff. BGB darstellt, wobei es mit der Besonderheit ausgestattet ist, dass die Weisung garantiert ausgeführt wird. Man könnte E-Geld auch ähnlich dem Bargeld als Sache ansehen, wonach Sachenrecht anwendbar wäre, aber eine Sache ist das E-Geld ja gerade nicht, es ist in keiner Weise körperlich vorhanden.

    2. Virtuelle Währungen

    Virtuelle Währungen und Kryptowährungen wie Bitcoins, werden nicht von einer Zentralbank oder einer Bank ausgegeben, sondern von jemandem, der ausreichend Rechnerkapazität hat, um durch komplizierte Algorithmen diese Bitcoins erstellen zu können. Die Übertragung von Bitcoins wird in dezentralen, öffentlichen Registern (Distributed Leger) vorgenommen, in dem Teilinformationen der Transaktionen miteinander verknüpft abgelegt werden (Blockchain). Diese Bitcoins werden am Markt gehandelt und können zum jeweiligen Marktpreis erworben und verkauft werden. Ab 01.01.2020 sind Kryptowährungen der Aufsicht unterworfen und deren Verwahrung bedarf einer speziellen Lizenz nach dem KWG.

    Zivilrechtlich ist die Bezahlung mit Bitcoins nach deutschem Recht wohl ein Tauschvertrag (§ 480 BGB) und damit rechtstechnisch anders als eine Bezahlung mit Bargeld oder Buchgeld zu behandeln.

    Merksätze

    • Bankkarten, Debitkarten, Zahlungskarten und Kreditkarten sind Zahlungsauthentifizierungsinstrumente.
    • Für die Kartennutzung wird regelmäßig zusätzlich zum Girovertrag ein Bankkartenvertrag zwischen Bank und Kunde geschlossen. Dem Auszahlungsvorgang am Automaten oder dem Bezahlen beim Händler liegt ein Zahlungsauftrag des Kunden zugrunde. Dieser ist ihm gegenüber wirksam, wenn er ihn (mit seiner PIN) autorisiert hat. Die Bank kann dann den Betrag seinem Konto belasten (Aufwendungsersatzanspruch).
    • Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung einer Bankkarte oder einer Kreditkarte besteht kein Aufwendungsersatzanspruch der Bank gegen den Kunden, sie kann sein Konto also nicht belasten. Allerdings kann der Karteninhaber von der Bank auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er maximal mit 50 €, bei grober Fahrlässigkeit auch für den gesamten Betrag. Grobe Fahrlässigkeit kann bei Aufbewahrung der Karte mit der PIN anzunehmen sein. Nach dem Anscheinsbeweis ist dies bei einem geltend gemachten Kartenmissbrauch am Geldautomaten erst mal anzunehmen.
    • Zahlungsvorgänge sind dann wirksam, wenn sie vom Kunden autorisiert worden sind. Die Autorisierung kann z. B. über das PIN-TAN-Verfahren erfolgen. Für die Nutzung des Online-Bankings schließen Bank und Kunde eine Zusatzvereinbarung zum Girovertrag als rechtliche Grundlage ab. Der im Online-Banking erteilte Zahlungsauftrag unterscheidet sich aus rechtlicher Sicht nicht von einer konventionell eingereichten Überweisung.
    • Typisch für das Online-Banking ist auch, dass die Autorisierung des Zahlungsvorganges durch den Kunden mit Hilfe eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments erfolgt. Dabei kann es sich um PIN und TAN, dynamische TAN, eTAN oder mTAN oder auch Smartcards handeln. Die dadurch erfolgte Autorisierung ermöglicht der Bank, ihren Aufwendungsersatzanspruch gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
    • Im Online-Banking bestehen spezifische Risiken. Gerade beim Missbrauch des Online-Banking und der Frage, wer für den Schaden haftet, sind die konkreten Vertragsbedingungen des Online-Banking-Vertrages nebst ergänzend geltenden AGB genau zu prüfen. Dazu gehört auch immer die Überlegung, ob die Anforderungen der AGB gerechtfertigt sind oder diese Klausel im Zweifel unwirksam ist. Große Sorgfalt ist auch darauf zu verwenden, welcher Verschuldensgrad den Kunden trifft, ob er also leicht oder grob fahrlässig gehandelt hat.
    • Elektronisches Geld oder E-Geld ist neben Bargeld und Buchgeld die dritte Form des Geldes. E-Geld ist im ZAG reguliert.
    • E-Geld liegt zivilrechtlich wohl ein Geschäftsbesorgungsverhältnis nach §§ 675, 663 ff. BGB zugrunde. Virtuellen Währungen oder Bitcoins liegen nach deutschem Recht wohl Tauschverträge zugrunde.
    1. Maihold, in: Schimansky/Bunte/Lwowski (Hrsg.), Bankrechts-Handbuch, Band I, 5. Aufl. 2017, S. 1.511 ff.
    2. Martinek/Omlor in: Schimansky/Bunte/Lwowski (Hrsg.), Bankrechts-Handbuch, Band I, 5. Aufl. 2017, S. 2.220 ff.
    3. Maihold, in: Schimansky/Bunte/Lwowski (Hrsg.), Bankrechts-Handbuch, Band I, 5. Aufl., 2017, S. 1.509 ff.
    4. Barleon in: Handbuch Kontoführung und Zahlungsverkehr, 5. Aufl. 2017, S. 589 ff.
    5. Terlau in: Schimansky/Bunte/Lwowski (Hrsg.), Bankrechts-Handbuch, Band I, 5. Aufl. 2017, S. 1.673 ff.


    Beitragsnummer: 86206


    Cat_303|Cat_11380|Cat_322|Cat_324|Cat_304|Cat_11389| 2019-10-18 08:31:05
    Film Icon
    Immobilienerwerb und Inflationsschutz

    18. Oktober 2019

    Immobilienerwerb und Inflationsschutz

    Ein Werbeargument mit oder ohne Substanz?

    Dr. Jörg Lauer, Rechtsanwalt, langjährige Geschäftsverantwortung im Immobilienfinanzierungsgeschäft im Landesbankenbereich, Hemsbach.

    I. Einleitung

    Gewerbliche und private Anleger investieren im zehnten Jahr des Aufschwungs in der Immobilienbranche unvermindert in „Betongold“. Die anhaltenden Preissteigerungen bei allen Objekt-Nutzungsarten werden durch die unverändert hohe Nachfrage, das nahezu unbegrenzt vorhandene Anlagekapital und nicht zuletzt durch die anhaltende Niedrigzinsphase geradezu befeuert. Ein Argument dabei ist, dass Sachwerte vor Inflation schützen sollen. Aus Renditegründen greifen Anleger zudem vermehrt auf Immobilienklassen zu, welche höhere Risiken beinhalten.

    II. Anlageverhalten der Investoren

    In Privathaushalten vorhandene oder verfügbare Liquidität fließt generell entweder in den Konsum oder in Anlagen. Bei Unsicherheiten über künftige wirtschaftliche Entwicklungen wird die Anlage bevorzugt. Hinzu kommt in Deutschland die latente Furcht vor Inflation – dies nicht zuletzt aufgrund der Währungsreformen in der Vergangenheit[1]. Das Vertrauen in die Euro-Währung leidet zudem seit den Geschehnissen in Griechenland und aktuell unter den Unsicherheiten, die von Italien ausgehen[2]. Im Vergleich verschiedener Anlageklassen und ihrer Renditeaufschläge gegenüber „sicheren Anlagen“, z. B. Sparguthaben oder Bundesanleihen, wird den Kapitalanlegern die Immobilie vielfach als die höher rentierliche Anlageform angeboten; Eigennutzer folgen dem Sachwert-Argument.

    In Unternehmen verfügbare Liquidität kann produktiven Zwecken oder ebenfalls den externen Anlagen zugeführt werden. Sind nach Investitionen für unternehmerische Zwecke noch liquide Mittel vorhanden, werden diese infolge unsicherer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen nicht für eine weitere Expansion eingesetzt, sondern ebenfalls in externe Anlagen investiert. Ferner können Unternehmen der Versicherungswirtschaft ihre Vertragspflichten gegenüber den Versicherungsnehmern über die Anlage in Anleihen und Pfandbriefen nicht mehr unterlegen; die Immobilienquote der Assekuranz hat sich daher auf mehr als zehn Prozent aller Anlagen gesteigert[3] – eine zusätzliche Nachfrage mit preissteigernder Wirkung.

    Infolge der Globalisierung fließt internationales Kapital in die deutschen Immobilienmärkte. Diese gelten bei internationalen Anlegern aufgrund der wirtschaftlichen Situation und im Vergleich zu den Preisen in anderen etablierten Märkten (immer noch) als attraktiv. Erworbener Wohnraum ist aber vielfach nicht für Nutzer verfügbar, da Kapital lediglich „geparkt“ wird.

    III. Inflation und Immobilienwerte

    1. Was ist Inflation?

    Unter „Inflation“, abgeleitet vom lateinischen Wort inflare = aufblasen, werden „übermäßige monetäre Ausweitungsprozesse verstanden, die zu einer Situation führen, in der die gesamte kaufkräftige Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen in einer Volkswirtschaft größer ist als das gesamte Angebot” – mit den Folgen steigender Preise. Verstärkte Investitionen in Sachwerte führen bei diesen zu einem weiteren Preisauftrieb. Sachwertbesitzer wollen sich gegen Kaufkraftverluste über den Erhalt oder die Verbesserung ihrer Vermögenswerte schützen. Gläubiger von Geldforderungen, z. B. Sparer, werden hingegen benachteiligt[4]. Für Kreditnehmer wirkt eine Inflation entlastend.

    Inflationistisch wirken insbesondere die Vermehrung der Geldmenge über die Güterproduktion und den Wert der Dienstleistungen hinaus sowie die Umlaufgeschwindigkeit dieser Geldmenge[5]. „Eine solche (Papier)Geldschöpfung aus dem Nichts muss…, auch wenn sie zuerst Handel und Wandel beschleunigt, über kurz oder lang zur Inflation und damit zur Entwertung…des Papiergeldes führen“[6]. Wesentliche Aspekte für eine latente Gefährdung des Geldvermögens lassen sich nicht von der Hand weisen:

    • Weitet sich die relevante Geldmenge M 3 über das Ziel der monetären Unterlegung mit dem nominalen Bruttoinlandsprodukt hinaus aus – oder anders ausgedrückt: wächst die Geldmenge stärker als die Wirtschaftsleistung –, führt dies zu Liquiditätsüberschüssen, die per se Inflationsgefahren beinhalten. Seit 2010 ist die Geldmenge M 3 um 35,2 % auf rd. € 12,6 Billionen gewachsen. Das Wachstum in diesem Jahr bis Juli beträgt 5,2 %.
    • Diese Geldschwemme, insbesondere infolge des Kaufes von Staatsanleihen durch die EZB, kann dazu führen, dass die Geldmenge bei Erstarken der Konjunktur nicht mehr bedarfsgerecht reduziert und den Märkten entzogen werden kann, mit der Folge, dass die Inflationsraten über ihre Zielmarken hinauswachsen könnten[7].
    • Die Staatsverschuldungen – und nicht nur diejenigen der wichtigsten Industrienationen[8] – sind infolge der weit verbreiteten (globalen) Niedrigzinspolitik exorbitant gestiegen. Die Schuldenspirale dreht sich weiter bei sich gleichzeitig verstärkenden geopolitischen Spannungen, die sich negativ auf die Volkswirtschaften auswirken. Auch private Schulden haben sich weltweit stark ausgeweitet.
    • Die Inflationsgefahr ist bei vollbeschäftigter Wirtschaft größer: Infolge der erleichterten Durchsetzung überhöhter Lohn- und anderer Forderungen, die verzögert auf die Preise abgewälzt werden können, erhält die Inflation Auftrieb.
    • Eine Inflationsgefahr bei Vollbeschäftigung ergibt sich auch aus der Haushaltspolitik eines Staates infolge überhöhter Staatsausgaben, die aktuell noch tragbar sein mögen, aber künftig nicht mehr sicher und nachhaltig erwirtschaftet werden können. Stichworte wie Konjunkturabschwung, Handelsbeschränkungen und -hindernisse, Verteuerung der Staatsfinanzierung bei Zinsanstieg etc. lassen jetzt schon manche Haushaltsentscheidung und weitere Forderungen als ungedeckte Schecks auf die Zukunft erscheinen.
    • Geldvermögen wird schließlich dadurch entwertet, dass etwaige Zinsen unter der Inflationsmarke liegen[9].
    • Die statistische Inflationsrate berücksichtigt lediglich die Verbraucherpreise bei wiederkehrenden Ausgaben des täglichen Bedarfs, nicht jedoch die zusätzlichen Kaufkraftverluste infolge von Preissteigerungen bei Vermögensanlagen.

    Die erwähnte Überschuss-Liquidität hat sich seit 2010 auf den Anlagemärkten in allen Asset-Klassen, insbesondere aber an den Börsen und bei den Immobilien, preissteigernd ausgewirkt: Allein der Anlagebedarf und die Suche nach Rendite führten und führen zu der anhaltend hohen Nachfrage nach Vermögenswerten; damit hat auch das massive Ansteigen der Immobilienpreise eingesetzt – zuerst an den TOP-Standorten[10], sodann verbreiterte sich der Trend[11], ausgehend vom Umland der prosperierenden Großstädte. Damit trat neben die statistische Inflationsrate auf der Basis der monatlich gemessenen Verbraucherpreise die Inflation der Vermögenspreise.

    2. Korrelation zwischen „klassischer“ Inflation und Wertentwicklung der Immobilien?

    Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Eine solche Korrelation bestand und besteht nicht.

    a) Entwicklung ab Mitte der 90er Jahre bis 2009

    Seit Mitte der 90er Jahre ist die globale Liquidität stärker angewachsen als die nominale Wirtschaftsleistung. Entgegen der ökonomischen Lehrmeinung, die dann von einem Anstieg der Inflationsraten ausgeht, sind diese und auch die Immobilienpreise nur leicht gestiegen. Zwar rückte der deutsche gewerbliche Immobilienmarkt zunehmend in den Focus ausländischer Investoren; die Investitionen der Marktteilnehmer hatten jedoch bis etwa 2006 kaum Auswirkungen auf die Immobilienpreise, denn gewerbliche Immobilien, insbesondere Bürogebäude, verzeichneten in den Jahren 2000 bis 2005 sogar in den deutschen Ballungszentren Renditeanstiege und damit rückläufige Werte und Preise[12]. Auch die Mieten entwickelten sich rückläufig – ganz im Gegensatz zu den Entwicklungen an anderen internationalen Standorten, was die Attraktivität deutscher Gewerbeimmobilien für ausländische Investoren zusätzlich erklärte. In dieser Phase haben sich die Mieten und die Verbraucherpreise entkoppelt[13]: Umgekehrt zur Mietentwicklung sind die Verbraucherpreise, wenn auch gering, gestiegen. Die Immobilien-Einnahmen und damit die Werte haben sich unabhängig von der Inflationsrate bei unterschiedlichen Standort- und Gebäudequalitäten sowie in den verschiedenen Nutzungsarten differenziert entwickelt. Im deutschen Wohnungsmarkt haben sich zwischen 1996 und 2009 die Wohnungsmieten und das allgemeine Preisniveau ungefähr im gleichen Maß erhöht. Dennoch kam es in dieser Phase auch in diesem Marktsegment verbreitet zu sinkenden Immobilienpreisen.

    Abgesehen davon, dass sich diese Entwicklungen in den verschiedenen Teilmärkten nicht einheitlich zeigten, ist eine Korrelation zwischen Immobilienwerten und der Inflation in dieser Phase nicht feststellbar. Im Übrigen lassen sich exakte Vergleiche der Total returns einer Immobilie mit der Steigerungsrate der Verbraucherindices erst nach Abschluss der Investition, also nach dem Verkauf der Immobilie, anstellen. Während der Haltedauer kann nur eine „Überwachung“ mit einem geschätzten Marktwert zum jeweiligen Stichtag vorgenommen werden.

    b) Die Phase ab 2010 bis zur aktuellen Situation

    Neben der Flutung der Märkte mit Liquidität durch die Notenbanken, senkte insbesondere die EZB vor drei Jahren die Leitzinsen auf das bekannte historische Tief, um den Geschäftsbanken die Refinanzierung der Kreditvergabe zu erleichtern. Diese expansive Geldpolitik war weder zur monetären Unterlegung des nominalen Bruttoinlandsproduktes erforderlich, noch hat sie nachhaltig zu dem beabsichtigten verstärkten Preisauftrieb in Höhe der gewünschten Inflationsrate geführt; die statistische Inflationszielmarke im Euro-Raum von knapp zwei Prozent – zeitweilig erreicht und kurzfristig leicht überschritten[14] – ist aufgrund geopolitischer Unsicherheiten, Handelsstreitigkeiten, der Probleme einzelner EU-Länder (z. B. Italien) und der nationalen Konjunkturaussichten wieder in weite Ferne gerückt[15]. Mit einer schwächeren Wirtschaftsleistung geht sowohl eine verminderte unternehmerische Investitionstätigkeit – und damit auch ein reduzierter Kreditbedarf – als auch die verlangsamte Verbraucherinflation einher.

    Die in Immobilien investierte Überschuss-Liquidität mit der Folge der Preissteigerungen in vielen Regionen und in allen Segmenten setzte sich in den Mietzinssteigerungen fort. Im Umfeld niedriger Inflationsraten ist seit 2011 zu beobachten, dass die Mieten im Durchschnitt im Verhältnis zum allgemeinen Preisniveau fast doppelt so stark gestiegen sind. Letzteres liegt rd. 29 % über dem Niveau des Jahres 2000, während der Mietsteigerungsprozentsatz seither bei 56 % liegt[16].

    3. Inflation und Blasenentwicklung

    Kann ein Preisanstieg bei Vermögenswerten auf die Veränderungen der Fundamentaldaten eines Marktes zurückgeführt werden, kann von einer Anpassung der Werte an sich verändernden Bedingungen gesprochen werden. Liegt aber ein übermäßiger Preisanstieg in einer Anlageklasse vor, der nicht durch die allgemeine Inflation erklärt werden kann, kann es sich um eine spekulative Blase handeln: Der Preisanstieg ist eine Bedingung für eine Blase. Ist diese anhand gesicherter Daten nicht erklärbar, kann eine Überhitzung vorliegen, die so lange anhält, bis sich die Werte wieder „nach unten“ anpassen[17].

    Was ist erklärbar?

    • Im Segment Wohnen: Ein Preisanstieg infolge rückläufiger Angebote bis 2010, dem bis dahin vorhandenen Rückgang der Fertigstellungen[18] und aufgrund des danach einsetzenden Nachhol-Effektes;
    • das Verhältnis der Kaufpreise von Wohnungen zu deren Mieten;
    • höhere Preise bedingen höhere Mieten;
    • im gewerblichen Bereich: Preis- und Wertentwicklung orientieren sich am Wachstum des Brutto-Inlandsprodukts, am Bevölkerungs- und Beschäftigungswachstum;
    • generell, wenn ein begrenztes Angebot auf eine hohe Nachfrage trifft;
    • sinkende Zinsen haben nachfragestimulierend ein Ansteigen der Immobilien- und Baupreise zur Folge.

    Nicht oder schwer erklärbar sind folgende Entwicklungen:

    • Die Immobilienpreis-Entwicklung entkoppelt sich von der Entwicklung der Einnahmen aus der Immobilie,
    • der Preisauftrieb koppelt sich von den Fundamental- (Einkommensentwicklung) und Marktdaten ab,
    • rasanter Preisanstieg,
    • hohes Preisgefüge ohne dämpfende Wirkung auf die Nachfrage,
    • Preisanstieg in Regionen ohne positive Wanderungsbewegung,
    • Feststellung, dass der Preisanstieg der Immobilien weit höher ist, als die Kostenersparnis durch die niedrigen Zinsen.

    Empirischen Untersuchungen zufolge geht die Deutsche Bundesbank nun bei Wohnimmobilien von Überbewertungen in städtischen Gebieten von 15 bis 30 % gegenüber den durch Fundamentaldaten gerechtfertigten Preisen aus[19].

    Kein Kriterium ist – entgegen einer vielfach geäußerten Meinung[20] – der Umfang und die Höhe der Fremdfinanzierung[21]. Richtig ist, dass sich der volkswirtschaftliche Schaden beim Platzen einer Blase in Grenzen hält, wenn Banken die Blasenentwicklung nicht aggressiv durch Lockerung ihrer Kreditstandards begleitet haben. Ein erleichterter Zugang zu Fremdmitteln stimuliert die Nachfrage zusätzlich. Wenn auch nationale Banken in ihren Kreditstandards bei Beleihungen angeblich durchweg konservativ geblieben sind, so darf nicht übersehen werden, dass ein Renditenanstieg in der Zukunft mit der Folge sinkender Immobilienwerte zumindest das eingesetzte Eigenkapital teilweise oder ganz gefährden kann. Das Volumen an Immobilienkrediten an private Haushalte steigt aber seit Jahren beträchtlich an[22].

    IV. Schutz vor dem Erwerb überteuerter Immobilien

    1. Generelle Renditeorientierung

    Der konservative gewerbliche Investor setzt sich eine Bandbreite für eine Zielrendite, die er mit der geplanten Investition erreichen möchte. Der freie Cashflow nach allen Kosten – ins Verhältnis gesetzt zum eingesetzten Eigenkapital – ist Orientierungsmaßstab beim Erwerb, während der Haltedauer und bei einem Verkauf. Seine unternehmerische Leistung besteht in der steten Verbesserung des Cashflows durch seine Arbeit an der Immobilie und an der Ertragskraft. Plan-Cashflows mit zu optimistischen Annahmen führen zum Ausweis überhöhter Erträge und damit zu überhöhten Preisvorstellungen. Er widersteht der Versuchung leichter, eine Immobilie zu erwerben, bei der die Rendite unter seiner Zielrendite liegt.

    Ein künftiger Wertzuwachs kann sich (zusätzlich) ergeben, wenn die hohe Nachfrage bei geringem Angebot anhält und die Zinsen niedrig bleiben oder (nun unwahrscheinlich) weiter sinken. Spekulative Ausrichtungen, also solche, die primär gleichsam als Wette auf die Zukunft in Marktveränderungen begründet sind, beinhalten deutliche Risiken: Es gibt keine Garantie für konstante oder steigende Immobilienpreise, weder für private noch für gewerbliche Investoren.

    Daher lohnt auch bei Wohnimmobilien als Kapitalanlage Privater und selbst beim Erwerb zur Eigennutzung ein Blick auf das Mietpotenzial „im Markt“, um eine Vorstellung von einer möglichen „rechnerischen“ Rendite zu erhalten. Zudem bergen über viele Jahre aufstrebende Märkte die Gefahr in sich, dass – im Vertrauen auf künftig anhaltende Wert- und Preissteigerungen– die Investitionsentscheidung nicht ausreichend fundiert getroffen wird. Auch hier können private Investoren von den Denkweisen konservativer gewerblicher Immobilienanleger profitieren. Soll die zu erwerbende Immobilie „auskömmlich“ vermietet werden, ist zu hinterfragen, welche Nutzergruppen mit welchem Nettoeinkommen als Ziel-Mieter (noch) in Betracht kommen. Die Risiken, zu hohe Immobilienpreise zu zahlen, erhöhen sich, wenn – was aktuell häufiger zu beobachten ist – der Verkauf gegen Meistgebot erfolgen soll.

    Ob die Renditen weiter sinken, erscheint nach der bisherigen Renditekompression äußerst fraglich. Steigen sie – wenn auch moderat – wieder, müssten auch die Nettomieten oder das Nettoeinkommen entsprechend ansteigen, um den Einstandspreis oder die Gesamtinvestitionskosten zu erreichen. Nach den starken Mietsteigerungen der vergangenen Jahre dürfte dieses Potenzial geringer werden, zumal in einer Phase wirtschaftlicher Abkühlung.

    Generell muss eine Rendite nachhaltig risikoadäquat sein. Bei dem Renditeabstand im Vergleich zu „sicheren“ Anlagen ist zu berücksichtigen, dass z. B. eine Immobilien-Rendite von derzeit drei Prozent p. a. zwar aktuell andere Anlageformen um mehr als zwei Prozentpunkte übersteigt, aber eine solche Immobilienrendite dürfte nachhaltig nicht ausreichen, um auch nur das allgemeine künftige Risiko abzubilden, das mit dem Erwerb und der Verwaltung einer Immobilie verbunden ist – ganz abgesehen von Risikoaufschlägen für besondere Immobilienrisiken.

    Bei einem breiten Interesse an Sachwertinvestitionen wird es unter den gewerblichen und den privaten Investoren wie immer Gewinner und Verlierer geben, so wie dies auch in der Vergangenheit in boomenden Märkten der Fall war. Sowohl die Ära der Bauherrenmodelle ab den späten 70er Jahren als auch der Investitionsboom in Immobilien in den neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung gelten als Beispiele.

    2. Kriterien erfolgreicher Immobilien-Investitionen

    Erfolgreiche gewerbliche und private Immobilieninvestments gründen sich zum einen auf die werterhaltenden und wertbildenden Faktoren des Objektes, zum anderen muss die Immobilie zusätzlich auf einen nachhaltigen Bedarf treffen; dazu muss sie für den jeweiligen Nutzerkreis geeignet und auf sie ausgerichtet sein, um langfristig marktfähig zu bleiben.

    a) Werterhaltende und wertbildende Faktoren

    Die Wahl des Makro- und Mikrostandortes entscheidet grundlegend über den nachhaltigen Erfolg einer Investition. Ausgewählte Lagen in Metropolen und in Ballungsregionen mit einer entsprechenden Kaufkraft und mit Zuzugspotenzial werden immer Nachfrage seitens der Nutzer erfahren. Die Lagequalität ist durch die Anbindung an den öffentlichen Nah- und Fernverkehr, an die Nähe zu Arbeitsplätzen, durch die umgebende Infrastruktur und im Idealfall durch den Freizeitwert (z. B. Nähe zu Parkanlagen) geprägt. Ist die Immobilie aufgrund ihrer weiteren Eigenschaften – wie z. B. Bauqualität, Zuschnitt – im Vergleich zu konkurrierenden Immobilien gut im Wettbewerb positioniert, werden die Aussichten positiv sein.

    Anstehende Entscheidungen zum Erwerb von Wohnimmobilien sollten auch anhand von Kennzahlen der Einkommensentwicklung und der Mietentwicklung im Verhältnis zu den Immobilienpreisen plausibilisiert werden.

    b) Nachhaltiger Bedarf – demografischer Wandel

    Infolge des anhaltenden Immobilienbooms wurden gute Wohn- und Gewerbe-Immobilien in den besten Lagen der TOP-Standorte[23] knapp und auch zu teuer. Rendite-orientierte Investoren sind – gerade bei Wohnraum – dann zunächst auf A-Lagen in B-Standorten oder auf B-Standorte in A-Lagen ausgewichen, in der weiteren Folge auf Mittel-[24] und kleinere Städte bis hin in den ländlichen Bereich. Auch die Mieter werden aufgrund hoher Wohnkosten in den Innenstädten verstärkt in das Umland abwandern[25], so dass auch dort rasant steigende Mieten und Preise zu beobachten sind.

    Gerade in Randregionen der Städte, in deren „Speckgürtel“, werden neue Stadtquartiere für Arbeiten und Wohnen entwickelt, in ländlichen Bereichen Wohnungen erstellt. Das kann zum Aufbau von über den Bedarf hinausgehenden Überkapazitäten führen. Nachhaltiger Bedarf kann nur bestehen, wenn sich die Bevölkerung an einem Makrostandort positiv entwickelt, das Potenzial an Erwerbspersonen steigt, dieses auf eine steigende Anzahl von Arbeitsplätzen trifft und die Struktur der Bevölkerung ausgeglichen ist.

    Für die positive Entwicklung von Teilmärkten sind generell primär die Verkehrsverbindungen und damit die Nähe zu Autobahnen, Bahnhöfen, Flughäfen, Häfen etc. und ihre Infrastruktur wichtig. Großstädte, insbesondere die deutschen TOP-Standorte, erfüllen diese Voraussetzungen. Hochschulstandorte verzeichnen zuweilen ein starkes Zuzug-Potenzial – nicht nur an Studenten, sondern auch hinsichtlich der Arbeitskräfte in Wissenschaft, Lehre und Forschung[26].

    Bei der Bedarfseinschätzung für Wohnflächen ist die Bevölkerungsstruktur entscheidend, für Handelsflächen die Kaufkraft und für Büroflächen die Entwicklung und die Art der benötigten Arbeitsplätze; Arbeitsplatzverlagerungen (ins Ausland, ins günstigere Umland, Home-Offices etc.) wirken sich zusätzlich aus. Auch die Entwicklung der einzelnen Branchen mit regionalen Schwerpunkten ist relevant. Bei Wohnimmobilien muss die für den Käuferkreis passende Infrastruktur vorhanden sein. Es gilt also, die wirtschaftlichen Perspektiven, das Zuwachspotenzial eines Makrostandortes und die nachhaltige Attraktivität für die Nutzerkreise über eine Marktbeobachtung einzuschätzen. Nur diese Kriterien können Nutzerbedarf schaffen oder zumindest erhalten. Wird am Bedarf vorbei gebaut oder investiert, steigen die Risiken. Eine ausgeglichene Angebots- und Nachfragesituation ist Voraussetzung.

    Der Aufbau von Überkapazitäten führt zu einem erhöhten Angebot, welches auf eine gleichbleibende oder in strukturschwachen Räumen eine sinkende Nutzer-Nachfrage trifft. Daher lohnt ein Blick auf die Entwicklungspipeline bei Immobilien in der betreffenden Region. Bereits bestehende Leerstandsquoten gelten als Warnhinweis.

    c) Angebot und Nachfrage

    Wohnungssuchende wandern aus Großstädten ab, wenn sie sich die dort aufgerufenen Mieten oder die Kaufpreise trotz günstiger Zinsen nicht mehr leisten wollen oder können. Daher hat sich die enorme Nachfrage von Ballungsräumen hin zu deren Umfeld sukzessive verlagert. Die Nachfrage ist – bei knappem Angebot – seitens der Wohnungssuchenden, aber auch seitens der Kapitalanleger unverändert stark. Das knappe Angebot lässt sich auf fehlenden Baulandausweis, sinkende Genehmigungszahlen aber auch auf fehlende Anlagemöglichkeiten der Kaufpreiserlöse nach dem Verkauf von Gebrauchtimmobilien zurückführen. Allein diese Situation dürfte kurzfristig – selbst bei regionalen „Warnhinweisen“ – noch zu weiteren Preissteigerungen führen.

    Der Immobilienzyklus zeigt noch keine Entspannung: Die Preisanstiege bleiben in Wachstumsregionen auf einem hohen Niveau: Je nach „Adresse“ hat sich Wohnraum in allen Segmenten im Durchschnitt seit 2018 um acht bis zehn Prozent verteuert, Gewerbeimmobilien um sechs Prozent[27]; Gewerbeimmobilien reagieren jedoch schneller auf konjunkturelle Schwankungen als Wohnungen.

    d) Zinsentwicklung

    Infolge der Niedrigzinspolitik wurden Investitionen vieler Privater erschwinglicher, ja erst ermöglicht. Ausgehend von den Renditen der Bundesanleihen, sind die Bauzinsen noch weiter gesunken[28]. Die Vorteile aus verbilligten Finanzierungskosten wurden und werden in die Immobilien eingepreist, wobei in Teilmärkten diese Kostenvorteile längst durch Preissteigerungen überkompensiert sind. Die Preise werden durch weitere Zinsverbilligungen nicht weiter angeheizt werden können, wohl aber durch eine anhaltende Angebots- und Nachfragesituation, wie sie für die überschaubare Zukunft immer noch erwartet wird.

    Der Blick des Investors muss auf eine Anschlussfinanzierung nach Auslauf der Zinsbindung zu dann höheren Konditionen gerichtet sein. Hierzu lassen sich Alternativ-Szenarien mit einzukalkulierenden höheren Zinsen rechnen. Aber auch vor einer Zinswende kann eine Trendwende bei Immobilienpreisen erfolgen, wenn diese ein Niveau erreichen, bei dem die Interessenten „aussteigen“, wenn sie an Folgekosten in der Lebenshaltung (z. B. Fahrtkosten zum Arbeitsort) oder aber an eine höhere Zinslast nach Auslauf der ersten Zinsbindung denken.

    Wie sich moderat ansteigende Finanzierungskosten einmal auf die Marktpreise und damit auf die Renditen auswirken, ist nicht prognostizierbar. Das Beispiel der USA zeigte, dass die Zinsschritte der FED „nach oben“ generell nicht zu einem Nachgeben der Immobilienpreise geführt haben. In Deutschland dürften künftig einmal einsetzende moderate Zinserhöhungen bei vorhandenem Bedarf an Immobilien in Zuzugsregionen mit guter Infrastruktur tendenziell nicht zu Preiseinbrüchen führen.

    e) Werterhaltung und Wertsicherung während der Haltedauer

    In der gewerblichen Immobilienwirtschaft werden Ertrags- und Wertverbesserungen durch die nachhaltigen Bemühungen, die Einnahmen zu steigern und die Kosten zu senken, erzielt. Verbesserungen im Cashflow führen über das operative Nettoeinkommen aus der Immobilie und über die freien Cashflow-Teile unter Anwendung der Faktoren direkt zu Erhöhungen der Ertragswerte. Damit einher gehen Instandhaltungs- und qualitätsverbessernde Maßnahmen. Ziel des Investors ist es, sein Objekt stets in einem optimalen verkaufsfähigen Zustand zu halten.

    Auch der private Kapitalanleger kann langfristig seine Einnahmen nur erhalten oder steigern, wenn er Instandhaltungsmaßnahmen und Renovierungen vornimmt. Das gilt auch für selbstgenutzte Wohnimmobilien, deren Wert sich durch Alterung reduziert. Allerdings können Steigerungen der Grundstückspreise Werteinbußen aufgrund mangelnder „Pflege“ des Objektes teilweise kompensieren. Instandgehaltene Immobilien weisen jedenfalls Wettbewerbsvorteile gegenüber schlecht oder überhaupt nicht modernisierten Gebäuden auf.

    V. Schlussfolgerungen

    Zum Schutz vor künftigen inflationären Entwicklungen in Sachwerte zu investieren, ist eine durchaus erwägenswerte Strategie. Investitionen in Immobilien müssen aber fundiert nach den dargestellten Kriterien vorbereitet sein. Zyklusbedingt zeigen sich einige Gefahrenpunkte: (i) Investitionsfehler, (ii) die Korrektur von blasenähnlichen Marktübertreibungen, (iii) die Beseitigung des Wohnraum-Mangels durch Neubauten mit einhergehender Veränderung der Angebots-Nachfrage-Situation, (iv) die Auswirkungen einer konjunkturellen Abkühlung, (v) ein „normaler“ Renditenanstieg auf ein wieder „erträgliches“ Immobilien-Niveau mit etwaigen damit verbundenen Marktpreiskorrekturen.

    Galten in der Vergangenheit die deutschen Immobilien-(Teil-)märkte durchweg als stabil, werden sie künftig unterschiedlich starke und tendenziell höhere Schwankungsbreiten aufweisen – so, wie dies in anderen etablierten Märkten auch der Fall ist. Hierauf gilt es, sich einzustellen.

    Letztlich ist die reife Phase eines langanhaltenden Aufschwungs an den Immobilienmärkten ins Kalkül zu ziehen. Wann und wie dieser Aufschwung endet, weiß kein Marktteilnehmer – er wird auch nicht landesweit enden, da gerade in Ballungsräumen Sonderfaktoren für eine differenziertere Entwicklung sorgen können (z. B. der Nachholeffekt in Berlin oder eine etwaige Sondersituation in Frankfurt bei Arbeitsplatzverlagerungen aus Großbritannien). In strukturschwächeren Regionen werden die Leerstände tendenziell steigen.

    Werden die wertbildenden Faktoren einer Immobilie bei einer renditeorientierten Investitionsentscheidung beachtet und hält der Eigentümer seine Immobilie während der Haltedauer stets in einem optimalen Zustand, ist dies der beste Schutz für den Vermögenserhalt. Für Marktpreiskorrekturen „nach oben“ zum Ende einer Haltedauer und damit für Zusatzgewinne, könnten aus heutiger Sicht allenfalls geringer werdende Mietsteigerungen entscheidend sein, nicht aber eine weitere Renditekompression. Festzuhalten ist, dass nicht jede Immobilien-Investition geeignet ist, den Sachwert im vermeintlich „sicheren Hafen“ zu erhalten, von einem Inflationsschutz ganz zu schweigen.

    PRAXISTIPPS

    • Im gewerblichen Bereich bietet die strikte Renditeorientierung bei der Investitionsentscheidung, während der Haltedauer und mit dem steten Blick auf den Verkauf einen guten Schutz vor Wertverschlechterungen, wenn die Kriterien erfolgreicher Investments beachtet worden sind. Die gleiche Denk- und Handlungsweise wird bei vermieteten Wohnobjekten unter gleichen Prämissen ebenfalls zum Erfolg führen.
    • Private Investoren sollten von den gewerblichen „lernen“: Immobilieninvestitionen sind langfristige Investments, die mit Renditeüberlegungen unterlegt, zumindest – auch bei beabsichtigter Selbstnutzung – plausibilisiert werden sollten.
    • Wohnungen als „Kapitalanlage“ zum Zweck des kurzfristigen Weiterverkaufs mit einem Gewinn zu erwerben, beinhaltet ausschließlich spekulative Elemente, da der erwartete Erfolg ausschließlich von externen Faktoren abhängig ist, welche der Investor nicht zu steuern vermag. Zudem dürfte eine weitere spürbare Renditekompression beim derzeitigen Stand des Immobilienzyklus wenig wahrscheinlich sein.
    • Jeder Kapitalanleger in Immobilien muss bei derzeit hohen Einstandspreisen die Frage beantworten, wie sich bei einem Verkauf nach einem Renditenanstieg Verluste vermeiden lassen, wobei bei fremdvermietetem Wohnraum nur Mietzinssteigerungen als Ausgleich verbleiben. Dies gilt es zu berechnen und die Ergebnisse anhand der möglichen Marktentwicklung einschließlich der Teuerungsrate zu analysieren.
    • Je weiter sich die Immobilienpreise in Teilmärkten im Durchschnitt von den Einkommen und von den Mieten abkoppeln, desto weniger kann von einem Erhalt des Sachwertes ausgegangen werden.
    • Mieten, die für eine rentable Vermietung einer Immobilie erforderlich sind, führen zu einer weiter steigenden Belastung des Nettoeinkommens der Nutzer durch die Kaltmiete (30 % und mehr); der potenzielle Miet-Interessentenkreis verringert sich tendenziell.
    1. Vgl. Gabler, Banklexikon, hier: 10. Aufl. Wiesbaden 1988, S. 1.084: Hyperinflation 1923 sowie nach dem zweiten Weltkrieg.
    2. Nicht zuletzt hat auch der Konflikt über die Haushaltspolitik in Italien in Europa zu einer Flucht der Investoren in „sichere Anlagen“ geführt – mit der Folge, dass die Renditen der Bundesanleihen zusätzlich unter Druck gerieten und seit Mai/Juni 2019 selbst im Zehn-Jahres-Bereich Negativrenditen ausweisen.
    3. FAZ v. 28.06.2019, Nr. 147 S. 13 „Versicherer kaufen immer mehr Immobilien“.
    4. Büschgen, Hans. E., Das kleine Börsen-Lexikon; Funk, Bernhard, Immobilien zwischen Inflation und Deflation in: Rottke, Nico/Voigtländer, Michael (Hrsg.), Immobilienwirtschaftslehre, Band II, Oekonomie, Köln 2012, S. 329.
    5. Gabler, a.a.O., S. 1.082.
    6. So schon Binswanger, Hans Christoph, Geld und Magie, Stuttgart 1985, S. 32.
    7. Inflation senkt die reale Geldmenge ab (sog. Real-Kasseneffekt). Trotz der Geldmenge bleibt die Inflation unter der „geplanten“ Teuerungsrate.
    8. FAZ v. 08.05.2019, Nr. 106 S. 23: „Den ärmsten Ländern droht eine neue Schuldenkrise“; FAZ v. 11.04.2019, Nr. 86 S. 19: „Währungsfonds warnt vor wachsendem Schuldenberg“: Die Staatsschulden der Industrieländer übersteigen das Vorkrisen-Niveau; lediglich die Zinslast ist gesunken. Renditen von 1,9 % für zehnjährige Staatsanleihen Griechenlands oder von 1,38 % für zehnjährige italienische Staatsanleihen – Stand 25.07.2019 – können nicht mehr als risikoadäquat gelten.
    9. Bei einer Zielinflation von ca. zwei Prozent p. a. und einer Rendite von 0,2 % p. a. liegt der reale Zins bei minus 1,8 %; dies ist der Realverlust. Negative Kursentwicklungen schlagen sich zusätzlich nieder.
    10. Die sieben Top-Standorte sind Hamburg, Düsseldorf, Köln, Frankfurt, Stuttgart, München und Berlin.
    11. FAZ v. 07.03.2019, Nr. 56 S. 23: „Wohnungen auf dem Land werden jetzt auch teurer“.
    12. Global Markets Real Estate, Liquiditätsschwemme auf deutschen Immobilienmärkten, Hannover 2006, S. 18 ff. unter Hinweis auf FERI.
    13. Funk, Bernhard, a.a.O., S. 345 unter Hinweis auf BulwienGesa.
    14. So im Oktober 2018, als die Inflationsrate in Deutschland bei 2,3 % lag. Im Euroraum lag sie infolge des hohen Ölpreises fast ein halbes Jahr über der zwei Prozent-Marke. Eine vollkommen andere Frage ist, woraus die EZB eine Inflationsgrenze im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld ableitet; Deflationsgefahren sind jedenfalls nicht ersichtlich.
    15. FAZ v. 13.09.2019, Nr. 213 S. 17 und S. 28: Die Euro-Inflationsrate liegt aktuell bei 1,0 %. Die EZB hat die Inflationsprognose für 2019 auf 1,1 % gesenkt; für 2020 wird eine Rate von 1,2 % erwartet. Daher wird das „Fenster“ der EZB für eine Leitzinserhöhung für längere Zeit geschlossen bleiben. Da sich die Wirtschaftsentwicklung weiterhin verschlechtert hat, entschied sich die EZB, die Geldpolitik nochmals zu lockern – vgl. FAZ v. 13.09.2019, a.a.O., und bereits die Ankündigung in FAZ v. 26.07.2019, Nr. 171 S. 25 „Draghi drückt Renditen der Euroländer auf Rekordtiefs“.
    16. FAZ v. 23.10.2018, Nr. 246 S. 17 „Jetzt steigen die Mieten auch in den kleineren Städten“.
    17. Global Markets Real Estate, Liquiditätsschwemme auf deutschen Immobilienmärkten, Hannover 2006, S. 12; Global Markets Real Estate, Perspektiven der Wohnungsmärkte in Deutschland, Hannover 2012, S. 21 f.; Global Markets Real Estate, Wohnimmobilien Deutschland: Fundamentale Entwicklung oder Spekulation?, Hannover 2017, S. 5–8.
    18. Global Markets Real Estate, Perspektiven der Wohnungsmärkte in Deutschland, Hannover 2012, S. 10 f. mit Hinweisen auf das Statistische Bundesamt.
    19. Frühjahrsgutachten der Immobilienwirtschaft 2019 des Rates der Immobilienweisen, S. 58, 64.
    20. Z.B. FAZ v. 15.02.2019, Nr. 39 S. 11 „Eine Blase?“.
    21. Lauer, Jörg, Immobilienblase in Deutschland?, ForderungsPraktiker 2014 S. 16, 19 f.
    22. Im ersten Quartal 2019 waren es € 8,8 Mrd. oder 4,2 % mehr als im Vorjahreszeitraum – die höchste Zuwachsrate seit der Jahrtausendwende. Damit wachsen die Kreditvolumina stärker als das BIP. Die Gesamtsumme ist auf € 1,24 Billionen angewachsen. Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität hat am 27.05.2019 der BaFin wegen Konjunktur-, Immobilien- und Zinsrisiken empfohlen, zur Eigenkapitalunterlegung der Kreditinstitute den antizyklischen Kapitalpuffer mit 0,25 % binnen Jahresfrist anzusetzen.
    23. Vgl. Fn. 10.
    24. Davon profitierten in den neuen Bundesländern die größeren Städte und insgesamt insbesondere Universitätsstädte mit Kliniken, Forschungsunternehmen etc.
    25. FAZ v. 23.10.2018, Nr. 246 S. 17: „Jetzt steigen die Mieten auch in den kleineren Städten“.
    26. Ein Paradebeispiel ist Heidelberg.
    27. FAZ v. 15.02.2019, Nr. 39 S. 11: „Eine Blase?“.
    28. FAZ v. 31.08.2019, Nr. 202 S. 32, „Rekordtief der Staatsanleihen“ mit minus 0,70 % bei Zehn-Jahres-Bundesanleihen; FAZ v. 05.07.2019, Nr. 153 S. 27: „Bauzinsen fallen im Juli auf ein neues Tief“; FAZ v. 07.06.2019, Nr. 131 S. 23: „Bauzinsen in Deutschland fallen weiter in Richtung null“. Zehn-Jahres-Bundesanleihen liegen damit unter dem Niveau der von der EZB von Banken verlangten Negativzinsen für Einlagen von minus 0,5 %. Seit Juli liegen Werbeangebote der Banken für Baukredite mit zehnjährigen Laufzeiten bei ca. 0,7 % p. a.

     

    Beitragsnummer: 86185


    Cat_11380|Cat_306|Cat_329|Cat_325|Cat_307|Cat_11389| 2019-10-18 08:20:47
    Film Icon
    Neue Rechtsprechung des BGH zum Zahlungsdiensterecht

    18. Oktober 2019

    Neue Rechtsprechung des BGH zum Zahlungsdiensterecht

    BGH bestätigt Bepreisbarkeit von Bareinzahlungs- und -auszahlungsentgelten.

    Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ), Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, CBH Rechtsanwälte, Köln

    I. Einleitung

    Durch die bereits lange anhaltende Negativzinsphase nimmt das Erwirtschaften von Entgelten an wirtschaftlicher Bedeutung für Kreditinstitute zu. Bei der Vereinbarung von Entgelten ist allerdings die Rechtsprechung des BGH, insbesondere des XI. Zivilsenats, zu beachten[1].

    Jüngst hat der BGH[2] bestätigt, dass abweichend von älterer Rechtsprechung unter dem neuen Zahlungsdiensterecht Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter vereinbart werden dürfen.

    II. Alte Rechtslage

    Nach der früheren Rechtsprechung des XI. Zivilsenats unterlagen Klauseln über die Bepreisung von Barein- und -auszahlungen sowohl im Verbraucher- als auch im Unternehmerverkehr der richterlichen Inhaltskontrolle und waren wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam, wenn sie keine angemessene Freipostenregelung vorsahen. Hintergrund dieser Rechtsprechung war, dass Ein- und Auszahlungen auf oder von einem Girokonto seinerzeit nach Darlehensrecht (§§ 488 ff. BGB) oder dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung (§ 700 BGB) zu beurteilen waren, welches weder für die Begründung noch für die Erfüllung von Darlehens- bzw. Verwahrungsverhältnissen ein Entgelt vorsieht[3].

    Ähnliches hatte der BGH für Buchungsposten entschieden: Entgeltklauseln für Buchungsposten wurden vom BGH vor Inkrafttreten der Zahlungsdiensterichtlinie nur als wirksam angesehen, wenn mindestens fünf Freiposten im Monat enthalten waren[4].

    III. Neue Rechtslage

    Allerdings bestimmt das im Jahre 2009 in Kraft getretene Zahlungsdiensterecht (§§ 675c ff. BGB), mit dem der deutsche Gesetzgeber europäisches Richtlinienrecht, nämlich die Zahlungsdiensterichtlinie[5] sowie deren Nachfolgerichtlinie[6] aus dem Jahr 2015[7], umgesetzt hat, dass für die Erbringung eines Zahlungsdienstes das „vereinbarte Entgelt zu entrichten“ ist (§ 675f Abs. 5 Satz 1 BGB).

    Das neue Zahlungsverkehrsrecht kennt die folgenden Grundsätze:

    1. Entgelt für die Erfüllung von Hauptpflichten

    Gemäß § 675f Abs. 4 BGB ist der Zahlungsdienstnutzer verpflichtet, dem Zahlungsdienstleister das für die Erbringung eines Zahlungsdienstes vereinbarte Entgelt zu entrichten.

    2. Entgelt für die Erfüllung von Nebenpflichten

    Gemäß § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB hat der Zahlungsdienstleister (gegenüber Verbrauchern) für die Erfüllung von Nebenpflichten nur dann einen Anspruch auf ein Entgelt, sofern dies gesetzlich zugelassen und zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart worden ist.

    Dieses Entgelt muss angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.

    Danach sind auch Bareinzahlungen auf und Barabhebungen von einem Girokonto Zahlungsdienste (§ 675c Abs. 3 i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 ZAG). Für diese darf – auch ohne Freipostenregelung – ein Entgelt verlangt werden.

    IV. Entscheidungen des BGH zum neuen Zahlungsdiensterecht

    Der BGH hatte seit Inkrafttreten schon mehrfach Gelegenheit, Entscheidungen zum neuen Recht zu fällen.

    1. Buchungspostenentgelt bei Verbrauchern

    Der BGH hat Anfang 2015 entschieden, dass die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank „Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR“ nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfähig und nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam ist, weil sie zu deren Nachteil von § 675y BGB abweicht. Begründet wurde dies damit, dass bei einer fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags der Zahlungsdienstleister keinen Anspruch auf ein Entgelt hat und von Gesetzes wegen in Fällen der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags das Zahlungskonto wieder auf den sachlich richtigen Stand zu bringen hat[8].

    2. Entgelt für Bereitstellen von Zahlungsauthentifizierungsinstrumenten

    Der BGH hat 2017 entschieden, dass zwar im Grundsatz ein Entgelt für das Bereitstellen einer SMS-Tan als Zahlungsauthentifizierungsinstrument möglich sei, dass aber die konkrete Klausel („Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)“ unzulässig sei, da sie eine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung enthält. Die Klausel ist nach dem BGH aufgrund ihres einschränkungslosen Wortlauts so auszulegen, dass sie ein Entgelt in Höhe von 0,10 € für jede TAN vorsieht, die per SMS an den Kunden versendet wird, ohne dass es darauf ankommt, ob diese im Zusammenhang mit der Erteilung eines Zahlungsauftrages eingesetzt wird. Die Bank beansprucht danach für jede TAN ein Entgelt, die zwar per SMS an den Kunden übersendet, von ihm aber nicht verwendet wird oder der Bank wegen einer technischen Fehlfunktion gar nicht zugeht. Mit dieser ausnahmslosen Bepreisung von „smsTAN“ weicht die Klausel von § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB ab[9].

    V. Neue Entscheidung zu Bareinzahlungen und -auszahlungen

    Der jüngsten Entscheidung des BGH gingen verschiedene obergerichtliche Entscheidungen voraus:

    So hat das OLG München entschieden, dass es sich nach § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB bei jeder einzelnen Ein- oder Auszahlung von Bargeld auf ein Girokonto oder von einem solchen um eine Leistung handelt, für die als Gegenleistung ein Entgelt vereinbart und verlangt werden kann; die Vorschrift begründet deshalb eine Hauptleistungspflicht des Zahlungsdienstnutzers. Klauseln, welche die Höhe dieses Entgelts bestimmen, sind nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB entzogen[10]. Das OLG München hatte Unterlassungsklage gerichtet auf Einrichtung auf Freiposten (basierend auf alter Rechtsprechungslage) auch mit der Begründung abgewiesen, dass am Automaten unbegrenzt gebührenfrei abgehoben werden kann.

    Das OLG Karlsruhe hatte allerdings entschieden, dass eine Klausel „BARTRANSAKTION Bareinzahlung für Münzgeld 7,50 Euro.“ im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam und deren Verwendung damit zu unterlassen sei, da die angefochtene Klausel von der gesetzlichen Regelung des § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB abweiche. Zwar regle die Klausel mit der Bareinzahlung von Münzgeld auf ein Zahlungskonto einen Zahlungsdienst, wofür grundsätzlich ein Entgelt verlangt werden könne. Allerdings erfasse sie auch den Fall, dass ein Kunde sein im Soll befindliches Girokonto durch die Bareinzahlung von Münzgeld wieder ausgleicht. Damit enthält sie eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt. Das vereinbarte Entgelt von 7,50 € geht entgegen § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB über die Kosten hinaus, die der Bank durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen. Damit ist die Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren und benachteiligt die Kunden der Beklagten entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 BGB)[11].

    Es ließe sich sicherlich trefflich darüber diskutieren, ob jede Bareinzahlung auf ein im Soll befindliches Girokonto auch mit der Tilgungsbestimmung verbunden ist, den Sollsaldo auszugleichen[12].

    VI. Jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs

    Der BGH hat aber jüngst i. S. d. OLG Karlsruhe entschieden:

    In dem entschiedenen Fall hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. von der beklagten Sparkasse verlangt, es zu unterlassen, in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis für Bareinzahlungen und Barabhebungen am Bankschalter ein Entgelt vorzusehen, wenn nicht durch eine sog. Freipostenregelung monatlich mindestens fünf Bareinzahlungen oder Barauszahlungen am Bankschalter „und/oder“ am Geldautomaten entgeltfrei gestellt werden.

    Der XI. Zivilsenat hat auf die Revision des Klägers das angefochtene Urteil insoweit aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, als das Berufungsgericht hinsichtlich der von der Beklagten konkret verwendeten Klauseln „Beleghafte Buchungen und Kassenposten mit Service, je Buchung … Euro“ bislang nicht überprüft hat, ob das dort vorgesehene Entgelt von 1 € oder 2 € im Rechtsverkehr mit Verbrauchern der Höhe nach einer richterlichen Inhaltskontrolle standhält. Soweit der Kläger der Beklagten die Verwendung von Barein- und Barauszahlungsentgeltklauseln ohne angemessene Freipostenregelung generell, also unabhängig von der konkreten Ausgestaltung, verbieten lassen möchte, ist die Unterlassungsklage unbegründet.

    An der zitierten älteren Rechtsprechung hat der XI. Zivilsenat aufgrund der neuen Regelungen im Zahlungsdiensterecht nicht mehr festgehalten.

    Allerdings unterliegen die Klauseln im Rechtsverkehr mit Verbrauchern im Hinblick auf die Höhe des vereinbarten Entgelts der richterlichen Inhaltskontrolle. Denn insoweit greift die zu Gunsten von Verbrauchern (halb-)zwingende Preisregelung des § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB ein. Mit dieser Vorschrift hat der deutsche Gesetzgeber – wenn auch richtlinienüberschießend – Vorgaben der europäischen Verbraucherrechterichtlinie umgesetzt, indem er gem. § 312 Abs. 5 BGB in rechtlich unbedenklicher Weise auch Finanzdienstleistungen in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift einbezogen hat. Die Erfüllung einer vertraglichen Pflicht i. S. d. § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB ist auch die (teilweise) Rückführung eines überzogenen Girokontos durch eine Bareinzahlung am Bankschalter. Mit den in Streit stehenden Entgeltklauseln „Beleghafte Buchungen und Kassenposten mit Service, je Buchung … Euro“ bepreist die Beklagte u. a. auch einen solchen Zahlungsvorgang, so dass eine Entgeltkontrolle eröffnet ist.

    Durch die Zurückweisung hat das Berufungsgericht nunmehr zu prüfen, ob das Entgelt nur solche Kosten auf die Kunden umlegt, die unmittelbar durch die Barzahlung, entstehen (sogenannte transaktionsbezogene Kosten). Gemeinkosten wie allgemeine Personalkosten und Kosten für Schulungen und Geräte, deren Anfall von dem konkreten Nutzungsakt losgelöst sind, sind dagegen nach den Vorgaben des BGH nicht umlagefähig.

    PRAXISTIPPS

    • Die jüngste Entscheidung des BGH hat bestätigt, dass Bareinzahlungen und -auszahlungen auf ein und von einem Girokonto einen Zahlungsdienst darstellen und daher nach neuem Zahlungsdiensterecht grundsätzlich bepreisbar sind.
    • Grundsätzlich ist aber bei nach neuem Zahlungsdiensterecht zulässigen Entgelten darauf zu achten, dass Entgelte für Hauptleistungspflichten nicht der Inhaltskontrolle unterliegen, Entgelte für Nebenpflichten hingegen nur dann zugelassen sind, wenn es gesetzlich ermöglicht wurde und sie in diesen Fällen grundsätzlich auch angemessen sein müssen.
    • Allerdings hat der BGH hier auf die besondere Situation hingewiesen, dass gem. § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB nur solche Kosten umlagefähig sind, die unmittelbar durch die Nutzung des Zahlungsmittels, d. h. hier die Barzahlung, entstehen (sogenannte transaktionsbezogene Kosten).
    1. Der Verfasser hat hierzu bereits mehrfach Überblicksbeiträge publiziert, siehe etwa DZWIR 2015 S. 201 ff; DZWIR 2017 S. 56o ff. und zuletzt DZWIR 2019 S. 156 ff.
    2. BGH, 18.06. 2019 – XI ZR 768/17 – dieser Beitrag ist auf Basis der Pressemitteilung entstanden.
    3. Siehe BGH, 30.11.1993 – XI ZR 80/93, BGHZ 124 S. 254 ff. und 07.05.996 – XI ZR 217/95, BGHZ 133 S. 10 ff.
    4. BGH, 07.05.1996 – XI ZR 217/95, NJW 1996 S. 2.032.
    5. Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.11.2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG, Amtsblatt der Europäischen Union vom 05.12.2007, L 319/1.
    6. Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG, Amtsblatt der Europäischen Union vom 23.12.2015, L 337/ 35.
    7. Siehe etwa Omlor, WM 2018 S. 937 zu Entgelten im Zahlungsverkehr.
    8. BGH, 27.01.2015 – XI ZR 174/13, NJW 2015 S. 1.440.
    9. BGH, 25.07.2017 – XI ZR 260/15, NJW 2017 S. 3.222.
    10. OLG München, 12.10.2017, 29 U 4903/16, WM 2018 S. 519 – Revision beim BGH I ZR 180/17 (Wettbewerbssenat). Allerdings war diese Entscheidung ausweislich der Pressemitteilung nun Gegenstand der aktuellen Entscheidung des BGH.
    11. OLG Karlsruhe, 26.06.2018, 17 U 147/17 – Revision beim BGH XI ZR 397/18.
    12. Siehe hierzu etwa Fervers, BKR 2019 S. 165.

     

    Beitragsnummer: 86175


    Cat_303|Cat_11380|Cat_322|Cat_324|Cat_304|Cat_11389| 2019-10-18 08:16:23
    Film Icon
    Betrug - alte Masche immer wieder neu verpackt

    18. Oktober 2019

    Betrug - alte Masche immer wieder neu verpackt

    Aufgabe der Banken bei der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten.

    Martin Boll, Erster Kriminalhauptkommissar, Leiter Referat Prävention, Polizeipräsidium Mannheim.

             

    I. Vertrauensverhältnisse werden ausgenutzt

    Gerade ältere Menschen haben zu bestimmten Berufen ein ganz besonderes, gewachsenes Vertrauensverhältnis. Daher wundert es nicht, dass sich Betrüger oft als Polizisten, Verwandte (hier insbesondere als Enkel), Handwerker oder auch Bankangestellte ausgeben.

    Die Masche ist eigentlich alt und funktioniert mit durch die Täter ständig erweiterten Modifikationen immer noch. Dabei gehen die Täter arbeitsteilig vor. Der Anrufer hat die Aufgabe das Opfer so weit zu bringen, dass es zu einer Übergabe von Geld oder Wertsachen kommt. Dabei wird immer ein „Abholer“ geschickt, der im Auftrag des Anrufers agiert. Für viele ältere Menschen sind nach diesem Geschehen Traumata und mehr die Folge. In vielen Fällen werden solche Betrugsfälle gar nicht angezeigt, da sich die Senioren/innen nach dem Erkennen der Straftat schämen und sich weder den Verwandten noch der Polizei anvertrauen.

    Selbst der inzwischen hinlänglich bekannte Enkeltrick, bei dem sich der Anrufer als Enkel des Opfers ausgibt, führt immer noch zum Erfolg. Dabei nutzt der Täter die Unsicherheit des älteren Menschen aus, der oft keinen so nahen Bezug mehr zu seinem Nachkommen hat. Durch geschickte Gesprächsführung erweckt er beim mutmaßlichen Opa oder der Oma den Eindruck der vorgegebene Enkel zu sein. In der nächsten Stufe wird dann meist eine Notlage vorgegeben, die in vielen Fällen dazu führt, dass das Opfer beispielsweise Geld auf einer Bank abhebt und es an eine vom mutmaßlichen Enkel geschickte Person aushändigt. Hierbei geht es immer um größere Geldsummen von mindestens mehreren Tausend Euro.

    Neben diesem klassischen Fall des sogenannten „Enkeltricks“, vor dem seit Jahren durch die Polizei gewarnt wird, der aber leider immer noch zum Erfolg führt, haben die Täter auch andere, neuere Maschen entwickelt, die aber immer noch auf der Grundform des „Enkeltricks“ basieren. Im Folgenden sind drei Fallbeispiele dargestellt, bei denen die Bank eine zentrale Rolle spielt.

    II. Fallbeispiele

    1. Falsche „Schwiegertochter“

    Am 04.09.2019 wurde ein 84-jähriger Mannheimer von einer Frau angerufen. Durch eine geschickte Gesprächsführung erweckte sie bei dem Rentner den Eindruck die Frau seines Sohnes zu sein. Sie erläuterte dem Senior, dass man dringend Geld für einen Immobilienkauf benötige. Auf die Frage, welche Summe er vorstrecken könne, bot er der angeblichen Frau seines Sohnes 20.000 € an. Noch am gleichen Tag hob er einen großen Teil der Summe ab und übergab ihn einer für die Abholung beauftragten Freundin seiner zukünftigen Schwiegertochter. Den Rest holte der 84-Jährige am nächsten Tag bei einer anderen Bank und übergab diesen an einen männlichen Abholer. Erst abends flog der Betrug auf, als die Betrogene mit der richtigen Schwiegertochter telefonierte.

    2. Angeblicher Bankangestellter

    Am Nachmittag des 06.09.2019 wurde eine 86 Jahre alte, in Mannheim lebende Frau von einem angeblichen Mitarbeiter einer Bank angerufen. Dieser gab der Seniorin zu verstehen, dass sich momentan gerade eine sehr gute Freundin der Angerufenen bei ihm in der Bank befinden würde. Die Freundin würde aufgrund einer persönlichen Notlage dringend 8.000 € benötigen, die sie selbst nicht hätte. Daher wäre ihr der Gedanken gekommen diese Summe von der 86-Jährigen zu leihen. Das Opfer gab gegenüber dem Anrufer zu verstehen, dass sie aber lediglich 5.000 € besorgen könne, worauf dieser sagte, dass dies als Anzahlung genügen würde und er später eine Mitarbeiterin vorbeischicken würde. Die Seniorin ging daraufhin zu ihrer Bank, hob den Betrag ab und übergab diesen bei ihrer Rückkehr an eine bereits vor dem Anwesen wartende unbekannte Frau. Erst zwei Tage später, als sie ihre Freundin auf das ausgeliehene Geld ansprach, bemerkte sie den Betrug.

    3. Aufmerksame Bankangestellte

    Wie wichtig die Rolle von Bankangestellten ist, zeigen zwei Beispiele in einprägsamer Weise.

    a) Heidelberg

    Am Mittag des 22.05.2019 kontaktierte ein Unbekannter telefonisch eine 88-Jährige aus Heidelberg und gab sich als Enkel aus. Er erklärte der Seniorin dringend 25.000 € für eine Geldanlage zu benötigen. Es folgten noch weitere Gespräche bis sie schließlich zu Bank ging, um dort den geforderten Geldbetrag abzuheben. Der dortige Mitarbeiter wurde allerdings sofort misstrauisch und fragte die Seniorin, ob sie sich ein neues Auto kaufen wolle. Weitere Nachfragen erhärteten bei ihm den Verdacht, dass etwas nicht stimmt. Er wies die 88-Jährige sofort darauf hin, dass der angebliche Enkel ganz sicher nicht vorbeikommen würde, sondern allenfalls ein Fremder, der sie um ihr Erspartes bringen würde. Folgerichtig informierte er daraufhin die Polizei. Bei einer fingierten Geldübergabe am nächsten Tag, konnte schließlich eine 34-jährige Abholerin aus Polen vorläufig festgenommen werden. Gegen sie wurde Haftbefehl erlassen.

    Durch sein aufmerksames Verhalten hatte der Bankangestellte nicht nur zur Klärung einer Straftat beigetragen, sondern auch großes persönliches Leid verhindert.

    Hierfür wurde er am 18.06.2019 im Rahmen der Kampagne „Beistehen statt rumstehen“, die sich an der bundesweiten Aktion „TU WAS“ orientiert, durch den Präventionsverein Sicheres Heidelberg e.V. „SicherHeid“ ausgezeichnet und geehrt.

    Abbildung: „SicherHeid“

    Geschäftsführer des Präventionsvereins Heidelberg „SicherHeid“, Reiner Greulich, Bankmitarbeiter Jürgen Wimmer, Bürgermeister Wolfgang Erichson sowie Kripochef und Polizeivizepräsident Siegfried Kollmar

    b) Neckargemünd

    Ab dem 07.07.2019 bekam eine 82-Jährige aus Neckargemünd immer wieder Anrufe durch angebliche Polizeibeamte. Bei den Gesprächen gaben sie gegenüber der Rentnerin an vom Einbruchsdezernat zu sein. Hintergrund der Telefonate sei, dass sie Kontakt zu vermeintlichen Opfern aufnehmen wollten. Dabei wiesen die angeblichen Polizeibeamten die 82-Jährige an, dass sie das gesamte Bargeld von ihrem Konto abheben soll, da dort auch Komplizen einer Einbrecherbande tätig seien. Zunächst hob sie mehrere Tausend Euro ab, die aber den Betrügern nicht reichten. Sie forderten sie dazu auf alles abzuheben, also mehrere 10.000 €. Als die Seniorin nun am nächsten Tag wiederum zur Bank kam und Geld abheben wollte, wurde eine Bankangestellte darauf aufmerksam und hegte sehr schnell den Verdacht, dass etwas nicht stimmen konnte. Sie informierte daraufhin die „richtigen Polizeibeamten“. Glücklicherweise war zu diesem Zeitpunkt die erste abgehobene Summe noch nicht an die Täter übergeben worden.

    4. Andere Begehensweisen

    Die genannten Betrugsmethoden werden immer wieder modifiziert, ohne dass dabei die bereits bewährten Maschen verschwinden. Gängig ist beispielsweise derzeit auch der Anruf von einem falschen Polizeibeamten. Hierbei wird oft vor einem Einbruch gewarnt und angeboten, das Bargeld oder Wertsachen bei der Polizei zu deponieren bis die Einbruchsgefahr vorbei ist. Aber auch das Überprüfen von angeblichem Falschgeld, das das Opfer möglicherweise besitzt, ist im Repertoire der Täter. Das zur Überprüfung mitgenommene Geld sieht der Betrogene natürlich nie mehr. Oft erscheint auch beim Anruf eines falschen Polizeibeamten auf dem Display des Opfers die Notruf-Nummer 110. Hier müssen die Alarmglocken schrillen: Die Polizei ruft niemanden unter der Notruf-Nummer 110 an!!!

    Neben dem bereits unter den Fallbeispielen erwähnten Enkeltrick und den falschen Polizeibeamten sind die Betrüger oft auch durch den Betrug mit falschen Gewinnversprechen erfolgreich. Die Methode ist dabei immer sehr ähnlich. Bevor das Opfer einen Gewinn bekommen soll, wird es aufgefordert zunächst eine Gegenleistung zu erbringen. Dies reicht von der Bezahlung von angeblich entstandenen Gebühren über die Teilnahme an Veranstaltungen bei denen überteuerte Waren erworben werden sollen, bis zum Anruf besonders kostenpflichtiger Telefonnummern.

    Aber auch angebliche Handwerker bieten ihre Dienste oft zu überhöhten Preisen an. Dabei wird oft ein angeblicher oder bestehender Schaden, beispielsweise am Hausdach des Opfers, oft unfachmännisch, aber auf jeden Fall zu total überhöhten Preisen repariert. Aber auch sogenannten „Teerkolonen“ gelingt es immer wieder für minderwertige Arbeit sehr viel Geld zu verlangen. Dabei wird dem Betrogenen vorgegaukelt, dass von Arbeiten noch Teer übrig sei und man dadurch beispielsweise die Hofeinfahrt äußerst preisgünstig teeren könne. Spätestens wenn es dann kälter wird, zeigt sich dann, dass der geteerte Bereich aufgrund fehlender Untergrundbearbeitung aufplatzt.

    Auch die schon in die Jahre gekommenen Tricks um einfach nur in die Wohnung zu kommen, werden immer noch erfolgreich von Tätern genutzt. Hierbei geben sie vor, auf die Toilette zu müssen, Durst zu haben („Glas-Wasser-Trick“) oder einen Zettel zu benötigen, da sie einem Hausbewohner eine Nachricht hinterlassen wollen. Das Opfer wird dabei geschickt abgelenkt und beschäftigt, so dass ein zweiter Täter unbemerkt in die Wohnung gelangen kann, um diese dann nach Geld oder Wertsachen zu durchsuchen.

    In allen Fällen geht es aber darum, an Bargeld oder Wertgegenstände des Opfers zu kommen. Dabei stehen bei den Tätern insbesondere ältere, oft allein lebende Menschen im Fokus. Oft befindet sich niemand im näheren Umfeld, der beratend zur Seite steht. Aufgrund des körperlichen aber auch geistigen Zustandes der Senioren, der sich beispielsweise durch Seh- und Hörschwächen aber auch Zerstreutheit und Demenz bemerkbar macht, sind sie für die Täter ein leichtes Opfer. Hinzu kommt, dass sie überwiegend zu Hause sind und dadurch praktisch fast immer telefonisch erreicht werden können. Ein weiterer Punkt ist oft, dass aufgrund der geringeren familiären Bindungen die Opfer sich nicht die Blöße geben wollen, einen angeblichen Enkel am Telefon nicht erkannt zu haben. So haben die Betrüger durch ihr äußerst geschicktes Vorgehen oft leichtes Spiel.

    III. Möglichkeiten der Repression und Prävention, Tipps

    Wie bereits in den Fallbeispielen dargestellt, kommt gerade den Angestellten von Bankinstituten eine große Bedeutung bei der Verhinderung, Aufklärung von derartigen Betrugsfällen und auch der Festnahme von Straftätern zu.

    Oft versuchen die Betrüger an das Ersparte, die Rücklagen der alten Menschen zu kommen. Daher werden diese oft aufgefordert die meist sehr hohen Summen in den Banken abzuheben, um sie dann an sogenannte Abholer zu übergeben. Durch einfache Nachfragen kann oft ein Verdachtsmoment erhärtet und die zuständige Polizeidienststelle mit ins Boot genommen werden.

    Hierzu wurde ein Informationsblatt für Mitarbeiter von Banken und Geldinstituten mit entsprechenden Handlungsempfehlungen entwickelt. Es ist im Anschluss an den Beitrag abgedruckt und kann auch über die Internetseite www.polizei-beratung.de heruntergeladen werden.

    Weitere Informationen und Tipps gibt es unter www.polizei-bw.de. Hier stehen beispielsweise Faltblätter und Broschüren wie „Vorsicht, Abzocke!“, „Sicher zu Hause oder „Sicher Leben“ als Download zur Verfügung.

    Um solchen hinterhältigen Machenschaften und Tricks der Betrüger vorzubeugen, ist jeder aufgefordert, in seinem Umfeld ältere Menschen für diese Maschen zu sensibilisieren. Oft kann es schon hilfreich sein, wenn die älteren Mitbürger wissen, wen Sie um Rat fragen können, wenn derartige Anrufe eingehen.

    Neben den finanziellen Schäden und der persönlichen Scham sind oft schwerwiegende Traumata durch den hiermit verursachten Vertrauensbruch die Folge.

    PRAXISTIPPS:

    • Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen. Legen Sie den Hörer auf, wenn Ihnen etwas merkwürdig erscheint.
    • Sprechen Sie am Telefon nicht über Ihre persönlichen und finanziellen Verhältnisse.
    • Übergeben Sie niemals Geld oder Wertgegenstände an unbekannte Personen.
    • Sprechen Sie mit Ihrer Familie oder anderen vertrauten über den Anruf.
    • Wenn Sie unsicher sind: Rufen Sie die Polizei unter der 110 (ohne Vorwahl) oder Ihre örtliche Polizeidienststelle an. Nutzen Sie nicht die Rückruffunktion.
    • Wenn Sie glauben, Opfer eines Betrugs geworden zu sein: Wenden Sie sich sofort an die Polizei und erstatten Sie Anzeige.


    Beitragsnummer: 86163


    Cat_341|Cat_11380|Cat_306|Cat_309|Cat_11389|Cat_335| 2019-10-18 08:04:51
    Film Icon
    Grundsätze der Anlageberatung

    18. Oktober 2019

    Grundsätze der Anlageberatung

    Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    In seiner Entscheidung vom 15.08.2019, Az. III ZR 205/17 (WM 2019 S. 1.833), erinnert der BGH zunächst daran, dass es grundsätzlich dem Anspruchsteller und damit dem geschädigten Kapitalanleger obliegt, darzulegen und zu beweisen, dass er den Emissionsprospekt nicht rechtzeitig übergeben bekommen hat (Rn. 20). In diesem Zusammenhang erinnert der BGH weiter daran, dass dann, wenn der Anleger die erfolgte Übergabe des Emissionsprospekts einräumt, auf der anderen Seite jedoch behauptet, die Übergabe sei nicht rechtzeitig erfolgt, er, der Kapitalanleger, auch den Zeitpunkt der Übergabe substantiiert darlegen und beweisen muss (Rn. 21). Erfolgt wiederum seitens des geschädigten Kapitalanlegers ein entsprechender substantiierter und unter Beweis stehender Vortrag, dann obliegt es – so der BGH weiter – dem Schädiger, die entsprechende Behauptung substantiiert zu bestreiten. Dabei muss der Schädiger erläutern, von welchen tatsächlichen Umständen er ausgeht. Mit einem schlichten Bestreiten darf sich der Schädiger nicht begnügen, andernfalls dessen Bestreiten unsubstantiiert und damit bereits gem. § 138 Abs. 3 ZPO unbeachtlich anzusehen ist. Allerdings steht diese Substantiierungslast – so der BGH weiter – unter dem Vorbehalt der Möglichkeit und Zumutbarkeit (Rn. 12). Ist daher dem erklärungsbelasteten Schädiger ein substantiiertes Bestreiten nicht möglich oder nicht zumutbar, dann genügt er seiner Substantiierungslast, wenn er das ihm Mögliche und Zumutbare vorträgt. Scheidet daher beispielsweise der Anlageberater aus der Bank aus und antwortet dieser auf schriftliche Anfragen der Bank nicht, so ist die Bank nach Auffassung des BGHs nicht verpflichtet, durch Nachforschungen Auskünfte von dem ausgeschiedenen Anlageberater zu erlangen. Solche nachwirkenden Auskunfts- oder sonstigen Pflichten bestünden nämlich nicht (Rn. 26).

    SEMINARTIPPS

    Hamburger Wertpapier-Tage: Aufsichtsrecht & Verbraucherschutz, 04.–05.05.2020, Hamburg.

    Aktuelle Prüfungsfelder im Wertpapier- & Depotgeschäft, 06.05.2020, Hamburg.

    20. Bankrechts-Tag, 22.10.2020, Frankfurt/M.

    Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat es der BGH, anders als das Berufungsgericht, zur Erfüllung der Substantiierungslast ausreichen lassen, dass das betroffene Kreditinstitut im konkreten Fall zur rechtzeitigen Übergabe des Prospekts auf eine entsprechende Schulung des Beraters und die Bestätigung des Prospekterhalts in den jeweiligen Beitrittserklärungen, Zeichnungsscheinen sowie Beraterbögen verwiesen und dargelegt hat, dass der Berater nicht mehr bei ihr angestellt sei und schriftliche Anfragen zum Inhalt und Ablauf der Beratung nicht beantwortet habe (Rn. 25).

    Ausgehend davon, dass der Prospekt rechtzeitig übergeben worden ist, hält der BGH sodann fest, dass es sich bei der im Prospekt aufgenommenen internen Zinsfußmethode (IRR-Rendite) um einen vertretbaren Weg der Renditeberechnung und -angabe handelt und dass die Angabe der IRR-Rendite dann pflichtgemäß ist, wenn auf die Besonderheiten dieser Berechnungsmethode und insbesondere auf die mangelnde Vergleichbarkeit mit Renditeangabe von einfachen strukturierten Anlagen (z. B. Sparanlagen oder festverzinslichen Wertpapieren) hingewiesen wird (Rn. 30). Was wiederum die Aufklärung über die sogenannten Blind-Pool-Risiken anbelangt, so hält der BGH darüber hinaus fest, dass eine Aufklärung über solche Risiken dann ordnungsgemäß ist, wenn dem Anleger verdeutlicht wird, dass noch nicht feststeht, in welchen konkreten Sachanlagen und Projekte investiert wird und welche Nachteile dem Anleger hieraus erwachsen können (Rn. 31).

    Im Anschluss hieran erinnert der BGH noch daran, dass es für die rechtzeitige Übergabe des Prospekts an den Kapitalanleger keine Regelfrist gibt, die rechtzeitige Übergabe daher maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls abhängt (Rn. 47). Erfolgt wiederum nach den Umständen des Einzelfalls die Prospektübergabe rechtzeitig, dann kommt es, so der BGH, nicht darauf an, ob der Kapitalanleger den Prospekt tatsächlich gelesen hat. Vielmehr obliegt es allein dem Verantwortungsbereich des Anlegers zu entscheiden, ob er den Prospekt innerhalb der ihm zur Verfügung stehenden Zeit zur Kenntnis nehmen will oder nicht; nimmt er daher die Informationen trotz rechtzeitiger Übergabe nicht zur Kenntnis, geht dies zu seinen Lasten (Rn. 37).

    BUCHTIPP

    Ellenberger/Clouth (Hrsg.), Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 5. Aufl. 2018.

     

    Was wiederum den zu erstattenden entgangenen Gewinn anbelangt, so erinnert der BGH daran, dass es dem Kapitalanleger obliegt substantiiert darzulegen, für welche konkrete Form der Kapitalanlage er sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung entschieden hätte, wobei das bisherige Kapitalanlageverhalten mit zu berücksichtigen ist (Rn. 40).

    Was wiederum die Feststellung der Schadensersatzpflicht anbelangt, so erinnert der BGH daran, dass die Zulässigkeit einer entsprechenden Feststellungsklage von der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines auf die Pflichtverletzung zurückgehenden Schadenseintritts abhängt, weswegen es hieran fehlt, wenn der Eintritt irgendeines (weiteren oder künftigen) Schadens wie z. B. das Wiederaufleben der Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB ungewiss ist (Rn. 41).

    Schließlich beschäftigt sich der BGH mit der Frage, ob eine vorprozessuale anwaltliche Betreuung des Kapitalanlegers eine außergerichtliche Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses auszulösen vermag. Nach Auffassung des BGH hänge dies entscheidend von der Art und des Umfangs des im Einzelfall erteilten Mandats ab. Erteile der Mandant den unbedingten Auftrag, im gerichtlichen Verfahren tätig zu werden, würden bereits Vorbereitungshandlungen die Gebühren für das gerichtliche Verfahren auslösen, und zwar auch dann, wenn der Anwalt zunächst außergerichtlich tätig wird. Etwas anderes gelte nur dann, wenn sich der Auftrag nur auf die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts beschränke oder der Prozessauftrag jedenfalls unter der aufschiebenden Bedingung erteilt wird, dass zunächst vorzunehmende außergerichtliche Einigungsversuche erfolglos bleiben (Rn. 43).

    PRAXISTIPP

    Es ist zu begrüßen, dass der BGH erneut festgehalten hat, dass es grundsätzlich dem Kapitalanleger obliegt nicht nur darzulegen und zu beweisen, dass er den sämtliche Risikohinweise enthaltenden Prospekt nicht rechtzeitig erhalten hat, sondern auch, zu welchem konkreten Zeitpunkt der Prospekt dem Anleger ausgehändigt wurde. Zu begrüßen ist auch, dass der BGH erneut dargelegt hat, dass der Anlageberater seiner sekundären Darlegungslast nur im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren unterliegt, weswegen dann, wenn ein entsprechendes substantiiertes Bestreiten dem Anlageberater z. B. wegen Versterbens des Anlageberaters oder wegen dessen Ausscheiden aus dem Unternehmen nicht möglich ist, die Unaufklärbarkeit des Sachverhalts zu Lasten des geschädigten Kapitalanlegers geht. Dies wird nämlich oftmals von den Instanzgerichten verkannt. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang auch, dass es der BGH im Rahmen der Substantiierungslast genügen lässt, wenn sich das anlageberatende Institut zur Substantiierung seines Vortrags darauf beruft, dass der Kapitalanleger in den Beitrittserklärungen, Zeichnungsscheinen und Beraterbögen/Checklisten bestätigt hatte, den Prospekt rechtzeitigt erhalten zu haben. Denn in seiner Entscheidung vom 10.01.2019, Az. III ZR 109/17, (vgl. hierzu Edelmann, BTS Bankrecht 2019 S. 16 ff.) hatte der BGH eine Empfangsbestätigung, in welcher der Anleger bestätigt hatte, die im Prospekt enthaltenen Risikohinweise zur Kenntnis genommen zu haben, für AGB-rechtlich unwirksam angesehen. Offenbar scheint der BGH den vom Kapitalanleger in den von ihm unterzeichneten Dokumenten bewusst abgegebenen Erklärungen/Bestätigungen zumindest im Rahmen der gerichtlichen (Beweis-)Würdigung von Aussagen sowie des Vortrags der Parteien eine gewisse Bedeutung beimessen zu wollen, was erfreulich und auch richtig ist.

    Für die Praxis von Bedeutung ist schließlich auch, dass der BGH die bei geschlossenen Beteiligungen übliche Renditeangabe nach der IRR-Methode für einen vertretbaren Weg der Renditeberechnung entsprechend der überwiegenden Auffassung der Instanzgerichte anerkannt hat. Begrüßenswert ist auch, dass der BGH erneut daran erinnert, dass dann, wenn der Anleger den Ersatz entgangener Anlagezinsen verlangt, dieser darlegen und ggf. auch beweisen muss, für welche konkrete Form der Kapitalanlage er sich alternativ entschieden hätte, wobei bei der Würdigung des Vortrags des Kapitalanlegers stets auch dessen bisheriges Anlageverhalten sowie dessen bisherige Angaben zu dessen Risikobereitschaft zu berücksichtigen sind. In diesem Zusammenhang hatte der BGH bereits in seiner Entscheidung vom 16.05.2019, Az. III ZR 176/18, Rn. 30 f., klargestellt, dass dann, wenn ein Anleger sich selbst als risikobewusst bezeichnet, dessen Behauptung der alternativen Investition des Geldes in konservative Produkte nicht glaubhaft ist.


    Beitragsnummer: 86150


    Cat_303|Cat_322|Cat_323|Cat_305| 2019-10-18 07:56:56
    Film Icon
    Antrag auf Freistellung von allen Schäden und Nachteilen unzulässig

    18. Oktober 2019

    Antrag auf Freistellung von allen Schäden und Nachteilen unzulässig

    Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    In seiner Hinweisverfügung vom 18.09.2019, Az. XI ZR 575/16, stellt der BGH in einem Fall, in welchem der Kapitalanleger sich lediglich treuhänderisch an dem Fonds beteiligt hatte, fest, dass der entsprechende Antrag des Kapitalanlegers auf Freistellung von allen Schäden und Nachteilen, insbesondere von Rückforderungsansprüchen gem. § 172 Abs. 4 HGB wohl unzulässig sein dürfte. Denn Zahlungspflichten aus §§ 171, 172 Abs. 4 HGB könnten den Kapitalanleger nicht treffen, weil dieser nicht unmittelbarer, sondern nur treuhänderischer Beteiligter der Fondsgesellschaft ist. Auch Gläubiger der Gesellschaft könnten demgemäß den Kapitalanleger nicht direkt in Anspruch nehmen. In diesem Zusammenhang verweist der BGH noch darauf, dass Ausgleichsansprüche der Treuhandkommanditistin gegen die Treugeberkommanditisten nicht in Betracht kommen und auch nicht ersichtlich sind. Schließlich verweist der BGH noch darauf, dass im Übrigen nicht dargelegt wurde, dass die jeweiligen Ausschüttungen gewinnunabhängig erbracht wurden und als Rückzahlung der Einlage bewertet werden könnten.

    SEMINARTIPPS

    Hamburger Wertpapier-Tage: Aufsichtsrecht & Verbraucherschutz, 04.–05.05.2020, Hamburg.

    Aktuelle Prüfungsfelder im Wertpapier- & Depotgeschäft, 06.05.2020, Hamburg.

    20. Bankrechts-Tag, 22.10.2020, Frankfurt/M.

    BUCHTIPP

    Ellenberger/Clouth (Hrsg.), Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 5. Aufl. 2018.

       

    PRAXISTIPP

    Die Hinweisverfügung macht einmal mehr deutlich, dass die Instanzgerichte teilweise die entsprechenden Feststellungsanträge der an dem Fonds nur treuhänderisch beteiligten Kapitalanleger auf Freistellung von sämtlichen wirtschaftlichen und steuerlichen Schäden ohne Eingehen auf den Vortrag der beklagten Kreditinstitute entscheiden. Denn ein Großteil der Kapitalanleger hat sich bei den geschlossenen Beteiligungen ausschließlich treuhänderisch an der Anlage beteiligt, weswegen entsprechende Ansprüche von vorne herein unzulässig sind. Insofern bleibt zu hoffen, dass die Instanzgerichte den entsprechenden Hinweis des BGH zur Kenntnis nehmen und auch entsprechend entscheiden.

     

    Beitragsnummer: 86141


    Cat_303|Cat_322|Cat_323|Cat_305| 2019-10-18 07:54:16
    Film Icon
    Keine Aufklärung über Schiffsgläubigerrechte

    18. Oktober 2019

    Keine Aufklärung über Schiffsgläubigerrechte

    Grob fahrlässige Unkenntnis bei Anlageberatung.

    Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    In seiner Entscheidung vom 04.07.2019, Az. III ZR 202/18, erinnert der BGH im Zusammenhang mit der Prüfung des Vorliegens einer grob fahrlässigen Unkenntnis i. S. v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB daran, dass sich weder allgemeingültig sagen lässt, dass das ungelesene Unterzeichnen einer Beratungsdokumentation stets den Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis von hieraus ersichtlichen Pflichtverletzungen begründet, noch es zutreffend ist, allgemein grobe Fahrlässigkeit abzulehnen, wenn ein Anleger eine Beratungsdokumentation ungelesen unterschreibt. Hiervon ausgehend führt das Gericht sodann aus, dass das Berufungsgericht in einer einzelfallbezogenen Würdigung der Umstände des konkreten Falles ohne Verstoß gegen Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der Kapitalanleger im konkreten Fall grob fahrlässig gehandelt habe. Das Berufungsgericht habe nämlich ohne Rechtsfehler als wesentliches Kriterium berücksichtigt, dass die Risikohinweise graphisch besonders hervorgehoben waren, in einem Block mit drucktechnisch hervorgehobener Überschrift „Risiken der Beteiligung“ standen und die Unterschrift des Kapitalanlegers in engem räumlichem Anschluss an die Risikohinweise geleistet wurde (Rn. 17).

    SEMINARTIPPS

    Hamburger Wertpapier-Tage: Aufsichtsrecht & Verbraucherschutz, 04.–05.05.2020, Hamburg.

    Aktuelle Prüfungsfelder im Wertpapier- & Depotgeschäft, 06.05.2020, Hamburg.

    20. Bankrechts-Tag, 22.10.2020, Frankfurt/M.

     

    Sodann verweist der BGH auf die einhellige obergerichtliche Rechtsprechung, wonach bei einem Schiffsfonds eine Aufklärung über Risiken wegen Schiffsgläubigerrechten sowie wegen der Anwendung ausländischen und internationalem Rechts nicht geschuldet ist, weswegen eine Entscheidung des BGH weder wegen Grundsatzbedeutung noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch zur Rechtsfortbildung erforderlich ist (Rn. 31).

    BUCHTIPP

    Ellenberger/Clouth (Hrsg.), Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 5. Aufl. 2018.

       

    PRAXISTIPP

    Mit der nunmehr erfolgten Klarstellung des BGHs dürfte nunmehr feststehen, dass i. d. R. dann, wenn ein Kapitalanleger eine überschaubare Beratungsdokumentation unterzeichnet, in welcher die Risikohinweise graphisch besonders hervorgehoben und unter einer drucktechnisch hervorgehobenen Überschrift stehen, von einer grob fahrlässigen Unkenntnis des Kapitalanlegers hinsichtlich der in der Beratungsdokumentation enthaltenen Risiken auszugehen ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Kapitalanleger seine Unterschrift in engem räumlichem Anschluss an die Risikohinweise leistet, was bei der Unterzeichnung von sog. Beratungsdokumentationen oder Checklisten i. d. R. der Fall ist.

       


    Beitragsnummer: 86134


    Cat_303|Cat_322|Cat_323|Cat_305| 2019-10-18 07:51:28
    Film Icon
    Hemmung der Verjährung gem. § 497 Abs. 3 S. 3 BGB

    18. Oktober 2019

    Hemmung der Verjährung gem. § 497 Abs. 3 S. 3 BGB

    Hemmung der Verjährung erfasst auch Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens und Zinsen nach Kündigung.

    Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    In seiner Entscheidung vom 09.05.2019, Az. 6 U 170/18, erteilt das OLG Frankfurt (ebenso wie zuvor das OLG München, Urt. v. 29.01.2019, Az. 5 U 3708/18, sowie das OLG Dresden, Urt. v. 14.02.2019, Az. 8 U 472/18) der von manchen Instanzgerichten vertretenen Auffassung (vgl. hierzu zuletzt LG Bremen, Urt. v. 01.04.2019, Az. 2 O 1604/18; nicht rechtskräftig) eine Absage, wonach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB nur auf den Darlehensrückzahlungsanspruch bei laufendem, nicht gekündigtem Darlehensvertrag hinsichtlich rückständiger Zins- und Tilgungsraten Anwendung findet und nicht auch auf den Darlehensrückzahlungsanspruch nach Kündigung des Darlehnsvertrages durch das Kreditinstitut.

    SEMINARTIPPS

    Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

    VerbraucherKreditRecht 2020, 20.04.2020, Würzburg.

     

    PRAXISTIPP

    Nachdem die vom OLG Frankfurt vertretene Rechtauffassung in Bezug auf die Hemmung der Verjährung gem. § 497 Abs. 3 S. 3 BGB, soweit ersichtlich, der einhelligen Rechtsauffassung der Oberlandesgerichte sowie des Bundesgerichtshofs (vgl. nur die Urt. des BGH v. 13.03.2007, Az. XI ZR 263/06, v. 13.07.2010, Az. XI ZR 27/10, sowie v. 05.04.2011, Az. XI ZR 201/07) entspricht, verwundert es sehr, dass das OLG Frankfurt die Revision zugelassen hat. Dies gilt erst recht, als der eindeutige Wortlaut des § 497 Abs. 3 S. 3 BGB für eine einschränkende Auslegung i. S. d. Gegenauffassung nichts hergibt und der Wille des Gesetzgebers mehr zu Gunsten als zu Lasten der Rechtsauffassung des OLG Frankfurt spricht (vgl. hierzu demnächst Edelmann, WuB 2019; ders. BTS Bankrecht 2019 S. 107 ff. zu OLG München, a. a. O.).

    BUCHTIPP

    Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

         


    Beitragsnummer: 86126


    Cat_303|Cat_329|Cat_325|Cat_301| 2019-10-18 07:49:11
    Film Icon
    Anteilige Rückzahlung sämtlicher laufzeitunabhängigen Kosten

    18. Oktober 2019

    Anteilige Rückzahlung sämtlicher laufzeitunabhängigen Kosten

    Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    In seiner Entscheidung vom 11.09.2019, Az. Rs C-383/18, hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Art. 16 Abs. 1 RL 2008/48/EG nach Sinn und Zweck der Regelung dahingehend auszulegen ist, dass das Recht des Verbrauchers auf die Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits bei vorzeitiger Kreditrückzahlung sämtliche dem Verbraucher auferlegte Kosten umfasst, die nicht von der Laufzeit des Vertrags abhängig sind.

    SEMINARTIPPS

    Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

    VerbraucherKreditRecht 2020, 20.04.2020, Würzburg.

     

    Zur Begründung führt der EuGH aus, dass die Wirksamkeit des Rechts des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits beeinträchtigt wäre, wenn sich die Ermäßigung des Kredits auf die Berücksichtigung nur der Kosten beschränken würde, die vom Kreditgeber als von der Vertragslaufzeit abhängig ausgewiesen werden; dies deshalb, weil die Kosten und ihre Aufschlüsselung einseitig von der Bank bestimmt werden und die Kostenabrechnung eine gewisse Gewinnspanne enthalten kann (Rn. 31). Zudem weist der EuGH darauf hin, dass eine andere Auslegung die Gefahr mit sich bringen würde, dass dem Verbraucher zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrages höhere einmalige Zahlungen auferlegt werden, da der Kreditgeber versucht sein könnte, die Kosten, die von der Vertragslaufzeit abhängig sind, auf ein Minimum zu reduzieren.

    BUCHTIPP

    Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

       

    Im Ergebnis verpflichtete der EuGH die betroffenen Kreditinstitute dazu, die von ihnen bei Vertragsabschluss vereinbarte laufzeitunabhängige Provision bei vorzeitiger Kündigung des Darlehns anteilig an den Verbraucher zurückzuerstatten.

    PRAXISTIPP

    Die Entscheidung des EuGH erinnert stark an die AGB-rechtliche Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, wonach es einem Kreditgeber bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags nicht erlaubt ist, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen laufzeitunabhängige Entgelte neben dem laufzeitabhängigen Zins sowie dem laufzeitabhängigen Agio in Ansatz zu bringen.

    Insofern ergibt sich aus der EuGH-Entscheidung für das deutsche Recht nichts Neues. Dies gilt umso mehr, als es sich bei der der EuGH-Entscheidung zugrundeliegenden Kostenposition „Provision“ um ein laufzeitunabhängiges Entgelt handelte, welches mit dem deutschen laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelt vergleichbar ist.

     

    Beitragsnummer: 86116


    Cat_303|Cat_329|Cat_325|Cat_301| 2019-10-18 07:46:16
    Film Icon
    Verbandsklagebefugnis und Aktivlegitimation

    18. Oktober 2019

    Verbandsklagebefugnis und Aktivlegitimation

    Dr. Nicolai-Anselm von Holst, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Notar, Thümmel, Schütze & Partner

    Was ist eigentlich eine „qualifizierte Einrichtung“ nach § 4 UKlaG? Mit der Frage hatte sich das BVerwG in seiner Entscheidung vom 03.04.2019 – 8 C 4.18 zu befassen. Und die Antwort war eindeutig: Es muss sich um einen rechtsfähigen Verein handeln, dem es ausschließlich um Verbraucherinteressen geht. Der Verein darf mithin nicht eigenen wirtschaftlichen Interessen oder den wirtschaftlichen Interessen Dritter dienen. Ob dies der Fall ist, wird im Wege einer Prognose ermittelt. Das Gesetz spricht hier von einer „auch zukünftig“ nicht gewerbsmäßigen, dauerhaft sachgerechten und wirksamen Verbraucheraufklärung und Verbraucherberatung. Eine solche Prognose fällt negativ aus, wenn z. B. zwischen dem Verein und einer Anlegerkanzlei eine „Zweckgemeinschaft“ besteht. Der Verein erfüllte dann die Voraussetzungen schon in der Vergangenheit nicht.

    SEMINARTIPP

    20. Bankrechts-Tag, 22.10.2020, Frankfurt/M.

       

    PRAXISTIPP

    Für die Praxis stellt sich die Frage, ob man auch im laufenden Verfahren die Aktivlegitimation eines klagenden Vereins angreifen kann, wenn dieser in die Liste der qualifizierten Verbände eingetragen ist, obwohl er eine enge Verbundenheit zu einer Anlegerkanzlei aufweist. Der Gesetzgeber hat die Missbrauchsmöglichkeit gesehen und dem Umstand in § 4 Abs. 4 UKlaG Rechnung getragen: „Ergeben sich in einem Rechtsstreit begründete Zweifel an dem Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 bei einer eingetragenen Einrichtung, so kann das Gericht das Bundesamt für Justiz zur Überprüfung der Eintragung auffordern und die Verhandlung bis zu dessen Entscheidung aussetzen.“ Es kann sich also durchaus lohnen, die Aktivlegitimation von Verbraucherverbänden zu hinterfragen und ggf. hierzu vorzutragen. Personelle Überschneidungen zwischen der beteiligten Anlegerkanzlei und dem Verein, die Vermittlung der Vereinsmitglieder nur an die beteiligte Anlegerkanzlei, das Zurückhalten von Informationen und Rechercheergebnissen zugunsten der betroffenen Anlegerkanzlei sowie ungewöhnliche Sonderrecht in der Vereinssatzung zugunsten von Anwälten dieser Kanzlei stellen entsprechend starke Indizien dar.

    BUCHTIPP

    Ellenberger/Clouth (Hrsg.), Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 5. Aufl. 2018.

         

    Beitragsnummer: 86104


    Cat_303|Cat_322|Cat_323|Cat_305| 2019-10-18 07:43:26
    Film Icon
    Starke Kundenauthentifizierung – die „letzte Stufe“ der PSD II

    18. Oktober 2019

    Starke Kundenauthentifizierung – die „letzte Stufe“ der PSD II

    Max Kirschhöfer, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

    Wie Sie, liebe Leserinnen und Leser der Banken-Times SPEZIAL Bankrecht (BTS), alle wissen, war die „letzte Stufe“ der PSD II zum 14.09.2019 in nationales Recht umzusetzen. Seit dem 14.09.2019 ist daher bei elektronischen Kartenzahlungen in aller Regel eine „Starke Kundenauthentifizierung“ durchzuführen. Bei einem elektronischen Fernzahlungsvorgang ist – zum Schutze des Kunden – sogar eine starke Kundenauthentifizierung zu verlangen, die Elemente umfasst, die den Zahlungsvorgang dynamisch mit einem bestimmten Betrag und einem bestimmten Zahlungsempfänger verknüpfen. Bei einer Überweisung über das Online-Banking wird daher in der genutzten Smartphone-App bzw. dem eigens angeschafften QR-Code-Lesegerät neben der nur einmal gültigen TAN auch der Zahlungsempfänger sowie der zu überweisende Betrag angezeigt.

    SEMINARTIPPS

    FCH Innovation Days 2020, 15.–16.06.2020, Berlin.

    Digitale Authentifizierung im Konten- & Zahlungsverkehr gemäß PSD II, 29.09.2020, Frankfurt/M.

    Praxisprobleme in Kontoführung & Zahlungsverkehr, 29.10.2020, Würzburg.

    Wer in den vergangenen Wochen Zahlungen im Internet ausgelöst hat, sei es bei der Nutzung eines Online-Shops oder bei der Buchung eines Tickets für den Nah- und Fernverkehr, dem wird aufgefallen sein, dass bei den meisten dieser Transaktionen, denen eine Kreditkartenzahlung zugrunde lag, eine starke Kundenauthentifizierung nicht verlangt wird. Der Grund hierfür liegt nicht in einer gesetzlichen Ausnahmeregelung für Kreditkartenzahlungen im Internet. Grund hierfür ist vielmehr, dass im Gegensatz zu den involvierten Banken die Mehrzahl der Online-Shops- und Händler die Voraussetzungen zur Durchführung einer starken Kundenauthentifizierung trotz der langläufigen Umsetzungsfristen nicht geschaffen haben. Die BaFin hat daher – im Einklang mit der EBA und den Aufsichtsbehörden aus weiteren EU-Staaten – verlauten lassen, dass sie vorerst Verstöße bei online veranlassten Transaktionen, denen eine Kreditkartenzahlung zugrunde liegt, nicht verfolgen wird, wenn die in die Transaktion involvierten Personen die neuen aufsichtsrechtlichen Vorgaben nicht beachten. Wichtig ist, dass dies rein aufsichtsrechtlich rechtliche Wirkungen entfaltet. Die zivilrechtlichen Haftungsregelungen bleiben von dem aufsichtsrechtlichen „Stillhalten“ unberührt. Grundsätzlich haftet somit der Zahlungsdienstleister des Zahlers für eine vom Zahler nicht autorisierte Zahlung. Etwas anders gilt dem Grunde nach und für Online-Transaktionen nur dann, wenn der Zahlungsempfänger oder dessen Zahlungsdienstleister eine starke Kundenauthentifizierung nicht akzeptieren.

    FILMTIPP

    Starke Kundenauthentifizierung nach PSD 2.

       

    Die BaFin hat bislang nicht verlautbaren lassen, wie lange die aufsichtsrechtliche Ausnahme vom Erfordernis einer starken Kundenauthentifizierung bei Kreditkartenzahlungen im Internet gelten soll.


    Beitragsnummer: 86097


    Cat_303|Cat_322|Cat_324|Cat_304| 2019-10-18 07:40:27
    Film Icon
    Anforderungen an Berufungsbegründung (nicht nur) in Widerrufsfällen

    18. Oktober 2019

    Anforderungen an Berufungsbegründung (nicht nur) in Widerrufsfällen

    Andrea Neuhof, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.07.2019, Az. XI ZB 10/18, die Rechtsbeschwerde zweier Bankkunden gegen die Zurückweisung ihrer Berufung durch das OLG Köln (Beschluss vom 14.03.2018 – 13 U 236/17) aufgrund mangelhafter Ausgestaltung ihrer Berufungsbegründung als unzulässig verworfen.

    Vorangegangen war zunächst ein Urteil des LG Köln vom 16.11.2017, Az. 22 O 257/16, in welchem die klagende Bank nach Darlehenswiderruf der beiden beklagten Kunden im Juni 2016 die Feststellung begehrte, dass der streitgegenständliche Darlehensvertrag aus dem Jahre 2004 durch den Widerruf nicht in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt worden sei, sondern wirksam fortbestehe. Das LG Köln gab der Klage statt, wobei es über die Wirksamkeit der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung mangels Entscheidungserheblichkeit nicht entschied, sondern vielmehr der Bank den Einwand des Rechtsmissbrauchs zugestand.

    SEMINARTIPPS

    Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

    VerbraucherKreditRecht 2020, 20.04.2020, Würzburg.

       

    Hintergrund war, dass die Beklagten im Jahre 2013 mit der Klägerin noch vor Ablauf der Zinsbindungsfrist über neue Zinskonditionen verhandelten und das aus Sicht der Beklagten seinerzeit günstige Zinsniveau bereits vorzeitig neu festschrieben. Ferner einigten sich die Parteien auf die Erbringung einer Sondertilgung zum 31.01.2015. Aufgrund dieser Besonderheiten dokumentierten die Beklagten nach den Ausführungen des LG Köln, dass sie zu günstigeren Konditionen bereit waren, das Darlehen fortzuführen. Im Anschluss wurde das Darlehen dann noch weitere 3 Jahre lang bis zur Ausübung des Widerrufs ordnungsgemäß bedient. Nach Einschätzung des LG Köln hätten die Beklagten die ihnen erteilte Widerrufsbelehrung überdies „von ihrem objektivierten Empfängerhorizont her betrachtet" richtig verstanden. Nach alledem musste die klagende Bank nach den Feststellungen des LG Köln nicht mehr damit rechnen, dass die Beklagten ihre rund elfeinhalb Jahre zuvor abgegebene Vertragserklärung noch widerrufen würden, weshalb der Einwand des Rechtsmissbrauchs auf Bankenseite durchgreife. Zwar führe allein die vorbehaltlose Vertragserfüllung grundsätzlich nicht dazu, dass der Widerruf als rechtsmissbräuchlich zu erachten sei. Etwas anderes gelte aber dann, wenn der Darlehensnehmer darüber hinaus seinen Willen, an dem Vertrag festzuhalten, dokumentiert habe, den Vertrag anschließend anstandslos bediene und sich erst Jahre später nach einer weiteren Absenkung des Zinsniveaus zum Widerruf entschließe.

    Die Beklagten legten gegen dieses Urteil Berufung zum OLG Köln ein. Die Berufungsbegründungsschrift leiteten sie mit den Sätzen ein, das Landgericht habe der Klage zu Unrecht stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Das landgerichtliche Urteil werde daher in vollem Umfang zur Überprüfung durch das Berufungsgericht gestellt. Sodann wurden die Ausführungen aus der Klageerwiderung zur Treuwidrigkeit des Widerrufs lediglich um ein Wort gekürzt wörtlich wiederholt, die Ausübung des Widerrufsrechts sei weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich. Der Senat habe in seinem Urt. v. 12.07. 2016 (XI ZR 501/15, BGHZ 211 S. 105 ff.) in einem Fall, in dem der Widerruf rund sieben Jahre nach vollständiger Beendigung des Darlehensvertrags erklärt worden sei, entschieden, dass die Ausübung des Widerrufsrechts auch nach vollständiger Rückzahlung des Darlehens weder rechtsmissbräuchlich noch verwirkt sei, und das dortige Berufungsurteil aufgehoben. „Bei laufenden Kreditgeschäften“ gebe es belegt durch eine weitere Entscheidung des Senats „für Verwirkung und unzulässige Rechtsausübung erst Recht keinen Raum“. „Insoweit dürften die Argumente der Klägerin zu der Wirksamkeit ihrer Widerrufsbelehrung und der Verwirkung sowie der unzulässigen Ausübung des Widerrufsrechts überholt sein“.

    BUCHTIPP

    Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

         

    Das OLG Köln hat die Berufung nach Erteilung eines entsprechenden Hinweises als unzulässig verworfen, da sich die Berufungsbegründungsschrift in der wörtlichen Wiedergabe der Klageerwiderung erschöpft habe und die Berufung damit nicht wirksam begründet worden sei.

    Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 16.07.2019, Az. XI ZB 10/18, als unzulässig verworfen. Das Berufungsgericht sei ohne den Anspruch der Beklagten auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip) oder auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) zu verletzen, im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu dem Ergebnis gelangt, die Berufung der Beklagten sei nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen begründet worden.

    Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO müsse die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. Dazu gehöre eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpfe und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetze (Senatsurteil vom 02.04.2019 XI ZR 466/17, juris Rn. 13; Senatsbeschlüsse vom 27.05.2008 XI ZB 41/06, WM 2008 S. 1.810 Rn. 11, vom 12.05.2009 – XI ZB 21/08, juris Rn. 13 und vom 01.03.2011 XI ZB 26/08, juris Rn. 11, jeweils m. w. N.). Der Berufungskläger habe deshalb diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er als unzutreffend ansehe, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen er die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleite (Senatsurteil vom 02.04.2019, a. a. O., m. w. N.). Die Berufungsbegründung müsse auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein (Senatsbeschlüsse vom 27.05.2008, a. a. O., vom 12.05.2009, a. a. O., vom 01.03.2011, a. a. O., und vom 23.10.2012 XI ZB 25/11, NJW 2013 S. 174 Rn. 10). Es reiche nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (Senatsurteil vom 09.10.2001 – XI ZR 281/00, juris Rn. 19; Senatsbeschluss vom 22.01.2019 XI ZB 9/18, juris Rn. 8). Ungenügend seien insbesondere Textbausteine und Schriftsätze aus anderen Verfahren (Senatsbeschluss vom 27.05.2008, a. a. O., Rn. 12; BGH, Beschluss vom 22.05.2014 IX ZB 46/12, juris Rn. 7).

    Diesen Anforderungen genüge die Berufungsbegründung der Beklagten nicht. Diese setze sich mit der differenzierten und auf die besonderen Umstände des Einzelfalls bezogenen Argumentation des Landgerichts zum Rechtsmissbrauch nicht auseinander und beschränke sich stattdessen in wörtlicher Übernahme der Ausführungen aus der Klageerwiderung auf eine kursorische Auseinandersetzung mit den Argumenten der Klägerin in der Klageschrift. Darin liege keine hinreichend auf die landgerichtliche Erkenntnis bezogene Bekräftigung des eigenen Rechtsstandpunkts. Die lediglich schlagwortartige Nennung des Begriffs des Rechtsmissbrauchs genüge als Befassung mit dem angegriffenen Urteil nicht.

    PRAXISTIPP

    Der Beschluss des Bundesgerichtshofs hat eine grundsätzliche, über die Grenzen des Bank- und Kapitalmarktrechts hinausgehende Bedeutung. Speziell bei Rechtsstreitigkeiten von Kunden gegen ihr Kreditinstitut beobachtet man in der Praxis jedoch überdurchschnittlich häufig die Einreichung von Schriftsätzen, die weitgehend aus sich immer wiederholenden Textbausteinen zusammengesetzt sind, ohne hierbei auf die Besonderheiten des Einzelfalles einzugehen.

    Bei der Berufungsbegründung, über welche der Bundesgerichtshof mit Beschluss von 16.07.2019 – XI ZB 10/18 – zu entscheiden hatte, handelte es sich sicherlich um einen Extremfall. Wie der BGH ausführt, wurde dort seitens der Kundenvertreter bis auf lediglich ein Wort schlicht und einfach aus der Klageerwiderung der beklagten Kunden abgeschrieben. Im Übrigen erfolgte lediglich eine Garnierung mit formelhaften Floskeln zur begehrten Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung.

    Interessant bleiben in diesem Zusammenhang insbesondere jene Fälle, in denen sich die Berufungsbegründung in einer gewissen Grauzone bewegt. Richtigerweise dürfte jedoch auch im Falle der nicht 1:1 erfolgten Übernahme erstinstanzlicher Schriftsätze höchste Vorsicht geboten sein, soweit dort lediglich eine Aneinanderreihung von Textbausteinen ohne konkrete Auseinandersetzung mit den Gründen des angegriffenen Urteils im Einzelnen erfolgt. Dies allerdings ist in der Praxis durchaus häufig zu beobachten.


    Beitragsnummer: 86091


    Cat_303|Cat_329|Cat_301| 2019-10-18 07:36:47
    Film Icon
    Gesetzesentwurf zur Umsetzung der "5." EU-Geldwäscherichtlinie

    18. Oktober 2019

    Gesetzesentwurf zur Umsetzung der "5." EU-Geldwäscherichtlinie

    Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie.

    Dr. Ulrike Suendorf-Bischof, Rechtsanwältin, Thümmel, Schütze & Partner

    Die Bundesregierung hat am 31.07.2019 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Geldwäschegesetzes verabschiedet, der strengere Regeln u. a. für Immobilienmakler, Edelmetallhändler und Auktionshäuser vorsieht. Die Anti-Geldwäscheeinheit des Bundes soll mehr Kompetenzen erhalten. Mit dem neuen Gesetz soll zudem mehr Transparenz geschaffen werden. Die Öffentlichkeit erhält Zugriff auf das Transparenzregister, welches die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen auflistet. Begrüßenswert ist aus Bankensicht, dass die Bundesregierung dem Vorschlag im Referentenentwurf, wonach beim Ordnungswidrigkeitenkatalog des § 56 GWG bereits auf bloßer Fahrlässigkeit statt auf Leichtfertigkeit abgestellt werden sollte, eine Absage erteilt hat (Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/-Gesetze_Gesetzesvorhaben).

    SEMINARTIPPS

    Knackpunkte der Geldwäschebekämpfung, 13.11.2019, Würzburg.

    Revisionskompetenz Kompakt: Geldwäsche, 14.11.2019, Würzburg.

    Umsetzungsprüfung 5. EU-Geldwäscherichtlinie, 27.11.2019, Köln.

    (Neue) BaFin-AuAs zum Geldwäschegesetz, 23.04.2020, Würzburg.


    Beitragsnummer: 86081


    Cat_303|Cat_306|Cat_309|Cat_304| 2019-10-18 07:28:41
    Film Icon
    Keine Erstattung von Anwaltskosten des Ombudsmannverfahrens

    18. Oktober 2019

    Keine Erstattung von Anwaltskosten des Ombudsmannverfahrens

    Anwaltskosten des Ombudsmannverfahrens muss die Bank/Sparkasse dem Kunden im Rechtsstreit nicht erstatten.

    Dr. Nicolai-Anselm von Holst, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Notar, Thümmel, Schütze & Partner

    Kosten des Rechtsstreits können gem. § 91 ZPO gegen die unterlegene Partei festgesetzt werden. Das gilt auch für sog. vorbereitende Kosten eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits.

    Kosten des außergerichtlichen freiwilligen Güteverfahrens sind danach nicht festsetzungsfähig. Der BGH hat mit Beschluss vom 15.01.2019 – II ZB 12/17 – entschieden, dass ein außergerichtliches freiwilliges Güteverfahren „im Wesentlichen einer außergerichtlichen Erledigung der Streitigkeit und nicht zugleich der Vorbereitung eines späteren Prozesses, für den es seiner Funktion nach regelmäßig keine verwertbaren Erkenntnisse oder Resultate erbringen kann“ dient. Fallen Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem freiwilligen Güteverfahren also regelmäßig deshalb an, weil der Kunde hierdurch einen Rechtsstreit möglichst vermeiden will, stellen sie keine Kosten der Prozessvorbereitung dar.

    SEMINARTIPP

    20. Bankrechts-Tag, 22.10.2020, Frankfurt/M.

       

    Wie der BGH dies bei einem obligatorisch vorgeschriebenen Güteverfahren sieht, wurde in der Entscheidung offengelassen. Allerdings weist der BGH zutreffend darauf hin, dass – soweit eine Erstattungsfähigkeit überwiegend bejaht wird – dies damit begründet wird, dass ohne Durchführung des obligatorischen Güteverfahrens eine Klage unzulässig wäre. Das obligatorischen Güteverfahren ist damit „notwendige Voraussetzung für eine gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs“, nämlich eine Zulässigkeitsvoraussetzung.

    Die Durchführung eines Verfahrens vor dem Ombudsmann der Banken/Sparkassen ist gesetzlich nicht zwingend. Dass sich die Banken und Sparkassen zur Teilnahme an dem Verfahren verpflichtet haben, macht die Durchführung nicht zu einer zivilprozessualen Zulässigkeitsvoraussetzung. Vielmehr ist Sinn und Zweck des Ombudsmannverfahrens regelmäßig die Vermeidung eines Rechtsstreits vor den ordentlichen Gerichten. Damit sind Kosten des dem Rechtsstreit vorausgehenden Ombudsmannverfahrens regelmäßig nicht gem. § 91 ZPO gegen die Bank/Sparkasse festsetzungsfähig.


    Beitragsnummer: 86074


    Cat_303|Cat_322|Cat_323|Cat_305| 2019-10-18 07:25:41
    Film Icon
    Entgelt für Bankauskünfte zulässig

    18. Oktober 2019

    Entgelt für Bankauskünfte zulässig

    Dr. Tilman Schultheiß, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

    Das OLG Frankfurt/M. hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, nach welcher für Bankauskünfte im Sinne von Ziff. 2 der AGB der Bank ein Entgelt i. H. v. € 25,00 verlangt werden kann, der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 BGB entzogen ist, da eine solche Klausel ein Entgelt für eine echte Zusatzleistung der Bank festsetzt (OLG Frankfurt/M., Urt. v. 24.05.2019, Az.: 10 U 5/18, m. zust. Anm. Mehringer, EWiR 2019 S. 577).

    SEMINARTIPPS

    Entgelte & Gebühren, 25.11.2019, Köln.

    Auskunftsersuchen: korrekt & effizient beantworten, 28.10.2020, Würzburg.

    (Un)Zulässige Bankentgelte, 24.11.2020, Frankfurt/M.

     

    Die beklagte Bank hatte in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis folgendes Entgelt vorgesehen: „Bankauskunft 25,00 €“. In den AGB war diesbezüglich in Ziff. 2 geregelt: „Eine Bankauskunft enthält allgemein gehaltene Feststellungen und Bemerkungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit …“ Der klagende Verband hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass es sich bei dieser Entgeltklausel um eine kontrollfähige Preisnebenabrede handele, da gem. der Zweifelsregelung in § 305c Abs. 2 BGB sämtliche Auskünfte darunter fielen und mithin zumindest auch solche, zu welchen die Bank gesetzlich verpflichtet sei, was nach dem Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung wiederum zur Unwirksamkeit der Klausel nach den allgemeinen Grundsätzen der BGH-Rechtsprechung führe.

    BUCHTIPP

    Kontoführung & Zahlungsverkehr, 5. Aufl. 2017.

         

    Das OLG Frankfurt/M. hat – in einem ersten Schritt – völlig zu Recht festgestellt, dass die vorliegende Klausel sich schon in Ermangelung eines Zweifels gem. § 305c Abs. 2 BGB im Gesamtkontext nicht im kundenfeindlichsten Sinne auslegen lässt: Wenn in den AGB der Bank der Begriff der „Bankauskunft“ explizit definiert wird, dann gilt – allein – diese Definition. In AGB verwendete Rechtsbegriffe sind nach der BGH-Rechtsprechung grundsätzlich entsprechend ihrer juristischen Fachbedeutung zu verstehen. Demzufolge fehlt es bereits an der für § 305c BGB erforderlichen Mehrdeutigkeit. Der ohnehin völlig ausufernden Anwendung des § 305c Abs. 2 BGB erteilt das OLG Frankfurt/M. deshalb eine Absage. Auch das OLG Nürnberg hatte die Bankauskunft zuvor bereits in diesem Verständnis ausgelegt (OLG Nürnberg, Urt. v. 02.07.1996 – 3 U 1182/96). Des Weiteren stellt das OLG Frankfurt/M. fest, dass es sich bei der „Bankauskunft“ im Sinne der Entgeltklausel um eine zusätzliche Leistung handelt, die von den sonstigen Gebühren nicht abgedeckt ist. Denn nach Ziff. 2 der AGB der Bank dient eine solche Bankauskunft der Information Dritter über die „wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit“. Damit kann die Preisklausel auch nur so verstanden werden, dass das Entgelt für die Zusatzleistung dem Anfragenden (d. h. Dritten oder dem Kunden) berechnet wird, wobei hierin eine zusätzliche Leistung zu sehen ist.

    PRAXISTIPP

    Dem scharfen Schwert des § 305c Abs. 2 BGB kann durch Begriffsdefinitionen in den Bedingungswerken entgegengewirkt werden, da dann eine andere Auslegung als jene bedingungsmäßig definierte in der Regel ausgeschlossen sein dürfte. Generell ist es strategisch wichtig (und häufig entscheidend), die von der Verbraucherseite häufig angeführte vermeintliche Mehrdeutigkeit anzugreifen und andere Auslegungsmöglichkeiten als fernliegende Varianten darzustellen. Implizit hat sich das OLG Frankfurt/M. mit einer weiteren wichtigen Frage auseinandergesetzt, indem es den Gesamtkontext der einzelnen Klausel betrachtet und die Wirksamkeit der Klausel nicht isoliert anhand des Preis- und Leistungsverzeichnisses, sondern unter Rückgriff auf die AGB beurteilt hat. Verbraucherverbände blenden häufig den Gesamtkontext von einzelnen Klauseln aus und unterschlagen so rechtlich bedeutsame Einschränkungen, um auf diese Weise die Unwirksamkeit der Klausel zu begründen.


    Beitragsnummer: 86068


    Cat_303|Cat_322|Cat_324|Cat_304| 2019-10-18 07:21:36
    Film Icon
    Risiken bei der Löschung von Konten im Erbfall

    18. Oktober 2019

    Risiken bei der Löschung von Konten im Erbfall

    Syndikusrechtsanwalt Christian Steiner, LL.M., Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB) GmbH, Hannover, Leiter Rechtsabteilung, MaRisk-Compliance-Beauftragter

    Nach dem Todesfall geht die Verfügungsgewalt über das Konto auf die Erben über. Im Bestreben, den Erbfall schnell zu erledigen, handeln Erben und Banken gemeinsam, um die Konten zeitnah aufzulösen, die Guthaben an die Erben auszuzahlen und die Konten des Erblassers aufzulösen und zu löschen. Dies insbesondere, da es grundsätzlich keine gesetzlichen Löschfristen für Konten gibt. Dass dies riskant ist, zeigt ein Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG, Beschluss vom 20.02.2019 – GS 1/18, BeckRS 2019 2852).

    Sachverhalt und Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG)

    Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) überwies an die Erblasserin monatlich Witwenrente auf deren Konto bei der Empfängerbank. Nach dem Tod der Erblasserin zahlte die DRV noch zwei Monatsrenten. Die Bank kehrte alle Bankguthaben an die Erben der Erblasserin aus und löschte das Empfängerkonto. Die DRV forderte von der Bank die Erstattung der überzahlten Rentenbeträge, was diese wegen der Kontoauflösung ablehnte. Der Große Senat des BSG schloss sich der Ansicht des 13. Senats an, wonach die Kontoauflösung dem Erstattungsanspruch des Rententrägers nicht entgegensteht (vgl. zur Auffassung des 5. Senats BSG, Vorlagebeschluss v. 17.08.2017 – B 5 R 26/14 R, BeckRS 2017, 137064).

    SEMINARTIPPS

    Nachlass – Betreuung – Vorsorgevollmacht, 05.11.2019, Köln.

    Nachlass – Betreuung – Vorsorgevollmacht, 27.10.2020, Würzburg.

     

    § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI begründet nach Ansicht des Großen Senats des BSG einen eigenständigen öffentlich-rechtlichen Anspruch des Trägers der DRV gegen Geldinstitute auf Rücküberweisung von Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen worden sind. Er begründet insoweit i. S. von § 675o Abs. 2 BGB das Recht von Geldinstituten als Zahlungsdienstleister, die Ausführung eines ihnen erteilten autorisierten Zahlungsauftrags abzulehnen.

    Die Verpflichtung eines Kreditinstituts, Geldleistungen „zurückzuüberweisen“, die auf ein Konto eines Empfängers bei ihm überwiesen wurden, setzt nicht zwingend den Fortbestand des Empfängerkontos beim Geldinstitut voraus. Das Regelungssystem des § 118 Abs. 3 SGB VI verdeutlicht, dass der Anspruch auf Rücküberweisung gegen das Kreditinstitut (§ 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI) nicht durch die Auflösung des Kontos des Rentenempfängers erlischt.

    FILMTIPP

    Führen/Abwicklung von Nachlasskonten.

       

    Der Anspruch auf Rücküberweisung aus § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI richtet sich nicht gegen den Rechtsnachfolger (Erben) des verstorbenen Berechtigten als Leistungsempfänger, sondern unmittelbar gegen den Leistungsmittler „Geldinstitut“ (Kreditinstitut).

    Die Geldinstitute dürfen Empfängerkonten bei Rückforderung der betroffenen Geldleistungen durch Rentenversicherungsträger mit den Rückforderungsbeträgen belasten und bis zur Rückforderung ein Zurückbehaltungsrecht in entsprechender Höhe gegenüber den Kontoführungsberechtigten geltend machen. Das Kreditinstitut kann die Sicherung mittels Zurückbehaltungsrechts und Kontobelastung den ihm erteilten Anweisungen der Kontoführungsberechtigten, insbesondere der Kontoauflösung entgegenhalten. Insoweit ist das Geldinstitut berechtigt, die Ausführung des (Auflösungs-)Auftrags abzulehnen (vgl. § 675o Abs. 2 BGB).

    Es besteht jedoch keine Verpflichtung des Kreditinstituts zur Rücküberweisung, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung des Rentenversicherungsträgers – in Unkenntnis des Todes des Rentenempfängers – bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann (vgl. § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI).

    BUCHTIPP

    Kontoführung & Zahlungsverkehr, 5. Aufl. 2017.

       

    Der Anspruch des Rentenversicherungsträgers auf Rücküberweisung erlischt jedoch nicht, wenn das Kreditinstitut das Konto auflöst, ohne von seinen Sicherungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen. Das Kreditinstitut trifft insoweit das wirtschaftliche Risiko, nach einer Rücküberweisung keinen Rückgriff bei den Begünstigten mehr nehmen zu können.

    Der Anspruch aus § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI überlagert die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen den Kontoinhabern bzw. deren Erben oder anderen Verfügungsberechtigten einerseits und den Kreditinstituten andererseits insoweit, als er i.S. von § 675o Abs. 2 BGB das Recht von als Zahlungsdienstleister begründet, die Ausführung eines autorisierten Zahlungsauftrags abzulehnen. Daraus folgt, dass der Zahlungsdienstleister des Zahlers (= Kreditinstitut des Zahlungsempfängers) berechtigt ist, die Ausführung eines autorisierten Zahlungsauftrags (z. B. Kontoauflösung durch Erben und Auszahlung des Kontoguthabens an sie) abzulehnen, wenn und soweit gesetzlich begründete Gegenrechte einer hinreichenden Deckung des Auftrags entgegenstehen.

    Kreditinstitute haben als Zahlungsdienstleister ab Kenntnis vom Tod des Empfängers (Versicherter/Rentner) bei der Ausführung autorisierter Zahlungsaufträge der Rechtsnachfolger des Empfängers im Rahmen des § 675o Abs. 2 BGB ein auf Rentenzahlungen für die Zeit nach dem Tod des Empfängers ein begrenztes Zurückbehaltungsrecht bei Verfügungen über das Konto.

    Praxistipp

    • Nach dem Tod eines Kunden verlangen die Banken aus der „Bankenpraxis heraus“ nicht selten von den Erben, dass die Erblasserkonten möglichst zügig aufgelöst und gelöscht werden. Im entschiedenen Fall lagen zwischen Todeszeitpunkt des Erblassers und Kontolöschung gerade einmal zwei Monate. Der Große Senat schreibt den Banken nun ausdrücklich vor, dass das wirtschaftliche Risiko, etwaige Überzahlungen wieder erstatten zu müssen, bei den Banken haften bleibt. Auf die zivilrechtlichen Rückgriffsmöglichkeiten kommt es aufgrund der „Überlagerung“ durch die SGB-Norm gerade nicht an. Hierauf wird sich die Bankenpraxis einzustellen haben. Sicherlich sollte man hier eine gewisse Zeit verstreichen lassen und die Rückmeldung der DRV abwarten, bevor die Konten gelöscht werden.
    • Banken sollten Zahlungsaufträge oder Kontolöschungswünsche der Erben zumindest insoweit begrenzen, als dass der strittige Rentenzahlungsbetrag als Guthaben auf dem Konto verbleibt und erst nach Klärung mit der DRV das Konto aufgelöst wird und ein verbleibender Restbetrag erst dann verteilt wird.
    • Will man dies nicht, muss man ggf. mögliche Verluste in der Preisgestaltung berücksichtigen.
     

    Beitragsnummer: 86058


    Cat_306|Cat_322|Cat_324|Cat_307| 2019-10-18 07:13:27
    Film Icon
    Manfred Gerhard/VR Bank Fulda

    18. Oktober 2019

    Manfred Gerhard/VR Bank Fulda

    Nach mehr als 46 Berufsjahren tritt Manfred Gerhard den Ruhestand an und verlässt den Vorstand der VR Bank Fulda. Zu seiner Nachfolge war bei Redaktionsschluss noch nichts bekannt.


    Beitragsnummer: 86049


    Cat_5260| 2019-10-18 07:06:31
    Film Icon
    Lars Jansen/Donner & Reuschel

    18. Oktober 2019

    Lars Jansen/Donner & Reuschel

    Lars Jansen übernimmt bei Donner & Reuschel mit sofortiger Wirkung das neu geschaffene Amt des Leiters Wertpapiergeschäft mit professionellen Anlegern, das sich um das Wertpapiergeschäft mit professionellen, kapitalmarktaffinen Kunden kümmert.


    Beitragsnummer: 86046


    Cat_5260| 2019-10-18 07:05:45
    Film Icon
    Martin Grüll/Raiffeisen Bank International AG (RBI)

    18. Oktober 2019

    Martin Grüll/Raiffeisen Bank International AG (RBI)

    Finanzvorstand Martin Grüll wird die Raiffeisen Bank International AG (RBI) zu Ende Februar 2020 verlassen; sein Mandat wird nicht verlängert.


    Beitragsnummer: 86043


    Cat_5260| 2019-10-18 07:04:59
    Film Icon
    Sebastian Klein/ Fürstlich Castell’sche Bank

    18. Oktober 2019

    Sebastian Klein/ Fürstlich Castell’sche Bank

    Sebastian Klein verlässt die Fürstlich Castell’sche Bank nach neun Jahren auf eigenen Wunsch zum 30.09.2019 und legt sein Amt als Institutschef nieder. Die Leitung des Hauses übernehmen die beiden Vorstandsmitglieder Klaus Vikuk und Pia Weinkamm.


    Beitragsnummer: 86040


    Cat_5260| 2019-10-18 07:04:18
    Film Icon
    Marquard von Pfetten-Arnbach/ Münchner VPE Wertpapierhandelsbank

    18. Oktober 2019

    Marquard von Pfetten-Arnbach/ Münchner VPE Wertpapierhandelsbank

    Der Vorstand Marquard von Pfetten-Arnbach bei der Münchner VPE Wertpapierhandelsbank hat seinen Vorstandsposten zum 31.07.2019 abgegeben. Im Vorstand verbleiben Christian Maria Kreuser als CEO und Wolfgang Huber als CFO. Sein Ausscheiden findet im Rahmen seines auslaufenden Vertrags und im Rahmen einer Neuordnung des Vorstandes statt.


    Beitragsnummer: 86037


    Cat_5260| 2019-10-18 07:03:36
    Film Icon
    Wolfgang Kuhn/Südwestbank

    18. Oktober 2019

    Wolfgang Kuhn/Südwestbank

    Wolfgang Kuhn, Vorstandsvorsitzender der Südwestbank, hat am am 02.09.2019 den Vorstandsvorsitz an Constantin von Oesterreich übergeben. Jochen Sautter wurde zum gleichen Datum zum Mitglied des Vorstandes ernannt. Weiteres Mitglied des Vorstands ist Sebastian Firlinger.


    Beitragsnummer: 86034


    Cat_5260| 2019-10-18 07:03:01
    Film Icon
    FCH-Podcast: Wie sieht die Bank der Zukunft aus?

    16. Oktober 2019

    FCH-Podcast: Wie sieht die Bank der Zukunft aus? [av_heading tag='h1' padding='10' heading='Wie sieht die Bank der Zukunft aus?' color='' style='blockquote modern-quote modern-centered' custom_font='' size='' subheading_active='subheading_below' subheading_size='15' custom_class='' admin_preview_bg='' av-desktop-hide='' av-medium-hide='' av-small-hide='' av-mini-hide='' av-medium-font-size-title='' av-small-font-size-title='' av-mini-font-size-title='' av-medium-font-size='' av-small-font-size='' av-mini-font-size='' margin=''][/av_heading] [av_one_fifth first min_height='' vertical_alignment='' space='' custom_margin='' margin='0px' link='' linktarget='' link_hover='' padding='0px' border='' border_color='' radius='0px' background='bg_color' background_color='' background_gradient_color1='' background_gradient_color2='' background_gradient_direction='vertical' src='' background_position='top left' background_repeat='no-repeat' animation='' mobile_breaking='' mobile_display='' av_uid='av-6d0fo7s'][/av_one_fifth] [av_three_fifth min_height='' vertical_alignment='' space='' custom_margin='' margin='0px' link='' linktarget='' link_hover='' padding='0px' border='' border_color='' radius='0px' background='bg_color' background_color='' background_gradient_color1='' background_gradient_color2='' background_gradient_direction='vertical' src='' background_position='top left' background_repeat='no-repeat' animation='' mobile_breaking='' mobile_display='' av_uid='av-kidha0'] [av_textblock size='' font_color='' color='' av-medium-font-size='' av-small-font-size='' av-mini-font-size='' av_uid='av-k1szb1l3' custom_class='' admin_preview_bg=''] 17 Jahre lang leitete Manfred Herpolsheimer die Sparkasse Leverkusen. Doch statt seinen Ruhestand zu genießen, will er nun wöchentlich als „Money Manni“ – liebevoll auch der „Erklärbär der Finanzwelt“ genannt – mit einem eigenen Youtube-Channel seinen vor allem jungen Zuschauern die komplexe Welt der Finanzen näher bringen. Insgesamt 18 Filme sind von Juli bis Oktober 2019 bereits an den Start gegangen, z. B. über Kreditsicherheiten, Grundlagen der Geldanlage, was ist eine Hypothek usw. Sascha Sychov, Bereichsleiter Digitalisierung und Chefredakteur DigiPraktiker vom Finanz Colloquium Heidelberg, hat MoneyManni am 9.10. im FCH-Podcast-Studio zu Gast gehabt und ihn gefragt, wie aus seiner Sicht die Bank der Zukunft aussieht. Viel Spaß beim Zuhören! [/av_textblock] [av_image src='https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2019/10/Sascha-und-Money-Manni.png' attachment='85565' attachment_size='full' align='center' styling='' hover='' link='' target='' caption='' font_size='' appearance='' overlay_opacity='0.4' overlay_color='#000000' overlay_text_color='#ffffff' copyright='' animation='no-animation' av_uid='av-k1t0p11b' custom_class='' admin_preview_bg=''][/av_image] [/av_three_fifth] [av_one_fifth min_height='' vertical_alignment='' space='' custom_margin='' margin='0px' link='' linktarget='' link_hover='' padding='0px' border='' border_color='' radius='0px' background='bg_color' background_color='' background_gradient_color1='' background_gradient_color2='' background_gradient_direction='vertical' src='' background_position='top left' background_repeat='no-repeat' animation='' mobile_breaking='' mobile_display='' av_uid='av-ildc9k'][/av_one_fifth] [av_one_fifth first min_height='' vertical_alignment='' space='' custom_margin='' margin='0px' link='' linktarget='' link_hover='' padding='0px' border='' border_color='' radius='0px' background='bg_color' background_color='' background_gradient_color1='' background_gradient_color2='' background_gradient_direction='vertical' src='' background_position='top left' background_repeat='no-repeat' animation='' mobile_breaking='' mobile_display='' av_uid='av-4onusmw'][/av_one_fifth] [av_three_fifth min_height='' vertical_alignment='' space='' custom_margin='' margin='0px' link='' linktarget='' link_hover='' padding='0px' border='' border_color='' radius='0px' background='bg_color' background_color='' background_gradient_color1='' background_gradient_color2='' background_gradient_direction='vertical' src='' background_position='top left' background_repeat='no-repeat' animation='' mobile_breaking='' mobile_display='' av_uid='av-46jmffc'] [av_textblock size='' font_color='' color='' av-medium-font-size='' av-small-font-size='' av-mini-font-size='' av_uid='av-3yfpliw' custom_class='' admin_preview_bg=''] [/av_textblock] [/av_three_fifth] [av_one_fifth min_height='' vertical_alignment='' space='' custom_margin='' margin='0px' link='' linktarget='' link_hover='' padding='0px' border='' border_color='' radius='0px' background='bg_color' background_color='' background_gradient_color1='' background_gradient_color2='' background_gradient_direction='vertical' src='' background_position='top left' background_repeat='no-repeat' animation='' mobile_breaking='' mobile_display='' av_uid='av-39nwehk'][/av_one_fifth] [av_one_fifth first min_height='' vertical_alignment='' space='' custom_margin='' margin='0px' link='' linktarget='' link_hover='' padding='0px' border='' border_color='' radius='0px' background='bg_color' background_color='' background_gradient_color1='' background_gradient_color2='' background_gradient_direction='vertical' src='' background_position='top left' background_repeat='no-repeat' animation='' mobile_breaking='' mobile_display='' av_uid='av-2xodf88'][/av_one_fifth] [av_three_fifth min_height='' vertical_alignment='' space='' custom_margin='' margin='0px' link='' linktarget='' link_hover='' padding='0px' border='' border_color='' radius='0px' background='bg_color' background_color='' background_gradient_color1='' background_gradient_color2='' background_gradient_direction='vertical' src='' background_position='top left' background_repeat='no-repeat' animation='' mobile_breaking='' mobile_display='' av_uid='av-2erz93s'] [av_textblock size='' font_color='' color='' av-medium-font-size='' av-small-font-size='' av-mini-font-size='' av_uid='av-k1szb1l3' custom_class='' admin_preview_bg=''] Innovations- und Digitalisierungsthemen behandeln wir übrigens auch regelmäßig in unserem elektronischen Newsletter Banken-Times SPEZIAL, den Sie per Email an info@fc-heidelberg.de kostenfrei abonnieren können. Besuchen Sie unsere FCH-Innovation-Days 2020 in Berlin, bei denen dieses Mal die Themen Künstliche Intelligenz und RPA, also Robotergesteuerte Prozessautomatisierung, im Mittelpunkt stehen.  Infos unter www.fc-heidelberg.de [/av_textblock] [/av_three_fifth][av_one_fifth min_height='' vertical_alignment='' space='' custom_margin='' margin='0px' link='' linktarget='' link_hover='' padding='0px' border='' border_color='' radius='0px' background='bg_color' background_color='' background_gradient_color1='' background_gradient_color2='' background_gradient_direction='vertical' src='' background_position='top left' background_repeat='no-repeat' animation='' mobile_breaking='' mobile_display='' av_uid='av-24b1q0o'][/av_one_fifth] [av_one_third first min_height='' vertical_alignment='' space='' custom_margin='' margin='0px' link='' linktarget='' link_hover='' padding='0px' border='' border_color='' radius='0px' background='bg_color' background_color='' background_gradient_color1='' background_gradient_color2='' background_gradient_direction='vertical' src='' background_position='top left' background_repeat='no-repeat' animation='' mobile_breaking='' mobile_display='' av_uid='av-5e301k'][/av_one_third] [av_one_third min_height='' vertical_alignment='' space='' custom_margin='' margin='0px' link='' linktarget='' link_hover='' padding='0px' border='' border_color='' radius='0px' background='bg_color' background_color='' background_gradient_color1='' background_gradient_color2='' background_gradient_direction='vertical' src='' background_position='top left' background_repeat='no-repeat' animation='' mobile_breaking='' mobile_display='' av_uid='av-148ar08'] [av_button_big label='Download MP3' description_pos='below' link='manually,https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/Podcast/FCH_Podcast_Wie_sieht_die_Bank_der_Zukunft_aus.mp3' link_target='' icon_select='yes-left-icon' icon='ue82d' font='entypo-fontello' custom_font='#ffffff' color='custom' custom_bg='#14387c' color_hover='theme-color' custom_bg_hover='#444444' av_uid='av-k1sz95ns' custom_class='' admin_preview_bg=''] Sollte der Download nicht automatisch starten: Rechtsklick -> "Link speichern unter..." [/av_button_big] [/av_one_third] [av_one_third min_height='' vertical_alignment='' space='' custom_margin='' margin='0px' link='' linktarget='' link_hover='' padding='0px' border='' border_color='' radius='0px' background='bg_color' background_color='' background_gradient_color1='' background_gradient_color2='' background_gradient_direction='vertical' src='' background_position='top left' background_repeat='no-repeat' animation='' mobile_breaking='' mobile_display='' av_uid='av-uw5euw'][/av_one_third]

    Beitragsnummer: 85528

     

    Beitragsnummer: 85528

     

    Beitragsnummer: 85528


    Cat_5954|Cat_320|Cat_346|Cat_317|Cat_11444|Cat_345| 2019-10-16 08:27:14
    Film Icon
    Geschäftsführer (w/m/d)

    14. Oktober 2019

    Geschäftsführer (w/m/d)

     

    Im internationalen Firmenkundengeschäft sind Sie der Profi?

    Die S-International Rhein-Ruhr mit Sitz in Essen ist eine Tochtergesellschaft von mehr als 20 Sparkassen in der Region Rhein- Ruhr. Lokal verwurzelt – global denken und handeln – mit diesem Leitgedanken sind wir die Spezialisten bei der Fachbetreuung und Abwicklung des gesamten internationalen Firmenkunden- sowie Trade-Finance-Geschäftes verbunden mit dem Zins- und Währungsmanagement als Partner des Mittelstandes unserer Sparkassen. Im Rahmen einer Nachfolgeregelung suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen weiteren

    Geschäftsführer (w/m/d)

    Mit einer weiteren Kollegin in der Geschäftsführung setzen Sie den eingeschlagenen Wachstumskurs, u. a. auch durch die Gewinnung weiterer Sparkassen, konsequent fort. Innerhalb des Geschäftsführungsteams sind Sie u. a. verantwortlich für: ➢ strategische Unternehmensentwicklung ➢ Wirtschafts-/Finanz- und Investitionsplanung ➢ Führung der Bereiche Marketing und Vertrieb ➢ Steuerung der Vertriebsprozesse ➢ Beteiligungsmanagement ➢ Mitwirkung in verschiedenen Arbeitskreisen, u. a. auch auf Bundesebene. Für diese spannende und herausfordernde Aufgabe suchen wir den führungs- und vertriebserfahrenen Spezialisten im Auslandsgeschäft.

    Wir erwarten:

    ➢ mehrjährige Berufserfahrung im internationalen Geschäft mit Firmenkunden ➢ Führungspersönlichkeit mit entsprechender mehrjähriger Führungserfahrung ➢ nachweislich konzeptionelle Fähigkeiten und Umsetzungsstärke verbunden mit Entwicklungs- und Changekompetenzen ➢ exzellente analytische Fähigkeiten ➢ stark kundenorientierte Haltung mit gleichzeitigem Verständnis für regulatorische und compliance-relevante Erfordernisse ➢ souveränes und verbindliches Auftreten, hohes Engagement, mentale Flexibilität, Eigeninitiative und Belastbarkeit ➢ starke Identifikation mit unserer Geschäfts- und Dienstleistungsphilosophie: „Wir lösen die Probleme im Auslandsgeschäft für unsere Kunden!“ ➢ fließende Englischkenntnisse und, wenn möglich, Kenntnisse in einer weiteren Fremdsprache

    Wir bieten:

    ➢ ein stark wachsendes und im Markt sehr gut positioniertes Unternehmen ➢ ein motiviertes Team von Spezialisten an einem sehr attraktiven Unternehmensstandort ➢ eine zukunftsorientierte Wachstumsaufgabe in der Sparkassengruppe ➢ ein attraktives Gehaltspaket mit entsprechenden Sozialleistungen.

    Wir haben Ihr Interesse geweckt?

    Dann senden Sie bitte Ihre Bewerbungsunterlagen online an den von uns beauftragten Personalberater der FCH Personal GmbH Herrn Marcus Michel, Vorstand FCH Gruppe AG E-Mail.: Marcus.Michel@fc-heidelberg.de  

    Beitragsnummer: 85428


    Cat_6174| 2019-10-14 12:03:40
    Film Icon
    IDW ES 2 mit wesentlichen Neuerungen zur Sanierung

    11. Oktober 2019

    IDW ES 2 mit wesentlichen Neuerungen zur Sanierung

    Standard für Sanierungskonzepte IDW S 6 als Grundlage für Insolvenzpläne

    Prof. Dr. Wolfgang Portisch, Leiter Bereich Bank- und Finanzmanagement an der Hochschule Emden/Leer.

    Dr. Gunnar Jansen, Leiter Marktrisiko/Bewertungsmethoden, NORD/LB, Norddeutsche Landesbank Girozentrale.[1]

    I. Anpassung des IDW ES 2 n. F.

    Das Planverfahren gem. §§ 217 bis 269 InsO ist ein erfolgreiches Sanierungsinstrument in der Insolvenz, das ein Kernstück der seinerzeitigen Insolvenzrechtsreform von 1999 darstellt. Der Standard IDW S 2 aus dem Jahr 2000 zu den Anforderungen an Insolvenzpläne ist mittlerweile in die Jahre gekommen, so dass eine Überarbeitung angebracht erscheint[2].

    Mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) vom 01.03.2012 sind neuere Finanzierungsmethoden wie der Debt-Equity-Swap eingeführt worden. Des Weiteren hat sich der IDW S 6 als Standard für Sanierungskonzepte etabliert und kann in Teilen auch für Insolvenzpläne Verwendung finden[3]. Somit wird mit dem ES 2 n. F. vom IDW der Entwurf einer Neufassung des IDW Standards: Anforderungen an Insolvenzpläne (IDW ES 2 n. F.) vorgelegt, der zu bewerten ist[4].

    In der vorliegenden Überarbeitung wurden unter anderem die übersichtliche Darstellung des Verfahrensablaufs, die ausdrückliche Forderung nach einem Sanierungskonzept, die den Kernanforderungen des IDW S 6 entspricht, detaillierte Ausführungen zur Gruppenbildung, zur Quotenvergleichsrechnung, zum Debt-Equity-Swap, zum Forderungsverzicht oder auch zur Mängelgewährleistung mit aufgenommen.

    II. Darstellung und Beurteilung wesentlicher Inhalte des IDW ES 2 n.F.

    1. Vorbemerkungen

    In der Präambel werden zunächst die wesentlichen Neuerungen des Entwurfes dargelegt. So werden primär die integrierten Inhalte des ESUG genannt mit den wesentlichen Rechtsmitteln und der Einbindung (neuer) Gläubiger-Gesellschafter über einen Debt-Equity-Swap. Des Weiteren wird verdeutlicht, dass die Darstellungen im IDW ES 2 n.F. die zum Teil nur groben gesetzlichen Grundlagen inhaltlich ausgestalten sollen.

    Es werden Bezüge zu weiteren Standards wie IDW S 1 und S 8 sowie IDW S 6, S 9 und S 11 hergestellt[5]. Besonders wird auch die Rolle des Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens aufgezeigt. Hier werden zunächst die Funktionen zum einen als Ersteller des vollumfänglichen Plans im Auftrag des Insolvenzverwalters und zum anderen als Beurteiler des Plans, der durch einen Dritten erstellt wurde, genannt.

    Sehr gut einsetzbar erscheint ein Wirtschaftsprüfer aber in der Praxis insbesondere in der Erstellung und Prüfung der Zahlenwerke zu sein, da diese Aufgaben der eigentlichen Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers sehr nahekommen. Dies bezieht sich beispielsweise auf die bilanzielle Abbildung von Restrukturierungsmaßnahmen sowie die (Überprüfung der) Quotenvergleichsrechnung[6]. Des Weiteren betrifft dies die finanzielle (und auf die Gläubigerquoten bezogene) Abwägung, ob eine übertragende Sanierung oder sogar eine Regelabwicklung vorteilhaft ist. Hier wird auf IDW S 1 zur gegebenenfalls erforderlichen Erstellung einer Unternehmensbewertung und IDW S 8 zu den Grundsätzen der Erstellung von Fairness Opinions verwiesen[7].

    Leider wird nicht ausdrücklich erwähnt, dass die gleichzeitige Befassung als Abschlussprüfer und weitere Funktionen im Rahmen eines Insolvenzplans gegebenenfalls Interessenkollisionen bedeuten können und daher zu vermeiden sind. Es ist zudem kritisch zu analysieren, ob der klassische Wirtschaftsprüfer für die eigentlichen Tätigkeiten eines auf Sanierungen spezialisierten Unternehmensberaters auch im Insolvenzplan, gerade bei leistungswirtschaftlichen Bereichen, in Frage kommen sollte. Hier wäre eine deutlichere Abgrenzung und Begrenzung der Aufgaben eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen des Planverfahrens gut gewesen.

    2. Ziele, Inhalte und Verfahrensablauf

    Unter den Tz. 5–21 im IDW ES 2 n.F. werden im Wesentlichen die bedeutenden rechtlichen Grundlagen im Insolvenzplanverfahren wiedergegeben und erklärt. Wichtige Sanierungsoptionen, die im Planverfahren genutzt werden, sind die übertragende Sanierung im Rahmen eines Asset Deals, die klassische Liquidation, der Verkauf des Geschäftsbetriebs nach der Sanierung und die Eigensanierung unter Beibehaltung des Rechtsträgers. In diesem Standard ES 2 n.F. des IDW steht die Sanierung des Unternehmens im Vordergrund der Betrachtung, unter Beachtung der Rechtsmittel der InsO, wenn beispielsweise nachteilige Rechtsverhältnisse durch den Insolvenzverwalter gem. §§ 103 ff. InsO beendet werden können[8].

    Positiv ist zu bewerten, dass sich der Standard IDW ES 2 n.F. primär auf die Sanierungsoption bezieht, denn diese ist auch der Regelungskern und die Intention des Insolvenzplanverfahrens gem. §§ 217 ff. InsO. Wichtige Inhalte des ESUG und der neueren Rechtsprechung zur Anfechtung werden gut erläutert. Zu befürworten ist, dass auf die Bedeutung der Qualität und der Inhalte des (außergerichtlichen) Sanierungskonzeptes als Grundlage eines ernsthaften Sanierungsversuches hingewiesen wird. Als Vorteil ist zu bewerten, dass neben der Rechtsprechung des BGH zu Sanierungskonzepten auch auf den IDW S 6 verwiesen wird, der bei einer sorgfältigen Anwendung einen Schutz vor der umfassenden Anfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO bieten kann. Allerdings gelten nur die BGH-Anforderungen für außergerichtliche Sanierungskonzepte als rechtlich relevant und zudem bezogen auf die außergerichtliche Sanierungsphase[9]. Einer Übertragung der Ausführungen im IDW S 6 auch auf einen Insolvenzplan (wie in Kapitel 5.2.1.) sind daher gegebenenfalls inhaltliche Grenzen gesetzt. Des Weiteren hätten die Ausführungen unter IDW ES 2, Tz. 11-14 auch im späteren Kapitel 5.2. zusammengefasst dargestellt werden können. Positiv ist aber insgesamt, dass das außergerichtliche Sanierungskonzept als grundlegende Basis für den darstellenden Teil im Insolvenzplan aufgeführt wird.

    Die Informationsgrundlagen für die Erstellung des darstellenden Teils im Insolvenzplan werden gut dargestellt. Zudem wird auf die Vorteile einer integrierten Vermögens-, Finanz- und Ertragsplanung hingewiesen. Übersichtlich ist die Aufführung des idealtypischen Verfahrensablaufes in IDW ES 2, Tz. 21 und dort in Abb. 1. Gegebenenfalls hätte hier noch auf den Insolvenzgeldzeitraum eingegangen werden können, da dieser auch die Umsetzung eines sanierenden Insolvenzplanverfahrens (in Eigenverwaltung) finanziell erheblich unterstützt[10].

    3. Kerninhalte zur Sanierung im IDW ES 2 n.F.

    Im darstellenden Teil eines Insolvenzplans (§ 220 InsO) werden im IDW ES 2 n.F. in Tz. 22–24 sehr gut auf die restrukturierende Verfahrensvariante und das notwendige Sanierungskonzept verwiesen. Hier ist noch einmal der Hinweis zu den ausgewählten Vorteilen des Insolvenzverfahrens in Tz. 25 positiv, so dass bestimmte für die Sanierung nachteilige Dauerschuldverhältnisse, wie Leasingverträge oder Miet- und Pachtverhältnisse beispielsweise bei Überkapazitäten im Maschinenpark oder in einem Filialsystem im Einzelhandel, unter gewissen Bedingungen beendet werden können.

    Die Bedeutung der leistungswirtschaftlichen Maßnahmen ist im Insolvenzplan ebenso wichtig wie die Darlegung der finanziellen Situation und der Planung, s. dazu IDW ES 2 n.F., Tz. 26. In der Praxis werden folgende Alternativen häufiger vorkommen:

    • Das bestehende außergerichtliche Sanierungskonzept wird in der Insolvenz angepasst und fortgeführt und bietet auch die Grundlage für das zunächst nicht vorgesehene Insolvenzplanverfahren und den eigentlichen Insolvenzplan (in Eigenverwaltung).
    • Das Sanierungskonzept wird als bereits Prepackaged (Insolvenz-)Plan vor dem Insolvenzantrag in der außergerichtlichen Phase mit erarbeitet und dann mit den Rechtsmitteln der InsO teilweise im Insolvenzverfahren (in Eigenverwaltung) und nach der Bestätigung des Insolvenzplans umgesetzt.

    In Kapitel 5.2. des IDW ES 2 n.F. werden in Tz. 27-31 die Anforderungen an das Sanierungskonzept beziehungsweise den darstellenden Teil im Insolvenzplanverfahren umfassend dargestellt. Hier findet weitgehend eine Übertragung der Kerninhalte des IDW S 6 auf den Insolvenzplan statt[11]. Ob diese Analogie immer auf den darstellenden Teil im Insolvenzplan zutrifft, ist allerdings im Einzelfall zu betrachten und betrifft in der erforderlichen Detaillierung u. a. auch die Größe des Unternehmens, die Komplexität des Geschäftsmodells und die Branche.

    Beispielsweise sind bei strukturierten Finanzierungen von Single-Asset-Strukturen (Projektfinanzierungen) bestimmte Bereiche wie eine intensive Darstellung des Leitbilds und eine genauere Erörterung des Geschäftsmodells gegebenenfalls nicht erforderlich. Gut ist der Verweis auf die erforderliche Fortführungsfähigkeit und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit des Geschäftsmodells. Es fehlt unter Umständen der Hinweis auf den erforderlichen Maßnahmenplan im Sanierungsumsetzungsprojekt mit Meilensteinen, Verantwortlichen und finanziellen Effekten, auch im Insolvenzplan, da die Umsetzung nach der Aufhebung des Verfahrens zeitnah erfolgen muss.

    In Tz. 32-34 des IDW ES 2 n.F. werden Ausführungen bezogen auf den gestaltenden Teil, die finanzwirtschaftlichen Maßnahmen zur Sanierung des Unternehmens, gegeben. Sehr gut ist dazu in IDW ES 2 n.F., Tz. 35 das angesprochene Eingehen auf die gesellschaftsrechtlichen Alternativen im Rahmen des Debt-Equity-Swap. Diese Option findet immer häufiger bei großen Sanierungsfällen Anwendung und verschafft neue Optionen für Gläubiger wie auch für Investoren im Insolvenzverfahren. Streng genommen findet über den Debt-Equity-Swap eine Umgestaltung der Passivseite der Bilanz statt und eine Änderung des Status der kapitalgebenden Akteure bis zu der Möglichkeit hin, dass die Altgesellschafter (fast) vollständig aus dem insolventen Unternehmen ausscheiden beziehungsweise ihre Anteile stark verwässern und sich die Mehrheitsverhältnisse durch diese Maßnahme ändern. Zugleich ergibt sich für die tauschenden Gläubiger die Möglichkeit, von den Wertsteigerungen ihrer Anteile künftig zu profitieren. Hier ist der Verweis einer zugrundeliegenden Cashflow-basierten und ertragsorientierten Unternehmensbewertung nach methodischen Ansätzen des IDW S 1 wichtig, damit die Wertverhältnisse der zu tauschenden Kapitalkomponenten richtig bemessen werden.

    4. Weitere Regelungsinhalte im IDW ES 2 n.F.

    In den weiteren Kapiteln des IDW ES 2 n.F. werden der Forderungsverzicht (mit Besserungsabrede), die Mängelgewährleistung und die streitigen Forderungen in Bezug auf das Insolvenzplanverfahren sowie die Aufnahme dieser Forderungskategorien in die Insolvenztabelle und die Berücksichtigung bei der Gruppenbildung ausführlich dargestellt. Weiter wird auf die den Beteiligten des Insolvenzplans offenzulegenden Informationen eingegangen. Hier wird auf die aufzudeckenden Unternehmensdaten und die integrierte Unternehmensplanung verwiesen, damit die Akzeptanz der beteiligten Akteure für einen (sanierenden) Insolvenzplan geschaffen wird.

    Sehr ausführlich wird die Gruppenbildung erörtert, die für die Abstimmung über den Insolvenzplan sehr bedeutend sein kann. Auch auf das Obstruktionsverbot wird angemessen eingegangen. Es werden auch die (wirtschaftlichen) Interessenlagen der unterschiedlichen Parteien diskutiert. Dies dient dem Verständnis für die einzelnen Positionen, ist aber auch sehr ausführlich gehalten. Auch die Quotenvergleichsrechnung wird genauer dargelegt. Positiv zu bewerten sind hier die intensiven Erörterungen der gegebenenfalls unterschiedlichen Interessenlagen bei den zu wählenden Verfahrensvarianten: Zum einen der Wunsch nach einer Eigenverwaltung durch den Schuldner gem. §§ 270a, 270b InsO und zum anderen die Intention der Gläubiger im Hinblick auf eine übertragende Sanierung mit Erlösauskehr und zeitnaher Beendigung des Falls. Bei dieser Option wird aus Gläubigersicht auch das Risiko einer möglichen Folgeinsolvenz vermieden.

    Eine sehr gute Anregung ist hier der parallel zur Erstellung des Insolvenzplans durchzuführende Mergers & Acquisitions-Prozess, der jedoch in der Praxis aufgrund der Kosten und der möglichen Kaufinteressenten nur bei großen Insolvenzen zum Einsatz kommen wird. Auch über einen Verkauf des Unternehmens lässt sich das Engagement eventuell sofort beenden oder die Bonität kann sich unverzüglich verbessern. Gut sind die Hinweise zur Bedeutung der Fristigkeiten der zu erwartenden Zahlungen und deren Realisierungsrisiko in IDW ES 2 n.F., Tz. 80 mit den Auswirkungen auf die Insolvenzquoten bei den abzustimmenden Verfahrensvarianten.

    Die weiteren Darlegungen betreffen insbesondere die gesetzlichen Erfordernisse zum gestaltenden Teil und zu den Plananlagen. Gerade die vielen Hinweise zu den Plananlagen erläutern diese Verfahrensbausteine sehr gut. Zudem bieten die Muster-Gliederung des Insolvenzplans als Anlage 1 und die Muster-Quotenvergleichsrechnung als Anlage 2 eine übersichtliche Struktur für den Insolvenzplan. Unklar ist, warum in Anlage 2 im Muster allerdings Werte eingetragen sind. Es ist zudem anzuregen, dass die Anlagen digital zur Verfügung gestellt werden.

    III. Änderungen zu IDW S 2 a.F.

    Die nachfolgende Tabelle 1 gibt eine Übersicht über wesentliche Veränderungen im Standard Anforderungen an Sanierungskonzepte IDW ES 2 n.F. vom 19.11.2018, gegenüber der derzeitig noch gültigen Fassung des IDW S 2 vom 10.02.2000:[12]

    Tabelle 1: Zusammenfassung der Änderungen im IDW ES 2 n.F. gegenüber IDW S 2 a.F.

    IV. Beurteilung des IDW ES 2 n.F.

    Viele Aspekte der Insolvenzordnung werden aufgegriffen, daher hätte der Standard in Teilen deutlich gekürzt werden können. Es hätte zudem stärker herausgestellt werden können, dass der Insolvenzplan im Wesentlichen vom Insolvenzverwalter erstellt wird und dass Wirtschaftsprüfer wie auch Unternehmensberater lediglich Teilbereiche der Berichterstattung und Prüfung des Insolvenzplans mit quantitativem Charakter übernehmen (sollten). Auch die möglichen Interessenkonflikte eines Abschlussprüfers, der gleichzeitig an der Insolvenzplanerstellung teilnimmt, werden nicht eindeutig klarstellend gewürdigt. Es ist zudem inhaltlich zu analysieren, ob der klassische Wirtschaftsprüfer für Tätigkeiten eines auf Sanierungen spezialisierten Unternehmensberaters auch im Insolvenzplan, gerade in den leistungswirtschaftlichen Bereichen, in Frage kommen sollte.

    Auf Insolvenzpläne für Konzerne und das Konzerninsolvenzrecht wird nicht genauer eingegangen, ebenso nicht auf interne Cash-Vorgänge und Cash-Pools in Konzerngesellschaften. Die inhaltliche Verzahnung zu dem meist vorliegenden Sanierungskonzept aus der außergerichtlichen Sanierungsphase hätte noch deutlicher aufgezeigt werden können, in einem vornehmlich betriebswirtschaftlichen Kontext. Des Weiteren hätten Elemente des kürzlich verabschiedeten präventiven Restrukturierungsrahmens in den Standard integriert werden können, da dort die Sanierungskultur ebenfalls eine wesentliche Rolle spielt. Zudem bestehen Ähnlichkeiten in den Abstimmungsprozessen über den Restrukturierungsplan, und dieser kann gegebenenfalls bereits frühzeitig vorbereitend auf einen Insolvenzplan ausgestaltet werden[13].

    Positiv sind die Verzahnungen zu IDW S 9 und IDW S 11. Auch der Verweis auf die Notwendigkeit einer integrierten (softwaregestützten) Planung in den Plananlagen des Insolvenzplans ist professionell und wie im Entwurf des Standards beschrieben, gerade bei Insolvenzplänen großer und komplexer Unternehmen, unbedingt zu empfehlen. Zusammenfassend liefern die Ausführungen im IDW ES 2 n.F. einen guten Überblick über das Insolvenzplanverfahren mit einer Betonung auf die Sanierungsvariante.

    PRAXISTIPPS

    • Finalen Standard kontrollieren: Von Bedeutung ist, inwieweit sich der Entwurf des Standards von dem finalen Stand inhaltlich unterscheidet.
    • Gesetzliche Grundlagen beachten: Vorrangig zu erläuternden Ausführungen im Standard ist der aktuellen Rechtsprechung Aufmerksamkeit zu schenken.
    • Inhalte auf den Einzelfall anpassen: Einige Ausführungen im Standard gelten vornehmlich für große Unternehmensinsolvenzen, hier ist der individuelle Fall heranzuziehen.
    1. Die in diesem Beitrag geäußerten Auffassungen und Einschätzungen sind die des Verfassers und müssen nicht notwendigerweise mit denen der NORD/LB übereinstimmen.
    2. Vgl. IDW S 2: Anforderungen an Insolvenzpläne (IDW S 2), Die Wirtschaftsprüfung 6, 2000 S. 285 ff.
    3. Vgl. IDW Standard: Anforderungen an Sanierungskonzepte (IDW S 6), IDW Life 8, 2018 S. 813–826 und IDW, Fragen und Antworten: Zur Erstellung und Beurteilung von Sanierungskonzepten nach IDW S 6 (F & A zu IDW S 6), IDW Life 8, 2018 S. 826–847.
    4. Vgl. IDW ES 2 n. F. Entwurf einer Neufassung des IDW Standards: Anforderungen an Insolvenzpläne (IDW ES 2 n.F.), Stand: 19.11.2018, IDW Life 5, 2019 S. 362 ff.
    5. Vgl. IDW Standard: Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen (IDW S 1), IDW Standard: Grundsätze für die Erstellung von Fairness Opinions (IDW S 8), IDW Standard: Anforderungen an Sanierungskonzepte (IDW S 6), IDW Standard: Bescheinigung nach 270b InsO (IDW S 9) und IDW S 11 Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen (IDW S 11).
    6. Vgl. IDW ES 2 n.F., Tz. 1–4.
    7. Vgl. IDW ES 2 n.F., Tz 4.
    8. Dies ist häufig bei Filialisten im Einzelhandel erforderlich. Auf diese Weise lassen sich beispielsweise langlaufende Zeitmietverträge in der Insolvenz beenden.
    9. Vgl. BGH, Urt. v. 12.11.1992, IX ZR 236/91, BGH, Urt. v. 04.12.1997, IX ZR 47/97, BGH, Urt. v. 21.11.2005, II ZR 277/03 und besonders BGH, Urt. v. 12.05.2016, IX ZR 65/14: „Der Sanierungsplan des Schuldners muss nicht den formalen Erfordernissen entsprechen, wie sie das Institut für Wirtschaftsprüfer e.V. in dem IDW Standard S 6 (IDWS 6) oder das Institut für die Standardisierung von Unternehmenssanierungen (ISU) als Mindestanforderungen an Sanierungskonzepte (MaS) aufgestellt haben.“
    10. Vgl. Portisch, Sanierung und Insolvenz aus Bankensicht, 4. Aufl. 2019, S. 499 ff. und S. 579 ff.
    11. Vgl. IDW Standard: Anforderungen an Sanierungskonzepte (IDW S 6), IDW Life, 8, 2018, S. 813–826 und IDW, Fragen und Antworten: Zur Erstellung und Beurteilung von Sanierungskonzepten nach IDW S 6 (F & A zu IDW S 6), IDW Life, 8, 2018, S. 826–847.
    12. Vgl. IDW Standard: Anforderungen an Sanierungskonzepte (IDW S 2), Die Wirtschaftsprüfung, 6, 2000 S. 285–291.
    13. Vgl. Richtlinie (EU) 2019/1023 des europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz).


    Beitragsnummer: 85319


    Cat_11380|Cat_331|Cat_11390|Cat_342|Cat_343| 2019-10-11 08:22:20
    Film Icon
    Neue Aufgaben der IT-Revision durch die Digitalisierung

    11. Oktober 2019

    Neue Aufgaben der IT-Revision durch die Digitalisierung

    Die Interne Revision stellt sich neuen Risiken und Chancen

    Michaela Duda, Revisorin, Schwerpunkt IT, Berliner Sparkasse

               

    Kerstin Klimek, Revisorin, Schwerpunkt IT, Berliner Sparkasse

       

           

    Stefanie Majunke, Prüfungsleiterin, Schwerpunkt IT, Berliner Sparkasse

               

    I. Einleitung

    Das Schlagwort Digitalisierung scheint in vielen Arbeitsbereichen omnipräsent. Ob Heilsbringer, Kostentreiber, Segen oder Fluch – klar ist, die (Arbeits-)Welt verändert sich durch neue Technologien wie Künstliche Intelligenz, Cloud Computing, Big Data und Social Media rasend schnell und stellt Unternehmen und nahezu jeden einzelnen Mitarbeiter vor neue Herausforderungen.

    Im Jahr 1994 machte Bill Gates die vielzitierte Aussage „Banking is necessary, banks are not“[1]. Die damals wohl provokativ gemeinte Aussage gewinnt heute durch die Digitalisierung immer mehr an Bedeutung. Neue Marktteilnehmer dringen in die Finanzindustrie vor, beispielsweise große globale Player wie Google („Google Pay“) und Apple („Apple Pay“), aber auch FinTechs oder Direktbanken. Um den Herausforderungen der stetigen technologischen Entwicklungen und den neuen Marktteilnehmern gewachsen zu sein, müssen Banken ihre Prozesse digitalisieren und automatisieren, da Big Data und Künstliche Intelligenz das Potenzial haben, die Finanzbranche tiefgreifend zu verändern.

    Wie sich der digitale Wandel auf die Revision auswirkt, lässt sich aus zwei grundlegenden Perspektiven betrachten: Zum einen ist das zu prüfende Umfeld betroffen, da sich die Prüfungsobjekte und -felder durch Nutzung neuer Technologien verändern. Beispielsweise hat der Einsatz von Chatbots sowie die Nutzung von Social Media die bisher fachliche Prüfung der Vertriebsprozesse durch neue Technologien um komplexe Themen erweitert. Zum anderen sind das unmittelbare Arbeitsumfeld bzw. die Vorgehensweise im Rahmen von Prüfungshandlungen der Revision betroffen, durch neue Technologien, welche der Revision als Mittel und Werkzeuge für Prüfungen zur Verfügung stehen: Während in der Vergangenheit beispielsweise v. a. Excel zur Auswertung von Daten genutzt wurde, rücken mit neuronalen Netzwerken und Machine Learning neue Herangehensweisen rund um Data Science in den Fokus. Diese versprechen zukünftig einfachere und genauere Datenanalysen.

    FILMTIPP:

    BAIT in der Revisionspraxis: Prüfungsschwerpunkt IT-Governance. https://www.fc-heidelberg.de/produkt/bait-der-revisionspraxis-pruefungsschwerpunkt-governance/

     

    Grundsätzlich bergen digitale Prozesse neue Risiken, die auch in den Prüfungen der Revision angemessen berücksichtigt werden müssen, ebenso wie die Maßnahmen zur Risikominderung. Aber wie stark verändern sich eigentlich die Prozesse durch die Digitalisierung und was bedeutet das für die Revision? Was kann und sollte eine Revision tun, um den Veränderungen und Herausforderungen durch die Digitalisierung zukünftig gewachsen zu sein?

    II. Prüfvorgehen früher und heute am Beispiel „Legitimation/Identifikation“

    Es ist die Aufgabe der Revision, risikoorientiert die Prozesse der Bank zu überprüfen. Das folgende Beispiel soll den Einfluss der Digitalisierung auf die Arbeit der Internen Revision verdeutlichen:

    1. Der Geschäftsprozess

    Die Legitimation und Identifikation von Kunden sind Standardprozesse im Bankengeschäft. Früher wie heute dient die Legitimation als wesentlicher Sicherheitsmechanismus zur Verhinderung von Betrug. Zusätzlich sind Banken über das Geldwäschegesetz verpflichtet, vor Abschluss eines Finanzproduktes die Identität des Kunden eindeutig festzustellen. Das Ziel ist heute immer noch dasselbe wie vor 20 Jahren, die Vorgehensweise jedoch hat sich grundlegend verändert:

    Während sich der Kunde früher ausschließlich direkt in der Filiale identifizieren konnte, gibt es heute zusätzlich die Option des sogenannten Video-Ident-Verfahrens. Weiterhin spielt der Personalausweis des Kunden die entscheidende Rolle: In der Filiale sichtet der Bankmitarbeiter den Personalausweis und die betreffende Person vor Ort. Der Abgleich erfolgt manuell und wird papierbasiert dokumentiert. Schließlich folgt noch eine Unterschrift des Bankmitarbeiters und das Schriftstück wird abgelegt.

    BUCHTIPP: Renner (Hrsg.): Interne Revision: Aufgaben - Prüfungstätigkeiten – Revisionsprozesse, 2019.

    https://www.fc-heidelberg.de/produkt/interne-revision-aufgaben-pruefungstaetigkeiten-revisionsprozesse/

    Beim Video-Ident-Verfahren erfolgt die Kommunikation zwischen Bankmitarbeiter und Kunde nicht mehr vor Ort in der Filiale, sondern onlinebasiert über eine App, die beispielsweise vom Kunden über das Smartphone bedient werden kann, per Video-Chat. Der Mitarbeiter überprüft die Sicherheitsmerkmale des Ausweises via Kamera[2]. Die Legitimation wird ausschließlich digital dokumentiert, die Daten werden über das Internet übertragen und direkt im System abgelegt. Dieses Verfahren ist zudem bei vielen Banken vollständig an einen Dienstleister ausgelagert.

    2. Die IT-Risiken

    Bei den oben genannten Vorgehensweisen bleibt das Risiko, dass Scheinanschriften zur Geschäftsanbahnung für die Begehung deliktischer Handlungen angegeben werden können. Auch das Risiko von gefälschten Ausweisen oder Meldebescheinigungen bleibt bestehen.

    Beim Video-Ident-Verfahren steht die Legitimation des Kunden weiterhin im Vordergrund. Allerdings sind durch die Digitalisierung zahlreiche neue Aspekte hinzugekommen, die zusätzliche Risiken bergen und geprüft werden müssen.

    SEMINARTIPPS: Prüfung der Internen Revision durch die Bankenaufsicht, 07.-08.11.2019, Hamburg.

    https://www.fc-heidelberg.de/produkt/pruefung-der-internen-revision-durch-die-bundesbank/

    FCH Innovation Days 2020, 15.-16.06.2020, Berlin.

    https://www.fc-heidelberg.de/produkt/fch-innovation-days-2020/

    So besteht beispielsweise das Risiko, dass Verbraucher unter falschem Vorwand von Internetbetrügern dazu gebracht werden, am Video-Ident-Verfahren teilzunehmen und ihre persönlichen Daten preiszugeben. Die so unter dem Namen der Opfer eröffneten Konten würden dann für kriminelle Zwecke verwendet. Zusätzlich besteht bei mangelndem Virenschutz sowohl auf dem Gerät des Kunden als auch in der Infrastruktur des Dienstleisters das Risiko, dass die Verbindung und somit der Video-Chat ausgespäht und abgegriffen wird und anschließend die Daten missbraucht werden. Außerdem kann es zum Betrug kommen, wenn die Sicherheitsmerkmale nicht eindeutig erkannt werden und die Identifikation trotzdem erfolgreich abgeschlossen wird. Hier ist die Einschätzung eines Mitarbeiters des Video-Ident-Dienstleisters maßgeblich. Banken verpflichten ihren Dienstleister umfassend, die Identifikation korrekt vorzunehmen. Die Absicherung der IT-Systeme der Video-Ident-Dienstleister spielt eine entscheidende Rolle; Zutritt, Zugang und Zugriff auf die Daten der Kunden müssen den Sicherheitsansprüchen der Bank genügen ebenso wie die Archivierungs- und Löschfristen. Die Kontrolle und Überwachung liegen weiterhin in der Verantwortung der Banken.

    3. Die Revisionsprüfung

    Mit der Digitalisierung verändert sich auch die Herangehensweise in der Revisionsprüfung. So war es früher ausschließlich Sache der Filialrevision, den Prozess zur Identifikation zu überprüfen. Dabei wurde in erster Linie die Anzahl der Unterschriften mit denen der Konten verglichen. Außerdem wurde stichprobenartig untersucht, ob die getätigte Unterschrift mit der auf dem Personalausweis übereinstimmt.

    Gemäß der Global State of Information Security Survey von PWC aus 2018[3] nehmen die Anzahl und die Höhe von Schäden im digitalen Umfeld zu. Schäden werden nicht immer nur von Unbekannten ausgelöst, sondern auch von Mitbewerbern, Dienstleistern und Mitarbeitern. Bei fast einem Drittel der Schadensfälle sind mobile Endgeräte der Auslöser, und die Angriffe auf die Integrität von Daten nehmen zu. Die Digitalisierung führt damit in den Unternehmen zu erhöhten Kosten für die Informationssicherheit und gewinnt auch zunehmend an Bedeutung in den Prüfungen der Revision.

    Da die Legitimation beim Video-Ident-Verfahren online erfolgt, ist es notwendig, dass das Verfahren ausreichend verschlüsselt wird. Es muss außerdem sichergestellt sein, dass der Datenschutz Beachtung findet und aufgenommene Daten, wie beispielsweise die Videosequenz während des Verfahrens, korrekt abgelegt werden. Dies bedeutet, dass die Interne Revision zu den neu hinzugekommenen Fachthemen aus dem Bereich der IT zusätzlich die Anforderungen an einen externen Dienstleister überprüfen muss. Während in der Vergangenheit der Prozess zur Legitimation übersichtlich war, gestaltet sich die Prüfung von Video-Ident-Verfahren durchaus komplexer: Nehmen die Mitarbeiter des externen Dienstleisters ihre Aufgaben gewissenhaft wahr? Wie werden die Daten abgelegt? Wird eine Cloud-Technologie verwendet und falls ja, ist diese vereinbar mit den Bestimmungen aus dem Datenschutz? In welchem Land befinden sich die Server? Gibt es beim externen Dienstleister Mechanismen, um Betrug zu verhindern (z. B. Nutzung eines gestohlenen Ausweises)? Liegt ein ordnungsgemäßer Vertrag mit dem externen Dienstleister vor? Wie speichert die Bank die Daten? Wie erfährt die Bank, dass ein Kunde sich erfolgreich legitimiert hat und somit das Konto eröffnet werden kann? Gibt es dabei unnötige Zeitverzögerungen? Kommt es eventuell zu technisch bedingten Fehlern und wie werden diese rechtzeitig erkannt?

    Die Risikoerkennung ist aber nur ein Teil der Revisionsprüfungen; zusätzlich müssen die risikomindernden Maßnahmen hinsichtlich Angemessenheit und Wirksamkeit von den Revisoren bewertet werden: Sind die getroffen Maßnahmen zur Informationssicherheit und Datenschutz geeignet, um das IT-Risiko zu mindern? Sind die notwendigen Kontrollen in den ersten beiden Verteidigungslinien der Bank definiert und werden sie entsprechend durchgeführt? Und werden die IT-Risiken im Internen Kontrollsystem der Bank angemessen berücksichtigt?

    III. Veränderungen im Zuge der Digitalisierung

    Das oben genannte Beispiel zeigt, dass sich die Anforderungen an die Interne Revision in vielerlei Hinsicht gewandelt haben. Es wird notwendig, zum Teil analoge Herangehensweisen durch digitale zu ersetzen, um weiterhin gesamtheitliche, umfassende und objektive Prüfungsergebnisse zu erlangen. Die Legitimation über Video-Ident-Verfahren zeigt auch, dass es durch die Digitalisierung mehr Inhalte in einer Prüfung gibt.

    Es gibt Überlegungen, fachliche Prüfthemen und IT-Prüfungen zusammenzulegen bzw. zu integrieren. Der technologische Fortschritt und die neuen Marktteilnehmer zwingen die Finanzindustrie, ihre Prozesse zu verschlanken, zu digitalisieren und zu automatisieren. Durch die Digitalisierung der Prozesse erfolgt eine Verschmelzung von fachlichen Prüfthemen und IT-Prüfungen. Wo früher klar abgegrenzte „Silos“ in Form von Fachrevisionen (z. B. Kredit-, Filial- und IT-Revision) waren, ist heute vermehrt interdisziplinäre Zusammenarbeit im Rahmen von Prüfungen notwendig. Wie in vielen anderen Branchen werden neben Spezialisten für bankfachliche Themen vermehrt IT-Fachleute im Zuge der Digitalisierung in der Internen Revision benötigt. Gleichwohl scheint der Anspruch, grundlegendes Wissen im IT-Umfeld aufzubauen, zu steigen, um die zunehmend komplexen Zusammenhänge zwischen fachlichen und technischen Aspekten in den Bankprozessen nachvollziehen zu können. Dies gilt auch für den klassischen Fachrevisor.

    Die Bedeutung von technologischen Werkzeugen für die Revision nimmt ebenfalls zu, da unabhängig vom betrachteten Prüffeld Daten vermehrt digital erhoben, ausgewertet und gespeichert werden; weg von manuellen Abgleichen und der papierbasierten Prüfungsakte, hin zu automatischen Datenanalysen und intelligenten Workflow-basierten Anwendungen für die Revision. Auch dieser Umstand erfordert ein grundlegendes Maß an digitaler Kompetenz durch jeden einzelnen Revisor.

    Weiterhin muss der Code of Ethics vom Institute of Internal Auditors (IIA) beachtet werden. Dieser besagt unter anderem, dass ein Revisor nur die Prüfungen durchführen soll, für die er das notwendige Fachwissen, Fähigkeiten und Erfahrungen vorweisen kann. Darüber hinaus soll der Revisor sich ständig weiterentwickeln, um weiterhin hochwertige Prüfungsleistungen zu gewährleisten. Der Code of Ethics dient zusätzlich der eigenen prüferischen Sicherheit. Umso wichtiger werden deshalb Qualifikationsmaßnahmen, mit der die digitale Kompetenz der Mitarbeiter sowie das IT-Risikobewusstsein (Awareness) gezielt ausgebaut werden.

    Da die Prozesse zunehmend digitalisiert werden, können sich immer wieder neue Risiken ergeben. Aus diesem Grund ist es notwendig, die Risikobetrachtung der Prozesse und IT-Systeme anzupassen. Um beim Beispiel der Legitimation zu bleiben: Es stellt sich die Frage, ob hier grundsätzlich ein dreijähriger Prüfungsturnus ausreichend ist oder ob die aus der Digitalisierung resultierenden Risiken nicht eigentlich zu einer Verkürzung des Prüfungsturnus führen sollten. Unter Umständen kann sogar eine Ad-hoc-Prüfung (Nachdisposition) sinnvoll sein, wenn sich Anhaltspunkte für einen Anstieg der Risiken hinsichtlich Eintrittswahrscheinlichkeit oder Schadenshöhe, z. B. im Legitimationsprozess, ergeben. Dies bedeutet wiederum, dass eine flexiblere Prüfungsplanung erforderlich ist, die unterjährig an neue Risiken angepasst werden kann.

    IV. Fazit

    Die Digitalisierung bringt neue Risiken mit sich und erfordert damit ein erhöhtes IT-Risikobewusstsein bei allen Revisoren. Analoge Geschäftsprozesse erfordern analoge Prüfungen, digitale Geschäftsprozesse erfordern digitale Prüfungen. Deshalb werden in den meisten Prüfungen grundlegende digitale Kompetenzen benötigt, auch, um den Revisoren ein Mindestmaß an prüferischer Sicherheit zu geben. Zudem verändert sich durch die Digitalisierung die Risikosituation der geprüften Geschäftsprozesse und muss zu einer flexiblen Anpassung der Prüfungsplanung führen. Die Geschäftsprozesse der Bank sollten abhängig vom Grad der Digitalisierung von interdisziplinären Teams geprüft werden, bei denen für die geprüften Themen entsprechende Spezialisten vertreten sind; beispielsweise sollten bei der Prüfung des Legitimationsprozesses mit Video-Ident-Verfahren die Informationssicherheit und der Datenschutz von einem IT-Fachexperten begleitet werden. Nichtsdestotrotz sollte die Interne Revision die Digitalisierung nicht nur mit neuen Risiken assoziieren, sondern auch die Vorteile nutzen, die sich dadurch ergeben, wie beispielsweise die schnellere und intelligente Datenverarbeitung als Basis für Datenanalysen im Rahmen von Prüfungen.

    PRAXISTIPPS

    • Jede Revision sollte abhängig von der Branche, den Prozessen des eigenen Unternehmens und dem jeweiligen Digitalisierungsgrad für sich definieren, was digitale Kompetenzen sind und welche für die einzelnen Prüfungen konkret benötigt werden.
    • Darauf aufbauend sollten gezielte Qualifizierungsmaßnahmen für die einzelnen Revisoren festgelegt und durchgeführt werden, um die grundlegenden IT-Kompetenzen für alle Revisoren auszubauen.
    • Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Prüfersicherheit eines jeden Revisors in den Prüfungen digitaler Prozesse im eigenen Unternehmen zu erhöhen und damit letztendlich die Prüfungsqualität der Prüfungen zu steigern.
    • Der Fokus sollte auf den IT-Risiken abhängig vom Digitalisierungsgrad des geprüften Geschäftsprozesses liegen. Dafür eignen sich interdisziplinäre Prüferteams mit Spezialisten für die einzelnen Themengebiete.
    • Alle Geschäftsprozesse mit hohem Digitalisierungsgrad haben einen erhöhten Anteil von IT-Risiken. Neue Risiken sollten umgehend zu einer Anpassung der Risikobewertung führen, daraus resultiert eine unterjährig flexible Prüfungsplanung.
    1. https://www.zeit.de/2000/50/Offline-Banking
    2. https://www.berliner-sparkasse.de/de/home/privatkunden/girokonto/Video-Legitimation.html
    3. https://www.pwc.com/us/en/services/consulting/cybersecurity/library/information-security-survey.html


    Beitragsnummer: 85291


    Cat_11380|Cat_320|Cat_339|Cat_317|Cat_11387|Cat_335| 2019-10-11 08:05:58
    Film Icon
    Synergien im Beauftragtenwesen

    11. Oktober 2019

    Synergien im Beauftragtenwesen Chancen für Banken bei der Erstellung von Risikoanalysen und Kontrollplänen im Datenschutz, der Informationssicherheit, dem Business Continuity Management und Auslagerungsmanagement .

    Christian Maull, Datenschutzbeauftragter, Compliance, TeamBank AG

    I. Zunehmende Regulatorik

    Das Beauftragtenwesen und die Compliance sind mittlerweile, u. a. aufgrund zunehmend schärfer werdender regulatorischer Vorgaben, essenzieller Bestandteil des Internen Kontrollsystems von Banken. Dennoch nehmen die Aufgaben und Funktionen innerhalb der Second-Line-of-Defense stetig zu. Neue oder verschärfte Themenfelder und teils auch neue Beauftragte beschäftigen Banken, und nur teilweise ist die Bündelung dieser Funktionen in Personalunion aufgrund möglicher Interessenskonflikten zulässig. Umso wichtiger ist deshalb eine effektive Abstimmung und Zusammenarbeit der Beauftragten. Häufig liegt die Herausforderung jedoch nicht ausschließlich in der Kommunikation zwischen Beauftragten, sondern an den durch die Bank geschaffenen Rahmenbedingungen, auf welche die Beauftragten zurückgreifen. Im Folgenden soll beschrieben werden, welche Aufgaben und Ausrichtungen die Beauftragten der Informationssicherheit, des Datenschutzes, des Business Continuitiy Managements und des Auslagerungsmanagements innehaben. Des Weiteren soll aufgezeigt werden, wie Banken Rahmenbedingungen schaffen können, um Synergien zu nutzen, langfristig Kosten zu sparen und damit ein effektives und effizientes Beauftragtenwesen zu etablieren.

    II. Fachliche Abgrenzung der Beauftragten

    1. Informationssicherheit

    Ziel der Informationssicherheit ist die Sicherstellung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Informationen. Demnach sollen Informationen jederzeit, in der aktuellsten und für den Empfänger relevanten Version den für den Zugriff der Information berechtigten Benutzern zur Verfügung gestellt werden können. Informationssicherheitsbeauftragte erstellen hierbei eine Risikoanalyse hinsichtlich möglicher Risiken in Programmen oder Prozessen, welche die o. g. Schutzziele beeinträchtigen können. Betrachtet werden sowohl IT-Sicherheits-, und Datensicherheitsgesichtspunkte sowie Aspekte zum Datenschutz. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse fließen in Maßnahmen und Kontrollhandlungen zur Gewährleistung der definierten Schutzziele. Informationssicherheitsmanagementsysteme (ISMS) und dabei getroffene Schutzmaßnahmen orientieren sich hierzu häufig an den Rahmenbedingungen der BSI-Standards und der ISO/IEC 27000er-Reihe oder den Vorgaben der Bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT (BAIT).

    2. Datenschutz

    Im Bereich Datenschutz liegt der Fokus ausschließlich auf dem Schutz personenbezogenen Daten vor Missbrauch, unberechtigter Einsicht oder Verwendung. Der Datenschutzbeauftragte hat ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten zu führen, in dem alle Prozesse (Verarbeitungen) beschrieben sind, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Die hierfür notwendigen Informationen erhält er durch die jeweiligen Fachabteilungen. Basierend auf dem Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten können für die jeweilige Verarbeitung Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen identifiziert werden. Basierend auf den identifizierten Risiken für die einzelnen Verarbeitungen können in Anbetracht der Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Erreichung eines angemessenen Schutzniveaus durch den Verantwortlichen, die Bank, etabliert werden.

    3. Business Continuity Management

    Das Business Continuity Management identifiziert im Rahmen seiner Risikoanalyse für das Unternehmen essenzielle Prozesse, deren Unterbrechung Schäden oder Verluste bis hin zur Geschäftsbeendigung für das Unternehmen bedeuten. Die identifizierten Prozesse werden insbesondere hinsichtlich möglicher IT-Ausfälle und Cyberattacken, dem Ausfall von Infrastrukturen, Personalausfällen bpsw. durch Krankheitswellen oder Fluktuation, sowie dem Ausfall wichtiger Lieferanten und Partner betrachtet. Die in der Risikoanalyse gewonnenen Erkenntnisse fließen in die Entwicklung geeigneter Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellbarkeit der Prozesse.

    4. Auslagerungsmanagement

    Im Auslagerungsmanagement nach AT 9 MaRisk werden alle ausgelagerten Prozesse hinsichtlich der durch die Auslagerung beinhalteten Risiken betrachtet und überwacht. Die Risikoanalyse orientiert sich hierbei an der OpRisk-Methodik der Bank. In der Regel werden hierbei u. a. Gesichtspunkte wie Dienstleisterausfälle und deren Folgen, Verstöße von Dienstleistern gegen rechtliche Vorgaben, durch den Dienstleister verursachte Reputationsschäden bspw. durch Schlechtleistung, die Qualität des Internen Kontrollsystems und qualitative Anforderungen an die eigentliche Dienstleistung betrachtet. Basierend auf den identifizierten Risiken sind weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Auslagerung, ggf. zum Einräumen angemessener Informations- und Prüfungsrechte, Weisungsrechte des auslagernden Unternehmens, Regelungen zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen, Regelungen zu Kündigungsrechten und -fristen und Regelungen im Umgang mit Weiterverlagerungen zu treffen.

    III. Prozessuale Transparenz und eine einheitliche Datenbasis

    Trotz unterschiedlicher fachlicher Ausrichtungen ist den zuvor beschriebenen Beauftragten eines gemein: Die Basis für deren jeweilige Risikoanalyse ist typischerweise prozessbasiert. Idealerweise können die Beauftragten hierfür auf ein granular geführtes Prozessverzeichnis zurückgreifen und aus diesem die für ihre jeweiligen Tätigkeiten notwendigen Informationen entnehmen.

    Die Praxis sieht jedoch häufig anders aus. In der Regel orientieren sich Prozessmodellierungen an von Verbänden ausgegebenen Standardprozessstrukturen und sind in ihrer Darstellung häufig nicht granular oder individuell genug, um aus diesen die relevanten Informationen ableiten zu können. Hieraus resultieren inselartige Risikoanalysen der einzelnen Beauftragten. Diese versuchen, häufig getrennt voneinander, durch die Fachabteilungen die relevanten (Prozess-)Informationen zu erhalten. Dadurch ergeben sich regelmäßig doppelte Abfragen mit entsprechenden Mehraufwänden für die Fachabteilungen. Aus den Risikoanalysen erstellen die Beauftragten individuelle, teils redundante oder ähnlich gelagerte Kontrollpläne und führen teilweise doppelte Kontrollhandlungen in Fachabteilungen und auch bei Dienstleistern durch.

    Die Etablierung eines einheitlichen Prozessverzeichnisses, die Erhebung der Informationen für die einzelnen Beauftragten und die laufende Aktualisierung der Inhalte ist typischerweise nicht Aufgabe der einzelnen Beauftragten. Vielmehr handelt es sich hierbei um die Verantwortung der Bank, hierfür die entsprechende Datenqualität bereitzustellen.

    Vor Erhebung der Informationen sollte definiert werden, welche Informationen für die betroffenen Stakeholder relevant sind, um den Rahmen für das Prozessverzeichnis und die darin abgebildeten Informationen bilden zu können. Anschließend können, bspw. über Interviews in den Fachabteilungen oder ggf. auch über die Übersicht der eingesetzten Softwarelösungen, alle Prozesse der Bank abgeleitet werden. Im Rahmen einer gesamtbankweiten Datenerhebung können für die erhobenen Prozesse die vorab definierten Informationen durch die zuständigen Prozessverantwortlichen bzw. die betroffene Fachabteilung befüllt werden.

    Trotz eines hohen Initialaufwands sollte versucht werden, die Prozesslandschaft möglichst vollständig und genau zu erheben. Die Erstellung eines solchen Prozessverzeichnisses sollte keine einmalige Handlung sein, sondern laufend fortgeführt und entsprechend aktualisiert werden, um nachhaltige Mehrwerte für die Bank zu schaffen. Ungenauigkeiten führen dabei jedoch zu Nacharbeiten oder zumindest in dem folgenden Aktualisierungsschritt zu entsprechenden Mehraufwänden.

    Neben der Vermeidung doppelter Abfragen durch die Beauftragten in den jeweiligen Fachabteilungen können bei den aus den Risikoanalysen abgeleiteten Kontrollplänen durch kombinierte Kontrollhandlungen der Beauftragten Synergien gehoben und Kosten, sowohl bei den Beauftragten als auch in den Fachabteilungen, eingespart werden. Neben Vorteilen für die Beauftragten erhalten Banken Klarheit über ihre bankinternen Prozesse. Derart granular modellierte Prozesse bieten Potenziale zur fachlichen Prozessoptimierung und somit weiteren Kosteneinsparung.

    Mit der Etablierung eines entsprechend hochwertigen Prozessmodells können die knappen personellen Ressourcen im Beauftragtenwesen effizient eingesetzt und Doppelarbeiten vermieden werden. Ziel sollte ein Managementsystem sein, in dem die verschiedenen Beauftragten auf die für sie notwendigen Informationen zugreifen und ihre Risikoanalysen und Kontrollpläne erstellen können. Idealerweise lassen sich hierzu die Risikoanalysen in einem sich gegenseitig iterativ bedingenden System verknüpfen.

    PRAXISTIPPS

    • Vermeidung von Insellösungen im Beauftragtenwesen.
    • Schaffung vollständiger Prozesstransparenz durch die Bank als Datenbasis für Risikoanalysen und Kontrollpläne der Beauftragten.
    • Aufbau eines mandantenfähigen Managementsystems als Schnittstelle zwischen 1st und 2nd Line und den Beauftragten.
     

    Beitragsnummer: 85284


    Cat_11380|Cat_306|Cat_310|Cat_319|Cat_317|Cat_11386| 2019-10-11 07:55:40
    Film Icon
    "Fit & Proper" - Was die Aufsicht prüft und was das für den einzelnen Aufsichtsrat bedeutet

    8. Oktober 2019

    "Fit & Proper" - Was die Aufsicht prüft und was das für den einzelnen Aufsichtsrat bedeutet Dr. Gunter Dunkel, ehem. Vorstandsvorsitzender der Norddeutsche Landesbank Girozentrale (Nord/LB), ehem. Präsident des Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VOEB)

     

    Beitragsnummer: 41475

     

    Beitragsnummer: 41475


    Cat_5954|Cat_332|Cat_7790|Cat_345| 2019-10-08 07:09:10
    Film Icon
    Prüfung Neu-Produkte-Prozess & Produktkatalog

    4. Oktober 2019

    Prüfung Neu-Produkte-Prozess & Produktkatalog

    Erweiterte Prüfungsanforderungen für die Interne Revision

    Thomas Maurer, Leiter Interne Revision, Münchner Bank eG

    Der Ertragsdruck durch die massiv sinkenden Zinserträge und die fortschreitende Digitalisierung zwingen die Kreditinstitute dazu, ihre Geschäftsmodelle auf den Prüfstand zu stellen und im Sinne der Zukunftssicherung deutlich zu modifizieren. In diesem Zusammenhang bleibt es nicht aus, dass Geschäfte in neuen Produkten, auf neuen Märkten oder über neue Vertriebswege deutlich zunehmen werden. Vor diesem Hintergrund kommen auch auf die Interne Revision erweiterte Anforderungen hinsichtlich der Begleitung und Prüfung der entsprechenden Prozesse zu.

    Aufsichtsrechtliche Anforderungen

    Die Aufnahme von Geschäftsaktivitäten in neuen Produkten oder auf neuen Märkten (einschließlich neuer Vertriebswege) ist zunächst mit erhöhten Risiken behaftet. Jedes Institut muss die von ihm betriebenen Geschäftsaktivitäten verstehen (alle betroffenen Fachbereiche und Mitarbeiter). Produkte, für die die erforderlichen Kenntnisse im Unternehmen nicht vorhanden sind, dürfen nicht erworben bzw. vertrieben werden. Ein immerwährender Diskussionspunkt in den meistern Häusern ist die Frage, ob es sich überhaupt um ein neues Produkt, einen neuen Markt oder neuen Vertriebsweg handelt.

    Vielleicht hilft hier die folgende Definition weiter: Neue Produkte, Märkte oder Vertriebswege sind alle Veränderungen (auch von Usancen eines bislang eingeführten Produktes), sofern die neuen Aktivitäten zu Änderungen in der Handhabung bei den beteiligten Organisationseinheiten, der IT-Ausstattung, der Qualität der Mitarbeiter, der Arbeitsabläufe, der Ausgestaltung der Risikosteuerungs- und -controllingprozesse sowie der Vertriebskanäle führen.

    SEMINARTIPPS

    Prüfung Neue-Produkte-Prozess (NPP) & Produktkatalog, 03.12.2019, Frankfurt/M.

    Umsetzung und (Über-)Prüfung einer angemessenen Risikokultur, 16.03.2020, Frankfurt/M.

    Neue MaRisk 2020, 17.03.2020, Frankfurt/M.

    Neu-Produkte-Prozess (NPP), 30.03.2020, Köln.

    Im Rahmen der MaRisk-Novelle 2017 wurden die aufsichtsrechtlichen Anforderungen erweitert. AT 8.1, Tz. 2 der MaRisk verlangt explizit das Vorhalten eines Produkte-Märkte-Katalogs (PMK). Hinzu kommt eine Überprüfung in angemessenem Turnus, ob die im PMK genannten Produkte noch verwendet werden. Produkte, die über einen längeren Zeitraum nicht mehr Gegenstand der Geschäftstätigkeit waren, sind zu kennzeichnen. Vor Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit in diesen Produkten ist die Bestätigung der in die Abläufe eingebundenen Organisationseinheiten einzuholen, dass die Prozesse noch funktionsfähig sind. Bei Veränderungen ist zu prüfen, ob der NPP erneut zu durchlaufen ist.

    In AT 8.1 Tz. 8 wurde neu geregelt, dass eine anlassbezogene Überprüfung und ggf. Anpassung des NPP bei einer Häufung von Fällen erforderlich ist, in denen die in den Konzepten getroffenen Annahmen und Analysen des Risikogehalts der Aktivitäten in neuen Produkten/auf neuen Märkten im Wesentlichen unzutreffend waren, in denen die in den Konzepten und aus den Testphasen gezogenen Konsequenzen im Wesentlichen unzutreffend waren oder in denen gem. AT 8.1 Tz. 7 getroffene Einschätzungen, dass Aktivitäten in neuen Produkten oder auf neuen Märkten sachgerecht gehandhabt werden können, sich als unzutreffend erwiesen haben.

    Grundsätzlicher Ablauf eines Neuproduktprozesses

    Zunächst ist durch den Initiator ein Konzept zu erstellen, das die wesentlichen Aspekte des neuen Produktes und dessen Auswirkungen auf die relevanten Bereiche der Bank darstellt. Bereits in die Erstellung dieses Konzeptes sind die Compliance-Funktion und die Interne Revision einzubinden. Die häufig praktizierte Vorgehensweise, dass der Internen Revision das fertige Konzept vorgelegt wird, entspricht somit nicht den aufsichtsrechtlichen Vorgaben. Weiter ist sicherzustellen, dass das neue Produkt in Übereinstimmung mit den Strategien der Bank steht. Alle von der Neuerung betroffenen Fachbereiche sind im Hinblick auf die sachgerechte Handhabung des neuen Produktes frühzeitig einzubinden. Dabei sind sowohl die personellen als auch die sachlichen Voraussetzungen detailliert zu untersuchen. Auch die Auswirkungen auf die IT-Prozesse, das IKS, die Rechnungslegung und das Meldewesen sind zu analysieren. Vor Einführung empfiehlt sich eine Bestätigung der Fachbereiche über die ausreichende Qualifikation der Mitarbeiter und die adäquate technische Ausstattung (z. B. für Bepreisung, Risikocontrolling, Überwachung, Meldewesen, Bilanzierung und Marktinformationen). Je nach Ausprägung des neuen Produktes, Marktes oder Vertriebswegs ist zu entscheiden, ob eine Testphase erforderlich ist, innerhalb derer Geschäfte nur in überschaubarem Umfang getätigt werden.

    BUCHTIPP

    Handbuch Neu-Produkt-Prozess, 2018.

     

     

    Prüfungsansätze für die Interne Revision

    Wichtig ist ein klarer Prozess für die finale Festlegung, wann ein NPP erforderlich ist. Auch der Umgang mit Produktvarianten sollte eindeutig geregelt sein. Besondere Aufmerksamkeit sollte herrschen, wenn wiederholt ein hoher Zeitdruck beim Durchlauf des NPP festgestellt wird. Auch vorweggenommene Entscheidungen des Vorstandes und damit die Degradierung des NPP zu einer „Alibifunktion“ sollten hinterfragt werden. Bei der Frage, ob ein Fachbereich in der Lage ist, das neue Produkt/den Markt/Vertriebsweg sachgerecht zu handhaben, wird nicht selten ein gewisser psychologischer Druck aufgebaut, so dass kein Bereich als „Verhinderer“ dastehen möchte und vielleicht bestätigt, dass das Produkt sachgerecht gehandhabt werden kann, obwohl nicht alle Aspekte betrachtet werden konnten.

    In diesem Zusammenhang ist auch wichtig, dass die Anforderungen des AT 8.2 der MaRisk stets mit betrachtet werden. Demnach ist zu prüfen, ob aus dem NPP eine wesentliche Veränderung der Aufbau- oder Ablauforganisation oder der IT-Systeme resultiert. In diesem Fall sind vor Umsetzung die Auswirkungen auf die Kontrollverfahren und die Kontrollintensität zu analysieren.

    Fazit

    Die zu erwartende Zunahme von Neuproduktprozessen wird in der Internen Revision zusätzliche Kapazitäten binden. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, dass die Revision frühzeitig in alle diesbezüglichen Aktivitäten eingebunden wird und im Rahmen der Begleitung der Neuproduktprozesse falls erforderlich Hinweise zur Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Vorgaben geben kann. Dass dabei streng auf die Neutralität der Internen Revision zu achten ist, versteht sich von selbst. In der Planung 2020 sollten die hierfür voraussichtlich benötigten Ressourcen angemessen berücksichtigt werden.

    PRAXISTIPPS

    • Rechnen Sie mit einer zunehmenden Zahl von Neuproduktprozessen.
    • Achten Sie auf eine frühzeitige Einbindung der Revision bereits in die Konzeption.
    • Beachten Sie bei Neuproduktprozessen immer auch die Anforderungen aus AT 8.2.
    • Stellen Sie sicher, dass in die Entscheidung, ob ein NPP erforderlich ist, immer eine neutrale Stelle einbezogen wird.

    Beitragsnummer: 85044


    Cat_5954|Cat_306|Cat_307|Cat_335|Cat_340| 2019-10-04 10:50:27
    Film Icon
    Einsatz von Social Media-Buttons auf Webseiten

    4. Oktober 2019

    Einsatz von Social Media-Buttons auf Webseiten

    Erhöhte Datenschutzrisiken aufgrund aktuellem EuGH-Urteil zum Facebook-Like-Button.

    Thomas Göhrig, Berater Informationssicherheit und Datenschutz, FCH Compliance GmbH und

    Dr. Dorothea Baranyai, Datenschutzberaterin

    Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Nutzung der „Gefällt mir“-Schaltfläche von Facebook (stellvertretend für alle Social Media-Plattformen wie XING, Linkedin, Twitter, Instagram, YouTube etc.) führt dazu, dass auch Webseitenbetreiber bei der Nutzung von Social Media-Schnittstellen haftbar gemacht werden können.

    Bei Zuwiderhandlungen besteht ein hohes Risiko eines Bußgeldes, zum einen da die Nutzung von Social Media-Schaltflächen mit nur einem Klick auf Ihre Webseite nachzuprüfen ist, aber zum anderen aber auch da die Auslegung des Sachverhalts mit dem Urteil des EuGH bereits bis in die oberste rechtliche Instanz klar definiert wurde und es keinen Interpretationsspielraum mehr gibt.

    BERATUNGSTIPPS

    Quick-Check Datenschutz.

    Auslagerung Datenschutz.

    Beratung Datenschutz.

    Nutzen Sie auf Ihren Webseiten eingebettete Social Media-Schaltflächen, besteht ggf. Anpassungsbedarf. Eine Hilfestellung sollten die folgenden Handlungsempfehlungen geben.

    Aktuelle Rechtslage nach neuem EuGH-Urteil

    Bindet ein Betreiber einer Webseite Social Media-Kanäle wie die Facebook-„Gefällt mir“-Schaltfläche, YouTube-Videos, Twitter, Linkedin, XING, Instagramm oder Google + ein, führt oft allein das Aufrufen der Webseite zu einer Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten wie der IP-Adresse oder lokal abgelegten Cookies an die sozialen Dienste, und das, ohne dass der Webseitenbesucher ein Nutzerkonto bei Facebook und Co. haben oder mit seinem Profil angemeldet sein muss.

    Zu diesem Themenkomplex gibt es bereits zwei Urteile des EuGH:

    • EuGH, Urt. v. 05.06.2018, Az. C-210/16 (Urteil zu Facebook-Fanpages)
    • EuGH, Urt. v. 29.07.2019, Az. C-40/17 (Urteil zu „Gefällt mir“-Button)

    Das jüngste EuGH-Urteil unterstreicht die klare gemeinsame Verantwortlichkeit von Webseitenbetreibern und Facebook (stellvertretend für alle Social Media-Plattformen), schränkt jedoch ein, dass jeder nur für seine Handlungen bzgl. personenbezogener Daten verantwortlich ist. Damit haftet der Seitenbetreiber bei der Erhebung personenbezogener Daten beim Besuch des Internetauftritts und bei der Weiterleitung der Daten an z. B. Facebook Irland gemeinsam mit dem Anbieter des Social Media-Plugins. Dabei sei es im konkreten Urteil auch unerheblich, dass der Seitenbetreiber nach der Übermittlung an Facebook gar keinen Zugriff mehr auf die personenbezogenen Daten habe. Es reiche bereits aus, dass er durch Einbindung des „Gefällt mir“-Buttons die Datenübermittlung an Facebook ermögliche und selbst von der durch den Klick auf den „Gefällt mir“-Button generierten Werbung profitiere.

    Nach der Datenübermittlung tragen Facebook und Co. die alleinige Verantwortung für alles Weitere, also Datenverarbeitung/-speicherung/-sicherung/-löschung etc.

    Überprüfen Sie den Ist-Zustand Ihrer Webseite inklusive aller Unterseiten

    Zunächst einmal gilt zu unterscheiden, ob Sie tatsächlich Social Media-Plugins oder nur eine reine Verlinkung auf Ihre Social Media-Profile wie Facebook, Linkedin, XING, YouTube o. ä. verwenden bzw. verwenden möchten. Hier kommt es teilweise zu Missverständnissen.

    Durch Social Media-Plugins, z. B. die Facebook-„Gefällt mir“-Schaltfläche oder ein eingebettetes „YouTube-Video“, können Nutzer mit einem Klick ein „Gefällt mir“ auf Facebook hinterlassen oder ein YouTube-Video schauen, ohne Ihre Webseite verlassen zu müssen.

    Stellen Sie jedoch lediglich eine Verlinkung Ihrer Social Media-Profile bereit, ist dies unkritisch, da das Aufrufen Ihrer Hauptwebseite durch Verlinkung keine personenbezogenen Daten an die Social Media-Anbieter versendet. Der Nutzer wird erst durch Anklicken des Links weitergeleitet.

    Hierbei gilt: Verzichten Sie möglichst auf Social Media-Schaltflächen und setzen Sie auf reine Verlinkungen.

    Social Media-Plugins – aber wie?

    Möchten Sie aus wirtschaftlichem Interesse nicht auf Social Media-Plugins verzichten, gilt folgendes:

    • Treffen Sie mit dem Social Media-Anbieter eine schriftliche Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit gem. Art. 26 DSGVO. Bisher gilt z. B. die von Facebook verfügbare Standardvereinbarung nur für Fanpages, nicht aber für z. B. „Gefällt mir“-Schaltflächen Da die meisten der Dienste aktuell keine Vereinbarungen für gemeinsame Verantwortlichkeit gem. Art. 26 DSGVO anbieten, wäre deren Nutzung illegal.
    • Für die Weiterleitung der Daten an das soziale Netzwerk benötigen Sie eine Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die Datenschutzbehörden haben sich hinsichtlich Tracking-Daten in kürzlichen Veröffentlichungen hierzu sehr restriktiv geäußert. Hierfür können neben einem Pop-Up-Banner auch anderweitige technische Lösungen (z. B. „Shariff“ oder „Embetty“) helfen. Durch diese Lösungen wird die automatische Weitergabe personenbezogener Daten bereits beim Besuch Ihrer Webseite blockiert, gleichzeitig muss der Seitenbesucher aber nicht auf die direkte Nutzung der Social Media-Plugins verzichten.
    • Aktualisieren Sie – sofern nicht schon geschehen – Ihre Datenschutzhinweise bzgl. der gemeinsamen Verantwortlichkeit von Ihnen (Datenerhebung/-weiterleitung) und dem Social Media-Anbieter (Datenverarbeitung/-speicherung/-löschung etc.). Fügen Sie hinzu welche Social Media-Plugins eingebunden sind, welche technischen Vorkehrungen zum Schutz der personenbezogenen Daten Sie getroffen haben und verweisen Sie auf die Datenschutzhinweise des Social Media-Kanals.

    Technische Lösungen

    Durch die Einbettung der Social-Media-Kanäle als „iframe“ werden bereits beim Laden der Webseite Daten an das soziale Medium übermittelt. Kostenfreie Lösungen bieten die Zweiklick-Lösung von Heise (https://www.heise.de/ct/artikel/2-Klicks-fuer-mehr-Datenschutz-1333879.html): Erster Klick zum Aktivieren der ausgegrauten Social Media Buttons, zweiter Klick für das eigentliche Nutzen des Social Media Buttons. Nachteilig hier ist die unauffällige Optik der verlinkten sozialen Medien und damit weniger Klicks und weniger Sichtbarkeit und die Weiterentwicklung als Antwort auf das aktuelle Urteil des EuGH, die Einklick-Lösung von Heise (Shariff https://www.heise.de/ct/ausgabe/2014-26-Social-Media-Buttons-datenschutzkonform-nutzen-2463330.html): Sie ermöglicht die Einbettung des Social Media-Plugins als HTML-Link. Dadurch sind „iframes“ nicht mehr nötig, der Nutzer muss nur einmal kicken, um z. B. etwas zu „liken“ und auch die Buttons können im gewohnt auffälligen Design auf der Webseite eingebettet werden, was deren Nutzung und den damit gewünschten Effekt der Sichtbarkeit der Webseite gewährt.

    PRAXISTIPPS

    • Überprüfen Sie Ihre Webseiten und Unterseiten auf eingebundene Social Media-Plugins.
    • Bewerten Sie, ob der Einsatz von Social Media-Plugins sinnvoll ist oder ob eine reine Verlinkung ausreicht.
    • Prüfen Sie die Umsetzung technischer Lösungen zur Umsetzung der Einwilligungserfordernis.
    • Aktualisieren Sie ggf. die Datenschutzhinweise der betroffenen Webseite.
     

    Beitragsnummer: 85038

     
    Cat_306|Cat_310|Cat_11424|Cat_11397|Cat_11402| 2019-10-04 10:40:43
    Film Icon
    Hilfe, mein Kunde twittert!

    30. September 2019

    Hilfe, mein Kunde twittert!

    Bedeutung von Social Media in der Kommunikation mit dem Bankkunden

    Susanne Bauer, Senior Referentin Unternehmenskommunikation, Bank für Sozialwirtschaft

    Durch den rasanten Aufstieg von Social Media in den letzten zehn Jahren haben sich die Medienlandschaft, das Kommunikationsverhalten und damit auch die Kundenansprache enorm verändert. Facebook, Twitter, YouTube, Instagram und viele weitere Plattformen haben längst eine höhere Reichweite als die meisten anderen Medien. Zugleich sind sie interaktiv, ermöglichen und erwarten schnelle Reaktionen. War es früher üblich, Pressemitteilungen herauszugeben und gute Kontakte zu den relevanten Redakteuren zu pflegen, die als „Gatekeeper“ die Inhalte in der Presse kontrollierten, so ist es heute viel einfacher, die eigenen Themen in den Medien zu platzieren – über Unternehmensprofile und Posts in den sozialen Medien. Auch die Kunden sind es längst gewöhnt, ihre Anliegen online zu erledigen und im Netz sofort Lösungen für Fragen und Probleme zu finden. So sind Social-Media-Kanäle auch im konservativ geprägten Milieu der Banken bei der Kundenansprache längst nicht mehr wegzudenken.

    Parallel zum Aufstieg der sozialen Medien ist der Strom an Informationen im Netz jedoch zu einer unübersichtlichen Flut geworden, in der unzählige Akteure um das höchste Gut der Menschen buhlen – ihre Aufmerksamkeit. Längst schon sind die Köpfe voll – mit 10.000 Werbebotschaften am Tag. Für die Kommunikation der Bank lautet daher die zentrale Frage: Auf welchen Plattformen und mit welchen Inhalten erlangt man die Aufmerksamkeit der Kunden?

    Learning by doing, aber bitte mit Plan

    Auch für eine Bank mit eher abstrakten Finanzprodukten bieten die sozialen Medien hervorragende Möglichkeiten, sich beim Kunden mit interessanten Themen zu profilieren und mit gutem Kundenservice zu punkten. Um in der Masse nicht unterzugehen, braucht es eine klare Strategie, die Ziele, Zielgruppen, mögliche Themen und passende Inhalte für die Kundenansprache definiert. Die Bank für Sozialwirtschaft als Fachbank für die Sozial- und Gesundheitswirtschaft mit ausschließlich institutionellen Kunden und keinen Privatkunden stand hier vor einer besonderen Herausforderung: Wo und wie erreichen wir unsere Kunden, wenn in den sozialen Medien vor allem Einzelpersonen oft privat unterwegs sind? Im Rahmen eines abteilungsübergreifenden Projekts wurde ein umfassendes Konzept für die Social-Media-Kommunikation der Bank entwickelt.

    SEMINARTIPPS

    12. Hamburger Bankenaufsicht-Tage 2019, 04.–05.11.2019, Hamburg.

    Prüfung Neue-Produkte-Prozess (NPP) & Produktkatalog, 03.12.2019, Frankfurt/M.

     

    Gängige Ziele für die Bankenkommunikation über Social Media sind Kundenbindung und die Anbahnung der Neukundengewinnung, Imagepflege und Markenkommunikation sowie Employer Branding, um die Bank als attraktiven Arbeitgeber zu präsentieren. Bei der Auswahl der Zielgruppen lohnt es sich, nicht nur Bestandskunden und Potenzialkunden in den Blick zu nehmen, sondern auch Multiplikatoren und Influencer, über die sich der virale Effekt der sozialen Medien am besten entfalten kann.

    Dann sind die geeigneten Kanäle und Plattformen auszuwählen, auf denen die Zielgruppe zu erreichen ist und der geplante Themenfokus inhaltlich passt. Hieß es vor ein paar Jahren noch „Wir müssen unbedingt auf Facebook!“, so hat sich dies inzwischen stärker ausdifferenziert. Facebook hat in letzter Zeit stark an Attraktivität verloren. Zudem ist die Zielgruppe einer Fachbank ohne Privatkunden, wie es die Bank für Sozialwirtschaft ist, hier kaum zu identifizieren. Zum fachlichen Austausch und zur Kontaktpflege mit Multiplikatoren eignet sich zum Beispiel Twitter, wo kurze und schnelle Nachrichten durch Retweets von einflussreichen Medien, Bloggern oder anderen Influencern (Verbände, Netzwerke, wichtige Einzelpersonen usw.) zu hohen Reichweiten führen können.

    Für Personalthemen und die Profilierung als Arbeitgeber sind XING und LinkedIn der „place to be“. Voraussetzung ist, das Unternehmensprofil ist aktuell, es werden interessante Neuigkeiten veröffentlicht und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pflegen ihre Profile professionell, denn es sind „virtuelle Visitenkarten“ der Bank. Will man in Gruppen und Foren mitdiskutieren, so sollten Fachleute aus der Bank hinzugewonnen werden – und ihnen die nötige Zeit eingeräumt werden, denn die Mitarbeit in Gruppen ist arbeitsintensiv. YouTube ist perfekt sowohl für die emotionale Darstellung von Inhalten als auch zur Erklärung von komplexen Sachverhalten. Ein eigener YouTube-Kanal erfordert jedoch eine kritische Masse an Videos, um überhaupt wahrgenommen zu werden. Für ein ansprechendes Profil auf Instagram sollte ein stetiger Strom an hervorragenden, professionellen Bildern sichergestellt sein – was bei Banken mitunter schwierig oder zumindest kostenintensiv ist.

    Es empfiehlt sich, die gängigsten Social-Media-Kanäle genau zu beobachten, um herauszufinden, was dort in welchem Stil und wie erfolgreich gepostet wird – z. B. durch ein systematisches Monitoring nach bestimmten Schlagwörtern. Auf dieser Grundlage kann man entscheiden, wo die Bank in welcher Form Präsenz zeigt. Der Rest ist „Learning bei Doing“: Was gut ankommt, lernt man nach und nach durch ausprobieren – und die Lernkurve ist steil.

    Eine detaillierte Ressourcenplanung sorgt von Anfang an für die nötige Ernsthaftigkeit. Denn ein gepflegtes Social-Media-Profil mit hochwertigen, auf das Kundeninteresse zugeschnittenen Inhalten ist viel Arbeit, erfordert einschlägiges Know-how und lässt sich keineswegs „nebenbei“ bewerkstelligen. Nichts ist schlimmer als ein voreiliger Auftritt in den sozialen Medien, der enthusiastisch beginnt und dem schnell die Luft ausgeht. Ein Profil will dauerhaft bespielt werden.

    Wie erreiche ich den Kunden?

    Kern jeglicher Social-Media-Aktivitäten sind die Inhalte. „Content is King“, das vielzitierte geflügelte Wort aus dem Online-Marketing, gilt immer noch und gewinnt umso mehr an Bedeutung, je größer die Informationsflut im Netz wird. Einfach präsent zu sein reicht nicht. Die Inhalte müssen relevant sein. Also reden Sie nicht über sich, über Ihre neuen Angebote und Produkte, sondern über das, was Ihre Kunden interessiert. Bieten Sie Lösungen für die Anliegen, die Ihre Kunden haben und die sie online suchen. Zwei Beispiele aus der Bank für Sozialwirtschaft: Haben Sie viele Kunden mit Spendenkonten, dann geben Sie ihnen Fundraisingtipps. Finanzieren Sie häufig Immobilien, dann schreiben Sie z. B. über energetische Sanierung und geeignete Förderprogramme. Im stark reglementierten Markt der Sozial- und Gesundheitswirtschaft mit Sozialimmobilien wie Pflegeheimen, Krankenhäusern, Rehakliniken oder Kindergärten sind rechtliche Rahmenbedingungen und politische Entwicklungen dankbare Themen vor allem für Twitter. Bedenken Sie immer: Social-Media-Kommunikation entspricht dem persönlichen Kontakt in der Welt des Internets und verlängert die Nähe zum Kunden über die Geschäftsstelle und den Kundenbetreuer hinaus.

    Bei Social Media steht der Dialog im Mittelpunkt, weil es per se Kommunikationskanäle sind. Halten Sie dies explizit in der Social-Media-Strategie Ihrer Bank fest, um diese zentrale Zielrichtung nicht aus den Augen zu verlieren. Für die Bank für Sozialwirtschaft haben wir dies so formuliert: „Wir kommunizieren in Social Media, weil wir den Austausch mit unseren Kunden, Geschäftspartnern und anderen Akteuren aus unserem Geschäftsumfeld über Finanzfragen suchen. Wir möchten, dass unsere Zielgruppe in den sozialen Medien positiv über unsere Bank redet und damit zu einem guten Image, einer hohen Reputation und einem höheren Bekanntheitsgrad unserer Bank in der Fachöffentlichkeit und bei potenziellen Mitarbeitern beiträgt.“

    Auch Vertrauen, Grundlage einer jeden Bankbeziehung, kann durch authentische Kommunikation in Social Media aufgebaut und verstärkt werden. Kundennahe Themen wie finanzierte Projekte und Best-Practice-Beispiele oder positive Meinungen von Nutzern stärken das Vertrauen und die Kundenbindung. Die in den sozialen Medien übliche weniger förmliche Kommunikation lässt die Bank zudem sympathischer und persönlicher wirken. Es geht um Transparenz und darum, dem Unternehmen ein Gesicht zu geben. Dies setzt eine offene Unternehmenskultur mit weitreichenden Kompetenzen für das Social-Media-Team voraus – sonst wird ein schneller und echter Dialog mit den Nutzern schwierig.

    Gut gewappnet gegen Trolle, Shitstorms & Co.

    Die Dialogorientierung in Social Media bringt nicht selten auch kritische Kommentare mit sich. Durch eine Präsenz in den sozialen Medien lässt sich die Kritik eher auf die eigenen Seiten lenken und dort bündeln, wo man sie besser im Blick hat. Trotzdem ist die Kontrolle der Bank über Äußerungen im Netz sehr begrenzt. Um Reputationsschäden zu vermeiden, sollte auf Kritik offen, konstruktiv und zeitnah reagiert werden. Mögliche Krisensituationen sind idealerweise vorab durchdacht und Zuständigkeits- und Sprachregelungen für verschiedene Szenarien festgelegt. Auch eine Schulung zu rechtlichen Aspekten der Social-Media-Nutzung sollten Sie nicht vergessen – Stichwörter sind Bildrechte, Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte etc.

    Fazit

    Den Kunden nützliche Inhalte, relevante Informationen und hilfreiche Serviceleistungen über Social Media anzubieten, ist insgesamt betrachtet ein wichtiger Baustein der Kommunikation mit dem Bankkunden. Die aktive Präsenz in sozialen Medien ermöglicht es, die Kundenzufriedenheit zu erhöhen und das Image der Bank positiv zu beeinflussen. Zufriedene Äußerungen und Weiterempfehlungen sind im Internet – für den Großteil der Kunden heute die erste Anlaufstelle für Geldgeschäfte – die Währung mit dem höchsten Wert. Sie werden als unabhängige neutrale Stimme wahrgenommen und können beträchtlich auf den Erfolg des Unternehmens einzahlen.

    PRAXISTIPPS

    • Verschiedene Social-Media-Plattformen in Hinblick auf die eigenen Vorhaben beobachten.
    • Die relevanten Kanäle auswählen, die dauerhaft bespielt werden sollen.
    • Zielsetzung, Zielgruppen und Themenspektrum der Social-Media-Aktivitäten festlegen.
    • Ressourcen realistisch planen.
    • Rechtliche Rahmenbedingungen, Zuständigkeiten und Reaktionszeiten regeln.
    • Viel zuhören und ausprobieren, welche Themen gut ankommen!
     

    Beitragsnummer: 84912

     
    Cat_320|Cat_346|Cat_317|Cat_345| 2019-09-30 12:46:07
    Film Icon
    Management notleidender und gestundeter Risikopositionen

    30. September 2019

    Management notleidender und gestundeter Risikopositionen

    Leitlinien der EBA vom 31.10.2018, BackstopVO vom 17.04.2019 und MaRisK (2017)

    Dr. Friedrich L. Cranshaw, Rechtsanwalt, vorm. Banksyndikus und Leiter Recht, Mannheim[1]

    I. Vollendung der Bankenunion, Bankenregulatorik – Zielsetzungen, Stand, Licht und Schatten, Einbettung in die Finanzpolitik

    Eines der entscheidenden Ziele der europäischen Bankenpolitik ist die Vollendung der Bankenunion, von denen zwei Parameter, die weitgreifende Bankenaufsicht durch die EZB und die umstrittene Vollendung der europäischen mitgliedstaatenübergreifenden Einlagensicherung, aktuell im Fokus stehen. Das BVerfG hat gerade aus dem Blick des inländischen Verfassungsrechts den Weg der europäischen Bankenunion/-aufsicht weiter geebnet, wenn auch richtiger Weise nicht ohne Bedenken bzw. Kritik.[2] Die vom BVerfG etwas anders als vom EuGH gesehene Thematik gehört im Kontext zum “unveräußerlichen Kern des Nationalstaats […], die Verfassungsidentität“ – der Verzicht hierauf würde erst die Europäische Union zu einem Bundestaat machen.[3] Im Mittelpunkt der Betrachtung der Vermeidung künftiger Bankenkrisen, die sich zu einer systemischen Krise des Finanzsystems auswachsen könnten – das Schreckensszenarium von EZB und Politik – stehen die Folgerungen aus der Analyse der Bankenkrise des letzten Jahrzehnts. Das System wird aufrechterhalten durch behördlich gesteuerte Stützungsmaßnahmen auf Kosten der Bankeneigner und bestimmter Gläubiger außerhalb der Einlagensicherung ohne Beanspruchung des Fiskus durch unmittelbare staatliche Beihilfen.[4] Die Sorge der Entstehung einer Bankenkrise knüpft u. a. an die Beobachtung des Bestandes notleidender Forderungen an sowie an die Notwendigkeit bestimmter definierter Eigenkapitalquoten. Bei den kritischen Adressen wird wiederum bislang nicht ohne Grund differenziert zwischen staatlichen Adressausfallrisiken, die das Anleihekaufprogramm der EZB in praxi egalisiert und den Risikoaktiva, die gegenüber nicht-staatlichen Kreditnehmern bestehen – vom Verbraucher bis zum global agierenden Unternehmen, vom Verbraucherkredit oder dem Verbraucherimmobiliendarlehen über den großvolumigen Unternehmenskredit, das Schuldscheindarlehen und schließlich bis zur börsennotierten Unternehmensanleihe. Mit solchen Risikoexposures befassen sich die in der Überschrift genannte „BackstopVO“ 2019/630[5] und die Leitlinien der EZB, die im März 2017 gestartet sind und nach Änderungen und Ergänzungen final zum Stand 31.10.2018 vorliegen. Anzumerken ist, dass diese Leitlinien nicht mit der Restrukturierungsrichtlinie 1023/2019 (s. unter V. 2.) abgestimmt sind und damit Brüche unvermeidlich werden. Auf diese Thematik ist vorliegend nicht im Detail einzugehen.[6] Die Regulatorik für die Finanzindustrie trägt, insbesondere seit dem Beginn der sog. Bankenkrise vor mehr als zehn Jahren, deutlich progredienten Charakter und sie ist zunehmend dynamisch. Faktoren sind europäische sowie globale Rechtsentwicklungen, inländische Regelwerke sowie die vielfältig dazu ergangene Judikatur – im Verbraucher(kredit)recht prägend ausgehend vom EuGH, aber auch von den obersten Bundesgerichten im Inland mit herausgehobener Relevanz der für Bankrechtsthemen zuständigen Zivilsenate des BGH. Die nachfolgende Darstellung befasst sich thematisch nur mit einem kleinen Ausschnitt dieser Entwicklung, nämlich einem wichtigen Teil des Kreditgeschäfts, den Umgang mit den notleidenden Krediten, den, in der Sprache der Regelwerke „non performing loans“ bzw. „non performing exposures“ („NPL“, „NPE“). Die Dynamik der Regulatorik umfasst aber alle Bereiche, denkt man etwa an die von den Banken zu zahlenden Negativzinsen an die EZB und umgekehrt die kürzlich, letztlich tendenziell populistische wie ineffiziente Forderung in der Politik, Negativzinsen über Guthaben Privater bis 100.000 € zu untersagen.[7] Bei den Negativzinsen auf Guthaben darf man freilich nicht übersehen, dass hochrangige Wirtschaftswissenschaftler des IWF das Verbot von Bargeld u. a. damit begründen, in Zeiten des Staatsnotstandes könne man die Guthaben mit deutlichen Negativzinsen belegen, um dadurch die Kapitalinhaber zu Ausgaben und damit zur Ankurbelung der Wirtschaft zu motivieren.[8]

    II. Kreditgeschäft und Struktur der Leitlinien

    1. Ausgangslage

    Die Leitlinien wie die BackstopVO gehen empirisch aus dem Blick der Banken von zwei statistischen Fundamentaldaten aus. Der eine Aspekt bezieht sich auf die Höhe der notleidenden Forderungen sowie deren Verhältnis zur Gesamtheit der Risikoaktiva („Ausleihungen“) der jeweiligen Bank („NPL-Ratio“) und deren Zeithorizont, die sich auf Bilanz- und Ertragslage der jeweiligen Bank nachhaltig auswirken. Der andere Gesichtspunkt sind die aus der Praxis der Gesamtheit der Mitgliedstaaten nach deren Rechts- und Wirtschaftsordnung gebräuchlichen Instrumente der Bekämpfung von notleidenden Risikoaktiva. Dabei muss man bedenken, dass die Würdigung des Umfangs dieser NPL/NPE von einer Reihe weiterer Parameter abhängt. Im Vordergrund steht die jeweilige langjährige Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten mit ihren Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie die Reformwilligkeit und -fähigkeit angesichts der dynamischen weltweiten Wirtschaftsentwicklung. Als weitere Parameter darf man beispielsweise auf die Finanzpolitik, die damit verbundene Investitionspolitik, die Wettbewerbspolitik und die Sozialpolitik hinweisen. In der Eurozone darf bekanntlich auch nicht übersehen werden, dass die Einführung des Euro nicht in allen betroffenen Mitgliedstaaten von den notwendigen, flankierenden Maßnahmen begleitet war, um potentielle Verwerfungen durch Risiken der Verschärfung der Konkurrenzsituation im einheitlichen Währungsraum aufzufangen. Die Bankenkrise, die sicher nicht monokausal verortet werden kann, ist durch solche Faktoren natürlich nicht unbeeinflusst geblieben. Am Ende stand die Staatenkrise, richtiger die Staatsschuldenkrise wie in Zypern und Griechenland, die u. a. durch den Ankauf von Anleihen durch die EZB in bis dahin unvorstellbaren Größenordnungen abgefedert werden sollte. Es darf am Rande bemerkt werden, dass Schuldenschnitte von Staaten, die „insolvenzreif“ sind oder Überlegungen bzw. Forschungen zu Systemen, die „geordnete“ Staateninsolvenzverfahren ermöglichen sollen,[9] zwar die jeweils akute Zahlungskrise beseitigen, aber nicht deren Ursache, soweit diese wie meist auf eklatantem Politik- und Elitenversagen beruht. Ein aktuelles Beispiel ist Argentinien, das gerade (August 2019) erneut nach 2002 faktisch zahlungsunfähig geworden ist.[10] Der Kapitalmarkt ist toleranter als die Rechtsordnung; nach dem harschen Schuldenschnitt auch zu Lasten privater Anleger hat das Land wieder Kapitalinvestments anlocken können. Die „Akkordstörer“ bei der damaligen Sanierung haben mangels seinerzeit noch nicht durchgehender „collective action clauses“, wie sie ab 01.01.2013 für die öffentlichen Anleihen in der EU nach Art. 12 Abs. 3 ESM-Vertrag vorgeschrieben sind, trotz des Vergleichs mit überwältigender Zustimmung der Anleihegläubiger in Deutschland gegen Argentinien geklagt und Erfolg gehabt. Die Verfassungsbeschwerde Argentiniens wurde vom BVerfG völlig zu Recht zurückgewiesen.[11] Argentinien hatte vorgetragen, der BGH habe entgegen Art. 100 Abs. 2 GG die Frage des Staatsnotstandes als allgemeinen völkerrechtlichen Grundsatz, der es dem Land erlaube, gegenüber Privaten („Holdout-Gläubiger“) Rechtsmissbrauch einzuwenden, nicht dem BVerfG vorgelegt. Das BVerfG hat die Existenz eines allgemeinen völkerrechtlichen Grundsatzes in diesem Sinne völlig zutreffend verneint. Auch Zentralstaaten bzw. ihre Untergliederungen bilden aufsichtsrechtlich natürlich Ausfallrisiken ab.

    2. Adressen der Ausfallrisiken unter den Leitlinien

    Die Adressen, die unter die Ausfallrisiken fallen, sind sämtliche potentiellen Kreditnehmer, also beispielsweise Privatpersonen, juristische Personen oder Personengesellschaften des inländischen und ausländischen Rechts (in der Terminologie des § 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO die Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit), nicht rechtsfähige Vereine, Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts des Inlands und Auslands, gemeinnützige Verbände in den verschiedensten Rechtsformen, privatrechtlich organisierte Unternehmen der öffentlichen Hand, Kommunen, kommunale Verbände, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts der Länder und des Bundes, die Länder und der Bund selbst, nicht-staatliche öffentlich-rechtliche Organisationen wie die Bistümer und Landeskirchen sowie weitere kirchliche Organisationen, ausländische Staaten und internationale Organisationen mit eigenen Statuten und Immunitätsrechten mit Sitz in der Bundesrepublik. Auf die bisherigen aufsichtsrechtlichen Privilegien staatlicher Kreditnehmer des Inlands und jedenfalls der ausländischen Zentralstaaten in Europa ist hier nicht weiter einzugehen; die systematische Problematik der Kreditvergabe in diesen Fällen ist u. a. durch die vorerwähnte Bankenkrise, das Anleihekaufprogramm der EZB, den ESM-Vertrag usw. deutlich geworden. Die Institute „in der Fläche“ berührt diese Problematik freilich nur unter wenigen Aspekten, wenn man nämlich bei Passivlastigkeit rentierlichere, aber risikoreiche Anleihen von Krisenländern im Portfolio hätte oder wenn man solche Papiere Kunden zur Anlage empfohlen hätte. Die Ankaufpolitik der EZB hat hier den Druck weggenommen. Da sich die Staaten, wie erwähnt, nicht durch Darlehen, also Bankprodukte, sondern durch Anleihen am Kapitalmarkt refinanzieren, taucht die Thematik jedenfalls für die kleineren und mittleren Institute im Inland faktisch als relevante Größe nicht auf.

    III. Aufsichtsrechtliche Regelwerke mit verwaltungsrechtlichem Charakter auf europäischer und inländischer Ebene, weiterreichende EU-Verordnungen (2019)

    1. „Untergesetzliche“ Regelwerke mit normähnlicher Wirkung im Aufsichtsrecht

    a) Inländisches Recht – die MaRisk Für die Praxis der Institute sind neben den gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen für die Tätigkeit der Aufsichtsbehörden und dem materiellen Recht, das die Tätigkeit der Unternehmen der Finanzindustrie regelt, die Regelwerke und Rechtsinstrumente entscheidend, die in Eigenverantwortlichkeit der Aufsichtsbehörden herausgegeben werden und deren Praxis bestimmen. Ursprünglich im deutschen Verwaltungsrecht ausschließlich intern wirkende Richtlinien faktisch ohne Bindungswirkung zur Verwaltungsvereinfachung und zur gleichmäßigen Gesetzesanwendung, daher „Verwaltungsvorschrift“0, haben sich diese Instrumente lange fortentwickelt zu normähnlich wirkenden Vorschriften, die jedenfalls unter Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes die Behörde im Allgemeinen hindern, Entscheidungen und Maßnahmen der Bürger und Unternehmen, die sich an die publizierten Verwaltungsvorschriften halten, zu beanstanden. Die Verwaltungsvorschrift – sie wirkt normkonkretisierend und ermessenslenkend[12] – bindet das Handeln, insbesondere das Ermessen der Behörden, nicht jedoch der Gerichte und des Gesetzgebers. Sie hat keine Normqualität und unterliegt der gerichtlichen Kontrolle, bundesweit geltende Verwaltungsvorschriften sind in der Revision revisibel. b) Unionsrecht, NPE-Leitlinien der EBA Ähnlich ist das mit den Regelwerken des Unionsrechts unterhalb der Richtlinien und Verordnungen, die das Gesetzesrecht der Union (vgl. Art. 288 AEUV) konkretisieren, wie sie etwa von der EU-Kommission in Leitlinien oder Mitteilungen seit jeher publiziert werden. Im Beihilferecht ebenso wie im Wettbewerbs-/Kartellrecht wird eine Selbstbindung der EU-Kommission an ihre Leitlinien bejaht, jedoch haben die publizierten Verlautbarungen der Kommission – und auch anderer Unionsbehörden – außerhalb der Rechtsnormqualität als Verordnungen keine unmittelbare Wirkung.[13] Für die behördlichen Verlautbarungen im Aufsichtsrecht der Union gilt im Ergebnis dasselbe. Im Rahmen des Europäischen Systems der Finanzaufsicht (ESFS), das aus mehreren europäischen und nationalen Ebenen besteht einschließlich der drei Aufsichtsbehörden auf Unionsebene („ESA“) und den nationalen Aufsichtsbehörden,[14] unterscheidet man zwischen Mikro- und Makroebene. Die Finanzinstitute sollen auf der Mikroebene zur Verhinderung von Notlagen und im Interesse der Verbraucher überwacht werden. Auf der Makroebene geht es um die Stabilisierung des Finanzsystems.[15] Die Errichtungsverordnung der Europäischen Bankaufsichtsbehörde[16] sieht in Art. 16 vor, dass die „Behörde“ zur Schaffung „kohärente[r], effizienter[r] und wirksame[r] Aufsichtspraktiken“ und zur Sicherstellung einer entsprechenden Anwendung des Unionsrechts „Leitlinien und Empfehlungen“ für die „zuständigen Behörden und die Finanzinstitute“ herausgibt. Nach Absatz 2 Unterabs. 1 dieser Norm unternehmen die Behörden und Institute „alle erforderlichen Anstrengungen, um diesen Leitlinien” usw. nachzukommen. Auf die Maßnahmen bei Nichtanwendung der Leitlinien ist im vorliegenden Rahmen nicht einzugehen. Die Leitlinien der EBA sind u. a. Instrumente der Koordinierung der Aufsicht, unklar sei ihre Außenwirkung.[17] Im Ergebnis wird man in der Literatur Schemmel zustimmen, wenn er sie den Verwaltungsvorschriften des deutschen Rechts zuordnet und ihnen trotz ihrer (scheinbaren) Unverbindlichkeit die Eigenschaft beimisst, einen „faktischen Befolgungsdruck“ zu generieren.[18] Sie konkretisieren wie im deutschen Recht die Basisnorm und führen zugleich zu einer Bindung der Behörde im Allgemeinen, außerhalb von Sonderfällen; sie bindet die europäische Behörde aber nicht bei Weiterentwicklungen, die der Anpassung der Aufsichtspraxis bedürfen. Prägend ist die Judikatur des EuGH zu den vielfältigen Gemeinschaftsrahmen, Mitteilungen, Leitlinien usw. der EU-Kommission in Beihilfefällen[19] bzw. der entsprechenden Instrumente im Kartellrecht.[20] Die zitierten Entscheidungen sind aleatorisch herausgegriffen, sie entsprechen der ständigen Judikatur des EuGH. Verwaltungsvorschriften mit ihren diversen Bezeichnungen (s. o.) sind als Instrumente des Verwaltungshandelns der Kommission auf diesen Gebieten schon lange anerkannt,[21] neuer sind diese Entwicklungen im Aufsichtsrecht.

    2. MaRisK (BaFin) und Leitlinien über das Management notleidender und gestundeter Risikopositionen (EBA)

    In die vorstehend grob umrissene dogmatische Struktur sind die beiden wichtigen Aufsichtsregelwerke, die MaRisK[22] vom 27.10.2017 und die NPE-Leitlinien[23] vom 31.10.2018 eingebunden. Beide Regelwerke haben das Ziel der Risikosteuerung und -bekämpfung von Kreditrisiken. Dabei haben die MaRisK die in Deutschland tätigen Institute im Blick, eine natürliche Folge der territorialen Beschränkung mitgliedstaatlicher Bankenaufsicht, die NPE-Leitlinien die gesamte Union.[24] Dennoch verfolgen sie eben dieselben Ziele (s. dazu im Einzelnen sogleich unter IV.). Im Fokus steht die Sorge um die aus notleidenden Krediten resultierenden Gefahren für das Finanzsystem.

    3. Weitergehende Regelwerke, Entwicklungen nach dem 31.10.2018

    a) BackstopVO Der europäische Verordnungsgeber ist in der Entwicklung weiter vorangeschritten und hat mit der „Verordnung (EU) 2019/630 des Europ. Parlaments und des Rates vom 17.4.2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen“[25] die Leitlinien der EBA vom Oktober 2018 im Hinblick auf die in der Verordnung behandelten Themen zu einem parlamentarisch legitimierten Instrument des Sekundärrechts erhoben und ihnen damit über die bisherige Struktur hinaus Normcharakter verliehen. Die BackstopVO ist am 26.04.2019 in Kraft getreten, sie ändert die KapitaladäquanzVO 575/2013 (auch „CRR-(C)apital (R)equirements (R)egulation“) insbesondere durch Einfügung eines Art. 47a („Notleidende Risikopositionen“), eines Art. 47b („Stundungsmaßnahmen“) und des Art. 47c („Abzug für notleidende Risikopositionen“). Ihr Gegenstand ist, wie erwähnt, eine aufsichtsrechtliche Letztsicherung der Kapitalsituation der Finanzinstitute („prudential backstop“), sie stellt systematisch eine Ergänzung der CRR dar. Der Rat hat in der Pressemitteilung vom 09.04.2019[26] zu dem Kern dieser „BackstopVO“ folgendes ausgeführt (Fettdruck im Text d. d. Verf.): „[…] Die Reform soll sicherstellen, dass die Banken ausreichende Rückstellungen vornehmen, wenn neue Kredite notleidend werden. Damit erhalten sie angemessene Anreize, um die Anhäufung notleidender Kredite zu vermeiden. Generell gilt ein Bankkredit als notleidend, wenn ein Kreditnehmer mit den vereinbarten Teil- oder Zinszahlungen mehr als 90 Tage in Verzug ist oder wenn die Rückzahlung des Kredits durch den Kreditnehmer unwahrscheinlich wird. […] mit den vorgeschlagenen neuen Vorschriften eine aufsichtsrechtliche Letztsicherung eingeführt, d. h. eine gemeinsame Mindestdeckung für den Betrag, den Banken zurückstellen müssen, um Verluste aufgrund von künftigen Krediten, die notleidend werden, zu decken. Dabei gelten unterschiedliche Deckungsanforderungen, je nachdem, ob die notleidenden Kredite als „unbesichert“ oder „besichert“ eingestuft sind und ob die Sicherheiten beweglich oder unbeweglich sind:“ Die zu bildende Risikovorsorge als Mindestdeckung beginnt nach Art. 47c Abs. 2-4 CRR n. F.
    • bei unbesicherten Krediten ab dem 2. Jahr mit 35 %, ab dem 3. Jahr sind 100 % zu erreichen.
    • bei Krediten mit „beweglichen“ Sicherheiten (also z. B. Sicherungsübereignung, Sicherungszession und vergleichbare Sicherheiten) ab dem 3. Jahr mit 25 %, ab dem 8. Jahr müssen 100 % Risikovorsorge gebildet werden.
    • bei Krediten, die durch Immobiliarsicherheiten gedeckt sind, beginnt die Risikovorsorge im 3. Jahr mit 25 %, im 9. Jahr sind 100 % erforderlich.[27]
    Nach Art. 47c Abs. 5 kann die EBA im Kontext mit dem Verfahren zur Bewertung gesicherter Risikopositionen Leitlinien herausgeben. Erwägungsgrund 8 BackstopVO unterstreicht die Motivation des Gesetzgebers mit den Worten „Je länger eine Risikoposition notleidend ist, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass ihr Wert noch einbringlich ist. Deshalb sollte der Anteil der Risikoposition, der durch Rückstellungen, sonstige Anpassungen oder Abzüge gedeckt sein sollte, nach einem festen Zeitplan ansteigen.“ b) Die Verordnung 2019/876/EU Nach der BackstopVO haben das Europ. Parlament und der Rat die Verordnung 2019/876 vom 20.05.2019 „zur Änderung der Verordnung 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten […]“, die vorliegend aufgrund ihres Regelungsgegenstandes nicht weiter zu beleuchten ist.

    IV. Empirische Feststellungen

    Die NPL-Volumina haben sich in Europa von 1.000 Mrd. € im Jahr 2015 auf 658 Mrd. € im 4. Quartal 2018 vermindert, sind damit aber gleichwohl noch sehr hoch. Dabei spielt eine bedeutendere Rolle die „ratio of NPL to total loans“, die zu dem zitierten Zeitpunkt bei 3,8 % (brutto) über alle Mitgliedstaaten gelegen hat, mit enormer Spreizung der einzelnen Staaten (Beispiele: Luxemburg < 1 %; Deutschland < 2 %, Österreich ca. 3 %; Griechenland > 40 %; Zypern ca. 20 %; Portugal > 11 %; Italien ca. 9 %).[28] Die erheblichen Unterschiede zeigen sich auch an dem Verständnis der NPL in den Mitgliedstaaten. Ein beliebiges Beispiel: So etwa hat der Gouverneur der Banca d’Italia als Ziel, das die italienischen Banken bei der NPL-Ratio (brutto) Ende 2021 erreichen sollen, einen Satz von unter 8 % (brutto) in dem Jahrebericht vom Mai 2018 genannt, ein Ergebnis, das die Südtiroler Sparkasse in einer Pressekonferenz kürzlich für sich mit 7,5 % brutto (3 % netto) bereits für das laufende Jahr als erreicht angab.[29] Die Reduzierung der NPL-Ratio schreitet daher voran, wenn auch die Zahlen in den Publikationen mitunter nicht unbedingt transparent bzw. vergleichbar erscheinen.[30] Die hier relevanten Regelwerke des Aufsichtsrechts knüpfen also an Erfahrungen aus der Bankenkrise mit abstrakten Instrumenten an, die unionsrechtlichen der Natur der Sache nach mit dem Blick auf die gesamte Ebene der Union und nicht auf Phänomene oder Situationen der Finanzindustrie einer einzelnen Volkswirtschaft, auch wenn diese wie Deutschland die größte der Union und erst recht der Eurozone ist. Das hat Auswirkungen auf die Politik der Mitgliedstaaten und die politische Determinierung der Institute im Interesse ihrer Geschäftspolitik, worauf hier ebenfalls nicht weiter einzugehen ist.

    V. Maßnahmen und Definitionen der BackstopVO und NPL-Leitlinien der EBA

    1. Definitionen der BackstopVO

    a) Die Schlagkraft der BackstopVO folgt aus ihrer Zielsetzung (Erwägungsgrund 1), nämlich „Die Festlegung einer umfassenden Strategie zur Behandlung von notleidenden Risikopositionen ist ein wichtiges Ziel der Union in ihrem Bestreben, das Finanzsystem widerstandsfähiger[31] zu machen. Auch wenn die Hauptverantwortung für den Abbau notleidender Risikopositionen bei den Banken und Mitgliedstaaten liegt, besteht doch auch aus Sicht der Union ein klares Interesse daran, dass der derzeitige hohe Bestand an notleidenden Risikopositionen abgebaut und ihr künftiges übermäßiges Anwachsen sowie die Herausbildung von Systemrisiken im Nichtbankensektor verhindert werden“ und ihren Instrumenten mit der Folge entscheidender Auswirkungen auf die Kapitalvoraussetzungen der Institute, die Bilanzen, den Umfang der gebotenen Risikovorsorge, die Folgen für die Gewinn- und Verlustrechnung, das Wachstum der beaufsichtigten Finanzunternehmen sowie den Definitionen und den daraus resultierenden Risikovorsorgen. So gehört z. B. zu den „notleidenden Risikopositionen“ jeder Schuldtitel, „insbesondere auch Schuldverschreibungen, Darlehen, Kredite […]“, „erteilte Kreditzusagen, erteilte Finanzgarantien oder sonstige Zusagen […]“ „zum Buchwert“ (Art. 47a Abs. 1 Buchst. a), b), Abs. 2 CRR n. F.). b) „Notleidend“ ist eine Risikoposition, ein Kreditengagement, wenn ein Ausfall gesetzlich nach Art. 178 CRR fingiert wird, wenn die Position nach den Rechnungslegungsvorschriften als wertgemindert betrachtet werde oder ein Aval („Zusage in Gestalt einer Finanzgarantie“), wenn die Inanspruchnahme wahrscheinlich ist (Art. 47a Abs. 3 Satz 1 Buchst. a), b), e) CRR n. F.). Auf die Fülle der weiteren Definitionen der notleidenden Positionen in der zitierten Norm ist im vorliegenden Rahmen gleichfalls nicht weiter einzugehen. Sind mehr als 20 % eines (komplexeren) Gesamtengagements mehr als 90 Tage rückständig, gilt das gesamte Finanzierungsvolumen gegenüber diesem Kunden (Schuldner) als notleidend (Art. 47a Abs. 3 Satz 2 CRR n. F.). In den Absätzen 4, 6 und 7 der Norm des § 47a CRR n. F. wird sehr strikt negativ definiert, wann eine Position nicht mehr notleidend sei, Kriterium ist u. a., ob Stundungsmaßnahmen notwendig waren oder nicht. c) Eine Stundungsmaßnahme ist – der Natur der Sache nach völlig losgelöst von dem Verständnis des § 271 BGB (Hinausschieben der Fälligkeit) – aufsichtsrechtlich nach Art. 47b Abs. 1 CRR n. F. „eine Konzession eines Instituts an einen Schuldner, der Schwierigkeiten hat oder wahrscheinlich haben wird, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Eine Konzession kann für den Kreditgeber einen Verlust mit sich bringen und bezeichnet eine der folgenden Maßnahmen: […]“. Der Begriff umfasst in weiteren Detailregelungen des Art. 47b Abs. 1 Satz 2, bzw. nach Abs. 2–4 nahezu lückenlos jede denkbare Abrede mit dem Schuldner in Abweichung von den bestehenden vertraglichen Regelungen, die den Schuldner günstiger stellen, sofern – eine notwendige Voraussetzung zur Vermeidung der Uferlosigkeit des Stundungsterminus – die Maßnahme nicht ohne die bestehenden Rückzahlungsprobleme des Schuldners gewährt worden wäre, eine im Einzelfall schwierige Einschätzung. Betrachtet wird bei Unternehmensgruppen der gesamte konsolidierungspflichtige Konzern (Art. 47b Abs. 4 CRR n. F.). Folge des Charakters als notleidend sind die Risikovorsorgen („Abzüge für notleidende Positionen“) nach Art. 47c CRR n. F. (s. oben unter …). Indiz für erfolgte Stundungen (Art. 47b Abs. 3 CRR n. F.) ist eine Vertragsänderung, wenn bei dem Engagement in den letzten drei Monaten davor einmal ein Rückstand von mehr als 30 Tagen eingetreten ist oder wenn es ohne die Vertragsanpassung mehr als 30 Tage rückständig wäre; die Regelung bedeutet eine weitere Verschärfung der Risikovorsorgeanforderungen. „Notleidend“ ist ein Engagement nach Art. 178 Abs. 1 Buchst. b) Satz 1 CRR n. F., wenn eine „wesentliche Verbindlichkeit“ gegenüber dem Kreditinstitut bzw. dessen Konzern (Mutter-, Tochterinstitute) mehr als 90 Tage überfällig ist. Für eng begrenzte Fälle nach Satz 2 der Vorschrift dürfen „für durch Wohnimmobilien oder Gewerbeimmobilien von KMU besicherte […]“ Finanzierungen (= grundpfandrechtlich besicherte Forderungen) im „Mengengeschäft“ 180 Tage angesetzt werden. Dasselbe gilt für unbesicherte Forderungen gegen die öffentliche Hand! Die damit gegebene Fiktion des Ausfalls bei Verzug wird nach Art. 178 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a) CRR durch den weiteren Tatbestand der subjektiven Einschätzung des Instituts determiniert, es sei unwahrscheinlich, dass der Schuldner ohne „Maßnahmen“ wie die Sicherheitenverwertung seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Konzern des Instituts in voller Höhe begleichen werde. Im „Mengengeschäft“ kann die Betrachtung auf das betroffene Teilengagement beschränkt werden ohne Einbeziehung aller Verbindlichkeiten.

    2. Wesentliche Definitionen und Maßnahmen der Leitlinien der EBA

    Die über Art. 47b CRR n. F. hinausgehende Ausgestaltung der Forbearance-Maßnahmen im Einzelnen bleibt den bereits publizierten Leitlinien der EBA (i. d. F. v. 31.10.2018) überlassen. Die Leitlinien differenzieren bei den Forbearance- oder Stundungsmaßnahmen sehr detailliert in einem eigenen Anhang V (S. 73 ff. der Leitlinien, „Mögliche Stundungsmaßnahmen“), der die Maßnahmen auch beschreibt, erläutert und bewertet. Fasst man tabellarisch zusammen, so ergibt sich folgendes Bild (in die Tabelle ist eine Kurzbewertung nach inländischem Recht und Praxis in Deutschland eingearbeitet):

    3. Problemfelder der Leitlinien und der BackstopVO

    Die Leitlinien unterscheiden bei den Strategien für notleidende Risikopositionen (Abschnitt 4, 4.1 ff., Tz. 22 ff.) im Ergebnis zwischen Abwicklungsstrategien und Stundungen (Tz. 37 ff.). Ziel ist stets der Abbau von Risikopositionen auch aufgrund geeigneter mittel- und langfristiger Strategien (Tz. 37, 38). Zum „aktiven Portfolioabbau“ werden ausdrücklich Verkäufe (der Forderung), Verbriefungen (also Verlagerung auf Dritte durch ABS-Strukturen) und Abschreibungen genannt (= Abwicklungsfolge mit Verlusten). Instrumente sind auch der Sicherheitentausch (häufig ungeeignet im Hinblick auf die §§ 129 ff. InsO), der Rettungserwerb von Sicherheiten[32] und der für die Institute meist ebenso wenig taugliche Debt Equity Swap (Tz. 37 Buchst. b), c). Als rechtliche Option weist Tz. 37 Buchst. d) auf Insolvenzverfahren oder außergerichtliche „Lösungen“ hin. Die Leitlinien weisen daher sehr deutlich auch den Weg des Forderungsverkaufs, wobei in Verbindung mit Verbriefungen natürlich „toxische“ Papiere zu vermeiden sind (zur Sorgfaltspflicht der Institute s. Tz. 40 – erforderlich sind eine “gründliche Risikoanalyse” und „angemessene Risikokontrollverfahren“). Mit anderen Worten entlastet der frühzeitige Verkauf (mit niedrigen Erlösquoten) sehr schnell die Bilanz der Institute und ist letztlich zum Abbau der NPL-Ratios erwünscht. Das Bankgeheimnis (so die Judikatur des BGH) steht dem Verkauf bei notleidenden Positionen ebenso wenig wie der Datenschutz nach der DSGVO entgegen. Durch die Einführung der Veräußerungsoption (bis hin zu „bad bank“-Strukturen) in die Leitlinien fördern diese auch den Einstieg von Investoren mit den verschiedensten Zielsetzungen in die Unternehmen über den strategischen Debt Equity Swap in insolvenznaher Lage, was nicht immer wirklich positiv sein muss. Bedenken ergeben sich durch das Risiko der Agglomeration von Beteiligungen bei Finanzinvestoren,[33] dem nur noch die Fusionskontrollbehörden (BKartA und EU-Kommission im Falle der EU-FusionskontrollVO) im Wege stehen. Eine zwingende Sanierungshilfe für die Unternehmen sind solche Strukturen freilich nicht. Für die Banken kann sich der Verkauf zudem kurzfristig als desaströs herausstellen, wenn nämlich der Erwerber aus der weiteren Abwicklung der Finanzierung, z. B. im Insolvenzverfahren, wirtschaftlich nicht mehr nachvollziehbare Vorteile erzielt.[34] Eine Schnittstelle der BackstopVO bzw. der „Leitlinien“ zur RestruktuierungsRL besteht ersichtlich nicht.

    V. Die Rolle der MaRisk

    Die MaRisk stellen einen wichtigen Schlussstein der Behandlung der NPEs im nationalen Aufsichtsrecht dar. Die BaFin setzt zudem „grundsätzlich“ die unionsrechtlichen Mitteilungen um,[35] soweit geboten oder für praxisrelevant gehalten. Die BaFin publiziert folgerichtig eine Liste nicht übernommener Leitlinien der „ESAs“ (European Supervisory Authorities) – die Übernahme ist die Regel, die Nichtübernahme die Ausnahme.[36] Die NPL-Leitlinien der EBA finden sich nicht in dieser Liste; die BackstopVO bzw. die CRR gelten als gesetzliche Normregelwerke im Rang einer Verordnung automatisch ohne jegliche „Umsetzung“ in jedem Mitgliedstaat (Art. 288 Abs. 2 AEUV) und haben mit der Frage der Anwendung einer Verwaltungspraxis nichts zu tun. Schnittstellen zu den Leitlinien stellen insbesondere MaRisk AT 4 (Allgemeine Anforderungen an das Risikomanagement), BTO Tz. 1, 2a), b), 6.–8. (Anforderungen an die Aufbau- und Ablauforganisation), BTO 1 und BTO 1.2.4–1.2.6 sowie BTO 1.3 (Risikofrüherkennung) und 1.4 „Risikoklassifizierungsverfahren“) dar. Die materiellen und verfahrensrechtlichen Grundlagen und Folgerungen des Unionsrechts festigen die Geltung bzw. Übernahme im Inland, die MaRisk bilden insbesondere das organisatorische Gerüst mit der Trennung von Markt und Marktfolge, in der „Bearbeitung“ nach Intensivbetreuung (BTO 1.2.4), nach Behandlung von Problemkrediten und der Übergabe an die dortigen „Spezialkräfte“ für Sanierung bzw. Abwicklung (BTO 1.2.5). Abhängig von der Institutsgröße und der Zahl der Risikofälle bestehen ggf. für „Sanierung“ und „Abwicklung“ getrennte Organisationseinheiten. Ob die Differenzierung zwischen „Intensivbetreuung“ und „Sanierung“ (BTO 1.2.4 bis 1.2.5.1) so wie geschehen stets sachgerecht ist, muss vorliegend offen bleiben. Die institutsbezogene Organisation der Risikovorsorge (BTO 1.2.6) einschließlich eines abstrakt-generellen Kriterienkataloges zu deren Ermittlung ist ein weiterer Mosaikstein der Risikoerfassung und Kontrolle im Sinne von CRR und Leitlinien.

    PRAXISTIPPS

    • Eigentliche „Praxistipps“ dergestalt, wie man mit den Regelwerken umgeht, kann es nicht geben, da man sich als Institut schlicht an die gesetzlichen ebenso wie die daraus abgeleiteten Instrumente halten muss.
    • Die intensive Befassung mit den Regelwerken und der Aufbau der gebotenen Organisation sowie der Risikopolitik ist ohnehin aus aufsichtsrechtlichen wie haftungs- bzw. gesellschaftsrechtlichen Gründen dem Gesamtvorstand, in Sonderheit dem Risikovorstand, aufgegeben. Auch das bedarf keiner Vertiefung.
    • Die Diskussion darüber, ob ein Engagement notleidend ist, wird unverändert intern sowie mit den Außenprüfern und den Aufsichtsbehörden zu prüfen sein. Die Regelungen sind noch strikter geworden.
    • Die Erörterung über die sachliche Berechtigung und den Inhalt neuer Regelwerke des Aufsichtsrechts bzw. von Novellierungen ist ebenfalls wie stets über die Beteiligung an Anhörungen des Gesetz- bzw. Mitteilungsgebers sowie durch die Einbringung in die Verbände und in das Gespräch mit den Parlamentsabgeordneten (auch des Europäischen Parlaments) zu führen.
    1. Die in dem folgenden Beitrag geäußerte Rechtsauffassung ist allein diejenige des Verfassers.
    2. Vgl. BVerfG, Pressemitteilung 52/2019 v. 30.07.2019: Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig; zu dem Urt. v. 30.07.2019, 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14, http://www.bverfg.de/e/rs20197030_2b-vr168514.html = juris
    3. S. die Kommentierung zu dem Urteil des BVerfG über die Bankenaufsicht FAZ v. 31.07.2019, S. 15: „Was das Urteil zur Bankenaufsicht bedeutet“.
    4. Der Steuer- und Abgabenfiskus hingegen ist durch Steuerausfälle systematisch immer an Bankenkrisen beteiligt.
    5. Die Verordnung institutionalisiert einen „prudential backstop“, eine aufsichtsrechtliche Letzt-/Mindestsicherung der Institute.
    6. Vgl. dazu Cranshaw, (Präventiver Restrukturierungsrahmen und Bankenaufsicht – Arbeitstitel), ZIP 2019 (im Erscheinen).
    7. Kritisch: Regierung prüft Verbot von Negativzinsen, FAZ v. 22.08.2019, S. 15; kritisch auch der Beitrag: Die Hilflosigkeit der Politik, Negativzinsen zu bekämpfen.
    8. Vgl. Agarwal/Kostrup, Cashing, in: How to Make Negative Interest Rates Work?, 05.02.2019, IMF Blog, www.imf.blog, Abruf: 01.09.2019.
    9. Vgl. Paulus, Staatspleite und Resolvenz, in: Ebke/Seagon/Blatz, Refinanzieren statt Sanieren, 2014, S. 123 ff.
    10. S. Hock, Argentinien steuert auf die nächste Pleite zu, www.faz.net.de, Stand 29.08.2019, Abruf: 01.09.2019.
    11. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 03.07.2019 – u. a. 2 BvR 824/15, WM 2019, 1438 ff., ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20190703.2bvr082415.
    12. S. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 40 VwVfG, Rn. 25 ff.
    13. Zutreffend Schemmel, Europäische Finanzmarktverwaltung, Dogmatik und Legitimation der Handlungsinstrumente von EBA, EIOPA und ESMA, 2018, Diss., Hamburg 2016, S. 126.
    14. Bankaufsichtsbehörde („EBA“), Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde („ESMA“), Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung („EIOPA“), s. zum ESFS unter www.europarl.eu, mit Verlinkungen (Abruf: 31.08.2019), s. Fn. 10.
    15. S. die Kurzdarstellung von Rakić/Dessimiorova, Europäisches System der Finanzaufsicht (ESFS), www.europarl.europa.eu/factsheets/de, 05/2019.
    16. Verordnung (EU) 1093/2010 v. 24.11.2010, ABl. EU L 331 v. 15.12.2010, S. 12 bis zur Verordnung (EU) 2018/1717 v. 14.11.2018, ABl. EU L 291 v. 16.11.2018, S. 1 ff., jeweils erlassen vom Europ. Parlament und vom Rat.
    17. Schemmel (Fn. 12), S. 65 ff., S. 114 ff. zur Frage der Bindungswirkung auf der Grundlage der Unionstreue und der Beihilfejudikatur (vom Autor abgelehnt).
    18. Schemmel (Fn. 12), S. 164.
    19. Vgl. jüngst EuGH, Urt. v. 29.07.2019 – Rs C-654/17 P, Bayerische Motorenwerke/Freistaat Sachsen, Rn. 80 ff., ECLI:EU:C:2019:634 – Bindung des weiten Ermessens der Kommission bei der Beurteilung der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Unionsrecht.
    20. Vgl. zuletzt, soweit ersichtlich, EuGH, Urt. v. 10.07.2019 – Rs C-39/18 P, NEX Ltd., Icap Ltd. wg. Manipulation des LIBOR, ECLI:EU:C:2019:584.
    21. S. nur Adam, Die Mitteilungen der Kommission: Verwaltungsvorschriften des Europäischen Gemeinschaftsrechts?, 1999, Diss., Bremen, 1998, S. 118 ff., 120 ff. (Beihilferecht), 124 („faktische Rechtswirkungen“), 157 ff. (Liste damaliger Mitteilungen auf relevanten Gebieten).
    22. Rundschreiben 09/2017 (BA) – Mindestanforderungen an das Risikomanagement, Geschäftszeichen BA 54_FR 2210-2017/0002 https://www.bafin.de/SharedDocs/ Veroeffentlichungen/DE/Rundschreiben/2017/rs_1709_marisk_ba.html, Abruf: 31.08.2019.
    23. EBA/GL/2018/06, https://eba.europa.eu/documents/10180/2425705/EBA+BS+2018+358+Final+ %28Final+report+on+GL+on+NPE_FBE+management%29.pdf/371ff4ba-d7db-4fa9-a3c7-231cb9c2a26a, Abruf: 31.08.2019.
    24. S. Erwägungsgrund 5 der Verordnung1093/2010.
    25. ABl. EU L 111 v. 25.04.2019, S. 4 ff.
    26. Pressemitteilung 258/19 v. 09.04.2019, https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2019/04/09/council-adopts-reform-of-capital-requirements-for-banks-non-performing-loans/
    27. S. die Tabelle am Ende der Pressemitteilung.
    28. S. EBA (ed.), Risk Dashboard, Data as of Q4 2018, https://www.eba.europa.eu …; Grundlage sind dort Daten von 150 Banken; S. die Pressemitteilung der EBA v. 29.03.2019.
    29. S. die Zeitung Dolomiten, Tagblatt, Region Trentino-Südtirol, v. 08.08.2019, S. 12: Südtiroler Sparkasse mit Halbjahresgewinn.
    30. S. wiederum für Italien Banca d’Italia, Financial Stability Report 1/2019, May 2019, S. 26 ff., 27 f.: The NPL Reduction plan of less significant banks – NPL-Ratio (December 2019): 11,9 % Gross NPL Ratio, 6,3 % Net NPL Ratio. Vgl. https://www.bancaditalia.it/pubblicazioni/rapporto-stabilita/2019-1/index.html, Abruf: 01.09.2019.
    31. Das ist der aktuell in der Wissenschaft heftig diskutierte Begriff der sog. „Resilienz“.
    32. In Deutschland selten in den Fällen der Zwangsversteigerung nach dem ZVG und noch seltener nach § 168 Abs. 3 Satz 1 InsO).
    33. Ähnliche Sorgen äußert in der Rechtswissenschaft zutreffend auch Christoph Paulus, Humboldt-Univ., Berlin.
    34. Vgl. BFH, Urt. v. 14.09.2017 – IV R 34/15, juris; FG Berlin, Urt. v. 9.6.2015 – 6 K 6138/12, EFG 2015, 1802 ff.
    35. BaFin (Hrsg.), Leitlinien und Q&As der Europäischen Aufsichtsbehörden; s. www.bafin.de, mit Verlinkungen, Abruf: 31.08.2019.
    36. S. die Liste der nicht übernommenen Leitlinien (Stand: 22.01.2019) unter https://www.bafin.de/DE/RechtRegelungen/Leitlinien_und_Q_and_A_der_ESAs/Nicht_ uebernommene_Leitlinien/nicht_uebernommene_leitlinien_node.html; Abruf: 31.08.2019.
     

    Beitragsnummer: 84893


    Cat_11380|Cat_325|Cat_331|Cat_11390|Cat_342|Cat_343| 2019-09-30 09:26:56
    Film Icon
    Mehr Effizienz durch die Automatisierung von Kreditentscheidungen

    30. September 2019

    Mehr Effizienz durch die Automatisierung von Kreditentscheidungen

    Die Antragsstrecke der Kreditvergabe bietet viel Potenzial zur Automatisierung. Wie funktioniert Automatisierung im Kreditgeschäft und wie setzen Banken sie heute schon um?

    Christopher Hansert, Product Manager, ACTICO GmbH

    Banken in Europa bewegen sich in einem schwierigen Fahrwasser: Niedrigzinspolitik, zunehmender Wettbewerb von FinTechs und eine schärfere Regulierung sorgen für steigenden Druck. Automatisierte Kreditentscheidungen lassen Banken agiler, wettbewerbsfähiger und profitabler werden.

    Effizienz erhöhen und Kosten reduzieren durch Digitalisierung

    Warum müssen Banken automatisieren? Es gibt mehrere Einflussfaktoren, die für die Automatisierung in der Kreditwirtschaft sprechen:

    • Niedrigzinspolitik der EZB
    • Notwendigkeit zur Kostenreduktion
    • Erwartungshaltung der Kunden, z. B. schnelle Antwortzeiten bei der Beantragung eines Online-Kredits.

    Doch wie schaffen es Banken, die Automatisierung voranzutreiben?

    • Einsatz von Regelmanagement-Systemen
    • Nutzung von Künstlicher Intelligenz/Machine Learning
    • Anwendung neuer Standards zum Datenaustausch (z. B. XBRL) für die Bilanzanalyse

    PRAXISTIPPS

    Lesen Sie in drei Fallstudien, wie Banken und Finanzdienstleister mit Hilfe von ACTICO Kreditentscheidungsprozesse automatisieren:

    • Automatisierte Kreditentscheidung einer deutschen Landesbank
    • Zentrales Entscheidungssystem eines Nutzfahrzeugherstellers
    • Automatisiertes Bilanzanalysesystem in einer deutschen Automobilbank

    SEMINARTIPPS

    Schlüsselkontrollen Spezial: Kreditprozesse, 09.10.2019, Berlin.

    Kredit-Jahrestagung 2019, 20.–21.11.2019, Berlin.

    FCH Innovation Days 2020, 15.–16.06.2020, Berlin.

    LESETIPPS und Fallstudien

    Jetzt herunterladen: Whitepaper „Automatisierung von Kreditentscheidungen: Kosten senken und Effizienz steigern.“ Infos unter www.actico.com/kredit

         

     

    Beitragsnummer: 84874


    Cat_320|Cat_317|Cat_325|Cat_331| 2019-09-30 08:24:00
    Film Icon
    Was Banken die Zusammenarbeit mit alternativen Finanzierern bringt

    27. September 2019

    Was Banken die Zusammenarbeit mit alternativen Finanzierern bringt

    Der Finanzmarkt verändert sich rasant. Um Schritt zu halten, können Hausbanken mit Anbietern alternativer Modelle wie Sale & Lease Back zusammenarbeiten.

    Carl-Jan von der Goltz, geschäftsführender Gesellschafter, Maturus Finance GmbH

               

    I. Das Verhältnis von Banken und neuen Finanzierern

    1. Was setzt klassische Bankhäuser unter Druck?

    Hat das große Bankensterben, wie manche Experten es voraussagen, längst begonnen? Die Zahlen der Bundesbank[1] lassen es vermuten. Demnach wurden 2018 mehr als 2200 Bankfilialen geschlossen – ein Rückgang von über sieben Prozent. Das zeigt: Viele Banken müssen sparen. Deshalb ziehen sich Kredithäuser durch Filial- und Personalabbau aus der Breite zurück. Außerdem reduzieren manche Häuser ihre Angebotsvielfalt und fahren die Präsenz auf den globalen Märkten herunter. Erst kürzlich sorgte eine deutsche Großbank für Schlagzeilen, die sich weitestgehend aus dem internationalen Investmentgeschäft zurückgezogen hat. Hier will man sich mit Stellenabbau und Verkleinerung des Angebotsportfolios gesundschrumpfen. Der grundlegende Tenor: sich wieder mehr auf den heimischen Mittelstand konzentrieren. Doch auch die Unterstützung der Unternehmer fällt den Banken schwerer, wie kürzlich die Experten von Euler Hermes in einer Studie gemeinsam mit Moody‘s[2] herausarbeiteten. Demnach sorgen besonders Regulierungsvorgaben wie das bald abgeschlossene Basel III und das anstehende Basel IV für Zurückhaltung bei der Kreditvergabe. Die verschärften Regularien sind aber nur eine der vielen Herausforderungen, vor denen Banken derzeit stehen. Hinzu kommen das niedrige Zinsumfeld und eine rege Konkurrenz, die sich in den letzten Jahren entwickelt hat: Fintech-Dienstleister, Anbieter von Marktinfrastruktur, Auslandsbanken, alternative Finanzierer und sogar globale Player aus der Technologiebranche. Die komplexen internen Strukturen und die zeitintensiven Entscheidungswege machen es den Banken oft nicht leicht, sich in diesem Umfeld zu behaupten. Viele Konkurrenten fällen Finanzierungsentscheidungen deutlich schneller – gerade, wenn sie sich die Möglichkeiten der Digitalisierung für automatisierte Vergabeprozesse zunutze machen oder sich auf ein flexibles Modell stützen.

    2. Nehmen alternative Modelle Banken die Kunden weg?

    Nein – diese Frage ist meist klar zu beantworten. Denn: Viele der neuen und alternativen Finanzierer bieten Lösungen für Kundenbedürfnisse an, die von den klassischen Banken gar nicht bedient werden. Auf der anderen Seite wird im Bereich der langfristigen, besicherten Kredite den Banken kaum ein Konkurrent so schnell den Rang ablaufen. Vielmehr sind neue Finanzierungsmodelle häufig eine Ergänzung zum gewohnten Bankgeschäft. Beispiel: Ein mittelständischer Unternehmer, langjähriger Kunde seiner Hausbank, ist in eine Sondersituation geraten und benötigt dringend und schnell finanziellen Input, um sich dieser Herausforderung anzunehmen. Was macht er? Aus Gewohnheit vereinbart er als erstes einen Termin bei seiner Hausbank. Doch der Berater muss ihm mitteilen, dass er ihm in seiner derzeitigen Lage leider nicht weiterhelfen könne. Das Problem: Die Bonität des Unternehmens erlaube momentan keine Kreditvergabe. Dies sei ein Effekt der strengen Regulatorik – die Bank müsse immer stärker auf die Bonität des Kreditanfragenden achten. Nun stehen Beide vor einem Problem: Der Unternehmer, der möglicherweise seinen Betrieb nicht wieder auf den Beinen halten kann – und der Bankberater, der dadurch womöglich einen langjährigen und treuen Kunden verliert.

    3. Können Banken und alternative Finanzierer Partner werden?

    In dieser Lage kann ein alternativer Finanzierungsansatz die Lösung für Beide sein – Bank und Unternehmer. Denn solche Ansätze bieten eine Fülle an Tools für die verschiedensten Herausforderungen und Situationen – wie im betrachteten Fall, wo es um die Bonität des Unternehmens nicht gut bestellt ist, der Betrieb aber andere Vorzüge besitzt. Denn der Geschäftskunde stammt aus dem produzierenden Gewerbe und verfügt über wertvolle Assets wie Maschinen und Produktionsanlagen. Hätte der Bankberater Kontakt zu einem Partner aus der alternativen Finanzierung, könnte er seinen Kunden an dieser Stelle vermitteln – beispielsweise an einen Anbieter eines Modells wie Sale & Lease Back (SLB). Käme es dadurch zu einer Lösung, wäre allen Parteien geholfen: Der Unternehmer könnte dringende Investitionsmaßnahmen umsetzen und die Bank Synergien ausschöpfen, dem Kunden weiterhelfen und die Kundenbindung verstärken.

    II. Sale & Lease Back: Ergänzung zum Bankmodell

    1. Wie unterstützt Sale & Lease Back Unternehmen?

    Es wurde erwähnt, dass das alternative Finanzierungsmodell dem Beispielbetrieb nütze, weil er über Maschinen und Produktionsanlagen verfügt. Was heißt das genau? Diese Objekte binden oft erhebliches Kapital im Unternehmen, auf das im Normalfall nicht direkt zugegriffen werden kann. Denn dafür müssten die Assets verkauft werden und stünden dann nicht mehr für die Produktion zur Verfügung. Deshalb wird hier meist von stillen, internen Reserven gesprochen. Sale & Lease Back ist ein Werkzeug, um solche internen Reserven zu heben. Das Unternehmen verkauft dazu seine werthaltigen Maschinen an einen Finanzierer und least sie gleich im Anschluss wieder zurück. Dadurch werden kurzfristig liquide Mittel frei – eine Grundlage, um die anstehenden unternehmerischen Herausforderungen zu bewältigen. Dabei entscheidend für den operativen Betrieb: Die Maschinen können ohne Unterbrechung genutzt werden und verlassen zu keinem Zeitpunkt der SLB-Finanzierung die Betriebshalle. Hat der Unternehmer seine Finanzen konsolidiert, steht einem späteren Rückkauf der Objekte in der Regel nichts im Wege.

    2. Für welche Kundensituationen ist das Modell prädestiniert?

    Die Kooperation mit einem Anbieter für Sale & Lease Back kann für Banken eine sinnvolle Option sein. Denn SLB deckt oftmals genau die Sondersituationen der Kunden ab, in denen die Häuser keinen Finanzierungsspielraum sehen. Dazu gehören Phasen des Übergangs und der Transformation eines Unternehmens. Dies sind vor allem:

    • Restrukturierung eines Betriebes
    • Gestaltung der Unternehmensnachfolge
    • Sanierung eines Unternehmens
    • Vorfinanzierung von Aufträgen nach einer Krise
    • Investitionen in neue Technologien oder Geschäftsbereiche
    • Transformation interner Prozesse, Neuausrichtung des Geschäftsmodells
    • Unternehmenszukäufe, Diversifikation

    3. Bietet der Finanzierungsansatz spezifische Vorteile?

    Die meisten der genannten Situationen haben Eines gemeinsam: Die Zeit ist knapp. Der Unternehmenskunde steht unter Druck und muss kurzfristig eine zuverlässige und flexible Finanzierungslösung akquirieren – Sale & Lease Back kann in dieser Situation nützlich sein. Denn im Falle einer zustande gekommenen Finanzierung vergehen vom Erstkontakt bis zur Auszahlung auf das Unternehmenskonto meist nur ein bis zwei Monate. Für den gezahlten Betrag gibt es dabei keine Covenants – das Geld steht dem Unternehmer für seine Zwecke ohne Einschränkungen und Bedingungen zur Verfügung. Zudem sind die Leasingraten für die Maschinen teilweise als Betriebsausgaben steuerlich abzugsfähig. Ein wichtiger Punkt für Banken: Der Unternehmer steigert durch eine SLB-Finanzierung seine Eigenkapitalquote und verbessert damit seine Bonität. So erhöht sich die Chance für die Hausbank, den Stammkunden zu einem späteren Zeitpunkt wieder mit einem Kredit bedienen zu können.

    4. Was sind die Voraussetzungen für diese Finanzierung?

    Im Vergleich zum Bankkredit spielt bei Sale & Lease Back die Bonität nur eine untergeordnete Rolle. Bei SLB sind die Maschinen und Anlagen eines Betriebes der zentrale Faktor. Um für eine Finanzierung infrage zu kommen, müssen die Objekte allerdings bestimmte Bedingungen erfüllen. So darf es sich nicht um Einzelmaschinen handeln – ein Unternehmen muss immer über einen ganzen Maschinen- und Anlagenpark verfügen. Außerdem ist es entscheidend, dass die gebrauchten Assets werthaltig und mobil sind. Es sollte sich auch nicht um Sonder- und Einzelanfertigungen handeln, sondern um gängige Maschinen und Anlagen.

    5. Welche Branchen und Unternehmensgrößen profitieren?

    Sale & Lease Back richtet sich an produzierende Betriebe mit umfangreichen gebrauchten Maschinen- und Anlagenparks. In der Regel eignet sich SLB für Unternehmen mit einem Jahresumsatz zwischen fünf und 200 Mio. €. Für eine Vielzahl von Branchen kommt das Modell infrage, zum Beispiel:

    • Maschinenbau
    • Metall-, Kunststoff- und Holzverarbeitung
    • Hoch- und Tiefbau
    • Land- und Forstwirtschaft
    • Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie
    • Textil-, und Druckindustrie
    • Spedition und Logistik

    III. Sale & Lease Back in der Praxis

    1. Ein Mittelständler in der Krise

    EMDE ist Produzent für Spezialanlagen, Maschinenbauteile und Werkzeuge. Der Familienbetrieb wurde vor knapp 40 Jahren in Nassau gegründet. Durch Zukäufe weiterer Firmen wuchs das Unternehmen kontinuierlich, die Mitarbeiterzahl stieg auf 600 und es entstanden fünf Geschäftsbereiche an fünf unterschiedlichen Standorten. Jedoch wurden alle Bereiche stets vom Gründungsstandort aus geführt – einer der Gründe, weswegen das Unternehmen in eine Krise geriet. Ein weiterer war die Einführung einer betriebswirtschaftlichen Software: Das System sollte die komplexe Struktur des Betriebes beherrschbar machen, verursachte stattdessen aber Probleme in der Auftragsabwicklung. Gegen Ende 2017 entschlossen sich die Eigentümer schließlich, den Betrieb zu restrukturieren.

    2. Investor setzt auf alternativen Finanzierungsansatz

    Man entschied sich bei EMDE, die einzelnen Geschäftsbereiche Übernehmern zum Verkauf anzubieten. Doch Käufe in Krisensituationen – sogenannte distressed M&A – müssen häufig schnell über die Bühne gehen: Die Lage des Unternehmens kann sich jederzeit verschlechtern, wichtiges Personal kann abspringen, Stammkunden können sich zurückziehen oder Kredite gekürzt werden. Deswegen ist die Finanzierung ein kritischer Punkt in der Restrukturierung: Sie muss kurzfristig stehen und flexibel sein. Bei EMDE kam u. a. Sale & Lease Back zum Einsatz, denn die einzelnen Geschäftsbereiche verfügen über einen großen Maschinen- und Anlagenpark. Ein Investor übernahm zwei der Standorte und finanzierte den Kaufpreis über SLB. Danach wurden ein Personalkonzept entwickelt, separate Verwaltungen aufgebaut und eine neue IT-Infrastruktur implementiert. So konnte das Unternehmen schließlich für die Zukunft neu aufgestellt werden.

    PRAXISTIPPS

    • Nicht alle alternativen Anbieter sind eine Bedrohung für Banken, viele bieten spezialisierte, ergänzende Lösungen.
    • Kooperationen von Banken mit alternativen Finanzdienstleistern können die Kundenbindung erhöhen, Synergien eröffnen und Lücken im Angebot schließen.
    • Geschäftskunden in Sondersituationen können wegen strenger Regulierungen von Hausbanken oft nicht bedient werden.
    • Bonitätsunabhängige Modelle wie Sale & Lease Back können diesen Bankkunden Unterstützung bieten, wenn die Unternehmen bestimmte Herausforderungen erfüllen.
    • Sale & Lease Back ist ein objektbasierter Finanzierungsansatz für produzierende Unternehmen, um aus gebrauchten Maschinenparks frisches Kapital zu generieren. Das Modell kann sich für unterschiedliche Branchen eignen.
    • In der Praxis kommt SLB oft zum Einsatz, wenn innerhalb kurzer Zeit eine flexible Finanzierung benötigt wird – beispielsweise bei einem Distressed-M&A-Fall.
    1. Quelle: https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/bankstellenentwicklung-im-jahr-2018-800730
    2. Quelle: https://www.eulerhermes.de/presse/euler-hermes-studie-bankenregulierung-veraendert-finanzierung-im-mittelstand.html


    Beitragsnummer: 84844


    Cat_11380|Cat_331|Cat_11390|Cat_342|Cat_343| 2019-09-27 11:08:31
    Film Icon
    BGH erklärt Treuhandgebühr bei Darlehensablösung für unwirksam

    27. September 2019

    BGH erklärt Treuhandgebühr bei Darlehensablösung für unwirksam

    Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ), Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, CBH Rechtsanwälte, Köln

    Der XI. Zivilsenat des BGH (Urt. v. 10.09.2019 – XI ZR 7/19 – die vorliegende Meldung basiert auf der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs; abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de) hat entschieden, dass die in den AGB einer Sparkasse enthaltene Klausel über ein Bearbeitungsentgelt für die Bearbeitung von Treuhandaufträgen bei der Ablösung Kundendarlehen von 100,00 € bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist. Damit folgt er der Vorinstanz des OLG Hamm und entscheidet anders, als das OLG Köln es noch vor einigen Jahren getan hat.

    Bisherige Entscheidungen

    Das OLG Köln (Urt. v. 27.09.2009, 13 U 202/08, abrufbar unter www.justiz.nrw.de) hatte vor einigen Jahren eine entsprechende Klausel für wirksam gehalten und dies damit begründet, dass nach § 1144 BGB nur ein Anspruch auf kostenfreie Erteilung einer Löschungsbewilligung bestehe, während eine Ablösung des Darlehens eine darüber hinausgehende Mitwirkdung des abzulösenden Kreditinstituts insbesondere im Rahmen einer solchen Treuhandabrede mit dem ablösenden Kreditinstitut erfordere.

    Das OLG Hamm (Urt. v. 04.12.2018, 19 U 27/18, abrufbar unter www.justiz.nrw.de) als Vorinstanz des hiesigen Verfahrens hatte angenommen, dass eine Nebenpflicht, ohne separates Entgelt im Rahmen der Ablösung eines Darlehens mitzuwirken, aus dem neben dem Darlehensvertrag regelmäßig mit dem Darlehensnehmer geschlossenen Sicherungsvertrag folge.

    SEMINARTIPPS

    Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

    https://www.fc-heidelberg.de/produkt/aktuelle-rechtsfragen-rund-um-die-baufinanzierung/

    Entgelte & Gebühren, 25.11.2019, Köln.

    https://www.fc-heidelberg.de/produkt/entgelte-gebuehren/

    Die Entscheidung des BGH

    Ein Verbraucherschutzverband forderte die Unterlassung der Verwendung der o. g. Klausel. Während das Landgericht die Klage abgewiesen hat, hat das Berufungsgericht ihr stattgegeben. Mit der vom OLG zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der XI. Zivilsenat des BGH hat nun entschieden, dass die angefochtene Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegt und dieser nicht standhält. Er hat deshalb die Revision der Beklagten zurückgewiesen und dies wie folgt begründet:

    Nach Auffassung des BGH kann der Darlehensnehmer frei wählen, ob er eine Löschungsbewilligung, eine löschungsfähige Quittung oder die Abtretung der Grundschuld an sich oder einen Dritten wünscht. Lässt sich der Darlehensgeber seine insoweit geschuldete Leistung vergüten, handelt es sich bei der Entgeltklausel um eine Preisnebenabrede, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegt.

    Sofern die Klausel nicht die Tätigkeit des abzulösenden, sondern des ablösenden Kreditinstituts vergütet sehen will, ist sie nach der Entscheidung des BGH ebenfalls unwirksam, da diese mit der hierfür nötigen Bestellung, Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten eigene Vermögensinteressen verfolgt, so dass die Klausel als kontrollfähige Preisnebenabrede einzuordnen ist.

    PRAXISTIPPS

    • Es bleibt abzuwarten, ob sich aus den – noch nicht vorliegenden – ausführlichen Entscheidungsgründen noch Handlungsempfehlungen ableiten lassen.
    • Bereits jetzt lässt sich festhalten, dass der Bereich der bepreisbaren Leistungen für Banken reduziert wurde.


    Beitragsnummer: 84837


    Cat_306|Cat_329|Cat_325|Cat_307| 2019-09-27 10:58:30
    Film Icon
    Wer springt ein, wenn Ihrer Bank die Hände gebunden sind? - Maturus

    27. September 2019

    Wer springt ein, wenn Ihrer Bank die Hände gebunden sind? - Maturus

    Ein Partner aus der alternativen Finanzierung kann Lösungsansätze bieten, wenn Ihr Kreditinstitut Kunden in Sondersituationen nicht weiterhelfen kann.

    Carl-Jan von der Goltz, geschäftsführender Gesellschafter, Maturus Finance GmbH

    Es ist eine Situation, vor der den meisten Bankberatern graut und die dennoch immer häufiger vorkommt: Ein langjähriger Kunde muss seinen Betrieb neu aufstellen und benötigt dafür dringend und möglichst schnell liquide Mittel. Doch Ihnen sind die Hände gebunden: Die strengen gesetzlichen Regularien, die hausinternen Zielvorgaben, der festgelegte Ablauf – all das zwingt Sie dazu, vom Kunden eine gute Bonität zu verlangen, Sicherheiten einzufordern und um Geduld bezüglich der Bearbeitungszeit zu bitten. Nichts von alledem hat der Unternehmer jedoch in seiner momentanen Lage. Wie gern würden Sie den langjährigen und treuen Kunden in dieser Situation unterstützen, ihm schnell und unkompliziert zu mehr Liquidität verhelfen. Denn Sie möchten ihn natürlich auf lange Sicht in ihrem Haus halten. Doch dafür muss er erst einmal die momentane Krise überwinden. Was tun?

    SEMINARTIPP

    20. Bankrechts-Tag, 22.10.2020, Frankfurt/M.

    https://www.fc-heidelberg.de/produkt/20-bankrechts-tag/

     

    Alternative in Sicht?

    Ein alternativer Finanzierungsansatz könnte in dieser Lage die passende Lösung für Ihren Kunden sein – und damit auch für Sie. Solche Finanzierungsalternativen haben sich in den letzten Jahren rasant entwickelt und bieten heute eine Fülle an Instrumenten für die unterschiedlichsten Bedürfnisse und Situationen. Beispielsweise dann, wenn es um die Bonität eines Unternehmens nicht gut bestellt ist, der Betrieb aber eine ganze Reihe anderer Voraussetzungen erfüllt. Wie Ihr Kunde, der aus dem produzierenden Gewerbe kommt und deshalb über wertvolle Assets wie Maschinen, Produktionsanlagen oder Spezialfahrzeuge verfügt. Könnten Sie diesen Kunden in seinem speziellen Fall an einen Kooperationspartner vermitteln, wäre allen Beteiligten geholfen: Ihr Kunde könnte seine dringende Restrukturierung zeitnah finanzieren und Sie könnten ihr Angebot erweitern, Synergien ausschöpfen und die Kundenbindung erhöhen.

    Instrument für Sondersituationen: Sale & Lease Back

    Wenn es um derartige Szenarien geht, ist Sale & Lease Back eine passende Alternativlösung. Denn dieses Finanzierungsmodell ist bonitätsunabhängig und stellt stattdessen auf ganz bestimmte werthaltige Objekte im Unternehmensbesitz ab: Maschinen- und Anlagenparks. Im Normalfall lässt sich aus solchem Anlagevermögen nur über den Verkauf Liquidität generieren. Damit entzöge sich das Unternehmen jedoch seine Existenzgrundlage und könnte direkt den Betrieb einstellen. Gewöhnlich spricht man deshalb auch von „stillen“ Reserven. Doch es gibt eine Möglichkeit, diese stillen Reserven zu heben und gleichzeitig die Produktion unbeeinträchtigt weiterzuführen: Sale & Lease Back! Im Rahmen einer reinen Innenfinanzierung verkauft der Betrieb die Maschinen und least sie im Anschluss sofort zurück. Das heißt: Ein Betrieb hat kurzfristig für frische Liquidität gesorgt, ohne dass je eine Maschine die Halle verlassen musste. Mit den hinzugewonnenen finanziellen Mitteln stärkt das Unternehmen seine Eigenkapitalquote und damit die Bonität. Das wiederum kann den Spielraum für eine spätere Kreditvergabe durch Ihr Haus vergrößern.

    Ein kurzes Beispiel aus der Praxis

    Nehmen Sie einen mittelständischen Werkzeughersteller mit einigen Jahrzehnten Historie: Dieser ist in eine Krise geraten und muss dringende strategische Maßnahmen ergreifen, um sich neu auszurichten und in Zukunft konkurrenzfähig zu sein. Konkret heißt dies: Investitionen in neue Technik sowie Neuausrichtung und Erweiterung der Geschäftsfelder. Diese Bestrebungen muss der Betrieb nicht nur durch ausreichend finanzielle Mittel absichern, die Finanzierung muss auch schnell und flexibel erfolgen. Der langjährige Bankpartner kann dem Unternehmen in dieser Lage nicht weiterhelfen: Allein die Zu- oder Absage für einen potenziellen Kredit würde viel zu lang dauern. Zudem macht der Bankberater seinem Kunden wenig Hoffnung auf einen positiven Bescheid – die Bonität des Betriebes sei momentan schlicht zu schwach für eine weitere Finanzierung. Da der Werkzeugfabrikant jedoch über einen gut erhaltenen Maschinenpark verfügt, macht ein Partner aus dem Netzwerk den Unternehmer auf Sale & Lease Back aufmerksam. Über diesen Ansatz schließlich gelingt die Finanzierung innerhalb kurzer Zeit: Vom ersten indikativen Angebot über die Maschinenbewertung durch einen Gutachter bis hin zur finalen Auszahlung des Kaufpreises von mehreren hunderttausend Euro vergehen nur knapp acht Wochen.

    Finanzierungsoption für mittelständische Produktionsbetriebe

    Sale & Lease Back kann für Ihre Kunden in besonderen Situationen eine flexible und kurzfristige Finanzierungsform sein – besonders, wenn diese über einen werthaltigen Maschinenpark aus den Bereichen Metall- bzw. Kunststoffbe- und -verarbeitung, Nahrungsmittelherstellung, Textilproduktion, Verpackungs- oder Druckindustrie verfügen. Sale & Lease Back unterstützt auch Betriebe im Baugewerbe, in der Forst- und Landwirtschaft sowie in der Transportlogistik.

    PRAXISTIPPS

    • Verfügt ein Geschäftskunde über keine gute Bonität, können Banken ihn aufgrund strenger Regulierungen oft nicht mit einem Kredit bedienen.
    • Kooperationen von Banken mit alternativen Finanzdienstleistern können eine Lösung sein: Die Kundenbindung kann erhöht und Synergien erschlossen werden.
    • Bonitätsunabhängige Modelle wie Sale & Lease Back bieten Geschäftskunden eine Lösung, wenn die Unternehmen bestimmte Herausforderungen erfüllen.
    • Sale & Lease Back ist ein objektbasierter Finanzierungsansatz für produzierende Betriebe, um aus gebrauchten Maschinenparks frisches Kapital zu generieren.

    Weitere Informationen: www.maturus-finance.com


    Beitragsnummer: 84828


    Cat_331|Cat_342|Cat_343| 2019-09-27 10:53:46
    Film Icon
    Schon wieder eine Änderung der gesetzlichen Vorgaben (verpasst?)!

    27. September 2019

    Schon wieder eine Änderung der gesetzlichen Vorgaben (verpasst?)!

    Informationsgewinnung, Umsetzungsfrist und Prüfung

    Mario Pries, Wirtschaftsprüfer, AWADO GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

    I. Einleitung/Ausgangslage

    Der „geplagte“ Bankmitarbeiter (z. B. in der Organisation, der Internen Revision oder der zuständigen Fachabteilung) stellt sich die Frage nach einer ausreichenden Aktualität der organisatorischen Grundlagen (der Organisationsrichtlinien als Teil der schriftlich fixierten Ordnung) mindestens täglich. Hierbei spiegelt sich nicht nur die Regulierungswut der (deutschen) Aufseher wider, sondern auch die des (europäischen) Gesetzgebers („Regulatorik“). In jüngster Vergangenheit von aufsichtlicher Bedeutung waren insbesondere die Umsetzung der MaRisk 6.0[1] sowie die der BAIT[2].

    In ihren Anschreiben an die Verbände der Kreditwirtschaft geben die Aufseher ihre Erwartungshaltung bzgl. der Umsetzung der Anforderungen bekannt. Die BAIT waren ohne Übergangsfrist, da aus Sicht der Aufseher keine Neuerungen zu verzeichnen waren. Daher zählte das Datum der Veröffentlichung und somit der 06.11.2017. Die MaRisk 6.0 waren bzgl. der Umsetzungsfrist etwas detaillierter aufgestellt. Sie traten ebenfalls mit Veröffentlichung in Kraft und somit am 27.10.2017, jedoch galt für neue Anforderungen eine generelle Umsetzungsfrist von rund einem Jahr bis zum 31.10.2018. Es gab sogar eine Klausel für besonders „geplagte“ Banken, die dies gegenüber der Aufsicht im Einzelfall hätten kommunizieren können. In diesen Fällen waren individuelle Umsetzungspläne möglich.

    Der europäische Gesetzgeber „rühmt“ sich hingegen mit der DSGVO[3]. Diese EU-Verordnung wurde am 04.05.2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist damit am 25.05.2016 in Kraft getreten. Die DSGVO weist zusätzlich im Art. 99 das Datum aus, ab wann diese unmissverständlich zur Anwendung kommt: „Sie gilt ab dem 25. Mai 2018“. Ein solch direktes Datum sucht man in den MaRisk 6.0 und den BAIT jedoch vergebens. Allein diese drei Fälle zeigen, dass der Individualität der Umsetzungsvorgaben kaum Grenzen gesetzt sind.

    Im Folgenden wird zuerst auf die rechtlichen bzw. aufsichtlichen Regelungen mit Bezug zur Aktualität von Organisationsrichtlinien abgestellt, bevor anschließend auf die Informationsgewinnung sowie die (internen und externen) Prüfungsinstanzen eingegangen wird.

    II. Rechtliche bzw. aufsichtliche Regelungen

    Entsprechende Regelungen zur Aktualität von Organisationsrichtlinien als Teil der schriftlich fixierten Ordnung finden sich sowohl in den MaRisk als auch im KWG. AT 5 Tz. 2 MaRisk regelt zusammenfassend, dass die Organisationsrichtlinien zeitnah anzupassen sind, damit diese in der jeweils aktuellen Fassung zur Verfügung stehen. Somit steht mal wieder „zeitnah“[4] als unbestimmter Begriff in den MaRisk 6.0 im Fokus der Betrachtung.

    Welcher Zeitraum ist noch als zeitnah zu bezeichnen? Setzt man „zeitnah“ ins Verhältnis zu dem ebenfalls unbestimmten zeitlichen Begriff „unverzüglich“, so ergibt sich ein Zeitraum, welcher frühestens ab dem 15. Kalendertag bzw. dem elften Werktag zu laufen beginnt. Dies liegt darin begründet, dass als unverzüglich unter Juristen ein Zeitraum von bis zu 14 Kalendertagen bzw. zehn Werktagen angesehen wird. Wie viele Kalendertage bzw. Werktage hingegen „zeitnah“ umfasst, lässt sich aus den MaRisk, anderen aufsichtlichen Regelungen oder gar einer teleologischen Reduktion[5] nicht direkt ableiten.

    Diese Betrachtung spielt auch nur in den Fällen eine relevante Rolle, in denen die Neuerungen bei Veröffentlichung taggleich umzusetzen sind, wie z. B. die BAIT oder Teile der MaRisk 6.0 (soweit keine „neuen“ Anforderungen). Somit obliegt es dem jeweiligen Kreditinstitut, diesen unbestimmten Zeitbegriff nachvollziehbar auszulegen. Zu beachten bleibt, dass i. d. R. die Verbände der Kreditwirtschaft im Vorfeld, zumindest auf Basis eines Entwurfs, zur Stellungnahme aufgerufen werden. Diese Entwürfe, welche allgemein zugänglich sind, können als Indikation kommender Anpassungen / Neuerungen herangezogen werden. Eine abschließende Umsetzung anhand eines Entwurfs ist jedoch nicht zu empfehlen, da in einer Vielzahl der Fälle noch erhebliche Änderungen Einzug in das endgültige „Werk“ gefunden haben.

    In den Fällen mit Umsetzungsfristen stellt sich die Frage der „unverzüglichen“ oder gar „zeitnahen“ Umsetzung erst gar nicht, da diese in der Regel vom Normensetzer hinreichend „großzügig“ bemessen wurden.

    § 25a Abs. 1 S. 1 KWG regelt: „Ein Institut muss über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verfügen, die die Einhaltung der vom Institut zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen und der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten gewährleistet.“ Auch in den weiteren Absätzen des § 25a KWG finden sich keine hinreichenden Hinweise auf Umsetzungsfristen bei Änderungen bzw. Neuerungen, die die Intention des Gesetzgebers wiederspiegeln. Die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation steht demnach im Vordergrund. Der gewiefte Bankpraktiker könnte jetzt frohlocken, dass keine Umsetzungsfristen gesetzlich gefordert werden und nur die Ordnungsmäßigkeit im Vordergrund steht.

    Dem kann nur vehement widersprochen werden, da die MaRisk als normeninterpretierende Verwaltungsvorschrift erlassen wurden und diese den Rahmen zur Ausgestaltung des Risikomanagements in Kreditinstituten auf Grundlage des KWG, u. a. des § 25a KWG, konkretisieren. Somit greift auch hier die „zeitnahe“ Umsetzung, um die Aktualität der Organisationsrichtlinien als Teil der schriftlich fixierten Ordnung sicherzustellen.

    Die Umsetzungsfristen, die in der Regel in den entsprechenden Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zu finden sind, sind somit weitgehend bedingungslos zu beachten und nur im Einzelfall, z. B. nach Rücksprache mit der Aufsicht, dehnbar (vgl. MaRisk 6.0). Hierbei sollte es sich jedoch um den „letzten Strohhalm“ handeln, an den man sich klammert, da eine entsprechende Anfrage an die Aufsicht mit Sicherheit nicht in Vergessenheit gerät und eine Sonderprüfung gemäß § 44 KWG – insbesondere für den organisatorischen Bereich – wahrscheinlicher werden lässt.

    III. Informationsgewinnung

    Könnte eine Bank es sich aussuchen, dann sollten ihr derartige Informationen ausschließlich zugetragen werden („Bringschuld“). Leider entspricht dies nur in den seltensten Fällen der Realität. In der Regel handelt es sich um eine Holschuld. Die Bank muss daher ein Monitoringsystem implementieren/aufbauen, so dass insbesondere aufsichtliche und gesetzliche Neuerungen so früh wie möglich bekannt werden und damit eine ausreichende Umsetzungszeit (u. a. zur Implementierung eines Umsetzungsprojektes) zur Verfügung steht. Es bedarf einer Regelung, welche Stelle täglich anfallende Rundschreiben (u. a. der BaFin, der EBA etc.) zur Kenntnisnahme an die Fachverantwortlichen verteilt. Die Fachverantwortlichen haben die Informationen eigenverantwortlich zu sichten und gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen einzuleiten.

    Bei Zugehörigkeit zu einer Institutsgruppe, z. B. Volks- und Raiffeisenbanken oder Sparkassen, erfolgt ein Monitoring auch über die institutsspezifischen (Spitzen)Verbände. Diese bereiten signifikante Themen „aktuell“ auf und bieten im Idealfall „Musterarbeitsanweisungen“ an, welche „nur“ noch der Anpassung an die tatsächlichen Gegebenheiten der jeweiligen Bank bedürfen. Dies erspart in einer Vielzahl der Fälle die Einrichtung eines entsprechend langfristigen Umsetzungsprojektes, welches „unnötig“ Ressourcen bindet.

    Des Weiteren bleibt zu berücksichtigen, dass die generelle Verantwortung für die Erstellung/Überarbeitung einer Arbeitsanweisung allein bei der Bank liegt (insbesondere § 25a KWG). Mögliche Unzulänglichkeiten in der Musterarbeitsanweisung, die z. B. im Rahmen einer Sonderprüfung gem. § 44 KWG zu Tage treten könnten, hat die Bank zu verantworten. Ein Hinweis an den Sonderprüfer, dass es sich doch um ein Muster handelte und damit „Verantwortung“ bei jemand anders liegt, könnte – gelinde betrachtet – zu einer Irritation bei den Bankenaufsehern führen.

    In diesem Kontext bleibt darauf hinzuweisen, dass die Bank auch eine nicht zeitgerechte Einführung zu vertreten hat, wenn ein entsprechendes Muster noch nicht bzw. erst nach dem vorgegebenen Umsetzungstermin der Bank zur Verfügung gestellt wird. Der Abschlussprüfer/prüfende Verband – der die Musteranweisung nicht „rechtzeitig“ zur Verfügung gestellt hat – hat dieses im Prüfungsbericht zu bemängeln. Dies kann z. B. im Rahmen einer WpHG-Prüfung gem. § 89 Abs. 1 WpHG dazu führen, dass ein „Mangel“ festgestellt werden muss. Dies ist nur konsequent und keine Willkür des Abschlussprüfers/prüfenden Verbandes, da die Bank selbst die Verantwortung trägt. Im Zweifel hätte die Bank rechtzeitig mit der Erarbeitung einer „eigenen“ Anweisung beginnen und diese fristgerecht abschließen müssen. Darüber hinaus sollte sich die Bank andere („unabhängige“) Quellen erschließen, um sich bezüglich aufsichtsrechtlicher und gesetzlicher Änderungen auf dem Laufenden zu halten. Hierzu bietet sich z. B. die tagesaktuelle Recherche im Internet, das abonnieren von News-Lettern und/oder das Nutzen von News-Feeds[6] an.

    IV. Prüfung der Umsetzung

    Ob die Neuerungen korrekt und zeitgerecht umgesetzt wurden, ist keine „Glaubensfrage“ und daher zu prüfen. Diese Prüfungen erfolgen prozessabhängig und prozessunabhängig. Prozessabhängige Kontrollen sind im Workflow berücksichtigt, wie z. B. das Vier-Augen-Prinzip. Die prozessunabhängigen Kontrollen erfolgen einerseits durch die Interne Revision, andererseits durch den Abschlussprüfer / prüfenden Verband.

    1. Prozessabhängige Kontrollen

    Neben der nachgelagerten internen (Interne Revision) und externen Prüfung (Abschlussprüfer/prüfender Verband) sollte auch eine Überprüfung durch den Fachbereich bzw. die Orga-Abteilung vor „Freischaltung“, z. B. durch Kontrollen im Vier-Augen-Prinzip, erfolgen.

    Hierfür ist es erforderlich, dass ein Umsetzungsverantwortlicher, die Umsetzungsfrist sowie die Priorität der Umsetzung benannt bzw. dokumentiert wird. Somit wird für einen Dritten erkennbar, wer die Verantwortung trägt, bis wann die Umsetzung respektive Einführung der aktualisierten/neuen Organisationsrichtlinie erforderlich ist und welche Priorität zugeordnet wurde. Letzteres spielt insbesondere dann eine Rolle, wenn eine Vielzahl von Änderungen ansteht (z. B. im Rahmen einer Verschmelzung oder der Migration eines IT-Verfahrens).

    Der Prozess für die Erstellung respektive Überarbeitung der Arbeitsanweisungen ist dabei in einem mehrstufigen Workflow abzubilden. Zwischen den einzelnen Workflow-Stufen können dabei bis zur endgültigen Genehmigung durch den Vorstand Freigaben, Weiterleitungen bzw. Rückgaben durch die einzubeziehenden Verantwortlichen (i. W. Organisation und Fachbereich) vorgenommen werden. Dabei bleibt zu beachten, dass die Interne Revision als prozessunabhängige Kontrollstelle nicht soweit in den Prozess eingebunden werden darf, dass die (technische) Kompetenz besteht, im Workflow eigenständig eine Rückgabe zu veranlassen. Solche Eingriffsrechte wurden im Rahmen einer Sonderprüfung gem. § 44 KWG als unerlaubte revisionsfremde Tätigkeit eingestuft. Der Vorgang wurde als F2-Feststellung (AT 5 Tz 1 i.V.m. BT 2.2 Tz 2 MaRisk) klassifiziert.

    2. Prozessabhängige Kontrollen

    AT 5 Tz. 4 MaRisk regelt, dass die Ausgestaltung der Organisationsrichtlinien der Internen Revision ermöglichen muss, in die Sachprüfung einzusteigen. Dies beinhaltet implizit die Aktualität der Organisationsrichtlinien. Im Rahmen der Prozessprüfung ist daher zu prüfen, ob das „Ist“ dem „Soll“ entspricht (Aufbauprüfung). Eine nicht aktuelle Organisationsrichtlinie („Ist“) kann nicht dem aktuellen Stand, z. B. den aufsichtlichen Vorgaben, („Soll“), entsprechen. Eine Klassifizierung dieses durch die Interne Revision festgestellten „Organisationsmangels“ wird in der Vielzahl der Fälle als „wesentlich“ erfolgen müssen, da es sich um einen Mangel im Internen Kontrollsystem bzw. im System (Systemmangel) handelt. Ein abgrenzbarer Mangel im Einzelfall, welcher möglicherweise noch als „unbedeutend“ klassifiziert werden kann, ist hier i. d. R. nicht mehr zu attestieren. Als „wesentlich“ klassifizierte Mängel entfalten auch eine höhere Aufmerksamkeit, da diese beispielsweise auch im Rahmen der Quartalsberichterstattung und des Jahresberichtes der Internen Revision gegenüber dem Vorstand und dem Aufsichts-/Verwaltungsrat explizit zu kommunizieren sind.

    Der Abschlussprüfer wird durch die Prüfberichtsverordnung (PrüfbV) angehalten, über die bedeutsamen Änderungen in der Ablauforganisation (§ 9 Abs. 2 Nr. 7 PrüfbV) und über die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsorganisation i. S. v. § 25a KWG (§ 11 Abs. 1 PrüfbV) zu berichten. Dies bedarf natürlich einer entsprechenden (Prozess-)Prüfung in den als risikorelevant eingestuften Prüffeldern. Neben den Ergebnissen der eigenen Prüfungshandlungen kann und wird aus effizienz-/betriebswirtschaftlichen Gründen auch auf die Ergebnisse der (funktionsfähigen) Internen Revision zurückgegriffen bzw. werden diese verwertet (IDW PS 321). Insbesondere werden als „wesentlich“ oder höher klassifizierte Mängel im Prüfungsbericht aufgenommen.

    Daneben droht eine Feststellung im Prüfungsbericht des Abschlussprüfers im Hinblick auf die Einhaltung von AT 5 Tz. 2 MaRisk, die sich je nach Umfang der nicht aktuellen Organisationsrichtlinien im Bereich F2- (mittelschwer) oder F3-Feststellung (gewichtig) wiederfinden dürfte. Auf jeden Fall wird empfohlen, das „Versäumnis“ gegenüber dem Abschlussprüfer offensiv zu kommunizieren, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen (Stichwort „vertrauensvolle Zusammenarbeit“). So kann man gemeinsam ausloten, welche einschränkende Formulierung den tatsächlichen Stand der Umsetzung im Bericht wiedergeben kann.

    V. Fazit

    Eine Klassifizierung dieses durch die Interne Revision festgestellten „Organisationsmangels“ wird in der Vielzahl der Fälle als „wesentlich“ erfolgen müssen, da es sich um einen Mangel im Internen Kontrollsystem bzw. im System (Systemmangel) handelt. Die aufsichtlichen und gesetzlichen Regelungen in Form der MaRisk 6.0 und des KWG lassen keine Aussage über eine allgemein gültige Umsetzungsfrist erkennen. Auslegungsbedürftige zeitliche Begriffe herrschen vor, so dass jedes Kreditinstitut selbst entscheiden muss. Bei sich abzeichnenden Fristüberschreitungen sollte früh die Kommunikation mit dem Abschlussprüfer/prüfenden Verband gesucht werden. Die Gefahr von Fristüberschreitungen können durch eine frühzeitige Projektierung der Umsetzungserfordernisse reduziert werden, hierzu bedarf es jedoch einer zeitnahen Informationsgewinnung aus verschiedenen Quellen.

    PRAXISTIPPS:

    • Regeln Sie, wer die eingehenden Informationen sichtet und dann zur weiteren Bearbeitung/Beachtung an die Fachverantwortlichen weiterleitet (sogenannter Dispatcher[7]).
    • Verlassen Sie sich nicht ausschließlich auf die Zuarbeit Dritter, wenn es um das rechtzeitige Erkennen von regulatorischen und gesetzlichen Änderungen geht; erschließen Sie sich öffentliche Quellen in Form von News-Lettern (z. B. https://www.fc-heidelberg.de/newsletter/ oder https://die-dk.de/ (Die Deutsche Kreditwirtschaft)) und/oder News-Feeds (z. B. https://www.bafin.de/DE/Service/TopNavigation /RSS/rss_node.html (BaFin) oder https://www.haufe.de/rss-haufe_24_129208.html (diverse Rechtsgebiete/-themen)); nur dann können Sie im Zweifel selbst tätig werden.
    • Soweit möglich, bedarf es einer langfristigen Projektplanung, kurzfristiger Aktionismus („Hektik“ bei der Umsetzung) schadet i. d. R. eher; eine langfristige Planung ermöglicht auch die Einbindung externer Berater und damit die Verringerung der Gefahr von Betriebsblindheit.
    • Soweit Musterarbeitsanweisungen genutzt werden, sind diese zu individualisieren; die ungefilterte Übernahme – möglichst noch ohne Streichung von Alternativen – lässt den Abschlussprüfer/prüfenden Verband u. U. an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung zweifeln.
    • Bei absehbar nicht fristgerechter Umsetzung ist die frühzeitige Kommunikation mit dem Abschlussprüfer/prüfenden Verband angeraten; nicht fristgerechte Umsetzungen tangieren i. d. R. die Beurteilungen im Prüfungsbericht gem. AT 5 MaRisk und § 25a KWG.
    1. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): Rundschreiben 09/2017 (BA) – Mindestanforderungen an das Risikomanagement – MaRisk vom 27.10.2017; verbreitete Bezeichnung „MaRisk 6.0“.
    2. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): Rundschreiben 10/2017 (BA) – Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT (BAIT) in der Fassung vom 06.11.2017.
    3. Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016.
    4. Vgl. Pries, Mario: „Berichterstattung der Internen Revision an die Organe“, Revisionspraktiker 12-01/2019 S. 238-243.
    5. Der Begriff teleologische Restriktion bzw. Reduktion ist ein Terminus der juristischen Methodenlehre und bezeichnet eines der Mittel bzw. Instrumente zur Ausfüllung von Gesetzeslücken. Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Teleologische_Restriktion; Einsichtnahme am 14.09.2019.
    6. News-Feed (oder Web-Feed) ist eine Technik zur einfachen und strukturierten Veröffentlichung von Änderungen auf Websites (z. B. Nachrichten-Seiten, Blogs, Foren, Wikis) in standardisierten Formaten und gehört zu den Pull-Medien. Im Unterschied zu Push-Medien (beispielsweise Newsletter, die per E-Mail aktiv vom benachrichtigenden Dienst in das Postfach des Empfängers gesendet werden) liegt die Initiative zum Nachrichtenempfang bei Web-Feeds vollständig beim Empfänger. Er kann ab dem Abonnieren eines Web-Feeds selbst entscheiden, welche Nachrichten er wann abrufen möchte. Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Web-Feed; Einsichtnahme am 12.09.2019.
    7. Ein Dispatcher (englisch dispatch „abschicken“, „abfertigen“) steuert auf der Leitungsebene eines Betriebes den optimalen Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel und gewährleistet den entsprechenden Informationsfluss und den materiellen Handlungsfluss. In der Regel unterstützt der Dispatcher die ausführenden Personen bei der Fehlerbehebung. Er leistet einen wesentlichen Beitrag, um Abläufe störungsfrei zu gestalten. Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Dispatcher; Einsichtnahme am 12.09.2019.


    Beitragsnummer: 84823


    Cat_11380|Cat_326|Cat_11386|Cat_335| 2019-09-27 10:46:12
    Film Icon
    IDW ERS BFA 7 Paradigmenwechsel bei Pauschalwertberichtigungen

    27. September 2019

    IDW ERS BFA 7 Paradigmenwechsel bei Pauschalwertberichtigungen

    Stellungnahmen zum Standardentwurf und Handlungsbedarf

    Prof. Dr. Wolfgang Portisch, Leiter Bereich Bank- und Finanzmanagement an der Hochschule Emden/Leer.

    Dr. Andreas Winkler, Stellvertretender Leiter Finanzen, Sparda-Bank West eG, Düsseldorf.

    I. Übersicht

    Pauschalwertberichtigungen (PWB) dienen der Erfassung latenter Ausfallrisiken. Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat mit dem ERS BFA 7 zur Ermittlung von Pauschalwertberichtigungen nach HGB einen neuen Standardentwurf zur Diskussion gestellt, der in den folgenden drei Dimensionen einen Paradigmenwechsel zur bisherigen Berechnung der Pauschalwertberichtigungen darstellt[1]:

    • Ausblick auf die künftige Laufzeit der Vermögensgegenstände versus Rückblick auf die letzten fünf Jahre
    • Aufnahme von Schätzungen latenter Kreditrisiken anstatt retrospektiver Werte
    • Übernahme von IFRS- beziehungsweise CRR-Werten in die HGB-Rechnungslegung

    Die nachfolgende Abb. 1 fasst schematisch die wesentlichen Elemente der bislang bestehenden und der neuen Regelung aus dem Entwurf des IDW ERS BFA 7 zusammen.

    Abbildung 1: Wesentliche Elemente der bisherigen PWB-Berechnung und des IDW ERS BFA 7

    II. Bisherige Berechnung der Pauschalwertberichtigungen

    Die Bewertung von Forderungen nach dem HGB erfolgt nach dem Vorsichtsprinzip zum niedrigeren beizulegenden Wert. Dabei sind gem. § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB alle vorhersehbaren Risiken und Verluste zu berücksichtigen, wie bei den hinreichend konkret eingetretenen Risiken in Form der Einzelwertberichtigungen und der pauschalierten Einzelwertberichtigungen. Ist eine Forderung dagegen noch nicht wahrnehmbar ausfallgefährdet, ist eine Pauschalwertberichtigung für das latente Ausfallrisiko zu bilden[2]. Pauschale Wertberichtigungen dienen daher zum Abschirmen von vorhandenen, aber noch nicht konkret in Erscheinung getretenen Ausfallrisiken[3]. Diese stehen hier im Fokus der Betrachtung.

    Der vorsichtige Ausweis von Forderungen erfolgt in der Bilanz durch eine aktivische Absetzung des Risikos von den jeweiligen Bilanzpositionen. Notwendige Wertkorrekturen sind ertragswirksam in der Gewinn- und Verlustrechnung zu erfassen, über die Zuführung zu den Wertberichtigungen oder zu den Rückstellungen[4]. Die Aufwands- und Ertragsbuchung in der Gewinn- und Verlustrechnung erfolgt kompensatorisch, aufgrund der erlaubten Überkreuzkompensation gemäß § 340f Abs. 3 HGB[5]. Da zudem die Wertveränderungen der Wertpapiere der Liquiditätsreserve über diese Position verbucht werden, lassen sich stille Reserven bilden und auflösen, ohne dass ein Externer dieses erkennt.

    Bei der Ermittlung der Pauschalwertberichtigungen nach HGB werden in der Praxis derzeit zwei unterschiedliche Verfahren angewendet. Zum einen die steuerlich anerkannte Vorgehensweise nach dem BMF und zum anderen das leicht abweichende Modell des IDW[6].

    1. Vorgehen gemäß BMF-Schreiben vom 10.01.1994

    Im Wesentlichen wird die Pauschalwertberichtigung nach dem BMF-Schreiben aus einem Quotienten ermittelt. Dabei wird die historische Entwicklung der Ausfallraten berücksichtigt.

    Im Zähler wird der durchschnittliche tatsächliche Forderungsausfall für die dem Bilanzstichtag vorangehenden fünf Wirtschaftsjahre betrachtet. Darin enthalten sind die gebildeten Einzelwertberichtigungen sowie die Direktabschreibungen abzüglich der Eingänge auf bereits abgeschriebene Forderungen. Länderrisiken sind nicht mit einzubeziehen, da diese Risikokategorie bereits in den pauschalierten Einzelwertberichtigungen erfasst wurde. Von diesem Betrag werden 40 % des durchschnittlichen tatsächlichen Forderungsausfalls oder höchstens der Betrag der Einzelwertberichtigungen am Abschlussstichtag abgezogen[7].

    Im Nenner wird das durchschnittliche risikobehaftete Kreditvolumen der Forderungen an Kunden (§ 15 RechKredV anhand des Formblattes 1 unter Nr. 4. Forderungen an Kunden) der dem Bilanzstichtag vorausgegangenen fünf Jahre herangezogen, ohne die risikofreien Positionen zu berücksichtigen. Der sich daraus ergebende Prozentsatz wird auf das risikobehaftete Kreditvolumen am Abschlussstichtag herangezogen, ohne den einzelwertberichtigten Forderungsbestand und die risikolosen Forderungen zu beachten. Als risikofreie Forderungen sind u. a. Forderungen an öffentliche Kreditnehmer sowie gegenüber ausländischen Staaten der OECD ausgenommen, da unterstellt wird, dass diese keinem potenziellen beziehungsweise tatsächlichen Ausfallrisiko unterliegen[8]. Es finden zudem lediglich bilanzwirksame Geschäfte bei der Berechnung der pauschalen Wertberichtigung Berücksichtigung.

    Die Berechnung der Quote der Pauschalwertberichtigung erfolgt aus dem Quotienten tatsächlicher Forderungsausfall und risikobehaftete Kreditvolumen. Dieser prozentuale Pauschalwertberichtigungssatz ist auf das risikobehaftete Kreditvolumen am Bilanzstichtag anzuwenden. In Abhängigkeit vom Vorjahresbestand sind weitere Pauschalwertberichtigungen erfolgswirksam zu bilden oder Positionen aufzulösen. Generell ist zu berücksichtigen, dass Forderungen, die bereits einer Einzelwertberichtigung unterliegen, aus der Bemessungsgrundlage der Forderungen am Abschlussstichtag herausgerechnet werden, damit gemäß der steuerlich anerkannten Vorgehensweise keine doppelte Anrechnung erfolgt.

    2. Modell des IDW aus der Stellungnahme BFA 1/1990

    Der Ablauf zur Ermittlung der Pauschalwertberichtigungen gemäß des dem BMF-Schreiben im Voraus veröffentlichen Beitrags des IDW verläuft analog und nur mit geringen Abweichungen. So bezeichnet der IDW den Pauschalwertberichtigungssatz als Gesamtrisikoquote[9]. Des Weiteren fordert der IDW lediglich den Abzug der tatsächlichen gebildeten Einzelwertberichtigung und in die Pauschalwertberichtigung sind gemäß BFA 1/1990 auch die Eventualrisiken mit einzubeziehen. Somit ist dort insgesamt die Basis zur Ermittlung der Pauschalwertberichtigungen höher als im BMF-Ansatz[10].

    III. Pauschalwertberichtigungen nach IDW ERS BFA 7

    Das Institut der Wirtschaftsprüfer hat seine bisherige Stellungnahme zur Ermittlung von Pauschalwertberichtigungen (aus dem Jahr 1990) umfangreich überarbeitet und mit dem Entwurf zur Berücksichtigung von Pauschalwertberichtigungen zur Diskussion gestellt[11].

    1. Schätzung latenter Kreditrisiken

    Der Standardentwurf schlägt zwei unterschiedliche Modellvarianten vor. Zum einen ein komplexes Verfahren auf der Basis mathematisch-statistischer Risikoparameter. Dieser Ansatz richtet sich vermutlich in erster Linie an Institute, die den fortgeschrittenen IRB-Ansatz anwenden oder zudem nach IFRS bilanzieren. Zum anderen werden vereinfachte Verfahren als zulässig erachtet, die wahrscheinlich für kleinere und nach dem Handelsrecht bilanzierende Banken angedacht sind, die gegebenenfalls den KSA-Ansatz verfolgen.

    a) Mathematisch-statistisches Verfahren

    Im komplexen Verfahren sind die Pauschalwertberichtigungen auf Basis der beobachteten Kreditausfälle der Vergangenheit, aber unter Berücksichtigung aktueller Informationen und auch Erwartungen in der Zukunft zu schätzen. Als Grundlage werden die Ausfallwahrscheinlichkeiten verwendet, die auch in Ratingverfahren angewendet werden. Verwiesen wird auf einen ausreichend langen Beobachtungszeitraum, um eine hohe Prognosegüte zu gewährleisten[12]. Unklar ist, wie lang dieser Zeitraum sein sollte und wie sich die Länge bestimmt beziehungsweise ob diese für sämtliche Kreditinstitute einheitlich gelten soll.

    IDW ERS BFA 7 Tz. 12: „Zur Ermittlung der Höhe der Pauschalwertberichtigung sind Berechnungsverfahren heranzuziehen, die den erwarteten Verlust auf Basis beobachteter Kreditausfälle der Vergangenheit, aktueller Informationen und der Erwartung für die Zukunft schätzen. In der Regel werden hierbei anerkannte Verfahren auf der Basis mathematisch-statistischer Risikoklassifizierungsmethoden (Ratingverfahren) verwendet, welche die Ermittlung von Ausfallwahrscheinlichkeiten zum Ziel haben.“[13]

    Dabei soll die Einschätzung zur Ermittlung der Vorsorge in Anbetracht der aktuellen Risikosituation und auch im Hinblick auf die Restlaufzeit der Kredite erfolgen. Es sind die vertraglichen Laufzeiten der Forderungen (auch im Kontokorrent, obwohl dieser in der Regel b. a. W. vereinbart wird) zu berücksichtigen. Darüber hinaus sind Annahmen über die Ausfallwahrscheinlichkeit (Probability of Default – PD), die Kredithöhe im Ausfallzeitpunkt (Exposure at Default – EAD) sowie die Erlöse aus der Verwertung von Sicherheiten (Loss Given Default – LGD) zu treffen[14].

    Damit werden Risikoparameter verwendet, die aus den CRR relevant sind und die auch bei der Bewertung von Forderungen nach IFRS 9 zum Einsatz kommen. Dies entspricht bei der Berücksichtigung der vollständigen Laufzeit den Forderungen aus der 2. und 3. Stufe nach IFRS 9, indem der Lifetime Expected Loss als Grundlage für die Pauschalwertberichtigung Verwendung finden soll. Hier ist eine barwertige und kumulierte Ermittlung erforderlich. Dies ist ein Bruch vom Incurred Loss Model des HGB hin zu einer der hohen Komplexitätsstufen nach IFRS 9.

    b) Vereinfachte Verfahren

    Alternativ erachtet der Standardentwurf weitere Methoden für zulässig, wenn sie die Höhe der latenten Ausfallrisiken verlässlich schätzen. Dabei soll sich die Ermittlung der Pauschalwertberichtigung in diesem Fall an der Jahresausfallwahrscheinlichkeit, die auch im Rahmen des Rating- oder auch Scoring-Prozesses gemessen wird, orientieren. Dabei gilt dieser Betrag als Mindestgröße, als Floor[15]. Dies erscheint eine erhebliche Vereinfachung des Ansatzes zu sein.

    2. Bonitätsprämien

    Des Weiteren sollen die vorhersehbaren Kreditausfälle in Form der latenten Ausfallrisiken der ermittelten Pauschalwertberichtigungen um die vertraglich vereinbarten Bonitätsprämien der einbezogenen Forderungen vermindert werden, so dass ein kompensatorischer Effekt besteht. Dazu sind auch bei Kontokorrentforderungen die Laufzeiterwartungen zu unterstellen und die Bonitätsprämien über die Laufzeit zu berücksichtigen. Dies erscheint fast unmöglich, aufgrund der variablen Verzinsung im Kontokorrent, der Anpassung der Prämien im Zeitablauf. Zudem ist unklar, welcher zeitliche zukünftige Rahmen zugrunde gelegt werden soll. Auch Bonitätsprämien bei Provisionen wie im Avalgeschäft sollen Berücksichtigung finden[16]. Auch das zeitliche Auseinanderfallen zwischen Ertragsvereinnahmung und Risikorealisierung soll auf der Zeitachse berücksichtigt werden.

    Die Vorgehensweise des IDW ERS BFA 7 entspricht dem Anrechnungsmodell wie bei der Ermittlung einer Drohverlustrückstellung, da den erwarteten latenten Ausfällen der Barwert der im Zins enthaltenen Bonitätsprämien zur Abdeckung des vorhersehbaren Ausfallrisikos gegenübergestellt wird[17]. Es kommt damit abgewandelt die Stufen-Methodik 2 nach IFRS 9 zur Anwendung[18].

    3. Weitere Elemente

    a) Anwendungszeitpunkt

    Im Entwurf des Standards wird eine Anwendung auf Abschlüsse für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2019 enden, empfohlen. Da die Kommentierungsfrist erst am 14.06.2019 endete und zudem die FinRep-Meldung zum Stichtag 31.03.2020 von diesem Ansatz tangiert wird, ist eine sehr zeitnahe Umsetzung in diesem Standard intendiert. Da jedoch die Neuerungen im IDW ERS BFA 7 sehr gravierend ausfallen, ist zu betrachten, welche Änderungen es zur bisherigen Vorgehensweise nach sich zieht[19].

    b) Floor Regelung

    Es ist die Ermittlung eines Floors in Form eines Mindestumfangs an Pauschalwertberichtigungen erforderlich. Dieser Mindestbetrag soll sich am erwarteten Verlust auf Basis der 12-Monats-Ausfallwahrscheinlichkeit orientieren. Dies entspricht der Stufe 1 im IFRS-Modell.

    c) Bemessungsgrundlage

    Im Entwurf wird eine Erweiterung des auf die Pauschalwertberichtigung zutreffenden Forderungskreises für Kreditinstitute im Jahresabschluss und im Konzernabschluss empfohlen. Demnach sind latente Ausfallrisiken auf Forderungen an Kreditinstitute und Kunden sowie Eventualverbindlichkeiten und andere Verpflichtungen zu berücksichtigen. Auch Kreditzusagen auf nicht ausgenutzte Teile einer Kreditlinie sind zu erfassen. Des Weiteren sind Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere des Anlagevermögens zu berücksichtigen, da diese ebenfalls Adressenausfallrisiken unterliegen. Dies wird bei der Zuordnung zum Anlagevermögen empfohlen, wenn bei diesen Positionen auf Abschreibungen zum Beispiel auf einen niedrigeren Börsenpreis verzichtet wird, unter Anwendung des gemilderten Niederstwertprinzips[20].

    Pauschale Wertberichtigungen auf unwiderrufliche Kreditzusagen und Eventualrisiken sind in Form von Rückstellungen zu bilden[21]. Dagegen sind Kreditverhältnisse, für die bereits ausreichende (pauschalierte) Einzelwertberichtigungen gebildet wurden, nicht in die Basis der latenten Ausfallrisiken mit einzubeziehen, wenn das Bonitätsrisiko ausreichend berücksichtigt wurde[22].

    d) IFRS/CRR-Werte

    Sofern das bilanzierende Institut seine Risikovorsorge nach den Regelungen des IFRS 9 ermittelt, ist in der Tz. 25 des IDW ERS BFA 7 ausdrücklich „nicht zu beanstanden“ die Pauschalwertberichtigung in Höhe des erwarteten Verlusts der nächsten zwölf Monate anzusetzen. In diesem Fall ist auf den Einbezug einer Bonitätsprämie zu verzichten.

    IV. Ausgewählte Stellungnahmen von Verbänden und Institutionen

    Die Kommentierungsfrist zum IDW ERS BFA 7 wurde am 14.06.2019 geschlossen. Zu welchem Zeitpunkt – unter möglicher Berücksichtigung von Anmerkungen aus der Konsultation – die finale Version veröffentlicht wird, ist derzeit noch ungewiss. Im Folgenden wird auf drei Stellungnahmen eingegangen:

    • Stellungnahme der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin (28.05.2019)
    • Stellungnahme Die Deutsche Kreditwirtschaft – DK (11.06.2019)
    • Stellungnahme Verband der Auslandsbanken in Deutschland – VAB (13.06.2019)

    Grundsätzlich wird die zeitgemäße Weiterentwicklung beziehungsweise angemessene Überarbeitung der bisherigen Stellungnahmen des IDW zur Rechnungslegung von allen drei „Stellungnehmern“ begrüßt. Eine angemessene Überarbeitung wird jedoch insbesondere von der DK nicht konstatiert und der Entwurf wird abgelehnt[23]. Eine Reihe von teilweise tiefgehenden Konsultationspunkten ist im Folgenden vor diesem Hintergrund synoptisch aufgeführt.

    Schätzung latenter Kreditrisiken

    Im Wesentlichen wird die verpflichtende Anwendung einer barwertigen Lifetime-Betrachtung für die Ermittlung der PWB von den betrachteten Verbänden und Institutionen abgelehnt. Die BaFin weist zusätzlich auf mögliche Berechnungen von EAD und LGD hin, deren Detaillierung offen ist. Die nachfolgende Tab. 1 fasst dies zusammen.

    Tabelle 1: Stellungnahmen zu der Schätzung latenter Kreditrisiken

    Bonitätsprämien

    Der Einbezug von Bonitätsprämien in das Anrechnungsverfahren wird von der BaFin und der DK als nicht anwendbar beziehungsweise nicht praxistauglich eingestuft, wie Tab. 2 zeigt.

    Tabelle 2: Stellungnahmen zu den Bonitätsprämien

    Weitere Elemente

    Der Anwendungszeitpunkt, die Floor-Regelung, die Bemessungsgrundlage sowie die IFRS/CRR-Werte wurden in den Stellungnahmen ausführlich kommentiert. Ein Schwerpunkt liegt auf dem zeitnahen Anwendungszeitpunkt. Die Anwendung auf Abschlüsse, die nach dem 31.12.2019 enden, wird von der DK und dem VAB deutlich abgelehnt. Dies verdeutlicht Tab. 3.

    Tabelle 3: Stellungnahmen zum Anwendungszeitpunkt

    Die DK geht wie oben beschrieben davon aus, dass der Ansatz einer Bonitätsprämie nicht realistisch ist und somit die Floor-Regelung greift, wie in Tab. 4 zusammengefasst.Tabelle 3: Stellungnahmen zum Anwendungszeitpunkt

    Tabelle 4: Stellungnahmen zu der Floor Regelung

    Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage interpretiert die DK eine Erweiterung als Wahlrecht statt als verpflichtenden Ansatz, wie in Tab. 5 dargestellt.Tabelle 4: Stellungnahmen zu der Floor Regelung

    Tabelle 5: Stellungnahmen zu der Bemessungsgrundlage

    Die Mehrzahl der deutschen Institute bilanziert ausschließlich nach HGB. Für diese Institute ist der Einbezug von IFRS/CRR-Werten ein Paradigmenwechsel und wird aus Sicht der Institutionen und Verbände in Tab. 6 wie folgt beurteilt.Tabelle 5: Stellungnahmen zu der Bemessungsgrundlage

    Tabelle 6: Stellungnahmen zu IFRS/CRR-Werten

    Die Aussage der BaFin verursacht möglicherweise einen zusätzlichen Implementierungsaufwand; dies wird in Kapitel V gewürdigt. Des Weiteren bestehen weitere Konsultationspunkte. So heben BaFin, DK und VAB die bestehende Methodenvielfalt bei der Ermittlung von Pauschalwertberichtigungen hervor, die durch einen sehr detaillierten Ansatz abgelöst wird. Der Entwurf des Rundschreibens wurde durch keine „Impact Study“ begleitet. Ein Mangel an empirischen Nachweisen wird durch die BaFin und die DK konstatiert.Tabelle 6: Stellungnahmen zu IFRS/CRR-Werten

    V. Beurteilung und Handlungsbedarf für HGB-bilanzierende Institute

    Als vorteilhaft anzusehen ist, dass der IDW mit dem Entwurf des Standards die Diskussion zur Berechnung von Pauschalwertberichtigungen angestoßen hat und dies aus Sicht der wirtschaftlichen Betrachtung einen höheren Genauigkeitsgrad sowie die Einführung wissenschaftlicher Methoden zur Berechnung von latenten Ausfallrisiken erwarten lässt. Gleichermaßen folgen die Gedanken zur Anwendung von Expected-Loss-Modellen der internationalen Rechnungslegung sowie einem wirtschaftlich sinnvollen Ansatz, der frühzeitigen Bildung von Wertberichtigungen. Positiv zu bewerten ist die Verwendung von Kennzahlen, die in den Instituten bereits erhoben werden, wie die PD.

    1. Schätzung latenter Kreditrisiken

    Die Anregungen der Verbände sind als gut zu bewerten, die 12-Monats-Ausfallwahrscheinlichkeit, die ja ohnehin in Ratings zum Einsatz kommt, als Grundlage für ein neues Pauschalwertberichtigungsmodell heranzuziehen. Über das Ziel hinaus geschossen scheint jedoch die Anwendung eines Lifetime Expected Loss, denn latente Ausfallrisiken entsprechen vom Risikocharakter noch nicht konkret vorliegenden Bonitätsrisiken der Stufen 2 und 3 nach IFRS.

    2. Bonitätsprämien

    Auch die Anrechnung von künftigen zu diskontierenden Bonitätsprämien im zeitlichen Verlauf der zu vereinnahmenden Cashflows aus den Grundgeschäften ist komplex und kaum praktikabel. Es erzeugt zudem einen Systembruch mit IFRS 9 und schafft Überschneidungen zu IDW BFA RS 3. Zudem ist die Frage, wie diese Einzelmerkmale zu erheben sind, für das Einzelgeschäft oder möglicherweise zu bildende homogene Kreditpools. In der Praxis stellt sich für Institute mit einem Schwerpunkt im Retail- beziehungsweise Baufinanzierungsgeschäft auch die Frage nach der Praktikabilität einer „risikoadjustierten“ Bonitätsprämie im Privatkundengeschäft.

    3. Weitere Elemente

    a) Anwendungszeitpunkt

    Stark moniert wurde seitens der Bankenverbände, dass nur wenig Zeit zur Umsetzung der neuen Regelung bleibt. Sicherlich ist die Weiterentwicklung veralteter Vorgehensweisen und Standards hin zu einem Verfahren, das einen stärkeren Gleichlauf zu den Impairment-Modellen nach IFRS 9 gewährleistet und zudem dem Expected Loss Model folgt, zu befürworten. Dennoch sollte der Systemwechsel nach HGB nicht so extrem und zeitnah ausfallen. Eine Erstanwendung für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2019 beginnen, würde aufgrund der FinRep-Meldung im ersten Quartal 2020 zu einer Erstanwendung „Mitten im Jahresabschluss“ führen. Dies ist für kleinere und mittelgroße Institute kaum machbar.

    b) Floor-Regelung

    Hinsichtlich der Floor-Regelung wird auf die mangelnde Praktikabilität eines Lifetime-Ansatzes in der Risikobewertung hingewiesen. Die Verwendung eines Jahres-Expected-Loss erscheint sachgerecht.

    c) Bemessungsgrundlage

    Die Erweiterung der Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Pauschalwertberichtungen erscheint sehr weitgehend zu sein. Gerade für Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere des Anlagevermögens hat das HGB ja das gemilderte Niederstwertprinzip ausdrücklich als zulässig erachtet. Dies erscheint auch wirtschaftlich sinnvoll, da Wertschwankungen aufgrund eines volatilen Zinsmarktes hier erhebliche Ergebnisschwankungen erzeugen können und auf eine mögliche wirtschaftliche Schieflage in der Ertragssituation von Banken hindeuten können. Wertpapiere des Anlagevermögens haben jedoch meist eine erstklassige Bonität und werden i. d. R. bis zur Endfälligkeit gehalten und laufen dann auf den Nominalwert zu. Demnach erzeugt die laufende Verbuchung von Pauschalwertberichtigungen eine steigende Volatilität, die nicht gewollt ist. Mit der Bildung von Pauschalwertberichtigungen wird das gemilderte Niederstwertprinzip daher zumindest teilweise ausgehebelt.

    Ein Aspekt, der in den bisherigen Stellungnahmen wenig betrachtet wurde, ist der Zusammenhang zwischen IDW RS BFA 3 und IDW ERS BFA 7. Forderungen und neue Bestandteile, wie u. a. Eventualverbindlichkeiten und Kreditzusagen sowie Verpflichtungen aus Derivaten, bei denen Rückstellungen zu bilden sind, werden unter Umständen bereits in die verlustfreie Bewertung des Zinsbuches nach IDW RS BFA 3 einbezogen und die Bildung einer Drohverlustrückstellung kommt in Betracht. Daher ist in Frage zu stellen, ob IDW RS BFA 3 und IDW ERS BFA 7 vollständig überschneidungsfrei sind oder nicht gegebenenfalls die Risikovorsorge überzeichnen[24]. Dies gilt zudem auch für die Erfassung von Risikokomponenten, die eigentlich dem Unexpected Loss zuzurechnen und dann durch Eigenkapital abgedeckt sind[25].

    d) IFRS/CRR-Werte

    Die Ermittlung von zu diskontierenden Bonitätsprämien im Zeitablauf ist in IFRS 9 nicht vorgesehen. Dies erschwert den Gleichlauf beider Modelle. Werden Vermögensgegenstände und Eventualverbindlichkeiten wie in der Stufe 2 oder Stufe 3 des IFRS 9-Ansatzes mit dem Lifetime Expected Loss bewertet, dann fallen diese Forderungen unter Umständen zudem bereits in den Bereich der Einzelwertberichtigungen und nach dem organisatorischen Aufbau des MaRisk BTO 1.2.5 in den Bereich der Sanierung. Dies widerspricht dem Gedanken der Pauschalwertberichtigung und der Erfassung lediglich latenter Ausfallgefahren. Die Rechenmodelle der Stufe 2 und Stufe 3 des IFRS 9-Ansatzes sind demnach für Problemkredite konstruiert, für die eine Einzelwertberichtigung zu bilden ist und nicht für latente Ausfallrisiken im Rahmen der Pauschalwertberichtigung.

    Dies spricht in der Praxis bei der Umsetzung des neuen Pauschalwertberichtigungsmodells nach IDW ERS BFA 7 für die Verwendung der Stufe 1 aus IFRS 9 mit der Ausfallwahrscheinlichkeit bezogen auf zwölf Monate, die auch im Rating und in der Regulatorik weitgehend Verwendung findet (PD).

    Als sehr diskussionsbedürftig stufen die Verfasser die Stellungnahme der BaFin zu diesem Thema ein (siehe Tab. 6). Eine pauschale Übernahme der IFRS-Werte wird von der BaFin als nicht sachgerecht angesehen und eine modellindividuelle Überprüfung gefordert. Für die Institute bedeutet dies an dieser Stelle einen zusätzlichen Implementierungsaufwand und möglicherweise einen zusätzlichen „IFRS-Steuerungskreis“.

    4. Handlungsbedarf

    Wirtschaftlich betrachtet kann der Erstanwendungseffekt zu einem bedeutenden Aufwand führen, der frühzeitig zu simulieren ist und unter Umständen mit einer neuen Belastung aus Basel IV zusammenfällt. Neben dem konzeptionellen Aufwand ist vielfach mit einer erheblichen Zuführung zu den Pauschalwertberichtigungen zu rechnen, da Positionen wie die Wertpapiere des Anlagevermögens mit in die Grundlage zur Berücksichtigung latenter Ausfallrisiken mitaufgenommen wurden. Frühzeitig ist mit der Simulation der Veränderung und Auswirkung auf die Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung zu beginnen, da gegebenenfalls umfassende Zeitreihen aufzubauen und zu schätzen sind, um den Erstanwendungseffekt zu simulieren.

    Erschwerend kommt der Umsetzungsaufwand für „BFA 7 neu“ und Basel IV hinzu. Gerade kleinere und mittlere (nicht kapitalmarktorientierte) Institute stehen gemäß den Empfehlungen dieses Standardentwurfes vor großen Umsetzungsherausforderungen. So sind Lifetime-Expected-Loss-Modelle für Forderungen, Forderungspools und Eventualverbindlichkeiten aufzubauen. Es sind Bonitätsprämien über den Zeitablauf zu schätzen und gegenzurechnen. Daher bleibt abzuwarten, wie der verabschiedete Standard ausfällt und ob die Stellungnahmen der Verbände und Institutionen berücksichtigt werden.

    PRAXISTIPPS

    • Finalen Standard beachten: Von Bedeutung ist, inwieweit sich der Entwurf des Standards von dem endgültigen Stand inhaltlich unterscheidet. Zu erwarten ist, dass die Eingebungen der Bankenverbände und der BaFin noch Eingang in den verabschiedeten Standard finden. Dies betrifft zum einen die materielle und inhaltliche Seite und zum anderen die Umsetzungsfrist.
    • Erstanwendungseffekt simulieren: Frühzeitig sind die wirtschaftlichen Effekte der Umsetzung, beispielsweise zunächst aus den vorgeschlagenen vereinfachten Verfahren, zu prüfen, um die Ertragsauswirkung zu analysieren.
    • Schaffen der Voraussetzungen in der IT: Es ist zu überprüfen, inwieweit Datenhistorien zu den erforderlichen relevanten Schätzwerten zu Zahlungszeitreihen und Bonitätsprämien in den Instituten bereits verfügbar beziehungsweise dringend aufzubauen sind.
    • Anwendung der vereinfachten Verfahren: Institute, die den KSA-Ansatz bei der Eigenkapitalunterlegung verwenden, sollten sich zunächst auf die Realisierung der Anforderungen zur Umsetzung der vereinfachten Verfahren aus IDW ERS BFA 7 konzentrieren.
    1. Vgl. IDW, ERS BFA 7, Entwurf einer IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Risikovorsorge für vorhersehbare, noch nicht individuell konkretisierte Adressenausfallrisiken im handelsrechtlichen Jahres- und Konzernabschluss von Instituten („Pauschalwertberichtigungen“) (IDW ERS BFA 7), Stand: 28.11.2018.
    2. Vgl. Bieg, Waschbusch, Bankbilanzierung nach HGB und IFRS, 3. Aufl. 2017, S. 423 ff. und Scharpf, Schaber, Handbuch Bankbilanz, 7. Aufl. 2018, S. 206 ff. und Portisch, Sanierung und Insolvenz aus Bankensicht, 4. Aufl. 2019, S. 150 ff.
    3. Vgl. Mehring, Pieper, IDW ERS BFA 7, Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen, Sonderdruck, 8, 2019, S. 2.
    4. Vgl. Bieg, Waschbusch, Bankbilanzierung nach HGB und IFRS, 3. Aufl. 2017, S. 423 ff. und Scharpf, Schaber, Handbuch Bankbilanz, 7. Aufl. 2018, S. 206 ff. und Portisch, Sanierung und Insolvenz aus Bankensicht, 4. Aufl. 2019, S. 150 ff.
    5. Vgl. Bieg, Waschbusch, Bankbilanzierung nach HGB und IFRS, 3. Aufl. 2017, S. 428.
    6. Vgl. IDW, Stellungnahme BFA 1/1990, S. 321–322 und Bundesministerium der Finanzen, Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 10.01.1994, S. 98–99.
    7. Vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 10.01.1994, Tz. 2–4.
    8. Vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 10.01.1994, Tz. 2–4.
    9. Vgl. IDW, Stellungnahme BFA 1/1990, S. 322.
    10. Vgl. IDW, Stellungnahme BFA 1/1990, S. 322 und Bieg, Waschbusch, Bankbilanzierung nach HGB und IFRS, 3. Aufl. 2017, S. 427.
    11. Vgl. IDW, ERS BFA 7, Entwurf einer IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung: Risikovorsorge für vorhersehbare, noch nicht individuell konkretisierte Adressenausfallrisiken im handelsrechtlichen Jahres- und Konzernabschluss von Instituten („Pauschalwertberichtigungen“) (IDW ERS BFA 7), Stand: 28.11.2018.
    12. Vgl. IDW, ERS BFA 7, Entwurf einer IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung, Tz. 12 ff.
    13. IDW, ERS BFA 7, Entwurf einer IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung, Tz. 12.
    14. Vgl. IDW, ERS BFA 7, Entwurf einer IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung, Tz. 14 ff.
    15. Vgl. IDW, ERS BFA 7, Entwurf einer IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung, Tz. 26.
    16. Vgl. IDW, ERS BFA 7, Entwurf einer IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung, Tz. 21 ff.
    17. Vgl. Gaber, IDW ERS BFA 7: Bilanzierung von Pauschalwertberichtigungen im handelsrechtlichen Jahres- und Konzernabschluss der Kreditinstitute, Der Betrieb 26 S. 1.457 ff.
    18. Vgl. PWC, BFA des IDW: Entwurf einer Stellungnahme zu Pauschalwertberichtigungen bei Instituten (IDW ERS BFA 7), HGB direkt, 12 2018.
    19. Vgl. IDW, ERS BFA 7, Entwurf einer IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung, Tz. 5.
    20. Vgl. IDW, ERS BFA 7, Entwurf einer IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung, Tz. 7.
    21. Vgl. IDW, ERS BFA 7, Entwurf einer IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung, Tz. 8.
    22. Vgl. IDW, ERS BFA 7, Entwurf einer IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung, Tz. 10.
    23. Pressemitteilung Bankenverband vom 12.06.2019 „Kreditwirtschaft lehnt Überlegungen des IDW zur Ermittlung von Pauschalwertberichtigungen ab“.
    24. Vgl. Gaber, IDW ERS BFA 7: Bilanzierung von Pauschalwertberichtigungen im handelsrechtlichen Jahres- und Konzernabschluss der Kreditinstitute, Der Betrieb 26 S. 1.459 ff.
    25. Vgl. Gaber, IDW ERS BFA 7: Bilanzierung von Pauschalwertberichtigungen im handelsrechtlichen Jahres- und Konzernabschluss der Kreditinstitute, Der Betrieb 26 S. 1.458.


    Beitragsnummer: 84808


    Cat_11380|Cat_331|Cat_11386|Cat_342|Cat_343| 2019-09-27 10:34:27
    Film Icon
    Meldewesendaten als wesentliche Bemessungsgrundlage für den SREP

    27. September 2019

    Meldewesendaten als wesentliche Bemessungsgrundlage für den SREP

    Verschärfter Fokus der Aufsicht auf die Datenqualität von Meldewesen-Daten im SSM und daraus resultierende Folgen im SREP

    Sonja, Olivier, Spezialistenteam Aufsichtsrecht/Meldewesen, AWADO GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

    I. Bedeutung der Datenqualität im Rahmen des Meldeprozesses im Single Supervisory Mechanism (SSM)

    Der Single Supervisory Mechanism (SSM) wurde zur Sicherstellung einer einheitlichen Aufsicht sowie zur Stärkung der Stabilität und Sicherheit des europäischen Bankensektors gegründet[1]. Während die Europäische Zentralbank (EZB) für die direkte Aufsicht bedeutender Institute (SIs) und die übergeordnete Systemüberwachung verantwortlich ist, wird die Bankenaufsicht weniger bedeutenden Institute (LSI) durch die nationalen Zentralbanken (NZB) erfüllt. Hinsichtlich der LSI erfolgt anhand der Vorgaben von einheitlichen Aufsichtspraktiken und Leitlinien eine indirekte Aufsicht durch die EZB.

    Kreditinstitute unterliegen im SSM einer Vielzahl von Anzeigepflichten sowie aufsichtsrechtlicher Meldeanforderungen, die sich aus nationalen und europäischen Rechtsgrundlagen begründen. Die Einreichung der Meldungen erfolgt über die nationale Zentralbank. Diese werden an die EZB und für die von der EBA Decision 2015/130 betroffenen Institute an die European Banking Authority (EBA) weitergeleitet. Jede Instanz führt unterschiedliche, ihren Aufgabenbereich betreffende Validierungs- und Vollständigkeitsüberprüfungen der Meldedaten durch, sodass die Meldungen, die fehlerfrei bei der nationalen Zentralbank eingereicht wurden, bei einer darauffolgenden Instanz zu Validierungsfehlern führen können[2]. Die EZB veröffentlicht hierzu vorgenommene Anpassungen und Ergänzungen ihrer Datenüberprüfungen, die bereits bei der Einreichung bei den nationalen Zentralbanken berücksichtigt werden müssen[3].

    Die durch die Meldungen angereicherten Informationen bilden die Entscheidungsgrundlage der Aufsichtsinstanzen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in der Bankenaufsicht. Folglich bildet eine hinreichende Datenqualität die Ausgangslage, um die Überwachungsaufgaben auf nationaler, SSM- und EU-Ebene wahrnehmen zu können. Zur Harmonisierung der Anforderungen im SSM hat die EZB standardisierte Anforderungen in Bezug auf die Datenqualität erarbeitet. Diese unterteilen sich in harte und weiche Anforderungen. Als harte Anforderungen bestehen die Kriterien:

    • Pünktlichkeit,
    • Richtigkeit und
    • Vollständigkeit.

    Diese schlagen sich als gewichtete Faktoren im Datenqualitätsindikator nieder. Dieser wurde in einer Informationsveranstaltung der Deutschen Bundesbank am 03.04.2017 vorgestellt. Das harte Kriterium “Pünktlichkeit” bezieht sich auf die in den Meldevorschriften (z. B. Art. 3 der Verordnung (EU) 680/2014) definierten Einreichungstermine. Zukünftig soll für die Messung der Verspätung nicht mehr auf den Stichtag der Datenübermittlung an die EZB, sondern auf den Stichtag der Datenübermittlung an die nationalen Zentralbanken abgestellt werden[4]. Der zu meldende Inhalt der einzelnen Datenpunkte wird in den zugrundeliegenden rechtlichen Anforderungen definiert. Zur Überprüfung des harten Kriteriums “Richtigkeit” werden Validierungsregeln eingesetzt[5]. Die “Vollständigkeit” zielt sowohl auf die Vollständigkeit der Module, einzelner Vordrucke als auch einzelner Datenpunkte ab. Die Anzahl der zu meldenden Module, Vordrucke und Datenpunkte ist institutsspezifisch und hängt von den individuellen Faktoren des Instituts, wie beispielsweise der Geschäftstätigkeit ab[6].

    Der Datenqualitätsindikator wird sowohl auf Meldemodulebene (COREP, FINREP etc.) als auch als globaler Datenqualitätsindikator über alle Module hinweg ermittelt. Die Gewichtung der einzelnen Metriken des Datenqualitätsindikators bemisst sich nach einem Rating von eins bis vier, wobei eins „Gut“ und vier „Sehr schlecht/fehlt“ entspricht. In einem Dashboard werden die Ergebnisse mittels eines Peergroup-Vergleiches aufbereitet[7]. Die Dashboards werden an die Joint Supervisory Teams (JST), die aus Mitarbeitern der EZB und der nationalen Aufsichtsbehörde bestehen, weitergeleitet. Die JSTs sind für die laufende Aufsicht bedeutender Institute verantwortlich.

    Abbildung 1: Beispiel eines Dashboards zur Aufbereitung der Ergebnisse zur Datenqualität

    Quelle: Hogan, Patrick (EZB): Harmonisation of Supervisory Data Quality Assessment within the SSM, S. 6 (https://www.bancaditalia.it/pubblicazioni/altri-atti-convegni/2018-cooperazione/3-Hogan.pdf)

    Die weichen Anforderungen an die Datenqualität umfassen die Kriterien:

    • Stabilität,
    • Plausibilität und
    • Verlässlichkeit.

    Während die “Stabilität” die Volatilität der Meldedaten im Zeitverlauf misst, werden unter dem Kriterium “Plausibilität” einzelne Ausreißer zu vorherigen Meldeterminen oder im Peergroup-Vergleich festgestellt[8]. Unter dem Kriterium der “Verlässlichkeit” der Meldedaten werden Korrekturmeldungen analysiert[9].

    Als Korrekturmeldung wird jede erneute Meldungseinreichung nach dem gesetzlichen Einreichungstermin definiert. Eine Korrekturmeldung hat zu erfolgen, sofern die eingereichte Meldung Fehler aufweist oder nicht mehr der aktuellen Datenlage entspricht. Bei wesentlichen Änderungen müssen gem. Beschluss der EZB (EU) 2014/477 die NZB der EZB den Grund für die Korrekturmeldung mitteilen. Die EZB analysiert die Korrekturmeldungen hinsichtlich der Anzahl, des Grundes und des Ausmaßes der Veränderung und strebt eine Verringerung der Anzahl der Korrekturmeldungen an[10].

    Rückfragen seitens der NZBs zu Datenqualitätsunstimmigkeiten wurden in der Vergangenheit durch die Institute oftmals nur unzureichend oder gänzlich nicht beantwortet. Aufgrund dessen hat die EZB hierzu einen fünfstufigen Eskalationsprozess eingeführt, der in Geldbußen gem. Art. 18 Abs. 6 der SSM-Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und Art. 132 der SSM-Rahmenverordnung EZB/2014/17 münden kann[11]. Die bisher verhängten Bußgelder können auf der Homepage der EZB eingesehen werden[12].

    II. Berücksichtigung der Datenqualität im SREP

    Mängel in der Datenqualität werden nicht nur im Rahmen des Eskalationsverfahrens im Meldeprozess von der Aufsicht beanstandet. Direkt betroffen von unzureichender Datenqualität sind die Institute durch den Supervisory Review and Evaluation Process (SREP). Der SREP dient zur Beurteilung der institutsindividuellen Risikomess- und -managementverfahren und wurde mit einer EBA-Leitlinie am 19.12.2014 eingeführt. Die Umsetzung erfolgte durch die nationalen Aufsichtsbehörden bis zum 01.01.2016.[13] Für die LSIs wurde 2018 mit der Einführung einer einheitlichen SREP-Methodik für das SSM begonnen, die bis zum Jahr 2020 abgeschlossen sein soll. Hierbei werden aus Proportionalitätsgründen nationale Besonderheiten berücksichtigt sowie die Intensität der Maßnahmen auf die LSIs angepasst. Gleichwohl beruht auch die proportionale Anwendung für die LSIs auf den Vorgaben der EBA-Leitlinie[14].

    Sowohl für LSIs als auch SIs umfasst die Bewertung im SREP die vier Elemente „Tragfähigkeit des Geschäftsmodells“, „Governance und Risikomanagement“, „Kapitaladäquanz“ sowie „Liquidität“.

    Abbildung 2: SREP-Methodik für LSIs im SSM

    Quelle: EZB, SSM-LSI-SREP-Methodik (Ausgabe 2019), S. 8 (https://www.bankingsupervision.europa.eu/ecb/pub/pdf/ssm.srep_methodology_booklet_lsi_2018.de.pdf)

    Alle vier Elemente durchlaufen denselben Prozess zur Risikobewertung. Dieser besteht aus drei Phasen – der Datenerhebung, der automatischen Ermittlung des Anker-Scorewerts und der aufsichtlichen Beurteilung. Generell kann die aufsichtliche Beurteilung dazu führen, dass der Scorewert um eine Stufe nach oben oder um bis zu zwei Stufen nach unten angepasst wird. Mangelnde Datenqualität wird tendenziell dazu führen, dass der in Phase zwei ermittelte Scorewert herabgesetzt wird[15]. Dies führt zu einer schwächeren SREP-Gesamtbewertung.

    Die vielfältigen Maßnahmen der Aufsicht zur Verbesserung der Datenqualität werden im SREP-Element „Governance und Risikomanagement“ berücksichtigt[16]. In diesem Element kommen sowohl der ermittelte Datenqualitätsindikator als auch die Anforderungen aus BCBS 239 zum Datenmanagement und Risiko-Reporting zum Tragen[17].

    Indirekt schlägt sich eine unzureichende Datenqualität im SREP dadurch nieder, dass die Meldewesendaten als Grundlage für die quantitativen SREP-Ratingfaktoren dienen. Hinweise auf die quantitativen SREP-Ratingfaktoren ergeben sich durch die EBA/GL/2014/13 und EBA/DP/2013/04 sowie das EBA-Dashboard.

    Die von der Aufsicht aus den Ergebnissen des SREP abgeleiteten Maßnahmen werden von den NZBs anhand von institutsspezifischen SREP-Beschlüssen den Banken mitgeteilt. Die Maßnahmen erstrecken sich von zusätzlichen Eigenmittelanforderungen über steigende quantitative Liquiditätsanforderungen (z. B. eine vorgeschriebene LCR über 100 %) bis hin zu qualitativen Aufsichtsmaßnahmen, wie beispielsweise der Auferlegung zusätzlicher oder häufigerer Meldungen[18].

    III. Rechtliche Anforderungen an die Sicherstellung der institutseigenen Datenqualität

    Das Meldewesen und die damit verbundene Datenqualität werden weiter von der Aufsicht forciert. Diesbezügliche Mängel können durch den SREP, der sowohl für SIs als mittlerweile auch für LSIs von Bedeutung ist, aufsichtliche Maßnahmen nach sich ziehen. Umso wichtiger ist es, ein angemessenes internes Kontrollsystem zur Sicherstellung der Datenqualität zu etablieren. Durch BCBS 239 ist ein internes Kontrollsystem zur Sicherstellung einer aussagekräftigen Datenqualität für SIs bereits rechtlich verankert. Durch die MaRisk-Novelle, die mit dem Rundschreiben vom 27.10.2017 veröffentlicht wurde, wurden explizite Vorgaben zum Datenmanagement sowie zur Datenqualität in die MaRisk aufgenommen. Das neue Modul BT 3 beinhaltet, dass Berichte auf „vollständigen, genauen und aktuellen Daten beruhen“ (Tz. 1) müssen und Institute in der Lage sein müssen, „ad hoc Risikoinformationen zu generieren“ (Tz. 3). Der neue Abschnitt AT 4.3.4 enthält die Anforderung, dass Daten schnell, vollständig, genau und zeitnah dem Entscheidungsträger vorliegen müssen. Während sich die Vorgaben aus AT 4.3.4 ausschließlich an systemrelevante Institute richtet, wird in dem Anschreiben zur MaRisk-Novelle dargestellt, dass BT 3 zur Umsetzung des BCBS 239 unter Proportionalitätsaspekten für alle Institute zur Anwendung kommt[19]. Darüber hinaus geht das Erfordernis eines Kontrollsystems zur Sicherstellung der Datenqualität auch aus dem KWG hervor. Gemäß § 25c Abs. 3 Nr. 5 KWG müssen die Geschäftsleiter die Richtigkeit des Rechnungswesens und der Finanzberichterstattung sicherstellen. Hierbei wird auf die diesbezüglich erforderlichen Kontrollen und die Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen und relevanten Standards verwiesen.

    PRAXISTIPPS

    • Um ein effektives Meldewesen-IKS implementieren zu können, müssen zunächst die Risiken im Meldewesen-Prozess identifiziert werden. Führen Sie deshalb eine Risikoanalyse entlang der institutsspezifischen Meldestrecke durch, um Risikotreiber für eine fehlerhafte, unvollständige oder nicht fristgerecht eingereichte Meldung zu identifizieren. Diese bestehen bereits bei einer fehlerhaften oder unvollständigen Dateneingabe in den Originärsystemen und beinhalten neben fehlerhaften Verschlüsselungen im Meldewesenrechenkern insbesondere manuelle Schnittstellen und Korrekturen. Gleichwohl sollten auch die systemseitig automatisch ermittelten Daten plausibilisiert werden, um fehlerhafte Verschlüsselungen zu identifizieren. Hinterfragen Sie die systemseitig ermittelten Daten, da die Verantwortung für eine richtige, vollständige und fristgerechte Meldung der Bank obliegt und nicht an einen externen Dienstleister (z. B. das zuständige Rechenzentrum) ausgelagert werden kann.
    • Grundlage und damit Dreh- und Angelpunkt für die Datenqualität in den Meldungen, bilden die Eingaben in den Originärsystemen. Aufgrund der Datenmasse ist eine Plausibilisierung der Daten im Meldewesenprozess kaum und wenn nur in Stichproben durchführbar. Umso wichtiger sind wirksame Kontrollen bereits bei der Dateneingabe in den Originärsystemen. Da für die im Meldewesen relevanten Daten oftmals separate Eingabefelder bestehen, sensibilisieren Sie Ihre Mitarbeiter hinsichtlich der Relevanz der aufsichtsrechtlich relevanten Datenfelder und machen Sie klare Vorgaben, wer für die Pflege der Daten sowie deren Datenqualität verantwortlich ist.
    • Bedenken Sie: abhängig von der Institutsgröße ist die Schaffung eines zentralen Datenqualitätsmanagements eine Möglichkeit, eine zentrale Koordinations- und Managementfunktion in einer Stelle zu bündeln, die Schwachstellen im IKS identifizieren und Lösungsansätze erarbeiten kann.

    Weiterführenden Gedanken

    • Um Mängel in der Datenqualität aufzudecken, bieten sich unterschiedliche Prüfungsmethodiken an. Neben den klassischen Prüfungshandlungen ist es oftmals für die Aufdeckung prozessualer oder systemseitiger Schwachstellen hilfreich, Rückfragen der Aufsicht sowie die Ursachen von Korrekturmeldungen und nicht fristgerecht eingereichten Meldungen zu analysieren. Eine mögliche Ursache einer verspäteten Meldung kann hierbei beispielsweise die verspätete Datenlieferung einer anderen Abteilung sein, die durch einen in der schriftlich fixierten Ordnung festgelegten Zeitplan zukünftig vermieden werden kann.
    • Abstimmhandlungen lassen sich klassischerweise in Datenlängs- und Datenquerkontrollen unterteilen. Datenlängskontrollen beinhaltet die Rückverfolgung einzelner Meldedaten in der Systemlandschaft bis hin zum Originär System. Hierdurch werden sowohl fehlerhafte manuelle Eingaben, fehlerhafte Verschlüsselungen im System als auch fehlerhafte Eingaben im Originär System festgestellt. Datenquerkontrollen beinhalten Abstimmungen innerhalb der Meldung, zu anderen Meldungen, zu anderen Abteilungen und vorherigen Meldestichtagen. Hierbei sollten die gemeldeten Daten konsistent zu der verwendeten Datenbasis im Risikocontrolling und Rechnungswesen sein. Zeitreihenvergleiche können zur Analyse von Volatilitäten und Ausreißern genutzt werden. Die Meldungen sollten ebenfalls meldungsübergreifend abstimmbar und plausibel sein. Zum Teil werden dieselben Angaben in unterschiedlichen Meldungen dargestellt, wie beispielsweise die Eigenmittel in der Eigenmittel- und NSFR-Meldung. Diese Angaben müssen übereinstimmen.
    • Das Meldewesen und die damit verbundenen Anforderungen an die Datenqualität sind für Institute mit steigendem Aufwand verbunden und ein signifikanter Kostenfaktor. Um einen Mehrwert für das Institut aus den qualitätsgesicherten Meldewesendaten generieren zu können, können die Meldeinhalte mit dem internen Berichtswesen verknüpft werden. Da die regulatorischen Kennzahlen ohnehin ermittelt werden müssen und von der Deutschen Bundesbank im Rahmen von Statistiken aggregiert veröffentlicht werden, bieten sie sich für die Risikosteuerung als Ziel- und Beobachtungsgrößen an und sind für Peergroup-Vergleiche geeignet.
    1. Vgl. EZB: Einheitlicher Aufsichtsmechanismus (https://www.bankingsupervision.europa.eu/about/thessm/html/index.de.html).
    2. Vgl. Deutsche Bundesbank: Informationsveranstaltung „Meldeprozesse und Datenqualitätssicherung der europäisch harmonisierten Meldungen“ am 03.04.2017.
    3. Vgl. EZB: Additional supervisory data quality checks (https://www.bankingsupervision.europa.eu/banking/approach/dataqualitychecks/html/index.en.html).
    4. Vgl. Deutsche Bundesbank, Informationsveranstaltung „Meldeprozesse und Datenqualitätssicherung der europäisch harmonisierten Meldungen“ am 03.04.2017, S. 17.
    5. Vgl. Hogan, Patrick (EZB), Harmonisation of Supervisory Data Quality Assessment within the SSM, S. 5 (https://www.bancaditalia.it/pubblicazioni/altri-atti-convegni/2018-cooperazione/3-Hogan.pdf).
    6. Vgl. Deutsche Bundesbank, Datenqualität des europäisch harmonisierten Meldewesens, (https://www.bundesbank.de/de/service/meldewesen/bankenaufsicht/datenqualitaet-des-har-monisierten-meldewesens/datenqualitaet-des-europaeisch-harmonisierten-meldewesens-611542).
    7. Vgl. Hogan, Patrick (EZB): Harmonisation of Supervisory Data Quality Assessment within the SSM (https://www.bancaditalia.it/pubblicazioni/altri-atti-convegni/2018-cooperazione/3-Hogan.pdf).
    8. Vgl. Deutsche Bundesbank, Datenqualität des europäisch harmonisierten Meldewesens, (https://www.bundesbank.de/de/service/meldewesen/bankenaufsicht/datenqualitaet-des-har-monisierten-meldewesens/datenqualitaet-des-europaeisch-harmonisierten-meldewesens-611542).
    9. Vgl. Hogan, Patrick (EZB), Harmonisation of Supervisory Data Quality Assessment within the SSM, S. 5 (https://www.bancaditalia.it/pubblicazioni/altri-atti-convegni/2018-cooperazione/3-Hogan.pdf).
    10. Vgl. Deutsche Bundesbank, Informationsveranstaltung „Meldeprozesse und Datenqualitätssicherung der europäisch harmonisierten Meldungen“ am 03.04.2017, S. 59 f.
    11. Vgl. Choudhury, Rita (EZB), Data Quality Escalation Process (https://www.bankingsupervision.europa.eu/press/conferences/sup_rep_conf/shared/pdf/2017/Data_quality_escalation_process.pdf).
    12. Vgl. EZB, Supervisory sanctions, (https://www.bankingsupervision.europa.eu/banking/sanctions/html/index.en.html).
    13. Vgl. Deutsche Bundesbank, Supervisory Review and Evaluation Process (SREP) (https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/bankenaufsicht/einzelaspekte/srep/supervisory-review-and-evaluation-process-srep--598864).
    14. Vgl. EZB, Der aufsichtliche Überprüfungs- und Bewertungsprozess für weniger bedeutende Institute (https://www.bankingsupervision.europa.eu/banking/lsi/srep_for_lsis/html/index.de.html).
    15. Vgl. EZB, SSM-LSI-SREP-Methodik (Ausgabe 2019), S. 12 (https://www.bankingsupervision.europa.eu/ecb/pub/pdf/ssm.srep_methodology_booklet_lsi_2018.de.pdf).
    16. Vgl. Choudhury, Rita (EZB), Data Quality Escalation Process, S. 6 (https://www.bankingsupervision.europa.eu/press/conferences/sup_rep_conf/shared/pdf/2017/Data_quality_escalation_process.pdf).
    17. Vgl. Hogan, Patrick (EZB), Harmonisation of Supervisory Data Quality Assessment within the SSM, S. 8 (https://www.bancaditalia.it/pubblicazioni/altri-atti-convegni/2018-cooperazione/3-Hogan.pdf).
    18. Vgl. EZB, SSM-LSI-SREP-Methodik (Ausgabe 2019), S. 17 (https://www.bankingsupervision.europa.eu/ecb/pub/pdf/ssm.srep_methodology_booklet_lsi_2018.de.pdf).
    19. Vgl. BaFin, MaRisk – Anschreiben an die Verbände vom 27.10.2017 (https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Rundschreiben/dl_rs0917_marisk_anschreiben_pdf_ba.html).


    Beitragsnummer: 84797


    Cat_11380|Cat_311|Cat_339|Cat_11386|Cat_313|Cat_335| 2019-09-27 10:19:01
    Film Icon
    Die „kritische Grundhaltung“

    27. September 2019

    Die „kritische Grundhaltung“

    Verstärkung der kritischen Grundhaltung: Misstrauen 2.0 oder business as usual?

    Katja Hampe, Fachreferentin der Geschäftsführung, Wirtschaftsprüferin, AWADO GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

    I. Fragen über Fragen

    Zwar ist das Thema “Verstärkung der kritischen Grundhaltung: Misstrauen 2.0 oder business as usual?" schon selbst als Frage formuliert, aber es löst (gewollt) gleich eine ganze Reihe weiterer Fragen aus: Was ist überhaupt eine “kritische Grundhaltung”? Wer nimmt diese wem gegenüber ein? Warum hat sich diese verstärkt? Und was hat das überhaupt mit einer Bank bzw. einem Bankmitarbeiter zu tun? Doch eins nach dem anderen: Rom wurde schließlich auch nicht an einem Tag erbaut.

    II. Kritische Grundhaltung als Berufspflicht des Wirtschaftsprüfers

    Kreditinstitute und auch alle anderen prüfungspflichtigen Unternehmen werden jährlich einer normierten (Jahresabschluss)Prüfung[1] unterzogen. Die entsprechenden Prüfungshandlungen sind von qualifizierten Prüfern – in der Regel durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften oder im Falle der Volks- und Raiffeisenbanken sowie der Sparkassen durch die zuständigen Prüfungsverbände – durchzuführen. Und dies nicht irgendwie, sondern gemäß der sogenannten allgemeinen Berufspflichten des Wirtschaftsprüfers (WP) unabhängig, gewissenhaft, verschwiegen und eigenverantwortlich[2]. Diese seit vielen Jahrzehnten kodifizierten Berufspflichten wurden 2016 ausdrücklich um den Berufsgrundsatz der kritischen Grundhaltung ergänzt[3]. In § 43 Abs. 1 Satz 1 WPO heißt es: „Berufsangehörige haben während der gesamten Prüfung eine kritische Grundhaltung zu wahren“.

    Das klärt, wer wem gegenüber eine kritische Grundhaltung einnimmt bzw. einzunehmen hat: Der Jahresabschlussprüfer/das Jahresabschlussprüferteam dem geprüften Unternehmen/Ihnen als Bank(mitarbeiter) gegenüber. Und die Tatsache, dass die kritische Grundhaltung 2016 ausdrücklich kodifiziert wurde, gibt auch einen Hinwies darauf, dass diese sich (zumindest „gefühlt“) verstärkt haben könnte. Was diese kritische Grundhaltung allerdings ist, wissen wir damit noch immer nicht.

    Dazu lassen Sie uns mal an die (englische) Originalquelle gehen. In ISA[4] 200.13[5] wird die kritische Grundhaltung (professional skepticism) wie folgt definiert: „An attitude that includes a questioning mind being alert to conditions which may indicate possible misstatement due to error or fraud, and a critical assessment of audit evidence“. Kernpunkt der kritischen Grundhaltung ist es demnach also, Dinge zu hinterfragen und wachsam zu sein in Bezug auf Risikofaktoren[6], insbesondere auf Gegebenheiten zu achten, die auf eine mögliche, durch Betrug oder Irrtümer bedingte wesentliche falsche Darstellung hindeuten können, und Prüfungsnachweise kritisch zu beurteilen.

    Das ist nun allerdings noch nicht besonders konkret, darum lassen Sie uns in medias res gehen oder, um es mit Hans Carl Nipperdey[7] zu sagen: „Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.“

    III. Kritische Grundhaltung konkreter

    Konkretisiert und erläutert wird die kritische Grundhaltung in § 37 der Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer (BS WP/vBP). Ja, ich höre förmlich Ihren Einwand: „Das ist kein richtiges Gesetz und geht mich als Nicht-WP auch gar nichts an.” Warten Sie es ab.

    Hat der Prüfer Zweifel an der Verlässlichkeit der Prüfungsnachweise oder stehen Prüfungsnachweise aus verschiedenen Quellen nicht miteinander in Einklang, wird er seine Prüfungshandlungen anpassen oder ergänzen, um den Sachverhalt zu klären.Die kritische Grundhaltung ist also unauflösbar mit der Einholung und Beurteilung von Prüfungsnachweisen verbunden, d. h. ein Prüfer, der eine kritische Grundhaltung einnimmt, wartet mit abschließenden Schlussfolgerungen zu einem Sachverhalt, bis angemessene und ausreichende Nachweise vorliegen. Das gilt besonders für Prüfungsgebiete, die stark von Ermessensentscheidungen geprägt sind wie Schätzungen (Zeitwertangaben, Wertminderungen oder Rückstellungen), bezüglich des Prognoseberichts im Lagebericht und bei der Prüfung von Geschäftsvorfällen mit nahestehenden Personen/Unternehmen.

    So und an dieser Stelle wird es jetzt für Sie ganz praktisch. Denn “Prüfungshandlungen anpassen oder ergänzen” kostet den Prüfer zusätzliche Zeit, und „Zeit ist Geld“ – Stichwort „Prüfungskosten“. Es gilt also im Sinne aller Beteiligten schon zu dem Zeitpunkt, zu dem die betreffenden Sachverhalte erfasst und dokumentiert werden, dies so zu tun, dass später nach Möglichkeit erst gar keine Diskussionen zu „Verlässlichkeit von Prüfungsnachweisen” oder „nicht mit einander in Einklang stehende Nachweise aus verschiedenen Quellen” entstehen. Zusätzlich sollten die so genannten “erbetenen Informationen” [8], die auch Prüfungsnachweise sind bzw. zu solchen werden, adäquat vorbereitet werden.

    An dieser Stelle ein kurzer Reminder zum Thema „Aufklärungen und Nachweise“:

    Der Abschlussprüfer hat Anspruch auf Aufklärungen und Nachweise. Dies ergibt sich bereits aus § 320 Abs. 2 HGB („Der Abschlussprüfer kann von den gesetzlichen Vertretern alle Aufklärungen und Nachweise verlangen, die für eine sorgfältige Prüfung notwendig sind“). Durch wen konkret er diese erhält, wird durch die Geschäftsleitung (des zu prüfenden Unternehmens, hier also den Vorstand Ihrer Bank) festgelegt. Einerseits werden die jeweiligen Ansprechpartner im Rahmen der Vollständigkeitserklärung[9] abgefragt, andererseits können diese auch Gegenstand der „erbetenen Informationen“ im Allgemeinen und des jeweiligen Prüffeldes im Speziellen sein. Es ist gelebte Praxis, dass die „generelle“ Zuarbeit der externen Prüfung durch die Interne Revision und nicht durch eine andere Organisationseinheit erfolgt.

    Und eine Übersicht zum Bereich „FRAUD“ und „ERROR“ (die meisten der Begriffe sind bereits gefallen, hier nun noch einmal systematisiert):

    IV. Kritische Grundhaltung – ein roter Faden durch die Prüfung

    Außerdem wird deutlich, dass sich die kritische Grundhaltung wie ein roter Faden durch die gesamte Prüfung zieht: Sie beginnt beim Prüfungsansatz und der Prüfungsplanung und hat in bestimmten Situationen wie Erstprüfungen und Transaktionen mit nahe stehenden Personen und Unternehmen eine besondere (höhere) Bedeutung. Sie setzt sich bei der Prüfungsdurchführung und -dokumentation fort. Bei festgestellten Abweichungen und Bedenken müssen diese bis zum Ende nachverfolgt werden. Sie mündet schließlich in den („neuen” bzw. „langen”) Bestätigungsvermerk. Dort heißt es im Abschnitt „Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts": „Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung.”

    V. Kritische Grundhaltung versus Misstrauen

    Erinnern Sie sich noch? Eine der Ausgangsfragen war „kritische Grundhaltung: Misstrauen 2.0 oder business as usual?”

    Dazu lassen Sie uns mal den einen oder anderen Blick auf Aspekte werfen, die für den Abschlussprüfer mehr oder minder „business as usual” sind, beim geprüften Unternehmen aber auch als „Misstrauen” ankommen könnten und eine Abgrenzung zu einem Bereich vornehmen, wo es tatsächlich um (besonderes) Misstrauen des Abschlussprüfers geht.

    Diese Mal zäumen wir das Pferd von hinten auf: wir betrachten kurz die Unterschla-gungsprüfung (= Fraud-Detection)[10]. Diese erfordert einen abweichenden Prüfungsansatz, nämlich die gezielte Aufdeckung von Vermögensschädigungen. Dieser Ansatz geht von einem über die kritische Grundhaltung hinausgehenden besonderen Misstrauen des Prüfers aus und umfasst in vielen Fällen eine vollständige Prüfung der Geschäftsvorfälle und Bestände sowie eine detektivische Beurteilung der vorgelegten Prüfungsunterlagen. WICHTIG: Eine solche Unterschlagungsprüfung ist nicht Teil einer (normalen) Jahresabschlussprüfung. Sie erfolgt i. d. R. auf der Grundlage eines besonderen Auftrages (z. B. Überprüfung von Massendaten dahingehend, ob sich in den verarbeiteten Daten Auffälligkeiten ergeben, die auf dolose Handlungen hinweisen auf dem Hintergrund von festgestellten Unterschlagungshandlungen). Dagegen gilt: Soweit die nach den Grundsätzen zur Planung und Durchführung von Abschlussprüfungen mit der gebotenen kritischen Grundhaltung durchgeführte Abschlussprüfung keine Hinweise auf wesentliche Unrichtigkeiten und Verstöße ergibt, kann der Abschlussprüfer Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht als ordnungsgemäß akzeptieren – und wird dies auch tun.

    Und nun zu einem Aspekt, der leicht als Misstrauen fehlgedeutet werden kann: Zu einer kritischen Grundhaltung gehört auch, dass der Wirtschaftsprüfer frühzeitig (quasi ab der Auftragsannahme) ein Verständnis von der Integrität der gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter des Mandanten erlangt und sich möglicher Motive und Anreize zum Begehen von Verstößen sowie eventueller Gelegenheiten für diese bewusst ist[11]. Falls Sie jetzt nervös geworden sind oder innerlich aufgestöhnt haben, wird es Sie sicherlich interessieren, was in den Erläuterungen zu § 37 BS WP/vBP als Lösung angeboten wird: „Das Einnehmen einer kritischen Grundhaltung wird erleichtert durch persönliche Treffen, da sich insofern die Möglichkeit ergibt, auch Körpersprache und nonverbale Kommunikation zu beurteilen.” Ich gebe zu, auch das kann man „so oder so verstehen”. Aber gehen Sie davon aus, dass es immer darum geht, konstruktiv mit einander umzugehen und nicht „hinter jedem Busch einen Räuber zu vermuten”.

    Analog sind auch ein zweiter Aspekt bzw. die entsprechenden Erläuterungen in § 37 BS WP/vBP zu verstehen: Das Einnehmen einer kritischen Grundhaltung im Rahmen der Prüfungsplanung setzt voraus, dass der Abschlussprüfer ein Verständnis von dem Geschäftsbetrieb des Mandanten einschließlich der Art und Weise, wie der Mandant Erträge erzielt und Zahlungsmittel generiert, von dem rechnungslegungsrelevanten Kontrollsystem und von den Risiken erlangt hat. Die Erläuterungen zu § 37 BS WP/vBP führen diesbezüglich aus: „Mit diesem Verständnis ist der Abschlussprüfer dann auch in der Lage, unübliche Situationen, Geschäftsvorfälle oder Erklärungen des Mandanten zu identifizieren.” Lassen Sie es mich so sagen: ein Verständnis dessen, „was der Mandant eigentlich macht”, ist (und war schon immer) die Grundlage für jegliches Prüfungsurteil und was „unübliche Situationen, Geschäftsvorfälle oder Erklärungen” angeht, so geht es in den allermeisten Fällen eher darum festzustellen, dass diese gerade nicht vorliegen.

    VII. Woher kommt die Forderung nach einer Verstärkung der kritischen Grundhaltung?

    Die (internationalen) Regulatoren im Bereich der Abschlussprüfung (ja, nicht nur Banken unterliegen der internationalen Regulatorik – bei Abschlussprüfern ist das nicht anders; und noch einmal ja, auch Prüfer werden ihrerseits geprüft) sind immer wieder zu der Feststellung gekommen, dass die Arbeitsergebnisse und Prüfungsdokumentationen Schwächen in der kritischen Grundhaltung des Abschlussprüfers erkennen lassen[12]. Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat sich daher zum Ziel gesetzt, die kritische Grundhaltung zu stärken. Maßgeblich ist hier der Rahmenstandard ISA 200, den wir oben bereits als englische Originalquelle kennengelernt haben. Dieser Standard hat eine Reihe von Anwenderhinweisen, von denen ein paar auszugsweise in der folgenden Übersicht dargestellt sind. Denn erstens ist es immer gut zu wissen, was „der andere” (hier der Abschlussprüfer) so an Informationen hat bzw. beachten muss und zweitens wird das Thema „kritische Grundhaltung” auch noch einmal gut zusammengefasst:

    Erfassen und dokumentieren Sie Sachverhalte, zu denen später im Rahmen von (Abschluss-)Prüfungen Prüfungsnachweise voraussichtlich kritisch hinterfragt werden, bereits zum Zeitpunkt der Entstehung so, dass möglichst keine Zweifel bezüglich Glaubwürdigkeit, Angemessenheit und Verlässlichkeit aufkommen.PRAXISTIPPS

    • Bereiten Sie die „erbetenen Informationen” adäquat vor.
    • Bei der Würdigung von Prüfungsnachweisen geht es um die kritische Würdigung der inhaltlichen und formalen Aussagekraft der erlangten Nachweise. Dazu gehört auch das Hinterfragen von unterstellten Ursache-Wirkung-Zusammenhängen und Trendannahmen. Nehmen Sie das „sportlich”. Es geht letztlich weiterhin um etwas, was schon seit über 100 Jahren so im HGB steht und was Sie vermutlich schon als Azubi zum ersten Mal gehört haben: „Die Buchführung muss so beschaffen sein, dass sie einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle und über die Lage des Unternehmens vermitteln kann. Die Geschäftsvorfälle müssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen.” [13] – Wenn alle Beteiligten das im Hinterkopf behalten, ist die (verstärkte) kritische Grundhaltung eher „business as usual“ als „Misstrauen 2.0“.
    1. Im Wesentlichen gem. Handelsgesetzbuch; bei Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten auch gem. Kreditwesengesetz und Prüfungsberichtsverordnung.
    2. § 43 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WPO).
    3. Dies erfolgte im Rahmen des am 17.06.2016 in Kraft getretenen Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes (APAReG).
    4. Die International Standards on Auditing (ISA) sind international anerkannte Grundsätze zur Abschlussprüfung.
    5. ISA 200: „Overall Objectives of the Independent Auditor and the Conduct of an Audit in Accordance with International Standards on Auditing”.
    6. Hense/Ulrich, WPO Kommentar 3. Aufl. 2018, § 43 Rn. 709. 
    7. Hans Carl Nipperdey (* 21.01.1895 in Berka; † 21. November 1968 in Köln) war Professor für Bürgerliches Recht, Handels- und Arbeitsrecht in Jena und ab 1925 in Köln; von 1954 bis 1963 war er erster Präsident des Bundesarbeitsgerichts in Kassel
    8. Erbetene Informationen werden den Mandanten rechtzeitig durch den Abschlussprüfer mit der Bitte zur Verfügung gestellt, diese bis zum Beginn der Prüfungshandlungen vor Ort vorzubereiten. Mit Hilfe der angefragten Unterlagen und den beantworteten Fragen wird dem Abschlussprüfer ein unkomplizierter Start in die Prüfungsplanung ermöglicht, ohne dass diese Informationen geballt am ersten Tag der Prüfung vor Ort erfragt bzw. angefordert werden müssen.
    9. Vgl. Vollständigkeitserklärung Prüfung Jahresabschluss M1, herausgegeben vom Institut der Wirtschaftsprüfer, Düsseldorf.
    10. Vgl. Fachgutachten: Pflichtprüfung und Unterschlagungsprüfung (FG 1/1937 i.d.F. 1990) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW)
    11. Vgl. Dr. Wolf-Michael Farr, WpG 2018, Seite 399
    12. Vgl. APAK (Die Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK) war ein im Januar 2005 eingerichtetes Gremium mit Sitz in Berlin, das aus zehn vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie berufenen Experten der Bereiche Rechnungslegung, Finanzwesen, Wirtschaft, Wissenschaft und Rechtsprechung bestand. Aufgabe der APAK war es, eine öffentliche fachbezogene Aufsicht über die Wirtschaftsprüferkammer zu führen. Die APAK wurde im Rahmen der Umsetzung des APAReG zum 17.06.2016 aufgelöst. Die Aufgaben der APAK übernimmt die Berufsstandsunabhängige und selbständige Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS), die beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingerichtet wurde), Tätigkeitsbericht 2014.
    13. § 238 Abs. 1 Sätze 2 und 3 HGB.
     

    Beitragsnummer: 84787


    Cat_11380|Cat_306|Cat_307|Cat_11386|Cat_335| 2019-09-27 10:06:08
    Film Icon
    Bauträger- und Endfinanzierungen 2020

    27. September 2019

    Bauträger- und Endfinanzierungen 2020

    Bauträger- und Endfinanzierungen 2020

    • Hohe Marktpotenziale systematisch erschließen
    • Risiken richtig bewerten
    • Fachwissen als Erfolgsfaktor

    Michael Ziegler, Abteilungsleiter Projektfinanzierungen, Sparkasse Pforzheim Calw

    Das Bauträgergeschäft lockt im (noch) günstigen Marktumfeld mit soliden erzielbaren Renditen, zweifellos zählt es aber auch zu den schwierigsten und risikoreichsten Geschäftsfeldern von Kreditinstituten. Für eine erfolgreiche Abwicklung ist es daher unerlässlich, dass die verantwortlichen Mitarbeiter im Bereich der Bauträgerfinanzierung ein fundiertes Fachwissen im komplexen Dreiecksverhältnis von „Bank – Bauträger – Erwerber“ aufweisen und auch entsprechend vorhalten.

    I. Vertragsgestaltung des Bauträgers

    Beim Thema „Vertragsgestaltung“ wendet sich der erste Gedanke den von der bauträgerfinanzierenden Bank zu erstellenden Verträgen zu. Dabei wird häufig übersehen, dass die vom Bauträger abgeschlossenen Verträge mit den sonstigen Beteiligten gerade im Falle einer nicht vertragsgemäßen Vollendung des Bauvorhabens auch für die finanzierende Bank gravierende Auswirkungen haben. So können gut formulierte Kaufverträge mit einer ausführlichen und rechtsicheren Baubeschreibung und geprüfte GU-/GÜ-Verträge bzw. Werkverträge mit einzelnen Handwerkern auch das rechtliche Risiko der bauträgerfinanzierenden Bank deutlich vermindern.

    Bereits aus dem Kaufvertrag können sich für die bauträgerfinanzierende Bank zahlreiche Risiken ergeben. Aus diesem Grund sollten Kaufverträge prinzipiell komplett geprüft werden, um sicher zu stellen, dass keine das bauträgerfinanzierende Kreditinstitut betreffenden nachteiligen Vereinbarungen im Kaufvertrag aufgenommen wurden. Vor Beurkundung des ersten Erwerberkaufvertrages ist der bauträgerfinanzierenden Bank eine Musterurkunde einzureichen und mit ihr abzustimmen. Damit können für beide Seiten unerwünschte Verzögerungen bei der Abwicklung vermieden werden. Zudem sollte im Kreditvertrag vereinbart werden, dass die Bank über Änderungen des Muster-Kaufvertrages informiert werden muss.

    II. Prüfbereiche Erwerberkaufvertrag

    • Höhe des vereinbarten Kaufpreises, Abgleich mit den Planzahlen des Bauträgers.
    • Vereinbarung von Sonderleistungen und deren wirtschaftliche Auswirkungen im Vergleich zum geplanten Kaufpreis.
    • Vereinbarung von Eigenleistungen durch den Erwerber (Achtung: darunter sollten sich aus Gewährleistungsgründen keine für das Gesamtbauwerk relevante Gewerke befinden).
    • Einhaltung der Regelungen der Makler- und Bauträgerverordnung, z. B. Zahlungsplan, Vorlage der notwendigen Genehmigungen, Vereinbarung der alternativen Abwicklung nach § 7 MaBV.
    • Vereinbarung bzgl. § 650m BGB; sinnvoll ist die Festlegung des Bauträgers bereits im Kaufvertrag, ob ein Einbehalt von fünf Prozent bei der ersten Rate oder die Stellung einer Bankbürgschaft für die rechtzeitige Fertigstellung ohne wesentliche Mängel erfolgen soll.
    • Bestätigung der Kenntnisnahme der Anzeige der Abtretung der Kaufpreisansprüche an das bauträgerfinanzierende Kreditinstitut durch den Erwerber. Unter gleichzeitiger Bestätigung, dass schuldbefreiende Zahlungen damit ausschließlich auf das genannte Konto bei der bauträger-finanzierenden Bank vorgenommen werden können.
    • Einbeziehung von Baubeschreibung, Plänen etc. in den Kaufvertrag zur Definition des Bausolls, anderenfalls droht die komplette Unwirksamkeit des Kauf- und Werkvertrages.

    III. Verträge mit den Leistungserstellern

    Hier bieten sich für den Bauträger zwei gängige Varianten an:

    • Werkvertragsabwicklung, d. h. Einzelvergabe der jeweiligen Gewerke
    • Generalunternehmer (GU)-/Generalübernehmer (GÜ)-Vertrag

    Bei der Vergabe auf Basis von Einzelgewerken lassen sich oftmals im Vergleich zur GU-/GÜ-Abwicklung Einsparungen zwischen 10 –12% erzielen. Aus diesem Grund wird diese Abwicklungsart von Bauträgern bevorzugt. Sofern es sich um erfahrene Bauträger handelt, ist das Kostenrisiko, das bei einer Einzelvergabe immer vorhanden ist, gut einzuschränken. Im Vergleich dazu bietet der GU-/GÜ-Vertrag eine bessere Kostensicherheit, die jedoch in Form des vorgenannten Aufschlags auch bezahlt werden muss. Weitere entscheidende Punkte für die Kostensicherheit sind die Vollständigkeit des Leistungsverzeichnisses sowie die Partnerqualität der Werkvertragsunternehmer bzw. Generalunternehmer oder -übernehmer.

    IV. Werkvertragsabwicklung

    Sofern bei kritischen Finanzierungen bzw. unerfahrenen Bauträgern diese Abwicklungsart gewählt werden sollte, sind die vereinbarten Werkverträge genau zu prüfen. Insbesondere ist ein Vergleich des Leistungsverzeichnisses (LV) mit der Baubeschreibung notwendig, um größere Kostenrisiken auszuschließen. Zumindest im Bereich der Koordination des Bauvorhabens sollte der Bauträger den Nachweis einer Expertise erbringen können.

    Ein Nachteil der Werkvertragsabwicklung ist das Auseinanderlaufen der Gewährleistungsfristen zwischen den Werkverträgen sowie den Verträgen mit den Erwerbern. Da die Abnahme für die Gewährleistung der Werkvertragsunternehmer nach Abschluss der einzelnen Gewerke erfolgt, im Gegensatz zur Teil- bzw. Gesamtabnahme durch den Erwerber, die weitgehend am Ende der Bauzeit liegt. Damit können bei größeren Bauvorhaben Differenzen beim Gewährleistungsablauf zu Lasten des Bauträgers je nach Gewerk zwischen mehreren Monaten bis zu mehr als einem Jahr entstehen.

    V. Generalunternehmerverträge/Generalübernehmerverträge

    Diese Art der Vertragsabwicklung empfiehlt sich für unerfahrene Bauträger bzw. Projektgrößen oder Projektarten, in denen der Bauträger noch keine Expertise vorweisen kann. Diese Art der Abwicklung wird ebenso von versierten Bauträgern bevorzugt, um von der technischen Abwicklung des Bauvorhabens weitgehend frei zu sein. Vorhandene Kapazitäten können so für neue ertragsbringende Projekte genutzt werden.

    Die Erstellung durch GU/GÜ birgt erhebliche Rationalisierungs- bzw. Einspareffekte im Bereich Büro (Rechnungsprüfung, Zahlungsfreigaben etc.) wie auch bei der Bauüberwachung vor Ort. Unter der Prämisse, dass das Leistungsverzeichnis (LV) vollständig ist, ist bei dieser Art der Vertragsabwicklung eine höhere Kostensicherheit bezüglich der Baukosten gegeben. Wichtig ist die Oberbauleitung durch den Bauträger oder einen Beauftragten, um die eigenen Interessen zeitnah auf der Baustelle durchzusetzen. Handelt es sich um einen unerfahrenen Bauträger oder um bisher für den Bauträger unbekannte Projektgrößen oder Projektarten, sollte die Einbeziehung eines kompetenten Projektsteuerers auch im Interesse der bauträgerfinanzierenden Bank ernsthaft erwogen werden.

    Ist die Insolvenz eines x-beliebigen Werkvertragsunternehmers für einen erfahrenen Bauträger zwar ärgerlich, jedoch mit einem zusätzlichen Koordinationsaufwand und Mehrkosten durchaus beherrschbar, so nimmt dieser Aufwand bei einem GU/GÜ erheblich größere Dimensionen an. Aus diesem Grund sollte in diesem Bereich besonderer Wert auf die Bonität des Auftragnehmers gelegt werden. Neben einer Bankauskunft kann auch eine Vertragserfüllungsbürgschaft eine Bonitätsnachweisfunktion haben. Hinzu kommen Nachweise der Expertise und Leistungsnachweise für gleichartige Projekte. Die Einsicht in die veröffentlichten Bilanzen und Angaben aus dem Handelsregister sowie Bonitätsauskünfte von Auskunfteien können das Bild abrunden.

    Zertifizierung als Spezialist „Bauträgerfinanzierung“

    16.–19. März 2020 in Frankfurt/M.

    Sie wollen Ihr Fachwissen im Bereich Bauträgerfinanzierung weiter ausbauen und praxisnah vertiefen? Dann melden Sie sich an zu unserem neuen Zertifikatsprogramm. Dieses richtet sich an Bankmitarbeiter, die im Bereich Bauträgerfinanzierung eine Vertiefung und einen Qualifizierungsnachweis hoher fachlicher Spezialisierung anstreben. Im Rahmen der Seminare erhalten Sie anhand zahlreicher ausgewählter Praxisfälle eine Fülle an wertvollen Tipps für Ihr Tagesgeschäft.

    Das Zertifikatsprogramm setzt sich aus den folgenden Seminarbausteinen zusammen:

    • Tag 1: Prüfung (riskanter) Bauträgerkredite I.: Prüffeld Markt & Objekt
    • Tag 2: Prüfung (riskanter) Bauträgerkredite II.: Prüffeld Bonität & Überwachung
    • Tag 3: Bauträger Spezial: Baukosten & Baukostenüberwachung
    • Tag 4: Bauträgerfinanzierungen unter erschwerten Rechts- und Marktbedingungen

    Unsere Referenten sind erfahrene Spezialisten aus dem Bauträgergeschäft.

    Als Abschluss ist ein Online-Test mit 20 Multiple-Choice-Kontrollfragen aus den 4 Seminartagen zu bestehen.

    Die Aufwendungen für die Zertifizierung belaufen sich auf 2.900 € zzgl. MwSt., hierin sind die Seminargebühren (4 Seminartage) und die Kosten der Prüfung bereits enthalten.

    Bei fachlichen und organisatorischen Fragen steht Ihnen unser Bereichsleiter Kreditgeschäft, Jürgen Blatz, Tel.: +49 6221 99898-25, E-Mail: Juergen.Blatz@fc-heidelberg.de gerne zur Verfügung.

    Ausführliche Informationen und Anmeldemöglichkeiten:

    https://www.fc-heidelberg.de/spezialistenzertifikat-bautraegerfinanzierung

    Für einen proaktiven, aber dennoch risikosensiblen Auf-/Ausbau des Geschäftsfelds „Bauträgerfinanzierungen“ empfehlen wir Ihnen weiterhin die folgenden Veranstaltungen:

    Weitere Infos unter www.FC-Heidelberg.de - Alle Seminare auch als Inhouse-Training buchbar!

    Inhouse

    Bauträgerfinanzierungen.

     

     

    Beitragsnummer: 84780


    Cat_5954|Cat_329|Cat_337|Cat_335| 2019-09-27 09:37:53
    Film Icon
    Neue MaRisk 2020

    27. September 2019

    Neue MaRisk 2020

    Geplante Neuerungen und (direkte) Übernahme verschiedener EBA-Leitlinien in die nationale Aufsichtspraxis mit teilweise direkten Auswirkungen auf LSI

    Die MaRisk-Novelle 2020 ist bereits auf dem Weg

    Alexandra Pfeil, Wirtschaftsprüferin/Steuerberaterin, AWADO GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft

               

    Erstmalig in 2005 in Kraft getreten sind die MaRisk ein vergleichsweise junges Regelwerk, stehen aber dennoch schon kurz vor der 6. Novellierung. Seit Veröffentlichung der letzten MaRisk-Novelle im Jahr 2017 wurden verschiedene EBA-Leitlinien mit MaRisk-Bezug erlassen, sodass die Umsetzung dieser Leitlinien im Zuge einer Neufassung der MaRisk möglich ist.

    I. Umsetzung von EU-Verordnungen und EBA-Guidelines – Wie funktioniert das?

    EU-Verordnungen sind Rechtsakte mit unmittelbarer Gültigkeit in den Mitgliedstaaten. Sie entfalten eine sogenannte Durchgriffswirkung und bedürfen daher keiner separaten Umsetzung in nationales Recht.

    Anders verhält es sich jedoch mit der Umsetzung von (EBA-)Leitlinien:

    Der Prozess zur Übernahme von EBA-Guidelines (Leitlinien) in die Verwaltungspraxis der deutschen Bankenaufsicht setzt – ungeachtet der grundsätzlichen Übernahme aller Leitlinien – mit der Festlegung der BaFin gegenüber der EBA ein, ob und in welchem Umfang solche Leitlinien der EBA in deutsches Recht und unsere nationale Verwaltungspraxis übernommen werden.

    Im Rahmen des sogenannten “Comply or explain-Verfahrens” erfolgt die Entscheidung zur Übernahme einer Leitlinie durch eine sogenannte “Comply-Erklärung” der BaFin gegenüber der EBA. Dabei gibt die BaFin regelmäßig auch an, ob die Leitlinien unverzüglich oder erst mit der Umsetzung in deutsches Recht oder durch ein nationales Rundschreiben anzuwenden sind.

    Für den Fall der Umsetzung durch ein Rundschreiben oder die Novellierung eines (bestehenden) Rundschreibens müssten die LSIs die hieraus resultierenden Anforderungen aus der Guideline erst mit der Veröffentlichung des nationalen Rundschreibens anwenden. Jedoch sind die LSIs auch dann gehalten, sich bereits vorher mit dem Inhalt der betreffenden (und regelmäßig auch in der deutschen Amtssprache vorliegenden) Leitlinien zu befassen und organisatorische Vorkehrungen zu treffen, um die hierin adressierten Anforderungen umzusetzen.

    In nachfolgendem Schaubild sind die Möglichkeiten der Übernahme der EBA-Leitlinien dargestellt:

    II. EBA-Leitlinien mit MaRisk-Bezug – Wo sind Änderungen zu erwarten?

    Seit Veröffentlichung der letzten MaRisk-Novelle im Jahr 2017 wurden nachfolgende EBA-Leitlinien mit MaRisk-Bezug veröffentlicht, für die ein Änderungsbedarf absehbar bzw. offen ist:

    Der Bestand an notleidenden Krediten und die angemessene Steuerung derselben ist in den vergangenen Jahren immer mehr in den Fokus der Aufsicht gerückt. Der hohe Bestand an notleidenden Krediten wird weiterhin als Gefahr für die europäische Bankenlandschaft betrachtet. Die EBA wurde daher im Rahmen des Aktionsplans des EU-Rats im Juli 2017 ersucht, geeignete bankaufsichtliche Regelungen zum Abbau notleidender Kredite zu entwickeln und hat am 31.10.2018 in diesem Zusammenhang die Leitlinien für notleidende und gestundete Engagements veröffentlicht. Geltungsbeginn war grundsätzlich der 30.06.2019. Die BaFin hat sich mit den Leitlinien “comply” erklärt. Eine konkretisierende Umsetzung für Banken im deutschen Aufsichtsgebiet durch die BaFin ist daher zu erwarten.1. GL/2018/06 – Leitlinien für notleidende und gestundete Engagements

    In welcher Form die EBA-Leitlinien auf nationaler Ebene umgesetzt werden, wurde bislang noch nicht bekannt gegeben. Grundsätzliche Möglichkeiten sind:

    • Eine 1:1-Übernahme bspw. durch direkten Verweis auf die EBA-Leitlinien
    • Die Einarbeitung der neuen Regelungen in ein bestehendes deutsches Regelwerk (z. B. die MaRisk)
    • Verfassen eines neuen deutschen Regelwerks
    • Die EBA-Leitlinien sind vom deutschen Regelwerk bereits vollständig bzw. zum Teil erfasst

    Entscheidend für die Banken sind hierbei diejenigen Anforderungen, die über die heute geltenden MaRisk hinausgehen.

    Wesentliche Inhalte der Leitlinien sind (ab einer NPL-Quote von fünf Prozent) z. B. die Vorgabe eigener Strategien für NPL und Rettungserwerbe sowie umfangreiche Prozessvorgaben. Aber auch Banken mit einer NPL-Quote unter fünf Prozent müssen ggf. mit Auswirkungen auf ihre Prozesse im Zusammenhang mit NPL rechnen. So fordern die Leitlinien beispielsweise ein Backtesting für die EWB-Bildung und Sicherheitenbewertung. Ebenfalls ist die Wirksamkeit von Stundungsmaßnahmen im Vorfeld und im Nachgang quantitativ zu beurteilen und es sind Prozessvorgaben für die Exit-Kriterien aus NPL gefordert.

    Erwähnt sei darüber hinaus ergänzend, dass seit April 2019 die Verordnung 2019/630 (NPL Backstop) in Kraft ist, die bei notleidenden Krediten ggf. zu einem Abzug vom harten Kernkapital führen kann.

    2. Leitlinien Outsourcing

    Die EBA-Leitlinien zu Auslagerungen wurden am 25.02.2019 veröffentlicht und treten am 30.09.2019 in Kraft. Die deutsche Aufsicht plant nach aktuellem Stand die Umsetzung folgender Regelungen zusätzlich zu den bereits bestehenden Vorgaben in AT 9 MaRisk:

    • Auslagerungsregister, das alle wesentlichen und unwesentlichen Auslagerungen enthält mit umfangreicheren vorgegebenen Mindestinhalten für wesentliche Auslagerungen und der Verpflichtung, das Register auf dem neuesten Stand zu halten,
    • Informationspflicht gegenüber der Aufsicht über geplante wesentliche Auslagerungen und wesentlich gewordene bestehende Auslagerungen sowie über wesentliche Änderungen und/oder schwere Vorfälle im Rahmen von bestehenden Auslagerungsverträgen sowie
    • Vereinfachungen für Gruppen und institutsbezogene Sicherungssysteme.

    Aktuell sind keine Änderungen hinsichtlich der Erweiterung der Auslagerungsdefinition auf bankfremde Bereiche sowie der Erweiterung der Risikoanalyse vorgesehen.

    Offen ist insbesondere der Umgang mit einer möglichen Erweiterung der Auslagerungssteuerung sowie der Umgang mit einer möglichen Prüfung vor Abschluss eines Auslagerungsvertrages.

    Die BaFin und die Bundesbank planen, die Änderungen im Rahmen der teilweisen Umsetzung durch Anpassung der MaRisk sowie ggf. durch Änderungen der Anzeigenverordnung vorzunehmen.

    3. Leitlinien zur Kreditvergabe und Überwachung

    Am 19.06.2019 hat die EBA die Konsultation der Leitlinien zur Kreditvergabe und Überwachung begonnen. Die Leitlinien enthalten Standards für die Kreditwürdigkeitsprüfung und interne Governance-Regeln für die Gewährung und Überwachung von Krediten für den gesamten Lebenszyklus und sollen ab dem 30.06.2020 gelten.

    PRAXISTIPPS

    • Analysieren Sie Ihre Ausgangssituation: Prüfen Sie Ihre Kredit- und Auslagerungsprozesse dahingehend, welche Anforderungen bislang noch nicht erfüllt sind, um für eine zeitnahe Umsetzung der neuen Anforderungen gewappnet zu sein.
    • Ermitteln Sie Ihre aktuelle NPL-Quote. Bei einer Quote nahe fünf Prozent bzw. darüber ist eine Überprüfung Ihrer Kreditprozese und Abgleich der Anforderungen mit den EBA-Leitlinien anzuraten.
    • Prüfen Sie bestehende Auslagerungsverträge, ob es sich um wesentliche oder unwesentliche Auslagerungen handelt und halten Sie die Mindestinformationen dazu vor.

    SEMINARTIPPS

    Neue MaRisk 2020, 17.03.2020, Frankfurt/M.

    https://www.fc-heidelberg.de/produkt/neue-marisk-2020/

    Prüfung AT 9 – Auslagerungen, 31.03.2019, Köln.

    https://www.fc-heidelberg.de/produkt/pruefung-at-9-auslagerungen/

    Neue MaRisk 2020: Fokus Risikomanagement, 06.05.2020, Frankfurt/M.

    https://www.fc-heidelberg.de/produkt/neue-marisk-2020-fokus-risikomanagement/

    Prüfung MaRisk-Vorgaben Kreditgeschäft, 27.05.2020, Köln.

    https://www.fc-heidelberg.de/produkt/pruefung-marisk-vorgaben-kreditgeschaeft-2/

    Auslagerungen im Fokus von neuer MaRisk & BAIT, 23.06.2019, Frankfurt/Offenbach.

    https://www.fc-heidelberg.de/produkt/auslagerungen-im-fokus-von-neuer-marisk-bait/

    BUCHTIPPS

    Arbeitsbuch Neue Werthaltigkeits-/PAAR-Prüfungen im Kreditgeschäft, 2019.

    https://www.fc-heidelberg.de/produkt/arbeitsbuch-neue-werthaltigkeits-paar-pruefungen-im-kreditgeschaeft/

    Beckmann/Daumann/Horn/Thieking: Auslagerung nach MaRisk, 2018.

    https://www.fc-heidelberg.de/produkt/auslagerung-nach-marisk/

     

    KONTAKTDATEN

    Björn Wehling Geschäftsführer Bereichsleiter Revision Finanz Colloquium Heidelberg GmbH Im Bosseldorn 30, 69126 Heidelberg www.FC-Heidelberg.deTel.: +49 6221 99 89 8-31 Fax: +49 6221 99 89 8-99 Mobil: +49 152 557 16 232 E-Mail Bjoern.Wehling@FC-Heidelberg.de
     

    Beitragsnummer: 84758

     
    Cat_5954|Cat_311|Cat_335|Cat_338|Cat_315| 2019-09-27 09:13:17
    Film Icon
    Neue Vorgaben zum Versicherungsvertrieb (IDD)

    20. September 2019

    Neue Vorgaben zum Versicherungsvertrieb (IDD)

    Prüfung der Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Vorgaben zum Vertrieb von Versicherungsprodukten.

    Thomas Maurer, Leiter Interne Revision, Münchner Bank eG.

    I. Einleitung

    Am 23.02.2018 ist die Insurance Distribution Directive (IDD) in Kraft getreten und war zu diesem Zeitpunkt von den betroffenen Instituten umzusetzen. Die IDD ist eine Neufassung der Versicherungsvermittlerrichtlinie IMD aus dem Jahr 2002. Sie stellt ein umfassendes neues Regelwerk der EU für alle am Versicherungsvertrieb beteiligten Akteure dar.

    In der aktuellen Zinssituation gewinnen die Erträge aus dem Dienstleistungsgeschäft für die Kreditinstitute zunehmend an Bedeutung. Die Erträge aus der Vermittlung von Versicherungsverträgen leisten hierzu einen erheblichen Beitrag. Hinzu kommt, dass im Rahmen einer ganzheitlichen Kundenberatung das Bedarfsfeld „Versicherungen“ nicht ausgeklammert werden kann, so dass die IDD auf den gesamten Kundenvertrieb eines Kreditinstituts durchschlägt. In der Folge sind die Institute gehalten, die Vorgaben der IDD zügig umzusetzen und in die entsprechenden Kunden- und Abwicklungsprozesse zu integrieren. Es ist analog der Erfahrungen aus dem WpHG damit zu rechnen, dass der Vertrieb von Versicherungsprodukten vor dem Hintergrund des Verbraucherschutzes zunehmend in den Fokus der Aufsicht rückt und entsprechende Prüfungen nach sich zieht.

    II. Definitionen der IDD

    Der Versicherungsvertrieb erfasst folgende Bereiche:

    • Abschluss von Versicherungsverträgen inkl. Beratung, Vorschlägen oder Durchführung anderer Vorbereitungsaufgaben
    • Mitwirken bei der Verwaltung und Erfüllung von Versicherungsverträgen
    • Mitwirken bei der Schadensbearbeitung.

    Von der IDD betroffene Akteure sind i. d. R.:

    • Unmittelbar oder maßgeblich am Versicherungsvertrieb beteiligte Angestellte von Versicherungsunternehmen
    • Gebundene Vermittler (§ 84 HGB, § 59 HGB)
    • Ungebundene Vermittler (Makler und Mehrfachagenten)
    • Vermittler in Nebentätigkeit
    • Unmittelbar bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkende Personen bei Gewerbebetrieben.

    Nicht betroffen sind Tippgeber und professionelle Schadenregulierer. Über den Punkt Makler und Mehrfachagenten sind auch die Kreditinstitute erfasst, die Versicherungsprodukte vermitteln, was auf die meisten Universalbanken zutreffen dürfte.

    Eine weitere Neuerung ist die Einführung eines Versicherungsvermittlerregisters. Gemäß § 34d Abs. 10 GewO sind alle Personen, die für die Vermittlung oder Beratung in leitender Position verantwortlich sind, unverzüglich in das Versicherungsvermittlerregister einzutragen. Die Anmeldung zur Eintragung obliegt den Kreditinstituten. Diese Anforderung sollte auch in die Personalprozesse bei Neueinstellungen, Versetzungen und Austritten implementiert werden, damit auch bei Veränderungen das Versicherungsvermittlerregister aktuell gehalten werden kann.

    III. Handlungsfelder bei der Umsetzung

    1. Berufszugang, Erst- und Weiterqualifikation

    Als Voraussetzungen für den Berufszugang gelten, wie bisher, der Nachweis der Zuverlässigkeit, der geordneten Vermögensverhältnisse sowie eine sachgerechte Qualifikation. Diese gilt gem. § 5 der Versicherungsvermittlungsverordnung als angenommen, wenn eine entsprechende Berufsqualifikation vorliegt. Dazu zählt neben der Ausbildung als Versicherungskaufmann/-frau auch der Abschluss einer Bankausbildung, wenn zusätzlich eine mindestens zweijährige Berufserfahrung im Bereich der Versicherungsvermittlung oder Versicherungsberatung nachgewiesen werden kann. Ein wirtschaftswissenschaftliches Studium kann bei zusätzlich einjähriger Erfahrung im Versicherungsgeschäft ebenfalls als Sachkundenachweis dienen. Darüber hinaus gibt es auch eine Alte-Hasen-Regelung. Diese besagt, dass Mitarbeiter die seit 31.08.2000 ununterbrochen im Versicherungsvertrieb tätig sind, automatisch als sachkundig gelten. Damit dürfte die grundsätzliche Sachkunde der meisten der im Versicherungsvertrieb tätigen Mitarbeiter gewährleistet sein. Dennoch sollte sorgfältig geprüft werden, welche Mitarbeiter aktuell und zukünftig im Versicherungsvertrieb tätig sein sollen und ob diese alle über die erforderliche Grundqualifikation verfügen. Auch für den Nachweis der Zuverlässigkeit und der geordneten Vermögensverhältnisse sollte ein Verfahren und eine Dokumentation aufgebaut werden. Denkbar erscheint zumindest bei Bestandsmitarbeitern auch ein Negativtestat, d. h. solange keine Tatbestände bekannt werden, die Zweifel an der Zuverlässigkeit aufkommen lassen, gilt der Mitarbeiter als zuverlässig. Für neu eingestellte Mitarbeiter, die im Versicherungsvertrieb arbeiten sollen, sind jedoch geeignete Nachweise, wie z. B. ein polizeiliches Führungszeugnis, erforderlich.

    Neben den grundsätzlichen Sachkundeanforderungen wurde auch eine Pflicht zur regelmäßigen Weiterbildung der relevanten Personen eingeführt. Hier gilt ein Minimum von 15 Stunden pro Jahr. Die Weiterbildungsmaßnahmen können im Präsenzmodus, als Webinar oder auch im Selbststudium absolviert werden, wobei das Selbststudium nur akzeptiert wird, wenn am Ende eine Lernzielkontrolle durch den Anbieter bei den Teilnehmern durchgeführt wird. Weiterhin wird erwartet, dass die Weiterbildungsmaßnahmen strukturiert und planmäßig durchgeführt und hinsichtlich der relevanten Inhalte nachvollziehbar dokumentiert werden. So bleibt den Instituten wohl nichts anderes übrig, als einen Weiterbildungsplan für die Mitarbeiter im Versicherungsvertrieb aufzustellen und die für die Weiterbildung aufgewendete Zeit genau zu erfassen. Eine Kontrolle zur Erreichung der geforderten Mindestzeit von 15 Stunden erscheint ebenfalls unumgänglich. Im Rahmen einer Prüfung sollte in jedem Fall auf Vollständigkeit der relevanten Mitarbeiter bis hin zum Vertriebsvorstand geachtet werden. Hinsichtlich der Konsequenzen für den Fall, dass einzelne Mitarbeiter die geforderte Stundenzahl nicht erreichen, gibt es noch keine Auslegungsentscheidungen. Theoretisch gilt dies gem. der Gewerbeordnung als Ordnungswidrigkeit und ist bußgeldbewehrt. Auch ist nicht geklärt, ob fehlende Weiterbildungsstunden im Folgejahr nachgeholt werden können.

    2. Product Oversight and Governance (POG) und Produktinformation

    Beim Vertrieb eines Versicherungsproduktes muss der im Produktmanagement des Konzepteurs definierte Zielmarkt berücksichtigt werden. Produkte ohne definierten Zielmarkt sollten nicht mehr vertrieben werden. Weicht der Vermittler vom definierten Zielmarkt eines Produktes ab, so muss dies schriftlich dokumentiert und begründet werden. Weiter sind Produktvertriebsregelungen erforderlich, in denen geeignete Maßnahmen und Verfahren zur Berücksichtigung der Produkte, die dem Kunden angeboten werden, beschrieben sind (z. B. Vertriebsstrategie, Hausmeinung, Zielmarktbestimmung). Bei der Umsetzung dieser Anforderungen können sich die Kreditinstitute an der Systematik aus der MiFID II-Umstellung orientieren, da die Anforderungen ähnlich gelagert sind.

    Je nach empfohlenem Produkt sind unterschiedliche Informationspflichten zu beachten. Bei Sachversicherungen und Lebensversicherungen, die keine Versicherungsanlageprodukte sind, ist grundsätzlich das Informationsblatt zu Versicherungsprodukten (IPID) auszuhändigen, bei Lebensversicherungen zusätzlich noch ein Kostenausweis. Bei Lebensversicherungen, die Versicherungsanlageprodukte darstellen, ist das Basis-Informationsblatt gem. der PRIIP-Verordnung auszuhändigen. Beispiele für Versicherungsanlageprodukte gem. BaFin sind:

    • Kapitalbildende Lebensversicherungen mit Überschussbeteiligung
    • Aufgeschobene private Rentenversicherung mit Überschussbeteiligung
    • Fondsgebundene Lebensversicherung und aufgeschobene fondsgebundene Rentenversicherung
    • Termfix-Lebensversicherung (z. B. Ausbildungsversicherung)
    • Lebenslange Todesfallversicherung, bei der die Überschussbeteiligung zur Verkürzung der Laufzeit verwendet wird
    • Kapitalisierungsprodukte mit Überschussbeteiligung

    3. Beratungsprozess

    a) Zuordnung von Produkten und Beratern

    Vor dem Hintergrund der Sachkundeanforderungen und der Vielfalt und Komplexität von Versicherungsprodukten ist es geboten, sowohl die Berater als auch die Produktpalette zu analysieren und festzulegen, wer welche Versicherungsprodukte beraten darf. Hier bietet es sich an, analog des Wertpapiergeschäfts Cluster zu bilden und die Berater gemäß ihren Kenntnissen den einzelnen Clustern zuzuweisen. Diese sollten dann in die meist ohnehin bestehende Hausmeinung überführt und entsprechende Beratungskompetenzen definiert werden. Die Gruppierung könnte beispielhaft folgendermaßen aussehen:

    Gruppe 1

    • Schließfachversicherungen
    • Moped-Versicherungen
    • Restkreditversicherungen
    • Auslandskrankenversicherungen

    Gruppe 2

    • Vorsorgeprodukte gemäß Hausmeinung
    • Absicherungsprodukte gemäß Hausmeinung

    Gruppe 3

    • Versicherungsprodukte für Firmenkunden

    Auf Grund des erforderlichen Spezialwissens in Versicherungsprodukten für Firmenkunden sollten hierfür nur speziell geschulte und erfahrene Berater zugelassen werden. Generell bietet es sich an, für alle diese Gruppen eine Unterstützung durch Mitarbeiter von Versicherungsunternehmen anzubieten. Die Kooperationspartner stellen diese i. d. R. problemlos zur Verfügung.

    b) Beratungspflichten

    Grundsätzlich müssen Versicherungsberater gegenüber den Kunden „Stets ehrlich, redlich und professionell in deren bestmöglichem Interesse handeln“. Im Versicherungsvertragsgesetz unter § 6 werden ähnliche Beratungspflichten wie sie auch im Wertpapiergeschäft bestehen, formuliert. So sind im Rahmen einer Beratung zunächst die Verhältnisse und Wünsche des Kunden zu erfragen und auf dieser Basis abgegebene Empfehlungen dem Kunden gegenüber hinsichtlich der Geeignetheit zu begründen. Dies ist nach § 62 VVG zu dokumentieren. Daraus folgt, dass auch in der Versicherungsberatung Beratungsprotokolle angefertigt werden müssen. Diese sind dem Kunden grundsätzlich auf Papier zu übermitteln. Ausnahmsweise und unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Auskünfte auch auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder über eine Website erteilt werden. Die Übermittlung hat vor Abschluss des Vertrags zu geschehen. In Ausnahmefällen ist vorab eine mündliche Übermittlung zulässig. Dann müssen die Informationen unverzüglich nach Vertragsabschluss in schriftlicher Form übermittelt werden. Diese Pflichten gelten auch für Fernabsatzgeschäfte. Der Kunde kann auf die Beratung oder Dokumentation nach § 61 Abs. 2 VVG verzichten, wenn er eine gesonderte schriftliche Erklärung abgibt, in der er darauf hingewiesen wird, dass sich der Verzicht nachteilig auf die Möglichkeit der Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs auswirken kann. Vor diesem Hintergrund wird diese Möglichkeit in der Praxis wohl eher selten anzutreffen sein.

    c) Besondere Beratungspflichten bei Versicherungsanlageprodukten

    Versicherungsanlageprodukte sind nach der IDD-Richtlinie „Versicherungsprodukte, die einen Fälligkeitswert oder einen Rückkaufswert bieten, der vollständig oder teilweise direkt oder indirekt Marktschwankungen ausgesetzt ist“. Hier gelten erweiterte Anforderungen, die nahezu vollständig denen aus der MiFID II entsprechen. So sind auch bei der Beratung in Versicherungsanlageprodukten die Kenntnisse und Erfahrungen, die finanziellen Verhältnisse und die Anlageziele des Kunden zu erfragen. Bei Empfehlungen gilt als Maßstab die Risikotoleranz des Kunden und die Fähigkeit, Verluste zu ertragen. Diese Angaben sind ebenfalls aufzeichnungspflichtig. Im beratungsfreien Geschäft ist zusätzlich eine Angemessenheitsprüfung durchzuführen und dem Kunden vor Vertragsabschluss eine Angemessenheitserklärung auszuhändigen.

    d) Vergütung und Interessenkonflikte

    Die Vergütung im Versicherungsvertrieb darf dem bestmöglichen Interesse des Kunden nicht entgegenstehen. Es dürfen keine Anreize gesetzt werden, einem Kunden ein Produkt zu empfehlen, obwohl ein anderes Produkt seinen Bedürfnissen besser entspricht. Interessenkonflikte sind grundsätzlich zu vermeiden. Für unvermeidbare Interessenkonflikte sind organisatorische Maßnahmen zu schaffen, um negative Auswirkungen auf das Kundeninteresse zu vermeiden. Zudem wird ein Ausweis der Gesamtkosten und deren Wirkung auf die Rendite bei Versicherungsanlageprodukten gefordert. Dies kann in aggregierter Form erfolgen. Ein Einzelausweis von Provisionen wird nicht ausdrücklich gefordert. Provisionszahlungen bleiben weiterhin zulässig.

    Bei Kreditinstituten, die nur mit einem Versicherungspartner zusammenarbeiten und keinen eigenen Versicherungsvertrieb unterhalten, dürften diese Anforderungen über das Versicherungsunternehmen abgedeckt werden. Für Banken, die mit mehreren Vertriebspartnern zusammenarbeiten oder einen eigenen Versicherungsvertrieb betreiben, sollten alle intern konkurrierenden Produkte auf mögliche Interessenkonflikte geprüft und Grundsätze definiert werden, wie mit diesen umgegangen wird. Auch dies entspricht im Wesentlichen der im Wertpapiergeschäft geforderten Systematik.

    IV. Erkenntnisse aus der Umsetzungsprüfung

    Insgesamt war festzuhalten, dass trotz der vielen Neuerungen, der in Teilen unsicheren Gesetzeslage und der nur zögerlichen Unterstützung durch Verbände und Verbundpartner, die Regelungen zur IDD mehrheitlich umgesetzt wurden. Feststellungen ergaben zu folgenden Themenfeldern:

    • Schriftlich fixierte Ordnung
    • Aktualität und Vollständigkeit der Meldungen zum Versicherungsvermittlerregister
    • Dokumentation der Interessenkonflikte
    • Beratung von Versicherungsanlageprodukten
    • Vermittlung von Restkreditversicherungen
    • Internes Kontrollsystem
    • Kundeninformation beim Erstkontakt
    • Product Governance

    Beim besonders relevanten Prüffeld der Beratung von Versicherungsanlageprodukten war festzustellen, dass die Dokumentation teilweise lückenhaft war, die finanziellen Verhältnisse der Kunden unvollständig erhoben wurden und die Geeignetheit der empfohlenen Produkte nicht immer nachvollziehbar war. Dies war auch dem Umstand geschuldet, dass das Verständnis für die neuen Regularien bei den betroffenen Vertriebsmitarbeitern erst geschaffen werden musste. Im Rahmen der aktuell durchgeführten Nachschauprüfung waren die Mängel weitgehend beseitigt.

    V. Fazit

    Die nachhaltige Umsetzung der Vorgaben aus der IDD zum Versicherungsvertrieb in Kreditinstituten erfordert einen langen Atem. Hinsichtlich der Rahmenbedingungen und Arbeitsrichtlinien können sich die Institute weitgehend an den Regelungen zum Wertpapiervertrieb orientieren, was Doppelarbeiten vermeidet. Die Interne Revision hat ein neues Prüffeld zu bearbeiten, das zumindest in den ersten Prüfungen einen nicht zu unterschätzenden Aufwand mit sich bringt. Angesichts der aufsichtsrechtlichen Relevanz und des zivilrechtlichen Risikos bei Versicherungsanlageprodukten sollte der Prüfungsturnus in den ersten Jahren nicht zu großzügig definiert werden. Eine vorerst jährliche Prüfung des Themas ist zu empfehlen. Für die Zukunft ist davon auszugehen, dass sich die Anforderungen in den Banken allmählich einspielen werden. Dann kann auch über eine Verlängerung des Prüfungsturnus nachgedacht werden.

    PRAXISTIPPS

    • Nehmen Sie das Prüffeld IDD als jährliche Pflichtprüfung in den Prüfungsplan der Internen Revision auf.
    • Orientieren Sie sich bei der Prüfung der IDD an den Anforderungen aus MiFID II.
    • Legen Sie Wert auf ein wirksames IKS auch im Versicherungsvertrieb.
    • Achten Sie auf die Aktualität und Vollständigkeit des Versicherungsvermittlungsregisters.
    • Legen Sie einen Prüfungsschwerpunkt auf das Beratungsfeld der Versicherungsanlageprodukte.
    • Prüfen Sie auch die Erfüllung der Weiterbildungsverpflichtung der im Versicherungsvertrieb tätigen Mitarbeiter.


    Beitragsnummer: 84321


    Cat_11380|Cat_306|Cat_11388|Cat_335|Cat_308| 2019-09-20 08:42:17
    Film Icon
    Prozessprüfung und agree21Vorgang

    20. September 2019

    Prozessprüfung und agree21Vorgang

    Michael Claaßen, Bereichsleiter, Interne Revision, Volksbank Marl-Recklinghausen eG.

    I. Grundlagen

    Innerhalb des genossenschaftlichen Bereiches werden seit einiger Zeit die Banken, die in der Vergangenheit das Kernbankverfahren bank21 genutzt haben, auf das Kernbankverfahren agree21 migriert. Das Kernbankverfahren führt zur Implementierung neuer Prozesse. Die risikomanagementgestaltenden Softwarelösungen für die aufsichtsrechtlichen Anforderungen werden in den betroffenen Banken somit neugestaltet. So werden nach AT 4.3.1 Tz. 2 der MaRisk die Prozesse und die damit verbundenen Aufgaben, Kompetenzen, Kontrollen und teils auch Kommunikationswege softwarebasiert neu geordnet. Berechtigungen und Kompetenzen sind dabei nach dem Sparsamkeitsgrundsatz (Need-to-know-Prinzip) in agree21 neu zu vergeben. Zur Administration gehört weiterhin der Institutskennsatz (IKESA), der die Parametrisierung wesentlicher Vorgaben beinhaltet.

    Eine der wesentlichen Stärken des Kernbankverfahrens stellt die Vorgangssteuerung dar. Für die einzelnen Geschäftsaktivitäten können Vorgänge genutzt werden. Diese können einen Standard definieren. Es ergibt sich ein Workflow, der die einzelnen Prozessschritte mit teils unterschiedlichen Aufgabenträgern, der Nutzung von Formularen und Checklisten sowie systembasierten Kontrollroutinen beinhalten kann. Notwendige Aufgaben können in der Aufgabenliste eines Mitarbeiters erzeugt werden. Ein Eskalationsverfahren und ein Prozesscontrolling sind wichtige Komponenten im Rahmen dieses Prozessmanagements. Vorgänge werden über eine bankindividuelle Menüstruktur (BIM) aufgerufen. Diese BIM kann für unterschiedliche Verteiler, wie Markt oder Marktfolge Aktiv, gestaltet werden. Die nicht benötigten Funktionen werden ausgeblendet bzw. nicht zur Verfügung gestellt. Aus Sicht der Internen Revision stellt die Prüfung der Vorgänge eine wesentliche Aufgabe dar. Neben der Prüfung der Vorgänge sollte die Interne Revision darauf achten, dass die Bank konsequent Vorgänge für alle Bereiche nutzt und dadurch ihre bisherigen Prozesse verschlankt und auch im Risikomanagement letztlich Ertrags- und Kostenvorteile realisiert. Die Vorgangsvorlage kann als Arbeitsanweisung genutzt werden und das Regelungswesen entschlacken.

    Ziel der Internen Revision muss es sein, die Prozessprüfung als Methodik zu nutzen. Sie muss vorhandene Vorgänge prüfen, auf fehlende Vorgänge aufmerksam machen sowie auf eine umfassende Nutzung von bankindividuellen Menüstrukturen und einen notwendigen kontinuierlichen Verbesserungsprozess hinweisen. Nach dem Migrationsprojekt ist ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess zur umfassenden Weiterentwicklung der Vorgänge notwendig. Weitere Prüfungsfelder sind agree21-Eskalation, die Nutzung der agree21-Aufgabenliste und der Analyse, z. B. von Durchlaufzeiten der Prozesse mittels agree21-Prozesscontrolling. Beim Prozesscontrolling ist der Betriebsrat vorab einzubinden.

    Zur Implementierung der agree21-Vorgänge und dem gesamten Prozessmanagement stehen den Banken eine Vielzahl von Informationen seitens des IT Dienstleisters Fiducia & GAD IT AG durch Leitfäden, Filme, Webinare, Seminare und weitere Dokumentationen zur angemessenen Erstellung und dem Einsatz innerhalb des Risikomanagements und Internen Kontrollsystems zur Verfügung. Die SOIT Teil 2 agree21 (Standard für Ordnungsmäßigkeit der IT-Verfahren der Fiducia & GAD) enthalten zusätzlich zahlreiche Erläuterungen und notwendige Aufgaben, z. B. zur Einbindung der Vorgänge in das Risikomanagement der Bank (z. B. in Bezug auf den AT 5 der MaRisk).

    Im Rahmen des risikoorientierten Prüfungsansatzes ist diese prozessorientierte Organisation durch einen prozessorientierten Prüfungsansatz in der Prüfungspraxis umzusetzen. Dies erhöht die Prüfungsdichte, da der Prozess vom Start bis zum Ende betrachtet wird und dadurch auch die verschiedenen Schnittstellen und weiteren Aufgabenträger direkt geprüft werden können.

    II. Prozessprüfungslandkarte und Wesentlichkeit

    Im Rahmen prozessorientierter Prüfungen sollte die Basis der Betrachtungen eine Prozessprüfungslandkarte, die auf Grundlage der Gesamtprüfungsstrategie und der Teilstrategien erstellt wird, bilden.

    Grundsätzlich ist anzumerken, dass aufgrund der verschiedenen Systeme in der Bank unterschiedliche Prozessbetrachtungen und Bewertungen vorliegen können. Das Informationssicherheitsmanagement bewertet die Geschäftsprozesse im Rahmen einer Schutzbedarfsanalyse auf Basis einer definierten Prozesssystematik. Die Risiko-Kontroll-Matrix (RKM) der Bank stellt die bedeutsamen Kontrollen bzw. Schlüsselkontrollen in einer Systematik dar. Die Prozesse können dabei einzelnen Prozesskategorien zugeordnet werden. Die VR-Prozesslandkarte des genossenschaftlichen Bereiches schafft hier eine einheitliche Struktur, die als Basis für die unterschiedlichen Prozessbetrachtungen herangezogen werden kann bzw. sollte.

    Mittels einer definierten Prozesssystematik ist ein prozessorientierter Prüfungsplan zu erstellen.

    Für die Relevanz des Prüfungsfeldes innerhalb der Prozessprüfungslandkarte ist die Wesentlichkeit des Prüfungsfeldes entscheidend. Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit eines Prozesses können verschiedene Parameter herangezogen werden. Im ISM, BCM und im Rahmen der Risiko-Kontroll-Matrix können diese voneinander abweichen. Die Zeitkritikalität eines Prozesses mag im BCM bedeutsam sein. Aus Sicht einer RKM sieht dies bereits anders aus. Die Prozessprüfungslandkarte versucht alle Aspekte in einer holistischen Sicht auf Basis definierter Wesentlichkeitsparameter zu beurteilen.

    Verschiedene Ansätze können bei der Beurteilung somit genutzt werden. Relevant ist die Orientierung an der möglichen ICAAP-Belastung des Prozesses. Dies kann als wesentlicher Parameter zur Beurteilung des Prozessrisikos in der Internen Revision herangezogen werden. Die zum Risiko führende Risikoart gem. AT 2.2 der MaRisk stellt dabei einen wesentlichen Parameter dar. Diese ist gleichzeitig Schnittstelle zur monetären Betrachtung im Rahmen der Risikosteuerungs- und -controllingprozesse.

    Es ergeben sich weitere Kriterien bzw. Parameter, die Schnittstellen im Risikomanagement darstellen können. Diese betreffen das Risikomanagement auf Basis der Anforderungen des „Allgemeinen Teils der MaRisk“. Im Hause der Volksbank Marl-Recklinghausen eG sind diese Bestandteil der Prozessprüfungslandkarte und sollen so einen ganzheitlichen Blick unter Berücksichtigung des Risikomanagements und der Kontrollen in der first und second line of defense auf den Prozess ermöglichen.

    III. Prozessprüfungen

    1. Grundlagen

    In den MaRisk wird von den Geschäftsprozessen geschrieben. Dieser Begriff weist auf die Aktivitäten im Institut zur Leistungserbringung, z. B. Prozesse zur Umsetzung des Geschäftsmodells, hin. Entsprechend der MaRisk sind von den Instituten insbesondere angemessene Leitungs-, Steuerungs- und Kontrollprozesse („Robust Governance Arrangements“) vorzuhalten. Ein Kontrollprozess innerhalb des Geschäftsprozesses unterstützt dabei i. d. R. einen risikobehafteten Teilprozess. Dabei ist grundsätzlich zu beachten, dass ein Prozess einen Beginn (Auslöser) und ein Ende (Ergebnis) hat. Weiterhin kann durch einen Prozess oder aus Sicht von agree21-Vorgang ein weiterer Prozess ausgelöst werden, z. B. Kontoanlage mit anschließender Kartenbestellung. Manche Prozesse unterstützen den Geschäftsprozess und wären für sich genommen bei fehlendem Geschäftsprozess nicht notwendig (z. B. Notfallmanagementprozesse). Generell wird häufig zwischen Kernprozessen und Unterstützungsprozessen unterschieden. Erstere stellen die Prozesse dar, die im Rahmen des Geschäftsmodells einen Wertbeitrag (z. B. Kontenanlagen) leisten sollen oder aufsichtsrechtliche Obliegenheiten umsetzen (z. B. Meldewesenprozesse). Unterstützungsprozesse unterstützen die Kernprozesse durch die Erfüllung weiterer Obliegenheiten, z. B. Archivierungsprozesse. Letztlich ist die Zuordnung Teil des eigenen Prozessmodells, denn auch Archivierungsprozesse beruhen auf der Erfüllung gesetzlicher Obliegenheiten und können in einem anderen Geschäftsmodell ein Kernprozess sein.

    2. Komponenten der Prozessprüfung

    Ein zu erstellender Prozess ist durch einen Prozessstart und ein Prozessende gekennzeichnet. Jemand muss den Prozess modelliert und freigegeben haben. Der Prozess kann einfach gestaltet oder komplexer Natur sein. So können mehrere Personen und dadurch Schnittstellen zu anderen Organisationseinheiten eingebunden werden. Verarbeitungsergebnisse innerhalb des Prozesses können weitergeleitet, reportet und archiviert werden oder zu sonstigen Aufgaben bei weiteren Personen führen.

    Neben dem gewünschten Verarbeitungsergebnis (z. B. Ziel einer Kontoanlage) ergeben sich diverse Aufgaben, wie z. B. Bestätigungsschreiben an den Kunden, Archivierung der Vertragsdokumente, Überführung von Daten in GWG-Auswertungen sowie grundsätzliche Anforderungen, z. B. die Beachtung des § 154 AO, CRS und FATCA bei einer neuen Kundenanlage.

    Weiterhin müssen die Mitarbeiter die Prozesse ausführen können. Es ergeben sich Schulungserfordernisse. Wenn man diese Anforderungen clustert, ergeben sich Anforderungen an das Risikomanagement, aufsichtsrechtliche Prozessanforderungen sowie Kontrollanforderungen im Rahmen eines Kontrollrahmens[1]. Die Vorgehensweise innerhalb der Prüfung erfolgt dabei im Hause der Volksbank Marl-Recklinghausen eG unter Berücksichtigung des IDW-Meilensteinkonzeptes[2].

    a) Risikomanagementanforderungen des Prozesses

    In der Prozessprüfung ist der Prozess im Rahmen der Aufbauprüfung zu erheben. Dies betrifft die Aufgabenträger, deren Kompetenzen, die vorhandenen Regelungen zum Prozess sowie die das Risikomanagement gestaltenden Prozesse auf Basis des AT 6 bis AT 9 der MaRisk. Ergänzend sind die Anforderungen der BAIT, z. B. im Modul 6 – IT-Projekte, heranzuziehen. Weiterhin ergeben sich neben dem Risikomanagement als weiterer Schwerpunkt Kontrollprozesse.

    b) Kontrollprozesse

    Unter Berücksichtigung des betriebswirtschaftlichen Ansatzes des § 25a Abs. 1 KWG muss ein enger Bezug zwischen Kontrolle und Risiko bestehen. Im AT 4.3.1 Tz. 2 der MaRisk wird ausgeführt, dass Prozesse sowie die damit verbundenen Aufgaben, Kompetenzen, Verantwortlichkeiten, Kontrollen sowie Kommunikationswege klar zu definieren und aufeinander abzustimmen sind. Den Kontrollen kommt eine wesentliche Bedeutung zu, da diese gewährleisten sollen, dass die Prozesse fehlerfrei ausgeführt werden können. Systemseitige Kontrollen sollten dabei manuelle Kontrollen reduzieren. Von entscheidender Relevanz ist das Datenkontrollkonzept der Bank in der first line of defense. Weiterhin können Kontrollen in der second line erfolgen. Relevant ist, ob die Bank eine Risiko-Kontroll-Matrix besitzt. Wurden Kontrollziele bestimmt? Kontrollziele und deren Einhaltung haben in den letzten Jahren eine wesentliche Bedeutung erhalten. Im EBA-Leitfaden zur Auslagerung wird zur Beurteilung der Auslagerungsberichte auf diese Kontrollziele verwiesen[3]. In Bezug auf den Prozess können sich u. a. folgende Fragestellungen ergeben:

    • ICAAP-Belastung des Prozesses?
    • Wertbeitrag des Prozesses zum Geschäftsmodell?
    • Anfälligkeit des Prozesses für dolose Handlungen?
    • IT gesteuertes Prozessrisiko?
    • Aufsichtsrechtliche Relevanz des Prozesses?

    Die Schnittstellen des Prozesses zur second line of defense und den dort zwingenden Kontrollen sind weiterhin von Bedeutung.

    IT-Kontrollsysteme werden auch mit Parametrisierungen gesteuert, Eingabekontrollen (Feld nimmt bei unrichtiger Angabe den Wert nicht an) unterstützen den Prozess, Verarbeitungskontrollen, Entscheidungsvorlagen für Dritte im Rahmen der Weiterbearbeitung (Funktionstrennungen) und erzeugte Hinweis- und Fehlerlisten, Logdateien usw. und Kontrollen in externen Systemen sind für ein IKS wesentlich und in der Prüfung zu berücksichtigen.

    Innerhalb des Prozesses ist der Zeitpunkt der Kontrolle in der Abfolge der Prozesse zu prüfen. Dabei ist zu beurteilen, ob alle Kontrollen richtig implementiert wurden. Nachstehende Bereiche betreffen u. a. die Kontrollaktivitäten:

    • Aufgabenträger der Kontrolle (z. B. Funktionstrennungen, Interessenskonflikte, usw.)
    • Vorgaben zum Kontrollumfang (Stichprobe, Frequenz)
    • Dokumentation der Ergebnisse
    • Prozess bei festgestellten Fehlern (Fristen, Eskalation, Dokumentationen)
    • Eskalation bei „wesentlichen“ Risiken aus den Kontrollen, z. B. an den Vorstand, das Risikocontrolling, die Compliance-Funktion, den Datenschutzbeauftragten

    IV. Prüfung von agree21-Vorgängen

    1. Grundlagen

    Die agree21-Vorgangssteuerung stellt innerhalb von agree21 ein bedeutsames und innovatives Werkzeug dar. Um Vorgänge optimal in das Risikomanagement zu integrieren, müssen bestimmte Anforderungen auf Basis der SOIT erfüllt sein. So sind für die Erstellung der Vorgänge einheitlich verbindliche Modellierungsrichtlinien zu erstellen. Hierzu wird ein umfassendes Dokument durch den IT Dienstleister, als Basis für die eigenen Regelungen, zur Verfügung gestellt. Die Vorgänge unterliegen in Abhängigkeit zum Risiko einem Test- und Freigabeverfahren. Die Prozessbeteiligten dürfen nur die BIM[4] nutzen. Diese kann je Organisationseinheit (z. B. Markt, QSA) erstellt werden. Der Vorgang muss vom Vorstand oder einer dazu beauftragten Person in Kraft gesetzt werden.

    Aufgrund von Releasewechseln im Kernbankverfahren sind die Vorgänge entsprechend anzupassen und aktuell zu halten.

    Im Rahmen einer Systemprüfung sind die Grundlagen zur Vorgangsbearbeitung regelmäßig zu überprüfen. Diese sind nicht Gegenstand der eigentlichen Prozessprüfung.

    Auf Basis eines Sollkonzeptes muss der Vorgang modelliert werden. Dieser wird in seinen einzelnen Prozessschritten mit den durch die Revision erhobenen Vorgaben für den Prozess abgeglichen. Die einzelnen Vorgangselemente, z. B. Vorgangsgruppen (Aufgabenträger/Vorgangsbearbeiter), die Vorgangsschritte, mögliche Verzweigungen (Entscheidungsfragen), Verzweigungspfade usw. müssen bekannt sein. Letztlich müsste die Interne Revision fachlich selbst in der Lage sein, einen Vorgang zu bauen. Da die Interne Revision nicht prozessual tätig wird, stellt dies eine fachliche Anforderung zur Prüfung von Vorgängen dar.

    Im ersten Moment scheinen die Prüfungsaufgaben sehr überschaubar zu sein. Dies kann je nach Prozessstruktur jedoch recht komplex sein.

    Es ergeben sich diverse Fragestellungen bzw. Obliegenheiten, die zu klären sind. Nachfolgend einzelne Beispiele:

    • Modellierungsrichtlinien für Vorgänge
    • Umsetzung der Voraussetzungen, dass der Vorgang als Anweisung implementiert werden kann
    • Prozessverantwortlicher und weitere Schnittstelleninhaber
    • Kontrollroutinen und Verzweigungen im Prozess
    • Aufsichtsrechtliche Funktionstrennungen und miteinander nicht vereinbare Tätigkeiten

    Die Interne Revision muss somit entsprechendes Know-how erwerben, um eine Prozessprüfung zu implementieren.

    2. Checkliste zur Vorgangsprüfung

    Die Prozessprüfung benötigt neue Werkzeuge und erfolgt auf Basis einer Prozessbeschreibung, die die Aufgaben des Prüfers bei der Prozessprüfung in einzelne Schritte unterteilt. Die eigentliche Prüfung des Vorgangs sollte in einer Checkliste festgehalten werden. Für Prozessprüfungen, die nicht agree21-Vorgänge beinhalten, sind weitere Checklisten notwendig.

    Im Rahmen der Prüfung ist ein prozessorientierter Prüfungsbericht zu nutzen. Die Ergebnisse aus der Vorgangsprüfung sind entsprechend standardisiert zu dokumentieren. Nachfolgend ein Ansatz zu den Dokumentationserfordernissen im Rahmen einer Vorgangsprüfung.

    Abbildung: Bereiche der Vorgangsprüfung

    Die Checkliste sollte unter Nutzung von z. B. Steuerelementen erstellt werden, um die Dokumentationsprozesse zu vereinfachen.

    Im Vorfeld ist die Anzahl der bearbeiteten Vorgänge zu erheben, damit im Rahmen einer Stichprobe angemessene Prüfungsaussagen erzielt werden können.

    V. Fazit

    Die MaRisk verweisen an den unterschiedlichsten Stellen auf Prozesse. So wird seit Jahren die Einhaltung der Vorgaben zum Strategieprozess durch die Interne Revision geprüft. Mit agree21-Vorgang steht den Banken ein innovatives und zukunftsweisendes Verfahren zur Verfügung, dass zu nutzen ist und Teil des Audit Universe sein muss. Die Interne Revision muss Vorgänge im Prüffeld berücksichtigen. Sie muss diese Verfahren grundlegend verstehen. Eine prozessorientierte Prüfung führt zu einer höheren Prüfungsdichte und kann zu einem Mehrwert der Internen Revision führen.

    PRÜFUNGSTIPPS

    • Angemessene Prozesse mit einem wirksamen Kontrollrahmen können in einer Vielzahl von Geschäftaktivitäten durch eine softwarebasierte Vorgangssteuerung implementiert werden. Erwerben Sie umfassendes Know-how, das Sie befähigt, diese Prozesse zu prüfen.
    • Prüfen Sie im Rahmen der Vorgangsprüfung die wesentlichen Institutssteuerungen, (IKESEN unter agree21).
    • Zeigen Sie Verbesserungspotential in Prozessen auf, die noch nicht vorgangsbasiert sind und empfehlen diese auf agree21-Vorgang umzustellen.
    • Tragen Sie durch Ihre Prüfungen zu Prozessoptimierungen bei.
    • Prüfen Sie, ob bei Releasewechsel die Vorgänge zeitnah angepasst werden.
    • Achten Sie darauf, dass genutzte Formulare und Checklisten stets aktuell sind.
    • Beurteilen Sie den Kontrollrahmen innerhalb des Prozesses unter Risikogesichtspunkten auf Angemessenheit.
    • Tragen Sie durch Ihre Prüfungen dazu bei, dass die Vorteile von agree21 umfassend genutzt werden.
    1. https:/eba.banking.eu/regulation-and-policy/supervisory-review -and-evaluation -srep and-pillar -2
    2. https://www.idw.de/idw/im-fokus/idw-pruefungsnavigator
    3. https:/eba.banking.eu/regulation -and-policy/internal-governance/guidelines-on-outsourcing-arrangements
    4. BIM= Bankindividuelle Menüstruktur.


    Beitragsnummer: 84313


    Cat_11380|Cat_318|Cat_339|Cat_317|Cat_11388|Cat_335| 2019-09-20 08:37:29
    Film Icon
    Linksammlung Handreichung der deutschen Datenaufsichtsbehörden

    20. September 2019

    Linksammlung Handreichung der deutschen Datenaufsichtsbehörden

    Übersicht über die von den deutschen Aufsichtsbehörden bereitgestellten Auslegungs- und Orientierungsschreiben, sowie Musterdokumenten.

    Christian Maull, Datenschutzbeauftragter, Compliance, TeamBank AG

    Die Vielzahl an Quellen und Auslegungen zu datenschutzrechtlichen Themen in Deutschland ist immens. Unzählige Fachbücher oder -artikel sowie Kommentare zur DS-GVO und dem BDSG befassen sich mit den verschiedensten Fragestellungen. Für Datenschutzbeauftragte ist es hierbei nicht immer leicht, den Überblick über die verschiedenen, teils voneinander abweichenden Auffassungen der Literatur oder der Aufsichtsbehörden zu behalten. Nachfolgend sind die aktuellen Handreichungen und Orientierungshilfen der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden, Stand August 2019, aufgelistet, um Ihnen einen schnellen Überblick zu ermöglichen. Die Auflistung ist als nicht abschließend zu betrachten.

    SEMINARTIPP

    Datenschutz Kompakt, 21.11.2019, Frankfurt/M.

         

    BUCHTIPP

    Duncker/Hallermann/Maull (Hrsg.), Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden: Neues Datenschutzrecht, 2019.

       

     FORUM Logo   

       
    Thema Link Datum Veröffentlicht durch
    Akkreditierung gem. Art 43 DSGVO i. V. m. DIN EN ISO/IEC 17065 https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/ah/20180828_ah_ DIN17065-Ergaenzungen-full-V10-final_V3_DSK.pdf 2018 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    Akkreditierungsprozess gem. Art. 42, 43 DSGVO https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20190315_oh_akk_c.pdf 2019 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    Amtssprache https://www.lda.bayern.de/media/veroeffentlichungen/FAQ_Amtssprache.pdf 2019 Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
    App-Entwicklunger und -Anbieter https://www.datenschutz-mv.de/static/DS/Dateien/Publikationen/Broschueren/oh_app.pdf 2014 Düsseldorfer Kreis - Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich
    Arzt- und Zahnarztpraxen FAQs https://datenschutz-hamburg.de/assets/pdf/Datenschutz_Arztpraxis.pdf 2019 Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Arztbewertungsportale https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Dokumente/Orientierungshilfen/ Leitlinien_Arztbewertung_final.pdf 2013 Arbeitskreis Gesundheit und Soziales der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
    Arztpraxen - Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten https://www.lda.bayern.de/media/veroeffentlichungen/FAQ_Rechtsgrundlage_der_Verarbeitung.pdf 2019 Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
    Arztpraxen FAQs https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2018/07/ FAQ-Datenschutz-in-der-Arztpraxis-Stand-18.07.2018.pdf 2018 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
    Arztpraxis - Praxisübergabe, -nachfolge https://www.lda.bayern.de/media/veroeffentlichungen/FAQ_Praxis%C3%BCbergabe_Arztpraxis.pdf 2019 Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
    Auftragsverarbeitung - Musterübersicht über Verarbeitungstätigkeiten https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/ah/201802_ah_muster_auftragsverarbeiter.pdf 2018 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    Auftragsverarbeitung - Orientierungshilfe des BayLfD https://www.datenschutz-bayern.de/technik/orient/oh_auftragsverarbeitung.pdf 2019 Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
    Auftragsverarbeitung Abgrenzung https://www.lda.bayern.de/media/veroeffentlichungen/FAQ_Abgrenzung_Auftragsverarbeitung.pdf 2019 Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
    Auftragsverarbeitung Arztpraxis https://www.lda.bayern.de/media/veroeffentlichungen/FAQ_Auftragsverarbeitung_Arzt.pdf 2019 Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
    Auftragsverarbeitung Hosting statischer Websites https://www.lda.bayern.de/media/veroeffentlichungen/FAQ_Hosting_keine_Auftragsverarbeitung.pdf 2019 Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
    Auftragsverarbeitung nach der DS-GVO https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2018/06/ Auftragsdatenverarbeitung-DS-GVO.pdf 2018 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
    Auftragsverarbeitungsvertrag Formerfordernisse https://www.lda.bayern.de/media/veroeffentlichungen/FAQ_ADV_Formerfordernis.pdf 2019 Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
    Auftragsverarbeitungsvertrag Formulierungshilfe https://datenschutz.hessen.de/sites/datenschutz.hessen.de/files/Formulierungshilfe- Auftragsverarbeitungsvertrag%20nach%20DSGVO_0.pdf Der Hessische Datenschutzbeauftragte
    Auskunfteien https://www.lda.bayern.de/media/veroeffentlichungen/Auskunfteien_Fragen_und_Antworten.pdf 2019 Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
    Auskunftsrecht im Bayerischen Datenschutzgesetz https://www.datenschutz-bayern.de/3/auskunftsrecht.pdf 2017 Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
    Berliner Datenschutzgesetzt (BlnDSG) https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/publikationen/ informationsmaterialien/2018-BlnBDI_BlnDSG.pdf 2018 Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Beschäftigtendatenschutz Ratgeber https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2019/03/ Ratgeber-Besch%C3%A4ftigtendatenschutz.pdf 2019 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
    Betroffenenrechte Erläuterungen der LDA Brandenburg https://www.lda.brandenburg.de/media_fast/4055/Infoblatt_Betroffenenrechte.pdf 2018 Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Akteneinsicht Brandenburg
    Betroffenenrechte Erläuterungen des LfDI BW https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2019/03/ Betroffenenrechte.pdf 2019 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
    Bilddatenverarbeitung per Software https://www.datenschutz-mv.de/static/DS/Dateien/Publikationen/Broschueren/Schutzprofil.pdf 2007 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
    Biometrische Analyse https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20190405_oh_positionspapier_biometrie.pdf 2019 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    Biometrische Authentisierung https://lfd.niedersachsen.de/download/60599/Orientierungshilfe_Biometrische_ Authentisierung_AK_Technik_.pdf 2009 Arbeitskreis Technische und organisatorische Datenschutzfragen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
    Bodycams https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20190222_oh_bodycams.pdf 2019 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    Broschüre Datenschutz bei der Polizei https://www.datenschutz-bayern.de/0/Broschuere_Polizei.pdf Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
    Broschüre Datenschutz im Krankenhaus https://www.datenschutz-bayern.de/0/Broschuere_Krankenhaus.pdf Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
    Broschüre Datenschutz im Rathaus https://www.datenschutz-bayern.de/0/Broschuere_Rathaus.pdf Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
    Broschüre Datenschutz in Schulen https://www.datenschutz-bayern.de/0/Broschuere_Schule.pdf Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
    Bußgeldverfahren - Ablaufbeschreibung https://www.tlfdi.de/mam/tlfdi/ablauf_bussgeldverfahrens.pdf Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
    Checkliste DS-GVO für KMUs https://www.saechsdsb.de/images/stories/sdb_inhalt/behoerde/oea/Checkliste_ KMU_DS-GVO_v3.pdf 2018 Der Sächsische Datenschutzbeauftragter
    Cloud Computing https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20141009_oh_cloud_computing.pdf 2014 Arbeitskreis Technik und Medien der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sowie die Arbeitsgruppe Internationaler Datenverkehr des Düsseldorfer Kreises
    Dashcams https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20190128_oh_positionspapier_dashcam.pdf 2019 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    Data Warehouse und Data Mining im öffentlichen Bereich https://www.datenschutz-mv.de/static/DS/Dateien/Publikationen/Broschueren/dwh.pdf 2002 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg
    Datenhandel https://www.datenschutzzentrum.de/uploads/blauereihe/blauereihe-kontodatenhandel.pdf 2009 Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
    Datenpannenmeldung https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Dokumente/Orientierungshilfen/merkblatt_ datenpannen_lfdiberlin.pdf 2014 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
    Datenschutzbeauftragte in Behörden oder Betrieben https://datenschutz.hessen.de/sites/datenschutz.hessen.de/files/content-downloads/Der%20beh%C3% B6rdliche%20und%20betriebliche%20Datenschutzbeauftragte.pdf 2017 Der Hessische Datenschutzbeauftragte
    Datenschutzbeauftragter - Bestellpflicht https://www.lda.brandenburg.de/media_fast/4055/InfoblattDatenschutzbeauftragter.pdf 2018 Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Akteneinsicht Brandenburg
    Datenschutzbeauftragter Bestellpflicht https://www.saechsdsb.de/images/stories/sdb_inhalt/behoerde/oea/Beschluss-zur- DSB-Bestellpflicht-bei-Arztpraxen-Apotheken-und-sonstigen-Angehrigen-eines-Gesundheitsberufs.pdf 2018 Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
    Datenschutzbeauftragter Bestellungspflicht https://www.lda.bayern.de/media/veroeffentlichungen/FAQ_Bestellpflicht _von_DSB_wegen_staendiger_Beschaeftigung.pdf 2019 Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
    Datenschutzbeauftragter in Arztpraxen https://www.lda.bayern.de/media/veroeffentlichungen/FAQ_DSB_im_medizinischen_Bereich.pdf 2019 Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
    Datenschutzbeauftragter in Schulen https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Dokumente/Orientierungshilfen/ Besondere_Hinweise_zum_schulischen_Datenschutzbeauftragten.pdf 2017 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
    Datenschutzgerechte Nutzung von E-Mail und anderen Internetdiensten am Arbeitsplatz https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Orientierungshilfen/Artikel/OH_ZurDatenschutzgerechtenNutzung VonEMailUndAnderenInternetdienstenAmArbeitsplatz.pdf?__blob=publicationFile&v=5 2016 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    Datenschutzmanagement in bayerischen öffentlichen und privaten Krankenhäusern https://www.datenschutz-bayern.de/2/kh_leitfaden_datenschutzmanagement.pdf 2018 Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
    Datenträgervernichtung - Ermittlung des Schutzbedarfs https://www.datenschutz-mv.de/static/DS/Dateien/Publikationen/Broschueren/vernichtung.pdf 2014 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern
    Datenverarbeitung im Fahrzeug - Mustertext VDA https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/ah/201802_ah_vda_mustertext.pdf 2018 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    Dokumentenmanagementsysteme https://www.datenschutz-mv.de/static/DS/Dateien/Publikationen/Broschueren/oh_dms.pdf 2006 Arbeitsgruppe des Arbeitskreises eGovernment der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
    Dortmunder Entwicklungsscreening für den Kindergarten (DESK) https://www.datenschutz-mv.de/static/DS/Dateien/Publikationen/Broschueren/desk.pdf 2011 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern
    Drahtlose Netze https://www.datenschutz-mv.de/static/DS/Dateien/Publikationen/Broschueren/oh_wlan.pdf 2005 Arbeitskreis Technische und organisatorische Datenschutzfragen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
    DSFA - Liste der Verarbeitungstätigkeiten https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/ah/20181017_ah_DSK_DSFA_ Muss-Liste_Version_1.1_Deutsch.pdf 2018 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    DSK Kurzpapier Nr. 1 - Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/kp/dsk_kpnr_1.pdf 2018 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    DSK Kurzpapier Nr. 10 - Informationspflichten https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/kp/dsk_kpnr_10.pdf 2018 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    DSK Kurzpapier Nr. 11 - Recht auf Löschung https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/kp/dsk_kpnr_11.pdf 2018 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    DSK Kurzpapier Nr. 12 - Datenschutzbeauftragte https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/kp/dsk_kpnr_12.pdf 2018 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    DSK Kurzpapier Nr. 13 - Auftragsverarbeitung https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/kp/dsk_kpnr_13.pdf 2018 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    DSK Kurzpapier Nr. 14 - Beschäftigtendatenschutz https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/kp/dsk_kpnr_14.pdf 2018 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    DSK Kurzpapier Nr. 15 - Videoüberwachung https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/kp/dsk_kpnr_15.pdf 2018 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    DSK Kurzpapier Nr. 16 - Gemeinsame Verantwortlichkeit https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/kp/dsk_kpnr_16.pdf 2018 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    DSK Kurzpapier Nr. 17 - Besondere Kategorien personenbezogener Daten https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/kp/dsk_kpnr_17.pdf 2018 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    DSK Kurzpapier Nr. 18 - Risiko für die Rechte und Freiheiten https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/kp/dsk_kpnr_18.pdf 2018 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    DSK Kurzpapier Nr. 19 - Unterrichtun und Verpflichtung von Beschäftigten auf den Datenschutz https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/kp/dsk_kpnr_19.pdf 2018 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    DSK Kurzpapier Nr. 2 - Befugnisse der Aufsicht / Sanktionsmöglichkeiten https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/kp/dsk_kpnr_2.pdf 2018 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    DSK Kurzpapier Nr. 20 - Einwilligung https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/kp/dsk_kpnr_20.pdf 2019 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    DSK Kurzpapier Nr. 3 - Werbung https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/kp/dsk_kpnr_3.pdf 2018 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    DSK Kurzpapier Nr. 4 - Datenübermittlung in Drittländer https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/kp/dsk_kpnr_4.pdf 2018 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    DSK Kurzpapier Nr. 5 - Datenschutz-Folgenabschätzung https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/kp/dsk_kpnr_5.pdf 2018 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    DSK Kurzpapier Nr. 6 - Auskunftsrecht https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/kp/dsk_kpnr_6.pdf 2018 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    DSK Kurzpapier Nr. 7 - Marktortprinzip https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/kp/dsk_kpnr_7.pdf 2018 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    DSK Kurzpapier Nr. 8 - Maßnahmenplan "DS-GVO" https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/kp/dsk_kpnr_8.pdf 2018 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    DSK Kurzpapier Nr. 9 - Zertifizierung nach Art. 42 DSGVO https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/kp/dsk_kpnr_9.pdf 2018 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    eGovernment https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Dokumente/Orientierungshilfen/dsb_info_egovernment.pdf Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
    E-Mail und Internetdienste am Arbeitsplatz https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/201601_oh_email_und_internetdienste.pdf 2016 Düsseldorfer Kreis - Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich
    E-Mail-Versand Patientenunterlagen Verschlüsselung https://www.lda.bayern.de/media/veroeffentlichungen/FAQ_Zip.pdf 2019 Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
    Facebook Fanpages https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Entschliessungsarchiv/Inhalt/Entschliessungen_ Datenschutzkonferenz/Inhalt/Entschliessungen_zwischen_den_Konferenzen/20180905_Beschluss-der- DSK-zu-Facebook-Fanpages/05_09_18-Facebook-Fanpages.pdf 2018 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    Facebook Muster-Datenschutzerklärung https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Dokumente/Muster_Datenschutzerklaerung_Facebook.pdf 2016 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
    Fernwartung von IT-Systemen https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Dokumente/Orientierungshilfen/hinweise_fernwartung.pdf Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
    Fotografien https://www.lda.brandenburg.de/media_fast/4055/RechtlicheAnforderungenFotografie.pdf 2018 Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Akteneinsicht Brandenburg
    Fotografien bei Schulaufnahmeveranstaltungen https://www.saechsdsb.de/images/stories/sdb_inhalt/behoerde/oea/SPR-0121858-Pressemitteilung- wegen-Fotografien_rs.pdf 2018 Der Sächsische Datenschutzbeauftragter
    Fotografien im Verein https://www.lda.bayern.de/media/veroeffentlichungen/FAQ_Bilder_und_Verein.pdf 2019 Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
    Fotografien und Videoaufnahmen in der Kindertageseinrichtung https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/publikationen/informationsmaterialien/ 2018-BlnBDI_Flyer_Datenschutz_Inhalt_Web.pdf 2018 Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Fotografieren FAQs https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2018/09/FAQ-Fotografieren-und-DS.pdf 2018 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
    Gerichtsvollzieher https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Orientierungshilfen/Artikel/OH_Gerichtsvollzieher.pdf? __blob=publicationFile&v=2 2004 Arbeitskreis Technische und organisatorische Datenschutzfragen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
    Google Analytics Orientierungshilfe https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Dokumente/Orientierungshilfen/oh_google-analytics.pdf 2017 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
    Google Streetview Muster-Widerspruch https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Dokumente/Orientierungshilfen/google_streetview_widerspruch.rtf Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
    Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Entschliessungsarchiv/Inhalt/Entschliessungen _Datenschutzkonferenz/Inhalt/97_Konferenz/Hambacher-Erklaerung/20190405_Hambacher_Erklaerung.pdf 2019 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) https://datenschutz-hamburg.de/assets/pdf/HmbDSG_neu.pdf 2018 Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Hotelgewerbe https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Dokumente/Orientierungshilfen/Datenschutz_Hotel.pdf 2013 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
    Identitätsmanagement https://www.datenschutz-mv.de/static/DS/Dateien/Publikationen/Broschueren/id-mgt.pdf 2008 Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
    Informationspflichten https://www.lda.brandenburg.de/media_fast/4055/InfoblattInformationspflichten.pdf 2018 Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Akteneinsicht Brandenburg
    Informationspflichten im Verein https://www.lda.bayern.de/media/veroeffentlichungen/FAQ_Informationspflicht_im_Verein.pdf 2019 Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
    Informationspflichten Online-Shops, ausländische Kunden https://www.lda.bayern.de/media/veroeffentlichungen/FAQ_Informationspflichten_Sprache.pdf 2019 Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
    Informationspflichten Telefonanruf https://www.lda.bayern.de/media/veroeffentlichungen/FAQ_InformationspflichtenTelefon.pdf 2019 Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
    Informationssicherheit für deutsche Passbehörden https://www.datenschutz-mv.de/static/DS/Dateien/Publikationen/Broschueren/passbeh.pdf 2008 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
    Insolvenzdatenveröffentlichung https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Dokumente/Orientierungshilfen/ veroeffentlichung_von_insolvenzdaten.pdf 2017 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
    Kameradrohnen https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20190116_oh_positionspapier_kameradrohnen.pdf 2019 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    Kommunale Vertretungsorgane https://www.datenschutz-mv.de/static/DS/Dateien/Publikationen/Broschueren/oh_kommu.pdf 2003 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern
    Kommunalverwaltung - Best-Practice-Empfehlungen https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Dokumente/Publikationen/Kommunalprojekt/ BPE_DSM_Kommunalverwaltung_final_Stand_20170620_mit_Anlagen_und_internen_Links.pdf 2017 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
    Krankenhausinformationssysteme https://www.datenschutz-bayern.de/technik/orient/oh-kis.pdf 2014 Arbeitskreise Gesundheit und Soziales sowie Technische und organisatorische Datenschutzfragen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
    Kryptografische Verfahren https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Orientierungshilfen/Artikel/ OHEinsatzKryptografischerVerfahren.pdf?__blob=publicationFile&v=5 2003 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
    Leistungsbewertungen in der Schule https://www.datenschutz-mv.de/static/DS/Dateien/Publikationen/Broschueren/leistung.pdf Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern
    Leitlinien für die Anwendung und Festsetzung von Geldbußen https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/wp/20171003_wp253.pdf 2017 Art. 29-Datenschutzgruppe
    Leitlinien für die Bestimmung der federführenden Aufsichtsbehörde https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/wp/20170405_wp244_rev01.pdf 2017 Art. 29-Datenschutzgruppe
    Leitlinien für die Bestimmung der federführenden Aufsichtsbehörde - Anhang https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/wp/20170405_wp244_rev01_anhang.pdf 2017 Art. 29-Datenschutzgruppe
    Leitlinien für die Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/wp/20180206_wp250_rev01.docx 2018 Art. 29-Datenschutzgruppe
    Leitlinien für Transparenz https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/wp/20180411_wp260_rev01.docx 2018 Art. 29-Datenschutzgruppe
    Leitlinien in Bezug auf Datenschutzbeauftragte https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/wp/20170405_wp243_rev01.pdf 2017 Art. 29-Datenschutzgruppe
    Leitlinien in Bezug auf die Einwilligung https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/wp/20180410_wp259_rev01.pdf 2018 Art. 29-Datenschutzgruppe
    Leitlinien zu automatisierten Einzelfallentscheidungen, inkl. Profiling https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/wp/20180206_wp251_rev01.docx 2018 Art. 29-Datenschutzgruppe
    Leitlinien zu Binding Corporate Rules https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/wp/20180419_wp256_rev01.pdf 2018 Art. 29-Datenschutzgruppe
    Leitlinien zu Binding Corporate Rules https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/wp/20180416_wp263_rev01.pdf 2018 Art. 29-Datenschutzgruppe
    Leitlinien zu Binding Corporate Rules https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/wp/20180419_wp264.docx 2018 Art. 29-Datenschutzgruppe
    Leitlinien zu Processor Binding Corporate Rules https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/wp/20180206_wp257_rev01.pdf 2018 Art. 29-Datenschutzgruppe
    Leitlinien zum angemessenen Datenschutzniveau in Drittländern https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/wp/20180206_wp254_rev01.pdf 2018 Art. 29-Datenschutzgruppe
    Leitlinien zum Recht auf Datenübertragbarkeit https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/wp/20170405_wp242_rev01.pdf 2017 Art. 29-Datenschutzgruppe
    Leitlinien zum Recht auf Datenübertragbarkeit - Anhang https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/wp/20170405_wp242_rev01_anhang.pdf 2017 Art. 29-Datenschutzgruppe
    Leitlinien zur Datenschutz-Folgenabschätzung und zur Bemesseung eines "wahrscheinlich hohen Risikos" https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/wp/20171004_wp248_rev01.pdf 2017 Art. 29-Datenschutzgruppe
    Löschfristen bei Behörden und öffentlichen Stellen in Niedersachsen https://lfd.niedersachsen.de/download/135513/Uebersicht_Loeschfristen.pdf 2018 Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
    Mandentenfähigkeit - Trennung automatisierter Verfahren einer gemeinsamen IT-Infrastruktur https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/orientierungshilfen/ 2012-OH-Mandantenfaehigkeit.pdf 2012 Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Nutzung von Online- und Social Media-Diensten https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Dokumente/Orientierungshilfen/ Empfehlungen_Nutzung_Social_Media.pdf 2019 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
    Offenlegung Gehaltsstrukturen https://www.datenschutz-mv.de/static/DS/Dateien/Publikationen/Broschueren/gehalt.pdf 2005 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern
    Online-Lernplattformen im Schulunterricht https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20180426_oh_online_lernplattformen.pdf 2018 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
       
    Patientendatenschutz https://www.datenschutzzentrum.de/uploads/blauereihe/blauereihe-patientengeheimnis.pdf 2016 Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
    Pflegeeinrichtungen https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2019/05/FAQ- Pflegeeinrichtungen-Stand-20.05.2019.pdf 2019 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
    Polizeirechtliche Vorschriften https://datenschutz-hamburg.de/assets/pdf/Stellungnahme_HmbBfDI_polizeirechtliche_ Vorschriften_2019-06-24.pdf 2019 Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Privacy Impact Assessments https://www.datenschutz-mv.de/static/DS/Dateien/Publikationen/Broschueren/pia.pdf 2013 Arbeitskreis Technische und organisatorische Datenschutzfragen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
    Projekt- und Produktivbetrieb https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Orientierungshilfen/Artikel/OH_Projekt-Produktivbetrieb.pdf? __blob=publicationFile&v=4 2009 Arbeitskreis Technische und organisatorische Datenschutzfragen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
    Protokollierung https://www.datenschutz-mv.de/static/DS/Dateien/Publikationen/Broschueren/oh-proto.pdf 2009 Arbeitskreis Technische und organisatorische Datenschutzfragen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
    Protokollierung https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Orientierungshilfen/Artikel/OH_Protokollierung.pdf? __blob=publicationFile&v=4 2009 Arbeitskreis Technische und organisatorische Datenschutzfragen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
    Protokollierung in zentralen IT-Verfahren gesetzlicher Krankenversicherungen https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Orientierungshilfen/Artikel/OH_ProtokollierungshilfeGKV.pdf? __blob=publicationFile&v=4 2010 Arbeitskreis Gesundheit und Soziales und der Arbeitskreis Technik der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
    Prozess zur Auswahl angemessener Sicherungsmaßnahmen (ZAWAS) https://lfd.niedersachsen.de/download/140223/Prozess_zur_Auswahl_angemessener _Sicherungsmassnahmen_ZAWAS_.pdf 2018 Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
    Recherche über Bewerberinnen und Bewerber in sozialen Netzwerken sowie Internet https://www.datenschutz.bremen.de/sixcms/media.php/13/Recherche%20%FCber%20Bewerberinnen% 20und%20Bewerber%20in%20sozialen%20Netzwerken%20sowie%20Internet.pdf Die Landesbeauftragte für Datenschutz Bremen
    RFID https://www.datenschutz-mv.de/static/DS/Dateien/Publikationen/Broschueren/ohrfid.pdf 2006 Arbeitskreis Technische und organisatorische Datenschutzfragen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
    Schutzstufenkonzept https://lfd.niedersachsen.de/download/137188/Schutzstufenkonzept_LfD_Niedersachsen_.pdf 2018 Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
    Scoring https://www.datenschutzzentrum.de/uploads/blauereihe/blauereihe-scoring.pdf 2010 Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
    Selbsauskunft Mietinteressenten https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20180207_oh_mietauskuenfte.pdf 2018 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    Sichere Authentifizierung - Passwortgestaltung https://lfd.niedersachsen.de/download/61775/Handlungsempfehlung_sichere_Authentifizierung.pdf Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
    Smart Metering https://www.datenschutz-mv.de/static/DS/Dateien/Publikationen/Broschueren/OH_SmartMeter.pdf 2012 Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder und Düsseldorfer Kreis
    Smart TV https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20150917_oh_smart_tv.pdf 2015 Düsseldorfer Kreis - Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich
    Software - datenschutzfreundliche Technologien https://www.datenschutz-mv.de/static/DS/Dateien/Publikationen/Broschueren/transoft.pdf 2000 Arbeitskreis Technische und organisatorische Datenschutzfragen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
    Sozialdaten - Beistand, Amtspfleger und Amtsvormund https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/AP_Beistandschaft.pdf 2019 Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
    Soziale Netze https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Orientierungshilfen/Artikel/OH_SozialeNetze.pdf? __blob=publicationFile&v=4 2013 Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
    Soziale Netzwerke https://www.datenschutzzentrum.de/uploads/blauereihe/blauereihe-soziale-netzwerke.pdf 2016 Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
    Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II https://www.datenschutzzentrum.de/uploads/blauereihe/blauereihe-alg2.pdf 2016 Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
    Sozialleistungen - Anforderung von Kontoauszügen https://www.datenschutz-mv.de/static/DS/Dateien/Publikationen/Broschueren/kontoaus.pdf 2009 Landesbeauftragten für den Datenschutz der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein
    Sozialleistungen FAQs https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2019/01/ FAQ-Sozialleistungen.pdf 2019 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
    Standard-Datenschutzmodell https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/ah/201804_ah_sdm.pdf 2018 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    Steuerberater Auftragsverarbeitung https://www.lda.bayern.de/media/veroeffentlichungen/FAQ_Steuerberater_keine_ADV.pdf 2019 Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
    Systemverwaltung https://lfd.niedersachsen.de/download/60428/Orientierungshilfe_Systemverwaltung _LfD_Niedersachsen_.pdf 2000 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
    TCPA, Palladium und DRM https://www.datenschutz-mv.de/static/DS/Dateien/Publikationen/Broschueren/tcpa.pdf 2003 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern
    Technikunterstütze Verfahren https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Orientierungshilfen/Artikel/OH_ TechnikunterstuetzteVerfahren.pdf?__blob=publicationFile&v=4 2006 Arbeitskreis Personalwesen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
    Telearbeit https://www.datenschutz-mv.de/static/DS/Dateien/Publikationen/Broschueren/oh_telea.pdf 2002 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern
    Telefax https://www.datenschutz-mv.de/static/DS/Dateien/Publikationen/Broschueren/telefax.pdf 2003 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern
    Telemedien - Orientierungshilfe https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20190405_oh_tmg.pdf 2019 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    Telemediengesetz - Anwendbarkeit für nicht-öffentliche Stellen https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/ah/201804_ah_positionsbestimmung_tmg.pdf 2018 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    Telemedizin - Anforderung an Medizinnetze https://www.datenschutz-mv.de/static/DS/Dateien/Publikationen/Broschueren/telemedi.pdf 2002 Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
    Thüringer Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU https://www.thueringen.de/mam/th3/tim/datenschutz/gesetz-und-verordnungsblatt-nr-06-2018.pdf 2018 Freistaat Thüringen
    Twitter Muster-Datenschutzerklärung https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Dokumente/Muster_Datenschutzerklaerung_Twitter.pdf 2016 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
    Verein - Datenschutzratgeber https://datenschutz.hessen.de/sites/datenschutz.hessen.de/files/20180613_ Datenschutz%20im%20Verein_1.pdf 2018 Der Hessische Datenschutzbeauftragte
    Verein - Praxisratgeber https://www.lda.brandenburg.de/media_fast/4055/InfoblattVereine_v.pdf Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Akteneinsicht Brandenburg Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
    Verhaltensregeln für die Prüf- und Löschfristen von personenbezogenen Daten durch die deutschen Wirtschaftsauskunfteien https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/vr/20180525_vr_pruef_loesch_fristen.pdf 2018 Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
    Verhaltensregeln für die Prüf- und Löschfristen von personenbezogenen Daten durch die deutschen Wirtschaftsauskunfteien - Genehmigung https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/vr/20180525 _vr_pruef_loesch_fristen_genehmigung.pdf 2018 Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
    Versicherungen - Datenübermittlung https://www.lda.bayern.de/media/veroeffentlichungen/FAQ% 20Datenweitergabe%20durch%20Versicherungen.pdf 2019 Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
    Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten - Muster https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/ah/201802_ah_muster_verantwortliche.pdf 2018 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    Videoüberwachung - Leitfaden für bayerische Kommunen https://www.datenschutz-bayern.de/3/Leitfaden-Videoueberwachung.pdf Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
    Videoüberwachung - Schwimmbad https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20190108 _oh_zusatz_videoueberwachung_schwimmbad.pdf 2019 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    Videoüberwachung im ÖPNV https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20150916 _oh_videoueberwachung_oepnv.pdf 2015 Düsseldorfer Kreis - Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich
    Videoüberwachungsanlage in der Kommune - Vorfallsdokumentation https://www.datenschutz-bayern.de/3/Vorfallsdokumentation-Video-Anleitung.pdf Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
    Webserverlogdateien https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Dokumente/Orientierungshilfen/oh_webserverlogs.pdf Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
    Wechseldatenträger https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/orientierungshilfen/2018-Handreichung_Wechseldatentraeger.pdf 2018 Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Werbewiderspruch Musterdokument https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Dokumente/Orientierungshilfen/ muster_werbewiderspruch.rtf Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
    Werbliche Zwecke - Anwendungshinweise zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/ah/201409_ah_werbliche_zwecke.pdf 2014 Arbeitskreis der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
    Werbung - FAQs zur Zulässigkeit https://www.lda.bayern.de/media/veroeffentlichungen/Info-Blatt_Verantwortliche _Datenverwendung_Werbung_DS-GVO_4-2019.pdf 2019 Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
    Werbung - Orientierhungshilfe https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20181107_oh_werbung.pdf 2018 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    Werbung - Zulässigkeit https://datenschutz.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Landesaemter/LfD/PDF/binary/Informationen/ Materialien/Was_darf_Werbung.pdf Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
    WhatsApp - Hinweise des LfDI Rheinland-Pfalz https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Dokumente/Orientierungshilfen/ Hinweise_LfDI_zu_WhatsApp.pdf 2019 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
    Whistleblowing Hotlines https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20181114_oh_whistleblowing_hotlines.pdf 2018 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    Widerspruchsrechte bei der Meldebehörde https://www.datenschutz-mv.de/static/DS/Dateien/Publikationen/Broschueren/meldebe.pdf 2012 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern
    Wissenschaftliche Untersuchungen an Schulen https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Dokumente/Orientierungshilfen/ ChecklisteWissenschaftlicheUntersuchungen.pdf Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
    Zeiterfassung bei öffentlichen Stellen https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Dokumente/Orientierungshilfen/oh_Zeiterfassung.pdf 2019 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
    Zugangssicherung von Online-Diensten https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20190405_oh_anbieter_onlinedienste.pdf 2019 Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
    Zugriffsberechtigungen der kommunalen Behördenleitungen https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Dokumente/Orientierungshilfen/ oh_zugriffe_behoerdenleitung.pdf 2000 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
     

     

     

    Beitragsnummer: 84303


    Cat_306|Cat_310|Cat_339|Cat_335| 2019-09-20 08:27:35
    Film Icon
    Kündigung von Prämiensparverträgen (BGH XI ZR 345/18)

    19. September 2019

    Kündigung von Prämiensparverträgen (BGH XI ZR 345/18)

    Dr. Tilman Schultheiß, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

    Mit seiner Entscheidung vom 14.05.2019 (AZ. XI ZR 345/18) hatte der BGH bekanntlich über das Recht der Sparkassen zur ordentlichen Kündigung von Prämiensparverträgen nach Nr. 26 AGB Sparkassen entschieden. Nunmehr sind die in der Branche mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe veröffentlicht worden. Der BGH hat die zugunsten der betroffenen Sparkasse ausgegangene Entscheidung des OLG Naumburg (Urt. v. 16.05.2018, Az. 5 U 29/18; siehe dazu Surowiecki/Trappe, jurisPR-BKR 9/2018 Anm. 2; Dörfler/Surowiecki, BKR 2018 S. 307; Meier, CRP 2019 S. 35; Edelmann, WuB 2018 S. 541, ders. BTS Bankrecht 2018 S. 71 u. BTS Bankrecht 2019 S. 108; vorangehend auch Schultheiß, ZIP 2017 S. 1.793) in der Revision gehalten, was im Ergebnis erfreulich ist. Die Begründung überzeugt insbesondere im Detail, gleichwohl nicht in jeder Hinsicht.

    SEMINARTIPP

    Praxisprobleme in Kontoführung & Zahlungsverkehr, 29.10.2020, Würzburg.

     

    In Kontinuität zu seiner bisherigen Rechtsprechung qualifiziert der BGH den Prämiensparvertrag nicht als Darlehensvertrag nach den §§ 488 ff. BGB, sondern als unregelmäßige Verwahrung gem. § 700 BGB (Rn. 23; dazu auch Schultheiß, ZIP 2017 S. 1.793, 1.795). Die Abgrenzung zwischen Darlehen und Verwahrung habe anhand des vertraglichen Pflichtenprogramms zu erfolgen (Rn. 26). Dass es sich hierbei keineswegs um eine (wie es oft zu lesen ist) unbedeutende dogmatische Frage handelt (dagegen bereits Schultheiß, ZIP 2017 S. 1.793, 1.795), zeigt die weitere Begründung des BGH dann recht deutlich: Weil es sich um eine unregelmäßige Verwahrung handele, sei das gesetzliche Kündigungsrecht ausschließlich nach § 700 Abs. 1 S. 3, § 696 BGB zu bestimmen mit der Folge, dass §§ 488 Abs. 3, 489 BGB nicht herangezogen werden können (Rn. 40). Dass der BGH diese bislang umstrittene Frage nicht mit einem gewichtigen Teil der Literatur zugunsten eines Alternativitätsverhältnisses entschieden hat, ist bedauerlich – die Regelung in § 700 Abs. 1 S. 3 BGB spricht eben gerade nicht von der „ausschließlichen“ Anwendung des Rechts über den Verwahrungsvertrag. Freilich hat dieser Aspekt im konkreten Fall keine weiteren Auswirkungen entfaltet, da die Kündigung auf Basis von Nr. 26 AGB Sparkassen erfolgreich war (dazu unten).

    Laut BGH besteht jedenfalls ab Erreichen der höchsten Prämienstufe ein Kündigungsrecht nach Nr. 26 AGB Sparkassen. Soweit dieses Kündigungsrecht im Einklang mit der BGH-Rechtsprechung steht (Urt. v. 05.05.2015, Az. XI ZR 2014/14), begegnet ein solches für sich genommen auch keinerlei Wirksamkeitsbedenken, wenn es zumindest zwischenzeitlich im Wege der Fiktionsklausel an die neuere BGH-Rechtsprechung angepasst wurde.

    BUCHTIPP

    Kontoführung & Zahlungsverkehr, 5. Aufl. 2017.

       

    Die Vereinbarung einer Prämien- bzw. Bonusstaffel ordnet der BGH als konkludenten Ausschluss des Kündigungsrechts und mithin als eine faktische Laufzeitvereinbarung (eines eigentlich unbefristeten Vertrages) ein, nachdem die Vorinstanzen diese Frage offengelassen hatten. Denn mit der Prämienstaffel sei ein „besonderer Bonusanreiz“ gesetzt worden, welcher einen konkludenten Ausschluss des Kündigungsrechts bis zum Erreichen der vorgesehenen Prämienstaffel (hier 15 Jahre) bedeute. Innerhalb dieser „Laufzeit“ sei das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen (s. Schultheiß, JuS 2017 S. 628). Nun ist allerdings der Schluss von einem „besonderen Bonusanreiz“ auf eine Laufzeitvereinbarung in mehrfacher Hinsicht zweifelhaft: Zum einen betont der BGH an anderer Stelle gleichermaßen, dass es dem Sparer freistehe, die Sparbeiträge zu leisten (Rn. 29 f.) – mithin steht es ihm konsequentermaßen auch frei, den ihm gesetzten „Bonusanreiz“ auszunutzen oder (durch Nichtleistung der Sparbeiträge) darauf zu verzichten. Diese rechtliche Unverbindlichkeit verträgt sich nicht mit der nun aus dem „Bonusanreiz“ abgeleiteten strengen Rechtsfolge eines konkludenten Kündigungsausschlusses. Zudem ist es nicht überzeugend, die Anforderungen an einen konkludenten Kündigungsausschluss bzw. eine Laufzeitvereinbarung derart niedrig anzusetzen, dass ein bloßer „Anreiz“ bereits genügen soll. Aus Sicht des durchschnittlichen Kunden ist es keineswegs naheliegend, dass sich eine Bank durch die Angabe von möglichen Prämien auch für eine derart lange Zeit fest binden will, zumal es bei Laufzeitvereinbarungen auch aus Sicht der Kunden praxisüblich ist, dass diese – wenn sie gelten sollen – auch explizit vereinbart werden (als „Vertragslaufzeit“, „Vertragsdauer“ oder „Bindung“). Nachdem auch der Kunde mit derlei Terminologie durchaus vertraut ist, erscheint es doch etwas großzügig, dem Kunden nun ein solches Privileg einzuräumen – immerhin würde die Rechtsprechung bei der umgekehrten Konstellation (der Kunde will sich aus einem ihm unliebsamen Vertrag ohne explizite Laufzeitvereinbarung befreien) wohl anders ausfallen. Die Auslegung des Vertrages ist hier einseitig zulasten der Kreditwirtschaft erfolgt.

    Andererseits hat der BGH zumindest einen zeitlich unbegrenzten Verzicht auf ein ordentliches Kündigungsrecht – über den Zeitpunkt des Erreichens der höchsten Prämienstaffel hinaus – zu Recht verneint. Hier fehlen ein entsprechender Anhaltspunkt und insbesondere ein weitergehender Bonusanreiz. Völlig zu Recht stellt der BGH darüber hinaus klar, dass der Ausschluss über das Erreichen der Prämienstaffel hinaus nicht mit allgemeinen Erwägungen zum Zweck des Sparvertrages begründet werden kann (so allerdings Stößer, BB 2018 S. 1.223).

    Des Weiteren setzt sich der BGH auch mit der rechtlichen Qualifikation und Bedeutung der Werbeflyer zu den Sparverträgen auseinander. Im konkreten Fall war in diesem Flyer eine Beispielrechnung für einen Zeitraum von 25 Jahren enthalten. Die Frage der vertraglichen Einbeziehung des Werbeflyers als Vertragsbestandteil lässt der BGH letztlich offen, wobei bereits hier in mehrfacher Hinsicht (z. B. „Vertragsbedingung“ i. S. d. § 305 Abs. 1 BGB mit konkretem Einbeziehungsangebot nach § 305 Abs. 2 BGB?) ganz erhebliche Zweifel bestehen müssen. Auch inhaltlich war der Flyer – wie in aller Regel – nicht geeignet, den Eindruck einer vertraglichen Regelung zu erwecken: Der Werbeflyer enthielt ein bloßes Rechenbeispiel, aus welchem schon begrifflich keine verbindliche Aussage abgeleitet werden kann. Maßgeblich sind allein die getroffenen vertraglichen Vereinbarungen. Insoweit distanziert sich der BGH zu Recht von der Entscheidung des OLG Stuttgart zu den Scala-Verträgen (WM 2016 S. 311). Aus solchen werbenden Anpreisungen kann ein durchschnittlicher Sparer nicht folgern, dass die Bank mit derart werbenden Umschreibungen auch die wechselseitigen Vertragsbeziehlungen und deren Umfang bestimmen will.

    Schließlich hebt der BGH hervor, dass ein sachgerechter Grund für die Kündigung (s. dazu BGH, Urt. v. 05.05.2015, Az. XI ZR 2014/14) in dem veränderten Zinsumfeld aufgrund der andauernden Niedrigzinsphase zu Lasten der Sparkasse gesehen werden kann. Diese Feststellung (Zinsumfeld als sachgerechter Grund) dürfte auch eine Vorwirkung für ähnliche Konstellationen bei der Kündigung weiterer Verträge entfalten und künftig als sachlicher Grund i. S. d. Nr. 26 AGB Sparkassen oder im Rahmen der §§ 313, 314 BGB heranzuziehen sein.

    PRAXISTIPP

    Es ist zu begrüßen, dass der BGH eine Kündigung auf Basis von Nr. 26 AGB Sparkassen zugelassen hat. Nach wie vor muss die Kündbarkeit von (Spar)Verträgen durch das betroffene Institut im Einzelfall geprüft werden. Die praktisch verwendeten Bedingungswerke (und das „Beiwerk“ einschließlich der Flyer) weisen von Institut zu Institut eine hohe Varianz auf. Nicht jeder Fall wird sich deshalb ohne Weiteres unter die BGH-Entscheidung subsumieren lassen, da die Details des jeweiligen Vertrages betrachtet und sämtliche Unterlagen auf ihre rechtliche Relevanz sowie auf (konkludente) Laufzeitvereinbarungen bzw. Kündigungsausschlüsse untersucht werden müssen. Zudem lassen sich Prämienstaffeln sicherlich nicht generell als konkludente Kündigungsausschlüsse interpretieren, sondern auch hier kommt es auf deren Fassung an – eine „vorherige“ Kündigung ist deshalb ebenfalls nicht per se ausgeschlossen, da sich ein Zeitraum für einen „besonderen Bonusanreiz“ eben nicht jeder Prämienstaffel entnehmen lässt.


    Beitragsnummer: 84185


    Cat_303|Cat_322|Cat_324|Cat_304| 2019-09-19 06:25:54
    Film Icon
    Zugang und Widerruflichkeit von Zahlungsaufträgen

    19. September 2019

    Zugang und Widerruflichkeit von Zahlungsaufträgen

    Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall hatte der Kläger an einem Samstag, den 22.02.2014, und damit an einem Nicht-Geschäftstag während der Schalteröffnungszeiten der Filiale, einen beleg- bzw. papiergebundenen Überweisungsträger in den dafür vorgesehenen Sammelbehälter eingeworfen. Über seine als Innenbetriebsleiterin in der Filiale seines beklagten Zahlungsdienstleisters beschäftigte Ehefrau ließ der Kläger die Überweisung am Montag, den 24.02.2014 noch vor Filial- bzw. Schalteröffnung um 9.00 Uhr stornieren bzw. widerrufen. Da in der Stornierung der falsche Betrag (€ 20.000,00 statt € 30.000,00) angegeben war, wurde der Widerruf nicht beachtet und der Auftrag ausgeführt. Nachdem der Zahlungsempfänger insolvent geworden und der Kläger den überwiesenen Betrag von diesem nicht mehr zurückerlangen konnte, begehrte der Kläger von seinem beklagten Zahlungsdienstleister die Erstattung des überwiesenen Betrages mit der Begründung, aufgrund des am Montag vor Schalteröffnung (9.00 Uhr) und damit rechtzeitig i. S. v. § 675p Abs. 1 BGB erfolgten Widerrufs habe es sich bei dem Überweisungsvorgang um einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang i. S. v. § 675u Abs. 1 BGB gehandelt, weswegen ihm gegenüber seiner Bank ein entsprechender Erstattungsanspruch i. S. v. § 675u Abs. 1 BGB zustünde.

    SEMINARTIPP

    Praxisprobleme in Kontoführung & Zahlungsverkehr,29.10.2020, Würzburg.

       

    Der Bundesgerichtshof gelangt in seiner insbesondere in Bezug auf die Definition des Begriffs „Geschäftstag“ teilweise stark kritisierten Entscheidung vom 19.03.2019, Az. XI ZR 280/17 (vgl. hierzu die Anmerkungen von Jungmann, BKR 2019 S. 355; Omlor, BB 2019 S. 1.424 u. Pickenbrock, EWiR 14/2019 S. 419), zum Ergebnis, dass der am 24.02.2014 kurz vor Schalteröffnung um 9.00 Uhr zugegangene Widerruf des Zahlungsauftrages nach § 675p Abs. 1 BGB verspätet war, mit der Folge, dass dem Kläger kein Erstattungsanspruch i. S. v. § 675u Abs. 1 BGB zugesprochen wurde. Zur Begründung führt der Bundesgerichtshof zunächst aus, dass zwar streitig sei, wie der Begriff des Zugangs i. S. v. § 675n Abs. 1 S. 1 BGB zu verstehen sei, dass es aber einer Entscheidung des Meinungsstreits nicht bedürfe, weil nach beiden Ansichten der Zahlungsauftrag des Klägers seinem beklagten Zahlungsdienstleister bereits am Samstag, den 22.02.2014 i. S. v. § 675n Abs. 1 S. 1 BGB zugegangen sei. Denn der Zahlungsauftrag sei im konkreten Fall nicht nur entsprechend der engeren, eine richtlinienkonforme Auslegung des § 675n Abs. 1 S. 1 BGB favorisierende Lösung in den Macht- und Empfangsbereich des beklagten Zahlungsdienstleisters gelangt. Vielmehr sei der Zahlungsauftrag auch nach der herrschenden, auf die zu § 130 Abs. 1 BGB entwickelten Grundsätze abstellenden Meinung zugegangen, da der Zahlungsauftrag unstreitig noch am Samstag, den 22.02.2014 insofern vom beklagten Zahlungsdienstleister in Empfang und zur Kenntnis genommen wurde, als die Mitarbeiter des beklagten Zahlungsdienstleisters den Zahlungsauftrag aus dem Sammelbehälter entnahmen und ihn zum Zwecke der Weiterbearbeitung an die zuständige Niederlassung übersandten (Rn. 21–23).

    Unter umfassender Auslegung der Norm des § 675n Abs. 1 BGB gelangt der Bundesgerichtshof sodann zum Ergebnis, dass ein Zahlungsauftrag auch an einem Tag i. S. v. § 675n Abs. 1 S. 1 BGB zugehen kann, der kein Geschäftstag ist. Dies ergebe sich sowohl aus einer Wortlautinterpretation des § 675n Abs. 1 S. 2 BGB als auch aus einer systematischen Auslegung der in § 675n Abs. 1 BGB getroffenen Regelungen (Rn. 24–29).

    BUCHTIPP

    Kontoführung & Zahlungsverkehr, 5. Aufl. 2017.

       

    Hierauf aufbauend führt der Bundesgerichtshof dann aus, dass der Zeitpunkt des Zugangs des Zahlungsauftrages, der am Samstag, dem Nicht-Geschäftstag, den 22.02.2014 i. S. v. § 675n Abs. 1 S. 1 BGB erfolgte, gem. § 675n Abs. 1 S. 2 BGB auf den darauffolgenden Geschäftstag und damit auf Montag, den 24.02.2014 fingiert wird (gilt … als … zugegangen), da der 22.02.2014 ein Samstag und damit kein Geschäftstag beim beklagten Zahlungsdienstleister war (Rn. 30). Dies gilt nach Auffassung des Bundesgerichthofs ausnahmslos und damit insbesondere auch für den Fall, dass der Zeitpunkt des Zugangs des Auftrags im Rahmen des § 675p Abs. 1 BGB und damit Rechtsfolgen auslösend zu bestimmen ist (Rn. 31–33), wodurch der Zeitpunkt des Zugangs des konkreten Zahlungsauftrages vom 22.02.2014 auf den darauffolgenden Geschäftstag, Montag, den 24.02.2014, verlegt wurde.

    Hiervon ausgehend führt der Bundesgerichtshof sodann aus, dass Geschäftstag i. S. v. § 675n Abs. 1 BGB der volle Kalendertag sei und es auf Öffnungszeiten der Filiale nicht ankomme, weswegen entsprechend den Grundsätzen der §§ 187 Abs. 1, 188 BGB der Kalendertag um 0:00 Uhr beginnt und um 24:00 Uhr endet (Rn. 34–44), mit der Folge, dass der am Samstag, 22.02.2014, einem Nicht-Geschäftstag, eingereichte Zahlungsauftrag als am Montag, den 24.02.2014, um 0.00 Uhr zugegangen anzusehen ist, mit der weiteren Konsequenz, dass der am Montag, den 24.02.2014, kurz vor Schalteröffnungszeiten (9.00 Uhr) zugegangene Widerruf verspätet i. S. v. § 675p Abs. 1 BGB war, es sich damit letztlich bei der Durchführung des Zahlungsauftrags um einen „autorisierten“ Zahlungsvorgang handelt, welcher keine Erstattungsansprüche i. S. v. § 675u BGB auszulösen vermag.

    In diesem Zusammenhang hält der Bundesgerichtshof abschließend fest, dass die Frage, welchen Zeitraum der Geschäftstag umfasst, ohne Vorlage an den Europäischen Gerichtshof von ihm entschieden werden könne. Dies deshalb, weil die richtige Auslegung und die Reichweite des Unionsrechts im Sinne eines „acte clair“ derart offenkundig sind, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (Rn. 45).

    PRAXISTIPP

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist insofern von Bedeutung, als der Bundesgerichtshof klargestellt hat, dass ein Zahlungsauftrag auch an einem Tage i. S. v. § 675n Abs. 1 S. 1 BGB zugehen kann, der Nicht-Geschäftstag ist, dass gem. § 675n Abs. 1 S. 2 BGB in einem solchen Fall der Zahlungsauftrag als am darauffolgenden Geschäftstag zugegangen gilt und dass dies auch für den Zugang i. S. v. § 675p Abs. 1 BGB gilt. Für die Entscheidung des Falles ganz entscheidend war wiederum die weitere Feststellung des Bundesgerichtshofs, wonach Geschäftstag i. S. v. § 675n Abs. 1 BGB dem vollen Kalendertag von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr entspricht, was teilweise zu nicht nachvollziehbaren Ergebnissen führt. Ginge beispielsweise ein Zahlungsauftrag am Sonntag, einem Nicht-Geschäftstag, ein, dann würde dessen Zugang gem. § 675n Abs. 1 S. 2 BGB auf Montag, 0.00 Uhr, fingiert, während bereits ein wenige Minuten später eingereichter Widerruf verfristet wäre (vgl. hierzu Pickenbrock, EWiR 14/2019 S. 419, 420; kritisch hierzu auch Jungmann, BKR 2019 S. 355, 356 u. Omlor, BB 2019 S. 1.424).

       

    Beitragsnummer: 84178


    Cat_303|Cat_322|Cat_324|Cat_304| 2019-09-19 06:22:18
    Film Icon
    Kein ewiges Rücktrittsrecht bei Störung der Geschäftsgrundlage

    19. September 2019

    Kein ewiges Rücktrittsrecht bei Störung der Geschäftsgrundlage

    Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    In seinem Beschluss vom 13.11.2018, Az. 8 U 1051/18, hält das Oberlandesgericht München fest, dass eine durch eine Grundlagenstörung benachteiligte Partei ihren Anspruch auf Rücktritt dann verwirken kann, wenn sie 11 Jahre einen Vertrag trotz der Störung mit unveränderten Bedingungen fortsetzt und so zu erkennen gibt, dass sie von ihrem Recht aus § 313 Abs. 3 S. 1 BGB keinen Gebrauch zu machen gedenkt. Sodann führt das Oberlandesgericht München aus, dass auch dann, wenn das Rücktrittsrecht nach § 313 Abs. 3 S. 1 BGB als Gestaltungsrecht grundsätzlich keiner Verjährung unterliegt, bei der Ausübung dieses Gestaltungsrechts unter analoger Anwendung des § 218 Abs. 1 BGB die Fristen der §§ 195 ff. BGB zu beachten sind, sodass dieses Rücktrittsrecht nur innerhalb dieser Verjährungsfristen wirksam ausgeübt werden kann (zur Entscheidung vgl. Pöschl, BB 2019 S. 1.425).

    SEMINARTIPPS

    19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

    Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

       

    FILMTIPP

    Werbevideo für die 19. Heidelberger Bankrechts-Tage.

           

     

    Beitragsnummer: 84168


    Cat_303|Cat_329|Cat_325|Cat_301| 2019-09-19 06:19:25
    Film Icon
    Verstoß gegen PAngV bei Werbung für ein „Nullgebühren-Konto“

    19. September 2019

    Verstoß gegen PAngV bei Werbung für ein „Nullgebühren-Konto“

    Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte in seiner Entscheidung vom 07.06.2018, Az. 2 U 156/17 (vgl. hierzu die Anmerkung Werner, BKR 2019 S. 361 f.), über einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Kreditinstitut im Rahmen einer Postwurfsendung für den Abschluss eines „Nullgebühren-Kontos“ warb, ohne dass ausreichend auf anfallende Kosten bei der Nichterfüllung der vorgegebenen Voraussetzungen hingewiesen wurde. So wurde im Rahmen der Werbung der interessierte Kunde u. a. nicht darauf hingewiesen, dass für die mit Nullgebühren angepriesenen Kredit- bzw. EC-Karten zunächst bei Vertragsabschluss Gebühren anfallen, welche erst nach Ablauf eines Jahres und auch nur im Fall des Erreichens des Mindestumsatzes bzw. der Mindestanzahl an Einsätzen wieder erstattet werden. Zudem war die konkrete Höhe der dann anfallenden Gebühren für den Kunden nicht ermittelbar und feststellbar. Darüber hinaus wurde der Abschluss für ein Jahr kostenlose Unfallversicherung beworben, ohne dass der Kunde darauf hingewiesen wurde, was die sich ohne Kündigung automatisch verlängernde Unfallversicherung im zweiten Jahr kostet.

    Das Oberlandesgericht Stuttgart hielt in seiner Entscheidung vom 07.06.2018 fest, dass dem im Rahmen einer einstweiligen Verfügung vorgehenden Klägerinstitut gegenüber dem werbenden Kreditinstitut ein Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 UWG i. V. m. §§ 3, 3a sowie § 1 Abs. 1 PAngV zusteht.

    SEMINARTIPPS

    Entgelte & Gebühren, 25.11.2019, Köln.

    (Un)Zulässige Bankentgelte, 24.11.2020, Frankfurt/M.

       

    Zur Begründung führt das Oberlandesgericht Stuttgart aus, dass eine Bank dann gegen § 1 PAngV verstößt, wenn sie für ein Nullgebühren-Girokonto damit wirbt, dass für eine EC- und eine Kreditkarte ab einer bestimmten Anzahl von Umsätzen „Null Euro“ berechnet würden, ohne anzugeben, welche Kosten bei Nichterreichen dieser Umsatzzahl anfallen und ohne mitzuteilen, dass das Konto des Kunden bereits bei Vertragsschluss mit Kosten belastet wird, die erst bei Erreichen der Umsatzzahl zurückerstattet werden.

    PRAXISTIPP

    Bedenkt man, dass es sich bei § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV um eine Marktverhaltensregelung i. S. v. § 3a UWG handelt und dass es Sinn und Zweck der Preisangabenverordnung ist, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern, dann verwundert es nicht, dass das OLG Stuttgart den bereits von der 35. Kammer für Handelssachen festgestellten Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG i. V. m. §§ 3, 3a und § 1 Abs. 1 PAngV bestätigt hat. Vielmehr ist verwunderlich, dass das betroffene Kreditinstitut bei solchen offenkundigen Verstößen gegen die Preisangabenpflicht im Berufungswege vorgegangen ist (offensichtliche Verstöße gegen die Preisangabenpflicht sieht auch Werner in seiner Anmerkung in BKR 2019 S. 361, 362).

       

    Beitragsnummer: 84163


    Cat_303|Cat_322|Cat_324|Cat_304| 2019-09-19 06:16:30
    Film Icon
    Anforderungen an Werbung mit „kostenlosem Girokonto“

    19. September 2019

    Anforderungen an Werbung mit „kostenlosem Girokonto“

    Werbung mit „kostenlosem Girokonto“ bedingt die kostenlose Zurverfügungstellung einer Bankkarte.

    Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    In seinem Urt. v. 07.12.2018, Az. 38 O 84/18, hatte das Landgericht Düsseldorf darüber zu urteilen, ob mit der Werbung und Bezeichnung eines Kontos als „kostenloses Girokonto“ eine irreführende und zu unterlassende geschäftliche Handlung i. S. v. § 5 Abs. 1 S. 2 UWG insofern gesehen werden kann, als das betroffene Institut trotz der entsprechenden Werbung für die Bereitstellung einer Debitkarte ein jährliches Entgelt von € 9,50 verlangte. Zunächst führt das Gericht aus, dass es für die Beantwortung dieser Frage auf das mutmaßliche Verständnis eines normal informierten und verständigen Durchschnittsverbrauchers ankomme, der einer geschäftlichen Handlung, die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt. In diesem Zusammenhang führt das Gericht weiterhin aus, dass der Begriff des Durchschnittsverbrauchers nicht auf statistischen, sondern auf normativen Maßstäben beruht und einen fiktiven typischen Verbraucher bezeichnet, dessen mutmaßliche Reaktion von den Gerichten regelmäßig aufgrund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer Verbraucherbefragung unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren durch Anwendung speziellen Erfahrungswissens festzustellen ist, wobei dies unabhängig davon gilt, ob die entscheidenden Richter selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen zählen.

    SEMINARTIPPS

    Bessere Preise & Entgelte im Privat-/Firmenkundengeschäft, 20.11.2019, Frankfurt/M.

    Entgelte & Gebühren, 25.11.2019, Köln.

    (Un)Zulässige Bankentgelte, 24.11.2020, Frankfurt/M.

     

    Hiervon ausgehend gelangt das Gericht zum Ergebnis, dass die Darstellung des beklagten Instituts, es handele sich bei dem angebotenen Konto um ein kostenloses Girokonto, bei dem entsprechenden Verbraucher den Eindruck hervorrufe, man könne sämtliche beworbenen Leistungen kostenfrei in Anspruch nehmen und erhalte demgemäß eine hierfür benötigte Bankkarte ohne gesonderte Bepreisung.

    PRAXISTIPP

    Die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf zeigt einmal mehr, dass eine Klausel oder eine Werbung von Gerichten mehr oder weniger willkürlich ergebnisorientiert ausgelegt werden kann. Denn für einen durchschnittlichen Verbraucher dürfte offenkundig sein, dass die Zurverfügungstellung einer Bankkarte mit ihren vollumfänglichen Funktionen auch bei einem als kostenlos beworbenen Girokonto entgeltpflichtig ist und von der Bank nicht ebenfalls kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Dies unabhängig davon, dass man heutzutage eine entsprechende Bankkarte benötigt, um an Geldautomaten unter Verwendung einer PIN Bargeld abzuheben. Denn diese Bargeldabhebung an Geldautomaten mittels einer Bankkarte wird in der Bewerbung des Girokontos als kostenloses Girokonto nicht ohne weiteres miteinbezogen.

       

    Beitragsnummer: 84157


    Cat_303|Cat_322|Cat_324|Cat_304| 2019-09-19 06:13:41
    Film Icon
    Verstoß gegen § 6a Abs. 2–4 PAngV bei Kreditwerbung

    19. September 2019

    Verstoß gegen § 6a Abs. 2–4 PAngV bei Kreditwerbung

    Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    Das Landgericht Düsseldorf hatte in seiner Entscheidung vom 26.03.2018, Az. 12 O 222/17, über einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Institut gegenüber Verbrauchern im Internet für den Abschluss eines Kreditvertrages mit einem Zinssatz ab 2,69 % geworben und die unstreitig notwendigen Angaben über den Nettokreditbetrag, den Sollzins, den effektiven Jahreszins, die Laufzeit und das repräsentative Beispiel lediglich in einer Fußnote auf der Folgeseite in wesentlich kleinerer Schriftgröße aufgenommen hatte.

    SEMINARTIPP

    19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

         

    BUCHTIPP

    Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

         

    Unter Hinweis darauf, dass derjenige, welcher gegenüber Verbrauchern für den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages mit Zinssätzen wirbt, die in § 6a Abs. 2 PAngV aufgeführten Angaben in klarer, eindeutiger und auffallender Art und Weise anzugeben hat, gelangt das Landgericht Düsseldorf mit überzeugender Begründung zu dem Ergebnis, dass die Aufnahme der nach § 6a Abs. 2 PAngV notwendigen Angaben in einem Fußnotentext auf der Folgeseite, der zudem im Verhältnis zur erfolgten Zinsangabe eine wesentlich kleinere Schriftgröße aufweist, nicht den Anforderungen einer auffallenden Darstellung i. S. v. § 6 Abs. 2 PAngV genügt, weswegen dem Unterlassungsanspruch aus §§ 2 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 4 UklaG i. V. m. § 6a Abs. 2–4 PAngV stattgegeben wurde.

    FILMTIPP

    Werbevideo für die 19. Heidelberger Bankrechts-Tage.

         

    PRAXISTIPP

    Im Hinblick darauf, dass der Fußnotentext zur Zinsangabe nicht in unmittelbarer Nähe des Werbetextes, sondern auf der Folgeseite im Internet platziert wurde und der Fußnotentext darüber hinaus in einer deutlich kleineren Schriftgröße verfasst war, ist es nur konsequent, dass das Landgericht Düsseldorf die Hervorhebung der notwendigen Angaben an auffallender Stelle i. S. v. § 6a Abs. 2 PAngV abgelehnt hat, denn weder waren die notwendigen Angaben an einer optisch hervorgehobenen Stelle dargestellt, noch waren die notwendigen Angaben in optischer Nähe zur Werbung aufgenommen, noch in sonstiger Weise grafisch, optisch oder akustisch auffallend. Insofern sollte jedes Institut bei der Kreditwerbung die notwendigen Angaben i. S. v. § 6a Abs. 2 PAngV in der Nähe der Zinssatzangaben oder der Angaben von sonstigen Zahlen aufnehmen und darauf achtet, dass die Angaben an einer optisch hervorgehobenen Stelle platziert werden bei Verwendung zumindest derselben Schriftgröße.

     

    Beitragsnummer: 84151

     
    Cat_303|Cat_329|Cat_325|Cat_301| 2019-09-19 06:11:28
    Film Icon
    Schadensersatzpflicht der Bank wegen Nichtausführung einer Überweisung

    19. September 2019

    Schadensersatzpflicht der Bank wegen Nichtausführung einer Überweisung

    Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    In seiner Entscheidung vom 30.11.2018, Az. 191 C 7921/16, hält das Amtsgericht München fest, dass ein Zahlungsdienstleister gem. § 675o Abs. 2 BGB nicht berechtigt ist, die Ausführung eines autorisierten Zahlungsauftrages abzulehnen, wenn die im Zahlungsdiensterahmenvertrag festgelegten Ausführungsbedingungen erfüllt sind und die Ausführung nicht gegen sonstige Rechtsvorschriften verstößt. Hieraus lasse sich entnehmen, dass die Ablehnung eines Zahlungsauftrags die begründungsbedürftige Ausnahme darstellt, weswegen das betroffene Kreditinstitut nachvollziehbare Tatsachen und Gründe darlegen und aufzeigen muss, welche die Ablehnung der Überweisung rechtfertigen.

    SEMINARTIPP

    Praxisprobleme in Kontoführung & Zahlungsverkehr, 29.10.2020, Würzburg.

         

    Nachdem das betroffene Kreditinstitut nach den Entscheidungsgründen des Amtsgerichts München keine entsprechenden Gründe darzulegen vermochte, wurde das Kreditinstitut für verpflichtet erachtet, die Überweisung in die Ukraine vorzunehmen. Nachdem das Institut wiederum den Zahlungsauftrag nicht ausgeführt hatte, wurde es gem. §§ 280 Abs. 1, 3, 281 i. V. m. 249 Abs. 1 BGB für verpflichtet angesehen, dem Kontoinhaber und Auftraggeber den Schaden zu ersetzen, welcher ihm durch die Verweigerung der Ausführung der Überweisung entstanden ist. In diesem Zusammenhang führt das Amtsgericht aus, dass der Schaden des Kontoinhabers auch darin bestehen kann, dass sein ausländischer Vertragspartner nach seinem Heimatrecht wegen des Vorliegens einer Fremdwährungsschuld einen Strafzins an den Staat zahlen muss und er wegen dieser Zahlungspflicht aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen mit dem Kontoinhaber von diesem Ersatz verlangen kann.

    BUCHTIPP

    Kontoführung & Zahlungsverkehr, 5. Aufl. 2017.

         

     

    Beitragsnummer: 84144


    Cat_303|Cat_322|Cat_324|Cat_304| 2019-09-19 06:09:01
    Film Icon
    Wirksamkeit des AGB-Änderungsmechanismus in den AGB der Sparkassen

    19. September 2019

    Wirksamkeit des AGB-Änderungsmechanismus in den AGB der Sparkassen

    Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    In seinem Urt. v. 04.12.2018, Az. 16 O 428/17, hält das Landgericht Berlin fest, dass die „Fiktionsänderungsmechanismus-Klausel“ in den AGB-Sparkassen der gesetzlichen Regelung in § 675g BGB entspricht, welche auch Giroverträge erfasst, weswegen bereits keine Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB eröffnet ist (zustimmend Hamberger, EWiR 8/2019 S. 227, 228).

    SEMINARTIPPS

    Entgelte & Gebühren, 25.11.2019, Köln.

    Praxisprobleme in Kontoführung & Zahlungsverkehr, 29.10.2020, Würzburg.

    (Un)Zulässige Bankentgelte, 24.11.2020, Frankfurt/M.

     

    Soweit der Änderungsmechanismus Bereiche der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Kreditinstitut betrifft, die den Bereich der Zahlungsdienste nicht betreffen, wie etwa einen Vertrag über die Nutzung von Bankschließfächern, so ist das Landgericht Berlin der Rechtsauffassung, dass auch der dahingehende Änderungsmechanismus einer AGB-Kontrolle nach Maßstab der §§ 307 ff. BGB standhält. Insbesondere sei ein Verstoß gegen § 308 Nr. 5 BGB nicht festzustellen (so auch Schmidt-Kessel/Rank, WM 2018 S. 2.205, 2.206). Auch unter Transparenzgesichtspunkten sei die AGB-Änderungsmechanismusklausel wirksam (so auch Schmidt-Kessel/Rank, WM 2018 S. 2.205, 2.208 f.; Hamberger, a.a.O.).

    PRAXISTIPP

    Da das Verfahren – soweit ersichtlich – noch nicht rechtskräftig abgeschlossen, sondern beim KG Berlin unter dem Az. 2349/19 anhängig ist, bleibt abzuwarten, ob der Fiktionsänderungsmechanismus auch vom KG Berlin als rechtswirksam angesehen werden wird, wofür insbesondere die als lex specialis auszufassende Norm des § 675g BGB spricht, welche zumindest eine Inhaltskontrolle nach § 307 BGB versperrt (wie hier auch Schmidt-Kessel/Rank, WM 2018 S. 2.205, 2.213, welche zu Recht darauf hinweisen, dass die veränderte Klausel selbst wiederum den Anforderungen von § 307 Abs. 3 BGB stand halten muss). Insbesondere dürfte die Änderungsklausel auch vor dem Hintergrund der zu Internetprovider-Verträgen ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.10.2007, Az. III ZR 63/07, rechtswirksam sein, in welcher der Bundesgerichtshof angedeutet hatte, dass eine erhebliche Änderung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung in der Form von Änderungen der Essentialen des Vertrags im Wege der dort betroffenen Zustimmungsfiktions-Klausel problematisch sein könnte (Rn. 31 f.), dass es jedoch einer abschließenden Entscheidung insbesondere wegen der bisher stets für wirksam angesehenen Sparkassenfiktions-Klausel nicht bedarf, weil die infrage stehende Klausel aufgrund ihrer Struktur auch dann unwirksam gewesen wäre, wenn der auf die Änderung der AGB bezogene Teil – für sich betrachtet – als wirksam angesehen worden wäre (wie hier Schmidt-Kessel/Rank, WM 2018 S. 2.205, 2.207 sowie Hamburger, EWiR 8/2019 S. 227, 228 beide u. H. a. LG Köln, Urt. v. 12.06.2018, Az. 21 O 351/17, wo auch auf die Verschiedenheit der Klausel von der Sparkassen-Änderungsklausel hingewiesen wird).

     

    Beitragsnummer: 84139


    Cat_303|Cat_322|Cat_324|Cat_304| 2019-09-19 06:06:06
    Film Icon
    Rechtsmißbräuchliche Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands

    19. September 2019

    Rechtsmißbräuchliche Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands

    Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

    Unter Hinweis auf die beiden „Prozessfinanzierungsentscheidungen“ des Bundesgerichtshofs vom 13.09.2018 und 29.11.2018, Az. I ZR 26/17, bestätigt das Oberlandesgericht Düsseldorf trotz der gegen die beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur erhobenen Kritik sowie entgegen seiner eigenen früheren Auffassung in seiner Entscheidung vom 04.07.2019, Az. 2 U 46/18, BeckRS 2019 S. 14.868, den vom Bundesgerichtshof in vorstehend erwähnten beiden Entscheidungen aufgestellten Grundsatz, wonach die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbandes nach § 10 UWG, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 unterfällt und daher unzulässig ist. Dabei setzt sich das Oberlandesgericht Düsseldorf mit sämtlichen von den Kritikern gegen die beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vorgetragenen Argumenten umfassend auseinander und gelangt zum überzeugenden Ergebnis, dass sich der Rechtsmissbrauch bei einer solchen Gewinnabschöpfungsklage bereits aus dem Umstand ergibt, dass die Einschaltung des Prozessfinanzierers dem Zweck der gesetzlichen Regelung des § 10 UWG widerspricht und der Anspruch damit aus dem nach der Gesetzesbegründung als sachfremd anzusehenden Motiv des Prozessfinanzierers geltend gemacht wird, Einnahmen aus dem abgeschöpften Gewinn zu erzielen.

    SEMINARTIPP

    19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

         

    PRAXISTIPP

    Auch wenn die vom Bundesgerichtshof in seinen beiden Entscheidungen vom 13.09.2018 und 29.11.2018, Az. I ZR 26/17, gefällten Urteile in der Literatur und Rechtsprechung teilweise massiv kritisiert wurden (vgl. hierzu die Hinweise in OLG Düsseldorf, a.a.O., BeckRS 2019 S. 14.868, Rn. 41), ist davon auszugehen, dass Gewinnabschöpfungsklagen nach § 10 UWG vom Bundesgerichtshof stets dann als rechtsmissbräuchlich und unzulässig angesehen werden, wenn einem Prozessfinanzierer eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird. Damit bleibt den Verbraucherverbänden nichts anderes übrig, sich ihre Klagemöglichkeit nach § 10 UWG dadurch zu verschaffen, dass sie die Herabsetzung des Streitwerts nach § 12 Abs. 4 S. 1 UWG, § 51 Abs. 5 GKG beantragen.

     

    FILMTIPP

    Werbevideo für die 19. Heidelberger Bankrechts-Tage.

         

     

    Beitragsnummer: 84130


    Cat_303|Cat_329|Cat_325|Cat_301| 2019-09-19 06:03:54
    Film Icon
    Bank als Zahlstelle oder Leistungsempfängerin

    19. September 2019

    Bank als Zahlstelle oder Leistungsempfängerin

    Olaf Sachner, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

    Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urt. v. 20.03.2019, Az. VIII ZR 88/18, (WM 2019 S. 777, m. Anm. Keller WuB 2019 S. 386) die Haftung einer Bank als Nichtberechtigte i. S. d. § 816 Abs. 2 BGB nach Zahlung des Kaufpreises einer Photovoltaikanlage auf ein bankeigenes Konto (CpD) bejaht.

    Eine spätere Insolvenzschuldnerin hatte der Kundin der Bank eine Photovoltaikanlage unter verlängertem Eigentumsvorbehalt in Form der Vorausabtretung von Forderungen aus einem Weiterverkauf veräußert. Der Kaufpreis wurde nicht bezahlt. Die Kundin verkaufte die Anlage weiter. Der Kaufpreis war zur Sicherung der Rangstelle einer für die Erwerberin im Grundbuch einzutragenden Dienstbarkeit auf ein Notaranderkonto einzuzahlen. Die Kundin trat den Kaufpreisanspruch ein zweites Mal an die Bank zur Sicherung von Kreditverbindlichkeiten ab. Mit dem Notar schloss die Bank einen Treuhandvertrag ab, wonach der Kaufpreis auf ein internes Konto der Bank zu überweisen war.

    SEMINARTIPPS

    EEG Anlagen als Kreditsicherheiten, 23.10.2019, Berlin.

    Kreditsicherheiten-Tagung, 02.–03.12.2019, Frankfurt/M.

    EEG-Anlagen als Kreditsicherheiten, 16.06.2020, Frankfurt/Offenbach.

     

    In seiner Entscheidung fasste der Bundesgerichtshof zunächst die Grundsätze einer Haftung nach § 816 Abs. 2 BGB zusammen, wonach ein Nichtberechtigter, an den eine Leistung bewirkt wird, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, diesem zur Herausgabe des Geleisteten verpflichtet ist. Dabei legt er dar, dass unter einer Leistung die bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens zu verstehen ist. Dabei ist Leistung im Rechtssinne gemeint; nicht entscheidend ist, wer an wen in tatsächlicher Hinsicht „geleistet“ hat. Für die Beurteilung, wer Leistender und wer Empfänger einer Leistung ist, kommt es in erster Linie auf die der Zuwendung gegebene Zweckbestimmung an. Maßgeblich ist grundsätzlich der Zweck, den die Beteiligten im Zeitpunkt der Zuwendung mit dieser nach ihrem zum Ausdruck gekommenen Willen verfolgt haben (Rn. 14). Stimmen die Vorstellungen der Beteiligten hingegen nicht überein, ist eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers (Empfängerhorizont) geboten. Entscheidend ist dann, wie eine vernünftige Person in der Lage des Empfängers die Zuwendung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste und durfte (Rn. 15).

    Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass es an der für eine übereinstimmende Zweckbestimmung erforderlichen Willensübereinstimmung fehlt und es maßgeblich auf die objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers – hier der Bank – ankommt. Maßgeblich für den Schluss, dass die Bank Leistungsempfängerin und nicht etwa bloße Zahlstelle ist, war, dass die Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Halle montiert war, die sich auf einem mit einer Grundschuld zugunsten der Bank belasteten Grundstück befand. Die Durchführung des Kaufvertrages hing davon ab, dass mit der für den Käufer vorgesehenen Grunddienstbarkeit der Rang vor der Grundschuld der Bank eingeräumt wurde. In ihrem Treuhandauftrag an den Notar hatte die Bank den Rangrücktritt von der Zahlung des Kaufpreises abhängig gemacht, wobei die Zahlung auf ein nur ihrer Kontrolle unterliegendes eigenes Konto („CpD“) erfolgen sollte und dann so auch tatsächlich erfolgte. Auf diese Weise hat die Bank nach Auffassung des Bundesgerichtshofs den von den Kaufvertragsparteien festgelegten Zahlungsweg auf ein ihrer Verfügungsgewalt unterliegendes Konto „umlenken“ können, ohne dass es hierzu einer Offenlegung der Abtretung bedurft hätte. Damit war die Zahlung des Käufers aus Sicht der Bank ihr gegenüber zweckbestimmt. Die Bank hat aus objektiver Empfängersicht den Kaufpreis in Höhe des bei ihr eingegangenen Betrages vereinnahmt, denn sie musste die Zahlung als Leistung an sich selbst – nämlich entsprechend der im Treuhandauftrag gestellten Bedingung – ansehen. Dies wurde nach Auffassung des Bundesgerichtshofs zudem dadurch bestätigt, dass die Bank den Betrag nach Erhalt mit Kreditverbindlichkeiten verrechnet hat.

    PRAXISTIPP

    Im Falle einer Zahlung auf das Konto des Kunden einer Bank ist letztere im Grundsatz nur Leistungsmittlerin, d. h. Zahlstelle des Kontoinhabers und nicht Leistungsempfängerin. Als solche steht sie in keinerlei Leistungsverhältnis zu dem Überweisenden, so dass sie grundsätzlich auch nicht in die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eingebunden ist (BGH, Urt. v. 05.12.2006, Az. XI ZR 21/06, WM 2007 S. 348). Hieran ändert sich auch nichts, wenn der Kunde seine Ansprüche gegen den Schuldner an die Bank abgetreten hat und die Leistung die Schuld des Kunden der Bank mindert, solange dem Schuldner die Abtretung nicht bekannt ist (BGH, Urt. v. 18.12.1969, Az. VII ZR 152/67, NJW 1970 S. 464). Das folgt aus dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff, wonach maßgeblich grundsätzlich der Zweck ist, den die Beteiligten im Zeitpunkt der Zuwendung mit dieser nach ihrem zum Ausdruck gekommenen Willen übereinstimmend verfolgt haben. Eine solche übereinstimmende Zweckbestimmung besteht zwischen Gläubiger und Schuldner, wenn diesem die Abtretung der Forderung nicht bekannt ist. Anhaltspunkte für eine solche übereinstimmende Zweckbestimmung der Leistung hielt der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall indes für nicht gegeben.

     

    Beitragsnummer: 84124


    Cat_303|Cat_325|Cat_301|Cat_330| 2019-09-19 05:59:36
    Film Icon
    Verjährung der Rückforderung gezahlter Vorfälligkeitsentschädigung

    19. September 2019

    Verjährung der Rückforderung gezahlter Vorfälligkeitsentschädigung

    Keine unsichere und zweifelhafte, den Beginn der Verjährung hinausschiebende Rechtslage nach bankseitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens wegen Zahlungsverzugs

    Matthias Thume, LL.M., Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

    Ausgangspunkt der aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt/M. vom 25.07.2019, Az. 1 U 169/18, bildet die von Teilen der Literatur zu Recht heftig kritisierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die kenntnisabhängige Verjährung nach §§ 199 Abs. 1, 195 BGB ausnahmsweise dann nicht zu laufen beginnt, wenn eine unsichere oder zweifelhafte Rechtslage besteht, die eine Klageerhebung als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BGHZ 179 S. 260 Rn. 47 = WM 2009 S. 506; BGHZ 203 S. 115 Rn 35 ff. = WM 2014 S. 2.261; BGH WM 2015 S. 429 = ZIP 2015 S. 420 Rn. 38; ablehnend Herresthal, WM 2018 S. 401). Bekanntlich hatte der XI. Zivilsenat des BGH, der diese Rechtsprechung für das Bankrecht über die Jahre sehr weitreichend ausgebaut hatte, mit Urt. v. 28.10.2014 – XI ZR 348/13, BGHZ 203 S. 115 = WM 2014 S. 2.261, entschieden, dass die Verjährung des Anspruches auf Rückforderung von unwirksam formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehensverträgen erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen begann, da vorher eine solche unsichere und zweifelhafte Rechtslage bestanden hätte.

    SEMINARTIPPS

    19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

    Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

    Ausgehend von dieser Rechtsprechung hatte das OLG Frankfurt/M. zu entscheiden, ob eine solche unsichere und zweifelhafte Rechtslage hinsichtlich der Frage vorlag, ob eine Bank, die einen Verbraucherdarlehensvertrag wegen Zahlungsverzugs gekündigt hat, eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann. Dies hatte der Bundesgerichtshof mit Urt. v. 16.01.2016 bekanntlich verneint, da nach seiner Ansicht § 497 Abs. 1 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung in solchen Fällen enthielt. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte die beklagte Bank im Jahre 2009 einen Verbraucherdarlehensvertrag wegen der Verschlechterung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Kläger zu einem Zeitpunkt gekündigt, als diese sich bereits im Zahlungsverzug befanden, und eine Vorfälligkeitsentschädigung in Rechnung gestellt, die die Kläger mit zwei Zahlungen in den Jahren 2009 und 2010 auch erbracht hatten. Im Jahre 2016 forderten sie die geleistete Vorfälligkeitsentschädigung als rechtsgrundlos gezahlt von der beklagten Bank zurück und ließen Ende des Jahres 2017 Klage erheben. Dass den Klägern ein Rückforderungsanspruch dem Grunde nach Zustand, wurde von der Beklagten im Verfahren mit Blick auf die jüngere Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 19.01.2016, Az. XI ZR 103/15, BGHZ 208 S. 278 = WM 2016 S. 687) nicht infrage gestellt. Diese erhob allerdings die Einrede der Verjährung, da den Klägern die den Anspruch begründenden Umstände gem. § 199 Abs. 1 BGB schon in den Jahren 2009 und 2010 bekannt gewesen seien. Das Landgericht Frankfurt/M. gab der Klage mit Urt. v. 27.07.2018 statt. Es hielt den Verjährungseinwand der Beklagten für nicht durchgreifend. Bis zur Verkündung des Urteils des BGH vom 19.01.2016 habe eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorgelegen, sodass es für die Kläger nicht zumutbar gewesen wäre, vor Ergehen diese Entscheidung Klage zu erheben. Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten hatte Erfolg. Das Urteil des OLG Frankfurt/M. vom 25.07.2019, mit dem eine Revision nicht zugelassen wurde, ist inzwischen rechtskräftig.

    BUCHTIPP

    Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

       

    Das OLG Frankfurt/M. hat eine den Anlauf der Verjährungsfrist hindernde unsichere oder zweifelhafte Rechtslage vorliegend nicht angenommen. Es hat sich dabei intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wie sich die Rechtslage Ende des Jahres 2010 und danach angesichts der hierzu ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung darstellte. Das OLG Frankfurt/M. hält in seinem Urteil fest, dass es tatsächlich zu der Frage, ob der Darlehensgeber eine Zinsausfallentschädigung kumulativ neben einen ansonsten begehrten Verzugsschaden beanspruchen kann, eine divergierende Rechtsprechung gegeben habe, doch führte dies nach seiner Auffassung im vorliegenden Fall nicht dazu, dass die Klageerhebung den Klägern erst nach dem Vorliegen der Entscheidung des BGH vom 19.01.2016 zumutbar gewesen wäre.

    Hierzu führt das OLG Frankfurt/M. in seinem Urteil zunächst aus, dass es mit den Urteilen des OLG Hamburg vom 07.11.2007, Az. 10 U 5/7, BeckRS 2012 S. 19.142 und des OLG Zweibrücken vom 24.07.2000, Az. 7 U 47/00, WM 2001 S. 24 eine obergerichtliche Rechtsprechung gegeben habe, die eine solche kumulative Geltendmachung einer Zinsausfallentschädigung verneinte. Dieser Auffassung hätten sich in den Jahren 2014 und 2015 zwei Senate des OLG Frankfurt/M. sowie das OLG Düsseldorf angeschlossen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.02.2015, Az. 6 U 175/14, BeckRS 2015 S. 14.922; OLG Frankfurt/M., Urt. v. 03.12.2014, Az. 17 U 130/14, BeckRS 2015 S. 9.123; Urt. v. 23.09.2015, Az. 23 U 194/14, BeckRS 2016 S. 2.624), während ein anderer Senat des OLG Frankfurt mit Urt. v. 23.11.2011, Az. 9 U 76/10, WM 2012 S. 2.280 = ZIP 2012 S. 666 die gegenteilige Auffassung vertrat, dass der Vertragserfüllungsschaden auch im Anwendungsbereich des § 497 Abs. 1 BGB a.F. geltend gemacht werden könne. Dieser Gegenansicht seien dann in den Jahren 2014 und 2015 das OLG München (Urt. v. 31.03.2014, Az. 17 U 4313/13, WM 2014 S. 1.341), das OLG Schleswig (Urt. v. 21.05.2015, Az. 5 U 207/14, ZIP 2015 S. 1.817) und das OLG Stuttgart (Urt. v. 11.02.2015, Az. 9 U 153/14, WM 2015 S. 1.009 = BKR 2015 S. 464) gefolgt. In der Literatur seien zu der Frage ebenfalls verschiedene Meinungen vertreten worden. Trotz dieser Divergenzen war eine Klageerhebung den Klägern nach Auffassung des OLG Frankfurt/M. nicht erst nach dem Vorliegen der Entscheidung des BGH vom 19.01.2016 zumutbar. Die Zumutbarkeit der Klageerhebung setze nicht erst die Klärung einer streitigen Rechtsfrage durch den Bundesgerichtshof voraus, sondern sei auch dann gegeben, wenn eine Klageerhebung – gestützt auf Literaturmeinungen und einzelne Gerichtsentscheidungen – hinreichend erfolgsversprechend erscheint, wobei dies nicht risikolos möglich sein müsse. In diesem Zusammenhang sei vorliegend auch zu berücksichtigen, dass die Entscheidung des OLG Frankfurt/M. vom 23.11.2011, Az. 9 U 76/10, durch ein Anerkenntnisurteil des BGH vom 17.01.2013, Az. XI ZR 512/11, abgeändert worden war, wobei der damalige Vorsitzende Richter des XI. Zivilsenats Wiechers in der mündlichen Verhandlung Zweifel an der Zulässigkeit der Geltendmachung des Vertragserfüllungsschadens im Anwendungsbereich des § 497 Abs. 1 BGB a.F. erkennen ließ.

    PRAXISTIPP

    Die Entscheidung des OLG Frankfurt/M. verdient volle Zustimmung. Das Gesetz knüpft in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB den Anlauf der dreijährigen Regelverjährungsfrist an die relevante Tatsachenkenntnis des Gläubigers. Nicht erforderlich nach der klaren Gesetzeslage ist, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Soweit der Bundesgerichtshof hiervon ausgehend in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung judiziert hat, dass ausnahmsweise auch die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben kann, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag, so widerspricht dies dem in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB angelegten Konzept der reinen Tatsachenkenntnis und stellt damit einen höchstrichterlich begründeten, jedoch systemwidrigen Ausnahmetatbestand dar (vgl. auch Herresthal, WM 2018 S. 401, 405 ff., der diese Rechtsprechung sogar – aber völlig zurecht – als gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung und damit als contra legal einordnet). In der Methodik ist anerkannt, dass mit systemwidrigen Ausnahmevorschriften äußerst sorgsam umzugehen ist und diese grundsätzlich eng auszulegen sind.

     

    FILMTIPP

    Werbevideo für die 19. Heidelberger Bankrechts-Tage.

       

    Allein die Tatsache, dass Instanzgerichte die Frage, ob eine Bank bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens wegen Zahlungsverzugs eine Vorfälligkeitsentschädigung vereinnahmen dürfe, unterschiedlich beurteilten, stellt noch keine derart unklare Rechtslage dar, die es rechtfertigen würde, den Verjährungsbeginn entgegen § 199 Abs. 1 BGB hinauszuschieben. Vielmehr verhält es sich bei nicht völlig einfach gelagerten Rechtsfragen oftmals so, dass erst eine höchstrichterliche Entscheidung Rechtssicherheit schafft. Dies stellt jedoch keine Legitimation dafür dar, in all diesen Fällen den Verjährungsbeginn hinauszuschieben, denn hierdurch würde das Regel-Ausnahme-Verhältnis, das der Bundesgerichtshof seiner Rechtsprechung zugrunde legt, in sein Gegenteil verkehrt werden. Dass bestimmte Rechtsfragen noch nicht höchstrichterlich geklärt wurden und in den Instanzgerichten unterschiedlich beurteilt werden, gehört zu den typischen Risiken eines Rechtsstreits, welche es nicht rechtfertigen den vom Gesetzgeber in § 199 Abs. 1 BGB verankerten Grundsatz, dass es für den Anlauf der Verjährungsfrist auf die reine Tatsachenkenntnis ankommt, zu untergraben.

    Im Prozess sollte in vergleichbaren Fällen darauf hingewiesen werden, dass der Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung von der Kenntnis der den Anspruch begründenden Umständen abhängt und die Ausnahme-Rechtsprechung des BGH zur unsicheren und zweifelhaften Rechtslage an sehr enge Voraussetzungen geknüpft ist.

     

    Beitragsnummer: 84112


    Cat_303|Cat_329|Cat_325|Cat_301| 2019-09-19 05:56:54
    Film Icon
    Anwendungsbereich des KapMuG-Verfahrens

    19. September 2019

    Anwendungsbereich des KapMuG-Verfahrens

    Eduard Meier, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

    Mit Beschluss vom 30.04.2019, Az. XI ZB 13/18, hat der Bundesgerichtshof zunächst klargestellt, dass der Anwendungsbereich des KapMuG-Verfahrens nur dann eröffnet ist, wenn der Prospekt als Mittel der schriftlichen Aufklärung verwendet worden ist. Dies sei aber nur dann der Fall, wenn der Anleger diesen so rechtzeitig vor Vertragsschluss erhalten hat, dass er dessen Inhalt noch zur Kenntnis nehmen konnte. Nicht ausreichend sei hingegen, dass der Anlageberater den Prospekt als Arbeitsgrundlage für die Beratung verwendet habe, da in diesem Fall allein die – im KapMuG-Verfahren nicht überprüfbare – mündliche Beratung maßgeblich sei.

    SEMINARTIPPS

    3. Kölner Wertpapierrevisions-Tage, 14.–15.10.2019, Köln.

    WpHG-Compliance Kompakt, 23.10.2019, Frankfurt/M.

     

    Ferner weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG nur dann in Betracht komme, wenn sich das Prozessgericht bereits die Überzeugung gebildet hat, dass es auf die geltend gemachten Feststellungsziele für den Ausgang des Rechtsstreits konkret ankommen wird. Der Rechtsstreit hänge in diesem Sinne aber erst dann von den Feststellungszielen des Musterverfahrens ab, wenn nur noch Tatsachen oder Rechtsfragen offen seien, die unabhängig vom Ausgang des Musterverfahrens nicht beantwortet werden könnten.

    PRAXISTIPP

    Mit obigem Beschluss hat der Bundesgerichtshof den Anwendungsbereich des KapMuG-Verfahrens in zweifacher Hinsicht eingeschränkt. Zum einen muss feststehen, dass der angegriffene Prospekt auch tatsächlich rechtzeitig übergeben worden ist. Dies führt unmittelbar zu der Frage, ob die klägerseits regelmäßig aufgestellte Behauptung, den Prospekt nicht rechtzeitig erhalten zu haben, bereits von vornherein zur Unzulässigkeit eines KapMuG-Verfahrens führt, oder aber das Gericht bei streitigem Vortrag zum Übergabezeitpunkt gleichwohl zunächst Beweis erheben müsste, der Kläger sich mithin im Zusammenhang mit seinem KapMuG-Antrag „hilfsweise“ den Beklagtenvortrag zum Übergabezeitpunkt zu eigen machen könnte (vgl. zur Zulässigkeit von Hilfsvorbringen BGH, Urt. v. 04.07.2019, Az. III ZR 202/18).

    BUCHTIPP

    Ellenberger/Clouth, Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 5. Aufl. 2018.

     

    Zum anderen hat der Bundesgerichtshof einer in weiten Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung sowie in der Literatur vertretenen Auffassung eine Absage erteilt, wonach die bloß abstrakte Möglichkeit bzw. hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Entscheidungserheblichkeit der Feststellungsziele für den Rechtsstreit für eine Aussetzung ausreichend sei. Folglich muss das Prozessgericht zunächst – gegebenenfalls mithilfe einer Beweisaufnahme – klären, ob die Klage nicht aus anderen Gründen begründet oder unbegründet ist und darf erst dann aussetzen, wenn nur noch solche Fragen offen sind, welche im KapMuG-Verfahren geklärt werden können (und gemäß der begehrten Feststellungsziele auch sollen).

     

    Beitragsnummer: 84102


    Cat_303|Cat_322|Cat_323|Cat_305| 2019-09-19 05:53:13
    Film Icon
    Anlage eines Sparkontos auf den Namen eines minderjährigen Kindes

    19. September 2019

    Anlage eines Sparkontos auf den Namen eines minderjährigen Kindes

    Inhaberschaft eines von den Eltern auf den Namen des minderjährigen Kindes angelegten Sparbuches

    Eduard Meier, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

    Mit Beschluss vom 17.07.2019, Az. XII ZB 425/18, hat der Bundesgerichtshof umfassend zu den Umständen Stellung genommen, anhand derer im Einzelfall die Inhaberschaft eines von den Eltern auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegten Sparbuches zu bestimmen ist.

    SEMINARTIPP

    Praxisprobleme in Kontoführung & Zahlungsverkehr, 29.10.2019, Würzburg.

     

    Die Einrichtung des Kontos auf den Namen eines anderen soll dabei für sich genommen noch nicht den Schluss auf einen Vertrag zugunsten Dritter zulassen. Entscheidend sei vielmehr, wer gemäß der Vereinbarung mit der Bank Kontoinhaber werden soll, was durch eine Auslegung zu klären sei, die alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt. Neben der im Sparbuch vorgenommenen Eintragung zur Kontoinhaberschaft seien hierfür u. a. die Angaben im Kontoeröffnungsantrag und im Hinblick auf § 808 BGB insbesondere die Besitzverhältnisse am Sparbuch bedeutsam. Indizielle Bedeutung könne darüber hinaus im Einzelfall erlangen, inwieweit sich der die Kontoeröffnung für einen anderen Beantragenden die Verfügungsbefugnis über das Konto vorbehält, mit welchen Mitteln ein Guthaben angespart werden soll sowie ob und wann demjenigen, auf dessen Namen das Konto angelegt wird, die Existenz des Sparbuchs mitgeteilt wird.

    BUCHTIPP

    Kontoführung & Zahlungsverkehr, 5. Aufl. 2017.

       

    Soweit nahe Angehörige ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegen, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, könne – aufgrund der Regelung in § 808 Abs. 2 Satz 1 BGB, wonach die Bank nur gegen Aushändigung des Sparbuchs zur Leistung verpflichtet sei – zwar typischerweise davon ausgegangen werden, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben – gegebenenfalls bis zu seinem Tod – vorbehalten wolle. Dieser Indizwirkung, welche an die durch den Besitz am Sparbuch vermittelte rechtliche Position anknüpft, komme allerdings – entgegen einer in Rechtsprechung und Literatur verbreiteten Ansicht – im Eltern-Kind-Verhältnis keine besonders starke Bedeutung zu. Denn der Besitz der Eltern könne ebenso Ausfluss der elterlichen Sorge sein, im Rahmen derer ihnen obliege, einem Verlust des Sparbuchs durch das Kind – der wegen § 808 Abs. 1 Satz 1 BGB auch den Verlust des Guthabens nach sich ziehen könnte – durch geeignete Maßnahmen vorzubeugen. Dieser Obliegenheit würden sie gerade bei Kindern bis zum Grundschulalter regelmäßig nur dadurch genügen können, dass sie das Sparbuch unabhängig von der Forderungsinhaberschaft selbst aufbewahren. Mithin könne allein aus dem Besitz der Eltern am Sparbuch nicht typischerweise darauf geschlossen werden, dass diese sich die Verfügung über das Sparguthaben vorbehalten wollen, weil gleichermaßen wahrscheinlich sei, dass die Eltern ihrem Kind lediglich den Besitz am Sparbuch i. S. v. § 868 BGB vermitteln.

    PRAXISTIPP

    Anders als etwa im Verhältnis Großeltern-Enkel reicht bei Eltern der Besitz des Sparbuches allein regelmäßig nicht aus, um hieraus auf deren Berechtigung schließen zu können. Hierdurch kommt im Eltern-Kind-Verhältnis sonstigen Einzelfallumständen ein deutlich höheres Gewicht zu. Rückschlüsse auf den bei Vertragsschluss bestehenden Willen können dabei grundsätzlich auch aus solchen Umständen gezogen werden, welche erst nach Eröffnung des Sparkontos eintreten.

    Zu beachten ist ferner, dass die Frage, wer im Verhältnis zur Bank aus dem Sparvertrag berechtigt ist, unabhängig vom familienrechtlichen Innenverhältnis zu beantworten ist. Soweit der Bundesgerichtshof in seinem Urteil der rechtlichen Beziehung zur Bank eine indizielle Bedeutung für das Innenverhältnis zwischen Eltern-Kind zuspricht, so ist zumindest zweifelhaft, ob dies auch umgekehrt gelten kann.

       

    Beitragsnummer: 84093


    Cat_303|Cat_322|Cat_324|Cat_304| 2019-09-19 05:49:59
    Film Icon
    Verwirkung auch bei noch laufenden Darlehensverträgen

    19. September 2019

    Verwirkung auch bei noch laufenden Darlehensverträgen

    Tobias Gronemann, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

    Mit seiner Entscheidung vom 10.04.2019, Az. 26 U 49/18, hat der 26. Zivilsenat des Kammergerichts in einem Immobiliardarlehens-Widerrufsfall die klagestattgebende Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und die Klage mit dem Hinweis auf Verwirkung insgesamt abgewiesen. Die Besonderheit in diesem Fall ist, dass der Darlehensvertrag zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht beendet war, sondern das Darlehen weiterhin valutierte.

    SEMINARTIPPS

    19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

    Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

    Hintergrund der Entscheidung ist ein vom Kläger im Jahr 2016 erklärter Widerruf. Der Darlehensvertrag ist im Jahr 2003 abgeschlossen und sodann im Jahr 2013 prolongiert worden. Zwischen Vertragsschluss und Widerruf lag mithin ein Zeitraum von mehr als zwölf Jahren. Das Landgericht hatte der Klage zunächst stattgegeben und nahm keine Verwirkung an, da ein Umstandsmoment nicht vorgelegen habe.

    FILMTIPP

    Werbevideo für die 19. Heidelberger Bankrechts-Tage.

       

    Anders sieht dies nun das KG. Unter Berücksichtigung der vom BGH aufgestellten Grundsätze zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Immobiliardarlehensverträgen legt der 26. Zivilsenat des KG dar, dass nach Ablauf von zehn Jahren das Zeitmoment „in besonderem Maße ausgeprägt“ sei. Dies ergebe sich daraus, dass viele Vorschriften aus unterschiedlichen Bereichen des BGB eine Ablauffrist von zehn Jahren vorsehen, mit dem Zweck, dass auch ohne Kenntnis des Anspruchsberechtigten Rechtssicherheit eintreten solle. Das KG nennt hier u. a. § 121 Abs. 2 BGB, der sogar im Falle einer fortdauernden Täuschung oder Bedrohung des Anspruchsberechtigten die Geltendmachung des Rechts nach Ablauf von zehn Jahren ausschließt. Weiter ergebe sich die zehnjährige Ausschlussfrist aus § 529 Abs. 1 BGB (Ausschluss der Rückforderung von Geschenken), aus § 1170 Abs. 1 Satz 1 BGB (Ausschluss unbekannter Gläubiger im Hypothekenrecht) und aus § 1375 Abs. 3 BGB (Ausschlussfrist im ehelichen Zugewinnausgleich) sowie § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB (Ausschlussfrist im Recht der Pflichtteilsergänzung). Diesen und weiteren vom KG angeführten Rechtsnormen wohne nach der Auffassung des KG ein allgemeiner Rechtsgrundsatz inne, der zugleich Teil des in § 242 BGB normierten Gebots von Treu und Glauben – und damit der Verwirkung – sei. Dementsprechend sei nach Ablauf von mehr als zehn Jahren an das Umstandsmoment nur eingeschränkte Anforderungen zu stellen, die im zu entscheidenden Fall gleichwohl vorgelegen haben: Neben der Entlassung der Mitdarlehensnehmerin aus der Schuldhaft und der Prolongationsvereinbarung, die als Bestätigung des Darlehensvertrages zu verstehen sei, begründe auch die Nichtgeltendmachung des Kündigungsrechts nach Ablauf von zehn Jahren gem. § 489 Abs. 1 BGB das Umstandsmoment.

    PRAXISTIPP

    Der 26. Zivilsenat des KG bestätigt mit der vorgenannten Entscheidung seine bisherige Rechtsauffassung. Die Rechtsprechung zur Verwirkung und auch zum Rechtsmissbrauch entwickelt sich stetig weiter, sodass es wichtig ist, in jedem Einzelfall zu möglichen Anhaltspunkten, aus denen sich der Ausschluss des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers aus Treu und Glauben ergeben könnte, vorzutragen. Neben Schuldhaftentlassung und Prolongation kommen beispielsweise auch die Abnahme eines Forward-Darlehens erst mehrere Jahre nach Vertragsschluss und die vorbehaltlose Rückzahlung nach Erklärung des Widerrufs wie auch die Kenntnis vom Widerrufsrecht, ohne dieses zeitnah auszuüben, in Betracht.

     

     

    Beitragsnummer: 84086


    Cat_303|Cat_329|Cat_325|Cat_301| 2019-09-19 05:45:39
    Film Icon
    „Starke Kundenauthentifizierung“ – Teil 1

    19. September 2019

    „Starke Kundenauthentifizierung“ – Teil 1

    Max Kirschhöfer, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

    Die Art und Weise, mittels der Güter des täglichen und nicht alltäglichen Bedarfs bezahlt werden, bildet in den letzten Jahren zunehmend auch den technischen Fortschritt ab, welcher immer innovativere Bezahlsysteme mit sich bringt. Diese sollen – so die Idee der hinter den Bezahlsystemen stehenden Dienstleister – den Bezahlvorgang vereinfachen.

    Der moderne „Zahler“ (so die Terminologie des Gesetzes) begleicht beispielsweise die Handwerkerrechnung keineswegs mehr bar oder erteilt den Überweisungsauftrag am Schalter der lokalen Bankfiliale. Die Rechnung wird heute mit dem Smartphone abfotografiert und über die App der Hausbank an dieselbe übermittelt, welche die ihr übermittelte Rechnung im Auftrag des Kunden begleicht.

    SEMINARTIPP

    Praxisprobleme in Kontoführung & Zahlungsverkehr, 29.10.2019, Würzburg.

     

    Auch im Supermarkt wird der Einkauf nicht mehr durch Bargeld beglichen. Der digital affine Kunde von heute zieht im Vorbeigehen an der Kasse sein Smartphone oder die Smartwatch über ein Zahl-Terminal und hakt so nicht nur die digitale Einkaufsliste, welche er in einer App auf dem ständigen Begleiter gespeichert hat, ab, er löst durch die scheinbar beiläufige Geste auch noch den Bezahlvorgang aus.

    Nachdem weder die Rechnung des Handwerkers noch der Einkauf somit viel Zeit in Anspruch genommen haben, wird noch schnell über die ebenfalls auf dem Smartphone gespeicherte App des Nahverkehrsverbundes ein Ticket für die nächste Fahrt gebucht und mittels der hinterlegten Kreditkarte bezahlt. Einzig die auf der Kreditkarte aufgedruckte Sicherheitszahl muss abschließend noch eingegeben werden.

    Während der gerade gebuchten Fahrt wird noch schnell ein dringend benötigter Haushaltsgegenstand gekauft. Selbstverständlich alles online und unter Verwendung einer App. Die Zahlung erfolgt wahlweise über die hinterlegte Kreditkarte, Lastschrift oder einen zwischengeschalteten Zahlungsauslösedienst.

    Nachdem nach der Fahrt mit dem öffentlichen Nahverkehr tatsächlich noch Bargeld benötigt wird, wird dies am nächsten Geldautomaten abgehoben. Die PIN hat unser digital affiner Kunde in einer eigens hierfür gespeicherten App hinterlegt, in der er auch sämtliche weiteren Passwörter und PIN-Codes verwaltet.

    Auf der Hand liegt, dass solche Bezahlsysteme ein hohes Missbrauchsrisiko in sich tragen, zumal (bislang) die meisten der geschilderten Bezahlvorgänge in der Regel nicht einmal durch die nur dem Zahler und Kunden bekannte PIN autorisiert werden mussten.

    Im Bestreben um einen möglichst hohen Schutz des Zahlers vor einer missbräuchlichen Verwendung der modernen Bezahlsysteme und -Möglichkeiten hat der europäische Gesetzgeber daher in der Richtlinie (EU) 2015/2366 („PSD II“) vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht eine sogenannte „starke Kundenauthentifizierung“ vorsehen. Der nationale Gesetzgeber ist dem in §§ 1 Abs. 24, 55 ZAG (neu) nachgekommen. Hiernach müssen fortan Zahlungsdienstleister grundsätzlich eine starke Kundenauthentifizierung verlangen, wenn der Zahler

    • Online auf sein Zahlungskonto zugreift
    • Einen elektronischen Zahlungsvorgang auslöst
    • Über einen Fernzugang eine Handlung vornimmt, die das Risiko eines Betruges im Zahlungsverkehr oder anderen Missbrauch beinhaltet.

    § 55 Abs. 2 ZAG (neu) führt ergänzend aus:

    Handelt es sich bei dem elektronischen Zahlungsvorgang nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 um einen elektronischen Fernzahlungsvorgang, hat der Zahlungsdienstleister eine starke Kundenauthentifizierung zu verlangen, die Elemente umfasst, die den Zahlungsvorgang dynamisch mit einem bestimmten Betrag und einem bestimmten Zahlungsempfänger verknüpfen.“

    Unter einer starken Kundenauthentifizierung ist eine Authentifizierung zu verstehen, „die so ausgestaltet ist, dass die Vertraulichkeit der Authentifizierungsdaten geschützt ist und die[se] unter Heranziehung von mindestens zwei der folgenden, in dem Sinne voneinander unabhängigen Elementen geschieht, dass die Nichterfüllung eines Kriteriums die Zuverlässigkeit der anderen nicht in Frage stellt:

    1. Kategorie Wissen, also etwas, das nur der Nutzer weiß,

    2. Kategorie Besitz, also etwas, das nur der Nutzer besitzt oder

    3. Kategorie Inhärenz, also etwas, das der Nutzer ist.“ (§ 1 Abs. 24 ZAG (neu).

    Die Einzelheiten zu den Erfordernissen und Verfahren sowie die Ausnahmen zu der fortan (grundsätzlich) durchzuführenden starken Kundenauthentifizierung hat der europäische Gesetzgeber dabei keineswegs in der PSD II verortet. Diese finden sich in einem sogenannten delegierten Rechtsakt. Bei diesem delegierten Rechtsakt handelt es sich um die delegierte Verordnung (EU) 2018/389 der Kommission vom 27.11.2017 zur Ergänzung der PSD II. Als europäische Rechtsverordnung ist diese in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union unmittelbar anwendbar. Dieses Regelungsgefüge aus einer in nationales Recht umzusetzenden europäischen Richtlinie, nationalem Rechtsakt und einer unmittelbar anzuwendenden delegierten Verordnung, welche von der Europäischen Kommission als Organ der Exekutive erlassen wurde, wird ergänzt durch die Opinion of the European Banking Authority on the implementation of the RTS on SCA and CSC der EBA. Es bleibt der Bank als Normadressat nur zu raten, bei der Umsetzung und dem Monitoring des „neuen“ Zahlungsverkehrsrecht nicht nur die Vorschriften des ZAG, sondern insbesondere auch der die PSD II flankierenden und vorstehend genannten Rechtsakte und Verwaltungsvorschriften mit einzubeziehen.

    Für die Bankbranche relevant ist die starke Kundenauthentifizierung insbesondere in Fällen der missbräuchlichen Verwendung eines Zahlungsinstruments. Zwar kann eine Bank im Falle eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs nach § 675v Abs. 1 BGB den Ersatz des ihr entstandenen Schadens bis zu einem Betrag von € 50,00 verlangen. Hat der Kunde den der Bank entstandenen Schaden vorsätzlich oder jedenfalls grob fahrlässig herbeigeführt, kann die Bank sogar den vollständigen Schadensaugleich verlangen (§ 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB). Dies gilt hingegen nicht, wenn die Bank des Zahlers eine starke Kundenauthentifizierung nicht verlangt hat. Eine weitere Ausnahme ist für den Fall vorgesehen, dass der Zahlungsempfänger bzw. dessen Zahlungsdienstleister eine starke Kundenauthentifizierung nicht akzeptiert (§ 675v Abs. 4 Nr. 2 BGB).

    Ob die fortan grundsätzlich durchzuführende starke Kundenauthentifizierung tatsächlich geeignet ist, die Zahl der (erfolgreichen) Phishing-Angriffe sowie weitere Betrugsmodelle und anderweitige missbräuchliche Verwendung von Bezahlmodellen und -Systemen zurückzudrängen, wird sich zeigen.

       

    Beitragsnummer: 84076


    Cat_303|Cat_322|Cat_324|Cat_304| 2019-09-19 05:40:25
    Film Icon
    Wozu braucht man einen IKS-Beauftragten?

    18. September 2019

    Wozu braucht man einen IKS-Beauftragten?

    Michael Helfer, Geschäftsführer, FCH Consult GmbH

    I. Noch ein Beauftragter: Sinn oder Unsinn?

    Es vergeht keine Woche, in der nicht eine wesentliche aufsichtsrechtliche Neuerung die Institute erreicht. Diese wird dann zumeist intern verteilt und im besten Fall einem Prozessverantwortlichen zugeordnet. Darüber hinaus müssen für wesentliche Prozessänderungen bestimmte Mechanismen vorhanden sein (z. B. MaRisk AT 8.2: Einbindung der diversen Compliance-Beauftragten, des Risikocontrollings und der Internen Revision). Oftmals funktionieren diese Prozeduren nur auf dem Papier (welches als Umlaufzettel durch die Bank geleitet wird), nicht aber materiell. In der Praxis ist auch zu beobachten, dass vielfach (auch aus der schieren Not der Vielzahl der Neuerungen) sogenannte Potemkinsche Dörfer errichtet werden (d. h. es werden Arbeitsrichtlinien und Arbeitsanweisungen erstellt, die jedoch materiell nicht greifen bzw. gelebt werden).

    Ferner ist seit Einführung der MaRisk im Jahre 2005 eine wahre Inflation von entstandenen Kontrollen zu beobachten. Eine klassische Regionalbank hat in der Regel ca. 600–1.000 manuelle Kontrollen, welche mehr oder weniger regelmäßig ausgeführt werden. Da es keine zentrale Verantwortung für dieses Thema gibt, versuchen die verantwortlichen Fachbereiche die ihnen zugeordneten Kontrollen nach besten Wissen und Gewissen (in der zur Verfügung stehenden Zeit) zu managen. Die Problematik bei manuellen Kontrollen ist, dass diese händig ausgeführt werden müssen und damit Zeit (und Geld) kosten. Zudem ist die Fehleranfälligkeit für diese Kontrollprozesse, durch den Faktor Mensch bedingt, recht hoch. Bei in der Praxis durchgeführten Projekten ist regelmäßig zu beobachten, dass Hunderte von Kontrollen bestehen, welche nicht auf Risiken oder konkrete gesetzliche Vorgaben einzahlen (im Ergebnis also abgeschafft werden könnten).

    SEMINARTIPPS

    Zertifizierung

    Zertifizierter IKS-Beauftragter, 04.–07.05.2020, Berlin.

    IKS-Seminare

    IKS KOMPAKT: Aufbau & Management einer IKS-Organisation, 04.05.2020, Berlin.

    Praktische Vorgehensweisen zur Implementierung eines IKS, 05.05.2020, Berlin.

    Der (zukünftige) IKS-Beauftragte, 06.05.2020, Berlin.

    IKS-Bewertung & Festlegung wesentlicher Prozesse, 07.05.2020, Berlin.

    (Neue) IKS-Kontrolltests im (LSI-)SREP, 25.06.2020, Frankfurt/M.

    IKS Kompakt: Aufbau & Prüfung von Schlüsselkontrollen, 07.10.2020, Frankfurt/M.

    Weitere Seminarempfehlungen

    Prozesse/Orga-Handbuch & IKS, 25.–26.03.2020, Köln.

    Schlüsselkontrollen Spezial: Kreditprozesse, 18.06.2020, Frankfurt/M.

    Im Prüfungsfokus: Wesentliche Prozesse & AT 8.2, 08.10.2020, Frankfurt/M.

    Erschwerend kommt hinzu, dass es zahlreiche Bereiche in einer Bank gibt, die am Design und Test von Kontrollen bis hin zur Berichterstattung mitwirken, aber jeder aus seinem eigenen Blickwinkel bzw. auf der Basis seines Aufgabenprofils (z. B. Compliance-MaRisk, Compliance-WpHG, Geldwäschebeauftragter/Zentrale Stelle, Auslagerungsbeauftragter, Informationssicherheitsbeauftragter, Datenschutzbeauftragter etc.). Und hier besteht eine weitere Herausforderung: Im Kern geht es darum, welche Funktion (Rolle) innerhalb eines Instituts welche konkreten Aufgaben insbesondere innerhalb des IKS wahrnimmt und das dies auf einer transparenten Basis passiert (als wesentliche Voraussetzung dafür, dass keine Doppelarbeiten oder gar Kontrolllücken entstehen).

    Neben einer ohnehin sinnvollen Überlegung, das Beauftragtenwesen besser zu koordinieren bzw. sogar zu zentralisieren, kann hier die Funktion des IKS-Beauftragten einen wesentlichen Mehrwert leisten, um sicherzustellen, dass für die Geschäftsleitung und den Aufsichtsrat eine proaktive Steuerung des internen Kontrollsystems (und damit des Managements der prozessinhärenten Risiken erfolgt).

    II. Zentrale Koordinierung & Steuerung der IKS-Anforderungen

    Grundvoraussetzung für eine schlanke Umsetzung der Regulatorik ist, wie zuvor ausgeführt, ein abgestimmtes und dokumentiertes Rollenverständnis aller Beteiligten der sog. „ersten, zweiten und dritten Verteidigungslinie“ (sog. „Three-Lines-of-Defence-Modell“ oder auch „3 LoD“). Die Bereiche der ersten Verteidigungslinie sind nach den MaRisk für die Implementierung und Durchführung des IKS im zugeordneten Prozess verantwortlich. Dazu gehören u. a. die Bewertung der operationellen Risiken, das Sicherstellen einer angemessenen Implementierung von Kontrollen im Prozess (diese müssen auf die Risiken „einzahlen“) nebst der erforderlichen aufbauorganisatorischen Kontrollen, die Verantwortung für Durchführung und Qualität der der angewiesenen Kontrollen, die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten, das Initiieren und Mitwirken an Verbesserungen der Kontrollen sowie die Verantwortung für die Umsetzung von regulatorischen Änderungen und Neuerungen (insbesondere der wesentlichen) in der Aufbau- und Ablauforganisation (inkl. IT). Zu den Bereichen der zweiten Verteidigungslinie gehören u. a. Compliance, Geldwäsche, Organisation, Prozessmanagement, IKS-Steuerung, Auslagerungsstelle, IT-Sicherheit, Datenschutz, FRAUD-Prävention, Marktfolge aktiv (risikorelevantes Kreditgeschäft), Risikocontrolling. Ihre Aufgabe besteht im Wesentlichen darin, die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung der ersten Verteidigungslinie zu überwachen sowie gegebenenfalls qualitätssichernden Maßnahmen durchzuführen. Die dritte Verteidigungslinie wird durch die Interne Revision wahrgenommen, welche das IKS risikoorientiert zu prüfen hat.

    FILMTIPPS

    IKS 2.0 Schlüsselkontrollkonzept

    Auswirkungen der neuen Fit & Proper-Anforderungen

    Film: OpRisk – Neue MaRisk & Neuer Standardansatz

    Neuer AT 9 – Handlungsbedarf für die Orga

    Risikokultur & Unternehmensethik

    Vorstandshaftung

    Der IKS-Beauftragte hat in diesem System die Aufgabe, die internen Kontrollen zu managen, d. h. einen wirksamen Managementkreislauf zu implementieren, angefangen bei einer vollständigen Kontrollinventarisierung, der Initiierung regelmäßiger Kontrolltests bis hin zur Berichterstattung an die Geschäftsleitung und gegebenenfalls das Monitoren etwaiger Verbesserungspotenziale (vgl. Schaubild).

    3. Fachliches Know-how für den IKS-Beauftragten

    Die mittlerweile zahlreichen IKS-Vorgaben, wie z. B. eine geforderte IKS-Wirksamkeits-Überwachung und drohende Konsequenzen, wie z. B. Kapitalzuschläge bei IKS-Mängeln, erfordern daher eine Systematisierung und Dokumentation des IKS, damit die Geschäftsleitung in regelmäßigen Abständen einen Bericht über den Zustand des internen Kontrollsystems erhalten kann. Diesbezüglich wird eine Koordinierungsfunktion im Institut benötigt, welche sich um die zuvor beschriebenen Erfordernisse kümmert. Je nach Größe des Hauses kann diese Funktion als separate Stelle oder auch angedockt an andere Beauftragten-Funktionen (oder auch dem Organisations-/Prozessmanagementbereich) zugeordnet werden.

    Damit der IKS-Beauftragte die zugeordneten Aufgaben angemessen (und pragmatisch) umsetzen kann, empfiehlt sich der Erwerb bzw. das Update zu folgenden Themenbereichen:

    • Aufbau & Management einer IKS-Organisation (regulatorische Grundlagen, praxiserprobte Modelle, Aufgaben und Kompetenzen der jeweiligen Beauftragten, etc.)
    • Praktische Vorgehensweisen zur Implementierung eines professionalisierten IKS (prozessorientierte Ausrichtung, Verschlankung des Anweisungswesens, Schärfung der unterschiedlichen Rollenprofile im Institut)
    • Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten eines IKS-Beauftragten (regelmäßige Aktivitäten und Abstimmungen mit anderen Beauftragten, Einbindung in interne Entscheidungsprozesse, Berichterstattung an die Geschäftsleitung)
    • Modelle zur IKS-Bewertung und Festlegung wesentlicher Prozesse (Einbindung der Methodik operationeller Risiken, Initiierung der Vereinheitlichung der im Institut unterschiedlichen Risikoanalysen).

    BERATUNGSANGEBOTE

    IKS Kompakt: Aufbau & Prüfung von Schlüsselkontrollen

    Prozessmanagement im Fokus von MaRisk & BAIT: Aufbau/Bewertung & Auditierung

    Quick Check „Entschlacktes Organisationshandbuch“

    Starter-Kit Risikokultur

    Fit für die Sonderprüfung nach § 44 KWG

    Fit für MaRisk-Prüfung Gesamtbanksteuerung

    Fit für die BAIT und die Sonderprüfung-IT

    Quality Assessment & Performance-Analyse der Internen Revision

    Effektives & effizientes Zusammenspiel von Compliance & Interner Revision

    Implementierung eines effizienten & wirksamen Auslagerungsmanagements

    Quick-Check Beauftragtenwesen

    Prüfung MaRisk-Compliance

    Sie haben Fragen? Sprechen Sie mich gerne an:

    Michael Helfer, Geschäftsführer

    Tel.: +49 6221 99 89 8 – 0

    E-Mail: Michael.Helfer@FC-Heidelberg.de

    www.fchconsult.de

    FCH Consult GmbH

    Im Bosseldorn 30

    D-69126 Heidelberg


    Beitragsnummer: 84063


    Cat_318|Cat_317|Cat_345|Cat_348| 2019-09-18 14:24:20
    Film Icon
    FCH-Umfrage

    17. September 2019

    FCH-Umfrage [shortcode_Umfrage]

    Beitragsnummer: 83675


    Cat_1| 2019-09-17 07:49:14
    Film Icon
    Wie KI die Kommunikation verändert

    13. September 2019

    Wie KI die Kommunikation verändert

    Gabriele Horcher, Kommunikations-Wissenschaftlerin, Vortragsrednerin, Buchautorin und geschäftsführende Gesellschafterin der Kommunikationsagentur Möller Horcher

    Ein Endverbraucher muss sich nicht erst über seine Kommunikationsstrategie klar werden, bevor er Künstliche Intelligenz zu seinem Vorteil einsetzt. Er probiert die neuen kostenfreien Tools von GAFA & Co. aus. Mit Google Duplex gibt es in den USA bereits einen digitalen Assistenten, der Termine beim Friseur vereinbart oder im Restaurant einen Tisch reserviert. Viele Unternehmen haben in Sachen KI deutlichen Nachholbedarf. Höchste Zeit, das zu ändern.

    Technologien wie Text-Mining erleichtern es Verbrauchern, nach Informationen zu recherchieren, die sie interessieren. Wenn sie Google News nutzen, surfen sie nicht mehr auf einzelnen Medien- oder Unternehmensseiten. Die Zielgruppe wird derart verwöhnt, dass sie selbst viel weniger recherchiert. Für Unternehmen und Medienhäuser bedeutet das: Es wird immer schwieriger, die Aufmerksamkeit der Zielgruppe auf die eigenen Botschaften zu lenken.

    SEMINARTIPP

    Prozess- & Datenorientierte Schutzbedarfsanalyse, 04.11.2019, Wiesbaden.

     

    Nicht nur Endverbraucher profitieren von KI, sondern auch Einkaufsabteilungen. Sie achten bei der Lieferantenauswahl auf weitaus mehr als passende Produktspezifikationen. War früher lediglich die Bilanz des Zulieferers wichtig, recherchieren und bewerten inzwischen KIs die gesamten Rahmenbedingungen: das Umweltbewusstsein des Zulieferers, seine Haltung zu Menschenrechten, politischen Themen und Sicherheitsaspekten sowie Führungsstil.

    Verändertes Kauf- und Verkaufsverhalten

    Durch das Internet hat sich das Kaufverhalten schon einmal grundlegend geändert. In den vergangenen 20 Jahren haben viele Unternehmen Marktanteile und Umsätze eingebüßt. Sie sind noch heute überrascht, dass ihre bisherigen Strategien nicht mehr funktionieren. Sie erkennen nicht, dass das Internet die Basis für eine nie zuvor gekannte Markttransparenz schafft. Die ehemals markentreue Zielgruppe hat heute eine viel größere Auswahl und andere Informations- sowie Recherchemöglichkeiten. Darum ist eine tendenzielle Wechselwilligkeit an die Stelle alter Markenbindungen getreten. Unternehmen haben es verpasst, die Social Media und Bewertungsportale im Auge zu behalten und dort aktiv zu sein. Sie haben geglaubt, es aussitzen zu können, als GAFA & Co. die Auffindbarkeit ihrer Web-Präsenzen und -Informationen beschnitten haben. Sie haben weder die Technologie Internet noch das Verhalten ihrer Zielgruppe ausreichend analysiert. Und sie haben nicht rechtzeitig auf das geänderte Kaufverhalten reagiert. Angesichts des nächsten Paradigmenwechsels durch KI darf dies kein zweites Mal passieren.

    Herausforderungen im Umgang mit KI

    Um sich auf das veränderte Kaufverhalten einstellen zu können, sollten Unternehmen es kontinuierlich beobachten – und dieses Wissen mit den neuen strategischen und technologischen Möglichkeiten kombinieren. Denn es kommen gleich zwei Herausforderungen auf die Kommunikatoren in Sales, Service, Marketing und Unternehmenskommunikation zu: Einerseits müssen sie sich mit eigenen KI-Szenarien beschäftigen. Andererseits sollten sie erforschen, welche Informationsbedürfnisse bestehen und welche Anwendungen ihre Zielgruppe bereits jetzt nutzt oder in absehbarer Zukunft einsetzen wird. Zu wissen, wonach eine Lieferanten- oder eine Endverbraucher-KI sucht und wie sie das Ergebnis bewertet, ist der erste Schritt. Setzen sich Unternehmen damit nicht auseinander, kann die großartigste KI-unterstützte Kampagne vollkommen ins Leere laufen.

    KI in der Kommunikation

    Künstliche Intelligenz verändert die Art und Weise, wie Unternehmen in ihrer Kommunikation arbeiten: Digitale, sprachgesteuerte Assistenten helfen, schneller an relevante Informationen zu kommen, Dinge zu bestellen oder Fotos zu bearbeiten. Es gibt Funktionen wie Sprache-zu-Text und vice versa. Auch Übersetzungen ganzer Word- und Power-Point-Dateien, von Gesprächen sowie die automatisierte Bilderkennung und Texterstellung sind möglich. Wiederkehrende Prozesse zu automatisieren, spart viel Zeit und verbessert den Durchsatz und den Outcome enorm.

    BUCHTIPP

    Janßen/Plate/Riediger (Hrsg.), Digitalisierung im Dokumentenmanagement, 2017.

     

    KI beschleunigt nicht nur repetitive Arbeitsabläufe, sondern bringt ganz neue Erkenntnisse. Die unterschiedlichsten Aspekte lassen sich analysieren: das Verhalten in Social Media, Stimmmuster, Gesichtsausdrücke oder auch Körpersignale wie Herz- und Atemfrequenz. Algorithmen können heute herausfinden, was eine Person in einem bestimmten Moment will, wie sie sich dabei fühlt oder generell tickt. Mit diesem Wissen lassen sich die spezifische Ansprache und das Angebotsportfolio verändern.

    Ferne Zukunft war gestern

    Zukünftig wird die KI-Nutzung auf Anbieter- und Käufer-Seite nicht nur die Art und Weise, wie wir in Sales, Service, Marketing und Kommunikation arbeiten, verändern, sondern auch einen Teil der Kommunikation komplett revolutionieren. Warum? Weil in Zukunft KIs auf der Anbieterseite mit KIs auf der Nachfrageseite kommunizieren werden. Sie benötigen dafür kein Chichi, keine schöne Website. KIs lassen sie sich in ihrer Entscheidung nicht von psychologischen Effekten beeinflussen. Sie brauchen Daten, Zahlen und Fakten in einer Tiefe, Breite und Geschwindigkeit, wie wir sie als Menschen nicht bieten können. Die Voraussetzung für eine reibungslose Kommunikation zwischen KIs ist hierbei, dass aktuelle und relevante Daten verfügbar und zugänglich sind.

    Dass dadurch ein Kanal überflüssig wird, ist unwahrscheinlich. Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass Kanäle und Technologien zeitweise an Bedeutung verlieren, aber nie ganz verschwinden. Aktuell und für die nächsten zehn Jahre heißt die Monsterwelle Digitalisierung, Automatisierung und Künstliche Intelligenz. Die Komplexität nimmt dadurch aber nicht ab, sondern zu. Ein Grund mehr, sich durch KI Hilfe zu holen.

    FILMTIPP

    Der digitale Nachlass.

       

    Kommunikation wird menschlicher

    Die Befürchtung, Kommunikation verliere ihren Human Touch, ist zum Glück unbegründet. Durch den Einsatz von Technologie wird Kommunikation menschlicher. Was wir als typisch menschlich empfinden, ist eine Kommunikation mit individuellem Charakter – eine echte One-to-One-Kommunikation. Sie ist direkt, relevant, verständlich, vertrauensvoll und persönlich. Tatsächlich ist KI in der Lage, diese Kriterien zu erfüllen. Als erster Chatbot der Geschichte gilt Eliza – eine virtuelle Psychotherapeutin, die Joseph Weizenbaum schon 1966 programmierte. Maschinen haben bei einer individuellen Interaktion sogar Vorteile: Sie können nicht nur unser Verhalten, Mimik, Stimme und Körpersignale interpretieren, in ihre Kommunikation fließen zudem keine eigenen Befindlichkeiten ein. Ein Chatbot kennt keine schlechten Tage.

    Jetzt handeln

    Unternehmen müssen agieren. Verantwortungsbewusste Unternehmer sollten ihre Marketing-, Vertriebs-, Service- und Kommunikationsabteilungen jetzt dazu befähigen, an der Zukunft ihrer Kommunikation zu arbeiten. Für die Wettbewerbssituation von Unternehmen ist es entscheidend, ihr Verkaufsverhalten dem geänderten Einkaufsverhalten ihrer Zielgruppe anzupassen – und dieser Änderung im Idealfall zuvorzukommen. Branchenverbände sowie Messe- und Kongressveranstalter bieten häufig Vorträge und Workshops zu den diversen Trendthemen an. Auch Inhouse-Workshops und externe Berater sind sinnvoll.

    Einen Schritt voraus sein

    Wenn Unternehmen in ihrer Kommunikation mit Automatisierung und KI experimentieren, trainieren sie ihre Zukunftsfähigkeit. Für die Recherche nach passenden Tools empfiehlt es sich, einen Mitarbeiter aus der Kommunikationsabteilung zu beauftragen, der technologieaffin ist und gut Englisch spricht. Viele deutsche Anbieter von KI-Technologien versuchen, ihre internationale Bedeutung nach außen zu tragen, indem Sie ihre Informationen nur auf Englisch anbieten. Viele Technologieanbieter offerieren kostenfreie Probe-Accounts und unterstützen Anwender beim Experimentieren. Der Wandel der Unternehmenskommunikation ist allgegenwärtig. Um im Wettbewerb der Zukunft zu bestehen, ist es unerlässlich, sich jetzt mit den Möglichkeiten von Künstlicher Intelligenz auseinanderzusetzen, schon damit die Bemühungen einer Einkaufs-KI nicht ins Leere laufen.

    PRAXISTIPPS

    • Kostenfreie Probe-Accounts nutzen, um mit KI in der Kommunikation zu experimentieren.
    • Fachlich versierte Mitarbeiter ins Boot holen, die technikaffin sind und Englisch sprechen.
    • Vorträge und Workshops zu KI-Themen besuchen.
     

    Beitragsnummer: 83556

     
    Cat_11433|Cat_11429|Cat_11426|Cat_11397|Cat_11402| 2019-09-13 08:33:08
    Film Icon
    IT-Security ganzheitlich gedacht

    13. September 2019

    IT-Security ganzheitlich gedacht

    Cornelia Luther, PR-Managerin/Kommunikation, Heidelberg iT Management GmbH & Co. KG

    Die umfassende Absicherung der IT-Systeme bleibt im Hinblick auf die digitale Transformation und die immer raffinierteren Cyber-Attacken weiterhin eine große Herausforderung für IT-Abteilungen. Standard-Security-Lösungen sind zwar in nahezu allen Unternehmen vorhanden, ganzheitliche IT-Security auf Basis eines zentralen Konzeptes für Informationssicherheit wird dagegen noch zu selten umgesetzt.

    Die IDC-Studie „IT-Security-Trends in Deutschland 2018“ zeigte eine angespannte IT-Sicherheitslage in deutschen Unternehmen: 67 % der befragten Unternehmen gaben an, in den letzten 24 Monaten mit Sicherheitsvorfällen konfrontiert worden zu sein. Primär betroffen waren PCs und Notebooks mit 34 %, Netzwerkhardware mit 31 % sowie Smartphones und Tablets mit insgesamt 30 %. Befragt wurden 230 IT-Entscheider aus Organisationen mit mehr als 20 Mitarbeitern.

    Die größten Sicherheitsrisiken entstehen somit durch Fehlverhalten und schwach ausgeprägtes IT-Sicherheitsbewusstsein seitens der Endanwender, mangelhaft gesicherte Endgeräte, gezielte Angriffe durch Malware, Phishing und anderer Social-Engineering-Techniken sowie die weitreichende Vernetzung von Geräten und Anwendungen.

    SEMINARTIPPS

    IT-Sicherheit Kompakt, 24.09.2019, Frankfurt/M.

    Informationssicherheit & Datenschutz – Prozesse effizient gestalten, 05.12.2019, Frankfurt/M.

    Proaktiv handeln

    Angesichts dieser IT-Risikolage sind Unternehmen gut beraten, IT-Sicherheit proaktiv, strategisch und ganzheitlich anzugehen. Für die Erarbeitung und Umsetzung eines zentralen Konzeptes für Informationssicherheit, das alle Komponenten, Lösungen und Prozesse umfasst, empfiehlt sich die Zusammenarbeit mit qualifizierten Sicherheitsexperten eines externen IT-Dienstleisters.

    Die folgenden Empfehlungen geben Impulse, wie eine höhere IT-Sicherheit in Unternehmen erzielt werden kann und so die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes gestärkt wird:

    Transparenz schaffen

    In einem ersten Schritt sollte die Schutz-, Abwehr- und Wiederherstellungsfähigkeit des Unternehmens auf den Prüfstand gestellt werden. Dafür ist eine umfassende Bestandsaufnahme aller eingesetzten Security-Lösungen notwendig. Einzubeziehen sind alle Geschäftsbereiche, auch Fachbereiche, deren IT-Ressourcen außerhalb der zentralen IT verwaltet werden. Ebenso alle Endgeräte, einschließlich Drucker und Multifunktionsgeräte, denn es gilt: Jede IP-Adresse ist ein potenzielles Angriffsziel.

    Strategisch planen

    IT-Security-Lösungen und -Services kommen nur innerhalb eines umfassenden IT-Sicherheitskonzeptes vollständig zum Tragen. Bei der Gestaltung eines zentralen Konzeptes hat sich die Orientierung an den Empfehlungen relevanter IT-Security-Best-Practice und IT-Sicherheits-Frameworks, z. B. BSI oder den NIST-Kategorien Identifizieren-Absichern-Aufdecken-Reagieren-Wiederherstellen, bewährt. Auch zahlt es ich aus, strategisch in IT-Security-Lösungen wie Back-up- und Recovery-Lösungen zu investieren, um die Auswirkungen eventueller Cyber-Attacken im Vorfeld zu entschärfen.

    Integrieren und automatisieren

    Zeitgemäße Security-Konzepte sollten nicht komplex, sondern klar und übersichtlich sein. Dies gelingt durch die Integration von etablierten Basisschutz- und Standard-Security-Lösungen wie Anti-Malware, Spamabwehr, Firewalls etc. und neuen Lösungen. Für eine End-to-End-Security-Architektur ist auch die Integration von Security-Lösungen eines oder unterschiedlicher Anbieter sowie das Zusammenspiel zwischen verschiedenen Lösungskomponenten erforderlich.

    Die umfassende Automatisierung von Security-Prozessen ist ein weiteres Kernelement wirkungsvoller IT-Sicherheitskonzepte. Automatisierungstools für Grundelemente der IT-Sicherheit schützen vor Risiken wie Fehlkonfigurationen einer Lösung, die manuelle Tätigkeiten, etwa das Patchen von Systemen, das Aufsetzen von Servern oder das Konfigurieren von Firewalls mit sich bringen können.

    Unified-Endpoint-Management (UEM)

    Die Kenntnis aller Ressourcen und deren Abhängigkeiten sind maßgeblich für eine ganzheitliche und sichere Verwaltung der IT-Umgebung. Eine moderne UEM-Lösung unterstützt die IT-Administration dabei, ein Höchstmaß an IT-Sicherheit einzuführen und aufrechtzuerhalten. Beispiel Patchmanagement: Die schnelle, flächendeckende und automatisierte Update-Verteilung im Unternehmensnetz hat höchste Priorität. Schließlich reicht die Sicherheitslücke auf einem einzelnen Rechner in der IT-Umgebung aus, um die Sicherheit des Netzwerks und wertvolle Unternehmensdaten zu gefährden. Im Idealfall beinhaltet eine moderne UEM-Lösung, wie z. B. die baramundi Management Suite (bMS), ein automatisiertes Patchmanagement, das neben Microsoft-Patches auch Programm-Updates für populäre Anwendungen wie Adobe Reader, Java oder Mozilla Firefox verteilen kann.

    Security-Kultur entwickeln

    Allein mit Technik ist ein IT-Sicherheitskonzept nicht wirkungsvoll durchzusetzen. Die IT-Endanwender sind nach wie vor das größte Sicherheitsrisiko für Unternehmen. Sensibilisierungsmaßnahmen und regelmäßige IT-Sicherheitsschulungen für alle betrieblichen Akteure sind daher dringend erforderlich. Unternehmensführung und Fachverantwortliche sind hierbei gleichermaßen gefordert, damit am Ende alle Mitarbeiter die Anforderungen der Informationssicherheit und der IT-Sicherheit aus eigener Erkenntnis bei der Durchführung ihrer täglichen Arbeitsaufgaben beachten.

    PRAXISTIPPS

    • Informationssicherheit, IT-Sicherheit und Datenschutz strategisch in einem Gesamtkonzept umsetzen.
    • Alle technologischen Ansätze evaluieren, denn IT-Security reicht über Antiviruslösungen und Firewalls hinaus.
    • Prozesse und Lösungen automatisieren und integrieren. Damit verringert sich die Komplexität der IT und das Risiko manueller Fehler.
    • Regelmäßige Awareness-Maßnahmen im Unternehmen durchführen – über alle Standorte und Hierarchieebenen hinweg bezüglich der Bedeutsamkeit von technischen Sicherheitsmaßnahmen und organisatorischen Vorgaben der Organisation.
     

    Beitragsnummer: 83550

     
    Cat_11433|Cat_11429|Cat_11426|Cat_11397|Cat_11402| 2019-09-13 08:13:56
    Film Icon
    Aufbau eines Meldewesen-IKS

    13. September 2019

    Aufbau eines Meldewesen-IKS

    Datenqualität und Datenqualitätsindikator

    Lars Schleifer, Referent Meldewesen-Risikocontrolling, Volksbank Mittelhessen eG

    Die Jahre nach der Finanzmarktkrise wurden durch Gesetzgeber und Aufseher genutzt, um die Stabilität und Widerstandsfähigkeit des Bankensektors zu stärken. Insbesondere die Regelungen in Basel III, die neben höheren Kapitalanforderungen insgesamt eine strengere Regulierung der Banken vorsahen, waren eine Reaktion auf diese globale Krise. So wurden durch dieses Reformpaket des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht neue aufsichtliche Meldungen sowie die Meldungen zu den EZB-Finanzinformationen (FinRep) implementiert. Im ersten Schritt waren die Anforderungen an bedeutende Institute (Significant Institutions – SI) gerichtet. Die für SI zuständige europäische Aufsicht harmonisierte mit dem aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess (SREP) die Prüfungspraxis. Zwischenzeitlich sind diese Meldeanforderungen auch auf die weniger bedeutenden Institute (Less Significant Institutions – LSI) übergegangen. Auch der Harmonisierungsgedanke der Aufseher, der sich u. a. im SREP widerspiegelt, weitet sich auf die kleineren Häuser aus. Mit der SSM-LSI-SREP-Methodik hat die Europäische Zentralbank (EZB) einen einheitlichen Standard für alle nationalen Aufsichtsbehörden zur Beaufsichtigung der weniger bedeutenden Institute geschaffen.

    SEMINARTIPPS

    Aufbau einer workflowbasierten Meldewesen-Datenbank, 15.10.2019, Köln.

    Aktuelle § 44er Sonderprüfungen im Meldewesen, 02.12.2019, Frankfurt/M.

    Datenqualitätsanforderungen an Banken

    Damit haben sowohl bedeutende als auch weniger bedeutende Institute hohe qualitative Anforderungen an ihre Datenhaushalte zu erfüllen. Der Fokus liegt dabei auf der Datenqualitätssicherung für die neuen Meldeanforderungen. Da es sich bei dem aufsichtlichen Meldewesen um einen wesentlichen Regulierungsbereich handelt, sind für diesen Bereich die Anforderungen an interne Kontrollverfahren, insbesondere an ein Internes Kontrollsystem (IKS) gem. AT 4.3 der MaRisk, umzusetzen. Vor allem muss der Schwerpunkt auf der Richtigkeit der Meldungen liegen, die nur durch entsprechende Qualität des Datenbestands eines Instituts sichergestellt werden können.

    FILMTIPP

    (Neu-)Aufbau Meldewesen-IKS.

       

    Aufsichtliches Umfeld

    Gerade die Datenqualität stellt aufgrund des Umfangs der Regulatorik die wesentlichste Herausforderung an ein funktionierendes und effizientes Meldewesen dar. Allein die Meldefelder der Liquiditätskennzahlen haben sich zwischen 2013 und 2018, ausgehend von der Liquiditätsverordnung, verfünfzigfacht. Aber nicht allein der Umfang ist dabei entscheidend. Auch die Tatsache, dass die Aufsicht selbst die Datenqualität über den sogenannten Datenqualitätsindikator (DQI) bewertet und in diesem Zusammenhang quantitative Kapital- bzw. Liquiditäts- oder sonstigen Aufsichtsmaßnahmen aussprechen kann, birgt zusätzlichen Handlungsbedarf für die Banken.

    BERATUNGSANGEBOT

    Handbuch Meldewesen – Bankinterne MaRisk-Dokumentation/Melde(Anzeige)wesen.

     

    Aufbau eines Meldewesen-IKS

    Die Herausforderung für die Banken sollte die Vermeidung dieser aufsichtlichen Maßnahmen sein. Den neuen regulatorischen Anforderungen muss daher mit der Sicherstellung der Datenqualität begegnet werden. Das hierfür nicht nur aus rechtlicher Sicht notwendige interne Kontrollsystem stellt dabei ein zentrales Element dar. Bei diesem Meldewesen-IKS handelt es sich nicht um ein komplett neues IKS. Es ist organisatorisch in bestehende Überprüfungsprozesse einzubetten und basiert auf vorhandenen Schlüsselkontrollen sowie neuen Prüfungshandlungen. Es stellt einen zusätzlichen Baustein innerhalb eines vollumfänglichen Data Governance-Umfelds dar.

    INHOUSETIPP

    Meldewesen Kompakt.

       

    Datenqualitätsindikator (DQI)

    Für den Aufbau eines Meldewesen-IKS kann eine Orientierung am Datenqualitätsindikator der Aufsicht hilfreich sein. Die Banken müssen eine pünktliche Meldeabgabe (punctuality) innerhalb der Meldefristen sicherstellen. Im zweiten Schritt (accuracy and consistency) ist die Richtigkeit der Meldung in Bezug auf die Validierungsregeln des Reporting Frameworks der EBA zu gewährleisten. Hierbei sind zudem logische – nicht veröffentlichte – Konsistenzen zwischen einzelnen Meldebögen zu beachten. Als dritte Metrik werden Schwankungsbreiten (stability) zu vorhergehenden Meldestichtagen durch die Aufseher analysiert und können als Anknüpfungspunkt für mögliche Prüfungsinhalte herangezogen werden. Eine Beurteilung der Vollständigkeit (completeness) geht mit der Überprüfung der grundlegendsten Datenpunkte und Meldebögen einher. Plausibilitätsprüfungen (plausibility) erfolgen aktuell nur bei den bedeutenden Instituten. Hierbei werden Veränderungen im Zeitverlauf sowie Peer-Group-Vergleiche vorgenommen. Als Ergänzung zu bestehenden Datenkontrollen und -qualtitätssicherungen sollte das Meldewesen-IKS sicherstellen, dass die in den Datenqualitätsindikator eingeflossenen aufsichtlichen Anforderungen an die Datenqualität erfüllt werden.

    PRAXISTIPPS

    • Sehen Sie das Meldewesen-IKS nicht als ein separates Thema, sondern als integralen Baustein einer Data Governance für das Gesamthaus.
    • Beschäftigen Sie sich mit der Data Governance. Räumen Sie der Datenqualität einen hohen Stellenwert ein.
    • Erweitern Sie Ihr bestehendes Kontrollsystem um die regulatorischen Datenanforderungen. Orientieren Sie sich dabei an dem Datenqualitätsindikator der EZB. Nutzen Sie darüber hinaus bestehende Datenkontrollen als Schlüsselkontrollen.
    • Analysieren Sie die Datenfelder in Hinblick auf Datenherkunft und -qualität. Dokumentieren Sie eventuelle Approximationen und Prämissen für die Datenermittlung.
    • Analysieren Sie Meldesachverhalte auf Inkonsistenzen innerhalb der jeweiligen Meldebögen sowie meldungsübergreifend.
     

    Beitragsnummer: 83539

     
    Cat_5954|Cat_311|Cat_339|Cat_313|Cat_335| 2019-09-13 08:07:16
    Film Icon
    Einsatz von Risikoanalysen in Kreditinstituten

    13. September 2019

    Einsatz von Risikoanalysen in Kreditinstituten

    Bewertung von Auslagerungssachverhalten und Definition von risikomindernden Maßnahmen.

    Jörg Schmitz, Sourcing Manager, Betriebsorganisation, KfW-IPEX Bank

               

    Kein Kreditinstitut wird eine Auslagerung ohne vorherige Risikobewertung vornehmen. Ebenfalls werden laufende Auslagerungen in festen Fristen einer Kontrolle unterzogen, ob alle Risiken noch korrekt eingewertet sind. Risikoanalysen bilden damit einen der relevanten Bausteine innerhalb des Aufgabenspektrums einer Auslagerungsüberwachung.

    Diese Ausarbeitung untersucht die Ableitung einer konsistenten Risikoanalyse sowie ihre Bedeutung und Anwendung im Institut beispielhaft. Dabei werden insbesondere die beteiligten Rollen des Instituts, der Risikoanalyse-Prozess sowie die wertstiftende Verwendung der Analyse-Ergebnisse beleuchtet.

    I. Beteiligte Rollen in der Risikoanalyse

    1. Rollen und ihre Bedeutung

    Der zeitliche und operative Aufwand für Risikoanalysen steigt mit der Komplexität und dem Umfang des betrachteten Auslagerungssachverhaltes. „Jede Rolle, die an der Risikoanalyse teilnimmt, sollte sich ihrer Verantwortung bewusst sein, denn jede Rolle trägt ein Stück zum Gesamtbild der Analyse bei, um am Ende zu einer ausgewogenen, nachvollziehbaren und vor allem gut dokumentierten Einwertung von Auslagerungssachverhalten zu gelangen.“[1]

    Die weiteren Rollen neben der Fachabteilung und dem Auslagerungsmanagement werden auch als „Risikoexperten“ bezeichnet. Allein schon aufgrund des Dokumentations-Umfangs von Risikoanalysen sollte die Last nicht auf einer Schulter ruhen. „Im Zusammenspiel der Rollen und Funktionen – fachliche und formale Auslagerungsüberwachung sowie Risikoexperten – werden notwendige Details sichtbar, die die oben genannte Präzisierung in der Dokumentation effizient stärken.“[2]

    2. Fachabteilung/Fachverantwortliche

    Auslagerungen werden i. d. R. von einer Fachabteilung angestrebt, daher wird hier auch eine der wichtigsten Zuständigkeiten verankert: der fachlich Verantwortliche. „Er ist derjenige, der die Auslagerung definiert, in ihrem Umfang bestens kennt und alle fachlich-technischen Feinheiten als Ansprechpartner ausgelotet hat.“[3]

    Aufgrund ihrer täglichen operativen Arbeit kann die Fachabteilung am besten definieren, was ausgelagert werden soll – und warum: „Bevor in der Fachabteilung Ausschreibungen für potentielle Dritt-Dienstleister vorbereitet werden, sind dort Bedarfs- und Wirtschaftlichkeitsanalysen durchzuführen, aus deren Ergebnissen sich auch Teile der Risikoanalyse speisen können.“[4] Sowohl aufsichtsrechtliche als auch steuerrechtliche Aspekte können an dieser Stelle im Institut aufgrund des vorhandenen Wissens am genauesten definiert werden.

    Es sollte ein enger fachlicher Kontakt zwischen der Fachabteilung und dem Dienstleister eingerichtet werden, auch über das initiale Auslagerungsprojekt hinaus. So können im Zeitverlauf mögliche Probleme zeitnah angegangen und aus dem Weg geschaffen werden, ohne eine Eskalation auszulösen. Ebenfalls positiv wirkt sich eine enge Beziehung an dieser Stelle aus, wenn der Dienstleister seinerseits auslagert – dies stellt für das erstauslagernde Institut eine Weiterverlagerung dar. Diese sind entsprechend der MaRisk AT 9 Tz 2 und 8 zu bewerten und im Blick zu halten.

    3. Beauftragter Business Continuity Management (BCM)

    Durch die Business Impact Analysen des BCM ist dem Institut bekannt, welche seiner Prozesse als kritisch zu betrachten sind. Werden solche Prozesse ausgelagert, sind Rahmenparameter mit dem Dienstleister zu definieren, wie die Leistung – operativ und zeitlich – nach einem Ausfall wieder zur Verfügung zu stehen hat. Daraus folgt auch, dass dieses Zusammenspiel im Rahmen von Notfalltests auf jährlicher Frequenz zu verproben ist.

    Sein Wissen bringt der Beauftragte BCM im Rahmen der Risikoanalyse ein und kombiniert es mit dem Wissen des fachlich Verantwortlichen: „Dies wird sich insbesondere in den operationellen Risiken niederschlagen, wie zum Beispiel bei der möglichen Schlechtleistung: je risikoreicher eine ausgelagerte Aktivität ist, desto stärker muss die Risikoabsicherung sein, um die Bank bei Risikoeintritt nicht nachhaltig zu gefährden“[5]

    4. Strategie

    Die Strategieabteilung sollte vor dem Hintergrund in die Risikoanalyse eingebunden werden, dass sie den Überblick über sämtliche Unternehmensstrategien hat. „Auslagerungen dürfen keiner Strategie im Unternehmen widersprechen und sollen die Entwicklung des Instituts durch Fokussierung auf wesentliche eigene Stärken positiv unterstützen.“[6]

    5. Compliance

    Der Risikoexperte aus der operativen oder regulatorischen Compliance wird im Rahmen der Risikoanalyse dazu Stellung nehmen, inwieweit strafbare Handlungen möglich sind und welchen Einfluss sie auf die Auslagerung haben können. Ebenfalls können Geldwäsche- und WpHG-Fragestellungen hier bewegt werden, die die Gesamteinwertung der Analyse beeinflussen.

    Als weiteres Beispiel für den Zusammenhang einzelner Themenfelder sei genannt: „Dauerhafte Schlechtleistung als operationelles Risiko kann sich beispielsweise neben einem Vertragsrisiko auch zum Compliancerisiko entwickeln.“[7]

    6. Risikocontrolling

    Das Risikocontrolling ist für die Risikosteuerung der Bank verantwortlich und beschäftigt sich vorwiegend mit den operativen Risiken (OpRisk), die das das Herz der Risikoanalyse bilden.

    „Daher kann diese Rolle insbesondere operationelle Risiken gezielt bewerten und hilft dabei dem Fachverantwortlich, neben einer exakten Detailrisikobeschreibung eine realistische Einwertung zu formulieren.“[8] Durch die Kenntnisse aller Risikoanalysen des Instituts können im Risikocontrolling berechnete Risikoszenarien zielgerichtet in die Analyseworkshops eingebracht und einzelnen Risikoarten zugeordnet werden. Umgekehrt nimmt sich das Risikocontrolling der identifizierten Risikokonzentrationen an, um diese in bestehende oder neue Szenarioanalysen einfließen zu lassen.

    Im Rahmen der Vorbereitungen zur Risikoanalyse unterstützt das Risikocontrolling mittels der Definition bzw. Adjustierung der Gewichtungsfaktoren je Risikoart. Diese Faktoren basieren auf der jährlichen institutsinternen Risiko-Inventur. Nach Abschluss der jährlichen Risikoanalysen können aus den gewonnenen Gesamtergebnissen wertvolle Hinweise für die Gewichtung im Folgejahr abgeleitet werden.

    7. Datenschutz

    Diese Disziplin ist spätestens seit der Datenschutzgrundverordnung aus dem Jahr 2018 deutlich in den Fokus der Risikoanalyse gerückt. „Werden personenbezogene Daten verarbeitet, ist die Einbindung des Datenschutzbeauftragten (bDSB) der Bank verpflichtend.“[9] Der bDSB prüft, ob eine Auftragsverarbeitung dieser personenbezogenen Daten vorliegt und kann entsprechend seine Risikoeinwertung zum Auslagerungssachverhalt abgeben.

    8. Informationssicherheit

    „Ihre Einbindung in Risikoanalysen ist für die Einwertung von Risiken notwendig, um die aus der Analyse der Schutzziele „Vertraulichkeit“, „Integrität“ und „Verfügbarkeit“ stammenden Bewertungen für die Auslagerungssachverhalte einzubringen.“[10]

    Hierzu werden die im Rahmen der Auslagerung behandelten Informationswerte untersucht, aus Informationssicherheitsaspekten risikoanalysiert und die Ergebnisse im Rahmen der Auslagerungsrisiken mit eingewertet. Da – ebenso wie im Auslagerungsmanagement – die Informationswerte in der Informationssicherheit jährlich geprüft werden und die Bewertungen einer gewissen Volatilität unterliegen, ist es nötig, auch in der Risikoanalyse die veränderten Einschätzungen der Informationswerte akkurat wiederzugeben, da sonst Fehleinschätzungen des Risikos möglich sind.

    9. Interne Revision

    Ein ständiger Begleiter der Risikoanalyse im Auslagerungsmanagement ist die Interne Revision. Sie übernimmt die Rolle des prozessunabhängigen Überwachers. Dazu gehört auch die Prüfung der Angemessenheit und Ordnungsmäßigkeit aller Aktivitäten & Prozesse und der Austausch mit Revisionen der Dienstleister. Ebenso weisen die MaRisk der Internen Revision in Tz. 7 eine klare Prüfberechtigung zu.

    „In der Risikoanalyse unterstützt die Interne Revision mit ihrem Wissen aus den Prüfungen des analysierten Bereichs. Hier können die über die vergangenen Jahre gewonnenen Erkenntnisse die Risikodetailbeschreibungen sowie mögliche risikomindernde Maßnahmen sinnvoll schärfen.“[11]

    10. Auslagerungsbeauftragter und Auslagerungsüberwachung

    Die gesamte Planung, Organisation und Durchführung ist in der zentralen Auslagerungsüberwachung des Instituts installiert.

    „Es bietet sich an, dass in der organisatorischen Einheit der zentralen Auslagerungsüberwachung auch der Auslagerungsbeauftragte installiert wird (z. B. als Teamleiter). Dadurch wird auch die Funktion der Verteidigungslinien (Revision – 3rd Line, Auslagerungsbeauftragter – 2nd Line und Auslagerungsüberwachung – 1st Line) ordnungsgemäß etabliert.“[12]

    Die Rolle des Auslagerungsbeauftragten findet zunehmend Bedeutung: Die neuen EBA Guidelines beispielsweise sehen eine direkte Unterstellung des Auslagerungsbeauftragten der Geschäftsführung vor[13]. Dies ist heute bereits für den Datenschutzbeauftragten und die Informationssicherheitsbeauftragten so geregelt.

    Der Auslagerungsbeauftragte nimmt u. a. im Rahmen seiner Rolle die Risikoanalysen final ab, er trägt die Prozessverantwortung hierfür, kann auch sein Veto einlegen und die Einwertung somit überschreiben. Weitere Aufgaben für den Auslagerungsbeauftragten liegen in der Sicherstellung der Einhaltung von Prozessen und Methoden sowie der permanenten Umsetzung von regulatorischen Vorhaben zur Auslagerungsüberwachung. „Ebenso ist hier der Ankerpunkt für alle Prüfungsanfragen, ob von Bundesbank, Innenrevision oder Jahresabschlussprüfer.“[14]

    Da in der Auslagerungsüberwachung alle Fäden zusammenlaufen, wird von hier auch das entsprechende Management Reporting generiert und veröffentlicht.

    Die Auslagerungsmanager (Sourcing Manager) sind operativ in der Dienstleistersteuerung aktiv, sie sorgen u. a. für eine stets aktuelle Leistungsübersicht und die dahinter liegenden Verträge (Service Level Agreements, SLA). Das o. g. Reporting wird von ihnen vorbereitet und durch den Auslagerungsbeauftragten der Geschäftsführung vorgestellt.

    II. Der Risikoanalyse-Prozess im Überblick

    Der Prozess hinter der Risikoanalyse gliedert sich grob in drei Blöcke. Durch diese Aufsplittung kann er organisatorisch gut von allen Beteiligten verfolgt werden. Die Prozessverantwortung liegt bei der zentralen Auslagerungsüberwachung (der Auslagerungsbeauftragte wird sie i. d. R. an seine Sourcing Manager delegieren).

    1. Vorbereitung

    „Bevor die eigentliche Risikoanalyse durchgeführt werden kann, bedarf es einer sorgfältigen Vorbereitung durch die Auslagerungsüberwachung, damit der Prozess möglichst reibungslos und ohne nennenswerte Zeitverluste ablaufen kann. Dies wird sich im Verlauf der Folgejahre im Umfang reduzieren, da eine gewisse Routine für den Tätigkeitssockel entsteht.“[15]

    Die Vorbereitungen unterscheiden sich in der Hinsicht, dass entweder ein neuer Auslagerungssachverhalt untersucht werden soll (Initiale Risikoanalyse, nach EBA-Lesart „Due Dilligence“[16]), oder ob eine bestehende Auslagerung in ihrem Rhythmus auf Aktualität geprüft wird (turnusgemäße Risikoanalyse).

    a) Initiale Risikoanalyse

    Die grundlegend erste Risikoanalyse eines Auslagerungssachverhalts benötigt etwas mehr zeitlichen Vorlauf als die wiederholte Analyse. „Das liegt darin begründet, dass im Fall der Erstanalyse deutlich mehr Informationen zusammengetragen und zur Diskussion vorbereitet werden müssen.“[17]

    An dieser Stelle des Prozesses wurde die Vereinbarkeitsprüfung bereits erfolgreich durchlaufen. Nun gilt es, mittels der Vertragsunterlagen, betriebswirtschaftlicher Analysen und dem Wissen der Risikoexperten den Risikogehalt der Auslagerung zu bestimmen. Hierzu wird jede der o. g. Risikoarten einzeln besprochen, so dass ein entsprechendes Risikodetail identifiziert und eingewertet wird.

    b) Turnusgemäße Risikoanalyse

    Im Gegensatz zur initialen Risikoanalyse kann bei der turnusgemäßen Analyse auf bereits bestehendes Wissen der Vorjahre aufgebaut werden. Dies gilt auch für die ad-hoc-Analyse, die z. B. bei Vertragserweiterungen oder Prüfungsfeststellungen notwendig wird. „Hierbei wird durch die Auslagerungsüberwachung auf Basis der jeweils aktuellen MaRisk, Jahresprüfungsergebnisse oder von Erkenntnissen, die zu einer ad-hoc Analyse führen, eine Adjustierung der Inhalte für die Diskussion im Workshop vorbereitet.“[18]

    Parallel wird hiermit die Vorlage der Risikoanalyse, i. d. R. ein Excel-basierendes Dokument, auf den aktuellsten Stand gebracht, da auch hier formal auf Einsatz der korrekten Vorlage zu achten ist. Das Auslagerungsmanagement hilft den beteiligten Rollen, in dem es Ergänzungen und Änderungen im Dokument farblich hervorhebt und ggf. beim Versand zusätzlich auf Schwerpunkte hinweist.

    c) Weitere Vorbereitung

    In Abhängigkeit vom untersuchten Sachverhalt bieten sich zwei Möglichkeiten der Analyse-Durchführung an. Entweder im Rahmen eines Präsenz-Workshops mit allen relevanten Rollen oder im Rahmen eines E-Mail-Umlaufs, bei dem die Rollen parallel oder sequenziell ihre Beiträge im Risikoanalysedokument erfassen.

    In beiden Fällen sind die ausgewählten Rollen am besten in Form einer E-Mail bzw. eines Kalender-E-Mails über die anstehende Analyse zu informieren und zur aktiven Mitarbeit einzuladen. Es ist hierbei klar zu kommunizieren, welche Risikoanalyseart (turnusgemäß oder ad-hoc) durchgeführt werden soll – und vor allem, warum. „Die zu analysierenden Auslagerungssachverhalte sollten genannt werden, ggf. ein Link zum im Intranet hinterlegten Vertrag eingefügt werden. Werden mehrere Verträge gebündelt betrachtet, dient eine kleine Tabelle in der Einladung der besseren Übersicht für die Vorbereitung.“[19]

    Der Zeitbedarf für den durchzuführenden Workshop sollte realistisch bemessen sein, damit keine Verlängerung an einem anderen Termin stattfinden muss. Grundsätzlich kann der Auslagerungsmanager zuvor prüfen, ob ein Vorbereitungstermin im kleinen Kreis mit fachlich Verantwortlichem und ggf. dem BCM-Beauftragten sinnvoll ist. „So werden Zeitbedarfe der knappen Expertenressourcen sinnvoll eingesetzt und es besteht eine größere Bereitschaft, die Auslagerungsüberwachung in der Risikoanalyse zu unterstützen.“[20]

    Die Teilnehmer können sich am besten auf eine Risikoanalyse vorbereiten, wenn ihnen ca. eine Woche vor dem Analysetermin die relevanten Unterlagen zugesandt werden. Dies ermöglicht es den beteiligten Rollen auch, mögliche Fragen oder Rückmeldungen bereits im Vorfeld an die Auslagerungsüberwachung zurückzumelden. Diese können dann – entsprechend vorbereitet – in den Workshop mit einfließen.

    2. Durchführung

    Die besten Ergebnisse werden erzielt, wenn die Risikoanalyse in einem medial ausgestatteten Besprechungsraum stattfindet. Hier kommen Beamer, Metaplanwand und Flipchart zum Einsatz, moderiert wird die Veranstaltung durch den einladenden Auslagerungsmanager.

    Einleitend können die Teilnehmer thematisch abgeholt werden, eine kurze Zusammenfassung verdeutlicht den Grund und das Ziel des Workshops. In größeren Instituten können kurze Vorstellungsrunden für die effektive Zusammenarbeit unterstützend eingesetzt werden.

    Wesentlichkeitsanalysen benötigen aufgrund ihres Umfangs oftmals eine wirkungsvolle Moderation, um die nötige Disziplin aller Beteiligten über die gesamte Strecke der Analyse sicherzustellen – denn nur, wenn jede Risikoanalyseart gemeinsam durchgesprochen und einstimmig verabschiedet wird, kann der Effekt der „vielen Schultern“ erreicht werden, die die Einwertung des Auslagerungssachverhalts tragen. Im Rahmen dieser Durchsprache werden alle Ergänzungen und Änderungen im Dokument direkt eingegeben und farblich hervorgehoben, so dass sie im Anschluss auch noch für alle nachvollziehbar bleiben. „Können Fragen nicht geklärt werden, weil entweder das Fachwissen nicht im Plenum vertreten ist oder andere Abstimmungen vor Beantwortung erfolgen müssen, sollte dies im Nachgang entweder per Mailumlauf, Telefonkonferenz oder in einem erneuten Analyseworkshop nachgearbeitet werden.“[21]

    Nach dem Workshop steht ein vollständig ausgefülltes Risikoanalyse-Dokument zur Verfügung, das anschließend zur Abnahme vorbereitet werden kann.

    3. Nachbereitung

    Dieser Schritt besteht u. a. aus der Aufgabe, die Abnahme des Risikoanalyse-Dokumentes von allen beteiligten Rollen einzuholen. Zuvor werden durch die Auslagerungsüberwachung letzte redaktionelle Arbeiten durchgeführt. Dann wird die Analyse an alle Rollen, auch diejenigen, die nicht am Workshop teilgenommen haben, versandt und die Abnahme – in Form einer kurzen Mail – erbeten.

    Die eingehenden Freigaben werden chronologisch dokumentiert, um in späteren Prüfungen ein vollständiges Bild aufzeigen zu können. „Je Rolle sollte eine E-Mail mit der entsprechenden Zustimmung an die Auslagerungsüberwachung zurückgesandt werden. Dies kann – gemeinsam mit der Risikoanalyse – abgelegt werden und bildet die Basis für jedwede Folgeanalyse, unabhängig davon ob ad-hoc oder turnusgemäß.“[22]

    Neben der Management-Berichterstattung sollten die Analyseergebnisse in die Gesamtrisikodarstellung des Unternehmens einfließen. Das Risikomanagement bleibt somit im Bilde über sich verändernde Risikoeinwertungen.

    Die im Rahmen der Analyse definierten Maßnahmen sind durch die Auslagerungsüberwachung aufzubereiten und nachzuhalten. Prüfer werden sehen und nachvollziehen wollen, wie diese Maßnahmen angegangen wurden. Wichtig für alle Beteiligten ist zu verstehen, dass die Verantwortung für die Maßnahmenumsetzung in den Fachabteilungen liegt.

    Mögliche Vertragsanpassungen können nun ebenfalls durch das Auslagerungsmanagement begleitet und von den Fachabteilungen vorbereitet werden.

    4. Frequenz und Zeitbedarf

    a) Reguläre/turnusgemäße Risikoanalyse

    „Jedes Institut kann eigenständig festlegen, wie die MaRisk im AT 9 Tz. 2 in Bezug auf die regelmäßige Durchführung von Risikoanalysen zu interpretieren sind. […[ Empfehlenswert ist ein jährlicher Durchgang durch alle Auslagerungssachverhalte, unabhängig davon, wie sie eingestuft sind. Dies bringt den Vorteil mit sich, dass die Analysen stets auf dem neuesten Stand sind und auch bei anlassbezogenen Analysen ein entsprechend aktueller Stand herangezogen werden kann, ohne möglicherweise mehrere Jahre aufarbeiten zu müssen.“[23]

    b) Ad-hoc/akute/anlassbezogene[24] Risikoanalyse

    Im Gegensatz zu turnusgemäßen Risikoanalysen spricht man von ad-hoc Analysen, wenn ein besonderer Grund vorliegt, um den Analyse-Prozess in Gang zu setzen. Zum Beispiel kann dies nötig sein, wenn ein Dienstleister dauerhaft Schlechtleistung zeigt, denn dann sind eine Prüfung der entsprechenden Risikoart sowie die möglichen Auswirkungen auf weitere Risikoarten zu untersuchen.

    Sollte die Interne Revision einen Bericht der Dienstleister-Revision erhalten und an das Auslagerungsmanagement weiterreichen, sind die internen Fachabteilungen aufzufordern, eine Aussage zu treffen, ob aufgrund der Feststellungen der Prüfung eine anlassbezogene Analyse durchzuführen ist. Ebenfalls notwendig wird eine anlassbezogene Analyse bei regulatorischen Änderungen, z. B. bei den MaRisk. Hierbei kann ggf. das gesamte Auslagerungsportfolio betroffen sein.

    III. Risikoanalyse-Ergebnisse wertstiftend einsetzen

    Die Ergebnisse einer Risikoanalyse können in vielfältiger Weise sinnvoll im Institut eingesetzt werden, da sie eine Vielzahl von wertvollen Daten enthalten.

    1. Umsetzung definierter Maßnahmen

    Maßnahmen, die risikoreduzierend definiert werden, müssen in ihrer tatsächlichen Umsetzung zeigen, wie effektiv sie sind. Sie entfalten ihre Wirkung nur, wenn sie beim Dienstleister durchgesetzt werden können. „Die Definition der Maßnahmen muss sich dabei an der gelebten Realität zwischen Auslagerer und Dienstleister orientieren. Überambitionierte Maßnahmen und unerreichbare Messkriterien bringen keinen Mehrwert.“[25]

    Die Maßnahmen unterscheiden sich in ihrem Umfang und ihrer Anwendung: Das Spektrum reicht dabei von kurzfristigen Prozessverbesserungen und Workarounds bis hin zu größeren Projekten. Hierbei kommt das o. g. gute Gesprächsklima zur Entfaltung, dass Servicegeber und -nehmer bei der Umsetzung ein gutes Fundament bieten: sofern z. B. Vertragsanpassungen nötig sind, können diese bei gutem Arbeitsklima wesentlich leichter umgesetzt werden.

    „Dadurch wird auch die Relevanz zur sauberen Maßnahmendefinition deutlich: Je präziser ihre Beschreibung ist, desto planbarer wird eine Maßnahme in ihrer Operationalisierung.“[26]

    2. Berichtswesen auf Basis von Maßnahmen

    Wurden Maßnahmen definiert, ist es wichtig, die Abarbeitung dieser Maßnahmen als auslagerndes Institut im Auge zu behalten. Hierzu kann es nützlich sein, ein entsprechendes Berichtswesen beim Dienstleister aufzusetzen und einzufordern. Ebenfalls ist die entsprechende Reportingfrequenz abzustimmen, bei geschäftskritischen Themen kann dies monatlich sein, bei weniger risikobehafteten Maßnahmen auch vierteljährlich.

    Wichtig ist, dass das auslagernde Institut projektbezogene Missstände zeitnah feststellen und im Dialog mit dem Dienstleister angehen kann. Auch hier ist eine entsprechende Dokumentation insbesondere für spätere Prüfungen von Bedeutung. Ein sachkundiger Dritter sollte nachvollziehen können, warum eine Maßnahme aufgesetzt und wie sie bei Dienstleister umgesetzt wurde. Die Auslagerungsüberwachung demonstriert auf diese Weise auch ihre Kompetenz in punkto Dienstleistersteuerung.

    3. Die Management-Berichterstattung mit Risikoanalyse-Ergebnissen aufwerten

    „Das zentrale Auslagerungsmanagement hat mindestens jährlich einen Bericht über die wesentlichen Auslagerungen zu erstellen und der Geschäftsleitung zur Verfügung zu stellen.“[27] Im Rahmen dieses Berichts wird das gesamte Auslagerungsportfolio – es wird empfohlen, sich nicht nur auf die wesentlichen Auslagerungen zu konzentrieren – des Instituts für den Berichtszeitraum, der auch engmaschiger definiert werden kann, übersichtlich ausgewertet und dargestellt. Liefert der Dienstleister die gewünschte Menge und Qualität? Gab es Servicelevel-Verletzungen? Wurden Maßnahmen erfolgreich umgesetzt? Und im Rahmen von durchgeführten Risikoanalysen sind hier Ergebnisse aufzubereiten und in konzentrierter Darstellung zu dokumentieren.

    Dabei sollte bedacht werden, dass dieser Bericht i. d. R. nicht nur an die Geschäftsführung und den Vorstand geht, sondern auch von der Aufsicht und dem Jahresabschlussprüfer gelesen und ausgewertet wird.

    „Jedes Institut ist frei in der Gestaltung des Berichtswesens, so dass hier keiner strengen Vorgabe gefolgt werden muss. Es bietet sich jedoch an, den Bericht in seinem Aufbau vom großen Bild zum wichtigen Detail zu führen. Im Überblick sind wichtige Hinweise aus durchgeführten Risikoanalysen ein wertvoller Hinweis, im Detail die vertiefende Beschreibung nachzulesen. Dazu gehören Datum der Analyse, die Aufzählung der Risikoarten, die nun risikoreicher oder -ärmer als zuvor eingeschätzt werden und so das Gesamtergebnis entsprechend beeinflussen.“[28]

    4. Die IKS-Anbindung der Risikoanalyse prüfen und berichten

    Neben der risikobegrenzenden Funktion liefert die Risikoanalyse auch wichtige Informationen an das interne Kontroll-System (IKS). „Diese Kontrollen müssen angemessen, ausgestaltet und wirksam durchgeführt werden. Es ist daher wichtig, sie in der Prozessdokumentation des auslagernden Instituts verständlich für alle zu verankern.“[29]

    Als Beispiel sei die vollständige Abnahme der Risikoanalyse sowie der abschließenden Freigabe durch den Auslagerungsbeauftragen genannt. Damit dies seitens der Auslagerungsüberwachung nachgehalten werden kann, bieten sich eindeutige Dateinamen und eine dedizierte Ablagelogik an. Eine der letzten Kontrollen auf dem Weg der Risikoanalyse wird im Risikomanagement durchgeführt: wurde am Ende des Jahres das Auslagerungsportfolio vollständig bewertet zur weiteren Verwendung übergeben?

    Praxistipps

    • Definieren Sie die für Risikoanalysen notwendigen Rollen, machen Sie die Rollen im Institut bekannt und grenzen Sie die jeweiligen Tätigkeitsschwerpunkt gegeneinander ab, so können die Rollen sich am besten gegenseitig unterstützen.
    • Der Risikoanalyseprozess erfährt eine höhere institutsweite Akzeptanz, wenn er für die Beteiligten durch die Auslagerungsüberwachung transparent und nachvollziehbar vorbereitet und bis zum Abschluss verbindlich begleitet wird.
    • Gestalten Sie den Managementbericht der Auslagerungsüberwachung so kurz und prägnant wie möglich, arbeiten Sie mit Grafiken, die schnell erfassen lassen, wo die Risiken der Auslagerungen liegen und beschreiben Sie, mit welchen Maßnahmen Sie den Risiken entgegenwirken.
    1. Vgl. Ritz/Schmitz/Walla, Risikoanalyse für Auslagerungen in der Kreditwirtschaft, S. 91.
    2. Vgl. https://www.fc-heidelberg.de/auslagerungen-kompetent-bewerten-und-die-risikokultur-schaerfen/
    3. Vgl. Ritz/Schmitz/Walla, Risikoanalyse für Auslagerungen in der Kreditwirtschaft, S. 90.
    4. Vgl. Ritz/Schmitz/Walla, Risikoanalyse für Auslagerungen in der Kreditwirtschaft, S. 90.
    5. Vgl. ebd. S. 91.
    6. Vgl. ebd. S. 92.
    7. Vgl. ebd. S. 92.
    8. Vgl. Ritz/Schmitz/Walla, Risikoanalyse für Auslagerungen in der Kreditwirtschaft, S. 92.
    9. Vgl. ebd. S. 93.
    10. Vgl. ebd. S. 93.
    11. Vgl. ebd. S. 93.
    12. Vgl. Ritz/Schmitz/Walla, Risikoanalyse für Auslagerungen in der Kreditwirtschaft, S. 94.
    13. Vgl. EBA, Leitlinien zu Auslagerungen, 7. Auslagerungsrichtlinien, S. 16.
    14. Vgl. Ritz/Schmitz/Walla, Risikoanalyse für Auslagerungen in der Kreditwirtschaft, S. 94.
    15. Vgl. ebd. S. 94.
    16. Vgl. EBA, Leitlinien zu Auslagerungen, 7. Auslagerungsrichtlinien, S. 30.
    17. Vgl. Ritz/Schmitz/Walla, Risikoanalyse für Auslagerungen in der Kreditwirtschaft, S. 94.
    18. Vgl. Ritz/Schmitz/Walla, Risikoanalyse für Auslagerungen in der Kreditwirtschaft, S. 95.
    19. Vgl. ebd. S. 96.
    20. Vgl. ebd. S. 96.
    21. Vgl. Ritz/Schmitz/Walla, Risikoanalyse für Auslagerungen in der Kreditwirtschaft, S. 96.
    22. Vgl. ebd. S. 97.
    23. Vgl. Ritz/Schmitz/Walla, Risikoanalyse für Auslagerungen in der Kreditwirtschaft, S. 97.
    24. Hinweis: Diese Begriffe werden synonym verwendet.
    25. Vgl. Ritz/Schmitz/Walla, Risikoanalyse für Auslagerungen in der Kreditwirtschaft, S. 99.
    26. Vgl. ebd. S. 99.
    27. Vgl. Bafin, Anlage 1: Erläuterungen zu den MaRisk in der Fassung vom 27.10.2017, AT 9 Tz 13.
    28. Vgl. Ritz/Schmitz/Walla, Risikoanalyse für Auslagerungen in der Kreditwirtschaft, S. 100.
    29. Vgl. ebd. S. 100.


    Beitragsnummer: 83528


    Cat_11380|Cat_317|Cat_11386|Cat_321|Cat_345|Cat_348| 2019-09-13 08:00:53
    Film Icon
    Ableitung einer konsistenten Risikoanalyse

    13. September 2019

    Ableitung einer konsistenten Risikoanalyse

    Risikoanalysen als zentrale Basis der Bewertung von Auslagerungssachverhalten

    Jörg Schmitz, Sourcing Manager, Betriebsorganisation, KfW-IPEX Bank

               

    Kreditinstitute müssen kosteneffizient und prozessoptimiert wirtschaften, um am Markt bestehen zu können. Eine Stellschraube zur Hebung dieses Potentials ist die Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen an externe Dienstleister bzw. im Fall von Tochterunternehmen an das Mutterinstitut. Wenn diese Dienstleister „mit der Wahrnehmung solcher Aktivitäten und Prozesse im Zusammenhang mit der Durchführung von Bankgeschäften, Finanzdienstleistungen oder sonstigen institutstypischen Dienstleistungen beauftragt“[1] werden, steht zunächst die Frage nach dem Risiko einer solchen Auslagerung und dessen effektiver Steuerung im Raum.

    Die Risikoanalyse gibt hierauf Antworten bei der Risikobewertung, unterstützt in der Definition von risikomindernden Maßnahmen, steuert vertragsverbessernde Fakten bei und hilft bei der Managemententscheidung „Make or Buy“.

    Im Rahmen dieser Ausarbeitung sollen die Ableitung einer konsistenten Risikoanalyse sowie ihre Bedeutung und Anwendung im Institut beispielhaft untersucht, evaluiert und vorgestellt werden. Dabei werden insbesondere die angestrebten Ziele sowie der effiziente Aufbau einer Risikoanalyse beleuchtet.

    I. Ziele einer Risikoanalyse

    1. Hintergründe und Bedeutung der Risikoanalyse für das Institut

    Wirtschaftliche, organisatorische oder strategische Gründe beeinflussen die Entscheidung eines Kreditinstituts, eigene Prozesse und Aktivitäten an externe Dienstleister auszulagern. Jede dieser Entscheidungen ist hierbei auf ihren Risikogehalt und mögliche Auswirkungen auf das Institut zu untersuchen. Diese Analyse findet sowohl bei Vertragsanbahnung, als auch im laufenden Betrieb auf regelmäßiger Basis statt. „Kerngedanke des Auslagerungsmanagements ist, dass auch im Falle einer Auslagerung die Funktionsfähigkeit der auslagernden Bank jederzeit gewährleistet sein muss, die Verantwortung des Vorstandes unangetastet bleibt, Kontroll- und Überwachungspflichten unverändert beachtet werden und – last but not least – die Aufsicht weiterhin Zugriff auf die ausgelagerten Teile behält.“[2]

    Hintergrund ist die Aufforderung aus den MaRisk: „Das Institut muss auf der Grundlage einer Risikoanalyse eigenverantwortlich festlegen, welche Auslagerungen von Aktivitäten und Prozessen unter Risikogesichtspunkten wesentlich sind (wesentliche Auslagerungen).“[3]

    Hierunter werden ausführliche und intensiv dokumentierte Ausarbeitungen verstanden, die dem sachverständigen Dritten nachvollziehbar alle vorgenommenen Einwertungen vorstellen. Insbesondere die risikominimierenden Maßnahmen stehen dabei im Interesse der Aufsicht. Sie zeigen, wie methodisch und ernsthaft bei der Analyse vorgegangen wurde und ob identifizierte Risiken aufgezeigt und abgefangen werden.

    „Jede Auslagerung kann das Institut bei einer Fehleinschätzung des Risikogehaltes und seiner Auswirkungen in Handlungsschwierigkeiten bringen: Wurden z. B. die nach MaRisk AT 9 Tz. 7 relevanten Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten nicht mit dem Dienstleister vereinbart, ist die Bank in einer schwächeren Verhandlungsposition. Im schlimmsten Fall muss ein neuer Geschäftspartner gesucht werden. Weitere Folgen sind Feststellungen durch den Jahresabschlussprüfer oder die Aufsichtsprüfer. Zudem droht hier ein Schaden für das Institut aufgrund eines schlagend gewordenen operationellen Risikos der Schlechtleistung.“[4]

    2. Definition Operationelles Risiko (OpRisk)

    Im Fokus von Risikoanalysen stehen in erster Linie operationelle Risiken, kurz „OpRisk“ genannt. Die Definition soll anhand der Capital Requirements Regulation (CRR)[5] erfolgen: Danach handelt es sich bei operationellen Risiken um die Gefahr von Verlusten, die infolge der Unangemessenheit oder des Versagens von internen Verfahren, Menschen und Systemen oder infolge externer Ereignisse eintreten. In dieser Definition sind Rechtsrisiken miteingeschlossen, d. h. Risiken, die aus der nachträglichen Änderung von Rechtsvorschriften oder der Rechtsprechung entstehen können.

    3. Ziele einer Risikoanalyse

    Die vorrangigen Ziele der Risikoanalyse sind

    • „Eindeutige Identifizierung von Auslagerungssachverhalten und dokumentierte Unterscheidung von sonstigen Fremdbezügen,
    • Einwertung möglicher Risiken aus der Perspektive verschiedener Risikoarten,
    • Definition von Maßnahmen zur Risikominderung bzw. -vermeidung und damit
    • Aufdeckung von möglichen Risikokonzentrationen,
    • Generierung von Steuerimpulsen für den Auslagerer und nicht zuletzt
    • eine stabile Dokumentationsgrundlage gegenüber Prüfern.“[6]

    Zur Sicherstellung der einheitlichen Betrachtung der Sachverhalte sowie zur Wahrung der Relationen untereinander bietet sich ein institutsweit einheitliches Format der Risikoanalyse an. Die MaRisk machen hierbei keine dedizierten Vorgaben, somit muss das individuelle Kreditinstitut eigenständig ein passendes Format erarbeiten: „Während es für die eine Bank ausreicht, sich auf eine eher qualitative Analyse zu fokussieren, kann es für das nächste Institut relevant sein, quantitative Fakten in den Vordergrund zu stellen.“[7]

    Dabei wird die Risikoanalyse sich formal und methodisch beständig weiterentwickeln. Einmal festgelegte Kennzahlen werden durch neue abgelöst. Maßnahmen werden umgesetzt und müssen als solche wieder aus der Nachverfolgung herausgenommen werden.

    II. Aufbau und notwendige Inhalte einer Risikoanalyse

    1. Vereinbarkeitsprüfung

    Vor der Analyse von Risiken stehen zunächst die Identifizierung von Auslagerungssachverhalten sowie ihre Prüfung auf Vereinbarkeit mit geltendem Recht und ergänzenden institutsweiten Vorgaben.

    Dies erfolgt unter Einbindung der Fachabteilungen, die dezentral Sachverhalte identifizieren und dem Auslagerungsmanagement darüber Kenntnis geben. Hierbei spielt auch die schriftlich fixierte Ordnung in einem Institut eine wesentliche Rolle: Die Fachabteilungen müssen wissen, wer Ansprechpartner ist und welcher Prozess die nachfolgenden Schritte regelt.

    Zunächst sind die im KWG § 25b beschriebenen Vorgaben in Verbindung mit MaRisk AT 9 zu prüfen. In diesem Rahmen wird auch der sonstige Fremdbezug identifiziert bzw. ausgeschlossen. „Jeder identifizierte sonstige Fremdbezug stellt keine Auslagerung dar und sollte von der Fachabteilung selbständig verwaltet werden. Die Auslagerungsüberwachung hat in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob sich an der Einwertung „sonstiger Fremdbezug“ etwas verändert hat. Die Überprüfungsfrequenz kann sich dabei von jährlichem Turnus bis hin zum Vertragslaufzeitende bzw. einer Vertragsanpassung strecken.“[8]

    a) Prüfung des Auslagerungssachverhalts

    Steht die Dienstleisteraktivität in Zusammenhang mit der Durchführung von Bankgeschäften, Finanzdienstleistungen oder sonstigen institutstypischen Dienstleistungen und würde ansonsten vom Institut selbst erbracht? Diese Frage ist mit „ja“ zu beantworten, um sonstigen Fremdbezug auszuschließen. „Es darf sich nicht um einen einmaligen oder nur gelegentlichen Bezug von Dienstleistungen handeln, sondern muss auf Dauer angelegt sein. Zum Bestehen der Prüfung auf aufsichtsrechtliche Vereinbarkeit muss die Leistung vom Institut selbst nicht erbracht werden sowie typischerweise von einem beaufsichtigten Unternehmen bezogen werden.“[9]

    b) Zulässigkeit der Auslagerung

    Im Rahmen dieses Prüfungsabschnitts wird sichergestellt, dass keine Leitungsaufgaben der Geschäftsführung oder Aufgaben der Geschäftsführung, die ihr durch den Gesetzgeber zugewiesen wurden, an externe Dienstleister ausgelagert werden.

    c) Geschäftspolitische Vereinbarkeit

    Wirtschaftlichkeit, Konformität mit der Geschäftspolitik sowie Governance-Tauglichkeit stehen im letzten Teil der Vereinbarkeitsprüfung im Fokus. Hier, ebenso wie in den vorher beschriebenen Abschnitten, ist neben einem „ja“ bzw. „nein“ auch eine nachvollziehbare Begründung zu dokumentieren. „Zusätzlich können Fachabteilung und Auslagerungsbeauftragter bei Bedarf diese Prüfung formal freigeben oder abzeichnen.“[10]

    Grafisch aufbereitet stellt sich der Prozess wie folgt dar:

    Abbildung 1: Beispielhafter Prozessablauf einer Vereinbarkeitsprüfung[11]

    2. Wesentlichkeitsprüfung – die eigentliche Risikoanalyse

    Steht nach der Vereinbarkeitsprüfung fest, dass ein Auslagerungssachverhalt vorliegt, wird eine Wesentlichkeitsprüfung durchgeführt. Hierbei wird untersucht, ob eine wesentliche oder nicht-wesentliche Auslagerung vorliegt. Die Unterscheidung hat Auswirkungen auf die Intensität und den Umfang der Steuerung des Dienstleisters. Häufig basiert die jeweilige Identifikation auf einem Scoring-System.

    „An wesentliche Auslagerungen stellen die MaRisk allerdings erhöhte Anforderungen: Während im Fall der beabsichtigten oder erwarteten Beendigung der Auslagerungsvereinbarung Vorkehrungen zu treffen sind, die die Kontinuität und Qualität der ausgelagerten Aktivitäten und Prozesse gewährleisten, sind etwaige Handlungsoptionen für unerwartete Beendigungen auf ihre Durchführbarkeit zu prüfen und zu verabschieden (AT 9 Tz. 6). Weiterhin sind die in Tz. 7 genannten Mindestanforderungen an die Vertragsgestaltung zu berücksichtigen und die Leistung einschließlich der Eignung des Auslagerungsunternehmens regelmäßig anhand vorzuhaltender Kriterien zu beurteilen (Tz. 9).“[12]

    Ebenfalls betrachtet werden in der Wesentlichkeitsanalyse die möglichen Auswirkungen von bestehenden Weiterverlagerungen. Insbesondere bei der Risikoart „Schlechtleistung“ können hierdurch erhöhte Risiken auftreten.

    3. Beispiele für angewandte Risikoarten

    Um das potentielle Risiko einer Auslagerung bei aller Komplexität einschätzen zu können, kommen verschiedene Risikoarten zum Einsatz. Diese sind jeweils in Abstimmung mit dem Risikocontrolling auf Basis der Risikoinventur zu gewichten, damit die Risiko-Realität im Institut abgebildet wird. „Operationelle Risiken sind hierbei – wie oben bereits angedeutet – die bedeutendste Risikoart. Aufgrund ihrer möglichen Auswirkungen für die Bank im Schadensfall kann man sie vielseitig gliedern. Eine zu feine Aufsplittung jedoch verhindert eine sinnvolle Bewertung.“[13]

    a) Schlechtleistungsrisiko

    Wird die vertragliche vereinbarte Qualität der Leistungserbringung gestört oder gar dauerhaft unterschritten, tritt dieses – vermeintlich ausschlaggebendste – Risiko ein. Hierbei spielen auch Faktoren wie Komplexität und Umfang der Automatisierung eine große Rolle: „Je personalintensiver eine Aufgabe ist, desto risikoreicher wird sie, da der Faktor des menschlichen Versagens, vielleicht auch aufgrund fehlender Ausbildung, in den Fokus rückt.“[14] Ein weiterer Faktor sind Weiterverlagerungen des Dienstleisters, die hier das Risiko für das auslagernde Institut – insbesondere bei zeitkritischen Prozessen – empfindlich erhöhen können.

    Die MaRisk geben vor: „Bereits bei der Vertragsanbahnung hat das Institut intern festzulegen, welchen Grad einer Schlechtleistung es akzeptieren möchte.“[15] Im Rahmen der Einwertung dieser Risikoart kann dies gleichzeitig abgestimmt und im Vertrag ergänzt werden. Die Definition passender Schwellenwerte gibt zusätzlich Unterstützung bei der Dienstleistersteuerung: wird hierbei die Berichts-Ampel auf gelb oder rot gesetzt, führt dies zu entsprechenden Maßnahmen im Rahmen der Eskalation.

    b) Risiko der Auslagerungskosten

    Eine weitere Gefahr der Auslagerung eigener Services an Dritte liegt im Faktor der Kosten. Der beste Schutz vor unerwartet steigenden Kosten ist die bestmögliche Transparenz aller Servicebestandteile. Dies unterstützt auch die Überlegungen und Vorbereitungen für die mögliche Rückverlagerung bzw. erleichtert den Marktvergleich mit Wettbewerbern. Hierbei sind auch Übergangskosten für die Integration eines externen Managements sowie der Kostenblock, der bei möglichem internem Know-how-Aufbau anfällt, zu beachten

    Als Leitgedanke in diesem Kontext gilt: „Das Risiko steigt, wenn es sich beim Anbieter um einen nur schwer ersetzbaren Spezialdienstleister handelt.“[16]

    c) Verlust der organisatorischen Kompetenz

    Bei jeder Auslagerung geht ein Stück bisher selbst vorgehaltener Kompetenz verloren. Für die fachliche Steuerung des Dienstleisters werden weniger Mitarbeiter benötigt, daher wird auf diese Weise freiwerdendes Personal intern in andere Funktionen weiterentwickelt oder verlässt das Unternehmen. „Das reduziert zwar auf der einen Seite die (Personal-)Kosten, birgt jedoch auf der anderen Seite auch entsprechende Risiken, wenn in der Serviceleistung Mängel auftreten.“[17]

    Ebenfalls zu bedenken sind im Rahmen der organisatorischen Kompetenz, dass Entscheidungswege sich verlängern und Schnittstellen von komplexer Struktur geschaffen werden können.

    d) Compliancerisiken

    Gesetze, interne Regelungen, Verfahren, Richtlinien – all dies kann Einfluss auf eine Auslagerung haben. Bei der Verletzung dieser Regeln und Vorgaben werden Compliancerisiken schlagend. Diese können sich einerseits kostenseitig äußern, z. B. durch Strafzahlungen, jedoch andererseits auch als steuer- oder arbeitsrechtliche Sanktionen verhängt werden.

    Das Compliancerisiko ist dadurch eng verzahnt mit dem Kosten- sowie dem Reputationsrisiko. Insbesondere schlechte Presse kann hier aufgrund von bekanntwerdenden Verstößen gegen geltendes Recht unangenehme Folgen für das Institut haben.

    e) Informationssicherheits- und Datenschutzrisiken

    In der Informationssicherheit werden insbesondere drei Schutzziele neben der Authentizität verfolgt: Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit. Vertraulichkeit bezieht sich dabei auf den Beschneidungsgrad der Informations-Zugänglichkeit. Vertrauliche Dokumente müssen vertraulich bleiben, hier darf nichts an die falschen Adressaten gehen. „Datenintegrität bezieht sich sowohl auf die Korrektheit der Daten selbst als auch auf die Systemintegrität. Datenmanipulationen im Sinne von Veränderung, Löschung und Einfügen müssen erlaubt, transparent nachvollziehbar sein und bleiben.“[18] Verfügbarkeit schließlich beschreibt den i. d. R. in Prozent ausgedrückten und vertraglich fixierten Grad an Funktionalität von Daten.

    Im Jahr 2018 trat die neue Datengrundschutzverordnung in Kraft. „Mit dieser Verordnung werden die Gesetze zum Datenschutz in Europa vereinheitlicht und die Rechte von Personen, die von einer Verarbeitung ihrer Daten betroffen sind, gestärkt. Zusätzlich werden die Vorschriften bezüglich der Frage präzisiert, wie Unternehmen ihre Datenverarbeitungsprozesse transparent beschreiben sollen. Dies bedeutet u. a., dass Unternehmen zu erweiterten Dokumentations-, Rechenschafts- und Transparenzpflichten verpflichtet sind.“[19] Nicht erst seit dieser Veröffentlichung werden Datenschutzaspekte von Auslagerungssachverhalten streng betrachtet. Hierbei wird insbesondere Wert auf die Sicherheit bei Auftragsverarbeitungen personenbezogener Daten gelegt. Werden solche Daten nicht korrekt behandelt und gelangen in die falschen Hände, entstehen zum Teil kaum abwägbare Risiken für das Institut.

    f) Vertrags- und Rechtsrisiken

    Auslagerungsverträge können inhaltsabhängig einen hohen Komplexitätsgrad erreichen. Dies steigert entsprechend den Risikogehalt sowie den dokumentarischen Pflegeaufwand für das abgebende Institut. „Neben komplexen Verträgen stellen auch unvollständige oder veraltete Vertragsunterlagen ein Risiko dar, ebenso unzureichend genau beschriebene sowie nur schlecht messbare Leistungen.“[20] Ebenso sind die Auswirkungen von sich ändernden Rechtslagen auf Auslagerungen zu betrachten: Hier können Prozessänderungen nötig werden, die sich auch monetär bemerkbar machen und damit auf das Kostenrisiko ausstrahlen. “Wurden im Vertrag Regelungen über spezielle Haftungsbedingungen, Garantien oder Konventionalstrafen vereinbart, wirkt dies ggf. risikoerhöhend.“[21]

    Weitere Risiken, die Beachtung finden können:

    a) Strategische Risiken

    Auslagerungen können die Geschäfts-, IT- und Risiko-Strategien der Bank touchieren und sollten in Abstimmung mit den Dokumenten stehen.

    b) Adressausfallrisiko

    Während das Kostenrisiko sich mit unerwarteten Servicekosten beschäftigt, prüft das Adressausfallrisiko, welche Gefahren eine Insolvenz des Dienstleisters mit sich bringt.

    c) Projektrisiko

    Diese Risikoart hinterfragt, ob große Projekte des Dienstleisters Auswirkungen, z. B. im Bereich der Ressourcenausstattung, auf die Auslagerung haben.

    4. Ableitung einer Risikoanalyse

    Wie wendet man diese Risikoarten nun in Bezug auf den Auslagerungssachverhalt und die zu ermittelnde Wesentlichkeit an? Hierzu bietet sich ein mehrstufiges System an:

    Abbildung 2: Überblick über den Aufbau und Ablauf der Wesentlichkeitsprüfung[22]

    Keine Risikoart kann eingewertet werden, wenn nicht zuvor geklärt wurde, welches Risikodetail kritisch zu hinterfragen ist. Zugleich wird durch die Beschreibung der Grundstein für eine Definition risikomindernder Maßnahmen gelegt, da diese sich am Risikodetail orientieren.

    Die darauffolgende Bruttoeinwertung sieht den Auslagerungssachverhalt zunächst unabhängig vom möglichen Dienstleister. Hier wird anhand der erwarteten Schadenhäufigkeit sowie des zu erwartenden Schadenhöhe ein Scoring vorgenommen. Dazu bietet sich beispielsweise ein vierstufiges System an, das die Ergebnisse aufgrund seiner Übersichtlichkeit rasch sichtbar macht:

    Abbildung 3: Beispiel einer Risiko-Einwertungsmatrix[23]

    Für die einzelnen Ziffern werden – auf das Institut skalierte – Spannen definiert. Einerseits sind dies Zeitspannen für die Schadenshäufigkeit und andererseits Euro-Spannen für die Schadenshöhe.

    Das jeweilige Ergebnis definiert sich damit von „1 – sehr geringes Risiko“ über „2 – geringes Risiko“ und „3 – mittleres Risiko“ bis „4 – hohes Risiko“.

    Nach Dokumentation möglicher Maßnahmen, die zur Minderung des beschriebenen Risikos führen, fragt man erneut Schadenhäufigkeit und -höhe ab – ggf. reduziert sich hierbei das bisherige Gesamtrisiko, dies ist jedoch nicht zwingend die Regel. Hierin liegt auch die Bedeutung der Begriffe „Brutto-Risiko“ (vor Maßnahmen) und „Netto-Risiko“ (nach Maßnahmen) begründet.

    Hierbei kann man unter anderem auf folgende Maßnahmen eingehen:

    • Durchführung eines regelmäßigen Jour Fixe
    • Nachweis eingehaltener Service Level-Vereinbarungen
    • Einsicht in Revisionsberichte des Dienstleisters
    • Nachweise über Notfallvorsorge des Dienstleisters.

    Abschließend führt man dieses Prozedere mit Fokus auf den möglichen Dienstleister erneut durch, sowohl vor als auch nach Maßnahmen. Dies kann somit auch für mehr als einen potentiellen Dienstleister geschehen, z. B. im Rahmen einer Ausschreibung.

    Somit hat man durch die Risikoanalyse eine vollständige Dokumentation aller relevanten Aspekte, die auch Prüfer als fachkundige Dritte lesen und bewerten können.

    Praxistipps

    • Nutzen Sie eine institutsweit einheitliche Risikoanalyse-Methodik und eine Tool-Unterstützung, die Sie zielgerichtet und nachvollziehbar von der Vereinbarkeitsprüfung bis zur Wesentlichkeitsanalyse führt.
    • Prüfen Sie gemeinsam mit dem Risikocontrolling, welche Risikoarten für Ihr Institut sinnfällig angewandt werden sollen und welche Gewichtung diesen in der Analyse zugeordnet wird.
    • Nutzen Sie die Risikoanalyse als Basis für Ihre Dokumentation rund um den jeweiligen Auslagerungssachverhalt, um sicherzustellen, alle Informationen konzentriert an einem Punkt zu sammeln.
    1. Vgl. Bafin, Anlage 1: Erläuterungen zu den MaRisk in der Fassung vom 27.10.2017, AT 9 Tz 1.
    2. Vgl. https://www.fc-heidelberg.de/auslagerungsmanagement-und-risikoanalyse-nach-9-marisk/
    3. Vgl. Bafin, Anlage 1: Erläuterungen zu den MaRisk in der Fassung vom 27.10.2017, AT 9 Tz 2.
    4. Vgl. Ritz/Schmitz/Walla, Risikoanalyse für Auslagerungen in der Kreditwirtschaft, S. 76.
    5. Vgl. https://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Aufgaben/Bankenaufsicht/Einzelaspekte/ Eigenmittelanforderungen/Operationelles_Risiko/operationelles_risiko.html
    6. Vgl. Ritz/Schmitz/Walla, Risikoanalyse für Auslagerungen in der Kreditwirtschaft, S. 75 f.
    7. Vgl. ebd. S. 76.
    8. Vgl. Ritz/Schmitz/Walla, Risikoanalyse für Auslagerungen in der Kreditwirtschaft, S.78.
    9. Vgl. ebd. S. 80.
    10. Vgl. ebd. S. 80.
    11. Vgl. Ritz/Schmitz/Walla, Risikoanalyse für Auslagerungen in der Kreditwirtschaft, S.79.
    12. https://www.fc-heidelberg.de/anforderungen-die-risikoanalyse-und-wesentlichkeitseinstufung-von-auslagerungen/
    13. Vgl. Ritz/Schmitz/Walla, Risikoanalyse für Auslagerungen in der Kreditwirtschaft, S. 81.
    14. Vgl. ebd. S. 81.
    15. Bafin, Anlage 1: Erläuterungen zu den MaRisk in der Fassung vom 27.10.2017, AT 9 Tz 7.
    16. Vgl. Ritz/Schmitz/Walla, Risikoanalyse für Auslagerungen in der Kreditwirtschaft, S. 82.
    17. Vgl. ebd. S. 82.
    18. Vgl. Ritz/Schmitz/Walla, Risikoanalyse für Auslagerungen in der Kreditwirtschaft, S. 83.
    19. Vgl. https://www.fc-heidelberg.de/einfuehrung-und-auswirkung-der-eu-dsgvo/
    20. Vgl. Ritz/Schmitz/Walla, Risikoanalyse für Auslagerungen in der Kreditwirtschaft, S. 83.
    21. Vgl. ebd. S. 83.
    22. Vgl. Ritz/Schmitz/Walla, Risikoanalyse für Auslagerungen in der Kreditwirtschaft, S. 81.
    23. Vgl. ebd. S. 87.


    Beitragsnummer: 83513


    Cat_11380|Cat_317|Cat_11386|Cat_321|Cat_345|Cat_348| 2019-09-13 07:47:31
    Film Icon
    Vertragsgestaltung des Bauträgers

    13. September 2019

    Vertragsgestaltung des Bauträgers

    Michael Ziegler, Abteilungsleiter Projektfinanzierungen, Sparkasse Pforzheim Calw

    Beim Thema „Vertragsgestaltung“ wendet sich der erste Gedanke den von der bauträgerfinanzierenden Bank zu erstellenden Verträgen zu. Dabei wird häufig übersehen, dass die vom Bauträger abgeschlossenen Verträge mit den sonstigen Beteiligten gerade im Falle einer nicht vertragsgemäßen Vollendung des Bauvorhabens auch für die finanzierende Bank gravierende Auswirkungen haben. So können gut formulierte Kaufverträge mit einer ausführlichen und rechtsicheren Baubeschreibung und geprüfte GU-/GÜ-Verträge bzw. Werkverträge mit einzelnen Handwerkern auch das rechtliche Risiko der bauträgerfinanzierenden Bank deutlich vermindern.

    SEMINARTIPPS

    Bonitätsanalyse von Bauträgern, 21.10.2019, Köln.

    Risiko-Frühwarnsysteme/-signale im Bauträgergeschäft, 23.10.2019, Köln.

    Bauträger Spezial: Vom Grünland zur Projektfinanzierung, 13.–14.11.2019, Berlin.

    Kredit-Jahrestagung 2019, 20.–21.11.2019, Berlin.

    Bereits aus dem Kaufvertrag können sich für die bauträgerfinanzierende Bank zahlreiche Risiken ergeben. Aus diesem Grund sollten Kaufverträge prinzipiell komplett geprüft werden, um sicher zu stellen, dass keine das bauträgerfinanzierende Kreditinstitut betreffenden nachteiligen Vereinbarungen im Kaufvertrag aufgenommen wurden. Vor Beurkundung des ersten Erwerberkaufvertrages ist der bauträgerfinanzierenden Bank eine Musterurkunde einzureichen und mit ihr abzustimmen. Damit können für beide Seiten unerwünschte Verzögerungen bei der Abwicklung vermieden werden. Zudem sollte im Kreditvertrag vereinbart werden, dass die Bank über Änderungen des Muster-Kaufvertrages informiert werden muss.

    Prüfbereiche Erwerberkaufvertrag

    • Terminzusagen, z. B. für Bezugsfertigkeit, Gesamtfertigstellung oder ähnliches.
    • Höhe des vereinbarten Kaufpreises, Abgleich mit den Planzahlen des Bauträgers.
    • Vereinbarung von Sonderleistungen und deren wirtschaftliche Auswirkungen im Vergleich zum geplanten Kaufpreis.
    • Vereinbarung von Eigenleistungen durch den Erwerber (Achtung: darunter sollten sich aus Gewährleistungsgründen keine für das Gesamtbauwerk relevante Gewerke befinden).
    • Auswirkungen von Rücktrittsrechten sowohl für den Erwerber als auch für den Bauträger.
    • Einhaltung der Regelungen der Makler- und Bauträgerverordnung, z. B. Zahlungsplan, Vorlage der notwendigen Genehmigungen, Vereinbarung der alternativen Abwicklung nach § 7 MaBV.
    • Vereinbarung der Mehrwertsteuer-Klausel.
    • Einhaltung der 14-Tage-Frist.
    • Vereinbarung bzgl. § 650m BGB; sinnvoll ist die Festlegung des Bauträgers bereits im Kaufvertrag, ob ein Einbehalt von fünf Prozent bei der ersten Rate oder die Stellung einer Bankbürgschaft für die rechtzeitige Fertigstellung ohne wesentliche Mängel erfolgen soll.
    • Bestätigung der Kenntnisnahme der Anzeige der Abtretung der Kaufpreisansprüche an das bauträgerfinanzierende Kreditinstitut durch den Erwerber. Unter gleichzeitiger Bestätigung, dass schuldbefreiende Zahlungen damit ausschließlich auf das genannte Konto bei der bauträger-finanzierenden Bank vorgenommen werden können.
    • Einbeziehung von Baubeschreibung, Plänen etc. in den Kaufvertrag zur Definition des Bausolls, anderenfalls droht die komplette Unwirksamkeit des Kauf- und Werkvertrages.

    Verträge mit den Leistungserstellern

    Hier bieten sich für den Bauträger zwei gängige Varianten an:

    • Werkvertragsabwicklung, d. h. Einzelvergabe der jeweiligen Gewerke
    • Generalunternehmer (GU)-/Generalübernehmer (GÜ)-Vertrag

    Bei der Vergabe auf Basis von Einzelgewerken lassen sich oftmals im Vergleich zur GU-/GÜ-Abwicklung Einsparungen zwischen 10–12 % erzielen. Aus diesem Grund wird diese Abwicklungsart von Bauträgern bevorzugt. Sofern es sich um erfahrene Bauträger handelt, ist das Kostenrisiko, das bei einer Einzelvergabe immer vorhanden ist, gut einzuschränken. Im Vergleich dazu bietet der GU-/GÜ-Vertrag eine bessere Kostensicherheit, die jedoch in Form des vorgenannten Aufschlags auch bezahlt werden muss.

    Weitere entscheidende Punkte für die Kostensicherheit sind:

    • die Vollständigkeit des Leistungsverzeichnisses sowie
    • die Partnerqualität der Werkvertragsunternehmer bzw. Generalunternehmer oder -übernehmer

    Werkvertragsabwicklung

    Sofern bei kritischen Finanzierungen bzw. unerfahrenen Bauträgern diese Abwicklungsart gewählt werden sollte, sind die vereinbarten Werkverträge genau zu prüfen. Insbesondere ist ein Vergleich des Leistungsverzeichnisses (LV) mit der Baubeschreibung notwendig, um größere Kostenrisiken auszuschließen. Zumindest im Bereich der Koordination des Bauvorhabens sollte der Bauträger den Nachweis einer Expertise erbringen können.

    Ein Nachteil der Werkvertragsabwicklung ist das Auseinanderlaufen der Gewährleistungsfristen zwischen den Werkverträgen sowie den Verträgen mit den Erwerbern. Da die Abnahme für die Gewährleistung der Werkvertragsunternehmer nach Abschluss der einzelnen Gewerke erfolgt, im Gegensatz zur Teil- bzw. Gesamtabnahme durch den Erwerber, die weitgehend am Ende der Bauzeit liegt. Damit können bei größeren Bauvorhaben Differenzen beim Gewährleistungsablauf zu Lasten des Bauträgers je nach Gewerk zwischen mehreren Monaten bis zu mehr als einem Jahr entstehen.

    Generalunternehmerverträge/Generalübernehmerverträge

    Diese Art der Vertragsabwicklung empfiehlt sich für unerfahrene Bauträger bzw. Projektgrößen oder Projektarten, in denen der Bauträger noch keine Expertise vorweisen kann. Diese Art der Abwicklung wird ebenso von versierten Bauträgern bevorzugt, um von der technischen Abwicklung des Bauvorhabens weitgehend frei zu sein. Vorhandene Kapazitäten können so für neue ertragsbringende Projekte genutzt werden.

    INHOUSETIPP

    Bauträgerfinanzierungen

         

    Die Erstellung durch GU/GÜ birgt erhebliche Rationalisierungs- bzw. Einspareffekte im Bereich Büro (Rechnungsprüfung, Zahlungsfreigaben etc.) wie auch bei der Bauüberwachung vor Ort. Unter der Prämisse, dass das Leistungsverzeichnis (LV) vollständig ist, ist bei dieser Art der Vertragsabwicklung eine höhere Kostensicherheit bezüglich der Baukosten gegeben. Wichtig ist die Oberbauleitung durch den Bauträger oder einen Beauftragten, um die eigenen Interessen zeitnah auf der Baustelle durchzusetzen. Handelt es sich um einen unerfahrenen Bauträger oder um bisher für den Bauträger unbekannte Projektgrößen oder Projektarten, sollte die Einbeziehung eines kompetenten Projektsteuerers auch im Interesse der bauträgerfinanzierenden Bank ernsthaft erwogen werden.

    Ist die Insolvenz eines x-beliebigen Werkvertragsunternehmers für einen erfahrenen Bauträger zwar ärgerlich, jedoch mit einem zusätzlichen Koordinationsaufwand und Mehrkosten durchaus beherrschbar, so nimmt dieser Aufwand bei einem GU/GÜ erheblich größere Dimensionen an. Aus diesem Grund sollte in diesem Bereich besonderer Wert auf die Bonität des Auftragnehmers gelegt werden. Neben einer Bankauskunft kann auch eine Vertragserfüllungsbürgschaft eine Bonitätsnachweisfunktion haben. Hinzu kommen Nachweise der Expertise und Leistungsnachweise für gleichartige Projekte. Die Einsicht in die veröffentlichten Bilanzen und Angaben aus dem Handelsregister sowie Bonitätsauskünfte von Auskunfteien können das Bild abrunden.

    GMP-Vertrag

    Eine Möglichkeit, den erhöhten Preisen beim GU-/GÜ-Vertrag transparenter zu gestalten, ist die Variante des GMP (engl. guaranteed maximum price-)Vertrages. In diesem Vertrag wird vom Auftragnehmer ein Höchstpreis garantiert. Gleichzeitig wird die GU-Vergütung offen vereinbart. Daneben werden meist die Vergabepreise an die Subunternehmen offengelegt. Häufig behält sich der Auftraggeber (Bauträger) die Zustimmung zur Vergabe an die einzelnen Subunternehmen – insbesondere bei Schlüsselgewerken – vor, um eine für das Projekt adäquate Bauqualität zu sichern.

    Bei einer Unterschreitung der geplanten Baukosten partizipieren Auftraggeber und Auftragnehmer in einem bereits vorab festgelegten Umfang an den Einsparungen. Kommt es zur Überschreitung des Höchstpreises, so liegt das Risiko beim Auftragnehmer.

    Vertragsstrafenklauseln

    Oftmals wird in Werkverträgen auch bei GU-/GÜ-Verträgen eine Vertragsstrafen-Klausel (Pönale), z. B. für den Fall einer Überschreitung des vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermins aufgenommen. Gemäß dem Urteil des BGH vom 23.01.2003 (AZ: VII ZR 210/01) führt die Überschreitung der Gesamtvertragsstrafe zur Unwirksamkeit der fraglichen Klausel. Nach Ansicht des BGH liegt die Obergrenze bei fünf Prozent. Bei dem zu beurteilenden Fall war mit dem Auftragnehmer eine Vertragsstrafe von insgesamt zehn Prozent der Auftragssumme vereinbart. Der BGH hält Vertragsstrafen-Klauseln in dieser Höhe generell für unwirksam. Dies bedeutet, dass der Auftraggeber (Bauträger) im Zweifel, trotz Überschreitung der Fertigstellungstermine, keine Vertragsstrafe durchsetzen kann. Dies ist insbesondere von Nachteil, sofern auf der Erwerberseite entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen werden. Derartige Missverhältnisse zwischen den Verträgen,

    • Erwerber – Bauträger und
    • Bauträger – GU/GÜ oder Werkvertragsunternehmer

    können damit eine finanzielle Schieflage des Projektes nach sich ziehen.

    PRAXISTIPPS

    • Grundstückskaufvertrag „bankable“?
    • Strukturierte Prüfung der Erwerberkaufverträge.
    • Partnerqualitätscheck der Werkvertragsunternehmer bzw. GU/GÜ.
     

    Beitragsnummer: 83503

     
    Cat_5954|Cat_329|Cat_325|Cat_337|Cat_335| 2019-09-13 07:36:39
    Film Icon
    Prüfung Frühwarnverfahren

    13. September 2019

    Prüfung Frühwarnverfahren

    Frank Grunau, Direktor Interne Revision, Sparkasse Wilhelmshaven

    Kosten senken ist eine schöne Übung, aller Ehren wert. Aber was ist, wenn die Risiken hierdurch plötzlich steigen? Man kann leicht den Überblick verlieren über all die Prozesse im Risikomanagement und Neuerungen im Aufsichtsrecht, aber dennoch ist die fortlaufende Investition in Technik und Qualifikation der Mitarbeiter erforderlich, um auch zukünftig den Anforderungen der Bankenaufsicht zu entsprechen.

    Seit der Finanzkrise ist die Intensität regulatorischer Anforderungen im Bereich der Banksteuerung kontinuierlich gestiegen. Die Kreditinstitute müssen deshalb aktuell über die Entwicklungen in der regulatorischen Banksteuerung informiert sein, um sich damit dann intensiv im Gesamthaus auseinandersetzen zu können.

    Die durch die MaRisk geforderten Frühwarnverfahren in einem Kreditinstitut müssen systematisch weiterentwickelt und u. a. durch die Interne Revision entsprechend überwacht werden. Hierunter fallen alle Tätigkeiten, die darauf ausgerichtet sind, Risiken frühzeitig und systematisch zu erfassen, zu steuern und zu überwachen.

    Gesetzliche Grundlagen zum Risikomanagement findet man seit 1998 im KonTraG und in den §§ 91 und 93 AktG: „Der Vorstand hat geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden.“

    Es ist für die Häuser wichtiger denn je, dass die Erreichung der unternehmerischen Ziele mit ausreichender Wahrscheinlichkeit sichergestellt wird. Mögliche, die Organisation beeinflussende Ereignisse müssen frühzeitig erkannt werden, um eine angemessene Reaktion zu ermöglichen.

    Insbesondere die Interne Revision muss die Funktionsfähigkeit der Risikomanagementprozesse beurteilen und zu deren Verbesserung beitragen (International Professional Practices Framework)! Die Frühwarnverfahren in einem Kreditinstitut sind deshalb ein wesentlicher systemischer Prüfungsgegenstand in der Mehrjahresplanung.

    SEMINARTIPPS

    Prüfung Frühwarnverfahren, 08.10.2019, Frankfurt/M.

    Vorstands-Berichtswesen: optimiert & aufsichtskonform, 21.10.2019, Frankfurt/M.

    Aktuelle § 44er Sonderprüfungen im Meldewesen, 02.12.2019, Frankfurt/M.

    Wichtigstes Kriterium für die Beurteilung von Frühwarnverfahren im Allgemeinen ist deren Wirksamkeit. Frühwarnverfahren, die dieses Kriterium nicht bzw. nur sehr eingeschränkt erfüllen, erzeugen ein trügerisches „Sicherheitsgefühl“. Die Notwendigkeit der Wirtschaftlichkeit und Angemessenheit der Frühwarnverfahren und der dazugehörigen Prozesse sind im Hinblick auf die erforderliche Effizienz ebenfalls kritisch zu überprüfen.

    Für die Wirksamkeit der Frühwarnverfahren entscheidend sind zunächst die Qualität der Daten, die korrekte Parametrisierung der Systeme und die Nutzung vorhandener Schnittstellen. Falsche Frühwarnverfahren schränken die Aussagekraft ermittelter Risikoprofile stark ein und bergen die Gefahr von Fehlsteuerungen oder Unterschätzung der Risikosituation.

    BERATUNGSANGEBOT

    Fit für die Sonderprüfung nach § 44 KWG.

       

    Die dadurch gestiegenen Anforderungen an die Prüfung der Frühwarnsysteme durch die Interne Revision sind deshalb durch eine entsprechende Prüfungsplanung und kompetente Prüfungshandlungen abzubilden. Wichtig ist hier die regelmäßige Prüfung der kontinuierlichen Anpassung der Verfahren und Methoden auf der Grundlage gesetzlicher, aufsichtlicher und risikobasierter Entwicklungen im Zeitablauf.

    Die Interne Revision, als zentrale Funktion innerhalb des internen Überwachungssystems, sollte dabei angemessen in die Risikomanagementprozesse eingebettet werden. Dabei ist die Angemessenheit und Wirksamkeit der prozessintegrierten und prozessunabhängigen Überwachungsaktivitäten in der First und Second Line of Defense zu berücksichtigen.

    PRAXISTIPPS

    • Die Beschreibung der definierten Indikatoren, Steuerungsmaßnahmen, Kontrollen und Überwachungsmaßnahmen sollte regelmäßig beurteilt werden (Sind diese systematisch und für sachkundige Dritte nachvollziehbar?).
    • Eignen sich die implementierten Risikosteuerungsmaßnahmen überhaupt (Wirken diese tatsächlich wie gewünscht auf das Risiko ein)?
    • Wird die Risikostrategie mit den definierten Maßnahmen insgesamt umgesetzt?
    • Prüfung der Eignung der implementierten Kontrollen (Können diese sicherstellen, dass die vom Management festgelegten Risikosteuerungsmaßnahmen korrekt und zeitgerecht durchgeführt werden?).
    • Vergessen Sie aber auch nicht, die Wirtschaftlichkeit gewählter Maßnahmen und Kontrollen zur Steuerung der identifizierten Risiken in die Beurteilung einzubeziehen!
     

    Beitragsnummer: 83493

     
    Cat_5954|Cat_311|Cat_335|Cat_338|Cat_315| 2019-09-13 07:31:16
    Film Icon
    BGH entscheidet zur Bepreisung von Barein- und -auszahlungen

    12. September 2019

    BGH entscheidet zur Bepreisung von Barein- und -auszahlungen

    Urteil vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17.

    Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ), RA und FA für Bank- und Kapitalmarktrecht, CBH Rechtsanwälte, Köln

    Der XI. Zivilsenat hat entschieden, dass Banken unter dem seit 2009 geltenden neuen Zahlungsdiensterecht in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen grundsätzlich Entgelte für Barein- und -auszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen dürfen.

    Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. hatte eine Sparkasse auf Unterlassung der Verwendung von Entgeltklauseln in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis für Bareinzahlungen und Barabhebungen verklagt. Gestützt wurde die Klage auf ältere Rechtsprechungen des BGH, wonach Ein- und Auszahlungen auf oder von einem Girokonto nach Darlehensrecht (§§ 488 ff. BGB) oder dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung (§ 700 BGB) zu beurteilen waren, welche weder für die Begründung noch für die Erfüllung von Darlehens- bzw. Verwahrungsverhältnissen ein Entgelt vorsehen (siehe BGH, Urt. v. 30.11.1993 – XI ZR 80/93, BGHZ 124 S. 254 ff. und vom 07.05.1996 – XI ZR 217/95, BGHZ 133 S. 10 ff.).

    Diese älteren Rechtsprechungen des BGH, wonach Entgelte dann zulässig waren, wenn dem Kunden einige „Freiposten“ eingeräumt wurden, wurden aufgegeben. Denn das neue (europarechtlich determinierte) Zahlungsdiensterecht (§§ 675c ff. BGB), sieht vor, dass für die Erbringung eines Zahlungsdienstes das „vereinbarte Entgelt zu entrichten“ ist (§ 675f Abs. 5 Satz 1 BGB). Danach sind auch Bareinzahlungen auf und Barabhebungen von einem Girokonto Zahlungsdienste (§ 675c Abs. 3 i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 ZAG). Für diese darf – auch ohne Freipostenregelung – ein Entgelt verlangt werden.

    Allerdings kann die Entgelthöhe im Rechtsverkehr mit Verbrauchern der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen, da hier die (halb-)zwingende Preisregelung des § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB eingreift, wonach ein Entgelt für die Erfüllung vertraglicher Pflichten unwirksam ist, wenn es über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen. Jedenfalls im Falle von im Soll geführten Konten kann die Bareinzahlung auf das Konto eine solche Erfüllung sein (= Tilgung), wobei fraglich ist, ob mit der bloßen Bareinzahlung auch schon die erforderliche Tilgungsbestimmung vorliegt. Der Senat hat die Sache zur Klärung dieser Frage zurückverwiesen.


    Beitragsnummer: 82703


    Cat_303|Cat_322|Cat_324|Cat_304| 2019-09-12 08:55:44
    Film Icon
    Rechtsupdate Compliance – Regulatoriküberblick

    11. September 2019

    Rechtsupdate Compliance – Regulatoriküberblick

    Behalten Sie den (aufsichts-)rechtlichen Überblick – über den Dächern von Berlin!

    Sandra Leicht, Geschäftsführerin FCH Compliance und Vorstand FCH Gruppe AG

    Ob Beauftragter, Prüfer oder Entscheider, die regulatorischen Neuerungen zwingen uns in den Instituten dazu, unser Know-how stetig zu erweitern. Als Basis für ein effektives rechtliches Monitoring, die saubere Implementierung neuer Vorgaben und die Anpassung von Prozessen ist es essenziell, Neuerungen zeitnah zu erfassen und Änderungsbedarf (mit) zu erkennen.

    Denn insbesondere Compliance-Beauftragte, Mitarbeiter der Compliance-Funktion sowie die Revision als wichtiger Sparringspartner für die erste und zweite Verteidigungslinie sind mit Fachwissen gefragt. Dabei ist es häufig nicht einfach, im gesamten Bereich der institutsübergreifenden Compliance-Funktion einen rechtlichen/regulatorischen Überblick zu behalten, denn die Neuerungen kommen teilweise schnell und mit nur wenig Zeit zur Umsetzung.

    SEMINARTIPP

    Rechtsupdate Compliance – Regulatoriküberblick, 11.11.2019, Berlin.

       

    Compliance-Verantwortliche und Prüfer zwischen PSD II, MaDepot und aktuellen EBA-Guidelines (und mehr)

    Der zeitliche Aufwand zur Informationsgewinnung ist daher enorm, insbesondere wenn auch die höchstrichterliche Rechtsprechung mitverfolgt werden soll.

    Für Ihren kompakten regulatorischen Überblick haben wir folgende Neuerungen für Sie ausgewählt:

    (Aufsichtliche) Anforderungen an das rechtliche Monitoring – mit Blick auf die regulatorische (übergeordnete) Compliance-Funktion

    - Vorgaben der Funktion und Erwartungshaltung an die Ausgestaltung

    • regelmäßiges Monitoring (mögliche Quellen)
    • prozessuale Umsetzung
    • Dokumentation
    • Umsetzungscontrolling
    • „Verantwortung“ der MaRisk-Compliance-Funktion (?)
    • Notwendigkeit eigener Umsetzungskontrollen und eigener Dokumentationen?
    • Vorzuhaltende Sachkunde zur effektiven Umsetzungsberatung?

    Möglicher „Unterbau“

    Rechtskonforme Umsetzung relevanter Neuerungen …

    … aus Sicht des Anwalts und des Beauftragten

    • Säulenunabhängiges rechtliches Monitoring – Ansätze und Gegensätze
    • Momentane Abmahnfallen, Risiken von neuen Abmahnwellen; Themen und Bereiche im Fokus möglicher Abmahnungen
    • Neue Projekte/ertragreiche Geschäftsmodelle mit Blick auf Verbraucherschutz und weitere rechtliche Fallstricke
    • Prozessoptimierung in Folge von Anpassungsnotwendigkeiten
    • Revision rechtlicher Neuerungen – Impulse aus laufenden Prüfungen

    (Aufsichts-)rechtlicher Ausblick – Konsultationen und zu erwartende Neuerungen 2020

    Rechtlicher „Überbau“

    • Prägnante Neuerungen 2019
    • Ursache der Neuerungen ⇔ (Aus-)Wirkungen auf die Bank
    • Relevante Neuerungen aus MaRisk-Compliance; WpHG-Compliance; Geldwäsche/Zentrale Stelle; Datenschutz und Informationssicherheit streng nach Praxisrelevanz, u. a.:
    • Änderungen aus der 5 EU-Geldwäscherichtlinie.
    • Auswirkung des Urteils im Zusammenhang mit der Kohl-Witwe auf die Geldwäsche-Praxis.
    • Umsetzungen zur MaDepot.
    • Neuerungen aus den BAIT.
    • ePrivacy-Verordnung.
    • Prüfungserkenntnisse aus der Dienstleistersteuerung.
    • Folgen von (?) Beschwerdemeldungen.
    • Auswirkungen der „unmittelbaren“ EBA-Geltung auf die Aufgaben von Beauftragten in kleinen und mittelgroßen Banken.
    • Brexit und die Schweiz – Handlungsbedarf aus Sicht des Datenschutzes.
    • Interessenkonflikte in der Aufbauorganisation (CF- und AL-Problemkredit, GWB und DS-Koordinator etc.).
    • Mögliche, weitere zentrale Anpassungen zwischen Prospekterstellung und Veranstaltung.

    … aus Sicht des Anwalts und des Beauftragten

    • Aktuelle Neuerungen mit Compliance-Relevanz und Umsetzungsfristen.
    • Europäische Vorgaben und die Erwartungshaltung der Bankenaufsicht, insbesondere das Warten auf Übersetzungen und/oder Umsetzungshilfen.
    • (Un-?) Sinn und Zweck der Neuerungen mit Blick auf die interne Implementierung.
    • Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung mit Compliance-Relevanz, mögliche richtungsweisende Urteile (beispielsweise Haftung des GWB).

    Unsere Referenten:

    Sind erfahrene Praktiker aus den Bereichen Compliance, Recht und Aufsicht.

    Das sagen Teilnehmer aus Compliance und Revision zu unseren Compliance-Veranstaltungen: 

    "Theoretische Grundlagen der FCH-Compliance-Seminare ergänzen sich sehr gut mit direktem Praxisaustausch. Zusätzlich bieten die FCH-Compliance-Seminare eine Plattform zur Erweiterung des Netzwerks unter Teilnehmern und Referenten." 

    Manuel Regent, Compliance-Beauftragter, Internationales Bankhaus Bodensee AG

    „Immer auf der Suche von fachlichen Informationen, die mir bei der Erfüllung meiner Pflichten als Referentin in der Marktrevision für das Kundenwertpapier-/Depotgeschäft sowie Auslandssteuer (u. a. CRS, FATCA, US-Quellensteuer) weiterhelfen, werde ich beim Finanz Colloquium Heidelberg fündig. Die Seminare sind sehr gut organisiert, informativ und praxisnah. Die Inhalte sind aktuell und die jeweiligen Referenten gehen auf individuelle Fragestellungen ein. Des Weiteren gibt es zu meinen Themen Fachbücher, die aufgrund von gesetzlichen Änderungen, zeitnah angepasst wurden. Insofern: Kompliment, weiter so und ich freue mich schon auf künftige Seminare!“

    Ulrike Ünal, Interne Revision, Berliner Volksbank eG

    Chance statt Pflicht? Das Seminar bietet einen rechtlichen sowie prozessualen Überblick über aktuelle, relevante Compliance-Themen sowie einen Ausblick auf anstehende Neuerungen. Es richtet sich an Entscheider, Führungskräfte, Beauftragte sowie Prüfer, die Ihr Wissen in den Bereichen Regulatorik und Rechtsprechung aktualisieren oder festigen wollen.

    Das Hotel, das aus einem ehemaligen Bankgebäude entstanden ist, bietet den optimalen Rahmen für fachlichen Austausch. Wetterabhängig kann der regulatorische Überblick in Gesprächen auf der Dachterrasse mit Blick über Berlin gefestigt werden.

    Durch die Teilnahme an der Veranstaltung erhalten Sie 7 CPE-Punkte als Weiterbildungsnachweis für Ihre Compliance-Hochschulzertifizierung!


    Beitragsnummer: 82153


    Cat_5954|Cat_306|Cat_307|Cat_335|Cat_340| 2019-09-11 05:47:58
    Film Icon
    PrivateFinancePraktiker 01/2019

    10. September 2019

    PrivateFinancePraktiker 01/2019 [dflip id="81843"][/dflip]

    Beitragsnummer: 81847

     
    Cat_303|Cat_5954|Cat_322|Cat_324|Cat_304| 2019-09-10 10:42:47
    Film Icon
    Der perfekte Match

    10. September 2019

    Der perfekte Match

    Digitale Methoden und analoge Welt

    Julia Droege-Knaup, Pressesprecherin, Frankfurter Sparkasse

             

    Beschäftigte der Frankfurter Sparkasse haben eine Web-Anwendung entwickelt, welche mit digitalen Methoden Menschen in der analogen Welt zusammenbringt.

    Gruppenfoto des Projektteams mit unserem Vorstandsvorsitzenden.

    Es zeigt v.l.n.r. stehend: Pietro de Bernardo, Michael Koßmehl (innovationLab) und Isabel Radandt, v.l.n.r. sitzend: Elena Martiny (innovationLab), Claudio Negro, Dr. Marie-Luise Sessler (innovationLab), Robert Restani (Vorstandsvorsitzender) und Steffen Zeller. Fotograf: Heinrich Grummet.

    I. Kunden neu begeistern – aber wie?

    Wann haben Sie zum letzten Mal eine Bankfiliale betreten, um sich dort beraten zu lassen? Den meisten Menschen fällt eine spontane Antwort auf diese Frage schwer. Es ist kein Geheimnis, dass sich das Nutzerverhalten von Bankkunden zunehmend ändert – und dass dies eine Herausforderung insbesondere für die Kreditinstitute darstellt, die bisher im Wettbewerb vor allem mit qualitativ hochwertiger Beratung von Mensch zu Mensch punkteten. Diesen menschlichen Kontakt schätzen die Kunden weiterhin, gerade bei komplexen Themen. Für viele ist die Möglichkeit einer individuellen Beratung ausschlaggebend für die Wahl ihrer Hausbank, doch sie nutzen diese Dienstleistung nur selten. Kreditinstitute stellt dies vor ein Dilemma: Im anhaltenden Niedrigzinsniveau sinken die Erträge, Regulierungskosten und Investitionen in die Digitalisierung sind eine zusätzliche Belastung. Dennoch erwarten die Kunden, dass jederzeit die Möglichkeit zur persönlichen Beratung besteht. Wie also gelingt der Spagat zwischen Kundenwunsch und Kostendruck?

    Die Frankfurter Sparkasse ist am Finanzplatz Frankfurt besonders vom intensiven Wettbewerb und dem Spagat zwischen Kundenwunsch und Kostendruck betroffen. Außerdem kann sie als regionales Kreditinstitut nicht ihr Geschäftsgebiet ausweiten, um neue Kunden zu gewinnen. Immerhin bietet die wachsende Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet Potenzial. Eine zentrale Antwort der viertgrößten Sparkasse Deutschlands lautet daher: “Wir begeistern die Menschen mit unserem Alleinstellungsmerkmal – nämlich der ganz individuellen, persönlichen Beratung von Mensch zu Mensch und vor Ort.” Das Institut will wieder mehr Kunden in die Filialen bringen, indem es sowohl Bestandskunden als auch Neu-Frankfurter und unzufriedene Kunden anderer Banken überzeugt. Diese Strategie mag nicht zum ersten Mal gedacht worden sein. Völlig neu ist hingegen die Methode, welche die Frankfurter Sparkasse seit Beginn dieses Jahres hierfür nutzt.

    II. Bedarf macht erfinderisch

    1. Innovationskraft der Beschäftigten nutzen – Motivation ernten

    Ein Zeitsprung zurück ins Frühjahr 2017: Das innovationLab der Frankfurter Sparkasse ruft alle Beschäftigten des Instituts auf, sich freiwillig an einem Ideenwettbewerb, einer so genannten “innoChallenge”, zu beteiligen. Beim innovationLab handelt es sich um eine kurz zuvor gegründete Einheit aus zwei ehemaligen Beschäftigten aus dem Electronic Banking und dem Vorstandsstab der Frankfurter Sparkasse. Die beiden sind unmittelbar dem Vorstandsvorsitzenden unterstellt und haben die Aufgabe, die Innovationskultur in der Sparkasse zu stärken, neue Geschäftsideen zu entwickeln und sich mit potenziellen Partnern und FinTechs zu vernetzen. “Mit der innoChallenge wollten wir innovative Ideen aus der Belegschaft generieren”, berichtet Dr. Marie-Luise Sessler, die das innovationLab mit ihrem Kollegen Michael Koßmehl gründete. “Der Auftrag des Vorstands: Die Ideen mussten innerhalb eines Jahres und mit geringem Budget umsetzbar sein, neue Erträge generieren und auf unser Geschäftsmodell einzahlen.” Das Interesse in der Belegschaft war groß, die verfügbaren Plätze schnell vergeben. Innerhalb von drei Tagen erarbeiteten Mitarbeiterteams aus ganz unterschiedlichen Geschäftsbereichen und Hierarchien jeweils eine Innovation, die sie dem Gesamtvorstand in einem Pitch vorstellten. Das innovationLab agierte als Coach und unterstützte die Kreativität der Teams durch Methoden wie Design Sprint nach Google Ventures. Über das Intranet der Frankfurter Sparkasse konnten parallel alle anderen Beschäftigten die Ereignisse bei der Veranstaltung verfolgen.

    a) Wertschätzung bewegt

    Warum die Initiative so gut bei den Mitarbeitern ankam? Claudio Negro, Mitarbeiter aus dem Vertriebsmanagement Privatkunden und Teilnehmer der innoChallenge: “Zum einen bot sich durch die innoChallange die Möglichkeit, einmal ganz anders zu arbeiten: mit völlig neuen Arbeitstechniken und bisher unbekannten Kollegen aus anderen Abteilungen, mit denen man sich aber gleich geduzt hat, in Freizeitklamotten, mit Pizza und Cola zwischendurch. Zum anderen hat uns die innoChallenge gezeigt, dass der Vorstand an das Potenzial seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter glaubt. Immerhin hatte er sich dazu verpflichtet, die Siegeridee auch umzusetzen. Das ist eine ganz besondere Form der Wertschätzung.”

    Zurück in die Gegenwart: Hinter Claudio Negro liegen knapp zwei anstrengende, aber „unheimlich lehrreiche und befriedigende” Jahre, wie er selbst sagt. Sein Team hatte die innoChallenge zwar nicht gewonnen, seine Idee wurde aber dennoch realisiert und ist seit Ende Januar 2019 erfolgreich in Betrieb. Wie kam es dazu? “Meine Kollegen und ich waren so überzeugt von unserer Innovation, dass wir nach der innoChallenge in unserer Freizeit weiter daran gearbeitet haben. Dann haben wir den Vorstand im Frühsommer 2017 um eine zweite Chance gebeten, ihm die verfeinerte Idee erneut präsentiert – und die Zusage erhalten, dass wir das Projekt weiterentwickeln dürfen!”

    b) Digitalisierung fördert analoge Vernetzung

    Denn die Idee zielt darauf ab, wieder mehr Kunden in die Filialen zu bringen, indem das Alleinstellungsmerkmal der Frankfurter Sparkasse – die hochwertige, individuelle Beratung von Mensch zu Mensch – in den Vordergrund gerückt wird. So adressiert es eine der wichtigsten Herausforderungen, vor denen Kreditinstitute derzeit stehen. “Jeder weiß aus eigener Erfahrung, dass Gespräche mehr Spaß machen, wenn die Gesprächspartner eine gemeinsame Wellenlänge haben – egal, ob es um finanzielle Themen oder um andere Dinge geht”, erläutert Negro den Grundgedanken. Daher hat das Team unter dem Titel “friends in banks” eine Web-Anwendung entwickelt, die Kunden und Berater miteinander verbindet, die charakterlich gut zueinander passen.

    Über die Internet-Adresse www.friends-in-banks.de beantworten (potentielle) Kunden zehn einfache, teils zum Schmunzeln anregende Fragen, die sich z. B. um ihre Freizeitgestaltung und die persönliche Lebensphilosophie drehen, aber auch um Präferenzen bei der Beratung. Auch die rund 200 Berater, die in dem Web-Tool registriert sind, haben diese Fragen im Vorfeld beantwortet.

    Die Nutzer können entweder im gesamten Geschäftsgebiet der Frankfurter Sparkasse oder im Umkreis einer bestimmten Postleitzahl den passenden Berater suchen. Auf Basis dieser Angaben ermittelt ein Algorithmus im Hintergrund bis zu sieben Beschäftigte der Frankfurter Sparkasse, die wahrscheinlich eine gemeinsame Wellenlänge mit dem Kunden haben. Die Vorschläge sind bebildert und mit einem kurzen Text über die jeweiligen Berater versehen. „‘friends in banks‘ nutzt digitale Technik, um Menschen in der analogen Welt zusammenzubringen. Damit stärkt das Tool unsere Beratung vor Ort und die Präsenz in der Fläche“, fasst Michael Koßmehl den Nutzen der Idee zusammen. “Bei der Bankberatung ist es besonders wichtig, dass man dem Menschen vertraut, mit dem man über sensible finanzielle Dinge spricht”, ergänzt seine Kollegin Dr. Sessler. Mit ‘friends in banks’ wollen wir diesen menschlichen und individuellen Aspekt unserer Beratung betonen, der heutzutage eben nicht mehr selbstverständlich ist. Die Profile, die unsere Berater in ‘friends in banks’ hinterlegt haben, sind authentisch und Ausdruck dieser beeindruckenden Vielfalt und genauso individuell wie unsere Kunden. Damit kann unsere Sparkasse wirklich punkten.”

    Die Berater haben ihre Profile selbst mitgestaltet: Sie lieferten Input für die Texte und entschieden, wie sie sich auf ihrem Foto präsentieren wollten. Über manche erfährt man, dass sie Eintracht Frankfurt-Fans sind oder in einem A-Capella-Chor singen. Einige verraten ihre liebsten Ausflugsorte im Rhein-Main-Gebiet oder betonen, was ihnen bei ihrer Arbeit am Herzen liegt. Die Fotos sind zum Beispiel vor einer mit Graffiti besprühten Hauswand oder neben einer Weltkugel entstanden. “‚friends in banks‘ lebt von der Unterstützung unserer Berater“, betont Claudio Negro. „Deshalb war es uns sehr wichtig, sie bei der Entwicklung der Profile so umfassend wie möglich einzubinden.“

    Die Nutzeroberfläche des Tools ist modern und übersichtlich gestaltet. Wer ‚friends in banks‘ verwenden möchte, benötigt kein Benutzerkonto. Ziel des Projektteams war es, die gesamte Anwendung so einfach, ansprechend und intuitiv bedienbar wie möglich zu machen.

    Foto mit iPad friends in banks. Fotograf: Heinrich Grummet.

    c) Flexible Projekte sind nicht planbar

    Bis das Tool vertestet, programmiert, designend und funktionsfähig war, verging allerdings deutlich mehr Zeit als das ursprünglich vom Vorstand vorgegebene Jahr. Zunächst arbeiteten die Ideengeber neben ihrer regulären Tätigkeit in der Frankfurter Sparkasse an ‘friends in banks’, später wurden sie einen Tag pro Woche für das Projekt freigestellt. Das innovationLab unterstützte das Team, arbeitete parallel aber auch an anderen Projekten. Konzeptionell kamen der Web-Anwendung die unterschiedlichen Hintergründe der Teammitglieder zugute; organisatorisch war diese Vielfalt eine Herausforderung. Social Media-Managerin Isabel Radandt, Privatkundenberaterin Tamara Wrondak, Gewerbekundenberater Pietro de Bernardo, Kreditspezialist Steffen Zeller und Vertriebsmanagement-Mitarbeiter Claudio Negro arbeiteten nicht nur an verschiedenen Standorten, sondern unterlagen auch unterschiedlichen zeitlichen Restriktionen, was für die Kommunikation untereinander zum Teil hinderlich war.

    Seine Hartnäckigkeit hatte das Projektteam bereits zuvor gegenüber dem Vorstand unter Beweis gestellt und ließ sich nun von diesen Widrigkeiten nicht beeindrucken. „Gleich am ersten Tag der innoChallenge haben wir gegoogelt, was das Zeug hielt. Wir konnten einfach nicht glauben, dass vor uns noch niemand auf diese tolle Idee gekommen ist“, schmunzelt Negro. Die feste Überzeugung, dass es sich bei ‚friends in banks‘ um eine innovative und vielversprechende Lösung handelt, haben ihn und seine Kollegen darin bestärkt, das Projekt voranzutreiben.

    Nachdem der Vorstand grundsätzliche Zustimmung für „friends in banks“ signalisiert hatte, schärfte das Projektteam über den Sommer hinweg das Konzept und begann im Herbst 2017 mit ersten Tests an Kunden und Mitarbeitern. „Unser innovationLab verprobt ein neues Produkt prinzipiell in einem sehr frühen Entwicklungsstadium an den Kunden, damit wir nicht am Markt vorbei entwickeln“, schildert Dr. Marie-Luise Sessler die Vorgehensweise. „Bei ‚friends in banks‘ kamen natürlich auch die Mitarbeiter hinzu.“ Während die Kundenreaktionen durchweg positiv waren, reagierten viele Kollegen zunächst verhalten. Insbesondere das Thema Datenschutz stellte sich als erklärungsbedürftig heraus. „Natürlich war es ernüchternd, den Beratern unsere Idee zu präsentieren und dann vor allem kritische Fragen zu ernten“, gibt Claudio Negro zu. „Das hat unseren Elan zunächst gebremst. Aber diese Erfahrung war im Nachhinein extrem wertvoll. Denn unsere Kollegen haben berechtigte und konstruktive Hinweise gegeben, die das Produkt noch verbesserten.“ Auch der Personalrat, den das Team schon früh eingebunden hatte, habe einen positiven Beitrag geleistet. So habe man ‚friends in banks‘ um sinnvolle Aspekte ergänzen können. Beispielsweise wird den Nutzern nicht, wie ursprünglich geplant, der genaue Standort ihres ‚best match‘ angezeigt, sondern nur der Stadtteil, in dem sich die entsprechende Filiale befindet. Erst nach der Kontaktaufnahme erfährt der Nutzer, an welchem Standort sein Wunsch-Berater arbeitet.

    Michael Koßmehl fügt hinzu: „Das wichtigste an dieser Vorgehensweise: Wir haben gezeigt, dass wir die Bedenken unserer Kollegen ernst nehmen. Wir sind dann ganz konsequent von Filiale zu Filiale gefahren und haben aktiv mit allen Kollegen gesprochen und für unser Projekt geworben. Die breite Unterstützung war uns so wichtig, dass wir die Zeit für diese Roadshow einfach investieren mussten. Das ist sicher ein wesentlicher Grund dafür, dass heute 90 % der Berater mitmachen.“

    Dieser Erfolg führte allerdings dazu, dass der Zeitplan kurz vor Projektende noch einmal ins Stocken geriet. Denn Negro, seit dem Frühjahr 2018 offiziell Leiter des Projekts, und das innovationLab hatten zunächst bewusst zurückhaltend mit der Teilnahme von etwa 50 Beratern und einer entsprechenden Anzahl von Texten und Fotos kalkuliert. „Plötzlich mussten wir vier Mal so viele Profile erstellen wie geplant – und das auch noch in der Sommerzeit, in der viele Kollegen verreist waren, daher keinen Input liefern konnten und nicht für Fotos zur Verfügung standen. Das hat uns wirklich ins Schwitzen gebracht“, berichtet Negro.

    d) Lernkurve dank Testballon

    Schon zuvor musste das Team Stolpersteine aus dem Weg räumen – etwa bei der Ausschreibung für die Programmierung des Tools. Während das Projektteam seine Idee noch bei den Beschäftigten präsentierte, startete Michael Koßmehl vom innovationLab schon mit der Ausschreibung. „Das war eine Herausforderung, denn ich wusste nicht, worauf man dabei achten muss“, berichtet er. In der Frankfurter Sparkasse gebe es zwar Know-how für die Beauftragung externer Dienstleister, doch bestünden für ‚friends in banks‘ sehr spezifische Anforderungen. Dr. Marie-Luise Sessler fügt hinzu: „Wir mussten außerdem überlegen, wem wir die Ausschreibung überhaupt zur Verfügung stellen sollten. Unsere studentische Hilfskraft hat per Internet- und Telefonrecherche eine Vorauswahl getroffen. Dann haben wir wochenlang verschiedene Agenturen besucht, um herauszufinden, wer grundsätzlich für ein solches Projekt infrage kommt.“ „Das ganze Projekt war ein großer Testballon für die Frankfurter Sparkasse“, ergänzt Negro. „Wir haben insgesamt sehr viel Unterstützung vom Vorstand, von unseren Vorgesetzten und auch von den Kollegen erhalten, die zwischendurch mal Arbeit von uns auffangen mussten. Wenn man sich aber auf völlig neues Terrain wagt, ist man ein Stück weit auf sich allein gestellt und muss einige bürokratische und prozessuale Hürden überspringen. Von der entsprechenden Lernkurve profitiert nun auch die Frankfurter Sparkasse.“

    Im Februar 2018 verschickte das Team die Ausschreibung, im Mai 2018 stimmte der Vorstand der Auswahl zu. Dann ging (fast) alles ganz schnell: Sobald die Agentur den Zuschlag erhalten hatte, überarbeitete sie gemeinsam mit dem Projektteam das Konzept. Dann gingen die IT-Experten ans Werk. Insbesondere die Ausgestaltung des Algorithmus, der Kunden und Berater miteinander verbindet, nahm viel Zeit in Anspruch. „Wir bringen nicht einfach Menschen mit gleichen Hobbies zueinander, das wäre zu simpel“, schildert Negro diesen Prozess.

    Welche Aspekte sind für eine gute Beziehung wichtig? Das Team sprach mit einer Psychologin, einem Wirtschaftsmediator – und einer klassischen Partnervermittlungsagentur. Deutlich länger als geplant setzten sich die Sparkassen-Kollegen auch mit der Verkehrsinfrastruktur des Rhein-Main-Gebiets auseinander: „‚friends in banks‘ ermöglicht die Suche mit Postleitzahlen“, erläutert Michael Koßmehl. „Allerdings ist die Luftdistanz nicht immer gleichbedeutend mit einer guten Erreichbarkeit. In Frankfurt stellt häufig der Main eine natürliche Barriere dar.“ Der Algorithmus berücksichtigt daher neben psychologischen Erkenntnissen auch die ÖPNV-Verbindungen im Rhein-Main-Gebiet. Das Projektteam hat sich diesen Algorithmus inzwischen schützen lassen.

    e) Der richtige Partner ist das A und O

    Bei der Programmierung, beim Design der Web-Anwendung und später auch beim Marketing arbeitete die Sparkasse mit der Frankfurter Agentur Biedermann & Brandstift zusammen. Das Team der Frankfurter Sparkasse befand sich in der Hochphase des Projekts zwischen Mai und Dezember 2018 fast im täglichen Austausch mit der Agentur. „Biedermann & Brandstift hat sofort verstanden, worauf es uns ankommt. Bei der Arbeit an ‚friends in banks‘ haben wir also auch von einer gemeinsamen Wellenlänge profitiert“, schmunzelt Negro. „Mit der Wahl unseres Partners haben wir eine wichtige und zukunftsweisende Entscheidung getroffen“, ergänzt Koßmehl. „Bei einem solchen Projekt braucht man erfahrene Kollegen, die einem auch mal konstruktiv und energisch widersprechen, und die für die Idee brennen. Wir hatten einen großartigen Sparringspartner, der ganz erheblich zum Erfolg von ‚friends in banks‘ beigetragen hat.“

    Dieser Erfolg lässt sich an mehreren Faktoren festmachen. Nicht nur an der großen internen Unterstützung, welche die Initiatoren von ‚friends in banks‘ zunächst selbst überraschte, sondern auch an den Nutzerzahlen: Innerhalb der ersten fünf Monate haben über 22.000 Nutzer die Fragen beantwortet. Erste neue Kundenkontakte sind bereits zustande gekommen.

    Der Launch wurde von einer breit angelegten Marketing-Kampagne im Internet und den Sozialen Medien, aber auch auf Großleinwandplakaten und in Print-Anzeigen begleitet. Dementsprechend interessiert verfolgt die Öffentlichkeit das Projekt. „Wir sprechen gerade mit einigen Sparkassen, die unsere Anwendung gerne übernehmen würden. Auch andere Branchen haben ihr Interesse signalisiert“, verrät Sessler. Die Frankfurter Sparkasse prüfe, inwiefern sie ‚friends in banks‘ Anderen zugänglich machen kann. „Das zeigt, dass viele Unternehmen vor ähnlichen Herausforderungen stehen wie wir. Die Frage, wie man heutzutage Kunden begeistern und mit Menschlichkeit punkten kann, beschäftigt Viele. Die überwältigende Resonanz ist ein Signal, dass wir – mit ungewöhnlichen Methoden und einer innovativen Lösung – wohl eine überzeugende Antwort auf diese Frage gefunden haben.“

    PRAXISTIPPS

    • Es lohnt sich, Beschäftigten Raum für Kreativität zu geben und ihnen Vertrauen zu schenken. Das ist gleichermaßen kostengünstig wie wertschätzend und motivierend.
    • Zum Testen ist es nie zu früh! Ohne Prototypen entwickelt man am Markt vorbei.
    • Mut zahlt sich aus: Agile Projekte bieten viel Flexibilität und dürfen überraschen.
    • Agile Projekte erfordern Hartnäckigkeit und Frustrationstoleranz. In der Umsetzung können Abkürzungen gegenüber den üblichen Prozessen und Entscheidungswegen helfen – Umwege muss man ohnehin in Kauf nehmen.
    • Aber: (Angemessen ambitionierte) Zeitpläne helfen bei Projektstrukturierung.
    • Der richtige Kooperationspartner ist ein echter Sparringspartner, kein „Ja-Sager“. Das ist Gold wert.
    • Kommunikation, Kommunikation, Kommunikation: Die Zeit für aufrichtige und wertschätzende Gespräche mit (betroffenen) Mitarbeitern ist stets gut investiert. Je früher, desto besser.

    SEMINARTIPP

    Bessere Preise & Entgelte im Privat-/Firmenkundengeschäft, 20.11.2019, Frankfurt/M.

    https://www.fc-heidelberg.de/produkt/bessere-bepreisungen-im-privat-firmenkundengeschaeft/

       

    Beitragsnummer: 81597


    Cat_11380|Cat_320|Cat_346|Cat_317|Cat_11387|Cat_345| 2019-09-10 07:07:46
    Film Icon
    Das digitale Ökosystem im Corporate Banking

    6. September 2019

    Das digitale Ökosystem im Corporate Banking

    Einstieg in ein modernes Banking mittels digitaler Bankenplattform

    Martijn Hohmann, Geschäftsführer, Five Degrees

               

    I. Digitalisierung des Bankvertriebs

    Die Automobilindustrie hat es vorgemacht. Um den Kontakt zu Kunden zu erhalten und wettbewerbsfähig zu bleiben, haben viele Automobilhersteller Mobilitätsplattformen aufgebaut. Diverse Dienstleistungen wurden von und mit Partnern rund um das Produkt „Auto“ integriert, um Kunden einen ganzheitlichen Mobilitätsservice zu ermöglichen. Im Zuge dieses Prozesses sind in fast allen Bereichen der Wertschöpfungskette hochspezialisierte Partner entstanden und aufgenommen worden.

    Im Vergleich dazu hinkt der Bankensektor in Bezug auf Innovationskraft und Digitalisierungsstrategien hinterher. Weiterhin ist die Bereitschaft zur Veränderung der etablierten Finanzhäuser geringer als das Potenzial, das die Digitalisierung mit sich bringt. Fest steht: Digitalisierung und neue Technologien durchdringen nahezu jede Industrie. Dadurch werden nicht nur die Kundenerwartungen neu definiert, sondern auch diverse Branchengrenzen durchbrochen. Das Festhalten am Status Quo und bisherigen Prozessen und IT-Konstellationen kann an dieser Stelle risikoreich sein. Die ganzheitliche Digitalisierung des Bankings hingegen bietet Chancen für die Entwicklung neuer Bankleistungen, Zugangswege und Anwendungsmöglichkeiten. Ein bereits in anderen Bereichen sehr erfolgreicher, für Banken aber noch neuartiger Ansatz dafür sind digitale Ökosysteme mit höherem Nutzen und Service für Kunden und Partner. Ein analytischer Blick auf die Zusammensetzung eines digitalen Ökosystems verdeutlicht die Vielfältigkeit von Möglichkeiten und Dienstleistungen, aber auch die Notwendigkeit eines tragfähigen zentralen Drehkreuzes.

    II. Transformation in ein digitales Ökosystem

    Doch was ist ein digitales Ökos