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Dienstag, 5. Juni 2018

FCH Compliance Rechtsmonitoring

Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Mai 2018

Für die Risikorelevanz führen wir ein Ampelsystem ein, das immer und ausschließlich in der letzten Spalte anzuwenden ist. Erläuterungen finden sich unter den Praxistipps. Die Farben haben folgende Bedeutungen:

  • ROT: Sofortige Umsetzung aus Risikosicht erforderlich. Unmittelbares Einbinden und Informieren des Vorstandes ist erforderlich
  • GELB: Risiko vorhanden, aber aus bisheriger Sicht beherrschbar. Maßnahmen sind erforderlich, z.B. Änderung von Prozessen, Aufstellen von Projektgruppen zur Umsetzung im Haus etc.
  • GRÜN: Risiko möglicherweise vorhanden, aus derzeitiger Sicht aber eher vernachlässigbar. Rechtsrisikothema muss beobachtet werden. Kann jederzeit auf GELB oder ROT springen, wenn es neue Erkenntnisse aus Anwendung oder Praxis gibt
Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: ROT

Quelle Neuerung: 26.04.2018. EZB Pressekonferenz zu Geldpolitik und Leitzinsen

Beschreibung: Am 26.04.2018 fand die EZB Pressekonferenz statt, wo u.a. zur Geldpolitik und Leitzinsen ausgeführt wurde, dass diese noch längere Zeit unverändert bleibt:

http://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2018/html/ecb.mp180426.de.html

https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Presse/EZB_Pressemitteilungen/2018/2018_04_26_pressekonferenz.pdf?__blob=publicationFile

Darin wurde u.a. folgendes ausgeführt: „Auf der Grundlage unserer regelmäßigen wirtschaftlichen und monetären Analyse haben wir beschlossen, die Leitzinsen der EZB unverändert zu belassen. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass sie für längere Zeit und weit über den Zeithorizont unseres Nettoerwerbs von Vermögenswerten hinaus auf ihrem aktuellen Niveau bleiben werden.“

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen „rund um die Gesamtbanksteuerung“ die Auswirkungen einer längeren Niedrigzinsphase auf die Nachhaltigkeit des Geschäftsmodells simulieren und dabei auch alle Ergebnisgrößen in der Meldung gemäß der FinaRisikoV berücksichtigen, insb. den Zinsstrukturbeitrag. Informieren Sie Vorstand/ Geschäftsleitung und Aufsichtsrat/ Verwaltungsrat.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: ROT

Quelle Neuerung: 6.04.2018. BaFin Rundschreiben Konsultation Mindestanforderungen an das Depotgeschäft (MaDepot)

Beschreibung: Am 26.04.2018 veröffentlichte die BaFin das Rundschreiben zur Konsultation über Mindestanforderungen an das Depotgeschäft, d. h. die Konsultation 07/2018 – Mindestanforderungen an die ordnungsgemäße Erbringung des Depotgeschäfts und den Schutz von Kundenfinanzinstrumenten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaDepot) (20 Seiten):

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Meldung/2018/meldung_180426_MaDepot.html

Das geplante Rundschreiben betrifft Wertpapierdienstleistungsunternehmen und soll eine Übersicht über die einschlägigen Verhaltens- und Organisationspflichten für das Depotgeschäft bieten. Darüber hinaus gibt es die Verwaltungspraxis der BaFin zu ausgewählten Fragen wieder. Grundlage sind im Wesentlichen die Vorgaben der europäischen Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instrumente Directive II – MiFID II) zum Schutz des Kundenvermögens. Stellungnahmen nimmt die BaFin bis zum 8. Juni entgegen.

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass die neuen Anforderungen aus den MaDepot erfüllt werden können. Berufen Sie eine Arbeitsgruppe ein, um die Umsetzungs- und Anpassungserfordernisse für Ihr Haus zu ermitteln. Binden Sie Revision, Compliance, Vertriebssteuerung ein. Informieren Sie Vorstand, Geschäftsleitung und Aufsichtsrat/ Verwaltungsrat über die Neuerungen aus den MaDepot.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: ROT

Quelle Neuerung: 24.04.2018. Bundesgesetzblatt Verordnung zur Festlegung von Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen (Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung – ImmoKWPLV)

Beschreibung: Am 24.04.2018 wurde im Bundesgesetzblatt die Verordnung zur Festlegung von Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen (Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung – ImmoKWPLV) veröffentlicht (2 Seiten):

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl118s0529.pdf%27%5D__1525208303056

Diese Verordnung findet Anwendung auf die Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen nach den §§ 505a und 505b Absatz 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und nach § 18a Absatz 1 bis 5 des Kreditwesengesetzes. Die Kreditwürdigkeitsprüfung bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag dient der Bewertung, ob es wahrscheinlich ist, dass der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag stehen, vertragsgemäß nachkommen wird. Hierfür muss der Darlehensgeber nach einer Gesamtschau der relevanten Faktoren zu einer vernünftigerweise vertretbaren Prognose gelangen. Der Umfang der Prüfung der zu berücksichtigenden Faktoren und der hierfür einzuholenden Informationen sowie die anzuwendenden Verfahren richten sich nach dem jeweiligen Einzelfall. Auch wenn der Darlehensgeber standardisierte Vorgaben für die Kreditwürdigkeitsprüfung anwendet, kann er von diesen abweichen und auf die besonderen Umstände des Einzelfalles abstellen. Der Darlehensgeber hat die Faktoren angemessen zu berücksichtigen, die für die Einschätzung relevant sind, ob der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag voraussichtlich nachkommen kann. Dies sind insbesondere: 1. künftig erforderliche Zahlungen oder Zahlungserhöhungen, die sich infolge einer negativen Amortisation oder infolge aufgeschobener Tilgungs- oder Zinszahlungen ergeben können, 2. sonstige regelmäßige Ausgaben, Schulden und sonstige finanzielle Verbindlichkeiten, 3. künftig zu erwartende Einnahmen aus einer Vermietung oder Verpachtung von Immobilien, soweit diese Einnahmen dem Grunde und der Höhe nach wahrscheinlich und nachhaltig zu erzielen sind, wobei mögliche, aber ungewisse Mietsteigerungen nicht zu berücksichtigen sind, 4. sonstiges Einkommen, Ersparnisse und andere Vermögenswerte. Zukünftige wahrscheinliche negative Ereignisse wie beispielsweise ein verringertes Einkommen für den Fall, dass die Vertragslaufzeit in die Zeit des Ruhestands hineinreicht, ein Anstieg des Sollzinssatzes oder eine negative Entwicklung des Wechselkurses sind ausreichend zu berücksichtigen. Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen mit den Neuerungen bei der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen vertraut sind. Berufen Sie in Ihrem Hause eine Arbeitsgruppe ein, um die Anpassungserfordernisse im Kreditprozess zu ermitteln. Informieren Sie Vorstand/ Geschäftsleitung sowie Aufsichtsrat/ Verwaltungsrat über die Neuerungen.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: ROT

Quelle Neuerung: 18.04.2018, 19.04.2018, 24.04.2018. BaFin Rundschreiben 05/2018 (WA) Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und weitere Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten (MaComp) PDF-Version

Beschreibung: Am 24.04.2018 veröffentlichte die BaFin das Rundschreiben 05/2018 (WA) zu den aktualisierten Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und weitere Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten (MaComp) als PDF-Version (111 Seiten), während am 19.04. und 18.04. bereits weitere Dokumente veröffentlicht wurden:

https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Rundschreiben/dl_rs_0518_MaComp_anschreiben.html

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Meldung/2018/meldung_180419_ma_comp.html

https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Rundschreiben/dl_rs_0518_MaComp_pdf.html

Weiterführend zu den ESMA Guidelines Guidelines for the assessment of knowledge and competence:

https://www.esma.europa.eu/sites/default/files/library/esma71-1154262120-153_guidelines_for_the_assessment_of_knowledge_and_competence_corrigendum.pdf

Die BaFin hat das Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) inhaltlich und redaktionell an aktuelle Rechtsentwicklungen und Verwaltungspraktiken angepasst. Die Änderungen resultieren insbesondere aus der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II), die im neuen Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) umgesetzt wurde, aus der neugefassten Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und -Organisationsverordnung (WpDVerOV) und der Delegierten Verordnung zu den Organisationsanforderungen der MiFID II sowie aus den Vorgaben der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA. Hervorzuheben sind insbesondere die zusätzlichen Module, die auf neue Leitlinien der ESMA zurückgehen. Hierzu gehören die Anforderungen an das Produktfreigabeverfahren (Product Governance), an die Qualifikation von Mitarbeitern, an den Umgang mit komplexen Finanzinstrumenten und an Querverkäufe. Zudem wurden die bereits bestehenden Module zur Ausführung von Kundenaufträgen, zur Überwachung von Mitarbeitergeschäften und zu Zuwendungen überarbeitet. Auch künftig werden die MaComp an neue Entwicklungen anzupassen sein. So ist bereits absehbar, dass das Modul BT 7 aktualisiert werden muss, sobald die ESMA ihre geplante Leitlinie zur Geeignetheit von Anlageempfehlungen veröffentlicht hat. Zweck der MaComp ist die transparente Darstellung der Verwaltungspraxis der BaFin in Bezug auf die Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten. Sie geben den beaufsichtigten Wertpapierdienstleistungsunternehmen Orientierung bei der praktischen Umsetzung der gesetzlichen Regelungen. Die Anforderungen des Rundschreibens finden auf alle Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne von § 2 Abs. 10 WpHG Anwendung. Dies sind alle Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute nach § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG sowie sämtliche nach § 53 Abs. 1 Satz 1 KWG tätige Unternehmen, die Wertpapierdienstleistungen nach § 2 Abs. 8 WpHG gewerbsmäßig oder in einem Umfang erbringen, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Ausgenommen sind Unternehmen, die einen Ausnahmetatbestand nach § 3 WpHG erfüllen. Auf Zweigniederlassungen und vertraglich gebundene Vermittler mit Sitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland i. S. d. § 53b KWG, die Wertpapierdienstleistungen erbringen, finden die Anforderungen dieses Rundschreibens Anwendung mit Ausnahme von AT 4 bis AT 7, AT 9, BT 1, BT 2, BT 5 (soweit es die Anforderungen nach § 80 Abs. 9 bis 13 WpHG betrifft), BT 8 (soweit es weder die Anforderungen an das Handeln im bestmöglichen Kundeninteresse noch die Empfehlung von bestimmten Finanzinstrumenten und strukturierten Einlagen betrifft), BT 9, BT 11 (soweit es die Anforderungen an Finanzportfolioverwalter, Vertriebsbeauftragte und Compliance-Beauftragte betrifft) und BT 12. Auf im EWR ansässige Zweigniederlassungen und vertraglich gebundene Vermittler deutscher Wertpapierdienstleistungsunternehmen finden die Bestimmungen des AT sowie BT 1, BT 2, BT 5, BT 8 und BT 9 dieses Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute, die keine Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne von § 2 Abs. 10 WpHG sind, unterliegen den allgemeinen organisatorischen Anforderungen des § 25a Abs. 1 KWG, nicht aber den Anforderungen der §§ 63 ff. WpHG und diesem Rundschreiben. Die Anforderungen dieses Rundschreibens finden auf Kapitalverwaltungsgesellschaften Anwendung, soweit diese Dienstleistungen und Nebendienstleistungen im Sinne von § 20 Abs. 2 Nr. 1, 2, und 3 KAGB und Abs. 3 Nr. 2, 3, 4 und 5 KAGB erbringen, mit der Maßgabe, dass die Anforderungen im AT und in BT 1 keine Anwendung finden (siehe hierzu auch Abschnitt 2, Tz. 3 des Rundschreibens 1/2017 Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Kapitalverwaltungsgesellschaften (KAMaRisk) vom 10.01.2017) und die Anforderungen in BT 2 bis BT 10, BT 12 und BT 14 Anwendung finden, soweit die entsprechenden Regelungen der §§ 63 ff. WpHG über § 5 Abs. 2 KAGB gelten. Das Rundschreiben dient als Kompendium, das die Verwaltungspraxis der Bundesanstalt zu einzelnen Regelungen aus den o. g. Vorschriften zusammenführt. Mit diesem Rundschreiben wird den Unternehmen eine bei Bedarf zu aktualisierende Zusammenstellung sämtlicher, von der Bundesanstalt veröffentlichten und gültigen Verwaltungspraktiken zum 11. Abschnitt des WpHG und der Art. 21 ff. DV zur Verfügung gestellt. Die in BT 1 dieses Rundschreibens enthaltenen Anforderungen richten sich an die Compliance-Funktion des Wertpapierdienstleistungsunternehmens. Der Allgemeine Teil sowie BT 2 bis BT 5 dieses Rundschreibens richten sich an das Wertpapierdienstleistungsunternehmen als solches. Die Wertpapierdienstleistungsunternehmen bestimmen den zuständigen Geschäftsbereich für diese Bereiche selbst. Die Grobgliederung sieht wie folgt aus: AT: Allgemeine Anforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen; BT: Besondere Anforderungen nach § 63 ff. WpHG; BT 1 Organisatorische Anforderungen und Aufgaben der Compliance-Funktion nach § 80 Abs. 1 S. 3 WpHG; BT 2 Überwachung persönlicher Geschäfte nach Art. 28, 29 und 37 DV und § 25a KWG; BT 3 Anforderungen an redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen nach § 63 Abs. 6 WpHG; BT 4 Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen nach § 82 WpHG; BT 5 Product-Governance-Anforderungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen nach § 80 Abs. 9 bis 13 WpHG; BT 6 Zur-Verfügung-Stellen der Geeignetheitserklärung nach § 64 Abs. 4 WpHG; BT 7 Prüfung der Geeignetheit nach § 31 Abs. 4 WpHG; BT 9 Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Staffelprovisionen; BT 10 Aufzeichnungspflichten nach § 70 Abs. 1 S. 2 WpHG; BT 11 Qualifikation der Mitarbeiter von Wertpapierdienstleistungsunternehmen; BT 12 Beschwerdemanagement und Beschwerdebericht nach Art. 26 DV; BT 13 Komplexe Schuldtitel, strukturierte Einlagen nach § 63 Abs. 11 Nr. 1 WpHG; BT 14 Querverkäufe. Weiterführende Anlagen zum MaComp-Rundschreiben, Anlage BT 12.2 - Beschwerdebericht nach Art. 26 Abs. 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 (4 Seiten):

https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Rundschreiben/dl_rs_0518_MaComp_anlage_bt122.html

Anlage AT 9 - Liste der Aufsichtsbehörden mit Sitz in einem Drittstaat, mit denen die Bundesanstalt eine Kooperationsvereinbarung gemäß Art. 32 Abs. 1b) DV unterhält:

https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Rundschreiben/dl_rs_0518_MaComp_anlage_at9.html

Anlage AT 8 - Mindestaufzeichnungsliste nach § 83 Abs. 11 WpHG:

https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Rundschreiben/dl_rs_0518_MaComp_anlage_at8.html

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass die MaComp eingehalten werden. Bitte beachten Sie die Wechselwirkung zu den weiteren Regularien und Anforderungen der ESMA, die ebenso laut BaFin einzuhalten sind, auch wenn es dafür keine deutsche Übersetzung gibt. Bitte berücksichtigen Sie auch die EBA/ESMA-Fit & Proper-Leitlinien mit umfassenden Know-how-Anforderungen. Informieren Sie Vorstand/ Geschäftsleitung und Aufsichtsrat/ Verwaltungsrat über die MaComp-Anforderungen, damit diese den Fit & Proper-Test in diesem Bereich gut absolvieren. Bitte beachten Sie, dass bei einer schlechten Erfüllung und Umsetzung der Product Governance-Anforderungen hohe Conduct Risiken entstehen können, die wiederum im SREP geprüft werden und angemessen in der Gesamtbanksteuerung zu berücksichtigen sind.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 26.04.2018. Finanzstabilitätsrat (FSB) zweites Konsultationspapier OTC-Produktkennzeichen (Unique Product Identifier, UPI) Governance

Beschreibung: Am 26.04.2018 veröffentlichte der Finanzstabilitätsrat (FSB) ein zweites Konsultationspapier zur Governance für OTC-Produktkennzeichen (Unique Product Identifier, UPI) (30 Seiten):

http://www.fsb.org/2018/04/fsb-publishes-second-consultation-on-unique-product-identifier-upi-governance/

http://www.fsb.org/2018/04/governance-arrangements-for-the-unique-product-identifier-upi-second-consultation-document/

http://www.fsb.org/wp-content/uploads/P260418-1.pdf

Die Konsultation geht bis 28.05.2018. Weiterführend vgl. a.a.O., S. 13:

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen mit den regulatorischen Trends bei der OTC-Produktkennzeichnung vertraut sind. Bitte beachten Sie künftig auch die Wechselwirkung zu AT 8 und organisatorischen Anpassungsbedarfen.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 20.04.2018. Finanzstabilitätsrat (FSB) Toolkit zur Verminderung des Misconduct Risikos

Beschreibung: Am 20.04.2018 veröffentlichte der Finanzstabilitätsrat (FSB) ein umfassendes Toolkit mit 19 Werkzeugen zur Verminderung des Misconduct Risikos (78 Seiten), die unter anderem auf die Analyse neuer Fach- und Führungskräfte sowie deren regulatorischen Verstöße („rolling of bad apples“) abstellen:

http://www.fsb.org/2018/04/fsb-publishes-toolkit-to-mitigate-misconduct-risk/

http://www.fsb.org/2018/04/strengthening-governance-frameworks-to-mitigate-misconduct-risk-a-toolkit-for-firms-and-supervisors/

http://www.fsb.org/wp-content/uploads/P200418.pdf

Weiterführend vgl. a.a.O. S. 8, 9, 45, 49:

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen in der Gesamtbanksteuerung und in der Vertriebssteuerung mit dem FSB-Toolkit zur Reduzierung des Misconduct Risikos vertraut sind und diese institutsspezifisch angemessen einsetzen. Bitte beachten Sie die Wechselwirkung zum SREP, der auch das Conduct Risk einbezieht und dafür entsprechende Maßnahmen prüft.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 25.04.2018. EU Amtsblatt Durchführungsverordnung (EU) 2018/633 der Kommission vom 24. April 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1800 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf die Zuweisung der Ratings externer Ratingagenturen zu einer objektiven Skala von Bonitätsstufen gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Beschreibung: Am 25.04.2018 wurde im EU Amtsblatt die Durchführungsverordnung (EU) 2018/633 der Kommission vom 24. April 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1800 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf die Zuweisung der Ratings externer Ratingagenturen zu einer objektiven Skala von Bonitätsstufen gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates veröffentlicht (8 Seiten):

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32018R0633&from=DE

Seit dem Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1800 der Kommission sind fünf neue externe Ratingagenturen zugelassen oder zertifiziert worden. Es ist daher notwendig, den Anhang dieser Durchführungsverordnung zu ändern, um die Ratings dieser neu zugelassenen oder zertifizierten externen Ratingagenturen in der objektiven Skala von Bonitätsstufen einzuordnen. Seit dem Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1800 ist die Zulassung einer externen Ratingagentur zurückgezogen worden. Diese Ratingagentur sollte daher aus dem Anhang der Durchführungsverordnung entfernt werden. Diese Verordnung basiert auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von den Europäischen Aufsichtsbehörden (Europäische Bankenaufsichtsbehörde, Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) vorgelegt wurde. Die Europäischen Aufsichtsbehörden haben zu dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, auf den sich diese Verordnung stützt, offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates eingesetzten Interessengruppe „Bankensektor“, der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates eingesetzten Interessengruppe „Versicherung und Rückversicherung“ und der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates eingesetzten Interessengruppe „Wertpapiere und Wertpapiermärkte“ eingeholt. iese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause bei der Analyse des Kreditrisikos sicher, dass die Einstufungen externer Ratingagenturen konsistent zu den internen Bonitätseinstufungen Ihrer Finanzinstitution verwendet werden. Bitte beachten Sie die Wechselwirkung zu den Fit & Proper-Anforderungen von EBA/ESMA und EZB, die u.a. auch auf die Facheignung bei der Analyse von Kreditrisiken abstellen.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 5.04.2018. EU Amtsblatt Durchführungsverordnung (EU) 2018/634 der Kommission vom 24. April 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1799 in Bezug auf die Zuordnungstabellen mit den Entsprechungen zwischen den Kreditrisikobewertungen externer Ratingagenturen und den in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Bonitätsstufen

Beschreibung: Am 25.04.2018 wurde im EU Amtsblatt die Durchführungsverordnung (EU) 2018/634 der Kommission vom 24. April 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1799 in Bezug auf die Zuordnungstabellen mit den Entsprechungen zwischen den Kreditrisikobewertungen externer Ratingagenturen und den in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Bonitätsstufen veröffentlicht (7 Seiten):

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2018.105.01.0014.01.DEU&toc=OJ:L:2018:105:TOC

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32018R0634&from=DE

In Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1799 der Kommission ist festgelegt, inwiefern die Bonitätsstufen externer Ratingagenturen („ECAI“) den in Teil 3 Titel II Kapitel 2 Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Bonitätsstufen entsprechen (Zuordnung). Seit Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1799 wurden zusätzliche Ratingagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassen oder zertifiziert. Darüber hinaus wurde die Zulassung einer der ECAI, für die im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1799 eine Zuordnung vorgenommen wurde, widerrufen. Da nach Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für jede ECAI eine entsprechende Zuordnung vorgenommen werden muss, sollte die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1799 geändert werden, damit die Zuordnungen für die neu zugelassenen oder zertifizierten ECAI angegeben und die Zuordnungen für jene ECAI entfernt werden können, deren Zulassung widerrufen wurde. Diese Verordnung basiert auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (die „Europäischen Aufsichtsbehörden“) gemeinsam vorgelegt wurde. Die Europäischen Aufsichtsbehörden haben zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates eingesetzten Interessengruppe Bankensektor, der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates eingesetzten Interessengruppe „Wertpapiere und Wertpapiermärkte“ und der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates eingesetzten Interessengruppe „Versicherung und Rückversicherung“ eingeholt. Die Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung im EU Amtsblatt in Kraft.

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause bei der Analyse des Kreditrisikos sicher, dass die Einstufungen externer Ratingagenturen konsistent zu den internen Bonitätseinstufungen Ihrer Finanzinstitution verwendet werden. Bitte beachten Sie die Wechselwirkung zu den Fit & Proper-Anforderungen von EBA/ESMA und EZB, die u.a. auch auf die Facheignung bei der Analyse von Kreditrisiken abstellen.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 13.04.2018. EU Amtsblatt Leitlinie (EU) 2018/570 der Europäischen Zentralbank vom 7. Februar 2018 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2015/510 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2018/3)

Beschreibung: Am 13.04.2018 wurde im EU Amtsblatt die Leitlinie (EU) 2018/570 der Europäischen Zentralbank vom 7. Februar 2018 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2015/510 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2018/3) veröffentlicht (22 Seiten):

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32018O0003&from=DE

Eine einheitliche Geldpolitik erfordert die Definition der Instrumente und Verfahren, die vom Eurosystem einzusetzen sind, damit eine solche Geldpolitik in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, einheitlich durchgeführt werden kann. Die Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) soll geändert werden, um einige notwendige technische und redaktionelle Verbesserungen verfahrensbezogener Art vorzunehmen. Im Geschäftspartner-Rahmenwerk sind einige technische und redaktionelle Verbesserungen erforderlich. Der EZB-Rat hält es zudem für erforderlich, eine automatische Beschränkung des Zugangs von Geschäftspartnern zu geldpolitischen Geschäften für den Fall aufzunehmen, dass eine zuständige Behörde festgestellt hat, dass der Geschäftspartner „ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt“. Das Eurosystem hat einen einheitlichen Rahmen für notenbankfähige Sicherheiten geschaffen, damit sämtliche Kreditgeschäfte des Eurosystems durch Umsetzung der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) in allen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, in einheitlicher Weise durchgeführt werden können. Der EZB-Rat hält einige Änderungen am Sicherheitenrahmen des Eurosystems für erforderlich, die Folgendes umfassen: Ausschluss von Investmentfonds als zugelassene Emittenten oder Garantiegeber aufgrund der durch ihre volatilen Finanzierungsmodalitäten hervorgerufenen spezifischen Risiken; Änderung der Ausnahmenregeln zum Verbot der Eigennutzung notenbankfähiger Sicherheiten; Änderung der Regelungen zur Nutzung garantierter unbesicherter Schuldtitel eines Geschäftspartners oder einer eng mit ihm verbundenen Stelle, Änderung der Regelungen zur Nutzung garantierter unbesicherter Schuldtitel eines Kreditinstituts oder einer eng mit ihm verbundenen Stelle sowie der Regelungen zu den Transparenzanforderungen an Ratings für gedeckte Schuldverschreibungen. Commercial Mortgage-Backed Securities (CMBS) sollen im Sicherheitenrahmen des Eurosystems nicht mehr als notenbankfähige Sicherheiten zugelassen sein. Die Risiken und die Komplexität von CMBS unterscheiden sich von anderen vom Eurosystem als Sicherheiten hereingenommenen Asset-Backed Securities grundlegend, sowohl hinsichtlich der zugrunde liegenden Vermögenswerte als auch aufgrund der strukturellen Merkmale. Das Eurosystem fordert die Bereitstellung umfassender und standardisierter Daten auf Einzelkreditebene (loan-level data) zu den Pools der Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung von Asset-Backed Securities (ABS) dienen. Die betroffenen Parteien müssen die Daten auf Einzelkreditebene an ein vom Eurosystem benanntes Archiv für Daten auf Einzelkreditebene übermitteln. Die Anforderungen des Eurosystems an die Benennung der Archive für Daten auf Einzelkreditebene sowie das eigentliche Benennungsverfahren sind im Interesse der Transparenz näher zu bestimmen. Notenbankfähige Sicherheiten müssen die Bonitätsanforderungen des Eurosystems gemäß dem Rahmenwerk für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem (Eurosystem credit assessment framework — ECAF) erfüllen, das die Verfahren, Regeln und Methoden festlegt, die die Einhaltung der hohen Bonitätsanforderungen des Eurosystems für notenbankfähige Sicherheiten gewährleisten. Bei den Regelungen zum ECAF sind einige technische und redaktionelle Verbesserungen erforderlich. Die vom Eurosystem anzuwendenden Regeln für Sanktionen in Fällen von Verstößen gegen Verpflichtungen der Geschäftspartner müssen konkretisiert werden. Die Geschäftspartner des Eurosystems nutzen Wertpapierabwicklungssysteme (securities settlement systems — SSS) und Verbindungen zwischen den Wertpapierabwicklungssystemen, die von Zentralverwahrern (central securities depositories — CSD) betrieben werden, um angemessene Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems bereitzustellen. Gemäß Artikel 18.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank muss die Europäische Zentralbank (EZB) allgemeine Grundsätze für ihre eigenen Offenmarkt- und Kreditgeschäfte und die der nationalen Zentralbanken (NZBen) aufstellen; hierzu gehören auch die Grundsätze für die Bekanntmachung der Bedingungen, zu denen sie bereit sind, derartige Geschäfte abzuschließen. Das Eurosystem hat einen einheitlichen Rahmen marktfähiger und nicht marktfähiger notenbankfähiger Sicherheiten geschaffen, die inländisch oder grenzüberschreitend genutzt werden können. Für die Nutzung marktfähiger Sicherheiten innerhalb des Eurosystems dürfen Wertpapierabwicklungssysteme und Verbindungen zwischen Wertpapierabwicklungssystemen nur genutzt werden, wenn sie vom Eurosystem als geeignet beurteilt werden. Seit 1998 werden im Eurosystem Anwenderstandards zur Beurteilung von Wertpapierabwicklungssystemen und Verbindungen zwischen solchen Systemen eingesetzt, mit denen deren Zulassungseignung bei Kreditgeschäften des Eurosystems ermittelt werden soll. Mit der Verabschiedung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der entsprechenden technischen Standards, die technische Regulierungs- und Durchführungsstandards umfassen, und in Anbetracht der wesentlichen Überschneidungen der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 und der Anwenderstandards des Eurosystems hat das Eurosystem beschlossen, das Verfahren zur Beurteilung von Wertpapierabwicklungssystemen und Verbindungen zwischen solchen Systemen effizienter zu gestalten. Die für das Eurosystem spezifischen Anforderungen, die nicht von den in der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 im Hinblick auf Zentralverwahrer festgelegten Anforderungen abgedeckt sind, sollen definiert werden. Das Eurosystem hat Standards für die Nutzung eines Drittdienstleisters (triparty agents — TPAs) bei Kreditgeschäften des Eurosystems entwickelt. Für sämtliche TPAs, die grenzüberschreitend oder national Dienstleistungen anbieten, sollen vergleichbare Beurteilungsverfahren gelten.

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen „rund um die Liquiditätssteuerung“ mit der Änderung der Leitlinie (EU) 2015/510 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2018/3) vertraut sind. Bitte beachten Sie die Wechselwirkung zu den Fit & Proper-Anforderungen von EBA/ESMA zu diesem Themenbereich.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 13.04.2018. EU Amtsblatt Leitlinie (EU) 2018/571 der Europäischen Zentralbank vom 7. Februar 2018 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2016/65 über die bei der Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems anzuwendenden Bewertungsabschläge (EZB/2018/4)

Beschreibung: Am 13.04.2018 wurde im EU Amtsblatt die Leitlinie (EU) 2018/571 der Europäischen Zentralbank vom 7. Februar 2018 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2016/65 über die bei der Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems anzuwendenden Bewertungsabschläge (EZB/2018/4) veröffentlicht (4 Seiten):

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2018.095.01.0045.01.DEU&toc=OJ:L:2018:095:TOC

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32018O0004&from=DE

Für alle notenbankfähigen Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems gelten besondere Risikokontrollmaßnahmen, damit das Eurosystem im Fall, dass die von ihm hereingenommenen Sicherheiten aufgrund des Ausfalls eines Geschäftspartners verwertet werden müssen, vor finanziellen Verlusten geschützt ist. Die regelmäßige Überprüfung des Risikokontrollrahmens des Eurosystems hat zu dem Ergebnis geführt, dass mehrere Anpassungen vorzunehmen sind, um einen angemessenen Schutz zu gewährleisten.

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen „rund um die Liquiditätssteuerung“ mit der Änderung der Leitlinie (EU) 2016/65 über die bei der Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems anzuwendenden Bewertungsabschläge (EZB/2018/4) vertraut sind. Bitte beachten Sie die Wechselwirkung zu den Fit & Proper-Anforderungen von EBA/ESMA zu diesem Themenbereich sowie zur Limitierung der Liquidationsdisagien für den Liquiditätspuffer im Krisenfall.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 13.04.2018. EU Amtsblatt Leitlinie (EU) 2018/572 der Europäischen Zentralbank vom 7. Februar 2018 zur Änderung der Leitlinie EZB/2014/31 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (EZB/2018/5)

Beschreibung: Am 13.04.2018 wurde im EU Amtsblatt die Leitlinie (EU) 2018/572 der Europäischen Zentralbank vom 7.02.2018 zur Änderung der Leitlinie EZB/2014/31 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (EZB/2018/5) veröffentlicht (1 Seite):

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32018O0005&from=DE

Der EZB-Rat hat beschlossen, dass Commercial Mortgage-Backed Securities (CMBS) im Sicherheitenrahmen des Eurosystems nicht mehr als notenbankfähige Sicherheiten zulässig sein sollten. Die Risiken und die Komplexität von CMBS unterscheiden sich von anderen vom Eurosystem als Sicherheiten hereingenommenen Asset-Backed Securities grundlegend, sowohl hinsichtlich der zugrunde liegenden Vermögenswerte als auch aufgrund der strukturellen Merkmale.

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen „rund um die Liquiditätssteuerung“ mit EZB/2018/5 vertraut sind. Bitte beachten Sie die Wechselwirkung zu den Fit & Proper-Anforderungen von EBA/ESMA sowie zur CMBS-Streichung im EZB-relevanten Liquiditätspuffer für den Krisenfall.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 6.04.2018. EU Amtsblatt Beschluss (EU) 2018/546 der Europäischen Zentralbank vom 15. März 2018 zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Eigenmittelbeschlüssen (EZB/2018/10)

Beschreibung: Am 6.04.2018 wurde im EU Amtsblatt der Beschluss (EU) 2018/546 der Europäischen Zentralbank vom 15. März 2018 zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Eigenmittelbeschlüssen (EZB/2018/10) veröffentlicht (5 Seiten):

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2018.090.01.0105.01.DEU&toc=OJ:L:2018:090:TOC

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32018D0010(01)&from=DE

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 ist die Europäische Zentralbank (EZB) als zuständige Behörde für bedeutende beaufsichtigte Unternehmen für die Bewertung, ob Emissionen von Instrumenten des harten Kernkapitals (CET 1) die in Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Kriterien erfüllen, verantwortlich. Bedeutende beaufsichtigte Unternehmen können Kapitalinstrumente nur mit vorheriger Erlaubnis der EZB als Instrumente des harten Kernkapitals einstufen. Gemäß Artikel 26 Absatz 3 dritter Unterabsatz der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ein öffentliches Verzeichnis über Arten von Instrumenten, die in jedem Mitgliedstaat als Instrumente des harten Kernkapitals akzeptiert werden, erstellt und aktualisiert dieses regelmäßig. Die Aufnahme einer Instrumentenart in das EBA-Verzeichnis besagt, dass es den Zulässigkeitskriterien des Artikels 28 oder gegebenenfalls des Artikels 29 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genügt. In Anbetracht der Prüfung dieser Instrumentenarten durch die zuständigen Behörden — und seit dem 28. Juni 2013 die EBA — sowie des öffentlichen Charakters und der regelmäßigen Aktualisierungen des EBA-Verzeichnisses, ist es angemessen, dieses Verzeichnis bei der Festlegung des Umfangs der Übertragung von Entscheidungsbefugnissen gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu verwenden. Gemäß Erwägungsgrund 75 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hindert die genannte Verordnung die zuständigen Behörden nicht daran, Voraberlaubnisverfahren in Bezug auf Verträge über Instrumente für zusätzliches Kernkapital und Ergänzungskapital durchzuführen. Entsprechend sind in den Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten derartige Verfahren zur Einstufung der Kapitalinstrumente als Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals geregelt. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 ist die EZB die zuständige Behörde für die Erteilung einer solchen Erlaubnis für bedeutende beaufsichtigte Unternehmen. Die EZB ist darüber hinaus gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 verantwortlich, bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen die vorherige Erlaubnis zu erteilen, Instrumente des harten Kernkapitals, die auf eine nach den nationalen Rechtsvorschriften zulässige Art und Weise ausgegeben wurden, zu verringern, zurückzuzahlen oder zurückzukaufen sowie die Kündigung, Rückzahlung, Tilgung oder den Rückkauf von Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals vor ihrer Fälligkeit zu veranlassen. Bei der Beurteilung von Anträgen bedeutender beaufsichtigter Unternehmen auf vorherige Erlaubnis der Verringerung der Eigenmittel wendet die EZB Artikel 78 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und Kapitel IV Abschnitt 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 der Kommission an. Die EZB hat als zuständige Behörde in jedem Jahr eine erhebliche Anzahl von Eigenmittelbeschlüssen zu erlassen. Zur Erleichterung des Entscheidungsprozesses ist ein Ermächtigungsbeschluss zum Erlass solcher Beschlüsse erforderlich. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Befugnisübertragung als notwendig anerkannt, um einer Institution den Erlass einer beträchtlichen Anzahl von Beschlüssen in Ausübung ihrer Aufgaben zu ermöglichen. Der Gerichtshof hat entsprechend ausgeführt, dass die Sicherstellung der Funktionstüchtigkeit des Entscheidungsorgans jedem institutionellen System innewohnt. Die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen sollte begrenzt gelten und angemessen sein sowie in ihrem Umfang klar umrissen werden. Durch den Beschluss (EU) 2017/933 (EZB/2016/40) wird festgelegt, welches Verfahren beim Erlass von aufsichtlichen Ermächtigungsbeschlüssen einzuhalten ist und welchen Personen Entscheidungsbefugnisse übertragen werden können. Der genannte Beschluss berührt die EZB nicht in der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben und gilt unbeschadet der Zuständigkeit des Aufsichtsgremiums, dem EZB-Rat vollständige Beschlussentwürfe vorzuschlagen. In den Fällen, in denen die in diesem Beschluss festgelegten Kriterien zum Erlass eines delegierten Beschlusses nicht erfüllt sind, sollten Beschlüsse nach Maßgabe des in Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und Artikel 13g des Beschlusses EZB/2004/2 beschriebenen Verfahrens der impliziten Zustimmung erlassen werden. Sollten ferner die Leiter von Arbeitseinheiten aufgrund unzureichender vom bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen zur Verfügung gestellter Informationen oder der Komplexität der Bewertung Bedenken in Bezug auf die Erfüllung der Bewertungskriterien für Eigenmittelbeschlüsse haben, sollte ebenfalls das Verfahren der impliziten Zustimmung zur Anwendung kommen.

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen „rund um die Eigenkapitalplanung, Meldewesen, Offenlegung“ mit dem Beschluss (EU) 2018/546 der Europäischen Zentralbank vom 15. März 2018 zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Eigenmittelbeschlüssen (EZB/2018/10) vertraut sind.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 6.04.2018. EU Amtsblatt Beschluss (EU) 2018/547 der Europäischen Zentralbank vom 27. März 2018 zur Ernennung von Leitern von Arbeitseinheiten für den Erlass von delegierten Eigenmittelbeschlüssen (EZB/2018/11)

Beschreibung: Am 6.04.2018 wurde im EU Amtsblatt der Beschluss (EU) 2018/547 der Europäischen Zentralbank vom 27. März 2018 zur Ernennung von Leitern von Arbeitseinheiten für den Erlass von delegierten Eigenmittelbeschlüssen (EZB/2018/11) veröffentlicht (2 Seiten):

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32018D0011(01)&from=DE

Zur Bewältigung der erheblichen Anzahl der durch die Europäische Zentralbank (EZB) in Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben zu erlassenden Beschlüsse wurde ein Verfahren zum Erlass spezifischer delegierter Beschlüsse eingerichtet. Eine Befugnisübertragung wird wirksam mit dem Erlass eines Ermächtigungsbeschlusses, durch welchen das Direktorium einen oder mehrere Leiter von Arbeitseinheiten ernennt, Entscheidungen auf der Basis dieses Ermächtigungsbeschlusses zu treffen.

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen „rund um die Eigenkapitalplanung, Meldewesen, Offenlegung“ mit EZB/2018/11 vertraut sind.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 3.04.2018. EU Amtsblatt Verordnung (EU) 2018/519 der Kommission vom 28. März 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Interpretation 22 des International Financial Reporting Interpretations Committee

Beschreibung: Am 3.04.2018 wurde im EU Amtsblatt die Verordnung (EU) 2018/519 der Kommission vom 28. März 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Interpretation 22 des International Financial Reporting Interpretations Committee veröffentlicht (6 Seiten):

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2018.087.01.0003.01.DEU&toc=OJ:L:2018:087:TOC

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32018R0519&from=DE

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission wurden bestimmte internationale Rechnungslegungsstandards und Interpretationen, die am 15. Oktober 2008 vorlagen, in das EU-Recht übernommen. Am 8. Dezember 2016 veröffentlichte das International Accounting Standards Board (IASB) die Interpretation 22 Fremdwährungstransaktionen und im Voraus erbrachte oder erhaltene Gegenleistungen des International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC 22). In dieser Interpretation wird dargelegt, wie Geschäftsvorfälle zu bilanzieren sind, die im Voraus erhaltene oder erbrachte Gegenleistungen in Fremdwährung beinhalten. Die Anhörung der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (European Financial Reporting Advisory Group, EFRAG) hat bestätigt, dass die IFRIC-Interpretation 22 die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 genannten Kriterien für eine Übernahme erfüllt.

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen im Risikocontrolling und im Rechnungswesen mit den IFRS-Neuerungen aus der Verordnung (EU) 2018/519 der Kommission vom 28. März 2018 „rund um Fremdwährungstransaktionen“ vertraut sind. Bitte beachten Sie auch die Wechselwirkung zu den EBA/ESMA-Fit & Proper-Anforderungen.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 23.04.2018. EU Kommission neue Regeln zum Schutz von Whistleblower

Beschreibung: Am 23.04.2018 veröffentlichte die EU Kommission neue Regeln zum Schutz von Whistleblower:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-3441_en.htm

Der heute vorgelegte Vorschlag soll Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden, ein hohes Schutzniveau anhand EU-weiter Mindeststandards bieten. Mit der neuen Richtlinie werden sichere Kanäle für die Meldung von Missständen sowohl innerhalb einer Organisation als auch an Behörden geschaffen. Darüber hinaus werden Hinweisgeber vor Kündigungen, Zurückstufungen und anderen Repressalien geschützt, und nationale Behörden werden verpflichtet, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und öffentliche Stellen im Umgang mit Hinweisgebern zu schulen. Alle Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten oder einem Jahresumsatz von mehr als 10 Mio. EUR müssen ein internes Verfahren für den Umgang mit Meldungen von Hinweisgebern einführen. Auch alle Landes- und Regionalverwaltungen und Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern werden von der neuen Richtlinie erfasst. Die erforderlichen Schutzmechanismen sollen Folgendes umfassen: (1) klare Meldekanäle innerhalb und außerhalb der Organisation, um die Vertraulichkeit zu wahren; (2) ein dreigliedriges Meldesystem bestehend aus: internen Meldekanälen; Meldungen an die zuständigen Behörden – wenn interne Kanäle nicht funktionieren oder nach vernünftigem Ermessen nicht funktionieren können (z. B. wenn die Nutzung interner Kanäle die Wirksamkeit von Untersuchungsmaßnahmen der zuständigen Behörden gefährden könnte); Meldungen in der Öffentlichkeit/den Medien – wenn nach der Meldung über andere Kanäle keine geeigneten Maßnahmen ergriffen werden oder wenn eine unmittelbare oder offenkundige Gefährdung des öffentlichen Interesses oder die Gefahr eines irreparablen Schadens besteht. Rückmeldepflichten für Behörden und Unternehmen‚ die innerhalb von drei Monaten auf Meldungen von Missständen reagieren und sie weiterverfolgen müssen. Vermeidung von Vergeltungsmaßnahmen und wirksamer Schutz: Jegliche Vergeltungsmaßnahmen sind untersagt und sollen geahndet werden. Wenn ein Hinweisgeber Vergeltungsmaßnahmen erleidet, soll er Zugang zu kostenloser Beratung und angemessenen Abhilfemaßnahmen erhalten (z. B. Maßnahmen gegen Belästigung am Arbeitsplatz oder zur Vermeidung einer Entlassung). Die Beweislast wird in solchen Fällen umgekehrt, sodass die von der Meldung betroffene Person oder Organisation nachweisen muss, dass sie keine Vergeltungsmaßnahmen gegen den Hinweisgeber ergreift. Hinweisgeber werden auch in Gerichtsverfahren geschützt, etwa indem sie von der Haftung für offengelegte Informationen befreit werden.

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass Whistleblower angemessen geschützt werden als Beitrag zur Risikokultur. Bitte beachten Sie die Wechselwirkung zu den neuen MaRisk und den Fit & Proper-Anforderungen von EBA/ESMA zu diesem Bereich.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 10.04.2018. VentureEU 2,1 Milliarden Euro zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in innovativen Start-up-Unternehmen in Europa

Beschreibung: Am 10.04.2018 veröffentlichte die EU Kommission die Pressemitteilung zu VentureEU, wonach 2,1 Milliarden Euro zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in innovativen Start-up-Unternehmen in Europa investiert werden:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-2763_de.htm

Die Europäische Kommission und der Europäische Investitionsfonds (EIF) haben ein Programm für einen europaweiten Risikokapitaldachfonds (VentureEU) aufgelegt, um Investitionen in innovative Start-up- und Scale-up-Unternehmen in ganz Europa zu fördern. Europa verfügt über eine Fülle an Talenten, Forschern von Weltrang und kompetenten Unternehmern, allerdings gelingt es bisher nicht gut, diese exzellenten Voraussetzungen in Erfolge umzumünzen Hierbei spielt der Zugang zu Risikokapital für Innovation eine wichtige Rolle. Heute geben die Kommission und der EIF die sechs teilnehmenden Fonds bekannt, die EU-Unterstützung für ihr Investitionsvorhaben am europäischen Risikokapitalmarkt erhalten. Die Fonds werden mit EU-Mitteln in Höhe von 410 Mio. EUR unterstützt und sollen bis zu 2,1 Mrd. EUR an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisieren. Im Gegenzug wird dies voraussichtlich zu Neuinvestitionen in Höhe von schätzungsweise 6,5 Mrd. EUR in innovative Start-up- und Scale-up-Unternehmen in ganz Europa führen, sodass sich das derzeit in Europa verfügbare Risikokapital verdoppelt.

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen „rund um das Beteiligungsgeschäft“ für Kunden- und Eigengeschäfte der Finanzinstitution mit der der VentureEU-Initiative vertraut sind, um ggf. auch Chancen via FinTechs und RegTechs zur Sicherung der Nachhaltigkeit des Geschäftsmodells zu nutzen.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 27.04.2018. EBA Konsultationspapier zur Offenlegung von notleidenden Krediten und Kreditstundungen (non-performing and forborne exposures)

Beschreibung: Am 27.04.2018 veröffentlichte die EBA ein EBA Konsultationspapier (EBA/CP/2018/06) zur Offenlegung von notleidenden Krediten und Kreditstundungen (non-performing and forborne exposures) (55 Seiten), wobei die Konsultation bis 27.7.2018 geht:

http://www.eba.europa.eu/-/eba-consults-on-guidelines-on-disclosure-of-non-performing-and-forborne-exposures

http://www.eba.europa.eu/documents/10180/2200407/Consultation+Paper+on+Guidelines+on+disclosure+of+non-performing+and+forborne+exposures+%28EBA-CP-2018-06%29.pdf

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass die EBA-Anforderungen zur Offenlegung von notleidenden Krediten und Kreditstundungen aus EBA/CP/2018/06 erfüllt werden können. Bitte beachten Sie die Wechselwirkung zu den Fit & Proper-Know-how-Anforderungen zum Kreditrisikomanagement.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 20.04.2018. EBA Konsultationspapiere zu STS-Kriterien für Verbriefungen

Beschreibung: Am 20.04.2018 veröffentlichte die EBA Konsultationspapiere (EBA/CP/2018/04), (EBA/CP/2018/05) zur Interpretation der STS-Kriterien für Verbriefungen (79 + 69 Seiten), wobei die Konsultation bis 20.07.2018 geht:

http://www.eba.europa.eu/-/eba-consults-on-its-guidelines-interpreting-the-sts-criteria-in-securitisation

http://www.eba.europa.eu/documents/10180/2194284/Consultation+Paper+on+Guidelines+on+STS+criteria+for+ABCP+securitisation.pdf

http://www.eba.europa.eu/documents/10180/2194296/Consultation+Paper+on+Guidelines+on+STS+criteria+for+non-ABCP+securitisation.pdf

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen „rund um Verbriefungen“ die STS-Anforderungen an Verbriefungen aus EBA/CP/2018/04, EBA/CP/2018/05 erfüllen können.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 17.04.2018. EBA Konsultation zu Leitlinien für hohe Risiken gemäß Artikel 128 (3) CRR

Beschreibung: Am 17.4.2018 veröffentlichte die EBA eine Konsultation (EBA/CP/2018/03) zu Leitlinien für hohe Risiken gemäß Artikel 128 (3) CRR (19 Seiten), wobei die Leitlinien ab 1.1.19 anzuwenden sind und die Konsultation bis 17.7.18 geht:

http://www.eba.europa.eu/-/eba-launches-consultation-on-guidelines-regarding-the-exposures-to-be-associated-with-high-risk

http://www.eba.europa.eu/documents/10180/2188580/Consultation+Paper+on+Guidelines+on+specification+of+types+of+exposures+to+be+associated+with+high+risk+%28EBA-CP-2018-03%29.pdf

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen rund um die Gesamtbanksteuerung, Meldewesen und Offenlegung die Neuerungen aus EBA/CP/2018/03 kennen und im Risikolimitsystem angemessen berücksichtigen.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 17.04.2018. EBA Aktualisierung der Durchführungsstandards (ITS) für das Meldewesen und die XBRL-Taxonomie

Beschreibung: Am 17.04.2018 veröffentlichte die EBA eine Aktualisierung der Durchführungsstandards (EBA/ITS/2018/02) für das Meldewesen (Data Point Model, DPM) und die XBRL-Taxonomie (48 Seiten):

http://www.eba.europa.eu/-/eba-publishes-amended-technical-standards-on-supervisory-and-resolution-reporting-for-eu-institutions-and-the-corresponding-dpm-and-xbrl-taxonomy-2-8

http://www.eba.europa.eu/documents/10180/2186621/Draft+ITS+on+the+provision+of+information+for+the+purpose+of+resolution+plans+%28EBA-ITS-2018-02%29.pdf

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen „rund um das Meldewesen und die Offenlegung“ mit den DPM- und XBRL-Neuerungen vertraut sind.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 12.04.2018. EU Regulatoren Warnung vor Cyber-Angriffen, Brexit Finanzmarktrisiken, Klimarisiken

Beschreibung: Am 12.04.2018 veröffentlichten die EU Regulatoren (ESAs) eine Warnung (JC 2018 07) vor Cyber-Angriffen, Brexit Finanzmarktrisiken sowie Klimarisiken (15 Seiten):

https://esas-joint-committee.europa.eu/Pages/News/EU-financial-regulators-warn-against-risks-for-EU-financial-markets,-Brexit,-asset-repricing-and-cyber-attacks-key-risks.aspx

http://www.eba.europa.eu/-/eu-financial-regulators-warn-against-risks-for-eu-financial-markets-brexit-asset-repricing-and-cyber-attacks-key-risks

https://esas-joint-committee.europa.eu/Publications/Reports/Joint%20Committee%20Risk%20Report.pdf

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen „rund um die Gesamtbanksteuerung“ mit den Warnungen aus JC 2018 07 vertraut sind und diese angemessen im Risikomanagement berücksichtigen.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 10.04.2018. EBA Aktualisierung hochkorrelierter Währungen

Beschreibung: Am 10.4.2018 veröffentlichte die EBA eine Aktualisierung hochkorrelierter Währungen als technischen Durchführungsstandard (ITS) zur Berechnung der CRR-Eigenmittelanforderungen für FX-Risiken (3 + 6 Seiten):

http://www.eba.europa.eu/-/eba-updates-list-of-correlated-currenci-1

http://www.eba.europa.eu/documents/10180/2179272/Updated+ITS+on+Closely+Correlated+Currencies.pdf

http://www.eba.europa.eu/documents/10180/2179272/Annex+-+List+of+Closely+Correlated+Currencies+2017.pdf

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen „rund um das Meldewesen und die Offenlegung“ mit der EBA-FX-Korrelationsaktualisierung zur FX-Risk-Eigenmittelunterlegung vertraut sind.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 10.04.2018. EBA Analyse der TOP-Verdiener in EU Bankenunion

Beschreibung: Am 10.04.2018 veröffentlichte die EBA eine Analyse der TOP-Verdiener in der EU Bankenunion, aus der eine Abnahme der TOP-Verdiener hervorgeht (75 Seiten):

http://www.eba.europa.eu/-/the-eba-observes-a-decrease-in-high-earners-in-2016-and-differences-in-remuneration-practices-across-the-eu

http://www.eba.europa.eu/documents/10180/2087449/EBA+Report+on+Benchmarking+of+Remuneration+and+High+Earners.pdf

Weiterführend vgl. a.a.O., S. 8:

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass der Vergütungsausschuss mit der Verteilung der variablen und festen Einkommensbestandteile in der EU Bankenunion vertraut sind. Informieren Sie Vorstand/ Geschäftsleitung und Aufsichtsrat/ Verwaltungsrat über die EBA Benchmarkanalyse.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 5.04.2018. EBA Risk Dashboard-Erweiterung um Immobilienrisiken im EBA Risk Dashboard 4. Quartal 2017

Beschreibung: Am 5.04.2018 veröffentlichte die EBA eine Erweiterung des EBA Risk Dashboard um Immobilienrisiken (1 Seite) im EBA Risk Dashboard 4. Quartal 2017 (36 Seiten), wobei die durchschnittliche Eigenkapitalrentabilität von 7,2 % (3. Quartal 2017) auf 6,1 % (4. Quartal 2017) gesunken ist, während die Eigenkapitalquote (CET1) von 14,6 % (3. Quartal 2017) auf 14,8 % (4. Quartal 2017) gestiegen ist; Loan-to-Deposit-Ratio bei 116,7 % und Leverage Ratio bei 5,5 % im 4. Quartal 2017:

http://www.eba.europa.eu/-/eba-publishes-aggregated-exposures-in-compliance-with-the-esrb-recommendation-on-closing-real-estate-data-gaps

http://www.eba.europa.eu/documents/10180/2175405/EBA+-+Exposures+to+Real+Estate+activities+and+Construction.pdf

http://www.eba.europa.eu/documents/10180/2175405/EBA+Dashboard+-+Q4+2017.pdf

Weiterführend vgl. a.a.O., S. 4:

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen mit dem EBA Risk Dashboard als Benchmark vertraut sind. Informieren Sie Vorstand/ Geschäftsleitung und Aufsichtsrat/ Verwaltungsrat über das EBA Risk Dashboard für das 4. Quartal 2017. Bitte beachten Sie die Wechselwirkung zu den EBA/ESMA-Fit & Proper-Know-how-Anforderungen.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 27.04.2018. ESMA Veröffentlichung der Leitlinien zum Datentransfer zwischen Transaktionsregistern (trade repositories) in den EU Amtssprachen

Beschreibung: Am 27.04.2018 veröffentlichte die ESMA die Leitlinien (ESMA70-151-1116 DE) über den Datenaustausch zwischen Transaktionsregistern (trade repositories) in den EU Amtssprachen (15 Seiten):

https://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esma-publishes-translations-guidelines-transfer-data-between-trs

https://www.esma.europa.eu/sites/default/files/library/esma70-151-1116_guidelines_on_transfer_of_data_between_trs_de.pdf

Diese Leitlinien gelten für: (a) die Meldung zu Derivaten durch Gegenparteien und CCPs gemäß Artikel 9 Absatz 1 der EMIR ohne Mehrfachmeldung von Einzelheiten, (b) den Transfer von Derivatedaten zwischen Transaktionsregistern auf Ersuchen der Gegenparteien eines Derivates oder der in deren Namen meldenden Einrichtung oder in der in Artikel 79 Absatz 3 der EMIR genannten Situation und (c) das Führen von Aufzeichnungen von Einzelheiten zu Derivaten gemäß Artikel 80 Absatz 3 der EMIR.

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen mit „rund um Meldewesen und Offenlegung“ mit den Anforderungen aus ESMA70-151-1116 DE vertraut sind.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 19.04.2018. ESMA Veröffentlichung von nationalen Vollstreckungsentscheidungen zur IFRS-Rechnungslegung von August 2016 bis Juli 2017

Beschreibung: Am 19.04.2018 veröffentlichte die ESMA (ESMA32-63-427) nationale Vollstreckungsentscheidungen zur IFRS-Rechnungslegung von August 2016 bis Juli 2017 (17 Seiten):

https://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esma-publishes-22nd-extract-eecs-database

https://www.esma.europa.eu/sites/default/files/library/esma32-63-427_22nd_extract_from_the_eecs_database_of_enforcement.pdf

Weiterführend über ESMA-Aktivitäten (ESMA32-63-424) zur korrekten Umsetzung, ggf. Sanktionierung der IFRS-Rechnungslegung bei kapitalmarktorientierten Unternehmen (37 Seiten):

https://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esma-continues-focus-convergence-in-enforcement-ifrs-across-eu

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen mit „rund um Meldewesen, Offenlegung, Rechnungslegung“ mit ESMA32-63-427 vertraut sind, um die Korrektheit der Rechnungslegung für die Finanzmärkte und weitere Adressaten der externen Rechnungslegung sicherzustellen.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 18.04.2018. ESMA Aktualisierung der Transparenzberechnungen gemäß MiFID II/MiFIR

Beschreibung: Am 18.04.2018 veröffentlichte die ESMA eine Aktualisierung der Transparenzberechnungen gemäß MiFID II/MiFIR:

https://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esma-updates-bonds-transparency-calculations-mifid-iimifir

https://www.esma.europa.eu/policy-activities/mifid-ii-and-mifir/transparency-calculations

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen „rund um Handelsgeschäfte“ mit den ESMA Transparenzberechnungen gemäß MiFID II/MiFIR vertraut sind.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 13.04.2018. ESMA negative Meinung zu akzeptierter Marktpraxis bei Liquiditätskontrakten der französischen Finanzaufsicht (AMF) gemäß Marktmissbrauchsverordnung (MAR)

Beschreibung: Am 13.04.2018 veröffentlichte die ESMA eine negative Meinung (ESMA70-145-443) zur akzeptierten Marktpraxis (AMP) bei Liquiditätskontrakten der französischen Finanzaufsicht (AMF) gemäß der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) (30 Seiten):

https://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esma-publishes-negative-opinion-accepted-market-practice-liquidity-contracts

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen „rund um Handelsgeschäfte“ mit ESMA70-145-443 vertraut sind.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 13.04.2018. ESMA erweiterte Analyse operationeller Risiken

Beschreibung: Am 13.04.2018 kündigte die ESMA eine erweiterte Analyse operationeller Risiken an, die sich insbesondere auf das Misconduct Risiken, Cyber-Angriffe, Störungen in der Infrastruktur bezieht:

https://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esma-extends-its-operational-risk-analysis

https://www.esma.europa.eu/sites/default/files/library/esma50-165-538_report_on_trends_risks_and_vulnerabilities_no.1_2018.pdf#page=68

Weiterführend vgl. a.a.O., S. 69, 72:

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass die Analyse operationeller Risiken umfassend unter Einbeziehung von Misconduct Risiken, Cyber-Angriffen, Störungen in der Infrastruktur erfolgt.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 13.04.2018. ESMA Studie zur Auswirkung der Offenlegung von Leerverkäufen auf das Investorenverhalten

Beschreibung: Am 13.04.2018 veröffentlichte die ESMA eine Studie zur Auswirkung der Offenlegung von Leerverkäufen auf das Investorenverhalten (8 Seiten):

https://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esma-study-shows-impact-short-selling-disclosure-investor-behaviour

https://www.esma.europa.eu/sites/default/files/library/esma50-165-538_report_on_trends_risks_and_vulnerabilities_no.1_2018.pdf#page=60

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen „rund um das Wertpapiergeschäft für Kunden und das Depot A“ mit der ESMA-Studie zu Leerverkäufen vertraut sind. Bitte beachten Sie die Wechselwirkung zu den Fit & Proper-Anforderungen im Prüfungsgebiet Finanzmärkte.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 10.04.2018. ESMA Aktualisierung des Doppelvolumenbegrenzungsregisters (Double Volume Cap, DVC) gemäß MiFID II, ESMA DVC-Berechnung für März 2018

Beschreibung: Am 10.04.2018 veröffentlichte die ESMA eine Aktualisierung des Doppelvolumenbegrenzungsregisters (Double Volume Cap, DVC) gemäß MiFID II:

https://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esma-updates-its-double-volume-cap-register

Weiterführend zur DVC-Berechnung der ESMA im März 2018:

https://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esma-publishes-calculations-march-dvc

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen „rund um das Wertpapiergeschäft für Kunden und das Depot A“ mit der DVC-Aktualisierung vertraut sind. Bitte beachten Sie die Wechselwirkung zu den Fit & Proper-Anforderungen im Prüfungsgebiet Finanzmärkte.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 10.04.2018. ESMA Daten zu börsengehandelten Derivaten (ETDs) Marktwert 200 Billionen EUR tägliches Handelsvolumen 1,3 Billionen EUR

Beschreibung: Am 10.04.2018 veröffentlichte die ESMA Daten zu börsengehandelten Derivaten (ETDs), die derzeit einen Marktwert von ca. 200 Billionen EUR bei einem täglichen Handelsvolumen von ca. 1,3 Billionen EUR ausmachen, wobei sich ca. 80 % auf Zinsderivate beziehen:

https://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esma-data-shows-eu-exchange-traded-derivatives-market-volumes-%E2%82%AC200tn

https://www.esma.europa.eu/sites/default/files/library/esma50-165-538_report_on_trends_risks_and_vulnerabilities_no.1_2018.pdf#page=51

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen „rund um das Wertpapiergeschäft für Kunden und das Depot A“ mit der ESMA-ETDs-Studie vertraut sind. Bitte beachten Sie die Wechselwirkung zu den Fit & Proper-Anforderungen im Prüfungsgebiet Finanzmärkte.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 9.04.2018. ESMA Meinungen zu Positionslimiten gemäß MiFID II

Beschreibung: Am 9.04.2018 veröffentlichte die ESMA drei Meinungen zu Positionslimiten gemäß MiFID II, die sich auf Futterweizen, Flugzeugkerosin, Benzin beziehen:

https://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esma-agrees-position-limits-under-mifid-ii

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen „rund um das Wertpapiergeschäft für Kunden und das Depot A“ den ESMA Meinungen zu Futterweizen, Flugzeugkerosin, Benzin vertraut sind. Bitte beachten Sie die Wechselwirkung zu den Fit & Proper-Anforderungen im Prüfungsgebiet Finanzmärkte.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 4.04.2018. ESMA Hinweis auf hohe Aktiva-Konzentration in Alternativen Fonds (AIF)

Beschreibung: Am 4.04.2018 veröffentlichte die ESMA einen Hinweis auf hohe Aktiva-Konzentrationen in Alternativen Fonds (AIF), wonach ca. 2 % der AIR ca. 46 Prozent der Nettovermögenswerte (net asset values, NAVs) halten, wobei ca. 95 % der EU AIFs weniger als 500 Mio. EUR halten, was wiederum ca. 40 % des gesamten NAV entspricht:

https://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esma-finds-high-degree-asset-concentration-in-eu-alternative-fund-industry

Praxistipps: Stellen Sie in Ihren Hause sicher, dass die Risiken aus Schattenbanken und AIFs angemessen in der Gesamtbanksteuerung berücksichtigt werden, wozu auch Stresstests gehören. Bitte beachten Sie die Wechselwirkung zu den Fit & Proper-Anforderungen im Prüfungsgebiet Finanzmärkte.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 3.04.2018. ESMA Vorschlag zur Prospektvereinfachungen in Inhalt und Format

Beschreibung: Am 3.04.2018 veröffentlichte die ESMA einen Vorschlag (ESMA31-62-800) zur Prospektvereinfachungen in Inhalt und Format (514 Seiten), die am 21.01.2019 als delegierte Rechtsakte beschlossen werden sollen:

https://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esma-proposes-simplifications-prospectuses-format-and-content

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen „rund um das Emissionsgeschäft für Kunden und das eigene Haus“ mit ESMA31-62-8 vertraut sind, um die Prospekterleichterungen nutzen zu können.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 23.04.2018. Basler Ausschuss für Bankenaufsicht 14. Fortschrittsbericht zur Umsetzung von Basel III

Beschreibung: Am 23.04.2018 veröffentlichte der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht den 14. Fortschrittsbericht zur Umsetzung von Basel III (76 Seiten), wobei der Bericht u.a. auch auf das Zinsrisiko im Anlagebuch (IRRBB) eingeht:

https://www.bis.org/bcbs/publ/d440.pdf

Weiterführend zur Umsetzung der Basel III-Reformen nach der Finanzkrise:

https://www.bis.org/press/p180423.htm

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen mit der Umsetzung von Basel III in allen Ländern vertraut sind, mit denen Geschäfte abgeschlossen werden, damit für diese eine stets aktuelle Länderrisikostrategie unter Beachtung der systemischen Risiken auch in Stresstests vorliegt.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 27.04.2018. BaFin Meldung Institutsunabhängige Finanzanalysten: Prüfung bereits abgegebener Tätigkeitsanzeigen auf Aktualität

Beschreibung: Am 27.04.2018 veröffentlichte die BaFin Meldung zu institutsunabhängigen Finanzanalysten und der Prüfung bereits abgegebener Tätigkeitsanzeigen auf Aktualität:

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Meldung/2018/meldung_180427_Finanzanalysten.html

Aufgrund des Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnSVG) sind institutsunabhängige Finanzanalysten seit 2004 verpflichtet, der BaFin ihre Tätigkeit anzuzeigen. Das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz sieht jetzt unter anderem vor, eine Liste dieser Analysten auf der BaFin-Internetseite zu veröffentlichen. Derzeit wird überprüft, ob alle Tätigkeitsanzeigen, die in der Vergangenheit bei der BaFin eingereicht wurden, noch aktuell sind, damit keine veralteten Daten – beispielsweise falsche Adressen – veröffentlicht werden. Alle institutsunabhängigen Finanzanalysten sind daher aufgefordert, die mitgeteilten Daten auf Richtigkeit zu prüfen und eventuelle Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Hilfestellung und Musterformulare finden sie auf der Internetseite der BaFin. Finanzanalysten sind alle natürlichen und juristischen Personen, die in Ausübung ihres Berufs oder im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit für die Erstellung oder Weitergabe von Anlageempfehlungen im Sinne der Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation – MAR) verantwortlich sind. Dies haben sie der BaFin gemäß § 86 Absatz 1 Satz 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) anzuzeigen; Inhalt und Form der Angaben sind dort insbesondere in Absatz 1 Sätze 2 bis 5 festgelegt. Diese Tätigkeitsanzeige muss vor Erstellung oder Weitergabe der Empfehlungen abgegeben werden. Verändern sich Daten, sind diese gegenüber der BaFin zu aktualisieren und die Richtigkeit der Angaben durch geeignete Unterlagen nachzuweisen (§ 86 Absatz 1 Sätze 3 und 6 WpHG). Nicht von der Anzeigepflicht nach § 86 WpHG erfasst sind (1) Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Kapitalverwaltungsgesellschaften, EU-Verwaltungsgesellschaften und Investmentgesellschaften, da diese Unternehmen der BaFin bereits bekannt sind, (2) bei einem anzeigepflichtigen Unternehmen angestellten Analysten und (3) Journalisten, die einer vergleichbaren Selbstregulierung unterliegen.

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher und prüfen Sie, dass die institutsunabhängigen Finanzanalysten ihre Tätigkeitsanzeigen aktuell bei der BaFin abgegeben haben.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 27.04.2018. BaFin Anzeige gemäß § 86 Abs. 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) Bestätigungsformular für juristische Personen und Personenvereinigungen

Beschreibung: Am 27.04.2018 veröffentlichte die BaFin zur Anzeige gemäß § 86 Abs. 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) das Bestätigungsformular für juristische Personen und Personenvereinigungen:

https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Aufsichtsrecht/dl_Anzeige_86-1_WphG_Bestaetigungsformular_Unternehmen.html

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass für die Anzeige gemäß § 86 Abs. 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) das Bestätigungsformular für juristische Personen und Personenvereinigungen der BaFin verwendet wird.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 27.04.2018. BaFin Anzeige gemäß § 86 Abs. 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) Bestätigungsformular für natürliche Personen

Beschreibung: Am 27.04.2018 veröffentlichte die BaFin zur Anzeige gemäß § 86 Abs. 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) das Bestätigungsformular für natürliche Personen:

https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Aufsichtsrecht/dl_Anzeige_86-1_WphG_Bestaetigungsformular_natuerliche_Person.html

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass für die Anzeige gemäß § 86 Abs. 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) das Bestätigungsformular für natürliche Personen der BaFin verwendet wird.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 26.04.2018. BaFin Bankenabgabe 2018 Meldungsbearbeitung abgeschlossen

Beschreibung: Am 26.04.2018 informierte die BaFin zur Bankenabgabe 2018, dass die Meldungsbearbeitung abgeschlossen ist:

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Meldung/2018/meldung_180426_Bankenabgabe_2018.html

https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/Abwicklung/Bankenabgabe/Bankenabgabe_node.html

Die BaFin hat die Meldungsbearbeitung zur Erhebung der Bankenabgabe 2018 abgeschlossen. Sie wird die Beitragsbescheide bis Ende April versenden. Bei Fragen sollten die Institute die auf dem jeweiligen Bescheid angegebenen Kontaktdaten nutzen. Der Beitrag ist hiervon unabhängig bis zum 31. Mai 2018 zu zahlen. Auch im Beitragsjahr 2018 ist es möglich, einen Teil des Jahresbeitrags in Form abgesicherter Zahlungsansprüche zu begleichen. Weiterführend zur Bankenabgabe:

https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/Abwicklung/Bankenabgabe/Bankenabgabe_artikel.html

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass die Bankenabgabe 2018 angemessen in der Banksteuerung und Bankkalkulation berücksichtigt wird.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 26.04.2018. BaFin Warnung Kaufempfehlung ASMALLWORLD AG

Beschreibung: Am 26.04.2018 veröffentlichte die BaFin eine Warnung zur Kaufempfehlung für die ASMALLWORLD AG (ISIN: CH0404880129):

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Verbrauchermitteilung/Marktmanipulation/2018/vm_180426_ASMALLWORLD_AG.html

Die BaFin hat Anhaltspunkte, dass im Rahmen der Kaufempfehlungen unrichtige oder irreführende Angaben gemacht werden und/oder bestehende Interessenskonflikte pflichtwidrig verschwiegen werden. Sie hat hinsichtlich des betroffenen Wertes eine Untersuchung wegen des Verdachts der Marktmanipulation eingeleitet. Die Aktien der Gesellschaft sind in Deutschland an den Börsen Frankfurt am Main (inkl. Xetra), Stuttgart, Tradegate und Quotrix in den Freiverkehr einbezogen. Daneben besteht eine Notierung im Hauptsegment der Züricher Börse. Am Handelsplatz Frankfurt am Main (inkl. Xetra) wurde die Preisfeststellung mit Wirkung vom 3. April 2018 bis auf Weiteres ausgesetzt. Die BaFin rät allen Anlegern, vor Erwerb von Aktien dieser Gesellschaft sehr genau zu prüfen, wie seriös die Angaben sind, und sich über die betroffene Gesellschaft auch aus anderen Quellen zu informieren.

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen „rund um das Wertpapiergeschäft für Kunden und das Depot A“ die Warnung der BaFin zur ASMALLWORLD AG beachten.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 26.04.2018. BaFin Geldbuße für HSH Nordbank

Beschreibung: Am 26.04.2018 veröffentlichte die BaFin eine Geldbuße gegen die HSH Nordbank:

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Massnahmen/40c_neu_124_WpHG/meldung_180426_hsh_nordbank_ag_bussgeld.html

Die BaFin hat am 23.03.2018 eine Geldbuße in Höhe von 94.000 Euro zulasten der HSH Nordbank AG festgesetzt. Dem Bußgeldbescheid lag ein Verstoß gegen § 37v Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 37y Nr. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) alte Fassung (a.F.) zugrunde. Die HSH Nordbank AG hatte nicht rechtzeitig eine Bekanntmachung darüber veröffentlicht, ab welchem Zeitpunkt und unter welcher Internetadresse die in Absatz 2 genannten Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr 2015 zusätzlich zu ihrer Verfügbarkeit im Unternehmensregister öffentlich zugänglich waren. Der Bußgeldbescheid ist rechtskräftig.

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen „rund um das Wertpapiergeschäft“ mit den WpHG-Anforderungen vertraut sind. Informieren Sie Vorstand/ Geschäftsleitung und Aufsichtsrat/ Verwaltungsrat über die Sanktionspraxis der BaFin.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 26.04.2018. Bundesamt für Justiz Ordnungsgeld gegen Vtion Wireless Technology AG

Beschreibung: Am 26.04.2018 veröffentlichte die BaFin, dass das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeld gegen die Vtion Wireless Technology AG veröffentlicht hat:

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Massnahmen/40c_neu_124_WpHG/meldung_180426_124wphg_vtion_wireless_technology_ag_ordnungsgeld.html

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 8. November 2017 ein erneutes Ordnungsgeld in Höhe von 250 TEUR zulasten der Vtion Wireless Technology AG festgesetzt. Der Maßnahme lag ein Verstoß gegen § 325 HGB zugrunde. Die Vtion Wireless Technology AG hatte die Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr 2015 nicht rechtzeitig beim Betreiber des Bundesanzeigers elektronisch zur Offenlegung eingereicht. Rechtsgrundlage für die Sanktion ist § 335 HGB.

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen mit den HGB-Publizitätsanforderungen vertraut sind. Informieren Sie Vorstand/ Geschäftsleitung und Aufsichtsrat/ Verwaltungsrat über die Sanktionspraxis der BaFin.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 26.04.2018. BaFin Geldbuße gegen Bank of America

Beschreibung: Am 26.04.2018 veröffentlichte die BaFin eine Geldbuße gegen die Bank of America:

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Massnahmen/40c_neu_124_WpHG/meldung_180426_bank_of_america_bussgeld.html

Die BaFin hat am 23. April 2018 eine Geldbuße in Höhe von 1,34 Millionen Euro gegen die Bank of America Corporation festgesetzt. Der Maßnahme lag ein Verstoß gegen § 130 Absatz 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) in Verbindung mit §§ 21 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) alte Fassung beziehungsweise §§ 38 und 39 WpHG neue Fassung zugrunde. Die Bank of America Corporation hatte Mitteilungen über gehaltene Stimmrechtsanteile und (Finanz-) Instrumente nicht rechtzeitig abgegeben.

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen „rund um das Wertpapiergeschäft“ mit den WpHG-Anforderungen vertraut sind. Informieren Sie Vorstand/ Geschäftsleitung und Aufsichtsrat/ Verwaltungsrat über die Sanktionspraxis der BaFin.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 26.04.2018. BaFin Muster zu Vertrag über abgesicherte Zahlungsansprüche des Abwicklungsmechanismus

Beschreibung: Am 26.04.2018 veröffentlichte die BaFin ein Muster zum Vertrag über abgesicherte Zahlungsansprüche mit dem Restrukturierungsfonds des Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) mit Anschreiben (3 Seiten) und Merkblatt (2 Seiten):

https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Anlage/dl_anlage_180426_SRB_IPC_Letter_to_institutions_A.pdf?__blob=publicationFile&v=2

https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Merkblatt/A/dl_180426_abgesicherte_Zahlungsansprueche_A.html

https://www.bafin.de/ShareDocs/Downloads/DE/Anlage/dl_anlage_180426_Vertrag_abgesicherte_Zahlungsansprueche_A.html

https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Anlage/dl_anlage_180426_SRB_IPC_Agreement_A.html

Ihr Institut wurde über den im Voraus erhobenen Beitrag zum einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund – SRF) für 2018 informiert. Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2015/81 des Rates ist es den Instituten gestattet, für einen Teil des Beitrags unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen (Irrevocable Payment Commitments – IPC) in Anspruch zu nehmen. Im vorliegenden Schreiben wird erläutert, was IPC sind und was Ihr Institut tun muss, um die Inanspruchnahme von IPC zu beantragen. Mit einer Inanspruchnahme von IPC kann sich Ihr Institut unwiderruflich dazu verpflichten, einen vorab festgelegten Teil seines im Voraus erhobenen Beitrags zum SRF für das Jahr 2018 zu zahlen. Zur Gewährleistung der vollständigen und pünktlichen Zahlung des Beitrags bei Abruf durch den Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (Single Resolution Board - SRB) muss eine Sicherheit gestellt und das Eigentum an dieser Sicherheit dem SRB übertragen werden. Bei (teilweisem oder vollständigem) Abruf von IPC durch das SRB im Rahmen der IPC-Vereinbarung ist Ihr Institut verpflichtet, den abgerufenen Betrag am Bankarbeitstag nach Eingang der Abrufmitteilung zu überweisen. Nach Eingang der Zahlung gibt das SRB die entsprechende Sicherheit zurück. Stellt Ihr Institut den Betrag nicht in vollem Umfang bereit, ist das SRB berechtigt, die Barsicherheit einzuziehen und gegen die Verpflichtung aufzurechnen. Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Durchführungsverordnung gestattet das SRB während der Aufbauphase, unter normalen Umständen, die Inanspruchnahme unwiderruflicher Zahlungsverpflichtungen auf Antrag eines Instituts. Gemäß dem Beschluss des SRB können die Institute im Beitragszeitraum 2018 15 % ihrer gesamten Zahlungsverpflichtungen durch IPC abdecken. Das SRB beschloss zudem, dass IPC in voller Höhe durch Barsicherheiten abgesichert sein müssen. Dieser Vertrag begründet in der nachfolgenden Nr. 3 den Vertrag über die Inanspruchnahme abgesicherter Zahlungsansprüche (auch unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungsvereinbarung; "IPC Vereinbarung") zwischen den Parteien. Das Institut verpflichtet sich gleichermaßen, dem Fonds Sicherheiten gemäß diesem Vertrag zu stellen. Solche Sicherheiten besichern sämtliche unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen (auch abgesicherte Zahlungsansprüche) des Instituts gegenüber dem Fonds in Verbindung mit der IPC Vereinbarung wie in Nr. 3 unten beschrieben. Das Institut übernimmt hiermit die unwiderrufliche Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Fonds bis zur Höhe des IPC Betrages. Die Parteien vereinbaren, dass die IPC Vereinbarung in dieser Nr. 3 kein Enddatum hat und dass sie nur nach gemeinsamer Vereinbarung beendet werden kann. Die unwiderrufliche Zahlungsverpflichtung soll durch die BaFin ganz oder teilweise nur abgerufen werden, wenn der Fonds an einer Abwicklungsmaßnahme beteiligt ist. In diesem Fall zahlt das Institut auf erstes Anfordern innerhalb eines Bankgeschäftstages den jeweiligen IPC Betrag auf das von der BaFin benannte Konto des Fonds. Obwohl Barsicherheiten bis zu ihrer Rückgabe oder Verrechnung vollständig im Eigentum des SRB verbleiben, sind angefallene Zinsen zu einem vom SRB zu bestimmenden Zeitpunkt auszuzahlen. Dabei ist der derzeit geltende Referenzzinssatz, der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichte Zinssatz für über Nacht hinterlegte Einlagefazilitäten. Im Fall eines positiven Zinsbetrags wird das SRB den Betrag an das Institut überweisen. Im Fall eines negativen Zinsbetrags ist der Betrag vom Institut als zusätzliche Barsicherheit an das SRB zu überweisen. Der Antrag des Instituts ist in deutscher Sprache in Form des von der BaFin bereitgestellten Antragsmusters zusammen mit dem Vertrag bis spätestens 23. Mai 2018 im Original bei der BaFin einzureichen (vgl. § 12 Abs. 5 Satz 3 RStruktFG).

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen „rund um die Sanierungs- und Abwicklungsplanung“ mit der BaFin-IPC-Vereinbarung vertraut sind und diese angemessen in der Banksteuerung und Bankkalkulation berücksichtigen.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 24.04.2018. BaFin Allgemeinverfügung zu Positionslimiten für Warenderivate

Beschreibung: Am 24.04.2018 veröffentlichte die BaFin eine Allgemeinverfügung zu Positionslimiten für Warenderivate:

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Meldung/2018/meldung_180424_Warenderivate_Positionslimits.html

Die BaFin hat weitere Allgemeinverfügungen erlassen, die Positionslimits auf Warenderivate festlegen. Sie gelten ab dem 25. April. Marktteilnehmer hatten bis zum 17. April Gelegenheit, zu den Entwürfen Stellung zu nehmen. Hintergrund ist §§ 54 ff. des neuen Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG). Bereits am 3. Januar und 7. Februar 2018 hatte die BaFin auf dieser Grundlage mehrere Allgemeinverfügungen erlassen. Die BaFin beabsichtigt, aufgrund der §§ 54 ff. des neuen Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) mit Wirkung zum 19. April 2018 weitere Positionslimits auf Warenderivate festzulegen. Dies soll in Gestalt bindender Allgemeinverfügungen geschehen. Im Einzelnen geht es um folgende Warenderivate: Allgemeinverfügung zur Festsetzung eines Positionslimits für Phelix DE/AT OTF Baseload Future Kontrakte:

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Aufsichtsrecht/Verfuegung/vf_180424_phelix.html

Allgemeinverfügung zur Festsetzung eines Positionslimits für Dutch Financial Power Future (Base) Kontrakte:

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Aufsichtsrecht/Verfuegung/vf_180424_dutch_financial.html

Allgemeinverfügung zur Festsetzung eines Positionslimits für Dutch Financial Power Future (Base) Kontrakte:

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Aufsichtsrecht/Verfuegung/vf_180424_dutch_financial.html

Allgemeinverfügung zur Festsetzung eines Positionslimits für PXE Hungarian Financial Future (Base) Kontrakte:

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Aufsichtsrecht/Verfuegung/vf_180424_pxe_hungarian.html

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen „rund das Geschäft mit den Warenderivaten“ mit der Allgemeinverfügung der BaFin zu den Positionslimiten vertraut sind. Bitte beachten Sie die Wechselwirkung zu den EBA/ESMA-Fit & Proper-Know how-Anforderungen.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 24.04.2018. BaFin-Konferenz zum neuen Risikotragfähigkeitsleitfaden

Beschreibung: Am 24.04.2018 kündigte die BaFin eine Konferenz zum neuen Risikotragfähigkeitsleitfaden am 29.05.2018 an:

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veranstaltungen/DE/180529_RTF_Leitfaden.html

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Meldung/2018/meldung_180424_veranstaltung_rtf-leitfaden.html

In Kürze wird die BaFin den neuen Risikotragfähigkeitsleitfaden veröffentlichen, der die Kriterien zur Beurteilung bankinterner Risikotragfähigkeitskonzepte (Internal Capital Adequacy Assessment Process – ICAAP) auf eine neue Basis stellt. BaFin und Bundesbank haben den Leitfaden aufgrund signifikanter Änderungen der europäischen Aufsichtsstruktur und -praxis überarbeitet. Den Entwurf hatte die BaFin im vergangenen Jahr zur Diskussion gestellt. Am 29. Mai wird die BaFin die Adressaten des Leitfadens bei einer Konferenz ausführlich über die konkreten Inhalte und die Hintergründe informieren. Auch der korrespondierende ICAAP-Leitfaden der Europäischen Zentralbank und mögliche Umsetzungsschritte in der Bankpraxis kommen dort zur Sprache. Vertreter der beaufsichtigten Institute und ihrer Verbände erhalten so Gelegenheit, sich vor Ort über diese neuen Entwicklungen zu informieren und im direkten Dialog mit der Aufsicht Fragen zu stellen. Die Veranstaltung richtet sich an Vorstände und Führungskräfte, die mit Risikocontrolling- und ICAAP-Fragen betraut sind, sowie an Verbandsvertreter.

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen „rund um die Gesamtbanksteuerung, Risikolimitierung, Kapitalplanung, SREP-Erfüllung“ mit den Neuerungen bei der Risikotragfähigkeit (RTF) vertraut sind, zumal die BaFin nun im Licht der EU Bankenunion die RTF aus normativer und ökonomischer Perspektive interpretiert und prüft. Bitte berücksichtigen Sie auch die EBA/ESMA-Fit & Proper-Leitlinien mit umfassenden Know-how-Anforderungen. Informieren Sie Vorstand/ Geschäftsleitung und Aufsichtsrat/ Verwaltungsrat über die RTF-Anforderungen, damit diese den Fit & Proper-Test in diesem Bereich gut absolvieren.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 5.04.2018, 23.04.2018. BaFin Anwendung der ESMA-Leitlinien zu Zentralverwahrer

Beschreibung: Am 23.04.2018 veröffentlichte die BaFin, dass Sie die ESMA-Leitlinien zu Zentralverwahrern anwenden wird:

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Meldung/2018/meldung_180405_zentralverwahrer.html

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Meldung/2018/meldung_180423_zentralverwahrer.html

Die europäische Zentralverwahrerverordnung (Central Securities Depositories Regulation – CSDR) umfasst unter anderem Regelungen zur Zulassung von Zentralverwahrern sowie Anforderungen an die Ausübung der Dienstleistungen und an die laufende Aufsicht über diese Finanzmarktinfrastrukturen. Sie wird daher die Aufsichtstätigkeit der BaFin und auch diverse Prozesse der Zentralverwahrer selbst verändern. Im Juli 2017 hatte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA dazu Leitlinien veröffentlicht. Die BaFin erklärt, dass sie diese in der Aufsichtspraxis anwenden wird. Die Leitlinien enthalten Formulare, die als Vorlage für den Informationsaustausch zwischen der zuständigen und der betreffenden Behörde nach Artikel 14 CSDR dienen sollen. Sie betreffen zum einen die Einbeziehung der entsprechenden Behörden im Rahmen des Zulassungsverfahrens (Artikel 17 Absätze 4 bis 6 CSDR) und zum anderen bei der Dienstleistungsfreiheit in anderen Mitgliedstaaten (Artikel 23 Abs. 4 bis 5 CSDR).

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen „rund um das Wertpapiergeschäft“ mit den einschlägigen ESMA-Leitlinien vertraut sind, da diese von der BaFin für die Prüfungspraxis zu Grunde gelegt werden.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 23.04.2018. BaFin Verbot des Einlagengeschäfts für Interactive Services Worldwide Ltd.

Beschreibung: Am 23.04.2018 ordnete die BaFin das Verbot und die Abwicklung des Einlagengeschäfts für die Interactive Services Worldwide Ltd. an:

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Verbrauchermitteilung/unerlaubte/2018/meldung_180423_interactive_services_worldwide_ltd.html

Die Interactive Services Worldwide Ltd. ist Betreiber der Handelsplattform www.tradexoptions.com für binäre Optionen und nimmt in diesem Zusammenhang fremde Gelder als Einlagen oder andere unbedingt rückzahlbare Gelder des Publikums an. Damit betreibt die Interactive Services Worldwide Ltd. das Einlagengeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz (KWG), ohne über die dafür erforderliche Erlaubnis der BaFin zu verfügen. Am 6. April 2018 hat die BaFin der Interactive Services Worldwide Ltd. diese Art von Dienstleitung in Deutschland untersagt und die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet.

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen „rund um das Wertpapier- und Einlagengeschäft für Kunden und das Depot A“ mit dem BaFin-Verbot vertraut sind.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 20.04.2018. BaFin FINREP 2.7 nGAAP Meldebögen gültig ab dem 31.03.2018

Beschreibung: Am 20.04.2018 veröffentlichte die BaFin die FINREP 2.7 nGAAP Meldebögen, die ab dem 31.03.2018 gültig sind:

https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Formular/BA/dl_180420_FINREP_2-7_nGAAP_meldboegen.html

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause für die Offenlegung und das Meldewesen sicher, dass die neuen FINREP 2.7 nGAAP Meldebögen korrekt verwendet werden.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 20.04.2018. BaFin Zwangsgelder gegen Maier + Partner AG

Beschreibung: Am 20.04.2018 veröffentlichte die BaFin die Festsetzung von Zwangsgeldern gegen die Maier + Partner AG:

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Massnahmen/40c_neu_124_WpHG/meldung_180420_maier_partner_zwangsgeld.html

Die BaFin hat am 12. April 2018 gegen die Maier + Partner Aktiengesellschaft Zwangsgelder in Höhe von 282.500 Euro festgesetzt. Wie die BaFin bereits mitteilte, hatte die Maier + Partner Aktiengesellschaft gegen §§ 37v Absatz 1 Sätze 2 und 3 sowie 37w Absatz 1 (neu: §§ 114 Absatz 1 Sätze 2 und 3 sowie 115 Absatz 1) des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen. Rechtsgrundlage für die Maßnahme sind § 17 Absatz 1 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG) sowie § 6 Absatz 1, § 7 Absatz 1, § 11 Absatz 1 und § 14 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG).

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen „rund um das Wertpapiergeschäft“ mit den WpHG-Anforderungen vertraut sind. Informieren Sie Vorstand/ Geschäftsleitung und Aufsichtsrat/ Verwaltungsrat über die Sanktionspraxis der BaFin.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 20.04.2018. BaFin Anlegertag Produktinterventionen von BaFin und ESMA – Was kommt auf CFDs und binäre Optionen zu?

Beschreibung: Am 20.04.2018 informierte die BaFin über den Anlegertag am 10. März 2018 in Düsseldorf zum Thema Produktinterventionen von BaFin und ESMA – Was kommt auf CFDs und binäre Optionen zu? (37 Seiten):

https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Veranstaltung/dl_180310_anlegertag_duesseldorf.html

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen „rund um das Wertpapiergeschäft für Kunden und das Depot A“ mit den Chancen und Risiken aus CFDs und binären Optionen vertraut sind, damit im Verbraucherschutz keine Conduct Risiken bei diesen Produkten entstehen.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 20.04.2018. BaFin Information ESA Leitlinien für Zahlungsdienstleister fehlende oder unvollständige Angaben

Beschreibung: Am 20.04.2018 veröffentlichte die BaFin eine Information zu Leitlinien der ESAs (JC/GL/2017/16 vom 16.01.2018) für Zahlungsdienstleister zum Umgang mit fehlenden oder unvollständigen Angaben im Rahmen der Geldwäschebekämpfung (21 Seiten) in deutscher Sprache:

https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Bericht/dl_gw_guideline_zahlungsdienstleister.html

Gemeinsame Leitlinien nach Artikel 25 der Verordnung (EU) 2015/847 zu den Maßnahmen, mit deren Hilfe Zahlungsdienstleister das Fehlen oder die Unvollständigkeit von Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten feststellen können, und zu den empfohlenen Verfahren für die Bearbeitung eines Geldtransfers, bei dem die vorgeschriebenen Angaben fehlen zu Risikofaktoren.

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen „rund um die Kontoeröffnung und Geldwäschebekämpfung“ mit den Anforderungen aus JC/GL/2017/16 vom 16.01.2018 vertraut sind und diese beachten.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 19.04.2018. BaFin Artikel Meldepflicht von Finanzinformationen (FINREP) Version 2.6

Beschreibung: Am 19.04.2018 veröffentlichte die BaFin einen Artikel zur Meldepflicht von Finanzinformationen (FINREP) Version 2.6:

https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/BankenFinanzdienstleister/Anzeige-Meldepflichten/EZB-Meldeverordnung/FINREP_2_6/FINREP_2_6_artikel.html

Basierend auf Artikel 99 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Juni 2013, hat die EZB die Verordnung (EU) 2015/534 erlassen und damit die Meldepflicht von Finanzinformationen (FINREP) auch auf National GAAP-Anwender ausgeweitet. Die Verordnung richtet sich direkt an die meldepflichtigen Institute. Vor diesem Hintergrund hat ein Abgleich von FINREP-Meldepositionen basierend auf dem Anhang IV zur Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission vom 16. April 2014 sowie weiterer Folgeverordnungen mit HGB-Voraussetzungen stattgefunden. Die nachstehenden Tabellen stellen das Ergebnis dieses Abgleichs dar und beziehen sich auf die FINREP-Version 2.6 gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016//1702 der Kommission vom 18. August 2016. Diese Fassung kommt seit dem Meldestichtag 31.12.2016 zum Tragen. Für die meldepflichtigen Institute gelten die nunmehr angepassten Tabellen ab dem Meldestichtag 31.12.2017 bis zur Erstanwendung der folgenden FINREP-Version 2.7 gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1443 der Kommission vom 29. Juni 2017. Diese Verordnung findet grundsätzlich zum 1. Januar 2018 Anwendung. Für weniger bedeutende Institute, welche HGB anwenden, tritt diese Version jedoch gemäß der Verordnung (EU) 2017/1539 der Europäischen Zentralbank vom 25. August 2017 erst zum 1. Januar 2019 in Kraft. Die Tabellen enthalten dabei jeweils entsprechende Ausfüllhinweise für die Meldung von Finanzinformationen durch HGB-Anwender im Zusammenhang mit der EZB-Verordnung. Sie wurden in einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Deutschen Kreditwirtschaft erarbeitet und geben das gemeinsame Verständnis von BaFin und Deutsche Bundesbank sowie beteiligter Kreditwirtschaft wieder. Die Ergebnisse des Abgleichs wurden mit der EZB abgestimmt. Im Rahmen des Meldeformats "FINREP-Datenpunkte" werden im Gegensatz zu den anderen Formaten über die Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen keine vollständigen Meldevordrucke abgefragt, sondern nur einzelne Datenpunkte aus ausgewählten Meldevordrucken. Vor diesem Hintergrund hat die EZB am 20. März 2017 nur für diesen Meldeansatz eine eigene Taxonomie einschließlich entsprechender Validierungsregeln veröffentlicht.

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen „rund um das Meldewesen und die Offenlegung“ mit den Neuerungen aus FINREP-Version 2.6 vertraut sind und diese beachten.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 16.04.2018. Bundesamt für Justiz Ordnungsgeld gegen ZhongDe Waste Technology AG

Beschreibung: Am 16.04.2018 veröffentlichte die BaFin, dass das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeld gegen die ZhongDe Waste Technology AG verhängt hat:

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Massnahmen/40c_neu_124_WpHG/meldung_180416_124wphg_zongde_waste.html

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 6. Dezember 2017 ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro zulasten der ZhongDe Waste Technology AG festgesetzt. Der Maßnahme lag ein Verstoß gegen § 325 Handelsgesetzbuch (HGB) zugrunde. Die ZhongDe Waste Technology AG hatte die Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr 2016 nicht rechtzeitig beim Betreiber des Bundesanzeigers elektronisch zur Offenlegung eingereicht. Rechtsgrundlage für die Sanktion ist § 335 HGB.

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen mit den HGB-Rechnungslegungsanforderungen vertraut sind. Informieren Sie Vorstand/ Geschäftsleitung und Aufsichtsrat/ Verwaltungsrat über die Sanktionspraxis des Bundesamtes für Justiz.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 16.04.2018. BaFin Artikel Konferenz zur Digitalisierung in Berlin: Zwischen Wettbewerb, Kooperation und Verbraucherschutz

Beschreibung: Am 16.04.2018 veröffentlichte die BaFin anlässlich der BaFin-Tech-Konferenz 2018 zur Digitalisierung in Berlin einen Artikel zum Thema „Zwischen Wettbewerb, Kooperation und Verbraucherschutz“:

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/2018/fa_bj_1804_BaFin-Tech.html

„Der erbitterte Konkurrenzkampf zwischen traditioneller Bankenwelt und innovativen Fintechs bis hin zur Disruption ist – jedenfalls bislang – ausgeblieben. Stattdessen stehen die Zeichen in vielen Fällen auf Kooperation“, erklärte BaFin-Präsident Felix Hufeld vor rund 400 Teilnehmern der BaFin-Tech 2018. Mit Blick auf die Branche sagte Hufeld, diese habe die Chancen erkannt, die ihr die Digitalisierung biete. Jetzt gehe es darum, wer diese konsequent und intelligent vorantreibe. Er stellte klar, dass die Digitalisierung mit all ihrer Dynamik von Unternehmen wie Aufsicht verlange, vielfach neue Wege zu gehen. „Wohin wir uns dabei bewegen müssen, darüber wollen und müssen wir diskutieren. Und das selbstverständlich nicht nur heute, sondern dauerhaft und in einem fortlaufenden Prozess.“ Als eine der größten Finanzaufsichtsbehörden der Welt habe die BaFin den Anspruch, nicht nur im Geleitzug der Debatten mitzufahren, sondern deren Richtung mitzuprägen. Weiterführend zum Thesenpapier:

https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Anlage/dl_anlage_180410_BaFinTech_Thesenpapier.html?nn=7847010

Weitere Dokumente zur Konferenz:

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veranstaltungen/DE/180410_BaFinTech_2018.html?nn=7847010

BaFin-Tech 2018: Workshop 3 Gefahrenabwehr – ist Blockchain tatsächlich fälschungssicher? (Sven Lehnert, Main Incubator GmbH):

https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Veranstaltung/dl_180410_BaFinTech_2018_WS3_1.html

BaFin-Tech 2018: Workshop 5 Platformication: Banking as a Platform (Boris Marte, Erste Hub der Erste Group Bank

AG):

https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Veranstaltung/dl_180410_BaFinTech_2018_WS5_1.html

BaFin-Tech 2018: Workshop 5 Platformication: Banking as a Platform (Thomas Dapp, Digital Office KfW):

https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Veranstaltung/dl_180410_BaFinTech_2018_WS5_2.html

BaFin-Tech 2018: Workshop 6 RegTech: Potenziale und Herausforderungen (Christian Everts, CORE SE):

https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Veranstaltung/dl_180410_BaFinTech_2018_WS6.html

BaFin-Tech 2018: Blockchain-Showcase TruBudget: Ein Blockchain-basiertes Tool für transparentes Budget-Management in der Entwicklungszusammenarbeit (Dr. Jure Zakotnik, Digital Office KfW):

https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Veranstaltung/dl_180410_BaFinTech_2018_Showcase.html

BaFin-Tech 2018: IT-Kompetenz in der Geschäftsleitung (Till Redenz, Dr. Constanze Wabnitz, BaFin):

https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Veranstaltung/dl_180410_BaFinTech_2018_IT_Kompetenz.html

BaFin-Tech 2018: Workshop 3 Gefahrenabwehr – ist Blockchain tatsächlich fälschungssicher? (Dr. Andreas Wilke, Bundesdruckerei GmbH):

https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Veranstaltung/dl_180410_BaFinTech_2018_WS3_2.html

BaFin-Tech 2018: Workshop 2 ICO im internationalen aufsichtlichen Kontext (Christoph Kreiterling, BaFin):

https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Veranstaltung/dl_180410_BaFinTech_2018_WS2.html

Weiterführend zur Blockchain und der Regulierung von Token:

https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Anlage/dl_anlage_180410_BaFinTech_Thesenpapier.html?nn=7847010

https://www.bundesblock.de/wp-content/uploads/2018/04/180406-Token-Regulation-Paper-Version-2.0-deutsch_clean_14.00.pdf

Weiterführende Artikel zu Cloud-Computing: Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Vorgaben zu Informations- und Prüfungsrechten sowie Kontrollmöglichkeiten:

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/2018/fa_bj_1804_Cloud_Computing.html

IT-Sicherheit: Aufsicht konkretisiert IT-Anforderungen an die Versicherungswirtschaft:

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/2018/fa_bj_1804_VAIT.html

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen „rund um die Gesamtbanksteuerung“ mit den Trends der Digitalisierung im Finanzsektor gut vertraut sind, um die Chancen und Risiken daraus zur Sicherung der Nachhaltigkeit des Geschäftsmodells frühzeitig zu erkennen und vorteilhaft umzusetzen.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 16.04.2018. BaFin Artikel Interview mit Dr. Thorsten Pötzsch: „Wir beschäftigen uns mit dem gesamten potenziellen Lebenszyklus am Kapitalmarkt“

Beschreibung: Am 16.04.2018 veröffentlichte die BaFin einen Artikel zum Interview mit Dr. Thorsten Pötzsch: „Wir beschäftigen uns mit dem gesamten potenziellen Lebenszyklus am Kapitalmarkt“:

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/2018/fa_bj_1804_Interview_Poetzsch.html

Im Interview mit dem BaFinJournal erläutert Pötzsch, was ihn an der neuen Aufgabe reizt, welche Herausforderungen er erwartet und welche Themen ihm besonders am Herzen liegen.

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen „rund um die Sanierungs- und Abwicklungsplanung“ mit den regulatorischen Trends rund um das SAG und die BRRD in Wechselwirkung mit dem neuen SREP und den MaRisk vertraut sind.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 16.04.2018. BaFin Journal April 2018

Beschreibung: Am 16.04.2018 veröffentlichte die BaFin das BaFin Journal April 2018 mit Schwerpunkten „Interview Dr. Thorsten Pötzsch / VAIT / Lebensversicherung / Cloud-Computing“ (50 Seiten):

https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/BaFinJournal/2018/bj_1804.html

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen mit den regulatorischen Trends in Wechselwirkung mit dem neuen SREP und den neuen MaRisk vertraut sind.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 13.04.2018. BaFin Broschüre MiFID II - die wichtigsten Änderungen für Anleger

Beschreibung: Am 13.04.2018 veröffentlichte BaFin die Broschüre MiFID II - die wichtigsten Änderungen für Anleger (6 Seiten):

https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschuere/dl_b_mifidII.html

https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschuere/dl_b_mifidII.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Im Januar 2018 ist das Wertpapierhandelsrecht geändert worden. Davon sind auch Privatkundinnen und -kunden betroffen, wenn Sie in Finanzinstrumente anlegen. Grund für die Änderungen war die europäische Finanzmarktrichtlinie MiFID II (Markets in Financial Instruments Directive), die in deutsches Recht umgesetzt worden ist.

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen „rund um die MiFID“ mit den regulatorischen Trends in Wechselwirkung mit dem neuen SREP und den MaRisk vertraut sind.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 12.04.2018. BaFin Anordnung Einstellung des Finanztransfergeschäfts Al Amal UG (haftungsbeschränkt)

Beschreibung: Am 12.04.2018 veröffentlichte die BaFin die Anordnung zur Einstellung des Finanztransfergeschäfts zur Al Amal UG (haftungsbeschränkt):

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Verbrauchermitteilung/unerlaubte/2018/meldung_180412_Al_Amal.html

Die BaFin hat der Al Amal UG (haftungsbeschränkt), München, mit Bescheid vom 3. April 2018 aufgegeben, das Finanztransfergeschäft einzustellen. Die Gesellschaft bot Kunden den Geldtransfer nach Somalia an. Sie verfügt nicht über die zum Betrieb des Finanztransfergeschäfts erforderliche Erlaubnis der BaFin. Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen „rund um das Wertpapier- und Einlagengeschäften für Kunden und das Depot A“ mit der Anordnung der BaFin zur Al Amal UG (haftungsbeschränkt) vertraut sind.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 11.04.2018. BaFin Liste der anzeigepflichtigen Unternehmen nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 6 Satz 1 Nr. 11, 32 Abs. 1a Satz 3 Nr. 3 KWG

Beschreibung: Am 11.04.2018 veröffentlichte die BaFin eine Liste der anzeigepflichtigen Unternehmen nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 6 Satz 1 Nr. 11, 32 Abs. 1a Satz 3 Nr. 3 KWG:

https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Liste/Unternehmensdatenbank/di_li_ausnahmen_mifid.html

Alle Angaben sind sorgfältig zusammengestellt worden. Eine Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben ist jedoch ausgeschlossen. Die BaFin weist darüber hinaus ausdrücklich darauf hin, dass sie keine Gewähr für den Bestand und die Qualität bestimmter von den Instituten angebotener Anlageprodukte oder für die Erzielbarkeit etwa prognostizierter Erträge übernimmt. Gemäß Art. 2 Abs. 1 lit. j der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie (MIFID II), Richtlinie 2014/65/EU vom 12.06.2014, werden durch das 2. FimanoG im KWG die neuen Bereichsausnahmen §§ 2 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 6 Satz 1 Nr. 11, 32 Abs. 1a Satz 3 Nr. 3 KWG geschaffen. Unternehmen, die eine dieser Bereichsausnahmen in Anspruch nehmen, haben dies der BaFin jährlich anzuzeigen. Diese Unternehmen unterliegen aufgrund der Inanspruchnahme des jeweiligen Ausnahmetatbestandes nicht der laufenden Aufsicht der BaFin.

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen „rund um die MiFID“ mit den regulatorischen Trends in Wechselwirkung mit dem neuen SREP und den MaRisk vertraut sind. Bitte beachten Sie, dass die Geschäfte mit Unternehmen auf der o.g. Liste erhöhte Risiken beinhalten können, da die BaFin diese Unternehmen nicht kontrolliert.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 9.04.2018, 10.04.2018. BaFin Auslegungsentscheidung Alternative Investmentfonds: Erwerbbarkeit von Vermögensgegenständen nach dem KAGB

Beschreibung: Am 10.04.2018 veröffentlichte die BaFin eine Auslegungsentscheidung zur Alternativen Investmentfonds (AIF) und der Erwerbbarkeit von Vermögensgegenständen nach dem KAGB:

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Auslegungsentscheidung/WA/ae_090418_erwerbbarkeit_von_vermoegensgegenstaenden_kagb.html

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Meldung/2018/meldung_180409_alternative_investmentfonds.html

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Auslegungsentscheidung/WA/ae_090418_erwerbbarkeit_von_vermoegensgegenstaenden_kagb.html?nn=9021442

Immobilien-Sondervermögen nach §§ 231 ff. Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) und offene Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen nach § 284 KAGB dürfen in Immobilien-Gesellschaften investieren. In einer Auslegungsentscheidung hat die BaFin nun geregelt, welche Voraussetzungen mindestens erfüllt sein müssen, damit ein AIF (Alternativer Investmentfonds) in diesem Zusammenhang als Immobilien-Gesellschaft erworben werden darf. Von der Auslegungsentscheidung unberührt bleibt die Frage, wie diese Fallkonstellationen aus versicherungsaufsichtsrechtlicher Sicht zu werten sind. Zudem beeinflusst die Qualifikation als Immobilien-Gesellschaft in Bezug auf die Erwerbbarkeit für ein Immobilien-Sondervermögen oder einen offenen Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen im Übrigen nicht die zusätzliche Qualifikation als AIF. Zur Frage, ob nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) auch AIF als Immobilien-Gesellschaften für Immobilien-Sondervermögen nach §§ 231 ff. KAGB bzw. für offene Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen nach § 284 KAGB erworben werden können, hat die BaFin folgende Rechtsauffassung: Der Begriff der Immobilien-Gesellschaft wird in § 1 Absatz 19 Nr. 22 KAGB definiert als eine Gesellschaft, die nach dem Gesellschaftsvertrag oder der Satzung nur Immobilien sowie die zur Bewirtschaftung der Immobilien erforderlichen Gegenstände erwerben darf. Diese Definition schließt nicht aus, dass es sich bei einer Immobilien-Gesellschaft gleichzeitig um einen AIF handeln kann. Investmentvermögen in der Gesellschaftsform können als Immobilien-Gesellschaften für Immobilien-Sondervermögen erworben werden, wenn zumindest die folgenden Voraussetzungen gegeben sind: (1) Der AIF muss als Immobilien-Gesellschaft eine mit den Vorgaben des KAGB vereinbare Gesellschaftsform aufweisen. Investmentvermögen in der Form eines Sondervermögens sind allein schon deshalb nicht erwerbbar, weil sie nicht die vom Begriff „Immobilien-Gesellschaft“ geforderte Gesellschaftsform aufweisen. (2) Bei der Beteiligung der Kapitalverwaltungsgesellschaft an der Immobilien-Gesellschaft für Rechnung des Sondervermögens muss es sich um eine mitgliedschaftliche Beteiligung handeln, durch die Vermögens- und Verwaltungsrechte vermittelt werden. Erwirbt etwa eine Kapitalverwaltungsgesellschaft für Rechnung des Immobilien-Sondervermögens in gleichem Maße Anteile sowohl an einem Trustee (Gesellschaftsform) als auch an einem Trust und sind die Anteile an Trust und Trustee so eng miteinander verbunden, dass sie nicht unabhängig voneinander übertragen werden können, dann werden die aus dem Trust resultierenden Vermögensrechte auch durch die Beteiligung an dem Trustee vermittelt. (3) Nach § 234 Satz 1 Nr. 4 KAGB muss die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft bei der Immobilien-Gesellschaft – soweit sie keine bloße Minderheitsbeteiligung nach § 234 Satz 2 KAGB erwirbt (siehe hierzu unten) – die Stimmen- und Kapitalmehrheit haben, die für eine Änderung der Satzung erforderlich ist. Wie die Gesetzesbegründungen der Vergangenheit zeigen, ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass eine derartige Beteiligung an einer Immobilien-Gesellschaft der Kapitalverwaltungsgesellschaft im Interesse der Anleger maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftspolitik der Grundstücks-Gesellschaft sichert, so dass die das Immobilien-Sondervermögen verwaltende Kapitalverwaltungsgesellschaft jederzeit ihren Pflichten aus dem KAGB nachkommen kann und „bei Engagements der Grundstücks-Gesellschaft die Anlagegrundsätze dieses Gesetzes eingehalten werden und die Kapitalanlagegesellschaft jederzeit in der Lage ist, ohne Rücksicht auf Dritte Veräußerungen von Immobilien, Erlösausschüttungen und Veräußerungen von Gesellschaftsanteilen durchzusetzen“. Die Gesetzesbegründung gibt allerdings nur exemplarisch einige Punkte wieder, auf die sich die Steuerungsmacht der Kapitalverwaltungsgesellschaft bei einer satzungsändernden Kapital- und Stimmenmehrheit erstrecken muss. Im Grunde muss die Steuerungsmacht der Kapitalverwaltungsgesellschaft nach Sinn und Zweck des Gesetzes und der Gesetzesbegründung so weit reichen, dass sie jederzeit ihren Pflichten aus dem KAGB nachkommen kann. Daher muss die Kapitalverwaltungsgesellschaft bei einer satzungsändernden Kapital- und Stimmenmehrheit jedenfalls auch bestimmen können, welche Immobilie erworben wird, ob und wie die Immobilie fremdfinanziert wird, ob eine Kapitalerhöhung durchgeführt wird, ob die Gesellschaft liquidiert wird und wie der Geschäftsführer bestellt wird (vgl. Schultz-Süchting, in: Emde/Dornseifer/Dreibus/Hölscher, § 68 InvG Rn. 45; Brockhausen, in: Moritz/Klebeck/Jesch, § 234 KAGB, Rn. 30). Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Gesetzgeber mit der Formulierung „ohne Rücksicht auf Dritte“ keine Einschränkung des nach hiesigem Rechtsverständnis gesetzlich gebotenen Umfangs des Schutzes der Minderheitsgesellschafter bezweckt hat. (4) Im Lichte der vorstehenden Gesetzesbegründung steht § 234 Satz 1 Nr. 4 KAGB - ebenso wie § 26 Absatz 2 Nr. 1 KAGB - grundsätzlich schuldrechtlichen Verpflichtungen, die die gesellschaftsrechtliche Entscheidungsmacht aushebeln, und Gestaltungen der Satzung, die einen Minderheitenschutz vorsehen, der dem gesetzgeberischem Zweck zuwiderläuft, entgegen. (5) Darüber hinaus muss sich die KVG grundsätzlich die für die Lenkung der Immobilien-Gesellschaft erforderlichen Einfluss-, Kontroll- und Entscheidungsrechte sichern (etwa Erwerb des geschäftsführenden Komplementärs einer GmbH & Co. KG im Umfang der übrigen Beteiligung an der KG, Bestellung von für diese Aufgabe qualifizierten Angestellten der Kapitalverwaltungsgesellschaft zum Geschäftsführer, Sicherstellung von Einfluss-, Kontroll- und Entscheidungsrechten der Gesellschafterversammlung). Dies entspricht u.a. Sinn und Zweck von § 234 KAGB unter Berücksichtigung der Gesetzesbegründung und der Systematik des KAGB, das die einhundertprozentige Mehrheitsbeteiligung an einer Immobilien-Gesellschaft nach § 237 Absatz 2 KAGB dem Direkterwerb einer Immobilie gleichstellt, und der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns in seiner Ausgestaltung durch § 26 Absatz 2 Nr. 1 KAGB (vgl. Schultz-Süchting, in: Emde/Dornseifer/Dreibus/Hölscher, § 68 InvG Rn. 15; Brockhausen, in: Moritz/Klebeck/Jesch, § 234 KAGB, Rn. 17). (6) Fraglich ist, ob von § 234 Satz 1 Nr. 4 KAGB auch der Fall gedeckt ist, dass die das Immobilien-Sondervermögen verwaltende Kapitalverwaltungsgesellschaft zwar über eine satzungsändernde Stimmen- und Kapitalmehrheit verfügt, ihr als Gesellschafterin aber die direkte Steuerungsmacht über die Satzung in Bezug auf einen Teil der Geschäfte entzogen ist (z.B. Entscheidung über An- und Verkauf von Immobilien obliegt allein dem Geschäftsführer der Immobilien-Gesellschaft). Dies kann unter teleologischen Erwägungen nur dann hinnehmbar sein, wenn der Geschäftsführer der Immobilien-Gesellschaft lediglich der verlängerte Arm der das Immobilien-Sondervermögen verwaltenden Kapitalverwaltungsgesellschaft ist (z.B. ein Angestellter der Kapitalverwaltungsgesellschaft bzw. eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Kapitalverwaltungsgesellschaft, die von der Kapitalverwaltungsgesellschaft gelenkt werden), er von der Kapitalverwaltungsgesellschaft jederzeit problemlos ausgetauscht werden kann und im Wesentlichen - unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Zwecks einer Mehrheitsbeteiligung - keinen dem Willen der Kapitalverwaltungsgesellschaft entgegenstehenden Bestimmungen, z.B. regulatorischer oder vertraglicher Art, unterworfen ist. Dies wird in der Regel nur dann der Fall sein, wenn die Kapitalverwaltungsgesellschaft für Rechnung des Sondervermögens der einzige Anleger in dem AIF ist und dauerhaft bleibt (ggf. mit Ausnahme von nach ausländischem Recht mindestens zu beteiligenden weiteren Gesellschaftern aus dem Kreis der das Immobilien-Sondervermögen verwaltenden Kapitalverwaltungsgesellschaft mit Minimalanteilen). Ist die Kapitalverwaltungsgesellschaft nicht der einzige Anleger im vorstehenden Sinne, wird der Geschäftsführer nicht einseitig den Willen der Kapitalverwaltungsgesellschaft umsetzen können, sondern auch den Interessen der anderen Anleger verpflichtet sein. (7) Zusätzlich gelten die übrigen Erwerbbarkeitsvoraussetzungen des KAGB für Immobilien-Gesellschaften. (8) Die Beteiligung muss auch mit den übrigen einschlägigen Vorschriften im Investmentbereich, insbesondere mit den Regelungen des KAGB, im Einklang stehen. So müssen etwa die Vor- und Nachteile der Beteiligung und der Beteiligungsform abgewogen und die Lösung gewählt werden, die im besten Interesse der Anleger ist. Zudem muss die Kapitalverwaltungsgesellschaft unter anderem gewährleisten, dass Liquiditätsprofil und Rücknahmegrundsätze des die Beteiligung erwerbenden Fonds in Einklang stehen. Des Weiteren muss die Kapitalverwaltungsgesellschaft Vorsorge treffen, dass sie ihre Mehrheitsbeteiligung insbesondere bei einem Liquiditätsbedarf des Immobilien-Sondervermögens zeitnah wieder liquidieren kann. Hat die Kapitalverwaltungsgesellschaft für Rechnung des Immobilien-Sondervermögen keine satzungsändernde Stimmen- und Kapitalmehrheit im vorstehend beschriebenen Sinne an der Immobilien-Gesellschaft, liegen aber alle übrigen Voraussetzungen für den Erwerb einer Immobilien-Gesellschaft vor, kommt allenfalls eine Beteiligung im Rahmen der Anlagegrenze für Minderheitsbeteiligungen nach § 234 Satz 2 KAGB i.V.m. § 137 Absatz 3 KAGB von 30% des Wertes des Immobilien-Sondervermögens in Betracht. Der Erwerb als Minderheitsbeteiligung kann daher auch dann zulässig sein, wenn zwar nominal eine satzungsändernde Stimmen- und Kapitalmehrheit gegeben ist, jedoch keine für eine solche Mehrheitsbeteiligung ausreichenden Einfluss-, Kontroll- und Mitentscheidungsrechte vorliegen. Jedenfalls muss die Kapitalverwaltungsgesellschaft im Einzelfall u.a. entscheiden, ob die Beteiligung und die konkreten Bedingungen dieser Beteiligung im besten Interesse der Anleger sind. Zudem muss sie Vorsorge treffen, dass sie ihre Minderheitsbeteiligung insbesondere bei einem Liquiditätsbedarf des Immobilien-Sondervermögens oder in dem in § 237 Absatz 7 KAGB geregelten Fall zeitnah wieder liquidieren kann. Darüber hinaus muss die Kapitalverwaltungsgesellschaft auch Vorsorge treffen, dass sich keine Gefahren realisieren können, die durch die Liquidierung der Anteile nicht vermieden werden können (z.B. Ankauf einer Immobilie über dem Verkehrswert und Verkauf unter dem Verkehrswert muss ausgeschlossen sein). Solange die vorstehenden Voraussetzungen eingehalten werden, ist es unerheblich, ob das Investmentvermögen nach dem Recht seines Heimatstaates offen oder geschlossen bzw. reguliert oder nicht reguliert ist. Die vorstehenden Ausführungen gelten jedenfalls dann, wenn es sich um einen ausländischen AIF oder einen EU-AIF handelt, der als Immobilien-Gesellschaft erworben werden soll. Kann ein solcher AIF oder seine Verwaltungsgesellschaft die vorstehenden Anforderungen nach dem Recht des Herkunftsstaates nicht erfüllen, dann kann der AIF nicht als Immobilien-Gesellschaft für ein Immobilien-Sondervermögen erworben werden. Die vorstehenden Ausführungen gelten auch dann, wenn es sich um einen inländischen AIF handelt, an dem eine Minderheitsbeteiligung als Immobilien-Gesellschaft erworben werden soll. Ob es Mehrheitsbeteiligungen an inländischen Immobilien-Gesellschaften geben kann, die zugleich AIF sind, bedarf noch einer eingehenderen Prüfung, von der mangels Erkennbarkeit eines praktischen Bedürfnisses bis auf weiteres abgesehen wird. Die vorstehende Verwaltungspraxis gilt grundsätzlich auch für Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen, soweit in den Anlagebedingungen keine Abweichungen insbesondere von §§ 231, 234 und 235 KAGB mit den Anlegern vereinbart wurden. Vorstehend sind nur einige wenige Voraussetzungen ausdrücklich aufgeführt und in diesem Rahmen lediglich einzelne Aspekte konkretisiert. Diese sind nicht als abschließend anzusehen. Weitere Konkretisierungen, Anpassungen oder Änderungen der vorstehenden Grundsätze bleiben vorbehalten. Dieses Schreiben beschäftigt sich ausschließlich mit der Frage, ob AIF nach den Vorschriften des KAGB als Immobiliengesellschaften für Immobilien-Sondervermögen und Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen erworben werden dürfen. Hiervon unberührt bleibt die Frage, wie diese Fallkonstellationen aus versicherungsaufsichtsrechtlicher Sicht insbesondere nach der Anlageverordnung zu werten sind. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Qualifikation als Immobilien-Gesellschaft in Bezug auf die Erwerbbarkeit für ein Immobilien-Sondervermögen oder einen Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen die zusätzlich gegebene Qualifikation als AIF im Übrigen unberührt lässt (etwa in Bezug auf die Frage der Erlaubnispflicht, des Erfordernisses eines Vertriebsanzeigeverfahrens).

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen mit der Auslegungsentscheidung der BaFin „rund um AIF und Immobilien-Sondervermögen“ in Wechselwirkung mit dem neuen SREP und den EBA/ESMA-Fit & Proper-Anforderungen vertraut sind.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 5.04.2018. Anlegerschutz: IOSCO-Bericht zu Risiken für ältere Verbraucher. BaFin veröffentlicht deutsche Zusammenfassung

Beschreibung: Am 5.04.2018 veröffentlichte die BaFin zum Anlegerschutz den IOSCO-Bericht zu Risiken (75 Seiten) für ältere Verbraucher als deutsche Zusammenfassung:

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Meldung/2018/meldung_180405_iosco_bericht.html

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Anlage/180405_iosco_bericht.html?nn=9021442

http://www.iosco.org/library/pubdocs/pdf/IOSCOPD595.pdf

Die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden IOSCO hat einen Bericht veröffentlicht, der die Anfälligkeit älterer Anleger für Finanzbetrug und andere Risiken untersucht und Praktiken zur Verbesserung ihres Schutzes identifiziert. Die BaFin hat auf ihrer Internetseite eine Zusammenfassung des Berichts in deutscher Sprache veröffentlicht. Dieser zeigt, dass Senioren gegenüber anderen Anlegern ein höheres Risiko haben, durch Betrug Geld zu verlieren oder von anderen getäuscht zu werden. Die größten Risiken sind demnach ungeeignete Investitionen, Finanzbetrug und verminderte kognitive Fähigkeiten älterer Anleger, die ihre finanziellen Entscheidungen beeinflussen. Komplexe Produkte, mangelnde Finanzkompetenz und soziale Isolation bergen für ältere Anleger zusätzliche Risiken. Alternde Bevölkerungen stellen eine Herausforderung für den Anlegerschutz dar, da das Altern und der damit einhergehende physische und kognitive Verfall die durchschnittlichen Fähigkeiten von Anlegern weltweit zunehmend schwächen. Die Forschung zeigt, dass altersbedingter kognitiver Verfall mit beeinträchtigten finanziellen Entscheidungen verbunden ist.

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen „rund um den Verbraucherschutz“ mit den regulatorischen Trends auch zum Schutz älterer Verbraucher vertraut sind. Bitte beachten Sie die Wechselwirkung zum Conduct Risk und den ESMA-Fit & Proper-Anforderungen.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 4.04.2018. BaFin Merkblatt - Hinweise zu den Nebentätigkeitsausnahmen in § 2 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 6 Satz 1 Nr. 11 und § 32 Abs. 1a Satz 3 Nr. 3 KWG

Beschreibung: Am 4.04.2018 veröffentlichte die BaFin ein Merkblatt mit Hinweisen zu den Nebentätigkeitsausnahmen in § 2 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 6 Satz 1 Nr. 11 und § 32 Abs. 1a Satz 3 Nr. 3 KWG:

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_180404_nebentaetigkeitsausnahmen.html

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) gelten Unternehmen nicht als Kreditinstitute, die außer dem Finanzkommissionsgeschäft und dem Emissionsgeschäft, jeweils ausschließlich mit Warentermingeschäften, Emissionszertifikaten und Derivaten auf Emissionszertifikate, kein Bankgeschäft betreiben und keinen Eigenhandel im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 Buchstabe c und d KWG erbringen, unter den weiteren Voraussetzungen, dass (a) das Unternehmen nicht Teil einer Unternehmensgruppe ist, deren Haupttätigkeit in dem Betreiben von Bankgeschäften oder dem Erbringen von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 KWG besteht; (b) das Bankgeschäft des Unternehmens und der Gruppe im Verhältnis zu der sonstigen Tätigkeit des Unternehmens sowie der Gruppe auf individueller und aggregierter Basis eine Nebentätigkeit im Sinne des Art. 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/592 der Kommission vom 1. Dezember 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien, nach denen eine Tätigkeit als Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit gilt (ABl.L 87 vom 31.03.2017, S. 492) in der jeweils geltenden Fassung, ist, (c) dieses Nebengeschäft ausschließlich als Dienstleistung für die Kunden oder Zulieferer ihrer Haupttätigkeit betrieben wird; (d) das Unternehmen die Inanspruchnahme dieser Ausnahme der Bundesanstalt jährlich anzeigt.

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen „rund um das Meldewesen und die Offenlegung“ die Anforderungen der BaFin und das Merkblatt zu den Nebentätigkeitsausnahmen in § 2 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 6 Satz 1 Nr. 11 und § 32 Abs. 1a Satz 3 Nr. 3 KWG beachten.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 3.04.2018. BaFin Konsultation 06/2018 - Konsultation des Entwurfs einer Allgemeinverfügung zur Genehmigung des Nettoausweises von Zu- und Abflüssen in der LCR

Beschreibung: Am 3.04.2018 veröffentlichte die BaFin die Konsultation 06/2018 als Konsultation des Entwurfs einer Allgemeinverfügung zur Genehmigung des Nettoausweises von Zu- und Abflüssen in der LCR, wobei die Konsultation bis 30.04.2018 geht (5 Seiten):

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Konsultation/2018/kon_0618_Nettoausweis_zu_Abfluessen.html

Die Verbände waren an die BaFin mit der Bitte herangetreten, die Genehmigung des Nettoausweises von Zu- und Abflüssen in der LCR unter Artikel 26 Delegierter Verordnung (EU) 2015/61 (delVO LCR) zu erteilen. Gemäß Artikel 26 delVO LCR dürfen Kreditinstitute, vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde und unter Erfüllung der in der Verordnung genannten Voraussetzungen, einen Liquiditätsabfluss abzüglich eines damit einhergehenden Zuflusses berechnen. Die genannten Voraussetzungen können in der Regel bei Weiterleitungskrediten (darunter Treuhandkredite und Förderkredite), bei denen ein Institut in der Funktion als Intermediär auftritt, sowie bei Konsortialkrediten erfüllt sein. Eine allgemeine Regelung für Weiterleitungskredite ist somit sachgerecht und zweckmäßig. Im Fachgremium Liquidität wurde überdies auch die Frage nach der Behandlung des Eigenanteils bei Konsortialkrediten aufgeworfen.

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen „rund um das Meldewesen und die Offenlegung“ sowie „rund um die LCR-Steuerung“ mit der BaFin-Konsultation 06/2018 vertraut sind. Führen Sie LCR-Simulationsrechnungen durch, um die Auswirkungen der Konsultation auf die LCR-Erfüllung zu analysieren.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 3.04.2018. Bundesamt für Justiz Ordnungsgeld gegen KREMLIN AG

Beschreibung: Am 3.04.2018 veröffentlichte die BaFin, dass das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeld gegen die KREMLIN AG verhängt hat:

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Massnahmen/40c_neu_124_WpHG/meldung_180329_Kremlin.html

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 17. August 2017 ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro zulasten der KREMLIN AG festgesetzt. Der Maßnahme lag ein Verstoß gegen § 325 Handelsgesetzbuch (HGB) zugrunde. Die KREMLIN AG hatte die Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr 2015 nicht rechtzeitig beim Betreiber des Bundesanzeigers elektronisch zur Offenlegung eingereicht. Rechtsgrundlage für die Sanktion ist § 335 HGB.

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen mit den HGB-Rechnungslegungsanforderungen vertraut sind. Informieren Sie Vorstand/ Geschäftsleitung und Aufsichtsrat/ Verwaltungsrat über die Sanktionspraxis des Bundesamtes für Justiz.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 30.04.2018. EZB Gesamtbetrag der Aufsichtsgebühren für 2018 474,8 Mio. EUR

Beschreibung: Am 30.04.2018 veröffentlichte die EZB, dass sie den Gesamtbetrag der Aufsichtsgebühren für 2018 auf 474,8 Mio. EUR festsetzt:

https://www.bankingsupervision.europa.eu/press/pr/date/2018/html/ssm.pr180430.de.html

https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Presse/EZB_Pressemitteilungen/2018/2018_04_30_aufsichtsgeb%C3%BChren.pdf?__blob=publicationFile

Auf der Grundlage von Schätzungen hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Gebühren für die Aufsicht über das Bankensystem im Jahr 2018 auf 474,8 Mio. € festgesetzt. Zusammen mit einem Überschuss von 27,7 Mio. € aus dem Vorjahr deckt dieser Betrag die erwarteten Gesamtausgaben für die Aufsicht im laufenden Jahr in Höhe von 502,5 Mio. €. Rund 90 % der Gebühren entfallen auf bedeutende Banken, die verbleibenden 10 % auf weniger bedeutende Banken. Der diesjährige Betrag liegt über der Schätzung für 2017 (die sich nach Berücksichtigung eines nicht genutzten Überschusses aus dem Jahr 2016 in Höhe von 41,1 Mio. € auf 425 Mio. € belief). Dies ist sowohl auf externe als auch interne Faktoren und andere Aufsichtsprioritäten zurückzuführen, die von der EZB für 2018 festgelegt wurden. Zu den Faktoren zählen der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) sowie die Kosten für die Beteiligung der EZB an den Stresstests der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), denen die bedeutenden Banken – dem zweijährigen Turnus entsprechend – 2018 unterzogen werden. Das für die laufende mehrjährige gezielte Überprüfung interner Modelle (Targeted Review of Internal Models – TRIM) für das Jahr 2018 vorgesehene Budget bleibt unverändert.

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass die EZB Aufsichtsgebühren für das Jahr 2018 angemessen in der Bankkalkulation und GuV-Planung berücksichtigt werden.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 27.04.2018. Beschlüsse des EZB-Rats ohne Zinsbeschlüsse

Beschreibung: Am 27.04.2018 veröffentlichte die EZB die Beschlüsse des EZB-Rats ohne Zinsbeschlüsse:

https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Presse/EZB_Pressemitteilungen/2018/2018_04_27_beschluesse_ohne_zins.pdf?__blob=publicationFile

Daraus sind u.a. folgende Punkte hervorzuheben: Am 6. April 2018 genehmigte der EZB-Rat die Einleitung einer öffentlichen Konsultation zum Entwurf der Oversight-Erwartungen im Hinblick auf die Cyberresilienz von Finanzmarktinfrastrukturen. Die Erwartungen sind Teil der Oversight-Strategie des Eurosystems im Hinblick auf die Cyberresilienz von Finanzmarktinfrastrukturen und dienen der Operationalisierung der allgemeinen Vorgaben des Leitfadens „Guidance on cyber resilience for financial market infrastructures“, der im Juni 2016 vom Ausschuss für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und von der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden herausgegebenen wurde. Am 26. März 2018 erhob der EZB-Rat keine Einwände gegen den Vorschlag des Aufsichtsgremiums, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority – EBA) darüber zu informieren, dass die EZB zum 26. März 2018 die EBA-Empfehlung zur Erfassung von Unternehmen im Gruppensanierungsplan (EBA/REC/2017/02) in Bezug auf die von ihr direkt beaufsichtigten bedeutenden Kreditinstitute einhält. Am 12. April 2018 erhob der EZB-Rat keine Einwände gegen den Vorschlag des Aufsichtsgremiums, die EBA über die Absicht der EZB zu informieren, die EBA-Leitlinien zu verbundenen Kunden gemäß Artikel 4 Abs. 1 Nummer 39 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die direkt von ihr beaufsichtigten bedeutenden Institute einzuhalten.

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen mit den regulatorischen Trends „rund um die Beschlüsse des EZB Rats“ vertraut sind, damit u.a. auch die EBA-Fit & Proper-Anforderungen zur Regulierung erfüllt werden können.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 27.04.2018. Ergebnisse der EZB-Umfrage zu den Kreditbedingungen für auf Euro lautende wertpapierbesicherte Finanzierungen und OTC-Derivate (SESFOD)

Beschreibung: Am 27.04.2018 veröffentlichte die EZB die Ergebnisse der EZB-Umfrage zu den Kreditbedingungen für auf Euro lautende wertpapierbesicherte Finanzierungen und OTC-Derivate (SESFOD):

http://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2018/html/ecb.pr180427.en.html

https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Presse/EZB_Pressemitteilungen/2018/2018_04_27_ergebnisse_ezb_umfrage.pdf?__blob=publicationFile

Die Umfrageteilnehmer gaben an, dass sich die Kreditbedingungen für fast alle Arten von Gegenparteien an den Märkten für wertpapierbesicherte Finanzierungen wie auch für OTC-Derivate von Dezember 2017 bis Februar 2018 etwas verschärft haben. Der in diesem Zusammenhang am häufigsten genannte Grund war der fehlende bilanzielle Spielraum der Händler. Lediglich für die Hedgefonds haben sich die Kreditbedingungen gelockert. Im Laufe des vergangenen Jahres hat sich das Ausmaß der Verschärfung gegenüber den erheblichen Straffungen in den Jahren 2015 und 2016 abgeschwächt. In Bezug auf Finanzierungen, die mit auf Euro lautenden Wertpapieren besichert werden, berichteten die Teilnehmer der SESFOD-Umfrage, dass die Bedingungen insgesamt stabil geblieben sind. Dies trifft auch auf die Liquidität und Funktionsweise der Märkte zu. Vor dem Hintergrund dieser Stabilisierung haben sich im dreimonatigen Referenzzeitraum die Bedingungen für bevorzugte Kunden verbessert, während sie sich für durchschnittliche Kunden offenbar leicht verschlechtert haben. Diese unterschiedliche Entwicklung war bei den Bewertungsabschlägen und den Finanzierungssätzen/-aufschlägen besonders ausgeprägt. Schließlich wurde auch von einer verstärkten Inanspruchnahme zentraler Kontrahenten im Zeitraum von Dezember 2017 bis Februar 2018 berichtet; dies steht im Einklang mit einem Trend, der im vierten Quartal 2013 eingesetzt hat. Mit Blick auf nicht zentral geclearte OTC-Derivate meldete per saldo eine geringe Anzahl an Umfrageteilnehmern eine Verschärfung der nichtpreislichen Konditionen für neue bzw. neu verhandelte Rahmenverträge für OTC-Derivate. Die Verschärfung fiel ähnlich aus wie in früheren Umfragen. Die Umfrage vom März 2018 enthielt auch Zusatzfragen, mit deren Hilfe bestimmt werden sollte, wie sehr sich die Kreditrichtlinien gegenüber dem Vorjahr verändert haben; dies ermöglicht eine längerfristige Perspektive. Die Kreditbedingungen sind derzeit nur geringfügig restriktiver als im ersten Quartal 2017; allerdings hatten sie sich bereits 2015 und 2016 über weite Strecken erheblich verschärft.

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen „rund um wertpapierbesicherte Finanzierungen und OTC-Derivate“ mit den Branchentrends vertraut sind. Bitte beachten Sie die Wechselwirkung zu den ESMA-Fit & Proper-Anforderungen.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 24.04.2018. EZB Ergebnisse zur Umfrage über das Kreditgeschäft im Euro-Währungsgebiet vom April 2018

Beschreibung: Am 24.04.2018 veröffentlichte die EZB die Ergebnisse aus der Umfrage über das Kreditgeschäft im Euro-Währungsgebiet vom April 2018:

http://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2018/html/ecb.pr180424.en.html

https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Presse/EZB_Pressemitteilungen/2018/2018_04_24_geldmarktstatistik.pdf?__blob=publicationFile

Laut der Umfrage zum Kreditgeschäft im Euro-Währungsgebiet vom April 2018 wurden die Kredit-richtlinien für die Vergabe von Unternehmenskrediten im ersten Quartal 2018 per Saldo deutlich gelockert. Die Lockerung (-8 %) der Kreditrichtlinien (d. h. der internen Richtlinien oder Kriterien einer Bank für die Kreditgewährung) erfolgte, nachdem die Standards für Unternehmenskredite im Vorquartal unverändert geblieben waren (0 %), und fiel stärker aus, als von den Banken in der vorangegangenen Erhebung erwartet. Bei den Richtlinien für Wohnungsbaukredite an private Haushalte wurde ferner eine weitere Lockerung gemeldet (per saldo -11 % der teilnehmenden Banken nach -6 % im Vorquartal), während die Richtlinien für die Vergabe von Konsumentenkrediten und sonstigen Krediten an private Haushalte geringfügig gelockert wurden (-3 % nach -1 %). In allen drei Segmenten hatten der Wettbewerbsdruck, die Risikoeinschätzung und die Risikotoleranz der Banken einen lockernden Einfluss auf die Kreditrichtlinien, während sich die Refinanzierungskosten und die bilanziellen Restriktionen der Banken weitgehend neutral auswirkten. Für das zweite Jahresviertel 2018 erwarten die Banken per Saldo eine Lockerung der Kreditrichtlinien in allen drei Segmenten.

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen „rund um das Kreditgeschäft“ mit den Branchentrends vertraut sind. Bitte beachten Sie die Wechselwirkung zu den ESMA-Fit & Proper-Anforderungen.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 10.04.2018. EZB Konsultationsverfahren zu Oversight-Erwartungen zur Cyber-Resilienz von Finanzmarktinfrastrukturen (Cyber resilience oversight expectations for financial market infrastructures)

Beschreibung: Am 10.04.2018 leitete die EZB ein Konsultationsverfahren zu Oversight-Erwartungen zur Cyber-Resilienz von Finanzmarktinfrastrukturen (Cyber resilience oversight expectations for financial market infrastructures) ein:

http://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2018/html/ecb.pr180410.en.html

https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Presse/EZB_Pressemitteilungen/2018/2018_04_10_konsultation_cyber_resilienz.pdf?__blob=publicationFile

Die Europäische Zentralbank (EZB) leitet heute ein öffentliches Konsultationsverfahren ein und bittet Finanzmarktinfrastrukturen (FMIs) sowie andere interessierte Parteien um Stellungnahme zu einem Entwurf der Cyber Resilience Oversight Expectations. Die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberrisiken ist ein wichtiger Aspekt der operationellen Resilienz von FMIs und hat somit auch Einfluss auf die allgemeine Robustheit des Finanzsystems und der Gesamtwirtschaft. Die in dem Entwurf beschriebenen Erwartungen der Überwachung basieren auf dem Leitfaden Guidance on cyber resilience for financial market infrastructures. Er wurde im Juni 2016 vom Ausschuss für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen und dem Board of the International Organization of Securities Commissions (CPMI-IOSCO) veröffentlicht und war von den Finanzmarktinfrastrukturen mit sofortiger Wirkung anzuwenden. Unterdessen begannen die Überwachungsinstanzen mit der Entwicklung eines Überwachungsansatzes zur Beurteilung der in ihre rechtliche Zuständigkeit fallenden FMIs nach Maßgabe des Leitfadens. FMIs und andere interessierte Parteien sind aufgerufen, ihre Stellungnahme zu den Cyber Resilience Oversight Expectations bis zum 5. Juni 2018 um 17.00 Uhr MESZ abzugeben.

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen „rund um die IT-Sicherheit“ mit den Branchentrends vertraut sind. Bitte beachten Sie die Wechselwirkung zu den MaRisk (BAIT), dem IT-SiG und den ESMA-Fit & Proper-Anforderungen.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 23.04.2018. Deutsche Bundesbank Rundschreiben Nr. 33/2018 AnaCredit Information zur Testsequenz 4 und Validierungsregeln in der Produktivpilotphase; EZB AnaCredit-Validierungsprüfungen

Beschreibung: Am 23.04.2018 veröffentlichte die Deutsche Bundesbank das Rundschreiben Nr. 33/2018 über AnaCredit mit Informationen zur Testsequenz 4 und Validierungsregeln in der Produktivpilotphase:

https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Bundesbank/Aufgaben_und_Organisation/Rundschreiben/2018/2018_04_09_rs_33.pdf?__blob=publicationFile

Weiterführend zur EZB AnaCredit-Validierungsprüfungen (39 Seiten), S. 6:

http://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other/AnaCredit_validation_checks_201804.en.pdf?f7a854102d3a3076101d4b180c46947c

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen „rund um das Meldewesen und die Offenlegung“ die Anforderungen aus dem Rundschreiben Nr. 33/2018 über AnaCredit beachten.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 9.04.2018. Deutsche Bundesbank Rundschreiben Nr. 29/2018 Berichtspflichten für Banken (MFIs), die an den gezielten längerfristigen Refinanzierungs- geschäften des Eurosystems (GLRG-II) teilnehmen

Beschreibung: Am 9.04.2018 veröffentlichte die Deutsche Bundesbank das Rundschreiben Nr. 29/2018 über die Berichtspflichten für Banken (MFIs), die an den gezielten längerfristigen Refinanzierungs-geschäften des Eurosystems (GLRG-II) teilnehmen:

https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Bundesbank/Aufgaben_und_Organisation/Rundschreiben/2018/2018_04_09_rs_29.pdf?__blob=publicationFile

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen „rund um das Meldewesen und die Offenlegung“ die Anforderungen aus dem Rundschreiben Nr. 29/2018 über GLRG-II beachten.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 16.04.2018. Deutsche Bundesbank neue Fassung der AGB

Beschreibung: Am 16.04.2018 veröffentlichte die Deutsche Bundesbank eine neue Fassung ihrer AGBs:

https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Bundesbank/Aufgaben_und_Organisation/AGB_und_Regelungen/allgemeine_geschaeftsbedingungen.pdf?__blob=publicationFile

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass die Neuerungen aus den AGBs bei Geschäften mit der Bundesbank bekannt sind und beachte werden.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 9.04.2018. EZB Jahresbericht 2017

Beschreibung: Am 9.04.2018 veröffentlichte die EZB den Jahresbericht 2017 (241 Seiten):

http://www.ecb.europa.eu/pub/annual/html/ar2017.de.html

http://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/annrep/ecb.ar2017.de.pdf?8887833fa471f64f8293868ae8260877

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen mit den regulatorischen und geldpolitischen Trends vertraut sind. Bitte beachten Sie die Wechselwirkung zu den ESMA-Fit & Proper-Anforderungen.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GELB

Quelle Neuerung: 9.04.2018. Verband deutscher Pfandbriefbanken Pressemitteilung Pfandbriefbanken erwarten Verlangsamung des Preisanstiegs, aber keine harte Korrektur am Wohnimmobilienmarkt

Beschreibung: Am 9.04.2018 veröffentlichte der Verband deutscher Pfandbriefbanken eine Pressemitteilung, wonach die Pfandbriefbanken eine Verlangsamung des Preisanstiegs, aber keine harte Korrektur am Wohnimmobilienmarkt erwarten (4 Seiten)

http://www.pfandbrief.de/cms/_internet.nsf/0/E7A7697E7BADA595C125826A0042A5EB/$FILE/20180409_vdp_PM_JPK_fin.pdf?OpenElement

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen „rund um das Immobiliengeschäft für Kunden und das Depot A“ mit den Branchentrends vertraut sind. Bitte beachten Sie die Wechselwirkung zu den ESMA-Fit & Proper-Anforderungen.

Rechtsgebiet 17 Aufsichtsrecht zum Risikocontrolling, Ampel: GRÜN

Quelle Neuerung: 23.04.2018. Deutsche Bundesbank Monatsbericht April 2018

Beschreibung: Am 23.04.2018 veröffentlichte die Deutsche Bundesbank den Monatsbericht April 2018 (170 Seiten):

https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Veroeffentlichungen/Monatsberichte/2018/2018_04_monatsbericht.html

https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Veroeffentlichungen/Monatsberichte/2018/2018_04_monatsbericht.pdf?__blob=publicationFile

Der Monatsbericht April 2018 erläutert die jüngsten Entwicklungen und Einflussfaktoren des Lohnwachstums in Deutschland und enthält einen Beitrag zu dem Thema Deutsches Auslandsvermögen: neue statistische Konzepte und Ergebnisse seit der Finanzkrise. Ferner werden aktuelle regulatorische Entwicklungen im Zahlungsverkehr sowie bei der Wertpapier- und Derivateabwicklung beschrieben und die methodischen Grundlagen zur Berechnung der Maastricht-Schulden und deren Verlauf in Deutschland erörtert. Weiterführend vgl. a.a.O. z. B. S. 45, 49:

Praxistipps: Stellen Sie in Ihrem Hause sicher, dass alle Leitungs- und Schlüsselfunktionen mit den regulatorischen und geldpolitischen Trends vertraut sind. Bitte beachten Sie die Wechselwirkung zu den ESMA-Fit & Proper-Anforderungen.



Beitragsnummer: 665

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