BGH spricht Klartext zur Offenlegung von Provisionen und Prospektübergabe

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Dr. Martin Andreas Duncker, Fachanwalt für Bank- u. Kapitalmarktrecht, Schlatter Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB, Heidelberg

Mit der Entscheidung vom 19.10.2017 hat der BGH (Az. III ZR 565/16) in zweierlei Hinsicht Klartext gesprochen: Im Rahmen der 15%-Rechtsprechung zur Werthaltigkeit der Kapitalanlage ist nicht auf „verdeckte Innenprovisionen“ abzustellen. Auch das Agio, das weder „verdeckt“ noch „innen“ ist, ist für die Werthaltigkeit der Investition von Bedeutung. Daher habe ein Vermittler – so der BGH – den Kunden unaufgefordert über Vertriebsprovisionen aufzuklären, wenn diese Provisionen – inklusive Agio – 15 % des vom Kläger einzubringenden Kapitals übersteigen. Der BGH ist damit nicht der Argumentation des verklagten Vermittlers gefolgt, dass das Agio bei der Berechnung deshalb außen vor zu bleiben habe, weil es für den Kunden erkennbar nicht der Investition in das Anlageobjekt diene. Dem Kunden müsse – so der BGH – eine „umfassende Beurteilung der Werthaltigkeit der Kapitalanlage“ ermöglicht werden.

Der verklagte Vermittler kann sich aber gleichwohl Hoffnung machen: Der BGH nennt in seinem Urteil ausdrücklich die Möglichkeit, den Anleger mittels vollständiger und zutreffender Angaben im Prospekt über die Provisionshöhe aufzuklären. Der 3. Senat hatte bereits in seinem Urteil vom 12.02.2004 (Az. III ZR 359/02), das die Geburtsstunde dieser „15%-Rechtsprechung“ markiert, den Vorwurf einer Pflichtverletzung auf die dort unrichtigen und irreführenden Provisionsangaben im Prospekt gestützt und später wiederholt ausgeführt, dass eine ordnungsgemäße Information im rechtzeitig übergebenen Prospekt – etwa als „Kosten der Eigenkapitalbeschaffung“ – für eine ordnungsgemäße Aufklärung genügen kann (BGHZ 158, 110, 121; BGH vom 25.09.2007, Az. XI ZR 320/06).

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In dem am 19.10.2017 vom BGH entschiedenen Fall hatten die Vorinstanzen (LG Hannover und OLG Celle) eine Schadensersatzpflicht des Vermittlers bejaht, weil nach ihrer Auffassung nicht von einer rechtzeitigen Prospektübergabe auszugehen war. Diese Argumentation hat der BGH kassiert und den Ball mit einer klaren Arbeitsanweisung zurück in das Feld des OLG geschlagen: Der Vermittler durfte den Klägervortrag zu Recht bestreiten, der Kläger habe angeblich den Prospekt nicht rechtzeitig erhalten. Es lag eine gesondert unterschriebene Empfangsbestätigung des Anlegers vor, wonach der Anleger den Prospekt vor Unterzeichnung der Beitrittserklärung erhalten hatte. Zwar ließ sich dem Empfangsbekenntnis der Tag des Empfangs nicht entnehmen. Die Übergabe des Prospekts wurde dadurch trotzdem wirksam bestätigt. Es gehe also in diesem Fall – so der BGH – für die Beurteilung der rechtzeitigen Prospektübergabe nicht um die Frage, ob der Kunde den Prospekt erhalten habe oder nicht, sondern wann. Dies vorzutragen sei Sache des Klägers und nun nachzuholen.

Die Frage der rechtzeitigen Prospektübergabe ist in nahezu allen sog. Anlegerschutzklagen von zentraler Bedeutung. Gerade ältere Empfangsbestätigungen enthalten häufig keine Angabe darüber, wann der Kunde den Prospekt erhalten hat. An dieser Stelle ist der aktuelle Klartext des 3. Senats Gold wert: Liegt eine wirksame Empfangsbestätigung des Kunden vor, kann der Anleger sich nicht in die bequeme Behauptung zurücklehnen, den Prospekt nicht erhalten zu haben. Der Prospekt lag vor. Gestritten werden kann in diesen Fällen zwar noch über das „Wann“, nicht mehr über das „Ob“. Das „Wann“, also der Zeitpunkt der Übergabe aber, ist eine positive Tatsache, für den der Kläger aktiv Sachvortrag und Beweisangebote liefern muss.

PRAXISTIPPS

  • Ein Vermittler muss unaufgefordert über (verdeckte) Provisionen inklusive des (offenen) Agios aufklären, wenn diese 15 % des Anlagebetrags übersteigen.
  • Für die ordnungsgemäße Aufklärung des Anlegers über die Werthaltigkeit der Kapitalanlage können die Prospektangaben genügen. Das setzt voraus, dass die Prospektangaben zutreffend und vollständig sind und dem Anleger ausreichend Gelegenheit zur Lektüre des Prospekts gegeben wurde.
  • Liegt eine vom Kunden unterzeichnete Empfangsbestätigung bzgl. der Prospektübergabe vor, muss der Anleger im Prozess den Nachweis führen, dass er den Prospekt angeblich nicht rechtzeitig erhalten hat.

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