BGH weist Rechtsbeschwerde der Anleger im Zusammenhang mit dem Erwerb der „X1 Global Index Zertifikate“ zurück

Eduard Meier, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart

Mit Beschluss vom 19.09.2017 (Az. XI ZB 17/15) hat der XI. Zivilsenat die Rechtsbeschwerden der Anleger gegen den Musterentscheid des OLG Frankfurt zur zwischenzeitlich wertlosen Inhaberschuldverschreibung „X1 Global Index Zertifikat“ zurückgewiesen und in diesem Zusammenhang auch zu einigen bislang ungeklärten prozessualen Fragen des Kapitalanleger-Musterverfahrens Stellung genommen.

Die Musterbeklagte, eine in London ansässige Geschäftsbank, emittierte im März 2006 unter Verwendung eines Konditionenblattes Inhaberschuldverschreibungen und begab sie an ihre institutionellen Geschäftspartner, welche diese dann im Wege des Zweiterwerbs an die Anleger vertrieben. Im Musterverfahren vor dem OLG Frankfurt hatten die Anleger Fehler des Konditionsblattes geltend gemacht und sich auf eine vertragliche und deliktische Haftung der Musterbeklagten berufen.

Das OLG Frankfurt hat die Musterklage mit Musterentscheid vom 22.04.2015 zurückgewiesen und dabei ausgeführt, dass der zwischen der Musterbeklagten und den institutionellen Ersterwerbern geschlossene Vertrag über den Erwerb der Inhaberschuldverschreibung keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger als Zweiterwerber entfalte. Deshalb komme es auf die Frage, ob die Musterbeklagte durch das Verwenden des Konditionenblattes etwaige Schutzpflichten gegenüber den Anlegern verletzt habe, nicht an. Spezialgesetzliche Prospekthaftungsansprüche der Musterbeklagten nach § 13 VerkProspG seien hingegen bereits innerhalb der dreijährigen Frist des § 46 BörsG a.F. und daher mit Ablauf des Jahres 2009 verjährt.

Dies hat der BGH in seinem Beschluss vom 19.09.2017 nun bestätigt. Darüber hinaus hat er ausgeführt, dass die im Musterverfahren begehrten Feststellungsziele vom Musterkläger hinreichend bestimmt bezeichnet werden müssen, es obliege insoweit nicht dem Oberlandesgericht, Prospektfehler, die sich aus dem Parteivortrag ergeben, selbstständig auszuformulieren. Jede angeblich fehlerhafte, unzureichende oder fehlerhafte Aussage stelle dabei ein eigenständiges Feststellungsziel dar, wobei das Begehren im Musterverfahren nicht darauf gerichtet sein könne, nur generell zu klären, ob eine Kapitalmarktinformation fehlerhaft ist. Auch sei es nicht zulässig, das Musterverfahren in der Rechtsbeschwerdeinstanz um neue Feststellungsziele zu erweitern.

 

Beitragsnummer: 32098



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