BGH zu dinglichen Zinsen in der Zwangsvollstreckung

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2 Antworten
  1. Cranshaw, F.L.
    Cranshaw, F.L. says:

    Das Risikobegrenzungsgesetz, das im August zehn Jahre alt wird, hat Sorgen Beteiligter ausgeräumt und Kreditinstitute in der Rückschau nicht wirklich beeinträchtigt. Damals laufende Prozesse mit Forderungskäufern gaben Anlass zu Bedenken, Beteiligte haben damals sogar – unrichtig – einen Vertragspartnerwechsel befürchtet, wenn auch beim Forderungsverkauf ganz unberechtigt. Die Forderungskäufer selbst haben später durch Schaffung vertrauensbildender organisatorischer Strukturen Sorgen zerstreuen können. Gerade im Hinblick auf den Forderungsverkauf als eine der Varianten von Forbearancemaßnahmen nach dem NPL-Leitfaden 2017 scheinen die Strukturen des Risikobegrenzungsgesetzes sinnvoll. Bei den Folgerungen aus der jüngsten Judikatur des BGH frage ich mich übrigens, ob es unter dem Aspekt der Risikostrategie nicht richtig ist, kritischer zu sein und die Kündigung der Grundschuld und des Darlehens zu verbinden. Es erscheint wenig sinnvoll, auf risikoreicherer Basis die Versteigerung einzuleiten, um sich dann im Rahmen der Zuschlagsbeschwerde des Schuldners bzw. seiner Abwehrklage das Instrument aus der Hand schlagen zu lassen. Im Hinblick auf §§ 726 ZPO, 1193 BGB frage ich mich auch, ob die Klausel nach der neuesten BGH-Rspr. 2016/2017 noch wie bisher sofort erteilt werden kann.

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  2. Banken-Times SPEZIAL Sanierung/Insolvenz
    Banken-Times SPEZIAL Sanierung/Insolvenz says:

    Kommentar von Oliver Schug, Assessor, Justitiar Referat Recht, Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau, der uns per E-Mail erreicht hat:

    Nach meinen Informationen ist kein einziger Fall nachgewiesen, in dem ein Gläubiger bei einem ordnungsgemäß bedienten Darlehen ohne weiteres die Zwangsversteigerung betrieben hätte. Selbst bei den damals kritisierten Kreditinstituten waren alle Fälle meist seit Jahren notleidend und dann im Wege des – in der Tat umstrittenen – Forderungsverkaufs abgegeben worden. Es handelte sich somit um einen klassischen, substanzlosen Pressehype, auf den der populismusgetriebene Gesetzgeber hereingefallen ist.

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