Bachelorwissen Bankrecht: Karten, Online-Banking und E-Geld



Zivilrechtliche Rechtsbeziehungen und Haftungsfragen im modernen Zahlungsverkehr.

Prof. Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender FCH Gruppe AG und Professor für Bankrecht an der Allensbach Hochschule.

I. Recht der Karten

1. Bankkarten

Bankkarten, Debitkarten oder Zahlungskarten sind heute Zahlungsauthentifizierungsinstrumente. Sie ermöglichen die Zahlung direkt beim Händler oder das Abheben an Geldautomaten zusammen mit der dazugehörigen persönlichen Geheimzahl. Die für die Nutzung nötigen Daten sind auf einem Magnetstreifen oder Chip gespeichert.

Für die Kartennutzung wird regelmäßig zusätzlich zum Girovertrag ein Bankkartenvertrag zwischen Bank und Kunde geschlossen. Dieser begründet für beide Seiten eine Reihe an Rechten und Pflichten. Daneben gelten meist besondere AGB-Regelwerke für Karten wie die Bedingungen für die Girocard im privaten Bankgewerbe[1].

So ist der Kunde an seinen kontobezogenen Verfügungsrahmen gebunden, denn Zahlungen oder Abhebungen werden sofort dem Girokonto belastet. Die Bank kann bei Überschreitung dieses Rahmens die Verfügung verweigern, sie kann sie aber auch zulassen und räumt dem Kunden dann automatisch einen (weiteren) Kredit ein.

Über den kontobezogenen Verfügungsrahmen hinaus besteht regelmäßig auch ein Verfügungsrahmen der Karte. Damit kann ein gewisser Verfügungsrahmen auch dann nicht überschritten werden, wenn ausreichend Kontodeckung vorhanden ist. Dies dient im Interesse beider Vertragsparteien der ...


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Neue Rechtsprechung des BGH zum Zahlungsdiensterecht



BGH bestätigt Bepreisbarkeit von Bareinzahlungs- und -auszahlungsentgelten.

Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ), Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, CBH Rechtsanwälte, Köln

I. Einleitung

Durch die bereits lange anhaltende Negativzinsphase nimmt das Erwirtschaften von Entgelten an wirtschaftlicher Bedeutung für Kreditinstitute zu. Bei der Vereinbarung von Entgelten ist allerdings die Rechtsprechung des BGH, insbesondere des XI. Zivilsenats, zu beachten[1].

Jüngst hat der BGH[2] bestätigt, dass abweichend von älterer Rechtsprechung unter dem neuen Zahlungsdiensterecht Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter vereinbart werden dürfen.

II. Alte Rechtslage

Nach der früheren Rechtsprechung des XI. Zivilsenats unterlagen Klauseln über die Bepreisung von Barein- und -auszahlungen sowohl im Verbraucher- als auch im Unternehmerverkehr der richterlichen Inhaltskontrolle und waren wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam, wenn sie keine angemessene Freipostenregelung vorsahen. Hintergrund dieser Rechtsprechung war, dass Ein- und Auszahlungen auf oder von einem Girokonto seinerzeit nach Darlehensrecht (§§ 488 ff. BGB) oder dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung (§ 700 BGB) zu beurteilen waren, welches weder für die Begründung noch für die Erfüllung von Darlehens- bzw. Verwahrungsverhältnissen ein Entgelt vorsieht[3].

Ähnliches hatte der BGH für Buchungsposten entschieden: Entgeltklauseln für Buchungsposten wurden ...


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Starke Kundenauthentifizierung – die „letzte Stufe“ der PSD II

Max Kirschhöfer, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Wie Sie, liebe Leserinnen und Leser der Banken-Times SPEZIAL Bankrecht (BTS), alle wissen, war die „letzte Stufe“ der PSD II zum 14.09.2019 in nationales Recht umzusetzen. Seit dem 14.09.2019 ist daher bei elektronischen Kartenzahlungen in aller Regel eine „Starke Kundenauthentifizierung“ durchzuführen. Bei einem elektronischen Fernzahlungsvorgang ist – zum Schutze des Kunden – sogar eine starke Kundenauthentifizierung zu verlangen, die Elemente umfasst, die den Zahlungsvorgang dynamisch mit einem bestimmten Betrag und einem bestimmten Zahlungsempfänger verknüpfen. Bei einer Überweisung über das Online-Banking wird daher in der genutzten Smartphone-App bzw. dem eigens angeschafften QR-Code-Lesegerät neben der nur einmal gültigen TAN auch der Zahlungsempfänger sowie der zu überweisende Betrag angezeigt.

SEMINARTIPPS

FCH Innovation Days 2020, 15.–16.06.2020, Berlin.

Digitale Authentifizierung im Konten- & Zahlungsverkehr gemäß PSD II, 29.09.2020, Frankfurt/M.

Praxisprobleme in Kontoführung & Zahlungsverkehr, 29.10.2020, Würzburg.

Wer in den vergangenen Wochen Zahlungen im Internet ausgelöst hat, sei es bei der Nutzung eines Online-Shops oder bei der Buchung eines Tickets für den Nah- und Fernverkehr, dem wird aufgefallen sein, dass bei den meisten dieser Transaktionen, denen eine Kreditkartenzahlung zugrunde lag, eine starke Kundenauthentifizierung nicht verlangt wird. Der Grund hierfür liegt nicht in einer gesetzlichen Ausnahmeregelung für Kreditkartenzahlungen im Internet. Grund hierfür ist vielmehr, dass im Gegensatz zu den involvierten Banken die Mehrzahl der Online-Shops- und Händler die Voraussetzungen zur Durchführung einer starken Kundenauthentifizierung trotz der langläufigen Umsetzungsfristen nicht geschaffen haben. Die BaFin hat daher – im Einklang mit der EBA und den Aufsichtsbehörden aus weiteren EU-Staaten – verlauten lassen, dass sie vorerst Verstöße bei online veranlassten Transaktionen, denen eine Kreditkartenzahlung zugrunde liegt, nicht verfolgen wird, wenn die in die Transaktion involvierten Personen die neuen aufsichtsrechtlichen Vorgaben nicht beachten. Wichtig ist, dass dies rein aufsichtsrechtlich rechtliche Wirkungen entfaltet. Die zivilrechtlichen Haftungsregelungen bleiben von dem aufsichtsrechtlichen „Stillhalten“ unberührt. Grundsätzlich haftet somit der Zahlungsdienstleister des Zahlers für eine vom Zahler nicht autorisierte Zahlung. Etwas anders gilt dem Grunde nach und für Online-Transaktionen nur dann, wenn der Zahlungsempfänger oder dessen Zahlungsdienstleister eine starke Kundenauthentifizierung nicht akzeptieren.

FILMTIPP

Starke Kundenauthentifizierung nach PSD 2.

 

 

Die BaFin hat bislang nicht verlautbaren lassen, wie lange die aufsichtsrechtliche Ausnahme vom Erfordernis einer starken Kundenauthentifizierung bei Kreditkartenzahlungen im Internet gelten soll.

Beitragsnummer: 86097

Gesetzesentwurf zur Umsetzung der “5.” EU-Geldwäscherichtlinie

Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie.

Dr. Ulrike Suendorf-Bischof, Rechtsanwältin, Thümmel, Schütze & Partner

Die Bundesregierung hat am 31.07.2019 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Geldwäschegesetzes verabschiedet, der strengere Regeln u. a. für Immobilienmakler, Edelmetallhändler und Auktionshäuser vorsieht. Die Anti-Geldwäscheeinheit des Bundes soll mehr Kompetenzen erhalten. Mit dem neuen Gesetz soll zudem mehr Transparenz geschaffen werden. Die Öffentlichkeit erhält Zugriff auf das Transparenzregister, welches die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen auflistet. Begrüßenswert ist aus Bankensicht, dass die Bundesregierung dem Vorschlag im Referentenentwurf, wonach beim Ordnungswidrigkeitenkatalog des § 56 GWG bereits auf bloßer Fahrlässigkeit statt auf Leichtfertigkeit abgestellt werden sollte, eine Absage erteilt hat (Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/-Gesetze_Gesetzesvorhaben).

SEMINARTIPPS

Knackpunkte der Geldwäschebekämpfung, 13.11.2019, Würzburg.

Revisionskompetenz Kompakt: Geldwäsche, 14.11.2019, Würzburg.

Umsetzungsprüfung 5. EU-Geldwäscherichtlinie, 27.11.2019, Köln.

(Neue) BaFin-AuAs zum Geldwäschegesetz, 23.04.2020, Würzburg.

Beitragsnummer: 86081

Entgelt für Bankauskünfte zulässig

Dr. Tilman Schultheiß, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Das OLG Frankfurt/M. hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, nach welcher für Bankauskünfte im Sinne von Ziff. 2 der AGB der Bank ein Entgelt i. H. v. € 25,00 verlangt werden kann, der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 BGB entzogen ist, da eine solche Klausel ein Entgelt für eine echte Zusatzleistung der Bank festsetzt (OLG Frankfurt/M., Urt. v. 24.05.2019, Az.: 10 U 5/18, m. zust. Anm. Mehringer, EWiR 2019 S. 577).

SEMINARTIPPS

Entgelte & Gebühren, 25.11.2019, Köln.

Auskunftsersuchen: korrekt & effizient beantworten, 28.10.2020, Würzburg.

(Un)Zulässige Bankentgelte, 24.11.2020, Frankfurt/M.

 

Die beklagte Bank hatte in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis folgendes Entgelt vorgesehen: „Bankauskunft 25,00 €“. In den AGB war diesbezüglich in Ziff. 2 geregelt: „Eine Bankauskunft enthält allgemein gehaltene Feststellungen und Bemerkungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit …“ Der klagende Verband hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass es sich bei dieser Entgeltklausel um eine kontrollfähige Preisnebenabrede handele, da gem. der Zweifelsregelung in § 305c Abs. 2 BGB sämtliche Auskünfte darunter fielen und mithin zumindest auch solche, zu welchen die Bank gesetzlich verpflichtet sei, was nach dem Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung wiederum zur Unwirksamkeit der Klausel nach den allgemeinen Grundsätzen der BGH-Rechtsprechung führe.

BUCHTIPP

Kontoführung & Zahlungsverkehr, 5. Aufl. 2017.

 

 

 

Das OLG Frankfurt/M. hat – in einem ersten Schritt – völlig zu Recht festgestellt, dass die vorliegende Klausel sich schon in Ermangelung eines Zweifels gem. § 305c Abs. 2 BGB im Gesamtkontext nicht im kundenfeindlichsten Sinne auslegen lässt: Wenn in den AGB der Bank der Begriff der „Bankauskunft“ explizit definiert wird, dann gilt – allein – diese Definition. In AGB verwendete Rechtsbegriffe sind nach der BGH-Rechtsprechung grundsätzlich entsprechend ihrer juristischen Fachbedeutung zu verstehen. Demzufolge fehlt es bereits an der für § 305c BGB erforderlichen Mehrdeutigkeit. Der ohnehin völlig ausufernden Anwendung des § 305c Abs. 2 BGB erteilt das OLG Frankfurt/M. deshalb eine Absage. Auch das OLG Nürnberg hatte die Bankauskunft zuvor bereits in diesem Verständnis ausgelegt (OLG Nürnberg, Urt. v. 02.07.1996 – 3 U 1182/96). Des Weiteren stellt das OLG Frankfurt/M. fest, dass es sich bei der „Bankauskunft“ im Sinne der Entgeltklausel um eine zusätzliche Leistung handelt, die von den sonstigen Gebühren nicht abgedeckt ist. Denn nach Ziff. 2 der AGB der Bank dient eine solche Bankauskunft der Information Dritter über die „wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit“. Damit kann die Preisklausel auch nur so verstanden werden, dass das Entgelt für die Zusatzleistung dem Anfragenden (d. h. Dritten oder dem Kunden) berechnet wird, wobei hierin eine zusätzliche Leistung zu sehen ist.

PRAXISTIPP

Dem scharfen Schwert des § 305c Abs. 2 BGB kann durch Begriffsdefinitionen in den Bedingungswerken entgegengewirkt werden, da dann eine andere Auslegung als jene bedingungsmäßig definierte in der Regel ausgeschlossen sein dürfte. Generell ist es strategisch wichtig (und häufig entscheidend), die von der Verbraucherseite häufig angeführte vermeintliche Mehrdeutigkeit anzugreifen und andere Auslegungsmöglichkeiten als fernliegende Varianten darzustellen. Implizit hat sich das OLG Frankfurt/M. mit einer weiteren wichtigen Frage auseinandergesetzt, indem es den Gesamtkontext der einzelnen Klausel betrachtet und die Wirksamkeit der Klausel nicht isoliert anhand des Preis- und Leistungsverzeichnisses, sondern unter Rückgriff auf die AGB beurteilt hat. Verbraucherverbände blenden häufig den Gesamtkontext von einzelnen Klauseln aus und unterschlagen so rechtlich bedeutsame Einschränkungen, um auf diese Weise die Unwirksamkeit der Klausel zu begründen.

Beitragsnummer: 86068

Kündigung von Prämiensparverträgen (BGH XI ZR 345/18)

Dr. Tilman Schultheiß, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Mit seiner Entscheidung vom 14.05.2019 (AZ. XI ZR 345/18) hatte der BGH bekanntlich über das Recht der Sparkassen zur ordentlichen Kündigung von Prämiensparverträgen nach Nr. 26 AGB Sparkassen entschieden. Nunmehr sind die in der Branche mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe veröffentlicht worden. Der BGH hat die zugunsten der betroffenen Sparkasse ausgegangene Entscheidung des OLG Naumburg (Urt. v. 16.05.2018, Az. 5 U 29/18; siehe dazu Surowiecki/Trappe, jurisPR-BKR 9/2018 Anm. 2; Dörfler/Surowiecki, BKR 2018 S. 307; Meier, CRP 2019 S. 35; Edelmann, WuB 2018 S. 541, ders. BTS Bankrecht 2018 S. 71 u. BTS Bankrecht 2019 S. 108; vorangehend auch Schultheiß, ZIP 2017 S. 1.793) in der Revision gehalten, was im Ergebnis erfreulich ist. Die Begründung überzeugt insbesondere im Detail, gleichwohl nicht in jeder Hinsicht.

SEMINARTIPP

Praxisprobleme in Kontoführung & Zahlungsverkehr, 29.10.2020, Würzburg.

 

In Kontinuität zu seiner bisherigen Rechtsprechung qualifiziert der BGH den Prämiensparvertrag nicht als Darlehensvertrag nach den §§ 488 ff. BGB, sondern als unregelmäßige Verwahrung gem. § 700 BGB (Rn. 23; dazu auch Schultheiß, ZIP 2017 S. 1.793, 1.795). Die Abgrenzung zwischen Darlehen und Verwahrung habe anhand des vertraglichen Pflichtenprogramms zu erfolgen (Rn. 26). Dass es sich hierbei keineswegs um eine (wie es oft zu lesen ist) unbedeutende dogmatische Frage handelt (dagegen bereits Schultheiß, ZIP 2017 S. 1.793, 1.795), zeigt die weitere Begründung des BGH dann recht deutlich: Weil es sich um eine unregelmäßige Verwahrung handele, sei das gesetzliche Kündigungsrecht ausschließlich nach § 700 Abs. 1 S. 3, § 696 BGB zu bestimmen mit der Folge, dass §§ 488 Abs. 3, 489 BGB nicht herangezogen werden können (Rn. 40). Dass der BGH diese bislang umstrittene Frage nicht mit einem gewichtigen Teil der Literatur zugunsten eines Alternativitätsverhältnisses entschieden hat, ist bedauerlich – die Regelung in § 700 Abs. 1 S. 3 BGB spricht eben gerade nicht von der „ausschließlichen“ Anwendung des Rechts über den Verwahrungsvertrag. Freilich hat dieser Aspekt im konkreten Fall keine weiteren Auswirkungen entfaltet, da die Kündigung auf Basis von Nr. 26 AGB Sparkassen erfolgreich war (dazu unten).

Laut BGH besteht jedenfalls ab Erreichen der höchsten Prämienstufe ein Kündigungsrecht nach Nr. 26 AGB Sparkassen. Soweit dieses Kündigungsrecht im Einklang mit der BGH-Rechtsprechung steht (Urt. v. 05.05.2015, Az. XI ZR 2014/14), begegnet ein solches für sich genommen auch keinerlei Wirksamkeitsbedenken, wenn es zumindest zwischenzeitlich im Wege der Fiktionsklausel an die neuere BGH-Rechtsprechung angepasst wurde.

BUCHTIPP

Kontoführung & Zahlungsverkehr, 5. Aufl. 2017.

 

 

Die Vereinbarung einer Prämien- bzw. Bonusstaffel ordnet der BGH als konkludenten Ausschluss des Kündigungsrechts und mithin als eine faktische Laufzeitvereinbarung (eines eigentlich unbefristeten Vertrages) ein, nachdem die Vorinstanzen diese Frage offengelassen hatten. Denn mit der Prämienstaffel sei ein „besonderer Bonusanreiz“ gesetzt worden, welcher einen konkludenten Ausschluss des Kündigungsrechts bis zum Erreichen der vorgesehenen Prämienstaffel (hier 15 Jahre) bedeute. Innerhalb dieser „Laufzeit“ sei das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen (s. Schultheiß, JuS 2017 S. 628). Nun ist allerdings der Schluss von einem „besonderen Bonusanreiz“ auf eine Laufzeitvereinbarung in mehrfacher Hinsicht zweifelhaft: Zum einen betont der BGH an anderer Stelle gleichermaßen, dass es dem Sparer freistehe, die Sparbeiträge zu leisten (Rn. 29 f.) – mithin steht es ihm konsequentermaßen auch frei, den ihm gesetzten „Bonusanreiz“ auszunutzen oder (durch Nichtleistung der Sparbeiträge) darauf zu verzichten. Diese rechtliche Unverbindlichkeit verträgt sich nicht mit der nun aus dem „Bonusanreiz“ abgeleiteten strengen Rechtsfolge eines konkludenten Kündigungsausschlusses. Zudem ist es nicht überzeugend, die Anforderungen an einen konkludenten Kündigungsausschluss bzw. eine Laufzeitvereinbarung derart niedrig anzusetzen, dass ein bloßer „Anreiz“ bereits genügen soll. Aus Sicht des durchschnittlichen Kunden ist es keineswegs naheliegend, dass sich eine Bank durch die Angabe von möglichen Prämien auch für eine derart lange Zeit fest binden will, zumal es bei Laufzeitvereinbarungen auch aus Sicht der Kunden praxisüblich ist, dass diese – wenn sie gelten sollen – auch explizit vereinbart werden (als „Vertragslaufzeit“, „Vertragsdauer“ oder „Bindung“). Nachdem auch der Kunde mit derlei Terminologie durchaus vertraut ist, erscheint es doch etwas großzügig, dem Kunden nun ein solches Privileg einzuräumen – immerhin würde die Rechtsprechung bei der umgekehrten Konstellation (der Kunde will sich aus einem ihm unliebsamen Vertrag ohne explizite Laufzeitvereinbarung befreien) wohl anders ausfallen. Die Auslegung des Vertrages ist hier einseitig zulasten der Kreditwirtschaft erfolgt.

Andererseits hat der BGH zumindest einen zeitlich unbegrenzten Verzicht auf ein ordentliches Kündigungsrecht – über den Zeitpunkt des Erreichens der höchsten Prämienstaffel hinaus – zu Recht verneint. Hier fehlen ein entsprechender Anhaltspunkt und insbesondere ein weitergehender Bonusanreiz. Völlig zu Recht stellt der BGH darüber hinaus klar, dass der Ausschluss über das Erreichen der Prämienstaffel hinaus nicht mit allgemeinen Erwägungen zum Zweck des Sparvertrages begründet werden kann (so allerdings Stößer, BB 2018 S. 1.223).

Des Weiteren setzt sich der BGH auch mit der rechtlichen Qualifikation und Bedeutung der Werbeflyer zu den Sparverträgen auseinander. Im konkreten Fall war in diesem Flyer eine Beispielrechnung für einen Zeitraum von 25 Jahren enthalten. Die Frage der vertraglichen Einbeziehung des Werbeflyers als Vertragsbestandteil lässt der BGH letztlich offen, wobei bereits hier in mehrfacher Hinsicht (z. B. „Vertragsbedingung“ i. S. d. § 305 Abs. 1 BGB mit konkretem Einbeziehungsangebot nach § 305 Abs. 2 BGB?) ganz erhebliche Zweifel bestehen müssen. Auch inhaltlich war der Flyer – wie in aller Regel – nicht geeignet, den Eindruck einer vertraglichen Regelung zu erwecken: Der Werbeflyer enthielt ein bloßes Rechenbeispiel, aus welchem schon begrifflich keine verbindliche Aussage abgeleitet werden kann. Maßgeblich sind allein die getroffenen vertraglichen Vereinbarungen. Insoweit distanziert sich der BGH zu Recht von der Entscheidung des OLG Stuttgart zu den Scala-Verträgen (WM 2016 S. 311). Aus solchen werbenden Anpreisungen kann ein durchschnittlicher Sparer nicht folgern, dass die Bank mit derart werbenden Umschreibungen auch die wechselseitigen Vertragsbeziehlungen und deren Umfang bestimmen will.

Schließlich hebt der BGH hervor, dass ein sachgerechter Grund für die Kündigung (s. dazu BGH, Urt. v. 05.05.2015, Az. XI ZR 2014/14) in dem veränderten Zinsumfeld aufgrund der andauernden Niedrigzinsphase zu Lasten der Sparkasse gesehen werden kann. Diese Feststellung (Zinsumfeld als sachgerechter Grund) dürfte auch eine Vorwirkung für ähnliche Konstellationen bei der Kündigung weiterer Verträge entfalten und künftig als sachlicher Grund i. S. d. Nr. 26 AGB Sparkassen oder im Rahmen der §§ 313, 314 BGB heranzuziehen sein.

PRAXISTIPP

Es ist zu begrüßen, dass der BGH eine Kündigung auf Basis von Nr. 26 AGB Sparkassen zugelassen hat. Nach wie vor muss die Kündbarkeit von (Spar)Verträgen durch das betroffene Institut im Einzelfall geprüft werden. Die praktisch verwendeten Bedingungswerke (und das „Beiwerk“ einschließlich der Flyer) weisen von Institut zu Institut eine hohe Varianz auf. Nicht jeder Fall wird sich deshalb ohne Weiteres unter die BGH-Entscheidung subsumieren lassen, da die Details des jeweiligen Vertrages betrachtet und sämtliche Unterlagen auf ihre rechtliche Relevanz sowie auf (konkludente) Laufzeitvereinbarungen bzw. Kündigungsausschlüsse untersucht werden müssen. Zudem lassen sich Prämienstaffeln sicherlich nicht generell als konkludente Kündigungsausschlüsse interpretieren, sondern auch hier kommt es auf deren Fassung an – eine „vorherige“ Kündigung ist deshalb ebenfalls nicht per se ausgeschlossen, da sich ein Zeitraum für einen „besonderen Bonusanreiz“ eben nicht jeder Prämienstaffel entnehmen lässt.

Beitragsnummer: 84185

Zugang und Widerruflichkeit von Zahlungsaufträgen

Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall hatte der Kläger an einem Samstag, den 22.02.2014, und damit an einem Nicht-Geschäftstag während der Schalteröffnungszeiten der Filiale, einen beleg- bzw. papiergebundenen Überweisungsträger in den dafür vorgesehenen Sammelbehälter eingeworfen. Über seine als Innenbetriebsleiterin in der Filiale seines beklagten Zahlungsdienstleisters beschäftigte Ehefrau ließ der Kläger die Überweisung am Montag, den 24.02.2014 noch vor Filial- bzw. Schalteröffnung um 9.00 Uhr stornieren bzw. widerrufen. Da in der Stornierung der falsche Betrag (€ 20.000,00 statt € 30.000,00) angegeben war, wurde der Widerruf nicht beachtet und der Auftrag ausgeführt. Nachdem der Zahlungsempfänger insolvent geworden und der Kläger den überwiesenen Betrag von diesem nicht mehr zurückerlangen konnte, begehrte der Kläger von seinem beklagten Zahlungsdienstleister die Erstattung des überwiesenen Betrages mit der Begründung, aufgrund des am Montag vor Schalteröffnung (9.00 Uhr) und damit rechtzeitig i. S. v. § 675p Abs. 1 BGB erfolgten Widerrufs habe es sich bei dem Überweisungsvorgang um einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang i. S. v. § 675u Abs. 1 BGB gehandelt, weswegen ihm gegenüber seiner Bank ein entsprechender Erstattungsanspruch i. S. v. § 675u Abs. 1 BGB zustünde.

SEMINARTIPP

Praxisprobleme in Kontoführung & Zahlungsverkehr,29.10.2020, Würzburg.

 

 

Der Bundesgerichtshof gelangt in seiner insbesondere in Bezug auf die Definition des Begriffs „Geschäftstag“ teilweise stark kritisierten Entscheidung vom 19.03.2019, Az. XI ZR 280/17 (vgl. hierzu die Anmerkungen von Jungmann, BKR 2019 S. 355; Omlor, BB 2019 S. 1.424 u. Pickenbrock, EWiR 14/2019 S. 419), zum Ergebnis, dass der am 24.02.2014 kurz vor Schalteröffnung um 9.00 Uhr zugegangene Widerruf des Zahlungsauftrages nach § 675p Abs. 1 BGB verspätet war, mit der Folge, dass dem Kläger kein Erstattungsanspruch i. S. v. § 675u Abs. 1 BGB zugesprochen wurde. Zur Begründung führt der Bundesgerichtshof zunächst aus, dass zwar streitig sei, wie der Begriff des Zugangs i. S. v. § 675n Abs. 1 S. 1 BGB zu verstehen sei, dass es aber einer Entscheidung des Meinungsstreits nicht bedürfe, weil nach beiden Ansichten der Zahlungsauftrag des Klägers seinem beklagten Zahlungsdienstleister bereits am Samstag, den 22.02.2014 i. S. v. § 675n Abs. 1 S. 1 BGB zugegangen sei. Denn der Zahlungsauftrag sei im konkreten Fall nicht nur entsprechend der engeren, eine richtlinienkonforme Auslegung des § 675n Abs. 1 S. 1 BGB favorisierende Lösung in den Macht- und Empfangsbereich des beklagten Zahlungsdienstleisters gelangt. Vielmehr sei der Zahlungsauftrag auch nach der herrschenden, auf die zu § 130 Abs. 1 BGB entwickelten Grundsätze abstellenden Meinung zugegangen, da der Zahlungsauftrag unstreitig noch am Samstag, den 22.02.2014 insofern vom beklagten Zahlungsdienstleister in Empfang und zur Kenntnis genommen wurde, als die Mitarbeiter des beklagten Zahlungsdienstleisters den Zahlungsauftrag aus dem Sammelbehälter entnahmen und ihn zum Zwecke der Weiterbearbeitung an die zuständige Niederlassung übersandten (Rn. 21–23).

Unter umfassender Auslegung der Norm des § 675n Abs. 1 BGB gelangt der Bundesgerichtshof sodann zum Ergebnis, dass ein Zahlungsauftrag auch an einem Tag i. S. v. § 675n Abs. 1 S. 1 BGB zugehen kann, der kein Geschäftstag ist. Dies ergebe sich sowohl aus einer Wortlautinterpretation des § 675n Abs. 1 S. 2 BGB als auch aus einer systematischen Auslegung der in § 675n Abs. 1 BGB getroffenen Regelungen (Rn. 24–29).

BUCHTIPP

Kontoführung & Zahlungsverkehr, 5. Aufl. 2017.

 

 

Hierauf aufbauend führt der Bundesgerichtshof dann aus, dass der Zeitpunkt des Zugangs des Zahlungsauftrages, der am Samstag, dem Nicht-Geschäftstag, den 22.02.2014 i. S. v. § 675n Abs. 1 S. 1 BGB erfolgte, gem. § 675n Abs. 1 S. 2 BGB auf den darauffolgenden Geschäftstag und damit auf Montag, den 24.02.2014 fingiert wird (gilt … als … zugegangen), da der 22.02.2014 ein Samstag und damit kein Geschäftstag beim beklagten Zahlungsdienstleister war (Rn. 30). Dies gilt nach Auffassung des Bundesgerichthofs ausnahmslos und damit insbesondere auch für den Fall, dass der Zeitpunkt des Zugangs des Auftrags im Rahmen des § 675p Abs. 1 BGB und damit Rechtsfolgen auslösend zu bestimmen ist (Rn. 31–33), wodurch der Zeitpunkt des Zugangs des konkreten Zahlungsauftrages vom 22.02.2014 auf den darauffolgenden Geschäftstag, Montag, den 24.02.2014, verlegt wurde.

Hiervon ausgehend führt der Bundesgerichtshof sodann aus, dass Geschäftstag i. S. v. § 675n Abs. 1 BGB der volle Kalendertag sei und es auf Öffnungszeiten der Filiale nicht ankomme, weswegen entsprechend den Grundsätzen der §§ 187 Abs. 1, 188 BGB der Kalendertag um 0:00 Uhr beginnt und um 24:00 Uhr endet (Rn. 34–44), mit der Folge, dass der am Samstag, 22.02.2014, einem Nicht-Geschäftstag, eingereichte Zahlungsauftrag als am Montag, den 24.02.2014, um 0.00 Uhr zugegangen anzusehen ist, mit der weiteren Konsequenz, dass der am Montag, den 24.02.2014, kurz vor Schalteröffnungszeiten (9.00 Uhr) zugegangene Widerruf verspätet i. S. v. § 675p Abs. 1 BGB war, es sich damit letztlich bei der Durchführung des Zahlungsauftrags um einen „autorisierten“ Zahlungsvorgang handelt, welcher keine Erstattungsansprüche i. S. v. § 675u BGB auszulösen vermag.

In diesem Zusammenhang hält der Bundesgerichtshof abschließend fest, dass die Frage, welchen Zeitraum der Geschäftstag umfasst, ohne Vorlage an den Europäischen Gerichtshof von ihm entschieden werden könne. Dies deshalb, weil die richtige Auslegung und die Reichweite des Unionsrechts im Sinne eines „acte clair“ derart offenkundig sind, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (Rn. 45).

PRAXISTIPP

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist insofern von Bedeutung, als der Bundesgerichtshof klargestellt hat, dass ein Zahlungsauftrag auch an einem Tage i. S. v. § 675n Abs. 1 S. 1 BGB zugehen kann, der Nicht-Geschäftstag ist, dass gem. § 675n Abs. 1 S. 2 BGB in einem solchen Fall der Zahlungsauftrag als am darauffolgenden Geschäftstag zugegangen gilt und dass dies auch für den Zugang i. S. v. § 675p Abs. 1 BGB gilt. Für die Entscheidung des Falles ganz entscheidend war wiederum die weitere Feststellung des Bundesgerichtshofs, wonach Geschäftstag i. S. v. § 675n Abs. 1 BGB dem vollen Kalendertag von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr entspricht, was teilweise zu nicht nachvollziehbaren Ergebnissen führt. Ginge beispielsweise ein Zahlungsauftrag am Sonntag, einem Nicht-Geschäftstag, ein, dann würde dessen Zugang gem. § 675n Abs. 1 S. 2 BGB auf Montag, 0.00 Uhr, fingiert, während bereits ein wenige Minuten später eingereichter Widerruf verfristet wäre (vgl. hierzu Pickenbrock, EWiR 14/2019 S. 419, 420; kritisch hierzu auch Jungmann, BKR 2019 S. 355, 356 u. Omlor, BB 2019 S. 1.424).

 

 

Beitragsnummer: 84178

Verstoß gegen PAngV bei Werbung für ein „Nullgebühren-Konto“

Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte in seiner Entscheidung vom 07.06.2018, Az. 2 U 156/17 (vgl. hierzu die Anmerkung Werner, BKR 2019 S. 361 f.), über einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Kreditinstitut im Rahmen einer Postwurfsendung für den Abschluss eines „Nullgebühren-Kontos“ warb, ohne dass ausreichend auf anfallende Kosten bei der Nichterfüllung der vorgegebenen Voraussetzungen hingewiesen wurde. So wurde im Rahmen der Werbung der interessierte Kunde u. a. nicht darauf hingewiesen, dass für die mit Nullgebühren angepriesenen Kredit- bzw. EC-Karten zunächst bei Vertragsabschluss Gebühren anfallen, welche erst nach Ablauf eines Jahres und auch nur im Fall des Erreichens des Mindestumsatzes bzw. der Mindestanzahl an Einsätzen wieder erstattet werden. Zudem war die konkrete Höhe der dann anfallenden Gebühren für den Kunden nicht ermittelbar und feststellbar. Darüber hinaus wurde der Abschluss für ein Jahr kostenlose Unfallversicherung beworben, ohne dass der Kunde darauf hingewiesen wurde, was die sich ohne Kündigung automatisch verlängernde Unfallversicherung im zweiten Jahr kostet.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hielt in seiner Entscheidung vom 07.06.2018 fest, dass dem im Rahmen einer einstweiligen Verfügung vorgehenden Klägerinstitut gegenüber dem werbenden Kreditinstitut ein Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 UWG i. V. m. §§ 3, 3a sowie § 1 Abs. 1 PAngV zusteht.

SEMINARTIPPS

Entgelte & Gebühren, 25.11.2019, Köln.

(Un)Zulässige Bankentgelte, 24.11.2020, Frankfurt/M.

 

 

Zur Begründung führt das Oberlandesgericht Stuttgart aus, dass eine Bank dann gegen § 1 PAngV verstößt, wenn sie für ein Nullgebühren-Girokonto damit wirbt, dass für eine EC- und eine Kreditkarte ab einer bestimmten Anzahl von Umsätzen „Null Euro“ berechnet würden, ohne anzugeben, welche Kosten bei Nichterreichen dieser Umsatzzahl anfallen und ohne mitzuteilen, dass das Konto des Kunden bereits bei Vertragsschluss mit Kosten belastet wird, die erst bei Erreichen der Umsatzzahl zurückerstattet werden.

PRAXISTIPP

Bedenkt man, dass es sich bei § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV um eine Marktverhaltensregelung i. S. v. § 3a UWG handelt und dass es Sinn und Zweck der Preisangabenverordnung ist, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern, dann verwundert es nicht, dass das OLG Stuttgart den bereits von der 35. Kammer für Handelssachen festgestellten Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG i. V. m. §§ 3, 3a und § 1 Abs. 1 PAngV bestätigt hat. Vielmehr ist verwunderlich, dass das betroffene Kreditinstitut bei solchen offenkundigen Verstößen gegen die Preisangabenpflicht im Berufungswege vorgegangen ist (offensichtliche Verstöße gegen die Preisangabenpflicht sieht auch Werner in seiner Anmerkung in BKR 2019 S. 361, 362).

 

 

Beitragsnummer: 84163

Anforderungen an Werbung mit „kostenlosem Girokonto“

Werbung mit „kostenlosem Girokonto“ bedingt die kostenlose Zurverfügungstellung einer Bankkarte.

Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

In seinem Urt. v. 07.12.2018, Az. 38 O 84/18, hatte das Landgericht Düsseldorf darüber zu urteilen, ob mit der Werbung und Bezeichnung eines Kontos als „kostenloses Girokonto“ eine irreführende und zu unterlassende geschäftliche Handlung i. S. v. § 5 Abs. 1 S. 2 UWG insofern gesehen werden kann, als das betroffene Institut trotz der entsprechenden Werbung für die Bereitstellung einer Debitkarte ein jährliches Entgelt von € 9,50 verlangte. Zunächst führt das Gericht aus, dass es für die Beantwortung dieser Frage auf das mutmaßliche Verständnis eines normal informierten und verständigen Durchschnittsverbrauchers ankomme, der einer geschäftlichen Handlung, die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt. In diesem Zusammenhang führt das Gericht weiterhin aus, dass der Begriff des Durchschnittsverbrauchers nicht auf statistischen, sondern auf normativen Maßstäben beruht und einen fiktiven typischen Verbraucher bezeichnet, dessen mutmaßliche Reaktion von den Gerichten regelmäßig aufgrund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer Verbraucherbefragung unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren durch Anwendung speziellen Erfahrungswissens festzustellen ist, wobei dies unabhängig davon gilt, ob die entscheidenden Richter selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen zählen.

SEMINARTIPPS

Bessere Preise & Entgelte im Privat-/Firmenkundengeschäft, 20.11.2019, Frankfurt/M.

Entgelte & Gebühren, 25.11.2019, Köln.

(Un)Zulässige Bankentgelte, 24.11.2020, Frankfurt/M.

 

Hiervon ausgehend gelangt das Gericht zum Ergebnis, dass die Darstellung des beklagten Instituts, es handele sich bei dem angebotenen Konto um ein kostenloses Girokonto, bei dem entsprechenden Verbraucher den Eindruck hervorrufe, man könne sämtliche beworbenen Leistungen kostenfrei in Anspruch nehmen und erhalte demgemäß eine hierfür benötigte Bankkarte ohne gesonderte Bepreisung.

PRAXISTIPP

Die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf zeigt einmal mehr, dass eine Klausel oder eine Werbung von Gerichten mehr oder weniger willkürlich ergebnisorientiert ausgelegt werden kann. Denn für einen durchschnittlichen Verbraucher dürfte offenkundig sein, dass die Zurverfügungstellung einer Bankkarte mit ihren vollumfänglichen Funktionen auch bei einem als kostenlos beworbenen Girokonto entgeltpflichtig ist und von der Bank nicht ebenfalls kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Dies unabhängig davon, dass man heutzutage eine entsprechende Bankkarte benötigt, um an Geldautomaten unter Verwendung einer PIN Bargeld abzuheben. Denn diese Bargeldabhebung an Geldautomaten mittels einer Bankkarte wird in der Bewerbung des Girokontos als kostenloses Girokonto nicht ohne weiteres miteinbezogen.

 

 

Beitragsnummer: 84157

Schadensersatzpflicht der Bank wegen Nichtausführung einer Überweisung

Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

In seiner Entscheidung vom 30.11.2018, Az. 191 C 7921/16, hält das Amtsgericht München fest, dass ein Zahlungsdienstleister gem. § 675o Abs. 2 BGB nicht berechtigt ist, die Ausführung eines autorisierten Zahlungsauftrages abzulehnen, wenn die im Zahlungsdiensterahmenvertrag festgelegten Ausführungsbedingungen erfüllt sind und die Ausführung nicht gegen sonstige Rechtsvorschriften verstößt. Hieraus lasse sich entnehmen, dass die Ablehnung eines Zahlungsauftrags die begründungsbedürftige Ausnahme darstellt, weswegen das betroffene Kreditinstitut nachvollziehbare Tatsachen und Gründe darlegen und aufzeigen muss, welche die Ablehnung der Überweisung rechtfertigen.

SEMINARTIPP

Praxisprobleme in Kontoführung & Zahlungsverkehr, 29.10.2020, Würzburg.

 

 

 

Nachdem das betroffene Kreditinstitut nach den Entscheidungsgründen des Amtsgerichts München keine entsprechenden Gründe darzulegen vermochte, wurde das Kreditinstitut für verpflichtet erachtet, die Überweisung in die Ukraine vorzunehmen. Nachdem das Institut wiederum den Zahlungsauftrag nicht ausgeführt hatte, wurde es gem. §§ 280 Abs. 1, 3, 281 i. V. m. 249 Abs. 1 BGB für verpflichtet angesehen, dem Kontoinhaber und Auftraggeber den Schaden zu ersetzen, welcher ihm durch die Verweigerung der Ausführung der Überweisung entstanden ist. In diesem Zusammenhang führt das Amtsgericht aus, dass der Schaden des Kontoinhabers auch darin bestehen kann, dass sein ausländischer Vertragspartner nach seinem Heimatrecht wegen des Vorliegens einer Fremdwährungsschuld einen Strafzins an den Staat zahlen muss und er wegen dieser Zahlungspflicht aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen mit dem Kontoinhaber von diesem Ersatz verlangen kann.

BUCHTIPP

Kontoführung & Zahlungsverkehr, 5. Aufl. 2017.

 

 

 

 

Beitragsnummer: 84144