Entgelt für Einzahlungen am Bankschalter nur dem Grunde nach wirksam

Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

In seiner Entscheidung vom 18.06.2019, Az. XI ZR 768/17, hält der Bundesgerichtshof zunächst fest, dass in der Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter eine Hauptpreisvereinbarung zu sehen ist, mit der Folge, dass eine entsprechende Entgeltklausel im Grundsatz der Inhaltskontrolle entzogen ist; dies unabhängig davon, ob eine Freipostenregelung enthalten ist oder nicht (Rn. 24 ff.).

SEMINARTIPPS

Praxisprobleme in Kontoführung & Zahlungsverkehr, 29.10.2020, Würzburg.

(Un)Zulässige Bankentgelte, 24.11.2020, Frankfurt/M.

Dessen ungeachtet hält der Bundesgerichtshof weiter fest, dass entgegen seiner bisherigen Grundaussage eine Hauptpreisabrede jedenfalls dann kontrollfähig ist, wenn diese Hauptpreisabrede gegen eine gesetzliche Preisregelung verstößt (Rn. 51 ff.). Dem stünde auch die Norm des § 675f Abs. 5 S. 1 BGB nicht entgegen. Denn anders als in Rechtsprechung und Literatur teilweise vertreten, enthalte § 675f Abs. 5 S. 1 BGB keine Regelung darüber, dass die Höhe des Entgelts für die Erbringung von Zahlungsdiensten bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit gem. § 138 BGB zulässig und AGB-rechtlich kontrollfrei sein soll. Vielmehr treffe § 675f Abs. 5 S. 1 BGB lediglich eine Regelung darüber, dass der dort angesprochene Zahlungsdienst dem Grunde nach bepreisbar ist, wohingegen eine Aussage zur zulässigen Entgelthöhe darin nicht enthalten ist (Rn. 60). Insofern könne § 675f Abs. 5 S. 1 BGB nur insofern als lex specialis angesehen werden, als die Vereinnahmung des Entgelts als im Grundsatz zulässig angesehen wird. Hinsichtlich der Höhe des Entgelts würden daher die allgemeinen Regelungen gelten, weswegen die Höhe des Entgelts AGB-rechtlich überprüfbar sei, soweit dies durch gesetzliche Preisregelungen vorgesehen werde (Rn. 60).

Hiervon ausgehend hält der Bundesgerichtshof sodann fest, dass eine solche (nur) zu Gunsten des Verbrauchers im vorliegenden konkreten Fall eingreifende Preisregelung § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB darstelle, wonach eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, dann unwirksam ist, wenn das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen (Rn. 52). Nachdem wiederum die betroffene Preisklausel den Darlehensnehmer bei kundenfeindlichster Auslegung auch dazu verpflichtet, ein Entgelt auch für solche Bareinzahlungen zu entrichten, mit welchen der Verbraucher einen auf seinem Girokonto bestehenden Sollsaldo zurückführe, wodurch der Darlehensnehmer seiner vertraglichen Verpflichtung zur Rückzahlung seines Darlehens nachkomme, sei das vereinbarte Entgelt nur dann wirksam, wenn dieses Entgelt gem. § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB nicht über die Kosten hinausginge, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen (Rn. 52 u. 56).

BUCHTIPP

Kontoführung & Zahlungsverkehr, 5. Aufl. 2017.

 

 

Nachdem das Berufungsgericht nicht festgestellt hatte, ob die Vorgaben des § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB bei der Festlegung der Höhe des Entgelts erfüllt sind, wurde die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung gem. § 563 Abs. 1 S. 1 ZPO zurückverwiesen (Rn. 73). Für das weitere Verfahren weist der BGH darauf hin, dass dann, wenn der Unternehmer einen Zahlungsdienstleister einschaltet, zu den dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehenden Kosten jedenfalls die Entgelte gehören, welche der Unternehmer aufgrund eines Zahlungsdienstevertrages an den Zahlungsdienstleister für die Erbringung eines mit der Annahme des Zahlungsmittels im Zusammenhang stehenden Zahlungsdienstes zu entrichten hat (sog. Transaktionskosten; Rn. 75). Daneben oder stattdessen könnten auch andere transaktionsbezogene Kosten umlagefähig sein, wenn und soweit sich deren Anfall und Höhe noch unmittelbar auf einen auf das in Rede stehende Zahlungsmittel bezogenen konkreten Nutzungsakt zurückführen lassen, es sich also um transaktionsbezogene Kosten handelt (Rn. 77). Dabei kann auch ein dem Unternehmer durch die Nutzung des konkreten Zahlungsmittels entstehender konkreter Personalmehraufwand transaktionsbezogen sein. Nicht umlagefähig sind dagegen Gemeinkosten, deren Anfall und Höhe von dem konkreten Nutzungsakt losgelöst sind, wie z. B. allgemeine Personalkosten, Schulungskosten oder Kosten für Geräte und Software (Rn. 78).

PRAXISTIPP

Der Bundesgerichtshof folgt mit seiner Entscheidung den bereits vom Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urt. v. 26.06.2018, Az. 17 U 147/17, im Zusammenhang mit dem für Münzgeldeinzahlungen erhobenen Entgelt aufgestellten Grundsätzen. Denn in seiner diesbezüglichen Entscheidung hatte bereits das Oberlandesgericht Karlsruhe das Entgelt für Münzgeldeinzahlungen lediglich dem Grunde nach als Hauptpreisabrede für AGB-rechtlich nicht kontrollfähig angesehen, die AGB-Kontrolle jedoch in Bezug auf die Höhe der Kosten gem. § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB eröffnet und ebenfalls ausgeführt, dass entgeltpflichtig nur sog. transaktionsbezogene Kosten sind, nicht jedoch allgemeine Betriebskosten wie Kontoführungsgebühren, Schulungskosten, Software-Kosten. Insofern steht nunmehr fest, dass die Entgeltregelungen im Zahlungsdiensterecht dann keine abschließenden lex specialis-Regelungen sind, wenn diese hinsichtlich der konkreten Höhe der zu erhebenden Entgelte keine Regelung enthalten.

Nachdem der Bundesgerichtshof in seiner vorstehenden Entscheidung (vgl. z. B. Rn. 38 u. 42 am Ende) festgehalten hat, dass durch die betroffene Klausel nicht nur Bareinzahlungen und Barauszahlungen betroffen sind, sondern grundsätzlich sämtliche Buchungsvorgänge, die aufgrund einer persönlichen Vorsprache des Kunden am Bankschalter durchgeführt werden, müssen Kreditinstitute in Zukunft für alle Buchungsvorgänge am Bankschalter, mit denen der Kunde, wenn auch nur theoretisch, vertragliche Pflichten erfüllen könnte, zwar ein Entgelt verlangen. Dieses Entgelt muss jedoch dann nur transaktionsbezogene Kosten i. S. v. § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB beinhalten. Damit kann die Bank zwar nach wie vor auch für die Erbringung von Zahlungsdiensten ein Entgelt verlangen, muss hierbei jedoch stets prüfen, ob nicht Preisregelungen wie § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB eingreifen könnten, welche allerdings, worauf der BGH in Rn. 71 hinweist, nur auf Verbraucherdarlehensverträge anwendbar sind und nicht auch auf Kreditverträge mit Unternehmern.

 

 

Beitragsnummer: 88671

Änderungen im Geldwäscherecht

Max Kirschhöfer, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Banken und Sparkassen sind, ebenso wie u. a. Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Verpflichtete im Sinne des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten – kurz: GwG.

Dass der europäische und der nationale Gesetzgeber das Thema Geldwäsche ernst nehmen, zeigt sich bereits daran, dass nach der letzten Änderung des GwG im Jahr 2017, der Veröffentlichung der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG der BaFin im vergangenen Jahr (kurz AuA) zum Jahreswechsel nunmehr die Umsetzung der „Fünften EU-Geldwäscherichtlinie“ ansteht.

Wesentliche Änderungen, die auf die Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie und deren Umsetzung in das nationale Recht zurückzuführen sind, betreffen das Transparenzregister.

SEMINARTIPPS

(Neue) BaFin-AuAs zum Geldwäschegesetz, 23.04.2020, Würzburg.

Revisionskompetenz Kompakt: Geldwäsche, 26.05.2020, Frankfurt/M.

Knackpunkte der Geldwäschebekämpfung, 03.12.2020, Frankfurt/M.

Die für die Finanzbranche wohl geringfügigste Änderung betrifft die Öffnung des Zugangs zum Transparenzregister für die gesamte Öffentlichkeit. War bislang der unbeschränkte Zugang zum Transparenzregister nur einem beschränkten Personenkreis gestattet (vgl. § 23 Abs. 1 GwG), darf künftig grundsätzlich die gesamte Öffentlichkeit das Transparenzregister einsehen. Intention des Gesetzgebers ist die Stärkung des Vertrauens in die Integrität des Finanzsystems durch eine größere Kontrolle der in das Transparenzregister eingestellten Informationen.

Für die gelwäscherechtlich Verpflichteten unter Ihnen, sehr geehrte Leserinnen und Leser, dürfte eine ihrem Ausmaß nach weitaus größere Änderung allerdings in der Einführung einer Pflicht zum Abgleich der in das Transparenzregister eingestellten Informationen sein. Etwaige Unstimmigkeiten sind von dem Verpflichteten an das Transparenzregister zu melden (vgl. § 23a Abs. 1 GwG-E). Obwohl der Gesetzgeber somit letztlich die Pflege des Transparenzregisters zu einem nicht unwesentlichen Teil auf die geldwäscherechtlich Verpflichteten abwälzt, bleibt die Einsichtnahme in das Transparenzregister gebührenpflichtig.

Die in der Richtlinie vorgesehene Pflicht zur risikobasierten – mithin ins Ermessen gestellten – Pflicht zur Abfrage des Transparenzregisters bei der Begründung einer neuen Geschäftsverbindung (the obliged entities shall collect proof of registration or an excerpt of the register, Art. 1 Abs. 8a RL) setzt der nationale Gesetzgeber überschießend um. Konkret legt der nationale Gesetzgeber den geldwäscherechtlich Verpflichteten künftig die Pflicht auf bei Begründung einer neuen Geschäftsbeziehung mit einer Vereinigung nach § 20 [GwG] oder einer Rechtsgestaltung nach § 21 [GwG] […] einen Nachweis der Registrierung nach § 20 Absatz 1 [GwG] oder § 21 [GwG] oder einen Auszug der über das Transparenzregister zugänglichen Daten einzuholen“ (§ 11 Abs. 5 GwG-E). Obwohl der nationale Gesetzgeber durch die vorgenannte Pflicht letztlich eine stetige Pflege des Transparenzregisters sicherzustellen beabsichtigt, gibt es weiterhin keinen Schutz durch die Publizität des Transparenzregisters (§ 11 Abs. 5 Satz 3 HS 2 GwG). Anders als dies beispielsweise beim Handelsregister ist, dürfen geldwäscherechtlich Verpflichtete nach wie vor nicht auf die Angaben im Transparenzregister vertrauen.

Der Europäische Gesetzgeber reagiert in der „Fünften EU-Geldwäscherichtlinie“ aber auch auf die „Anonymität virtueller Währungen“ und die Gefahr des Missbrauchs für kriminelle Zwecke, welche diese mit sich bringen (ErwG 9). Der nationale Gesetzgeber führt daher in Umsetzung der „Fünften EU-Geldwäscherichtlinie“ die Definition des Kryptowerts sowie des Kryptoverwahrgeschäfts im KWG ein (vgl. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 KWG-E, § 1 Abs. 11 Satz 3 KWG-E). Dies hat zur Folge, dass sog. Wallet-Provider und Dienstleister, die virtuelle Kryptowährungen gegen gesetzliche Zahlungsmittel tauschen, zukünftig als Finanzdienstleistungsinstitut i. S. d. des KWG qualifiziert werden, somit einer BaFin-Erlaubnis bedürfen (§ 32 Abs. 1g KWG-E) und zu Verpflichteten i. S. d. des GwG werden. Allerdings untersagt das Gesetz es auch, dass der Inhaber einer Erlaubnis zur Erbringung des Kryptoverwahrgeschäfts andere nach dem KWG erlaubnispflichtige Geschäfte erbringen darf. Der Gesetzesentwurf begründet dies damit, dass „insbesondere IT-bezogenen Risiken des Kryptoverwahrgeschäftes nicht auf andere, daneben erbrachte Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen durchschlagen“ sollen sowie Banken sich bereits heute vielfach externer Dienstleister bedienen würden (BR-Drs. 352/19, S. 124). Jedoch dürfte Intention des Gesetzgebers auch die Befürchtung systemischer Risiken sein, wenn Banken neben gesetzlichen Währungen auch Kryptowährungen verwahren.

 

 

Beitragsnummer: 88605

Bachelorwissen Bankrecht: AGB in der Kreditwirtschaft

Prof. Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender FCH Gruppe AG und Professor für Bankrecht an der Allensbach Hochschule

Bedeutung der AGB-Banken und AGB-Sparkassen

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind in der Wirtschaft weit verbreitet, sie vereinfachen Geschäftsbeziehungen deutlich durch Standardisierung und Typisierung. Im Massengeschäft sind sie kaum wegzudenken, stellen sie doch eine kostensenkende Rationalisierungsmaßnahme dar und bringen Rechtssicherheit und eine gewisse Vergleichbarkeit ins Bankgeschäft und dessen Produkte. Die Banken haben bereits Anfang des 20. Jahrhunderts über ihre Verbände begonnen, die AGB der Häuser zu vereinheitlichen. Im Laufe der Jahrzehnte bildeten sich die AGB-Banken und AGB-Sparkassen heraus, die in mehreren Änderungen der sich weiterentwickelnden Produktlandschaft und der schärferen rechtlichen Rahmenbedingungen Rechnung tragen mussten. Sie werden regelmäßig gegenüber allen Privatkunden und Unternehmenskunden in die Geschäftsbeziehung einbezogen[1].

Der Bankenverband oder BdB und der BVR haben sich auf die AGB-Banken verständigt. Der DSGV hat inhaltlich praktisch identische Regelungen getroffen, die AGB-Sparkassen unterscheiden sich von denen der Privatbanken aber in einzelnen Bestimmungen und auch in der Nummerierung nicht unerheblich. Damit nutzen praktisch alle Banken und Sparkassen in Deutschland zumindest sehr ähnliche AGB, womit das Bankgeschäft insgesamt auf diesem einheitlichen Standard aufbaut und abgewickelt werden kann.

SEMINARTIPPS

Entgelte & Gebühren, 25.11.2019, Köln.

(Un)Zulässige Bankentgelte, 24.11.2020, Frankfurt/M.

 

Die privatrechtlichen Beziehungen zwischen Bank und Kunde werden mit den AGB der Kreditinstitute konkretisiert. Darum kommen ihnen für die gesamte Geschäftsbeziehung eine überragende Bedeutung zu. Neben den AGB-Banken/-Sparkassen stehen zahlreichen Sonderbedingungen für spezielle Produkte, die im Rechtssinne ebenfalls als allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren sind. Diese gibt es z. B. für

  • Überweisungsverkehr
  • Scheckverkehr
  • MasterCard und VisaCard
  • Sparverkehr
  • Lastschriftverkehr
  • Online-Banking
  • Wertpapiergeschäfte
  • Termingeschäfte
  • Anderkonten und Anderdepots von Notaren

AGB und AGB-Recht, §§ 305 ff. BGB

AGB sind von einer Seite (der Bank) für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen. Darunter fallen also die AGB-Banken und AGB-Sparkassen genauso wie die Sonderbedingungen der Häuser und die Formularverträge. Letztlich sind alle von der Bank vorformulierten Texte zur mehrfachen Verwendung als AGB zu qualifizieren.

Nur wenn einzelne Klauseln zwischen Bank und Kunde wirklich ausgehandelt werden, liegen keine AGB vor und die Klausel unterliegt als Individualvereinbarung nicht der Kontrolle durch die §§ 305 ff. BGB. Im Massengeschäft, auch mit Firmenkunden, wird dies regelmäßig unmöglich sein, genügt es doch für die Qualifizierung als AGB, dass die mehrfache Verwendung einer Klausel nur beabsichtigt ist. Dabei müssen die Klauseln nicht schriftlich vorgegeben sein gegenüber dem Kunden. Es genügt im Ergebnis zur Qualifizierung als AGB, wenn der Kundenberater aus dem Kopf oder aus internen Arbeitsanweisungen immer wieder dieselben Klauseln gegenüber dem Kunden verwendet.

BUCHTIPPS

Kontoführung & Zahlungsverkehr, 5. Aufl. 2017.

Münscher/Grziwotz/Krepold/Freckmann (Hrsg.), Praktikerhandbuch Baufinanzierung, 4. Aufl. 2017.

Praktisch alle von der Bank vorgegebenen Texte und Muster sind als AGB zu qualifizieren und unterliegen dementsprechend der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB.

Damit AGB in einem Vertragsverhältnis wirksam werden, müssen sie nach den Vorgaben des § 305 Abs. 2 BGB in den Vertrag wirksam einbezogen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen werden danach nur Bestandteil eines Vertrags, wenn die Bank bei Vertragsschluss den Kunden ausdrücklich auf sie hinweist und ihm die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen. Ein ausdrücklicher Hinweis in der Vertragsurkunde muss drucktechnisch hervorgehoben sein und sollte auf Seite 1 und nicht auf der Rückseite eines Formulars zu finden sein, so dass der durchschnittliche und flüchtig lesende Kunde von der Einbeziehung der AGB Kenntnis nehmen kann. Die AGB selbst sind im Idealfall auszuhändigen. Beim Online-Banking müssen die AGB durch aktive Auswahl eines Kreuz-Feldes oder ähnlicher Funktionen aktiv dem Nutzer zur Information angeboten werden, damit sie in den Vertrag einbezogen werden.

Beim Einbeziehen der AGB ist auch auf eine für die Bank erkennbare körperliche Behinderung des Kunden Rücksicht zu nehmen. Blinden Kunden wird man also keine normale Textfassung der AGB aushändigen können, damit diese Vertragsbestandteil werden.

Die AGB können für die gesamte Geschäftsverbindung im Voraus vereinbart werden, das regelt ausdrücklich § 305 Abs. 3 BGB. Werden mit dem Kunden individuelle Vereinbarungen getroffen, die im Widerspruch zu den AGB stehen, treten die AGB vor den Individualvereinbarungen zurück (funktionales Rangverhältnis, § 305b BGB).

Da allgemeine Geschäftsbedingungen in der Regel vom wirtschaftlich stärkeren Vertragspartner in die Geschäftsbeziehung eingebracht werden, setzt das Gesetz Grenzen für deren Inhalt. Diese Grenzen werden bei der Berufung auf AGB in Einzelfällen von den Gerichten überprüft oder sind abstrakt Gegenstand von Verfahren der Verbraucherverbände gegen Banken nach §§ 1 ff. UKlaG. Die AGB-Inhaltskontrolle durch die Gerichte soll also die Waffengleichheit zwischen Bank und Kunde in gewisser Weise wiederherstellen.

Die wichtigsten Kontrollnormen des AGB-Rechts im Hinblick auf die AGB-Regelungen in der Kreditwirtschaft im Überblick:

  • Überraschende Klauseln werden schon gar nicht Vertragsbestandteil, § 305c Abs. 1 BGB. Sofern der Klausel ein Überrumpelungs- oder starkes Überraschungsmoment innewohnt, qualifiziert der BGH die Klausel als überraschend. Standardbeispiel: Die formularmäßige Sicherungszweckerklärung zur Grundschuld sichert über den Anlass der Grundschuldbestellung hinaus weitere Kredite dritter Personen (weite Sicherungszweckerklärung). Diese Sicherungszweckerweiterung ist in der Regel überraschend und damit unwirksam.
  • Unklarheitenregel und Transparenzgebot, § 305c Abs. 2 BGB, unklare oder intransparente Klauseln sind unwirksam. Eine geltungserhaltende Reduktion gibt es hier nicht, vielmehr wird nach dem Prinzip der kundenfeindlichsten Auslegung die nachteiligste Version der Klausel vor Gericht bei einem Rechtsstreit zur Überprüfung herangezogen.
  • Unangemessene Benachteiligung, § 307 BGB. Klauseln, welche den Kunden unangemessen benachteiligen, sind unwirksam. Wichtige Anwendungsfälle sind das Abweichen von einer gesetzlichen Regelung durch die Klausel oder der Fall, dass die Klausel das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet.

Unter die Fälle der unangemessenen Benachteiligung fallen auch die unzulässigen Entgelte[2]. Hauptpreise wie Zinsen oder Kontoführungsentgelte können nicht anhand der AGB-Kontrolle kontrolliert werden, hier gilt die Privatautonomie. Nebenleistungen, welche die Bank bepreisen will und die keine Sonderleistung für den Kunden darstellen, werden regelmäßig anhand der AGB-Kontrolle überprüft und genauso regelmäßig für unzulässig erklärt. Der BGH will damit erreichen, dass der Kunde über einen Preis (beim Darlehen der Zinssatz) und über die Kosten informiert ist und diese mit anderen Angeboten leicht vergleichen kann. Beispiele für unzulässige Entgelte: Entgelt für den Abschluss eines Darlehensvertrages, Entgelt für die Erteilung einer Löschungsbewilligung, Entgelt für die Bearbeitung eines Freistellungsauftrages, Entgelt für die Überziehung eines Dispokredits.

Ist eine Klausel unwirksam, wird sie nicht Vertragsbestandteil. An ihre Stelle tritt das gesetzliche Recht. Der übrige Teil des Vertrages und damit der Vertrag selbst bleiben wirksam.

Merksätze

  • Die Bank wird ihre AGB jeder Geschäftsbeziehung zugrunde legen.
  • Außer den AGB-Banken/-Sparkassen selbst werden alle Muster und Texte, welche die Bank dem Kunden vorlegt, als allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren sein.
  • Hauptproblem für AGB ist die richterliche Kontrolle. Klauseln, die überraschend sind oder den Kunden unangemessen benachteiligen, sind unwirksam und werden nicht Vertragsbestandteil. Bei den Entgelten können Nebenleistungen in der Regel nicht bepreist werden, da eine solche Vereinbarung AGB-rechtlich unwirksam wäre.

Infos zum BWL-Bachelor (B.A.) mit Schwerpunkt Banking der Allensbach Hochschule im Online-Studium, das auch berufsbegleitend möglich ist: https://www.fc-heidelberg.de/hochschulweiterbildung/bachelor-finance/

  1. Ausführlich zur Entstehung, Aufgabe und Bedeutung Bunte: Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der deutschen Banken, in: Schimansky/Bunte/Lwowski (Hrsg.), Bankrechts-Handbuch, Band I, 5. Aufl. 2017, S. 96 ff.
  2. Vgl. dazu Blauß, CompRechtsPraktiker 2019 S. 178: Bankgebühren – die „never ending story“ und Rösler, BankPraktiker 2019 S. 135: Zulässigkeit von Entgelten bei Krediten: Systematisches AGB-Recht oder nicht nachvollziehbares Case-Law des BGH?

    Aktuell und exemplarisch auch BGH v. 19.02.2019 – XI ZR 562/17 zu Entgelten im Kreditbereich und BGH v. 18.06.2019 – XI ZR 768/17 zu Entgelten für bare Ein- und Auszahlungen.

Beitragsnummer: 86935

Bachelorwissen Bankrecht: Karten, Online-Banking und E-Geld



Zivilrechtliche Rechtsbeziehungen und Haftungsfragen im modernen Zahlungsverkehr.

Prof. Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender FCH Gruppe AG und Professor für Bankrecht an der Allensbach Hochschule.

I. Recht der Karten

1. Bankkarten

Bankkarten, Debitkarten oder Zahlungskarten sind heute Zahlungsauthentifizierungsinstrumente. Sie ermöglichen die Zahlung direkt beim Händler oder das Abheben an Geldautomaten zusammen mit der dazugehörigen persönlichen Geheimzahl. Die für die Nutzung nötigen Daten sind auf einem Magnetstreifen oder Chip gespeichert.

Für die Kartennutzung wird regelmäßig zusätzlich zum Girovertrag ein Bankkartenvertrag zwischen Bank und Kunde geschlossen. Dieser begründet für beide Seiten eine Reihe an Rechten und Pflichten. Daneben gelten meist besondere AGB-Regelwerke für Karten wie die Bedingungen für die Girocard im privaten Bankgewerbe[1].

So ist der Kunde an seinen kontobezogenen Verfügungsrahmen gebunden, denn Zahlungen oder Abhebungen werden sofort dem Girokonto belastet. Die Bank kann bei Überschreitung dieses Rahmens die Verfügung verweigern, sie kann sie aber auch zulassen und räumt dem Kunden dann automatisch einen (weiteren) Kredit ein.

Über den kontobezogenen Verfügungsrahmen hinaus besteht regelmäßig auch ein Verfügungsrahmen der Karte. Damit kann ein gewisser Verfügungsrahmen auch dann nicht überschritten werden, wenn ausreichend Kontodeckung vorhanden ist. Dies dient im Interesse beider Vertragsparteien der ...


Weiterlesen?


Dies ist ein kostenpflichtiger Beitrag aus unseren Fachzeitschriften.

Um alle Beiträge lesen zu können, müssen Sie sich bei meinFCH anmelden oder registrieren und danach eines unserer Abonnements abschließen!

Anmeldung/Registrierung

Wenn Sie angemeldet oder registriert sind, können Sie unter dem Menüpunkt "meinABO" Ihr aktives Abonnement anschauen oder ein neues Abonnement abschließen.

Neue Rechtsprechung des BGH zum Zahlungsdiensterecht



BGH bestätigt Bepreisbarkeit von Bareinzahlungs- und -auszahlungsentgelten.

Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ), Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, CBH Rechtsanwälte, Köln

I. Einleitung

Durch die bereits lange anhaltende Negativzinsphase nimmt das Erwirtschaften von Entgelten an wirtschaftlicher Bedeutung für Kreditinstitute zu. Bei der Vereinbarung von Entgelten ist allerdings die Rechtsprechung des BGH, insbesondere des XI. Zivilsenats, zu beachten[1].

Jüngst hat der BGH[2] bestätigt, dass abweichend von älterer Rechtsprechung unter dem neuen Zahlungsdiensterecht Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter vereinbart werden dürfen.

II. Alte Rechtslage

Nach der früheren Rechtsprechung des XI. Zivilsenats unterlagen Klauseln über die Bepreisung von Barein- und -auszahlungen sowohl im Verbraucher- als auch im Unternehmerverkehr der richterlichen Inhaltskontrolle und waren wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam, wenn sie keine angemessene Freipostenregelung vorsahen. Hintergrund dieser Rechtsprechung war, dass Ein- und Auszahlungen auf oder von einem Girokonto seinerzeit nach Darlehensrecht (§§ 488 ff. BGB) oder dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung (§ 700 BGB) zu beurteilen waren, welches weder für die Begründung noch für die Erfüllung von Darlehens- bzw. Verwahrungsverhältnissen ein Entgelt vorsieht[3].

Ähnliches hatte der BGH für Buchungsposten entschieden: Entgeltklauseln für Buchungsposten wurden ...


Weiterlesen?


Dies ist ein kostenpflichtiger Beitrag aus unseren Fachzeitschriften.

Um alle Beiträge lesen zu können, müssen Sie sich bei meinFCH anmelden oder registrieren und danach eines unserer Abonnements abschließen!

Anmeldung/Registrierung

Wenn Sie angemeldet oder registriert sind, können Sie unter dem Menüpunkt "meinABO" Ihr aktives Abonnement anschauen oder ein neues Abonnement abschließen.

Starke Kundenauthentifizierung – die „letzte Stufe“ der PSD II

Max Kirschhöfer, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Wie Sie, liebe Leserinnen und Leser der Banken-Times SPEZIAL Bankrecht (BTS), alle wissen, war die „letzte Stufe“ der PSD II zum 14.09.2019 in nationales Recht umzusetzen. Seit dem 14.09.2019 ist daher bei elektronischen Kartenzahlungen in aller Regel eine „Starke Kundenauthentifizierung“ durchzuführen. Bei einem elektronischen Fernzahlungsvorgang ist – zum Schutze des Kunden – sogar eine starke Kundenauthentifizierung zu verlangen, die Elemente umfasst, die den Zahlungsvorgang dynamisch mit einem bestimmten Betrag und einem bestimmten Zahlungsempfänger verknüpfen. Bei einer Überweisung über das Online-Banking wird daher in der genutzten Smartphone-App bzw. dem eigens angeschafften QR-Code-Lesegerät neben der nur einmal gültigen TAN auch der Zahlungsempfänger sowie der zu überweisende Betrag angezeigt.

SEMINARTIPPS

FCH Innovation Days 2020, 15.–16.06.2020, Berlin.

Digitale Authentifizierung im Konten- & Zahlungsverkehr gemäß PSD II, 29.09.2020, Frankfurt/M.

Praxisprobleme in Kontoführung & Zahlungsverkehr, 29.10.2020, Würzburg.

Wer in den vergangenen Wochen Zahlungen im Internet ausgelöst hat, sei es bei der Nutzung eines Online-Shops oder bei der Buchung eines Tickets für den Nah- und Fernverkehr, dem wird aufgefallen sein, dass bei den meisten dieser Transaktionen, denen eine Kreditkartenzahlung zugrunde lag, eine starke Kundenauthentifizierung nicht verlangt wird. Der Grund hierfür liegt nicht in einer gesetzlichen Ausnahmeregelung für Kreditkartenzahlungen im Internet. Grund hierfür ist vielmehr, dass im Gegensatz zu den involvierten Banken die Mehrzahl der Online-Shops- und Händler die Voraussetzungen zur Durchführung einer starken Kundenauthentifizierung trotz der langläufigen Umsetzungsfristen nicht geschaffen haben. Die BaFin hat daher – im Einklang mit der EBA und den Aufsichtsbehörden aus weiteren EU-Staaten – verlauten lassen, dass sie vorerst Verstöße bei online veranlassten Transaktionen, denen eine Kreditkartenzahlung zugrunde liegt, nicht verfolgen wird, wenn die in die Transaktion involvierten Personen die neuen aufsichtsrechtlichen Vorgaben nicht beachten. Wichtig ist, dass dies rein aufsichtsrechtlich rechtliche Wirkungen entfaltet. Die zivilrechtlichen Haftungsregelungen bleiben von dem aufsichtsrechtlichen „Stillhalten“ unberührt. Grundsätzlich haftet somit der Zahlungsdienstleister des Zahlers für eine vom Zahler nicht autorisierte Zahlung. Etwas anders gilt dem Grunde nach und für Online-Transaktionen nur dann, wenn der Zahlungsempfänger oder dessen Zahlungsdienstleister eine starke Kundenauthentifizierung nicht akzeptieren.

FILMTIPP

Starke Kundenauthentifizierung nach PSD 2.

 

 

Die BaFin hat bislang nicht verlautbaren lassen, wie lange die aufsichtsrechtliche Ausnahme vom Erfordernis einer starken Kundenauthentifizierung bei Kreditkartenzahlungen im Internet gelten soll.

Beitragsnummer: 86097

Gesetzesentwurf zur Umsetzung der „5.“ EU-Geldwäscherichtlinie

Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie.

Dr. Ulrike Suendorf-Bischof, Rechtsanwältin, Thümmel, Schütze & Partner

Die Bundesregierung hat am 31.07.2019 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Geldwäschegesetzes verabschiedet, der strengere Regeln u. a. für Immobilienmakler, Edelmetallhändler und Auktionshäuser vorsieht. Die Anti-Geldwäscheeinheit des Bundes soll mehr Kompetenzen erhalten. Mit dem neuen Gesetz soll zudem mehr Transparenz geschaffen werden. Die Öffentlichkeit erhält Zugriff auf das Transparenzregister, welches die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen auflistet. Begrüßenswert ist aus Bankensicht, dass die Bundesregierung dem Vorschlag im Referentenentwurf, wonach beim Ordnungswidrigkeitenkatalog des § 56 GWG bereits auf bloßer Fahrlässigkeit statt auf Leichtfertigkeit abgestellt werden sollte, eine Absage erteilt hat (Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/-Gesetze_Gesetzesvorhaben).

SEMINARTIPPS

Knackpunkte der Geldwäschebekämpfung, 13.11.2019, Würzburg.

Revisionskompetenz Kompakt: Geldwäsche, 14.11.2019, Würzburg.

Umsetzungsprüfung 5. EU-Geldwäscherichtlinie, 27.11.2019, Köln.

(Neue) BaFin-AuAs zum Geldwäschegesetz, 23.04.2020, Würzburg.

 

Beitragsnummer: 86081

 

Entgelt für Bankauskünfte zulässig

Dr. Tilman Schultheiß, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Das OLG Frankfurt/M. hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, nach welcher für Bankauskünfte im Sinne von Ziff. 2 der AGB der Bank ein Entgelt i. H. v. € 25,00 verlangt werden kann, der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 BGB entzogen ist, da eine solche Klausel ein Entgelt für eine echte Zusatzleistung der Bank festsetzt (OLG Frankfurt/M., Urt. v. 24.05.2019, Az.: 10 U 5/18, m. zust. Anm. Mehringer, EWiR 2019 S. 577).

SEMINARTIPPS

Entgelte & Gebühren, 25.11.2019, Köln.

Auskunftsersuchen: korrekt & effizient beantworten, 28.10.2020, Würzburg.

(Un)Zulässige Bankentgelte, 24.11.2020, Frankfurt/M.

 

Die beklagte Bank hatte in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis folgendes Entgelt vorgesehen: „Bankauskunft 25,00 €“. In den AGB war diesbezüglich in Ziff. 2 geregelt: „Eine Bankauskunft enthält allgemein gehaltene Feststellungen und Bemerkungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit …“ Der klagende Verband hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass es sich bei dieser Entgeltklausel um eine kontrollfähige Preisnebenabrede handele, da gem. der Zweifelsregelung in § 305c Abs. 2 BGB sämtliche Auskünfte darunter fielen und mithin zumindest auch solche, zu welchen die Bank gesetzlich verpflichtet sei, was nach dem Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung wiederum zur Unwirksamkeit der Klausel nach den allgemeinen Grundsätzen der BGH-Rechtsprechung führe.

BUCHTIPP

Kontoführung & Zahlungsverkehr, 5. Aufl. 2017.

 

 

 

Das OLG Frankfurt/M. hat – in einem ersten Schritt – völlig zu Recht festgestellt, dass die vorliegende Klausel sich schon in Ermangelung eines Zweifels gem. § 305c Abs. 2 BGB im Gesamtkontext nicht im kundenfeindlichsten Sinne auslegen lässt: Wenn in den AGB der Bank der Begriff der „Bankauskunft“ explizit definiert wird, dann gilt – allein – diese Definition. In AGB verwendete Rechtsbegriffe sind nach der BGH-Rechtsprechung grundsätzlich entsprechend ihrer juristischen Fachbedeutung zu verstehen. Demzufolge fehlt es bereits an der für § 305c BGB erforderlichen Mehrdeutigkeit. Der ohnehin völlig ausufernden Anwendung des § 305c Abs. 2 BGB erteilt das OLG Frankfurt/M. deshalb eine Absage. Auch das OLG Nürnberg hatte die Bankauskunft zuvor bereits in diesem Verständnis ausgelegt (OLG Nürnberg, Urt. v. 02.07.1996 – 3 U 1182/96). Des Weiteren stellt das OLG Frankfurt/M. fest, dass es sich bei der „Bankauskunft“ im Sinne der Entgeltklausel um eine zusätzliche Leistung handelt, die von den sonstigen Gebühren nicht abgedeckt ist. Denn nach Ziff. 2 der AGB der Bank dient eine solche Bankauskunft der Information Dritter über die „wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit“. Damit kann die Preisklausel auch nur so verstanden werden, dass das Entgelt für die Zusatzleistung dem Anfragenden (d. h. Dritten oder dem Kunden) berechnet wird, wobei hierin eine zusätzliche Leistung zu sehen ist.

PRAXISTIPP

Dem scharfen Schwert des § 305c Abs. 2 BGB kann durch Begriffsdefinitionen in den Bedingungswerken entgegengewirkt werden, da dann eine andere Auslegung als jene bedingungsmäßig definierte in der Regel ausgeschlossen sein dürfte. Generell ist es strategisch wichtig (und häufig entscheidend), die von der Verbraucherseite häufig angeführte vermeintliche Mehrdeutigkeit anzugreifen und andere Auslegungsmöglichkeiten als fernliegende Varianten darzustellen. Implizit hat sich das OLG Frankfurt/M. mit einer weiteren wichtigen Frage auseinandergesetzt, indem es den Gesamtkontext der einzelnen Klausel betrachtet und die Wirksamkeit der Klausel nicht isoliert anhand des Preis- und Leistungsverzeichnisses, sondern unter Rückgriff auf die AGB beurteilt hat. Verbraucherverbände blenden häufig den Gesamtkontext von einzelnen Klauseln aus und unterschlagen so rechtlich bedeutsame Einschränkungen, um auf diese Weise die Unwirksamkeit der Klausel zu begründen.

Beitragsnummer: 86068

Kündigung von Prämiensparverträgen (BGH XI ZR 345/18)

Dr. Tilman Schultheiß, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Mit seiner Entscheidung vom 14.05.2019 (AZ. XI ZR 345/18) hatte der BGH bekanntlich über das Recht der Sparkassen zur ordentlichen Kündigung von Prämiensparverträgen nach Nr. 26 AGB Sparkassen entschieden. Nunmehr sind die in der Branche mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe veröffentlicht worden. Der BGH hat die zugunsten der betroffenen Sparkasse ausgegangene Entscheidung des OLG Naumburg (Urt. v. 16.05.2018, Az. 5 U 29/18; siehe dazu Surowiecki/Trappe, jurisPR-BKR 9/2018 Anm. 2; Dörfler/Surowiecki, BKR 2018 S. 307; Meier, CRP 2019 S. 35; Edelmann, WuB 2018 S. 541, ders. BTS Bankrecht 2018 S. 71 u. BTS Bankrecht 2019 S. 108; vorangehend auch Schultheiß, ZIP 2017 S. 1.793) in der Revision gehalten, was im Ergebnis erfreulich ist. Die Begründung überzeugt insbesondere im Detail, gleichwohl nicht in jeder Hinsicht.

SEMINARTIPP

Praxisprobleme in Kontoführung & Zahlungsverkehr, 29.10.2020, Würzburg.

 

In Kontinuität zu seiner bisherigen Rechtsprechung qualifiziert der BGH den Prämiensparvertrag nicht als Darlehensvertrag nach den §§ 488 ff. BGB, sondern als unregelmäßige Verwahrung gem. § 700 BGB (Rn. 23; dazu auch Schultheiß, ZIP 2017 S. 1.793, 1.795). Die Abgrenzung zwischen Darlehen und Verwahrung habe anhand des vertraglichen Pflichtenprogramms zu erfolgen (Rn. 26). Dass es sich hierbei keineswegs um eine (wie es oft zu lesen ist) unbedeutende dogmatische Frage handelt (dagegen bereits Schultheiß, ZIP 2017 S. 1.793, 1.795), zeigt die weitere Begründung des BGH dann recht deutlich: Weil es sich um eine unregelmäßige Verwahrung handele, sei das gesetzliche Kündigungsrecht ausschließlich nach § 700 Abs. 1 S. 3, § 696 BGB zu bestimmen mit der Folge, dass §§ 488 Abs. 3, 489 BGB nicht herangezogen werden können (Rn. 40). Dass der BGH diese bislang umstrittene Frage nicht mit einem gewichtigen Teil der Literatur zugunsten eines Alternativitätsverhältnisses entschieden hat, ist bedauerlich – die Regelung in § 700 Abs. 1 S. 3 BGB spricht eben gerade nicht von der „ausschließlichen“ Anwendung des Rechts über den Verwahrungsvertrag. Freilich hat dieser Aspekt im konkreten Fall keine weiteren Auswirkungen entfaltet, da die Kündigung auf Basis von Nr. 26 AGB Sparkassen erfolgreich war (dazu unten).

Laut BGH besteht jedenfalls ab Erreichen der höchsten Prämienstufe ein Kündigungsrecht nach Nr. 26 AGB Sparkassen. Soweit dieses Kündigungsrecht im Einklang mit der BGH-Rechtsprechung steht (Urt. v. 05.05.2015, Az. XI ZR 2014/14), begegnet ein solches für sich genommen auch keinerlei Wirksamkeitsbedenken, wenn es zumindest zwischenzeitlich im Wege der Fiktionsklausel an die neuere BGH-Rechtsprechung angepasst wurde.

BUCHTIPP

Kontoführung & Zahlungsverkehr, 5. Aufl. 2017.

 

 

Die Vereinbarung einer Prämien- bzw. Bonusstaffel ordnet der BGH als konkludenten Ausschluss des Kündigungsrechts und mithin als eine faktische Laufzeitvereinbarung (eines eigentlich unbefristeten Vertrages) ein, nachdem die Vorinstanzen diese Frage offengelassen hatten. Denn mit der Prämienstaffel sei ein „besonderer Bonusanreiz“ gesetzt worden, welcher einen konkludenten Ausschluss des Kündigungsrechts bis zum Erreichen der vorgesehenen Prämienstaffel (hier 15 Jahre) bedeute. Innerhalb dieser „Laufzeit“ sei das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen (s. Schultheiß, JuS 2017 S. 628). Nun ist allerdings der Schluss von einem „besonderen Bonusanreiz“ auf eine Laufzeitvereinbarung in mehrfacher Hinsicht zweifelhaft: Zum einen betont der BGH an anderer Stelle gleichermaßen, dass es dem Sparer freistehe, die Sparbeiträge zu leisten (Rn. 29 f.) – mithin steht es ihm konsequentermaßen auch frei, den ihm gesetzten „Bonusanreiz“ auszunutzen oder (durch Nichtleistung der Sparbeiträge) darauf zu verzichten. Diese rechtliche Unverbindlichkeit verträgt sich nicht mit der nun aus dem „Bonusanreiz“ abgeleiteten strengen Rechtsfolge eines konkludenten Kündigungsausschlusses. Zudem ist es nicht überzeugend, die Anforderungen an einen konkludenten Kündigungsausschluss bzw. eine Laufzeitvereinbarung derart niedrig anzusetzen, dass ein bloßer „Anreiz“ bereits genügen soll. Aus Sicht des durchschnittlichen Kunden ist es keineswegs naheliegend, dass sich eine Bank durch die Angabe von möglichen Prämien auch für eine derart lange Zeit fest binden will, zumal es bei Laufzeitvereinbarungen auch aus Sicht der Kunden praxisüblich ist, dass diese – wenn sie gelten sollen – auch explizit vereinbart werden (als „Vertragslaufzeit“, „Vertragsdauer“ oder „Bindung“). Nachdem auch der Kunde mit derlei Terminologie durchaus vertraut ist, erscheint es doch etwas großzügig, dem Kunden nun ein solches Privileg einzuräumen – immerhin würde die Rechtsprechung bei der umgekehrten Konstellation (der Kunde will sich aus einem ihm unliebsamen Vertrag ohne explizite Laufzeitvereinbarung befreien) wohl anders ausfallen. Die Auslegung des Vertrages ist hier einseitig zulasten der Kreditwirtschaft erfolgt.

Andererseits hat der BGH zumindest einen zeitlich unbegrenzten Verzicht auf ein ordentliches Kündigungsrecht – über den Zeitpunkt des Erreichens der höchsten Prämienstaffel hinaus – zu Recht verneint. Hier fehlen ein entsprechender Anhaltspunkt und insbesondere ein weitergehender Bonusanreiz. Völlig zu Recht stellt der BGH darüber hinaus klar, dass der Ausschluss über das Erreichen der Prämienstaffel hinaus nicht mit allgemeinen Erwägungen zum Zweck des Sparvertrages begründet werden kann (so allerdings Stößer, BB 2018 S. 1.223).

Des Weiteren setzt sich der BGH auch mit der rechtlichen Qualifikation und Bedeutung der Werbeflyer zu den Sparverträgen auseinander. Im konkreten Fall war in diesem Flyer eine Beispielrechnung für einen Zeitraum von 25 Jahren enthalten. Die Frage der vertraglichen Einbeziehung des Werbeflyers als Vertragsbestandteil lässt der BGH letztlich offen, wobei bereits hier in mehrfacher Hinsicht (z. B. „Vertragsbedingung“ i. S. d. § 305 Abs. 1 BGB mit konkretem Einbeziehungsangebot nach § 305 Abs. 2 BGB?) ganz erhebliche Zweifel bestehen müssen. Auch inhaltlich war der Flyer – wie in aller Regel – nicht geeignet, den Eindruck einer vertraglichen Regelung zu erwecken: Der Werbeflyer enthielt ein bloßes Rechenbeispiel, aus welchem schon begrifflich keine verbindliche Aussage abgeleitet werden kann. Maßgeblich sind allein die getroffenen vertraglichen Vereinbarungen. Insoweit distanziert sich der BGH zu Recht von der Entscheidung des OLG Stuttgart zu den Scala-Verträgen (WM 2016 S. 311). Aus solchen werbenden Anpreisungen kann ein durchschnittlicher Sparer nicht folgern, dass die Bank mit derart werbenden Umschreibungen auch die wechselseitigen Vertragsbeziehlungen und deren Umfang bestimmen will.

Schließlich hebt der BGH hervor, dass ein sachgerechter Grund für die Kündigung (s. dazu BGH, Urt. v. 05.05.2015, Az. XI ZR 2014/14) in dem veränderten Zinsumfeld aufgrund der andauernden Niedrigzinsphase zu Lasten der Sparkasse gesehen werden kann. Diese Feststellung (Zinsumfeld als sachgerechter Grund) dürfte auch eine Vorwirkung für ähnliche Konstellationen bei der Kündigung weiterer Verträge entfalten und künftig als sachlicher Grund i. S. d. Nr. 26 AGB Sparkassen oder im Rahmen der §§ 313, 314 BGB heranzuziehen sein.

PRAXISTIPP

Es ist zu begrüßen, dass der BGH eine Kündigung auf Basis von Nr. 26 AGB Sparkassen zugelassen hat. Nach wie vor muss die Kündbarkeit von (Spar)Verträgen durch das betroffene Institut im Einzelfall geprüft werden. Die praktisch verwendeten Bedingungswerke (und das „Beiwerk“ einschließlich der Flyer) weisen von Institut zu Institut eine hohe Varianz auf. Nicht jeder Fall wird sich deshalb ohne Weiteres unter die BGH-Entscheidung subsumieren lassen, da die Details des jeweiligen Vertrages betrachtet und sämtliche Unterlagen auf ihre rechtliche Relevanz sowie auf (konkludente) Laufzeitvereinbarungen bzw. Kündigungsausschlüsse untersucht werden müssen. Zudem lassen sich Prämienstaffeln sicherlich nicht generell als konkludente Kündigungsausschlüsse interpretieren, sondern auch hier kommt es auf deren Fassung an – eine „vorherige“ Kündigung ist deshalb ebenfalls nicht per se ausgeschlossen, da sich ein Zeitraum für einen „besonderen Bonusanreiz“ eben nicht jeder Prämienstaffel entnehmen lässt.

Beitragsnummer: 84185

Zugang und Widerruflichkeit von Zahlungsaufträgen

Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall hatte der Kläger an einem Samstag, den 22.02.2014, und damit an einem Nicht-Geschäftstag während der Schalteröffnungszeiten der Filiale, einen beleg- bzw. papiergebundenen Überweisungsträger in den dafür vorgesehenen Sammelbehälter eingeworfen. Über seine als Innenbetriebsleiterin in der Filiale seines beklagten Zahlungsdienstleisters beschäftigte Ehefrau ließ der Kläger die Überweisung am Montag, den 24.02.2014 noch vor Filial- bzw. Schalteröffnung um 9.00 Uhr stornieren bzw. widerrufen. Da in der Stornierung der falsche Betrag (€ 20.000,00 statt € 30.000,00) angegeben war, wurde der Widerruf nicht beachtet und der Auftrag ausgeführt. Nachdem der Zahlungsempfänger insolvent geworden und der Kläger den überwiesenen Betrag von diesem nicht mehr zurückerlangen konnte, begehrte der Kläger von seinem beklagten Zahlungsdienstleister die Erstattung des überwiesenen Betrages mit der Begründung, aufgrund des am Montag vor Schalteröffnung (9.00 Uhr) und damit rechtzeitig i. S. v. § 675p Abs. 1 BGB erfolgten Widerrufs habe es sich bei dem Überweisungsvorgang um einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang i. S. v. § 675u Abs. 1 BGB gehandelt, weswegen ihm gegenüber seiner Bank ein entsprechender Erstattungsanspruch i. S. v. § 675u Abs. 1 BGB zustünde.

SEMINARTIPP

Praxisprobleme in Kontoführung & Zahlungsverkehr,29.10.2020, Würzburg.

 

 

Der Bundesgerichtshof gelangt in seiner insbesondere in Bezug auf die Definition des Begriffs „Geschäftstag“ teilweise stark kritisierten Entscheidung vom 19.03.2019, Az. XI ZR 280/17 (vgl. hierzu die Anmerkungen von Jungmann, BKR 2019 S. 355; Omlor, BB 2019 S. 1.424 u. Pickenbrock, EWiR 14/2019 S. 419), zum Ergebnis, dass der am 24.02.2014 kurz vor Schalteröffnung um 9.00 Uhr zugegangene Widerruf des Zahlungsauftrages nach § 675p Abs. 1 BGB verspätet war, mit der Folge, dass dem Kläger kein Erstattungsanspruch i. S. v. § 675u Abs. 1 BGB zugesprochen wurde. Zur Begründung führt der Bundesgerichtshof zunächst aus, dass zwar streitig sei, wie der Begriff des Zugangs i. S. v. § 675n Abs. 1 S. 1 BGB zu verstehen sei, dass es aber einer Entscheidung des Meinungsstreits nicht bedürfe, weil nach beiden Ansichten der Zahlungsauftrag des Klägers seinem beklagten Zahlungsdienstleister bereits am Samstag, den 22.02.2014 i. S. v. § 675n Abs. 1 S. 1 BGB zugegangen sei. Denn der Zahlungsauftrag sei im konkreten Fall nicht nur entsprechend der engeren, eine richtlinienkonforme Auslegung des § 675n Abs. 1 S. 1 BGB favorisierende Lösung in den Macht- und Empfangsbereich des beklagten Zahlungsdienstleisters gelangt. Vielmehr sei der Zahlungsauftrag auch nach der herrschenden, auf die zu § 130 Abs. 1 BGB entwickelten Grundsätze abstellenden Meinung zugegangen, da der Zahlungsauftrag unstreitig noch am Samstag, den 22.02.2014 insofern vom beklagten Zahlungsdienstleister in Empfang und zur Kenntnis genommen wurde, als die Mitarbeiter des beklagten Zahlungsdienstleisters den Zahlungsauftrag aus dem Sammelbehälter entnahmen und ihn zum Zwecke der Weiterbearbeitung an die zuständige Niederlassung übersandten (Rn. 21–23).

Unter umfassender Auslegung der Norm des § 675n Abs. 1 BGB gelangt der Bundesgerichtshof sodann zum Ergebnis, dass ein Zahlungsauftrag auch an einem Tag i. S. v. § 675n Abs. 1 S. 1 BGB zugehen kann, der kein Geschäftstag ist. Dies ergebe sich sowohl aus einer Wortlautinterpretation des § 675n Abs. 1 S. 2 BGB als auch aus einer systematischen Auslegung der in § 675n Abs. 1 BGB getroffenen Regelungen (Rn. 24–29).

BUCHTIPP

Kontoführung & Zahlungsverkehr, 5. Aufl. 2017.

 

 

Hierauf aufbauend führt der Bundesgerichtshof dann aus, dass der Zeitpunkt des Zugangs des Zahlungsauftrages, der am Samstag, dem Nicht-Geschäftstag, den 22.02.2014 i. S. v. § 675n Abs. 1 S. 1 BGB erfolgte, gem. § 675n Abs. 1 S. 2 BGB auf den darauffolgenden Geschäftstag und damit auf Montag, den 24.02.2014 fingiert wird (gilt … als … zugegangen), da der 22.02.2014 ein Samstag und damit kein Geschäftstag beim beklagten Zahlungsdienstleister war (Rn. 30). Dies gilt nach Auffassung des Bundesgerichthofs ausnahmslos und damit insbesondere auch für den Fall, dass der Zeitpunkt des Zugangs des Auftrags im Rahmen des § 675p Abs. 1 BGB und damit Rechtsfolgen auslösend zu bestimmen ist (Rn. 31–33), wodurch der Zeitpunkt des Zugangs des konkreten Zahlungsauftrages vom 22.02.2014 auf den darauffolgenden Geschäftstag, Montag, den 24.02.2014, verlegt wurde.

Hiervon ausgehend führt der Bundesgerichtshof sodann aus, dass Geschäftstag i. S. v. § 675n Abs. 1 BGB der volle Kalendertag sei und es auf Öffnungszeiten der Filiale nicht ankomme, weswegen entsprechend den Grundsätzen der §§ 187 Abs. 1, 188 BGB der Kalendertag um 0:00 Uhr beginnt und um 24:00 Uhr endet (Rn. 34–44), mit der Folge, dass der am Samstag, 22.02.2014, einem Nicht-Geschäftstag, eingereichte Zahlungsauftrag als am Montag, den 24.02.2014, um 0.00 Uhr zugegangen anzusehen ist, mit der weiteren Konsequenz, dass der am Montag, den 24.02.2014, kurz vor Schalteröffnungszeiten (9.00 Uhr) zugegangene Widerruf verspätet i. S. v. § 675p Abs. 1 BGB war, es sich damit letztlich bei der Durchführung des Zahlungsauftrags um einen „autorisierten“ Zahlungsvorgang handelt, welcher keine Erstattungsansprüche i. S. v. § 675u BGB auszulösen vermag.

In diesem Zusammenhang hält der Bundesgerichtshof abschließend fest, dass die Frage, welchen Zeitraum der Geschäftstag umfasst, ohne Vorlage an den Europäischen Gerichtshof von ihm entschieden werden könne. Dies deshalb, weil die richtige Auslegung und die Reichweite des Unionsrechts im Sinne eines „acte clair“ derart offenkundig sind, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (Rn. 45).

PRAXISTIPP

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist insofern von Bedeutung, als der Bundesgerichtshof klargestellt hat, dass ein Zahlungsauftrag auch an einem Tage i. S. v. § 675n Abs. 1 S. 1 BGB zugehen kann, der Nicht-Geschäftstag ist, dass gem. § 675n Abs. 1 S. 2 BGB in einem solchen Fall der Zahlungsauftrag als am darauffolgenden Geschäftstag zugegangen gilt und dass dies auch für den Zugang i. S. v. § 675p Abs. 1 BGB gilt. Für die Entscheidung des Falles ganz entscheidend war wiederum die weitere Feststellung des Bundesgerichtshofs, wonach Geschäftstag i. S. v. § 675n Abs. 1 BGB dem vollen Kalendertag von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr entspricht, was teilweise zu nicht nachvollziehbaren Ergebnissen führt. Ginge beispielsweise ein Zahlungsauftrag am Sonntag, einem Nicht-Geschäftstag, ein, dann würde dessen Zugang gem. § 675n Abs. 1 S. 2 BGB auf Montag, 0.00 Uhr, fingiert, während bereits ein wenige Minuten später eingereichter Widerruf verfristet wäre (vgl. hierzu Pickenbrock, EWiR 14/2019 S. 419, 420; kritisch hierzu auch Jungmann, BKR 2019 S. 355, 356 u. Omlor, BB 2019 S. 1.424).

 

 

Beitragsnummer: 84178