Entgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung unwirksam

Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

In seinem Urt. v. 10.09.2019, Az. XI ZR 7/19, entscheidet der Bundesgerichtshof erstmals, dass das in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Entgelt für die allein im Interesse des Kunden erfolgte freiwillige und vorzeitige Freigabe der Grundschuld der abzulösenden Bank an die ablösende Bank AGB-rechtlich unwirksam ist. Die Tatsache, dass die kreditgebende und abzulösende Bank grundsätzlich nicht zur vorzeitigen Freigabe der zu ihren Gunsten bestellten Grundschuld gegenüber der ablösenden Bank verpflichtet ist, solange der Darlehensnehmer sein Darlehen nicht vollumfänglich zurückgeführt hat, rechtfertigt es entgegen der bisherigen nahezu einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur nicht, in der vorzeitigen freiwilligen Freigabe der Grundschuld gegenüber der darlehensablösenden Bank von einer AGB-rechtlich nicht überprüfbaren entgeltlichen Sonderleistung zu sprechen (so aber LG Dortmund, Urt. v. 23.01.2018, Az. 25 O 311/17; OLG Köln, Urt. v. 27.05.2009, 13 U 202/08, BKR 2011 S. 244; Nobbe, WM 2008 S. 185, 194; Hofauer, BKR 2015 S. 397, 401; Müller, WM 2018 S. 741, 745; Edelmann, Münchener Anwaltshandbuch, Bank- und Kapitalmarktrecht, 2. Aufl. 2018, § 4 Rn. 60). Zur Begründung führt der BGH hierzu nur aus, dass die vorzeitige freiwillige Freigabe der Grundschuld gegenüber der ablösenden Bank lediglich Bestandteil der Erfüllung der Rückgewährpflicht der darlehensgebenden Bank aus der Sicherungsabrede ist.

SEMINARTIPPS

VerbraucherKreditRecht 2020, 20.04.2020, Würzburg.

Auf-/Ausbau Meldewesen-IKS – Erfahrungen aus Aufsicht und Bankpraxis, 20.04.2020, Frankfurt/M.

Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 23.11.2020, Frankfurt/M.

BUCHTIPP

Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

 

 

PRAXISTIPP

Mit seiner Entscheidung vom 10.09.2019, Az. XI ZR 7/19, widerspricht der Bundesgerichtshof ganz offenkundig seiner eigenen bisherigen und anerkannten Entgeltrechtsprechung, wonach der AGB-Inhaltskontrolle solche Klauseln entzogen sind, durch welche eine zusätzlich angebotene, weder vertraglich noch gesetzlich geschuldete Sonderleistung wirksam bepreisbar ist. Denn obwohl der Bundesgerichtshof in Rn. 23 seiner Entscheidung selbst noch ausführt, dass die kreditgebende Bank bei Ablösung des Darlehens ihres Kunden durch eine Drittbank nicht verpflichtet ist, vor der unvollständigen Rückzahlung des Darlehens die Grundschuld vorzeitig herauszugeben, hält er diese freiwillige, vertraglich nicht geschuldete vorzeitige Leistung der abzulösenden Bank für nicht entgeltfähig. Vielmehr ist der Bundesgerichtshof entgegen seiner bisherigen eigenen Meinung der Ansicht, die freiwillige vorzeitige und nicht geschuldete Freigabe der Grundschuld sei Bestandteil des Rückgewähranspruchs der Bank, die aus dem Sicherungsvertrag ihrem Darlehensnehmer auch zur vorzeitigen Freigabe der Grundschuld verpflichtet sein soll, was in sich widersprüchlich und mit der bisherigen langjährigen Rechtsprechung des BGH unvereinbar ist (vgl. hierzu neben der hier kommentierten Entscheidung zuletzt BGH-Urteil v. 17.01.2017, Az. XI ZR 170/16, BKR 2017 S. 152, 153, Rn. 7, wo der BGH noch ausgeführt hat, dass die abzulösende Bank erst nach vollständiger Rückzahlung des Darlehens zur Freigabe der Grundschuld verpflichtet ist). Für die Praxis macht diese Entscheidung einmal mehr deutlich, wie unkalkulierbar die Entgeltrechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH geworden ist.

 

Beitragsnummer: 88680

EuGH betont Vorrang des Unionsrecht

EuGH zum Erlöschen des Widerrufsrechts bei Fernabsatz-Verbraucherdarlehensverträgen

Dr. Tilman Schultheiß, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Der EuGH ist in seinem Urt. v. 11.09.2019 in der Sache C-143/18 (Romano) den Schlussanträgen des Generalanwalts gefolgt, der die Bedenken des vorlegenden LG Bonn gegen die Nichtanwendung des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts bereits geteilt hatte (dazu Schultheiß BKR 2019 S. 173). Damit ist die entgegenstehende nationale Rechtsprechung des BGH abzuändern, worauf auch der EuGH ausdrücklich hinweist, während sich der BGH in seiner jüngsten Entscheidung vom 15.10.2019 (XI ZR 759/17, in dieser BTS ebenfalls besprochen) eben jener Rechtsprechung entgegenstellt hat.

SEMINARTIPPS

VerbraucherKreditRecht 2020, 20.04.2020, Würzburg.

Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 23.11.2020, Frankfurt/M.

Das vorlegende LG Bonn hatte sich in seiner Vorlageentscheidung mit einer Widerrufsbelehrung für einen im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag aus dem Jahr 2007 zu befassen. Diese Belehrung enthielt einen Hinweis auf ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger beiderseitiger Erfüllung des Vertrages auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers. Zwar hat das nationale Recht in der maßgeblichen Norm – aufgrund der Harmonisierung einschlägiger gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben (RL 2002/65 EG) – ein vorzeitiges Erlöschen vorgesehen (§ 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F.). Allerdings soll dieser Erlöschensgrund nach st. BGH-Rechtsprechung wegen des Vorrangs des in § 495 BGB geregelten Widerrufsrechts und der daher eingeschränkten Verweisung in § 312d Abs. 5 S. 2 BGB a. F. nicht für im Fernabsatz geschlossene Verbraucherdarlehensverträge gelten. Bei Verbraucherdarlehensverträgen verfüge der Verbraucher laut BGH über ein Widerrufsrecht, für welches nicht § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB, sondern § 355 Abs. 3 in Verbindung mit § 495 Abs. 1 BGB gelte. Nach der demnach (allein) maßgeblichen Regelung in § 355 Abs. 3 BGB erlischt das Widerrufsrecht jedoch nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß belehrt wurde. Das Erlöschen des Widerrufsrechts bei voller Erfüllung auf Wunsch des Verbrauchers sei nicht vorgesehen.

Da § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. allerdings auf voll zu harmonisierendes Unionsrecht zurückging, das ein vorzeitiges Erlöschen eben auch für im Fernabsatz geschlossene Verträge über Finanzdienstleistungen vorsieht (Art. 6 RL 2002/65/EG), hat das LG Bonn nach Art. 267 AEUV vorgelegt.

BUCHTIPP

Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

 

 

Der EuGH stellt dazu im Anschluss an die Schlussanträge des Generalanwalts (dazu Schultheiß, BKR 2019 S. 173) zunächst fest, dass aus Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2002/65 im Lichte ihres 13. Erwägungsgrundes hervorgeht, dass eine Vollharmonisierung erzielt ist. Deshalb stellt der EuGH sodann weiter fest, dass Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/65 in Verbindung mit deren Art. 1 Abs. 1 und im Lichte des 13. Erwägungsgrundes einen Mitgliedstaat daran hindert, vorzusehen, dass der Verbraucher in dem Fall der vollen Erfüllung auf Wunsch des Verbrauchers über ein Widerrufsrecht verfügt.

Auf die weitere Frage des LG Bonn (auf welche es allein noch ankam) stellt der EuGH fest, dass Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2002/65 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Art. 6 Abs. 2 Buchst. c dieser Richtlinie dahin auszulegen ist, dass „die Pflicht eines Unternehmers, der im Fernabsatz mit einem Verbraucher einen Vertrag über eine Finanzdienstleistung schließt, die Information über das Bestehen eines Widerrufsrechts in einer für einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher im Sinne der unionsrechtlichen Anforderungen klaren und verständlichen Weise zu erteilen, bevor der Verbraucher durch einen Fernabsatzvertrag oder durch ein Angebot gebunden ist, nicht verletzt ist, wenn der Unternehmer dem Verbraucher mitteilt, dass das Widerrufsrecht bei einem Vertrag, der auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers von beiden Seiten bereits voll erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, ausgeschlossen ist, selbst wenn diese Information nicht dem nationalen Recht in seiner Auslegung durch die nationale Rechtsprechung entspricht, wonach in einem solchen Fall das Widerrufsrecht besteht.“

Dies ist zum einen die Konsequenz aus der Antwort auf die erste Vorlagefrage. Zum anderen hat der EuGH damit geklärt – ebenfalls den Schlussanträgen folgend – welcher Verbraucherbegriff maßgeblich ist: nämlich der des „normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers“, der sich deutlich von dem der BGH-Rechtsprechung unterscheidet. Nach letzterer kam es nämlich auf die „Interessen, Vorstellungen und Verständnismöglichkeiten eines unbefangenen, durchschnittlichen und rechtsunkundigen Verbrauchers“ an, wobei dieses Leitbild nun nicht mehr als Maßstab für die Beurteilung der Ordnungsgemäßheit von Belehrungen herangezogen werden kann.

PRAXISTIPP

Die Entscheidung des EuGH ist überzeugend und angesichts der klaren unionsrechtlichen Vorgaben letztlich auch zwingend.

Nachdem der BGH in seiner ebenfalls in dieser BTS besprochenen Entscheidung vom 15.10.2019 bereits entschieden hat, die EuGH-Rechtsprechung nicht beachten zu wollen, ist für die betroffene Branche eine äußerst unbefriedigende Gemengelage zwischen nationaler und unionsrechtlicher Rspr. entstanden. Allerdings betont der EuGH zu Recht den Vorrang des Unionsrechts, der im vorliegenden Fall die nationalen Gerichte zwingt, jedenfalls im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung (Schultheiß, BKR 2019 S. 173) dem Unionsrecht Geltung zu verschaffen, das eben in jenen Konstellationen ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts vorschreibt.

Dies hat auch der EuGH in der vorliegenden Entscheidung bereits festgestellt: Dort hat der EuGH nämlich ausgeführt, dass die Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung zwar nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen darf, die nationalen Gerichte aber gegebenenfalls eine gefestigte Rechtsprechung abändern müssen, wenn sie auf einer Auslegung des nationalen Rechts beruht, die mit den Zielen einer Richtlinie nicht vereinbar ist. Nachdem das LG Bonn wie auch der EuGH zuvor explizit auf die nationale Rechtsprechung – des BGH – Bezug genommen hatten, war dieser Hinweis auch dorthin adressiert.

Wegen des maßgeblichen Verbraucherbegriffs des EuGH muss zudem die Frage der Fehlerhaftigkeit von Belehrungen künftig neu – und zwar wesentlich weniger großzügig gegenüber Verbrauchern als in der Vergangenheit – beurteilt werden.

Beitragsnummer: 88656

§ 312d Abs 3 BGB a.F. auf Verbraucherdarlehensverträge nicht anwendbar

Tilman Hölldampf, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Auf Vorlagebeschluss des LG Bonn vom 09.02.2018 – 17 O 24/17, BKR 2019 S. 182, hat der Europäische Gerichtshof mit Urt. v. 11.09.2019 – C-143/18, WM 2019 S. 1.919, festgestellt, dass Art. 6 Abs. 2 lit. c) der Fernabsatzrichtlinie (RL 2002/65/EG) auch auf im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verbraucherdarlehensverträge Anwendung findet. Nach dieser Vorschrift war das Widerrufsrecht des Verbrauchers ausgeschlossen, wenn der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers bereits von beiden Seiten voll erfüllt war. Der EuGH hat zudem betont, dass das nationale Gericht alle nach nationalem Recht vorgesehenen Auslegungsmethoden zu nutzen hat, um zu einem mit dem Unionsrecht vereinbaren Ergebnis zu kommen. Gegebenenfalls habe das nationale Gericht auch eine bestehende nationale Rechtsprechung abzuändern.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte bereits vor Erlass der Entscheidung des EuGH mit Urt. v. 03.07.2018 – XI ZR 702/16, Rn. 10 ff., dargelegt, dass er eine Auslegung des nationalen Rechts dahingehend, § 312d Abs. 3 BGB a.F. finde auf Verbraucherdarlehensverträge Anwendung, für unzulässig erachtet. Mit seinem aktuellen Urt. v. 15.10.2019 – XI ZR 759/17 – hat der XI. Zivilsenat nunmehr umgehend auf die Entscheidung des EuGH vom 11.09.2019 reagiert und unter Bezugnahme auf sein Urt. v. 03.07.2018 nochmals klargestellt, dass er sich an der Anwendung des § 312d Abs. 3 BGB a.F. auf Verbraucherdarlehensverträge wegen des Verbots der Auslegung contra legem gehindert sehe.

SEMINARTIPPS

VerbraucherKreditRecht 2020, 20.04.2020, Würzburg.

Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 23.11.2020, Frankfurt/M.

Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, dass der deutsche Gesetzgeber bei Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie bewusst § 312d Abs. 3 BGB a.F., anders als § 312d Abs. 2 BGB a.F., auf Verbraucherdarlehensverträge für nicht anwendbar erklärt habe (§ 312d Abs. 5 BGB a.F.). Dabei habe es der deutsche Gesetzgeber auch bei späteren Änderungen des § 312d BGB (a.F.) belassen. An diesen Willen des deutschen Gesetzgebers sei der Senat gebunden und könne die Vorschrift des § 312d Abs. 3 BGB a.F. daher nicht entgegen dem Willen des Gesetzgebers auf Verbraucherdarlehensverträge für anwendbar erklären. Damit sei eine Auslegung der Vorschrift i. S. d. europäischen Rechts nicht möglich.

PRAXISTIPP

Die Auffassung des Bundesgerichtshofs, der deutsche Gesetzgeber habe bewusst § 312d Abs. 3 BGB a.F. auf im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verbraucherdarlehensverträge nicht anwenden wollen, ist hinzunehmen, jedoch keineswegs derart zwingend, wie der Senat dies darstellt. Aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 15/2946, S. 16) lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber weiterhin einen Vorrang des Verbraucherdarlehensrechts vor dem Fernabsatzrecht wollte, mit Ausnahme der Vorschrift des § 312d Abs. 2 BGB a.F., welche den Verbraucher im Hinblick auf den Fristbeginn begünstige. Zugleich hat der Gesetzgeber dort jedoch für Finanzdienstleistungen, wozu ausweislich seiner Ausführungen gerade auch Verbraucherdarlehensverträge zählen, weiteren Anpassungsbedarf im Hinblick auf § 312d Abs. 3 BGB a.F. festgehalten mit Rücksicht auf Art. 6 Abs. 2 lit. c) der Fernabsatzrichtlinie (Erlöschen des Widerrufsrechts). Verbraucherdarlehensverträge waren von diesem festgestellten Anpassungsbedarf mithin keineswegs ausgenommen.

Unter BT-Drucks. 15/2946, S. 22 hält der Gesetzgeber sodann fest, dass § 312d Abs. 3 BGB a.F. im Hinblick auf das Erlöschen des Widerrufsrechts für Finanzdienstleistungen anzupassen ist, ohne dass auch hier mit nur einem Wort die Rede davon wäre, Verbraucherdarlehensverträge seien davon ausgenommen. Richtig ist zwar, dass der Gesetzgeber im Hinblick auf § 312d Abs. 5 BGB a.F. unter BT-Drucks. 15/2946, S. 23 ausführt, dass ein Vorrang des Verbraucherdarlehensrechts bestehe, mit Ausnahme des § 312d Abs. 2 BGB a.F. im Hinblick auf eine für den Verbraucher günstigere Regelung beim Fristbeginn. Diese Ausführungen stehen jedoch im Kontext der Vermeidung einer Doppelung des Widerrufsrechts, womit das Erlöschen des Widerrufsrechts zunächst einmal nichts zu tun hat. Auf etwas anderes als die Regelung zum Fristbeginn geht der Gesetzgeber an dieser Stelle auch gar nicht ein.

Ob diese Passage daher tatsächlich i. S. d. XI. Zivilsenats dahingehend zu deuten ist, der Gesetzgeber habe bewusst § 312d Abs. 3 BGB a.F. auf Verbraucherdarlehensverträge für nicht anwendbar erklären wollen, obwohl er einen Anpassungsbedarf im Hinblick auf diese Vorschrift sehr wohl festgestellt und Verbraucherdarlehensverträge dabei keineswegs ausgenommen hat, ist durchaus zu bezweifeln. Genauso gut könnte dem Gesetzgeber an dieser Stelle ein unbeabsichtigter und/oder redaktioneller Fehler unterlaufen sein. Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber bei späterer Gelegenheit § 312d Abs. 3 BGB a.F. bzw. § 312d Abs. 5 BGB a.F. nicht dahingehend geändert hat, dass der Erlöschenstatbestand ausdrücklich auch für Verbraucherdarlehensverträge gilt, lässt sich ebenfalls nicht zwingend auf einen bewussten Willen des Gesetzgebers schließen. Denn dass der Erlöschenstatbestand Gegenstand der Erwägungen des Gesetzgebers bei den vorgenommenen Änderungen gewesen wäre, lässt sich der Gesetzesbegründung nicht entnehmen. Aus dem Umstand, dass ein bestimmter Punkt schlicht überhaupt nicht bedacht wurde, auf einen bewussten gesetzgeberischen Willen zu schließen, wie der XI. Zivilsenat dies in jüngerer Vergangenheit gerne macht, ist keineswegs ein zwingender Gedankengang.

Nach dem Urteil des BGH vom 15.10.2019 dürfte aber jedenfalls klar sein, dass der Bundesgerichtshof das deutsche Recht auch im Hinblick auf den derzeit zur Überprüfung durch den EuGH stehenden „Kaskadenverweis“ (vgl. Vorlagebeschluss des LG Saarbrücken vom 17.01.2019 – 1 O 164/18) nicht contra legem dahingehend auslegen kann, dieser wäre unwirksam. Denn der „Kaskadenverweis“ gibt nicht nur die nationale gesetzliche Regelung zutreffend wieder, der deutsche Gesetzgeber hat obendrein eine entsprechend gestaltete Widerrufsinformation selbst in dem Muster nach Anl. 6 EGBGB a.F. als gesetzeskonform (vgl. BT-Drucks. 17/1394, S. 25 f.) vorgegeben (vgl. dazu: Hölldampf, BKR 2019 S. 192 ff.).

Beitragsnummer: 88648

Widerrufsinformation 2015

Kaskadenverweis/Aufwendungen gegenüber öffentlichen Stellen/Angabe von Darlehensvermittlungskosten

Olaf Sachner, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

In Widerrufsfällen, den Widerruf von Darlehen nach dem 30.07.2010 betreffend, wird durch Verbraucheranwälte regelmäßig vorgetragen, der sog. „Kaskadenverweis“ in der Musterwiderrufsinformation sei für den Verbraucher nicht transparent, die Bank habe Gestaltungshinweise zur Musterwiderrufsinformation nicht richtig umgesetzt und im Darlehensvertrag seien nicht alle Pflichtangaben enthalten. Ein aktueller Beschluss des OLG Celle vom 24.10.2019 – 3 U 87/19 – enthält hierzu klärende Hinweise, u. a. zur Verwendung des Gestaltungshinweises Nr. 4 der aktuellen Musterwiderrufsinformation für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge und zur Benennung eventueller Kosten der Darlehensvermittlung.

In seinem vorgenannten Beschluss hat das Oberlandesgericht Celle unter Verweis auf die herrschende Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19.03.2019 – XI ZR 44/18 (vgl. hierzu Neuhof in BTS Bankrecht 2019 S. 64 f.) zunächst darauf hingewiesen, dass die exemplarische Benennung von Pflichtangaben und Gesetzen in der Widerrufsinformation i. S. eines Kaskadenverweises nicht zu beanstanden ist, diese mangels Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG hieran nicht zu messen ist und weder Veranlassung für eine Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO noch für eine Vorlage in einem Vorabentscheidungsersuchen zum Gerichtshof der Europäischen Union gibt.

SEMINARTIPPS

VerbraucherKreditRecht 2020, 02.04.2020, Würzburg.

Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 23.11.2020, Frankfurt/M.

Erbringt ein Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen Aufwendungen gem. § 357a Abs. 3 Satz 5 BGB, die er nicht zurückverlangen kann, und will er sich für den Fall des Widerrufs die Geltendmachung eines diesbezüglichen Anspruchs gegenüber dem Darlehensnehmer vorbehalten, sieht der Gestaltungshinweis Nr. 4 der aktuellen Musterwiderrufsinformation für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge (Anl. 8 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1) eine Ergänzung der Information über die Widerrufsfolgen des Inhalts vor, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber auch diese Aufwendungen zu ersetzen hat. Die Musterwiderrufsinformation in der vom 13.06.2014 bis 20.03.2016 anwendbaren Fassung enthielt einen entsprechenden Gestaltungshinweis mit der Nr. 5. Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss vom 24.10.2019 zutreffend darauf hingewiesen, dass die darlehensgebende Bank den vorstehend benannten Gestaltungshinweis auch dann verwenden darf, wenn sie die darin genannten Aufwendungen nicht erbracht hat. Denn dieser Hinweis kann nicht dahin ausgelegt werden, dass dieser nur verwendet werden dürfe, wenn der Darlehensgeber tatsächlich entsprechende Aufwendungen erbracht hat oder erbringen wird, da ein Zusatz, dass der Gestaltungshinweis nur oder erst in dem genannten Fall verwendet werden dürfe, gerade fehlt. Das Oberlandesgericht Celle führt unter Verweis auf die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Urt. v. 22.11.2018 – 16 U 11/18 – und München, Urt. v. 09.11.2017 – 14 U 465/17 – weiter aus, dass sich bei verständiger Auslegung aus der Natur der Sache ergibt, dass dieser Gestaltungshinweis unabhängig davon verwendet werden kann, ob der Darlehensgeber entsprechende Aufwendungen tätigen wird oder nicht, da bei Vertragsschluss oftmals noch gar nicht feststeht, ob der Bank solche Aufwendungen überhaupt entstehen werden. Demgegenüber ist bei einer Verwendung des Gestaltungshinweises für den Verbraucher erkennbar, dass er beim Widerruf nicht in jedem Fall Aufwendungen zu erstatten hat, sondern jedenfalls nur, wenn diese erbracht worden sind.

Soweit die Pflichtangaben im in Rede stehenden Darlehensvertrag betroffen sind, stellte das Oberlandesgericht Celle u. a. fest, dass die Art des Darlehens mit ,,Annuitätendarlehen“ ausreichend angegeben ist und das Gesetz nicht verlangt, die Darlehensart zu erläutern. Zudem stellte das Oberlandesgericht fest, dass etwaige Kosten der Darlehensvermittlung nicht angeben werden mussten, und zwar unabhängig davon, ob diese eventuell in die Höhe des Sollzinses eingepreist worden sind, da nur solche Kosten anzugeben sind, die ihren Rechtsgrund im Kreditvertrag haben und für die Kosten der Darlehensvermittlung Art. 247 § 13 Abs. 1 EGBGB a.F. eine abschließende Sonderregelung enthalten. Der Senat folgte ausdrücklich nicht der in der Literatur (Schürnbrand/Weber, Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2019, BGB § 491a Rn. 30) vertretenen Auffassung, dass Kosten der Darlehensvermittlung anzugeben seien, die der Darlehensgeber zunächst an den Vermittler entrichtet, aber sodann an den Verbraucher in Form eines Zinszuschlags (sog. packing) weitergibt.

Beitragsnummer: 88611

Kontoführung durch den (vorläufigen) Insolvenzverwalter

Thomas Wuschek, Rechtsanwalt, MBA, SanExpert-Rechtsanwalt

BGH, Urteil vom 07.02.2019, Az.: IX ZR 47/18

Der BGH hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der A-KG. Das Insolvenzgericht bestellte Rechtsanwalt H. zum Insolvenzverwalter. Dieser eröffnete – nach seiner Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter – bei der K-Bank, ein Rechtsanwalts-Anderkonto auf den Namen H. – Anderkonto A.

Das Anderkonto diente auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.05.2007 dazu, die Massezuflüsse zu sammeln. Am 09.07.2007 führte das Insolvenzgericht den Berichts- und Prüfungstermin durch. Als Tagesordnungspunkt war im Eröffnungsbeschluss u. a. angegeben „Beschlussfassung über die eventuelle Wahl eines anderen Insolvenzverwalters …“. Im Protokoll dieses Termins heißt es im Abschnitt „Beschlussfassung: Feststellung der Hinterlegungsstelle: Es wurde festgestellt, dass die Hinterlegungsstelle eingerichtet ist bei der K-Bank. Bei diesem Institut sollen auch Festgeldkonten angelegt werden …“. Das Protokoll wurde nicht öffentlich bekannt gemacht.

Am 15.01.2014 veranlasste H. eine Überweisung über 245.000 € vom Anderkonto auf sein Kanzleikonto. Am 20.08.2014 veranlasste H. eine Überweisung über 345.000  € vom Anderkonto ebenfalls auf sein Kanzleikonto.

Der von H. bei den Überweisungen angegebene Verwendungszweck lautete „Neuanlage“ und „Übertrag Neuanlage“. H. veruntreute die Überweisungsbeträge. Das Insolvenzgericht entließ H. aus seinem Amt und bestellte den Kläger zum neuen Insolvenzverwalter.

Der Kläger nimmt die Beklagte – Rechtsnachfolgerin der K-Bank – auf Rückzahlung der Überweisungsbeträge abzüglich des zurücküberwiesenen Betrags von 2.000 €, insgesamt 588.000 € in Anspruch.

Das Landgericht hat der Klage bis auf einen Teil der Zinsen stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision beim BGH erstrebt die Beklagte eine vollständige Klageabweisung.

SeminarTipp

Gerichtsvollzieher, Insolvenzrichter und -verwalter in der Bankpraxis, 07.05.2020, Frankfurt/M.

Lösungsmöglichkeit

Mit Urteil vom 07.02.2019, Az.: IX ZR 47/18 hat der BGH festgestellt, dass die kontoführende Bank selbst in dem Fall, dass sie durch förmlichen Beschluss der Gläubigerversammlung zur Hinterlegungsstelle bestimmt wurde – was der Bank zumeist unbekannt ist – keine insolvenzspezifischen Pflichten zum Schutz der Insolvenzmasse oder der Insolvenzgläubiger treffen.

Lediglich in dem Fall, dass ein sog. „Insolvenz-Sonderkonto“ für die Bank erkennbar zum Zwecke der Hinterlegung geführt wird und ein Zahlungsauftrag des Insolvenzverwalters objektiv evident insolvenzzweckwidrig ist und sich der Bank ohne Weiteres begründete Zweifel an der Vereinbarkeit der Zahlung mit dem Zweck des Insolvenzverfahrens aufdrängen müssen, kann die Bank eine Warnpflicht gegenüber dem Insolvenzgericht treffen.

Der BGH kam jedoch auch zu dem Schluss, dass es unzulässig ist, ein Anderkonto als Insolvenzkonto zu führen. Die Geldmittel der Insolvenzmasse eignen sich nicht zur Anlage auf einem Anderkonto, weil es sich dabei um ein Vollrechtstreuhandkonto handelt, aus dem ausschließlich der das Konto eröffnende Rechtsanwalt persönlich der Bank gegenüber berechtigt und verpflichtet ist.

PRAXISTIPPS

  • Praxistauglich ist die Abgrenzung zwischen Ander- und Sonderkonto. Ein Sonderkonto ist ein solches, das für den Schuldner als Kontoinhaber eingerichtet wird und bei dem der Insolvenzverwalter lediglich verfügungsberechtigt ist.
  • Das Konto sollte daher unter der Bezeichnung „Kontoinhaber ist Herr X in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners Y“ geführt werden (Blankenberg/Godzierz, ZInsO 2019, 1092 ff. (1094)).
  • Der starke vorläufige Insolvenzverwalter kann ein Sonderkonto für die Masse entweder auf den Namen des Schuldners oder auf seinen eigenen Namen mit entsprechendem Zusatz, der auf seine Eigenschaft als vorläufigen Insolvenzverwalter hinweist, eröffnen.
  • Der vorläufige schwache Insolvenzverwalter darf dagegen nicht für den Schuldner handeln und daher ist es ihm auch nicht möglich, ein Sonderkonto auf den Namen des Schuldners zu eröffnen. Dies darf der vorläufige schwache Insolvenzverwalter nur dann, wenn eine Ermächtigung durch das Insolvenzgericht zur Führung eines Sonderkontos vorliegt (Blankenberg/Godzierz, ZInsO 2019, 1092 ff. (1095)).

Beitragsnummer: 87029

Mittelstandsfinanzierung: Banken unter Druck



Der Vormarsch der Private Debt Fonds.

Dr. Clemens Stauder, Head of Legal I Business & Corporate Banking, Santander Germany.

I. Mittelstandsfinanzierung im Umbruch

Nach Jahren des Dauerausnahmezustands, zunächst bedingt durch die Finanzkrise, später fortgeführt durch das nunmehr chronische Niedrigzinsumfeld und die nicht enden wollenden Regulierungsbemühungen der Aufsichtsbehörden, zeigen sich die Banken in einer schwierigen Verfassung. Die Auswirkungen dessen treten an vielen Stellen zutage, insbesondere aber im Kreditgeschäft. Der deutsche Mittelstand, jahrzehntelang tragende Säule des wirtschaftlichen Erfolgs der Bundesrepublik und Objekt der Begierde internationaler Bankhäuser, gilt nach wie vor als besonders gewichtig im Sektor der Unternehmensfinanzierungen. Die Innovationskraft, Produktivität und Qualität, nicht zuletzt aber der langfristige Planungshorizont, machen diese Unternehmen für Darlehensgeber von jeher besonders attraktiv.

Diese Anziehungskraft hat über die Jahre kaum nachgelassen und sukzessive neue Marktteilnehmer auf den Plan gerufen. Neben den Digitalisierungsemporkömmlingen, den sog. Fintech-Unternehmen, die mehrheitlich Plattformen für Finanzierungen anbieten und meist Darlehenskonditionen vergleichbar machen bzw. solche vermitteln, sind dies insbesondere die aus dem anglo-amerikanischen Raum stammenden Private Debt Fonds (oder auch Kreditfonds genannt). Obwohl der deutsche Mittelstand in Finanzierungsfragen als konservativ zu charakterisieren ist, sind die neuen Darlehensgeber gerade hier derzeit besonders gefragt. Unterschiedlichen Schätzungen zu Folge liegt deren ...


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Hemmung der Verjährung gem. § 497 Abs. 3 S. 3 BGB

Hemmung der Verjährung erfasst auch Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens und Zinsen nach Kündigung.

Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

In seiner Entscheidung vom 09.05.2019, Az. 6 U 170/18, erteilt das OLG Frankfurt (ebenso wie zuvor das OLG München, Urt. v. 29.01.2019, Az. 5 U 3708/18, sowie das OLG Dresden, Urt. v. 14.02.2019, Az. 8 U 472/18) der von manchen Instanzgerichten vertretenen Auffassung (vgl. hierzu zuletzt LG Bremen, Urt. v. 01.04.2019, Az. 2 O 1604/18; nicht rechtskräftig) eine Absage, wonach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB nur auf den Darlehensrückzahlungsanspruch bei laufendem, nicht gekündigtem Darlehensvertrag hinsichtlich rückständiger Zins- und Tilgungsraten Anwendung findet und nicht auch auf den Darlehensrückzahlungsanspruch nach Kündigung des Darlehnsvertrages durch das Kreditinstitut.

SEMINARTIPPS

Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

VerbraucherKreditRecht 2020, 20.04.2020, Würzburg.

 

PRAXISTIPP

Nachdem die vom OLG Frankfurt vertretene Rechtauffassung in Bezug auf die Hemmung der Verjährung gem. § 497 Abs. 3 S. 3 BGB, soweit ersichtlich, der einhelligen Rechtsauffassung der Oberlandesgerichte sowie des Bundesgerichtshofs (vgl. nur die Urt. des BGH v. 13.03.2007, Az. XI ZR 263/06, v. 13.07.2010, Az. XI ZR 27/10, sowie v. 05.04.2011, Az. XI ZR 201/07) entspricht, verwundert es sehr, dass das OLG Frankfurt die Revision zugelassen hat. Dies gilt erst recht, als der eindeutige Wortlaut des § 497 Abs. 3 S. 3 BGB für eine einschränkende Auslegung i. S. d. Gegenauffassung nichts hergibt und der Wille des Gesetzgebers mehr zu Gunsten als zu Lasten der Rechtsauffassung des OLG Frankfurt spricht (vgl. hierzu demnächst Edelmann, WuB 2019; ders. BTS Bankrecht 2019 S. 107 ff. zu OLG München, a. a. O.).

BUCHTIPP

Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

 

 

 

Beitragsnummer: 86126

Anteilige Rückzahlung sämtlicher laufzeitunabhängigen Kosten

Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

In seiner Entscheidung vom 11.09.2019, Az. Rs C-383/18, hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Art. 16 Abs. 1 RL 2008/48/EG nach Sinn und Zweck der Regelung dahingehend auszulegen ist, dass das Recht des Verbrauchers auf die Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits bei vorzeitiger Kreditrückzahlung sämtliche dem Verbraucher auferlegte Kosten umfasst, die nicht von der Laufzeit des Vertrags abhängig sind.

SEMINARTIPPS

Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

VerbraucherKreditRecht 2020, 20.04.2020, Würzburg.

 

Zur Begründung führt der EuGH aus, dass die Wirksamkeit des Rechts des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits beeinträchtigt wäre, wenn sich die Ermäßigung des Kredits auf die Berücksichtigung nur der Kosten beschränken würde, die vom Kreditgeber als von der Vertragslaufzeit abhängig ausgewiesen werden; dies deshalb, weil die Kosten und ihre Aufschlüsselung einseitig von der Bank bestimmt werden und die Kostenabrechnung eine gewisse Gewinnspanne enthalten kann (Rn. 31). Zudem weist der EuGH darauf hin, dass eine andere Auslegung die Gefahr mit sich bringen würde, dass dem Verbraucher zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrages höhere einmalige Zahlungen auferlegt werden, da der Kreditgeber versucht sein könnte, die Kosten, die von der Vertragslaufzeit abhängig sind, auf ein Minimum zu reduzieren.

BUCHTIPP

Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

 

 

Im Ergebnis verpflichtete der EuGH die betroffenen Kreditinstitute dazu, die von ihnen bei Vertragsabschluss vereinbarte laufzeitunabhängige Provision bei vorzeitiger Kündigung des Darlehns anteilig an den Verbraucher zurückzuerstatten.

PRAXISTIPP

Die Entscheidung des EuGH erinnert stark an die AGB-rechtliche Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, wonach es einem Kreditgeber bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags nicht erlaubt ist, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen laufzeitunabhängige Entgelte neben dem laufzeitabhängigen Zins sowie dem laufzeitabhängigen Agio in Ansatz zu bringen.

Insofern ergibt sich aus der EuGH-Entscheidung für das deutsche Recht nichts Neues. Dies gilt umso mehr, als es sich bei der der EuGH-Entscheidung zugrundeliegenden Kostenposition „Provision“ um ein laufzeitunabhängiges Entgelt handelte, welches mit dem deutschen laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelt vergleichbar ist.

 

Beitragsnummer: 86116

Anforderungen an Berufungsbegründung (nicht nur) in Widerrufsfällen

Andrea Neuhof, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.07.2019, Az. XI ZB 10/18, die Rechtsbeschwerde zweier Bankkunden gegen die Zurückweisung ihrer Berufung durch das OLG Köln (Beschluss vom 14.03.2018 – 13 U 236/17) aufgrund mangelhafter Ausgestaltung ihrer Berufungsbegründung als unzulässig verworfen.

Vorangegangen war zunächst ein Urteil des LG Köln vom 16.11.2017, Az. 22 O 257/16, in welchem die klagende Bank nach Darlehenswiderruf der beiden beklagten Kunden im Juni 2016 die Feststellung begehrte, dass der streitgegenständliche Darlehensvertrag aus dem Jahre 2004 durch den Widerruf nicht in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt worden sei, sondern wirksam fortbestehe. Das LG Köln gab der Klage statt, wobei es über die Wirksamkeit der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung mangels Entscheidungserheblichkeit nicht entschied, sondern vielmehr der Bank den Einwand des Rechtsmissbrauchs zugestand.

SEMINARTIPPS

Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

VerbraucherKreditRecht 2020, 20.04.2020, Würzburg.

 

 

Hintergrund war, dass die Beklagten im Jahre 2013 mit der Klägerin noch vor Ablauf der Zinsbindungsfrist über neue Zinskonditionen verhandelten und das aus Sicht der Beklagten seinerzeit günstige Zinsniveau bereits vorzeitig neu festschrieben. Ferner einigten sich die Parteien auf die Erbringung einer Sondertilgung zum 31.01.2015. Aufgrund dieser Besonderheiten dokumentierten die Beklagten nach den Ausführungen des LG Köln, dass sie zu günstigeren Konditionen bereit waren, das Darlehen fortzuführen. Im Anschluss wurde das Darlehen dann noch weitere 3 Jahre lang bis zur Ausübung des Widerrufs ordnungsgemäß bedient. Nach Einschätzung des LG Köln hätten die Beklagten die ihnen erteilte Widerrufsbelehrung überdies „von ihrem objektivierten Empfängerhorizont her betrachtet” richtig verstanden. Nach alledem musste die klagende Bank nach den Feststellungen des LG Köln nicht mehr damit rechnen, dass die Beklagten ihre rund elfeinhalb Jahre zuvor abgegebene Vertragserklärung noch widerrufen würden, weshalb der Einwand des Rechtsmissbrauchs auf Bankenseite durchgreife. Zwar führe allein die vorbehaltlose Vertragserfüllung grundsätzlich nicht dazu, dass der Widerruf als rechtsmissbräuchlich zu erachten sei. Etwas anderes gelte aber dann, wenn der Darlehensnehmer darüber hinaus seinen Willen, an dem Vertrag festzuhalten, dokumentiert habe, den Vertrag anschließend anstandslos bediene und sich erst Jahre später nach einer weiteren Absenkung des Zinsniveaus zum Widerruf entschließe.

Die Beklagten legten gegen dieses Urteil Berufung zum OLG Köln ein. Die Berufungsbegründungsschrift leiteten sie mit den Sätzen ein, das Landgericht habe der Klage zu Unrecht stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Das landgerichtliche Urteil werde daher in vollem Umfang zur Überprüfung durch das Berufungsgericht gestellt. Sodann wurden die Ausführungen aus der Klageerwiderung zur Treuwidrigkeit des Widerrufs lediglich um ein Wort gekürzt wörtlich wiederholt, die Ausübung des Widerrufsrechts sei weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich. Der Senat habe in seinem Urt. v. 12.07. 2016 (XI ZR 501/15, BGHZ 211 S. 105 ff.) in einem Fall, in dem der Widerruf rund sieben Jahre nach vollständiger Beendigung des Darlehensvertrags erklärt worden sei, entschieden, dass die Ausübung des Widerrufsrechts auch nach vollständiger Rückzahlung des Darlehens weder rechtsmissbräuchlich noch verwirkt sei, und das dortige Berufungsurteil aufgehoben. „Bei laufenden Kreditgeschäften“ gebe es belegt durch eine weitere Entscheidung des Senats „für Verwirkung und unzulässige Rechtsausübung erst Recht keinen Raum“. „Insoweit dürften die Argumente der Klägerin zu der Wirksamkeit ihrer Widerrufsbelehrung und der Verwirkung sowie der unzulässigen Ausübung des Widerrufsrechts überholt sein“.

BUCHTIPP

Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

 

 

 

Das OLG Köln hat die Berufung nach Erteilung eines entsprechenden Hinweises als unzulässig verworfen, da sich die Berufungsbegründungsschrift in der wörtlichen Wiedergabe der Klageerwiderung erschöpft habe und die Berufung damit nicht wirksam begründet worden sei.

Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 16.07.2019, Az. XI ZB 10/18, als unzulässig verworfen. Das Berufungsgericht sei ohne den Anspruch der Beklagten auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip) oder auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) zu verletzen, im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu dem Ergebnis gelangt, die Berufung der Beklagten sei nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen begründet worden.

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO müsse die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. Dazu gehöre eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpfe und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetze (Senatsurteil vom 02.04.2019 XI ZR 466/17, juris Rn. 13; Senatsbeschlüsse vom 27.05.2008 XI ZB 41/06, WM 2008 S. 1.810 Rn. 11, vom 12.05.2009 – XI ZB 21/08, juris Rn. 13 und vom 01.03.2011 XI ZB 26/08, juris Rn. 11, jeweils m. w. N.). Der Berufungskläger habe deshalb diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er als unzutreffend ansehe, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen er die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleite (Senatsurteil vom 02.04.2019, a. a. O., m. w. N.). Die Berufungsbegründung müsse auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein (Senatsbeschlüsse vom 27.05.2008, a. a. O., vom 12.05.2009, a. a. O., vom 01.03.2011, a. a. O., und vom 23.10.2012 XI ZB 25/11, NJW 2013 S. 174 Rn. 10). Es reiche nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (Senatsurteil vom 09.10.2001 – XI ZR 281/00, juris Rn. 19; Senatsbeschluss vom 22.01.2019 XI ZB 9/18, juris Rn. 8). Ungenügend seien insbesondere Textbausteine und Schriftsätze aus anderen Verfahren (Senatsbeschluss vom 27.05.2008, a. a. O., Rn. 12; BGH, Beschluss vom 22.05.2014 IX ZB 46/12, juris Rn. 7).

Diesen Anforderungen genüge die Berufungsbegründung der Beklagten nicht. Diese setze sich mit der differenzierten und auf die besonderen Umstände des Einzelfalls bezogenen Argumentation des Landgerichts zum Rechtsmissbrauch nicht auseinander und beschränke sich stattdessen in wörtlicher Übernahme der Ausführungen aus der Klageerwiderung auf eine kursorische Auseinandersetzung mit den Argumenten der Klägerin in der Klageschrift. Darin liege keine hinreichend auf die landgerichtliche Erkenntnis bezogene Bekräftigung des eigenen Rechtsstandpunkts. Die lediglich schlagwortartige Nennung des Begriffs des Rechtsmissbrauchs genüge als Befassung mit dem angegriffenen Urteil nicht.

PRAXISTIPP

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs hat eine grundsätzliche, über die Grenzen des Bank- und Kapitalmarktrechts hinausgehende Bedeutung. Speziell bei Rechtsstreitigkeiten von Kunden gegen ihr Kreditinstitut beobachtet man in der Praxis jedoch überdurchschnittlich häufig die Einreichung von Schriftsätzen, die weitgehend aus sich immer wiederholenden Textbausteinen zusammengesetzt sind, ohne hierbei auf die Besonderheiten des Einzelfalles einzugehen.

Bei der Berufungsbegründung, über welche der Bundesgerichtshof mit Beschluss von 16.07.2019 – XI ZB 10/18 – zu entscheiden hatte, handelte es sich sicherlich um einen Extremfall. Wie der BGH ausführt, wurde dort seitens der Kundenvertreter bis auf lediglich ein Wort schlicht und einfach aus der Klageerwiderung der beklagten Kunden abgeschrieben. Im Übrigen erfolgte lediglich eine Garnierung mit formelhaften Floskeln zur begehrten Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung.

Interessant bleiben in diesem Zusammenhang insbesondere jene Fälle, in denen sich die Berufungsbegründung in einer gewissen Grauzone bewegt. Richtigerweise dürfte jedoch auch im Falle der nicht 1:1 erfolgten Übernahme erstinstanzlicher Schriftsätze höchste Vorsicht geboten sein, soweit dort lediglich eine Aneinanderreihung von Textbausteinen ohne konkrete Auseinandersetzung mit den Gründen des angegriffenen Urteils im Einzelnen erfolgt. Dies allerdings ist in der Praxis durchaus häufig zu beobachten.

Beitragsnummer: 86091

Kein ewiges Rücktrittsrecht bei Störung der Geschäftsgrundlage

Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

In seinem Beschluss vom 13.11.2018, Az. 8 U 1051/18, hält das Oberlandesgericht München fest, dass eine durch eine Grundlagenstörung benachteiligte Partei ihren Anspruch auf Rücktritt dann verwirken kann, wenn sie 11 Jahre einen Vertrag trotz der Störung mit unveränderten Bedingungen fortsetzt und so zu erkennen gibt, dass sie von ihrem Recht aus § 313 Abs. 3 S. 1 BGB keinen Gebrauch zu machen gedenkt. Sodann führt das Oberlandesgericht München aus, dass auch dann, wenn das Rücktrittsrecht nach § 313 Abs. 3 S. 1 BGB als Gestaltungsrecht grundsätzlich keiner Verjährung unterliegt, bei der Ausübung dieses Gestaltungsrechts unter analoger Anwendung des § 218 Abs. 1 BGB die Fristen der §§ 195 ff. BGB zu beachten sind, sodass dieses Rücktrittsrecht nur innerhalb dieser Verjährungsfristen wirksam ausgeübt werden kann (zur Entscheidung vgl. Pöschl, BB 2019 S. 1.425).

SEMINARTIPPS

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

 

 

FILMTIPP

Werbevideo für die 19. Heidelberger Bankrechts-Tage.

 

 

 

 

 

Beitragsnummer: 84168