EBA: Entwurf von Leitlinien für die Kreditvergabe und -überwachung

Christian König, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Privaten Bausparkassen e. V.

Gefühlt täglich konsultiert ein europäisches Aufsichtsorgan die Finanzwirtschaft, so dass aufgrund der inflationären Papiere aus Frankfurt, Brüssel und Paris vieles zur Seite gelegt wird. Der Entwurf von Leitlinien für die Kreditvergabe und -überwachung sollte aber von keinem Kreditinstitut, welches Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge und Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge vergibt, ignoriert werden, da die EBA mit der Konsultation dieser Leitlinien[1] nun den gesamten Lebenszyklus eines Kredites neuen abstrakten und noch nicht so ganz klaren Standards unterwirft, die in jedem Fall Änderungen in Deutschland zur Folge haben werden.

Am 19.06.2019 hat die EBA die Konsultation der sogenannten „Draft Guidelines on loan origination and monitoring“ gestartet. Die europäische Kreditwirtschaft wird auf ca. 83 S. und mit zwölf konkreten Fragen um Einschätzung gebeten, inwieweit die vorgeschlagenen Standards für die Kreditwürdigkeitsprüfung und interne Governance Regeln für die Gewährung und Überwachung von Krediten für den gesamten Lebenszyklus praktikabel sind. Neben neuen Regeln für Compliance- und Berichtspflichten finden sich dort auch spezifische Definitionen, die weder in der Verbraucherkreditrichtlinie noch in der Wohnimmobilienkreditrichtlinie geregelt sind.

Diese Leitlinien gelten auch nicht nur für die Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen, sondern auch für Verbraucherkredite nach der Verbraucherkreditrichtlinie, was aktuell zur Unzeit kommt, da die Europäische Kommission angekündigt hat, eine Revision der Verbraucherkreditrichtlinie im Herbst vorzuschlagen.

Diese neuen Leitlinien sollen bereits ab dem 30.06.2020 gelten, und dies nicht nur für Darlehensverträge, die ab diesem Zeitpunkt geschlossen werden, sondern auch für Darlehensverträge, die ab diesem Zeitpunkt verhandelt werden.

Die bisherigen EBA-Leitlinien zur Kreditwürdigkeitsprüfung (EPA/GL/2015/11) sollen sodann aufgehoben und durch diese neuen Leitlinien ersetzt werden. Die bisherigen Standards der EBA-Leitlinien für die Kreditwürdigkeitsprüfung für Immobiliarverbraucherdarlehensverträge werden durch diese neuen Leitlinien um weitere Standards ergänzt bzw. präzisiert.

Die Leitlinien gelten nicht nur für Kredite an Verbraucher, sondern auch für Unternehmerkredite insbesondere im Hinblick auf die Vorgaben der Kreditwürdigkeitsprüfung und gehen damit über den Anwendungsbereich der Verbraucher- und der Wohnimmobilienkreditrichtlinie hinaus.

Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass die EBA aufsichtsrechtlich erwartet, dass die Kreditgeber einen Mindestbestand an risikobasierten Elementen für die risikobasierte Preisgestaltung von Krediten entwickelt haben sollen.

Eine wesentliche Änderung der Kreditvergabepraxis wird sich auch durch diese Leitlinien bei den Vorgaben hinsichtlich der Bewertung von beweglichen und unbeweglichen Sachen als Sicherheit für das Darlehen über den gesamten Lebenszyklus des Kredites einschließlich der Überwachung Neubewertung der Sicherheiten ergeben.

In einem weiteren Kapitel regelt die EBA die aufsichtsrechtlichen Vorgaben im Hinblick auf die kontinuierliche Überwachung von Kreditrisiken und des Kreditengagements sowie an die Überwachung der Managementinformationssysteme und der Frühwarnindikatoren.

In den Anhängen zu diesem Konsultationspapier finden sich die Liste der Kreditvergabekriterien, der vom Darlehensnehmer beizubringenden Dokumente für die Kreditwürdigkeitsprüfung, sowie die Indikatoren für die Kreditvergabe.

Während nach einer ersten Einschätzung die meisten Vorgaben der EBA bereits durch die Vorschriften der MaRisk in Deutschland geregelt sind, sowie entsprechende Vorgaben für die Bewertung von Immobilien in der BelWertV präzisiert wurden, dürfte es insbesondere im Rahmen der auch zivilrechtlichen Umsetzung der Kreditwürdigkeitsstandards in Deutschland in § 505a ff. BGB doch zu einem größeren Anpassungspielraum führen. Jedenfalls ist damit zu rechnen, dass wenn diese Leitlinien unverändert erlassen würden, sich Interpretationsbedarf hinsichtlich der von der EBA verwendeten abstrakten Begrifflichkeiten ergeben wird. Im Übrigen führen diese Leitlinien für die Kreditinstitute zu einem erhöhten Dokumentations- und Prüfungsaufwand.

Besonders unglücklich ist, dass sich die Vorlage dieser Standards insbesondere für Verbraucherdarlehensverträge mit der aktuell von der Europäischen Kommission geplanten Überarbeitung der Verbraucherkreditrichtlinie im dritten Quartal 2019 überschneidet. Auch die Festlegung erweiterter Kreditwürdigkeitprüfungsstandards für Hypothekarkredite passt nicht in den aktuellen Zeitkontext, da die Europäische Kommission im Winter die Konsultation bezüglich der Reform der Wohnimmobilienkreditrichtlinie starten wollte.

Die von der EBA eingeräumte Konsultationsfrist endet am 30.09.2019. Die deutsche Kreditwirtschaft wäre gut beraten, sich substantiell an dieser Konsultation zu beteiligen.

  1. EBA/CP/2019/04 v. 19.06.2019, Draft Guidelines on loan origination and monitoring

 

Beitragsnummer: 76602

Schlüssigkeitsprüfung eines Sanierungskonzepts

Thomas Wuschek, Rechtsanwalt, MBA, SanExpert-Rechtsanwalt

Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich in der nachfolgenden Entscheidung mit dem Anforderungsprofil eines schlüssigen Sanierungskonzepts.

BGH, Urt. v. 28.03.2019, Az.: IX ZR 7/18

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf Antrag vom 19.01.2012 am 16.03.2012 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B-GmbH & Co.KG (Schuldnerin). Er verlangt Rückgewähr von insgesamt € 64.948,00 nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten.

Die Schuldnerin war zahlungsunfähig. Sie beauftragte die A GmbH mit der Erstellung eines Sanierungskonzepts. Am 28.06.2011 legte A eine so bezeichnete „Sanierungsskizze“ vor. Mit der Beklagten stand die Schuldnerin in ständiger Geschäftsbeziehung. Im Juli 2011 betrugen die Zahlungsrückstände € 876.800,00.

SEMINARTIPPS

Effiziente und bezahlbare Sanierungskonzepte, 18.11.2019, Frankfurt/M.

Haftungsfalle Sanierungsgutachten, 19.11.2019, Frankfurt/M.

Zwischen dem 26.07./11.08.2011 schlossen die Schuldnerin und die Beklagte mehrere Vereinbarungen:

  • eine „Teilzahlungsvereinbarung“, in welcher die Schuldnerin anerkannte, der Beklagten noch € 584.533,00 zu schulden; dieser Betrag sollte in 36 Monatsraten à 16.237,00 € zurückgezahlt werden, beginnend mit dem 30.09.2011;
  • einen „Verzichtsvertrag“, in welchem die Schuldnerin anerkannte, insgesamt € 876.800,00 zu schulden; die Beklagte verzichtete sodann auf einen Teilbetrag von € 292.267,00 unter den Voraussetzungen des Abschlusses eines Sozialplans mit Interessenausgleich, der Einzahlung von „mindestens € 600.000,00 mit eigenkapitalähnlichem Charakter“ sowie der Gründung einer Vermietungs- und Verwaltungs-GmbH, die das bewegliche Anlagevermögen halten sollte, welches dem Lieferantenpool als Sicherheit diente.

Die Schuldnerin zahlte von September 2011 bis Dezember 2011 vier der in der Teilzahlungsvereinbarung vereinbarten Monatsraten von jeweils € 16.237,00. Der Kläger verlangt nunmehr deren Rückgewähr.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht antragsgemäß verurteilt.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Grundlage des Anspruchs des Klägers seien die Anfechtungsnormen §§ 133 Abs. 1 S. 1, 143 Abs. 1 S. 1 InsO a.F. Die vier Zahlungen hätten das Vermögen der Schuldnerin gemindert. Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz folge daraus, dass der Geschäftsführer der Schuldnerin deren Zahlungsunfähigkeit gekannt habe. Unstreitig sei sie im ersten Halbjahr über die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin informiert worden.

Auf das Sanierungskonzept der A habe die Beklagte nicht vertrauen dürfen, weil es keine Ursachenanalyse enthalten habe. Tatsächlich habe die Beklagte nicht auf dieses Konzept vertraut, denn sonst hätte sie nicht Vorkasse für künftige Lieferungen vereinbart.

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision will die beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erreichen.

Lösungsmöglichkeit

Erste Voraussetzung einer Anfechtung gem. § 133 Abs. 1 S. 1 InsO ist eine Rechtshandlung, welche der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen.

Befriedigt ein Schuldner einen Gläubiger, obwohl er zahlungsunfähig ist und seine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt er i. d. R. mit dem Vorsatz, die übrigen Gläubiger zu benachteiligen; denn er weiß, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (BGH-Urt. v. 27.09.2018, Az.: IX ZR 313/16).

Die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit kann nach ständiger BGH-Rechtsprechung ihre Bedeutung als Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und die Kenntnis des Gläubigers hiervon verlieren, wenn die angefochtene Rechtshandlung Bestandteil eines ernsthaften Sanierungsversuchs ist, auch wenn dieser letztlich fehlgeschlagen ist.

In diesem Fall ist die Rechtshandlung von einem anfechtungsrechtlich unbedenklichen Willen geleitet und das Bewusstsein der Benachteiligung anderer Gläubiger tritt in den Hintergrund (BGH, Urt. v. 12.05.2016, Az.: IX ZR 65/14).

Voraussetzung auf Schuldnerseite ist jedoch, dass zu der Zeit der angefochtenen Handlung ein schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept vorlag, das mindestens in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt war und die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigte. Die bloße Hoffnung des Schuldners auf eine Sanierung räumt seinen Benachteiligungsvorsatz nicht aus (BGH, Urt. v. 12.05.2016, Az.: IX ZR 65/14).

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist das Sanierungskonzept, welches Grundlage der Vereinbarungen zwischen der Schuldnerin und der Beklagten und der streitgegenständlichen vier Zahlungen war, nicht schon deshalb unschlüssig und deshalb unbeachtlich, weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage der Schuldnerin nicht behandelte.

In der Berufungserwiderung hat die Beklagte vorgetragen, ausweislich der Sanierungsskizze, sei die finanzielle Schieflage der Schuldnerin auf einen Umsatzrückgang infolge schwacher Auftragslage, eine der Umsatzentwicklung nicht angepasste Kostenstruktur, eine zu geringe Eigenkapitaldecke und ein daraus folgendes Liquiditätsdefizit zurückzuführen. Die Nichtberücksichtigung dieses Vorbringens rügt die Revision. Der Beklagte hat weiter unter Beweisantritt dazu vorgetragen, welche Maßnahmen in der Sanierungsskizze vorgeschlagen und welche der vorgeschlagenen Maßnahmen bereits teilweise umgesetzt worden seien.

Der Geschäftsführer der Schuldnerin sei von der Schlüssigkeit des Konzepts und dessen Umsetzbarkeit überzeugt gewesen und habe deshalb mit Rundschreiben an die Lieferanten vom 06.09.2011 erklärt, die Schuldnerin sei derzeit weder zahlungsunfähig noch überschuldet. Zum Beweis für die Richtigkeit ihres Vorbringens hat sich die Beklagte auf den Zeugen S berufen. Auch mit diesem Vorbringen hat sich das Berufungsgericht überwiegend nicht befasst.

Weitere Voraussetzung der Anfechtung nach § 133 Abs. 1 S.1 InsO ist, dass der andere Teil zum Zeitpunkt der Handlung den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners kannte. Auf Seiten des Anfechtungsgegners kann die Kenntnis der drohenden oder eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Fall eines ernsthaften, wenn auch letztlich gescheiterten Sanierungsversuchs an Bedeutung verlieren (BGH-Urt. v. 12.05.2016, Az.: IX ZR 65/14).

An die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners können dabei nicht die gleichen Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners. Der Anfechtungsgegner muss lediglich konkrete Umstände darlegen, die es naheliegend erscheinen lassen, dass ihm der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners nicht bekannt war (BGH-Urt. v. 12.05.2016, Az.: IX ZR 65/14).

Das Berufungsurteil wurde daher aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

PRAXISTIPPS

  • Der BGH hat zwischenzeitlich mehrfach betont, dass aus einem Sanierungskonzept die tatsächliche Ausgangslage, die vorliegenden Krisenursachen, die daraus abgeleiteten Sanierungsmaßnahmen und das neue Leitbild des sanierten Unternehmens erkennbar sein müssen.
  • Daher ist eine Verplausibilisierung des Sanierungskonzepts hinsichtlich dieser Punkte unerlässlich.
  • Nur wenn diese Inhaltspunkte im Sanierungskonzept auch schlüssig dargelegt wurden, besteht ein Schutz vor einer möglichen Insolvenzanfechtung gem. § 133 InsO.

Beitragsnummer: 75825

Bachelorwissen Banking: Kreditvertragsrecht



Rechtliches Grundwissen zu (Verbraucher-)Krediten, Zinsen und Entgelten, Kontokorrent-/Überziehungskredite, Haftung bei Kreditvergabe, Sittenwidrigkeit etc.

Prof. Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender FCH Gruppe AG und Professor für Bankrecht an der Allensbach Hochschule

I. Kredit- und Vertragsarten

Kreditverträge regeln Kreditverhältnisse, die sich dadurch auszeichnen, dass sie Vermögenswerte an einen anderen auf Zeit überlassen. Der Kreditbegriff ist im BGB nicht ausdrücklich geregelt.

Man unterscheidet:[1]

  • Bei Zahlungskrediten ist der Regelfall das Gelddarlehen, also die Überlassung von Bar- oder Buchgeld in Form eines
    • Kontokorrent- oder und Überziehungskredits auf einem laufenden Konto oder eines
    • Ratenkredits oder Annuitätendarlehen. Der Ratenkredit wird normalerweise voll ausbezahlt und dann in gleichen Tilgungsraten plus Zinsen zurückbezahlt Das Annuitätendarlehen kommt bei der Immobilienfinanzierung zur Anwendung, hier ist die Annuität (Zinsen und Tilgung) im Jahr über die Laufzeit immer gleich hoch.
  • Bei Haftungskrediten (keine Darlehen im Sinne des BGB) wird nicht direkt Kredit gewährt, die Bank geht vielmehr als Mithaftende in die Verantwortung und erweitert so die Kreditmöglichkeiten des Kunden.
    • Typisches Beispiel ist der Avalkredit, bei dem die Bank eine Bürgschaft oder Bankgarantie für den Kunden auf seinen Auftrag hin herauslegt.
    • Auch Wechselkredite sind Haftungskredite, diese sind heute aber kaum noch ...

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BGH zur Auslegung von Feststellungsanträgen

Tilman Hölldampf, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit in Widerrufsfällen Feststellungsanträge, die darauf gerichtet sind, dass Bestehen eines Rückabwicklungsschuldverhältnisses feststellen zu lassen, ebenso für unzulässig erachtet wie Anträge auf Feststellung, dass aus der Rückabwicklung eines Darlehens nur noch ein gewisser, durch den Darlehensnehmer errechneter Betrag geschuldet ist (BGH, Urt. v. 21.02.2017, Az. XI ZR 467/15; BGH, Urt. v. 16.05.2017, Az. XI ZR 586/15).

Dagegen hält der Bundesgerichtshof einen Antrag auf Feststellung, dass der Darlehensnehmer nach Widerruf keine Zins- und Tilgungsleistungen mehr schuldet, bei noch laufenden Darlehen für zulässig (BGH, Urt. vom 16.05.2016, a. a. O.).

SEMINARTIPPS

19. Heidelberger Bankrechts-Tage,21.–22.10.2019, Heidelberg.

Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

In seinem Urt. v. 02.04.2019, Az. XI ZR 583/17, hat der Bundesgerichtshof nunmehr nochmals zur Frage der Auslegungsfähigkeit durch den Darlehensnehmer gestellter Feststellunganträge Stellung genommen. Dabei hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass es sich bei Anträgen, die auf das Rückgewährschuldverhältnis gerichtet sind, auf der einen und Anträgen, die auf das Negieren der Leistungspflicht nach Widerruf gerichtet sind, auf der anderen Seite um zwei unterschiedliche Streitgegenstände handelt. Will der Darlehensnehmer von einem auf das Rückgewährschuldverhältnis gerichteten Antrag übergehen zu einem Antrag, der den Zeitraum nach Widerruf betrifft, so bedarf dies der Erklärung einer entsprechenden Klageänderung. Dass dies gewollt ist, muss aus den Erklärungen des Darlehensnehmers eindeutig hervorgehen.

Im zu entscheidenden Fall ist der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis gekommen, dass das Berufungsgericht zu Unrecht durch den Darlehensnehmer gestellte Anträge dahingehend umgedeutet hat, dass es diesem auf die Negierung seiner Leistungspflichten nach Widerruf ankomme. Dies war aus den Anträgen des Darlehensnehmers, die sich ausschließlich auf Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis richteten, nicht erkennbar.

In der Sache hat der Bundesgerichtshof zudem das klageabweisende Urteil des Landgerichts, welches das Oberlandesgericht zwischenzeitlich aufgehoben hatte, bestätigt. Eine gleichlautende Widerrufsbelehrung war bereits Gegenstand mehrerer Entscheidungen des XI. Zivilsenats (u. a. BGH, Urt. v. 27.02.2018, Az. XI ZR 160/17). Dort hat der Senat festgehalten, dass eine Widerrufsbelehrung den Anforderungen des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. genügt, wenn der Fristbeginn von der Absendung des durch den Verbraucher unterzeichneten Darlehensantrags abhängig gemacht wird, da der Fristbeginn nicht vom Zugang der Erklärung abhängt. Der Senat hat zudem nochmals klargestellt, dass es nicht notwendig ist, dass der Verbraucher das bei ihm verbleibende Exemplar des Darlehensvertrags selbst unterzeichnet.

PRAXISTIPP

Die nochmalige Klarstellung des Bundesgerichtshofs hinsichtlich der Auslegungsfähigkeit von Feststellungsanträgen bei Widerrufsfällen ist begrüßenswert. Allzu häufig tendieren Gerichte dazu, von Verbraucheranwälten gestellte Feststellungsanträge äußerst großzügig in zulässige Antragsformulierungen umzudeuten.

Wie der Bundesgerichtshof nunmehr jedoch klargestellt hat, ist der Auslegung von Klageanträgen eine klare Grenze gesetzt, insbesondere soweit es die Umdeutung in einen Feststellungsantrag anbelangt, der einen anderen Streitgegenstand betrifft. Dies ist dann der Fall, wenn das Gericht einen auf Forderungen aus dem Rückgewährschuldverhältnis gerichteten Feststellungsantrag dahingehend umdeuten möchte, dass der Darlehensnehmer festgestellt haben will, nach dem Widerruf zur weiteren vertraglichen Leistung nicht verpflichtet zu sein. Eine solche Auslegung ist nur dann möglich, wenn in den Erklärungen des Darlehensnehmers eindeutig zum Ausdruck kommt, dass seine Antragstellung sich auf Leistungspflichten nach dem Widerruf richten soll.

Hinsichtlich der Wirksamkeit der erteilten Widerrufsbelehrung enthält die Entscheidung des Bundesgerichtshofs nichts Neues. Insbesondere greift das Argument, der Verbraucher habe kein Vertragsexemplar erhalten, da er das in seinen Unterlagen verbliebene Exemplar desselben nicht unterschrieben hat, nicht durch.

Beitragsnummer: 74210

Keine Angaben zur Gebäudeversicherung bei Immobiliardarlehensverträgen

Tilman Hölldampf, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

In Widerrufsfällen, den Widerruf von Darlehen nach dem 30.07.2010 betreffend, wird immer wieder durch Verbraucheranwälte vorgetragen, die Bank habe nicht sämtliche Pflichtangaben erteilt, da im Darlehensvertrag ein Hinweis darauf fehle, dass eine Gebäudeversicherung abzuschließen ist.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat diesbezüglich in seinem Beschluss vom 21.12.2018, Az. 23 U 82/18, zutreffend darauf hingewiesen, dass bei Immobiliardarlehensverträgen die Angabe der Gebäudeversicherung im Darlehensvertrag nicht zwingend zu erfolgen hat. Dies deswegen, da Art. 247 § 7 Nr. 2 EGBGB a.F. für Immobiliardarlehensverträge gem. Art. 247 § 9 Abs. 1 EGBGB a.F. keine Anwendung fand. Das Oberlandesgericht Frankfurt betont zudem in ausdrücklicher Abgrenzung zum Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.06.2017, 17 U 144/16, dass eine Angabeverpflichtung auch nicht aus dem „Umweg“ über Art. 247 § 9 Abs. 1 EGBGB a.F. folgt, da ungeachtet des Wortlauts die Vorschrift allenfalls eine Beschränkung der Pflichtangaben im Vertrag, nicht jedoch deren Erweiterung vorsehe (vgl. hierzu bereits Hölldampf, WM 2018 S. 114, 117).

SEMINARTIPPS

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

Weiter stellt das Oberlandesgericht Frankfurt in seinem Beschluss klar, dass auch Kosten für die Gebäudeversicherung nicht anzugeben sind, da Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB lediglich Kosten des Darlehensvertrags selbst umfasst.

Zudem hält das Oberlandesgericht Frankfurt zutreffend fest, dass die Angabepflicht zu einem Vertrag über eine Zusatzleistung gem. Art. 247 § 8 Abs. 1 EGBGB voraussetzen würde, dass der Darlehensnehmer selbst überhaupt vorträgt, dass die Bank die Gewährung des Darlehens von dem Abschluss der Gebäudeversicherung abhängig gemacht hat.

PRAXISTIPP

Gerade letzterer erwähnte Punkt, welchen das Oberlandesgericht Frankfurt in seiner Entscheidung zutreffend herausarbeitet, wird von Verbraucheranwälten aber auch Gerichten häufig übersehen. Eine Verpflichtung, über neben dem Darlehensvertrag abzuschließende Zusatzleistungen zu informieren, besteht gem. Art. 247 § 8 Abs. 1 S. 1 EGBGB a.F. nur dann, wenn der Darlehensgeber den Abschluss dieser Zusatzleistung „verlangt“. Ein solches Verlangen ist durch den Darlehensnehmer vorzutragen und unter Beweis zu stellen. Ein solches Verlangen liegt dabei nicht schon dann vor, wenn die Bank etwa im Europäischen Standardisierten Merkblatt oder aber in der Sicherungszweckerklärung vorsieht, dass die als Sicherheit dienende Immobilie durch den Darlehensnehmer zu versichern ist. Der Gesetzgeber selbst hat unter BT-Drucks. 16/11643, S. 128, rechte Spalte, darauf hingewiesen, dass für den Fall, dass die Parteien sich in einer gesonderten Sicherungsvereinbarung auf die Verpflichtung zum Abschluss einer Sachversicherung einigen, dies keine Verpflichtung zur Angabe im Darlehensvertrag auslöst. Ungeachtet dessen besagt die Verpflichtung, das Gebäude versichert zu halten nicht, dass hierfür zwangsläufig eine neue Versicherung abzuschließen ist.

Ungeachtet dessen ist auch der Hinweis des Oberlandesgerichts Frankfurt zutreffend, wonach eine Verpflichtung zur Angabe der Notwendigkeit des Abschlusses einer Gebäudeversicherung bei Immobiliardarlehensverträgen schon grundsätzlich nicht besteht. Völlig zutreffend macht das Oberlandesgericht Frankfurt darauf aufmerksam, dass die Rechtsauffassung des Oberlandesgericht Düsseldorf in dessen Urt. v. 30.06.2017, Az. 17 U 144/16, nicht verfängt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verkennt, dass es keinerlei Sinn machen würde, wenn der Gesetzgeber bewusst in Art. 247 § 7 EGBGB a.F. (auf Immobiliardarlehen nicht anwendbar) und Art. 247 § 8 EGBGB a.F. (auf Immobiliardarlehen anwendbar) eine Differenzierung im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Vorschriften auf Immobiliardarlehensverträge vornimmt, nur um dann in Art. 247 § 9 Abs. 1 EGBGB a.F. gleichwohl beide Vorschriften für Immobiliardarlehensverträge für anwendbar zu erklären. Ein solcher Wille des Gesetzgebers kann in Art. 247 § 9 Abs. 1 EGBGB a.F., auch wenn dieser möglicherweise etwas unglücklich formuliert sein mag, nicht hineininterpretiert werden.

Beitragsnummer: 74205

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs trotz Vorbehaltszahlung

Max Kirschhöfer, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Der sogenannte „Widerrufsjoker“ beschäftigt nach wie vor zahlreiche Gerichte. Nachdem bereits in sogenannten „Schrottimmobilien-Fällen“, später dann im Bestreben, von aufgrund der andauernden Niedrigzinsphase vermeintlich zu hoch verzinsten Darlehen und schließlich aufgrund des sog. „Abgas-Skandals“, Verbraucher seit Jahren den Widerrufsjoker als Vehikel zu nutzen versuchen, um unliebsam gewordene Finanzierungen buchstäblich loszuwerden und nach Möglichkeit auch aus den mit dem in Anspruch genommenen Darlehen finanzierten Verträgen ohne wirtschaftliche Nachteile aussteigen zu können, ist das hier vorliegende Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.05.2019, Az. 29 O 90/19, zu begrüßen, weil das Landgericht Stuttgart in diesem Urteil einmal mehr die Grenzen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens aufzeigt.

SEMINARTIPPS

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

In dem vorliegenden Rechtsstreit hatte der klagende Verbraucher mit der beklagten Bank zur Finanzierung eines Immobilienvorhabens ein grundpfandrechtlich gesichertes Darlehen abgeschlossen. Obwohl der Bundesgerichtshof bereits mehrfach die von der beklagten Bank bei Vertragsabschluss verwendete Widerrufsbelehrung für rechtsfehlerfrei erklärt hatte, hat der Verbraucher-Darlehensnehmer den Widerruf seiner Vertragsabschlusserklärung erklärt und gerichtlich Ansprüche aus und im Zusammenhang gegen seine das Darlehen gewährende Bank geltend gemacht. Dabei hatte der klagende Darlehensnehmer bei Widerruf erklärt, dass die von ihm nach Widerruf geleisteten Ratenzahlungen unter dem Vorbehalt der Rückforderung stehen.

Seine Klage stützte der Darlehensnehmer auf die Behauptung, die im Zusammenhang mit weiteren und nicht streitgegenständlichen Verträgen erteilten Widerrufsbelehrungen würden dazu führen, dass die streitgegenständliche und auf den streitgegenständlichen Darlehensvertrag bezogene Widerrufsbelehrung unklar und somit unwirksam sei.

Das Landgericht Stuttgart hat in der hier vorliegenden Entscheidung zunächst klargestellt, dass es nicht zu beanstanden ist, dass dem Kläger im Zusammenhang mit weiteren und nicht streitgegenständlichen Verträgen separate Widerrufsbelehrungen erteilt worden sind. Auch sogenannte oft vorsorglich erteilte „Fernabsatzinformationen“ führten, selbst wenn ein Fernabsatzgeschäft nicht vorliegt, nicht zu einer Verwirrung des Verbrauchers, da dieser schließlich weiß, auf welchem Wege er einen Vertrag geschlossen hat (vgl. hierzu auch Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 25.09.2018, Az. 6 U 218/17).

Insbesondere ist an der vorliegenden Entscheidung aber interessant, dass das Landgericht Stuttgart das Verhalten des klagenden Darlehensnehmers, welcher das streitgegenständliche Darlehen nicht nur über den Widerruf hinaus mehrere Jahre bediente, sondern auch vertraglich zulässige Sondertilgungen erbrachte, als rechtsmissbräuchlich wertet.

Dies ist deshalb interessant, da das Landgericht Stuttgart davon ausgeht, dass die Vorbehaltserklärung über die Zeit hinweg an Wirkung verlieren könne, so dass nach einer erheblichen Zeitdauer trotz Vorbehaltserklärung ein widersprüchliches Verhalten des Verbrauchers begründet werden könne. Insbesondere aber sei zu berücksichtigen, dass sich der Verbraucher durch mehrfach geleistete Sondertilgungen zu dem erklärten Widerruf in Widerspruch setzt. Denn anders als im Zusammenhang mit der Erbringung von nach Widerruf geleisteten Darlehensraten, welche regelmäßig zur Abwendung einer vermeintlich drohenden Zwangsvollstreckung erfolgen, werde Sondertilgungen überobligatorisch geleistet werden, weswegen das Kreditinstitut darauf vertrauen könne, dass der den Widerruf erklärende Verbraucher nicht mehr an dem Widerruf festzuhalten beabsichtige.

PRAXISTIPP

Vorliegende Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist in Widerrufsfällen insbesondere deswegen interessant, weil sie belegt, dass Gerichte abhängig vom konkreten Einzelfall auch weiterhin das individuelle Verhalten des den Widerruf erklärenden Darlehensnehmers an den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) messen. Die Argumente des Landgerichts Stuttgart, wonach nach Widerruf erbrachte überobligatorische Leistungen des Verbrauchers durchaus geeignet sein können, rechtsmissbräuchliches Verhalten zu begründen, können dabei nicht nur in denjenigen Fällen herangezogen werden, in denen der Verbraucher den Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrages erklärt hat. Sie können auch in solchen Fällen herangezogen werden, in denen der Verbraucher mit dem Darlehen eine vermeintliche und sogenannte „Schrottimmobilie“ oder auch ein Konsumgut, wie beispielsweise ein KFZ, finanziert hat.

Beitragsnummer: 74197

Verwirkung des Widerrufsrechts bei Rückführung nach Zinsbindungsablauf

Tilman Hölldampf, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Das Landgericht Stuttgart hat in seinem Urt. v. 27.05.2019, 6 O 217/18, nochmals daran erinnert, dass die Verwirkung des Widerrufsrechts bei zurückgeführten Darlehen auch dann greift, wenn die Rückführung nicht vorzeitig gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, sondern nach Ablauf der vereinbarten Zinsbindung und ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung erfolgt.

SEMINARTIPPS

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

Dies deswegen, da das widerrufene Darlehen in Form einer unechten Abschnittsfinanzierung abgeschlossen worden ist, sodass das Darlehen gerade nicht mit Ablauf der Zinsbindungsfrist endet, sondern, sofern die Parteien sich nicht auf neue Zinskonditionen einigen, mit veränderlichem Zinssatz fortgeführt wird. Lässt sich in einer solchen Konstellation die Bank gleichwohl, ohne dass eine Kündigung erfolgt, auf die Rückführung des Darlehens ein, begründet dies das im Rahmen der Verwirkung erforderliche Umstandsmoment.

PRAXISTIPP

Die sogenannten Widerrufsfälle sind in den vergangenen Monaten stark zurückgegangen. Immer wieder zu beobachten waren jedoch Fälle, in welchen Verbraucher versucht haben, bei nach Ablauf der Zinsbindung zurückgeführten Darlehen noch aus einem nachträglich erklärten Widerruf Kapital zu schlagen, indem gegenüber der Bank Nutzungsersatz auf überlassene Zins- und Tilgungsleistungen geltend gemacht wird.

Auch hierbei handelt es sich um eine Konstellation, bei welcher nach den durch den Bundesgerichtshof zur Verwirkung vorgegebenen Leitlinien (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 23.01.2018, Az. XI ZR 298/17, m. Anm. Hölldampf, WuB 2018 S. 331), grundsätzlich die Verwirkung des Widerrufsrechts greift.

Das OLG Stuttgart hat in seinem Urt. v. 12.12.2017, Az. 6 U 316/16, ebenfalls festgehalten, dass eine Rückführung auf Wunsch des Darlehensnehmers bzw. eine einvernehmliche Rückführung eines Darlehens auch in einer solchen Konstellation vorliegt, in der die Rückführung nach Ablauf der Zinsbindung innerhalb einer unechten Abschnittsfinanzierung erfolgt.

BUCHTIPP

Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

 

 

Diese Klarstellung ist insofern erfreulich, als oftmals von Verbraucheranwälten, teilweise jedoch auch von Gerichten, übersehen wird, dass der Ablauf der Zinsbindung bei einem Darlehen in Form der unechten Abschnittsfinanzierung nicht automatisch dazu führt, dass das Darlehen zur Rückzahlung fällig wird.

Selbst bei endfällig ausgestalteten Darlehen wird jedoch bei nachträglichem Widerruf regelmäßig die Verwirkung greifen, nachdem der Bundesgerichtshof in seinem Urt. v. 03.07.2018, Az. XI ZR 702/16, Rn. 15, klargestellt hat, dass die Verwirkung insgesamt bei zurückgeführten Darlehen in Betracht kommt und nicht nur bei solchen, bei welchen die Rückführung auf den Wunsch des Verbrauchers oder einvernehmlich erfolgt.

Beitragsnummer: 74190

Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Bauspardarlehen

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung gilt auch bei der Bearbeitungsgebühr für Bauspardarlehen

Tilman Hölldampf, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Mit Urt. v. 28.10.2014, Az. XI ZR 348/13, hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Rechtsfigur der „Unzumutbarkeit der Klageerhebung“ für Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehensverträgen eingeführt. Nach Auffassung des Senats soll es erst mit dem Vorliegen einer einheitlichen Oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung im Jahr 2011 für Darlehensnehmer zumutbar geworden sein, Klage auf Rückforderung des Bearbeitungsentgelts zu erheben, auch wenn dieses zeitlich bereits deutlich früher bezahlt wurde.

BUCHTIPP

Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

 

 

Mit seinem Urt. v. 19.03.2019, Az. XI ZR 95/17, hat der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung nunmehr auch auf die Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen übertragen (zur Unzulässigkeit der Darlehensgebühr siehe BGH, Urt. v. 08.04.2016, Az. XI ZR 552/15). Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs besteht kein Grund, den Bausparvertrag im Hinblick auf den Verjährungsbeginn anders zu behandeln als „klassische“ Darlehensverträge, da auch der Bausparvertrag dem Pflichtprogramm des § 488 Abs. 1 BGB unterfällt. Aus Sicht des Bundesgerichtshofs musste ein Bauspardarlehensnehmer daher ebenfalls im Jahr 2011 erkennen, dass die von ihm erhobene Darlehensgebühr AGB-rechtlich unzulässig war, selbst wenn dies der Bundesgerichtshof erst mit Urt. v. 08.11.2016, Az. XI ZR 552/15, festgestellt hat.

SEMINARTIPPS

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

Der Bundesgerichtshof stellt zudem klar, dass das Argument, dass die Gebühr „dem Bauspardarlehen zugeschlagen“ werde, nichts daran ändert, dass die Gebühr bereits zum Zeitpunkt der Valutierung des Darlehens fällig und an die Bausparkasse geleistet wurde.

PRAXISTIPP

Der Bundesgerichtshof setzt mit seiner Entscheidung vom 19.03.2019 seine durchaus umstrittene Rechtsprechung zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung auch für die formularmäßige Vereinbarung einer Darlehensgebühr im Rahmen eines Bauspardarlehens fort.

Nachdem der Bundesgerichtshof bereits mit Urt. v. 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15, Rn. 96 ff., für Unternehmerdarlehen festgehalten hat, dass auch dort die Verjährung im Hinblick auf die Rückforderung von Bearbeitungsentgelten bei früher bezahlten Entgelten grundsätzlich mit dem Jahr 2011 zu laufen begonnen hat, überträgt er diese Rechtsprechung nunmehr auch auf die Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen.

Dass der Bundesgerichtshof dabei ungeachtet dessen, dass er über die Unzulässigkeit der AGB-rechtlichen Vereinbarung der Darlehensgebühr erst im Jahr 2016 entschieden hat, gleichwohl im Jahr 2011 die Erhebung einer Klage auf Rückforderung der Gebühr für zumutbar erachtet, ist ebenso begrüßenswert wie konsequent. Denn die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung stellt ohnehin bereits einen erheblichen Eingriff in das Verjährungsregime des Bürgerlichen Gesetzbuches seit der Schuldrechtsmodernisierung dar. Danach ist für den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB grundsätzlich die Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen ausreichend. Dagegen spielt es für den Beginn der Verjährungsfrist keine Rolle, ob der Verbraucher bereits über gesicherte Rechtskenntnis dergestalt verfügt, dass der Bundesgerichtshof seinen geltend gemachten Rückforderungsanspruch für begründet erachten wird.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung bei Bearbeitungsentgelten war ohnehin bereits ein großzügiges Entgegenkommen des XI. Zivilsenats an (Verbraucher)Darlehensnehmer, da diese trotz unzweifelhaft vorhandener Tatsachenkenntnisse gleichwohl im Hinblick auf eine im Verjährungsrecht eigentlich grundsätzlich unmaßgebliche Rechtsunsicherheit die Geltendmachung von Ansprüchen zurückstellen konnten. Zu Recht hat der Senat diese Rechtsprechung nunmehr nicht durch eine Ausdehnung des Rechtsunsicherheitsmerkmals noch weiter ausgeweitet.

Beitragsnummer: 74183

Pflichtangaben in der Widerrufsbelehrung

Thomas Wuschek, Rechtsanwalt, MBA, SanExpert-Rechtsanwalt

BGH, Urt. v. 04.07.2017, Az.: XI ZR 741/16; Az.: XI ZR 253/15

Kunde K schloss mit der Bank S im August 2010 einen Verbraucherdarlehensvertrag. Bei Abschluss des Vertrages wurde im Vertrag eine Information über das Widerrufsrecht mit abgedruckt. Diese beinhaltete u. a. folgende Formulierung:

„Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen, ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst nachdem der Darlehens-nehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angabe zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung des Vertrages, Angabe der für die Bank S zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“

Das Darlehen wurde grundpfandrechtlich gesichert. Der Vertragstext selbst beinhaltete keine Angaben über das Verfahren bei Kündigung des Vertrages und auch keine Angaben zu der Aufsichtsbehörde. Allerdings waren die Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen der Bank S dem Darlehensvertrag durch Ösung fest verbunden worden. Diese beinhalten die Angaben.

SEMINARTIPP

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

Der Verbraucher widerrief das Darlehen. Er argumentierte, dass die Verweisung auf § 492 Abs. 2 BGB zur Unwirksamkeit der Widerrufsinformation führe, da es ihm nicht zuzumuten sei, diese Verweisung nachzuvollziehen.

Darüber hinaus seien die genannten Beispiele bezüglich des einzuhaltenden Verfahrens bei Kündigung des Vertrages und der zuständigen Aufsichtsbehörde überhaupt keine Pflichtangaben im Immobiliardarlehen. Auch dies führe zur Unwirksamkeit der Erklärung.

Die Bank S lehnte das Widerrufsrecht ab. Es kam zur Klageerhebung.

Lösungsmöglichkeit

Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass eine Verweisung auf die gesetzlichen Normen den gesetzlichen Anforderungen einer ordnungsgemäßen Widerrufsinformation entspricht (BGH, Urt. vom 22.11.2016, Az.: XI ZR 434/15).

Nach Rechtsauffassung des BGH sei es zwar richtig, dass die Nennung des Verfahrens bei Kündigung des Darlehensvertrages einerseits und die Nennung der Aufsichtsbehörde andererseits keine Pflichtangaben im Immobiliendarlehen darstellten (BGH, Urt. v. 22.11.2016, Az.: XI ZR 434/15).

Dies führt jedoch nicht zwangsläufig zur Unwirksamkeit der Widerrufsinformation.

Vielmehr würde ein unter objektiver Auslegung der Erklärungen der Vertragsparteien erweitertes Widerrufsrecht angenommen werden müssen, nach dem die Widerrufsfrist erst bei zusätzlicher Nennung dieser beiden Angaben zu laufen beginnt (BGH, Urt. v. 22.11.2016, Az.: XI ZR 434/15).

Der BGH kommt nunmehr zu der Rechtsauffassung, dass zumindest, wenn die Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen mit der Vertragsurkunde fest verbunden seien, die Nennung in diesen ausreichend sei (BGH, Urt. v. 04.07.2017, Az.: XI ZR 253/15).

Vorliegend war die Widerrufsinformation somit nicht falsch und die Widerrufsfrist wurde ausgelöst.

PRAXISTIPPS

  • Die in den Widerrufsbelehrungen enthalten Paragraphenverweise sind rechtlich nicht zu beanstanden und führen nicht zu einer Widerrufsmöglichkeit des Verbraucherdarlehens.
  • Zusätzliche Angaben in den Widerrufsbelehrungen, die keine Pflichtangeben darstellen, müssen dem Verbraucher dann auch wirklich kundgetan werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt.

Beitragsnummer: 73614

„Widerrufsjoker“ bei fehlerhafter Effektivzinsangabe

Unterschiedliche obergerichtliche Rechtsprechung

Peter Freckmann, Rechtsanwalt und Syndikusrechtsanwalt, Vellberg/Schwäbisch Hall

Das OLG Köln hat in seinem Urt. v. 26.03.2019, AZ. 4 U 102/18, einem Verbraucher eine Widerrufsmöglichkeit für im Jahr 2011 abgeschlossene Immobiliardarlehensverträge nach § 503 BGB a.F. aufgrund falscher Angabe des effektiven Jahreszinses zugesprochen. Der Berechnung des effektiven Jahreszinses wurde die 360-Tage-Methode und nicht die aus Anlage zu § 6 PAngV 365/366-Tage-Methode zugrunde gelegt, so dass sich eine Abweichung des effektiven Jahreszinses von angegebenen 3,70 % anstatt 3,76/3,77 % ergeben hat. In der Begründung führte das OLG Köln aus, die fehlerhafte Angabe sei wie eine fehlende zu behandeln. Der beabsichtigte Informationszweck werde bei einer fehlerhaften Angabe gleichermaßen verfehlt wie bei einer fehlenden Angabe. Eine fehlerhafte Information berge sogar die Gefahr der Irreführung des Verbrauchers. Dabei zieht OLG Köln Parallelen zu Auslegung der Richtlinie 85/577/EWG im Rahmen der „Hamilton“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, Urt. v. 10.04.2008, C 412/06. Demnach sei eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung einer fehlenden Belehrung gleichzusetzen. Schließlich komme eine teleologische Reduktion des § 494 Abs. 6 BGB, der falschen Angabe des effektiven Jahreszinses sei nur eine untergeordnete Informationspflichtverletzung zu zuordnen, aufgrund der Wichtigkeit dieser Information nicht in Frage.

Diesen Erwägungen ist nicht vollumfänglich zuzustimmen.

Es ist zunächst darauf hinzuweisen, dass für Verträge aus dem Jahr 2011 die Rechtslage für die Zeit vom 30.07.2010 bis 12.06.2014 maßgebend ist. Danach steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach §§ 355, 495 BGB zu. Dabei ist für das Ingangsetzen der Widerrufsfrist die Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsinformation (Muster gem. damaliger Anlage 6 zum EGBGB) erforderlich. Die Frist beginnt aber nach § 495 Abs. 2 Nr. 2, lit. b) nicht bevor der Darlehensnehmer die vertraglichen Pflichtangaben (§ 492 Abs. 2 BGB a.F., Art. 247 §§ 3, 6, 9 EGBGB) erhalten hat. Die Angabe des effektiven Jahreszinses ist nach Art. 9, 6, 3 Abs.1 Nr. 3 EGBGB eine Pflichtangabe.

SEMINARTIPPS

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

Für Angaben im Darlehensvertrag hat der BGH bislang entschieden, dass AGB-rechtlich unwirksame Regelungen die Ordnungsmäßigkeit einer Widerrufsbelehrung nicht beeinträchtigen, etwa bei der Abbedingung von § 193 BGB, BGH, Urt. v. 03.07.2018, XI ZR 758/17. Eine Erschwerung der Ausübung des Widerrufsrechts bestehe durch eine unwirksame Aufrechnungsklausel nicht, so BGH, Urt. v. 25.04.2017, XI ZR 108/16.

Die Problematik/Thematik der fehlerhaften (Pflicht-)Angaben im Verbraucherdarlehensvertrag ist nicht unbekannt. Nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG a.F. war ein Kreditvertrag dann nichtig, wenn die in § 4 Abs. 1, Satz 4 Nr. 1b VerbrKrG a.F. vorgeschriebene Gesamtbetragsangabe fehlte. Hier wurde die Nichtigkeit des Kreditvertrages erst dann bejaht, wenn die vorgeschriebene Angabe des Gesamtbetrages völlig fehlt. Dagegen führt – ausgehend von dem auf das Fehlen der Angaben abstellenden Wortlaut des Gesetzes – allein die Unrichtigkeit von Pflichtangaben nicht zur Nichtigkeit eines Kreditvertrags, vgl. BGH, Urt. v. 25.04.2006, XI ZR 106/05, RN 14.

Auch führt der BGH in seiner Entscheidung vom 14.10.2003, XI ZR 134/02, aus: „nach § 6 Abs. 1. VerbrKrG (jetzt § 494 BGB) ist ein Kreditvertrag nichtig, wenn die Schriftform insgesamt nicht eingehalten ist oder wenn – unter anderem – die in § 4 Abs. 1. Satz 4 Nr. 1 lit. d VerbrKrG vorgeschriebenen Angaben über die Kosten des Kredits, einschließlich etwaiger vom Verbraucher zu tragender Vermittlungskosten, fehlen. Angesichts des eindeutig auf das Fehlen von Angaben abstellenden Wortlauts dieser Bestimmung entspricht es der ganz herrschenden Auffassung, dass die Nichtigkeit des Kreditvertrags grundsätzlich nicht eintritt, wenn erforderliche Angaben nicht fehlen, sondern lediglich unrichtig sind.“.

Der Wortlaut des Gesetzes geht dahin, dass der Darlehensnehmer die Angaben „erhält“. Das bedeutet, dass der Darlehensnehmer ein Vertragsexemplar erhalten muss, das diese Pflichtangaben enthält. Dies ist die nahezu wörtliche Umsetzung der Vorgaben der Art. 10 i. V. m. 14 der Richtlinie 2008/48/EG. Hierbei ist wiederum zu beachten, dass diese Richtlinie nicht für Immobiliardarlehen gilt (vgl. Art. 2 Abs. 2a der Richtlinie) und insoweit eine überschießende Umsetzung im deutschen Recht gegeben ist.

Des Weiteren zog das OLG Köln Parallelen in der Bewertung des Europäischen Gerichtshofes in der Entscheidung, Urt. v. 10.04.2018, C-412/06 „Hamilton“, zur Auslegung der Richtlinie 85/577/EWG indem „diese fehlerhafte Angabe wie eine fehlende Angabe zu behandeln“ sei. Dieser Bewertung kann nicht gefolgt werden. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bezieht sich auf die fehlerhafte Belehrung des Verbrauches über sein Widerrufsrecht und nicht über fehlerhafte Pflichtangabe in einem Darlehensvertrag. Die Pflichtangabe über den Effektivzins ist zwar eine wichtige Information für den Verbraucher und ein wesentlicher Inhalt des Darlehensvertrages, allerdings kein Bestandteil der (richtig erteilten) Widerrufsinformation. Außer Frage steht, dass die Angabe des effektiven Jahreszinses ein zentraler Entscheidungs- und Vergleichsparameter ist, um den tatsächlichen Preis für die Kapitalnutzung feststellen zu können.

Der Gesetzgeber hat deswegen in § 494 BGB ein System von Rechtsfolgen des Fehlens oder der Fehlerhaftigkeit von Pflichtangaben im Vertrag geschaffen. Insbesondere ist in § 494 BGB in Bezug auf den effektiven Jahreszins zum Fehlen erforderlicher Angaben (§ 494 Abs.1 und 2 BGB a.F.) auch der Fall ihrer Unrichtigkeit geregelt, § 494 Abs.3 BGB a.F. Der Gesetzgeber hat insoweit von einer Nichtigkeitssanktion zunächst bewusst abgesehen und sich in § 494 Abs. 3 BGB a.F. darauf beschränkt, stattdessen bei zu niedrig angegebenem Effektivzins eine der Abweichung nach unten entsprechend prozentuale Verminderung des vereinbarten Nominalzinses anzuordnen. Die Angabe eines überhöhten Effektivzinses ist demgegenüber unschädlich, vgl. Schürnbrand in MüKo, BGB § 494 Rn. 31. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber nochmals unterstrichen, welche Bedeutung er dem effektiven Jahreszins als Vergleichsgröße für die Verbraucherinformation beimisst, dabei jedoch auch maßvolle Konsequenzen an die Unrichtigkeit von dessen Angabe geknüpft, vgl. Schürnbrand in MüKo, BGB, § 494 Rn. 31. Der Gesetzgeber wollte gerade im Interesse des Verbraucherschutzes eine differenzierte Rechtsfolgenregelung und einen angemessenen Kompromiss schaffen, vgl. BT-Dr. 11/5462 vom 25.10.1989 zu § 5 (Rechtsfolgen bei Formmängeln), S. 21.

Dieser hier vertretenen bisherigen Systematik folgend, stellte das OLG Celle in seinen Beschlüssen vom 03.01.2019 und 28.01.2019 fest, dass für den Anlauf der Widerrufsfrist unerheblich ist, ob der Effektivzins rechnerisch korrekt angegeben wurde, entscheidend ist allein die Tatsache, dass der Darlehensnehmer die Pflichtangabe gem. § 492 Abs. 2 BGB erhalten habe.

Zuletzt stellt auch das OLG Hamburg mit Urt. v. 13.12.2019, 13 U 56/18, in der konsequenten Umsetzung der BGH-Rechtsprechung, Urt. v. 10.10.2017, XI ZR 433/16, klar, dass „eine formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügenden Widerrufsinformation nicht dadurch undeutlich wird, dass die Vertragsunterlagen an anderer Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten“.

Überzeugender als das OLG Köln und finanzmathematisch begründet, verdeutlichte das OLG Hamburg in seinem Urt. v. 13.12.2018, 13 U 56/18, dass es im Ergebnis keinen Unterschied zwischen den Berechnungsmethoden 360-Tage und 365/366-Tage gibt, denn die Grundgleichung dient der Darstellung der Gleichheit zwischen Verbraucherdarlehens-Auszahlungsbeträgen einerseits und Rückzahlungen (Tilgung, Zinsen und Verbraucherdarlehenskosten) andererseits. Geringe Abweichungen zwischen den Methoden seien unbeachtlich bzw. noch im Rahmen der mathematischen Rundung auf einen Näherungswert sowie im Bereich der Vorgaben der PAngV, wonach der effektive Jahreszins auf (mindestens) eine Nachkommastelle anzugeben ist. Folglich kann durch die Verwendung der 360-Tage-Methode keine Irreführung des Verbrauches erzeugt werden, da die Grundgleichung insoweit gleich bleibt und die Abweichung nur 0,028 % ausmache.

PRAXISTIPP

  • Zusammenfassend kann der Entscheidung des OLG Köln nicht gefolgt werden. Zum einen bestehen ganz klare Regelungen und Sanktionen zur fehlerhaften Angabe des effektiven Jahreszinses, zum anderen ist aus der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht zu entnehmen, dass fehlerhafte vertragliche Angaben sich auf eine ordnungsgemäß erteile Widerrufsinformation auswirken.

 

Beitragsnummer: 73393