Verwirkung auch bei Rückführung eines Darlehens nach Ablauf der Zinsbindung

Tilman Hölldampf, Thümmel, Schütze & Partner

Nachdem der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidungsserie vom 10.10.2017 (vgl. Edelmann, BTS 2017 S. 126) deutlich hervorgehoben hat, dass dem Wunsch des Verbrauchers nach einvernehmlicher Rückführung des Darlehens im Rahmen des bei der Verwirkung zu prüfenden Umstandsmoments maßgebliches Gewicht beizumessen ist, gehen immer mehr Gerichte dazu über, bei vorzeitig gegen Vorfälligkeitsentschädigung zurückgeführten Immobiliardarlehen die Verwirkung des Widerrufsrechts zu bejahen (vgl. hierzu von Holst sowie Hölldampf, BTS 2018 S. 4 f.).

Seminartipp

BauFi-Tage: Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 13.11.2018, Frankfurt/M.

 

 

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seiner Entscheidung vom 12.12.2017, Az. 6 U 316/16, nunmehr klargestellt, dass das Widerrufsrecht des Darlehensnehmers auch dann grundsätzlich verwirkt ist, wenn die vorzeitige Beendigung der Kapitalüberlassung nach Ablauf der Zinsbindung auf eigene Initiative des Darlehensnehmers erfolgt. Denn auch in einem solchen Fall entscheide sich der Darlehensnehmer eigeninitiativ dazu, vor Ablauf der Darlehenslaufzeit sowie des ihm über die Zinsbindung hinaus eingeräumte Kapitalnutzungsrechts das noch nicht zur Rückzahlung fällige Darlehen, wenn auch ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, vorzeitig abzulösen, weswegen der Darlehensgeber in einem solchen Fall ebenso schutzwürdig sei wie bei der vorzeitigen Rückführung des Darlehens vor Ablauf der Zinsbindungsfrist gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung.

PRAXISTIPP

Die Entscheidung des OLG Stuttgart ist vollumfänglich zutreffend. Insbesondere die Feststellung des OLG Stuttgart, dass auch dann eine einvernehmliche Vertragsbeendigung auf Wunsch des Verbrauchers und damit eine im Rahmen des für die Verwirkung erforderlichen Umstandsmoments schutzwürdige Position des Darlehensgebers vorliegt, wenn der Verbraucher nach Ablauf der Zinsbindung das Darlehen zurückführt, ist bei Immobiliardarlehen in Form einer unechten Abschnittsfinanzierung eigentlich selbstverständlich. Es verwundert daher, dass teilweise von Gerichten im Hinblick auf die Verwirkung zwischen der vorzeitigen Rückführung gegen Vorfälligkeitsentschädigung vor Ablauf der Zinsbindung sowie der vorzeitigen Rückführung nach Ablauf der Festzinsbindung differenziert wird.

Hierfür besteht bei genauerem Hinsehen kein Anlass. Denn bei der unechten Abschnittfinanzierung erhält der Darlehensnehmer ein langlaufendes Kapitalnutzungsrecht, welches gerade nicht mit dem Ablauf der Festzinsbindung endet, sondern darüber hinaus fortbesteht (vgl. zu den Grundsätzen der unechten Abschnittsfinanzierung: BGH, Urt. v. 28.05.2013, Az. XI ZR 6/12, Rn. 20 ff.). Dementsprechend sehen Verträge über eine unechte Abschnittsfinanzierung im Regelfall auch gerade nicht vor, dass das Darlehen nach Ablauf der Zinsbindung zurückzuführen ist. Vielmehr wird das Darlehen, so sich die Parteien nicht auf eine erneute Festzinsbindung verständigen, zu einem variablen Zinssatz fortgesetzt, ggf. mit entsprechender, nach billigem Ermessen auszuübender Zinsanpassungsklausel der Bank (vgl. BGH-Urt. v. 08.06.2004, Az. XI ZR 150/03, WM 2004 S. 1.542, 1.543 u. v. 07.10.1997, WM 1997 S. 2 352, 2 354 f.). Kommt mithin der Darlehensnehmer bei Ablauf der Zinsbindung auf die Bank zu und wünscht – ohne von seinem Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB Gebrauch zu machen – die Rückführung des Darlehens und lässt die Bank sich hierauf ein, so liegt auch hierin eine die Verwirkung herbeiführende einvernehmliche Vertragsbeendigung. Es ist nämlich kein Grund ersichtlich, weswegen eine einvernehmliche Vertragsbeendigung nach Ablauf der Festzinsbindung im Hinblick auf die Verwirkung anders zu behandeln sein sollte als die Vertragsbeendigung vor Ablauf der Festzinsbindung gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Denn in beiden Fällen beendet die Bank auf Wunsch des Darlehensnehmers vor Ablauf der Darlehenslaufzeit bzw. des dem Darlehensnehmer eingeräumten Kapitalnutzungsrechts das Darlehen und ist entsprechend im Vertrauen hierauf schutzwürdig.

Beitragsnummer: 37017

Höchstfrist bei Widerruf 21.06.2016

Tilman Hölldampf, Thümmel, Schütze & Partner

Der Gesetzgeber hat für Immobiliardarlehensverträge, welche zwischen dem 01.08.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden und die eine rechtlich fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten haben, mit Wirkung zum 21.03.2016 eine Befristungsregelung in Art. 229 § 38 Abs. 3 Satz 1 EGBGB eingeführt. Danach sollte das Widerrufsrecht „spätestens drei Monate nach dem 21.03.2016“ erlöschen. In der Folge hat sich in der Rechtsprechung und der Literatur eine Diskussion entwickelt, ob aufgrund der Formulierung der Fristenregelung der 21.06.2016 noch zur Höchstfrist zählt oder ob diese bereits mit Ablauf des 20.06.2016 endet.

Seminartipp

BauFi-Tage: Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 13.11.2018, Frankfurt/M.

 

 

Der BGH hat nunmehr mit seinem Beschluss vom 16.01.2018, Az. XI ZR 477/17, klargestellt, dass auch der 21.06.2016 noch zur Frist gehört. Hierzu verweist der BGH zum einen auf die Gesetzesbegründung, zum anderen jedoch auch auf den Wortlaut der Vorschrift, wonach die Frist „drei Monate nach dem 21.03.2016“ ablaufen soll. Letztlich führe auch eine systematische Zusammenschau mit Art. 229 § 38 Abs. 3 Satz 2 EGBGB zu diesem Ergebnis, da dort für Haustürgeschäfte vom Ablauf des 21.06.2016 die Rede sei.

PRAXISTIPP

Mit der Klarstellung des BGH ist der in der Praxis geführte Streit über den Ablauf der Höchstfrist für Altfälle entschieden. Auch der 21.06.2016 gehört noch zur Frist.

Dieses Auslegungsergebnis des BGH erscheint allerdings keineswegs zwingend. Denn die konsequente Anwendung der Fristenberechnung des BGH würde vorliegend zu einem Fristende mit Ablauf des 20.06.2016 führen, da Art. 229 § 38 Abs. 3 Satz 1 EGBGB mit dem 21.03.2016 in Kraft getreten ist, weswegen gem. § 187 Abs. 2 Satz 1 BGB auf den 20.06.2016 für den Fristablauf abzustellen ist, nachdem dieser den 21.03.2016 seiner Zahl nach vorangeht.

Dass der Gesetzgeber selbst diese Berechnung in seiner Gesetzesbegründung nicht korrekt vorgenommen hat, sollte eine konsequente Anwendung der Fristenberechnung bei insofern eindeutigem Gesetzeswortlaut eigentlich nicht hindern. Auch das Wortlautargument des BGH überzeugt nicht, da ausweislich der Vorschrift der 21.03.2016 maßgeblich für den Fristbeginn ist, woran die Formulierung „drei Monate nach“ nichts ändert. Hiermit ist lediglich die Dauer der Frist angegeben, wobei schon dem Wortsinne nach das Fristende „nach“ dem Fristbeginn liegen muss.

Beitragsnummer: 37014

Zinsprolongation bei unechter Abschnittsfinanzierung ist keine eigenständige „Finanzdienstleistung“

Tilman Hölldampf, Thümmel, Schütze & Partner

Immer wieder wird in einzelnen Rechtsstreiten die Frage aufgeworfen, ob eine Zinsprolongation innerhalb eines als unechte Abschnittsfinanzierung abgeschlossenen Darlehens eine eigenständige „Finanzdienstleistung“ darstellt und damit dem Fernabsatzrecht unterfällt.

Bei Darlehensverträgen in Form einer unechten Abschnittsfinanzierung vereinbaren die Parteien ein langlaufendes Kapitalnutzungsrecht, während die Zinsfestschreibung in solchen Fällen lediglich für einen begrenzten Zeitraum hiervon, zumeist zehn Jahre, erfolgt. Diese Form der Finanzierung stellt den absoluten Regelfall der Immobilienfinanzierung in Deutschland dar. Vor Ablauf der erfolgten Zinsfestschreibung geht regelmäßig die Bank auf den Darlehensnehmer zu und unterbreitet diesem neue Zinskonditionen für eine weitere Festzinsphase, zumeist ebenfalls zehn Jahre. Oftmals versieht der Darlehensnehmer dabei ein entsprechendes postalisches Angebotsschreiben der Bank mit seiner Unterschrift und sendet dieses Schreiben sodann an die Bank zurück.

Seminartipp

BauFi-Tage: Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 13.11.2018, Frankfurt/M.

 

 

Da die verbraucherdarlehensrechtlichen Vorschriften auf eine solche reine Zinsprolongation keine Anwendung finden (BGH, Urt. v. 28.05.2013, Az. XI ZR 6/12), wurde vereinzelt die Auffassung vertreten, die auf postalischem Weg zustande gekommene Anschlusszinsvereinbarung stelle einen Fernabsatzvertrag dar.

Dieser Auffassung sind zwischenzeitlich das OLG Karlsruhe in seinem Urt. v. 09.01.2018, Az. 17 U 128/17, das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 19.10.2017, Az. 23 U 195/16, und das KG Berlin in seinen Beschlüssen vom 10.02.2017, Az. 26 U 40/16, sowie vom 05.12.2016, Az. 24 U 132/16, mit überzeugenden Begründungen entgegengetreten. Die Oberlandesgerichte halten in den vorstehenden Entscheidungen fest, dass Voraussetzung für die Anwendung der fernabsatzrechtlichen Vorschriften wäre, dass die Anschlusszinsvereinbarung eine Finanzdienstleistung i. S. d. § 312 b Abs. 1 S. 1, S. 2 BGB a.F. bzw. i. S. v. § 312 d Abs. 1 S. 1 BGB a.F. darstellt. Bei einer reinen Anschlusszinsvereinbarung ist dies jedoch gemäß den vorstehenden Entscheidungen nicht der Fall, da die Darlehensaufnahme bereits mit dem ursprünglichen Vertragsabschluss erfolgt ist. Bei der bloßen Anpassung der Vertragskonditionen innerhalb einer unechten Abschnittsfinanzierung handelt es sich demnach nicht um eine selbstständige Dienstleistung der Bank im Sinne des Fernabsatzrechts.

PRAXISTIPP

Nachdem dem Darlehensnehmer bei der unechten Abschnittsfinanzierung im Rahmen der Konditionenneuvereinbarung nach Ablauf der Zinsbindungsfrist kein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird, sondern lediglich die Konditionen der Kapitalnutzung im Rahmen des ursprünglichen Darlehensvertrages geändert werden und das ursprünglich bereits eingeräumte über den Zeitpunkt des Ablaufs der Zinsbindung hinausgehende Kapitalnutzungsrecht somit nur zu veränderten Kreditbedingungen fortgesetzt wird, kann im Ergebnis vorstehend zitierten drei Oberlandesgerichten darin zugestimmt werden, dass keine (Finanz-)Dienstleistung im Sinne des Fernabsatzrechts sowie im Sinne der aktuellen Norm des § 312 Abs. 5 S. 1 BGB vorliegt, weswegen auch ein Fernabsatzwiderruf ausscheidet. Denn mit dem Abschluss der Konditionenanpassungs- bzw. -abänderungsvereinbarung wird in der Regel ausschließlich die Gegenleistung des Darlehensnehmers – grundsätzlich nur in Bezug auf die Zinsen – neu vereinbart, ohne dass die Bank als Darlehensgeberin dem Darlehensnehmer gegenüber eine neue Leistung erbringt und ohne dass die Bank eine neue, das Vorliegen einer (Finanz-)Dienstleistung kennzeichnenden Vermögensverschiebung z. B. in Form der Einräumung eines neuen Kapitalnutzungsrechts zu Gunsten des Darlehensnehmers vornimmt.

Beitragsnummer: 37011

Die Vollmacht in der Bankpraxis

Peter Selzer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Bereichsleiter Marktfolge und Recht der PSD Bank RheinNeckarSaar eG

Eine Bankvollmacht ist von hoher praktischer Bedeutung, denn jeder Mensch kann in die Situation geraten, temporär oder dauerhaft seine Bankgeschäfte nicht mehr selbst erledigen zu können. Fakt ist aber auch, dass eine Bevollmächtigung einer besonderen Vertrauensbasis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem bedarf, denn auch der Missbrauch von Vollmachten stellt Kreditinstitute nicht selten vor erhebliche Probleme. Dies gilt umso mehr, je umfangreicher die Rechte bei einer Vollmacht formuliert sind. Ein Kontoinhaber sollte deshalb gut überlegen, wem und in welchem Umfang er eine Bankvollmacht erteilt. Dabei ist insbesondere auch auf die juristische Form der Vollmachtserteilung zu achten.

Grundlage

Grundsätzlich gelten die §§ 164 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs, denn es handelt sich bei einer Bankvollmacht um eine Stellvertretung, dergestalt der Bevollmächtigte eine eigene Willenserklärung gegenüber der Bank äußert, die jedoch für und gegen den Vollmachtgeber wirkt.

Umfang der Vollmacht

Die von den Banken im Geschäftsverkehr genutzten Formulare sehen gewöhnlich lediglich das Verwalten des Kontos vor. Dazu gehören freilich das Beauftragen von Überweisungen oder die die Entgegennahme von Kontoauszügen und anderen Abrechnungspapieren.
In den Formularen ist nicht vorgesehen, dass der Bevollmächtigte beispielsweise Kreditverträge abschließen kann oder die Bestellung oder Rücknahme von Sicherheiten für den Vollmachtgeber. Untervollmachten kann der Bevollmächtige ebenso wenig erteilen wie einen Freistellungsauftrag für Kapitalerträge.

 SEMINARTIPPS

Nachlass-Betreuung-Vorsorgevollmacht, 06.11.2018, Frankfurt/M.

Risiko Kontoführung & Zahlungsverkehr, 19.11.2018, Frankfurt/M.

Infos unter www.FC-Heidelberg.de

 

 

Trans- und postmortale Vollmacht

Grundsätzlich ist vorgesehen, dass die Vollmacht nicht mit dem Tode des Vollmachtgebers erlischt, sondern fortbesteht. Diese transmortale Bankvollmacht hat sich auch bewährt, insbesondere in der Zeit kurz nach dem Tode des Kontoinhabers. Aus diesem Grunde wird in der Praxis auch häufig eine Vollmacht auf den Todesfall erteilt. Die postmortale Vollmacht unterscheidet sich nur hinsichtlich des Beginns, eben dem Tode des Kontoinhabers, und soll in erster Linie der Fürsorge für den Nachlass und den Erben dienen.

Form der Vollmacht

Grundsätzlich gibt keine gesetzlichen Vorgaben für das Erteilen einer Bankvollmacht. Sie kann formlos erteilt werden. Ein Notar zur Beglaubigung ist nicht nötig, im Falle der General- oder Vorsorgevollmacht für die Praxis jedoch unbedingt empfehlenswert.

 BUCHTIPP

Kontoführung & Zahlungsverkehr, 5. Aufl. 2017.

Infos unter www.FC-Heidelberg.de

 

 

Problem Generalvollmacht

Kreditinstituten sehen sich immer öfter vor der Herausforderung, dass ihnen Generalvollmachten oder Vorsorgevollmachten vorgelegt werden, im Zuge derer Bevollmächtigte mit der Erfüllung der wichtigsten Rechtsgeschäfte betraut werden. Das ist aus Sicherheitsgründen bei den meisten Banken notwendig. Es ist umstritten, ob eine General- oder Vorsorgevollmacht auch eine Bankvollmacht beinhaltet; das LG Detmold hat jüngst entschieden, dass eine Vorsorgevollmacht für den Vermögensbereich auch ohne gesonderte Bankvollmacht zur Verfügung über ein Bankkonto berechtigen kann (BtPrax 2015, 120). Dies stellt die Bank jedoch vor erhebliche praktische Probleme. Zumeist werden diese Generalvollmachten ohne notarielle Beurkundung erstellt und werden oft auch erst dann vorgelegt, wenn der Kontoinhaber sich nicht mehr selbst um seine Bankgeschäfte kümmern kann oder sogar schon verstorben ist. Die Bank ist jedoch gehalten, sich von der Geschäftsfähigkeit des Kontoinhabers zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung zu überzeugen, da sie sich ansonsten Ansprüchen des Kontoinhabers respektive dessen Erben aussetzt.

PRAXISTIPPS

  • Aus Sicht des Kontoinhabers sollte aus Praktikabilitätsgründen immer auch eine Bankvollmacht abgeschlossen werden.
  • Sollte eine Generalvollmacht erteilt werden, ist eine notarielle Beurkundung zu empfehlen, denn der Notar muss den Vollmachtgeber umfänglich aufklären. Darüber hinaus ergeben sich in der Praxis weit weniger Probleme bei Vorlage der Vollmacht.
  • Ein Kreditinstitut sollte grundsätzlich auf die notarielle Beurkundung bestehen, sich zumindest von der Geschäftsfähigkeit des Ausstellers überzeugen. Für den Fall, dass Zweifel an einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung besteht, sind Willenserklärungen des angeblich Bevollmächtigten zurückzuweisen, dies wird auch von der Rechtsprechung gestützt (OLG Karlsruhe, Urt. v. 21.11.2006, Az. 17 U 19/06).

 

Beitragsnummer: 36853

BGH spricht Klartext zur Offenlegung von Provisionen und Prospektübergabe

Dr. Martin Andreas Duncker, Fachanwalt für Bank- u. Kapitalmarktrecht, Schlatter Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB, Heidelberg

Mit der Entscheidung vom 19.10.2017 hat der BGH (Az. III ZR 565/16) in zweierlei Hinsicht Klartext gesprochen: Im Rahmen der 15%-Rechtsprechung zur Werthaltigkeit der Kapitalanlage ist nicht auf „verdeckte Innenprovisionen“ abzustellen. Auch das Agio, das weder „verdeckt“ noch „innen“ ist, ist für die Werthaltigkeit der Investition von Bedeutung. Daher habe ein Vermittler – so der BGH – den Kunden unaufgefordert über Vertriebsprovisionen aufzuklären, wenn diese Provisionen – inklusive Agio – 15 % des vom Kläger einzubringenden Kapitals übersteigen. Der BGH ist damit nicht der Argumentation des verklagten Vermittlers gefolgt, dass das Agio bei der Berechnung deshalb außen vor zu bleiben habe, weil es für den Kunden erkennbar nicht der Investition in das Anlageobjekt diene. Dem Kunden müsse – so der BGH – eine „umfassende Beurteilung der Werthaltigkeit der Kapitalanlage“ ermöglicht werden.

Der verklagte Vermittler kann sich aber gleichwohl Hoffnung machen: Der BGH nennt in seinem Urteil ausdrücklich die Möglichkeit, den Anleger mittels vollständiger und zutreffender Angaben im Prospekt über die Provisionshöhe aufzuklären. Der 3. Senat hatte bereits in seinem Urteil vom 12.02.2004 (Az. III ZR 359/02), das die Geburtsstunde dieser „15%-Rechtsprechung“ markiert, den Vorwurf einer Pflichtverletzung auf die dort unrichtigen und irreführenden Provisionsangaben im Prospekt gestützt und später wiederholt ausgeführt, dass eine ordnungsgemäße Information im rechtzeitig übergebenen Prospekt – etwa als „Kosten der Eigenkapitalbeschaffung“ – für eine ordnungsgemäße Aufklärung genügen kann (BGHZ 158, 110, 121; BGH vom 25.09.2007, Az. XI ZR 320/06).

 SEMINARTIPPS

Hamburger Wertpapier-Tage, 04.-05.06.2017, Hamburg

Prüfung der Wertpapiergeschäfte & Beratungsprozesse, 06.06.2018, Hamburg

18. Heidelberger Bankrechts-Tage, 22.10.-23.10.2018, Heidelberg

Infos unter www.FC-Heidelberg.de

In dem am 19.10.2017 vom BGH entschiedenen Fall hatten die Vorinstanzen (LG Hannover und OLG Celle) eine Schadensersatzpflicht des Vermittlers bejaht, weil nach ihrer Auffassung nicht von einer rechtzeitigen Prospektübergabe auszugehen war. Diese Argumentation hat der BGH kassiert und den Ball mit einer klaren Arbeitsanweisung zurück in das Feld des OLG geschlagen: Der Vermittler durfte den Klägervortrag zu Recht bestreiten, der Kläger habe angeblich den Prospekt nicht rechtzeitig erhalten. Es lag eine gesondert unterschriebene Empfangsbestätigung des Anlegers vor, wonach der Anleger den Prospekt vor Unterzeichnung der Beitrittserklärung erhalten hatte. Zwar ließ sich dem Empfangsbekenntnis der Tag des Empfangs nicht entnehmen. Die Übergabe des Prospekts wurde dadurch trotzdem wirksam bestätigt. Es gehe also in diesem Fall – so der BGH – für die Beurteilung der rechtzeitigen Prospektübergabe nicht um die Frage, ob der Kunde den Prospekt erhalten habe oder nicht, sondern wann. Dies vorzutragen sei Sache des Klägers und nun nachzuholen.

Die Frage der rechtzeitigen Prospektübergabe ist in nahezu allen sog. Anlegerschutzklagen von zentraler Bedeutung. Gerade ältere Empfangsbestätigungen enthalten häufig keine Angabe darüber, wann der Kunde den Prospekt erhalten hat. An dieser Stelle ist der aktuelle Klartext des 3. Senats Gold wert: Liegt eine wirksame Empfangsbestätigung des Kunden vor, kann der Anleger sich nicht in die bequeme Behauptung zurücklehnen, den Prospekt nicht erhalten zu haben. Der Prospekt lag vor. Gestritten werden kann in diesen Fällen zwar noch über das „Wann“, nicht mehr über das „Ob“. Das „Wann“, also der Zeitpunkt der Übergabe aber, ist eine positive Tatsache, für den der Kläger aktiv Sachvortrag und Beweisangebote liefern muss.

PRAXISTIPPS

  • Ein Vermittler muss unaufgefordert über (verdeckte) Provisionen inklusive des (offenen) Agios aufklären, wenn diese 15 % des Anlagebetrags übersteigen.
  • Für die ordnungsgemäße Aufklärung des Anlegers über die Werthaltigkeit der Kapitalanlage können die Prospektangaben genügen. Das setzt voraus, dass die Prospektangaben zutreffend und vollständig sind und dem Anleger ausreichend Gelegenheit zur Lektüre des Prospekts gegeben wurde.
  • Liegt eine vom Kunden unterzeichnete Empfangsbestätigung bzgl. der Prospektübergabe vor, muss der Anleger im Prozess den Nachweis führen, dass er den Prospekt angeblich nicht rechtzeitig erhalten hat.

Beitragsnummer: 36830

Sittenwidrigkeit einer Sicherungsübereignung eines Warenlagers

Thomas Wuschek, Rechtsanwalt, MBA, SanExpert-Rechtsanwalt

In der Entscheidung vom 12.04.2016, Az.: XI ZR 305/14 hat der BGH zu den Vor-aussetzungen für die Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB Stellung genommen.

Ein Rechtsgeschäft sei sittenwidrig i. S. d. § 138 Abs. 1 BGB und damit nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren sei.

Die Wahrnehmung eigener Sicherungsinteressen ist als solches auch dann nicht sittenwidrig, wenn sich ein Gläubiger von seinem Schuldner für einen bereits gewährten Kredit nachträglich Sicherheiten bestellen lässt.

Bezüglich des Vorliegens von Sittenverstößen bei der Gewährung von Krediten hätten sich verschiedene Fallgruppen herausgebildet.

Dies unter anderem in Bezug auf Insolvenzverschleppung und anderweitiger Gläubigergefährdung. In den Fallgruppen kommt es häufig zu Überschneidungen. Maßgebend für die Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäftes seien die Verhältnisse im Zeitpunkt seiner Vornahme.

SEMINARTIPPS

Aktuelles aus dem Firmenkundenrecht, 15.05.2018, Köln.

Quick-Check Sicherheiten, 13.06.2018, Berlin.

 

 

Nicht ausreichend um eine Sittenwidrigkeit zu begründen sei die Insolvenzreife der Gesellschaft. Einer derartigen Reduzierung der Anforderung an die Feststellung der Sitten-widrigkeit eines Sicherungsvertrages mit der Folge seiner Nichtigkeit stehe entgegen, dass die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Sicherungsgebers nach der BGH-Rechtsprechung ein wesentlicher Aspekt im Rahmen der notwendigen Gesamtwürdigung sei.

Zudem würde eine solche Ausweitung im Fall von fehlgeschlagenen Sanierungsversuchen die differenzierte Regelung der Gläubigeranfechtung nach dem Anfechtungsgesetz und der Insolvenzordnung überlagern.

Bezüglich der Sittenwidrigkeit kommt es somit darauf an, ob zum Zeitpunkt der Vornahme des Sicherungsgeschäftes konkrete Anhaltspunkte für eine Besserung der wirtschaftlichen Lage der Sicherungsgeberin erkennbar waren.

Hier bleibt jedoch ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass damit möglicherweise die Sittenwidrigkeit von Sicherungsübereignungsverträgen beseitigt sei, ihre Anfechtbarkeit trotzdem gegeben sein könnte.

PRAXISTIPPS

  • Für eine Sittenwidrigkeit einer Sicherungsübereignung ist die Insolvenzreife des Unternehmens nicht ausreichend.
  • Hinsichtlich der Sittenwidrigkeit ist entscheidend, ob zum Zeitpunkt der Sicherungsübereignung eine Sanierung des Unternehmens noch möglich gewesen ist bzw. Anhaltspunkte dafür für den Sicherungsnehmer erkennbar waren.
  • Eine Sittenwidrigkeit des Sicherungsübereignungsvertrages ist dann möglicherweise nicht mehr gegeben. Es sollte aber darauf geachtet werden, dass eine Anfechtbarkeit des Sicherungsvertrages dennoch vorliegen könnte.

Beitragsnummer: 36753

Schadenersatz für den Mieter, dessen gesetzliches Vorkaufsrecht vereitelt wird

Benjamin Heinemann, Dipl-Rpfl. (FH), Rechtsabteilung/Leiter Abwicklung, Sparkasse Mittelmosel Eifel Mosel Hunsrück

Der Wohnungsneubau bzw. die (Luxus-)Sanierung von alter Bausubstanz in attraktiven Lagen und Städten ist ein lohnendes Geschäft. Aktuell und nicht zuletzt wegen fehlender Alternativen an den Kapitalmärkten flüchten konservative Anleger in „Betongold“. Bei der Sanierung von alter Bausubstanz lässt sich dabei aber oftmals nur eine attraktive Rendite erzielen, wenn bestehende Mietverhältnisse beendet werden können bzw. die Eigentümerstruktur z. B. durch Umwandlung eines Mehrfamilienhauses in rechtlich selbstständige Eigentumswohnungen geändert werden kann. Dabei droht ein rechtliches Risiko, dem wieder vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte: Der Schadenersatz des Mieters, dessen gesetzliches Vorkaufsrecht vereitelt worden ist.

In dem durch den Bundesgerichtshof in 2015 entschiedenen Fall (Urt. v. 21.01.2015, AZ: VIII ZR 51/14), bewohnte die Mieterin bereits seit 1992 eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Der letzte Vermieter war durch Eigentumserwerb später in den Mietvertrag eingetreten. Nach Mietbeginn war an den sieben Wohnungen des Hauses Wohnungseigentum begründet worden. 2011 verkaufte der Vermieter sämtliche Eigentumswohnungen zum Gesamtpreis von rund 1,3 Mio. € an einen Dritten. Die Mieterin wurde von dem Vermieter weder vom Kaufvertragsabschluss unterrichtet noch auf ein Vorkaufsrecht hingewiesen.

2012 bot der neue Eigentümer/Vermieter der Mieterin die von ihr bewohnte Wohnung für einen Kaufpreis von 266 T€ zum Kauf an. Die Mieterin machte nun geltend, der ehemalige Vermieter habe durch die unterlassene rechtzeitige Unterrichtung von dem Verkauf ihr gesetzliches Vorkaufsrecht vereitelt und sei daher zum Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verpflichtet. Bei Ausübung des Vorkaufsrechts hätte sie die Wohnung, die 2012 einen Verkehrswert von 266 T€ aufweise, 2011 zu einem Kaufpreis von (nur) 186 T€ – auf ihre Wohnung entfallender Anteil an dem gezahlten Gesamtkaufpreis – erwerben und dadurch eine Ersparnis von 80 T€ erzielen können. Der BGH gab der Mieterin Recht und sprach ihr einen Schadensersatz in Höhe der 80 T€ zu.

SEMINARTIPPS

Grundschuld Basic: Grundschuldwissen an einem Tag, 23.04.2018, Frankfurt/M.

Grundschuld Spezial: Fallen und Gefahren für die Grundschuld, 25.04.2018, Frankfurt/M.

Kreditsicherheiten-Tagung, 27.–28.09.2018, Frankfurt 180917

Eigenkapitalentlastung durch Kreditsicherheiten, 19.11.2018, Köln.

Das Problem des „übergangenen Vorkaufsrechts“

Wird eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus vermietet und nach Mietbeginn das Haus in Eigentumswohnungen aufgeteilt, steht dem Mieter bei dem ersten Verkauf seiner Wohnung ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu, um ihn vor Verdrängung zu schützen, § 577 BGB. Umstritten war in dem vorliegenden Fall, ob der Mieterin als Schadenersatz tatsächlich die Differenz zwischen Verkehrswert und Kaufpreis (sog. Erfüllungsschaden) zustand. Die Vorinstanzen waren der Auffassung, dass die Mieterin hierfür ihr Vorkaufsrecht hätte tatsächlich ausüben müssen und der Vermieter anschließend den dadurch zustande gekommenen Kaufvertrag nicht erfüllen hätte können, sondern die Wohnung an den Drittkäufer übereignen hätte müssen.

Dies gilt aber nur dann nicht, wenn die Wohnung an ein Familienmitglied (wie Geschwister, Kinder, Nichten und Neffen) oder ein Mitglied des Haushalts des Vermieters – beispielsweise im Haushalt lebende Pflegekräfte – verkauft werden soll. Stirbt der Mieter, so geht das Vorkaufsrecht auf diejenigen über, die in das Mietverhältnis nach § 563 Abs. 1 oder 2 BGB eintreten, vgl. § 577 Abs. 2–4 BGB. Zieht ein Mieter aber in eine bereits bestehende Eigentumswohnung ein, hat er kein Vorkaufsrecht im Fall einer Veräußerung – er weiß ja von vornherein, dass es sich um eine Eigentumswohnung handelt. Allerdings lässt sich zum Schutz des Mieters natürlich jederzeit ein vertragliches Vorkaufsrecht vereinbaren.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die tatsächliche Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Mieterin nicht Voraussetzung für den Erfüllungsschaden sei. Die Mitteilung vom Eintritt des Vorkaufsfalls und die Belehrung über die Vorkaufsberechtigung sollen den Mieter in die Lage versetzen, sein Vorkaufsrecht auszuüben. Erhalte der Mieter diese Informationen aber erst zu einem Zeitpunkt, zu dem Kaufvertrag mit dem Drittkäufer schon abgewickelt worden ist, stehe zu vermuten, dass der Vermieter die nicht mehr in seinem Eigentum stehende Wohnung nicht an den Mieter übereignen könne. In einem solchen Fall könne vom Mieter nicht verlangt werden, dass er zunächst formal sein Vorkaufsrecht ausübe, um hierdurch einen Kaufvertrag zustande zu bringen, den dieser von vornherein nicht erfüllen kann. Aus diesem Grunde könne der Mieter dann unmittelbar Ersatz des Erfüllungsschadens – hier den entgangenen Gewinn – begehren, der ihm bei Ausübung des Vorkaufsrechts entstanden wäre.

Das Übergehen des Mieters kann teuer werden!

Besteht ein Vorkaufsrecht, ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter über den Verkauf der Wohnung und den Inhalt des Kaufvertrags zu informieren und ihn von seinem Vorkaufsrecht in Kenntnis zu setzen. Ersatzweise kann dies auch durch den Käufer erfolgen. Sollte der Mieter die Wohnung erwerben wollen, muss er sein Vorkaufsrecht innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung schriftlich gegenüber dem Vermieter ausüben. Zwischen ihm und dem Vermieter kommt dann ein Kaufvertrag zu den gleichen Konditionen wie der ursprüngliche Kaufvertrag zustande. Die Frist kann nicht durch den Vermieter verkürzt, sondern allenfalls verlängert werden.

Gemäß § 20 BeurkG ist der Notar verpflichtet, auf gesetzliche Vorkaufsrechte hinzuweisen und dies in der Niederschrift zu vermerken. Diese Hinweis- und Belehrungspflicht gilt selbstverständlich auch bei dem gesetzlichen Mietervorkaufsrecht nach § 577 BGB. Kommt also ein Mietervorkaufsrecht in Betracht, so hat der Notar darauf hinzuweisen und die Beteiligten über die Rechtsfolgen zu belehren sowie ggf. auf entsprechende Vereinbarungen hinzuwirken.

Erhält der Mieter die Information über den Verkauf aber erst, wenn der Kaufvertrag mit dem Drittkäufer schon abgewickelt ist, sprich der Eigentumswechsel im Grundbuch bereits vollzogen worden ist, steht dem Mieter Schadenersatz in Höhe des ihm entgangenen „fiktiven Gewinns“ gegen den ehemaligen Vermieter zu, siehe oben.

Fazit/Praxistipp:

  • Die Projektfinanzierung von Sanierungen alter Bausubstanz ist aktuell für Banken ein lukratives Geschäft, zumal über Cross-Selling (Finanzierung der Erwerber einzelner Einheiten, Sachversicherungen, Risikolebensversicherungen der Käufer) Anschlussgeschäfte gemacht werden können. Insbesondere bei der Prüfung einer Kreditanfrage zur Projektfinanzierung sollte daher durch die Bank festgestellt werden, ob Vorkaufsrechte bestehen und wie diese behandelt werden. Ansonsten drohen Schadenersatzansprüche, die bei den aktuellen Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt empfindlich sein können und ggf. das Kreditengagement einer Projektfinanzierung in Schieflage bringen können.

 

Beitragsnummer: 36750

Unterhalt volljähriger Kinder in der Kreditwürdigkeitsprüfung

Fehler in der Bankpraxis, drohende Rechtsfolgen und mögliche Vermeidungsstrategien

Guido Rasche, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Bankkaufmann, Dr. Stiff Partner, Münster

Unterhaltsverpflichtungen in der Kreditwürdigkeitsprüfung

Bei Immobiliarverbraucherdarlehen (IVD) ist die Kreditwürdigkeit des/der Darlehensnehmer für die gesamte Darlehenslaufzeit positiv zu prognostizieren. Kann die nachhaltige Kapitaldienstfähigkeit nicht festgestellt werden, ist der IVD nicht zu gewähren. Zur Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gehören explizit die Ausgaben des Darlehensnehmers sowie seine gesamten finanziellen und wirtschaftlichen Umstände (vgl. § 505b BGB). Hierzu zählen auch gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen, die vom Kreditnehmer zu erfüllen sind. In Trennungs- und Scheidungsfällen wird dies von der Kreditwirtschaft berücksichtigt. Überprüfungen in der Praxis haben aber gezeigt, dass gesetzliche Unterhaltsansprüche volljähriger Kinder gar nicht oder nicht ordnungsgemäß angesetzt werden. Hierdurch kann die Kreditwürdigkeit auf angreifbarer Ebene bejaht worden sein, wodurch sich im Nachhinein erhebliche Angriffspunkte für die darlehensgewährende Bank ergeben können. Dieser Beitrag will sensibilisieren und gleichzeitig Lösungsvorschläge unterbreiten.

Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder

Nach Vollendung des Besuchs der Regelschule (Haupt-/Real-/Gesamtschule, Berufskolleg oder Gymnasium) stehen volljährigen Kindern während ihrer Ausbildung ein Regelunterhaltsanspruch in Höhe von € 735,00 je Monat gegen die Eltern zu (vgl. Ziff. 7 Düsseldorfer Tabelle 2018). Soweit dieses Kind nicht kostenfrei in der gesetzlichen Krankenkasse familienversichert ist (z. B. bei Beamten oder Selbstständigen), erhöht der monatliche Beitrag für die Krankenversicherung und auch etwaige Studiengebühren diesen Unterhaltsanspruch (vgl. Ziff. 9 Düsseldorfer Tabelle 2018). Das staatliche Kindergeld steht unterhaltsrechtlich dem Kind zu (auch wenn es weiterhin an die Eltern ausgezahlt wird) und ist auf den Unterhalt anzurechnen (vgl. Ziff. 10 Düsseldorfer Tabelle 2018, vgl. auch die Möglichkeit eines Abzweigungsantrags des Kindes nach § 74 EStG ). Soweit keine zusätzlichen Kosten für eine Krankenversicherung anfallen, heißt dies, dass das Kind € 735,00 abzgl. € 192,00 Kindergeld = € 543,00 als Barunterhalt von seinen Eltern beanspruchen kann. Diesen Anspruch haben Kinder solange, wie ihre Ausbildung andauert. Hierzu zählt mittlerweile auch ein freiwilliges soziales Jahr, ein berufsvorbereitendes Praktikum, mehrfach abgebrochene und neu aufgenommene Hochschulstudien und auch ein Studium nach vorheriger, abgeschlossener Berufsausbildung. Es gibt keine Altershöchstgrenze, eine solche ist lediglich beim Kindergeld mit Vollendung des 25. Lebensjahres gegeben. In dem Unterhaltsanspruch sind Mietkosten von brutto € 300,00 je Monat enthalten, so dass auch einem im Elternhaus wohnendem Studenten gesetzlich als Unterhalt € 735,00 abzgl. Kindergeld € 192,00 abzgl. Wohnkosten € 300,00 = € 243,00 Barunterhalt zustehen. Soweit BAföG-Leistungen gewährt werden, sind diese bis auf einen Betrag von € 100,00 auf den Unterhalt anzurechnen (vgl. Ziff. 8 Düsseldorfer Tabelle 2018).

SEMINARTIPPS

Prüfung WKR & BauFi-Kredite, 18.04.2018, Frankfurt/M.

BauFi-Spezial: Aktuelle Praxisfragen WKR, 19.04.2018, Frankfurt/M.

VerbraucherKreditRecht 2018, 26.04.2018, Frankfurt/M.

BauFi-Tage: Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 13.11.2018, Frankfurt/M.

Regelungsmöglichkeiten zwischen Eltern und volljährigem Kind

Eltern und ihre volljährigen Kinder können die Art und Weise des Unterhalts untereinander formlos vereinbaren, auch durch rein konkludentes Verhalten (siehe: Palandt/Brudermüller, BGB-Kommentar, 75. Aufl., Einf v § 1601 BGB, Rz. 22). Lediglich der pauschale Verzicht für sämtliche zukünftige Unterhaltsansprüche ist nicht möglich (§ 1614 Abs. 1 BGB). Danach können die Eltern beispielsweise mit ihren unterhaltsberechtigten Kindern vereinbaren, dass –soweit sie zu Hause wohnen – Kost und Logis frei gewährt wird, dafür das Kindergeld den Eltern verbleibt. Bei auswärts studierenden Kindern kann die Vereinbarung beinhalten, dass lediglich das Kindergeld weitergeleitet wird und das Kind den weiteren Bedarf durch Arbeitstätigkeit selbst deckt.

Bedeutung für die Kreditwürdigkeitsprüfung

Die laufende Belastung aus dem Volljährigenunterhalt ist in der Kreditwürdigkeitsprüfung zu berücksichtigen und von der Bank ausreichend zu dokumentieren. Dazu gehört zunächst, dass die kreditgewährende Bank für diese Thematik sensibilisiert ist. Die Abbildung der Belastung bei Studierenden, die zu Hause wohnen, durch Berücksichtigung einer weiteren Person im Ansatz der Lebenshaltungskostenpauschalen genügt nicht. Die vollständige Unberücksichtigung auswärts Studierender ist grob fehlerhaft. Es bedarf vielmehr regelmäßig bei der Gewährung eines IVD der konkreten Nachfrage, ob und wieviel volljährige Kinder noch unterhaltsberechtigt sind. Soweit diese Frage vom Kreditnehmer bejaht wird, ist im Einzelnen abzufragen und zu dokumentieren, wie solche Unterhaltsansprüche geregelt sind, um die sich hieraus ergebenden Belastungen zutreffend zu berücksichtigen. Soweit die Eltern hierzu erklären, dass das jeweilige Kind z. B. lediglich das Kindergeld weitergeleitet erhält, ansonsten aber der Unterhalt durch BAföG, eine vorherige Ausbildungsversicherung, durch eigene Erwerbstätigkeit des Kindes oder z. B. durch Zuwendungen der Großeltern gedeckt ist, so ist dies als Grundlage der Kreditwürdigkeitsprüfung zugrunde zu legen, ohne dass der Bank hierüber Nachweise eingereicht werden müssen. Der Darlehensgeber unterliegt lediglich einer Plausibilitätskontrolle und muss Angaben seines Darlehensnehmers nur hinterfragen, wenn sich begründete Zweifel ergeben (siehe: Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 9. Aufl., § 505b BGB, Rz. 9).

(Drohende) Rechtsfolgen

Fehler in der Kreditwürdigkeitsprüfung, die im Ergebnis bedeuten, dass einem nicht kapitaldienstfähigem Verbraucher ein IVD gewährt wurde, werden u. a. dadurch sanktioniert, dass der Verbraucher die rückwirkende Herabsetzung des Vertragszinses auf den Zins für Hypothekenpfandbriefe verlangen kann, er jederzeit vorfälligkeitsentschädigungsfrei das Darlehen zurückführen kann und die Bank keine Ansprüche wegen Pflichtverletzung des Verbrauchers geltend machen kann (§ 505d BGB).

Für die hier behandelte Thematik heißt dies: Falls ein Kreditinstitut, dass einen IVD gewährt, bei der Kreditwürdigkeitsprüfung die Regelung der Unterhaltsansprüche volljähriger Kinder nicht angesprochen und damit auch nicht dokumentiert hat, so wird bei der späteren Überprüfung, ob die KDF-Berechnung den gesetzlichen Vorgaben entsprach, bei jedem auswärts studierendem Kind ein Barunterhaltsbetrag von € 543,00 je Monat als Belastung fiktiv angesetzt. Nimmt man an, dass der Darlehensnehmer zwei solcher Kinder hat, so würde im Nachhinein festgestellt werden können, dass unter Berücksichtigung von € 1.086,00 monatliche Unterhaltsbelastung die nachhaltige Kreditwürdigkeit gar nicht gegeben war, das Darlehen also gar nicht hätte gewährt werden dürfen. Die für die Bank äußerst ungünstigen Rechtsfolgen des § 505d BGB würden eintreten.

PRAXISTIPPS

  • Bei jedem IVD ist die Frage der Unterhaltsansprüche volljähriger Kinder zu stellen.
  • Soweit unterhaltsberechtigte, volljährige Kinder vorhanden sind, ist zu dokumentieren, wie dieser Unterhalt geleistet wird.
  • Die Angaben des Kreditnehmers sind zugrunde zu legen, eine weitere Überprüfung anhand belastbarer Dokumente ist nicht erforderlich.

Beitragsnummer: 36729

MiFID II für „34f-Vermittler“: Dies ist für Finanzanlagenvermittler heute schon wichtig

Dr. Martin Andreas Duncker, Fachanwalt Bank- und Kapitalmarktrecht, Schlatter Rechtsanwälte PartGmbB

Nach dem Willen der EU soll MiFID II grundsätzlich auch für Finanzanlagenvermittler gelten. Doch während MiFID II bei den Banken und Sparkassen zum Jahreswechsel reichlich Wellen geschlagen hat, gilt für Finanzanlagenvermittler weiter: Still ruht der See. Der Entwurf einer neuen FinVermV ist weiterhin nicht in Sicht. Bei einigen Themen lohnt es sich auch für Finanzanlagenvermittler schon jetzt, Kurs zu nehmen auf MiFID II.

Grundsatz: Bisherige FinVermV gilt fort

MiFID II ist eine europarechtliche Richtlinie. Die Vorgaben dieser Richtlinien wirken nicht direkt in deutsches Recht hinein, sondern müssen erst in nationales Recht umgesetzt werden. Die bereits beschlossenen und am 03.01.2018 in Kraft getretenen Änderungen in den deutschen Gesetzen, z. B. im WpHG, wenden sich an Wertpapierdienstleistungsunternehmen wie z. B. Banken, aber nicht an Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO. Während der nationale Gesetzgeber also für die WpHG-Institute seine Hausaufgaben rechtzeitig gemacht hat, warten freie Vermittler weiter auf einen Entwurf der „neuen FinVermV“. Für die „34f-Vermittler“ gibt daher bis auf weiteres die bisherige Finanzanlagenvermittlungsverordnung den geltenden Rechtsrahmen für Finanzanlagenvermittler vor.

Trotzdem bekommen auch Finanzanlagenvermittler einige Auswirkungen von MiFID II praktisch schon jetzt zu spüren. Dies ergibt sich daraus, dass viele Produktgeber (Konzepteure) ihre Kapitalanlageprodukte für den Vertrieb durch Institute (z. B. Banken) und durch freie Vermittler konzipieren. Auch die freien Vermittler und deren Kunden werden ab sofort in ihrer Praxis zwangsläufig MiFID-II konforme Produktinformationen auf den Tisch bekommen.

Beispiel: Zielmarktdefinition

Aufgrund von MiFID II muss für jedes Anlageprodukt, das (auch) über einen Wertpapierdienstleister vertrieben wird, ein Zielmarkt definiert werden, der abstrakt Auskunft über festgelegte Kategorien, z. B. die Anlageziele, die Verlusttragungsfähigkeit, den Anlagehorizont, Erfahrungen und Kenntnisse der Ziel-Kundengruppe gibt. Der Vertrieb soll sich an diese Zielmarktdefinition halten, Abweichungen müssen gesondert begründet werden. Die Zielmarktdefinition kann etwa vorsehen, dass ein Produkt nicht für eine Kundenklientel bestimmt ist, die einen Verlust des eingesetzten Kapitals nicht in Kauf nehmen will.

Auch der Finanzanlagenvermittler tut haftungsrechtlich gut daran, die Zielmarktdefinitionen ab sofort als einen für die Anlageentscheidung des Kunden wesentlichen Umstand in seinem Vermittlungsablauf zu berücksichtigen. Wer einem Kunden ein Produkt außerhalb der Zielmarktdefinition vermittelt, sollte den Kunden darauf hinweisen, dies sauber begründen und dokumentieren. Das Argument, man habe als freier Vermittler aufsichtsrechtlich die MiFID-II-Errungenschaft der Zielmarktdefinition dank der Trägheit des deutschen Verordnungsgebers noch links liegen lassen dürfen, wird im Streitfall kaum einen Landrichter überzeugen.

Maximale Kostentransparenz

Dank MiFID II müssen die Institute Anlageinteressenten fortan ausführlicher als bisher über ex-ante- und ex-post anfallende Kosten und Gebühren für Anlageprodukte und Dienstleistungen aufklären. Auch der „34f-Vermittler“ muss den Anlageinteressenten schon jetzt umfangreich über Kosten und Gebühren im Zusammenhang mit der Finanzanlage und seinen Dienstleistungen aufklären (§ 13 Abs. 3 Nr. 1 FinVermV). Die MiFID-II-konformen Kostenausweise gehen aber in vielen Punkten darüber hinaus. Daher enthalten alle Produktinformationen zu Produkten, die auch für den Vertrieb über Banken konzipiert sind, ab Jahresanfang detailliertere Angaben zu Kosten und Gebühren. Auch der freie Vertrieb ist gut beraten, sich wie Banken und Sparkassen schon jetzt vertrieblich fit zu machen für einen offensiven Umgang mit dem Thema „Kosten und Gebühren“ im Kundengespräch.

Umstellung Risikoklassen

MiFID II sieht für Kapitalanlageprodukte die Einteilung in sieben Risikoklassen vor. Bisher üblich waren 5 Risikoklassen. Ziel ist es, durch diese Maßnahme einerseits eine EU-weite Vergleichbarkeit der Produkte und andererseits eine einheitliche Zuordnung der Kunden im Hinblick auf ihre Risikofreudigkeit zu ermöglichen. Daher richten die Produktgeber (sog. Konzepteure) ihre Produktinformationen seit dem 03.01.2018 an der 7-stufigen Risikoklassifizierung aus.

 SEMINARTIPPS

Umsetzungs-Check MiFID II, 12.-13.03.2018, Köln.

Prüfung MiFID II-Umsetzung, 09.04.2018, Köln.

Erfahrungen MiFID II-Umsetzung: Wertpapierprozesse & Orga-Handbuch, 10.04.2018, Köln.

Hamburger Wertpapier-Tage: Aufsichtsrecht & Verbraucherschutz, 04.-05.06.2018, Hamburg.

Prüfung der Wertpapiergeschäfte & Beratungsprozesse, 06.06.2018, Hamburg.

Auch die Finanzanlagenvermittler sollten dies zum Anlass nehmen, ihren Vermittlungsprozess umzustellen und ab sofort auf Kunden- und Produktseite mit einheitlichen sieben Risikoklassen zu arbeiten. Die Umrechnung von Risikoklassen, etwa anhand hausinterner „Mapping-Tabellen“ mag für die Übergangszeit akzeptabel sein, ergibt aber mittelfristig keinen Sinn. Die Umrechnung der Risikoklassen aller im Vertrieb befindlichen Produkte führt zu dauerhaftem Mehraufwand und Unschärfen, die ein erhöhtes haftungsrechtliches Risiko begründen können. Es wird auch den Kunden kaum einleuchten, dass dasselbe Produkt und derselbe Kunde – je nach Vertriebsweg – unterschiedlichen Risikoklassen zuzuordnen sein soll.

Mit Hinweis auf MiFID II werben einige Marktteilnehmer derzeit gegenüber „34f-Vermittlern“ mit vorgefertigten Vermittlungs- und Beratungsverträgen. Finanzanlagenvermittler sollten vor der Verwendung solcher Muster-Verträge genau prüfen, ob die dort genannten Pflichten erbracht werden sollen. Ein schriftlicher Beratungsvertrag ist auch nach MiFID II nur bei der Vereinbarung von Dauerpflichten erforderlich. Verwendet der Vermittler nicht ordnungsgemäß gestaltete Vertragswerke, kann eine Unwirksamkeit der Verträge und ggf. eine Schadensersatzverpflichtung drohen. Ob der Vermittler ein Dauerschuldverhältnis mit dem Kunden begründen will, sollte nicht anhand von Musterverträgen, sondern nach Abwägung von Ertragschancen und Haftungsrisiken entschieden werden. Die Protokollpflicht (§ 18 FinVermV) besteht selbstverständlich losgelöst von dieser Frage weiter.

PRAXISTIPPS

  • Für Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO gibt auch weiterhin die bisherige Finanzanlagenvermittlungsverordnung den aufsichtsrechtlichen Rahmen vor.
  • „34f-Vermittler” sollten schon jetzt im eigenen Interesse einige Aspekten von MiFID II in ihre Arbeitsabläufe integrieren.
  • Dazu zählt die Berücksichtigung der Zielmarktdefinition und der souveräne Umgang mit deutlich detaillierten Kostenausweisen gegenüber den Kunden.
  • Zudem bietet es sich an, die eigene Vermittlungsdokumentation schon jetzt auf die neuen sieben Risikoklassen umzustellen.

Beitragsnummer: 35612

BGH: Bei Darlehen mit wechselkursbezogenem Zinssatz muss die Bank umfassend auf die Zinsrisiken hinweisen

Eduard Meier, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart

Mit Urt. v. 19.12.2017 (XI ZR 152/17) hat der XI. Zivilsenat entschieden, dass die Verknüpfung von Kreditzinsen an einen Wechselkurs auch ohne Vereinbarung einer Zinsobergrenze nicht sittenwidrig ist. Jedoch bestehen im Rahmen einer Finanzierungsberatung umfassende Aufklärungspflichten der Bank zu den spezifischen Nachteilen und Risiken dieser Finanzierungsform.

So hatte in dem entschiedenen Fall die Bank einer Gemeinde im Rahmen einer Finanzierungsberatung den Abschluss eines im Hinblick auf den Zinssatz wechselkursbasierten Darlehensvertrages mit einer Laufzeit von 38 Jahren empfohlen. Der jährliche Zinssatz, welcher anfänglich noch 3,99 % betrug, sollte sich im Falle einer etwaigen Aufwertung des Schweizer Franken im Verhältnis zum Euro nach oben hin unbegrenzt erhöhen. Dies führte aufgrund des in der Folgezeit stark steigenden Frankenkurses zuletzt zu einem Zinssatz von stolzen 18,99 %. Im Zusammenhang mit der Finanzierungsberatung hatte die Bank dabei weder ausdrücklich auf das Fehlen einer Zinsobergrenze hingewiesen noch – insbesondere unter Berücksichtigung der langen Laufzeit des Darlehensvertrages – hinreichend deutlich die Folgen einer nicht nur unerheblichen Aufwertung des Schweizer Franken erläutert. Entsprechende Aufklärungspflichten hätten der Bank nach Auffassung des Bundesgerichtshofes aber aus dem Finanzierungsberatungsvertrag oblegen. Die Bank habe darüber hinaus bestehende Risiken sogar noch verharmlost, indem sie trotz langer Laufzeit des Vertrages die damalige Währungspolitik der Schweizerischen Nationalbank und das historisch niedrige Wechselkursniveau der Vorjahre hervorgehoben hatte. Auch der Umstand, dass die Abhängigkeit des Zinssatzes von der Entwicklung des Frankenkurses aus dem Vertrag ersichtlich war, ändere an der Annahme entsprechender Aufklärungspflichten nichts.

Folge der Verletzung von Aufklärungspflichten aus dem Finanzierungsberatungsvertrag ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofes jedoch nicht etwa die Rückabwicklung des Darlehensvertrages, es bestehe vielmehr lediglich ein Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten.

Eine Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB lehnte der Bundesgerichtshof hingegen ab, da zu dem für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses der vertragliche Zinssatz sogar noch unterhalb des Marktzinses lag.

Beitragsnummer: 34189