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Aufsicht veröffentlicht Protokoll zu Auslagerungen

Lukas Walla, Berater, FCH Consult GmbH

Die Aufsicht hat zwischenzeitlich das finale Protokoll mit dem Fachgremium MaRisk am 15.03.2018 veröffentlicht. Als wichtigen Punkt stellt die Aufsicht klar, dass eine Einstufung als sonstiger Fremdbezug nicht gleichbedeutend mit dem Nichtvorliegen eines Risikos ist. Dies verdeutlicht nochmals die Notwendigkeit eines Prozesses, der sich auf sämtliche Drittleistungen erstreckt und sonstige Fremdbezüge nicht von Beginn an ohne Beschäftigung mit den Risiken aussortiert.

Durch die Aufsicht festgestellte Mängel bei Mehrmandantendienstleistern werden auch weiterhin dem auslagernden Institut angerechnet. Darüber hinaus ist sich die Aufsicht bewusst, dass der Umgang mit Mehrmandantendienstleistern eine Herausforderung für die meisten Institute darstellt. Eine Mängelbeseitigung ist dann zusammen mit dem Mehrmandantendienstleister vorzunehmen und entsprechende Überwachungshandlungen sind durchzuführen. Für die Auswertung der oftmals sehr umfangreichen Berichte sind zentrale Interpretationshilfen für die Analyse zulässig. Ebenfalls können verbandsgeprüfte Institute sich einer zentralen verbandsseitigen Auswertung bedienen.

Die Aufsicht stellt klar, dass eine Auslagerung steuernder Bereiche in Drittstaaten nur schwer vorstellbar und auch seitens der europäischen Aufsichtsbehörden nicht gewünscht ist. Weiterhin bleibt die Aufsicht bei Ihrer Position, den Begriff „kleine Institute“ nicht final zu definieren.

Darüber hinaus wird der Betrieb einer Software in einer nicht selbst erstellten und betriebenen Cloud als Auslagerung eingestuft. Hier gelten dieselben Abgrenzungskriterien wie in Tz 1. Weiterhin wird lediglich die Unterstützungsleistung und nicht Software an sich als Auslagerung betrachtet. Dies umfasse auch die Wartung, sofern das Institut Patches vor dem einspielen nicht selbst testet und sich ein eigenes Bild verschafft.

Bezüglich der Risikoanalyse wird seitens der Aufsicht für wesentliche Auslagerungen ein jährlicher Turnus und für unwesentliche Auslagerungen ein Turnus von drei Jahren als angemessen erachtet.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Aufsicht einige Punkte klarstellen konnte, jedoch weiterhin viele Fragen offengeblieben sind. Bei der Umsetzung neuer Anforderungen im Bereich der Dienstleistersteuerung sollte unbedingt vorrangig auf eine konsequente Risikoorientierung geachtet werden.

 

 

Beitragsnummer: 56536

Geschäftsmodell-Analyse (BMA) durch die Aufsicht

Prof. Dr. Gerhard Hellstern, Duale Hochschule Baden-Württemberg Ravensburg, davor langjähriger Leiter des Referats Bankgeschäftliche Prüfungen 1 der Deutschen Bundesbank, Hauptverwaltung in Baden-Württemberg

Warum sich die Bankenaufsicht für die Geschäftsmodelle von Instituten interessiert

In den letzten Jahren ist das Thema der Analyse von Geschäftsmodellen immer mehr in den Fokus der Bankenaufsicht gerückt. Ausschlaggebend hierfür war letztlich die Veröffentlichung der „Leitlinien zu gemeinsamen Verfahren und Methoden für den aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess (SREP)“ durch die European Banking Authority (EBA) am 19.12.2014. Diese sog. SREP-Leitlinien definieren ein europaweit einheitliches Vorgehen für die Durchführung des aufsichtlichen Überwachungsprozesses SREP durch die jeweilige Aufsichtsbehörde. Ausgangspunkt für die Durchführung des SREP ist u. a. die Frage nach dem jeweiligen Geschäftsmodell des Instituts. Hierbei hat die Aufsicht zu beurteilen, ob dieses tragfähig und nachhaltig ist. Aus der Beurteilung des Geschäftsmodells, der Bewertung der Internen Governance und der institutsweiten Kontrollen, der Bewertung der Kapitalrisiken sowie der Bewertung der Liquiditäts- und Finanzierungsrisiken ergibt sich dann die SREP-Gesamtbewertung. Diese wiederum ist der Aufgangspunkt für aufsichtliche Maßnahmen, zu denen der SREP-Zuschlag auf das regulatorische Kapital gehört.

Aus dieser Wirkungskette ist ersichtlich, dass es für ein Institut von großer Bedeutung ist, wie die Aufsicht ihr Geschäftsmodell einschätzt.

SEMINARTIPPS

Prüfung von Liquiditäts-/Refinanzierungsrisiken nach neuem ILAAP, 13.05.2019, Hamburg.

Gesamtbanksteuerung im Fokus von Aufsicht & Revision, 14.05.2019, Hamburg.

Prüfung & Beurteilung des Geschäftsmodells durch Aufsicht und Revision, 15.05.2019, Hamburg.

Prüfung neue interne Governance-Vorgaben, 16.05.2019, Hamburg.

9. Kölner Banksteuerung-Tagung, 03.–04.06.2019, Köln.

Konkrete Durchführung der Geschäftsmodellanalyse

Um eine europaweit einheitliche Vorgehensweise zu gewährleisten, sagen die SREP-Leitlinien nicht nur, dass eine Geschäftsmodellanalyse durchgeführt werden muss, sondern auch, wie diese abzulaufen hat. Der Prozess besteht aus insgesamt zehn Schritten, an deren Ende eine quantitative Einstufung des Geschäftsmodells steht.

Nach einer ersten Beurteilung, der Ermittlung von Schwerpunktbereichen sowie einer Analyse des Geschäftsumfeldes stellt die quantitative Analyse des Geschäftsmodells einen wichtigen Baustein dar. Anhand von bankinternen Zahlen (GuV, Bilanz, Risikoberichte etc.) sollen Schwachpunkte des Geschäftsmodells erkannt sowie zeitliche Trends entdeckt werden. Die quantitative Analyse wird ergänzt durch eine qualitative Analyse, bei der sich die Aufsicht insbesondere mit den Erfolgstreibern des Geschäftsmodells, relevanten Abhängigkeiten, aber auch offen sichtbaren Schwächen auseinandersetzen muss.

Im nächsten Schritt werden anhand von Finanzplänen und institutsinternen Prognosen unterschiedliche Zukunftsszenarien untersucht und beurteilt. Dies führt zur eigentlichen Bewertung des Geschäftsmodells anhand zweier Kennzahlen: Ein Geschäftsmodell ist gem. den SREP-Leitlinien dann tragfähig, wenn sich mit ihm in den nächsten zwölf Monaten eine „akzeptable Rendite“ erzielen lässt. Diese Anforderung wird mittels dem Quotienten aus Eigenkapitalrendite und Eigenkapitalkosten operationalisiert. Ein Geschäftsmodell ist nachhaltig, wenn es eine akzeptable Rendite gemäß obiger Definition über die nächsten drei Jahre erwarten lässt. Die Einschätzung nach Tragfähigkeit und Nachhaltigkeit wird ergänzt um eine Untersuchung nach den wesentlichen Schwachstellen, denen das Institut aufgrund seines Geschäftsmodells ausgesetzt ist.

Schließlich folgt als letzter Prozessschritt die Zusammenfassung der Ergebnisse und die quantitative Einschätzung des Geschäftsmodells auf einer Skala von eins („Geschäftsmodell beinhaltet kein erkennbares Risiko“) bis vier („Geschäftsmodell beinhaltet ein hohes Risiko“).

 

 

 

Herausforderungen für die Institute

Nach Inkrafttreten der SREP-Leitlinien hat die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen des SSM die Geschäftsmodellanalyse der signifikanten Institute sehr schnell in ihre Aufsichtspraxis übernommen. Für die weniger signifikanten Institute, die in Deutschland primär von BaFin und Deutscher Bundesbank beaufsichtigt werden, ist das Thema der Geschäftsmodellanalyse erst nach und nach auf die Tagesordnung gekommen. Allerdings lässt sich spätestens seit dem Jahr 2018 beobachten, dass im Rahmen der turnusmäßigen Aufsichtsgespräche dieses Thema regelmäßig angesprochen wird. Des Weiteren hat die Bankenaufsicht mittels bankgeschäftlicher Prüfungen gem. § 44 KWG bereits das Geschäftsmodell einzelner Institute en Detail auf Tragfähigkeit und Nachhaltigkeit untersucht. Damit ist das Thema Geschäftsmodellanalyse durch die Aufsicht endgültig für alle Institute relevant geworden.

PRAXISTIPPS

  • Bereiten Sie sich bereits frühzeitig auf die Geschäftsmodellanalyse durch die Aufsicht vor!
  • Hinterfragen Sie dabei kritisch, welche Prämissen Ihrem Geschäftsmodell zugrunde liegen!
  • Verwenden Sie als internes Vorgehensmodell der Analyse den Prozess der SREP-Leitlinien!
  • Führen Sie die Analyse nicht nur „für die Aufsicht“ aus, sondern nutzen Sie die Ergebnisse, um Ihr Geschäftsmodell in Zeiten angespannter Ertragslage und den Herausforderungen durch Digitalisierung weiterzuentwickeln!

 

Beitragsnummer: 56126

 

Beitragsnummer: 56126

Björn Wehling/Finanz Colloquium Heidelberg GmbH

Björn Wehling, Bereichsleiter Revision in der Finanz Colloquium Heidelberg GmbH, ist im Januar zum Geschäftsführer berufen worden. Damit würdigen die Gesellschafter seine nachhaltige und inhaltlich geprägte Arbeit und bereiten den Generationswechsel in der Geschäftsführung vor. Er übernimmt zugleich die operative Leitung des Verlages und unterstützt weiterhin übergreifend bei der inhaltlichen Arbeit für Seminare und alle anderen Produkte des FCH.

Björn Wehling stieß im Mai 2014 zum FCH, zuvor war er bei der Sparkasse Heidelberg und danach über acht Jahre als Bankenprüfer bei Ernst & Young tätig. Das gesamte FCH-Team gratuliert ganz herzlich zur neuen Aufgabe!

 

Beitragsnummer: 55391

Aufsichts- oder Verwaltungsrat in Finanzinstituten: Warum Weiterbildung unerläßlich ist

Dr. Gunter Dunkel, ehem. Vorstandsvorsitzender der Norddeutsche Landesbank Girozentrale (Nord/LB), ehem. Präsident des Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VOEB)

 

Beitragsnummer: 41483

 

Beitragsnummer: 41483

Kapitaldienstfähigkeitsermittlung im Fokus

Anforderungen an die Prozesse im Kundenkreditgeschäft

Karsten Schuiling, Bankgeschäftliche Prüfungen, Deutsche Bundesbank

Während das Einlagengeschäft in Zeiten anhaltend niedriger Zinsen die deutsche Kreditwirtschaft vor erhebliche Herausforderungen stellt, ist das Kreditgeschäft nach wie vor ein wesentlicher Ertragsbringer. Anhaltender Wettbewerbsdruck und die Zinssituation belasten zwar die Margen, im Gegenzug führt die gute konjunkturelle Lage jedoch zu sinkenden Risikokosten. Im Kundenkreditgeschäft wie auch im Bereich der Eigenanlagen scheint somit eine höhere Risikoübernahme für viele Institute nicht nur wahrscheinlich, sondern zur Ertragsstabilisierung auch erforderlich. Die zugrunde liegenden Prozesse im Kreditgeschäft sollten dabei jedoch nicht nur unter Kosten- und Ertragsgesichtspunkten definiert werden, sondern auch Risikoaspekte angemessen berücksichtigen.

Bereits vor der Kreditvergabe hinreichende Überlegungen dahingehend anzustellen, ob der Kreditnehmer auch in der Lage ist, den ausgereichten Kredit zurückzuführen, sollten daher im ureigenen Interesse eines jeden Kreditgebers liegen. Was so einfach klingt, ist in der praktischen Umsetzung jedoch oft mit Schwierigkeiten verbunden, die bei Kreditgeschäftsprüfungen auch in entsprechende Feststellungen münden. Im Zuge von PaaR-Prüfungen führt die von der Institutseinschätzung abweichende prüferseitige Beurteilung eines Engagements im Hinblick auf eine nachhaltig nicht gegebene Kapitaldienstfähigkeit zudem dazu, dass in Höhe des Blankoanteils aufsichtliche Risikovorsorge erforderlich wird.

SEMINARTIPPS

Praxisberichte: Neue Werthaltigkeits-/PaaR-Prüfungen Kreditgeschäft, 25.03.2019, Frankfurt/Offenbach.

EWB-Fachtagung 2019, 27.–28.03.2019, Frankfurt/Offenbach.

Prüfung §18/18a KWG-Prozesse: Neue (BauFi)Kreditwürdigkeitsanalyse, 20.05.2019, Frankfurt/M.

Kreditgeschäft-Prüfungen der Bankenaufsicht, 25.–26.11.2019, Frankfurt/M.

Automatisierte EWB-Sicherheiten-Prüfung, 11.11.2019, Berlin.

EWB-Prozesse, 27.11.2019, Frankfurt/M.

Bei der Definition der Lebenshaltungskostenpauschalen für die private Haushaltsrechnung sollten Informationen und Empfehlungen von dritter Seite grundsätzlich institutsindividuell plausibilisiert und nicht ungeprüft übernommen werden, die Pauschalen sollten zudem in sich stimmig sein und eine angemessene Höhe aufweisen. Sofern eine Unterschreitung der Pauschalen in Einzelkompetenz möglich ist, sollte diese nicht in unbegrenzter Höhe vorgenommen werden dürfen. Im Rahmen eines Backtestings sollte zudem untersucht werden, ob bei Kreditvergaben mit reduzierten Haushaltspauschalen eine höhere Ausfallrate vorliegt als bei den „Standardfällen“.

Finanzierungen mit Objekt-/Projektcharakter, bspw. im Bereich der Erneuerbaren Energien, sind dadurch gekennzeichnet, dass das finanzierte Objekt die für die Rückzahlung der Finanzierung maßgeblichen Cashflows selbst erwirtschaftet, und zwar losgelöst von der jeweiligen Sicherheitensituation. Die Ermittlung der Kapitaldienstfähigkeit sollte sich für diese Art von Finanzierungen über die gesamte Betriebslaufzeit der finanzierten Anlage gemäß Planszenario erstrecken, um zukünftige Liquiditätsunterdeckungen bereits frühzeitig identifizieren zu können und auch zukünftige Kosten adäquat mit zu berücksichtigen. Im Zuge der Kreditweiterbearbeitung sollten die realisierten Erträge und Kosten den der Finanzierung zu Grunde liegenden Planwerten gegenübergestellt werden. Falls diese nachhaltig voneinander abweichen, kann dies eine Anpassung der Prognose für die noch ausstehenden Jahre erfordern und in der Konsequenz auch eine anlassbezogene Anpassung bzw. Neubewertung des im Ertragswertverfahren ermittelten Sicherheitenwertes erforderlich machen.

Sofern die Kapitaldienstfähigkeit in einem Bestandsengagement nicht gegeben ist, sollte unabhängig davon, ob das Kreditengagement Blankoanteile aufweist, auch die Risikoeinstufung im Rating kritisch hinterfragt werden. Ist davon auszugehen, dass es sich um eine nachhaltige Liquiditätsunterdeckung handelt, sollte eine kritische Überprüfung vorgenommen werden, inwiefern bereits ein Ausfallgrund vorliegt. Leistungsstörungen sind zwar ein Indiz für eine nicht gegebene Kapitaldienstfähigkeit, im Umkehrschluss bedeutet dies aber nicht, dass für eine (nachhaltig) nicht gegebene Kapitaldienstfähigkeit zwingend Leistungsstörungen vorliegen müssen. Auch zukünftige Entwicklungen, die heute bereits abzusehen sind und dazu führen, dass Zweifel an der ordnungsgemäßen Rückführung der Finanzierung bestehen, sind entsprechend zu berücksichtigen.

PRAXISTIPPS

  • Die in der privaten Haushaltsrechnung verwendeten Pauschalen für Lebenshaltungskosten sollten nicht ungeprüft übernommen werden.
  • Die Kapitaldienstfähigkeitsermittlung bei Objekt-/Projektfinanzierungen sollte sich über die gesamte Laufzeit der finanzierten Anlage erstrecken, zudem sind im Zuge der Kreditweiterbearbeitung die ursprünglichen Planzahlen den realisierten Erträgen und Kosten gegenüberzustellen.
  • Bei nicht gegebener Kapitaldienstfähigkeit ist grundsätzlich auch die bestehende Einstufung in der Risikoklassifizierung kritisch zu hinterfragen.

Die in diesem Aufsatz vertretenen Auffassungen geben die persönliche Meinung des Autors wieder und sind nicht notwendigerweise Positionen der Deutschen Bundesbank oder einer anderen Bankenaufsichtsbehörde.

 

Beitragsnummer: 54997

 

Beitragsnummer: 54997

PaaR-Prüfungen im Kreditgeschäft

Dominik, Leichinger, Prüfungsleiter, Referat Bankgeschäftliche Prüfungen 2, Deutsche Bundesbank[1]

Im Rahmen der letzten Novellierung der MaRisk in 2017 wurden insbesondere Regelungen internationaler und europäischer Standardsetzer umgesetzt. Ebenso wurde Erkenntnissen und Erfahrungen aus bankgeschäftlichen Prüfungen Rechnung getragen. Direkte Auswirkungen auf die Kreditvergabepraxis ergeben sich insbesondere aus der Überarbeitung der Anforderungen an die Prozesse im Kreditgeschäft (BTO 1.2 MaRisk). So wird mit den neuen MaRisk innerhalb der Kreditprozesse ein stärkerer Fokus auf Werthaltigkeitsaspekte gelegt. Neben dem Einsatz geeigneter Wertermittlungsverfahren (BTO 1.2 Tz. 2 MaRisk) für die Bewertung von Kreditsicherheiten rückt vor allem die Zukunftskomponente bei der Ermittlung der Kapitaldienstfähigkeit (BTO 1.2.1 Tz. 1 MaRisk) in den Vordergrund. Sowohl die Bewertung von Sicherheiten als auch die Beurteilung der zukunftsgerichteten Kapitaldienstfähigkeit sind zentrale Prüfungsgegenstände innerhalb sogenannter PaaR-Prüfungen (PAAR = Prüfung Aufsichtlich Angemessener Risikovorsorge).

Abzugrenzen ist die aufsichtliche Beurteilung angemessener Risikovorsorge von der handelsrechtlichen Betrachtungsweise. So kann ein aufsichtlich begründeter Risikovorsorgebedarf über die handelsrechtlich zu bildende Risikovorsorge hinausgehen. In einem solchen Fall ist die zusätzliche aufsichtliche Risikovorsorge im Rahmen des ICAAP mit Risikodeckungspotenzial zu unterlegen.

SEMINARTIPPS

Praxisberichte: Neue Werthaltigkeits-/PaaR-Prüfungen Kreditgeschäft, 25.03.2019, Frankfurt/Offenbach.

EWB-Fachtagung 2019, 27.–28.03.2019, Frankfurt/Offenbach.

MaRisk Kredit Kompakt, 01.04.2019, Frankfurt/M.

Prozessprüfung von Problemkrediten, 02.04.2019, Köln.

Prüfung neue Forbearance-Prozesse & Engagement-Maßnahmen, 08.04.2019, Frankfurt/M.

Im Vordergrund der Beurteilung der Werthaltigkeit stehen die Rückzahlungsfähigkeit und damit die nachhaltige Kapitaldienstfähigkeit des Kreditnehmers. Erst wenn ein Kreditnehmer seinen vertraglichen Kapitaldienstverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, dominieren die vom Kreditinstitut hereingenommenen Sicherheiten die Werthaltigkeit der Kreditforderung. Vor diesem Hintergrund wird nachfolgend auf die überarbeiteten Anforderungen der Kapitaldienstfähigkeit eingegangen.

Im Vergleich zu den Regelungen der MaRisk 2012 konkretisieren die MaRisk 2017 die Anforderungen an die Ermittlung der KDF und fordern explizit eine zukünftige Betrachtungsweise. Der Analyseumfang richtet sich dabei nach dem Risikogehalt der jeweiligen Kreditforderung und trägt dem in den MaRisk verankerten Grundsatz der Proportionalität Rechnung.

Üblicherweise basiert die Analyse der Kapitaldienstfähigkeit im Firmenkundegeschäft auf Jahresabschlussdaten. Das Heranziehen unterjähriger Informationen aus der Finanzbuchhaltung (z. B. betriebswirtschaftliche Auswertungen – kurz BWA) kann das Time-Lag zur letzten verfügbaren Bilanz zwar verkürzen, erlaubt aber noch keinen Blick in die Zukunft. Vielmehr stellen Szenarioanalysen und Planrechnungen gängige Instrumente der Zukunftsanalyse dar. Die Anforderungen der MaRisk an eine angemessene KDF verschieben sich insofern von einer rein statischen Momentbetrachtung hin zu einer dynamischen Betrachtung unter Berücksichtigung zukunftsgerichteter Komponenten.

PRAXISTIPPS

  • Durchführung von Szenariobetrachtungen, um im Sinne einer zukunftsgerichteten und vorsichtigen Beurteilung der KDF Auswirkungen sich verändernder Komponenten innerhalb von Kapitaldienstgrenze und Kapitaldienst angemessen zu analysieren.
  • Überprüfung und ggf. Aktualisierung der KDF bei Bekanntwerden veränderter Rahmenbedingungen beim Kreditnehmer – insbesondere dann, wenn der Kreditnehmer innerhalb des Frühwarnsystems auffällig geworden ist.
  • Analyse der Auswirkung von Zinsänderungsrisiken auf die KDF, wenn die rechnerische Laufzeit eines Darlehens über die vereinbarte Zinsbindungsfrist hinausgeht.
  1. Die in diesem Aufsatz vertretenen Auffassungen geben die persönliche Meinung des Autors wieder und sind nicht notwendigerweise Positionen der Deutschen Bundesbank oder einer anderen Bankenaufsichtsbehörde.

 

Beitragsnummer: 54933

 

Beitragsnummer: 54933

Prüfung Depot A-Geschäft in Regionalbanken Prüffeld Asset Allocation.

Thomas Maurer, Leiter Interne Revision, Münchner Bank eG

Vor Hintergrund des anhaltend niedrigen Zinsniveaus und der teilweise verhaltenen Nachfrage nach Krediten sind die Kreditinstitute gezwungen, zusätzliche Ertragsquellen zu generieren. Dies kann u. a. im Depot A-Geschäft mithilfe einer klugen Anlagestrategie mit einem angemessenen Risiko-Rendite-Verhältnis unterstützt werden. Mit Ausweitung des Eigenanlagegeschäfts rückt dieses Prüffeld verstärkt in den Fokus der Internen Revision und sollte in angemessen Abständen fundiert geprüft werden. Aus aufsichtsrechtlicher Sicht wurden die Anforderungen an das Risikotragfähigkeitskonzept der Institute mit einem neuen Leitfaden im Jahr 2018 um die für viele Institute neue „ökonomische Perspektive“ erweitert. Dies bringt die Anforderung zur barwertigen Betrachtung des gesamten Bankvermögens mit sich und hat somit auch Auswirkungen auf die Eigenanlagenstrategie.

Von zentraler Bedeutung ist daher eine sinnvolle und zukunftsgerichtete Streuung der Anlageklassen, um eine möglichst effiziente Risiko-Ertrags-Relation zu generieren. Deshalb sollte dem Prüffeld „Asset Allocation“ ein höheres Gewicht bei den Prüfungshandlungen der Internen Revision beigemessen werden. Die strategische Asset Allocation soll durch regelmäßige Transaktionen gewährleisten, dass das Portfolio nachhaltig die gewünschte Vermögensstruktur abbildet. Die taktische Asset Allocation soll ermöglichen, durch Veränderung der Gewichtung einzelner Asset-Klassen von aktuellen Entwicklungen der Märkte zu profitieren. Die Asset Allocation verfolgt grundsätzlich das Ziel, auf Basis des festgelegten Risikoappetits und einer Performance-Erwartung das Gesamtrisiko innerhalb eines definierten Gesamtlimits zu halten und dabei mindestens den Soll-Return zu erzielen. Dabei besteht naturgemäß ein Zielkonflikt zwischen Ergebnisanspruch, Risikopräferenz und Vertriebspotenzialen. Durch die mehrdimensionale Betrachtung werden die einzelnen Ziele in einen Wirkungszusammenhang gebracht. Im Entscheidungsprozess stellt sich die Frage nach der Auswirkung eines bestimmten Mehr-Returns bzw. einer bestimmten Erhöhung des Risikos auf das Betriebsergebnis. Demgegenüber ist zu beurteilen, wie viel im Gegenzug mehr an Margen und Provisionen im Kundengeschäft bzw. in welcher Höhe Kosteneinsparungen realisiert werden müssten, um den gleichen Effekt zu erzielen. Wichtig ist aus Sicht der Prüfung, dass diese Überlegungen nachvollziehbar dokumentiert werden. Wenn ein entsprechender Ausschuss hierüber entscheidet, ergibt sich dies meist aus den Sitzungsunterlagen. Die Management-Entscheidung zur Festlegung des Zielrisikos bzw. des Zielreturns wird durch die Analyse der Auswirkung auf die Kennzahlen transparent und nachvollziehbar. Der Zusammenhang zur Geschäftsstrategie wird durch die Verzahnung mit der Vertriebs- und Kostenplanung ersichtlich und der Entscheidungsprozess kann hinsichtlich der geplanten Erträge plausibilisiert werden.

SEMINARTIPPS

Verlustfreie Bewertung des Zinsbuchs laut RTF-Leitfaden & IDW-Standard, 27.03.2019, Frankfurt/M.

Prüfung Depot A-Geschäft, 16.05.2019, Köln.

Folgen der neuen aufsichtlichen Zinsszenarien für Zinsrisikosteuerung, 07.11.2019, Hamburg.

Prüfung Spezialfonds, 13.11.2019, Frankfurt/M.

Depot A-Risiken: Wirksame Frühwarnverfahren & Stresstests(-Szenarien), 14.11.2019, Frankfurt/M.

Ein weiterer wichtiger Aspekt sind die bei der Asset Allocation zu Grunde gelegten Messgrößen. Üblicherweise kommen standardisierte Messgrößen wie der RORAC oder RAROC zum Tragen. Der RORAC ist kapitalseitig adjustiert und spiegelt das Verhältnis von Nettogewinn und eingesetztem Risikokapital wieder. Es wird eine Proportionalität von Nettogewinn und dem zu seiner Erzielung notwendigen Risikokapital unterstellt. Der Risikokapitalbedarf steigt mit der Höhe des übernommenen Risikos. Durch eine erhöhte Risikoübernahme steigen kapitalmarkttheoretisch auch die zu vereinnahmende Risikoprämie und damit der erwirtschaftete Nettogewinn. Beim RAROC erfolgt die Risikoadjustierung im Gegensatz zum RORAC nicht kapitalseitig, sondern nur gewinnseitig. Der RAROC setzt den risikoadjustierten Nettogewinn ins Verhältnis zum nicht risikoadjustierten Kapital, also dem investierten Kapital. Es wird eine Proportionalität von risikoadjustiertem Nettogewinn und dem zum Zweck der Erzielung investierten Kapitals unterstellt. Die Risikoadjustierung des Nettogewinns erfolgt durch die Subtraktion der Risikokapitalkosten, die auch als geforderte Mindest- oder Zielrendite für das eingesetzte Risikokapital aufzufassen sind.

Revisionsseitig sollte darauf geachtet werden, dass die angewandten Messgrößen klar definiert sind und konsequent zur Anwendung kommen. In der Regel wird die Messgröße aber nicht das alleinige Entscheidungskriterium für eine Eigenanlage sein. Weitere Faktoren, z. B. Nachhaltigkeit, Bonitäten oder Spreads, sollten ebenfalls definiert sein. Häufig werden sog. qualifizierte Expertenschätzungen herangezogen. Dies ist grundsätzlich unproblematisch. Voraussetzung ist aber, dass die Herleitung der Kriterien und der Prozess der Entstehung der Expertenschätzung nachvollziehbar dokumentiert werden. Daran mangelt es in der Praxis gelegentlich. In Sonderprüfungen der Bankenaufsicht kann dies zu Feststellungen führen.

PRAXISTIPPS

  • Beziehen Sie künftig auch die Asset Allocation in eine Prüfung des Depot A-Geschäfts ein.
  • Eine Teilnahme der Revision an den Sitzungen des Anlageausschusses ist zu empfehlen.
  • Prüfen Sie die Zielvermögensstruktur und die Maßnahmen zu deren Erreichung.
  • Achten Sie auf eine ausreichende Dokumentation bei sog. qualifizierten Expertenschätzungen.

 

Beitragsnummer: 54926

 

Beitragsnummer: 54926

Anforderungen an die Risikoanalyse und Wesentlichkeitseinstufung von Auslagerungen

Laura Zappavigna, bankgeschäftliche Prüferin, Referat Bankgeschäftliche Prüfungen 2, Deutsche Bundesbank, Hauptverwaltung in NRW

Die in diesem Aufsatz vertretenen Auffassungen geben die persönliche Meinung der Autorin wieder und sind nicht notwendigerweise Positionen der Deutschen Bundesbank oder einer anderen Bankenaufsichtsbehörde.

Die Anforderungen an das Auslagerungsmanagement von Instituten sind mit der fünften Novellierung der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) und den Bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT (BAIT) gestiegen. Neben Regelungen über den Softwarebezug werden insbesondere die Grenzen der Auslagerbarkeit durch die Aufsicht deutlicher definiert. Weitere Kernthemen sind vertragliche Mindestvereinbarungen für wesentliche Auslagerungen, um die Überwachung der Qualität der erbrachten Leistungen sowie der Risiken der Auslagerung jederzeit sicherzustellen, sowie die Einrichtung eines zentralen Auslagerungsmanagements – abhängig von der Art, dem Umfang und der Komplexität der Auslagerungsaktivitäten des jeweiligen Instituts.

Eine angemessene Überwachung des Dienstleisters erfolgt durch die systematische Funktionstrennung des internen Kontrollsystems und der internen Revision. Steht ein Institut vor einer Outsourcing-Entscheidung, hat zunächst eine Risikobetrachtung zu erfolgen, bestehend aus der Analyse der veränderten Risikosituation der Bank nach einer möglichen Auslagerung von Prozessen und Funktionen. So ist nach AT 9 Tz. 2 der MaRisk zunächst auf Grundlage einer Risikoanalyse eigenverantwortlich festzulegen, welche Auslagerungen von Aktivitäten und Prozessen unter Risikogesichtspunkten wesentlich sind. Jene Risikoanalyse ist auf der Grundlage von institutsweit bzw. gruppenweit einheitlichen Rahmenvorgaben sowohl regelmäßig als auch anlassbezogen durchzuführen, wobei neben dem Einbezug der maßgeblichen Organisationseinheiten auch die Interne Revision im Rahmen ihrer Aufgaben zu beteiligen ist.

Neben der umfangreichen Analyse interner, externer und zeitlicher Rahmenbedingungen ist seitens der Institute ebenfalls zu erörtern, welche Auswirkungen sich durch die Auslagerung gewisser Prozesse und Funktionen auf das Risikocontrolling ergeben können. Weiterhin sind u. a. Datenschutz-, Informationssicherheits- und Compliance-Aspekte zu berücksichtigen und die entsprechenden Stellen in die Risikoanalyse einzubeziehen. Während die Gewährleistung von Auskunfts- und Prüfungsrechten sowie Kontrollmöglichkeiten bei allen Auslagerungen sicherzustellen ist, sind ebenfalls Risikokonzentrationen sowie Risiken aus Weiterverlagerungen zu berücksichtigen.

An wesentliche Auslagerungen stellen die MaRisk allerdings erhöhte Anforderungen: Während im Fall der beabsichtigten oder erwarteten Beendigung der Auslagerungsvereinbarung Vorkehrungen zu treffen sind, die die Kontinuität und Qualität der ausgelagerten Aktivitäten und Prozesse gewährleisten, sind etwaige Handlungsoptionen für unerwartete Beendigungen auf ihre Durchführbarkeit zu prüfen und zu verabschieden (AT 9 Tz. 6). Weiterhin sind die in Tz. 7 genannten Mindestanforderungen an die Vertragsgestaltung zu berücksichtigen und die Leistung einschließlich der Eignung des Auslagerungsunternehmens regelmäßig anhand vorzuhaltender Kriterien zu beurteilen (Tz. 9).

SEMINARTIPPS

Umsetzungsprüfung neuer AT 9, 18.03.2019, Frankfurt/M.

Kritische Analyse/Plausibilisierung von Dienstleister-Prüfberichten, 19.03.2019, Frankfurt/M.

PraxisFalle IT-Dienstleistungen: Sonstiger Fremdbezug vs. Auslagerung, 03.04.2019, Köln.

Risikoanalysen bei Auslagerungen, 20.05.2019, Frankfurt/M.

Der MaRisk-konforme Einbezug der internen Revision in die Risikoanalyse der jeweiligen Auslagerung bildet eine wichtige Informationsbasis, um Kenntnis über die bestehenden Auslagerungstatbestände und deren Risiko- und Wesentlichkeitsbewertungen zu erlangen. Neben einer Vertragskontrolle auf die erforderlichen Mindestinhalte und die rechtliche Wirksamkeit des Vertragswerkes sind auch die Vollständigkeit sowie eine einheitliche Vorgehensweise bei der Risikobetrachtung zu hinterfragen.

Im Hinblick auf die grundlegende Bedeutung der IT für das Institut ergibt sich die Besonderheit, dass die BAIT ähnlich hohe Anforderungen an die Steuerung des sogenannten Fremdbezugs von IT-Dienstleistungen wie an Auslagerungen stellen. Dies erfordert demnach auch im Falle des sonstigen Fremdbezugs die Durchführung einer Risikobewertung, deren Ergebnis maßgeblich für die Überwachung der vom Dienstleister geschuldeten Leistung ist. Auch aus der Risikobewertung abgeleitete Maßnahmen sind insofern angemessen in der Vertragsgestaltung zu berücksichtigen, als dass Anpassungsbedarfe mit den Dienstleistern zu verhandeln oder Verträge ggf. gänzlich neu aufzusetzen sind.

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PRAXISTIPPS

  • Sicherstellung der vollständigen Erfassung von Auslagerungstatbeständen, insbesondere hinsichtlich des Fremdbezugs von Software.
  • Überprüfung der Risikoanalysen (insbesondere im Hinblick auf Risikokonzentrationen und Risiken aus Weiterverlagerungen) sowie Herstellung von instituts- bzw. konzerneinheitlichen Regelungen zur Erstellung und Überprüfung der Risikoanalysen.
  • Stärkung der institutseigenen Kenntnisse und Erfahrungen, um eine wirksame Überwachung der vom Auslagerungsunternehmen erbrachten Dienstleistungen zu gewährleisten.
  • Überprüfung des bereits bestehenden Auslagerungsmanagements und Einrichtung einer zentralen Dienstleistersteuerung, um die Prozesse so zu gestalten, dass sie Transparenz und Steuerung gewährleisten.
  • Einbindung aller maßgeblichen Organisationseinheiten sowie der internen Revision.

 

Beitragsnummer: 54920

 

Beitragsnummer: 54920

Ratenzahlungsvereinbarung unter Berücksichtigung der Vorsatzanfechtung

Thomas Wuschek, Rechtsanwalt, MBA, SanExpert-Rechtsanwalt, Bottrop.

I. Einleitung

Die Rechtsprechung des BGH hat die Wirkungen einer Ratenzahlung bereits eingeschränkt, da diese allein als Beweisanzeichen für die Vermutung der Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners nicht mehr ausreicht und nahm damit die Änderungen des Anfechtungsrechts durch seine letzten Entscheidungen z. T. vorweg.

II. Grundsätze der Vorsatzanfechtung § 133 InsO

1. Rechtshandlung des Schuldners

In dem Urt. v. 09.07.2009 – Az.: IX ZR 86/08 stellte der BGH[1] fest, dass der Begriff der Rechtshandlung weit auszulegen sei[2]. Zu den Rechtshandlungen zählen daher nicht nur Willenserklärungen als Bestandteil von Rechtsgeschäften aller Art und rechtsgeschäftsähnliche Handlungen, sondern auch Realakte, denen das Gesetz Rechtswirkungen beimisst[3].

Eine vom Anfechtungsgegner durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung kann nur dann auch als Rechtshandlung des Schuldners gewertet werden, wenn der Schuldner einen Beitrag zum Erfolg der Zwangsvollstreckung geleistet hat, der ein der Vollstreckungstätigkeit des Gläubigers vergleichbares Gewicht hat[4].

Die vom Anfechtungsgegner durch eine Vollstreckungsmaßnahme bewirkte Vermögensverlagerung gilt nicht zugleich als Rechtshandlung des Schuldners, wenn sich der Schuldner angesichts einer bevorstehenden oder bereits eingeleiteten berechtigten Vollstreckung nicht anders verhält als ohne die Vollstreckung und sich damit darauf beschränkt, die Vollstreckung des Gläubigers hinzunehmen[5].

2. Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners

Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners liegt regelmäßig vor, wenn der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung die Benachteiligung der Gläubiger gewollt oder als mutmaßliche Folge erkannt und billigend in Kauf genommen hat[6]. Der zahlungsunfähige Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt regelmäßig mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er einzelne Gläubiger befriedigt[7].

Auch die drohende Zahlungsunfähigkeit stellt ein starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners dar[8]. Das BGHUrt. v. 05.12.2013 – Az.: IX ZR 93/11 stellte klar, dass auch die gestundete oder nicht ernsthaft eingeforderte Forderung oder die im Prognosezeitraum mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fällig werdende Forderung einzubeziehen ist. Dies gilt auch für den Fall, dass der Schuldner noch zahlungsfähig ist, aber z. B. durch den Wegfall öffentlicher Förderung das Geschäftsmodell zusammenbrechen wird[9].

Die Zahlungsunfähigkeit solle durch eine stichtagsbezogene Liquiditätsbilanz festgestellt werden. Dies gilt nicht, wenn eine Zahlungseinstellung die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet[10]. Der Nachweis der Zahlungsunfähigkeit kann somit nach BGHUrt. v. 30.06.2011 – Az.: IX ZR 134/10 und BGHUrt. v. 08.01.2015 – Az.: IX ZR 203/12 durch Vorliegen einer Zahlungseinstellung erfolgen. Die Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Dieser Eindruck muss sich den beteiligten Verkehrskreisen aufdrängen[11]. Bestanden im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht beglichen wurden, ist von Zahlungseinstellung auszugehen[12].

In der Praxis erfolgt der Nachweis der Zahlungseinstellung durch den Insolvenzverwalter regelmäßig durch den pauschalen Vortrag von Indizien/Beweisanzeichen, die die Zahlungseinstellung und den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners darlegen sollen. Diese Verfahrensweise entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH. Eine Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung[13] entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden. Sind derartige Indizien vorhanden, bedarf es nicht einer darüber hinausgehenden Darlegung und Feststellung der genauen Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder gar einer Unterdeckung von mindestens zehn Prozent[14].

Die Beweislast für den Nachweis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit obliegt dem Insolvenzverwalter.

SEMINARTIPPS

Ausgewählte BGH-Urteile für die Sanierung und Insolvenz, 01.04.2019, Köln.

Eingehende Pfändungen, 27.06.2019, Köln.

 

3. Ratenzahlungsvereinbarung als Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit?

Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Diese ist nur dann ein Indiz, wenn sie vom Schuldner mit der Erklärung verbunden wird, seine fälligen Verbindlichkeiten (anders) nicht begleichen zu können[15]. Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, muss dieser allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat[16].

Die Bitte des Schuldners um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung entspricht nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, wenn sie nach mehrmaligen fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen gegenüber einem von dem Gläubiger mit dem Forderungseinzug betrauten Inkassounternehmen geäußert wird[17].

4. Kenntnis des Anfechtungsgegners von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit

Kommt der Richter zu dem Schluss, dass Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit vorlag, indiziert sie – nach dem BGH-Urt. v. 20.11.2008 – Az.: IX ZR 188/07 – die Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners[18]. Ausreichend ist dafür die Kenntnis von tatsächlichen Umständen, aus denen bei zutreffender Beurteilung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt[19].

Die Widerlegung durch Kreditinstitute ist problematisch da: U. a. aufsichtsrechtliche Verpflichtung zur Einholung/Prüfung Jahresabschlüsse – ggf. vereinbarte vierteljährliche/ monatliche Vorlage der BWA – Kenntnis von Pfändungen und Lastschriftrückgaben.

Inwieweit indizieren eigene Handlungen des Kreditinstituts die Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit? Nicht ausreichend ist dafür die Geltendmachung des allgemeinen Nachbesicherungsrechts in den AGB, da die Geltendmachung eines Nachbesicherungsrechtes noch nicht zwingend auf eine (drohende) Zahlungsunfähigkeit schließen lässt[20]. Die Mahnung und eine damit verbundene Klageandrohung reichen alleine ebenfalls nicht aus, um die Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit zu indizieren[21]. In dem Urt. v. 01.06.2017, Az.: IX ZR 48/15 verlangt der BGH Kenntnis des Anfechtungsgegners davon, dass die im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgte Vermögensverlagerung auch auf einer Rechtshandlung des Schuldners beruhte.

5. Bewertung des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit aus dem Jahr 2017

§ 133 Abs. 3 InsO erfasst nur kongruente Deckungshandlungen und soll eine Neuregelung der Beweislast darstellen. Dabei handelt es sich um keine Neuregelung des Nachweises vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners, sondern nur der Kenntnis des Anfechtungsgegners.

Die Vermutung der Kenntnis des Gegners vom Benachteiligungsvorsatz kann nur noch auf die Kenntnis der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit gestützt werden. Dies aber nur dann, wenn eine kongruente Deckung vorliegt. Es verbleibt damit auch weiterhin bei der Abgrenzung nach kongruenter und inkongruenter Deckung. Da die Zahlungseinstellung nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO weiterhin die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet, kommt es zu keiner Veränderung, wenn der Verwalter die Zahlungsunfähigkeit über § 17 Abs. 2 S. 2 InsO begründet.

Nach neuerer Rechtsprechung konnte auch bislang nicht allein aufgrund einer Ratenzahlungsvereinbarung auf die Zahlungsunfähigkeit und damit auf die Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden. Es mussten weitere Umstände hinzutreten. Im Übrigen kann die Vermutung des § 133 Abs. 3 S. 2 InsO durch den Verwalter widerlegt werden. Das sind die gleichen Umstände wie für § 133 Abs. 1 S. 2 InsO. Dazu zählen nach der Regierungsbegründung die Erklärung des Schuldners, der erfolglose Zwangsvollstreckungsversuch des Anfechtungsgegners, die Nichteinhaltung der Ratenzahlungsvereinbarung, die Zwangsvollstreckungen anderer Gläubiger und der Neuaufbau weiterer Verbindlichkeiten.

Die Neureglung des § 142 zum Bargeschäft setzt erkannte Unlauterkeit voraus. Dies setzt mehr voraus als das Bewusstsein, nicht alle Gläubiger befriedigen zu können. Allein die erkannte Verlustträchtigkeit der Fortführung dürfte nicht ausreichend sein.

III. Fazit

Die gesetzliche Neuregelung zur Beseitigung der Indizwirkung der Ratenzahlungsvereinbarung ist wenig zielführend, denn das Gesetz gibt dem Verwalter ohnehin die Beweis- und Darlegungslast für die Kenntnis von der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit.

  1. BGH vom 09.07.2009 – Az.: IX ZR 86/08.
  2. BGH, ZInsO 2009 S. 1.585 ff. (1.586).
  3. Kirchhof, in: MünchKomm-InsO, § 129 Rdnr. 7.
  4. BGH vom 01.06.2017 – Az.: IX ZR 48/15.
  5. BGH vom 22.06.2017 – Az.: IX ZR 114/14.
  6. BGH vom 10.07.2014 – Az.: IX ZR 287/13.
  7. BGH, ZInsO 2013 S. 190 ff.
  8. BGH, ZInsO 2014 S. 1.326 ff.
  9. BGH vom 21.01.2016 – Az.: IX ZR 84/13.
  10. BGH, ZInsO 2011 S. 1.410; BGH, ZInsO 2015 S. 396.
  11. BGH, ZInsO 2007 S. 816.
  12. BGH v. 12.10.2006 – Az.: IX ZR 228/03.
  13. BGH v. 13.04.2006 – IX ZB 118/04, WM 2006 S. 1.215, Rn. 14; BGH-Urt. v. 13.06.2006 – IX ZB 238/05, WM 2006 S. 1.631, Rn. 6.
  14. BGH, ZInsO 2011 S. 1.410.
  15. BGH v. 16.04.2015 – Az.: IX ZR 6/14.
  16. BGH v. 14.07.2016 – Az.: IX ZR 188/15.
  17. BGH v. 24.09.2015 – Az.: IX ZR 308/14; BGH v. 25.02.2016 – Az.: IX ZR 109/15.
  18. BGH, ZInsO 2009 S. 145.
  19. BGH, ZInsO 2009 S. 515.
  20. Kayser, in: MünchKomm-InsO, § 133 Rdnr. 24a.
  21. BGH, ZInsO 2013 S. 778.

Beitragsnummer: 54835