Ausgewählte Beiträge

Kündigungen und Zinsanpassungen von Prämiensparverträgen auf Prüfstand

Sabine Kröger, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und Handels- und Gesellschaftsrecht, SKW Schwarz Rechtsanwälte, München

Der BGH hat mit Urt. v. 14.05.2019, Az.: XI ZR 345/18, über wesentliche Fragen zur Kündigung von Prämiensparverträgen zu Gunsten von Kreditinstituten entschieden. Schon kurz darauf wurde durch die Verbraucherzentrale Sachsen e.V. eine Musterfeststellungsklage zum OLG Dresden erhoben, Az.: 5 MK 1/19, welche am 17.06.2019 bekannt gemacht wurde und sich mit ihren Feststellungszielen gegen die in Prämiensparverträgen enthaltenen Zinsanpassungsregelungen wendet; der Verfahrensausgang bleibt abzuwarten.

Der BGH hat in seinem Urt. v. 14.05.2019 entschieden, dass Kreditinstitute Prämiensparverträge ohne Laufzeit nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ordentlich kündigen dürfen.

SEMINARTIPPS

Rechtsupdate Compliance – Regulatoriküberblick, 11.11.2019, Berlin.

Entgelte & Gebühren, 25.11.2019, Köln.

 

In dem vom BGH entschiedenen Fall begehrten die Kunden die Feststellung des Fortbestands dreier von der Kreissparkasse Stendal unter Hinweis auf das niedrige Zinsumfeld gekündigter Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel“, die sie in den Jahren 1996 und 2004 geschlossen hatten. Im Jahr 1996 warb die beklagte Sparkasse dabei für die Sparverträge mit einer Werbebroschüre, in der u. a. eine Musterrechnung enthalten war, mit der die Entwicklung eines Sparguthabens über einen Zeitraum von 25 Jahren bei einer monatlichen Sparrate von DM 150,00 einschließlich der jährlichen Prämienzahlungen dargestellt wurde. Neben einer variablen Verzinsung des Sparguthabens sahen die Verträge erstmals nach Ablauf des dritten Sparjahres die Zahlung einer Prämie in Höhe von drei Prozent der im abgelaufenen Sparjahr erbrachten Sparbeiträge vor; vertragsgemäß stieg diese Prämie dann bis zum Ablauf des 15. Jahres auf 50 % der geleisteten Sparbeiträge an. Für alle Sparverträge galten die AGB-Sparkassen (Stand: 21.03.2016), welche in Nr. 26 Abs. 1 folgende Regelung zur ordentlichen Kündigung enthielten: „Soweit weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart sind, können der Kunde und bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Kündigt die Sparkasse, so wird sie den berechtigten Belangen des Kunden angemessen Rechnung tragen, insbesondere nicht zur Unzeit kündigen“.

Der BGH befand, dass die beklagte Sparkasse die Sparverträge gem. Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ordentlich kündigen durfte. Die Sparkasse habe das ordentliche Kündigungsrecht für einen Zeitraum bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe (im BGH-Fall: 15 Jahre) ausgeschlossen. Die Sparkasse habe mit der vereinbarten Prämienstaffel einen besonderen Bonusanreiz gesetzt. Dieser Bonusanreiz habe einen konkludenten Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts bis (in dem Fall) zum Ablauf des 15. Sparjahres bedingt, da ansonsten die Sparkasse den Kunden jederzeit den Anspruch auf Gewährung der Sparprämien hätte entziehen können.

BUCHTIPP

Kontoführung & Zahlungsverkehr, 5. Aufl. 2017.

 

 

Der konkludente und zeitlich befristete Ausschluss des Kündigungsrechts sei wirksam, da Sparverträge dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung (§ 700 BGB) und nicht dem Darlehensrecht unterlägen. Einen über das Ende des 15. Sparjahres hinauswirkenden zeitlich unbegrenzten Ausschluss des Kündigungsrechts hätten die Parteien aber auch im Hinblick auf die unbefristete Laufzeit des jeweiligen Sparvertrags nicht vereinbart. Denn nach dem Inhalt der Vertragsantragsformulare habe die Sparkasse die Zahlung einer Sparprämie lediglich bis zum 15. Sparjahr versprochen. Ab diesem Zeitpunkt seien die Sparverträge zwar nicht automatisch beendet gewesen. Nach dem Vertragsinhalt habe der Sparkasse aber ab diesem Zeitpunkt ein Recht zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen unter Beachtung der in Nr. 4 Satz 1 der Bedingungen für den Sparverkehr geregelten Auslauffrist von drei Monaten zugestanden.

Etwas anderes ergebe sich auch nicht – so der BGH weiter – aus dem von der Sparkasse konkret verwendeten Werbeflyer, da die in diesem enthaltene Musterrechnung, die auf einen Zeitraum von 25 Jahren bezogen war, lediglich ein Rechenbeispiel darstelle, mit dem keine verbindliche Aussage zur tatsächlichen Laufzeit des Vertrags verbunden wäre. Bei den weitergehenden Aussagen in dem Flyer handele es sich lediglich um eine werbende Anpreisung der Leistung, der ein durchschnittlicher Sparer eine Änderung oder gar Erweiterung der aus dem Sparvertrag folgenden Rechte und Pflichten nicht entnehmen könne.

Kurz nach dem BGH-Urt. v. 14.05.2019 hat die Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Kreis- und Stadtsparkasse Leipzig das oben genannte Musterfeststellungsklageverfahren eingeleitet, allerdings mit einer anderen Zielrichtung: In dem Verfahren geht es um Feststellungswirkungen im Hinblick auf die von der Verbraucherzentrale angenommenen Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln und unrichtigen Zinsberechnungen von Kreditinstituten für den variablen Zinssatz von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“, wobei insbesondere die vorformulierte Klausel „Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit … % verzinst“ in Streit steht. Dieses Verfahren soll es Sparern, die sich dem Verfahren als Anmelder anschließen, im Falle eines erfolgreichen Verfahrens erleichtern, in sich anschließenden (außer)gerichtlichen Verfahren ihre individuellen Ansprüche auf Zinsnachzahlungen gegen Kreditinstitute durchzusetzen. Die Feststellungsziele wurden im Musterfeststellungsklagenregister des Bundesamts für Justiz („www.bundesjustizamt.de“) veröffentlicht und können von jedermann kostenlos eingesehen werden.

PRAXISTIPPS

  • Der BGH hat Rechtssicherheit hinsichtlich wesentlicher Fragestellungen zu ordentlichen bankseitigen Kündigungsmöglichkeiten von Prämiensparverträgen geschaffen. Vor allem ist nach Ansicht des BGH das Recht der unregelmäßigen Verwahrung anwendbar und ein sachgerechter Grund für eine ordentliche Kündigung wegen des veränderten Zinsumfelds gegeben, da dieses es den Kreditinstituten erschwert, die Erträge zu erwirtschaften, die sie benötigen, um die Prämienzahlungen aufzubringen. Allerdings bleibt es den Kreditinstituten auch künftig nicht erspart, für jeden Einzelfall zu prüfen, ob der konkret in Streit stehende Sparvertrag und die Begleitumstände seines Zustandekommens die Kündigungsvoraussetzungen des BGH erfüllen.
  • Nachdem die Kreditinstitute aufgrund des zitierten BGH-Urteils zunächst aufatmen konnten, erhöhte sich beinahe zeitgleich das Risikopotential der Produktart „Prämiensparen“ aus ganz anderen Gründen: Denn für die oben genannte Musterfeststellungsklage vor dem OLG Dresden kommt es nicht darauf an, ob die Kündigung von Sparverträgen wirksam erfolgt ist oder erfolgen kann. Vielmehr geht es um Zinsnachzahlungen für die Sparer, falls die variablen Zinsen auf Basis unwirksamer Zinsanpassungsklauseln unrechtmäßig zum Nachteil des Kunden angepasst worden sein sollten, wobei die klagende Verbraucherzentrale im Durchschnitt von vierstelligen Beträgen für die betroffenen Sparer ausgeht. Im Fall der in Streit stehenden Sparverträge könnte sich also das am 01.11.2018 in Kraft getretene neue Klageinstrument des kollektiven Rechtsschutzes als neues Produktrisiko für die Kreditwirtschaft verwirklichen. Die Musterfeststellungsklage wurde vorwiegend dazu geschaffen, dem „rationalen Desinteresse“ des Verbrauchers entgegen zu wirken, indem er sich zunächst ohne finanzielles Risiko einem von einer qualifizierten Einrichtung geführten Verfahren kostenlos mittels wenig zeitaufwendiger Registrierung beim Bundesamt für Justiz anschließen kann. Der Ausgang des eingeleiteten Verfahrens steht aus und das rechtshängige Musterfeststellungsverfahren gegen die Kreis- und Stadtsparkasse Leipzig hindert qualifizierte Einrichtungen i. S. d. § 606 Abs. 1 ZPO nicht, weitere Musterfeststellungsverfahren gegen andere Kreditinstitute vor anderen Oberlandesgerichten mit derartigen oder ähnlichen Feststellungszielen rechtshängig zu machen.

 

Beitragsnummer: 80846

Fit & Proper für die Bankorganisation

Fit & Proper zu sein und zu bleiben, ist das Ergebnis eines durchdachten Prozesses, der in der gesamten Organisation verankert sein muss.

Marcus Michel, Vorstand FCH Gruppe AG
Dr. Jaime Uribe, Geschäftsführer FCH Personal GmbH

I. Anforderungen der Aufsicht

Organisationsverantwortliche sind durch die EBA/GL/2012/06 und die EBA/GL/2017/12 direkt gefordert, nachhaltige Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Beurteilung der Eignung von Leitungs- und Schlüsselfunktionen in Banken und Investmentgesellschaften in der Organisation verankern. Dafür müssen die Institute, unter Beachtung des Proportionalitätsprinzips, Strukturen und Prozesse sicherstellen und diese regelmäßig auf Effektivität (das Richtige zu tun) und Effizienz (es richtig zu tun) überprüfen und ggf. anpassen.

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Buchtipps

 Zeranski (Hrsg.), Fit & Proper-Praxisleitfaden, 2019.

Erfolgsfaktor Humankapital bei der Fusion von Banken, 2018.

 

 

Die Aufsicht wird in dem Zusammenhang künftig höhere Anforderungen an eine ordnungsgemäße Implementierung der Fit & Proper-Anforderungen prüfen. Diese Anforderungen gelten bereits sowohl für die Organisation insgesamt als auch für die einzelnen Betroffenen und müssen sich in jeder strategischen Überlegung finden.

Seminartipps

Der Samurai Manager® Basic im Rahmen von Fit & Proper, 13.–15.11.2019, Bad Homburg.

Compliance-Jahrestagung 2019; 18.–19.11.2019, Berlin.

Zwingender Einbezug der SREP-Anforderungen in die Revisionsarbeit, 21.11.2019, Berlin.

 

II. Konsequenzen

Im Fokus stehen somit:

  • das Geschäftsmodell,
  • die eigenen Governance Leit- und Richtlinien,
  • die funktionierenden Prozesse im Risikomanagement, in der Compliance sowie Revision und letztendlich
  • die kollektive und individuelle Eignung, womit auch die Prozesse im HR-Bereich (Rekrutierung, Beförderung/Bestellung, Weiterentwicklung, Versetzung) in den Fokus der Prüfungen rücken müssen.

Dies bedeutet, alle Banken müssen ihre Leitungs- und Schlüsselfunktionen regelmäßig (extern) prüfen (lassen), ob sie Fit & Proper sind, was sich nur mit einer implementierten Fit & Proper-Policy und einem Methodenmix auf der Basis eines stets aktuellen, vernetzten Wissens umsetzen lässt. Die Institute müssen insofern Sorge dafür tragen, intern die Kompetenzen für die Umsetzung, Dokumentation und Prüfung der Fit & Proper-Anforderungen zu entwickeln oder diese extern zu erwerben.

Beratungstipps

Cover29Fit & Proper für die Bankorganisation.

Fit & Proper Individual.

 

 

III. Fit & Proper in der unmittelbaren Praxis

Institute sollten bei der Eignungsbeurteilung von Geschäftsleitern, Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen sowie Inhabern von sog. Schlüsselpositionen diese Entwicklung proaktiv angehen und zugleich als Chance begreifen. Die Anwendung des Proportionalitätsprinzipsbefreit“ hier nicht von der Erfüllung der Fit & Proper-Anforderungen, sondern hilft letztendlich bei der Festlegung, welche Anforderungen nach welchen Kriterien mehr oder weniger intensiv bei der Implementierung und der Prüfung betrachtet werden.

Filmtipps

Auswirkungen der neuen Fit & Proper-Anforderungen.

Samurai Manager – Erfolgsentscheidende Kompetenzen einer Führungskraft.

 

 

Die Eignungsbeurteilung können Sie mit unserer Unterstützung, z. B. beim bestehenden Personal, Neu-Einstellungen und im Rahmen von Fusionen, schon jetzt in Ihrer Organisation schrittweise im Sinne der Aufsicht sicher implementieren und dokumentieren.

Abbildung: FCH Fit & Proper-Zyklus/Umsetzungsfelder und Instrumente für die Praxis

PRAXISTIPPS

  • Etablieren Sie die aktuellen Leitlinien von EZB, EBA ESMA zur Personaleignung (EBA/GL/2012/06, EBA/GL/2017/12) als Fit & Proper-Prozess in Ihrem Hause, der im Rahmen der Gesamtbankstrategie überprüft und zugleich vorausschauend zur Personalentwicklung im Zuge der demographischen Herausforderungen genutzt wird.
  • Etablieren Sie eine Fit & Proper-Policy in Ihrem Haus und achten Sie auf eine vollständige Dokumentation.
  • Setzen Sie die EBA/GL/2012/06 bzw. EBA/GL/2017/12 (ab 30.06.2018) zur Personaleignungsprüfung von Leitungs- und Schlüsselfunktionen fundiert mit einer umfassenden positionsspezifischen Eignungsfeststellung um. Binden Sie Vorstand und Aufsichts-/Verwaltungsrat angemessen ein, da diese für die Fit & Proper-Strategie und deren Umsetzung verantwortlich sind. Bei schlechter Umsetzung muss und wird die Aufsicht Sanktionen aussprechen.
  • Setzen Sie sich mit den Anforderungen an die Leitungs- und Schlüsselfunktionen in Ihrem Institut auseinander. Stellen Sie sicher, dass Ihre Anforderungsprofile stets aktuell sind und konsequent vernetzt Anwendung finden, wozu qualifizierte Experteninterviews unter Einbeziehung externer Spezialisten gehören. Berücksichtigen Sie bei den Anforderungsprofilen wesentliche Veränderungen im Geschäftsmodell, im Umfeld und in der Regulierung.
  • Lassen Sie sich von Experten bei der Umsetzung der Fit & Proper-Policy unabhängig prüfen, um mögliche Schwachstellen und Verbesserungsmöglichkeiten neutral ohne Interessenskonflikte aufgezeigt zu bekommen. Achten Sie auf die Qualität der Experten, die mit der aktuellen Regulierung gut vertraut sein müssen, so dass Ihr Haus die externe Beurteilung auch als Bestandteil von Governance und Compliance im Sinne des SREP nutzen kann.
  • Lassen Sie sich von Experten bei der Durchführung von Fit & Proper-Testverfahren (Fit & Proper-Assessments) für neues Personal beraten. Stellen Sie den Methodenmix zusammen, der zu Ihrem Haus passt, zumal es in mittelständischen Instituten nicht wirtschaftlich ist, die Kompetenz zur fachlich fundierten Fit & Proper-Prüfung bei der Auswahl von neuem Personal laufend vorzuhalten. Nutzen Sie diese Expertise auch zur Personalauswahl bei Fusionen.

Beitragsnummer: 80399

Fit & Proper Individual

Fit & Proper zu sein und zu bleiben, ist das Ergebnis eines durchdachten Prozesses, der in der gesamten Organisation verankert ist und den Sie persönlich mitgestalten sollen.

Marcus Michel, Vorstand FCH Gruppe AG
Dr. Jaime Uribe, Geschäftsführer FCH Personal GmbH

I. Anforderungen der Aufsicht an die betroffenen Fach- und Führungskräfte

Das Institut selbst ist durch die Fit & Proper Anforderungen dazu angehalten, fördernde Rahmenbedingungen für die Erfüllung zu implementieren. Hier sind in erster Linie Vorstand und Aufsichtsrat als Leitungsorgane direkt und je gemeinsam in der Pflicht.

Filmtipps

 

Auswirkungen der neuen Fit & Proper-Anforderungen.

Samurai Manager – Werte in der Praxis realistisch leben.

 

Als Mitglied des Vorstandes, der Geschäftsleitung, des Aufsichtsrates/Verwaltungsrates oder als Inhaber einer sog. Schlüsselposition (z. B. Leitungsfunktion in der internen Revision, Compliance oder Risikocontrolling u. a.) sind Sie aber darüber hinaus persönlich in Ihrem Institut durch die EBA/GL/2012/06 bzw. EBA/GL/2017/12 gefordert, die Fit & Proper-Anforderungen an Ihre fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit zu erfüllen und diese regelmäßig überprüfen (zertifizieren) zu lassen.

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II. Konsequenzen für die Betroffenen

Für die Bankenaufsicht, und damit in verpflichtender Weise auch für Ihr Institut, stehen somit im Fokus:

  • Ihre fachliche Qualifikation,
  • Ihre persönliche Zuverlässigkeit und dadurch indirekt
  • Ihre Führungsqualitäten.

Um diese Anforderungen nachhaltig erfüllen zu können, ist eine Synchronisierung (Planung und Umsetzung) Ihrer individuellen Weiterentwicklungsmaßnahmen mit den bankspezifischen Anforderungen auf Organisationsebene erforderlich. Es ist daher folgerichtig und in Ihrem Interesse, diese Synchronisierung (Fit & Proper Assessment und Weiterbildungsplan) von Ihrem Institut aktiv zu fordern. Wird die Fit & Proper-Policy Ihres Instituts entsprechend umgesetzt, werden Fach- und Führungskräfte dadurch zum Wettbewerbsvorteil für Ihre Institute und bilden zugleich eine bedeutende Säule bei der Erfüllung der Aufsichtsanforderungen bzgl. Implementierung einer angemessenen Risikokultur.

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Beratungstipps

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Fit & Proper für die Bankorganisation.

Fit & Proper Individual.

 

III. Fit & Proper in der unmittelbaren Praxis

Diese Synchronisierung muss in der Praxis auf der strategischen Ebene gesteuert werden und sich an die nachhaltige Erfüllung der Anforderungen (für Sie persönlich und für Ihr Institut) richten. Die Kriterien für die Beurteilung und die Prüfungsvorgehensweise sind bekannt (siehe Abbildung). Adäquate Führungskompetenzen werden i. S. v. Fit & Proper zwar nicht explizit von der Bankenaufsicht geprüft, sollten aber als Voraussetzung für eine nachhaltige Erfüllung dieser angesehen und deswegen immer als Ziel persönlicher Entwicklung eingeplant werden.

SEMINARTIPPS

Der Samurai Manager® Basic im Rahmen von Fit & Proper, 13.–15.11.2019, Bad Homburg.

Compliance-Jahrestagung 2019; 18.–19.11.2019, Berlin.

Zwingender Einbezug der SREP-Anforderungen in die Revisionsarbeit, 21.11.2019, Berlin.

 

Die Leitungsorgane und insbesondere die Personalabteilung müssen die Beurteilung als weiteren HR-Prozess gestalten und weitgehend unabhängig führen. Als Betroffener können und sollten Sie aber dabei aktiv mitwirken, wenn es um Ihre fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit geht.

 

Abbildung: Kriterien zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit

Buchtipps

Zeranski (Hrsg.), Fit & Proper-Praxisleitfaden, 2019.

Erfolgsfaktor Humankapital bei der Fusion von Banken, 2018.

 

 

PRAXISTIPPS

  • Informieren Sie sich über die aktuellen Leitlinien von EZB, EBA ESMA zur Personaleignung (EBA/GL/2012/06, EBA/GL/2017/12) und legen Sie fest, inwiefern Sie von den Anforderungen betroffen sind.
  • Überprüfen Sie, ob Fit & Proper-Ansätze in Ihrem Hause bereits in der Planung oder implementiert sind. Wenn ja, fragen Sie nach, wie tief diese in der Personalentwicklung Ihres Hauses berücksichtigt wurden.
  • Legen Sie wert auf eine umfassende Dokumentation Ihrer Weiterbildungen und planen Sie diese auch im Sinne der Fit & Proper-Anforderungen; die Aufsicht setzt eine regelmäßige Weiterbildung voraus.
  • Setzen Sie sich mit den Anforderungen an die Leitungs- und Schlüsselfunktionen in Ihrem Institut auseinander. Stellen Sie sicher, dass Ihr Anforderungsprofil stets aktuell ist. Berücksichtigen Sie bei den Anforderungsprofilen wesentliche Veränderungen im Geschäftsmodell, im Umfeld und in der Regulierung.
  • Achten Sie auf die Qualität der Experten, die mit Ihrem Institut zusammenarbeiten; sie sollten mit der aktuellen Regulierung gut vertraut sein, so dass Ihr Haus die externe Beurteilung auch als Bestandteil von Governance und Compliance im Sinne des SREP nutzen kann.

Beitragsnummer: 80355

Der Realkredit – Ein Produkt zur Eigenkapitalschonung

Jürgen Müller, Leitender Berater bei der vdpConsulting AG

I. Einleitung: Der Realkredit ein Produkt mit Vergangenheit und Zukunft

Der Realkredit geht bereits auf Friedrich den Großen zurück, der 1769 eine entsprechende Kabinettsorder erließ. Seit dieser Zeit entwickelte sich der Realkredit permanent zu einem sehr sicheren Finanzierungsinstrument weiter. Es sind gesetzliche bzw. aufsichtliche Regelungen, wie z. B. Kreditwesengesetz, Solvabilitätsverordnung, Verordnung (EU) 2019/876[1] i. V. m. Verordnung (EU) 575/2013 (Capital Requirement Regulation) und Rundschreiben der Bundesanstalt für Finanzaufsicht, wie z. B. die MaRisk, zu beachten. Die Regelungen aus der CRR für Kredite, die durch Immobilien besichert sind, finden auf den Realkredit als übergeordnete Verordnung Anwendung. In vorliegender Ausarbeitung werden die Anforderungen im Kreditrisikostandardansatz (KSA) beleuchtet. Das Kreditwesengesetz definiert[2] den Realkredit mit Verweis auf das Pfandbriefrecht als grundpfandrechtlich besicherten Kredit bis zu einem Betrag von 60 % des Beleihungswerts (Beleihungsgrenze)[3], bei dem die Bewertung der Immobilie nach den vorsichtigen Prinzipien im Kontext des Beleihungswerts erfolgt[4]. Für Zwecke der CRR kann eine Beleihungsgrenze von 80 % bei wohnwirtschaftlichen sowie 60 % für gewerbliche Immobilien genutzt werden[5].

SeminarTipps

Kreditrisikosteuerung Aktuell, 23.09.2019, Frankfurt/M.

Schlanke § 18 KWG-Prozesse, 24.09.2019, Frankfurt/M.

Prozessprüfung Kreditsicherheiten, 06.11.2019, Köln.

BauFi spezial: Beleihungswertermittlung Aktuell, 07.11.2019, Köln.

Automatisierte EWB-Sicherheiten-Prüfung, 11.11.2019, Berlin.

Immobilienwerte: Überwachung – Überprüfung – Neubewertung, 12.11.2019, Berlin.

Automatisierte Immobilienbewertung & Gutachtenerstellung, 19.11.2019, Frankfurt/M.

Sicherheitenmanagement nach CRR, 20.11.2019, Frankfurt/M.

Kreditsicherheiten-Tagung, 02.–03.12.2019, Frankfurt/M.

Die Ergebnisse aus der Niedrigzinsumfrage 2017 (Betrachtungszeitraum 2017–2021) ergaben, dass ca. ein Drittel der Institute von einer sinkenden Kernkapitalquote im Betrachtungszeitraum ausgeht; ein Hauptgrund liegt u. a. im Wachstum des zinstragenden Geschäftes mit einem Anstieg der Risked Weighted Assets (RWA). Folgende Möglichkeiten stehen den Instituten zur Gegensteuerung für die RWA-Planung grundsätzlich zur Verfügung:

  • Abbau des Geschäftsvolumens ( keine adäquate Lösung, da Ertragseinbußen und Belastung der Kundenbeziehung)
  • Modellwechsel vom KSA auf den IRBA ( hohe aufsichtliche Anforderungen)
  • RWA-Optimierung über den Einsatz von Kreditrisikominderungstechniken (KRM)[6].

 

II. Überblick: Aufsichtliche Anforderungen im Bereich der Immobilienfinanzierung

Der Realkredit mit derzeitigen Risikogewichten gem. CRR von 35[7] bzw. 50[8] % im KSA ist ein optimales Instrument zur Reduzierung der RWA. Daneben bietet der Realkredit weitere Vorteile wie:

  • Reduzierte Offenlegungsanforderungen nach § 18 KWG
  • Anrechnungserleichterung bei Großkrediten[9] gem. CRR und KWG
  • Refinanzierungsvorteile für Banken mit Pfandbrieflizenzen
  • In bestimmten Bankengruppen GuV-wirksame Senkung des Garantiefondbeitrages
  • Reduzierter Personenkreis bei Organkrediten nach § 15 KWG

BuchTipp

 

Günther/Himmelmann/Röth (Hrsg.), Großkredite nach CRR.

 

 

Neben den genannten aufsichtlichen Anforderungen hat die BaFin mit den MaRisk[10] den Instituten mit Sitz in Deutschland einen übergeordneten Aufsichtsrahmen vorgegeben. Das nachfolgende Schaubild zeigt schematisch das Beziehungsgeflecht zwischen den Anforderungen gem. MaRisk, CRR bzw. SolvV. Hierbei ist zu beachten, dass selbst für Institute, die keine Realkreditprivilegierung in Anspruch nehmen, die bewerteten Sicherheiten über die Anforderungen an die Risikotragfähigkeit[11] der aufsichtlichen Betrachtung unterliegen.

Schaubild (Schemadarstellung) zur Abbildung der Beziehungsgeflechte: 

Auch wenn die MaRisk in einigen wenigen Punkten noch Gestaltungsspielraum ggü. den Anforderungen nach CRR bzw. SolvV lassen, korrespondieren die Regelungen doch in vielen Punkten sehr stark. Dies ist in die strategische Entscheidungsabwägung zwischen reiner Prozessoptimierung und der zusätzlichen Eigenkapitaloptimierung einzubeziehen. Daneben hat die EBA im Juni 2019 ein Konsultationspapier zu Kreditvergabestandards veröffentlicht. In diesem Papier finden sich vielfältige Anforderungen an die Finanzierung und Standards für die Durchführung von konservativen und nachhaltigen Immobilienbewertungen wieder, wie sie bereits aus der nationalen Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie[12] aus 2016 sowie dem NPL-Leitfaden inkl. Ergänzung der EZB aus März 2017/2018 bekannt sind.

Beispiel für die vereinfachte und schematische Berechnung der Eigenkapitalbelastung im KSA:

  • Eine unbesicherte Gewerbeimmobilienfinanzierung in Höhe von 100 Mio. € bindet acht Prozent Eigenkapital, sofern die Anforderungen nach Art. 126 nicht erfüllt sind.
  • Dieselbe Finanzierung mit Nutzung der Anrechnungserleichterung gem. Art 126 CRR als grundpfandrechtlich besicherter Kredit bindet lediglich vier Mio. € Eigenkapital, da nur ein Risikogewicht von 50 % für die 100 Mio. € angesetzt wird.
  • Vereinfacht bedeutet dies, dass bei gleichbleibendem Eigenkapital mit dem doppelten Finanzierungsvolumen in dieser Forderungsklasse gearbeitet werden kann und bei einer Nettomarge von beispielsweise 20 Basispunkten (auf zehn Jahre kalkuliert), ein Mehrertrag von zwei Mio. € generiert werden kann!
  • Der Effekt bei einer Anrechnungsmöglichkeit in der Risikopositionsklasse wohnwirtschaftliche Immobilien mit einem Risikogewicht von 35 % ist entsprechend deutlich höher!

 

III. Voraussetzungen: Anforderungen an die Realkreditprivilegierung

1. Grundvoraussetzungen an die Privilegierung

Die Grundvoraussetzungen für die Inanspruchnahme von Kreditrisikominderungstechniken, wie z. B. rechtlich geprüfte Verträge etc., sind in der CRR konkret geregelt[13]. Zu Immobilien gibt es zusätzlich Spezialregelungen. So ist beispielsweise sicherzustellen, dass das Grundpfandrecht rechtlich durchsetzbar bestellt ist und die Verwertung in einem angemessenen Zeitraum durchgeführt werden kann. Das Institut hat festzulegen, welche Arten von wohnwirtschaftlichen oder gewerblichen Immobilien beliehen werden und deren angemessene Versicherung gegen Schäden sicherzustellen. Darüber hinaus werden die Anforderungen an die Immobilienüberwachung definiert[14]. Zusätzlich haben die zuständigen Behörden festzustellen, dass die durch die Institute gemeldeten Verluste dem im jeweiligen Land festgelegten Risikogewicht adäquat entsprechen[15].

2. Anforderungen an die Bewertung (Wertermittlung)

Gemäß Art. 229 Abs. 1 der CRR ist von einem unabhängigen Sachverständigen (intern oder extern mit speziellen Fachkenntnissen) der Immobilienwert auf transparente Weise zu ermitteln. Hierbei kann der Marktwert oder der Beleihungswert (nationale Regelungen) zugrunde gelegt werden. Deutschland verfügt für die Ermittlung des Beleihungswertes über etablierte und aufsichtlich konforme Bewertungsverfahren[16], während es für die Ermittlung des Marktwertes und die dafür notwendigen Prozesse unverändert offene Fragen gibt (z. B. ist im Rahmen der Marktwertermittlung keine Kleindarlehensgrenze analog BelWertV bekannt). Ergänzende Regelungen zur Beleihungswertermittlung sind z. B. im KWG, BGB und der BelWertV enthalten[17]. Korrespondierend dazu regeln die MaRisk den Einsatz geeigneter Wertermittlungsverfahren[18] und ein entsprechendes Sicherheitenmanagement[19]. In der Bewertung sind alle wertrelevanten Parameter nachvollziehbar herzuleiten und zu begründen[20]. Die ermittelten Vorschlagswerte werden unter Berücksichtigung von Funktionstrennungsaspekten festgesetzt.

3. Anforderungen an die Überwachung

Immobilienwerte sind regelmäßig und anlassbezogen zu überwachen[21]. Die Überwachung erfolgt

  • mindestens einmal jährlich bei Gewerbeimmobilien und alle drei Jahre bei Wohnimmobilien; in diesem Zusammenhang ist der Einsatz statistischer Verfahren wie Marktschwankungskonzepte in der CRR zulässig
  • bei starken Marktschwankungen häufiger
  • Sofern sich Hinweise ergeben, dass die Immobilie im Verhältnis zu den allgemeinen Marktpreisen erheblich an Wert verloren haben könnte (im Zuge des o. g. Einsatzes der statistischen Verfahren), hat eine Überprüfung der Bewertung der konkreten Immobilie durch einen unabhängigen Sachverständigen zu erfolgen.
  • Bei Krediten, die über drei Mio. € oder fünf Prozent der Eigenmittel des Institutes hinausgehen, ist die Bewertung mindestens alle drei Jahre durch Sachverständige zu überprüfen.

Zeigen sich aus der Überwachung der Marktschwankungen relevante Veränderungen bzw. liegt ein konkreter Überprüfungsimpuls vor, sind zunächst die Grundannahmen der Wertermittlung zu überprüfen. Sind diese nicht mehr gültig, ist das Objekt neu zu bewerten[22]. Mit der MaRisk-Novelle 2017 wurde klargestellt, dass ein Monitoring über Marktschwankungskonzepte in Deutschland im Kontext der MaRisk allein nicht ausreichend ist. Jedes Institut ist aufgefordert, portfoliospezifisch geeignete, weitere Analysen durchzuführen[23]. Aufbauend darauf sind hier vom Institut definierte turnusmäßige und anlassbezogene Überprüfungen notwendig, die ggf. auch eine Objektbesichtigung[24] beinhalten.

InhouseTipps

Bauträgerfinanzierungen.

Dauerbrenner Kreditnehmereinheiten/Gruppe verbundener Kunden.

Grundschuld kompakt.

(Quick-Check) Kreditsicherheiten.

Schlanke § 18 KWG-Prozesse.

IV. Perspektiven: Neue Anforderungen aus Basel (Finalisierung von Basel III)

Für Immobilien werden neue Risikopositionsklassen kommen. Die Risikogewichte werden teilweise deutlich differenzierter auf Basis der Kennzahl Loan-to-Value (LTV) festgelegt. Neben dem bekannten Realkreditsplitting (Loan-Splitting) wird ein Whole-Loan-Approach[25] mit entsprechenden LTV-Buckets[26] eingeführt. Für klassische eigengenutzte Wohnimmobilien soll es weiterhin den Loan-Splitting-Approach (Realkreditsplitting) geben. Neben den heutigen Rahmenparametern, wie Marktwert als Obergrenze, Drittverwendungsfähigkeit, unabhängige Wertermittlung, wird Wert auf einen nachhaltig über die Laufzeit des Darlehens erzielbaren Wert gelegt. Im Laufe des Jahres 2019 wird ein erster Konsultationsentwurf der EU-Kommission in diesem Kontext erwartet. Das Inkrafttreten der Regelungen ist für das Jahr 2022 geplant.

V. Fazit: Der Realkredit hat Zukunft

Die Regelungen bzw. aufsichtlichen Erwartungen an die Bewertung von Immobilien inkl. Überwachung bzw. Überprüfung der Werte und damit wesentliche Eckpfeiler des Realkredites gleichen sich immer stärker an. Grundannahme ist dabei ein nachhaltiger, auf die gesamte Laufzeit des Darlehens sicher erzielbarer Wert. Die neuen Forderungsklassen aus der Finalisierung des Basel III-Paktes werden für Immobilienfinanzierungen je nach Geschäftsmodell hohe Auswirkungen auf die RWA entfalten. Daher sind eine frühzeitige, strategische Geschäftsplanung sowie die ganzheitliche, alle aufsichtlichen Regelungen harmonisch abwägende Gestaltung der relevanten Prozesse entscheidende Erfolgsfaktoren.

PRAXISTIPPS

  • RWA-Struktur analysieren und Realkreditprivilegierung für wohnwirtschaftliche und gewerbliche Immobilien optimieren (z. B. Schaffung der notwendigen Voraussetzungen, Datenverschlüsselung, Zuweisung der Objekte zur korrekten Immobilienkategorie).
  • Korrespondierende Regelungen aus u. a. CRR, MaRisk und BelWertV für die Gestaltung effizienter Prozesse für die Beleihungswertermittlung und Immobilienüberwachung nutzen.
  • Unabhängigkeit der Gutachter bzw. Wertermittler gewährleisten und sicherstellen, dass diese u. a. nicht mit der Kreditbearbeitung bzw. -entscheidung betraut sind.
  • Frühzeitig mit der Detailanalyse der erwarteten Änderungen aus der Finalisierung des Basel III-Paktes beginnen, Geschäftsmodell, Prozesse und Portfolio evaluieren und notwendige Maßnahmen ableiten und umsetzen.
  1. EU Verordnung 575/2013 wurde durch die „CRR II“ vom 20.05.2019 in diversen Artikeln neu gefasst und ergänzt.
  2. § 21 Abs. 2 Nr. 1 KWG.
  3. § 14 PfandBG.
  4. § 16 Abs. 1 und 2 PfandBG.
  5. Art. 125 Abs. 2 (b) der Verordnung (EU) 575/2013.
  6. Art. 193 ff der Verordnung (EU) 575/2013.
  7. Wohnimmobilien, Art. 125 Abs. 1 (a) der Verordnung (EU) 575/2013.
  8. Gewerbliche Immobilien, Art. 126 Abs. 1 (a) der Verordnung (EU) 575/2013.
  9. Art. 392 ff CRR i. V. m. § 13 KWG.
  10. Rundschreiben 09/2017 (BA) vom 27.10.2017 „Mindestanforderungen an das Risikomanagement“.
  11. RTF-Leitfaden vom 24.05.2018 (normative Perspektive zentraler Bestandteil der Risikotragfähigkeitsbetrachtung).
  12. § 18a Abs. 7 KWG und § 505c BGB.
  13. Artikel 194 ff der Verordnung (EU) 575/2013
  14. Artikel 208 der Verordnung (EU) 575/2013
  15. Neu Artikel 124 (2) i.V. mit 430 a der Verordnung (EU) 2019/876
  16. vgl. Definitionen über § 22 SolvV
  17. § 18a Abs. 7 KWG, § 505c BGB, § 6 BelWertV
  18. BTO 1.2. Tz. 2 MaRisk
  19. BTO 1.2.1 Tz. 3 MaRisk
  20. BTO 1.2.1 Tz. 3 MaRisk
  21. Artikel 208 Abs. 3 (a) und (b) der Verordnung (EU) 575/2013
  22. Vgl. dazu auch Rundschreiben BaFin BA 27- FR 2402 – 2008/0001 vom 05.06.2008.
  23. BTO 1.2.2. Tz. 3 und 4 MaRisk, s. auch Hannemann, Steinbrecher, Weigl: Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk), 5. Auflage, S. 1.096 Tz. 19.
  24. BTO 1.2.1. Tz. 3 (unter Risikogesichtspunkten ist eine Grenze für Objektbesichtigungen festzulegen).
  25. Whole-Loan-Approach: der komplett auf der Immobilie besicherte Betrag inkl. Vorlast wird in Bezug zum Beleihungsauslauf (LTV) betrachtet.
  26. LTV-Buckets: je nach Gesamtauslauf in einer entsprechenden Immobilienkategorie wird eine Klasse mit einem Risikogewicht gebildet (z. B. bei Auslauf zwischen 60–80 % Zuweisung eines Risikogewichtes von 30 %).

 

Beitragsnummer: 78717

 

Aufsichts- oder Verwaltungsrat in Finanzinstituten: Warum Weiterbildung unerläßlich ist

Dr. Gunter Dunkel, ehem. Vorstandsvorsitzender der Norddeutsche Landesbank Girozentrale (Nord/LB), ehem. Präsident des Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VOEB)



 

 

Beitragsnummer: 41483

Neuer EBA-Richtlinienentwurf zur Kreditvergabe und -überwachung (EBA/CP/2019/04)

Konsultationspapier – Entwurf von Richtlinien für die Vergabe und Überwachung von Krediten

Jürgen Müller, Leitender Berater, vdpConsulting AG[1]

Jürgen Blatz, Bereichsleiter Kreditgeschäft, Finanz Colloquium Heidelberg GmbH

I. Einleitung

Vor dem Hintergrund hoher NPL-Portfolien in der EU beauftragte der Europäische Rat die European Banking Authority (EBA) im Rahmen des Aktionsplanes (Juli 2017) neben den Leitlinien zu „Non Performing Loans“ auch Leitlinien für die Kreditvergabe und Monitoring zu erarbeiten. Die EBA stellte am 19.06.2019 das Papier „Draft Guidelines on loan origination and monitoring“ zur Konsultation (Frist 30.09.2019). Die Veröffentlichung ist zum 30.06.2020 vorgesehen.

Die EBA schlägt in der Konsultation unter Berücksichtigung der Proportionalität und Verbraucherschutzbestimmungen detaillierte Standards für das Risikomanagement, die Prozesse und deren Überwachung vor. Ziel ist, über nachhaltige und solide Kreditvergabestandards und deren Monitoring unter Einbeziehung von Governance-Regelungen eine hohe Kreditqualitität auf Institutsebene sicherzustellen. Die finanzielle Stabilität und Widerstandsfähigkeit des EU-Bankensystems sollen weiter gestärkt werden.

In den Abschnitten vier bis fünf werden die Erwartungen spezifiziert:

  • Abschnitt 4: Governance-Anforderungen

Klarstellung des internen Governance- und Kontrollrahmens für die Kreditgewährung und die Kreditentscheidung auf der Grundlage der Anforderungen der EBA-Leitlinien zur internen Governance

  • Abschnitt 5: Kreditvergabe

Anforderungen an die Informations- und Datenerhebung von Kreditnehmern, Dokumentation und Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfung der Kreditnehmer

  • Abschnitt 6: Preisgestaltung

Aufsichtsrechtlichen Erwartungen für die risikobasierte Preisgestaltung von Krediten

  • Abschnitt 7: Kreditsicherheiten

Anforderungen an die Bewertung von unbeweglichen/beweglichen Kreditsicherheiten (ohne finanzielle Sicherheiten) zum Zeitpunkt der Kreditgewährung und die laufende Überwachung.

  • Abschnitt 8: Laufende Überwachung des Kreditrisikos inklusive der Risikofrüherkennung.

 

 

 

 

II. Ausgewählte Aspekte aus dem Richtlinienentwurf

Eine Übersetzung und Bewertung ausgewählter Abschnitte kann für € 39,00 erworben werden. Erhältlich unter info@fc-heidelberg.de

 

III. Fazit

Im Konsultationspapier finden sich viele Regelungen und Anforderungen wieder, die die deutschen Institute aus den MaRisk, zuletzt neugefasst im Oktober 2017, kennen. Es wird der Grundgedanke der Proportionalität aufgegriffen, jedoch finden sich die detaillierten Möglichkeiten zur Nutzung der Öffnungsklauseln gemäß MaRisk so nicht wieder.

Sehr umfänglich wird auf das Thema Governance in Bezug auf die Kreditgewährung und Überwachung eingegangen. Die Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfung beschreiben bereits heute gelebte Standards. Betont wird nochmals das Thema Datenintegrität. Hier werden auch künftig weitere Optimierungen erforderlich sein, um jederzeit die notwendigen und korrekten Daten zeitnah ohne manuelle Prozesse zur Verfügung stellen zu können (Stresstests).

Im Bereich der Immobilienbewertung und Überwachung gibt es am Ende des Dokuments umfangreiche Ausführungen, die einer intensiven Bewertung und Prozessbeurteilung zugeführt werden sollten. Interessant ist hier vor allem die Einschätzung, dass die Anwendung von statistischen Modellen im Rahmen der Immobilienbewertung in der Zukunft und unter der Prämisse der validen und transparenten Weiterentwicklung dieser Modelle effizientere Prozesse ermöglichen kann. Aktuell wird hier aber die aufsichtliche Einschätzung transparent, dass die Anwendung statistischer Modelle zum Zeitpunkt der Kreditvergabe zu Mängeln im Risikomanagement führen kann. Daher bleibt es auch weiterhin die Aufgabe des einzelnen Gutachters bzw. Wertermittlers, im Rahmen der Neubewertung die bewertungsrelevanten Parameter herzuleiten, zu begründen und dies nachvollziehbar zu dokumentieren (vgl. entsprechende Anforderungen der BelWertV sowie auch MaRisk). Im Rahmen der Überwachung kann hingegen weiterhin auf statistische Modelle zurückgegriffen werden, sofern die Rahmenbedingungen eingehalten werden.

PRAXISTIPPS

  • Auf Basis des Konsultationspapiers die bestehenden schriftlichen Ordnungen mit der Leitlinie abgleichen und evtl. Gaps ermitteln.
  • Die Leitlinie sieht keine Übergangsfristen vor; insofern bei erkanntem Handlungsbedarf früh in die Umsetzung gehen.
  • Mitarbeiterqualifikationen mit Stellenprofilen abgleichen und ggfs. nachqualifizieren und Aktualität sicherstellen (z. B. Tz. 220 Qualifikation zur Sicherheitenüberprüfung)
  • Prozesse zur Immobilienbewertung und die eingesetzten Tools nochmals screenen. Für Institute, die nach Marktwert bewerten, gelten die Regelungen der Kleindarlehensgrenze nicht und es sind Besonderheiten bei der Bewertung und Überwachung zu beachten (Fortsetzung der alten Aufsichtspraxis).
  • Die weitere Diskussion, insbesondere die Antworten auf das Konsultationspapier, sollten intensiv verfolgt werden.

 

BUCHTIPP

Arbeitsbuch Neue Werthaltigkeits-/PAAR-Prüfungen im Kreditgeschäft, 2019.

 

SEMINARTIPPS

Prozessprüfung Kreditsicherheiten, 06.11.2019, Köln.

Lernende Frühwarnverfahren im Kreditgeschäft, 19.11.2019, Frankfurt/M.

Kredit-Jahrestagung 2019, 20.–21.11.2019, Berlin.

Kreditgeschäft-Prüfungen der Bankenaufsicht, 25.-26.11.2019 in Frankfurt/M.

Kritische Prüfung von Kreditvergabestandards durch die Bankenaufsicht, 28.11.2019 in Frankfurt/M.


Alle Seminare auch als Inhouse-Training buchbar!

 

  1. bis 30.06.2019 Abteilungsdirektor Marktfolge Kredit Grundsatz, DONNER & REUSCHEL AG.

 

Beitragsnummer: 77369

 

Erneute Untersuchung des Beratungsprozesses

BaFin findet auch 2019 noch großes Verbesserungspotential bei Geeignetheitserklärungen.

Stefan Kortenbusch LL.M. (com.), Financial Services Compliance, Beratung – Projektunterstützung – Interim-Management

Wie aus einem Fachartikel im BaFin-Journal 05/2019 (S. 20 ff.) hervorgeht, findet die BaFin auch nach 18 Monaten MiFID II noch viel Verbesserungsbedarf, insbesondere im Bereich der Geeignetheitserklärungen. Die BaFin hat hierzu die im Jahr 2018 durchgeführte Untersuchung wiederholt und ähnliche Mängel festgestellt. Während die anfänglichen Unklarheiten bei den Themen Sprachaufzeichnung und Kostenausweisen offenbar weitgehend aufgeklärt sind, finden sich bei Geeignetheitserklärungen weiterhin deutliche Lücken. Hier zeigt sich die Schwierigkeit, den Beratungsprozess so zu gestalten und systemseitig zu unterstützen, dass er unter Einhaltung aller Dokumentationsvorgaben dennoch betriebswirtschaftlich vertretbar durchgeführt werden kann. Hier die wesentlichen Kritikpunkte der BaFin:

Unvollständiger Abgleich von Kundenvorgaben und Produkteigenschaften

Der größte in der BaFin-Untersuchung festgestellte Mangel fand sich beim Abgleich der Kundenvorgaben (geplante Anlagedauer, Risikobereitschaft, Kenntnisse und Erfahrungen und Verlusttragefähigkeit) mit den Produkteigenschaften: nur 11,3 % der Geeignetheitserklärungen erfüllten diese Vorgabe vollständig. Seitens der Aufsicht ist jedoch gewollt, dass die Geeignetheitserklärung einen Mehrwert für den Kunden bietet, indem zu jedem der Aspekte seiner Vorgaben durch den Berater eine individuelle Aussage getroffen wird.

Unspezifische Standardformulierungen und Textbausteine

Ein weiterer Mangel in den untersuchten Geeignetheitserklärungen bestand darin, die Geeignetheit mittels unspezifischer Standardformulierungen zu dokumentieren. Hier waren knapp 40 % der untersuchten Exemplare fehlerhaft.

Unspezifische Standardformulierungen entstehen auch durch Textbausteine, insbesondere dort, wo der Abgleich zwischen den Zielmarktkriterien des Produkts und den Kundenvorgaben systemgestützt vorgenommen wird und das Ergebnis in vorgefertigten Textbausteinen dargestellt wird. Textbausteine sollen auch dazu dienen, die Erstellung der Geeignetheitserklärung zu beschleunigen und um eine gewisse Vereinheitlichung zu erreichen. Die BaFin lehnt jedoch die Verwendung von Textbausteinen ab.

Nutzen von Depotumschichtungen nicht ausreichend dokumentiert

Im Jahr 2019 haben lt. BaFin-Untersuchung immerhin 40,6 % der Marktteilnehmer damit begonnen, einen vollständigen Nachweis des Kundennutzens zu erbringen, wenn sie eine Depotumschichtung empfehlen. Hier besteht also weiterhin großer Handlungsbedarf, denn eine plausible und transparente Dokumentation des Kundennutzens ist wichtig, um Kunden vor Gebührenschneiderei zu schützen, insbesondere dort, wo mit einem Wechsel hohe Eintrittskosten entstehen, z. B. bei Investmentfonds.

PRAXISTIPPS

  • Es ist wichtig, den Abgleich zwischen den Kundenvorgaben und den Produkteigenschaften umfassend durchzuführen und nachvollziehbar zu dokumentieren.
  • Auch die Basisdaten zum Kunden, z. B. sein Alter, müssen zu den Aussagen der Geeignetheitserklärung passen. Zum Beispiel erscheint die Aussage „Anlagehorizont >5 Jahre“ bei einer 85-jährigen, gebrechlichen und alleinstehenden Person per se fragwürdig und stellt die Richtigkeit der gesamten Geeignetheitserklärung infrage.
  • Auf Textbausteine sollte komplett verzichtet werden, denn sie führen zu formelhaften Pauschalformulierungen, mit denen das konkrete Beratungsergebnis nicht ausreichend individuell dargestellt werden kann. In diesem Punkt haben sich ESMA und BaFin klar positioniert (vgl. ESMA Q&A 35-43-349, S. 41 f.).

FCH MiFID II Web Based Training

  • FCH MiFID II SACHKUNDE (Erstschulung)
  • FCH MiFID II SACHKUNDE UPDATE (aktuelle Neuerungen)

Infos unter: https://www.fc-heidelberg.de/produkt/mifid/

SEMINARTIPP

3. Kölner Wertpapierrevisions-Tage, 14.-15.10.2019, Köln.

BUCHTIPPS

Ellenberger/Clouth (Hrsg.): Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft 5. Aufl. 2018.

Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden: Neue MaComp 4. Aufl. 2019

 

Beitragsnummer: 75904

 

Schlüssigkeitsprüfung eines Sanierungskonzepts

Thomas Wuschek, Rechtsanwalt, MBA, SanExpert-Rechtsanwalt

Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich in der nachfolgenden Entscheidung mit dem Anforderungsprofil eines schlüssigen Sanierungskonzepts.

BGH, Urt. v. 28.03.2019, Az.: IX ZR 7/18

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf Antrag vom 19.01.2012 am 16.03.2012 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B-GmbH & Co.KG (Schuldnerin). Er verlangt Rückgewähr von insgesamt € 64.948,00 nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten.

Die Schuldnerin war zahlungsunfähig. Sie beauftragte die A GmbH mit der Erstellung eines Sanierungskonzepts. Am 28.06.2011 legte A eine so bezeichnete „Sanierungsskizze“ vor. Mit der Beklagten stand die Schuldnerin in ständiger Geschäftsbeziehung. Im Juli 2011 betrugen die Zahlungsrückstände € 876.800,00.

SEMINARTIPPS

Effiziente und bezahlbare Sanierungskonzepte, 18.11.2019, Frankfurt/M.

Haftungsfalle Sanierungsgutachten, 19.11.2019, Frankfurt/M.

Zwischen dem 26.07./11.08.2011 schlossen die Schuldnerin und die Beklagte mehrere Vereinbarungen:

  • eine „Teilzahlungsvereinbarung“, in welcher die Schuldnerin anerkannte, der Beklagten noch € 584.533,00 zu schulden; dieser Betrag sollte in 36 Monatsraten à 16.237,00 € zurückgezahlt werden, beginnend mit dem 30.09.2011;
  • einen „Verzichtsvertrag“, in welchem die Schuldnerin anerkannte, insgesamt € 876.800,00 zu schulden; die Beklagte verzichtete sodann auf einen Teilbetrag von € 292.267,00 unter den Voraussetzungen des Abschlusses eines Sozialplans mit Interessenausgleich, der Einzahlung von „mindestens € 600.000,00 mit eigenkapitalähnlichem Charakter“ sowie der Gründung einer Vermietungs- und Verwaltungs-GmbH, die das bewegliche Anlagevermögen halten sollte, welches dem Lieferantenpool als Sicherheit diente.

Die Schuldnerin zahlte von September 2011 bis Dezember 2011 vier der in der Teilzahlungsvereinbarung vereinbarten Monatsraten von jeweils € 16.237,00. Der Kläger verlangt nunmehr deren Rückgewähr.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht antragsgemäß verurteilt.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Grundlage des Anspruchs des Klägers seien die Anfechtungsnormen §§ 133 Abs. 1 S. 1, 143 Abs. 1 S. 1 InsO a.F. Die vier Zahlungen hätten das Vermögen der Schuldnerin gemindert. Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz folge daraus, dass der Geschäftsführer der Schuldnerin deren Zahlungsunfähigkeit gekannt habe. Unstreitig sei sie im ersten Halbjahr über die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin informiert worden.

Auf das Sanierungskonzept der A habe die Beklagte nicht vertrauen dürfen, weil es keine Ursachenanalyse enthalten habe. Tatsächlich habe die Beklagte nicht auf dieses Konzept vertraut, denn sonst hätte sie nicht Vorkasse für künftige Lieferungen vereinbart.

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision will die beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erreichen.

Lösungsmöglichkeit

Erste Voraussetzung einer Anfechtung gem. § 133 Abs. 1 S. 1 InsO ist eine Rechtshandlung, welche der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen.

Befriedigt ein Schuldner einen Gläubiger, obwohl er zahlungsunfähig ist und seine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt er i. d. R. mit dem Vorsatz, die übrigen Gläubiger zu benachteiligen; denn er weiß, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (BGH-Urt. v. 27.09.2018, Az.: IX ZR 313/16).

Die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit kann nach ständiger BGH-Rechtsprechung ihre Bedeutung als Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und die Kenntnis des Gläubigers hiervon verlieren, wenn die angefochtene Rechtshandlung Bestandteil eines ernsthaften Sanierungsversuchs ist, auch wenn dieser letztlich fehlgeschlagen ist.

In diesem Fall ist die Rechtshandlung von einem anfechtungsrechtlich unbedenklichen Willen geleitet und das Bewusstsein der Benachteiligung anderer Gläubiger tritt in den Hintergrund (BGH, Urt. v. 12.05.2016, Az.: IX ZR 65/14).

Voraussetzung auf Schuldnerseite ist jedoch, dass zu der Zeit der angefochtenen Handlung ein schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept vorlag, das mindestens in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt war und die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigte. Die bloße Hoffnung des Schuldners auf eine Sanierung räumt seinen Benachteiligungsvorsatz nicht aus (BGH, Urt. v. 12.05.2016, Az.: IX ZR 65/14).

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist das Sanierungskonzept, welches Grundlage der Vereinbarungen zwischen der Schuldnerin und der Beklagten und der streitgegenständlichen vier Zahlungen war, nicht schon deshalb unschlüssig und deshalb unbeachtlich, weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage der Schuldnerin nicht behandelte.

In der Berufungserwiderung hat die Beklagte vorgetragen, ausweislich der Sanierungsskizze, sei die finanzielle Schieflage der Schuldnerin auf einen Umsatzrückgang infolge schwacher Auftragslage, eine der Umsatzentwicklung nicht angepasste Kostenstruktur, eine zu geringe Eigenkapitaldecke und ein daraus folgendes Liquiditätsdefizit zurückzuführen. Die Nichtberücksichtigung dieses Vorbringens rügt die Revision. Der Beklagte hat weiter unter Beweisantritt dazu vorgetragen, welche Maßnahmen in der Sanierungsskizze vorgeschlagen und welche der vorgeschlagenen Maßnahmen bereits teilweise umgesetzt worden seien.

Der Geschäftsführer der Schuldnerin sei von der Schlüssigkeit des Konzepts und dessen Umsetzbarkeit überzeugt gewesen und habe deshalb mit Rundschreiben an die Lieferanten vom 06.09.2011 erklärt, die Schuldnerin sei derzeit weder zahlungsunfähig noch überschuldet. Zum Beweis für die Richtigkeit ihres Vorbringens hat sich die Beklagte auf den Zeugen S berufen. Auch mit diesem Vorbringen hat sich das Berufungsgericht überwiegend nicht befasst.

Weitere Voraussetzung der Anfechtung nach § 133 Abs. 1 S.1 InsO ist, dass der andere Teil zum Zeitpunkt der Handlung den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners kannte. Auf Seiten des Anfechtungsgegners kann die Kenntnis der drohenden oder eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Fall eines ernsthaften, wenn auch letztlich gescheiterten Sanierungsversuchs an Bedeutung verlieren (BGH-Urt. v. 12.05.2016, Az.: IX ZR 65/14).

An die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners können dabei nicht die gleichen Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners. Der Anfechtungsgegner muss lediglich konkrete Umstände darlegen, die es naheliegend erscheinen lassen, dass ihm der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners nicht bekannt war (BGH-Urt. v. 12.05.2016, Az.: IX ZR 65/14).

Das Berufungsurteil wurde daher aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

PRAXISTIPPS

  • Der BGH hat zwischenzeitlich mehrfach betont, dass aus einem Sanierungskonzept die tatsächliche Ausgangslage, die vorliegenden Krisenursachen, die daraus abgeleiteten Sanierungsmaßnahmen und das neue Leitbild des sanierten Unternehmens erkennbar sein müssen.
  • Daher ist eine Verplausibilisierung des Sanierungskonzepts hinsichtlich dieser Punkte unerlässlich.
  • Nur wenn diese Inhaltspunkte im Sanierungskonzept auch schlüssig dargelegt wurden, besteht ein Schutz vor einer möglichen Insolvenzanfechtung gem. § 133 InsO.

Beitragsnummer: 75825

ESMA Q&As als Instrument der Aufsichtskonvergenz



ESMA updates Q&As on MiFID II and MiFIR investor protection and intermediaries – Überlegungen zu den Updates zu ESMA35-43-349 vom 29.05.2019.

Stefan Frisch, Director, WM Compliance Germany, Deutsche Bank AG.

I. ESMA – Aufsichtskonvergenz

Bekanntlich spielt die 2011 gegründete ESMA[1] als Behörde bei der Schaffung einer gemeinsamen Aufsichtskultur in der Union und einer Kohärenz der Aufsichtspraktiken sowie bei der Gewährleistung einheitlicher Verfahren und kohärenter Vorgehensweisen in der gesamten Union eine aktive Rolle[2], was gerade auch an der Vielzahl ihrer Publikationen deutlich wird. Die Behörde kann zur Förderung gemeinsamer Aufsichtskonzepte und -praktiken gegebenenfalls neue praktische Hilfsmittel und Instrumente entwickeln, die die Konvergenz erhöhen[3]. Der „question and answer (Q&A) mechanism” ist ein solches praktisches Hilfsmittel und Instrument, um die Konvergenz zu erhöhen. Die ESMA überprüft die Q&As regelmäßig periodisch, um sie zu aktualisieren, falls erforderlich. Zudem möchte die ESMA identifizieren, ob es nicht Themen gibt, die in ESMA-Richtlinien und Empfehlungen überführt werden müssen. Dann folgt die ESMA allerdings dem üblichen Prozedere, d. h. sie führt offene öffentliche Anhörungen zu den Leitlinien und Empfehlungen durch und analysiert die damit verbundenen potenziellen Kosten und den damit verbundenen potenziellen Nutzen[4]. ...


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