Ausgewählte Beiträge

Ausgewählte TOP-Kennzahlen in der Bankbilanzanalyse

Dr. Thomas Kohlhase, Senior Credit Analyst, Fixed Income, Ampega Asset Management GmbH

Vorbemerkungen zur Aussagefähigkeit von Kennzahlen

Der Einsatz von Kennzahlen kann bei richtiger Anwendung hilfreich sein und wichtige Erkenntnisse zur Bonitätseinschätzung liefern. Noch stärker als bei der kennzahlenbasierten Bonitätsbeurteilung von Industrieunternehmen kommt es bei der Bankbilanzanalyse darauf an, die Kennzahlen im Rahmen des gesamten, insbesondere des aufsichtsrechtlichen, länder- und geschäftsmodellspezifischen, Kontextes zu interpretieren. Anderweitig und bei isolierter Betrachtung sind Fehlschlüsse die unmittelbare Folge. Denn die Lehman-Pleite 2008 oder die Krise der IKB 2007 hätte man anhand traditioneller Bilanz-, Gewinn- und Verlustrechnungs-Kennzahlen aus den Bereichen Kapital, Aktivaqualität, Rentabilität und Effizienz sowie Liquidität kaum vorhersehen können – zumindest, wenn man von weiterhin liquiden Märkten, unterstützt durch die damalige Geldpolitik insbesondere der US-Zentralbank, ausgegangen ist. Denn bei ähnlichen Kennzahlen wären sonst noch zahlreiche andere Institute in Schieflage geraten. Daher ist das Studium der Anhangsangaben und des Lageberichtes unerlässlich. In den oben genannten Fällen geben diese immerhin hinreichenden Aufschluss über drohende Risiken, insbesondere zu außerbilanziellen Verpflichtungen und daraus drohenden Liquiditätsabflüssen. Ohnehin ist das Studium des Anhangs und des Lageberichtes materiell für eine umfassende Bankbilanzanalyse, da nur dort sowie in den Offenlegungsberichten, die erst seit 2007 gem. Säule 2 (Basel III) verpflichtend sind, die notwendige Detailinformationen preisgeben werden.

SEMINARTIPPS

Analyse der zukünftigen Kapitaldienstfähigkeit, 07.10.2019, Frankfurt/M.

Analyse von Bankbilanzen, 04.11.2019, Wiesbaden.

Quick-Check BWA-Analyse, 05.11.2019, Wiesbaden.

Analyse von „Immobiliensammlern”, 06.11.2019, Wiesbaden.

Zudem spielen bei der Kennzahleninterpretation Zeit-, Betriebs- und Normenvergleich eine wesentliche Rolle. Durch Anwendung von Zeitvergleichen können negative bzw. positive Tendenzen sichtbar werden und im Sinne einer Trendanalyse fortgeschrieben werden. Der Nachteil liegt jedoch darin, dass der Informationsgehalt der Trendanalyse bedingt aussagefähig ist, wenn beispielsweise Gegenmaßnahmen durch die Geschäftsleitung ergriffen werden. Der Betriebsvergleich zeigt auf, wie ein Unternehmen im Vergleich mit brancheninternen Unternehmen bzw. Wettbewerbern oder Durchschnittswerten positioniert ist. Ein wesentlicher Nachteil bei Betriebsvergleichen besteht darin, dass branchenbezogene Prüfkriterien bestenfalls Abweichungen vom Durchschnitt zeigen und keine präzise Aussage über das interessierende Insolvenzkriterium ermöglichen. Dies gilt bei der Analyse von Bankbilanzen noch viel stärker als bei Industrieunternehmen. Beim Normenvergleich werden Unternehmenskennzahlen mit normativen oder statistisch abgeleiteten Prüfkriterien verglichen (Soll-Ist-Vergleich).

Des Weiteren ist bei der Verwendung von Kennzahlen auf Einschränkungen zu achten, die vor allem daraus resultieren, dass diese stichtags- und vergangenheitsbezogen sind sowie möglicherweise auf unterschiedlichen Rechnungslegungsstandards beruhen. Stichtagsbezogenheit: Insbesondere auf Basis von Bilanzpositionen verwendete Kennzahlen sind statischer Natur und unterliegen Manipulationsmöglichkeiten durch Window-Dressing-Maßnahmen (z. B. verbesserter Liquiditätsausweis zum Montas- oder Jahresende durch Repogeschäfte mit der Zentralnotenbank). Vergangenheitsorientierung: Die Kennzahlenanalyse ist meist retroperspektiv. Um ihr einen zukunftsorientierten Charakter zu verleihen, sollten daher einerseits plausible Annahmen (Basis-Szenario) als auch Prämissen unter Stress (Stress-Szenario) über die künftige Entwicklung erfolgen. Rechnungslegungsstandard: Unterschiedliche Rechnungslegungsstandards können zu Grunde liegen und so die Vergleichbarkeit von Jahresabschlüssen erheblich beeinträchtigen.

INHOUSETIPP

Analyse von Bankbilanzen.

 

 

Insofern lässt sich für den Einsatz von Kennzahlen im Rahmen der Bankbilanzanalyse resümieren, dass Kennzahlen helfen, die richtigen Fragen zu stellen, allerdings geben sie selbst meist nicht die gewünschte Antwort darauf.

Im Folgenden werden drei TOP-Kennzahlen näher dargestellt.

Harte Kernkapitalquote (Common-Equity-Tier 1 Ratio)

Definition

Abbildung 1: CET 1

Interpretation

Grundsätzlich gilt: je höher, desto besser. Doch auch eine hohe Quote kann aufgrund der nachfolgend erläuterten Nachteile zu Fehlschlüssen führen. Zusammengebrochene Banken wie Banco Espirito Santo oder Lehman Brothers wiesen kurz vor ihrer Insolvenz ebenfalls durchaus mindestens ausreichend erscheinende Kapitalisierungsquoten aus. Ebenfalls gilt, dass Aufsichtsbehörden individuell höhere Quoten von jedem Institut verlangen können, so dass eine auf den ersten Blick möglicherweise als solide anzusehende Quote sich im Nachgang als zu niedrig erweisen kann. Die individuellen Institutsspezifischen Anforderungen werden im Zusammenhang mit der sukzessiven Einführung von Bankenabwicklungs- und Sanierungsregimen eher zu- als abnehmen. Somit steigt unweigerlich die Deutungsunsicherheit, was nicht zuletzt auf die politisch gewollte Willkür durch die Aufsicht zurückzuführen ist.

NPL Ratio

Definition

Abbildung 2: NPL

Interpretation

Grundsätzlich gilt: je höher, desto schlechter. Bei Vergleichen mit Banken, die in unterschiedlichen Staaten/Jurisdiktionen tätig sind, gilt es, die nationalen Vorschriften zur Klassifizierung notleidender Kredite zu beachten. Ein Beispiel soll dies verdeutlichen: Bei Forderungen, die über 90 Tage fällig sind, ist in einigen Staaten nur der entsprechend überfällige Betrag oder die gesamte Kreditlinie. Ebenso gibt es Staaten, die für bestimmte überfällige Forderungen bereits eine Grenze bei 60 Tagen setzen und somit einen konservativen Ansatz wählen, der jedoch zu einer „Inflationierung“ der ausgewiesenen NPLs führt. Dies kann bei der Berechnung und beim Ausweis zu erheblichen Unterschieden führen und muss daher berücksichtigt werden. Die Nennergröße ist ebenfalls unter länderspezifischen regulatorischen Aspekten zu überprüfen.

Gesamtrentabilität (Return on Average Assets = RoAA)

Definition

Abbildung 3: RoAA

Interpretation

Maßgeblich bei der Analyse dieser Kennzahl ist die Zusammensetzung der Zählergröße, insbesondere auf Basis des Jahresüberschusses und der damit verbundenen Schwächen im Rahmen der bilanzpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten. Geht man von dem hypothetischen Fall aus, dass zwei Institute exakt dieselben Rechnungslegungsstandards anwenden, so gilt auch bei dieser Kennzahl grundsätzlich nicht immer je höher, desto besser. Denn wie bei allen Renditekennzahlen spiegelt sich in einer hohen Rendite ein höheres Risiko wider, das entsprechend zu kompensieren ist. Insofern bevorzugt man je nach individueller Risikoaversion Institute mit einer niedrigen, dafür stabilen, Gesamtrentabilität gegenüber solchen mit einer hohen Rendite, die dafür jedoch mit Unsicherheit und Volatilität behaftet sind.

Weitere Anmerkungen:

  • Bei sämtlichen Return-bezogenen Kennzahlen gilt der Grundsatz, dass eine hohe Rendite bzw. Performance nicht selten mit höherem Risiko einhergehen.
  • Daher kommt es auch auf die Ertragsstabilität im Rahmen der Performancemessung sowie die Steigerung von Unternehmenswerten an.

Alternativ zur Gesamtrentabilität wird häufig die Rentabilität der risikogewichteten Aktiva verwendet (Return over Risk Weighted Assets bzw. RoRWA):

Abbildung 4: RoRWA

PRAXISTIPPS

  • Effizienter Einbezug von Marktdaten als Frühwarnindikatoren zum Erkennen von Depot A-Risiken: u. a. Bond-Spread/CDS-Entwicklungen/Aktienkursentwicklung.
  • Aufspüren von bilanziellen Risikokonzentrationen: Kreditnehmer-/Branchen-/Länder-/Ertragskonzentrationen.
  • Analyse außerbilanzieller Risiken: Nachrichtenlage? Drohen Reputationsverluste? Geldwäscherisiken? ESG-Risiken?

 

Beitragsnummer: 81213

 

Kritische Würdigung des Zinsrisiko-Rundschreibens 06/2019



Auswirkungen auf die Bankpraxis und empirische Analyse der Aussagekraft des Frühwarnindikators[1]

Prof. Dr. Svend Reuse, Mitglied des Vorstands, Kreissparkasse Düsseldorf[2]

Prof. Dr. Dr. habil. Dr. h.c. (Uni Banja Luka) Eric Frère, Dekan, FOM Hochschule für Oekonomie und Management[3]

I. Einleitende Worte

Schon mit Veröffentlichung des Zinsrisiko-Rundschreibens 9/2018 am 24.05.2018[4] war klar, dass dieses nur eine kurze Halbwertszeit haben würde, da die Inhalte der Papiere des Baseler Ausschusses BCBS 368[5] und die EBA/GL/2018/02[6] ebenfalls in deutsches Recht umgesetzt werden müssen[7]. Am 12.08.2019 ist nun das finale Rundschreiben 06/2019 veröffentlicht worden[8]. Wesentliche Neuerungen sind die Einführung einer Frühwarnschwelle sowie die Modellierung neuer Zinsszenarien. Anzuwenden ist das Rundschreiben ab dem Meldestichtag 31.12.2019[9]. Der vorliegende Artikel stellt die wesentlichen Neuerungen des Rundschreibens vor, gibt Handlungsimpulse für die Institute und überprüft auf Basis empirischer Analysen die Sinnhaftigkeit der neuen Zinsszenarien und des Frühwarnindikators[10].

II. Neuerungen des Zinsrisiko-Rundschreibens

Vor Analyse der Neuerungen ist eine Öffnungsklausel in Bezug auf die Verwendung der Pensionsrückstellungen zu erwähnen. Im Gegensatz zur bisherigen Lesart können die Cash Flows aus unmittelbaren Pensionsrückstellungen unberücksichtigt ...


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FCH-Podcast: Starke Kundenauthentifizierung nach PSD 2

Beitragsnummer: 80868

Kündigungen und Zinsanpassungen von Prämiensparverträgen auf Prüfstand

Sabine Kröger, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und Handels- und Gesellschaftsrecht, SKW Schwarz Rechtsanwälte, München

Der BGH hat mit Urt. v. 14.05.2019, Az.: XI ZR 345/18, über wesentliche Fragen zur Kündigung von Prämiensparverträgen zu Gunsten von Kreditinstituten entschieden. Schon kurz darauf wurde durch die Verbraucherzentrale Sachsen e.V. eine Musterfeststellungsklage zum OLG Dresden erhoben, Az.: 5 MK 1/19, welche am 17.06.2019 bekannt gemacht wurde und sich mit ihren Feststellungszielen gegen die in Prämiensparverträgen enthaltenen Zinsanpassungsregelungen wendet; der Verfahrensausgang bleibt abzuwarten.

Der BGH hat in seinem Urt. v. 14.05.2019 entschieden, dass Kreditinstitute Prämiensparverträge ohne Laufzeit nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ordentlich kündigen dürfen.

SEMINARTIPPS

Rechtsupdate Compliance – Regulatoriküberblick, 11.11.2019, Berlin.

Entgelte & Gebühren, 25.11.2019, Köln.

 

In dem vom BGH entschiedenen Fall begehrten die Kunden die Feststellung des Fortbestands dreier von der Kreissparkasse Stendal unter Hinweis auf das niedrige Zinsumfeld gekündigter Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel“, die sie in den Jahren 1996 und 2004 geschlossen hatten. Im Jahr 1996 warb die beklagte Sparkasse dabei für die Sparverträge mit einer Werbebroschüre, in der u. a. eine Musterrechnung enthalten war, mit der die Entwicklung eines Sparguthabens über einen Zeitraum von 25 Jahren bei einer monatlichen Sparrate von DM 150,00 einschließlich der jährlichen Prämienzahlungen dargestellt wurde. Neben einer variablen Verzinsung des Sparguthabens sahen die Verträge erstmals nach Ablauf des dritten Sparjahres die Zahlung einer Prämie in Höhe von drei Prozent der im abgelaufenen Sparjahr erbrachten Sparbeiträge vor; vertragsgemäß stieg diese Prämie dann bis zum Ablauf des 15. Jahres auf 50 % der geleisteten Sparbeiträge an. Für alle Sparverträge galten die AGB-Sparkassen (Stand: 21.03.2016), welche in Nr. 26 Abs. 1 folgende Regelung zur ordentlichen Kündigung enthielten: „Soweit weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart sind, können der Kunde und bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Kündigt die Sparkasse, so wird sie den berechtigten Belangen des Kunden angemessen Rechnung tragen, insbesondere nicht zur Unzeit kündigen“.

Der BGH befand, dass die beklagte Sparkasse die Sparverträge gem. Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ordentlich kündigen durfte. Die Sparkasse habe das ordentliche Kündigungsrecht für einen Zeitraum bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe (im BGH-Fall: 15 Jahre) ausgeschlossen. Die Sparkasse habe mit der vereinbarten Prämienstaffel einen besonderen Bonusanreiz gesetzt. Dieser Bonusanreiz habe einen konkludenten Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts bis (in dem Fall) zum Ablauf des 15. Sparjahres bedingt, da ansonsten die Sparkasse den Kunden jederzeit den Anspruch auf Gewährung der Sparprämien hätte entziehen können.

BUCHTIPP

Kontoführung & Zahlungsverkehr, 5. Aufl. 2017.

 

 

Der konkludente und zeitlich befristete Ausschluss des Kündigungsrechts sei wirksam, da Sparverträge dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung (§ 700 BGB) und nicht dem Darlehensrecht unterlägen. Einen über das Ende des 15. Sparjahres hinauswirkenden zeitlich unbegrenzten Ausschluss des Kündigungsrechts hätten die Parteien aber auch im Hinblick auf die unbefristete Laufzeit des jeweiligen Sparvertrags nicht vereinbart. Denn nach dem Inhalt der Vertragsantragsformulare habe die Sparkasse die Zahlung einer Sparprämie lediglich bis zum 15. Sparjahr versprochen. Ab diesem Zeitpunkt seien die Sparverträge zwar nicht automatisch beendet gewesen. Nach dem Vertragsinhalt habe der Sparkasse aber ab diesem Zeitpunkt ein Recht zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen unter Beachtung der in Nr. 4 Satz 1 der Bedingungen für den Sparverkehr geregelten Auslauffrist von drei Monaten zugestanden.

Etwas anderes ergebe sich auch nicht – so der BGH weiter – aus dem von der Sparkasse konkret verwendeten Werbeflyer, da die in diesem enthaltene Musterrechnung, die auf einen Zeitraum von 25 Jahren bezogen war, lediglich ein Rechenbeispiel darstelle, mit dem keine verbindliche Aussage zur tatsächlichen Laufzeit des Vertrags verbunden wäre. Bei den weitergehenden Aussagen in dem Flyer handele es sich lediglich um eine werbende Anpreisung der Leistung, der ein durchschnittlicher Sparer eine Änderung oder gar Erweiterung der aus dem Sparvertrag folgenden Rechte und Pflichten nicht entnehmen könne.

Kurz nach dem BGH-Urt. v. 14.05.2019 hat die Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Kreis- und Stadtsparkasse Leipzig das oben genannte Musterfeststellungsklageverfahren eingeleitet, allerdings mit einer anderen Zielrichtung: In dem Verfahren geht es um Feststellungswirkungen im Hinblick auf die von der Verbraucherzentrale angenommenen Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln und unrichtigen Zinsberechnungen von Kreditinstituten für den variablen Zinssatz von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“, wobei insbesondere die vorformulierte Klausel „Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit … % verzinst“ in Streit steht. Dieses Verfahren soll es Sparern, die sich dem Verfahren als Anmelder anschließen, im Falle eines erfolgreichen Verfahrens erleichtern, in sich anschließenden (außer)gerichtlichen Verfahren ihre individuellen Ansprüche auf Zinsnachzahlungen gegen Kreditinstitute durchzusetzen. Die Feststellungsziele wurden im Musterfeststellungsklagenregister des Bundesamts für Justiz („www.bundesjustizamt.de“) veröffentlicht und können von jedermann kostenlos eingesehen werden.

PRAXISTIPPS

  • Der BGH hat Rechtssicherheit hinsichtlich wesentlicher Fragestellungen zu ordentlichen bankseitigen Kündigungsmöglichkeiten von Prämiensparverträgen geschaffen. Vor allem ist nach Ansicht des BGH das Recht der unregelmäßigen Verwahrung anwendbar und ein sachgerechter Grund für eine ordentliche Kündigung wegen des veränderten Zinsumfelds gegeben, da dieses es den Kreditinstituten erschwert, die Erträge zu erwirtschaften, die sie benötigen, um die Prämienzahlungen aufzubringen. Allerdings bleibt es den Kreditinstituten auch künftig nicht erspart, für jeden Einzelfall zu prüfen, ob der konkret in Streit stehende Sparvertrag und die Begleitumstände seines Zustandekommens die Kündigungsvoraussetzungen des BGH erfüllen.
  • Nachdem die Kreditinstitute aufgrund des zitierten BGH-Urteils zunächst aufatmen konnten, erhöhte sich beinahe zeitgleich das Risikopotential der Produktart „Prämiensparen“ aus ganz anderen Gründen: Denn für die oben genannte Musterfeststellungsklage vor dem OLG Dresden kommt es nicht darauf an, ob die Kündigung von Sparverträgen wirksam erfolgt ist oder erfolgen kann. Vielmehr geht es um Zinsnachzahlungen für die Sparer, falls die variablen Zinsen auf Basis unwirksamer Zinsanpassungsklauseln unrechtmäßig zum Nachteil des Kunden angepasst worden sein sollten, wobei die klagende Verbraucherzentrale im Durchschnitt von vierstelligen Beträgen für die betroffenen Sparer ausgeht. Im Fall der in Streit stehenden Sparverträge könnte sich also das am 01.11.2018 in Kraft getretene neue Klageinstrument des kollektiven Rechtsschutzes als neues Produktrisiko für die Kreditwirtschaft verwirklichen. Die Musterfeststellungsklage wurde vorwiegend dazu geschaffen, dem „rationalen Desinteresse“ des Verbrauchers entgegen zu wirken, indem er sich zunächst ohne finanzielles Risiko einem von einer qualifizierten Einrichtung geführten Verfahren kostenlos mittels wenig zeitaufwendiger Registrierung beim Bundesamt für Justiz anschließen kann. Der Ausgang des eingeleiteten Verfahrens steht aus und das rechtshängige Musterfeststellungsverfahren gegen die Kreis- und Stadtsparkasse Leipzig hindert qualifizierte Einrichtungen i. S. d. § 606 Abs. 1 ZPO nicht, weitere Musterfeststellungsverfahren gegen andere Kreditinstitute vor anderen Oberlandesgerichten mit derartigen oder ähnlichen Feststellungszielen rechtshängig zu machen.

 

Beitragsnummer: 80846

Fit & Proper für die Bankorganisation

Fit & Proper zu sein und zu bleiben, ist das Ergebnis eines durchdachten Prozesses, der in der gesamten Organisation verankert sein muss.

Marcus Michel, Vorstand FCH Gruppe AG
Dr. Jaime Uribe, Geschäftsführer FCH Personal GmbH

I. Anforderungen der Aufsicht

Organisationsverantwortliche sind durch die EBA/GL/2012/06 und die EBA/GL/2017/12 direkt gefordert, nachhaltige Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Beurteilung der Eignung von Leitungs- und Schlüsselfunktionen in Banken und Investmentgesellschaften in der Organisation verankern. Dafür müssen die Institute, unter Beachtung des Proportionalitätsprinzips, Strukturen und Prozesse sicherstellen und diese regelmäßig auf Effektivität (das Richtige zu tun) und Effizienz (es richtig zu tun) überprüfen und ggf. anpassen.

FCH Personal Logo

Der_Samurai_Manager_Logo

 

 

 

 

 

Buchtipps

 Zeranski (Hrsg.), Fit & Proper-Praxisleitfaden, 2019.

Erfolgsfaktor Humankapital bei der Fusion von Banken, 2018.

 

 

Die Aufsicht wird in dem Zusammenhang künftig höhere Anforderungen an eine ordnungsgemäße Implementierung der Fit & Proper-Anforderungen prüfen. Diese Anforderungen gelten bereits sowohl für die Organisation insgesamt als auch für die einzelnen Betroffenen und müssen sich in jeder strategischen Überlegung finden.

Seminartipps

Der Samurai Manager® Basic im Rahmen von Fit & Proper, 13.–15.11.2019, Bad Homburg.

Compliance-Jahrestagung 2019; 18.–19.11.2019, Berlin.

Zwingender Einbezug der SREP-Anforderungen in die Revisionsarbeit, 21.11.2019, Berlin.

 

II. Konsequenzen

Im Fokus stehen somit:

  • das Geschäftsmodell,
  • die eigenen Governance Leit- und Richtlinien,
  • die funktionierenden Prozesse im Risikomanagement, in der Compliance sowie Revision und letztendlich
  • die kollektive und individuelle Eignung, womit auch die Prozesse im HR-Bereich (Rekrutierung, Beförderung/Bestellung, Weiterentwicklung, Versetzung) in den Fokus der Prüfungen rücken müssen.

Dies bedeutet, alle Banken müssen ihre Leitungs- und Schlüsselfunktionen regelmäßig (extern) prüfen (lassen), ob sie Fit & Proper sind, was sich nur mit einer implementierten Fit & Proper-Policy und einem Methodenmix auf der Basis eines stets aktuellen, vernetzten Wissens umsetzen lässt. Die Institute müssen insofern Sorge dafür tragen, intern die Kompetenzen für die Umsetzung, Dokumentation und Prüfung der Fit & Proper-Anforderungen zu entwickeln oder diese extern zu erwerben.

Beratungstipps

Cover29Fit & Proper für die Bankorganisation.

Fit & Proper Individual.

 

 

III. Fit & Proper in der unmittelbaren Praxis

Institute sollten bei der Eignungsbeurteilung von Geschäftsleitern, Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen sowie Inhabern von sog. Schlüsselpositionen diese Entwicklung proaktiv angehen und zugleich als Chance begreifen. Die Anwendung des Proportionalitätsprinzipsbefreit“ hier nicht von der Erfüllung der Fit & Proper-Anforderungen, sondern hilft letztendlich bei der Festlegung, welche Anforderungen nach welchen Kriterien mehr oder weniger intensiv bei der Implementierung und der Prüfung betrachtet werden.

Filmtipps

Auswirkungen der neuen Fit & Proper-Anforderungen.

Samurai Manager – Erfolgsentscheidende Kompetenzen einer Führungskraft.

 

 

Die Eignungsbeurteilung können Sie mit unserer Unterstützung, z. B. beim bestehenden Personal, Neu-Einstellungen und im Rahmen von Fusionen, schon jetzt in Ihrer Organisation schrittweise im Sinne der Aufsicht sicher implementieren und dokumentieren.

Abbildung: FCH Fit & Proper-Zyklus/Umsetzungsfelder und Instrumente für die Praxis

PRAXISTIPPS

  • Etablieren Sie die aktuellen Leitlinien von EZB, EBA ESMA zur Personaleignung (EBA/GL/2012/06, EBA/GL/2017/12) als Fit & Proper-Prozess in Ihrem Hause, der im Rahmen der Gesamtbankstrategie überprüft und zugleich vorausschauend zur Personalentwicklung im Zuge der demographischen Herausforderungen genutzt wird.
  • Etablieren Sie eine Fit & Proper-Policy in Ihrem Haus und achten Sie auf eine vollständige Dokumentation.
  • Setzen Sie die EBA/GL/2012/06 bzw. EBA/GL/2017/12 (ab 30.06.2018) zur Personaleignungsprüfung von Leitungs- und Schlüsselfunktionen fundiert mit einer umfassenden positionsspezifischen Eignungsfeststellung um. Binden Sie Vorstand und Aufsichts-/Verwaltungsrat angemessen ein, da diese für die Fit & Proper-Strategie und deren Umsetzung verantwortlich sind. Bei schlechter Umsetzung muss und wird die Aufsicht Sanktionen aussprechen.
  • Setzen Sie sich mit den Anforderungen an die Leitungs- und Schlüsselfunktionen in Ihrem Institut auseinander. Stellen Sie sicher, dass Ihre Anforderungsprofile stets aktuell sind und konsequent vernetzt Anwendung finden, wozu qualifizierte Experteninterviews unter Einbeziehung externer Spezialisten gehören. Berücksichtigen Sie bei den Anforderungsprofilen wesentliche Veränderungen im Geschäftsmodell, im Umfeld und in der Regulierung.
  • Lassen Sie sich von Experten bei der Umsetzung der Fit & Proper-Policy unabhängig prüfen, um mögliche Schwachstellen und Verbesserungsmöglichkeiten neutral ohne Interessenskonflikte aufgezeigt zu bekommen. Achten Sie auf die Qualität der Experten, die mit der aktuellen Regulierung gut vertraut sein müssen, so dass Ihr Haus die externe Beurteilung auch als Bestandteil von Governance und Compliance im Sinne des SREP nutzen kann.
  • Lassen Sie sich von Experten bei der Durchführung von Fit & Proper-Testverfahren (Fit & Proper-Assessments) für neues Personal beraten. Stellen Sie den Methodenmix zusammen, der zu Ihrem Haus passt, zumal es in mittelständischen Instituten nicht wirtschaftlich ist, die Kompetenz zur fachlich fundierten Fit & Proper-Prüfung bei der Auswahl von neuem Personal laufend vorzuhalten. Nutzen Sie diese Expertise auch zur Personalauswahl bei Fusionen.

Beitragsnummer: 80399

Fit & Proper Individual

Fit & Proper zu sein und zu bleiben, ist das Ergebnis eines durchdachten Prozesses, der in der gesamten Organisation verankert ist und den Sie persönlich mitgestalten sollen.

Marcus Michel, Vorstand FCH Gruppe AG
Dr. Jaime Uribe, Geschäftsführer FCH Personal GmbH

I. Anforderungen der Aufsicht an die betroffenen Fach- und Führungskräfte

Das Institut selbst ist durch die Fit & Proper Anforderungen dazu angehalten, fördernde Rahmenbedingungen für die Erfüllung zu implementieren. Hier sind in erster Linie Vorstand und Aufsichtsrat als Leitungsorgane direkt und je gemeinsam in der Pflicht.

Filmtipps

 

Auswirkungen der neuen Fit & Proper-Anforderungen.

Samurai Manager – Werte in der Praxis realistisch leben.

 

Als Mitglied des Vorstandes, der Geschäftsleitung, des Aufsichtsrates/Verwaltungsrates oder als Inhaber einer sog. Schlüsselposition (z. B. Leitungsfunktion in der internen Revision, Compliance oder Risikocontrolling u. a.) sind Sie aber darüber hinaus persönlich in Ihrem Institut durch die EBA/GL/2012/06 bzw. EBA/GL/2017/12 gefordert, die Fit & Proper-Anforderungen an Ihre fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit zu erfüllen und diese regelmäßig überprüfen (zertifizieren) zu lassen.

FCH Personal Logo

II. Konsequenzen für die Betroffenen

Für die Bankenaufsicht, und damit in verpflichtender Weise auch für Ihr Institut, stehen somit im Fokus:

  • Ihre fachliche Qualifikation,
  • Ihre persönliche Zuverlässigkeit und dadurch indirekt
  • Ihre Führungsqualitäten.

Um diese Anforderungen nachhaltig erfüllen zu können, ist eine Synchronisierung (Planung und Umsetzung) Ihrer individuellen Weiterentwicklungsmaßnahmen mit den bankspezifischen Anforderungen auf Organisationsebene erforderlich. Es ist daher folgerichtig und in Ihrem Interesse, diese Synchronisierung (Fit & Proper Assessment und Weiterbildungsplan) von Ihrem Institut aktiv zu fordern. Wird die Fit & Proper-Policy Ihres Instituts entsprechend umgesetzt, werden Fach- und Führungskräfte dadurch zum Wettbewerbsvorteil für Ihre Institute und bilden zugleich eine bedeutende Säule bei der Erfüllung der Aufsichtsanforderungen bzgl. Implementierung einer angemessenen Risikokultur.

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Beratungstipps

Cover29

Fit & Proper für die Bankorganisation.

Fit & Proper Individual.

 

III. Fit & Proper in der unmittelbaren Praxis

Diese Synchronisierung muss in der Praxis auf der strategischen Ebene gesteuert werden und sich an die nachhaltige Erfüllung der Anforderungen (für Sie persönlich und für Ihr Institut) richten. Die Kriterien für die Beurteilung und die Prüfungsvorgehensweise sind bekannt (siehe Abbildung). Adäquate Führungskompetenzen werden i. S. v. Fit & Proper zwar nicht explizit von der Bankenaufsicht geprüft, sollten aber als Voraussetzung für eine nachhaltige Erfüllung dieser angesehen und deswegen immer als Ziel persönlicher Entwicklung eingeplant werden.

SEMINARTIPPS

Der Samurai Manager® Basic im Rahmen von Fit & Proper, 13.–15.11.2019, Bad Homburg.

Compliance-Jahrestagung 2019; 18.–19.11.2019, Berlin.

Zwingender Einbezug der SREP-Anforderungen in die Revisionsarbeit, 21.11.2019, Berlin.

 

Die Leitungsorgane und insbesondere die Personalabteilung müssen die Beurteilung als weiteren HR-Prozess gestalten und weitgehend unabhängig führen. Als Betroffener können und sollten Sie aber dabei aktiv mitwirken, wenn es um Ihre fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit geht.

 

Abbildung: Kriterien zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit

Buchtipps

Zeranski (Hrsg.), Fit & Proper-Praxisleitfaden, 2019.

Erfolgsfaktor Humankapital bei der Fusion von Banken, 2018.

 

 

PRAXISTIPPS

  • Informieren Sie sich über die aktuellen Leitlinien von EZB, EBA ESMA zur Personaleignung (EBA/GL/2012/06, EBA/GL/2017/12) und legen Sie fest, inwiefern Sie von den Anforderungen betroffen sind.
  • Überprüfen Sie, ob Fit & Proper-Ansätze in Ihrem Hause bereits in der Planung oder implementiert sind. Wenn ja, fragen Sie nach, wie tief diese in der Personalentwicklung Ihres Hauses berücksichtigt wurden.
  • Legen Sie wert auf eine umfassende Dokumentation Ihrer Weiterbildungen und planen Sie diese auch im Sinne der Fit & Proper-Anforderungen; die Aufsicht setzt eine regelmäßige Weiterbildung voraus.
  • Setzen Sie sich mit den Anforderungen an die Leitungs- und Schlüsselfunktionen in Ihrem Institut auseinander. Stellen Sie sicher, dass Ihr Anforderungsprofil stets aktuell ist. Berücksichtigen Sie bei den Anforderungsprofilen wesentliche Veränderungen im Geschäftsmodell, im Umfeld und in der Regulierung.
  • Achten Sie auf die Qualität der Experten, die mit Ihrem Institut zusammenarbeiten; sie sollten mit der aktuellen Regulierung gut vertraut sein, so dass Ihr Haus die externe Beurteilung auch als Bestandteil von Governance und Compliance im Sinne des SREP nutzen kann.

Beitragsnummer: 80355

Der Realkredit – Ein Produkt zur Eigenkapitalschonung

Jürgen Müller, Leitender Berater bei der vdpConsulting AG

I. Einleitung: Der Realkredit ein Produkt mit Vergangenheit und Zukunft

Der Realkredit geht bereits auf Friedrich den Großen zurück, der 1769 eine entsprechende Kabinettsorder erließ. Seit dieser Zeit entwickelte sich der Realkredit permanent zu einem sehr sicheren Finanzierungsinstrument weiter. Es sind gesetzliche bzw. aufsichtliche Regelungen, wie z. B. Kreditwesengesetz, Solvabilitätsverordnung, Verordnung (EU) 2019/876[1] i. V. m. Verordnung (EU) 575/2013 (Capital Requirement Regulation) und Rundschreiben der Bundesanstalt für Finanzaufsicht, wie z. B. die MaRisk, zu beachten. Die Regelungen aus der CRR für Kredite, die durch Immobilien besichert sind, finden auf den Realkredit als übergeordnete Verordnung Anwendung. In vorliegender Ausarbeitung werden die Anforderungen im Kreditrisikostandardansatz (KSA) beleuchtet. Das Kreditwesengesetz definiert[2] den Realkredit mit Verweis auf das Pfandbriefrecht als grundpfandrechtlich besicherten Kredit bis zu einem Betrag von 60 % des Beleihungswerts (Beleihungsgrenze)[3], bei dem die Bewertung der Immobilie nach den vorsichtigen Prinzipien im Kontext des Beleihungswerts erfolgt[4]. Für Zwecke der CRR kann eine Beleihungsgrenze von 80 % bei wohnwirtschaftlichen sowie 60 % für gewerbliche Immobilien genutzt werden[5].

SeminarTipps

Kreditrisikosteuerung Aktuell, 23.09.2019, Frankfurt/M.

Schlanke § 18 KWG-Prozesse, 24.09.2019, Frankfurt/M.

Prozessprüfung Kreditsicherheiten, 06.11.2019, Köln.

BauFi spezial: Beleihungswertermittlung Aktuell, 07.11.2019, Köln.

Automatisierte EWB-Sicherheiten-Prüfung, 11.11.2019, Berlin.

Immobilienwerte: Überwachung – Überprüfung – Neubewertung, 12.11.2019, Berlin.

Automatisierte Immobilienbewertung & Gutachtenerstellung, 19.11.2019, Frankfurt/M.

Sicherheitenmanagement nach CRR, 20.11.2019, Frankfurt/M.

Kreditsicherheiten-Tagung, 02.–03.12.2019, Frankfurt/M.

Die Ergebnisse aus der Niedrigzinsumfrage 2017 (Betrachtungszeitraum 2017–2021) ergaben, dass ca. ein Drittel der Institute von einer sinkenden Kernkapitalquote im Betrachtungszeitraum ausgeht; ein Hauptgrund liegt u. a. im Wachstum des zinstragenden Geschäftes mit einem Anstieg der Risked Weighted Assets (RWA). Folgende Möglichkeiten stehen den Instituten zur Gegensteuerung für die RWA-Planung grundsätzlich zur Verfügung:

  • Abbau des Geschäftsvolumens ( keine adäquate Lösung, da Ertragseinbußen und Belastung der Kundenbeziehung)
  • Modellwechsel vom KSA auf den IRBA ( hohe aufsichtliche Anforderungen)
  • RWA-Optimierung über den Einsatz von Kreditrisikominderungstechniken (KRM)[6].

 

II. Überblick: Aufsichtliche Anforderungen im Bereich der Immobilienfinanzierung

Der Realkredit mit derzeitigen Risikogewichten gem. CRR von 35[7] bzw. 50[8] % im KSA ist ein optimales Instrument zur Reduzierung der RWA. Daneben bietet der Realkredit weitere Vorteile wie:

  • Reduzierte Offenlegungsanforderungen nach § 18 KWG
  • Anrechnungserleichterung bei Großkrediten[9] gem. CRR und KWG
  • Refinanzierungsvorteile für Banken mit Pfandbrieflizenzen
  • In bestimmten Bankengruppen GuV-wirksame Senkung des Garantiefondbeitrages
  • Reduzierter Personenkreis bei Organkrediten nach § 15 KWG

BuchTipp

 

Günther/Himmelmann/Röth (Hrsg.), Großkredite nach CRR.

 

 

Neben den genannten aufsichtlichen Anforderungen hat die BaFin mit den MaRisk[10] den Instituten mit Sitz in Deutschland einen übergeordneten Aufsichtsrahmen vorgegeben. Das nachfolgende Schaubild zeigt schematisch das Beziehungsgeflecht zwischen den Anforderungen gem. MaRisk, CRR bzw. SolvV. Hierbei ist zu beachten, dass selbst für Institute, die keine Realkreditprivilegierung in Anspruch nehmen, die bewerteten Sicherheiten über die Anforderungen an die Risikotragfähigkeit[11] der aufsichtlichen Betrachtung unterliegen.

Schaubild (Schemadarstellung) zur Abbildung der Beziehungsgeflechte: 

Auch wenn die MaRisk in einigen wenigen Punkten noch Gestaltungsspielraum ggü. den Anforderungen nach CRR bzw. SolvV lassen, korrespondieren die Regelungen doch in vielen Punkten sehr stark. Dies ist in die strategische Entscheidungsabwägung zwischen reiner Prozessoptimierung und der zusätzlichen Eigenkapitaloptimierung einzubeziehen. Daneben hat die EBA im Juni 2019 ein Konsultationspapier zu Kreditvergabestandards veröffentlicht. In diesem Papier finden sich vielfältige Anforderungen an die Finanzierung und Standards für die Durchführung von konservativen und nachhaltigen Immobilienbewertungen wieder, wie sie bereits aus der nationalen Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie[12] aus 2016 sowie dem NPL-Leitfaden inkl. Ergänzung der EZB aus März 2017/2018 bekannt sind.

Beispiel für die vereinfachte und schematische Berechnung der Eigenkapitalbelastung im KSA:

  • Eine unbesicherte Gewerbeimmobilienfinanzierung in Höhe von 100 Mio. € bindet acht Prozent Eigenkapital, sofern die Anforderungen nach Art. 126 nicht erfüllt sind.
  • Dieselbe Finanzierung mit Nutzung der Anrechnungserleichterung gem. Art 126 CRR als grundpfandrechtlich besicherter Kredit bindet lediglich vier Mio. € Eigenkapital, da nur ein Risikogewicht von 50 % für die 100 Mio. € angesetzt wird.
  • Vereinfacht bedeutet dies, dass bei gleichbleibendem Eigenkapital mit dem doppelten Finanzierungsvolumen in dieser Forderungsklasse gearbeitet werden kann und bei einer Nettomarge von beispielsweise 20 Basispunkten (auf zehn Jahre kalkuliert), ein Mehrertrag von zwei Mio. € generiert werden kann!
  • Der Effekt bei einer Anrechnungsmöglichkeit in der Risikopositionsklasse wohnwirtschaftliche Immobilien mit einem Risikogewicht von 35 % ist entsprechend deutlich höher!

 

III. Voraussetzungen: Anforderungen an die Realkreditprivilegierung

1. Grundvoraussetzungen an die Privilegierung

Die Grundvoraussetzungen für die Inanspruchnahme von Kreditrisikominderungstechniken, wie z. B. rechtlich geprüfte Verträge etc., sind in der CRR konkret geregelt[13]. Zu Immobilien gibt es zusätzlich Spezialregelungen. So ist beispielsweise sicherzustellen, dass das Grundpfandrecht rechtlich durchsetzbar bestellt ist und die Verwertung in einem angemessenen Zeitraum durchgeführt werden kann. Das Institut hat festzulegen, welche Arten von wohnwirtschaftlichen oder gewerblichen Immobilien beliehen werden und deren angemessene Versicherung gegen Schäden sicherzustellen. Darüber hinaus werden die Anforderungen an die Immobilienüberwachung definiert[14]. Zusätzlich haben die zuständigen Behörden festzustellen, dass die durch die Institute gemeldeten Verluste dem im jeweiligen Land festgelegten Risikogewicht adäquat entsprechen[15].

2. Anforderungen an die Bewertung (Wertermittlung)

Gemäß Art. 229 Abs. 1 der CRR ist von einem unabhängigen Sachverständigen (intern oder extern mit speziellen Fachkenntnissen) der Immobilienwert auf transparente Weise zu ermitteln. Hierbei kann der Marktwert oder der Beleihungswert (nationale Regelungen) zugrunde gelegt werden. Deutschland verfügt für die Ermittlung des Beleihungswertes über etablierte und aufsichtlich konforme Bewertungsverfahren[16], während es für die Ermittlung des Marktwertes und die dafür notwendigen Prozesse unverändert offene Fragen gibt (z. B. ist im Rahmen der Marktwertermittlung keine Kleindarlehensgrenze analog BelWertV bekannt). Ergänzende Regelungen zur Beleihungswertermittlung sind z. B. im KWG, BGB und der BelWertV enthalten[17]. Korrespondierend dazu regeln die MaRisk den Einsatz geeigneter Wertermittlungsverfahren[18] und ein entsprechendes Sicherheitenmanagement[19]. In der Bewertung sind alle wertrelevanten Parameter nachvollziehbar herzuleiten und zu begründen[20]. Die ermittelten Vorschlagswerte werden unter Berücksichtigung von Funktionstrennungsaspekten festgesetzt.

3. Anforderungen an die Überwachung

Immobilienwerte sind regelmäßig und anlassbezogen zu überwachen[21]. Die Überwachung erfolgt

  • mindestens einmal jährlich bei Gewerbeimmobilien und alle drei Jahre bei Wohnimmobilien; in diesem Zusammenhang ist der Einsatz statistischer Verfahren wie Marktschwankungskonzepte in der CRR zulässig
  • bei starken Marktschwankungen häufiger
  • Sofern sich Hinweise ergeben, dass die Immobilie im Verhältnis zu den allgemeinen Marktpreisen erheblich an Wert verloren haben könnte (im Zuge des o. g. Einsatzes der statistischen Verfahren), hat eine Überprüfung der Bewertung der konkreten Immobilie durch einen unabhängigen Sachverständigen zu erfolgen.
  • Bei Krediten, die über drei Mio. € oder fünf Prozent der Eigenmittel des Institutes hinausgehen, ist die Bewertung mindestens alle drei Jahre durch Sachverständige zu überprüfen.

Zeigen sich aus der Überwachung der Marktschwankungen relevante Veränderungen bzw. liegt ein konkreter Überprüfungsimpuls vor, sind zunächst die Grundannahmen der Wertermittlung zu überprüfen. Sind diese nicht mehr gültig, ist das Objekt neu zu bewerten[22]. Mit der MaRisk-Novelle 2017 wurde klargestellt, dass ein Monitoring über Marktschwankungskonzepte in Deutschland im Kontext der MaRisk allein nicht ausreichend ist. Jedes Institut ist aufgefordert, portfoliospezifisch geeignete, weitere Analysen durchzuführen[23]. Aufbauend darauf sind hier vom Institut definierte turnusmäßige und anlassbezogene Überprüfungen notwendig, die ggf. auch eine Objektbesichtigung[24] beinhalten.

InhouseTipps

Bauträgerfinanzierungen.

Dauerbrenner Kreditnehmereinheiten/Gruppe verbundener Kunden.

Grundschuld kompakt.

(Quick-Check) Kreditsicherheiten.

Schlanke § 18 KWG-Prozesse.

IV. Perspektiven: Neue Anforderungen aus Basel (Finalisierung von Basel III)

Für Immobilien werden neue Risikopositionsklassen kommen. Die Risikogewichte werden teilweise deutlich differenzierter auf Basis der Kennzahl Loan-to-Value (LTV) festgelegt. Neben dem bekannten Realkreditsplitting (Loan-Splitting) wird ein Whole-Loan-Approach[25] mit entsprechenden LTV-Buckets[26] eingeführt. Für klassische eigengenutzte Wohnimmobilien soll es weiterhin den Loan-Splitting-Approach (Realkreditsplitting) geben. Neben den heutigen Rahmenparametern, wie Marktwert als Obergrenze, Drittverwendungsfähigkeit, unabhängige Wertermittlung, wird Wert auf einen nachhaltig über die Laufzeit des Darlehens erzielbaren Wert gelegt. Im Laufe des Jahres 2019 wird ein erster Konsultationsentwurf der EU-Kommission in diesem Kontext erwartet. Das Inkrafttreten der Regelungen ist für das Jahr 2022 geplant.

V. Fazit: Der Realkredit hat Zukunft

Die Regelungen bzw. aufsichtlichen Erwartungen an die Bewertung von Immobilien inkl. Überwachung bzw. Überprüfung der Werte und damit wesentliche Eckpfeiler des Realkredites gleichen sich immer stärker an. Grundannahme ist dabei ein nachhaltiger, auf die gesamte Laufzeit des Darlehens sicher erzielbarer Wert. Die neuen Forderungsklassen aus der Finalisierung des Basel III-Paktes werden für Immobilienfinanzierungen je nach Geschäftsmodell hohe Auswirkungen auf die RWA entfalten. Daher sind eine frühzeitige, strategische Geschäftsplanung sowie die ganzheitliche, alle aufsichtlichen Regelungen harmonisch abwägende Gestaltung der relevanten Prozesse entscheidende Erfolgsfaktoren.

PRAXISTIPPS

  • RWA-Struktur analysieren und Realkreditprivilegierung für wohnwirtschaftliche und gewerbliche Immobilien optimieren (z. B. Schaffung der notwendigen Voraussetzungen, Datenverschlüsselung, Zuweisung der Objekte zur korrekten Immobilienkategorie).
  • Korrespondierende Regelungen aus u. a. CRR, MaRisk und BelWertV für die Gestaltung effizienter Prozesse für die Beleihungswertermittlung und Immobilienüberwachung nutzen.
  • Unabhängigkeit der Gutachter bzw. Wertermittler gewährleisten und sicherstellen, dass diese u. a. nicht mit der Kreditbearbeitung bzw. -entscheidung betraut sind.
  • Frühzeitig mit der Detailanalyse der erwarteten Änderungen aus der Finalisierung des Basel III-Paktes beginnen, Geschäftsmodell, Prozesse und Portfolio evaluieren und notwendige Maßnahmen ableiten und umsetzen.
  1. EU Verordnung 575/2013 wurde durch die „CRR II“ vom 20.05.2019 in diversen Artikeln neu gefasst und ergänzt.
  2. § 21 Abs. 2 Nr. 1 KWG.
  3. § 14 PfandBG.
  4. § 16 Abs. 1 und 2 PfandBG.
  5. Art. 125 Abs. 2 (b) der Verordnung (EU) 575/2013.
  6. Art. 193 ff der Verordnung (EU) 575/2013.
  7. Wohnimmobilien, Art. 125 Abs. 1 (a) der Verordnung (EU) 575/2013.
  8. Gewerbliche Immobilien, Art. 126 Abs. 1 (a) der Verordnung (EU) 575/2013.
  9. Art. 392 ff CRR i. V. m. § 13 KWG.
  10. Rundschreiben 09/2017 (BA) vom 27.10.2017 „Mindestanforderungen an das Risikomanagement“.
  11. RTF-Leitfaden vom 24.05.2018 (normative Perspektive zentraler Bestandteil der Risikotragfähigkeitsbetrachtung).
  12. § 18a Abs. 7 KWG und § 505c BGB.
  13. Artikel 194 ff der Verordnung (EU) 575/2013
  14. Artikel 208 der Verordnung (EU) 575/2013
  15. Neu Artikel 124 (2) i.V. mit 430 a der Verordnung (EU) 2019/876
  16. vgl. Definitionen über § 22 SolvV
  17. § 18a Abs. 7 KWG, § 505c BGB, § 6 BelWertV
  18. BTO 1.2. Tz. 2 MaRisk
  19. BTO 1.2.1 Tz. 3 MaRisk
  20. BTO 1.2.1 Tz. 3 MaRisk
  21. Artikel 208 Abs. 3 (a) und (b) der Verordnung (EU) 575/2013
  22. Vgl. dazu auch Rundschreiben BaFin BA 27- FR 2402 – 2008/0001 vom 05.06.2008.
  23. BTO 1.2.2. Tz. 3 und 4 MaRisk, s. auch Hannemann, Steinbrecher, Weigl: Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk), 5. Auflage, S. 1.096 Tz. 19.
  24. BTO 1.2.1. Tz. 3 (unter Risikogesichtspunkten ist eine Grenze für Objektbesichtigungen festzulegen).
  25. Whole-Loan-Approach: der komplett auf der Immobilie besicherte Betrag inkl. Vorlast wird in Bezug zum Beleihungsauslauf (LTV) betrachtet.
  26. LTV-Buckets: je nach Gesamtauslauf in einer entsprechenden Immobilienkategorie wird eine Klasse mit einem Risikogewicht gebildet (z. B. bei Auslauf zwischen 60–80 % Zuweisung eines Risikogewichtes von 30 %).

 

Beitragsnummer: 78717

 

Aufsichts- oder Verwaltungsrat in Finanzinstituten: Warum Weiterbildung unerläßlich ist

Dr. Gunter Dunkel, ehem. Vorstandsvorsitzender der Norddeutsche Landesbank Girozentrale (Nord/LB), ehem. Präsident des Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VOEB)



 

 

Beitragsnummer: 41483

Folgt ein neuer „Vorfälligkeitsjoker“ auf den „Widerrufsjoker“?

Tilman Hölldampf, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Immer wieder kommt es bei vorzeitig, während noch laufender Zinsbindung zurückgeführten Immobiliardarlehen zum Streit über die Vorfälligkeitsentschädigung. Die Vorfälligkeitsentschädigung kompensiert den Zinsschaden der Bank, welchen diese dadurch erleidet, dass der Darlehensnehmer vorzeitig aus einer mit der Bank vereinbarten Festzinsbindungsfrist aussteigen will. Die Berechnung dieses Zinsschadens erfolgt anhand der durch den Bundesgerichtshof vorgegebenen Berechnungsmethoden (BGH, Urt. v. 01.07.1997, Az. XI ZR 267/96, NJW 1997 S. 2.875, S. 2.877 f.).

SEMINARTIPPS

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

 

Die Vorfälligkeitsentschädigung fällt derzeit häufig relativ hoch aus, was darin begründet ist, dass das Zinsniveau für Immobilienfinanzierungen in den vergangenen Jahren ganz erheblich gesunken ist und derzeit auf Niedrigzinsniveau verharrt. Dementsprechend ist auch der Zinsschaden der Bank bei vorzeitiger Rückführung eines Darlehens sehr hoch, wenn der vereinbarte Vertragszins deutlich über dem Zinsniveau zum Zeitpunkt der Rückführung des Darlehens liegt.

Gleichwohl versuchen Darlehensnehmer, unterstützt durch entsprechende Werbung von Verbraucheranwälten, immer wieder, sich der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu entziehen. Während in den vergangenen Jahren dazu häufig der „Widerrufsjoker“ bemüht wurde, macht derzeit ein Phänomen die Runde, das unter dem Namen „Vorfälligkeitsjoker“ bekannt ist.

Betroffen sind davon Immobiliar-Verbraucherdarlehen, die seit der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie zum 21.03.2016 abgeschlossen wurden. Seit diesem Zeitpunkt steht dem (Verbraucher-)Darlehensnehmer gem. § 500 Abs. 2 BGB auch bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen das Recht zu, das Darlehen ganz oder teilweise vorzeitig zurückzuführen. Während der laufenden Sollzinsbindung gilt dies dann, wenn der Darlehensnehmer an der vorzeitigen Rückführung ein „berechtigtes Interesse“ hat, was insbesondere die Fälle der Veräußerung der finanzierten Immobilie betrifft. Die Bank hat in diesem Fall gem. § 502 Abs. 1 BGB Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, der jedoch ausgeschlossen ist, wenn im Vertrag Angaben über die Laufzeit des Vertrags (Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 6 EGBGB), das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers (Art. 247 § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EGBGB) oder die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung (Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB) unzureichend sind (§ 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB).

BUCHTIPP

Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

 

 

Diesen Ausschluss des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung versuchen sich nunmehr Darlehensnehmer zu Nutze zu machen, indem sie behaupten, die Angaben zur Laufzeit, zum Kündigungsrecht (vgl. zum „Kündigungsjoker“: Hölldampf, BTS Bankrecht 2019 S. 39) bzw. zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung seien falsch und/oder unvollständig. Im Hinblick auf die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wird dabei häufig der Vorwurf erhoben, dass für den Darlehensnehmer aus den erteilten Hinweisen nicht ersichtlich sei, wie die Vorfälligkeitsentschädigung genau berechnet werde und wie hoch diese ausfalle. Dabei wird jedoch verkannt, dass das Gesetz derartige Detailangaben gar nicht fordert, was in Anbetracht dessen, dass es sich bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung um einen komplexen finanzmathematischen Vorgang handelt, auch nicht sinnvoll wäre. Nach der Gesetzesbegründung zu Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB (BT-Drucks. 18/5922, S. 116) bedarf es nur des Hinweises darauf, dass der Darlehensgeber im Falle der vorzeitigen Rückführung des Darlehens während laufender Zinsbindung eine Vorfälligkeitsentschädigung erhält und anhand welcher Berechnungsmethode er diese errechnet. Weitere Erläuterungen zu dieser Berechnungsmethode sind nicht vorgesehen, vielmehr ist der Darlehensnehmer stattdessen darauf hinzuweisen, dass er gem. § 493 Abs. 5 BGB einen Anspruch darauf hat, dass ihm der Darlehensgeber bei beabsichtigter vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens die hierfür erforderlichen Informationen, insbesondere auch zu Anfall und Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung erteilt. Sind diese Informationen im Darlehensvertrag enthalten, ist den gesetzlichen Erfordernissen Genüge getan.

PRAXISTIPP

Wie bei vielen anderen Angaben, die ein Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag enthalten muss, lädt auch der Begriff der „Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung“ in § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB Verbraucheranwälte dazu ein, von der Bank im Darlehensvertrag Hinweise zu fordern, die von der Bank teilweise noch nicht einmal theoretisch, jedenfalls nicht bei praxisnaher Betrachtung sinnvoll erteilt werden können. Der Gesetzgeber hat dieses Problem jedoch offenkundig gesehen und verpflichtet die Bank lediglich dazu, darauf hinzuweisen, dass bei vorzeitiger Rückführung eines Darlehens während laufender Zinsbindung eine Vorfälligkeitsentschädigung anfallen kann und wie die Bank diese gegebenenfalls berechnen wird. Darüber hinaus ist der Darlehensnehmer darauf hinzuweisen, dass er bei beabsichtigter Rückführung des Darlehens von der Bank konkrete Informationen zur Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung fordern kann.

Diese durch den Gesetzgeber vorgesehene Vorgehensweise ist auch sinnvoll. Die Bank kann dem Darlehensnehmer sinnvollerweise bei Vertragsschluss nicht mehr mitteilen, als dass bei vorzeitiger Rückführung eine Vorfälligkeitsentschädigung anfällt und anhand welcher Methode sie diese berechnet. Konkrete Angaben zur Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung sind dagegen mangels Kenntnis des in der Zukunft liegenden Zinsniveaus bei vorzeitiger Rückführung des Darlehens nicht möglich. Diese Angaben benötigt der Darlehensnehmer auch gar nicht bei Abschluss des Vertrages, sondern dann, wenn er das Darlehen tatsächlich vorzeitig zurückführen will, so dass es ausreicht, wenn er zu diesem Zeitpunkt die konkreten Angaben erhält. Eben für diesen Fall sieht das Gesetz in § 493 Abs. 5 BGB ein entsprechendes Auskunftsrecht über die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung auch nur für den Zeitpunkt der beabsichtigten Rückführung vor.

Verweist die Bank daher im Darlehensvertrag darauf, dass sie bei vorzeitiger Rückführung eines Darlehens bei noch laufender Zinsbindung eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt, welche sie anhand einer der durch den Bundesgerichtshof vorgegebenen Berechnungsmethoden (Aktiv-Passiv Methode oder Aktiv-Aktiv-Methode) berechnet und dem Darlehensnehmer auf entsprechende Anforderung hin konkrete Auskunft erteilen wird, ist dies ausreichend.

 

Beitragsnummer: 78667

 

Vorgangssteuerung und Kontrollrahmen nach SREP

Claaßen, Michael, Bereichsleiter Interne Revision, Volksbank Marl-Recklinghausen eG

Grundsätzlich kann eine Prüfung einen Sachverhalt, z. B. die Erfüllung einer aufsichtsrechtlichen Obliegenheit auf Basis der Beurteilung einzelner Anforderungen oder einen Kundenprozess, der diese aufsichtsrechtlichen Obliegenheiten beinhaltet, betreffen. Die Beurteilung des Kontrollkonzeptes stellt innerhalb einer Prozessprüfung eine wesentliche Prüfungsaktivität dar. Dabei wird das generelle System der Kontrollen als risikomanagementgestaltende Aktivität für den definierten Prozess (im Rahmen der Aufbauprüfung) als auch die gelebte Kontrolle (z. B. Aufgabenträger, Verzweigen, Entscheidungen im Prozess) bei der Beurteilung der Prozesskette geprüft. Zusätzlich werden die Schnittstellen innerhalb des Prozesses zu weiteren Prozessen, z. B. im Rahmen des 4-Augen-Prinzipes (Trennung Markt und Marktfolge) sowie zu weiteren Steuerungsprozessen (z. B. Notfallmanagement) betrachtet. Durch die Einbindung der Schnittstellen wird die Prüfungstiefe erhöht.

Grundlagen

Die Beurteilung der Wirksamkeit eines Kontrollrahmens stellt eine wesentliche Prüfungsaufgabe dar. Innerhalb der SRP-Leitlinie 2018 werden unter dem Punkt 5.6.1 die wesentlichen Kriterien zum Kontrollrahmen dargestellt. Hierzu gehören u. a. nachfolgende Kriterien:

  • Definierte interne Kontrollrichtlinien mit einem Kontrollrahmen
  • Klarer Entscheidungsfindungsprozess für die Kontrollen mit aufbauorganisatorischer Zuständigkeit für die Umsetzung der Kontrollen
  • Beachtung von möglichen Interessenskonflikten in Bezug auf miteinander in Konflikt stehende Tätigkeiten.

Kontrollrahmen und Prozesse

Innerhalb der genossenschaftlichen Bankengruppe werden derzeit die Banken, die in der Vergangenheit das Kernbankverfahren bank21 genutzt haben, auf das neue Kernbankverfahren agree21 migriert. Das neue Kernbankverfahren führt u. a. zur Implementierung neuer Kundenprozesse.

SEMINARTIPPS

IKS-Prüfungen durch die Aufsicht, 06.11.2019, Hamburg.

IKS Kompakt: Aufbau & Prüfung von Schlüsselkontrollen, 20.11.2019, Berlin.

Zwingender Einbezug der SREP-Anforderungen in die Revisionsarbeit, 21.11.2019, Berlin.

Eine der wesentlichen Stärken des neuen Systems stellt der softwarebasierte Workflow von Prozessen unter agree21 dar. Für die einzelnen Geschäftsaktivitäten können Vorgangsvorlagen genutzt werden. Es können Vorgänge selber gebaut oder Mustervorlagen genutzt werden. Diese sind Prüfungsgegenstand der Internen Revision. Entsprechendes Know-how zum Prozessmanagement und zur „agree21 Vorgangssteuerung“ ist in der Internen Revision zwingend notwendig. Die Vorgänge können dabei einfache sowie komplexe Prozesse betreffen. Diese können diverse Verzweigungen und verschiedene Aufgabenträger und somit Verantwortungsbereiche umfassen. Dadurch können im Rahmen der Prüfung auch Schnittstellen mit geprüft und eine höhere Prüfungsdichte erzielt werden, die ansonsten bei einer funktionalen Prüfung erst bei einer anderen Prüfung Gegenstand wären.

Die Prüfung der implementierten Vorgänge stellt somit eine wesentliche Aufgabe der Internen Revision dar. Die im Vorgang implementierten Kontrollstrukturen sind dabei zu berücksichtigen.

Unter Berücksichtigung der unter 5.6.1 in der SREP-Leitlinie dargestellten Obliegenheiten sind dies in Bezug auf einen Vorgang u. a. nachstehende Sachverhalte.

  • Aufsichtsrechtliche Funktionstrennungen können implementiert und miteinander nicht vereinbare Tätigkeiten getrennt werden.
  • Der Vorgang kann automatische und manuelle Kontrollen vorgeben.
  • Alle im Prozess betroffenen Bereiche werden eingebunden.
  • Interessenskonflikte können durch Vorgaben im Workflow vermieden werden.
  • Über Schnittstellen können weitere notwendige Kontrollen angestoßen werden.

Fazit

Mit einer softwarebasierten Vorgangsssteuerung kann ein angemessener Kontrollrahmen im Rahmen einer Vielzahl von Geschäftsprozessen vorgegeben werden. Die Interne Revison muss entsprechendes Know-how erwerben und kann dadurch den Kontrollrahmen und das Risikomanagement des Prüffeldes umfassend prüfen.

PRAXISTIPPS

  • Angemessene Prozesse mit einem wirksamen Kontrollrahmen können in einer Vielzahl von Geschäftaktivitäten durch eine softwarebasierte Vorgangssteuerung implementiert werden.
  • Achten Sie auf Standardisierung. Der Mitarbeiter darf ausschließlich nur diesen Prozess nutzen.
  • Erwerben Sie umfassendes Know-how, das Sie befähigt, diese Prozessketten, Kontrollen und Funktionstrennungen mit den gesetzlichen, aufsichtsrechtlichen und internen Anforderungen abzugleichen.

 

Beitragsnummer: 77425