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Der Realkredit – Ein Produkt zur Eigenkapitalschonung

Jürgen Müller, Leitender Berater bei der vdpConsulting AG

I. Einleitung: Der Realkredit ein Produkt mit Vergangenheit und Zukunft

Der Realkredit geht bereits auf Friedrich den Großen zurück, der 1769 eine entsprechende Kabinettsorder erließ. Seit dieser Zeit entwickelte sich der Realkredit permanent zu einem sehr sicheren Finanzierungsinstrument weiter. Es sind gesetzliche bzw. aufsichtliche Regelungen, wie z. B. Kreditwesengesetz, Solvabilitätsverordnung, Verordnung (EU) 2019/876[1] i. V. m. Verordnung (EU) 575/2013 (Capital Requirement Regulation) und Rundschreiben der Bundesanstalt für Finanzaufsicht, wie z. B. die MaRisk, zu beachten. Die Regelungen aus der CRR für Kredite, die durch Immobilien besichert sind, finden auf den Realkredit als übergeordnete Verordnung Anwendung. In vorliegender Ausarbeitung werden die Anforderungen im Kreditrisikostandardansatz (KSA) beleuchtet. Das Kreditwesengesetz definiert[2] den Realkredit mit Verweis auf das Pfandbriefrecht als grundpfandrechtlich besicherten Kredit bis zu einem Betrag von 60 % des Beleihungswerts (Beleihungsgrenze)[3], bei dem die Bewertung der Immobilie nach den vorsichtigen Prinzipien im Kontext des Beleihungswerts erfolgt[4]. Für Zwecke der CRR kann eine Beleihungsgrenze von 80 % bei wohnwirtschaftlichen sowie 60 % für gewerbliche Immobilien genutzt werden[5].

SeminarTipps

Kreditrisikosteuerung Aktuell, 23.09.2019, Frankfurt/M.

Schlanke § 18 KWG-Prozesse, 24.09.2019, Frankfurt/M.

Prozessprüfung Kreditsicherheiten, 06.11.2019, Köln.

BauFi spezial: Beleihungswertermittlung Aktuell, 07.11.2019, Köln.

Automatisierte EWB-Sicherheiten-Prüfung, 11.11.2019, Berlin.

Immobilienwerte: Überwachung – Überprüfung – Neubewertung, 12.11.2019, Berlin.

Automatisierte Immobilienbewertung & Gutachtenerstellung, 19.11.2019, Frankfurt/M.

Sicherheitenmanagement nach CRR, 20.11.2019, Frankfurt/M.

Kreditsicherheiten-Tagung, 02.–03.12.2019, Frankfurt/M.

Die Ergebnisse aus der Niedrigzinsumfrage 2017 (Betrachtungszeitraum 2017–2021) ergaben, dass ca. ein Drittel der Institute von einer sinkenden Kernkapitalquote im Betrachtungszeitraum ausgeht; ein Hauptgrund liegt u. a. im Wachstum des zinstragenden Geschäftes mit einem Anstieg der Risked Weighted Assets (RWA). Folgende Möglichkeiten stehen den Instituten zur Gegensteuerung für die RWA-Planung grundsätzlich zur Verfügung:

  • Abbau des Geschäftsvolumens ( keine adäquate Lösung, da Ertragseinbußen und Belastung der Kundenbeziehung)
  • Modellwechsel vom KSA auf den IRBA ( hohe aufsichtliche Anforderungen)
  • RWA-Optimierung über den Einsatz von Kreditrisikominderungstechniken (KRM)[6].

 

II. Überblick: Aufsichtliche Anforderungen im Bereich der Immobilienfinanzierung

Der Realkredit mit derzeitigen Risikogewichten gem. CRR von 35[7] bzw. 50[8] % im KSA ist ein optimales Instrument zur Reduzierung der RWA. Daneben bietet der Realkredit weitere Vorteile wie:

  • Reduzierte Offenlegungsanforderungen nach § 18 KWG
  • Anrechnungserleichterung bei Großkrediten[9] gem. CRR und KWG
  • Refinanzierungsvorteile für Banken mit Pfandbrieflizenzen
  • In bestimmten Bankengruppen GuV-wirksame Senkung des Garantiefondbeitrages
  • Reduzierter Personenkreis bei Organkrediten nach § 15 KWG

BuchTipp

 

Günther/Himmelmann/Röth (Hrsg.), Großkredite nach CRR.

 

 

Neben den genannten aufsichtlichen Anforderungen hat die BaFin mit den MaRisk[10] den Instituten mit Sitz in Deutschland einen übergeordneten Aufsichtsrahmen vorgegeben. Das nachfolgende Schaubild zeigt schematisch das Beziehungsgeflecht zwischen den Anforderungen gem. MaRisk, CRR bzw. SolvV. Hierbei ist zu beachten, dass selbst für Institute, die keine Realkreditprivilegierung in Anspruch nehmen, die bewerteten Sicherheiten über die Anforderungen an die Risikotragfähigkeit[11] der aufsichtlichen Betrachtung unterliegen.

Schaubild (Schemadarstellung) zur Abbildung der Beziehungsgeflechte: 

Auch wenn die MaRisk in einigen wenigen Punkten noch Gestaltungsspielraum ggü. den Anforderungen nach CRR bzw. SolvV lassen, korrespondieren die Regelungen doch in vielen Punkten sehr stark. Dies ist in die strategische Entscheidungsabwägung zwischen reiner Prozessoptimierung und der zusätzlichen Eigenkapitaloptimierung einzubeziehen. Daneben hat die EBA im Juni 2019 ein Konsultationspapier zu Kreditvergabestandards veröffentlicht. In diesem Papier finden sich vielfältige Anforderungen an die Finanzierung und Standards für die Durchführung von konservativen und nachhaltigen Immobilienbewertungen wieder, wie sie bereits aus der nationalen Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie[12] aus 2016 sowie dem NPL-Leitfaden inkl. Ergänzung der EZB aus März 2017/2018 bekannt sind.

Beispiel für die vereinfachte und schematische Berechnung der Eigenkapitalbelastung im KSA:

  • Eine unbesicherte Gewerbeimmobilienfinanzierung in Höhe von 100 Mio. € bindet acht Prozent Eigenkapital, sofern die Anforderungen nach Art. 126 nicht erfüllt sind.
  • Dieselbe Finanzierung mit Nutzung der Anrechnungserleichterung gem. Art 126 CRR als grundpfandrechtlich besicherter Kredit bindet lediglich vier Mio. € Eigenkapital, da nur ein Risikogewicht von 50 % für die 100 Mio. € angesetzt wird.
  • Vereinfacht bedeutet dies, dass bei gleichbleibendem Eigenkapital mit dem doppelten Finanzierungsvolumen in dieser Forderungsklasse gearbeitet werden kann und bei einer Nettomarge von beispielsweise 20 Basispunkten (auf zehn Jahre kalkuliert), ein Mehrertrag von zwei Mio. € generiert werden kann!
  • Der Effekt bei einer Anrechnungsmöglichkeit in der Risikopositionsklasse wohnwirtschaftliche Immobilien mit einem Risikogewicht von 35 % ist entsprechend deutlich höher!

 

III. Voraussetzungen: Anforderungen an die Realkreditprivilegierung

1. Grundvoraussetzungen an die Privilegierung

Die Grundvoraussetzungen für die Inanspruchnahme von Kreditrisikominderungstechniken, wie z. B. rechtlich geprüfte Verträge etc., sind in der CRR konkret geregelt[13]. Zu Immobilien gibt es zusätzlich Spezialregelungen. So ist beispielsweise sicherzustellen, dass das Grundpfandrecht rechtlich durchsetzbar bestellt ist und die Verwertung in einem angemessenen Zeitraum durchgeführt werden kann. Das Institut hat festzulegen, welche Arten von wohnwirtschaftlichen oder gewerblichen Immobilien beliehen werden und deren angemessene Versicherung gegen Schäden sicherzustellen. Darüber hinaus werden die Anforderungen an die Immobilienüberwachung definiert[14]. Zusätzlich haben die zuständigen Behörden festzustellen, dass die durch die Institute gemeldeten Verluste dem im jeweiligen Land festgelegten Risikogewicht adäquat entsprechen[15].

2. Anforderungen an die Bewertung (Wertermittlung)

Gemäß Art. 229 Abs. 1 der CRR ist von einem unabhängigen Sachverständigen (intern oder extern mit speziellen Fachkenntnissen) der Immobilienwert auf transparente Weise zu ermitteln. Hierbei kann der Marktwert oder der Beleihungswert (nationale Regelungen) zugrunde gelegt werden. Deutschland verfügt für die Ermittlung des Beleihungswertes über etablierte und aufsichtlich konforme Bewertungsverfahren[16], während es für die Ermittlung des Marktwertes und die dafür notwendigen Prozesse unverändert offene Fragen gibt (z. B. ist im Rahmen der Marktwertermittlung keine Kleindarlehensgrenze analog BelWertV bekannt). Ergänzende Regelungen zur Beleihungswertermittlung sind z. B. im KWG, BGB und der BelWertV enthalten[17]. Korrespondierend dazu regeln die MaRisk den Einsatz geeigneter Wertermittlungsverfahren[18] und ein entsprechendes Sicherheitenmanagement[19]. In der Bewertung sind alle wertrelevanten Parameter nachvollziehbar herzuleiten und zu begründen[20]. Die ermittelten Vorschlagswerte werden unter Berücksichtigung von Funktionstrennungsaspekten festgesetzt.

3. Anforderungen an die Überwachung

Immobilienwerte sind regelmäßig und anlassbezogen zu überwachen[21]. Die Überwachung erfolgt

  • mindestens einmal jährlich bei Gewerbeimmobilien und alle drei Jahre bei Wohnimmobilien; in diesem Zusammenhang ist der Einsatz statistischer Verfahren wie Marktschwankungskonzepte in der CRR zulässig
  • bei starken Marktschwankungen häufiger
  • Sofern sich Hinweise ergeben, dass die Immobilie im Verhältnis zu den allgemeinen Marktpreisen erheblich an Wert verloren haben könnte (im Zuge des o. g. Einsatzes der statistischen Verfahren), hat eine Überprüfung der Bewertung der konkreten Immobilie durch einen unabhängigen Sachverständigen zu erfolgen.
  • Bei Krediten, die über drei Mio. € oder fünf Prozent der Eigenmittel des Institutes hinausgehen, ist die Bewertung mindestens alle drei Jahre durch Sachverständige zu überprüfen.

Zeigen sich aus der Überwachung der Marktschwankungen relevante Veränderungen bzw. liegt ein konkreter Überprüfungsimpuls vor, sind zunächst die Grundannahmen der Wertermittlung zu überprüfen. Sind diese nicht mehr gültig, ist das Objekt neu zu bewerten[22]. Mit der MaRisk-Novelle 2017 wurde klargestellt, dass ein Monitoring über Marktschwankungskonzepte in Deutschland im Kontext der MaRisk allein nicht ausreichend ist. Jedes Institut ist aufgefordert, portfoliospezifisch geeignete, weitere Analysen durchzuführen[23]. Aufbauend darauf sind hier vom Institut definierte turnusmäßige und anlassbezogene Überprüfungen notwendig, die ggf. auch eine Objektbesichtigung[24] beinhalten.

InhouseTipps

Bauträgerfinanzierungen.

Dauerbrenner Kreditnehmereinheiten/Gruppe verbundener Kunden.

Grundschuld kompakt.

(Quick-Check) Kreditsicherheiten.

Schlanke § 18 KWG-Prozesse.

IV. Perspektiven: Neue Anforderungen aus Basel (Finalisierung von Basel III)

Für Immobilien werden neue Risikopositionsklassen kommen. Die Risikogewichte werden teilweise deutlich differenzierter auf Basis der Kennzahl Loan-to-Value (LTV) festgelegt. Neben dem bekannten Realkreditsplitting (Loan-Splitting) wird ein Whole-Loan-Approach[25] mit entsprechenden LTV-Buckets[26] eingeführt. Für klassische eigengenutzte Wohnimmobilien soll es weiterhin den Loan-Splitting-Approach (Realkreditsplitting) geben. Neben den heutigen Rahmenparametern, wie Marktwert als Obergrenze, Drittverwendungsfähigkeit, unabhängige Wertermittlung, wird Wert auf einen nachhaltig über die Laufzeit des Darlehens erzielbaren Wert gelegt. Im Laufe des Jahres 2019 wird ein erster Konsultationsentwurf der EU-Kommission in diesem Kontext erwartet. Das Inkrafttreten der Regelungen ist für das Jahr 2022 geplant.

V. Fazit: Der Realkredit hat Zukunft

Die Regelungen bzw. aufsichtlichen Erwartungen an die Bewertung von Immobilien inkl. Überwachung bzw. Überprüfung der Werte und damit wesentliche Eckpfeiler des Realkredites gleichen sich immer stärker an. Grundannahme ist dabei ein nachhaltiger, auf die gesamte Laufzeit des Darlehens sicher erzielbarer Wert. Die neuen Forderungsklassen aus der Finalisierung des Basel III-Paktes werden für Immobilienfinanzierungen je nach Geschäftsmodell hohe Auswirkungen auf die RWA entfalten. Daher sind eine frühzeitige, strategische Geschäftsplanung sowie die ganzheitliche, alle aufsichtlichen Regelungen harmonisch abwägende Gestaltung der relevanten Prozesse entscheidende Erfolgsfaktoren.

PRAXISTIPPS

  • RWA-Struktur analysieren und Realkreditprivilegierung für wohnwirtschaftliche und gewerbliche Immobilien optimieren (z. B. Schaffung der notwendigen Voraussetzungen, Datenverschlüsselung, Zuweisung der Objekte zur korrekten Immobilienkategorie).
  • Korrespondierende Regelungen aus u. a. CRR, MaRisk und BelWertV für die Gestaltung effizienter Prozesse für die Beleihungswertermittlung und Immobilienüberwachung nutzen.
  • Unabhängigkeit der Gutachter bzw. Wertermittler gewährleisten und sicherstellen, dass diese u. a. nicht mit der Kreditbearbeitung bzw. -entscheidung betraut sind.
  • Frühzeitig mit der Detailanalyse der erwarteten Änderungen aus der Finalisierung des Basel III-Paktes beginnen, Geschäftsmodell, Prozesse und Portfolio evaluieren und notwendige Maßnahmen ableiten und umsetzen.
  1. EU Verordnung 575/2013 wurde durch die „CRR II“ vom 20.05.2019 in diversen Artikeln neu gefasst und ergänzt.
  2. § 21 Abs. 2 Nr. 1 KWG.
  3. § 14 PfandBG.
  4. § 16 Abs. 1 und 2 PfandBG.
  5. Art. 125 Abs. 2 (b) der Verordnung (EU) 575/2013.
  6. Art. 193 ff der Verordnung (EU) 575/2013.
  7. Wohnimmobilien, Art. 125 Abs. 1 (a) der Verordnung (EU) 575/2013.
  8. Gewerbliche Immobilien, Art. 126 Abs. 1 (a) der Verordnung (EU) 575/2013.
  9. Art. 392 ff CRR i. V. m. § 13 KWG.
  10. Rundschreiben 09/2017 (BA) vom 27.10.2017 „Mindestanforderungen an das Risikomanagement“.
  11. RTF-Leitfaden vom 24.05.2018 (normative Perspektive zentraler Bestandteil der Risikotragfähigkeitsbetrachtung).
  12. § 18a Abs. 7 KWG und § 505c BGB.
  13. Artikel 194 ff der Verordnung (EU) 575/2013
  14. Artikel 208 der Verordnung (EU) 575/2013
  15. Neu Artikel 124 (2) i.V. mit 430 a der Verordnung (EU) 2019/876
  16. vgl. Definitionen über § 22 SolvV
  17. § 18a Abs. 7 KWG, § 505c BGB, § 6 BelWertV
  18. BTO 1.2. Tz. 2 MaRisk
  19. BTO 1.2.1 Tz. 3 MaRisk
  20. BTO 1.2.1 Tz. 3 MaRisk
  21. Artikel 208 Abs. 3 (a) und (b) der Verordnung (EU) 575/2013
  22. Vgl. dazu auch Rundschreiben BaFin BA 27- FR 2402 – 2008/0001 vom 05.06.2008.
  23. BTO 1.2.2. Tz. 3 und 4 MaRisk, s. auch Hannemann, Steinbrecher, Weigl: Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk), 5. Auflage, S. 1.096 Tz. 19.
  24. BTO 1.2.1. Tz. 3 (unter Risikogesichtspunkten ist eine Grenze für Objektbesichtigungen festzulegen).
  25. Whole-Loan-Approach: der komplett auf der Immobilie besicherte Betrag inkl. Vorlast wird in Bezug zum Beleihungsauslauf (LTV) betrachtet.
  26. LTV-Buckets: je nach Gesamtauslauf in einer entsprechenden Immobilienkategorie wird eine Klasse mit einem Risikogewicht gebildet (z. B. bei Auslauf zwischen 60–80 % Zuweisung eines Risikogewichtes von 30 %).

 

Beitragsnummer: 78717

 

Folgt ein neuer „Vorfälligkeitsjoker“ auf den „Widerrufsjoker“?

Tilman Hölldampf, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Immer wieder kommt es bei vorzeitig, während noch laufender Zinsbindung zurückgeführten Immobiliardarlehen zum Streit über die Vorfälligkeitsentschädigung. Die Vorfälligkeitsentschädigung kompensiert den Zinsschaden der Bank, welchen diese dadurch erleidet, dass der Darlehensnehmer vorzeitig aus einer mit der Bank vereinbarten Festzinsbindungsfrist aussteigen will. Die Berechnung dieses Zinsschadens erfolgt anhand der durch den Bundesgerichtshof vorgegebenen Berechnungsmethoden (BGH, Urt. v. 01.07.1997, Az. XI ZR 267/96, NJW 1997 S. 2.875, S. 2.877 f.).

SEMINARTIPPS

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

 

Die Vorfälligkeitsentschädigung fällt derzeit häufig relativ hoch aus, was darin begründet ist, dass das Zinsniveau für Immobilienfinanzierungen in den vergangenen Jahren ganz erheblich gesunken ist und derzeit auf Niedrigzinsniveau verharrt. Dementsprechend ist auch der Zinsschaden der Bank bei vorzeitiger Rückführung eines Darlehens sehr hoch, wenn der vereinbarte Vertragszins deutlich über dem Zinsniveau zum Zeitpunkt der Rückführung des Darlehens liegt.

Gleichwohl versuchen Darlehensnehmer, unterstützt durch entsprechende Werbung von Verbraucheranwälten, immer wieder, sich der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu entziehen. Während in den vergangenen Jahren dazu häufig der „Widerrufsjoker“ bemüht wurde, macht derzeit ein Phänomen die Runde, das unter dem Namen „Vorfälligkeitsjoker“ bekannt ist.

Betroffen sind davon Immobiliar-Verbraucherdarlehen, die seit der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie zum 21.03.2016 abgeschlossen wurden. Seit diesem Zeitpunkt steht dem (Verbraucher-)Darlehensnehmer gem. § 500 Abs. 2 BGB auch bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen das Recht zu, das Darlehen ganz oder teilweise vorzeitig zurückzuführen. Während der laufenden Sollzinsbindung gilt dies dann, wenn der Darlehensnehmer an der vorzeitigen Rückführung ein „berechtigtes Interesse“ hat, was insbesondere die Fälle der Veräußerung der finanzierten Immobilie betrifft. Die Bank hat in diesem Fall gem. § 502 Abs. 1 BGB Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, der jedoch ausgeschlossen ist, wenn im Vertrag Angaben über die Laufzeit des Vertrags (Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 6 EGBGB), das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers (Art. 247 § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EGBGB) oder die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung (Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB) unzureichend sind (§ 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB).

BUCHTIPP

Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

 

 

Diesen Ausschluss des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung versuchen sich nunmehr Darlehensnehmer zu Nutze zu machen, indem sie behaupten, die Angaben zur Laufzeit, zum Kündigungsrecht (vgl. zum „Kündigungsjoker“: Hölldampf, BTS Bankrecht 2019 S. 39) bzw. zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung seien falsch und/oder unvollständig. Im Hinblick auf die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wird dabei häufig der Vorwurf erhoben, dass für den Darlehensnehmer aus den erteilten Hinweisen nicht ersichtlich sei, wie die Vorfälligkeitsentschädigung genau berechnet werde und wie hoch diese ausfalle. Dabei wird jedoch verkannt, dass das Gesetz derartige Detailangaben gar nicht fordert, was in Anbetracht dessen, dass es sich bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung um einen komplexen finanzmathematischen Vorgang handelt, auch nicht sinnvoll wäre. Nach der Gesetzesbegründung zu Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB (BT-Drucks. 18/5922, S. 116) bedarf es nur des Hinweises darauf, dass der Darlehensgeber im Falle der vorzeitigen Rückführung des Darlehens während laufender Zinsbindung eine Vorfälligkeitsentschädigung erhält und anhand welcher Berechnungsmethode er diese errechnet. Weitere Erläuterungen zu dieser Berechnungsmethode sind nicht vorgesehen, vielmehr ist der Darlehensnehmer stattdessen darauf hinzuweisen, dass er gem. § 493 Abs. 5 BGB einen Anspruch darauf hat, dass ihm der Darlehensgeber bei beabsichtigter vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens die hierfür erforderlichen Informationen, insbesondere auch zu Anfall und Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung erteilt. Sind diese Informationen im Darlehensvertrag enthalten, ist den gesetzlichen Erfordernissen Genüge getan.

PRAXISTIPP

Wie bei vielen anderen Angaben, die ein Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag enthalten muss, lädt auch der Begriff der „Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung“ in § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB Verbraucheranwälte dazu ein, von der Bank im Darlehensvertrag Hinweise zu fordern, die von der Bank teilweise noch nicht einmal theoretisch, jedenfalls nicht bei praxisnaher Betrachtung sinnvoll erteilt werden können. Der Gesetzgeber hat dieses Problem jedoch offenkundig gesehen und verpflichtet die Bank lediglich dazu, darauf hinzuweisen, dass bei vorzeitiger Rückführung eines Darlehens während laufender Zinsbindung eine Vorfälligkeitsentschädigung anfallen kann und wie die Bank diese gegebenenfalls berechnen wird. Darüber hinaus ist der Darlehensnehmer darauf hinzuweisen, dass er bei beabsichtigter Rückführung des Darlehens von der Bank konkrete Informationen zur Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung fordern kann.

Diese durch den Gesetzgeber vorgesehene Vorgehensweise ist auch sinnvoll. Die Bank kann dem Darlehensnehmer sinnvollerweise bei Vertragsschluss nicht mehr mitteilen, als dass bei vorzeitiger Rückführung eine Vorfälligkeitsentschädigung anfällt und anhand welcher Methode sie diese berechnet. Konkrete Angaben zur Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung sind dagegen mangels Kenntnis des in der Zukunft liegenden Zinsniveaus bei vorzeitiger Rückführung des Darlehens nicht möglich. Diese Angaben benötigt der Darlehensnehmer auch gar nicht bei Abschluss des Vertrages, sondern dann, wenn er das Darlehen tatsächlich vorzeitig zurückführen will, so dass es ausreicht, wenn er zu diesem Zeitpunkt die konkreten Angaben erhält. Eben für diesen Fall sieht das Gesetz in § 493 Abs. 5 BGB ein entsprechendes Auskunftsrecht über die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung auch nur für den Zeitpunkt der beabsichtigten Rückführung vor.

Verweist die Bank daher im Darlehensvertrag darauf, dass sie bei vorzeitiger Rückführung eines Darlehens bei noch laufender Zinsbindung eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt, welche sie anhand einer der durch den Bundesgerichtshof vorgegebenen Berechnungsmethoden (Aktiv-Passiv Methode oder Aktiv-Aktiv-Methode) berechnet und dem Darlehensnehmer auf entsprechende Anforderung hin konkrete Auskunft erteilen wird, ist dies ausreichend.

 

Beitragsnummer: 78667

 

Vorgangssteuerung und Kontrollrahmen nach SREP

Claaßen, Michael, Bereichsleiter Interne Revision, Volksbank Marl-Recklinghausen eG

Grundsätzlich kann eine Prüfung einen Sachverhalt, z. B. die Erfüllung einer aufsichtsrechtlichen Obliegenheit auf Basis der Beurteilung einzelner Anforderungen oder einen Kundenprozess, der diese aufsichtsrechtlichen Obliegenheiten beinhaltet, betreffen. Die Beurteilung des Kontrollkonzeptes stellt innerhalb einer Prozessprüfung eine wesentliche Prüfungsaktivität dar. Dabei wird das generelle System der Kontrollen als risikomanagementgestaltende Aktivität für den definierten Prozess (im Rahmen der Aufbauprüfung) als auch die gelebte Kontrolle (z. B. Aufgabenträger, Verzweigen, Entscheidungen im Prozess) bei der Beurteilung der Prozesskette geprüft. Zusätzlich werden die Schnittstellen innerhalb des Prozesses zu weiteren Prozessen, z. B. im Rahmen des 4-Augen-Prinzipes (Trennung Markt und Marktfolge) sowie zu weiteren Steuerungsprozessen (z. B. Notfallmanagement) betrachtet. Durch die Einbindung der Schnittstellen wird die Prüfungstiefe erhöht.

Grundlagen

Die Beurteilung der Wirksamkeit eines Kontrollrahmens stellt eine wesentliche Prüfungsaufgabe dar. Innerhalb der SRP-Leitlinie 2018 werden unter dem Punkt 5.6.1 die wesentlichen Kriterien zum Kontrollrahmen dargestellt. Hierzu gehören u. a. nachfolgende Kriterien:

  • Definierte interne Kontrollrichtlinien mit einem Kontrollrahmen
  • Klarer Entscheidungsfindungsprozess für die Kontrollen mit aufbauorganisatorischer Zuständigkeit für die Umsetzung der Kontrollen
  • Beachtung von möglichen Interessenskonflikten in Bezug auf miteinander in Konflikt stehende Tätigkeiten.

Kontrollrahmen und Prozesse

Innerhalb der genossenschaftlichen Bankengruppe werden derzeit die Banken, die in der Vergangenheit das Kernbankverfahren bank21 genutzt haben, auf das neue Kernbankverfahren agree21 migriert. Das neue Kernbankverfahren führt u. a. zur Implementierung neuer Kundenprozesse.

SEMINARTIPPS

IKS-Prüfungen durch die Aufsicht, 06.11.2019, Hamburg.

IKS Kompakt: Aufbau & Prüfung von Schlüsselkontrollen, 20.11.2019, Berlin.

Zwingender Einbezug der SREP-Anforderungen in die Revisionsarbeit, 21.11.2019, Berlin.

Eine der wesentlichen Stärken des neuen Systems stellt der softwarebasierte Workflow von Prozessen unter agree21 dar. Für die einzelnen Geschäftsaktivitäten können Vorgangsvorlagen genutzt werden. Es können Vorgänge selber gebaut oder Mustervorlagen genutzt werden. Diese sind Prüfungsgegenstand der Internen Revision. Entsprechendes Know-how zum Prozessmanagement und zur „agree21 Vorgangssteuerung“ ist in der Internen Revision zwingend notwendig. Die Vorgänge können dabei einfache sowie komplexe Prozesse betreffen. Diese können diverse Verzweigungen und verschiedene Aufgabenträger und somit Verantwortungsbereiche umfassen. Dadurch können im Rahmen der Prüfung auch Schnittstellen mit geprüft und eine höhere Prüfungsdichte erzielt werden, die ansonsten bei einer funktionalen Prüfung erst bei einer anderen Prüfung Gegenstand wären.

Die Prüfung der implementierten Vorgänge stellt somit eine wesentliche Aufgabe der Internen Revision dar. Die im Vorgang implementierten Kontrollstrukturen sind dabei zu berücksichtigen.

Unter Berücksichtigung der unter 5.6.1 in der SREP-Leitlinie dargestellten Obliegenheiten sind dies in Bezug auf einen Vorgang u. a. nachstehende Sachverhalte.

  • Aufsichtsrechtliche Funktionstrennungen können implementiert und miteinander nicht vereinbare Tätigkeiten getrennt werden.
  • Der Vorgang kann automatische und manuelle Kontrollen vorgeben.
  • Alle im Prozess betroffenen Bereiche werden eingebunden.
  • Interessenskonflikte können durch Vorgaben im Workflow vermieden werden.
  • Über Schnittstellen können weitere notwendige Kontrollen angestoßen werden.

Fazit

Mit einer softwarebasierten Vorgangsssteuerung kann ein angemessener Kontrollrahmen im Rahmen einer Vielzahl von Geschäftsprozessen vorgegeben werden. Die Interne Revison muss entsprechendes Know-how erwerben und kann dadurch den Kontrollrahmen und das Risikomanagement des Prüffeldes umfassend prüfen.

PRAXISTIPPS

  • Angemessene Prozesse mit einem wirksamen Kontrollrahmen können in einer Vielzahl von Geschäftaktivitäten durch eine softwarebasierte Vorgangssteuerung implementiert werden.
  • Achten Sie auf Standardisierung. Der Mitarbeiter darf ausschließlich nur diesen Prozess nutzen.
  • Erwerben Sie umfassendes Know-how, das Sie befähigt, diese Prozessketten, Kontrollen und Funktionstrennungen mit den gesetzlichen, aufsichtsrechtlichen und internen Anforderungen abzugleichen.

 

Beitragsnummer: 77425

 

Neuer EBA-Richtlinienentwurf zur Kreditvergabe und -überwachung (EBA/CP/2019/04)

Konsultationspapier – Entwurf von Richtlinien für die Vergabe und Überwachung von Krediten

Jürgen Müller, Leitender Berater, vdpConsulting AG[1]

Jürgen Blatz, Bereichsleiter Kreditgeschäft, Finanz Colloquium Heidelberg GmbH

I. Einleitung

Vor dem Hintergrund hoher NPL-Portfolien in der EU beauftragte der Europäische Rat die European Banking Authority (EBA) im Rahmen des Aktionsplanes (Juli 2017) neben den Leitlinien zu „Non Performing Loans“ auch Leitlinien für die Kreditvergabe und Monitoring zu erarbeiten. Die EBA stellte am 19.06.2019 das Papier „Draft Guidelines on loan origination and monitoring“ zur Konsultation (Frist 30.09.2019). Die Veröffentlichung ist zum 30.06.2020 vorgesehen.

Die EBA schlägt in der Konsultation unter Berücksichtigung der Proportionalität und Verbraucherschutzbestimmungen detaillierte Standards für das Risikomanagement, die Prozesse und deren Überwachung vor. Ziel ist, über nachhaltige und solide Kreditvergabestandards und deren Monitoring unter Einbeziehung von Governance-Regelungen eine hohe Kreditqualitität auf Institutsebene sicherzustellen. Die finanzielle Stabilität und Widerstandsfähigkeit des EU-Bankensystems sollen weiter gestärkt werden.

In den Abschnitten vier bis fünf werden die Erwartungen spezifiziert:

  • Abschnitt 4: Governance-Anforderungen

Klarstellung des internen Governance- und Kontrollrahmens für die Kreditgewährung und die Kreditentscheidung auf der Grundlage der Anforderungen der EBA-Leitlinien zur internen Governance

  • Abschnitt 5: Kreditvergabe

Anforderungen an die Informations- und Datenerhebung von Kreditnehmern, Dokumentation und Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfung der Kreditnehmer

  • Abschnitt 6: Preisgestaltung

Aufsichtsrechtlichen Erwartungen für die risikobasierte Preisgestaltung von Krediten

  • Abschnitt 7: Kreditsicherheiten

Anforderungen an die Bewertung von unbeweglichen/beweglichen Kreditsicherheiten (ohne finanzielle Sicherheiten) zum Zeitpunkt der Kreditgewährung und die laufende Überwachung.

  • Abschnitt 8: Laufende Überwachung des Kreditrisikos inklusive der Risikofrüherkennung.

 

 

 

 

II. Ausgewählte Aspekte aus dem Richtlinienentwurf

Eine Übersetzung und Bewertung ausgewählter Abschnitte kann für € 39,00 erworben werden. Erhältlich unter info@fc-heidelberg.de

 

III. Fazit

Im Konsultationspapier finden sich viele Regelungen und Anforderungen wieder, die die deutschen Institute aus den MaRisk, zuletzt neugefasst im Oktober 2017, kennen. Es wird der Grundgedanke der Proportionalität aufgegriffen, jedoch finden sich die detaillierten Möglichkeiten zur Nutzung der Öffnungsklauseln gemäß MaRisk so nicht wieder.

Sehr umfänglich wird auf das Thema Governance in Bezug auf die Kreditgewährung und Überwachung eingegangen. Die Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfung beschreiben bereits heute gelebte Standards. Betont wird nochmals das Thema Datenintegrität. Hier werden auch künftig weitere Optimierungen erforderlich sein, um jederzeit die notwendigen und korrekten Daten zeitnah ohne manuelle Prozesse zur Verfügung stellen zu können (Stresstests).

Im Bereich der Immobilienbewertung und Überwachung gibt es am Ende des Dokuments umfangreiche Ausführungen, die einer intensiven Bewertung und Prozessbeurteilung zugeführt werden sollten. Interessant ist hier vor allem die Einschätzung, dass die Anwendung von statistischen Modellen im Rahmen der Immobilienbewertung in der Zukunft und unter der Prämisse der validen und transparenten Weiterentwicklung dieser Modelle effizientere Prozesse ermöglichen kann. Aktuell wird hier aber die aufsichtliche Einschätzung transparent, dass die Anwendung statistischer Modelle zum Zeitpunkt der Kreditvergabe zu Mängeln im Risikomanagement führen kann. Daher bleibt es auch weiterhin die Aufgabe des einzelnen Gutachters bzw. Wertermittlers, im Rahmen der Neubewertung die bewertungsrelevanten Parameter herzuleiten, zu begründen und dies nachvollziehbar zu dokumentieren (vgl. entsprechende Anforderungen der BelWertV sowie auch MaRisk). Im Rahmen der Überwachung kann hingegen weiterhin auf statistische Modelle zurückgegriffen werden, sofern die Rahmenbedingungen eingehalten werden.

PRAXISTIPPS

  • Auf Basis des Konsultationspapiers die bestehenden schriftlichen Ordnungen mit der Leitlinie abgleichen und evtl. Gaps ermitteln.
  • Die Leitlinie sieht keine Übergangsfristen vor; insofern bei erkanntem Handlungsbedarf früh in die Umsetzung gehen.
  • Mitarbeiterqualifikationen mit Stellenprofilen abgleichen und ggfs. nachqualifizieren und Aktualität sicherstellen (z. B. Tz. 220 Qualifikation zur Sicherheitenüberprüfung)
  • Prozesse zur Immobilienbewertung und die eingesetzten Tools nochmals screenen. Für Institute, die nach Marktwert bewerten, gelten die Regelungen der Kleindarlehensgrenze nicht und es sind Besonderheiten bei der Bewertung und Überwachung zu beachten (Fortsetzung der alten Aufsichtspraxis).
  • Die weitere Diskussion, insbesondere die Antworten auf das Konsultationspapier, sollten intensiv verfolgt werden.

 

BUCHTIPP

Arbeitsbuch Neue Werthaltigkeits-/PAAR-Prüfungen im Kreditgeschäft, 2019.

 

SEMINARTIPPS

Prozessprüfung Kreditsicherheiten, 06.11.2019, Köln.

Lernende Frühwarnverfahren im Kreditgeschäft, 19.11.2019, Frankfurt/M.

Kredit-Jahrestagung 2019, 20.–21.11.2019, Berlin.

Kreditgeschäft-Prüfungen der Bankenaufsicht, 25.-26.11.2019 in Frankfurt/M.

Kritische Prüfung von Kreditvergabestandards durch die Bankenaufsicht, 28.11.2019 in Frankfurt/M.


Alle Seminare auch als Inhouse-Training buchbar!

 

  1. bis 30.06.2019 Abteilungsdirektor Marktfolge Kredit Grundsatz, DONNER & REUSCHEL AG.

 

Beitragsnummer: 77369

 

Erneute Untersuchung des Beratungsprozesses

BaFin findet auch 2019 noch großes Verbesserungspotential bei Geeignetheitserklärungen.

Stefan Kortenbusch LL.M. (com.), Financial Services Compliance, Beratung – Projektunterstützung – Interim-Management

Wie aus einem Fachartikel im BaFin-Journal 05/2019 (S. 20 ff.) hervorgeht, findet die BaFin auch nach 18 Monaten MiFID II noch viel Verbesserungsbedarf, insbesondere im Bereich der Geeignetheitserklärungen. Die BaFin hat hierzu die im Jahr 2018 durchgeführte Untersuchung wiederholt und ähnliche Mängel festgestellt. Während die anfänglichen Unklarheiten bei den Themen Sprachaufzeichnung und Kostenausweisen offenbar weitgehend aufgeklärt sind, finden sich bei Geeignetheitserklärungen weiterhin deutliche Lücken. Hier zeigt sich die Schwierigkeit, den Beratungsprozess so zu gestalten und systemseitig zu unterstützen, dass er unter Einhaltung aller Dokumentationsvorgaben dennoch betriebswirtschaftlich vertretbar durchgeführt werden kann. Hier die wesentlichen Kritikpunkte der BaFin:

Unvollständiger Abgleich von Kundenvorgaben und Produkteigenschaften

Der größte in der BaFin-Untersuchung festgestellte Mangel fand sich beim Abgleich der Kundenvorgaben (geplante Anlagedauer, Risikobereitschaft, Kenntnisse und Erfahrungen und Verlusttragefähigkeit) mit den Produkteigenschaften: nur 11,3 % der Geeignetheitserklärungen erfüllten diese Vorgabe vollständig. Seitens der Aufsicht ist jedoch gewollt, dass die Geeignetheitserklärung einen Mehrwert für den Kunden bietet, indem zu jedem der Aspekte seiner Vorgaben durch den Berater eine individuelle Aussage getroffen wird.

Unspezifische Standardformulierungen und Textbausteine

Ein weiterer Mangel in den untersuchten Geeignetheitserklärungen bestand darin, die Geeignetheit mittels unspezifischer Standardformulierungen zu dokumentieren. Hier waren knapp 40 % der untersuchten Exemplare fehlerhaft.

Unspezifische Standardformulierungen entstehen auch durch Textbausteine, insbesondere dort, wo der Abgleich zwischen den Zielmarktkriterien des Produkts und den Kundenvorgaben systemgestützt vorgenommen wird und das Ergebnis in vorgefertigten Textbausteinen dargestellt wird. Textbausteine sollen auch dazu dienen, die Erstellung der Geeignetheitserklärung zu beschleunigen und um eine gewisse Vereinheitlichung zu erreichen. Die BaFin lehnt jedoch die Verwendung von Textbausteinen ab.

Nutzen von Depotumschichtungen nicht ausreichend dokumentiert

Im Jahr 2019 haben lt. BaFin-Untersuchung immerhin 40,6 % der Marktteilnehmer damit begonnen, einen vollständigen Nachweis des Kundennutzens zu erbringen, wenn sie eine Depotumschichtung empfehlen. Hier besteht also weiterhin großer Handlungsbedarf, denn eine plausible und transparente Dokumentation des Kundennutzens ist wichtig, um Kunden vor Gebührenschneiderei zu schützen, insbesondere dort, wo mit einem Wechsel hohe Eintrittskosten entstehen, z. B. bei Investmentfonds.

PRAXISTIPPS

  • Es ist wichtig, den Abgleich zwischen den Kundenvorgaben und den Produkteigenschaften umfassend durchzuführen und nachvollziehbar zu dokumentieren.
  • Auch die Basisdaten zum Kunden, z. B. sein Alter, müssen zu den Aussagen der Geeignetheitserklärung passen. Zum Beispiel erscheint die Aussage „Anlagehorizont >5 Jahre“ bei einer 85-jährigen, gebrechlichen und alleinstehenden Person per se fragwürdig und stellt die Richtigkeit der gesamten Geeignetheitserklärung infrage.
  • Auf Textbausteine sollte komplett verzichtet werden, denn sie führen zu formelhaften Pauschalformulierungen, mit denen das konkrete Beratungsergebnis nicht ausreichend individuell dargestellt werden kann. In diesem Punkt haben sich ESMA und BaFin klar positioniert (vgl. ESMA Q&A 35-43-349, S. 41 f.).

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SEMINARTIPP

3. Kölner Wertpapierrevisions-Tage, 14.-15.10.2019, Köln.

BUCHTIPPS

Ellenberger/Clouth (Hrsg.): Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft 5. Aufl. 2018.

Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden: Neue MaComp 4. Aufl. 2019

 

Beitragsnummer: 75904

 

Schlüssigkeitsprüfung eines Sanierungskonzepts

Thomas Wuschek, Rechtsanwalt, MBA, SanExpert-Rechtsanwalt

Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich in der nachfolgenden Entscheidung mit dem Anforderungsprofil eines schlüssigen Sanierungskonzepts.

BGH, Urt. v. 28.03.2019, Az.: IX ZR 7/18

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf Antrag vom 19.01.2012 am 16.03.2012 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B-GmbH & Co.KG (Schuldnerin). Er verlangt Rückgewähr von insgesamt € 64.948,00 nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten.

Die Schuldnerin war zahlungsunfähig. Sie beauftragte die A GmbH mit der Erstellung eines Sanierungskonzepts. Am 28.06.2011 legte A eine so bezeichnete „Sanierungsskizze“ vor. Mit der Beklagten stand die Schuldnerin in ständiger Geschäftsbeziehung. Im Juli 2011 betrugen die Zahlungsrückstände € 876.800,00.

SEMINARTIPPS

Effiziente und bezahlbare Sanierungskonzepte, 18.11.2019, Frankfurt/M.

Haftungsfalle Sanierungsgutachten, 19.11.2019, Frankfurt/M.

Zwischen dem 26.07./11.08.2011 schlossen die Schuldnerin und die Beklagte mehrere Vereinbarungen:

  • eine „Teilzahlungsvereinbarung“, in welcher die Schuldnerin anerkannte, der Beklagten noch € 584.533,00 zu schulden; dieser Betrag sollte in 36 Monatsraten à 16.237,00 € zurückgezahlt werden, beginnend mit dem 30.09.2011;
  • einen „Verzichtsvertrag“, in welchem die Schuldnerin anerkannte, insgesamt € 876.800,00 zu schulden; die Beklagte verzichtete sodann auf einen Teilbetrag von € 292.267,00 unter den Voraussetzungen des Abschlusses eines Sozialplans mit Interessenausgleich, der Einzahlung von „mindestens € 600.000,00 mit eigenkapitalähnlichem Charakter“ sowie der Gründung einer Vermietungs- und Verwaltungs-GmbH, die das bewegliche Anlagevermögen halten sollte, welches dem Lieferantenpool als Sicherheit diente.

Die Schuldnerin zahlte von September 2011 bis Dezember 2011 vier der in der Teilzahlungsvereinbarung vereinbarten Monatsraten von jeweils € 16.237,00. Der Kläger verlangt nunmehr deren Rückgewähr.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht antragsgemäß verurteilt.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Grundlage des Anspruchs des Klägers seien die Anfechtungsnormen §§ 133 Abs. 1 S. 1, 143 Abs. 1 S. 1 InsO a.F. Die vier Zahlungen hätten das Vermögen der Schuldnerin gemindert. Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz folge daraus, dass der Geschäftsführer der Schuldnerin deren Zahlungsunfähigkeit gekannt habe. Unstreitig sei sie im ersten Halbjahr über die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin informiert worden.

Auf das Sanierungskonzept der A habe die Beklagte nicht vertrauen dürfen, weil es keine Ursachenanalyse enthalten habe. Tatsächlich habe die Beklagte nicht auf dieses Konzept vertraut, denn sonst hätte sie nicht Vorkasse für künftige Lieferungen vereinbart.

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision will die beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erreichen.

Lösungsmöglichkeit

Erste Voraussetzung einer Anfechtung gem. § 133 Abs. 1 S. 1 InsO ist eine Rechtshandlung, welche der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen.

Befriedigt ein Schuldner einen Gläubiger, obwohl er zahlungsunfähig ist und seine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt er i. d. R. mit dem Vorsatz, die übrigen Gläubiger zu benachteiligen; denn er weiß, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (BGH-Urt. v. 27.09.2018, Az.: IX ZR 313/16).

Die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit kann nach ständiger BGH-Rechtsprechung ihre Bedeutung als Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und die Kenntnis des Gläubigers hiervon verlieren, wenn die angefochtene Rechtshandlung Bestandteil eines ernsthaften Sanierungsversuchs ist, auch wenn dieser letztlich fehlgeschlagen ist.

In diesem Fall ist die Rechtshandlung von einem anfechtungsrechtlich unbedenklichen Willen geleitet und das Bewusstsein der Benachteiligung anderer Gläubiger tritt in den Hintergrund (BGH, Urt. v. 12.05.2016, Az.: IX ZR 65/14).

Voraussetzung auf Schuldnerseite ist jedoch, dass zu der Zeit der angefochtenen Handlung ein schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept vorlag, das mindestens in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt war und die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigte. Die bloße Hoffnung des Schuldners auf eine Sanierung räumt seinen Benachteiligungsvorsatz nicht aus (BGH, Urt. v. 12.05.2016, Az.: IX ZR 65/14).

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist das Sanierungskonzept, welches Grundlage der Vereinbarungen zwischen der Schuldnerin und der Beklagten und der streitgegenständlichen vier Zahlungen war, nicht schon deshalb unschlüssig und deshalb unbeachtlich, weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage der Schuldnerin nicht behandelte.

In der Berufungserwiderung hat die Beklagte vorgetragen, ausweislich der Sanierungsskizze, sei die finanzielle Schieflage der Schuldnerin auf einen Umsatzrückgang infolge schwacher Auftragslage, eine der Umsatzentwicklung nicht angepasste Kostenstruktur, eine zu geringe Eigenkapitaldecke und ein daraus folgendes Liquiditätsdefizit zurückzuführen. Die Nichtberücksichtigung dieses Vorbringens rügt die Revision. Der Beklagte hat weiter unter Beweisantritt dazu vorgetragen, welche Maßnahmen in der Sanierungsskizze vorgeschlagen und welche der vorgeschlagenen Maßnahmen bereits teilweise umgesetzt worden seien.

Der Geschäftsführer der Schuldnerin sei von der Schlüssigkeit des Konzepts und dessen Umsetzbarkeit überzeugt gewesen und habe deshalb mit Rundschreiben an die Lieferanten vom 06.09.2011 erklärt, die Schuldnerin sei derzeit weder zahlungsunfähig noch überschuldet. Zum Beweis für die Richtigkeit ihres Vorbringens hat sich die Beklagte auf den Zeugen S berufen. Auch mit diesem Vorbringen hat sich das Berufungsgericht überwiegend nicht befasst.

Weitere Voraussetzung der Anfechtung nach § 133 Abs. 1 S.1 InsO ist, dass der andere Teil zum Zeitpunkt der Handlung den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners kannte. Auf Seiten des Anfechtungsgegners kann die Kenntnis der drohenden oder eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Fall eines ernsthaften, wenn auch letztlich gescheiterten Sanierungsversuchs an Bedeutung verlieren (BGH-Urt. v. 12.05.2016, Az.: IX ZR 65/14).

An die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners können dabei nicht die gleichen Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners. Der Anfechtungsgegner muss lediglich konkrete Umstände darlegen, die es naheliegend erscheinen lassen, dass ihm der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners nicht bekannt war (BGH-Urt. v. 12.05.2016, Az.: IX ZR 65/14).

Das Berufungsurteil wurde daher aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

PRAXISTIPPS

  • Der BGH hat zwischenzeitlich mehrfach betont, dass aus einem Sanierungskonzept die tatsächliche Ausgangslage, die vorliegenden Krisenursachen, die daraus abgeleiteten Sanierungsmaßnahmen und das neue Leitbild des sanierten Unternehmens erkennbar sein müssen.
  • Daher ist eine Verplausibilisierung des Sanierungskonzepts hinsichtlich dieser Punkte unerlässlich.
  • Nur wenn diese Inhaltspunkte im Sanierungskonzept auch schlüssig dargelegt wurden, besteht ein Schutz vor einer möglichen Insolvenzanfechtung gem. § 133 InsO.

Beitragsnummer: 75825

ESMA Q&As als Instrument der Aufsichtskonvergenz



ESMA updates Q&As on MiFID II and MiFIR investor protection and intermediaries – Überlegungen zu den Updates zu ESMA35-43-349 vom 29.05.2019.

Stefan Frisch, Director, WM Compliance Germany, Deutsche Bank AG.

I. ESMA – Aufsichtskonvergenz

Bekanntlich spielt die 2011 gegründete ESMA[1] als Behörde bei der Schaffung einer gemeinsamen Aufsichtskultur in der Union und einer Kohärenz der Aufsichtspraktiken sowie bei der Gewährleistung einheitlicher Verfahren und kohärenter Vorgehensweisen in der gesamten Union eine aktive Rolle[2], was gerade auch an der Vielzahl ihrer Publikationen deutlich wird. Die Behörde kann zur Förderung gemeinsamer Aufsichtskonzepte und -praktiken gegebenenfalls neue praktische Hilfsmittel und Instrumente entwickeln, die die Konvergenz erhöhen[3]. Der „question and answer (Q&A) mechanism” ist ein solches praktisches Hilfsmittel und Instrument, um die Konvergenz zu erhöhen. Die ESMA überprüft die Q&As regelmäßig periodisch, um sie zu aktualisieren, falls erforderlich. Zudem möchte die ESMA identifizieren, ob es nicht Themen gibt, die in ESMA-Richtlinien und Empfehlungen überführt werden müssen. Dann folgt die ESMA allerdings dem üblichen Prozedere, d. h. sie führt offene öffentliche Anhörungen zu den Leitlinien und Empfehlungen durch und analysiert die damit verbundenen potenziellen Kosten und den damit verbundenen potenziellen Nutzen[4]. ...


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Die FCH Gruppe AG verleiht die Innovation Awards an die innovativsten Banken Deutschlands

Gesamtsieger Volksbank in der Ortenau setzt sich knapp gegen Stadtsparkasse Remscheid und VR Bank Südpfalz durch

Sascha Sychov, Bereichsleiter Digitalisierung und IT, FCH Gruppe AG

Am 24.06.2019 verlieh die FCH Gruppe AG in Kooperation mit der Allensbach Hochschule die Innovation Awards an die innovativsten Banken in Deutschland. Das war ein Kopf an Kopf-Rennen am ersten Abend der FCH-Innovation Days: Obwohl die Stadtsparkasse Remscheid sich in zwei Kategorien beweisen konnte, Business Model und Innovative Operations, holte die Volksbank in der Ortenau den Gesamtsieg als innovativste Bank ein.

Die VR Bank Südpfalz eG setzte sich in der Kategorie Customer Experience knapp vor den anderen teilnehmenden Banken durch. Wesentlicher Grund hierfür waren neben einem überzeugenden Omni-Kanal-Ansatz insbesondere die beiden innovativen Angebote „VR-SISy“ (VR-Service-Interaktiv-System) und „VR-Viki“.

Den Award in der Kategorie HR & Organisation gewann die Volksbank in der Ortenau. Auch diese Entscheidung war sehr knapp und letztlich gab die für die Branche sehr weit gediehene Ausrichtung der Organisation auf Innovation den Ausschlag. Die auf Agilität ausgerichtete Organisationsstruktur ermöglicht es der Bank, schnell und flexibel auf wechselnde Rahmenbedingungen zu reagieren, wozu auch die flachen Hierarchien und die strukturübergreifenden Projektteams ihren Beitrag leisten. Auch im Bereich des modernen Recruitings, der Außendarstellung in den Sozialen Medien und einer innovativen und zeitgemäßen Personalentwicklung konnte die Bank überzeugen.

Der Gesamtsieger wurde innerhalb der Untersuchung ermittelt, indem die Teilergebnisse der einzelnen Kategorien zu einem Gesamtergebnis aggregiert wurden. Insgesamt war die Volksbank in der Ortenau in allen nicht gewonnenen Kategorien jeweils sehr nahe am ersten Platz, was in Summe zu einem engen Gesamtsieg führte.

Business Model: Untersuchung des Innovationsgrads des Geschäftsmodells einer Bank.

Customer Experience: Hier wurde die Kundenseite betrachtet und der für den Kunden wahrnehmbaren Innovationsgrad bei den Touchpoints mit der Bank ermittelt.

Innovative Operations: Untersuchung der Innovationskraft der Arbeitsabläufe innerhalb der Bank. Hier spielten die internen Prozesse sowie die Nutzung innovativer Technologien eine Rolle.

HR & Organisation: Bewertung des Innovationsstands und der Innovationsfähigkeit von HR, der Organisation sowie der Führung innerhalb der Bank.

Die Allensbach Hochschule hat unter der Leitung von Prof. Dr. Sonja Keppler und Markus Krech, M.Sc., im Rahmen ihres Forschungsschwerpunktes „Digitalisierung“ die Daten der teilnehmenden Banken erhoben und ausgewertet. „Ziel war es auch, den aktuellen Stand der Digitalisierung im Bankwesen zu erfassen und den teilnehmenden Instituten entsprechende Entwicklungspotenziale aufzuzeigen,“ so Prof. Dr. Sonja Keppler. Die Allensbach Hochschule bietet neben einem Bachelor mit Schwerpunkt Banking auch einen Masterstudiengang „Finance“ an, in welchem auch das Thema „Digital Finance“ behandelt wird.

 

Beitragsnummer: 75637

 

Beitragsnummer: 75637

 

Beitragsnummer: 75637

 

Neue ICAAP-Grundsätze: Herausforderungen für die Banksteuerung

Henning Riediger, Prüfungsleiter im Referat Bankgeschäftliche Prüfungen, Deutsche Bundesbank, Hannover[1]

Quo vadis Risikotragfähigkeit?

Es bleibt spannend! – Diese Aussage hört man mittlerweile relative häufig, wenn über die Umsetzung der Anforderungen aus dem neuen RTF-Leitfaden für LSIs diskutiert wird. Nach meinen bisherigen Erfahrungen hält sich auch der Wille, vom derzeitigen eingeübten Verfahren in die „neue Welt“ zu wechseln, in sehr engen Grenzen. Dies liegt zum einen an einer zumeist erfolgreichen Implementierung der aktuellen Verfahren und zum anderen am Respekt vor der Implementierung eines barwertigen Steuerungskreislaufs. Denn so ehrlich muss man sein: Der barwertige Steuerungskreis wird aus Risikosteuerungs- und -überwachungsgesichtspunkten der entscheidende Einsatz bei einem Wechsel in die neue Welt. Die normative Sicht gibt es heute bereits in wesentlichen Grundzügen in Form der Kapitalplanung gem. AT 4.1 Tz. 11 der MaRisk. Bei dieser Planungssicht in der normativen Perspektive wird erwartungsgemäß quartalsweise nicht mit erheblichen Veränderungen des Zahlengerüstes gerechnet, so dass die operative Risikosteuerung eher an den risikosensitiveren Entwicklungen in der barwertigen Perspektive anzusiedeln wäre.

SEMINARTIPPS

Übergang Going Concern-Ansatz auf neue normative RTF-Perspektive, 22.10.2019, Frankfurt/M.

Neue ICAAP-/ILAAP-Grundsätze: Herausforderungen für die Banksteuerung, 23.10.2019, Frankfurt/M.

Adverse Szenarien & angemessene Stresstests in RTF und Kapitalplanung, 24.10.2019, Frankfurt/M.

Barwert(nahe) Steuerung im neuen RTF-Leitfaden für Praxis & Prüfung, 06.11.2019, Hamburg.

Risikoinventur & Meldung zur Risikotragfähigkeit: Anpassungsdruck 2020, 12.11.2019, Frankfurt/M.

Was heißt dies nun für die relevanten Institute? Die „alte Welt“ zu nutzen, sich aber mit der „Neuen“ vertraut zu machen. Institute, welche sich bisher nicht oder nur sehr rudimentär mit barwertigen Ansätzen zur Steuerung und Überwachung auseinandergesetzt haben, sollten nunmehr verstärkt daran „Interesse finden“. Die Schwierigkeit von barwertigen Steuerungsansätzen liegt nicht unbedingt in der Rechnung selbst begründet, sondern vielmehr in der Ausgestaltung der jeweils relevanten Parameter. Zentrale Fragen sind daher die Wahl und Kalibrierung der zu schätzenden Einflussgrößen, z. B. beim Thema Sach- und Personalaufwand – Wie lang müssen Infrastruktur und Personal und in welchem Umfang vorgehalten werden? Diese Kosten sind damit aufwandsrelevant und stellen verbarwertet einen Abzugsbetrag vom Vermögenswert des Instituts dar. Die zentrale Frage ist somit bei barwertigen Ansätzen zunächst immer nach dem Diskontfaktor. Darüber hinaus besteht die Herausforderung für das Institut, diejenigen Ausprägungen zu identifizieren, die steuerungsrelevant sind. Das Institut sollte bis zu einem final steuerungsrelevanten Einsatz von barwertigen Verfahren schon ausreichend Erfahrung mit barwertigen Steuerungsgrößen gesammelt haben. Dies kann auch dadurch geschehen, dass bereits heute entsprechend barwertige Ansätze informativ zum eigentlich steuerungsrelevanten Ansatz mitlaufen und so dem Institut die Chance geben, Erfahrungen mit der Volatilität und den Ursache-Wirkungsbeziehungen zu sammeln. Von enormer Bedeutung ist daher, dass nicht nur das „rechnende“ Risiko-Controlling, sondern auch die Ebene der Berichtsempfänger mit der Systematik und Wirkungsweise vertraut sein müssen. Die Ebene der Berichtsempfänger umfasst nicht nur die Geschäftsleitung bzw. den Vorstand, sondern vielmehr auch das Aufsichtsorgan in Form des Aufsichts- oder Verwaltungsrates. Ein Mitglied des Aufsichtsorgans muss daher die Berichte verstehen und die Handlungen seiner Geschäftsleitung daran messen können.

Effektive Risikosteuerungs- und -überwachungsinstrumente auf Basis eines transparenten Gesamtrisikoprofils

Nach AT 2.2 Tz. 2 der MaRisk sind durch die Risikoinventur die wesentlichen Risikoarten zu bestimmen. Die Bestimmung der Wesentlichkeit hat sich an den potenziellen Auswirkungen auf die Vermögenslage, die Ertragslage und die Liquiditätslage zu orientieren. Zu beachten ist allerdings, dass ein alleiniges Abstellen auf Rechnungslegungsvorschriften nicht ausreichend ist. Dies zeigt sich besonders deutlich im neuen RTF-Leitfaden, in dem sich die Bedeutung der Rechnungslegungsvorschriften – wenn überhaupt – nur noch sehr eingeschränkt in der normativen Sicht wiederfinden.

Ein besonderes Augenmerk gilt der Berücksichtigung von Risikokonzentrationen bei der Ermittlung des Gesamtrisikoprofils. Risikokonzentrationen resultieren nicht nur aus Geschäften bzw. Positionen gegenüber größeren bzw. großen Einzeladressen, sondern können ebenso durch den Gleichlauf von Risikopositionen innerhalb einer Risikoart (Intra-Risikokonzentrationen) bzw. über verschiedene Risikoarten hinweg (Inter-Risikokonzentrationen) entstehen. Insbesondere sollen die Inter-Risikokonzentrationen durch Szenarioanalysen in der Risikomessung bzw. in den Stresstestbetrachtungen erfasst und abgebildet werden. Das Auftreten von Risikokonzentrationen hat ferner Einfluss auf die Auswahl von angemessenen Risikomessverfahren. So sollte ein Institut, welches feststellt, dass das Kreditportfolio nicht ausreichend granular ist, um mit hinreichender Validität die Gordy-Formel zur Ermittlung der Adressenausfallrisiken zu nutzen, die gewählte Messmethode entsprechend kritisch hinterfragen (vgl. AT 4.1 Tzn. 8 bis 10 der MaRisk).

Wichtig ist es zudem, die für die Steuerung des Instituts maßgeblichen Risikotreiber transparent herauszuarbeiten. Hierzu ein Beispiel aus der Praxis: Viele Institute stellen sich dem aktuell niedrigen Zinsniveau entgegen, indem sie sukzessive das Geschäfts- bzw. das Kreditvolumen ausweiten, um die Zinserträge zu stabilisieren. Man muss kein Physiker sein, um die Wirkungsweise der kommunizierenden Röhren hier zu erkennen: Zwar sind die meisten betroffenen Institute mit der Volumenssteigerung selbst erfolgreich – es zeigt sich aber, dass in diesem Neugeschäft die Neu-Margen deutlich hinter den bisherigen Margen zurückbleiben. Verfolgt nun ein Institut gerade diese Wachstumsstrategie, sollte es die Komponenten Zinsniveau, Volumen und Marge in der Risikosteuerung- und -überwachung permanent im Fokus haben.

PRAXISTIPPS

  • Stellen Sie sicher, dass alle Berichtsempfänger mit der barwertigen Sicht umgehen können.
  • Wählen Sie die Parameter der Verbarwertung angemessen; begründen und dokumentieren Sie Ihre Entscheidung.
  • Implementieren Sie sinnvolle Steuerungsgrößen und richten ein passendes Limitsystem ein.
  • Achten Sie darauf, dass das adverse Szenario die wesentlichen Risiken und Einflussgrößen umfasst.
  • Stellen Sie eine angemessene Transparenz der wesentlichen Risikotreiber in der Risikotragfähigkeit und im Berichtswesen sicher.
  1. Die nachfolgenden Interpretationen und Meinungen sind ausschließlich persönliche Auffassungen des Verfassers und stellen keine offizielle Meinungsäußerung der Deutschen Bundesbank dar.

 

Beitragsnummer: 75610

Darstellung der neuen RTF-Vorgaben im Meldewesen

Dr. Daniel Baumgarten, Teamleiter Risikotragfähigkeit und Kapital, Sparkasse KölnBonn

Überarbeitete aufsichtliche Vorgaben zur Risikotragfähigkeit und Kapitalplanung

In Annäherung an die Erwartungen der EZB an die Ausgestaltung des ICAAP haben die BaFin und die Deutsche Bundesbank im Mai 2018 ein überarbeitetes Leitlinienpapier zur Risikotragfähigkeit (RTF) veröffentlicht. Der Leitfaden richtet sich an unmittelbar von der BaFin beaufsichtigte „Less Significant Institutions“ und enthält Vorgaben, die von der nationalen Aufsicht zukünftig bei der Beurteilung der bankinternen Risikotragfähigkeitskonzepte zugrunde gelegt werden und teilweise durch einzelne Institute bereits umgesetzt wurden.

Pflicht zur Meldung von Risikotragfähigkeitsinformationen

Mit dem CRD-IV-Umsetzungsgesetz wurde in § 25 KWG die Pflicht der Kreditinstitute und übergeordneten Unternehmen verankert, regelmäßig Risikotragfähigkeitsinformationen einzureichen. Die Einzelheiten der Meldepflicht einschließlich der Meldebögen sind in der am 30.12.2014 in Kraft getretenen Verordnung zur Einreichung von Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationen (FinaRisikoV) geregelt. Das Ziel der Meldung ist es, aufsichtsseitig regelmäßig und in einheitlich strukturierter Form Informationen über die von Instituten zur Steuerung ihrer Risikotragfähigkeit eingesetzten Methoden und Verfahren zu erhalten.

Abbildung der neuen Vorgaben im RTF-Meldewesen

Bereits für den Stichtag 31.12.2018 wurden durch die Deutsche Bundesbank Hinweise publiziert, wie Angaben zu RTF-Konzepten, die bereits den neuen Vorgaben entsprechen, übergangsweise in den bisherigen Vordrucken zu erfassen sind:

SEMINARTIPPS

Update: COREP & Liquiditätsmeldewesen 2020, 14.10.2019, Köln.

Aufbau einer workflowbasierten Meldewesen-Datenbank, 15.10.2019, Köln.

Herausforderung: Daten-Verzahnung Controlling, Melde- & Rechnungswesen, 16.10.2019, Köln.

Risikoinventur & Meldung zur Risikotragfähigkeit: Anpassungsdruck 2020, 12.11.2019, Frankfurt/M.

Aktuelle § 44er Sonderprüfungen im Meldewesen, 02.12.2019, Frankfurt/M.

So sind für die neue normative Perspektive hilfsweise vier Steuerungskriese anzulegen, einer für den aktuellen Stichtag und drei für zukünftige Planjahre. Für diese ist dann der bisherige Vordruck zur Abbildung von aus regulatorischen Vorgaben abgeleiteten Risikodeckungspotenzialen („RDP-R“) für das Basisszenario („Stichtagswert“) und ein adverses Szenario („angepasster Wert“) zu befüllen. Für den Fall mehrerer institutsindividueller adverser Szenarien ist bei der Meldung auf dasjenige adverse Szenario abzustellen, das den größten negativen Einfluss auf die Kapitalplanung hat.

Die Abbildung der neuen ökonomischen Perspektive ist vergleichbar mit der Erfassung der bisherigen Going Concern- und Liquidationsansätze. Es ist ein Steuerungskreis anzulegen und für diesen ein Vordruck zur Erfassung der Risiken und Limite („RSK“) sowie einer der vier Vordrucke zur Erfassung des Risikodeckungspotenzials zu befüllen. Welcher RDP-Vordruck zu wählen ist, ergibt sich daraus, ob ein barwertiger, barwertnaher oder „Säule 1+ Ansatz“ vorliegt.

Perspektivisch soll die oben beschriebene Übergangslösung durch eine Überarbeitung der FinaRisikoV und der damit verbundenen Einführung eines Vordrucks zur Erfassung der Kapitalplanung bzw. normativen Perspektive („KPL“) abgelöst werden. Ob dies vor dem nächsten Meldestichtag am 31.12.2019 möglich ist, ist nach Aussage der Deutschen Bundesbank auf Fachtagungen aktuell ungewiss, so dass ggf. zu diesem Stichtag weiterhin die oben beschriebene Übergangslösung oder ein zwischenzeitlich kommuniziertes alternatives Vorgehen zur Darstellung einer auf die neuen Vorgaben umgestellten RTF-Konzeption erforderlich sein wird. Aufgrund dieses Umstands sowie der zusätzlichen zukünftigen Anforderungen zur Erfassung von ILAAP-Informationen bleibt das Meldewesen nach FinaRisikoV in naher Zukunft ein spannendes Thema.

PRAXISTIPPS

  • Zeitnahe intensive Auseinandersetzung mit den überarbeiteten Vorgaben zur Risikotragfähigkeit und zum RTF-Meldewesen.
  • Frühzeitige Testerfassungen mit Beispieldaten vor dem Einreichungsstichtag.
  • Regelmäßiges Monitoring von aufsichtlichen Veröffentlichungen.

 

Beitragsnummer: 75263