Factoring als Rechtsdienstleistung?



Rechtliche Abgrenzungsfragen bei der Unternehmensfinanzierung und im Firmenkundengeschäft.

Christian Steiner, LL.M., Syndikusrechtsanwalt, Leiter Rechtsabteilung, MaRisk-Compliance-Beauftragter, Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB) GmbH

Die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen ist nach § 2 Abs. 2 Rechtsdienstleistungsgesetz (im folgenden „RDG“) eine Rechtsdienstleistung in Form der Inkassodienstleistung, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird; als solche unterliegt ihre Erbringung der Erlaubnispflicht nach § 3 RDG. Derartige Inkassodienstleistungen können daher nur nach § 3 BRAO durch Rechtsanwälte oder durch nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG registrierte Personen mit besonderer Sachkunde erbracht werden. Ohne eine derartige Erlaubnis sind sowohl der Rahmenvertrag als auch die Einzelgeschäfte und die Abtretungen nach § 134 nichtig[1]. Dies gilt nach dem BGH, Urt. v. 21.03.2018 – VIII ZR 17/17, jedoch nicht für das echte und unechte Factoring.

I. Einführung

Das Factoring stellt eine gebräuchliche Finanzierungsform eigener Art dar, vereinfacht zumeist als Forderungskauf bezeichnet[2]. Dabei wird das Factoring gerade für kleine und mittlere Unternehmen zunehmend wichtiger[3].

Beim Factoring überträgt ein Unternehmen (Factoringnehmer) seine Forderungen (i. d. R. seine Forderungen aus Lieferungen und Leistungen bzw. Kundenforderungen) an ein Factoringunternehmen (Factor). Nach Entstehung der Forderung ...


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Reform der Verbraucherkreditrichtlinie



Christian König, Rechtsanwalt, Hauptgeschäftsführer Verband der Privaten Bausparkassen e.V. und Geschäftsführender Direktor der Europäischen Bausparkassenvereinigung.

I. Einleitung

Gefühlt haben wir gestern noch die Vorgaben der Verbraucherkredit- und Wohnimmobilienkreditrichtlinie umgesetzt. Aktuell laufen intern bei der Europäischen Kommission die Vorarbeiten zur Evaluierung der Verbraucherkreditrichtlinie (2008/48/EG). Wie in allen anderen Richtlinien auch, sieht die Revisionsklausel (Art. 27 Abs. 2) vor, dass die Kommission alle fünf Jahre nach dem Inkrafttreten prüft, inwieweit diese Regeln noch den wirtschaftlichen Trends entsprechen.

II. Regulatorisches perpetuum mobile

Allerdings wird diese Revisionsklausel gerne von der Kommission dazu genutzt, kurz vor einem politischen Wechsel der Kommissare, wie er nun ab Juni 2019 wieder ansteht, dem neuen Verbraucherschutzkommissar konkrete Vorschläge für Regulierungen zu unterbreiten. In der Regel laufen dabei ein Jahr vor einem solchen politischen Wechsel die Vorarbeiten an. Zum einen werden externe Studien in Auftrag gegeben, die letztendlich den wissenschaftlichen Nachweis für die eine oder andere Notwendigkeit der Änderung erbringen. Dann werden in der Regel Statistiken von Eurostat bemüht, die alle paar Jahre feststellen, dass sich der grenzüberschreitende Markt für Verbraucherkredite nicht nennenswert vergrößert hat. Somit wäre die Rechtfertigung des Änderungsbedarfs der Richtlinie bewiesen. Im Anschluss finden die üblichen Konsultationen mit ...


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Entgeltgestaltung bei Konten



Gesetzliche Vorgaben (P-Konto und Basiskonto) und Anforderungen der Rechtsprechung.

Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ), Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in der Kanzlei CBH Rechtsanwälte, Köln.

I. Einleitung

Durch die bereits lange anhaltende Negativzinsphase nimmt das Erwirtschaften von Entgelten an wirtschaftlicher Bedeutung für Kreditinstitute zu. Bei der Vereinbarung von Entgelten sind allerdings gesetzliche Vorgaben und die Rechtsprechung des BGH, insbesondere des XI. Zivilsenats, zu beachten. Dieser Beitrag will beleuchten, welche Anforderungen an die Entgeltgestaltung bei Konten gestellt werden.

II. Grundsätze der BGH-Rechtsprechung

1. Grundsätze der Rechtsprechung

Bei der Überprüfung von formularmäßigen Entgeltvereinbarungen zwischen Banken und ihren Kunden ist dem BGH zufolge zunächst zwischen Preishauptabreden und Preisnebenabreden zu unterscheiden[1].

a) Preishauptabreden

Preishauptabreden sind AGB-Klauseln, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflicht und den dafür zu zahlenden Preis („Gegenleistung“) unmittelbar als Ausdruck des Grundsatzes der Privatautonomie regeln und deshalb nicht der materiellen Inhaltskontrolle unterliegen[2], sondern wie Individualvereinbarungen nur der Kontrolle anhand allgemeiner Regelungen wie §§ 134 und 138 BGB.

b) Preisnebenabreden

Den Gegensatz dazu stellen kontrollfähige Preisnebenabreden dar. Diese vereinbaren keine Vergütung für eine Leistung, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird. Vielmehr wird ...


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DSGVO und Beschäftigtendaten: Was ist getan, was bleibt zu tun?



Auswahl von Prüfungspunkten für Compliance, Recht und Revision.

Dr. Ulrich Hallermann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Datenschutzbeauftragter, Investitions- und Strukturbank Rheinland Pfalz (ISB)[1]

I. Ausgangslage

Seit Mai 2018 müssen Banken die DSGVO beachten. Ein erstes Bußgeld wurde bereits verhängt. Ein Krankenhaus in Portugal soll 400.000 € wegen Verstößen gegen die DSGVO zahlen[2].

Vor diesem Hintergrund ist der Handlungsdruck für Banken hoch. Nachfolgend wird beispielhaft aufgezeigt, welche Maßnahmen bislang umgesetzt worden sein sollten. Offene Flanken werden ebenfalls erörtert.

II. Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (Art. 30 DSGVO)

Die DSGVO hat das Verfahrensverzeichnis nicht grundlegend neu geregelt. Die Struktur und auch die zu erfassenden Verfahren können im Grundsatz beibehalten werden. Anpassungsbedarf ergibt sich vornehmlich bei den einzelnen Angaben, die in das Verzeichnis aufzunehmen sind (vgl. Art. 30 DSGVO). Jedes im Bestand befindliche und nicht nur ab Mai 2018 neu erfasste Verfahren muss DSGVO-konform erfasst sein.

Aus dem Verfahrensverzeichnis wird ersichtlich, wo im Hause personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ohne ein aktuelles Verfahrensverzeichnis kann der DSB seine Aufgaben nicht erfüllen. Daher sollte das Verfahrensverzeichnis bereits an die DSGVO angepasst worden sein. Es macht einen schlechten Eindruck auf die Prüfer, wenn ...


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Herausforderungen der QI-Compliance unter dem neuen QI-Vertrag



Tim Albert Schnitzler, QI/FATCA Responsible Officer, Compliance, Deutsche Apotheker- und Ärztebank.

I. Hintergrund und historische Entwicklung

Das Qualified Intermediary (QI)-System wurde erstmalig 2001 durch die amerikanische Bundessteuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) eingeführt. Mit Inkrafttreten der Revenue Procedure 2000-12 wurde die steuerliche Abzugsverpflichtung auf die QIs verlagert.

Durch dieses System kann der Kunde eines Finanzinstitutes schon bei der Gutschrift eines US-amerikanischen Ertrages mit dem für ihn korrekten Quellensteuersatz gemäß des für ihn gültigen Doppelbesteuerungsabkommens (DBAs) abgerechnet werden. Somit ist es für den Anleger hier nicht notwendig, Rückerstattungsanträge bei den Steuerbehörden einzureichen. Voraussetzung hierfür ist, dass das Finanzinstitut einen sogenannten QI-Vertrag mit dem IRS abgeschlossen hat.

Hier gibt es verschiedene Ausprägungen; in Deutschland agieren die meisten Finanzinstitute als so genannter QI 1. Dieser Status berechtigt die Finanzinstitute die Erträge aus US-amerikanischen Wertpapieren ohne Abzug von Quellensteuern brutto ausgezahlt zu bekommen. Das Institut ist dann sowohl für den korrekten (Quellen)Steuereinbehalt bei der Gutschrift des Ertrages auf das Verrechnungskonto des Kunden, die Abführung der einbehaltenen Quellensteuern an den IRS sowie die Erstellung der entsprechenden steuerlichen Reportings verantwortlich.

Es muss dem Finanzinstitut eine gültige Dokumentation des Kunden gem. dem QI-Vertrag vorliegen, damit dieses dem Kunden die Abkommensvorteile ...


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Abseits von harten Prüfungsthemen: Konflikte & enge Zeitvorgaben



Zielführender Umgang mit Konflikten und effizienter Ressourceneinsatz in der Internen Revision.

Michael Helfer, Geschäftsführer, FCH Consult GmbH.

I. Einleitung

Im ersten Teil dieses Beitrags werden Einflussfaktoren in den – zumeist konfliktären – Revisionsgesprächen beschrieben. Neben den klassischen Prüfungsgesprächen kommen durch weitere Aufgaben (Projekt-/AT 8.2-Begleitungen, Strategiebegleitungen, Beratungen) besondere Herausforderungen auf die Revisoren/innen zu. Die kommunikative Kompetenz wird zum Schlüsselfaktor für den Erfolg der Internen Revision (und des Instituts). In diesem Beitrag werden die Einflussfaktoren beschrieben, die maßgeblich sind für den Erfolg kritischer Gespräche. Selbstverständlich kann dieser Beitrag ein diesbezüglich adäquates Training nicht ersetzen. Er dient daher der Inspiration dessen, was möglich ist, um den Wirkungsgrad der Internen Revision zu erhöhen.

Im zweiten Teil des Beitrags werden Potenziale im Revisionsprozess sowie in den administrativen Aufgaben aufgezeigt. Anhand von Praxisbeispielen werden erfolgreich angewandte Lösungen dargestellt. Ferner werden Möglichkeiten aufgezeigt, um den persönlichen Wirkungsgrad zu erhöhen.

II. Umgang mit Gesprächskonflikten

1. Rollenverständnis der Internen Revision

Das eigene Rollenverständnis ist einer der entscheidendsten Erfolgsfaktoren für die Durchführung von Revisionsgesprächen. Eine angemessene Positionierung der eigenen Aufgaben und Vorgehensweisen im jeweiligen Unternehmen unterstützt eine wirksame Kommunikation. Als grundsätzliche Beschreibung der Zielsetzung der Internen Revision kann die Definition ...


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(„Vergessenes“) Prüfungsziel Wirtschaftlichkeit Chancenpotenziale für die Revision



Florian Mumme, Revision Financial Markets, Norddeutsche Landesbank.

I. Schaffung von Vorgaben für die Interne Revision

Neben den „gängigen“ Prüfungszielen (Ordnungsmäßigkeit, Organisationsrichtlinien, IKS etc.) gehört eigentlich auch die Wirtschaftlichkeit zum Aufgabengebiet der Internen Revision.

So beschreibt u. a. der DIIR im Revisionsstandard Nr. 3 (Kriterienkatalog zur Prüfung des Internen Revisionssystems), dass „auch Aspekte wie Wirtschaftlichkeit, Rentabilität, Unternehmenszielsetzungen (…)[1]“ durch die Interne Revision geprüft werden sollen.

Ein logischer Schritt ist daher die Übernahme dieses Prüfungsziels in die internen Vorgaben für die Revision.

Die Vorgaben zur Thematik Prüfung der Wirtschaftlichkeit lassen sich hinsichtlich des zunehmenden Detaillierungsgrades in einer Pyramide darstellen.

Abbildung: Vorgaben zur Thematik Prüfung der Wirtschaftlichkeit

1. Wirtschaftlichkeit als Bestandteil der Vorgaben

Analog zu den anderen Prüfungszielen sollte die Wirtschaftlichkeit im übergeordneten Rahmenwerk einer Internen Revision (Revisions-Policy, Revisionshandbuch o. ä.) verankert sein. So ist sichergestellt, dass dieses Prüfungsziel Teil des Standardrevisionsprozesses wird bzw. bleibt.

Über die risikoorientierte Prüfungsplanung findet sich dieses Prüfungsziel in den folgenden Jahren wieder und kann je nach Bedarf bzw. Nutzen z. B. als Teilziel einer Prozessprüfung betrachtet werden. Ein weiterer Vorteil bei einer ...


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Verbesserung der Anwendbarkeit von Sanierungsplänen gem. SAG und MaSanV



Vernetzte Prüfungen der Internen Revision fördern die Wirksamkeit von Sanierungsplänen in Krisensituationen.

Prof. Dr. Andreas Igl, Professor für Bankbetriebslehre und Bankenaufsicht, Hochschule der Deutschen Bundesbank, Hachenburg.

I. Aktuelle Erkenntnisse der Aufsichtsbehörden

Seit der nationalen Umsetzung der Bank Recovery und Resolution Directive (BRRD) in nationales Recht zum 01.01.2015 stehen sowohl die verpflichteten Institute als auch die zuständigen Aufsichtsbehörden in der Verantwortung, sich für eine wesentliche Verschlechterung der Finanzlage des Instituts sowie damit einhergehender möglicher Bestandsgefährdung vorzubereiten. Knapp vier Jahre nach der gesetzlichen Einführung des Regelwerks zur Sanierungsplanung zeigen Analysen jedoch, dass europaweit eine zufriedenstellende Vorbereitung der Banken auf ihren eigenen Krisenfall noch nicht gegeben ist[1]. Grundlage dieser Erkenntnis sind drei aufeinanderfolgende Zyklen der Analyse und Bewertung von Sanierungsplänen von direkt beaufsichtigten Instituten durch die zuständige Aufsichtsbehörde EZB. Darüber hinaus konnten in mehreren Instituten mit bestandsgefährdenden Krisen (u. a. Banco Popular[2], Banca Popolare di Vicenza, Veneto Banca, ABLV, …) entsprechende Erfahrungen zur geringen Eignung der vorbereiteten Sanierungspläne gesammelt werden.

Eine zentrale Erkenntnis aus den genannten Krisenfällen ist, dass die vorbereiteten Gegenmaßnahmen (auch: Handlungsoptionen) praktisch nicht oder nur sehr unzureichend umsetzbar sind. Eine plötzliche bilanzielle Überschuldung (z. B. aus Nachforderungen der Steuerbehörden) ...


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BaFin prangert laxe Kreditvergabe



Der Präsident der BaFin hat sich in einem Interview besorgt über die zum Teil „laxe Kreditvergabe“ deutscher Kreditinstitute geäußert.

Björn Reher, Diplom-Wirtschaftsjurist (FH), Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Partner, Mazars GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

I. Einleitung

In einem Interview mit dem Handelsblatt, das am 30.09.2018 veröffentlich wurde, hat sich der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Felix Hufeld, besorgt über die zum Teil „laxe Kreditvergabe“ deutscher Kreditinstitute geäußert.

Gegenstand der nachfolgenden Ausführungen aus der Prüfungspraxis ist zum einen die Frage, auf welche Hinweise sich die vorstehend dargestellten Sorgen Hufelds beziehen könnten, und zum anderen welche konkreten Kreditvergabebedingungen dabei im Fokus stehen.

In dem Interview führt der BaFin-Präsident aus, dass anekdotische Hinweise vorliegen, die befürchten lassen, dass einige Kreditinstitute die Kreditbedingungen aufweichen. Als „anekdotisch“ bezeichnet man Sammlungen von Einzelbeobachtungen ohne methodische Kontrolle und statistische Gewichtung. Das heißt, der BaFin liegen für einzelne Institute Erkenntnisse vor, die auf eine laxe Kreditvergabe schließen lassen könnten. Die Quellen dieser Hinweise können vielfältigen Ursprungs sein. Die Hauptquellen dürften jedoch die Prüfungsberichte der Abschlussprüfer oder der Sonderprüfer nach § 44 KWG bilden. Derzeit ist die BaFin um eine Fundierung der Datenbasis bestrebt.

Fakt ist, dass sich im Kreditgeschäft Ausfälle ...


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AnaCredit: Herausforderungen für die Interne Revision



Andreas Freßmann, Leiter Produktions- und Steuerungsrevision, Sparkasse Münsterland Ost

Andreas Gertz, Fachrevisor Kreditrevision, Sparkasse Essen.

I. Regulatorische Grundlagen AnaCredit

Mit der Verordnung (EU) 2016/867 wurde die Einführung eines zentralen granularen Kreditmelderegisters bei der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossen. Ergänzend hat die Deutsche Bundesbank zwischenzeitlich eine nationale Umsetzungsanordnung[1] erlassen. Danach sind ab dem 31.01.2018 Kreditnehmerstammdaten und ab dem 31.03.2018 Kreditstammdaten und dynamische Daten der Kreditbeziehung in die sogenannte Analytical Credit Database (AnaCredit) von allen Kreditinstituten bei der Deutschen Bundesbank zu melden. Diese wird die Daten dann an die EZB weiterleiten. Die Meldedaten sollen das Eurosystem bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, insbesondere der Sicherung der Finanzmarktstabilität, Risikoanalyse und Geldpolitik unterstützen und ermöglichen zudem komplexe und flexible Auswertungen. Mittelfristig könnte das AnaCredit-Meldewesen eine Reihe aktueller Meldungen zum Kreditgeschäft der Institute ablösen.

Während die Groß- und Millionenkreditmeldung auf Kreditnehmerverbünde abstellt, sieht AnaCredit eine einzelkreditnehmerbezogene- bzw. einzelkreditbezogene Meldung für eine Vielzahl von Datenattributen zum Kreditnehmer, zu Vertragsdaten sowie zu den gestellten Sicherheiten vor. Die Meldegrenze liegt bei 25 TEUR, wobei im Unterschied zum Millionenkreditmeldewesen neben den Inanspruchnahmen auch unwiderrufliche und widerrufliche Zusagen zu melden sind.

Auch die Meldefrequenz ist neu: Mit AnaCredit wird erstmalig eine ...


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