Kreditsicherheiten: Bestimmtheit und Bestimmbarkeit



Der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz als Falle für Sicherungsübereignung und Sicherungszession.

Prof. Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender FCH Gruppe AG und Professor für Bankrecht an der Allensbach Hochschule.

Die Sicherungsübereignung und die Sicherungsabtretung, Sicherungszession sind abstrakte Sachsicherheiten. Einer Form der Verträge bedarf er aus materiellrechtlichen Gründen nicht, sie werden aber dennoch regelmäßig per Formular aus Beweisgründen schriftlich vereinbart. Zentraler Punkt im Vertrag ist die ausreichend konkrete Bezeichnung der zu übereignenden Sache bzw. der abzutretenden Forderung(en), um die Wirksamkeit des Sicherungsvertrages nicht am strengen sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz scheitern zu lassen.

I. Bestimmtheit bei der Sicherungsübereignung

1. Grundsätze

Der Sicherungsübereignungsvertrag ist ein im BGB nicht geregelter schuldrechtlicher Vertrag. Bei der Bezeichnung der zu übereignenden Sache ist Bestimmtheit (im Gegensatz zur „leichteren“ Bestimmbarkeit bei den Zessionen) erforderlich. Nach sachenrechtlichen Grundsätzen muss sich die Übereignung auf bestimmte einzelne Sachen beziehen. Ist die Bestimmtheit nicht gegeben, ist die Sicherungsübereignung unwirksam.

Prüfungsmaßstab ist, ob ein Dritter allein nach Lektüre des Vertrages die übereigneten Sachen tatsächlich feststellen kann. Er wird es der Sache nicht ansehen, wer Eigentümer ist, also muss die Beschreibung so detailliert sein, dass sie eindeutig zuordenbar ist.

Beschreibungen wie „mein Kfz“, „mein Pferd“ etc. helfen dabei ...


Weiterlesen?


Dies ist ein kostenpflichtiger Beitrag aus unseren Fachzeitschriften.

Um alle Beiträge lesen zu können, müssen Sie sich bei meinFCH anmelden oder registrieren und danach eines unserer Abonnements abschließen!

Anmeldung/Registrierung

Wenn Sie angemeldet oder registriert sind, können Sie unter dem Menüpunkt "meinABO" Ihr aktives Abonnement anschauen oder ein neues Abonnement abschließen.

InstitutsVergV: Prüfung der neuen Regelungen – Auswahl von Themen



Praktische Hinweise zur Prüfung der neuen Regelungen der InstitutsVergV.

Recep, Bay, Prüfer für Interne RevisionssystemeDIIR, CRMA, Leiter Koordination Regulatorik, Bürgschaftsbank Baden-Württemberg GmbH.

I. Einleitung

1. Institutsvergütungsverordnung

Die am 04.08.2017 in Kraft getretene Institutsvergütungsverordnung beinhaltet bankaufsichtsrechtliche Mindestanforderungen für die Vergütungssysteme von deutschen Finanzinstituten. Am 04.08.2017 ist die zweite Novelle der Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) in Kraft getreten, um die überarbeiteten „Guidelines on Sound Renumeration Policies“ (EBA/GL/2015/22 vom 21.12.2015) in nationales Recht umzusetzen. Zur Konkretisierung dieser Verordnung hat die BaFin die dazugehörige Auslegungshilfe am 16.02.2018 veröffentlicht. Die Novellierung stellt verschärfte Anforderungen an die Vergütungssysteme der Institute. Die neuen Regelungen erfordern weitreichende prozessuale Anpassungen in den betroffenen Instituten. Die wesentlichen neuen Regelungen betreffen die aufgewertete Stellung der Kontrolleinheiten, Angemessenheit der Vergütungssysteme (Vermeidung von Interessenskonflikten mit Kunden), Dokumentationsanforderungen, Vergütungselemente (Zuordnung aller Vergütungselemente zu fix und variabel, Grundsätze zur Bemessung und Auszahlung von Abfindungen).

Die Regelungen gelten ab sofort für alle Institute, wobei für bedeutende Institute zusätzliche Anforderungen geregelt wurden. Dabei wird den Bereichen Personal, Unternehmenssteuerung, Compliance und Interne Revision eine hohe Bedeutung beigemessen.

Für die Interne Revision in den Instituten bedeutet es nachzuvollziehen, ob die Institute ihre Vergütungssystematik auf Konformität überprüft und die durchgeführten Anpassungen nachvollziehbar dokumentiert ...


Weiterlesen?


Dies ist ein kostenpflichtiger Beitrag aus unseren Fachzeitschriften.

Um alle Beiträge lesen zu können, müssen Sie sich bei meinFCH anmelden oder registrieren und danach eines unserer Abonnements abschließen!

Anmeldung/Registrierung

Wenn Sie angemeldet oder registriert sind, können Sie unter dem Menüpunkt "meinABO" Ihr aktives Abonnement anschauen oder ein neues Abonnement abschließen.

Warum sich Zinsfristentransformation weiter lohnt



Dr. Gunnar Jansen, Leiter Marktrisiko/Bewertungsmethoden, NORD/LB, Norddeutsche Landesbank Girozentrale[1]/

Prof. Dr. Wolfgang Portisch, Leiter Bereich Bank- und Finanzmanagement, Hochschule Emden/Leer

I. Einleitung

Das Steuern von Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch ist für einen Großteil der deutschen Kreditinstitute eine essentielle Aufgabe und gleichzeitig über die gewählte Zinsfristentransformationsstrategie eine wichtige Ertragsquelle. Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase und der steigenden regulatorischen Anforderungen stellt sich für viele Institute zunehmend die Frage, ob sich Zinsfristentransformation weiter lohnt oder ob mittlerweile die Risiken, die aufsichtlichen Anforderungen und der damit verbundene Aufwand überwiegen. Der Beitrag widmet sich diesem Thema über eine aktuelle Analyse des regulatorischen und ökonomischen Umfelds sowie essentiellen analytischen Überlegungen zur Ertragssituation von Banken. Die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten einer Zinsfristentransformationsstrategie im Anlagebuch, die in allen Kreditinstituten unweigerlich getroffen werden muss, ist von immenser ökonomischer Bedeutung, so dass die Darstellung gezielt auf wesentliche Kernaussagen ausgelegt ist.

II. Aufsichtsrecht zur Zinssteuerung im Wandel

Der aufsichtsrechtliche Rahmen für Zinsänderungsrisiken im Bankbuch, auch „Interest Rate Risk arising from the Banking Book“ (IRRBB) genannt, befindet sich aktuell stark im Wandel. Auch wenn die europäische Bankenaufsicht bereits vor einigen Jahren vergleichsweise klare Standards wie die duale barwertige und ertragsorientierte Sichtweise auf ...


Weiterlesen?


Dies ist ein kostenpflichtiger Beitrag aus unseren Fachzeitschriften.

Um alle Beiträge lesen zu können, müssen Sie sich bei meinFCH anmelden oder registrieren und danach eines unserer Abonnements abschließen!

Anmeldung/Registrierung

Wenn Sie angemeldet oder registriert sind, können Sie unter dem Menüpunkt "meinABO" Ihr aktives Abonnement anschauen oder ein neues Abonnement abschließen.

Künstliche Intelligenz



So verhelfen Robo Advisor zu mehr Rendite.

Luca Strehle, Geschäftsführer Levestor GmbH, Berater für den M&A- und Private Equity-Sektor

Digital verwaltetes Anlagevermögen steigt

2018 wurden in Deutschland mehr als 4.000 Mio. € in digitale Finanzdienstleister investiert, Tendenz steigend. Allein die Berliner Smartphone-Bank N26 ist mittlerweile mit mehr als 2,4 € bewertet. Das von Fintechs verwaltete Anlagevermögen hat die Milliardengrenze überschritten. Allein scalable hat bereits mehr als eine Mrd. € Anlagegelder eingesammelt. Fintechs und Robo Advisor werden die Finanz- und Anlagebranche in 2019 noch stärker prägen. Die Bankenlandschaft befindet sich in einer anhaltenden digitalen Transformation. Themen wie Matching und digitale Vermittlermodelle, aber auch Technologien wie Blockchain oder Künstliche Intelligenz verändern nicht nur den Banking-Alltag. Zeitgleich verschieben sich Akteure und Zielgruppen. In besonderem Maß öffnen Robo Advisor Privatanlegern neue Möglichkeiten zur professionellen Vermögensverwaltung – selbst bei kleinerem Budget. Allerdings gibt es Unterschiede. Noch ist nicht überall digital drin, wo Fintech oder künstliche Intelligenz drauf steht. Privatanleger sollten genau prüfen, ob die Anlageform tatsächlich digital ist und damit Vorteile wie einen emotionslosen Handel in Echtzeit mitbringt.

Vorhersagen treffen: Was Investoren aus der Astronomie lernen können

Weiterlesen?


Dies ist ein kostenpflichtiger Beitrag aus unseren Fachzeitschriften.

Um alle Beiträge lesen zu können, müssen Sie sich bei meinFCH anmelden oder registrieren und danach eines unserer Abonnements abschließen!

Anmeldung/Registrierung

Wenn Sie angemeldet oder registriert sind, können Sie unter dem Menüpunkt "meinABO" Ihr aktives Abonnement anschauen oder ein neues Abonnement abschließen.