Grenzüberschreitende Geldwäscheprävention



Die Herausforderung der Identifizierung von Geschäftspartnern im internationalen Kontext.

Ass.-jur. Franziska Horstmann, Spezialistin für Geldwäscheprävention, Compliance, Norddeutsche Landesbank Girozentrale Hannover.

I. Regulierung deutscher Banken im Bereich der Geldwäscheprävention

Eine der großen Aufgaben im Compliance-Bereich deutscher Banken ist die Umsetzung und Beachtung der Regularien zur Geldwäscheprävention. Die zentrale Rolle spielt dabei das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz), das zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie[1] erlassen wurde und zum 26.06.2017 in Deutschland in Kraft getreten ist.

1. Europäischen Vorgaben

Die am 20.05.2015 erlassene vierte EU-Geldwäscherichtlinie war nicht der erste Aufschlag der Europäischen Union, unionsweit einheitliche Vorgaben zur Prävention von Geldwäsche zu erlassen. Bereits am 01.06.1991 verabschiedete der Rat der Europäischen Gemeinschaften die Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (91/308/EWG), die sogenannte erste Geldwäscherichtlinie, die die EU-Staaten zur Schaffung von Geldwäschegesetzen verpflichtete und damit die Voraussetzungen für eine Harmonisierung der nationalen Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche auf europäischer Ebene schuf[2]. Mit der Richtlinie sollte sichergestellt werden, dass Banken die Identität ihrer Kunden feststellen und Transaktionen hinsichtlich des zugrunde liegenden Geldwäscherisikos prüfen.

Mit der zweiten (2001/97/EG, erlassen am 04.12.2001) und dritten (2005/60/EG, ...


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Zahlungskontengesetz und Entgelttransparenz



Die neuen Anforderungen zur Entgelttransparenz nach den §§ 5 bis 19 ZKG.

Lisa Holzapfel, Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin), Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Leiterin Recht, Allgemeines Bankrecht und Kreditrecht, Rechtsabteilung,

     

Johannes Christian Huhn, Rechtsanwalt, Zahlungsverkehr, Wertpapiergeschäft, Allgemeines Bankrecht, Rechtabteilung, beide Degussa Bank AG.

   

I. Einleitung

Bekanntlich basiert das Zahlungskontengesetz („ZKG“) auf drei Säulen: Der Anspruch für Verbraucher auf ein sog. „Basiskonto“ ist bereits im Juni 2016 in Kraft getreten; der Anspruch auf die sog. „Kontowechselhilfe“ und die Vorschriften zur grenzüberschreitenden Kontoeröffnung gelten seit September 2016. Mit der sog. „Entgelttransparenz“, die in den §§ 5–19 ZKG normiert ist, wird die letzte der drei Säulen der europäischen Zahlungskontenrichtlinie in das deutsche Recht umgesetzt. Die Regelungen für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit bei Entgelten für Zahlungskonten sind seit Ende Oktober 2018 anzuwenden – Grund genug, sich mit diesen neuen gesetzlichen Vorgaben im Folgenden näher auseinanderzusetzen.

1. Gegenstand der Betrachtung: Informationspflichten nach §§ 5–14 ZKG

Die neuen Pflichten gelten für Zahlungsdienstleister („ZDL“), die für Verbraucher ein Zahlungskonto[1] führen oder anbieten. ...


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Nutzung von IT-Ressourcen Dritter – Cloud-Computing



Die Nutzung von externen IT-Dienstleistern bringt unzählige Anwendungsmöglichkeiten, Expertise und Kosteneinsparpotenzial – aber auch neue Herausforderungen.

Pascal Ritz, Geschäftsführer, Justo Unternehmensberatung GmbH[1].

     

I. Die Wolke über dem Neuland

„Das Internet ist für uns alle Neuland“, mit diesen Worten sorgte die Bundeskanzlerin für einige Erheiterung. Insbesondere für Kreditinstitute ist die Integration von externen, über das Internet angebundenen IT-Dienstleistungen keine Unbekannte. Cloud-Lösungen, mit unterschiedlichen Betreibermodellen versehen, werden regelmäßig nachgefragt.

Die Gründe für die Nutzung von Cloud-Anbietern sind in der Praxis vielfältig. Neben wirtschaftlichen Aspekten spielt regelmäßig der Zukauf von Leistungen eine Rolle, die aktuell von dem eigenen Rechenzentrum nicht erbracht werden (können). Darüber hinaus ist auch die Partizipation an der Expertise des Dritten ein Entscheidungsgrund.

Für Kreditinstitute relevante Dienstleistungsmodelle im Cloud-Computing können wie folgt beschrieben werden:

  • Bereitstellung von Rechenleistungen und Speicherplatz (IaaS),
  • Bereitstellung von Entwicklerplattformen (PaaS),
  • Bereitstellung von Softwareapplikationen/Webanwendungen (SaaS).

Mit dem Dienstleistungsmodell gehen unterschiedlich starke Souveränitätsverluste einher. Während das Kreditinstitut bei der Nutzung von Speicherplatz im Regelfall über das verwendete Betriebssystem und die installierten (Software-)Komponenten bestimmt, ist bei der Entwicklerplattform die Einflussmöglichkeit auf die ...


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Vertragliche Mithaftung ausländischer Konzerngesellschaften



Johannes Tauber, Justiziar, Bereich Recht, Schwerpunkt: Internationale Finanzierungen, DZ BANK AG

I. Einleitung

Viele in Deutschland verwurzelte mittelständische Unternehmen sind international gesellschaftsrechtlich verflochten, sei es, dass sie Tochtergesellschaften im Ausland haben oder auch, dass sie einer ausländischen Gesellschaft gehören. Deshalb verwundert es nicht, dass im Firmenkundenkreditgeschäft häufig die Konstellation anzutreffen ist, dass sich Konzerngesellschaften mit Sitz im Ausland verpflichten sollen, für die Verbindlichkeiten des inländischen Kreditnehmers mitzuhaften. Diesbezüglich sind einige Besonderheiten zu beachten, die nachfolgend skizziert werden.

II. Sicherungsinstrumente

1. Schuldbeitritt/Gesamtschuldnerische Mithaft

Im rein inländischen Kreditgeschäft erfolgt die Einbeziehung von Gesellschaften, die mit dem Kreditnehmer verbunden sind, häufig durch einen Schuldbeitritt. In der Praxis wird dieses Sicherungsinstrument auch als „gesamtschuldnerische Mithaft“ bezeichnet. Der Schuldbeitritt erfolgt meist durch eine Vereinbarung zwischen der beitretenden Gesellschaft und dem Kreditinstitut als Gläubiger, wobei die beitretende Gesellschaft in einem Zusatz zum Kreditvertrag in demselben Dokument den Schuldbeitritt erklärt und das Kreditinstitut diesen Schuldbeitritt durch konkludentes Handeln annimmt, indem es die unterschriebene Erklärung entgegennimmt. Der Schuldbeitritt begründet nach herkömmlicher Auffassung regelmäßig eine eigene gleichrangige Schuld der beitretenden Gesellschaft und führt zu einer gesamtschuldnerischen Haftung des Kreditnehmers und der beitretenden Gesellschaft[1]. Die Haftung als Gesamtschuldner bedeutet nach deutschem ...

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Kapitalplanung unter Beachtung des neuen RTF-Leitfadens



Den Wandel der Kapitalplanung erfolgreich gestalten.

Noel Boka, M. Sc., Abteilungsleiter Controlling, VR Bank Niederbayern-Oberpfalz eG[1]

Annika Rüder, M. Sc., Spezialistin Risikocontrolling, comdirect bank AG

I. Einleitende Worte

Erst die MaRisk[2], im Mai dieses Jahres das Rundschreiben zu Zinsänderungsrisiken[3] sowie das Rundschreiben zur Aufsichtlichen Gestaltung der Risikotragfähigkeit[4] – die Flut neuer oder erweiterter aufsichtlicher Anforderung zeigt sich nach wie vor in einer engen Taktung und stellt nicht nur zeitlich anspruchsvolle Aufgaben an die Gesamtbanksteuerung. Nicht zuletzt aufgrund dieser Herausforderung sei eine ressourcenschonende und praktikable Umsetzung der aufsichtlichen Anforderungen für viele Institute das Gebot der Stunde.

Erfahren im Zuge des „Level Playing Fields“ die Perspektiven der Risikotragfähigkeit (RTF) eine grundlegende Renaissance, erwächst auch für die Kapitalplanung – als zukunftsgerichtetes, mehrperiodiges Element der RTF – ein Handlungsbedarf zur Umsetzung der aufsichtlichen Anforderungen[5]. In eben diesem Spannungsfeld aus aufsichtlicher Notwendigkeit sowie einer möglichst effizienten Umsetzung bewegt sich auch die institutsinterne Überarbeitung der Kapitalplanung. Der vorliegende Beitrag soll bei der Umstellung unterstützen und Ansätze aufzeigen, wie der Übergang von dem alten in den neuen Kapitalplanungsprozess gelingen kann.

II. Der neue Leitfaden zur Risikotragfähigkeit

1. ...


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Geldwäschebekämpfung 4.0



Verbleibende Unsicherheiten in der Praxis.

Elmar Scholz, Chief Compliance Officer u. Abtl.-Direktor, OE Compliance und Marktservice, Abteilungsleitung, Prävention gegen Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung/sonstige strafbare Handlungen, Compliance, Spezialthemen (z. B. FATCA, QI), Sparkasse am Niederrhein

Am 26.06.2017 wurde das Umsetzungsgesetz zur 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie in Kraft gesetzt. Die Vorgehensweise der Legislative und die sich anschließenden Fragestellungen des sofort gültigen Gesetzes stellte Geldwäschebeauftragte, Prüfer und Verbände gleichermaßen vor Herausforderungen.

I. Einleitung

Nach knapp eineinhalb Jahren Umsetzungsgesetz zur 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie ist nun auch die Prüfungsrunde 2018 fast abgeschlossen. Wie zu erwarten, wiesen die Prüfungsberichte einige Feststellungen mehr aus als in den vergangenen Jahren. Dies ist letztlich der oben beschriebenen Vorgehensweise der Legislative geschuldet, da bisweilen auch auf Grund der betriebsbedingten Gesamtabläufe in den Häusern nicht alle neuen Anforderungen so zeitnah umgesetzt werden konnten. Ebenso standen auch noch nicht alle erforderlichen technischen Mittel zur Verfügung, um die neuen Regularien entsprechend abbilden zu können.

Die Verpflichteten nach dem GwG warten jetzt noch auf die novellierten Anwendungs- und Auslegungshinweise (AuA) der BaFin (waren zum Erstellungszeitpunkt dieses Beitrages noch nicht abschließend veröffentlicht, so dass diese hier nicht thematisiert werden). Die FIU kämpft immer noch mit dem Volumen von Verdachtsmeldungen, wenngleich sich die Zeiten ...


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Bilanzmanipulationen



Das Strafrecht des Rechnungswesens - Ein Überblick

Dr. Hans Richter, OStA a. D., ehem. Hauptabteilungsleiter Wirtschaft der Staatsanwaltschaft Stuttgart

I. Zur Relevanz und den Kommunikationsgrundlagen

Auf die zentrale Bedeutung der Ergebnisse des Rechnungswesens des unternehmerischen Kunden für die Geschäftsbeziehung mit Banken und Sparkassen muss in dieser Fachzeitschrift ebenso wenig hingewiesen werden wie auf die sich häufenden Fälle krimineller Manipulationen von Bilanzen und Jahresabschlüssen. Im ForderungsPraktiker wurde Anfang letzten Jahres[1] eingehend auf die ganz erheblichen Chancen hingewiesen, die Geschädigten – mithin auch Banken und deren Kunden – nach der umfassenden Neuregelung des Rechtes der Sicherung von Taterträgen durch das VermögensabschöpfungsG[2] eröffnet sind: Aufgrund von Straftaten Verlorengegangenes kann nicht nur bei Tätern, sondern auch bei den durch diese begünstigten Dritten (auf die solche Werte verschoben, vererbt oder sonst übertragen wurden) wieder zurückerlangt werden.

Dies gilt nicht nur für Schädigungen durch Betrug oder Kapitalmarktstraftaten, sondern für alle Straftaten, so insbesondere auch für solche des Rechnungswesens. Um aber die Strafverfolgungsorgane erfolgsversprechend einschalten (und deren Ergebnisse auch für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nutzen) zu können, ist nicht nur die Kenntnis dieser Normen, sondern auch deren Anwendung durch die Strafverfolgungsbehörden mindestens sehr hilfreich. In erster Linie gilt ...


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Zinsschockberechnung mit und ohne Margen-Cash Flows



Eine kritische Analyse im Kontext des Zinsrisikorundschreibens 9/2018[1] Prof. Dr. Svend Reuse, Mitglied des Vorstandes, Kreissparkasse Düsseldorf[2] I. Einleitende Worte Die Methoden zur Berechnung des Zinsbuchbarwertes und des Zinsschocks sind seit Jahrzehnten bekannt und etabliert[3]. Mit dem Zinsrisikorundschreiben 9/2018 offeriert die Aufsicht nun entgegen der bisher explizit vorgegebenen Berechnung mit Außenzinssätzen[4] – also Verwendung des Kundenzinses – die Möglichkeit, die Margen-Cashflows aus dem Summenzahlungsstrom zu egalisieren[5] und folglich auf die Marktzinssätze anstelle der Kundenzinssätze abzustellen. Dieser Beitrag stellt die rechtlichen Grundlagen hierzu vor und analysiert die Sinnhaftigkeit dieser methodischen Änderung im Kontext der FinaRisikoV und der internen Steuerung. II. Aufsichtsrechtliche Grundlagen 1. BCBS 368[6] und EBA Guidelines EBA/GL/2018/02[7] Der Ursprung der Margenegalisierung findet sich in Baseler Papieren bzw. im europäischen Aufsichtsrecht. Allerdings findet sich in den EBA GL 2015/08 außer der Verpflichtung zur Verwendung einer risikolosen Zinskurve[8] noch kein direkter Hinweis auf die Möglichkeit, mit Innenzinssätzen zu rechnen. Erstmals explizit erwähnt wird dies im BCBS 368. Dort heißt es wörtlich: „Banks have the choice of whether to deduct commercial margins and other spread components from the notional repricing cash flows, using a prudent and transparent methodology[9]”. Zudem ...

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Erweiterte Anforderungen an Prüfung von Stresstests



Dr. Karsten Geiersbach (CIA), Bereichsdirektor Interne Revision/Stefan Prasser (CIA), Dipl.-Math., Referent in der Revision für Gesamtbanksteuerung, beide Kasseler Sparkasse[1]

I. Einleitung

The recent financial crisis and the several negative events in the banking sector have highlighted significant lessons in relation to stress testing practices and have triggered changes in the conduct of stress testing[2].

Neben dem Risikocontrolling und -management muss sich auch die Interne Revision intensiv mit Stresstestverfahren und -methoden beschäftigen: Zum einen helfen Sie bei der Überprüfung von Unzulänglichkeiten in den verwendeten Risikomodellen, zum anderen um Extremsituationen auf die Überlebensfähigkeit bzw. Risikotragfähigkeit und Solidität von Kreditinstituten auszuloten. Die Ergebnisse aus den unterschiedlichen Stresstests können somit Indikatoren für potenzielle Schwachstellen aufzeigen: Bei Risikoberechnungen, bei der Ausstattung mit Risikodeckungsmasse oder hinsichtlich vorhandener Risiken bzw. Risikokonzentrationen und deren Limitauslastung(en).

II. Rahmenbedingungen

Am 19.12.2014 veröffentlichte die European Banking Authority (EBA) die Leitlinien zu gemeinsamen Verfahren und Methoden für den aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess (SREP)[3]. Diese EBA-Leitlinien basieren auf Komponenten, die den SREP-Rahmen bilden. Eine Übersicht dieser Komponenten zeigt Abb. 1[4].

Zu der Bewertung der internen Governance und der institutsweiten ...


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Erwartungshaltungen an eine zentrale Auslagerungsüberwachung



Wie das Sourcing Management einer Bank Fachabteilungen in Zeiten des regulatorischen Wandels wertstiftend begleitet.

Jörg Schmitz, Sourcing Manager, IT, Organisation und interne Infrastruktur, KfW-IPEX Bank

I. Einleitung – Die Übersicht behalten

1. Regulatorische Notwendigkeit

Ein Blick in die MaRisk weist jeder Bank und jedem Finanzdienstleister den Weg: AT 9 Tz 12 sagt „Das Institut hat abhängig von der Art, dem Umfang und der Komplexität der Auslagerungsaktivitäten ein zentrales Auslagerungsmanagement einzurichten.“ Diese recht trockene Vorgabe sagt jedoch wenig aus über die Bedeutung bzw. den Wert der Auslagerungsüberwachung. Schlimmstenfalls sieht man den organisatorischen Aufwand des Cost-Centers und nicht den Ertrag eines Profit-Centers.

2. Zielgruppen und Aufgaben

Betrachtet man das Spannungsfeld der unterschiedlichen Erwartungshaltungen, in dem sich die Auslagerungsüberwachung bewegt, werden die vielen Fronten sichtbar, die es hierbei unter einen Hut zu bringen gilt: vom Vorstand bzw. der Geschäftsführung über Compliance, Informationssicherheit, Datenschutz, Servicenehmer und Servicegeber bis hin zu Aufsicht, Revision und Jahresabschlussprüfer. Kein leichtes Spielfeld, keine einfachen Mitspieler.

Das Leistungsspektrum im Sourcing umfasst die Einhaltung von KWG, MaRisk und weiteren Vorgaben (BAIT, EBA-Guidelines, etc.), die Unterstützung bei Verhandlungen zu Rahmenverträgen und Service Level Agreements (SLA) und die serviceorientierte Betreuung der Fachabteilung ...


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