Der Folgenbeseitigungsanspruch in der Rechtsprechung



Praktische Auswirkungen für die Bankenbranche bei der Vereinnahmung unzulässiger Entgelte.

Dr. Tilman Schultheiß, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Dresden.

I. Einleitung

Nachdem das OLG Dresden[1] in einer zwischenzeitlich rechtskräftig[2] gewordenen Entscheidung einen Folgenbeseitigungsanspruch auf Basis von § 8 UWG gegenüber einem Kreditinstitut bejaht hat, ist nicht nur die Bankenbranche aufgrund diverser Unklarheiten auf Tatbestands- und Rechtsfolgenseite dieses Anspruchs beunruhigt. Bereits im Dezember 2017 wurde die Versicherungsbranche durch eine einschneidende BGH-Entscheidung aufgerüttelt[3]. An diese BGH-Rechtsprechung hat die Entscheidung des OLG Dresden nunmehr angeknüpft. Der Anwendungsbereich des Folgenbeseitigungsanspruchs ist aber darüber hinaus keineswegs auf die Banken- und Versicherungsbranche beschränkt, wie die Entwicklung zu dieser Rechtsprechung zeigt: Eine Entscheidung über den Folgenbeseitigungsanspruch hatte sich bereits in den Flex-Strom-Entscheidungen[4] gegen Energieversorger abgezeichnet, so dass mit der anschließenden BGH-Entscheidung und der Entscheidung des OLG Dresden eine gewisse Kontinuität verzeichnet werden kann. Zwischenzeitlich haben einzelne Instanzgerichte den Folgenbeseitigungsanspruch ebenfalls bereits bejaht.

Schien es zunächst so, dass das Institut des (Folgen)Beseitigungsanspruchs im Prinzip bereits in § 8 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 UWG („Beseitigung“) angelegt und die Entwicklung hin zur Entscheidung des OLG Dresden somit letztlich nur eine ...


Weiterlesen?


Dies ist ein kostenpflichtiger Beitrag aus unseren Fachzeitschriften.

Um alle Beiträge lesen zu können, müssen Sie sich bei meinFCH anmelden oder registrieren und danach eines unserer Abonnements abschließen!

Anmeldung/Registrierung

Wenn Sie angemeldet oder registriert sind, können Sie unter dem Menüpunkt "meinABO" Ihr aktives Abonnement anschauen oder ein neues Abonnement abschließen.

Quo vadis, Datenschutz?



Rückblick auf die Einführung der DSGVO und aktuelle Entwicklungen im Datenschutz.

Christian Maull, Spezialist Compliance, FCH Compliance GmbH.

     

Seit dem 25.05.2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung nun in Kraft und die ersten Wogen sind so langsam geglättet. Doch der Schein trügt, denn laut einer Studie der Bitkom konnten Ende September erst 24 % der Unternehmen die Anforderungen der DSGVO, eigenen Angaben zufolge, erfolgreich umgesetzten.

Der mangelnde Fortschritt basiere dabei hauptsächlich auf einer explosiven Mischung aus Rechtsunsicherheit der verantwortlichen Stellen und mangelnden Umsetzungshilfen. Unternehmen beklagen ebenso den Mangel an ausreichend qualifizierten Mitarbeitern und die Schwierigkeit der technischen Umsetzung.

I. Sensibilität hat zugenommen

Trotz aller Kritik über die DS-GVO gibt es positive Erkenntnisse zu vermelden. Der Datenschutz führte bislang ein Schattendasein in der allgemeinen Wahrnehmung, denn Kontrollen der Aufsichtsbehörden waren selten und Bußgelder fielen bei Verstößen noch seltener und v. a. gering aus. Um diesem Missstand entgegenzuwirken, trug die Einführung der DS-GVO zurecht zu einer erhöhten Sensibilität bei, teilweise mit fragwürdigen Folgen.

Unternehmen arbeiteten nun mit Hochdruck daran Dokumentations- und Informationspflichten zu erfüllen und ...


Weiterlesen?


Dies ist ein kostenpflichtiger Beitrag aus unseren Fachzeitschriften.

Um alle Beiträge lesen zu können, müssen Sie sich bei meinFCH anmelden oder registrieren und danach eines unserer Abonnements abschließen!

Anmeldung/Registrierung

Wenn Sie angemeldet oder registriert sind, können Sie unter dem Menüpunkt "meinABO" Ihr aktives Abonnement anschauen oder ein neues Abonnement abschließen.

Kündbarkeit langfristiger Prämiensparverträge



Zugleich Besprechung der Urteile des OLG Naumburg vom 21.02.2018 (5 U 139/17) sowie vom 16.05.2018 (5 U 29/18)[1].

Eduard Meier, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart.

I. Einleitung

In seinen beiden vorstehenden Entscheidungen hatte sich das OLG Naumburg im Ausgangspunkt mit der Frage zu befassen, ob Sparkassen langfristige Sparverträge mit einer Bonuszinsstaffel aufgrund des historisch niedrigen Zinsniveaus ordentlich kündigen können. Diesbezüglich war in der Literatur vereinzelt vertreten worden[2], dass das ordentliche Kündigungsrecht der Sparkassen im Zusammenhang mit dem Abschluss langfristiger Sparverträge auch ohne Vereinbarung einer konkreten Laufzeit konkludent ausgeschlossen sei. Dieser Auffassung ist das OLG Naumburg in seinen beiden Urteilen zu Recht entgegengetreten.

Darüber hinaus hat das OLG Naumburg überzeugend herausgearbeitet, dass alleine die Vereinbarung einer über einen bestimmten Zeitraum (hier 15 Jahre) stufenweise ansteigenden Zusatzverzinsung für sich genommen nicht den Schluss darauf zulässt, die Bank habe für diesen Zeitraum auf ihr ordentliches Kündigungsrecht verzichten wollen.

Nach der Darstellung der wesentlichen Begründungsansätze des OLG Naumburg (Ziff. II) folgt anschließend eine kurze Übersicht weiterer im Zusammenhang mit der Kündigung langfristiger Sparverträge relevanter Rechtsfragen (Ziff. III).

II. Die Entscheidungen des OLG Naumburg

1. Sachverhalt

In beiden vom ...


Weiterlesen?


Dies ist ein kostenpflichtiger Beitrag aus unseren Fachzeitschriften.

Um alle Beiträge lesen zu können, müssen Sie sich bei meinFCH anmelden oder registrieren und danach eines unserer Abonnements abschließen!

Anmeldung/Registrierung

Wenn Sie angemeldet oder registriert sind, können Sie unter dem Menüpunkt "meinABO" Ihr aktives Abonnement anschauen oder ein neues Abonnement abschließen.

Grenzüberschreitende Geldwäscheprävention



Die Herausforderung der Identifizierung von Geschäftspartnern im internationalen Kontext.

Ass.-jur. Franziska Horstmann, Spezialistin für Geldwäscheprävention, Compliance, Norddeutsche Landesbank Girozentrale Hannover.

I. Regulierung deutscher Banken im Bereich der Geldwäscheprävention

Eine der großen Aufgaben im Compliance-Bereich deutscher Banken ist die Umsetzung und Beachtung der Regularien zur Geldwäscheprävention. Die zentrale Rolle spielt dabei das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz), das zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie[1] erlassen wurde und zum 26.06.2017 in Deutschland in Kraft getreten ist.

1. Europäischen Vorgaben

Die am 20.05.2015 erlassene vierte EU-Geldwäscherichtlinie war nicht der erste Aufschlag der Europäischen Union, unionsweit einheitliche Vorgaben zur Prävention von Geldwäsche zu erlassen. Bereits am 01.06.1991 verabschiedete der Rat der Europäischen Gemeinschaften die Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (91/308/EWG), die sogenannte erste Geldwäscherichtlinie, die die EU-Staaten zur Schaffung von Geldwäschegesetzen verpflichtete und damit die Voraussetzungen für eine Harmonisierung der nationalen Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche auf europäischer Ebene schuf[2]. Mit der Richtlinie sollte sichergestellt werden, dass Banken die Identität ihrer Kunden feststellen und Transaktionen hinsichtlich des zugrunde liegenden Geldwäscherisikos prüfen.

Mit der zweiten (2001/97/EG, erlassen am 04.12.2001) und dritten (2005/60/EG, ...


Weiterlesen?


Dies ist ein kostenpflichtiger Beitrag aus unseren Fachzeitschriften.

Um alle Beiträge lesen zu können, müssen Sie sich bei meinFCH anmelden oder registrieren und danach eines unserer Abonnements abschließen!

Anmeldung/Registrierung

Wenn Sie angemeldet oder registriert sind, können Sie unter dem Menüpunkt "meinABO" Ihr aktives Abonnement anschauen oder ein neues Abonnement abschließen.

Zahlungskontengesetz und Entgelttransparenz



Die neuen Anforderungen zur Entgelttransparenz nach den §§ 5 bis 19 ZKG.

Lisa Holzapfel, Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin), Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Leiterin Recht, Allgemeines Bankrecht und Kreditrecht, Rechtsabteilung,

     

Johannes Christian Huhn, Rechtsanwalt, Zahlungsverkehr, Wertpapiergeschäft, Allgemeines Bankrecht, Rechtabteilung, beide Degussa Bank AG.

   

I. Einleitung

Bekanntlich basiert das Zahlungskontengesetz („ZKG“) auf drei Säulen: Der Anspruch für Verbraucher auf ein sog. „Basiskonto“ ist bereits im Juni 2016 in Kraft getreten; der Anspruch auf die sog. „Kontowechselhilfe“ und die Vorschriften zur grenzüberschreitenden Kontoeröffnung gelten seit September 2016. Mit der sog. „Entgelttransparenz“, die in den §§ 5–19 ZKG normiert ist, wird die letzte der drei Säulen der europäischen Zahlungskontenrichtlinie in das deutsche Recht umgesetzt. Die Regelungen für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit bei Entgelten für Zahlungskonten sind seit Ende Oktober 2018 anzuwenden – Grund genug, sich mit diesen neuen gesetzlichen Vorgaben im Folgenden näher auseinanderzusetzen.

1. Gegenstand der Betrachtung: Informationspflichten nach §§ 5–14 ZKG

Die neuen Pflichten gelten für Zahlungsdienstleister („ZDL“), die für Verbraucher ein Zahlungskonto[1] führen oder anbieten. ...


Weiterlesen?


Dies ist ein kostenpflichtiger Beitrag aus unseren Fachzeitschriften.

Um alle Beiträge lesen zu können, müssen Sie sich bei meinFCH anmelden oder registrieren und danach eines unserer Abonnements abschließen!

Anmeldung/Registrierung

Wenn Sie angemeldet oder registriert sind, können Sie unter dem Menüpunkt "meinABO" Ihr aktives Abonnement anschauen oder ein neues Abonnement abschließen.

Nutzung von IT-Ressourcen Dritter – Cloud-Computing



Die Nutzung von externen IT-Dienstleistern bringt unzählige Anwendungsmöglichkeiten, Expertise und Kosteneinsparpotenzial – aber auch neue Herausforderungen.

Pascal Ritz, Geschäftsführer, Justo Unternehmensberatung GmbH[1].

     

I. Die Wolke über dem Neuland

„Das Internet ist für uns alle Neuland“, mit diesen Worten sorgte die Bundeskanzlerin für einige Erheiterung. Insbesondere für Kreditinstitute ist die Integration von externen, über das Internet angebundenen IT-Dienstleistungen keine Unbekannte. Cloud-Lösungen, mit unterschiedlichen Betreibermodellen versehen, werden regelmäßig nachgefragt.

Die Gründe für die Nutzung von Cloud-Anbietern sind in der Praxis vielfältig. Neben wirtschaftlichen Aspekten spielt regelmäßig der Zukauf von Leistungen eine Rolle, die aktuell von dem eigenen Rechenzentrum nicht erbracht werden (können). Darüber hinaus ist auch die Partizipation an der Expertise des Dritten ein Entscheidungsgrund.

Für Kreditinstitute relevante Dienstleistungsmodelle im Cloud-Computing können wie folgt beschrieben werden:

  • Bereitstellung von Rechenleistungen und Speicherplatz (IaaS),
  • Bereitstellung von Entwicklerplattformen (PaaS),
  • Bereitstellung von Softwareapplikationen/Webanwendungen (SaaS).

Mit dem Dienstleistungsmodell gehen unterschiedlich starke Souveränitätsverluste einher. Während das Kreditinstitut bei der Nutzung von Speicherplatz im Regelfall über das verwendete Betriebssystem und die installierten (Software-)Komponenten bestimmt, ist bei der Entwicklerplattform die Einflussmöglichkeit auf die ...


Weiterlesen?


Dies ist ein kostenpflichtiger Beitrag aus unseren Fachzeitschriften.

Um alle Beiträge lesen zu können, müssen Sie sich bei meinFCH anmelden oder registrieren und danach eines unserer Abonnements abschließen!

Anmeldung/Registrierung

Wenn Sie angemeldet oder registriert sind, können Sie unter dem Menüpunkt "meinABO" Ihr aktives Abonnement anschauen oder ein neues Abonnement abschließen.

Vertragliche Mithaftung ausländischer Konzerngesellschaften



Johannes Tauber, Justiziar, Bereich Recht, Schwerpunkt: Internationale Finanzierungen, DZ BANK AG

I. Einleitung

Viele in Deutschland verwurzelte mittelständische Unternehmen sind international gesellschaftsrechtlich verflochten, sei es, dass sie Tochtergesellschaften im Ausland haben oder auch, dass sie einer ausländischen Gesellschaft gehören. Deshalb verwundert es nicht, dass im Firmenkundenkreditgeschäft häufig die Konstellation anzutreffen ist, dass sich Konzerngesellschaften mit Sitz im Ausland verpflichten sollen, für die Verbindlichkeiten des inländischen Kreditnehmers mitzuhaften. Diesbezüglich sind einige Besonderheiten zu beachten, die nachfolgend skizziert werden.

II. Sicherungsinstrumente

1. Schuldbeitritt/Gesamtschuldnerische Mithaft

Im rein inländischen Kreditgeschäft erfolgt die Einbeziehung von Gesellschaften, die mit dem Kreditnehmer verbunden sind, häufig durch einen Schuldbeitritt. In der Praxis wird dieses Sicherungsinstrument auch als „gesamtschuldnerische Mithaft“ bezeichnet. Der Schuldbeitritt erfolgt meist durch eine Vereinbarung zwischen der beitretenden Gesellschaft und dem Kreditinstitut als Gläubiger, wobei die beitretende Gesellschaft in einem Zusatz zum Kreditvertrag in demselben Dokument den Schuldbeitritt erklärt und das Kreditinstitut diesen Schuldbeitritt durch konkludentes Handeln annimmt, indem es die unterschriebene Erklärung entgegennimmt. Der Schuldbeitritt begründet nach herkömmlicher Auffassung regelmäßig eine eigene gleichrangige Schuld der beitretenden Gesellschaft und führt zu einer gesamtschuldnerischen Haftung des Kreditnehmers und der beitretenden Gesellschaft[1]. Die Haftung als Gesamtschuldner bedeutet nach deutschem ...

Weiterlesen?


Dies ist ein kostenpflichtiger Beitrag aus unseren Fachzeitschriften.

Um alle Beiträge lesen zu können, müssen Sie sich bei meinFCH anmelden oder registrieren und danach eines unserer Abonnements abschließen!

Anmeldung/Registrierung

Wenn Sie angemeldet oder registriert sind, können Sie unter dem Menüpunkt "meinABO" Ihr aktives Abonnement anschauen oder ein neues Abonnement abschließen.

Kapitalplanung unter Beachtung des neuen RTF-Leitfadens



Den Wandel der Kapitalplanung erfolgreich gestalten.

Noel Boka, M. Sc., Abteilungsleiter Controlling, VR Bank Niederbayern-Oberpfalz eG[1]

Annika Rüder, M. Sc., Spezialistin Risikocontrolling, comdirect bank AG

I. Einleitende Worte

Erst die MaRisk[2], im Mai dieses Jahres das Rundschreiben zu Zinsänderungsrisiken[3] sowie das Rundschreiben zur Aufsichtlichen Gestaltung der Risikotragfähigkeit[4] – die Flut neuer oder erweiterter aufsichtlicher Anforderung zeigt sich nach wie vor in einer engen Taktung und stellt nicht nur zeitlich anspruchsvolle Aufgaben an die Gesamtbanksteuerung. Nicht zuletzt aufgrund dieser Herausforderung sei eine ressourcenschonende und praktikable Umsetzung der aufsichtlichen Anforderungen für viele Institute das Gebot der Stunde.

Erfahren im Zuge des „Level Playing Fields“ die Perspektiven der Risikotragfähigkeit (RTF) eine grundlegende Renaissance, erwächst auch für die Kapitalplanung – als zukunftsgerichtetes, mehrperiodiges Element der RTF – ein Handlungsbedarf zur Umsetzung der aufsichtlichen Anforderungen[5]. In eben diesem Spannungsfeld aus aufsichtlicher Notwendigkeit sowie einer möglichst effizienten Umsetzung bewegt sich auch die institutsinterne Überarbeitung der Kapitalplanung. Der vorliegende Beitrag soll bei der Umstellung unterstützen und Ansätze aufzeigen, wie der Übergang von dem alten in den neuen Kapitalplanungsprozess gelingen kann.

II. Der neue Leitfaden zur Risikotragfähigkeit

1. ...


Weiterlesen?


Dies ist ein kostenpflichtiger Beitrag aus unseren Fachzeitschriften.

Um alle Beiträge lesen zu können, müssen Sie sich bei meinFCH anmelden oder registrieren und danach eines unserer Abonnements abschließen!

Anmeldung/Registrierung

Wenn Sie angemeldet oder registriert sind, können Sie unter dem Menüpunkt "meinABO" Ihr aktives Abonnement anschauen oder ein neues Abonnement abschließen.

Geldwäschebekämpfung 4.0



Verbleibende Unsicherheiten in der Praxis.

Elmar Scholz, Chief Compliance Officer u. Abtl.-Direktor, OE Compliance und Marktservice, Abteilungsleitung, Prävention gegen Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung/sonstige strafbare Handlungen, Compliance, Spezialthemen (z. B. FATCA, QI), Sparkasse am Niederrhein

Am 26.06.2017 wurde das Umsetzungsgesetz zur 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie in Kraft gesetzt. Die Vorgehensweise der Legislative und die sich anschließenden Fragestellungen des sofort gültigen Gesetzes stellte Geldwäschebeauftragte, Prüfer und Verbände gleichermaßen vor Herausforderungen.

I. Einleitung

Nach knapp eineinhalb Jahren Umsetzungsgesetz zur 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie ist nun auch die Prüfungsrunde 2018 fast abgeschlossen. Wie zu erwarten, wiesen die Prüfungsberichte einige Feststellungen mehr aus als in den vergangenen Jahren. Dies ist letztlich der oben beschriebenen Vorgehensweise der Legislative geschuldet, da bisweilen auch auf Grund der betriebsbedingten Gesamtabläufe in den Häusern nicht alle neuen Anforderungen so zeitnah umgesetzt werden konnten. Ebenso standen auch noch nicht alle erforderlichen technischen Mittel zur Verfügung, um die neuen Regularien entsprechend abbilden zu können.

Die Verpflichteten nach dem GwG warten jetzt noch auf die novellierten Anwendungs- und Auslegungshinweise (AuA) der BaFin (waren zum Erstellungszeitpunkt dieses Beitrages noch nicht abschließend veröffentlicht, so dass diese hier nicht thematisiert werden). Die FIU kämpft immer noch mit dem Volumen von Verdachtsmeldungen, wenngleich sich die Zeiten ...


Weiterlesen?


Dies ist ein kostenpflichtiger Beitrag aus unseren Fachzeitschriften.

Um alle Beiträge lesen zu können, müssen Sie sich bei meinFCH anmelden oder registrieren und danach eines unserer Abonnements abschließen!

Anmeldung/Registrierung

Wenn Sie angemeldet oder registriert sind, können Sie unter dem Menüpunkt "meinABO" Ihr aktives Abonnement anschauen oder ein neues Abonnement abschließen.

Bilanzmanipulationen



Das Strafrecht des Rechnungswesens - Ein Überblick

Dr. Hans Richter, OStA a. D., ehem. Hauptabteilungsleiter Wirtschaft der Staatsanwaltschaft Stuttgart

I. Zur Relevanz und den Kommunikationsgrundlagen

Auf die zentrale Bedeutung der Ergebnisse des Rechnungswesens des unternehmerischen Kunden für die Geschäftsbeziehung mit Banken und Sparkassen muss in dieser Fachzeitschrift ebenso wenig hingewiesen werden wie auf die sich häufenden Fälle krimineller Manipulationen von Bilanzen und Jahresabschlüssen. Im ForderungsPraktiker wurde Anfang letzten Jahres[1] eingehend auf die ganz erheblichen Chancen hingewiesen, die Geschädigten – mithin auch Banken und deren Kunden – nach der umfassenden Neuregelung des Rechtes der Sicherung von Taterträgen durch das VermögensabschöpfungsG[2] eröffnet sind: Aufgrund von Straftaten Verlorengegangenes kann nicht nur bei Tätern, sondern auch bei den durch diese begünstigten Dritten (auf die solche Werte verschoben, vererbt oder sonst übertragen wurden) wieder zurückerlangt werden.

Dies gilt nicht nur für Schädigungen durch Betrug oder Kapitalmarktstraftaten, sondern für alle Straftaten, so insbesondere auch für solche des Rechnungswesens. Um aber die Strafverfolgungsorgane erfolgsversprechend einschalten (und deren Ergebnisse auch für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nutzen) zu können, ist nicht nur die Kenntnis dieser Normen, sondern auch deren Anwendung durch die Strafverfolgungsbehörden mindestens sehr hilfreich. In erster Linie gilt ...


Weiterlesen?


Dies ist ein kostenpflichtiger Beitrag aus unseren Fachzeitschriften.

Um alle Beiträge lesen zu können, müssen Sie sich bei meinFCH anmelden oder registrieren und danach eines unserer Abonnements abschließen!

Anmeldung/Registrierung

Wenn Sie angemeldet oder registriert sind, können Sie unter dem Menüpunkt "meinABO" Ihr aktives Abonnement anschauen oder ein neues Abonnement abschließen.