Zielgerichtetes Prozessmanagement in der Risikosteuerung



Integration von Methoden aus Compliance, Risikomanagement und IKS

Prof. Dr. Ralf Kühn

Wirtschaftsprüfer, Geschäftsführer der Finance Audit GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Ettlingen

I. Ausgangslage

Das Prozessmanagement wird in vielen Instituten klassisch als Bestandteil der Ablauforganisation und ihrer Ausgestaltung betrachtet – und allzu oft eher formal im Rahmen von Dokumentationspflichten der schriftlich fixierten Ordnung betrieben. Dennoch setzt sich sukzessive die Erkenntnis durch, dass es wenig sinnvoll und faktisch unmöglich ist, von der „Umsetzung digitalen Wandels“ und von der „Digitalisierung von Prozessen“ zu sprechen, wenn es bereits an Transparenz und betriebswirtschaftlicher Effizienz der aktuellen Prozesse mangelt und kulturell nicht akzeptiert und verstanden wurde, dass Digitalisierung von Prozessen erfordert, dass diese klar, eindeutig und granular modelliert und ausgestaltet sind. Schließlich mag zwar irgendwann künstliche Intelligenz auch in der Lage sein, aus einem „Ablaufchaos“ einen effizienten und tatsächlich durch Menschen-Maschine-Interaktion implementierten Prozess zu „zaubern“: Es bleibt aber zu vermuten, dass diese Entwicklungsstufe noch nicht in den nächsten wenigen Jahren des bankbetrieblichen Managements erreicht sein wird.

Richtig ist damit natürlich: Ziel des Prozessmanagements ist auch die Dokumentation von Abläufen im Sinne einer transparenten Ablauforganisation und schriftlich fixierten Ordnung. Diese sind auch Voraussetzung einer ordnungsmäßigen Geschäftsorganisation im Sinne des § ...


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Wirksame Kündigung von Firmenkundendarlehen durch die Bank



Kündigungsrechte aus Gesetz und AGB-Banken versus Haftung für rechtswidrige Kündigungen

Prof. Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender FCH Gruppe AG und Professor für Bankrecht an der Allensbach Hochschule

I. Einführung

Die Kündigung ist das wichtigste rechtliche Mittel zur vorzeitigen Beendigung eines Darlehensvertrages. Der Vertrag könnte auch durch einen Aufhebungsvertrag zwischen Bank und Kunde vorzeitig beendet werden. In diesem Fall müsste der Kunde aber zustimmen, weshalb diese Möglichkeit hier nicht weiter beleuchtet werden soll.

Die Kündigung als empfangsbedürftige Willenserklärung (§ 130 BGB) muss dem Kreditnehmer zu ihrer Wirksamkeit zugehen. Bei mehreren Kreditnehmern muss sie jedem Kreditnehmer zugehen. Sie bedarf nicht der Schriftform, wird aber zu Beweiszwecken regelmäßig zumindest in Textform verfasst. Kündigungen sind bedingungsfeindlich. Sie dürfen also nicht unter einer Bedingung erklärt werden, sonst sind sie nicht wirksam. In der Praxis wird dies gern übersehen.

Die allgemeinen gesetzlichen Kündigungsrechte beim Darlehen sind in §§ 488–490 BGB geregelt. Auch in Nr. 18 und 19 AGB-Banken finden sich konkretisierende Regelungen zum Kündigungsrecht. Dabei muss danach unterscheiden werden, ob die Bank oder der Kunde kündigen will und ob ein befristetes oder ein unbefristetes Darlehen vereinbart ist. Bei unbefristeten Krediten (unten II.) kann die Bank nach § 488 ...


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Steuerung der Risikotragfähigkeit bei regionalen Instituten



Auswirkungen der proportionalen Ausgestaltungsoptionen.

Sebastian Herrmann, Referent Unternehmenssteuerung, VR Bank Südpfalz

     

Timo Rinck, Abteilungsdirektor Unternehmenssteuerung, VR Bank Südpfalz

 

     

Prof. Dr. Christiane Weiland, Studiengangsleiterin BWL-Bank, Duale Hochschule Baden-Württemberg Karlsruhe

     

 

I. Einleitung

Mit der Veröffentlichung des neuen Risikotragfähigkeits-Leitfadens im Mai 2018 hat die BaFin die Beibehaltung der bestehenden Risikotragfähigkeits-Konzepte in ihrer Anwendung zeitlich begrenzt. Hierdurch ergibt sich für alle Institute die Notwendigkeit, ihre Risikotragfähigkeitskonzeption zumindest mittelfristig anzupassen. Mit der normativen und der ökonomischen Perspektive ist die Risikotragfähigkeit zukünftig aus zwei Sichtweisen zu betrachten. Da die meisten regionalen Institute bislang nach einem GuV-basierten „Going-Concern“-Ansatz steuern, besteht für diese Institute die größte Anpassungsaufgabe in der Einrichtung eines mit der Abbildung einer ökonomischen Perspektive einhergehenden barwertigen Steuerungssystems. Die Aufsicht legt aus Gründen der Proportionalität hierfür drei alternative Konzepte an.

Durch die Umstellung auf eine barwertige Steuerung kann in ...


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Verschärfte Anforderungen für notleidende Kredite in Säule 1 und 2



Einführung der Mindestrisikovorsorge („NPL Prudential Backstop“) in Säule 1 sowie Überarbeitung des Managements von notleidenden Krediten in Säule 2

Tim-Oliver Engelke, Referent Gesamtbanksteuerung und Bankenaufsichtsrecht, Verband der Sparda-Banken e.V.[1]

I. Einführung ins Thema

„Die Behandlung notleidender Kredite steht im Rahmen der europäischen Bankenaufsicht ganz weit oben auf der Agenda und wird dort, davon bin ich fest überzeugt, noch eine Weile bleiben.“

So äußerte sich Felix Hufeld, Präsident der BaFin, in einem Redaktionsgespräch Ende 2018 zur Bedeutung von notleidenden Krediten in Europa. Das Thema hinsichtlich der Gefahr von notleidenden Krediten und deren Behandlung ist längst zum europäischen Politikum geworden. Ein Blick in die aktuellen Arbeitsprogramme bzw. aufsichtlichen Prüfungsschwerpunkte der BaFin, Deutschen Bundesbank und EZB zeigt, dass das Thema Kreditrisiko und die Behandlung notleidender Kredite verstärkt im Fokus der Aufsicht liegen.

Gemäß der EBA lag das Volumen an notleidenden Krediten in der Eurozone im Jahr 2014 bei über 1,1 Bio. €. Banken mit großen NPL-Beständen stellen eine erhebliche Gefahr für die Finanzstabilität und den Erfolg der Bankenunion dar. Notleidende Kredite belasten Ressourcen durch die Bindung von Eigenkapital und beeinträchtigen die Vergabe von Krediten zur Unterstützung der Realwirtschaft. Das politische Ziel in ...


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Prüfung der Begründung von Auftragsverarbeitungsverhältnissen



Schutz der Betroffenenrechte bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Dritte hat höchste Priorität.

Pascal Ritz, Geschäftsführer, Justo Unternehmensberatung GmbH.

I. Auftrags(daten)verarbeitung – „eigentlich“ nicht unbekannt

„Das ist ja ein toller Service. Die Firma druckt sogar die Unterlagen nach unseren Vorgaben und versendet sie dann an unsere Kunden. Was mich besonders freut, es ist keine Auslagerung. Es entfällt somit sogar der Aufwand für eine Risikoanalyse und die Dienstleistersteuerung.”

Nicht selten endet mit dieser Erkenntnis die Sachverhaltsprüfung durch die erste Verteidigungs-linie. Auch wenn es erfreulich ist, wenn ein Dienstleister genau das Ergebnis liefert, welches man von ihm erwartet. Weniger erfreulich ist allerdings, wenn die Nutzung dieser Serviceleistung die Risiken im Kreditinstitut erhöht; insbesondere durch Unkenntnis von rechtlichen Anforderungen.

Eine Sensibilität für die Erfassung von Sachverhalten gem. AT 9 der MaRisk ist in der Zwischenzeit in den Kreditinstituten spürbar. Allerdings scheint die Verarbeitung personenbezogener Daten noch eine Quelle für operationelle Risiken zu sein. Insbesondere die aus dem alten Bundesdatenschutzgesetz bekannte Auftragsdatenverarbeitung scheint eine Herausforderung dar-zustellen. Konkret geht es hier um die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag und auf Weisung eines Verantwortlichen. Die Verarbeitung wird hingegen durch einen Dritten durchgeführt. Die Erstellung von Druckerzeugnissen ...


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Einsatz von IT-Forensik im Bankensektor



Einführung in die IT-Forensik, Einordnung in Banken-Regulatorik und IT-Investigation Readiness.

Alexander Siebelt, freiberuflicher Dozent und IT-Forensiker, Mitarbeiter einer Privatbank.

I. Was ist IT-Forensik?

Bei „Forensik“ handelt es sich um einen Sammelbegriff für wissenschaftliche und technische Arbeitsgebiete, in denen kriminelle Handlungen systematisch untersucht werden[1]. Historisch stammt der Begriff aus der systematischen Aufklärung von Kriminalfällen. Frühe Beispiele sind etwa die Ballistik, der Nachweis von Vergiftungen oder auch die Sicherung von Tatortspuren wie Fingerabdrücken.

Die „IT-Forensik“ ist die analoge Anwendung von forensischen Techniken auf Sachverhalte, bei denen die Sicherung und Analyse digitaler Geräte eine Rolle spielt. Weitere Begrifflichkeiten in diesem Zusammenhang wären „Digitale Forensik“ oder „Computer-Forensik“. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) definiert IT-Forensik etwas formaler als die „streng methodisch vorgenommene Datenanalyse auf Datenträgern und in Computernetzen zur Aufklärung von Vorfällen unter Einbeziehung der Möglichkeiten der strategischen Vorbereitung insbesondere aus der Sicht des Anlagenbetreibers eines IT-Systems“[2].

Um sich dem Themengebiet zu nähern, lassen sich Ausprägungen in unterschiedlichen Dimensionen darstellen. Eine erste Ausprägungsdimension ist die Art des vorliegenden Verdachtes. Der klassische Fall, an den im Zusammenhang mit IT-Forensik immer alle denken, ist ein typischer Hackerangriff – also ein Sicherheitsvorfall im ...


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Datenschutz-Grundverordnung vs. Telemediengesetz



Verhältnis der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum Telemediengesetz (TMG) und daraus abgeleitete Handlungsnotwendigkeiten.

Susanne Seitz, Datenschutzbeauftragte, TeamBank AG

Christian Maull, Referent Datenschutz, TeamBank AG.

I. Einleitung

Durch die DSGVO wurden viele bisherige Regelungen auf den Prüfstand gestellt, neu ausgelegt und teilweise sogar grundsätzlich überarbeitet. Das alte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-alt), welches als Auffanggesetz fungierte, behandelte ausschließlich Themen, die durch andere Gesetze nicht abgedeckt wurden. Parallel setzte das BDSG-alt Vorgaben europäischer Richtlinien in nationales Recht um. Die DSGVO geht dem gegenüber neue Wege. Als europäische Verordnung gilt sie unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, erfordert daher keinen formellen Umsetzungsakt in nationales Recht. Um nationale Normen an die veränderten Vorgaben der DSGVO anzupassen, wurde im Dezember 2018 der Entwurf des 2. Datenschutz-Anpassungsgesetzes (2. DSAnpUG-EU) beschlossen. Dieser Entwurf sieht Änderungen in bis zu 154 Bundesgesetzen vor. Nicht betroffen davon ist bislang jedoch das TMG. Dieses enthält in Abschnitt 4 eigene Regelungen zum Datenschutz, die als Spezialnormen dem BDSG-alt vorgingen. Bislang ungeklärt war, wie das Verhältnis zwischen den Regelungen des TMG und der DSGVO zu bewerten ist.

II. Verlautbarung der Datenschutzkonferenz

Ende April 2019 äußerte sich die Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden, in einem Rundschreiben zu dieser Rechtsfrage. ...


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BREXIT – Auswirkungen auf Unternehmen im Feld der Finanzmärkte



Dr. Marc Nathmann, Rechtsanwalt und Syndikusrechtsanwalt, Tätigkeitsschwerpunkte Bankaufsichtsrecht, Zahlungsverkehr und IT-Recht, Regensburg.

I. Hintergrund: Brexit – Allgemeine Wirkungen

1. Einleitung

Großbritannien hat am 29.03.2017 durch schriftliche Mitteilung an den Europäischen Rat rechtlich wirksam seinen Austritt erklärt[1] und wird wohl die EU verlassen[2]. Der ursprünglich vorgesehene Termin am 29.03.2019 wurde immer wieder verschoben, nicht zuletzt, um ein Abkommen mit der EU zu erreichen und damit einen sog. „Hard Brexit“ zu vermeiden. Aktueller Austrittstermin ist der 31.10.2019. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der 27 (verbleibenden) EU-Mitgliedsstaaten und die britische Premierministerin, Theresa May, in der Nacht zum 11.04.2019 verständigt[3].

Es ist völlig offen, ob und in welcher Form ein Abkommen zwischen Großbritannien und der EU zustande kommen wird. Im Falle eines Abkommens könnten wesentliche Themen wie z. B. das Passporting geregelt werden. Allerdings erscheint ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien aktuell eher unwahrscheinlich. Erst recht ist es aus heutiger Sicht unabsehbar, welche konkreten Regelungen vereinbart werden könnten.

Sicher ist aber, dass ein „Hard Brexit“ erhebliche Auswirkungen auf deutsche Unternehmen, die im Feld der Finanzmärkte aktiv sind, hinsichtlich ihres Geschäfts mit Großbritannien haben wird. Spiegelbildlich ...


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(Neue) Haftungsrisiken für Geldwäschebeauftragte



Der Beschluss des OLG Frankfurt vom April 2018 und seine Auswirkungen auf die Tätigkeit des Geldwäschebeauftragten.

Dr. Susanne Stauder, Salaried Partnerin, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Düsseldorf.

I. Einleitung

Schon seit geraumer Zeit werden die strafrechtliche Garantenstellung des Geldwäschebeauftragten und das damit einhergehende Risiko einer Unterlassenstrafbarkeit wegen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung diskutiert[1]. Die Frage der strafrechtlichen Risiken für Geldwäschebeauftragte war bzw. ist bislang eine solche, die nur auf dem Papier bestand bzw. besteht. Während sich die Literatur eingehend mit der Thematik beschäftigt, sind gerichtliche Entscheidungen zur Unterlassenstrafbarkeit des Geldwäschebeauftragten bislang nicht ergangen.

Dass jedoch von anderer, namentlich ordnungsrechtlicher, Seite durchaus reale Haftungsrisiken für Geldwäschebeauftragte bestehen, verdeutlicht der Beschluss des OLG Frankfurt/M. vom 10.04.2018 (Az. 2 Ss-OWi 1059/17). In dieser Entscheidung bestätigte das Gericht die Bebußung einer Geldwäschebeauftragten wegen nicht rechtzeitiger Vornahme einer Verdachtsmeldung.

II. Die Entscheidung des OLG Frankfurt/M.

Das OLG Frankfurt/M. hatte sich in seinem Beschluss mit der Rechtsbeschwerde einer Geldwäschebeauftragten zu beschäftigen. Diese war von der Vorinstanz wegen leichtfertiger Verletzung der Verdachtsmeldepflicht i. S. d. § 11 Abs. 1 GwG a.F. (nunmehr § 43 Abs. 1 GwG) zu Geldbußen i. H. v. € 4.200,00 verurteilt worden.

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Abgrenzung von Verbraucher und Unternehmer



Relevante Abgrenzungskriterien im Kreditgeschäft.

Dr. Roman Jordans, LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, CBH Rechtsanwälte, Köln.

I. Einleitung

Ob eine Person beim Abschluss eines Vertrags als Verbraucher oder als Unternehmer handelt, ist in rechtlicher Hinsicht von zentraler Bedeutung, da im ersten Fall diverse Verbraucherschutzvorschriften greifen, im zweiten Fall nicht oder nur eingeschränkt, wie die AGB-Kontrolle § 310 BGB.

Es gibt zahlreiche Konstellationen, in denen diese Abgrenzung relevant ist, etwa bei der Frage ob ein Verbrauchsgüterkauf nach §§ 474 ff. BGB vorliegt oder das Verbraucherdarlehensrecht der §§ 490 ff. BGB zur Anwendung kommt[1].

Vorliegend soll aufgrund der Praxisrelevanz insbesondere untersucht werden, wann bei Darlehensaufnahme von gewerblichem Handeln auszugehen ist und daher die Vorgaben des Verbraucherdarlehensrechts nicht zur Anwendung kommen.

II. Gesetzliche Grundlagen

Der Gesetzgeber hat folgende Regelungen getroffen:

1. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

„Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.“

2. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB

„(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines ...


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