BaFin erhöht Schwellenwert für Directors‘ Dealings

Max Kirschhöfer, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Ab dem 01.01.2020 sind sog. Directors‘ Dealings erst ab dem Überschreiten eines Schwellenwertes von € 20.000 je Kalenderjahr zu melden. Dies hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht per Allgemeinverfügung verfügt. Die BaFin folgt somit den aufsichtsrechtlichen Entscheidungen Dänemarks, Frankreichs, Italiens und Spaniens, welche bereits zuvor die Meldeschwelle für Directors‘ Dealings auf € 20.000 angehoben hatten.

SEMINARTIPPS

Hamburger Wertpapier-Tage: Aufsichtsrecht & Verbraucherschutz, 04.–05.06.2020, Hamburg.

Aktuelle Prüfungsfelder im Wertpapier- & Depotgeschäft, 06.05.2020, Hamburg.

WpHG und MaComp Aktuell, 02.12.2020, Frankfurt/M.

Hintergrund für die Erhöhung des Schwellenwertes für die Meldung von Directors‘ Dealings von € 5.000 auf € 20.000 ist ausweislich der auf der Website der BaFin veröffentlichten Allgemeinverfügung der BaFin, dass durch die MAR die Verpflichtung von Führungskräften zur Meldung von Directors‘ Dealings wesentlich ausgeweitet wurde. Im Gegensatz zu § 15a WpHG a.F. sind nach der MAR nicht nur Geschäfte mit Aktien und sich auf solche beziehende Finanzinstrumente von Emittenten im regulierten Markt erfasst. Vielmehr gilt die Meldepflicht unter der MAR auch für Finanzinstrumente solcher Emittenten, deren Finanzinstrumente an einem multilateralen Handelssystem bzw. auf einem organisierten Handelssystem gehandelt werden. Ebenfalls zählen für die Berechnung nach der MAR Geschäfte in Schuldtiteln sowie damit verbundene Derivate und/oder andere damit verbundene Finanzinstrumente. Schließlich werden von der Meldepflicht unter der MAR Geschäfte, die im Rahmen eines Vergütungsprogramms erfolgen, sowie Schenkungen und angenommene Erbschaften erfasst.

PRAXISTIPP

Nach Art. 19 Abs. 1 MAR haben Führungskräfte sowie diesen nahe stehende Personen dem Emittenten oder Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate sowie der zuständigen Aufsichtsbehörde bestimmte und sich aus Art. 19 MAR ergebende Eigengeschäfte ‑ diese bezeichnet man als Directors‘ Dealings – unverzüglich und spätestens drei Geschäftstage nach dem Datum des Geschäfts zu melden, nachdem innerhalb eines Kalenderjahrs ein Gesamtvolumen von € 5.000 erreicht worden ist. Die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde kann diesen Schwellenwert auf € 20.000 anheben.

Beitragsnummer: 88616

Änderungen im Geldwäscherecht

Max Kirschhöfer, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Banken und Sparkassen sind, ebenso wie u. a. Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Verpflichtete im Sinne des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten – kurz: GwG.

Dass der europäische und der nationale Gesetzgeber das Thema Geldwäsche ernst nehmen, zeigt sich bereits daran, dass nach der letzten Änderung des GwG im Jahr 2017, der Veröffentlichung der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG der BaFin im vergangenen Jahr (kurz AuA) zum Jahreswechsel nunmehr die Umsetzung der „Fünften EU-Geldwäscherichtlinie“ ansteht.

Wesentliche Änderungen, die auf die Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie und deren Umsetzung in das nationale Recht zurückzuführen sind, betreffen das Transparenzregister.

SEMINARTIPPS

(Neue) BaFin-AuAs zum Geldwäschegesetz, 23.04.2020, Würzburg.

Revisionskompetenz Kompakt: Geldwäsche, 26.05.2020, Frankfurt/M.

Knackpunkte der Geldwäschebekämpfung, 03.12.2020, Frankfurt/M.

Die für die Finanzbranche wohl geringfügigste Änderung betrifft die Öffnung des Zugangs zum Transparenzregister für die gesamte Öffentlichkeit. War bislang der unbeschränkte Zugang zum Transparenzregister nur einem beschränkten Personenkreis gestattet (vgl. § 23 Abs. 1 GwG), darf künftig grundsätzlich die gesamte Öffentlichkeit das Transparenzregister einsehen. Intention des Gesetzgebers ist die Stärkung des Vertrauens in die Integrität des Finanzsystems durch eine größere Kontrolle der in das Transparenzregister eingestellten Informationen.

Für die gelwäscherechtlich Verpflichteten unter Ihnen, sehr geehrte Leserinnen und Leser, dürfte eine ihrem Ausmaß nach weitaus größere Änderung allerdings in der Einführung einer Pflicht zum Abgleich der in das Transparenzregister eingestellten Informationen sein. Etwaige Unstimmigkeiten sind von dem Verpflichteten an das Transparenzregister zu melden (vgl. § 23a Abs. 1 GwG-E). Obwohl der Gesetzgeber somit letztlich die Pflege des Transparenzregisters zu einem nicht unwesentlichen Teil auf die geldwäscherechtlich Verpflichteten abwälzt, bleibt die Einsichtnahme in das Transparenzregister gebührenpflichtig.

Die in der Richtlinie vorgesehene Pflicht zur risikobasierten – mithin ins Ermessen gestellten – Pflicht zur Abfrage des Transparenzregisters bei der Begründung einer neuen Geschäftsverbindung (the obliged entities shall collect proof of registration or an excerpt of the register, Art. 1 Abs. 8a RL) setzt der nationale Gesetzgeber überschießend um. Konkret legt der nationale Gesetzgeber den geldwäscherechtlich Verpflichteten künftig die Pflicht auf bei Begründung einer neuen Geschäftsbeziehung mit einer Vereinigung nach § 20 [GwG] oder einer Rechtsgestaltung nach § 21 [GwG] […] einen Nachweis der Registrierung nach § 20 Absatz 1 [GwG] oder § 21 [GwG] oder einen Auszug der über das Transparenzregister zugänglichen Daten einzuholen“ (§ 11 Abs. 5 GwG-E). Obwohl der nationale Gesetzgeber durch die vorgenannte Pflicht letztlich eine stetige Pflege des Transparenzregisters sicherzustellen beabsichtigt, gibt es weiterhin keinen Schutz durch die Publizität des Transparenzregisters (§ 11 Abs. 5 Satz 3 HS 2 GwG). Anders als dies beispielsweise beim Handelsregister ist, dürfen geldwäscherechtlich Verpflichtete nach wie vor nicht auf die Angaben im Transparenzregister vertrauen.

Der Europäische Gesetzgeber reagiert in der „Fünften EU-Geldwäscherichtlinie“ aber auch auf die „Anonymität virtueller Währungen“ und die Gefahr des Missbrauchs für kriminelle Zwecke, welche diese mit sich bringen (ErwG 9). Der nationale Gesetzgeber führt daher in Umsetzung der „Fünften EU-Geldwäscherichtlinie“ die Definition des Kryptowerts sowie des Kryptoverwahrgeschäfts im KWG ein (vgl. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 KWG-E, § 1 Abs. 11 Satz 3 KWG-E). Dies hat zur Folge, dass sog. Wallet-Provider und Dienstleister, die virtuelle Kryptowährungen gegen gesetzliche Zahlungsmittel tauschen, zukünftig als Finanzdienstleistungsinstitut i. S. d. des KWG qualifiziert werden, somit einer BaFin-Erlaubnis bedürfen (§ 32 Abs. 1g KWG-E) und zu Verpflichteten i. S. d. des GwG werden. Allerdings untersagt das Gesetz es auch, dass der Inhaber einer Erlaubnis zur Erbringung des Kryptoverwahrgeschäfts andere nach dem KWG erlaubnispflichtige Geschäfte erbringen darf. Der Gesetzesentwurf begründet dies damit, dass „insbesondere IT-bezogenen Risiken des Kryptoverwahrgeschäftes nicht auf andere, daneben erbrachte Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen durchschlagen“ sollen sowie Banken sich bereits heute vielfach externer Dienstleister bedienen würden (BR-Drs. 352/19, S. 124). Jedoch dürfte Intention des Gesetzgebers auch die Befürchtung systemischer Risiken sein, wenn Banken neben gesetzlichen Währungen auch Kryptowährungen verwahren.

Beitragsnummer: 88605

Projektbericht zu Umsetzung der EU-DSGVO

Toolgestützt oder mit der Hand am Arm?

Aron Mildemann, Datenschutzbeauftragter, Internationales Bankhaus Bodensee AG

 

 

 

 

 

 

Martin Wiesenmaier, Geschäftsführer, FORUM Gesellschaft für Informationssicherheit mbH

 

 

 

Im Zuge der Umsetzung der Anforderungen aus der EU-DSGVO sowie dem BDSG-neu war die Internationales Bankhaus Bodensee AG (IBB AG) auf der Suche nach einem Tool, um die erforderlichen Dokumentationen revisionssicher, effizient und nachhaltig umzusetzen. Nach Sichtung mehrerer Lösungen fiel die Wahl auf die Software ForumDSM. Nicht zuletzt auch, weil bei der IBB AG bereits andere Tools aus der ForumSuite im Einsatz sind und somit die bereits erfassten datenschutzrelevanten Stammdaten wie Geschäftsprozesse, Datenklassen oder IT-Anwendungen als „Vorlage“ effizient genutzt werden können.

SEMINARTIPPS

Datenschutz Kompakt, 21.11.2019, Frankfurt/M.

Informationssicherheit & Datenschutz – Prozesse effizient gestalten, 05.12.2019, Frankfurt/M.

Datenschutz bei der Verarbeitung/Nutzung von Beschäftigtendaten, 01.04.2020, Berlin.

Informationssicherheit & Datenschutz: Spannungsfeld & Schnittmengen, 02.04.2020, Berlin.

Ausgangssituation

Bis zur Einführung von ForumDSM wurden sämtliche Dokumentationen und Tätigkeiten aus dem alten BDSG mittels Word, Excel sowie anderen „Insellösungen“ umgesetzt. Da die neuen Anforderungen der EU-DSGVO erhöhte Anforderungen an eine aktuelle und vollständige Dokumentation des Datenschutzmanagements stellen, wurde entschieden, künftig Tool-basiert möglichst sämtliche Vorgänge in einer zentralen Lösung zu erfassen.

Projektumsetzung

Die größte Herausforderung im Projekt war sicherlich die Umsetzung der zahlreichen zusätzlichen Dokumentationserfordernisse aus der EU-DSGVO wie z. B. das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten, die Datenschutz-Folgenabschätzung, die Risikobewertung sowie die zahlreichen Prüfungshandlungen.

BUCHTIPP

Göhrig/Maull/Petersen (Hrsg.), Managementleitfaden Datenschutz, 2019.

 

Gemeinsam mit den Prozessverantwortlichen wurde das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten in der Anwendung ForumDSM angelegt und um die erforderlichen Angaben (Zweckbestimmung, Rechtsgrundlage, Datenkategorien, Datenherkunft, Betroffene, Empfänger, Löschfristen sowie die Risikobewertung) ergänzt.

Des Weiteren wurden die Dienstleister, die eine Auftragsverarbeitung für die IBB AG erbringen, in der Anwendung angelegt und mit Hilfe der in ForumDSM hinterlegten Checkliste eine Vertragsprüfung aller Auftragsverarbeiter durchgeführt.

Diese und viele andere Funktionen (Datenschutzfolgenabschätzung, Schulungskalender, Auditkalender) in der Anwendung werden genutzt, um der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO nachkommen zu können.

Besonders hilfreich bei der Umsetzung waren die in ForumDSM enthaltenen Vorschläge zum Datenschutzmanagement. Nach einer ersten Sichtung und geringfügigen Anpassungen an die Gegebenheiten bei der IBB AG konnten diese weitgehend in den Produktivbereich übernommen werden.

ForumDSM unterstützt zugleich den Datenschutzbeauftragten, um seinen Aufgaben nach Art. 39 EU-DSGVO nachkommen zu können. Anhand der dokumentierten Angaben in ForumDSM, z. B. zum Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten, können verschiedene Auswertungen erstellt und darauf aufbauend risikoorientierte Prüfungshandlungen abgeleitet werden, wie z. B.:

  • Einhaltung der hinterlegten Löschfristen
  • Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
    • Liegen Einwilligungserklärungen vor?
    • Entsprechen die Einwilligungserklärungen den Bedingungen gem. Art. 7 EU-DSGVO?
    • Dokumentation bei der Verarbeitung zur Wahrung des berechtigten Interesses.
  • Überwachung der Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen gem. Art. 35 EU-DSGVO
  • Überprüfung der Auftragsverarbeiter
    • Liegen Verträge vor?
    • Entsprechen die Verträge den Anforderungen gem. Art 28 EU-DSGVO?
    • Überprüfung der erforderlichen Maßnahmen gem. Art. 32 EU-DSGVO beim Auftragsverarbeiter.

Fazit

Die hohen Dokumentationserfordernisse aus der EU-DSGVO konnten mithilfe der Anwendung ForumDSM strukturiert durchgeführt werden. Die Anwendung ForumDSM, unterstützt die IBB AG die Vorgaben der EU-DSGVO revisionssicher, effizient und nachhaltig einzuhalten und gleichzeitig der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 EU-DSGVO nachzukommen.

 

PRAXISTIPPS

  • Versuchen Sie das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten möglichst prozessorientiert aufzubauen und mehrere gleichgelagerte Geschäftsprozesse zu einem Verfahren zusammenzufassen.
  • Machen Sie eine Bestandsaufnahme aller Auftragsverarbeiter und überprüfen Sie die Verträge, ob diese den Anforderungen gem. Art. 28 EU-DSGVO genügen.
  • Ein toolbasiertes Datenschutzmanagementsystem kann hilfreich sein, die hohen Dokumentationserfordernisse zentral vorzuhalten.

 

Beitragsnummer: 87176

Das neue Geldwäschegesetz



Gesetzentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie (5. EU-Geldwäscherichtlinie).

Ass.-jur. Franziska Horstmann LL.M, stellvertretende Geldwäschebeauftragte, Compliance, Norddeutsche Landesbank Girozentrale Hannover.

     

I. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht

Mit der Richtlinie (EU) 2018/849 vom 30.05.2018 wurde die 4. EU-Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 geändert.

Die Mitgliedstaaten haben bis zum 10.01.2020 Zeit, die Vorgaben der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Das deutsche Umsetzungsgesetz soll voraussichtlich bereits zum 01.01.2020 in Kraft treten.

Aktuell liegen sowohl ein Regierungsentwurf als auch eine Stellungnahme des Bundesrates zu diesem Entwurf vor. Der Regierungsentwurf enthält einige Änderungen, die gravierende Auswirkungen für die tägliche Bankenpraxis haben dürften. Zusätzlich zu diesen Änderungen lässt der Entwurf leider einige Fragen weiterhin offen, die für eine praxisgerechte Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben dringend einer Klärung bedürften.

II. Die wesentlichen Änderungen im Einzelnen

Im Folgenden sollen die wesentlichsten Änderungen und einige noch immer offene Punkte in einem kurzen Überblick dargestellt werden.

1. Nutzung des Transparenzregisters

Aktuell ist die Einsichtnahme in das Transparenzregister, wenn es um die Identifizierung eines Geschäftspartners geht, freiwillig. Dies soll sich jedoch mit dem ...


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Bußgeld-Bilanz ein Jahr DSGVO



Erkenntnisse aus der Bußgeldpraxis nach neuer Datenschutzgrundverordnung.

Thomas Göhrig, Beauftragter für Informationssicherheit und Datenschutz, FCH Compliance GmbH,

Dr. Dorothea Baranyai, Datenschutzberaterin.

I. Rechtliche Rahmenbedingungen

Der Begriff „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ wird in Art. 4 Nr. 12 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) definiert als „eine Verletzung der Sicherheit, die, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung, oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden“.

Neben den häufig in diesem Zusammenhang postulierten Hacker-Angriffen oder rechtswidriger Datenverarbeitungen intransparenter Großunternehmen wie Google, Facebook & Co. stellen somit auch unbeabsichtigte Handlungen einen Datenschutzverstoß dar. Gerade in mittelständischen Unternehmen stellen versehentliche Verstöße im Alltag die häufigere Problemquelle dar.

Eine der wesentlichen Neuerungen der DSGVO sind abschreckende Sanktionen bei Verstößen. Waren bisher Bußgelder bis zu 300.000 € möglich, sind sie es nun bis zu 20 Mio. €. Genauer gesagt, sind abgestufte Bußgelder je nach Verstoß von

  • maximal 10 Mio. € bzw. zwei Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs (Art. 83 Abs. 4 DSGVO) oder
  • maximal 20 Mio. € bzw. vier Prozent des Jahresumsatzes (Art. 83 Abs. ...

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Gleichstellungsbeauftragte in Banken und Sparkassen: Pflicht oder Kür?



Übersicht über die Regelungen von EU, Bund und Land und die daraus resultierenden Vorgaben für die Position der Gleichstellungsbeauftragten in der Kreditwirtschaft.

Prof. Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender FCH Gruppe AG und Professor für Bankrecht an der Allensbach Hochschule

Pascal Ritz, LL.M., Compliance-Spezialist, u. a. für die FCH Compliance tätig.

I. Einführung

Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist (leider) immer noch und immer wieder ein Thema in der Wirtschaft, auch in der Kreditwirtschaft. Das Ziel aller Mühen um die Gleichstellung von Mann und Frau im Berufsleben ist eine ausgewogene Beteiligung von Frauen in allen Bereichen und Gremien, die Chancengleichheit von Männern und Frauen und die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Dabei ist auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Dennoch hat die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung dabei im Vorrang zu stehen, um nicht andererseits die Männer zu beachteiligen.

Ein wesentliches Instrument der Schaffung von Gleichberechtigung ist die Position der Gleichstellungsbeauftragten. Inwieweit diese Position im Bankgewerbe zwingend ist, soll hier untersucht werden.

Abzugrenzen ist die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten von den Regelungen aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG, ein in Bund und Ländern geltendes Bundesgesetz) und dessen Vorgaben zur Antidiskriminierung. Das AGG ...


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Immobilienerwerb und Inflationsschutz



Ein Werbeargument mit oder ohne Substanz?

Dr. Jörg Lauer, Rechtsanwalt, langjährige Geschäftsverantwortung im Immobilienfinanzierungsgeschäft im Landesbankenbereich, Hemsbach.

I. Einleitung

Gewerbliche und private Anleger investieren im zehnten Jahr des Aufschwungs in der Immobilienbranche unvermindert in „Betongold“. Die anhaltenden Preissteigerungen bei allen Objekt-Nutzungsarten werden durch die unverändert hohe Nachfrage, das nahezu unbegrenzt vorhandene Anlagekapital und nicht zuletzt durch die anhaltende Niedrigzinsphase geradezu befeuert. Ein Argument dabei ist, dass Sachwerte vor Inflation schützen sollen. Aus Renditegründen greifen Anleger zudem vermehrt auf Immobilienklassen zu, welche höhere Risiken beinhalten.

II. Anlageverhalten der Investoren

In Privathaushalten vorhandene oder verfügbare Liquidität fließt generell entweder in den Konsum oder in Anlagen. Bei Unsicherheiten über künftige wirtschaftliche Entwicklungen wird die Anlage bevorzugt. Hinzu kommt in Deutschland die latente Furcht vor Inflation – dies nicht zuletzt aufgrund der Währungsreformen in der Vergangenheit[1]. Das Vertrauen in die Euro-Währung leidet zudem seit den Geschehnissen in Griechenland und aktuell unter den Unsicherheiten, die von Italien ausgehen[2]. Im Vergleich verschiedener Anlageklassen und ihrer Renditeaufschläge gegenüber „sicheren Anlagen“, z. B. Sparguthaben oder Bundesanleihen, wird den Kapitalanlegern die Immobilie vielfach als die höher rentierliche Anlageform angeboten; Eigennutzer folgen dem Sachwert-Argument.

In Unternehmen ...


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Betrug – alte Masche immer wieder neu verpackt



Aufgabe der Banken bei der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten.

Martin Boll, Erster Kriminalhauptkommissar, Leiter Referat Prävention, Polizeipräsidium Mannheim.

         

I. Vertrauensverhältnisse werden ausgenutzt

Gerade ältere Menschen haben zu bestimmten Berufen ein ganz besonderes, gewachsenes Vertrauensverhältnis. Daher wundert es nicht, dass sich Betrüger oft als Polizisten, Verwandte (hier insbesondere als Enkel), Handwerker oder auch Bankangestellte ausgeben.

Die Masche ist eigentlich alt und funktioniert mit durch die Täter ständig erweiterten Modifikationen immer noch. Dabei gehen die Täter arbeitsteilig vor. Der Anrufer hat die Aufgabe das Opfer so weit zu bringen, dass es zu einer Übergabe von Geld oder Wertsachen kommt. Dabei wird immer ein „Abholer“ geschickt, der im Auftrag des Anrufers agiert. Für viele ältere Menschen sind nach diesem Geschehen Traumata und mehr die Folge. In vielen Fällen werden solche Betrugsfälle gar nicht angezeigt, da sich die Senioren/innen nach dem Erkennen der Straftat schämen und sich weder den Verwandten noch der Polizei anvertrauen.

Selbst der inzwischen hinlänglich bekannte Enkeltrick, bei dem sich der Anrufer als Enkel des Opfers ausgibt, führt immer noch zum Erfolg. Dabei nutzt der Täter die Unsicherheit des älteren Menschen aus, ...


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Gesetzesentwurf zur Umsetzung der „5.“ EU-Geldwäscherichtlinie

Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie.

Dr. Ulrike Suendorf-Bischof, Rechtsanwältin, Thümmel, Schütze & Partner

Die Bundesregierung hat am 31.07.2019 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Geldwäschegesetzes verabschiedet, der strengere Regeln u. a. für Immobilienmakler, Edelmetallhändler und Auktionshäuser vorsieht. Die Anti-Geldwäscheeinheit des Bundes soll mehr Kompetenzen erhalten. Mit dem neuen Gesetz soll zudem mehr Transparenz geschaffen werden. Die Öffentlichkeit erhält Zugriff auf das Transparenzregister, welches die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen auflistet. Begrüßenswert ist aus Bankensicht, dass die Bundesregierung dem Vorschlag im Referentenentwurf, wonach beim Ordnungswidrigkeitenkatalog des § 56 GWG bereits auf bloßer Fahrlässigkeit statt auf Leichtfertigkeit abgestellt werden sollte, eine Absage erteilt hat (Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/-Gesetze_Gesetzesvorhaben).

SEMINARTIPPS

Knackpunkte der Geldwäschebekämpfung, 13.11.2019, Würzburg.

Revisionskompetenz Kompakt: Geldwäsche, 14.11.2019, Würzburg.

Umsetzungsprüfung 5. EU-Geldwäscherichtlinie, 27.11.2019, Köln.

(Neue) BaFin-AuAs zum Geldwäschegesetz, 23.04.2020, Würzburg.

 

Beitragsnummer: 86081

 

Risiken bei der Löschung von Konten im Erbfall

Syndikusrechtsanwalt Christian Steiner, LL.M., Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB) GmbH, Hannover, Leiter Rechtsabteilung, MaRisk-Compliance-Beauftragter

Nach dem Todesfall geht die Verfügungsgewalt über das Konto auf die Erben über. Im Bestreben, den Erbfall schnell zu erledigen, handeln Erben und Banken gemeinsam, um die Konten zeitnah aufzulösen, die Guthaben an die Erben auszuzahlen und die Konten des Erblassers aufzulösen und zu löschen. Dies insbesondere, da es grundsätzlich keine gesetzlichen Löschfristen für Konten gibt. Dass dies riskant ist, zeigt ein Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG, Beschluss vom 20.02.2019 – GS 1/18, BeckRS 2019 2852).

Sachverhalt und Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG)

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) überwies an die Erblasserin monatlich Witwenrente auf deren Konto bei der Empfängerbank. Nach dem Tod der Erblasserin zahlte die DRV noch zwei Monatsrenten. Die Bank kehrte alle Bankguthaben an die Erben der Erblasserin aus und löschte das Empfängerkonto. Die DRV forderte von der Bank die Erstattung der überzahlten Rentenbeträge, was diese wegen der Kontoauflösung ablehnte. Der Große Senat des BSG schloss sich der Ansicht des 13. Senats an, wonach die Kontoauflösung dem Erstattungsanspruch des Rententrägers nicht entgegensteht (vgl. zur Auffassung des 5. Senats BSG, Vorlagebeschluss v. 17.08.2017 – B 5 R 26/14 R, BeckRS 2017, 137064).

SEMINARTIPPS

Nachlass – Betreuung – Vorsorgevollmacht, 05.11.2019, Köln.

Nachlass – Betreuung – Vorsorgevollmacht, 27.10.2020, Würzburg.

 

§ 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI begründet nach Ansicht des Großen Senats des BSG einen eigenständigen öffentlich-rechtlichen Anspruch des Trägers der DRV gegen Geldinstitute auf Rücküberweisung von Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen worden sind. Er begründet insoweit i. S. von § 675o Abs. 2 BGB das Recht von Geldinstituten als Zahlungsdienstleister, die Ausführung eines ihnen erteilten autorisierten Zahlungsauftrags abzulehnen.

Die Verpflichtung eines Kreditinstituts, Geldleistungen „zurückzuüberweisen“, die auf ein Konto eines Empfängers bei ihm überwiesen wurden, setzt nicht zwingend den Fortbestand des Empfängerkontos beim Geldinstitut voraus. Das Regelungssystem des § 118 Abs. 3 SGB VI verdeutlicht, dass der Anspruch auf Rücküberweisung gegen das Kreditinstitut (§ 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI) nicht durch die Auflösung des Kontos des Rentenempfängers erlischt.

FILMTIPP

Führen/Abwicklung von Nachlasskonten.

 

 

Der Anspruch auf Rücküberweisung aus § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI richtet sich nicht gegen den Rechtsnachfolger (Erben) des verstorbenen Berechtigten als Leistungsempfänger, sondern unmittelbar gegen den Leistungsmittler „Geldinstitut“ (Kreditinstitut).

Die Geldinstitute dürfen Empfängerkonten bei Rückforderung der betroffenen Geldleistungen durch Rentenversicherungsträger mit den Rückforderungsbeträgen belasten und bis zur Rückforderung ein Zurückbehaltungsrecht in entsprechender Höhe gegenüber den Kontoführungsberechtigten geltend machen. Das Kreditinstitut kann die Sicherung mittels Zurückbehaltungsrechts und Kontobelastung den ihm erteilten Anweisungen der Kontoführungsberechtigten, insbesondere der Kontoauflösung entgegenhalten. Insoweit ist das Geldinstitut berechtigt, die Ausführung des (Auflösungs-)Auftrags abzulehnen (vgl. § 675o Abs. 2 BGB).

Es besteht jedoch keine Verpflichtung des Kreditinstituts zur Rücküberweisung, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung des Rentenversicherungsträgers – in Unkenntnis des Todes des Rentenempfängers – bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann (vgl. § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI).

BUCHTIPP

Kontoführung & Zahlungsverkehr, 5. Aufl. 2017.

 

 

Der Anspruch des Rentenversicherungsträgers auf Rücküberweisung erlischt jedoch nicht, wenn das Kreditinstitut das Konto auflöst, ohne von seinen Sicherungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen. Das Kreditinstitut trifft insoweit das wirtschaftliche Risiko, nach einer Rücküberweisung keinen Rückgriff bei den Begünstigten mehr nehmen zu können.

Der Anspruch aus § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI überlagert die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen den Kontoinhabern bzw. deren Erben oder anderen Verfügungsberechtigten einerseits und den Kreditinstituten andererseits insoweit, als er i.S. von § 675o Abs. 2 BGB das Recht von als Zahlungsdienstleister begründet, die Ausführung eines autorisierten Zahlungsauftrags abzulehnen. Daraus folgt, dass der Zahlungsdienstleister des Zahlers (= Kreditinstitut des Zahlungsempfängers) berechtigt ist, die Ausführung eines autorisierten Zahlungsauftrags (z. B. Kontoauflösung durch Erben und Auszahlung des Kontoguthabens an sie) abzulehnen, wenn und soweit gesetzlich begründete Gegenrechte einer hinreichenden Deckung des Auftrags entgegenstehen.

Kreditinstitute haben als Zahlungsdienstleister ab Kenntnis vom Tod des Empfängers (Versicherter/Rentner) bei der Ausführung autorisierter Zahlungsaufträge der Rechtsnachfolger des Empfängers im Rahmen des § 675o Abs. 2 BGB ein auf Rentenzahlungen für die Zeit nach dem Tod des Empfängers ein begrenztes Zurückbehaltungsrecht bei Verfügungen über das Konto.

Praxistipp

  • Nach dem Tod eines Kunden verlangen die Banken aus der „Bankenpraxis heraus“ nicht selten von den Erben, dass die Erblasserkonten möglichst zügig aufgelöst und gelöscht werden. Im entschiedenen Fall lagen zwischen Todeszeitpunkt des Erblassers und Kontolöschung gerade einmal zwei Monate. Der Große Senat schreibt den Banken nun ausdrücklich vor, dass das wirtschaftliche Risiko, etwaige Überzahlungen wieder erstatten zu müssen, bei den Banken haften bleibt. Auf die zivilrechtlichen Rückgriffsmöglichkeiten kommt es aufgrund der „Überlagerung“ durch die SGB-Norm gerade nicht an. Hierauf wird sich die Bankenpraxis einzustellen haben. Sicherlich sollte man hier eine gewisse Zeit verstreichen lassen und die Rückmeldung der DRV abwarten, bevor die Konten gelöscht werden.
  • Banken sollten Zahlungsaufträge oder Kontolöschungswünsche der Erben zumindest insoweit begrenzen, als dass der strittige Rentenzahlungsbetrag als Guthaben auf dem Konto verbleibt und erst nach Klärung mit der DRV das Konto aufgelöst wird und ein verbleibender Restbetrag erst dann verteilt wird.
  • Will man dies nicht, muss man ggf. mögliche Verluste in der Preisgestaltung berücksichtigen.

 

Beitragsnummer: 86058