Angst vor der FATF-Prüfung oder die Erste Nationale Risikoanalyse

Elmar Scholz, Chief Compliance Officer u. Abtl.-Direktor Marktservice und, OE Compliance, Abteilungsleitung, Prävention gegen Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung/sonstige strafbare Handlungen, Compliance, Spezialthemen (z. B. FATCA, QI), Sparkasse am Niederrhein

Bereits der erste Satz der NRA lässt die in der Überschrift geäußerte Vermutung nahelegen. Die dann beschriebene breit aufgestellte Beteiligung diversester Behörden, die Einbindung des Privatsektors und der Wissenschaft bei der Erstellung der NRA sollen dabei sicherlich die im weiteren Verlauf getätigten Aussagen unterstützen. So findet sich unter Punkt 3.1.5: „Deutschland hat zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nationale Abwehrmechanismen eingerichtet. Geldwäsche soll sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene durch die jeweils zuständigen Behörden effektiv verhindert und bekämpft werden…“ und unter Punkt 3.1.5.2: „Deutschland misst der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung höchste Bedeutung bei…“ die schriftliche Darstellung der Wertigkeit und in der Folge die Beschreibung von Gegenmaßnahmen, darunter auch die FIU.

Warum dann in Deutschland z. B. Immobilienkäufe weiterhin „gegen bar“ abgewickelt werden dürfen, obwohl die NRA für den Immobiliensektor eine hohe Geldwäschegefahr ausweist, ist dann aber zu hinterfragen. Nach mehr als zwei Jahren Erfahrungen mit der FIU stellt sich auch die Frage, ob diese schon als „Sicherungsmaßnahme im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ entsprechend gewertet werden darf. Aktuell fiebern dort ca. 50.000 Verdachtsmeldungen einer Bearbeitung entgegen. Und warum im Bereich des Nicht-Finanzsektors die zuständigen Aufsichtsbehörden nicht mit einem adäquaten Personalbestand ausgestattet werden, passt ebenfalls nicht so richtig zu der o. g. Aussage „…höchste Bedeutung…“.

Risikoclusterung

Durchaus von Interesse ist die vom BMF vorgenommene Fünfer-Risikoclusterung (niedrig, mittel-niedrig, mittel, mittel-hoch, hoch). Grundsätzlich ist eine weitere Spreizung von Vorteil, da so der risikobasierte Ansatz deutlicher zum Ausdruck gebracht werden kann. Allerdings hatte das BMF bei der Risikoclusterung auch keine wirkliche Alternative zu einer Fünfer-Clusterung. Denn bei nur drei Risikostufen hätte Deutschland ansonsten mit einem „hohen“ Risiko versehen werden müssen, da bei den bekannten (und teilweise in der NRA auch beschriebenen) in Deutschland stattfindenden Geldwäscheszenarien eine Einstufung in „mittel“ sicherlich schwierig darstell- und vermittelbar gewesen wäre.

Länderrisiken

Interessant ist auch die Darstellung der Crossborder-Geldwäschebedrohung (allgemeine Begrifflichkeit: Länderrisiken) in der NRA. Unter Punkt 3.1.3 (1. Abs.) ist von 33 Ländern die Rede, im letzten Absatz sind es schon 2 x 17 Länder, während in der dort genannten Anlage 4 gerade einmal 28 Länder gelistet werden.

Auf Grund der geografischen Lage, wird das Bewertungskriterium „alle Nachbarstaaten Deutschlands“ herangezogen, auch wenn diese regelmäßig den gleichen EU-Geldwäscherichtlinien unterliegen, wie Deutschland selbst.

Entgegen den bisherigen Gepflogenheiten der FATF-/BaFin-RS, dass zumindest eine kurze Erläuterung für die Einstufung des jeweiligen genannten Landes gegeben wird, lässt die NRA diese in vielen Fällen vermissen.

Als besonderes Highlight ist jedoch die Risikoeinstufung Vanuatus zu sehen. Gem. EU-VO 1675/2016 ist Vanuatu seit Inkrafttreten der Verordnung als Hochrisikoland bzgl. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gelistet. Die NRA wertet Vanuatu jedoch nun als Niedrigrisikoland, was eine maßgebliche Diskrepanz zu der zwingend zu beachtenden EU-VO 1675/2016 darstellt. Konsequenterweise wurden alle anderen Hochrisikoländer der o. g. EU-Verordnung und/oder der FATF gar nicht erst aufgeführt.

Fazit

Genau genommen könnte man die Wertung – im Hinblick auf Berücksichtigung in der institutsindividuellen Risikoanalyse – mit dem Titel des Erfolgsromans von Erich Maria Remarque „Im Westen nichts Neues“ beginnen und auch gleich wieder abschließen. Die NRA ist umfangreicher Lesestoff ohne wirkliche praktische Relevanz für den Arbeitsalltag eines GwB. Sie weist an einigen Stellen handwerkliche Fehler auf, was es wertungstechnisch dem geneigten Leser nicht leichter macht (s. z. B. Länderrisiken). Das dies die erste nationale Risikoanalyse ist, könnte ggf. als Erklärung herangezogen werden. Bei einer ähnlich gearteten Risikoanalyse eines Verpflichteten hätte es jedoch wahrscheinlich die eine oder andere Feststellung dazu gegeben. Über die Struktur ließe sich streiten, wobei die redaktionelle Freiheit bei der Erstellung einer Risikoanalyse mit einzubeziehen ist – allerdings unter Berücksichtigung des Gebotes der vollständigen Bestandsaufnahme.

Die in der NRA dargestellten Risiken/Risikofaktoren und Täter/Tätergruppierungen in Bezug auf Produkte/Transaktionen/Vertriebswege der Verpflichteten nach dem GwG nebst entsprechender Risikobewertung dürften sicherlich jedem Geldwäschebeauftragten (mindestens im Finanzsektor) in Deutschland doch sehr bekannt vorkommen. Und obwohl sie sicherlich längst in den institutsindividuellen Risikoanalysen der Verpflichteten und den abgeleiteten Sicherungsmaßnahmen Berücksichtigung gefunden haben, ist ein Abgleich, nebst Dokumentation, mit der NRA dennoch zwingend erforderlich. Grundlage ist hier § 5 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 GwG, da die NRA als Überprüfungsanlass der eigenen Risikoanalyse zu werten ist.

PRAXISTIPPS

  • Evtl. Anpassung der Risikoklassen.
  • Alle Risikobewertungen berücksichtigen, auch die des Nicht-Finanzsektors. Letzteres könnte (ggf. auch im weiteren Verlauf) von Relevanz sein.
  • Länder gem. Anlage 4 zur NRA anhand vorhandenem eigenen Bewertungsregelwerk vornehmen.
  • Zwingende Dokumentation gem. § 5 Abs. 2 GwG zur Vermeidung von Prüfungsfeststellungen.

SEMINARTIPPS

(Neue) BaFin-AuAs zum Geldwäschegesetz, 23.04.2020, Würzburg.

Revisionskompetenz Kompakt: Geldwäsche, 26.05.2020, Frankfurt/M.

Knackpunkte der Geldwäschebekämpfung, 03.12.2020, Frankfurt/M.

Beitragsnummer: 89693

Änderungen im Geldwäscherecht

Max Kirschhöfer, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Banken und Sparkassen sind, ebenso wie u. a. Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Verpflichtete im Sinne des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten – kurz: GwG.

Dass der europäische und der nationale Gesetzgeber das Thema Geldwäsche ernst nehmen, zeigt sich bereits daran, dass nach der letzten Änderung des GwG im Jahr 2017, der Veröffentlichung der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG der BaFin im vergangenen Jahr (kurz AuA) zum Jahreswechsel nunmehr die Umsetzung der „Fünften EU-Geldwäscherichtlinie“ ansteht.

Wesentliche Änderungen, die auf die Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie und deren Umsetzung in das nationale Recht zurückzuführen sind, betreffen das Transparenzregister.

SEMINARTIPPS

(Neue) BaFin-AuAs zum Geldwäschegesetz, 23.04.2020, Würzburg.

Revisionskompetenz Kompakt: Geldwäsche, 26.05.2020, Frankfurt/M.

Knackpunkte der Geldwäschebekämpfung, 03.12.2020, Frankfurt/M.

Die für die Finanzbranche wohl geringfügigste Änderung betrifft die Öffnung des Zugangs zum Transparenzregister für die gesamte Öffentlichkeit. War bislang der unbeschränkte Zugang zum Transparenzregister nur einem beschränkten Personenkreis gestattet (vgl. § 23 Abs. 1 GwG), darf künftig grundsätzlich die gesamte Öffentlichkeit das Transparenzregister einsehen. Intention des Gesetzgebers ist die Stärkung des Vertrauens in die Integrität des Finanzsystems durch eine größere Kontrolle der in das Transparenzregister eingestellten Informationen.

Für die gelwäscherechtlich Verpflichteten unter Ihnen, sehr geehrte Leserinnen und Leser, dürfte eine ihrem Ausmaß nach weitaus größere Änderung allerdings in der Einführung einer Pflicht zum Abgleich der in das Transparenzregister eingestellten Informationen sein. Etwaige Unstimmigkeiten sind von dem Verpflichteten an das Transparenzregister zu melden (vgl. § 23a Abs. 1 GwG-E). Obwohl der Gesetzgeber somit letztlich die Pflege des Transparenzregisters zu einem nicht unwesentlichen Teil auf die geldwäscherechtlich Verpflichteten abwälzt, bleibt die Einsichtnahme in das Transparenzregister gebührenpflichtig.

Die in der Richtlinie vorgesehene Pflicht zur risikobasierten – mithin ins Ermessen gestellten – Pflicht zur Abfrage des Transparenzregisters bei der Begründung einer neuen Geschäftsverbindung (the obliged entities shall collect proof of registration or an excerpt of the register, Art. 1 Abs. 8a RL) setzt der nationale Gesetzgeber überschießend um. Konkret legt der nationale Gesetzgeber den geldwäscherechtlich Verpflichteten künftig die Pflicht auf bei Begründung einer neuen Geschäftsbeziehung mit einer Vereinigung nach § 20 [GwG] oder einer Rechtsgestaltung nach § 21 [GwG] […] einen Nachweis der Registrierung nach § 20 Absatz 1 [GwG] oder § 21 [GwG] oder einen Auszug der über das Transparenzregister zugänglichen Daten einzuholen“ (§ 11 Abs. 5 GwG-E). Obwohl der nationale Gesetzgeber durch die vorgenannte Pflicht letztlich eine stetige Pflege des Transparenzregisters sicherzustellen beabsichtigt, gibt es weiterhin keinen Schutz durch die Publizität des Transparenzregisters (§ 11 Abs. 5 Satz 3 HS 2 GwG). Anders als dies beispielsweise beim Handelsregister ist, dürfen geldwäscherechtlich Verpflichtete nach wie vor nicht auf die Angaben im Transparenzregister vertrauen.

Der Europäische Gesetzgeber reagiert in der „Fünften EU-Geldwäscherichtlinie“ aber auch auf die „Anonymität virtueller Währungen“ und die Gefahr des Missbrauchs für kriminelle Zwecke, welche diese mit sich bringen (ErwG 9). Der nationale Gesetzgeber führt daher in Umsetzung der „Fünften EU-Geldwäscherichtlinie“ die Definition des Kryptowerts sowie des Kryptoverwahrgeschäfts im KWG ein (vgl. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 KWG-E, § 1 Abs. 11 Satz 3 KWG-E). Dies hat zur Folge, dass sog. Wallet-Provider und Dienstleister, die virtuelle Kryptowährungen gegen gesetzliche Zahlungsmittel tauschen, zukünftig als Finanzdienstleistungsinstitut i. S. d. des KWG qualifiziert werden, somit einer BaFin-Erlaubnis bedürfen (§ 32 Abs. 1g KWG-E) und zu Verpflichteten i. S. d. des GwG werden. Allerdings untersagt das Gesetz es auch, dass der Inhaber einer Erlaubnis zur Erbringung des Kryptoverwahrgeschäfts andere nach dem KWG erlaubnispflichtige Geschäfte erbringen darf. Der Gesetzesentwurf begründet dies damit, dass „insbesondere IT-bezogenen Risiken des Kryptoverwahrgeschäftes nicht auf andere, daneben erbrachte Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen durchschlagen“ sollen sowie Banken sich bereits heute vielfach externer Dienstleister bedienen würden (BR-Drs. 352/19, S. 124). Jedoch dürfte Intention des Gesetzgebers auch die Befürchtung systemischer Risiken sein, wenn Banken neben gesetzlichen Währungen auch Kryptowährungen verwahren.

 

 

Beitragsnummer: 88605

Das neue Geldwäschegesetz



Gesetzentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie (5. EU-Geldwäscherichtlinie).

Ass.-jur. Franziska Horstmann LL.M, stellvertretende Geldwäschebeauftragte, Compliance, Norddeutsche Landesbank Girozentrale Hannover.

     

I. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht

Mit der Richtlinie (EU) 2018/849 vom 30.05.2018 wurde die 4. EU-Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 geändert.

Die Mitgliedstaaten haben bis zum 10.01.2020 Zeit, die Vorgaben der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Das deutsche Umsetzungsgesetz soll voraussichtlich bereits zum 01.01.2020 in Kraft treten.

Aktuell liegen sowohl ein Regierungsentwurf als auch eine Stellungnahme des Bundesrates zu diesem Entwurf vor. Der Regierungsentwurf enthält einige Änderungen, die gravierende Auswirkungen für die tägliche Bankenpraxis haben dürften. Zusätzlich zu diesen Änderungen lässt der Entwurf leider einige Fragen weiterhin offen, die für eine praxisgerechte Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben dringend einer Klärung bedürften.

II. Die wesentlichen Änderungen im Einzelnen

Im Folgenden sollen die wesentlichsten Änderungen und einige noch immer offene Punkte in einem kurzen Überblick dargestellt werden.

1. Nutzung des Transparenzregisters

Aktuell ist die Einsichtnahme in das Transparenzregister, wenn es um die Identifizierung eines Geschäftspartners geht, freiwillig. Dies soll sich jedoch mit dem ...


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Betrug – alte Masche immer wieder neu verpackt



Aufgabe der Banken bei der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten.

Martin Boll, Erster Kriminalhauptkommissar, Leiter Referat Prävention, Polizeipräsidium Mannheim.

         

I. Vertrauensverhältnisse werden ausgenutzt

Gerade ältere Menschen haben zu bestimmten Berufen ein ganz besonderes, gewachsenes Vertrauensverhältnis. Daher wundert es nicht, dass sich Betrüger oft als Polizisten, Verwandte (hier insbesondere als Enkel), Handwerker oder auch Bankangestellte ausgeben.

Die Masche ist eigentlich alt und funktioniert mit durch die Täter ständig erweiterten Modifikationen immer noch. Dabei gehen die Täter arbeitsteilig vor. Der Anrufer hat die Aufgabe das Opfer so weit zu bringen, dass es zu einer Übergabe von Geld oder Wertsachen kommt. Dabei wird immer ein „Abholer“ geschickt, der im Auftrag des Anrufers agiert. Für viele ältere Menschen sind nach diesem Geschehen Traumata und mehr die Folge. In vielen Fällen werden solche Betrugsfälle gar nicht angezeigt, da sich die Senioren/innen nach dem Erkennen der Straftat schämen und sich weder den Verwandten noch der Polizei anvertrauen.

Selbst der inzwischen hinlänglich bekannte Enkeltrick, bei dem sich der Anrufer als Enkel des Opfers ausgibt, führt immer noch zum Erfolg. Dabei nutzt der Täter die Unsicherheit des älteren Menschen aus, ...


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Gesetzesentwurf zur Umsetzung der „5.“ EU-Geldwäscherichtlinie

Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie.

Dr. Ulrike Suendorf-Bischof, Rechtsanwältin, Thümmel, Schütze & Partner

Die Bundesregierung hat am 31.07.2019 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Geldwäschegesetzes verabschiedet, der strengere Regeln u. a. für Immobilienmakler, Edelmetallhändler und Auktionshäuser vorsieht. Die Anti-Geldwäscheeinheit des Bundes soll mehr Kompetenzen erhalten. Mit dem neuen Gesetz soll zudem mehr Transparenz geschaffen werden. Die Öffentlichkeit erhält Zugriff auf das Transparenzregister, welches die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen auflistet. Begrüßenswert ist aus Bankensicht, dass die Bundesregierung dem Vorschlag im Referentenentwurf, wonach beim Ordnungswidrigkeitenkatalog des § 56 GWG bereits auf bloßer Fahrlässigkeit statt auf Leichtfertigkeit abgestellt werden sollte, eine Absage erteilt hat (Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/-Gesetze_Gesetzesvorhaben).

SEMINARTIPPS

Knackpunkte der Geldwäschebekämpfung, 13.11.2019, Würzburg.

Revisionskompetenz Kompakt: Geldwäsche, 14.11.2019, Würzburg.

Umsetzungsprüfung 5. EU-Geldwäscherichtlinie, 27.11.2019, Köln.

(Neue) BaFin-AuAs zum Geldwäschegesetz, 23.04.2020, Würzburg.

 

Beitragsnummer: 86081

 

Referentenentwurf zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie

Tobias Gronemann, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Am 20.05.2019 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) einen ersten Referentenentwurf für das „Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843)“ (RefE) vorgelegt. Hintergrund für den RefE sind zahlreiche Neuerungen durch die 5. Geldwäscherichtlinie (5AMLD), die bis zum 10.01.2020 in nationales Recht umzusetzen ist. Die im RefE vorgesehenen Änderungen sind umfassend und gehen teilweise auch weiter als von der 5AMLD vorgesehen, was dafür sorgt, dass die Regelungen bei den nach dem Geldwäschegesetz (GwG) Verpflichteten einen erheblichen Mehraufwand verursachen werden. Dabei stehen nicht nur Kreditinstitute und Versicherungen im Fokus. So sind die Regelungen zum Transparenzregister auch für andere Unternehmen bedeutsam.

SEMINARTIPP

Knackpunkte der Geldwäschebekämpfung, 13.11.2019, Würzburg.

 

 

Der RefE sieht u. a. neue Regelungen vor für die

  • Erweiterung des geldwäscherechtlichen Verpflichtetenkreises,
  • Vereinheitlichung der verstärkten Sorgfaltspflichten bei Hochrisikoländern,
  • Konkretisierung des Personenkreises „politisch exponierte Person“,
  • öffentliche Zugangsmöglichkeit zum elektronischen Transparenzregister sowie die Vernetzung der europäischen Transparenzregister.

Hinsichtlich des geldwäscherechtlichen Verpflichtetenkreises ist besonders hervorzuheben, dass im RefE geregelt wird, dass Dienstleister im Bereich der Kryptowährungen als verpflichtete Institute gelten sollen. Dieses Ziel soll aber nicht mit einer Änderung des GwG erreicht werden. Vielmehr sollen „Kryptowerte“ ausdrücklich als Finanzinstrument in das Kreditwesengesetz (KWG) aufgenommen werden, was bedeutet, dass die Dienstleister im Bereich der Kryptowährungen als Finanzinstitut i. S. d. KWG gelten. Diskussionen um die aufsichtsrechtliche Einordnung von Kryptowährungen dürfte so zukünftig der Boden entzogen werden. Zusätzlich soll eine besondere Form der Finanzdienstleisung in das KWG, das sog. „Kryptoverwahrgeschäft“ eingeführt werden, was ebenfalls den Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten erweitert.

Im Nichtfinanzsektor sieht der RefE ebenfalls eine Erweiterung des Kreises der geldwäscherechtlich verpflichteten Unternehmen vor. So sollen zukünftig auch Mietmakler und Personen, die mit Kunstwerken Handeln oder Kunstwerke vermitteln, umfasst sein. Nach dem RefE sollen hier allerdings Transaktionen oder eine Reihe verbundener Transaktionen, die eine Betrag von 10.000 € nicht überschreiten, ausgenommen sein.

Weitere Neuerungen finden sich im Zusammenhang mit den Zugangsmöglichkeiten zum Transparenzregister, welches nun – den Vorgaben der 5AMLD entsprechend – „allen Mitgliedern der Öffentlichkeit“ offenstehen soll. Bisher musste zumindest ein berechtigtes Interesse dargelegt werden. Neu ist auch die – bußgeldbehaftete – Pflicht zur Meldung von „Unstimmigkeiten“, die der Verpflichtete bei Einsichtnahme in das Transparenzregister feststellt.

Nach dem RefE sollen hinsichtlich der kundenbezogenen Sorgfaltspflichten schärfere Regelungen eingeführt werden. Dies trifft insbesondere die Verpflichtung des Verpflichteten zu Beginn einer neuen Geschäftsbeziehung die im Transparenzregister hinterlegten Daten des Kunden abzurufen.

Für die Praxis dürften die im RefE angedachten Änderungen zu den Bußgeldvorschriften von großer Relevanz sein. So ist neben der Erweiterung des Bußgeldkatalogs auch eine Herabsetzung im subjektiven Tatbestand von grober Fahrlässigkeit hin zu einfacher Fahrlässigkeit vorgesehen.

PRAXISTIPP

Der RefE setzt die in der 5AMLD gemachten Vorgaben konsequent um und geht teilweise sogar darüber hinaus. Für die geldwäscherechtlich Verpflichteten wird sich insbesondere im Zusammenhang mit der verpflichtenden Nutzung und der Meldung von Unstimmigkeiten im Transparenzregister ein Mehraufwand ergeben. Die internen Prozesse sollten ständig angepasst und überprüft werden, da mit Absenkung der Schwelle im subjektiven Tatbestand auf einfache Fahrlässigkeit mit einer häufigeren Verhängung von Bußgeldern zu rechnen ist.

Dienstleister im Bereich der Kryptowährungen dürften die geplanten Änderungen in doppelter Hinsicht treffen: Neben geldwäscherechtlichen Vorgaben würden sie nach dem RefE nun auch die nach dem KWG vorgesehen aufsichtsrechtlichen Vorgaben zu erfüllen haben. Dementsprechend sollten die entsprechenden Unternehmen ihre Geschäftsmodelle überprüfen und gegebenenfalls an die aufsichtsrechtlichen Vorgaben anpassen.

 

Beitragsnummer: 74165

 

Keine Ermittlungshandlungen durch Geldwäschebeauftragte

Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum GwG bestätigen OLG Frankfurt/M.

Sabine Kröger, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und Handels- und Gesellschaftsrecht, SKW Schwarz Rechtsanwälte, München

Das Oberlandesgericht Frankfurt/M. hat mit Beschluss vom 10.04.2018 (Az.: 2 Ss-OWi 1059/17) mehrere von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verhängte Bußgelder gegen eine Geldwäschebeauftragte einer Großbank wegen Verstoßes gegen die Pflicht zu unverzüglichen Verdachtsmeldungen gem. § 17 Abs. 1 Nr. 14 i. V. m. § 11 Abs. 1 GwG a.F. (nunmehr § 56 Abs. 1 Nr. 59 i. V. m. § 43 Abs. 1 GwG n.F) bestätigt und dabei auch Kernaussagen zur Zulässigkeit von eigenen Ermittlungen zur Verifizierung bzw. Widerlegung eines Geldwäscheverdachts und zu den Anforderungen der Unverzüglichkeit einer Meldung aufgestellt, die in den Auslegungs- und Anwendungshinweisen der BaFin zum Geldwäschegesetz (GwG) gem. § 51 Abs. 8 GwG (Stand: Dezember 2018) Berücksichtigung gefunden haben.

In dem von dem Oberlandesgericht entschiedenen Fall zahlte die Witwe einer politisch exponierten Person (PEP) im Jahr 2013 nach Besuchen ihres Schließfaches sechsstellige Eurobeträge in bar auf Konten bei dieser Bank ein und transferierte später einen hohen Betrag von einem dieser Konten auf ein Konto einer anderen Bank. Die Geldwäscheverdachtsmeldungen durch die Geldwäschebeauftragte erfolgten erst mehrere Monate nach der Einzahlung und auch nur, weil das als Empfängerbank an einer der Transaktionen beteiligte Kreditinstitut seinerseits eine Verdachtsmeldung abgegeben und die Geldwäschebeauftragte hierüber informiert hatte.

SEMINARTIPPS

GWG Spezial: Kundenidentifizierung nach GWG & StUmgBG, 12.11.2019, Würzburg.

Knackpunkte der Geldwäschebekämpfung, 13.11.2019, Würzburg.

Revisionskompetenz Kompakt: Geldwäsche, 14.11.2019, Würzburg.

Umsetzungsprüfung 5. EU-Geldwäscherichtlinie, 27.11.2019, Köln.

Die BaFin setzte gegen die Betroffene drei Geldbußen zwischen € 2.500,00 und € 6.000,00 wegen der Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Erstattung von Verdachtsmeldungen fest. Auf ihren Einspruch hin verurteilte das Amtsgericht Frankfurt/M. die Betroffene zu Geldbußen zwischen € 900,00 und € 2.000,00.

Die Betroffene verteidigte sich im Rahmen ihrer bei dem Oberlandesgericht hiergegen eingelegten Rechtsbeschwerde vor allem damit, dass sie erst eigene Ermittlungen hätte anstellen müssen, damit keine Verdachtsanzeigen „ins Blaue“ hinein erfolgen würden.

Die Rechtsbeschwerde blieb erfolglos. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts habe der Gesetzgeber im GwG unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass es Sinn und Zweck der Verdachtsmeldung sei, Geldwäscheverdachtshandlungen möglichst noch vor der Durchführung unterbinden zu können. Verzögerte Meldungen könnten nicht mit dem Erfordernis eigener Ermittlungen zur Feststellung eines Verdachts gerechtfertigt werden. Denn die Meldepflicht setze keinen strafrelevanten Anfangsverdacht voraus. Zudem sei die Geldwäschebeauftragte zu solchen Ermittlungen nicht befugt. Ermittlungen seien in Deutschland ausschließlich von den dazu berufenen Ermittlungsbehörden durchzuführen. Die Aufgabe der Geldwäschebeauftragten erschöpfe sich dagegen in der Mitteilung der hausinternen Information zu dem anzeigepflichtigen Vorgang.

Die Kernaussagen des Oberlandesgerichts zu dem Verbot eigener Ermittlungshandlungen durch den Geldwäschebeauftragten und dessen Verpflichtung zu einer der Verdachtsmeldungen vorgelagerten unverzüglichen Sachverhaltsbeurteilung hat die BaFin kürzlich in ihrem Auslegungs- und Anwendungshinweisen zum GwG unter Ziffer 10. (Verdachtsmeldungen, § 43 GwG) bestätigt.

In diesen wird ausgeführt, dass der Verdachtsgrad im Rahmen der Meldeverpflichtung weiterhin unterhalb des strafprozessualen Anfangsverdachts (i. S. d § 152 Abs. 2 i. V. m. § 160 StPO) rangiere.

Für den GwG-Verpflichteten müsse keine Gewissheit darüber bestehen, dass ein entsprechender Vermögensgegenstand aus einer Vortat des § 261 StGB stammt oder im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung steht. Für das Vorliegen eines meldepflichtigen Sachverhalts sei erforderlich, aber auch ausreichend, dass Tatsachen vorliegen, die auf das Vorliegen der in § 43 Abs. 1 GwG genannten Sachverhalte hindeuten. Ein Verpflichteter habe weder das Vorliegen sämtlicher Tatbestandsmerkmale zu prüfen oder gar den Sachverhalt „auszuermitteln“, noch eine rechtliche Subsumtion des Sachverhalts unter die entsprechenden Straftatbestände vorzunehmen. Dies sei Sache der Strafverfolgungsbehörden.

Der Handlungsspielraum der Verpflichteten beziehe sich ausdrücklich nicht darauf, Ermittlungshandlungen oder Vernehmungen in Vertretung der Strafverfolgungsbehörden durchzuführen. Es sei gerade nicht die Aufgabe des Geldwäschebeauftragten anstelle oder neben den Strafverfolgungsbehörden Ermittlungen anzustellen und u. a. Gespräche mit Kunden zum Verdachtsfall zu führen. Der Handlungsspielraum erstrecke sich nur auf die Hinzuziehung und Ermittlung von Tatsachen, die im direkten Umfeld der Geschäftsbeziehung entstanden sind, die dem Geldwäschebeauftragten auf Grund dieser Geschäftsbeziehung zur Verfügung stehen und die in der Kürze der Prüfungszeit auch beigezogen und verwertet werden können. Eine Befragung des Betroffenen zur Mittelherkunft/Mittelverwendung sei auch mit Blick auf eine Verdunkelungsgefahr (vgl. § 47 Abs. 1 GwG) nicht geboten. Auch die Bewertung der Glaubwürdigkeit der betroffenen Person und der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben stehen dem Verpflichteten nicht zu, sondern sind ebenfalls den zuständigen Behörden zu überlassen.

§ 43 Abs. 1 Satz 1 GwG verlange bei Verdachtsfällen eine „unverzügliche“ Mitteilung, d. h. die Mitteilung habe ohne schuldhaftes Zögern zu erfolgen. Im Hinblick auf das Unverzüglichkeitsgebot für die Verdachtsmeldung müsse die einer internen Meldung vorgelagerte Beurteilung von Sachverhalten durch die Beschäftigten ebenfalls ohne schuldhafte Verzögerungen erfolgen.

PRAXISTIPPS

  • Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt/M. hat schon jetzt durch die Berücksichtigung seiner Aussagen zur Unzulässigkeit eigener Ermittlungen von Geldwäschebeauftragten in den aktuellen Auslegungs- und Anwendungshinweisen der BaFin zum GwG in der Praxis große Bedeutung erlangt. Eigene Ermittlungsmaßnahmen mit Außenwirkung durch das betroffene Institut über das reine Zusammentragen von internen Informationen hinaus sind – auch mit Blick auf eine Verdunkelungsgefahr – hiernach nicht zulässig. Vielmehr ist die Aufklärung des Sachverhalts den Ermittlungsbehörden zu überlassen.
  • Das Urteil wurde zwar in seiner dogmatischen Begründung und wegen seiner befürchteten Auswirkungen im Hinblick auf gehäufte Verdachtsmeldungen von sich später zumeist als unproblematisch herausstellenden Transaktionen an die FIU (Financial Intelligence Unit) und einem möglicherweise damit einhergehenden Automatismus der Einleitung von Strafverfahren in der Praxis nicht unerheblich kritisiert (vgl. u. a. Pelz, jurisPR-Coml 1/2019 Anm. 2; Hiérmente, jurisPR-StrafR 4/2019, Anm. 2). Verpflichteten ist jedoch dringend zu empfehlen, sich an diesen Urteilsgründen und den diese Gründe bestätigenden Auslegungs- und Anwendungshinweisen der BaFin zu orientieren, um Haftungen zu vermeiden. Dies gilt umso mehr, als künftig eine strengere Ahndung von Meldeverstößen zu erwarten ist.

 

 

 

Beitragsnummer: 73334

(Neue) Haftungsrisiken für Geldwäschebeauftragte



Der Beschluss des OLG Frankfurt vom April 2018 und seine Auswirkungen auf die Tätigkeit des Geldwäschebeauftragten.

Dr. Susanne Stauder, Salaried Partnerin, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Düsseldorf.

I. Einleitung

Schon seit geraumer Zeit werden die strafrechtliche Garantenstellung des Geldwäschebeauftragten und das damit einhergehende Risiko einer Unterlassenstrafbarkeit wegen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung diskutiert[1]. Die Frage der strafrechtlichen Risiken für Geldwäschebeauftragte war bzw. ist bislang eine solche, die nur auf dem Papier bestand bzw. besteht. Während sich die Literatur eingehend mit der Thematik beschäftigt, sind gerichtliche Entscheidungen zur Unterlassenstrafbarkeit des Geldwäschebeauftragten bislang nicht ergangen.

Dass jedoch von anderer, namentlich ordnungsrechtlicher, Seite durchaus reale Haftungsrisiken für Geldwäschebeauftragte bestehen, verdeutlicht der Beschluss des OLG Frankfurt/M. vom 10.04.2018 (Az. 2 Ss-OWi 1059/17). In dieser Entscheidung bestätigte das Gericht die Bebußung einer Geldwäschebeauftragten wegen nicht rechtzeitiger Vornahme einer Verdachtsmeldung.

II. Die Entscheidung des OLG Frankfurt/M.

Das OLG Frankfurt/M. hatte sich in seinem Beschluss mit der Rechtsbeschwerde einer Geldwäschebeauftragten zu beschäftigen. Diese war von der Vorinstanz wegen leichtfertiger Verletzung der Verdachtsmeldepflicht i. S. d. § 11 Abs. 1 GwG a.F. (nunmehr § 43 Abs. 1 GwG) zu Geldbußen i. H. v. € 4.200,00 verurteilt worden.

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Das „Transparenzregister“ im Lichte der EU-Geldwäscherichtlinien



Überblick über die aktuelle und zukünftige Rechtslage.

Christof Blauß, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB, Stuttgart[1].

I. Einleitung

Durch die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.2015 (sog. „Vierte Geldwäscherichtlinie“) verschärfte der EU-Gesetzgeber seine Vorgaben an die nationalen Gesetzgeber zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die europaweit in den vorausgegangenen Geldwäscherichtlinien statuiert waren.

Ein zentrales Ziel der „Vierten Geldwäscherichtlinie“, die von den Mitgliedsstaaten bis zum 26.06.2017 in nationales Recht umzusetzen war, ist die Einführung eines sog. „Transparenzregisters“ zur Identifikation der wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen, insbesondere juristischen Personen, aber auch von Treuhandvermögen und Stiftungen[2].

Obwohl die Vorgaben der Vierten Geldwäscherichtlinie bis zum 26.06.2017 nicht in allen Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt waren und z. B. zwischenzeitlich gegen Luxemburg, Rumänien und Irland wegen der unvollständigen Umsetzung durch die EU-Kommission vor dem EuGH Klage erhoben wurde[3], trat bereits am 09.07.2018 die sog. „Fünfte Geldwäscherichtlinie“, nämlich die „Richtlinie (EU) 2018/843 zur Änderung und weiteren Verschärfung der Richtlinie (EU) 2015/849“ in Kraft, die von den Mitgliedsstaaten bis zum 10.01.2020 in nationales Recht umzusetzen ist. Dadurch werden die Regelungen auch im Rahmen des ...


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Haftung des Geldwäschebeauftragten bei verspäteten Verdachtsmeldungen

Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

In einem Fall, in welchem die seit einem Jahrzehnt in diesem Bereich tätige und ihren Aufgabenbereich bestens kennende Geldwäschebeauftragte ihre Pflicht nach § 11 Abs. 1 GWG zur unverzüglichen Meldung von Geldwäscheverdachtsfällen verletzt und bei ihrer Bank entgegen ihrer Verpflichtung weder ein funktionierendes Meldewesen noch ein wirksames Überwachungs- und Kontrollinstrumentarium eingeführt hatte, bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt in seinem Beschluss vom 10.04.2018, Az. 2 Ss-Owi 1059/17 (ZIP 2019 S. 257, rechtskräftig), nicht nur die gegenüber der Geldwäschebeauftragten verhängten Bußgelder in Höhe von € 2.000,00 und € 3.300,00, sondern führte hierzu ergänzend noch aus, dass die verhängten Bußgelder angesichts der Verfehlungen der Geldwäschebeauftragten ihrer Höhe nach nicht geeignet seien, den Unrechtsgehalt schuldangemessen zu erfassen, da die Geldwäschebeauftragte über Jahre hinweg von ihrem Arbeitgeber für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Geldwäschebeauftragte bezahlt wurde, ohne dass diese die ihr vertraglich übertragenen Aufgaben in der gesetzlich vorgesehenen Art und Weise erbracht habe (ZIP 2019 S. 257, 260), was vermuten lässt, dass das Oberlandesgericht Frankfurt, wenn es selbst die Bußgelder hätte festlegen dürfen, der Geldwäschebeauftragten bei Weitem höhere Geldbußen als das Amtsgericht Frankfurt auferlegt hätte.

SEMINARTIPPS

Neuerungen der 5. EU-Geldwäscherichtlinie, 03.06.2019, Düsseldorf.

BaFin-AuAs zum Geldwäschegesetz, 04.06.2019, Düsseldorf.

GWG Spezial: Kundenidentifizierung nach GWG & StUmgBG, 12.11.2019, Würzburg.

Knackpunkte der Geldwäschebekämpfung, 13.11.2019, Würzburg.

Compliance-Jahrestagung 2019, 18.11.-19.11.2019, Berlin.

Was wiederum die Rolle des Geldwäschebeauftragten ganz grundsätzlich anbelangt, so hält das Oberlandesgericht Frankfurt fest, dass der Gesetzgeber den Geldwäschebeauftragten zur Erfüllung seiner Rolle die Alleinzuständigkeit für die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in dem jeweiligen Unternehmen zugewiesen hat. Insofern sei ausschließlich der Geldwäschebeauftragte für die Implementierung und Überwachung der Einhaltung sämtlicher geldwäscherelevanter Vorschriften im Unternehmen zuständig. Seine Aufgabe sei es u. a., etwaige geldwäscherelevante Risikostrukturen zeitnah zu erkennen und dem jeweiligen Risiko entsprechende Anweisungen und interne Grundsätze, Gefährdungsanalysen und Verfahren unabhängig umzusetzen, um diese laufend aktualisieren zu können. Aus diesem Grund sei der Geldwäschebeauftragte im Unternehmen hervorgehoben und nur direkt dem Vorstand unterstellt. Insofern sei der Geldwäschebeauftragte stets unabhängig davon für etwaig von ihm begangene Pflichtverletzungen haftbar, ob dem Vorstand daneben wegen fehlender Überwachung des Geldwäschebeauftragten ebenfalls ein bußgeldrelevanter Vorwurf gemacht werden kann /ZIP 2019 S. 257, 260).

 

 

PARXISTIPP

Die Entscheidung macht deutlich, dass der Geldwäschebeauftragte eines Unternehmens seinen Aufgabenbereich ernst nehmen und die ihm in diesem Bereich von seinem Arbeitgeber und insbesondere vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben pflichtgemäß erfüllen muss, will er sich keines vorsätzlichen Pflichtverstoßes schuldig machen. Dabei sollte jedem Geldwäschebeauftragten bewusst sein, dass die Bußgeldhöhe sich in erster Linie an dem wirtschaftlichen Vorteil orientiert, den er durch etwaige Pflichtverstöße erzielt hat. Im konkreten Fall, in welchem die betroffene Geldwäschebeauftragte jahrelang von ihrer Bank als Angestellte bezahlt worden war, ohne dem ihr übertragenen Aufgabenbereich einer Geldwäschebeauftragten auch nur im Ansatz nachzukommen, hätte die Geldbuße entsprechend den Hinweisen des Oberlandesgerichts Frankfurt ganz erheblich höher ausfallen müssen als erfolgt.

 

Beitragsnummer: 58523