BaFin in Anti Financial Crime Alliance/ Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Compliance


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Betrug – alte Masche immer wieder neu verpackt



Aufgabe der Banken bei der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten.

Martin Boll, Erster Kriminalhauptkommissar, Leiter Referat Prävention, Polizeipräsidium Mannheim.

         

I. Vertrauensverhältnisse werden ausgenutzt

Gerade ältere Menschen haben zu bestimmten Berufen ein ganz besonderes, gewachsenes Vertrauensverhältnis. Daher wundert es nicht, dass sich Betrüger oft als Polizisten, Verwandte (hier insbesondere als Enkel), Handwerker oder auch Bankangestellte ausgeben.

Die Masche ist eigentlich alt und funktioniert mit durch die Täter ständig erweiterten Modifikationen immer noch. Dabei gehen die Täter arbeitsteilig vor. Der Anrufer hat die Aufgabe das Opfer so weit zu bringen, dass es zu einer Übergabe von Geld oder Wertsachen kommt. Dabei wird immer ein „Abholer“ geschickt, der im Auftrag des Anrufers agiert. Für viele ältere Menschen sind nach diesem Geschehen Traumata und mehr die Folge. In vielen Fällen werden solche Betrugsfälle gar nicht angezeigt, da sich die Senioren/innen nach dem Erkennen der Straftat schämen und sich weder den Verwandten noch der Polizei anvertrauen.

Selbst der inzwischen hinlänglich bekannte Enkeltrick, bei dem sich der Anrufer als Enkel des Opfers ausgibt, führt immer noch zum Erfolg. Dabei nutzt der Täter die Unsicherheit des älteren Menschen aus, ...


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Gesetzesentwurf zur Umsetzung der “5.” EU-Geldwäscherichtlinie

Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie.

Dr. Ulrike Suendorf-Bischof, Rechtsanwältin, Thümmel, Schütze & Partner

Die Bundesregierung hat am 31.07.2019 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Geldwäschegesetzes verabschiedet, der strengere Regeln u. a. für Immobilienmakler, Edelmetallhändler und Auktionshäuser vorsieht. Die Anti-Geldwäscheeinheit des Bundes soll mehr Kompetenzen erhalten. Mit dem neuen Gesetz soll zudem mehr Transparenz geschaffen werden. Die Öffentlichkeit erhält Zugriff auf das Transparenzregister, welches die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen auflistet. Begrüßenswert ist aus Bankensicht, dass die Bundesregierung dem Vorschlag im Referentenentwurf, wonach beim Ordnungswidrigkeitenkatalog des § 56 GWG bereits auf bloßer Fahrlässigkeit statt auf Leichtfertigkeit abgestellt werden sollte, eine Absage erteilt hat (Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/-Gesetze_Gesetzesvorhaben).

SEMINARTIPPS

Knackpunkte der Geldwäschebekämpfung, 13.11.2019, Würzburg.

Revisionskompetenz Kompakt: Geldwäsche, 14.11.2019, Würzburg.

Umsetzungsprüfung 5. EU-Geldwäscherichtlinie, 27.11.2019, Köln.

(Neue) BaFin-AuAs zum Geldwäschegesetz, 23.04.2020, Würzburg.

Beitragsnummer: 86081

Referentenentwurf zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie

Tobias Gronemann, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Am 20.05.2019 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) einen ersten Referentenentwurf für das „Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843)“ (RefE) vorgelegt. Hintergrund für den RefE sind zahlreiche Neuerungen durch die 5. Geldwäscherichtlinie (5AMLD), die bis zum 10.01.2020 in nationales Recht umzusetzen ist. Die im RefE vorgesehenen Änderungen sind umfassend und gehen teilweise auch weiter als von der 5AMLD vorgesehen, was dafür sorgt, dass die Regelungen bei den nach dem Geldwäschegesetz (GwG) Verpflichteten einen erheblichen Mehraufwand verursachen werden. Dabei stehen nicht nur Kreditinstitute und Versicherungen im Fokus. So sind die Regelungen zum Transparenzregister auch für andere Unternehmen bedeutsam.

SEMINARTIPP

Knackpunkte der Geldwäschebekämpfung, 13.11.2019, Würzburg.

 

 

Der RefE sieht u. a. neue Regelungen vor für die

  • Erweiterung des geldwäscherechtlichen Verpflichtetenkreises,
  • Vereinheitlichung der verstärkten Sorgfaltspflichten bei Hochrisikoländern,
  • Konkretisierung des Personenkreises „politisch exponierte Person“,
  • öffentliche Zugangsmöglichkeit zum elektronischen Transparenzregister sowie die Vernetzung der europäischen Transparenzregister.

Hinsichtlich des geldwäscherechtlichen Verpflichtetenkreises ist besonders hervorzuheben, dass im RefE geregelt wird, dass Dienstleister im Bereich der Kryptowährungen als verpflichtete Institute gelten sollen. Dieses Ziel soll aber nicht mit einer Änderung des GwG erreicht werden. Vielmehr sollen „Kryptowerte“ ausdrücklich als Finanzinstrument in das Kreditwesengesetz (KWG) aufgenommen werden, was bedeutet, dass die Dienstleister im Bereich der Kryptowährungen als Finanzinstitut i. S. d. KWG gelten. Diskussionen um die aufsichtsrechtliche Einordnung von Kryptowährungen dürfte so zukünftig der Boden entzogen werden. Zusätzlich soll eine besondere Form der Finanzdienstleisung in das KWG, das sog. „Kryptoverwahrgeschäft“ eingeführt werden, was ebenfalls den Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten erweitert.

Im Nichtfinanzsektor sieht der RefE ebenfalls eine Erweiterung des Kreises der geldwäscherechtlich verpflichteten Unternehmen vor. So sollen zukünftig auch Mietmakler und Personen, die mit Kunstwerken Handeln oder Kunstwerke vermitteln, umfasst sein. Nach dem RefE sollen hier allerdings Transaktionen oder eine Reihe verbundener Transaktionen, die eine Betrag von 10.000 € nicht überschreiten, ausgenommen sein.

Weitere Neuerungen finden sich im Zusammenhang mit den Zugangsmöglichkeiten zum Transparenzregister, welches nun – den Vorgaben der 5AMLD entsprechend – „allen Mitgliedern der Öffentlichkeit“ offenstehen soll. Bisher musste zumindest ein berechtigtes Interesse dargelegt werden. Neu ist auch die – bußgeldbehaftete – Pflicht zur Meldung von „Unstimmigkeiten“, die der Verpflichtete bei Einsichtnahme in das Transparenzregister feststellt.

Nach dem RefE sollen hinsichtlich der kundenbezogenen Sorgfaltspflichten schärfere Regelungen eingeführt werden. Dies trifft insbesondere die Verpflichtung des Verpflichteten zu Beginn einer neuen Geschäftsbeziehung die im Transparenzregister hinterlegten Daten des Kunden abzurufen.

Für die Praxis dürften die im RefE angedachten Änderungen zu den Bußgeldvorschriften von großer Relevanz sein. So ist neben der Erweiterung des Bußgeldkatalogs auch eine Herabsetzung im subjektiven Tatbestand von grober Fahrlässigkeit hin zu einfacher Fahrlässigkeit vorgesehen.

PRAXISTIPP

Der RefE setzt die in der 5AMLD gemachten Vorgaben konsequent um und geht teilweise sogar darüber hinaus. Für die geldwäscherechtlich Verpflichteten wird sich insbesondere im Zusammenhang mit der verpflichtenden Nutzung und der Meldung von Unstimmigkeiten im Transparenzregister ein Mehraufwand ergeben. Die internen Prozesse sollten ständig angepasst und überprüft werden, da mit Absenkung der Schwelle im subjektiven Tatbestand auf einfache Fahrlässigkeit mit einer häufigeren Verhängung von Bußgeldern zu rechnen ist.

Dienstleister im Bereich der Kryptowährungen dürften die geplanten Änderungen in doppelter Hinsicht treffen: Neben geldwäscherechtlichen Vorgaben würden sie nach dem RefE nun auch die nach dem KWG vorgesehen aufsichtsrechtlichen Vorgaben zu erfüllen haben. Dementsprechend sollten die entsprechenden Unternehmen ihre Geschäftsmodelle überprüfen und gegebenenfalls an die aufsichtsrechtlichen Vorgaben anpassen.

 

Beitragsnummer: 74165

 

Keine Ermittlungshandlungen durch Geldwäschebeauftragte

Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum GwG bestätigen OLG Frankfurt/M.

Sabine Kröger, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und Handels- und Gesellschaftsrecht, SKW Schwarz Rechtsanwälte, München

Das Oberlandesgericht Frankfurt/M. hat mit Beschluss vom 10.04.2018 (Az.: 2 Ss-OWi 1059/17) mehrere von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verhängte Bußgelder gegen eine Geldwäschebeauftragte einer Großbank wegen Verstoßes gegen die Pflicht zu unverzüglichen Verdachtsmeldungen gem. § 17 Abs. 1 Nr. 14 i. V. m. § 11 Abs. 1 GwG a.F. (nunmehr § 56 Abs. 1 Nr. 59 i. V. m. § 43 Abs. 1 GwG n.F) bestätigt und dabei auch Kernaussagen zur Zulässigkeit von eigenen Ermittlungen zur Verifizierung bzw. Widerlegung eines Geldwäscheverdachts und zu den Anforderungen der Unverzüglichkeit einer Meldung aufgestellt, die in den Auslegungs- und Anwendungshinweisen der BaFin zum Geldwäschegesetz (GwG) gem. § 51 Abs. 8 GwG (Stand: Dezember 2018) Berücksichtigung gefunden haben.

In dem von dem Oberlandesgericht entschiedenen Fall zahlte die Witwe einer politisch exponierten Person (PEP) im Jahr 2013 nach Besuchen ihres Schließfaches sechsstellige Eurobeträge in bar auf Konten bei dieser Bank ein und transferierte später einen hohen Betrag von einem dieser Konten auf ein Konto einer anderen Bank. Die Geldwäscheverdachtsmeldungen durch die Geldwäschebeauftragte erfolgten erst mehrere Monate nach der Einzahlung und auch nur, weil das als Empfängerbank an einer der Transaktionen beteiligte Kreditinstitut seinerseits eine Verdachtsmeldung abgegeben und die Geldwäschebeauftragte hierüber informiert hatte.

SEMINARTIPPS

GWG Spezial: Kundenidentifizierung nach GWG & StUmgBG, 12.11.2019, Würzburg.

Knackpunkte der Geldwäschebekämpfung, 13.11.2019, Würzburg.

Revisionskompetenz Kompakt: Geldwäsche, 14.11.2019, Würzburg.

Umsetzungsprüfung 5. EU-Geldwäscherichtlinie, 27.11.2019, Köln.

Die BaFin setzte gegen die Betroffene drei Geldbußen zwischen € 2.500,00 und € 6.000,00 wegen der Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Erstattung von Verdachtsmeldungen fest. Auf ihren Einspruch hin verurteilte das Amtsgericht Frankfurt/M. die Betroffene zu Geldbußen zwischen € 900,00 und € 2.000,00.

Die Betroffene verteidigte sich im Rahmen ihrer bei dem Oberlandesgericht hiergegen eingelegten Rechtsbeschwerde vor allem damit, dass sie erst eigene Ermittlungen hätte anstellen müssen, damit keine Verdachtsanzeigen „ins Blaue“ hinein erfolgen würden.

Die Rechtsbeschwerde blieb erfolglos. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts habe der Gesetzgeber im GwG unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass es Sinn und Zweck der Verdachtsmeldung sei, Geldwäscheverdachtshandlungen möglichst noch vor der Durchführung unterbinden zu können. Verzögerte Meldungen könnten nicht mit dem Erfordernis eigener Ermittlungen zur Feststellung eines Verdachts gerechtfertigt werden. Denn die Meldepflicht setze keinen strafrelevanten Anfangsverdacht voraus. Zudem sei die Geldwäschebeauftragte zu solchen Ermittlungen nicht befugt. Ermittlungen seien in Deutschland ausschließlich von den dazu berufenen Ermittlungsbehörden durchzuführen. Die Aufgabe der Geldwäschebeauftragten erschöpfe sich dagegen in der Mitteilung der hausinternen Information zu dem anzeigepflichtigen Vorgang.

Die Kernaussagen des Oberlandesgerichts zu dem Verbot eigener Ermittlungshandlungen durch den Geldwäschebeauftragten und dessen Verpflichtung zu einer der Verdachtsmeldungen vorgelagerten unverzüglichen Sachverhaltsbeurteilung hat die BaFin kürzlich in ihrem Auslegungs- und Anwendungshinweisen zum GwG unter Ziffer 10. (Verdachtsmeldungen, § 43 GwG) bestätigt.

In diesen wird ausgeführt, dass der Verdachtsgrad im Rahmen der Meldeverpflichtung weiterhin unterhalb des strafprozessualen Anfangsverdachts (i. S. d § 152 Abs. 2 i. V. m. § 160 StPO) rangiere.

Für den GwG-Verpflichteten müsse keine Gewissheit darüber bestehen, dass ein entsprechender Vermögensgegenstand aus einer Vortat des § 261 StGB stammt oder im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung steht. Für das Vorliegen eines meldepflichtigen Sachverhalts sei erforderlich, aber auch ausreichend, dass Tatsachen vorliegen, die auf das Vorliegen der in § 43 Abs. 1 GwG genannten Sachverhalte hindeuten. Ein Verpflichteter habe weder das Vorliegen sämtlicher Tatbestandsmerkmale zu prüfen oder gar den Sachverhalt „auszuermitteln“, noch eine rechtliche Subsumtion des Sachverhalts unter die entsprechenden Straftatbestände vorzunehmen. Dies sei Sache der Strafverfolgungsbehörden.

Der Handlungsspielraum der Verpflichteten beziehe sich ausdrücklich nicht darauf, Ermittlungshandlungen oder Vernehmungen in Vertretung der Strafverfolgungsbehörden durchzuführen. Es sei gerade nicht die Aufgabe des Geldwäschebeauftragten anstelle oder neben den Strafverfolgungsbehörden Ermittlungen anzustellen und u. a. Gespräche mit Kunden zum Verdachtsfall zu führen. Der Handlungsspielraum erstrecke sich nur auf die Hinzuziehung und Ermittlung von Tatsachen, die im direkten Umfeld der Geschäftsbeziehung entstanden sind, die dem Geldwäschebeauftragten auf Grund dieser Geschäftsbeziehung zur Verfügung stehen und die in der Kürze der Prüfungszeit auch beigezogen und verwertet werden können. Eine Befragung des Betroffenen zur Mittelherkunft/Mittelverwendung sei auch mit Blick auf eine Verdunkelungsgefahr (vgl. § 47 Abs. 1 GwG) nicht geboten. Auch die Bewertung der Glaubwürdigkeit der betroffenen Person und der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben stehen dem Verpflichteten nicht zu, sondern sind ebenfalls den zuständigen Behörden zu überlassen.

§ 43 Abs. 1 Satz 1 GwG verlange bei Verdachtsfällen eine „unverzügliche“ Mitteilung, d. h. die Mitteilung habe ohne schuldhaftes Zögern zu erfolgen. Im Hinblick auf das Unverzüglichkeitsgebot für die Verdachtsmeldung müsse die einer internen Meldung vorgelagerte Beurteilung von Sachverhalten durch die Beschäftigten ebenfalls ohne schuldhafte Verzögerungen erfolgen.

PRAXISTIPPS

  • Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt/M. hat schon jetzt durch die Berücksichtigung seiner Aussagen zur Unzulässigkeit eigener Ermittlungen von Geldwäschebeauftragten in den aktuellen Auslegungs- und Anwendungshinweisen der BaFin zum GwG in der Praxis große Bedeutung erlangt. Eigene Ermittlungsmaßnahmen mit Außenwirkung durch das betroffene Institut über das reine Zusammentragen von internen Informationen hinaus sind – auch mit Blick auf eine Verdunkelungsgefahr – hiernach nicht zulässig. Vielmehr ist die Aufklärung des Sachverhalts den Ermittlungsbehörden zu überlassen.
  • Das Urteil wurde zwar in seiner dogmatischen Begründung und wegen seiner befürchteten Auswirkungen im Hinblick auf gehäufte Verdachtsmeldungen von sich später zumeist als unproblematisch herausstellenden Transaktionen an die FIU (Financial Intelligence Unit) und einem möglicherweise damit einhergehenden Automatismus der Einleitung von Strafverfahren in der Praxis nicht unerheblich kritisiert (vgl. u. a. Pelz, jurisPR-Coml 1/2019 Anm. 2; Hiérmente, jurisPR-StrafR 4/2019, Anm. 2). Verpflichteten ist jedoch dringend zu empfehlen, sich an diesen Urteilsgründen und den diese Gründe bestätigenden Auslegungs- und Anwendungshinweisen der BaFin zu orientieren, um Haftungen zu vermeiden. Dies gilt umso mehr, als künftig eine strengere Ahndung von Meldeverstößen zu erwarten ist.

 

 

 

Beitragsnummer: 73334

(Neue) Haftungsrisiken für Geldwäschebeauftragte



Der Beschluss des OLG Frankfurt vom April 2018 und seine Auswirkungen auf die Tätigkeit des Geldwäschebeauftragten.

Dr. Susanne Stauder, Salaried Partnerin, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Düsseldorf.

I. Einleitung

Schon seit geraumer Zeit werden die strafrechtliche Garantenstellung des Geldwäschebeauftragten und das damit einhergehende Risiko einer Unterlassenstrafbarkeit wegen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung diskutiert[1]. Die Frage der strafrechtlichen Risiken für Geldwäschebeauftragte war bzw. ist bislang eine solche, die nur auf dem Papier bestand bzw. besteht. Während sich die Literatur eingehend mit der Thematik beschäftigt, sind gerichtliche Entscheidungen zur Unterlassenstrafbarkeit des Geldwäschebeauftragten bislang nicht ergangen.

Dass jedoch von anderer, namentlich ordnungsrechtlicher, Seite durchaus reale Haftungsrisiken für Geldwäschebeauftragte bestehen, verdeutlicht der Beschluss des OLG Frankfurt/M. vom 10.04.2018 (Az. 2 Ss-OWi 1059/17). In dieser Entscheidung bestätigte das Gericht die Bebußung einer Geldwäschebeauftragten wegen nicht rechtzeitiger Vornahme einer Verdachtsmeldung.

II. Die Entscheidung des OLG Frankfurt/M.

Das OLG Frankfurt/M. hatte sich in seinem Beschluss mit der Rechtsbeschwerde einer Geldwäschebeauftragten zu beschäftigen. Diese war von der Vorinstanz wegen leichtfertiger Verletzung der Verdachtsmeldepflicht i. S. d. § 11 Abs. 1 GwG a.F. (nunmehr § 43 Abs. 1 GwG) zu Geldbußen i. H. v. € 4.200,00 verurteilt worden.

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Das „Transparenzregister“ im Lichte der EU-Geldwäscherichtlinien



Überblick über die aktuelle und zukünftige Rechtslage.

Christof Blauß, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB, Stuttgart[1].

I. Einleitung

Durch die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.2015 (sog. „Vierte Geldwäscherichtlinie“) verschärfte der EU-Gesetzgeber seine Vorgaben an die nationalen Gesetzgeber zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die europaweit in den vorausgegangenen Geldwäscherichtlinien statuiert waren.

Ein zentrales Ziel der „Vierten Geldwäscherichtlinie“, die von den Mitgliedsstaaten bis zum 26.06.2017 in nationales Recht umzusetzen war, ist die Einführung eines sog. „Transparenzregisters“ zur Identifikation der wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen, insbesondere juristischen Personen, aber auch von Treuhandvermögen und Stiftungen[2].

Obwohl die Vorgaben der Vierten Geldwäscherichtlinie bis zum 26.06.2017 nicht in allen Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt waren und z. B. zwischenzeitlich gegen Luxemburg, Rumänien und Irland wegen der unvollständigen Umsetzung durch die EU-Kommission vor dem EuGH Klage erhoben wurde[3], trat bereits am 09.07.2018 die sog. „Fünfte Geldwäscherichtlinie“, nämlich die „Richtlinie (EU) 2018/843 zur Änderung und weiteren Verschärfung der Richtlinie (EU) 2015/849“ in Kraft, die von den Mitgliedsstaaten bis zum 10.01.2020 in nationales Recht umzusetzen ist. Dadurch werden die Regelungen auch im Rahmen des ...


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Haftung des Geldwäschebeauftragten bei verspäteten Verdachtsmeldungen

Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

In einem Fall, in welchem die seit einem Jahrzehnt in diesem Bereich tätige und ihren Aufgabenbereich bestens kennende Geldwäschebeauftragte ihre Pflicht nach § 11 Abs. 1 GWG zur unverzüglichen Meldung von Geldwäscheverdachtsfällen verletzt und bei ihrer Bank entgegen ihrer Verpflichtung weder ein funktionierendes Meldewesen noch ein wirksames Überwachungs- und Kontrollinstrumentarium eingeführt hatte, bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt in seinem Beschluss vom 10.04.2018, Az. 2 Ss-Owi 1059/17 (ZIP 2019 S. 257, rechtskräftig), nicht nur die gegenüber der Geldwäschebeauftragten verhängten Bußgelder in Höhe von € 2.000,00 und € 3.300,00, sondern führte hierzu ergänzend noch aus, dass die verhängten Bußgelder angesichts der Verfehlungen der Geldwäschebeauftragten ihrer Höhe nach nicht geeignet seien, den Unrechtsgehalt schuldangemessen zu erfassen, da die Geldwäschebeauftragte über Jahre hinweg von ihrem Arbeitgeber für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Geldwäschebeauftragte bezahlt wurde, ohne dass diese die ihr vertraglich übertragenen Aufgaben in der gesetzlich vorgesehenen Art und Weise erbracht habe (ZIP 2019 S. 257, 260), was vermuten lässt, dass das Oberlandesgericht Frankfurt, wenn es selbst die Bußgelder hätte festlegen dürfen, der Geldwäschebeauftragten bei Weitem höhere Geldbußen als das Amtsgericht Frankfurt auferlegt hätte.

SEMINARTIPPS

Neuerungen der 5. EU-Geldwäscherichtlinie, 03.06.2019, Düsseldorf.

BaFin-AuAs zum Geldwäschegesetz, 04.06.2019, Düsseldorf.

GWG Spezial: Kundenidentifizierung nach GWG & StUmgBG, 12.11.2019, Würzburg.

Knackpunkte der Geldwäschebekämpfung, 13.11.2019, Würzburg.

Compliance-Jahrestagung 2019, 18.11.-19.11.2019, Berlin.

Was wiederum die Rolle des Geldwäschebeauftragten ganz grundsätzlich anbelangt, so hält das Oberlandesgericht Frankfurt fest, dass der Gesetzgeber den Geldwäschebeauftragten zur Erfüllung seiner Rolle die Alleinzuständigkeit für die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in dem jeweiligen Unternehmen zugewiesen hat. Insofern sei ausschließlich der Geldwäschebeauftragte für die Implementierung und Überwachung der Einhaltung sämtlicher geldwäscherelevanter Vorschriften im Unternehmen zuständig. Seine Aufgabe sei es u. a., etwaige geldwäscherelevante Risikostrukturen zeitnah zu erkennen und dem jeweiligen Risiko entsprechende Anweisungen und interne Grundsätze, Gefährdungsanalysen und Verfahren unabhängig umzusetzen, um diese laufend aktualisieren zu können. Aus diesem Grund sei der Geldwäschebeauftragte im Unternehmen hervorgehoben und nur direkt dem Vorstand unterstellt. Insofern sei der Geldwäschebeauftragte stets unabhängig davon für etwaig von ihm begangene Pflichtverletzungen haftbar, ob dem Vorstand daneben wegen fehlender Überwachung des Geldwäschebeauftragten ebenfalls ein bußgeldrelevanter Vorwurf gemacht werden kann /ZIP 2019 S. 257, 260).

 

 

PARXISTIPP

Die Entscheidung macht deutlich, dass der Geldwäschebeauftragte eines Unternehmens seinen Aufgabenbereich ernst nehmen und die ihm in diesem Bereich von seinem Arbeitgeber und insbesondere vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben pflichtgemäß erfüllen muss, will er sich keines vorsätzlichen Pflichtverstoßes schuldig machen. Dabei sollte jedem Geldwäschebeauftragten bewusst sein, dass die Bußgeldhöhe sich in erster Linie an dem wirtschaftlichen Vorteil orientiert, den er durch etwaige Pflichtverstöße erzielt hat. Im konkreten Fall, in welchem die betroffene Geldwäschebeauftragte jahrelang von ihrer Bank als Angestellte bezahlt worden war, ohne dem ihr übertragenen Aufgabenbereich einer Geldwäschebeauftragten auch nur im Ansatz nachzukommen, hätte die Geldbuße entsprechend den Hinweisen des Oberlandesgerichts Frankfurt ganz erheblich höher ausfallen müssen als erfolgt.

 

Beitragsnummer: 58523

Grenzüberschreitende Geldwäscheprävention



Die Herausforderung der Identifizierung von Geschäftspartnern im internationalen Kontext.

Ass.-jur. Franziska Horstmann, Spezialistin für Geldwäscheprävention, Compliance, Norddeutsche Landesbank Girozentrale Hannover.

I. Regulierung deutscher Banken im Bereich der Geldwäscheprävention

Eine der großen Aufgaben im Compliance-Bereich deutscher Banken ist die Umsetzung und Beachtung der Regularien zur Geldwäscheprävention. Die zentrale Rolle spielt dabei das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz), das zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie[1] erlassen wurde und zum 26.06.2017 in Deutschland in Kraft getreten ist.

1. Europäischen Vorgaben

Die am 20.05.2015 erlassene vierte EU-Geldwäscherichtlinie war nicht der erste Aufschlag der Europäischen Union, unionsweit einheitliche Vorgaben zur Prävention von Geldwäsche zu erlassen. Bereits am 01.06.1991 verabschiedete der Rat der Europäischen Gemeinschaften die Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (91/308/EWG), die sogenannte erste Geldwäscherichtlinie, die die EU-Staaten zur Schaffung von Geldwäschegesetzen verpflichtete und damit die Voraussetzungen für eine Harmonisierung der nationalen Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche auf europäischer Ebene schuf[2]. Mit der Richtlinie sollte sichergestellt werden, dass Banken die Identität ihrer Kunden feststellen und Transaktionen hinsichtlich des zugrunde liegenden Geldwäscherisikos prüfen.

Mit der zweiten (2001/97/EG, erlassen am 04.12.2001) und dritten (2005/60/EG, ...


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Geldwäschebekämpfung 4.0



Verbleibende Unsicherheiten in der Praxis.

Elmar Scholz, Chief Compliance Officer u. Abtl.-Direktor, OE Compliance und Marktservice, Abteilungsleitung, Prävention gegen Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung/sonstige strafbare Handlungen, Compliance, Spezialthemen (z. B. FATCA, QI), Sparkasse am Niederrhein

Am 26.06.2017 wurde das Umsetzungsgesetz zur 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie in Kraft gesetzt. Die Vorgehensweise der Legislative und die sich anschließenden Fragestellungen des sofort gültigen Gesetzes stellte Geldwäschebeauftragte, Prüfer und Verbände gleichermaßen vor Herausforderungen.

I. Einleitung

Nach knapp eineinhalb Jahren Umsetzungsgesetz zur 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie ist nun auch die Prüfungsrunde 2018 fast abgeschlossen. Wie zu erwarten, wiesen die Prüfungsberichte einige Feststellungen mehr aus als in den vergangenen Jahren. Dies ist letztlich der oben beschriebenen Vorgehensweise der Legislative geschuldet, da bisweilen auch auf Grund der betriebsbedingten Gesamtabläufe in den Häusern nicht alle neuen Anforderungen so zeitnah umgesetzt werden konnten. Ebenso standen auch noch nicht alle erforderlichen technischen Mittel zur Verfügung, um die neuen Regularien entsprechend abbilden zu können.

Die Verpflichteten nach dem GwG warten jetzt noch auf die novellierten Anwendungs- und Auslegungshinweise (AuA) der BaFin (waren zum Erstellungszeitpunkt dieses Beitrages noch nicht abschließend veröffentlicht, so dass diese hier nicht thematisiert werden). Die FIU kämpft immer noch mit dem Volumen von Verdachtsmeldungen, wenngleich sich die Zeiten ...


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