Effektive IKS-Kontrolltests durch Revision und Compliance unter den Anforderungen des SREP

Lars Marcel Hansen, Wirtschaftsprüfer, Senior Manager, Mario Wagner, Certified Fraud Examiner, Manager                                                                                                                                        Fachbereich Banken und Finanzdienstleister, BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main

Einleitung

Die gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen an die Angemessenheit der Ausgestaltung und die Überwachung des internen Kontrollsystems (IKS) basieren in ihrem Kern auf dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) vom 01.05.1998 sowie des Control Frameworks (COSO) vom 15.12.2014, die durch zahlreiche regulatorische Initiativen auf europäischer und nationaler Ebene in der jüngsten Vergangenheit fortentwickelt und verschärft wurden. Eine wichtige Grundlage hierfür bildet u. a. die VO (EU) 1093/2010 zur Errichtung einer europäischen Bankaufsichtsbehörde. Daneben sind die Ergänzungen durch die §§ 25a bis 25d und § 25f KWG von Bedeutung, die insbesondere durch die letzte Neufassung der Mindestanforderungen an das Risikomanagement vom 27.10.2017 von der BaFin weiterführend konkretisiert wurden.

Ferner hat die europäische Bankenaufsicht zahlreiche Leit- und Richtlinien veröffentlicht, die sich direkt auf die Anforderungen zur Ausgestaltung des IKS auswirken. Zu nennen sind hier insbesondere die Leitlinien zur Auslagerung (EBA/GL/2019/02) vom 25.02.2019, der EZB Leitfaden „bankinterner Prozess zur Sicherstellung einer angemessenen Kapitalausstattung (Internal Capital Adequacy Assessment Process – ICAAP)“ vom November 2018 sowie die „Guidelines on management of non-performing and forborne exposures“ der EBA vom 31.10.2018 (EBA/GL/2016/06) und die „Stress testing principles“ der BIS vom 17.10.2018.

 

BERATUNGSTIPP

IKS Kompakt: Aufbau & Prüfung von Schlüsselkontrollen.

 

 

Verantwortung der Geschäftsleitung für das IKS

Die Verantwortung zur Ausgestaltung eines angemessenen und wirksamen internen Kontrollsystems liegt gem. § 25a Abs. 1 KWG bei der Geschäftsleitung und erstreckt sich von der Konzeption, Implementierung und Aufrechterhaltung bis hin zur Überwachung. Die Aufrechterhaltung des internen Kontrollsystems schließt dessen fortlaufende Anpassung und Weiterentwicklung mit ein. Die Ausgestaltung eines internen Kontrollsystems hängt von den verschiedensten Faktoren ab:

  • Größe und Komplexität des Unternehmens,
  • Rechtsform und Organisation des Unternehmens,
  • Art der Geschäftstätigkeit des Unternehmens,
  • Komplexität und Diversifikation der Geschäftstätigkeit,
  • Methoden der Erfassung, Verarbeitung, Aufbewahrung und Sicherung von Informationen,
  • Art und Umfang der zu beachtenden rechtlichen Vorschriften sowie
  • Risikokultur und Risikoneigung (Risikoappetit).

 

 

 

 

 

 

Aufbau effektiver IKS-Kontrolltests

Der Prüfungsstandard des Instituts der Wirtschaftsprüfer Nr. 261 neue Fassung (IDW PS 261 n.F.) enthält Hinweise zur Beurteilung der Angemessenheit der Ausgestaltung des IKS eines Unternehmens. Das IKS besteht gem. Tz. 20 des IDW PS 261 n.F. aus Regelungen zur Steuerung der Unternehmensaktivitäten sowie Vorgaben zur Überwachung der Einhaltung dieser Regelungen. Effektive IKS-Kontrolltests setzen auf die Überwachung der Einhaltung dieser Regelungen durch die prozessimplementierten Kontrollen auf. Kernziel ist dabei die Aufdeckung sämtlicher wesentlicher Fehler innerhalb des Instituts (vgl. Erläuterungen zu AT 4.3.2 der MaRisk).

 

SEMINARTIPPS

Der (zukünftige) IKS-Beauftragte, 06.05.2020, Berlin.

(Neue) IKS-Kontrolltests im (LSI-)SREP, 25.06.2020, Frankfurt/M.

NEUE Compliance-Kontrollen im Wertpapier-IKS, 25.06.2020, Frankfurt/M.

Zwingender Einbezug der SREP-Anforderungen in die Revisionsarbeit, 03.11.2020, Hamburg.

 

Die grundlegenden Elemente bankaufsichtsrechtlicher Regelungen des KWG und der MaRisk verdeutlichen die Erwartungshaltung der Aufsicht an eine nachvollziehbare Dokumentation der Zusammenhänge zwischen (gelebter) Risikokultur und der Qualität der Geschäftsorganisation i. S. d. Angemessenheit und Funktionsfähigkeit des IKS. Dies erfordert eine klare Abgrenzung von Verantwortlichkeiten für Vorgaben, Abläufe, Kontrollen und deren Überwachung. Hierbei bietet das gängige Modell der drei Verteidigungslinien eine Möglichkeit, Unternehmen bei der Entwicklung und Implementierung einer angemessenen und wirksamen Geschäftsorganisation zu unterstützen. Es beschreibt Aufgaben und organisatorische Anforderungen der jeweiligen Verantwortungsbereiche, der Kontrollfunktionen (z. B. Risikomanagement-, Controlling- und Compliance-Funktionen) und der Überwachungsfunktion (Interne Revision). Im Vordergrund steht dabei das Handeln des Unternehmens und seiner Mitarbeiter im Einklang mit geltendem Recht (regelkonformes Verhalten; Risikokultur i. S. AT 3 Tz. 1 MaRisk). Dies erfordert die Überprüfung aller relevanten Kernkontrollen in regelmäßigen Zeitabständen sowie die Durchführung von Vor-Ort-Kontrolltests. Das IKS darf somit nicht nur auf die Rechnungslegung beschränkt sein, sondern muss alle wesentlichen Geschäftsprozesse in die Betrachtung einbeziehen und eine regelmäßige Berichterstattung an die Unternehmensleitung beinhalten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anforderungen bezüglich effektiver IKS-Kontrolltests an Interne Revision und Compliance

Zur Identifizierung von Schwachstellen und deren zeitnaher Behebung sind Kontrolltests für alle wesentlichen Geschäftsprozesse und Geschäftsfelder der Institute durchzuführen. Mit Kontrolltests hat unter anderem die Compliance-Funktion gem. AT 4.4.2 Tz. 1 der MaRisk den Risiken, die sich aus der Nichteinhaltung rechtlicher Regelungen und Vorgaben ergeben können, entgegenzuwirken. Dem gegenüber hat die Funktion der Internen Revision nach AT 4.4 Tz. 3 der MaRisk risikoorientiert und prozessunabhängig die Wirksamkeit des IKS zu prüfen und zu beurteilen. Dies erfolgt zumeist in Stichproben über statistische Verfahren oder im Rahmen einer bewussten Auswahl. Die bewusste Auswahl sollte anhand konkret nachvollziehbarer Kriterien (z. B. Risikoeinstufung und Fehlerrisiko, Wesentlichkeit in Bezug auf die Geschäftstätigkeit) erfolgen. Die unterschiedlichen Wirksamkeitsprüfungen der Kontrollen der Compliance-Funktion und der Funktion der Internen Revision sind unter Beachtung der verschiedenen Aufgabenstellungen der Funktionen und der Unabhängigkeit abzustimmen, um doppelte Kontrolltests zu vermeiden. Eine Zusammenarbeit zwischen der Funktion der Internen Revision und der Compliance-Funktion ist unverzichtbar – vor allem auch im Rahmen der mindestens jährlichen sowie anlassbezogenen Berichterstattung der Compliance-Funktion an die Interne Revision, wie auch an die Geschäftsleitung und das Aufsichtsorgan nach AT 4.4.2 Tz. 6 MaRisk. Dem Modellansatz der drei Verteidigungslinien folgend, muss die Compliance-Funktion zudem Gegenstand der regelmäßigen Prüfungen durch die Interne Revision sein.

PRAXISTIPPS

  • Berücksichtigung des Tätigkeitsplans der Compliance-Funktion im Rahmen der Prüfungsplanung der Internen Revision einschließlich Verwertung der Ergebnisse.
  • Fortlaufende Verständigung mit den Fachbereichen, um das ggf. entstehende Spannungsfeld prozessimplementierter Kontrollen und Kontrolltests durch die Compliance-Funktion sowie der Prüfungen der Internen Revision abzubauen.
  • Bewertung und Dokumentation der Kontrolldurchführung und -ergebnisse der Internen Revision und der Compliance-Funktion in standardisierter Form.
  • Auswahl der Schwerpunkte für die Kontrolltests der Internen Revision und der Compliance-Funktion auf Basis einer Risikoanalyse.
  • Darstellung der festgelegten Kontrolltests der Internen Revision und der Compliance-Funktion in einer Risiko-/Kontroll-/Kontrolltest-Matrix.

Beitragsnummer: 89699

Optionen für die Vermögensanlage im Niedrigzinsumfeld



Auswirkungen der Zinsentwicklung in Deutschland für private Anleger und mittelständische Unternehmen.

Dr. Martin Stötzel, Rhein Asset Management (Lux.) S.A.

I. Historische Entwicklung der Zinsen

Die Zinsentwicklung in Deutschland ist spätestens seit 2008 von einem markanten Abwärtstrend gekennzeichnet. Die Umlaufrendite deutscher öffentlicher Anleihen notierte Anfang Juli 2008 bei rund 4,75 % p. a. Fünf Jahre später war der Wert auf 1,46 % p. a. gefallen, nach weiteren drei Jahren erreichte der bekannte Zinsindikator erstmals negatives Territorium. Der bereits seit den späten 80er-Jahren abwärts gerichtete Zinstrend erfuhr im Anschluss an die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 eine deutliche Beschleunigung, als die EZB zur Bekämpfung der Rezession in der Eurozone die Leitzinsen kräftig absenkte. Da sich die EZB bei der Ausgestaltung ihrer Geldpolitik am gesamten Euroraum ausrichtet, wird oftmals die These vertreten, dass die Zinsen für die gute konjunkturelle Situation in Deutschland seit einiger Zeit zu niedrig sind. Hennecke schätzt die Differenz zwischen angemessenem und tatsächlichem Zinsniveau für das Jahr 2018 auf rund 3,3 %[1].

Allerdings ist dieser monokausale Erklärungsansatz für das historisch niedrige Zinsniveau durchaus umstritten. So weist etwa Tichy darauf hin, dass die niedrigen Zinssätze „zu einem erheblichen Teil als Reaktion ...


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Gleichstellungsbeauftragte in Banken und Sparkassen: Pflicht oder Kür?



Übersicht über die Regelungen von EU, Bund und Land und die daraus resultierenden Vorgaben für die Position der Gleichstellungsbeauftragten in der Kreditwirtschaft.

Prof. Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender FCH Gruppe AG und Professor für Bankrecht an der Allensbach Hochschule

Pascal Ritz, LL.M., Compliance-Spezialist, u. a. für die FCH Compliance tätig.

I. Einführung

Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist (leider) immer noch und immer wieder ein Thema in der Wirtschaft, auch in der Kreditwirtschaft. Das Ziel aller Mühen um die Gleichstellung von Mann und Frau im Berufsleben ist eine ausgewogene Beteiligung von Frauen in allen Bereichen und Gremien, die Chancengleichheit von Männern und Frauen und die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Dabei ist auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Dennoch hat die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung dabei im Vorrang zu stehen, um nicht andererseits die Männer zu beachteiligen.

Ein wesentliches Instrument der Schaffung von Gleichberechtigung ist die Position der Gleichstellungsbeauftragten. Inwieweit diese Position im Bankgewerbe zwingend ist, soll hier untersucht werden.

Abzugrenzen ist die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten von den Regelungen aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG, ein in Bund und Ländern geltendes Bundesgesetz) und dessen Vorgaben zur Antidiskriminierung. Das AGG ...


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Nachhaltigkeit in der Finanzwirtschaft



Nähere Betrachtung des Aktionsplans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums.

Christian Gudat, stellv. Compliance-Beauftragter, Kapitalmarktcompliance, Deutsche Hypothekenbank (Actien-Gesellschaft).

         

I. Einleitung

Derzeit ist in den Medien eine umfangreiche Berichterstattung und Diskussion zum Themenfeld „Nachhaltigkeit“ und dort insbesondere zum „Klimawandel“ zu beobachten. Bis auf wenige Ausnahmen besteht Konsens in Politik und Wissenschaft, dass sich die Umwelt und v. a. das Klima durch das menschliche Handeln verändert hat und dass diesbezüglich mehr oder weniger dringender Handlungsbedarf besteht, die Auswirkungen des Klimawandels und den Klimawandel selbst zu entschleunigen oder gar aufzuhalten.

Um dieses Ziel zu erreichen wurden im Rahmen des Pariser Klimaabkommens im Jahr 2015 u. a. vier zentrale Ziele zur Emissionsminderung vereinbart:

Immobilienerwerb und Inflationsschutz



Ein Werbeargument mit oder ohne Substanz?

Dr. Jörg Lauer, Rechtsanwalt, langjährige Geschäftsverantwortung im Immobilienfinanzierungsgeschäft im Landesbankenbereich, Hemsbach.

I. Einleitung

Gewerbliche und private Anleger investieren im zehnten Jahr des Aufschwungs in der Immobilienbranche unvermindert in „Betongold“. Die anhaltenden Preissteigerungen bei allen Objekt-Nutzungsarten werden durch die unverändert hohe Nachfrage, das nahezu unbegrenzt vorhandene Anlagekapital und nicht zuletzt durch die anhaltende Niedrigzinsphase geradezu befeuert. Ein Argument dabei ist, dass Sachwerte vor Inflation schützen sollen. Aus Renditegründen greifen Anleger zudem vermehrt auf Immobilienklassen zu, welche höhere Risiken beinhalten.

II. Anlageverhalten der Investoren

In Privathaushalten vorhandene oder verfügbare Liquidität fließt generell entweder in den Konsum oder in Anlagen. Bei Unsicherheiten über künftige wirtschaftliche Entwicklungen wird die Anlage bevorzugt. Hinzu kommt in Deutschland die latente Furcht vor Inflation – dies nicht zuletzt aufgrund der Währungsreformen in der Vergangenheit[1]. Das Vertrauen in die Euro-Währung leidet zudem seit den Geschehnissen in Griechenland und aktuell unter den Unsicherheiten, die von Italien ausgehen[2]. Im Vergleich verschiedener Anlageklassen und ihrer Renditeaufschläge gegenüber „sicheren Anlagen“, z. B. Sparguthaben oder Bundesanleihen, wird den Kapitalanlegern die Immobilie vielfach als die höher rentierliche Anlageform angeboten; Eigennutzer folgen dem Sachwert-Argument.

In Unternehmen ...


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Risiken bei der Löschung von Konten im Erbfall

Syndikusrechtsanwalt Christian Steiner, LL.M., Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB) GmbH, Hannover, Leiter Rechtsabteilung, MaRisk-Compliance-Beauftragter

Nach dem Todesfall geht die Verfügungsgewalt über das Konto auf die Erben über. Im Bestreben, den Erbfall schnell zu erledigen, handeln Erben und Banken gemeinsam, um die Konten zeitnah aufzulösen, die Guthaben an die Erben auszuzahlen und die Konten des Erblassers aufzulösen und zu löschen. Dies insbesondere, da es grundsätzlich keine gesetzlichen Löschfristen für Konten gibt. Dass dies riskant ist, zeigt ein Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG, Beschluss vom 20.02.2019 – GS 1/18, BeckRS 2019 2852).

Sachverhalt und Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG)

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) überwies an die Erblasserin monatlich Witwenrente auf deren Konto bei der Empfängerbank. Nach dem Tod der Erblasserin zahlte die DRV noch zwei Monatsrenten. Die Bank kehrte alle Bankguthaben an die Erben der Erblasserin aus und löschte das Empfängerkonto. Die DRV forderte von der Bank die Erstattung der überzahlten Rentenbeträge, was diese wegen der Kontoauflösung ablehnte. Der Große Senat des BSG schloss sich der Ansicht des 13. Senats an, wonach die Kontoauflösung dem Erstattungsanspruch des Rententrägers nicht entgegensteht (vgl. zur Auffassung des 5. Senats BSG, Vorlagebeschluss v. 17.08.2017 – B 5 R 26/14 R, BeckRS 2017, 137064).

SEMINARTIPPS

Nachlass – Betreuung – Vorsorgevollmacht, 05.11.2019, Köln.

Nachlass – Betreuung – Vorsorgevollmacht, 27.10.2020, Würzburg.

 

§ 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI begründet nach Ansicht des Großen Senats des BSG einen eigenständigen öffentlich-rechtlichen Anspruch des Trägers der DRV gegen Geldinstitute auf Rücküberweisung von Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen worden sind. Er begründet insoweit i. S. von § 675o Abs. 2 BGB das Recht von Geldinstituten als Zahlungsdienstleister, die Ausführung eines ihnen erteilten autorisierten Zahlungsauftrags abzulehnen.

Die Verpflichtung eines Kreditinstituts, Geldleistungen „zurückzuüberweisen“, die auf ein Konto eines Empfängers bei ihm überwiesen wurden, setzt nicht zwingend den Fortbestand des Empfängerkontos beim Geldinstitut voraus. Das Regelungssystem des § 118 Abs. 3 SGB VI verdeutlicht, dass der Anspruch auf Rücküberweisung gegen das Kreditinstitut (§ 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI) nicht durch die Auflösung des Kontos des Rentenempfängers erlischt.

FILMTIPP

Führen/Abwicklung von Nachlasskonten.

 

 

Der Anspruch auf Rücküberweisung aus § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI richtet sich nicht gegen den Rechtsnachfolger (Erben) des verstorbenen Berechtigten als Leistungsempfänger, sondern unmittelbar gegen den Leistungsmittler „Geldinstitut“ (Kreditinstitut).

Die Geldinstitute dürfen Empfängerkonten bei Rückforderung der betroffenen Geldleistungen durch Rentenversicherungsträger mit den Rückforderungsbeträgen belasten und bis zur Rückforderung ein Zurückbehaltungsrecht in entsprechender Höhe gegenüber den Kontoführungsberechtigten geltend machen. Das Kreditinstitut kann die Sicherung mittels Zurückbehaltungsrechts und Kontobelastung den ihm erteilten Anweisungen der Kontoführungsberechtigten, insbesondere der Kontoauflösung entgegenhalten. Insoweit ist das Geldinstitut berechtigt, die Ausführung des (Auflösungs-)Auftrags abzulehnen (vgl. § 675o Abs. 2 BGB).

Es besteht jedoch keine Verpflichtung des Kreditinstituts zur Rücküberweisung, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung des Rentenversicherungsträgers – in Unkenntnis des Todes des Rentenempfängers – bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann (vgl. § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI).

BUCHTIPP

Kontoführung & Zahlungsverkehr, 5. Aufl. 2017.

 

 

Der Anspruch des Rentenversicherungsträgers auf Rücküberweisung erlischt jedoch nicht, wenn das Kreditinstitut das Konto auflöst, ohne von seinen Sicherungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen. Das Kreditinstitut trifft insoweit das wirtschaftliche Risiko, nach einer Rücküberweisung keinen Rückgriff bei den Begünstigten mehr nehmen zu können.

Der Anspruch aus § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI überlagert die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen den Kontoinhabern bzw. deren Erben oder anderen Verfügungsberechtigten einerseits und den Kreditinstituten andererseits insoweit, als er i.S. von § 675o Abs. 2 BGB das Recht von als Zahlungsdienstleister begründet, die Ausführung eines autorisierten Zahlungsauftrags abzulehnen. Daraus folgt, dass der Zahlungsdienstleister des Zahlers (= Kreditinstitut des Zahlungsempfängers) berechtigt ist, die Ausführung eines autorisierten Zahlungsauftrags (z. B. Kontoauflösung durch Erben und Auszahlung des Kontoguthabens an sie) abzulehnen, wenn und soweit gesetzlich begründete Gegenrechte einer hinreichenden Deckung des Auftrags entgegenstehen.

Kreditinstitute haben als Zahlungsdienstleister ab Kenntnis vom Tod des Empfängers (Versicherter/Rentner) bei der Ausführung autorisierter Zahlungsaufträge der Rechtsnachfolger des Empfängers im Rahmen des § 675o Abs. 2 BGB ein auf Rentenzahlungen für die Zeit nach dem Tod des Empfängers ein begrenztes Zurückbehaltungsrecht bei Verfügungen über das Konto.

Praxistipp

  • Nach dem Tod eines Kunden verlangen die Banken aus der „Bankenpraxis heraus“ nicht selten von den Erben, dass die Erblasserkonten möglichst zügig aufgelöst und gelöscht werden. Im entschiedenen Fall lagen zwischen Todeszeitpunkt des Erblassers und Kontolöschung gerade einmal zwei Monate. Der Große Senat schreibt den Banken nun ausdrücklich vor, dass das wirtschaftliche Risiko, etwaige Überzahlungen wieder erstatten zu müssen, bei den Banken haften bleibt. Auf die zivilrechtlichen Rückgriffsmöglichkeiten kommt es aufgrund der „Überlagerung“ durch die SGB-Norm gerade nicht an. Hierauf wird sich die Bankenpraxis einzustellen haben. Sicherlich sollte man hier eine gewisse Zeit verstreichen lassen und die Rückmeldung der DRV abwarten, bevor die Konten gelöscht werden.
  • Banken sollten Zahlungsaufträge oder Kontolöschungswünsche der Erben zumindest insoweit begrenzen, als dass der strittige Rentenzahlungsbetrag als Guthaben auf dem Konto verbleibt und erst nach Klärung mit der DRV das Konto aufgelöst wird und ein verbleibender Restbetrag erst dann verteilt wird.
  • Will man dies nicht, muss man ggf. mögliche Verluste in der Preisgestaltung berücksichtigen.

 

Beitragsnummer: 86058

Prüfung Neu-Produkte-Prozess & Produktkatalog

Erweiterte Prüfungsanforderungen für die Interne Revision

Thomas Maurer, Leiter Interne Revision, Münchner Bank eG

Der Ertragsdruck durch die massiv sinkenden Zinserträge und die fortschreitende Digitalisierung zwingen die Kreditinstitute dazu, ihre Geschäftsmodelle auf den Prüfstand zu stellen und im Sinne der Zukunftssicherung deutlich zu modifizieren. In diesem Zusammenhang bleibt es nicht aus, dass Geschäfte in neuen Produkten, auf neuen Märkten oder über neue Vertriebswege deutlich zunehmen werden. Vor diesem Hintergrund kommen auch auf die Interne Revision erweiterte Anforderungen hinsichtlich der Begleitung und Prüfung der entsprechenden Prozesse zu.

Aufsichtsrechtliche Anforderungen

Die Aufnahme von Geschäftsaktivitäten in neuen Produkten oder auf neuen Märkten (einschließlich neuer Vertriebswege) ist zunächst mit erhöhten Risiken behaftet. Jedes Institut muss die von ihm betriebenen Geschäftsaktivitäten verstehen (alle betroffenen Fachbereiche und Mitarbeiter). Produkte, für die die erforderlichen Kenntnisse im Unternehmen nicht vorhanden sind, dürfen nicht erworben bzw. vertrieben werden. Ein immerwährender Diskussionspunkt in den meistern Häusern ist die Frage, ob es sich überhaupt um ein neues Produkt, einen neuen Markt oder neuen Vertriebsweg handelt.

Vielleicht hilft hier die folgende Definition weiter: Neue Produkte, Märkte oder Vertriebswege sind alle Veränderungen (auch von Usancen eines bislang eingeführten Produktes), sofern die neuen Aktivitäten zu Änderungen in der Handhabung bei den beteiligten Organisationseinheiten, der IT-Ausstattung, der Qualität der Mitarbeiter, der Arbeitsabläufe, der Ausgestaltung der Risikosteuerungs- und -controllingprozesse sowie der Vertriebskanäle führen.

SEMINARTIPPS

Prüfung Neue-Produkte-Prozess (NPP) & Produktkatalog, 03.12.2019, Frankfurt/M.

Umsetzung und (Über-)Prüfung einer angemessenen Risikokultur, 16.03.2020, Frankfurt/M.

Neue MaRisk 2020, 17.03.2020, Frankfurt/M.

Neu-Produkte-Prozess (NPP), 30.03.2020, Köln.

Im Rahmen der MaRisk-Novelle 2017 wurden die aufsichtsrechtlichen Anforderungen erweitert. AT 8.1, Tz. 2 der MaRisk verlangt explizit das Vorhalten eines Produkte-Märkte-Katalogs (PMK). Hinzu kommt eine Überprüfung in angemessenem Turnus, ob die im PMK genannten Produkte noch verwendet werden. Produkte, die über einen längeren Zeitraum nicht mehr Gegenstand der Geschäftstätigkeit waren, sind zu kennzeichnen. Vor Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit in diesen Produkten ist die Bestätigung der in die Abläufe eingebundenen Organisationseinheiten einzuholen, dass die Prozesse noch funktionsfähig sind. Bei Veränderungen ist zu prüfen, ob der NPP erneut zu durchlaufen ist.

In AT 8.1 Tz. 8 wurde neu geregelt, dass eine anlassbezogene Überprüfung und ggf. Anpassung des NPP bei einer Häufung von Fällen erforderlich ist, in denen die in den Konzepten getroffenen Annahmen und Analysen des Risikogehalts der Aktivitäten in neuen Produkten/auf neuen Märkten im Wesentlichen unzutreffend waren, in denen die in den Konzepten und aus den Testphasen gezogenen Konsequenzen im Wesentlichen unzutreffend waren oder in denen gem. AT 8.1 Tz. 7 getroffene Einschätzungen, dass Aktivitäten in neuen Produkten oder auf neuen Märkten sachgerecht gehandhabt werden können, sich als unzutreffend erwiesen haben.

Grundsätzlicher Ablauf eines Neuproduktprozesses

Zunächst ist durch den Initiator ein Konzept zu erstellen, das die wesentlichen Aspekte des neuen Produktes und dessen Auswirkungen auf die relevanten Bereiche der Bank darstellt. Bereits in die Erstellung dieses Konzeptes sind die Compliance-Funktion und die Interne Revision einzubinden. Die häufig praktizierte Vorgehensweise, dass der Internen Revision das fertige Konzept vorgelegt wird, entspricht somit nicht den aufsichtsrechtlichen Vorgaben. Weiter ist sicherzustellen, dass das neue Produkt in Übereinstimmung mit den Strategien der Bank steht. Alle von der Neuerung betroffenen Fachbereiche sind im Hinblick auf die sachgerechte Handhabung des neuen Produktes frühzeitig einzubinden. Dabei sind sowohl die personellen als auch die sachlichen Voraussetzungen detailliert zu untersuchen. Auch die Auswirkungen auf die IT-Prozesse, das IKS, die Rechnungslegung und das Meldewesen sind zu analysieren. Vor Einführung empfiehlt sich eine Bestätigung der Fachbereiche über die ausreichende Qualifikation der Mitarbeiter und die adäquate technische Ausstattung (z. B. für Bepreisung, Risikocontrolling, Überwachung, Meldewesen, Bilanzierung und Marktinformationen). Je nach Ausprägung des neuen Produktes, Marktes oder Vertriebswegs ist zu entscheiden, ob eine Testphase erforderlich ist, innerhalb derer Geschäfte nur in überschaubarem Umfang getätigt werden.

BUCHTIPP

Handbuch Neu-Produkt-Prozess, 2018.

 

 

Prüfungsansätze für die Interne Revision

Wichtig ist ein klarer Prozess für die finale Festlegung, wann ein NPP erforderlich ist. Auch der Umgang mit Produktvarianten sollte eindeutig geregelt sein. Besondere Aufmerksamkeit sollte herrschen, wenn wiederholt ein hoher Zeitdruck beim Durchlauf des NPP festgestellt wird. Auch vorweggenommene Entscheidungen des Vorstandes und damit die Degradierung des NPP zu einer „Alibifunktion“ sollten hinterfragt werden. Bei der Frage, ob ein Fachbereich in der Lage ist, das neue Produkt/den Markt/Vertriebsweg sachgerecht zu handhaben, wird nicht selten ein gewisser psychologischer Druck aufgebaut, so dass kein Bereich als „Verhinderer“ dastehen möchte und vielleicht bestätigt, dass das Produkt sachgerecht gehandhabt werden kann, obwohl nicht alle Aspekte betrachtet werden konnten.

In diesem Zusammenhang ist auch wichtig, dass die Anforderungen des AT 8.2 der MaRisk stets mit betrachtet werden. Demnach ist zu prüfen, ob aus dem NPP eine wesentliche Veränderung der Aufbau- oder Ablauforganisation oder der IT-Systeme resultiert. In diesem Fall sind vor Umsetzung die Auswirkungen auf die Kontrollverfahren und die Kontrollintensität zu analysieren.

Fazit

Die zu erwartende Zunahme von Neuproduktprozessen wird in der Internen Revision zusätzliche Kapazitäten binden. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, dass die Revision frühzeitig in alle diesbezüglichen Aktivitäten eingebunden wird und im Rahmen der Begleitung der Neuproduktprozesse falls erforderlich Hinweise zur Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Vorgaben geben kann. Dass dabei streng auf die Neutralität der Internen Revision zu achten ist, versteht sich von selbst. In der Planung 2020 sollten die hierfür voraussichtlich benötigten Ressourcen angemessen berücksichtigt werden.

PRAXISTIPPS

  • Rechnen Sie mit einer zunehmenden Zahl von Neuproduktprozessen.
  • Achten Sie auf eine frühzeitige Einbindung der Revision bereits in die Konzeption.
  • Beachten Sie bei Neuproduktprozessen immer auch die Anforderungen aus AT 8.2.
  • Stellen Sie sicher, dass in die Entscheidung, ob ein NPP erforderlich ist, immer eine neutrale Stelle einbezogen wird.

Beitragsnummer: 85044

BGH erklärt Treuhandgebühr bei Darlehensablösung für unwirksam

Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ), Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, CBH Rechtsanwälte, Köln

Der XI. Zivilsenat des BGH (Urt. v. 10.09.2019 – XI ZR 7/19 – die vorliegende Meldung basiert auf der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs; abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de) hat entschieden, dass die in den AGB einer Sparkasse enthaltene Klausel über ein Bearbeitungsentgelt für die Bearbeitung von Treuhandaufträgen bei der Ablösung Kundendarlehen von 100,00 € bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist. Damit folgt er der Vorinstanz des OLG Hamm und entscheidet anders, als das OLG Köln es noch vor einigen Jahren getan hat.

Bisherige Entscheidungen

Das OLG Köln (Urt. v. 27.09.2009, 13 U 202/08, abrufbar unter www.justiz.nrw.de) hatte vor einigen Jahren eine entsprechende Klausel für wirksam gehalten und dies damit begründet, dass nach § 1144 BGB nur ein Anspruch auf kostenfreie Erteilung einer Löschungsbewilligung bestehe, während eine Ablösung des Darlehens eine darüber hinausgehende Mitwirkdung des abzulösenden Kreditinstituts insbesondere im Rahmen einer solchen Treuhandabrede mit dem ablösenden Kreditinstitut erfordere.

Das OLG Hamm (Urt. v. 04.12.2018, 19 U 27/18, abrufbar unter www.justiz.nrw.de) als Vorinstanz des hiesigen Verfahrens hatte angenommen, dass eine Nebenpflicht, ohne separates Entgelt im Rahmen der Ablösung eines Darlehens mitzuwirken, aus dem neben dem Darlehensvertrag regelmäßig mit dem Darlehensnehmer geschlossenen Sicherungsvertrag folge.

SEMINARTIPPS

Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

Entgelte & Gebühren, 25.11.2019, Köln.

https://www.fc-heidelberg.de/produkt/entgelte-gebuehren/

Die Entscheidung des BGH

Ein Verbraucherschutzverband forderte die Unterlassung der Verwendung der o. g. Klausel. Während das Landgericht die Klage abgewiesen hat, hat das Berufungsgericht ihr stattgegeben. Mit der vom OLG zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der XI. Zivilsenat des BGH hat nun entschieden, dass die angefochtene Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegt und dieser nicht standhält. Er hat deshalb die Revision der Beklagten zurückgewiesen und dies wie folgt begründet:

Nach Auffassung des BGH kann der Darlehensnehmer frei wählen, ob er eine Löschungsbewilligung, eine löschungsfähige Quittung oder die Abtretung der Grundschuld an sich oder einen Dritten wünscht. Lässt sich der Darlehensgeber seine insoweit geschuldete Leistung vergüten, handelt es sich bei der Entgeltklausel um eine Preisnebenabrede, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegt.

Sofern die Klausel nicht die Tätigkeit des abzulösenden, sondern des ablösenden Kreditinstituts vergütet sehen will, ist sie nach der Entscheidung des BGH ebenfalls unwirksam, da diese mit der hierfür nötigen Bestellung, Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten eigene Vermögensinteressen verfolgt, so dass die Klausel als kontrollfähige Preisnebenabrede einzuordnen ist.

PRAXISTIPPS

  • Es bleibt abzuwarten, ob sich aus den – noch nicht vorliegenden – ausführlichen Entscheidungsgründen noch Handlungsempfehlungen ableiten lassen.
  • Bereits jetzt lässt sich festhalten, dass der Bereich der bepreisbaren Leistungen für Banken reduziert wurde.

Beitragsnummer: 84837

Die „kritische Grundhaltung“



Verstärkung der kritischen Grundhaltung: Misstrauen 2.0 oder business as usual?

Katja Hampe, Fachreferentin der Geschäftsführung, Wirtschaftsprüferin, AWADO GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

I. Fragen über Fragen

Zwar ist das Thema “Verstärkung der kritischen Grundhaltung: Misstrauen 2.0 oder business as usual?" schon selbst als Frage formuliert, aber es löst (gewollt) gleich eine ganze Reihe weiterer Fragen aus: Was ist überhaupt eine “kritische Grundhaltung”? Wer nimmt diese wem gegenüber ein? Warum hat sich diese verstärkt? Und was hat das überhaupt mit einer Bank bzw. einem Bankmitarbeiter zu tun? Doch eins nach dem anderen: Rom wurde schließlich auch nicht an einem Tag erbaut.

II. Kritische Grundhaltung als Berufspflicht des Wirtschaftsprüfers

Kreditinstitute und auch alle anderen prüfungspflichtigen Unternehmen werden jährlich einer normierten (Jahresabschluss)Prüfung[1] unterzogen. Die entsprechenden Prüfungshandlungen sind von qualifizierten Prüfern – in der Regel durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften oder im Falle der Volks- und Raiffeisenbanken sowie der Sparkassen durch die zuständigen Prüfungsverbände – durchzuführen. Und dies nicht irgendwie, sondern gemäß der sogenannten allgemeinen Berufspflichten des Wirtschaftsprüfers (WP) unabhängig, gewissenhaft, verschwiegen und eigenverantwortlich[2]. Diese seit vielen Jahrzehnten kodifizierten Berufspflichten wurden 2016 ausdrücklich um den Berufsgrundsatz der kritischen Grundhaltung ergänzt[3]. In § 43 Abs. 1 ...


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Rechtsupdate Compliance – Regulatoriküberblick

Behalten Sie den (aufsichts-)rechtlichen Überblick – über den Dächern von Berlin!

Sandra Leicht, Geschäftsführerin FCH Compliance und Vorstand FCH Gruppe AG

Ob Beauftragter, Prüfer oder Entscheider, die regulatorischen Neuerungen zwingen uns in den Instituten dazu, unser Know-how stetig zu erweitern. Als Basis für ein effektives rechtliches Monitoring, die saubere Implementierung neuer Vorgaben und die Anpassung von Prozessen ist es essenziell, Neuerungen zeitnah zu erfassen und Änderungsbedarf (mit) zu erkennen.

Denn insbesondere Compliance-Beauftragte, Mitarbeiter der Compliance-Funktion sowie die Revision als wichtiger Sparringspartner für die erste und zweite Verteidigungslinie sind mit Fachwissen gefragt. Dabei ist es häufig nicht einfach, im gesamten Bereich der institutsübergreifenden Compliance-Funktion einen rechtlichen/regulatorischen Überblick zu behalten, denn die Neuerungen kommen teilweise schnell und mit nur wenig Zeit zur Umsetzung.

SEMINARTIPP

Rechtsupdate Compliance – Regulatoriküberblick, 11.11.2019, Berlin.

 

 

Compliance-Verantwortliche und Prüfer zwischen PSD II, MaDepot und aktuellen EBA-Guidelines (und mehr)

Der zeitliche Aufwand zur Informationsgewinnung ist daher enorm, insbesondere wenn auch die höchstrichterliche Rechtsprechung mitverfolgt werden soll.

Für Ihren kompakten regulatorischen Überblick haben wir folgende Neuerungen für Sie ausgewählt:

(Aufsichtliche) Anforderungen an das rechtliche Monitoring – mit Blick auf die regulatorische (übergeordnete) Compliance-Funktion

– Vorgaben der Funktion und Erwartungshaltung an die Ausgestaltung

  • regelmäßiges Monitoring (mögliche Quellen)
  • prozessuale Umsetzung
  • Dokumentation
  • Umsetzungscontrolling
  • „Verantwortung“ der MaRisk-Compliance-Funktion (?)
  • Notwendigkeit eigener Umsetzungskontrollen und eigener Dokumentationen?
  • Vorzuhaltende Sachkunde zur effektiven Umsetzungsberatung?

Möglicher „Unterbau“

Rechtskonforme Umsetzung relevanter Neuerungen …

… aus Sicht des Anwalts und des Beauftragten

  • Säulenunabhängiges rechtliches Monitoring – Ansätze und Gegensätze
  • Momentane Abmahnfallen, Risiken von neuen Abmahnwellen; Themen und Bereiche im Fokus möglicher Abmahnungen
  • Neue Projekte/ertragreiche Geschäftsmodelle mit Blick auf Verbraucherschutz und weitere rechtliche Fallstricke
  • Prozessoptimierung in Folge von Anpassungsnotwendigkeiten
  • Revision rechtlicher Neuerungen – Impulse aus laufenden Prüfungen

(Aufsichts-)rechtlicher Ausblick – Konsultationen und zu erwartende Neuerungen 2020

Rechtlicher „Überbau“

  • Prägnante Neuerungen 2019
  • Ursache der Neuerungen ⇔ (Aus-)Wirkungen auf die Bank
  • Relevante Neuerungen aus MaRisk-Compliance; WpHG-Compliance; Geldwäsche/Zentrale Stelle; Datenschutz und Informationssicherheit streng nach Praxisrelevanz, u. a.:
  • Änderungen aus der 5 EU-Geldwäscherichtlinie.
  • Auswirkung des Urteils im Zusammenhang mit der Kohl-Witwe auf die Geldwäsche-Praxis.
  • Umsetzungen zur MaDepot.
  • Neuerungen aus den BAIT.
  • ePrivacy-Verordnung.
  • Prüfungserkenntnisse aus der Dienstleistersteuerung.
  • Folgen von (?) Beschwerdemeldungen.
  • Auswirkungen der „unmittelbaren“ EBA-Geltung auf die Aufgaben von Beauftragten in kleinen und mittelgroßen Banken.
  • Brexit und die Schweiz – Handlungsbedarf aus Sicht des Datenschutzes.
  • Interessenkonflikte in der Aufbauorganisation (CF- und AL-Problemkredit, GWB und DS-Koordinator etc.).
  • Mögliche, weitere zentrale Anpassungen zwischen Prospekterstellung und Veranstaltung.

… aus Sicht des Anwalts und des Beauftragten

  • Aktuelle Neuerungen mit Compliance-Relevanz und Umsetzungsfristen.
  • Europäische Vorgaben und die Erwartungshaltung der Bankenaufsicht, insbesondere das Warten auf Übersetzungen und/oder Umsetzungshilfen.
  • (Un-?) Sinn und Zweck der Neuerungen mit Blick auf die interne Implementierung.
  • Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung mit Compliance-Relevanz, mögliche richtungsweisende Urteile (beispielsweise Haftung des GWB).

Unsere Referenten:

Sind erfahrene Praktiker aus den Bereichen Compliance, Recht und Aufsicht.

Das sagen Teilnehmer aus Compliance und Revision zu unseren Compliance-Veranstaltungen: 

“Theoretische Grundlagen der FCH-Compliance-Seminare ergänzen sich sehr gut mit direktem Praxisaustausch. Zusätzlich bieten die FCH-Compliance-Seminare eine Plattform zur Erweiterung des Netzwerks unter Teilnehmern und Referenten.” 

Manuel Regent, Compliance-Beauftragter, Internationales Bankhaus Bodensee AG

„Immer auf der Suche von fachlichen Informationen, die mir bei der Erfüllung meiner Pflichten als Referentin in der Marktrevision für das Kundenwertpapier-/Depotgeschäft sowie Auslandssteuer (u. a. CRS, FATCA, US-Quellensteuer) weiterhelfen, werde ich beim Finanz Colloquium Heidelberg fündig. Die Seminare sind sehr gut organisiert, informativ und praxisnah. Die Inhalte sind aktuell und die jeweiligen Referenten gehen auf individuelle Fragestellungen ein. Des Weiteren gibt es zu meinen Themen Fachbücher, die aufgrund von gesetzlichen Änderungen, zeitnah angepasst wurden. Insofern: Kompliment, weiter so und ich freue mich schon auf künftige Seminare!“

Ulrike Ünal, Interne Revision, Berliner Volksbank eG

Chance statt Pflicht? Das Seminar bietet einen rechtlichen sowie prozessualen Überblick über aktuelle, relevante Compliance-Themen sowie einen Ausblick auf anstehende Neuerungen. Es richtet sich an Entscheider, Führungskräfte, Beauftragte sowie Prüfer, die Ihr Wissen in den Bereichen Regulatorik und Rechtsprechung aktualisieren oder festigen wollen.

Das Hotel, das aus einem ehemaligen Bankgebäude entstanden ist, bietet den optimalen Rahmen für fachlichen Austausch. Wetterabhängig kann der regulatorische Überblick in Gesprächen auf der Dachterrasse mit Blick über Berlin gefestigt werden.

Durch die Teilnahme an der Veranstaltung erhalten Sie 7 CPE-Punkte als Weiterbildungsnachweis für Ihre Compliance-Hochschulzertifizierung!

Beitragsnummer: 82153