Die Investment Strategie im Family Office



Peter Brock, Family Office Consultant

I. Aktuelle Entwicklungen bei Family Offices

Weltweit werden immer mehr Single Family Offices gegründet – ein Trend, der sich vor allem aus folgenden Gründen seit der Finanzkrise fortsetzt:

• Signifikanter Anstieg der Zahl an Millionären/Milliardären vorrangig in den Wachstumsregionen der Welt, wie z. B. in Asien, im arabischen Raum oder in Lateinamerika,

• Immer mehr vermögende (Unternehmer-)Familien setzten zunehmend weniger auf traditionelle Finanzdienstleister, sondern wollen ihr Vermögen unter Eigenkontrolle persönlich managen oder zumindest einen unmittelbaren Einfluss über das eigene Vermögen oder sogar ein eigenes Family Office ausüben,

• Das vorherrschende Niedrigzinsumfeld führt dazu, dass man nach Investments mit zusätzlicher Rendite sucht und in alternative Assetklassen diversifiziert,

• Es besteht ein hoher Bedarf an Sicherheit und Vertraulichkeit bzgl. der Vermögenswerte in Zeiten von globalen regulatorischen und Tax Compliance sowie Reporting-Anforderungen,

• Immer mehr unternehmerische Vermögen, die aus der Nachkriegsgeneration stammen, werden auf die nachfolgende Generation übertragen. Häufig entstehen dabei durch Unternehmensverkäufe oder Teilverkäufe signifikante liquide Vermögenswerte, die in den kommenden Jahren durch die nächste Generation verwaltet werden müssen.

Die Einbindung von externen Beratern und Finanzdienstleistern durch vermögende Familien basiert vor allem auf Vertrauen in die ...


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Aktiv vs. passiv: Fitnessprogramm für die Asset Management-Branche



Daniel Oyen, Partner, von Plettenberg, Conradt & Cie. Family Office.

I. Einleitung

Laut jüngsten Zahlen wurden Ende 2018 weltweit etwas über 40 Bio. € von Asset Managern in Investmentfonds verwaltet. Dies ist ein gewaltiger Betrag, der derzeit das in ETF verwaltete Vermögen noch gut um das Zehnfache übersteigt. Während Letzteres allerdings rasant wächst – 2003 wurden noch keine 200 Mrd. € in ETFs verwaltet – sank das Netttoanlagevermögen offener Investmentfonds 2018 gegenüber dem Vorjahr um gut fünf Prozent. Dieser Rückgang dürfte zwar im Wesentlichen kapitalmarktbedingt gewesen sein, aber die relative Schwäche gegenüber dem ETF-Segment offenbart, dass die Branche bestenfalls noch unterdurchschnittlich wächst. Zudem steigt gerade bei jungen Anlegern die Beliebtheit von ETFs als Anlagevehikel der Wahl. Bejahen dies in der Altersgruppe der über 73-jährigen nur etwa 30 %, so steigt der Anteil der Befürworter in der Altersgruppe der 25- bis 37-jährigen auf 91 %[1]. Ein nicht unwesentlicher Faktor dürfte in diesem Kontext auch die Digitalisierung der Kapitalanlage sein. Die weit überwiegende Zahl der stark wachsenden Robo-Advisor-Angebote setzt auf ETFs als Anlagevehikel.

Der Erfolg von ETFs gegenüber Investmentfonds basiert im Wesentlichen auf drei Argumenten:

  • Performance: Die weit überwiegende Zahl der ...

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Vorgaben zum Umgang mit Staffelprovisionen nach BT 9 MaComp

Davor Brcic B.A. (Banking/Finance), Syndikusrechtsanwalt, Bereichsleiter Recht und Beauftragtenwesen, VR Bank Tübingen eG

Mit der am 19.04.2018 veröffentlichten Neufassung der MaComp (Rundschreiben 05/2018 (WA)) wurde in diese das neue Modul BT 9 aufgenommen.

Hintergrund

Die nunmehr neu eingeführte Regelung des BT 9 MaComp besteht aus drei Teilmodulen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den Entwurf des Moduls BT 9 MaComp im Rahmen der Novellierung der MaComp zur öffentlichen Konsultation gestellt und dadurch den Erhalt von Staffelprovisionen durch Wertpapierdienstleistungsunternehmen erstmals offiziell thematisiert. Im Unterschied hierzu enthält der Europäische Rechtsrahmen keine gesonderten Regelungen zu Staffelprovisionen. Von den durch die Bankaufsicht veröffentlichten Stellungnahmen enthielt lediglich die Stellungnahme des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) eine Aussage zu BT 9 MaComp. In dem Schreiben des IDW an die BaFin vom 30.11.2017 – zu BT 9 des MaComp-Entwurfs – wird besonders hervorgehoben, dass Staffelprovisionen, Nachteile zu Lasten von Kunden zur Folge haben können. Darüber hinaus wurde in dem vorgenannten Schreiben seitens des IDW angeregt, dass in BT 9 der Grundsatz aufgenommen werden sollte, dass Staffelprovisionen grundsätzlich unzulässig sind und nur in näheren in den MaComp zu definierenden Beispielen zulässig sein dürfen. Diesem Vorschlag ist die BaFin in der Neuregelung des BT 9 MaComp nicht gefolgt. Demnach ist davon auszugehen, dass Staffelprovisionen, wenngleich diese auch nach Auffassung der BaFin einen Interessenkonflikt begründen können, grundsätzlich zulässig sind.

SEMINARTIPPS

WpHG-Compliance Kompakt, 23.10.2019, Frankfurt/M.

Compliance-Jahrestagung 2019, 18.–19.11.2019, Berlin.

 

Anwendungsbereich – BT 9.1 MaComp

Die MaComp definieren in BT 9 Tz. 1 Staffelprovisionen als die erfolgsabhängige Gewährung von monetären oder nicht-monetären Vorteilen mit variablen, i. d. R. progressiven Sätzen oder Stufen. Je nach Provisionsmodell können Art und der Umfang der Provision von unterschiedlichen Variablen, z. B. dem Erreichen bestimmter Absatz-, Umsatz- oder Bestandsgrößen, abhängen. Klassisches Beispiel für eine derartige Staffelprovision ist ein Provisionsmodell, in dem einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen, in Abhängigkeit von den erzielten Umsätzen oder Absätzen, ein bestimmter Status wie z. B. »Gold«, »Silber«, »Bronze« bzw. »Junior-Partner« oder »Premium-Partner« verliehen wird. Hierbei lehnt sich das Modul BT 9 MaComp an den Zuwendungsbegriff des § 70 Abs. 2 S. 1 WpHG an, woraus letztlich zu schließen ist, dass der sachliche Anwendungsbereich des BT 9 MaComp nur dann eröffnet ist, wenn die Gewährung von Staffelprovisionen im Zusammenhang mit Zuwendungen i. S. d. § 70 Abs. 2 S. 1 WpHG steht. Im Rahmen der Regelungen des BT 9.1 MaComp erläutert die BaFin insbesondere den Begriff der Erfolgsabhängigkeit näher. Von einer Erfolgsabhängigkeit einer Staffelprovision geht die BaFin bei einer Abhängigkeit vom Erreichen unterschiedlicher Bezugsgrößen aus. Bezugsgrößen in diesem Sinne können bestimmte Absatz-, Umsatz- oder Bestandsgrößen sein. In diesem Zusammenhang stellt die Aufsicht zudem klar, dass von einer Erfolgsabhängigkeit auch dann auszugehen ist, wenn sich die »Erfolgsabhängigkeit einer Staffelprovision in einem anderen Bewertungszeitraum auswirkt«. Von einer derartigen Konstellation ist z.B. dann auszugehen, wenn die monetären oder nichtmonetären Vorteile bei erreichen der vorgegebenen Variablen erst im Folgejahr gewährt werden.

BUCHTIPP

Daumann/Leicht (Hrsg.), Ergänzungsband Arbeitsbuch Prüfung Beauftragtenwesen, 2018.

 

Umgang mit Staffelprovisionen – BT 9.2 MaComp

Das neu eingefügte Modul BT 9 MaComp wirkt sich in der Bankpraxis insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Interessenkonflikten und den von einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen zu erstellenden Interessenkonfliktgrundsätzen aus. Nach der Regelung des BT 9.2 MaComp müssen Wertpapierdienstleistungsunternehmen bereits dann, wenn die Möglichkeit besteht, dass diese Staffelprovisionen im Hinblick auf Wertpapierdienst- oder -nebendienstleistungen erhalten diesen Umstand in den aufzustellenden Interessenkonfliktgrundsätzen berücksichtigen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass Adressat dieser Regelung nicht das die Staffelprovision gewährende Unternehmen ist, sondern ausschließlich das Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das die Staffelprovision erhält. In der Praxis empfiehlt es sich zunächst einmal sämtliche mit Produktanbietern geschlossene Vereinbarungen auf etwaige Staffelprovisionen hin zu überprüfen. Hierbei ist insbesondere danach zu schauen, ob vereinbarte Provisionen vom Erreichen bestimmter Absatz-, Umsatz- oder Bestandsgrößen abhängig gemacht werden. In Zweifelsfällen sollte von einer Staffelprovision ausgegangen werden. Gelangt man im Rahmen der vorgenommenen Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Möglichkeit besteht, dass Staffelprovisionen gewährt werden, ist es insgesamt ratsam die Institutseigenen Interessenkonfliktgrundsätze dahingehend zu überprüfen, für welche Wertpapierdienst- oder -nebendienstleistungen diese Zuwendungen erhalten wurden. Innerhalb der von einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen aufzustellenden Interessenkonfliktgrundsätze sind etwaig festgestellte Staffelprovisionen als potentieller Interessenkonflikt aufzuführen. Darüber hinaus ist festzulegen, welche Verfahren von einem Institut eingeleitet, und welche Maßnahmen getroffen wurden um etwaigen Interessenkonflikten, die aus dem Erhalt von Staffelprovisionen resultieren können, entgegenzuwirken. Besteht in der Praxis ein tatsächlicher Anpassungsbedarf der Interessenkonfliktgrundsätze, sollte das jeweilige Institut zudem überprüfen, ob Kundeninformationsunterlagen entsprechend anzupassen sind.

Verhältnis zu anderen Regelungen – BT 9.3 MaComp

In BT 9.3 MaComp wird durch die Aufsicht klargestellt, dass die Vorgaben zu Interessenkonflikten und Zuwendungen unberührt bleiben.

PRAXISTIPPS

  • Prüfen Sie in Ihren Häusern, ob die mit Produktanbietern geschlossenen Vereinbarungen über Vergütungen Hinweise auf Staffelprovisionen enthalten. Bei der Prüfung sollte nicht ausschließlich auf die Begrifflichkeiten abgestellt werden, sondern ob erhaltene Zuwendung tatsächlich eine Staffelprovision i. S. d. BT 9 MaComp darstellt oder nicht.
  • In Zweifelsfällen sollte von einer Staffelprovision ausgegangen werden.
  • Bei Vorliegen von Staffelprovisionen ist darauf zu achten, dass diese innerhalb der Interessenkonfliktgrundsätze als potentieller Interessenkonflikt ausgewiesen werden.
  • Prüfen Sie im Rahmen dieses Verfahren stets auch, ob Kundeninformationen entsprechend anzupassen sind.

 

Beitragsnummer: 80722

Erneute Untersuchung des Beratungsprozesses

BaFin findet auch 2019 noch großes Verbesserungspotential bei Geeignetheitserklärungen.

Stefan Kortenbusch LL.M. (com.), Financial Services Compliance, Beratung – Projektunterstützung – Interim-Management

Wie aus einem Fachartikel im BaFin-Journal 05/2019 (S. 20 ff.) hervorgeht, findet die BaFin auch nach 18 Monaten MiFID II noch viel Verbesserungsbedarf, insbesondere im Bereich der Geeignetheitserklärungen. Die BaFin hat hierzu die im Jahr 2018 durchgeführte Untersuchung wiederholt und ähnliche Mängel festgestellt. Während die anfänglichen Unklarheiten bei den Themen Sprachaufzeichnung und Kostenausweisen offenbar weitgehend aufgeklärt sind, finden sich bei Geeignetheitserklärungen weiterhin deutliche Lücken. Hier zeigt sich die Schwierigkeit, den Beratungsprozess so zu gestalten und systemseitig zu unterstützen, dass er unter Einhaltung aller Dokumentationsvorgaben dennoch betriebswirtschaftlich vertretbar durchgeführt werden kann. Hier die wesentlichen Kritikpunkte der BaFin:

Unvollständiger Abgleich von Kundenvorgaben und Produkteigenschaften

Der größte in der BaFin-Untersuchung festgestellte Mangel fand sich beim Abgleich der Kundenvorgaben (geplante Anlagedauer, Risikobereitschaft, Kenntnisse und Erfahrungen und Verlusttragefähigkeit) mit den Produkteigenschaften: nur 11,3 % der Geeignetheitserklärungen erfüllten diese Vorgabe vollständig. Seitens der Aufsicht ist jedoch gewollt, dass die Geeignetheitserklärung einen Mehrwert für den Kunden bietet, indem zu jedem der Aspekte seiner Vorgaben durch den Berater eine individuelle Aussage getroffen wird.

Unspezifische Standardformulierungen und Textbausteine

Ein weiterer Mangel in den untersuchten Geeignetheitserklärungen bestand darin, die Geeignetheit mittels unspezifischer Standardformulierungen zu dokumentieren. Hier waren knapp 40 % der untersuchten Exemplare fehlerhaft.

Unspezifische Standardformulierungen entstehen auch durch Textbausteine, insbesondere dort, wo der Abgleich zwischen den Zielmarktkriterien des Produkts und den Kundenvorgaben systemgestützt vorgenommen wird und das Ergebnis in vorgefertigten Textbausteinen dargestellt wird. Textbausteine sollen auch dazu dienen, die Erstellung der Geeignetheitserklärung zu beschleunigen und um eine gewisse Vereinheitlichung zu erreichen. Die BaFin lehnt jedoch die Verwendung von Textbausteinen ab.

Nutzen von Depotumschichtungen nicht ausreichend dokumentiert

Im Jahr 2019 haben lt. BaFin-Untersuchung immerhin 40,6 % der Marktteilnehmer damit begonnen, einen vollständigen Nachweis des Kundennutzens zu erbringen, wenn sie eine Depotumschichtung empfehlen. Hier besteht also weiterhin großer Handlungsbedarf, denn eine plausible und transparente Dokumentation des Kundennutzens ist wichtig, um Kunden vor Gebührenschneiderei zu schützen, insbesondere dort, wo mit einem Wechsel hohe Eintrittskosten entstehen, z. B. bei Investmentfonds.

PRAXISTIPPS

  • Es ist wichtig, den Abgleich zwischen den Kundenvorgaben und den Produkteigenschaften umfassend durchzuführen und nachvollziehbar zu dokumentieren.
  • Auch die Basisdaten zum Kunden, z. B. sein Alter, müssen zu den Aussagen der Geeignetheitserklärung passen. Zum Beispiel erscheint die Aussage „Anlagehorizont >5 Jahre“ bei einer 85-jährigen, gebrechlichen und alleinstehenden Person per se fragwürdig und stellt die Richtigkeit der gesamten Geeignetheitserklärung infrage.
  • Auf Textbausteine sollte komplett verzichtet werden, denn sie führen zu formelhaften Pauschalformulierungen, mit denen das konkrete Beratungsergebnis nicht ausreichend individuell dargestellt werden kann. In diesem Punkt haben sich ESMA und BaFin klar positioniert (vgl. ESMA Q&A 35-43-349, S. 41 f.).

FCH MiFID II Web Based Training

  • FCH MiFID II SACHKUNDE (Erstschulung)
  • FCH MiFID II SACHKUNDE UPDATE (aktuelle Neuerungen)

Infos unter: https://www.fc-heidelberg.de/produkt/mifid/

SEMINARTIPP

3. Kölner Wertpapierrevisions-Tage, 14.-15.10.2019, Köln.

BUCHTIPPS

Ellenberger/Clouth (Hrsg.): Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft 5. Aufl. 2018.

Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden: Neue MaComp 4. Aufl. 2019

 

Beitragsnummer: 75904

 

ESMA Q&As als Instrument der Aufsichtskonvergenz



ESMA updates Q&As on MiFID II and MiFIR investor protection and intermediaries – Überlegungen zu den Updates zu ESMA35-43-349 vom 29.05.2019.

Stefan Frisch, Director, WM Compliance Germany, Deutsche Bank AG.

I. ESMA – Aufsichtskonvergenz

Bekanntlich spielt die 2011 gegründete ESMA[1] als Behörde bei der Schaffung einer gemeinsamen Aufsichtskultur in der Union und einer Kohärenz der Aufsichtspraktiken sowie bei der Gewährleistung einheitlicher Verfahren und kohärenter Vorgehensweisen in der gesamten Union eine aktive Rolle[2], was gerade auch an der Vielzahl ihrer Publikationen deutlich wird. Die Behörde kann zur Förderung gemeinsamer Aufsichtskonzepte und -praktiken gegebenenfalls neue praktische Hilfsmittel und Instrumente entwickeln, die die Konvergenz erhöhen[3]. Der „question and answer (Q&A) mechanism” ist ein solches praktisches Hilfsmittel und Instrument, um die Konvergenz zu erhöhen. Die ESMA überprüft die Q&As regelmäßig periodisch, um sie zu aktualisieren, falls erforderlich. Zudem möchte die ESMA identifizieren, ob es nicht Themen gibt, die in ESMA-Richtlinien und Empfehlungen überführt werden müssen. Dann folgt die ESMA allerdings dem üblichen Prozedere, d. h. sie führt offene öffentliche Anhörungen zu den Leitlinien und Empfehlungen durch und analysiert die damit verbundenen potenziellen Kosten und den damit verbundenen potenziellen Nutzen[4]. ...


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Das Tool-Set der WpHG-Compliance-Funktion im Fokus der Internen Revision



Effektive Verzahnung von Risikoanalyse, Überwachungsplan und Überwachungshandlungen.

Ralf Barsch, FCH Consult GmbH, Geschäftsführer, CIA und Prüfer für Interne Revisionssysteme sowie WpHG-Compliance-Beauftragter.

I. Einheitliches Risikoverständnis und Risikobewertung als Basis erfolgreicher Compliance-Arbeit

Ein einheitliches Risikoverständnis – aller Kontrollebenen in einem Institut – erleichtert nicht nur die Arbeit der Betroffenen, sondern ist eine wesentliche Voraussetzung zur Homogenisierung unterschiedlicher Risikoparamenter und damit einher gehender Bewertungen. Umso erstaunlicher ist es, dass dieser Punkt in der Praxis vieler Institute teilweise nicht die Aufmerksamkeit und letztendlich die Umsetzung erfährt, die seitens der Aufsicht immer wieder eingefordert wird.

Fakt ist, dass in der Praxis nach wie vor eine Vielzahl unterschiedlicher Risikoanalysen bestehen, u. a. für die Entscheidungsprozesse nach MaRisk AT 8.1 (Neu-Produkt-Prozess) und AT 8.2 (Änderungen betrieblicher Prozesse und Strukturen), Auslagerungen, Risikomodell Revision, Risikomodell Geldwäsche/sonstige strafbare Handlungen, Risikomodell MaRisk-Compliance, etc.

Die Auswirkungen sind so vielfältig wie fatal: Die Entscheider in den Unternehmen erhalten unterschiedliche Ergebnisse, es existieren unterschiedliche Schwellenwerte. In der Summe findet kein wirkliches Zusammenarbeiten statt und schließlich wird die Steuerung des Instituts durch die entsprechenden Top-Entscheider deutlich erschwert.

Die Anforderungen zur Ausgestaltung der Risikokultur im Allgemeinen Teil 3 der aktuellen MaRisk können hier i. V. ...


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BREXIT – Auswirkungen auf Unternehmen im Feld der Finanzmärkte



Dr. Marc Nathmann, Rechtsanwalt und Syndikusrechtsanwalt, Tätigkeitsschwerpunkte Bankaufsichtsrecht, Zahlungsverkehr und IT-Recht, Regensburg.

I. Hintergrund: Brexit – Allgemeine Wirkungen

1. Einleitung

Großbritannien hat am 29.03.2017 durch schriftliche Mitteilung an den Europäischen Rat rechtlich wirksam seinen Austritt erklärt[1] und wird wohl die EU verlassen[2]. Der ursprünglich vorgesehene Termin am 29.03.2019 wurde immer wieder verschoben, nicht zuletzt, um ein Abkommen mit der EU zu erreichen und damit einen sog. „Hard Brexit“ zu vermeiden. Aktueller Austrittstermin ist der 31.10.2019. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der 27 (verbleibenden) EU-Mitgliedsstaaten und die britische Premierministerin, Theresa May, in der Nacht zum 11.04.2019 verständigt[3].

Es ist völlig offen, ob und in welcher Form ein Abkommen zwischen Großbritannien und der EU zustande kommen wird. Im Falle eines Abkommens könnten wesentliche Themen wie z. B. das Passporting geregelt werden. Allerdings erscheint ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien aktuell eher unwahrscheinlich. Erst recht ist es aus heutiger Sicht unabsehbar, welche konkreten Regelungen vereinbart werden könnten.

Sicher ist aber, dass ein „Hard Brexit“ erhebliche Auswirkungen auf deutsche Unternehmen, die im Feld der Finanzmärkte aktiv sind, hinsichtlich ihres Geschäfts mit Großbritannien haben wird. Spiegelbildlich ...


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Empfangsbestätigungen: Wichtig – aber wirksam, bitte!

Dr. Martin Andreas Duncker, Schlatter Rechtsanwälte Heidelberg/Mannheim

Was braucht es für eine wirksame Empfangsbestätigung? Diese Frage beschäftigt immer wieder die Gerichte – so auch den BGH in einer aktuellen Entscheidung vom 10.01.2019 (Az. III ZR 109/17). Der Kunde bestätigte in diesem Fall nicht nur den Empfang des Prospekts. Er bestätigte zusätzlich auch, den Prospekt „vollumfänglich zur Kenntnis genommen zu haben“. Das war zu viel des Guten. Der BGH verwies den Fall zurück an das OLG – verbunden mit dem Arbeitsauftrag, ohne Berücksichtigung dieser Erklärung anhand des sonstigen Parteivortrags zu prüfen, ob der Kläger den Prospekt rechtzeitig erhalten hat, um sich mit dessen Inhalt auseinandersetzen zu können. Damit bestätigt der BGH einmal mehr, dass nach den klaren Vorgaben des AGB-Recht (speziell: § 309 Nr. 12, Halbsatz 1, Buchstabe b BGB) die Verknüpfung von einer Empfangsbestätigung mit einer weiteren Wissenserklärung – wie etwa der Kenntnisnahme von Risiken – unzulässig ist. Die Klausel wird also gerade nicht lediglich auf das gesetzlich zulässige Maß zurechtgestutzt. Die Erklärung ist vielmehr insgesamt unwirksam – und damit auch der Teil der Bestätigung, der bei einer isolierten Betrachtung wirksam wäre.

Das richtige Motto bei Empfangsbestätigungen lautet daher: ‘Keep it simple’. Nur schlichte Empfangsbestätigungen werden ihrer wichtigen Nachweisfunktion gerecht. Dieser Grundsatz gilt innerhalb und außerhalb des Kapitalmarktrechts. Das Urteil gibt allen Verwendern von Empfangsbestätigungen noch einmal einen Anlass, die Wirksamkeit der Klausel zu prüfen. Ist die sorgfältig ausgefüllte Empfangsbestätigung vom Anleger unterschrieben, wird dieser sich im Streitfall schwertun zu behaupten, die Dokumente nicht rechtzeitig bekommen zu haben. Denn wenn eine ordnungsgemäße Produktinformation und Risikobelehrung im Prospekt enthalten sind, der Kunde ausreichend Zeit zur Kenntnisnahme hatte und der Berater davon ausgehen darf, dass der Kunde den Prospekt gelesen und verstanden hat, entfällt die mündliche Aufklärungspflicht des Beraters. Das ist die gute Nachricht des 3. Senats aus dem Urteil vom 10.01.2019.

 

 

PRAXISTIPPS

  • Bei Empfangsbekenntnissen gilt: Weniger ist mehr.
  • Wer sich getreu dem Motto ‘Viel hilft viel’ noch die Kenntnisnahme von Risikohinweisen oder des ganzen Verkaufsprospekts bestätigen lässt, raubt seiner Empfangsbestätigung den entscheidenden rechtlichen Wert.
  • Empfangsbestätigungen sind vom sonstigen Vertragstext räumlich und drucktechnisch abzuheben.
  • Neben Unterschrift, Angaben von Ort und Datum sollte die Empfangsbestätigung nur den schlanken Aussagesatz enthalten: „Ich habe das Dokument/die Dokumente [genau zu bezeichnen] erhalten.“ Dann ist die Klausel sicher wirksam.
  • Perfekte Empfangsbekenntnisse geben aus sich heraus zudem mit ihren Angaben Auskunft über das “Wann” der rechtzeitigen Übergabe der Unterlagen.

SEMINARTIPPS

3. Kölner Wertpapierrevisions-Tage, 14.-15.10.2019, Köln.

WpHG-Compliance Kompakt, 23.10.2019, Frankfurt/M.

 

BUCHTIPPS

Ellenberger/Clouth (Hrsg.): Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 5. Aufl. 2018.

Beitragsnummer: 70560

InstitutsVergV: Prüfung der neuen Regelungen – Auswahl von Themen



Praktische Hinweise zur Prüfung der neuen Regelungen der InstitutsVergV.

Recep, Bay, Prüfer für Interne RevisionssystemeDIIR, CRMA, Leiter Koordination Regulatorik, Bürgschaftsbank Baden-Württemberg GmbH.

I. Einleitung

1. Institutsvergütungsverordnung

Die am 04.08.2017 in Kraft getretene Institutsvergütungsverordnung beinhaltet bankaufsichtsrechtliche Mindestanforderungen für die Vergütungssysteme von deutschen Finanzinstituten. Am 04.08.2017 ist die zweite Novelle der Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) in Kraft getreten, um die überarbeiteten „Guidelines on Sound Renumeration Policies“ (EBA/GL/2015/22 vom 21.12.2015) in nationales Recht umzusetzen. Zur Konkretisierung dieser Verordnung hat die BaFin die dazugehörige Auslegungshilfe am 16.02.2018 veröffentlicht. Die Novellierung stellt verschärfte Anforderungen an die Vergütungssysteme der Institute. Die neuen Regelungen erfordern weitreichende prozessuale Anpassungen in den betroffenen Instituten. Die wesentlichen neuen Regelungen betreffen die aufgewertete Stellung der Kontrolleinheiten, Angemessenheit der Vergütungssysteme (Vermeidung von Interessenskonflikten mit Kunden), Dokumentationsanforderungen, Vergütungselemente (Zuordnung aller Vergütungselemente zu fix und variabel, Grundsätze zur Bemessung und Auszahlung von Abfindungen).

Die Regelungen gelten ab sofort für alle Institute, wobei für bedeutende Institute zusätzliche Anforderungen geregelt wurden. Dabei wird den Bereichen Personal, Unternehmenssteuerung, Compliance und Interne Revision eine hohe Bedeutung beigemessen.

Für die Interne Revision in den Instituten bedeutet es nachzuvollziehen, ob die Institute ihre Vergütungssystematik auf Konformität überprüft und die durchgeführten Anpassungen nachvollziehbar dokumentiert ...


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Zulässigkeit der Speicherung persönlicher Daten von Sparkassenberatern

Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

In seinem Urt. v. 25.07.2018, Az. 6 A 673/15 (ZIP 2018 S. 2.106), hat der VGH Kassel festgehalten, dass die Speicherung persönlicher Daten von Sparkassenberatern durch die BaFin zulässig ist. Gleichzeitig hat der VGH Kassel in diesem Urteil festgehalten, dass die Vorschrift des § 87 WpHG, welche es der BaFin erlaubt, zum Zwecke der Aufsicht personenbezogene Daten zu erheben und in einer internen Datenbank zu speichern, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

 

 

 

SEMINARTIPPS

Prüfung Wertpapier- und Depotgeschäft, 14.05.2019, Hamburg.

Hamburger Wertpapier-Tage: Aufsichtsrecht & Verbraucherschutz, 15.–16.05.2019, Hamburg.

3. Kölner Wertpapierrevisions-Tage, 14.–15.10.2019, Köln.

WpHG-Compliance Kompakt, 23.10.2019, Frankfurt/M.

 

Beitragsnummer: 58514