AnaCredit – Gutes Neues 2020!?

Frank Günther, Seniorberater Kreditregulatorik, FCH Consult GmbH

Wie nicht ganz unerwartet werden die Banken und Dienstleister auch 2020 betreffs der Qualitätssicherung der AnaCredit-Anzeigen vor neue, erweiterte Anforderungen gestellt werden. In diesem Sinne sind auch die über den Jahreswechsel getätigten Veröffentlichungen der Deutschen Bundesbank mit dem Ziel der Qualitätsverbesserung des Meldebestandes einzuordnen.

Rundschreiben Nr. 71/2019 vom 30.12.2019

Mögliche Änderungen der Einreichungsart und des Korrekturkonzepts für Kredit-Stammdaten (zeitliche Umsetzung noch offen)

Im Ergebnis einer Umfrage empfiehlt die Bundesbank eine Änderung des Korrekturkonzepts für Kredit-Stammdaten vom Zeitraum- auf das Zeitpunktprinzip sowie die Erweiterung des Einreichungsprinzips um die Möglichkeit der Vollmeldung.

Im Falle einer Vollmeldung wird die Einreichung nicht als Meldung von Änderungen, sondern als Meldung des kompletten zu einem Meldestichtag gültigen Datenbestands gewertet. Für ausgelaufene Geschäfte wäre somit keine Löschmeldung erforderlich.

Rückwirkende Korrekturen wirken sich stets nur auf den Meldestichtag aus. Jeder Meldestichtag ist gesondert zu korrigieren. Nachfolgende Meldestichtage (inkl. Änderungen des Datenbestands) würden durch rückwirkende Korrekturen nicht überschrieben.

 SEMINARTIPPS

AnaCredit-Meldungen: Neuerungen ● Revalidierung ● Prüfungssicherheit, 13.05.2020, Frankfurt/M.

Kreditmeldewesen Aktuell: Groß-/Mio.-Kredite ● AnaCredit, 29.10.2020, Frankfurt/M.

Prüfung Kreditmeldewesen: KNE/GvK ● Groß/Mio.-Kredite ● AnaCredit, 30.11.2020, Frankfurt/M.

Anpassung der Technischen Spezifikation: Natürliche Personen

Ab dem 01.02.2020 können berichtspflichtige Institute irrtümlich eingereichte Vertragspartner-Stammdaten oder Kreditdaten zu natürlichen Personen bei der Bundesbank anzeigen nach den entsprechend im Rundschreiben definierten technischen Vorgaben löschen/korrigieren.

Neue technische Spezifikationen

Das im Rundschreiben Nr. 39/2019 angekündigte neue Rückmeldungskonzept, die Version 2.1 der Technischen Spezifikation, die Version 2.1 des Technischen Meldeschemas sowie die Version 9 des Handbuchs zu den AnaCredit-Validierungsregeln gelten für alle Einreichungen ab dem 01.02.2020.

Cover130BERATUNGSTIPPS

Prozess-Check AnaCredit-Umsetzung.

Quick-Check AnaCredit.

Zum 01.02.2020 werden zusätzliche Validierungscodes eingeführt, u. a. mehrere NP-Regeln, ob Kreditdaten zu Vertragspartnern existieren, die eine unerlaubte Rechtsform aufweisen und deshalb in RIAD-BBk abgelehnt werden. Darüber hinaus werden die Regeln FL0100_DE, FL0110_DE, FL0120_DE, FL0130_DE aufgenommen, welche zum Abbruch der Validierung bei einer zu großen absoluten bzw. relativen Anzahl von Validierungsfehlern und zu der Notwendigkeit der Neueinreichung der Meldung führen.

Meldebestimmungen bankstatistische Meldungen und Anordnungen – Mitteilung Nr. 8001/2020 – Änderungen bankstatistischer Meldepflichten-AnaCredit vom 03.01.2020

Die Mitteilung 8001/2016 vom 14.07.2016 (BAnz AT 28.07.2016 B4) wird mit Wirkung zum 01.09.2020 aufgehoben.

Ab Berichtszeitraum August 2020 gelten für beobachtete Einheiten eines gebietsansässigen Instituts mit im Ausland gebietsansässigen Niederlassungen neue Anforderungen. Die Stammdatenmeldung hat für alle beobachteten Einheiten gemeinsam zu erfolgen. Es besteht die Möglichkeit eines Antrages auf Verlängerung der Abgabepflichten von Stammdaten und monatlich zu meldenden Daten bis zum neunten Geschäftstag nach Monatsultimo.

Zwingend ab 31.07.2021 ist für Vertragspartner, die keine Registernummer und keine Rechtsträgerkennung besitzen, als nationale Kennung die Umsatzsteueridentifikationsnummer zu melden, soweit eine solche Nummer für den Vertragspartner besteht. Für Vertragspartner, die keine Registernummer und keine Umsatzsteueridentifikationsnummer besitzen, ist die Steuernummer als nationale Kennung zu verwenden (Achtung Formatvorgaben beachten).

Beitragsnummer: 92278

Meldewesendaten als wesentliche Bemessungsgrundlage für den SREP



Verschärfter Fokus der Aufsicht auf die Datenqualität von Meldewesen-Daten im SSM und daraus resultierende Folgen im SREP

Sonja, Olivier, Spezialistenteam Aufsichtsrecht/Meldewesen, AWADO GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

I. Bedeutung der Datenqualität im Rahmen des Meldeprozesses im Single Supervisory Mechanism (SSM)

Der Single Supervisory Mechanism (SSM) wurde zur Sicherstellung einer einheitlichen Aufsicht sowie zur Stärkung der Stabilität und Sicherheit des europäischen Bankensektors gegründet[1]. Während die Europäische Zentralbank (EZB) für die direkte Aufsicht bedeutender Institute (SIs) und die übergeordnete Systemüberwachung verantwortlich ist, wird die Bankenaufsicht weniger bedeutenden Institute (LSI) durch die nationalen Zentralbanken (NZB) erfüllt. Hinsichtlich der LSI erfolgt anhand der Vorgaben von einheitlichen Aufsichtspraktiken und Leitlinien eine indirekte Aufsicht durch die EZB.

Kreditinstitute unterliegen im SSM einer Vielzahl von Anzeigepflichten sowie aufsichtsrechtlicher Meldeanforderungen, die sich aus nationalen und europäischen Rechtsgrundlagen begründen. Die Einreichung der Meldungen erfolgt über die nationale Zentralbank. Diese werden an die EZB und für die von der EBA Decision 2015/130 betroffenen Institute an die European Banking Authority (EBA) weitergeleitet. Jede Instanz führt unterschiedliche, ihren Aufgabenbereich betreffende Validierungs- und Vollständigkeitsüberprüfungen der Meldedaten durch, sodass die Meldungen, die fehlerfrei bei der nationalen Zentralbank eingereicht wurden, bei einer darauffolgenden Instanz zu Validierungsfehlern führen können

Aufbau eines Meldewesen-IKS

Datenqualität und Datenqualitätsindikator

Lars Schleifer, Referent Meldewesen-Risikocontrolling, Volksbank Mittelhessen eG

Die Jahre nach der Finanzmarktkrise wurden durch Gesetzgeber und Aufseher genutzt, um die Stabilität und Widerstandsfähigkeit des Bankensektors zu stärken. Insbesondere die Regelungen in Basel III, die neben höheren Kapitalanforderungen insgesamt eine strengere Regulierung der Banken vorsahen, waren eine Reaktion auf diese globale Krise. So wurden durch dieses Reformpaket des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht neue aufsichtliche Meldungen sowie die Meldungen zu den EZB-Finanzinformationen (FinRep) implementiert. Im ersten Schritt waren die Anforderungen an bedeutende Institute (Significant Institutions – SI) gerichtet. Die für SI zuständige europäische Aufsicht harmonisierte mit dem aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess (SREP) die Prüfungspraxis. Zwischenzeitlich sind diese Meldeanforderungen auch auf die weniger bedeutenden Institute (Less Significant Institutions – LSI) übergegangen. Auch der Harmonisierungsgedanke der Aufseher, der sich u. a. im SREP widerspiegelt, weitet sich auf die kleineren Häuser aus. Mit der SSM-LSI-SREP-Methodik hat die Europäische Zentralbank (EZB) einen einheitlichen Standard für alle nationalen Aufsichtsbehörden zur Beaufsichtigung der weniger bedeutenden Institute geschaffen.

SEMINARTIPPS

Aufbau einer workflowbasierten Meldewesen-Datenbank, 15.10.2019, Köln.

Aktuelle § 44er Sonderprüfungen im Meldewesen, 02.12.2019, Frankfurt/M.

Datenqualitätsanforderungen an Banken

Damit haben sowohl bedeutende als auch weniger bedeutende Institute hohe qualitative Anforderungen an ihre Datenhaushalte zu erfüllen. Der Fokus liegt dabei auf der Datenqualitätssicherung für die neuen Meldeanforderungen. Da es sich bei dem aufsichtlichen Meldewesen um einen wesentlichen Regulierungsbereich handelt, sind für diesen Bereich die Anforderungen an interne Kontrollverfahren, insbesondere an ein Internes Kontrollsystem (IKS) gem. AT 4.3 der MaRisk, umzusetzen. Vor allem muss der Schwerpunkt auf der Richtigkeit der Meldungen liegen, die nur durch entsprechende Qualität des Datenbestands eines Instituts sichergestellt werden können.

FILMTIPP

(Neu-)Aufbau Meldewesen-IKS.

 

 

Aufsichtliches Umfeld

Gerade die Datenqualität stellt aufgrund des Umfangs der Regulatorik die wesentlichste Herausforderung an ein funktionierendes und effizientes Meldewesen dar. Allein die Meldefelder der Liquiditätskennzahlen haben sich zwischen 2013 und 2018, ausgehend von der Liquiditätsverordnung, verfünfzigfacht. Aber nicht allein der Umfang ist dabei entscheidend. Auch die Tatsache, dass die Aufsicht selbst die Datenqualität über den sogenannten Datenqualitätsindikator (DQI) bewertet und in diesem Zusammenhang quantitative Kapital- bzw. Liquiditäts- oder sonstigen Aufsichtsmaßnahmen aussprechen kann, birgt zusätzlichen Handlungsbedarf für die Banken.

BERATUNGSANGEBOT

Handbuch Meldewesen – Bankinterne MaRisk-Dokumentation/Melde(Anzeige)wesen.

 

Aufbau eines Meldewesen-IKS

Die Herausforderung für die Banken sollte die Vermeidung dieser aufsichtlichen Maßnahmen sein. Den neuen regulatorischen Anforderungen muss daher mit der Sicherstellung der Datenqualität begegnet werden. Das hierfür nicht nur aus rechtlicher Sicht notwendige interne Kontrollsystem stellt dabei ein zentrales Element dar. Bei diesem Meldewesen-IKS handelt es sich nicht um ein komplett neues IKS. Es ist organisatorisch in bestehende Überprüfungsprozesse einzubetten und basiert auf vorhandenen Schlüsselkontrollen sowie neuen Prüfungshandlungen. Es stellt einen zusätzlichen Baustein innerhalb eines vollumfänglichen Data Governance-Umfelds dar.

INHOUSETIPP

Meldewesen Kompakt.

 

 

Datenqualitätsindikator (DQI)

Für den Aufbau eines Meldewesen-IKS kann eine Orientierung am Datenqualitätsindikator der Aufsicht hilfreich sein. Die Banken müssen eine pünktliche Meldeabgabe (punctuality) innerhalb der Meldefristen sicherstellen. Im zweiten Schritt (accuracy and consistency) ist die Richtigkeit der Meldung in Bezug auf die Validierungsregeln des Reporting Frameworks der EBA zu gewährleisten. Hierbei sind zudem logische – nicht veröffentlichte – Konsistenzen zwischen einzelnen Meldebögen zu beachten. Als dritte Metrik werden Schwankungsbreiten (stability) zu vorhergehenden Meldestichtagen durch die Aufseher analysiert und können als Anknüpfungspunkt für mögliche Prüfungsinhalte herangezogen werden. Eine Beurteilung der Vollständigkeit (completeness) geht mit der Überprüfung der grundlegendsten Datenpunkte und Meldebögen einher. Plausibilitätsprüfungen (plausibility) erfolgen aktuell nur bei den bedeutenden Instituten. Hierbei werden Veränderungen im Zeitverlauf sowie Peer-Group-Vergleiche vorgenommen. Als Ergänzung zu bestehenden Datenkontrollen und -qualtitätssicherungen sollte das Meldewesen-IKS sicherstellen, dass die in den Datenqualitätsindikator eingeflossenen aufsichtlichen Anforderungen an die Datenqualität erfüllt werden.

PRAXISTIPPS

  • Sehen Sie das Meldewesen-IKS nicht als ein separates Thema, sondern als integralen Baustein einer Data Governance für das Gesamthaus.
  • Beschäftigen Sie sich mit der Data Governance. Räumen Sie der Datenqualität einen hohen Stellenwert ein.
  • Erweitern Sie Ihr bestehendes Kontrollsystem um die regulatorischen Datenanforderungen. Orientieren Sie sich dabei an dem Datenqualitätsindikator der EZB. Nutzen Sie darüber hinaus bestehende Datenkontrollen als Schlüsselkontrollen.
  • Analysieren Sie die Datenfelder in Hinblick auf Datenherkunft und -qualität. Dokumentieren Sie eventuelle Approximationen und Prämissen für die Datenermittlung.
  • Analysieren Sie Meldesachverhalte auf Inkonsistenzen innerhalb der jeweiligen Meldebögen sowie meldungsübergreifend.

 

Beitragsnummer: 83539

 

Darstellung der neuen RTF-Vorgaben im Meldewesen

Dr. Daniel Baumgarten, Teamleiter Risikotragfähigkeit und Kapital, Sparkasse KölnBonn

Überarbeitete aufsichtliche Vorgaben zur Risikotragfähigkeit und Kapitalplanung

In Annäherung an die Erwartungen der EZB an die Ausgestaltung des ICAAP haben die BaFin und die Deutsche Bundesbank im Mai 2018 ein überarbeitetes Leitlinienpapier zur Risikotragfähigkeit (RTF) veröffentlicht. Der Leitfaden richtet sich an unmittelbar von der BaFin beaufsichtigte „Less Significant Institutions“ und enthält Vorgaben, die von der nationalen Aufsicht zukünftig bei der Beurteilung der bankinternen Risikotragfähigkeitskonzepte zugrunde gelegt werden und teilweise durch einzelne Institute bereits umgesetzt wurden.

Pflicht zur Meldung von Risikotragfähigkeitsinformationen

Mit dem CRD-IV-Umsetzungsgesetz wurde in § 25 KWG die Pflicht der Kreditinstitute und übergeordneten Unternehmen verankert, regelmäßig Risikotragfähigkeitsinformationen einzureichen. Die Einzelheiten der Meldepflicht einschließlich der Meldebögen sind in der am 30.12.2014 in Kraft getretenen Verordnung zur Einreichung von Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationen (FinaRisikoV) geregelt. Das Ziel der Meldung ist es, aufsichtsseitig regelmäßig und in einheitlich strukturierter Form Informationen über die von Instituten zur Steuerung ihrer Risikotragfähigkeit eingesetzten Methoden und Verfahren zu erhalten.

Abbildung der neuen Vorgaben im RTF-Meldewesen

Bereits für den Stichtag 31.12.2018 wurden durch die Deutsche Bundesbank Hinweise publiziert, wie Angaben zu RTF-Konzepten, die bereits den neuen Vorgaben entsprechen, übergangsweise in den bisherigen Vordrucken zu erfassen sind:

SEMINARTIPPS

Update: COREP & Liquiditätsmeldewesen 2020, 14.10.2019, Köln.

Aufbau einer workflowbasierten Meldewesen-Datenbank, 15.10.2019, Köln.

Herausforderung: Daten-Verzahnung Controlling, Melde- & Rechnungswesen, 16.10.2019, Köln.

Risikoinventur & Meldung zur Risikotragfähigkeit: Anpassungsdruck 2020, 12.11.2019, Frankfurt/M.

Aktuelle § 44er Sonderprüfungen im Meldewesen, 02.12.2019, Frankfurt/M.

So sind für die neue normative Perspektive hilfsweise vier Steuerungskriese anzulegen, einer für den aktuellen Stichtag und drei für zukünftige Planjahre. Für diese ist dann der bisherige Vordruck zur Abbildung von aus regulatorischen Vorgaben abgeleiteten Risikodeckungspotenzialen („RDP-R“) für das Basisszenario („Stichtagswert“) und ein adverses Szenario („angepasster Wert“) zu befüllen. Für den Fall mehrerer institutsindividueller adverser Szenarien ist bei der Meldung auf dasjenige adverse Szenario abzustellen, das den größten negativen Einfluss auf die Kapitalplanung hat.

Die Abbildung der neuen ökonomischen Perspektive ist vergleichbar mit der Erfassung der bisherigen Going Concern- und Liquidationsansätze. Es ist ein Steuerungskreis anzulegen und für diesen ein Vordruck zur Erfassung der Risiken und Limite („RSK“) sowie einer der vier Vordrucke zur Erfassung des Risikodeckungspotenzials zu befüllen. Welcher RDP-Vordruck zu wählen ist, ergibt sich daraus, ob ein barwertiger, barwertnaher oder „Säule 1+ Ansatz“ vorliegt.

Perspektivisch soll die oben beschriebene Übergangslösung durch eine Überarbeitung der FinaRisikoV und der damit verbundenen Einführung eines Vordrucks zur Erfassung der Kapitalplanung bzw. normativen Perspektive („KPL“) abgelöst werden. Ob dies vor dem nächsten Meldestichtag am 31.12.2019 möglich ist, ist nach Aussage der Deutschen Bundesbank auf Fachtagungen aktuell ungewiss, so dass ggf. zu diesem Stichtag weiterhin die oben beschriebene Übergangslösung oder ein zwischenzeitlich kommuniziertes alternatives Vorgehen zur Darstellung einer auf die neuen Vorgaben umgestellten RTF-Konzeption erforderlich sein wird. Aufgrund dieses Umstands sowie der zusätzlichen zukünftigen Anforderungen zur Erfassung von ILAAP-Informationen bleibt das Meldewesen nach FinaRisikoV in naher Zukunft ein spannendes Thema.

PRAXISTIPPS

  • Zeitnahe intensive Auseinandersetzung mit den überarbeiteten Vorgaben zur Risikotragfähigkeit und zum RTF-Meldewesen.
  • Frühzeitige Testerfassungen mit Beispieldaten vor dem Einreichungsstichtag.
  • Regelmäßiges Monitoring von aufsichtlichen Veröffentlichungen.

 

Beitragsnummer: 75263

 

AnaCredit, AnaCredit und kein Ende[1]

Frank Günther, Seniorberater Kreditregulatorik, FCH Consult GmbH

Die letzten Wochen und Tage standen wieder im Mittelpunkt aktueller Veröffentlichungen der Deutschen Bundesbank zur Durchführung der laufenden AnaCredit-Anzeigen mit folgenden Kernaussagen:

  1. Rundschreiben 20/2019 vom 25.03.2019:
    • Bis 30.04.2019 wird es zu keinen Ablehnungen von Kreditdatenmeldungen kommen, die aus der fehlenden Delete-Funktion resultieren. Es wurden folgende Validierungen ausgesetzt:
      • Wenn Instrumentendatensatz angezeigt, dann auch Finanzdatensatz notwendig,
      • Wenn Daten Vertragspartnerinstrumenten angezeigt, dann auch Finanzdatensatz notwendig,
      • Wenn Daten empfangen Sicherheiten angezeigt, dann auch Datensatz Instrument empfangene Sicherheiten notwendig,
      • Wenn mehr als ein Schuldner am Instrument beteiligt ist, dann ist für jede juristische Person ein Datensatz zu Verbindlichkeiten mit mitschuldnerischer Haftung notwendig.
    • Klarstellung: Jedes anzeigepflichtige Institut (auch mit reduzierter Meldepflicht) hat sich zu jedem Instrument als Gläubiger oder/und Servicer anzuzeigen. Die Überprüfung erfolgt durch Validierungsregelung RI0080_DE ab 01.04.2019.

Cover112BERATUNGSTIPPS

Prozess-Check AnaCredit-Umsetzung

Quickcheck: Datenqualität im Kreditgeschäft/Meldewesen

 

 

2. Ergänzung des Handbuches zu den AnaCredit-Validierungsregeln (7.Version) vom 05.04.2019 – ergänzt durch Rundschreiben 26/2019 vom 15.04.2019:

  • Aufnahme eines Hinweises zum Umgang mit Folgefehlern in Kapitel 2 (Enthält eine Validierungsregel den Hinweis, dass sie zu einer Ablehnung von Daten führt, so werden die abgelehnten Daten für die folgenden Validierungen nicht mehr berücksichtigt. Dadurch können weitere Validierungsfehler (der Vollständigkeit und der referentiellen Integrität) entstehen. Wird z. B. eine Stammdateneinreichung abgelehnt, so können dadurch Folgefehler der referentiellen Integrität auftreten, die besagen, dass Stammdaten zu vorhandenen Kreditdaten fehlen.).
  • Weitere Erleichterungen für Vertragspartner-Stammdatenattribute werden gewährt. Für Schuldner verkaufter Forderungen in einem Factoring-Geschäft ohne Rückgriff sind künftig weniger Daten zu melden; Gleiches gilt für Schuldner der öffentlichen Hand, Fonds sowie für Schuldner, die einer privaten Organisation ohne Erwerbszweck angehören. Hierzu vgl. auch Richtlinien IV. 2. e) Besondere Berichtspflichten bezüglich einiger Vertragspartnertypen.
  • Das Datenattribut „Anschrift: Land“ ist künftig meldepflichtig für alle Vertragspartner der institutionellen Sektoren Investmentvermögen und Geldmarktfonds ohne eigene Rechtspersönlichkeit (jeweils erkennbar am Platzhalterwert „SPFUND“ des Datenfeldes Rechtsform). Dies gilt unabhängig davon, ob die vollumfängliche oder die reduzierte Meldepflicht gilt. Gemäß dem EZB-Manual sind jegliche Adressattribute für diese Einheiten nichtzwingend zu melden. Da Institute in ihren Systemen die Information über das Land jedoch vorhalten, hat die EZB entschieden, dass dieses Attribut künftig meldepflichtig ist.
  • Änderung und Löschung bereits existierender Validierungsregeln sowie Einführung neuer Validierungsregeln zur Überprüfung der Konsistenz.
  • Bessere Verständlichkeit der Bundesbank-Rückmeldungen: Es ist künftig erkennbar, welche konkreten Fehler zu einer Ablehnung von Daten geführt haben. Dies ist wichtig, um eventuell auftretende Folgefehler zu verstehen. Wurden Daten abgelehnt, so treten durch die fehlenden Daten unter Umständen Fehler der referentiellen Integrität und/oder der Vollständigkeit auf.

SEMINARTIPPS

Datenrisiken Meldewesen, 08.04.2019, Frankfurt/M.

AnaCredit: Prüfungsansätze und -Schwerpunkte, 05.06.2019, Düsseldorf.

AnaCredit im Flow!? – Aktuelles & Fehleranfälligkeit & Datenkonsistenz, 26.11.2019, Berlin.

 

3. Rundschreiben 25/2019 vom 15.04.2019:

  • Bei Meldungseingang werden Kennungen, die Leerzeichen enthalten, durch die Bundesbank in Kennungen ohne Leerzeichen umgewandelt – übergangsweise können noch Kennungen mit Leerzeichen eingereicht werden.
  • Einführung doppeltes Rückmeldesystem: Validierungsfehler, welche durch die EZB erkannt werden und nicht durch die Bundesbank erkannt wurden, werden in mit dem mit Präfix ecb gekennzeichneten Dateien an die Banken weitergeleitet.

Die obig erwähnten Änderungen und Neuerungen belegen einerseits deutlich, dass bei der Datenqualität der eingereichten Kreditdaten durch die Banken noch Entwicklungsbedarf besteht. Andererseits zeigt sich deutlich, dass der gemeinsame Entwicklungs- und Umsetzungsprozess von EZB und Deutscher Bundesbank noch nicht abgeschlossen ist.

 

  1. Unter Verwendung von Ausschnitten der genannten Dokumente siehe https://www.bundesbank.de/de/service/meldewesen/bankenstatistik/kreditdatenstatistik-anacredit–611424.

 

Beitragsnummer: 62227

Konsistenz im Meldewesen: FINREP vs. FinaRisikoV lt. neuer FinaRisikoV

Prof. Dr. Svend Reuse, MBA, Mitglied des Vorstandes, Kreissparkasse Düsseldorf. Zudem Honorarprofessor an der FOM Hochschule für Oekonomie und Management, Fachbeirat im isf – Institute for Strategic Finance[1], [2].

1. Zielsetzung des Beitrags

Am 12.07.2018 hat die BaFin die FinaRisikoV novelliert. Inhaltlich sind wenige Neuerungen zu verzeichnen, gleichwohl führt die Harmonisierung der Meldetermine aus Sicht des Autors zu weiteren impliziten Anforderungen bezüglich der Konsistenz von FINREP und FinaRisikoV.

Dieser Beitrag verfolgt das Ziel, dem Leser diese Anforderungen näherzubringen und ihm erste Impulse für die Umsetzung in der Bankpraxis zu geben.

2. Harmonisierung der Meldetermine

Mit der Novellierung der FinaRisikoV in 2018 wurden die Abgabetermine an die FINREP-Termine angepasst. Abbildung 1 verdeutlicht hierbei die Veränderungen der Einreichungsfristen.

Abbildung 1: Änderung der Abgabefristen in der FinaRisikoV

Dies bedeutet für die Institute eine Entlastung um ca. 11 Kalendertage bei der Einreichung der Ertrags- und Bestandsdaten nach FinaRisikoV. Als Begründung hierzu heißt es dort wörtlich: „Um den Kreditinstituten die Meldungen von Finanzinformationen auf nationaler und harmonisierter Basis zu erleichtern, werden die Einreichungsfristen für die Meldungen von Finanzinformationen nach der FinaRisikoV den bestehenden harmonisierten Einreichungsterminen angeglichen. Allein durch abweichende Einreichungsstichtage bedingte Unterschiede in den Meldeinhalten sollen möglichst vermieden werden. [FinaRisikoV Begründung (2018), S. 11.]“

3. Prüfung der Konsistenz von FINREP und FinaRisikoV

Dies hat neben einer Erleichterung in der FinaRisikoV-Meldung aber auch noch andere Implikationen: Die Ergebnisse aus FINREP und der FinaRisikoV sollten identisch sein, so dass die Aufsicht hier keine Inkonsistenzen feststellen kann. Da in der Praxis die Datentöpfe, die die beiden Meldesysteme füllen, mittlerweile identisch sind, sollte dies in Summe auch unproblematisch sein.

Allerdings steckt hier der Teufel im Detail. Viele größere Positionen lassen sich auch aufgrund der gestiegenen Datenqualität mittlerweile gut abstimmen. Viele Unterpositionen und auch viele kleinere Posten sind jedoch nicht ohne weiteres ineinander überführbar. Oft liegt dies in unterschiedlichen Ansätzen in FINREP und FinaRisikoV begründet.

Gleichwohl lassen sich einige Konsistenzprüfungen vornehmen. Abbildung 2 visualisiert die Gegenüberstellung des FINREP-Bogens F0200 und des FinaRisikoV-Bogens GVKI hier fiktiv per Jahresende. Die Darstellung ist angelehnt an die Originalmeldebögen.

SEMINARTIPPS

Meldewesen Kompakt: Neuerungen für Praxis & Prüfung, 03.06.2019, Düsseldorf.

Aufbau einer workflowbasierten Meldewesen-Datenbank, 15.10.2019, Köln.

Herausforderung: Daten-Verzahnung Controlling, Melde- & Rechnungswesen, 16.10.2019, Köln.

Herausforderungen im Risikotragfähigkeit-Meldewesen 2020, 12.11.2019, Frankfurt/M.

Die Beispielbank bildet in diesem Jahr keine Reserven nach § 340g HGB. In diesem Fall muss das Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit in beiden Bögen (Felder F0200-610 und GVKIP-200) identisch sein. Auf dem Weg zu diesem Wert kann es jedoch zu Differenzen kommen. Abbildung 2 zeigt typische Differenzen, die bei einer DataPoint Bank nach FINREP auf Einzelinstitutsebene – repräsentativ für die meisten Sparkassen und Volksbanken – auftreten können. Diese Zwischensummen sind mit *) und **) gekennzeichnet und sind idealerweise identisch. Die in Abbildung 2 als 1:1 ineinander überführbar gekennzeichneten Positionen sollten sich bei den meisten Instituten so wiederfinden lassen. Wenn nicht, gibt dies Aufschluss über die Datenqualität und impliziert Korrekturbedarf für die aktuelle Meldung.

Zu erkennen ist allerdings auch, dass FINREP hier deutlich tiefer und weiter geht, nämlich bis zum Jahresergebnis. Steuern o. Ä. sind im Rahmen der FinaRisikoV nicht relevant, was wiederum dafür spricht, dass der GVKI perspektivisch abgelöst werden kann.

Abbildung 2: Abgleich FINREP – FinaRisikoV

4. Auswirkungen auf den Meldeworkflow

Es ist nicht auszuschließen, dass je nach Konstellation im Institut weitere Differenzen auftauchen können. Die Schaffung der Konsistenz zwischen beiden Meldebögen bedingt, dass die handelnden Personen identisch sind und über ein tiefes Fachwissen auch im Bereich der Bilanzierung verfügen. Dann können fallbezogene Differenzen auch im Operativsystem ausgeräumt und die Datenqualität sukzessive verbessert werden.

Die ca. 12 Tage mehr Zeit bis zur Meldeabgabe sollten genutzt werden, um eine Konsistenzprüfung analog Abbildung 2 durchzuführen. Letztlich ist die GuV auch für die Aufsicht der am einfachsten abzugleichende Bogen. Durch die Konsistenzprüfung lassen sich viele Nachfragen der Aufsicht vermeiden: Ob die Zahlen, die gemeldet werden „richtig“ sind, kann sie nicht prüfen – wohl aber, ob diese inkonsistent sind, was wiederum auch Fragen bezüglich der Sorgfalt der Meldungserstellung aufwerfen kann.

5. Fazit und Ausblick

Es wird deutlich: Das deutsche und europäische Meldewesen nähern sich einander an. Die Harmonisierung der Meldetermine ist ein guter Schritt in die richtige Richtung gewesen. Je konsistenter das Meldewesen im Bereich FINREP und FinaRisikoV ist, desto redundanter wird es. Es bleibt zu hoffen, dass die Aufsicht dies erkennt und ggf. das nationale Meldewesen zu Gunsten der europäischen Varianten zurückbaut. Hierbei gilt es jedoch auch immer, die Besonderheiten des deutschen Bankensektors im Blick zu haben. Eine Harmonisierung des Meldewesens wird gerade in Bezug auf die Meldung der Risikotragfähigkeitsinformationen auf europäischer Ebene in naher Zukunft nur bedingt möglich sein.

 

 

PRAXISTIPPS

  • Führen Sie einen Konsistenzabgleich, wie dargestellt, regelmäßig durch.
  • Verankern Sie diesen in Ihrem operativen Meldewesenworkflow.
  • Achten Sie bei der Besetzung der Position darauf, dass die Mitarbeiter tiefe und umfassende Kenntnisse in beiden Meldewesenformaten sowie im Jahresabschluss besitzen.
  • Ändern Sie Fehler immer auch im Operativsystem ab und verbessern Sie Ihre Datenqualität systematisch.
  1. Der Artikel stellt die persönliche Meinung des Verfassers dar, die nicht notwendigerweise mit der des Arbeitgebers übereinstimmen muss. Er basiert auf den Ausführungen aus Reuse (2019-E), Kapitel B.I.3.11 und erweitert diese.
  2. LITERATURHINWEISE

    FinaRisikoV (2018): Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationenverordnung vom 06.12.2013 (BGBl. I S. 4209), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 04.07.2018 (BGBl. I S. 1086) geändert worden ist, erhältlich auf: http://www.gesetze-im-internet.de/finav/FinaRisikoV.pdf, Abfrage vom 07.04.2019.

    FinaRisikoV Anschreiben (2018): Überarbeitung der FinaRisikoV – Zweite Verordnung zur Änderung der Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationenverordnung (FinaRisikoV), erhältlich auf: https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/BankenFinanzdienstleister/Anzeige-Meldepflichten/FinaRisikoV/FinaRisikoV_artikel.html, Abfrage vom 07.04.2019.

    FinaRisikoV Begründung (2018): Begründung zur zweiten Verordnung zur Änderung der Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationenverordnung, erhältlich auf: https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Konsultation/2018/dl_kon__Zweite_VO_zur_aenderung_der_FinaRisikoV_mit_Begruendung.docx;jsessionid=E7A3A2B264567ECFADA49DBAE149742C.2_cid381?__blob=publicationFile&v=3, Abfrage vom 07.04.2019.

    FinaV (2013): Verordnung zur Einreichung von Finanzinformationen nach dem Kreditwesengesetz (Finanzinformationenverordnung – FinaV), 06.12.2013, inkl. Anlagen, in: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013, Teil 1, Nr. 73. S. 4209 – 4237.

    Reuse, S. (2019, Hrsg.): Zinsrisikomanagement, 3. Aufl. Heidelberg 2019.

    Reuse, S. (2019-E): Basismeldewesen nach FinaRisikoV – Aufbereitung valider Plan-, Ertrags-, und Risikodaten zur unterjährigen Meldung an die Bankenaufsicht, in: Bankaufsichtliches Meldewesen, 3. Aufl. Heidelberg 2019.

 

Beitragsnummer: 60325

Liquiditätsmeldewesen 2020



Weiterentwicklung als Chance betrachten

Anton Fuchs, Experte Liquiditätsrisikocontrolling und Programmierung, Landesbank Berlin AG

I. Einleitung

Die Liquiditätsvorschriften sind in die Praxis umgesetzt und deren Weiterentwicklung durch die Aufsicht schreitet voran. Dabei steht das Liquiditätsmeldewesen weiterhin im Fokus. Die Veröffentlichung neuer technischer Umsetzungsstandards („Implementing Technical Standards“) durch die EBA stellt die Institute vor weiteren Handlungsbedarf.

II. Die kurzfristige Liquiditätsdeckungsquote (LCR)

Die kurzfristige Liquiditätsdeckungsquote (Liquidity Coverage Ratio, LCR) ist das Verhältnis aus liquiden Aktiva zu Nettomittelabflüssen in den nächsten 30 Tagen. Nach Einführung der Kennzahl im Rahmen des CRRI/CRD IV-Paketes folgten mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 die erste Überarbeitung und damit einhergehend ebenfalls eine Anpassung der bestehenden Meldeformulare durch die EBA. Seit 2018 müssen die Institute eine verbindliche Quote von 100 % einhalten.

Mittlerweile wurde die bestehende Verordnung durch eine neue Verordnung (EU) 2018/1620 geändert, welche ab 30.04.2020 gilt. Zur Umsetzung hat die EBA einen Entwurf des Durchführungsstandards ITS 2016/322 veröffentlicht. Eine wesentliche Änderung betrifft den Ausweis von Wertpapierpensionsgeschäften, deren Abbildung jetzt an den Ansatz des Baseler Ausschusses angeglichen wird. Im LCR-Regime werden liquide Aktiva in Stufen eingeteilt, die mit unterschiedlichen Anrechnungsfaktoren einhergehen (von maximal 100 % für Stufe 1 bis 0 ...


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Neuerungen zur Groß- und Millionenkreditverordnung

Frank Günther, Senior Consultant und Kreditspezialist, FCH Consult GmbH

Am 27.02.2019 wurde die Aktualisierung der GroMiKV im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Änderungen sehen vor, mit Wirkung seit 01.03.2019 die meldetechnischen Vorgaben zur Euro-Evidenz zu streichen, da das gesamte Meldeverfahren zur Euro-Evidenz zwischen den beteiligten Kreditregistern per Ende September 2018 eingestellt wurde. Weiterhin wurde durch die Neueinführung der rechtliche Rahmen für die perspektivische Einführung einer elektronischen Stammdateneinreichung geschaffen und die Stammdatenanzeigen sind bis zur Einführung dieser ab sofort nur noch einfach papierhaft an die Deutsche Bundesbank zu übersenden. Darüber hinaus wurden einige Templates des Millionenkreditmeldewesens aktualisiert.

SEMINARTIPPS

Meldewesen Kompakt: Neuerungen für Praxis & Prüfung, 03.06.2019, Düsseldorf.

Kreditmeldewesen Aktuell: AnaCredit – Groß-/Mio.-Kredite, 24.10.2019, Frankfurt/M.

 

Per 31.03.2019 ist erstmals für den Berichtszeitraum I/2019 die Millionenkreditanzeige auf Basis des aktualisierten Kreditbegriffes und der überarbeiteten Vordrucke abzugeben. Beachten und überprüfen Sie v. a. Folgendes:

  • vollständige und richtige Versorgung der Anzeigevordrucke explizit betreffend der neuen Felder,
  • Erfüllung der erstmaligen Anzeigepflicht v. a. von Beteiligungen und offenen Kreditzusagen,
  • Beachtung der Besonderheiten bei Handelsbuchkrediten,
  • Neuerungen im Abgleich BA 6 und BA 7 zwischen den meldenden Kreditgebern,
  • Beachtung der neuen Plausibilisierungsregelungen,
  • Information über den Neuaufbau und die betraglichen Veränderungen in der Evidenzrückmeldung Ende Juni 2019.

Beitragsnummer: 58439

Prüfung aktivischer Beteiligungsanzeigen gem. § 24 KWG i. V. m. AnzV

Beurteilung der materiellen und formellen Ordnungsmäßigkeit der Anzeigeverpflichtungen durch die Interne Revision.

Katja Ries, fachliche Leitung Spezialistenteam Aufsichtsrecht, Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e.V. und AWADO Deutsche Audit GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft.

I. Einleitung

Die BaFin übt in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank die Aufsicht über einen Großteil der „Less significant institutions“ (LSI) aus. Die bedeutenden CRR-Kreditinstitute (SI) (§ 1 Abs. 3d KWG) stehen seit dem 04.11.2014 unter der direkten Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB). Zielsetzung der Finanzaufsicht ist es hierbei, Missständen im Kredit- und Finanzdienstleistungswesen entgegenzuwirken (§ 6 Abs. 1 und 2 KWG sowie § 7 KWG).Diese Aufgabe kann nur erfüllt werden, wenn den Aufsichtsbehörden laufend dezidierte Kenntnisse über die geschäftlichen Vorgänge und die inneren Strukturen der Institute übermittelt werden. Hierzu dienen neben den Jahresabschlüssen, Prüfungsberichten sowie Sonderprüfungen gem. § 44 KWG v. a. Anzeigen und Meldungen der Institute.

Die Anzeigen nach § 24 KWG geben den Aufsichtsbehörden Auskunft über personelle, finanzielle, organisatorische und rechtliche Gegebenheiten und deren Veränderungen bei den Instituten. Die Details zum Anzeigeverfahren sind in der Anzeigenverordnung (AnzV) geregelt.

Durch die Überarbeitung der AnzV, die am 08.12.2016 in Kraft getreten ist, haben sich u. a. hinsichtlich der Beteiligungsanzeigen Änderungen ergeben.

II. Vorbemerkung

Das Mandat der Internen Revision zur Prüfung der Anzeigeverpflichtungen nach § 24 KWG i. V. m. AnzV ergibt sich aus AT 4.4.3 Tz. 3 i. V. m. BT 2.3 Tz. 1 der MaRisk. Prüfungsziel ist die Beurteilung der materiellen und formellen Ordnungsmäßigkeit der Anzeigenverpflichtungen nach § 24 KWG i. V. m. AnzV. Es ist zu prüfen, ob sowohl der Prozess bzw. andere organisatorische Regelungen zum Anzeigewesen nach § 24 KWG als auch dessen Ergebnisse in Form der erstatteten Anzeigen, den aufsichtsrechtlichen Anforderungen genügen.

Der Prüfung der Anzeigeverpflichtungen gem. §§ 24 Abs. 1 Nr. 12 und 13 sowie 24 Abs. 1a Nr. 1 und 2 KWG i. V. m. AnzV sind die relevanten Gesetztestexte als Soll-Konzept zu Grunde zu legen. Zusätzlich sollten weitere Prüfungsunterlagen zur Beurteilung des Prüffeldes herangezogen werden. Zu nennen sind beispielhaft: Kommentar zu § 24 KWG, die organisatorischen Regelungen der Bank (Arbeitsanweisung/Prozessbeschreibung) zum Anzeigewesen, Unterlagen zum Beteiligungsportfolio der Bank sowie die erstatteten Anzeigen im Prüfungszeitraum und die des Vorjahres. Die Deutsche Bundesbank stellt die zum Einsatz kommenden Formulare auf ihrer Homepage zur Verfügung: StartseiteServiceMeldewesenBankenaufsicht-Formular-CenterFormulare. Die Formulare selbst enthalten in den Fußnoten wichtige Hinweise zur Befüllung. Des Weiteren finden sich auf dieser Homepage diverse weitere Informationen zum Thema.

III. Implementierung eines formellen Verfahrens zum Anzeigewesen

Die Notwendigkeit der Implementierung eines formellen Verfahrens kann im weitesten Sinne aus § 25c Abs. 3 Nr. 5 KWG abgeleitet werden. Hiernach müssen die Geschäftsleiter die Richtigkeit des Rechnungswesens und der Finanzberichterstattung sicherstellen; dies schließt die dazu erforderlichen Kontrollen und die Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen mit ein. Somit muss sichergestellt sein, dass das Anzeige- und Meldewesensystem ordnungsgemäß arbeitet und die aufsichtsrechtlich geforderten Informationen zeitgerecht, vollständig und korrekt ermittelt und weitergibt. Des Weiteren hat der Abschlussprüfer gem. § 25 PrüfbV die Organisation des Anzeige- und Meldewesens zu beurteilen. Vor diesem Hintergrund bietet es sich an, die Zuständigkeiten für die einzelnen Anzeigetatbestände im Rahmen einer Arbeitsanweisung oder eines Prozesses (zielführend für große Institute) zu regeln. Vor allem die Ad-hoc-Meldungen des § 24 Abs. 1 KWG stellen die Banken hierbei vor Herausforderungen. Hier sollte ein adäquater Informationsfluss gewährleistet sein, der sicherstellt, dass Anzeigetatbestände erkannt und unverzüglich angezeigt werden.

Exemplarische Darstellung eines formellen Verfahrens (z. B. Arbeitsanweisung, Prozess) bzgl. aktivischer Beteiligungsanzeigen mit der Zuordnung von Zuständigkeiten:

Abbildung 1: Exemplarische Zuordnung im Rahmen einer Tabelle

IV. Aktivische Beteiligungsanzeigen gem. § 24 KWG i. V. m. AnzV und deren Prüfung durch die Interne Revision

1. Allgemeine Anmerkungen zum Beteiligungsmeldewesen

Die gesetzlichen Regelungen zum Beteiligungsmeldewesen unterlagen in der Vergangenheit diversen Änderungen. Zuletzt erfolgte durch die Modifizierung des § 24 KWG vom 23.06.2017 und der AnzV vom 16.10.2018 eine Anpassung an die geänderte europäische und nationale Rechtslage. So wurde der Begriff „qualifizierte Beteiligung“ nun auch für die aktivischen Beteiligungsanzeigen durch die Begrifflichkeit „bedeutende Beteiligung“ ersetzt. Zudem wurde eine eigenständige Berechnungsmethodik für mittelbare Kapitalanteile im Zusammenhang mit dem Tatbestand „bedeutende Beteiligung“ etabliert. Generell gilt, dass das Anzeigeverfahren nicht an die verschiedenen Beteiligungsbegriffe anknüpft, sondern an das anzeigepflichtige Beteiligungsverhältnis selbst. Hieraus resultiert, dass die verschiedenen aktivischen Meldepflichten zu einem Beteiligungsverhältnis mit einem Vordruck AB „Aktivische Beteiligungsanzeige” erfüllt werden. Dieser Vordruck dient zur Abgabe der Einzel- und Sammelanzeigen der Institute über aktivische bedeutende Beteiligungen und aktivische enge Verbindungen, zur Anzeige ausländischer nachgeordneter Unternehmen und zu Anzeigen über Befreiungen von der aufsichtsrechtlichen Konsolidierung. Für komplexe Beteiligungsstrukturen oder mittelbare Beteiligungsverhältnisse über mehr als vier Ebenen sind die Angaben zu den Beteiligungsquoten in der Anlage KB „komplexe Beteiligungsstrukturen“ zu machen. Nähere Erläuterungen hierzu finden sich u. a. in der Fußnote 11 des Vordrucks AB. Das Formular AB sieht u. a. folgende Angaben vor:

  1. Art der Anzeige: Enge Verbindung, bedeutende Beteiligung, Befreiung gem. § 31 Abs. 3 KWG
  2. Anlass der Anzeige: Entstehung, Veränderung, Beendigung
  3. Beteiligungsunternehmen
  4. Angaben zu den Beteiligungsquoten
  5. Weitere Angaben

Daneben ist u. a. anzugeben, ob es sich um eine Einzelanzeige bzw. Sammelanzeige handelt.

Die Beteiligungsanzeigen sind gem. § 7 Abs. 6 Satz 1 AnzV grundsätzlich elektronisch einzureichen – auf die entsprechenden Hinweise auf der Homepage der Deutschen Bundesbank ist zu achten. Sollten die Anzeigen papierhaft abgegeben werden, so gelten die Regelungen des § 1 AnzV. Hiernach sind diese jeweils in einfacher Ausfertigung der BaFin und der für das Institut zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank einzureichen. Für Kreditgenossenschaften und Sparkassen, die u. a. der direkten Aufsicht der BaFin unterstehen sowie einem Prüfungsverband angeschlossen sind oder durch die Prüfungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbandes geprüft werden, regelt § 1 Abs. 2 AnzV z. B., dass die Anzeigen über den Verband einzureichen sind. Die Einreichung von Fehlanzeigen ist im Beteiligungsanzeigewesen nicht mehr erforderlich.

a) Bedeutende Beteiligung gem. § 24 Abs. 1 Nr. 13 KWG sowie § 24 Abs. 1a Nr. 2 KWG i. V. m § 7 AnzV

Eine bedeutende Beteiligung i. S. d. Kreditwesengesetzes ist eine qualifizierte Beteiligung gem. Art. 4 Abs. 1 Nr. 36 CRR (vgl. § 1 Abs. 9 S. 1 KWG). Danach liegt eine qualifizierte Beteiligung in folgenden Fällen vor:

Direktes/unmittelbares Halten von mindestens zehn Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte eines Unternehmens,

indirektes/mittelbares Halten von mindestens zehn Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte eines Unternehmens oder

– eine andere Möglichkeit der Wahrnehmung eines (möglichen) maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung des Unternehmens. Anhaltspunkte hierfür können z. B. personelle Verflechtungen und vertragliche Einflussnahme sein. Die Aufsicht erachtet hierzu jeweils eine Einzelprüfung als erforderlich.

Die Berechnung der Quoten bei mittelbar gehaltenen Beteiligungen am Kapital erfolgt auf Basis des sogenannten „Multiplikatoransatzes“: Zur Berücksichtigung der von dem zwischengeschalteten Unternehmen gehaltenen Kapitalanteile erfolgt eine quotale Durchrechnung. Sobald ein Wert von zehn Prozent oder mehr bei dieser Berechnung erreicht wird, liegt eine bedeutende Beteiligung i. S. d. § 1 Abs. 9 KWG vor. Bei mehreren für sich im Sinne einer bedeutenden Beteiligung nicht anzeigerelevanten Beteiligungssträngen gilt, dass zum einen die direkt gehaltenen Beteiligungen am Zielunternehmen bei der Ermittlung, ob es sich um eine bedeutende Beteiligung handelt, immer in die Berechnung einzubeziehen sind. Zum anderen sind die direkt gehaltenen Beteiligungen von zwischengeschalteten Rechtsträgern, bei denen der durchgerechnete Kapitalanteil mindestens zehn Prozent beträgt, ebenfalls einzubeziehen. Sofern diese Beteiligungsstränge zusammengerechnet eine Kapitalquote von mindestens zehn Prozent ergeben, liegt ebenfalls eine bedeutende Beteiligung vor. Diese durchgerechnete Quote ist auf dem Anzeigeformular „AB“ ebenfalls anzugeben. Zu beachten ist hier, dass eine Durchrechnung nicht mehr – wie früher – nur bei über Tochterunternehmen gehaltenen mittelbaren Beteiligungen erfolgt. Im Gegensatz hierzu bleibt das Procedere bei mittelbaren Beteiligungen an den Stimmrechten unverändert. Hiernach stehen die Stimmrechte eines Tochterunternehmens den eigenen Stimmrechten gleich und fließen somit in voller Höhe bei der Berechnung des Stimmrechtsanteils ein. Insofern erfolgt keine quotale Durchrechnung.

Abbildung 2: Struktur einer bedeutenden Beteiligung I

Abbildung 3: Struktur einer bedeutenden Beteiligung II

b) Enge Verbindungen gem. § 24 Abs. 1 Nr. 12 KWG sowie § 24 Abs. 1a Nr. 1 KWG i. V. m § 7 AnzV

Gemäß § 1 Abs. 35 KWG i. V. m. Art. 4 Abs. 1 Nr. 38 CRR liegt eine enge Verbindung vor, wenn zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen auf eine der folgenden Weisen miteinander verbunden sind:

– über eine Beteiligung in Form des direkten Haltens oder durch Kontrolle von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen,

– durch Kontrolle,

– über ein dauerhaftes Kontrollverhältnis beider oder aller mit ein und derselben dritten Person.

Eine enge Verbindung liegt auch bei mittelbaren aktivischen Beteiligungen ab einer Kapital- oder Stimmrechtsquote von mindestens 20 % unter der erstgenannten Alternative vor, sofern zwischen den natürlichen oder juristischen Personen ein Kontrollverhältnis besteht. Eine quotale Durchrechnung bei den Kapitalanteilen erfolgt nicht.

Abbildung 4: Struktur einer engen Verbindung

c) aufsichtsrechtliche Konsolidierung

Das Formular AB informiert die Aufsicht des Weiteren auch über ggf. vorliegende Konsolidierungstatbestände. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen hierzu finden sich u. a. in § 10a KWG i. V. m. Art. 11 ff. CRR. Für die Frage, ob der Tatbestand einer aufsichtsrechtlichen Konsolidierung vorliegt, ist neben der Beteiligungsquote sowie Art der Beteiligung (z. B. bei einer qualifizierten Minderheitsbeteiligung) auch die Art des Unternehmens von Relevanz. Der aufsichtsrechtliche Konsolidierungskreis umfasst Institute, Finanzinstitute und Anbieter von Nebendienstleistungen sowie Vermögensverwaltungsgesellschaften. In diesem Zusammenhang ist u. a. auf die korrekte Abgrenzung zwischen „sonstigen Unternehmen“ und „Anbietern für Nebendienstleistungen“ zu achten. Gründet ein Institut z.B. ein Tochter-Unternehmen mit dem Geschäftszweck „Verwaltung der bankeigenen Gebäude“, in denen Bankgeschäft betrieben wird, so handelt es sich um einen Anbieter von Nebendienstleistungen. Ist der Geschäftszweck hingegen die Verwaltung und Vermittlung von Immobilien, in denen kein Bankgeschäft betrieben wird, liegt ein „sonstiges Unternehmen“ vor. Relevant ist hierbei die schwerpunktmäßig tatsächlich ausgeübte Geschäftstätigkeit.

Art. 19 CRR enthält in Abs. 1 Regelungen darüber, wann ein nachgeordnetes Institut, Finanzinstitut oder Anbieter von Nebendienstleistungen aus dem aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreis ausgenommen werden kann. Will ein übergeordnetes Institut (§ 10a KWG) diese Ausnahmeregelungen in Anspruch nehmen, so hat es gem. § 31 Abs. 3 KWG der BaFin und der Deutschen Bundesbank diese Absicht mitzuteilen. Es hat u. a. außerdem einmal jährlich in einer Sammelanzeige mitzuteilen, welche Unternehmen es nach Art. 19 Abs. 1 CRR von den Art. 11 bis 18 CRR ausgenommen hat.

d) Fusionen und deren Auswirkungen auf aktivische Beteiligungsanzeigen

Bei rechtlichem Vollzug einer Fusion sind ggf. noch weitere – aus der Fusion resultierende – Anzeigeerfordernisse bzgl. des Beteiligungsportfolios der Fusionsbank zu berücksichtigen. So können sich durch eine Fusion neue oder geänderte aktivische Beteiligungsstrukturen ergeben. Sollten z. B. durch eine Fusion neue Anzeigetatbestände entstehen (z. B.: A: sieben Prozent, B: acht Prozent => nach Fusion 15 %) oder sollten Schwellenwerte überschritten werden (z. B.: A: 20 %, B: elf Prozent => 31 %), so ist eine Anzeige unverzüglich abzugeben. Anzeigepflichtige Beteiligungsstrukturen des übernommen Instituts, aus denen für das Fusionsinstitut keine neuen Anzeigetatbestände resultieren, sind jedoch nicht noch einmal anzuzeigen.

2. Prüfungsdurchführung

Die Durchführung der Prüfung alleine im Rahmen einer Prozessorientierung dürfte nur bei größeren Instituten zu einer hinreichenden Prüfungssicherheit führen. Für kleine und mittlere Institute bietet sich hingegen eine System-/Aufbauprüfung i. V. m. aussagebezogenen Prüfungshandlungen an. Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf die letztgenannte Variante der Prüfungsdurchführung. Der Umfang der Prüfungshandlungen wird hierbei weitestgehend durch den Umfang und die Komplexität des Beteiligungsportfolios bestimmt.

a) System-/Aufbauprüfung

Im Rahmen der System-/Aufbauprüfung erfolgt die Beurteilung, ob ein adäquates organisatorisches Regelwerk implementiert wurde, dass ein ordnungsgemäßes Beteiligungsmeldewesen sicherstellt (siehe auch Ausführungen unter 2.).

Abbildung 5: Prüfungsfrage „System-/Aufbauprüfung“

b) Aussagebezogene Prüfungshandlungen

Im Rahmen der aussagebezogenen Prüfungshandlungen ist zu beurteilen, ob die erforderlichen Anzeigen zeitgerecht, vollständig und richtig abgegeben wurden und somit der Aufsicht ein korrektes Bild der anzeigerelevanten Beteiligungsstrukturen vermittelt wurde.

Abbildung 6: Prüfungsfragen aussagebezogene Prüfungshandlungen I

Abbildung 7: Prüfungsfragen zu aussagebezogenen Prüfungshandlungen II

Abbildung 8: Prüfungsfragen zu aussagebezogenen Prüfungshandlungen III

c) Gesamtbeurteilung

Aus der Gesamtschau und Beurteilung der einzelnen Teilaspekte ergibt sich die Aussage, ob das Beteiligungsmeldewesen insgesamt den rechtlichen Vorgaben entspricht.

PRÜFUNGSTIPPS:

  • Richten Sie ein besonderes Augenmerk ist auf das Vorliegen von Ad-hoc-Tatbeständen.
  • Nehmen Sie folgende Plausibilitäts-/Konsistenzprüfungen bei aktivischen Beteiligungsanzeigen vor:
  • Ist bei Vorliegen einer Einzelanzeige der Anlass der Anzeige (Entstehung, Veränderung, Beendigung) angegeben?
  • Wird eine Beendigung nur dann angezeigt, wenn keinerlei relevanter Anzeigetatbestand mehr vorliegt?
  • Wurde u. a. auf Plausibilität zwischen der Auswahl des Beteiligungsunternehmens und der Befüllung/Auswahl unter Nr. 5.4 „ Nur auszufüllen, wenn das Beteiligungsunternehmen kein Unternehmen der Finanzbranche oder ein sonstiges in Artikel 89 Abs. 1 CRR genanntes Unternehmen ist“ geachtet? In der Regel wird eine Befüllung u. a. im Zusammenwirken mit der Auswahl „sonstiges Unternehmen“ (unter Nr. 3 im Formular AB) erforderlich sein.
  • Wurde – wenn eine Inanspruchnahme vom Institut beabsichtigt – der Tatbestand der „Befreiung nach § 31 Abs. 3 KWG“ im Zusammenhang mit der Auswahl von z.B. „Anbietern von Nebendienstleistungen“ sowie einer gleichzeitigen Beteiligung größer 50 % bei Vorliegen der Voraussetzung des § 31 Abs. 3 KWG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 CRR angekreuzt? Ist dies nicht der Fall, ist von einer aufsichtsrechtlichen Konsolidierung auszugehen.
  • Ist bei einer mehrstufigen Beteiligung die Beteiligungsstruktur aus den Anzeigen klar erkennbar?
  • Kommt bei Vorliegen komplexer Beteiligungsstrukturen (z. B. gleichzeitiges Vorliegen einer mittelbaren und unmittelbaren Beteiligung an einem Unternehmen) das Formular „Anlage für komplexe Beteiligungsstrukturen“ (KB) zur Anwendung?
  • Ist bei mittelbaren Beteiligungen, die über Kapitalanteile begründet werden, die durchgerechnete Kapitalquote angegeben?
  • Wurde im Rahmen einer Fusion das Beteiligungsportfolio der Fusionsbank auf neue Anzeigetatbestände untersucht?

 

 

 

Beitragsnummer: 57930

Neue Aktuelle Bundesbankrundschreiben zu AnaCredit

Frank Günther, Seniorberater Kreditregulatorik, FCH Consult GmbH

Die Deutsche Bundesbank hat am 15.02.2019 zwei aktuelle Rundschreiben zur fachlichen Umsetzung von AnaCredit veröffentlicht, welche Banken und EDV-Dienstleister zu weiteren Nacherfassungen und -programmierungen veranlassen werden. Im Rundschreiben 10/2019 wird eindringlich Rundschreiben Nr. 76/2018 bestätigt. Somit gilt, dass ab Meldetermin 28.02.2019 alle falsch gemeldeten bzw. ausgelaufenen Datensätze zu den entsprechenden Meldeterminen nachträglich mit dem Aktionsattribut Löschung gemeldet werden müssen. Eine nochmalige Vollmeldung als Korrektur – und Löschmeldung wird ausgeschlossen. Betreffend der Korrekturmeldungen wurde ein Zeitplan für die Implementierung noch nicht beschlossen (https://www.bundesbank.de/resource/blob/776842/25cacb867ffa02edd7e374724e2bdaf5/mL/2019-02-15-rs-10-data.pdf).

Cover106BERATUNGSANGEBOTE

Quickcheck AnaCredit

Quickcheck: Datenqualität im Kreditgeschäft/Meldewesen

Mit Rundschreiben 11/2019 wird zur Änderungsnotwendigkeit der Instrumenten- und Vertragskennung bei verschieden Fällen in Zusammenhang mit vereinbarten Kreditlimits bei laufenden Konten Stellung genommen. So wird neu eine Erhöhung eines bestehenden Limits ggü. bisher anders lautenden Veröffentlichung als Neugeschäft eingestuft. Somit entfällt hier die Erleichterung für Bestandskredite.

SEMINARTIPPS

AnaCredit: Prüfungsansätze und -Schwerpunkte, 05.06.2019, Düsseldorf.

Kreditmeldewesen Aktuell: AnaCredit – Groß-/Mio.-Kredite, 24.10.2019, Frankfurt/M.

AnaCredit im Flow!? – Aktuelles & Fehleranfälligkeit & Datenkonsistenz, 26.11.2019, Berlin.

Umfangreiche detaillierte Differenzierungen bei den Meldepflichten von laufenden Überziehungskrediten mit und ohne Limit werden neu eingeführt:

  1. Überziehung laufender Konten ohne Kreditlimit
    Auch bei Veränderungen der Überziehung keine Änderung der Vertrags- und Instrumentenkennung.
  2. Wechsel von Überziehung ohne vereinbartem Kreditlimit auf Überziehung mit vereinbartem Kreditlimit
    Löschmeldung der Überziehung ohne vereinbartes Kreditlimit und Neumeldung der Überziehung mit vereinbartem Kreditlimit mit neuer Vertragskennung
  3. Wechsel von Überziehung mit vereinbartem Kreditlimit auf Überziehung ohne vereinbartem KreditlimitLöschmeldung der Überziehung mit vereinbartem Kreditlimit und Neumeldung der Überziehung ohne vereinbartem Kreditlimit mit neuer Vertragskennung (https://www.bundesbank.de/resource/blob/776848/c3cc2be33740d3e398a73791b93d84c6/mL/2019-02-15-rs-11-data.pdf).

Beitragsnummer: 56480