Entgeltpflichtigkeit von Zahlungsmitteln im Online-Handel?

RA Christian Steiner, LL.M., Syndikusrechtsanwalt, Leiter Rechtsabteilung, MaRisk-Compliance Beauftragter, Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB) GmbH

Einleitung

Mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“ wurde zum 13.01.2018 die zweite Zahlungsdiensterichtlinie der EU (Richtlinie (EU) 2015/2366 in deutsches Recht umgesetzt und u. a. § 270a BGB eingeführt. Damit ist es seit diesem Zeitpunkt Onlinehändlern untersagt, für Kundenzahlungen mittels Überweisung, Lastschrift und für die meisten Debit- bzw. Kreditkarten einen Zahlungsmittelaufschlag zu verlangen (Surcharge-Verbot). Das LG München I hatte hierzu eine Entscheidung Ende Dezember 2018 (Urt. v. 13.12.2018 – 17 HK O 7439/18) getroffen.

Hintergrund der Entscheidung

Die Beklagte bietet Fernbus-Reisen an und bewirbt diese u. a. im Internet. Wenn ein Kunde auf der Internetseite der Beklagten eine Fernbus-Reise bucht, kann er unter vier Zahlungsmethoden auswählen, nämlich EC-Karte, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder PayPal. Dabei erhebt die Beklagte bei den Zahlungsarten „Sofortüberweisung“ und „PayPal“ jeweils ein zusätzliches Entgelt. Der Kläger, ein Wettbewerbsverband, hält die erhobenen Entgelte für unzulässig und mahnte die Beklagte ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Nachdem eine solche nicht abgegeben wurde, macht der Kläger die Unterlassungsansprüche sowie den Anspruch auf Zahlung einer Abmahnkostenpauschale im Klagewege geltend.

Entscheidungsgründe

Das LG München gab der Klage statt. Durch das Vereinbaren/Verlangen eines Entgeltes für die Nutzung der Zahlungsmöglichkeit „Sofortüberweisung“ im Rahmen des Abschlusses von Verträgen verstoße die Beklagte gegen § 270 a BGB, da dieser auf die Sofortüberweisung anzuwenden sei. Denn letztendlich, so das Gericht, erfolgt die Überweisung durch eine SEPA-Überweisung durch den Kunden, welche lediglich die zwischengeschaltete Sofort GmbH auslöse.

Hieran ändere auch Art. 1 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 14.03.2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 nichts. Nach dieser Vorschrift gelten die Bestimmungen dieser Verordnung nur für die zugrundeliegende Überweisung oder Lastschrift, wenn Zahlverfahren auf Zahlungen in Form von Überweisungen oder Lastschriften basieren, aber zusätzliche optionale Merkmale oder Dienstleistungen aufweisen. Das Einschalten der Sofort GmbH diene nach Auffassung des LG München aber nicht den Interessen der Kunden, sondern in erster Linie den Interessen der Beklagten, welche durch die Einschaltung dieses Dritten sich selbst die Überprüfung der Bonität des Kunden erspart.

SEMINARTIPPS

Praxisprobleme Kontoführung & Zahlungsverkehr, 26.06.2019, Köln.

Entgelte & Gebühren, 25.11.2019, Köln.

 

Bei § 270 a BGB handele es sich um eine Marktverhaltensvorschrift i. S. v. § 3 a UWG, weil mit dieser Regelung das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer geregelt wird. Bestimmte Kosten dürfen gerade nicht an den Verbraucher weitergegeben werden. Damit habe die Beklagte einen Rechtsbruch i. S. v. § 3 a UWG begangen, weil der Verstoß gegen § 270 a BGB geeignet sei, die Interessen der Verbraucher zu beeinträchtigen, da diese durch die von der Beklagten verwendete Regelung mit Kosten belastet werden, welche nach dem Gesetz ihnen gerade nicht auferlegt werden dürfen.

Durch das Vereinbaren/Verlangen eines Entgeltes für die Nutzung der Zahlungsmöglichkeit PayPal im Rahmen des Abschlusses von Verträgen verstößt die Beklagte ebenfalls gegen § 270 a BGB. Bei PayPal handelt es sich um einen Online-Bezahldienst. Mit dem Konto können Zahlungen an Dritte ausgeführt und Zahlungen von Dritten empfangen werden, wobei PayPal als Dienstleister für den Transfer dient, lediglich die Zahlungsabwicklung übernimmt, unabhängig von der Leistungserbringung durch den Verkäufer. PayPal-Mitglieder müssen sich mit ihren persönlichen Daten registrieren, ein Bankkonto oder eine Kreditkarte sind nicht zwingend notwendig. Um mit PayPal Geld an einen anderen Teilnehmer zu senden, gibt es mehrere Zahlungsmöglichkeiten. Zum einen kann Geld direkt von einem PayPal-Guthaben versandt werden. Zum anderen kann auch eine Kreditkarte zur Zahlung verwendet werden, wobei das Geld nicht erst auf das PayPal-Konto eingezahlt werden muss, sondern direkt vom Kreditkartenkonto eingezogen und dem Empfänger gutgeschrieben wird. Eine weitere Möglichkeit ist, dass die Zahlung per Lastschrift vom Konto des zahlungspflichtigen Mitglieds eingezogen wird.

Dies bedeutet, dass letztendlich bei Verwendung der Bezahlart PayPal in der Vielzahl der Transaktionen entweder eine SEPA-Überweisung oder eine SEPA-Lastschrift erfolgt oder die Zahlung mit einer Kreditkarte vorliegt. Soweit die Zahlung mittels SEPA-Überweisung oder SEPA-Lastschrift erfolgt, gelten die Ausführungen für die Sofortüberweisung entsprechend. Insoweit liegt ein Verstoß gegen § 270 a BGB vor. Kosten, die der Beklagten durch Einschaltung eines Dritten zur Zahlungsabwicklung in dieser Art entstehen, kann sie nicht auf den Kunden abwälzen.

Soweit die Zahlung unter Inanspruchnahme von PayPal über die Belastung der Kreditkarte des Kunden erfolgt, liegt ebenfalls ein Verstoß gegen § 270 a BGB vor, weil § 270 a BGB auf Zahlungskarten im Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren Anwendung findet.

Nach Art. 2 Nr. 17 der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2015 über Internetentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge ist ein Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren ein Kartenzahlverfahren, bei dem vom Zahlungskonto eines Zahlers kartengebundene Zahlungsvorgänge auf das Zahlungskonto eines Zahlungsempfängers geleistet werden, unter Zwischenschaltung eines Kartenzahlverfahrens, eines Emittenten (auf der Seite des Zahlers) und eines Acquirers (auf der Seite des Zahlungsempfängers). Wenn, wie im vorliegenden Fall, die Zahlung mittels PayPal erfolgt, liegt nach Auffassung der LG München ein solches Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren vor. Der bestellende Kunde ist dabei der Zahler, die Beklagte der Zahlungsempfänger, PayPal der Acquirer, nämlich ein Zahlungsdienstleister, der mit einem Zahlungsempfänger (der Beklagten) eine Vereinbarung über die Annahme und die Verarbeitung kartengebundener Zahlungsvorgänge schließt, was den Transfer von Geldbeträgen zum Zahlungsempfänger bewirkt, sowie die die Kreditkarte ausgebende Bank des zahlungspflichtigen Kunden der Emittent. Es handelt sich vielmehr um eine Zahlung in einem Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren, somit um eine reguläre Zahlung mittels einer Zahlungskarte. Damit ist aber das Vereinbaren/Verlangen eines Entgeltes für die Nutzung dieser Bezahlart durch den Kunden nach § 270 a BGB unwirksam und stellt, wie oben ausgeführt, einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensvorschrift i. S. v. § 3 a UWG dar.

Nur zur Ergänzung darf ausgeführt werden, dass deshalb, nämlich wegen der überarbeiteten Zahlungsdiensterichtlinie, gilt, umgesetzt durch § 270 a BGB, dass PayPal am 09.01.2018 seine allgemeinen Geschäftsbedingungen dahingehend abgeändert hat, dass den Händlern verboten wird, die diesen entstehenden PayPal-Gebühren auf ihre Kunden abzuwälzen (Quelle: Wikipedia, Stichwort PayPal, Abruf vom 28.11.2018).

Fazit

Das LG München legt die neuen Zahlungsentgeltverbote weit aus und sieht in der Vorschrift des § 270a BGB zugleich eine Marktverhaltensregel. Betroffen von dieser Rechtsprechung ist jeder Onlinehändler, der SOFORT und/oder PayPal als Zahlungsart anbietet.

Mit anderen Worten: Wer als Onlinehändler gegen das „Gebührenverbot“ bei den Zahlungsarten SOFORT und PayPal verstößt, muss künftig mit Abmahnungen rechnen.

Auswirkungen auf die Praxis/PRAXISTIPPS

  • Wer im E-Commerce bisher noch Aufschläge für Zahlungen per Sofort oder PayPal verlangte, sollte nun auf der Hut sein. Diese Zahlungsarten sollten kostenfrei angeboten werden. Dies zeigt ferner ein aktuelles Urteil des LG Berlin vom 21.03.2019, Az. 52 O 2423/18, welches gegen einen Reisevermittler im Internet erging.
  • Es ist zu erwarten, dass Verbände und Wettbewerber vermehrt Zahlungsaufschläge zum Anlass nehmen werden, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen. Vermutlich ist in der Sache aber noch nicht das letzte Wort gesprochen; derzeit ist das Urteil nicht rechtskräftig. Die Beklagte hat Berufung eingelegt.

 

Beitragsnummer: 71841

Praxistipps für Banken beim Aufbau & Modernisieren ihres KSC/KDC

Grundlegende Tipps, mit denen Sie nachhaltig ein erfolgreiches KSC/KDC in ihrer Bank und für ihre Kunden führen.

Joana Ulrich, Leitung KundenDialogCenter (KDC) VOBA@ON, Führung & Entwicklung des KDC, Volksbank Bad Oeynhausen-Herford eG

I. Einleitung

Was früher eine einfache Telefonzentrale war, in der eine Handvoll Mitarbeiter Rückrufwünsche entgegennahmen oder Terminwünsche bearbeiteten, hat sich zum wichtigsten Kommunikationsschnittpunkt zwischen Kunde und Bank entwickelt und gewinnt immer mehr Bedeutung im Banking der Zukunft. Vom einfachen Serviceauftrag, wie einem Rückrufwunsch, bis zur Begleitung der Ersteinrichtung des Online-Bankings oder Transaktionen und Beratung ist alles möglich. Das KundenDialogCenter (KDC) kann per Telefon, Chat, Videochat, WhatsApp oder Mail nahezu jedes Problem im Handumdrehen lösen. Kundennähe und Digitalisierung schließen sich nicht aus, sondern bringen Kunden und Bank näher zusammen und machen das Banking im Alltag wesentlich einfacher und schneller. Bei der Einführung einer technischen Anwendung wie einer Chatlösung, deren Integration in bestehende Prozesse und der Mitarbeiterbefähigung stehen zunächst viele Aufgaben an, die erfüllt werden müssen, damit das Gesamtbild am Ende stimmig ist. Die grundlegenden Faktoren, die ein KSC/KDC erfolgreich machen, sind jedoch nicht abhängig von einem Chat. Die Akzeptanz bei Mitarbeitern und Kunden, gut ausgebildete und engagierte Agenten, aber auch ein realistisches, an ...


Weiterlesen?


Dies ist ein kostenpflichtiger Beitrag aus unseren Fachzeitschriften.

Um alle Beiträge lesen zu können, müssen Sie sich bei meinFCH anmelden oder registrieren und danach eines unserer Abonnements abschließen!

Anmeldung/Registrierung

Wenn Sie angemeldet oder registriert sind, können Sie unter dem Menüpunkt "meinABO" Ihr aktives Abonnement anschauen oder ein neues Abonnement abschließen.

In Zwei-Wochen-Sprints zum strategischen Schlüsselprodukt

TARGOBANK-Projektbericht: Entwicklung einer Banking App im internationalen Team.

Von Oliver Hoffmann, Abteilungsleiter Mobile Banking und Services der TARGOBANK AG

       

Die TARGOBANK hat Anfang 2019 eine neue Banking App für ihre Kunden ausgerollt. Das mag im ersten Moment nicht besonders bahnbrechend klingen. Um den Stellenwert des Projekts zu verstehen, ist es wichtig, einige grundlegende Unternehmensfakten zu kennen: Die TARGOBANK betreut vier Mio. Kunden und verfügt über 350 Filialen in 200 Städten. Sie ist in Deutschland Marktführer bei Konsumentenkrediten und baut ihre Marktposition in ihren neuen Segmenten Geschäfts- und Firmenkunden weiter aus. Ihren Schwerpunkt legt sie auf einfache, leicht verständliche Bankprodukte und guten Service. Die Digitalisierung der Geschäftsprozesse spielt dabei eine entscheidende Rolle. Die TARGOBANK gehört mit der französischen Genossenschaftsbank Crédit Mutuel zu einer starken Muttergesellschaft, die beim dritten Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) als sicherste Bank Frankreichs und als eine der sichersten Banken Europas abgeschnitten hat. Diese Konstellation eröffnet die Möglichkeit, komplexe technische Projekte mit viel Energie anzupacken und zügig mit höchster Qualität zu realisieren.

Da die TARGOBANK ihren Kunden bereits seit 2012 sehr erfolgreich eine Banking App zur Verfügung stellt, ist ein derartiges Projekt für die ...


Weiterlesen?


Dies ist ein kostenpflichtiger Beitrag aus unseren Fachzeitschriften.

Um alle Beiträge lesen zu können, müssen Sie sich bei meinFCH anmelden oder registrieren und danach eines unserer Abonnements abschließen!

Anmeldung/Registrierung

Wenn Sie angemeldet oder registriert sind, können Sie unter dem Menüpunkt "meinABO" Ihr aktives Abonnement anschauen oder ein neues Abonnement abschließen.

Die Finanzindustrie und die Cloud – erste Annäherungsversuche

Rahmenbedingungen für den Cloud-Einsatz bei Banken.

Achim Thienel, Senior Manager Global Solutions Consultant Core Banking SaaS und Geschäftsführer, Finastra International in Deutschland

           

Viele Finanzinstitute wagen sich hierzulande erst nach und nach an das Thema Cloud heran, während die internationale Konkurrenz sowie Fintechs bereits von den Vorteilen profitieren. So treibt beispielsweise die kanadische TD Bank Group ihre digitale Transformation auf Basis von Microsoft Azure voran. Grund für die Zurückhaltung im deutschen Bankensektor sind zum einen technische Bedenken: Vielen Verantwortlichen ist nicht klar, wie insbesondere Kernbankensysteme ohne Unterbrechung laufender Prozesse in die „Wolke“ migriert werden sollen. Zum anderen lassen auch Unsicherheiten bezüglich der regulatorischen Anforderungen die Banken zögern. Dabei lohnt sich der Schritt in die Cloud für Finanzinstitute aufgrund der Kostenvorteile und Skalierbarkeit. Der folgende Beitrag zeigt, welche Schritte Banken gehen müssen, um Compliance-gerecht von dieser Technologie zu profitieren.

I. Regulatorische Anforderungen an die Cloud-Nutzung

Obwohl die BaFin Cloud-Technologien grundsätzlich positiv gegenübersteht, weist sie durchaus auf die damit verbundenen Herausforderungen hin: Durch den hohen Vernetzungsgrad des Finanzsektors besteht die Gefahr, ...


Weiterlesen?


Dies ist ein kostenpflichtiger Beitrag aus unseren Fachzeitschriften.

Um alle Beiträge lesen zu können, müssen Sie sich bei meinFCH anmelden oder registrieren und danach eines unserer Abonnements abschließen!

Anmeldung/Registrierung

Wenn Sie angemeldet oder registriert sind, können Sie unter dem Menüpunkt "meinABO" Ihr aktives Abonnement anschauen oder ein neues Abonnement abschließen.

Banken und Fintechs – Partner für die Zukunft  

Alte und neue Finanzwelt – gemeinsam stark bei der Eroberung neuer Märkte

Simon Brunke, CEO & Gründer, Exporo AG

         

I. Aktuelle Situation zwischen alter und neuer Finanzwelt

Sowohl externe Faktoren, wie die Erschütterung der Bankenbranche während der Finanzkrise, die Priorisierung regulatorischer Anforderungen als auch sich daraus ergebende interne Faktoren (Kostendruck, niedrigere Margen) haben einen Keil zwischen Banken und deren Kunden getrieben. Nun stellt sich die Frage, was der Vormarsch der Fintechs für die Banken in Deutschland und Europa bedeutet. Denn der eigentliche Umbruch durch die Digitalisierung liegt nicht in der Technik des Internets selbst, sondern im veränderten Verhalten der Kunden, dem Entstehen neuer Geschäftsmodelle, dem Aufstieg neuer Konkurrenten und der Chance zukunftsorientierter Kooperationen mit Fintechs.

So beginnt auch die Idee hinter Exporo schon 2013 mit der Erkenntnis, dass

  • Immobilienprojektentwickler immer stärker nach alternativen Finanzierungsquellen suchen, da Banken aufgrund strengerer Regulierung nicht mehr in gewohnt hohem Umfang ganze Projekte finanzieren und
  • dass nur Privatanleger mit sehr viel Geld die Chance haben, mit guten Konditionen einfach in Immobilien zu investieren.

Weiterlesen?


Dies ist ein kostenpflichtiger Beitrag aus unseren Fachzeitschriften.

Um alle Beiträge lesen zu können, müssen Sie sich bei meinFCH anmelden oder registrieren und danach eines unserer Abonnements abschließen!

Anmeldung/Registrierung

Wenn Sie angemeldet oder registriert sind, können Sie unter dem Menüpunkt "meinABO" Ihr aktives Abonnement anschauen oder ein neues Abonnement abschließen.