Kündigungen und Zinsanpassungen von Prämiensparverträgen auf Prüfstand

Sabine Kröger, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und Handels- und Gesellschaftsrecht, SKW Schwarz Rechtsanwälte, München

Der BGH hat mit Urt. v. 14.05.2019, Az.: XI ZR 345/18, über wesentliche Fragen zur Kündigung von Prämiensparverträgen zu Gunsten von Kreditinstituten entschieden. Schon kurz darauf wurde durch die Verbraucherzentrale Sachsen e.V. eine Musterfeststellungsklage zum OLG Dresden erhoben, Az.: 5 MK 1/19, welche am 17.06.2019 bekannt gemacht wurde und sich mit ihren Feststellungszielen gegen die in Prämiensparverträgen enthaltenen Zinsanpassungsregelungen wendet; der Verfahrensausgang bleibt abzuwarten.

Der BGH hat in seinem Urt. v. 14.05.2019 entschieden, dass Kreditinstitute Prämiensparverträge ohne Laufzeit nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ordentlich kündigen dürfen.

SEMINARTIPPS

Rechtsupdate Compliance – Regulatoriküberblick, 11.11.2019, Berlin.

Entgelte & Gebühren, 25.11.2019, Köln.

 

In dem vom BGH entschiedenen Fall begehrten die Kunden die Feststellung des Fortbestands dreier von der Kreissparkasse Stendal unter Hinweis auf das niedrige Zinsumfeld gekündigter Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel“, die sie in den Jahren 1996 und 2004 geschlossen hatten. Im Jahr 1996 warb die beklagte Sparkasse dabei für die Sparverträge mit einer Werbebroschüre, in der u. a. eine Musterrechnung enthalten war, mit der die Entwicklung eines Sparguthabens über einen Zeitraum von 25 Jahren bei einer monatlichen Sparrate von DM 150,00 einschließlich der jährlichen Prämienzahlungen dargestellt wurde. Neben einer variablen Verzinsung des Sparguthabens sahen die Verträge erstmals nach Ablauf des dritten Sparjahres die Zahlung einer Prämie in Höhe von drei Prozent der im abgelaufenen Sparjahr erbrachten Sparbeiträge vor; vertragsgemäß stieg diese Prämie dann bis zum Ablauf des 15. Jahres auf 50 % der geleisteten Sparbeiträge an. Für alle Sparverträge galten die AGB-Sparkassen (Stand: 21.03.2016), welche in Nr. 26 Abs. 1 folgende Regelung zur ordentlichen Kündigung enthielten: „Soweit weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart sind, können der Kunde und bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Kündigt die Sparkasse, so wird sie den berechtigten Belangen des Kunden angemessen Rechnung tragen, insbesondere nicht zur Unzeit kündigen“.

Der BGH befand, dass die beklagte Sparkasse die Sparverträge gem. Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ordentlich kündigen durfte. Die Sparkasse habe das ordentliche Kündigungsrecht für einen Zeitraum bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe (im BGH-Fall: 15 Jahre) ausgeschlossen. Die Sparkasse habe mit der vereinbarten Prämienstaffel einen besonderen Bonusanreiz gesetzt. Dieser Bonusanreiz habe einen konkludenten Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts bis (in dem Fall) zum Ablauf des 15. Sparjahres bedingt, da ansonsten die Sparkasse den Kunden jederzeit den Anspruch auf Gewährung der Sparprämien hätte entziehen können.

BUCHTIPP

Kontoführung & Zahlungsverkehr, 5. Aufl. 2017.

 

 

Der konkludente und zeitlich befristete Ausschluss des Kündigungsrechts sei wirksam, da Sparverträge dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung (§ 700 BGB) und nicht dem Darlehensrecht unterlägen. Einen über das Ende des 15. Sparjahres hinauswirkenden zeitlich unbegrenzten Ausschluss des Kündigungsrechts hätten die Parteien aber auch im Hinblick auf die unbefristete Laufzeit des jeweiligen Sparvertrags nicht vereinbart. Denn nach dem Inhalt der Vertragsantragsformulare habe die Sparkasse die Zahlung einer Sparprämie lediglich bis zum 15. Sparjahr versprochen. Ab diesem Zeitpunkt seien die Sparverträge zwar nicht automatisch beendet gewesen. Nach dem Vertragsinhalt habe der Sparkasse aber ab diesem Zeitpunkt ein Recht zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen unter Beachtung der in Nr. 4 Satz 1 der Bedingungen für den Sparverkehr geregelten Auslauffrist von drei Monaten zugestanden.

Etwas anderes ergebe sich auch nicht – so der BGH weiter – aus dem von der Sparkasse konkret verwendeten Werbeflyer, da die in diesem enthaltene Musterrechnung, die auf einen Zeitraum von 25 Jahren bezogen war, lediglich ein Rechenbeispiel darstelle, mit dem keine verbindliche Aussage zur tatsächlichen Laufzeit des Vertrags verbunden wäre. Bei den weitergehenden Aussagen in dem Flyer handele es sich lediglich um eine werbende Anpreisung der Leistung, der ein durchschnittlicher Sparer eine Änderung oder gar Erweiterung der aus dem Sparvertrag folgenden Rechte und Pflichten nicht entnehmen könne.

Kurz nach dem BGH-Urt. v. 14.05.2019 hat die Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Kreis- und Stadtsparkasse Leipzig das oben genannte Musterfeststellungsklageverfahren eingeleitet, allerdings mit einer anderen Zielrichtung: In dem Verfahren geht es um Feststellungswirkungen im Hinblick auf die von der Verbraucherzentrale angenommenen Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln und unrichtigen Zinsberechnungen von Kreditinstituten für den variablen Zinssatz von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“, wobei insbesondere die vorformulierte Klausel „Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit … % verzinst“ in Streit steht. Dieses Verfahren soll es Sparern, die sich dem Verfahren als Anmelder anschließen, im Falle eines erfolgreichen Verfahrens erleichtern, in sich anschließenden (außer)gerichtlichen Verfahren ihre individuellen Ansprüche auf Zinsnachzahlungen gegen Kreditinstitute durchzusetzen. Die Feststellungsziele wurden im Musterfeststellungsklagenregister des Bundesamts für Justiz („www.bundesjustizamt.de“) veröffentlicht und können von jedermann kostenlos eingesehen werden.

PRAXISTIPPS

  • Der BGH hat Rechtssicherheit hinsichtlich wesentlicher Fragestellungen zu ordentlichen bankseitigen Kündigungsmöglichkeiten von Prämiensparverträgen geschaffen. Vor allem ist nach Ansicht des BGH das Recht der unregelmäßigen Verwahrung anwendbar und ein sachgerechter Grund für eine ordentliche Kündigung wegen des veränderten Zinsumfelds gegeben, da dieses es den Kreditinstituten erschwert, die Erträge zu erwirtschaften, die sie benötigen, um die Prämienzahlungen aufzubringen. Allerdings bleibt es den Kreditinstituten auch künftig nicht erspart, für jeden Einzelfall zu prüfen, ob der konkret in Streit stehende Sparvertrag und die Begleitumstände seines Zustandekommens die Kündigungsvoraussetzungen des BGH erfüllen.
  • Nachdem die Kreditinstitute aufgrund des zitierten BGH-Urteils zunächst aufatmen konnten, erhöhte sich beinahe zeitgleich das Risikopotential der Produktart „Prämiensparen“ aus ganz anderen Gründen: Denn für die oben genannte Musterfeststellungsklage vor dem OLG Dresden kommt es nicht darauf an, ob die Kündigung von Sparverträgen wirksam erfolgt ist oder erfolgen kann. Vielmehr geht es um Zinsnachzahlungen für die Sparer, falls die variablen Zinsen auf Basis unwirksamer Zinsanpassungsklauseln unrechtmäßig zum Nachteil des Kunden angepasst worden sein sollten, wobei die klagende Verbraucherzentrale im Durchschnitt von vierstelligen Beträgen für die betroffenen Sparer ausgeht. Im Fall der in Streit stehenden Sparverträge könnte sich also das am 01.11.2018 in Kraft getretene neue Klageinstrument des kollektiven Rechtsschutzes als neues Produktrisiko für die Kreditwirtschaft verwirklichen. Die Musterfeststellungsklage wurde vorwiegend dazu geschaffen, dem „rationalen Desinteresse“ des Verbrauchers entgegen zu wirken, indem er sich zunächst ohne finanzielles Risiko einem von einer qualifizierten Einrichtung geführten Verfahren kostenlos mittels wenig zeitaufwendiger Registrierung beim Bundesamt für Justiz anschließen kann. Der Ausgang des eingeleiteten Verfahrens steht aus und das rechtshängige Musterfeststellungsverfahren gegen die Kreis- und Stadtsparkasse Leipzig hindert qualifizierte Einrichtungen i. S. d. § 606 Abs. 1 ZPO nicht, weitere Musterfeststellungsverfahren gegen andere Kreditinstitute vor anderen Oberlandesgerichten mit derartigen oder ähnlichen Feststellungszielen rechtshängig zu machen.

 

Beitragsnummer: 80846

Digitaler Nachlass in der Bankpraxis



Erbrechtliche Fragestellungen des digitalen Nachlasses beim Online-Banking und elektronischen Postfach.

Max Kirschhöfer, Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner, Frankfurt.

I. Einleitung

Die immer weiter fortscheitende Digitalisierung hat bereits vor Jahren auch den Finanzsektor erfasst. Im täglichen Kundengeschäft spiegelt sich dies neben einer Vielzahl innovativer Produkte insbesondere darin wider, dass Bank und Kunde vielfach über im Rahmen des Online-Banking zur Verfügung gestellte sog. elektronische Postfächer miteinander kommunizieren. Wurde früher die Kommunikation zwischen Bank und Kunde in Papierform und Telefax abgewickelt, hat sich diese heute auf eine überwiegend papierlose Kommunikationsform verlagert. Es stellt sich daher die Frage, wie mit den in elektronischen Postfächern vorgehaltenen Kommunikationsinhalten umzugehen ist, wenn der Kunde verstirbt.

II. Grundsatzentscheidung zum „Digitalen Nachlass“

Mit Urt. v. 12.07.2018, Az. III ZR 183/17[1], hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs klargestellt, dass beim Tod des „Kontoinhabers“ (Nutzers) eines sozialen Netzwerks der zwischen dem Nutzer und dem Betreiber des sozialen Netzwerks geschlossene Nutzungsvertrag grundsätzlich auf die Erben übergeht. Weiter hat der III. Zivilsenat klargestellt, dass den Erben Zugang zu dem „Benutzerkonto“ sowie dem darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalt zu gewähren ist[2]. Letztlich steht somit fest, dass die Grundsätze der Gesamtrechtsnachfolge ...


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Bankgebühren – die „never ending story“



Christof Blauß, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Kanzlei Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB/Stuttgart[1]

I. Einleitung

Durch den Bundesgerichtshof wurde in den letzten Jahren eine Vielzahl von formularmäßig vereinbarten Bankgebühren als unwirksam angesehen. Unter welchen Voraussetzungen Banken Gebühren und Entgelte im Lichte der aktuellen BGH-Rechtsprechung bei Kredit- und Darlehensverträgen sowie im Zahlungsverkehr beanspruchen können, wird im nachfolgenden Beitrag beleuchtet.

II. Einführung

1. Preisaushang bzw. Preis- und Leistungsverzeichnis

Bankentgelte werden im Masseverkehr häufig mittels Preisaushängen oder Preis- und Leistungsverzeichnissen erhoben, unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher i. S. d. § 13 BGB oder Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist.

Nach der Rechtsprechung des BGH handelt es sich bei Preisaushängen bzw. Preis- und Leistungsverzeichnis um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) i. S. d. §§ 305 ff. BGB[2]. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind grundsätzlich einer Inhaltskontrolle durch die Gerichte zugänglich.

Auch andere Preisvereinbarungen zwischen der Bank und ihrem Kunden können AGB darstellen; nach der Gesetzesdefinition des § 305 I BGB unter folgenden Voraussetzungen:

„Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil ...


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Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe

Eduard Meier, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Mit Beschluss vom 15.02.2019, Az. 8 U 1117/18, hat das OLG München umfassend zu den im Zusammenhang mit der Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe geltenden Beweislastgrundsätzen ausgeführt. So weist das OLG München zunächst darauf hin, dass es bei der Behauptung eines Anlegers, den Prospekt nie erhalten zu haben, auf das konkrete Übergabedatum nicht ankomme, der Anlageberater vielmehr im Rahmen seiner Gegenvorstellung lediglich eine Prospektübergabe behaupten müsse. Gegenstand der Beweisaufnahme sei dann einzig das „Ob“ der Prospektübergabe, wofür der Anleger die volle Beweislast trägt. Trage der Anleger hingegen vor, den Prospekt lediglich „nicht rechtzeitig“ erhalten zu haben, so handele es sich hierbei schon nicht um eine negative Tatsache, sondern vielmehr um eine positive Tatsache (Zeitpunkt der Übergabe), deren Darlegung dem Anleger grundsätzlich möglich und zumutbar sei.

SEMINARTIPPS

3. Kölner Wertpapierrevisions-Tage, 14.–15.10.2019, Köln.

WpHG-Compliance Kompakt, 23.10.2019, Frankfurt/M.

 

Trägt der Anleger in der Berufungsinstanz erstmalig vor, den Prospekt nicht rechtzeitig erhalten zu haben, nachdem er den Erhalt zuvor noch gänzlich in Abrede gestellt hatte, so stelle dies ein – nur unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassendes – neues Angriffsmittel dar.

PRAXISTIPP

Das OLG München räumt in seinem Beschluss mit der – nach wie vor bei zahlreichen Gerichten anzutreffenden – Fehlvorstellung auf, dass die beratende Bank sowohl bei der Behauptung eines gänzlichen Unterlassens als auch einer „nur“ nicht rechtzeitig erfolgten Prospektübergabe stets im Rahmen einer sekundären Darlegungslast zu den genauen Umständen und insbesondere auch zum konkreten Zeitpunkt der Übergabe vortragen muss, andernfalls kein substantiiertes Bestreiten vorliegt.

BUCHTIPP

Ellenberger/Clouth (Hrsg.), Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 5. Aufl. 2018.

 

Eine solche sekundäre Darlegungslast kann jedoch – worauf auch das OLG München zutreffend hinweist – schon von vornherein nur bei negativen Tatsachen bestehen, und entfällt daher, wenn der Anleger lediglich die fehlende Rechtzeitigkeit einer ansonsten unstreitig erfolgten Übergabe moniert.

Behauptet der Anleger hingegen, er habe den Prospekt überhaupt nicht erhalten, so liegt darin eine negative Tatsache mit der Folge, dass der Anlageberater diese im Rahmen des ihm Zumutbaren substantiiert bestreiten muss, wozu nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes regelmäßig auch die Angabe zum Übergabezeitpunkt gehört. Zwar bezieht sich das OLG München in seinem Beschluss auf diesen Grundsatz, führt aber gleichwohl auch aus, dass es auf das konkrete Übergabedatum nicht ankomme und der Anlageberater lediglich die Prospektübergabe als solche behaupten müsse, wenn der Anleger vorträgt, den Prospekt nie erhalten zu haben. Inwieweit darin eine Abweichung von den bisherigen Grundsätzen liegen soll, lässt sich dem Beschluss allerdings nicht entnehmen.

 

Beitragsnummer: 78639

Aufklärungspflichten bei Schiffsfonds

Keine Aufklärungspflicht bzgl. Totalverlustrisiko und Arrestrisiko bei Schiffsfonds/Eignung zur ergänzenden Altersvorsorge

Andrea Neuhof, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

Das LG Frankfurt/M. hat mit Urt. v. 16.04.2019, Az. 2-21 O 6/18, entschieden, dass bei geschlossenen Schiffsfonds grundsätzlich keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank u. a. hinsichtlich Totalverlustrisiko und Arrestrisiko besteht. Ferner hat es konstatiert, dass auch ein geschlossener Schiffsfonds grundsätzlich zur ergänzenden Altersvorsorge geeignet sein kann.

SEMINARTIPP

WpHG-Compliance Kompakt, 23.10.2019, Frankfurt/M.

 

 

Streitgegenständlich waren behauptete Schadenersatzansprüche der Klägerseite im Zusammenhang mit der Zeichnung eines Schiffsfonds im November 2008. Der Kläger klagte aus abgetretenem Recht seines Vaters (der „Zedent“), der in dem Rechtsstreit als Zeuge fungierte. In den Jahren vor der streitgegenständlichen Zeichnung hatte sich der Zedent bereits anderweitig an acht unterschiedlichen geschlossenen Fonds beteiligt. Nach der streitgegenständlichen Zeichnung folgten noch weitere drei geschlossene Beteiligungen, anlässlich derer der Zedent zumindest in zwei Fällen gesonderte schriftliche Provisionsaufklärungen unterzeichnete. Bereits im Jahre 2013 – vorliegende Klage war am 29.12.2017 eingereicht worden – hatte der Zedent sodann eine entsprechend spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei damit beauftragt, die Beklagte im Zusammenhang mit der Zeichnung eines weiteren, im Jahre 2007 von ihm gezeichneten Schiffsfonds in Anspruch zu nehmen. Der diesbezügliche außergerichtliche Schriftverkehr umfasste in wesentlichen Punkten dieselben vermeintlichen Aufklärungs- und Beratungsfehler wie streitgegenständlich.

BUCHTIPP

Ellenberger/Clouth (Hrsg.), Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 5. Aufl. 2018.

 

 

Das Gericht hat die Klage abgewiesen, da dem Kläger ein Schadenersatzanspruch weder wegen Nichtaufklärung über den Erhalt von Rückvergütungen noch aus dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen den Grundsatz der anleger- und objektgerechten Beratung zustehe. Der Aussage des als Zeugen vernommenen Zedenten hat das Gericht hierbei keinen Glauben geschenkt. Entgegen dessen Abstreiten ging es vielmehr davon aus, dass dieser – ein gelernter Unternehmensberater – sowohl die Angaben nach dem WpHG als auch die Provisionsaufklärungen zu zwei weiteren, nach der streitgegenständlichen Fondsbeteiligung gezeichneten Fonds bewusst und in Kenntnis deren Inhalts unterzeichnet hat. Der Zedent hatte hierzu angegeben, sämtliche von ihm getätigten Unterschriften „blind“ und ohne Kenntnisnahme deren Inhalts und Bedeutung vorgenommen zu haben. Weiter glaubt das Gericht auch dem Klagevortrag nicht, wonach der Zedent die streitgegenständliche Anlage zur Sicherung seiner Altersvorsorge gezeichnet habe. Angesichts des vorhandenen Vermögens des Zedenten von rd. € 750.000 habe die Anlage erkennbar nicht der Schließung einer Versorgungslücke dienen sollen, sondern vielmehr der ergänzenden Altersvorsorge in Form zusätzlicher Einnahmen. Die Empfehlung der vorliegenden Beteiligung zur lediglich ergänzenden Altersvorsorge sei jedoch nicht zu beanstanden, da entsprechende regelmäßige Einnahmen mit einer Unternehmensbeteiligung gerade erzielt werden könnten. Die Beteiligung an einem Schiffsfonds als Sachwertinvestition sei hierfür grundsätzlich nicht ungeeignet. Da das weitere liquide Vermögen des Zedenten in Aktien, Aktienfonds und Geldmarktfonds angelegt war, sei es zudem auch vor dem Hintergrund einer Diversifikation und in Anbetracht der Risikobereitschaft und der Anlageziele des Zedenten nicht zu beanstanden, dass ein Teil des Vermögens in geschlossenen Beteiligungen angelegt wurde. Eine anlegergerechte Beratung sei demzufolge erfolgt.

Weiter sieht das Gericht streitgegenständlich auch eine objektgerechte Beratung als gegeben an. Dabei erachtet es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme es als erwiesen an, dass der Zedent den Fondsprospekt im Vorfeld der Zeichnung von der Fondsgesellschaft per Post zugeschickt bekommen hatte und erst im Anschluss hieran mit dem involvierten Mitarbeiter der Bank Kontakt aufgenommen hat, um diesem gegenüber seinen Zeichnungswunsch zu artikulieren und die Zeichnung durchzuführen. Durch den im Vorfeld erhaltenen Prospekt sei der Zeichner vollumfänglich und zutreffend über die streitgegenständliche Anlage aufgeklärt worden.

Weiter weist das Gericht darauf hin, dass es für eine objektgerechte Beratung ausreichend sei, wenn über diejenigen Eigenschaften und Risiken aufgeklärt werde, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung hätten oder haben könnten. Demnach habe die Beklagte dem Zedenten keine Aufklärung über ein Totalverlustrisiko, über Interessenkonflikte der an den Fondsgesellschaftern beteiligten Gesellschaftern und sonstigen Beteiligten, über das Arrestrisiko, über die Höhe der Fremdkapitalquote sowie über die Haftungsrisiken nach §§ 30, 31 GmbHG analog geschuldet. Speziell über ein Totalverlustrisiko sowie die Fremdfinanzierungsquote sei ebenso wie bei einem Immobilienfonds nicht aufzuklären, weil – anders als bei einem Filmfonds, bei dem der Misserfolg der Produktion unmittelbar einen entsprechenden Verlust des eingebrachten Kapitals nach sich ziehen dürfte – bei einem Schiffsfonds den Verbindlichkeiten der Gesellschaft zunächst der Sachwert des Schiffes gegenüberstehe. Zu einem Totalverlust des Anlagebetrages könne es also erst dann kommen, wenn die Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaften den Wert des Schiffes vollständig aufzehren. Auch wenn ein Teil des Fondskapitals fremdfinanziert werde, mache dies die Beteiligung nicht zu einer spekulativen Anlage. Das sogenannte „Arrestrisiko“ demgegenüber, also die Zugriffsmöglichkeit von Schiffsgläubigern auf vercharterte Schiffe, stelle letztlich nur eine Ausprägung des allgemeinen Betriebs- und Vertragserfüllungsrisikos dar, weshalb hierüber ebenfalls nicht gesondert aufzuklären sei. Hinzu komme, dass im streitgegenständlichen Prospekt sogar ausdrücklich aufgeführt sei, dass der Erfolg der Gesellschaft daran scheitern könne, dass der Charterer den Vertrag ganz oder teilweise nicht erfülle, wobei dies im schlimmsten Fall zur vorzeitigen Auflösung der Beteiligungsgesellschaft unter Verlust der Gesellschaftermittel führen könne.

Im Übrigen weist das Gericht darauf hin, dass zumindest jene Beratungsfehler, welche der Zedent bereits im Jahre 2013 zu einem anderen Schiffsfonds anwaltlich hatte rügen lassen, ohnehin verjährt seien. Insoweit geht das Gericht von einer offensichtlich mindestens fahrlässigen Unkenntnis des Klägers bereits im Jahre 2013 aus.

Soweit der Zedent überdies die Nichtaufklärung über den Erhalt von Rückvergütungen rügt, sei zum einen entsprechend vorstehender Erwägungen Verjährung eingetreten. Zum anderen gelangte das Gericht aufgrund der seitens des Zedenten in der Folgezeit unterschriebenen schriftlichen Provisionsaufklärungen zu der Überzeugung, dass die Vermutung aufklärungspflichtigen Verhaltens widerlegt sei und der Zedent die Beteiligung auch dann gezeichnet hätte, wenn er über anfallende Rückvergütungen aufgeklärt worden wäre. Ein etwaiger diesbezüglicher Beratungsfehler sei mithin jedenfalls nicht kausal für die getroffene Anlageentscheidung gewesen.

PRAXISTIPP

Mit seiner Auffassung, wonach das Totalverlustrisiko bei einem Schiffsfonds nicht aufklärungspflichtig ist, liegt das LG Frankfurt/M. auf der Linie der sich mehr und mehr verfestigenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.05.2016, Az. 16 U 38/15; OLG Frankfurt/M., Urt. v. 27.09.2017, Az. 23 U 146/16; OLG München, Beschlüsse v. 10.12.2018 und 14.02.2019, Az. 13 U 430/18). Hierbei wird die seitens des Bundesgerichtshofs entwickelte Argumentation zum nicht aufklärungsbedürftigen Totalverlustrisiko bei geschlossenen Immobilienfonds (vgl. hierzu etwa BGH, Urt. v. 12.11.2014, Az. III ZR 365/13=WM 2015 S. 128; Urt. v. 23.09.2014, Az. II ZR 314/13; Urt. v. 24.04.2014, Az. III ZR 389/12=BKR 2014 S. 504; Urt. v. 27.10.2009, Az. XI ZR 337/08=WM 2009 S. 2.303) herangezogen. Hauptansatzpunkt ist hierbei die Überlegung, dass sowohl bei Immobilien als auch bei Schiffen ein konkreter Sachwert besteht, welcher durch Verbindlichkeiten der Gesellschaft zunächst vollständig aufgezehrt werden müsste, um ein Totalverlustrisiko zu realisieren.

Bezüglich des Arrestrisikos bzw. in Bezug auf Risiken wegen Schiffsgläubigerrechten ist zunächst festzuhalten, dass nach Auffassung des Bundesgerichtshofs Aufklärungspflichten grundsätzlich nur dann bestehen, wenn zu allgemeinen Risiken weitere, risikoerhöhende spezielle Risiken hinzutreten (BGH, Urt. v. 21.03.2006, Az. XI ZR 63/05=NJW 2006 S. 2.041; Urt. v. 27.10.2009, Az.. XI ZR 337/08=NJW-RR 2010 S. 115). Zudem muss im Allgemeinen nur über solche Risiken aufgeklärt werden, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht lediglich ganz entfernt liegen (BGH, Beschluss v. 29.07.2014, Az. II ZB 1/12; Urt. v. 23.07.2013, Az. II ZR 143/12). Die – auch unberechtigte – Inanspruchnahme durch Dritte und die damit einhergehenden Risiken sind jedoch richtigerweise dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen und daher gerade nicht dem Bereich risikoerhöhender spezieller Risiken. Zudem beruht das Arrestrisiko schlicht auf allgemeinen gesetzlichen Vorgaben im Bereich des Seehandels und stellt jedenfalls kein spezifisches Risiko eines Schiffsfonds dar, sondern vielmehr lediglich ein allgemeines wirtschaftliches Risiko, auf das der Anleger demgemäß auch nicht gesondert hingewiesen werden muss (so u. a. OLG Celle, Urt. v. 16.02.2017, Az. 11 U 75/16; OLG Hamm, Urt. v. 29.09.2016, Az. 34 U 231/15; Beschluss v. 06.08.2015, Az. 34 U 155/14; Urt. v. 26.11.2015, Az. 34 U 105/15; OLG München, Beschluss v. 23.02.2017, Az. 21 U 2838/16; Hanseatisches OLG, Urt. v. 22.12.2015, Az. 6 U 78/14). Auch vor diesem Hintergrund ist damit die Entscheidung des LG Frankfurt/M., die insoweit auch mit der Rechtsprechungslinie des OLG Frankfurt/M. (vgl. etwa Beschluss v. 15.11.2018, Az. 3 U 352/17 m. Anm. Eva, in BTS Bankrecht 2018 S. 142) in Einklang steht, als zutreffend einzuordnen. Diese Rechtsauffassung hat nunmehr auch der Bundesgerichtshof in nachfolgend wiedergegebener Entscheidung vom 04.07.2019, Az. III ZR 202/18, Rn. 31 bestätigt.

Zu begrüßen ist auch die differenzierte Betrachtung des LG Frankfurt/M. hinsichtlich des regelmäßig von Anlegerseite vorgebrachten Anlagezwecks der Altersvorsorge. Jedenfalls soweit die angelegten Beträge nicht zur Existenzsicherung, sondern lediglich zur ergänzenden Altersvorsorge gedacht sind, erachtet das LG Frankfurt/M. geschlossene Schiffsfonds als nicht grundsätzlich ungeeignet. Auch dieser Aspekt wurde seitens des BGH bereits für den Fall eines geschlossenen Immobilienfonds entschieden (etwa BGH, Urt. v. 12.11.2014, Az. III ZR 365/13=WM 2015 S. 128). Die obergerichtliche Rechtsprechung hat auch diesbezüglich eine Ausdehnung auf geschlossene Schiffsfonds vorgenommen (vgl. etwa OLG Frankfurt/M., Urt. v. 27.09.2017, Az. 23 U 146/16; OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.05.2016, Az. 16 U 38/15, BeckRS 2016 S. 12.807). Insoweit kommt es jedoch entscheidend auf den konkreten Einzelfall an sowie darauf, über welche Vermögensverhältnisse der Anleger verfügt bzw. welche anderweitigen Altersvorsorgemaßnahmen er bereits ergriffen hat. Der in der Praxis allzu häufig anzutreffenden Pauschalbehauptung, das investierte Geld sei für die Altersvorsorge eingeplant gewesen, ist daher jeweils konkret auf den Grund zu gehen. Das bloße „Sahnehäubchen“ für eine verbesserte Lebensqualität im Alter wird jedenfalls regelmäßig nicht ausreichen, um eine vermeintlich nicht anlegergerechte Beratung untermauern zu können.

 

Beitragsnummer: 78630

Grobe Fahrlässigkeit bei Nichtlektüre einer Beratungsdokumentation

Keine Aufklärungspflicht über Risiken wegen Schiffsgläubigerrechten sowie der wegen der Anwendung ausländischen und internationalen Rechts bestehenden Risiken

Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

In seiner Entscheidung vom 04.07.2019, Az. III ZR 202/18 erinnert der Bundesgerichtshof in Rn. 15 im Zusammenhang mit der Prüfung des Vorliegens einer grob fahrlässigen Unkenntnis i. S. v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB daran, dass die grobe Fahrlässigkeit einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraussetzt. Demgemäß liege grob fahrlässige Unkenntnis i. S. v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt oder das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Dem Gläubiger muss insofern persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung, eine schwere Form von „Verschulden gegen sich selbst“ vorgeworfen werden können. Sein Verhalten muss daher schlechthin „unverständlich“ bzw. „unentschuldbar“ sein.

SEMINARTIPP

WpHG-Compliance Kompakt, 23.10.2019, Frankfurt/M.

 

 

Vor diesem Hintergrund kommt es für die Frage, ob grob fahrlässige Unkenntnis i. S. v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB dann vorliegt, wenn ein Kapitalanleger eine Risikohinweise enthaltende Beratungsdokumentation ungelesen unterzeichnet, auf eine umfassende Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles an (Rn. 16). In dieser umfassenden Würdigung muss nach Auffassung des BGH als wesentliches Kriterium berücksichtigt werden, dass die Risikohinweise im konkreten Fall grafisch besonders hervorgehoben waren, in einem Block mit drucktechnisch hervorgehobener Überschrift „Risiken der Beteiligung“ standen und die Unterschrift in engem räumlichen Anschluss an die Risikohinweise zu leisten war (Rn. 17).

Da das Berufungsgericht dieses wesentliche Kriterium für die Annahme der grob fahrlässigen Unkenntnis des Kapitalanlegers i. S. v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB herangezogen hatte, sah der Bundesgerichtshof keine Veranlassung, diese tatrichterliche Würdigung anzugreifen.

BUCHTIPP

Ellenberger/Clouth (Hrsg.), Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 5. Aufl. 2018.

 

Sodann hält der Bundesgerichtshof in Rn. 31 unter Hinweis auf die diesbezügliche einhellige oberlandesgerichtliche Rechtsprechung fest, dass bei einem Schiffsfonds über Risiken wegen Schiffsgläubigerrechten sowie über solche wegen der Anwendung ausländischen und internationalen Rechts erweiterten Haftungsrisiken der Kapitalanleger bei der Zeichnung eines Schiffsfonds nicht aufzuklären ist.

PRAXISTIPP

Es ist zu begrüßen, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 04.07.2019 die einhellige obergerichtliche Rechtsprechung bestätigt hat, dass bei einem Schiffsfonds in Bezug auf Risiken wegen Schiffsgläubigerrechten sowie der wegen der Anwendung ausländischen und internationalen Rechts bestehenden Risiken keine Aufklärung gegenüber dem Kapitalanleger zu erfolgen hat. Dies deshalb, weil die Kapitalanlegeranwälte dieses Argument ungeachtet der diesbezüglich entgegenstehenden obergerichtlichen Rechtsprechung immer wieder in ihren Schriftsätzen aufgenommen hatten, in der Hoffnung, die Instanzgerichte würden trotz entgegenstehender einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung das Bestehen einer Aufklärungspflicht in Bezug auf die Risiken wegen Schiffsgläubigerrechten sowie wegen der Anwendung ausländischen und internationalen Rechts bejahen.

Begrüßenswert ist ferner, dass der Bundesgerichtshof unter Verweis auf seine Entscheidung vom 23.03.2017, Az. III ZR 93/16 (vgl. hierzu Edelmann, BTS Bankrecht 2017 S. 44 f.) hervorhebt, dass die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts insofern nicht angreifbar ist, als das Berufungsgericht festgestellt hat, dass grob fahrlässige Unkenntnis i. S. d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB stets dann zu bejahen ist, wenn das „blind“ unterzeichnete Beratungsprotokoll die Risikohinweise in grafisch besonders hervorgehobener Form enthält, die Risikohinweise zudem in einem Block mit drucktechnisch hervorgehobener Überschrift „Risiken der Beteiligung“ standen und die Unterschrift des Anlegers in engem räumlichen Anschluss an die Risikohinweise erfolgte, was in den meisten Fällen der Unterzeichnung von Beratungsprotokollen der Fall gewesen sein müsste (zu dem keine grobe Fahrlässigkeit begründenden Ausnahmefall, dass die Risikohinweise unter einer irreführenden Überschrift enthalten und zudem in sehr kleiner Schrift gehalten sind, vgl. BGH, Urt. v. 16.05.2019, Az. III ZR 176/18, Rn. 27, WM 2019 S. 1.203).

 

Beitragsnummer: 78619

Grundsätze zur Anlageberatung

Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

In seiner Entscheidung vom 16.05.2019, Az. III ZR 176/18, WM 2019, 1203, hält der Bundesgerichtshof in Rn. 21 zunächst fest, dass es gerade die Aufgabe des Anlageberaters ist, ausschließlich Produkte zu empfehlen, die mit den Anlagezielen des Kunden – Anlagezweck und Risikobereitschaft – tatsächlich übereinstimmen. Erkundigt sich der Anlageberater nicht bereits – wie von der Rechtsprechung und aufsichtsrechtlich gefordert – vor seiner Anlageempfehlung nach der Risikobereitschaft des Kunden, so kann er seiner Pflicht zur anlegergerechten Empfehlung nur noch dadurch entsprechen, dass er sich vor der Anlageentscheidung seines Kunden die Gewissheit verschafft, dass dieser die Risiken des Finanzprodukts in jeder Hinsicht verstanden hat. Dies hat der Berater sicherzustellen, andernfalls kann er nicht davon ausgehen, dass seine Empfehlung der Risikobereitschaft des Kunden entspricht. In diesem Zusammenhang hebt der Bundesgerichtshof in Rn. 22 noch hervor, dass der Anlageberater sich diese Gewissheit nicht dadurch verschaffen kann, dass er dem Kapitalanleger den Prospekt rechtzeitig aushändigt. Denn allein daraus folge nach Auffassung des Bundesgerichtshofs keine Gewissheit darüber, dass der Kapitalanleger die Risiken des Finanzprodukts tatsächlich in jeder Hinsicht verstanden hat.

BUCHTIPP

Ellenberger/Clouth (Hrsg.), Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 5. Aufl. 2019.

 

Was den Ursachenzusammenhang zwischen einer Aufklärungspflichtverletzung und der Anlageentscheidung des Kapitalanlegers anbelangt, so erinnert der Bundesgerichtshof in Rn. 24 daran, dass für diesen Ursachenzusammenhang eine durch die Lebenserfahrung begründete tatsächliche Vermutung i. S. einer vollen Beweislastumkehr spricht, weswegen es grundsätzlich Sache des Aufklärungspflichtigen ist, die Vermutung, dass der Anlageinteressent bei richtiger Aufklärung von der Zeichnung der Anlage abgesehen hätte, durch konkreten und im Bestreitensfall zu beweisenden Vortrag zu entkräften. In diesem Zusammenhang weist der Bundesgerichtshof weiter darauf hin, dass ein bloßes Bestreiten in Fällen der Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzung nicht ausreicht, um diese Vermutung zu widerlegen. Da es sich im Übrigen bei der Frage, wie sich der Kapitalanleger entschieden hätte, um eine innere hypothetische Tatsache handelt, müsse der Aufklärungspflichtige grundsätzlich die Parteivernehmung des Kapitalanlegers beantragen. Der Beweisantrag, einen Dritten wie den Berater selbst als Zeugen zu einer nicht seine Person betreffenden inneren Tatsache zu vernehmen, sei nur dann möglich, wenn schlüssig dargelegt wird, aufgrund welcher Umstände der Zeuge etwas zu dieser inneren Tatsache auszusagen vermöge.

Was wiederum den Vorwurf einer pflichtwidrig unterlassenen Aufklärung über eine erhaltene Rückvergütung/Provision anbelangt, so erinnert der Bundesgerichtshof daran, dass eine hundertprozentige Tochtergesellschaft einer Bank nicht anders zu behandeln ist, als ein freier Anlageberater, welcher nicht verpflichtet sei, seinen Kunden ungefragt über die Höhe der von ihm erhaltenen Vergütung aufzuklären (Rn. 33).

Was wiederum die vom Berufungsgericht nicht gewährte Erstattung entgangenen Gewinns anbelangt, so erinnert der Bundesgerichtshof in Rn. 30 daran, dass es Aufgabe des Kapitalanlegers ist, darzulegen und ggf. zu beweisen, dass und in welcher Höhe durch das schädigende Ereignis ein solcher Gewinn entgangen ist. § 252 S. 2 BGB enthalte hierzu lediglich eine die Regelung des § 287 ZPO ergänzende Beweiserleichterung, weswegen der Geschädigte sich zwar auf die Behauptung und den Nachweis der Anknüpfungstatsachen beschränken kann, bei deren Vorliegen die in § 252 S. 2 BGB geregelte Vermutung eingreift. Die Wahrscheinlichkeit einer Gewinnerzielung i. S. v. § 252 BGB aufgrund einer zeitnahen alternativen Investitionsentscheidung des Geschädigten und deren Umfang könne jedoch nur anhand des Tatsachenvortrags des Kapitalanlegers hierzu beurteilt werden, für welche konkrete Form der Kapitalanlage er sich ohne das schädigende Ereignis entschieden hätte. In diesem Zusammenhang weist der Bundesgerichtshof in Rn. 31 noch darauf hin, dass es angesichts der vom Kapitalanleger im Beratungsprotokoll erklärten Anlagementalität/Anlagestrategie „risikobewusst“ wenig glaubhaft gewesen wäre, wenn dieser behauptet hätte, er hätte die Zeichnungssumme alternativ in eine konservative Anlage wie festverzinsliche Wertpapiere oder auf einem Tagesgeldkonto angelegt.

 

Beitragsnummer: 78611

Verjährungsbeginn von Schadensersatzansprüchen bei geschlossenen Fonds

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen

Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

In seiner Entscheidung vom 21.05.2019, Az. II ZR 340/18, WM 2019, 1254, hält der II. Zivilsenat (Gesellschaftssenat) des BGH in Rn. 16 fest, dass die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungs- oder Beratungs-pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Vermittlung des Erwerbs eines Anteils an einem geschlossenen Fonds gem. § 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB nach der ständigen Rechtsprechung des III. sowie des IV. Zivilsenats des BGH im Zeitpunkt des unwiderruflichen und vollzogenen Erwerbs der Anlage zu laufen beginnt. Sodann weist der II. Zivilsenat des BGH in Rn. 17 darauf hin, dass der III. Zivilsenat des BGH in seiner Entscheidung vom 08.11.2018 (WM 2018 S. 2.317; vgl. hierzu Edelmann, in BTS Bankrecht 2019 S. 58 f.) festgehalten hat, dass der Anleger durch das Zustandekommen des Beitrittsvertrages grundsätzlich noch nicht geschädigt ist, wenn ihm ein vertragliches Recht auf Widerruf seiner Beitrittserklärung zusteht, welches – abgesehen von der Einhaltung einer Widerrufsfrist oder bestimmter Formerfordernisse – an keine weiteren Voraussetzungen gebunden ist und keine Umstände gegeben sind, aufgrund derer der Beitretende von seiner Anlageentscheidung nicht Abstand nehmen könnte, ohne aus Gründen, welche sich seiner Einflussmöglichkeit entziehen, ggf. finanzielle Einbußen oder sonstige für ihn nachteilige Folgen hinnehmen zu müssen. Sodann verweist der II. Zivilsenat des BGH in Rn. 18 darauf, dass auch nach der ständigen Rechtsprechung des XI. Zivilsenats (Bankensenat) des BGH der Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen fehlerhafter Anlageberatung erst mit dem Abschluss des schuldrechtlichen Beteiligungsvertrages entsteht, welcher allerdings wiederum, anders als nach der Rechtsprechung des III. und IV. Zivilsenats des BGH, noch nicht unwiderruflich oder vollzogen sein muss.

BUCHTIPP

Ellenberger/Clouth (Hrsg.), Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 5. Aufl. 2018.

 

Ungeachtet dieses Meinungsstreits zwischen dem III. und IV. Zivilsenat des BGH auf der einen sowie dem XI. Zivilsenat des BGH auf der anderen Seite hält der II. Zivilsenat fest, dass jedenfalls nach Auffassung aller Senate die Verjährung frühestens mit dem Zustandekommen des Beteiligungsvertrages zu laufen beginnt, mit der weiteren Folge, dass bei Abstellen auf den Zeitpunkt des Zustandekommens des Beteiligungsvertrages die streitgegenständlichen Schadensersatzansprüche nicht als verjährt hätten angesehen werden dürfen, weswegen die Angelegenheit an das Berufungsgericht zurückverwiesen wurde.

PRAXISTIPP

Mit seiner Entscheidung vom 21.05.2019 hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Gesellschaftssenat) den offenkundigen Rechtsstreit zwischen dem III. und IV. Zivilsenat des BGH auf der einen und dem XI. Zivilsenat des BGH auf der anderen Seite offengelassen und festgehalten, dass nach Auffassung sämtlicher Senate die Verjährung von Schadensersatz-ansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer geschlossenen Beteiligung frühestens mit dem Zustandekommen des Beteiligungsvertrages zu laufen beginnt, wobei das Zustandekommen des Beteiligungsvertrages sowohl das Angebot als auch die Annahme des Angebots zwingend erfordert.

Damit ist für die Praxis nach wie vor unklar, ob der Beginn der Verjährung entsprechend der Rechtsauffassung des III. sowie IV. Zivilsenats auf den Zeitpunkt hinausgeschoben werden kann, ab dem der Erwerb der Fondsbeteiligung unwiderruflich und zudem vollzogen ist oder ob es entsprechend der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats dabei bleibt, dass der Beginn der Verjährung mit dem Zustandekommen des Beteiligungsvertrages unabhängig von dessen Widerruflichkeit und Vollzug zu laufen beginnt.

 

Beitragsnummer: 78596

Haftung aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bei Rating- und Scoring-Agentur sowie bei Wirtschaftsinformationsdienst

Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

In seiner Entscheidung vom 06.03.2019, Az. 5 U 1146/18, WM 2019 S. 1.256 hält das Oberlandesgericht Dresden zunächst fest, dass grundsätzlich solche Personen, die über eine besondere, vom Staat anerkannte Sachkunde verfügen und in dieser Eigenschaft gutachterliche Stellungnahmen abgeben, etwa Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige, anerkannter Maßen aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter gegenüber Personen haften, denen gegenüber der Auftraggeber von dem Gutachten bestimmungsgemäß Gebrauch macht. Wesentlich sei dabei, dass die von Sachkunde geprägte Stellungnahme oder Begutachtung den Zweck hat, das Vertrauen eines Dritten zu erwecken und – für den Sachkundigen hinreichend erkennbar – Grundlage einer Entscheidung mit wirtschaftlichen Folgen zu werden. Ausgehend von diesen Grundsätzen unterliege die Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich des Vertrages folgenden Voraussetzungen: Der Dritte muss zum ersten bestimmungsgemäß mit der (Haupt-)Leistung in Berührung kommen und den Gefahren von Schutzpflichtverletzungen ebenso ausgesetzt sein wie der Gläubiger (Leistungsnähe). Der Gläubiger muss zum zweiten ein Interesse an der Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich des Vertrages haben (Einbeziehungsinteresse). Für den Schuldner muss zum dritten die Leistungsnähe des Dritten und dessen Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrages erkennbar und zumutbar sein (Erkennen und Zumutbarkeit). Schließlich muss zum vierten nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ein Bedürfnis für die Ausdehnung des Vertragsschutzes bestehen, weil der Dritte andernfalls nicht ausreichend geschützt wäre.

BUCHTIPP

Ellenberger/Clouth (Hrsg.), Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 5. Aufl. 2018.

 

Hiervon ausgehend hält das Oberlandesgericht Dresden in seiner Entscheidung fest, dass die Beklagte unabhängig davon, ob man sie faktisch als Rating-Agentur, als Scoring-Agentur oder aber als Wirtschaftsinformationsdienst betrachtet, nicht zu dem Personenkreis gehört, dessen Haftung aus Vertrag mit Schutzwirkung bejaht werden könne. Weder sei die Beklagte staatlich anerkannte Expertin, noch habe diese ein Gutachten erstellt, mit welchem der Kläger in Berührung gekommen sei. Ferner seien die von der Beklagten mit der Emittentin für die werbliche Nutzung erstellten Bonitätszertifikate nicht geeignet, Schutzwirkung zugunsten der Anleger in die von der Emittentin herausgegebenen Finanzinstrumente zu entfalten. Zudem sei im Ergebnis die Verwendung der von der Beklagten erteilten Bonitätszertifikate im konkreten Fall nicht klar begrenzt und somit das Haftungsrisiko im Hinblick auf die unüberschaubare Anzahl möglicher Anleger weder berechenbar noch versicherbar, wodurch sich bei Bejahung einer Haftung aufgrund eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter eine uferlose Haftung der Beklagten für die von ihr erteilten Zertifikate ergeben würde. Schließlich weist das Gericht darauf hin, dass dem Kläger/Anleger auch die für die Bejahung eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter erforderliche Schutzbedürftigkeit fehle, weil dieser nach seinem eigenen Vortrag zumindest einen gleichwertigen Anspruch gegen den Anlageberater habe.

PRAXISTIPP

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden zeigt einmal mehr, dass allein der Abschluss eines Vertrages über die werbliche Nutzung der von einer Rating-Agentur, Scoring-Agentur oder von einem Wirtschaftsinformationsdienst erstellten Bonitätszertifikate in Bezug auf die Emittierung von Order-Schuldverschreibungen nicht zu einer Haftung der Agentur aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter führt (zur Nichthaftung bei fehlerhaftem Emittenten-Rating Edelmann, in BTS Bankrecht 2018 S. 61 f.).

Beitragsnummer: 78587