Aufwendungsersatz bei Kreditkartengebrauch bei unerlaubtem Glücksspiel

Andrea Neuhof, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

Das Oberlandesgericht München hat mit Hinweisbeschluss vom 06.02.2019, Az. 19 U 793/18, einer Bank Recht gegeben, die einen ihrer Kunden wegen ihr entstandener Aufwendungsersatzansprüche gem. §§ 675c Abs. 1, 670 BGB nach Gebrauch dessen Kreditkarte im Rahmen diverser Online-Glücksspiele bei Anbietern im EU-Ausland verklagt hatte.

Der Kunde hatte gegen den geltend gemachten Anspruch eingewandt, die Kreditkarte in für die Bank erkennbarer Weise für unerlaubtes Glücksspiel eingesetzt zu haben. Die mit der Kreditkarte getätigten Zahlungen verstießen seiner Auffassung nach gegen die Beschränkungen des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) und damit gegen ein gesetzliches Verbot i. S. v. § 134 BGB. Die Bank habe deshalb – ebenfalls verbotenerweise – an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel mitgewirkt.

Dem ist das Oberlandesgericht München mit Hinweisbeschluss vom 06.02.2019 (a. a. O.) entgegengetreten. Der Kunde hat die gegen seine bereits erstinstanzlich durch das Landgericht München (Urt. v. 28.02.2018, Az. 27 O 11716/17) erfolgte Verurteilung gerichtete Berufung daraufhin zurückgenommen.

SEMINARTIPP

Entgelte & Gebühren, 25.11.2019, Köln.

 

 

Im Rahmen seines vorgenannten Beschlusses vom 06.02.2019 weist das Oberlandesgericht München zunächst darauf hin, dass selbst im Falle des Vorliegens eines unerlaubten Online-Glücksspiels durch den Kunden jedenfalls der zwischen dem Kunden und der Bank geschlossene Kreditvertrag nicht auch gem. § 134 BGB nichtig sei, da dieser als solcher gegen kein gesetzliches Verbot verstößt und eine etwaige Nichtigkeit des allein zwischen dem Kunden und dem Glückspielveranstalter abgeschlossenen Vertrags nach § 134 BGB sich nicht auf das Anweisungsverhältnis zwischen Bank und Kunde auswirkt.

Sodann prüft das Oberlandesgericht München, ob die Bank durch die von ihrem Kunden autorisierte und von ihr durchgeführte Zahlungsanweisung an die Vertragsunternehmen des Kunden gem. § 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV am unerlaubten Glückspiel mitgewirkt habe, mit der Folge, dass jedenfalls in diesem Mitwirken ein Verstoß gegen das gesetzliche Verbot i. S. v. § 134 BGB vorliegen würde, mit der weiteren Konsequenz, dass der Bank kein Aufwendungsersatzanspruch gegen ihren Kunden zustünde. Dabei gelangt das Oberlandesgericht München im konkret betroffenen Fall zum Ergebnis, dass die Bank durch die Ausführung der von ihrem Kunden autorisierten Zahlungen an Glücksspielunternehmen nicht gem. § 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV an einem etwaigen unerlaubten Glücksspiel mitgewirkt habe. Zwar stelle die Erweiterung in § 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV klar, dass auch die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel verboten sei. Allerdings sei nach den Erläuterungen zum Glücksspielstaatsvertrag die Regelung des § 4 Abs. 1 S. 2 im Zusammenhang mit den Überwachungsbefugnissen der Glücksspielaufsicht in § 9 zu sehen und erweitere die Möglichkeiten der Inanspruchnahme Dritter als verantwortliche Störer, soweit sie zuvor auf die unerlaubte Mitwirkung an verbotenem Glücksspiel hingewiesen wurden (Erläuterungen zum GlüStV, Stand: 07.12.2011, S. 17). Die Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 diene – so die Motive – der Klarstellung und Konkretisierung von § 4 Abs. 1 Satz 2. Danach könnten die am Zahlungsverkehr Beteiligten, insbesondere die Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute einschließlich E-Geld-Institute (Nr. 4), im Wege einer dynamischen Rechtsverweisung als verantwortliche Störer herangezogen werden, sofern ihnen zuvor die Mitwirkung an den unerlaubten Glücksspielangeboten von der Glücksspielaufsichtsbehörde mitgeteilt wurde. Dies setze wiederum voraus, dass der Veranstalter oder Vermittler des unerlaubten Glücksspielangebotes zuvor vergeblich – insbesondere wegen eines Auslandsbezuges – in Anspruch genommen wurde (Erläuterungen zum GlüStV, Stand: 07.12.2011, S. 32). Einen derartigen Hinweis konnte das Oberlandesgericht im konkret betroffenen Fall nicht feststellen. Ein solcher Hinweis dürfte auch in übrigen Parallelfällen in der Praxis i. a. R. nicht vorliegen. Im Übrigen lagen dem Oberlandesgericht noch nicht einmal Ansatzpunkte dafür vor, dass die Bank überhaupt davon Kenntnis hatte, dass die streitgegenständlichen Forderungen auf Einsätze des Kunden beim Glücksspiel basierten.

Abschließend stellte das Oberlandesgericht fest, dass der Bank grundsätzlich auch keine Prüfungs- oder Warnpflichten gegenüber ihrem Kunden obliegen, um diesen vor möglicherweise illegalen Zahlungsvorgängen zu schützen und abzuhalten. Das Oberlandesgericht verweist hierbei zunächst zutreffend auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Kreditkartenunternehmen dann, wenn das Vertragsunternehmen ordnungsgemäße Belastungsbelege einreicht, die Zahlung an das Vertragsunternehmen grundsätzlich für erforderlich halten darf, ohne zu prüfen, ob dem Vertragsunternehmen eine wirksame Forderung gegen den Karteninhaber zusteht (vgl. BGH, Urt. v. 24.09.2002, Az. XI ZR 420/01, Rn. 18). Etwas anderes könne sich allerdings dann ergeben, wenn das Vertragsunternehmen das Kreditkartenunternehmen rechtsmissbräuchlich in Anspruch nimmt (vgl. BGH, Urt. v. 16.04. 2002, Az. XI ZR 375/00), oder aber dann, wenn ein Kreditinstitut bereits ohne nähere Prüfung des Zahlungsvorganges aufgrund massiver Anhaltspunkte einen entsprechenden Verdacht schöpfe (BGH, Urt. v. 06.05.2008, Az. XI ZR 56/07, Rn. 14 ff.)

Nachdem das Oberlandesgericht München im konkret zu entscheidenden Fall Anhaltspunkte weder für eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme noch für die Annahme massiver verdachtsbegründeter Momente sah, wurde dem Aufwendungsersatzanspruch der Bank nach §§ 675c Abs. 1, 670 BGB stattgegeben.

PRAXISTIPP

In jüngerer Vergangenheit sehen sich Kreditkartenunternehmen, insbesondere aber auch Banken und Sparkassen, zunehmend damit konfrontiert, dass Kunden, welche sich an – vermeintlich verbotenen – Online-Glücksspielen beteiligt haben, die in diesem Zusammenhang erfolgten Abbuchungen von Ihrem Girokonto nicht gegen sich gelten lassen wollen und Wiedergutschrift verlangen bzw. den Ausgleich hierdurch aufgelaufener Sollsalden verweigern.

Hintergrund ist eine Kampagne diverser, zum Teil als Selbsthilfegruppen für Glücksspielsüchtige im Internet auftretender Anwaltskanzleien. Den Betroffenen wird hierbei suggeriert, durch Online-Glücksspiel entstandene Verluste nicht selbst tragen zu müssen, sondern auf Dritte, insbesondere die Finanzwirtschaft, abwälzen zu können. Zur Begründung hierfür werden im Wesentlichen zwei Entscheidungen des Amtsgerichts Leverkusen (Urt. v. 19.02.2019, Az. 26 C 346/18) sowie des AG München (Urt. v. 21.02.2018, Az. 158 C 19107/17) angeführt.

Dem hat das Oberlandesgericht München (a. a. O.) nunmehr eine klare Absage erteilt. Zumindest was die streitgegenständliche Bezahlung des Kunden mittels Kreditkarte anbelangt, sollte damit dem Vorbringen der Kundenseite zunächst ein Riegel vorgeschoben sein. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang neben der überzeugenden Argumentation des Oberlandesgerichts München ferner, dass Online-Glücksspiel in Deutschland nicht per se verboten ist. Eine Überprüfung, ob der konkrete Zahlungsvorgang im Einzelfall nun dem erlaubten oder dem unerlaubten Glücksspiel zuzuordnen ist, ist der Bank weder möglich noch zuzumuten, insbesondere auch, wenn man die zur Verfügung stehenden Ausführungsfristen bedenkt. Auch der im Rahmen von Kreditkartenzahlungen zur Anwendung kommende Merchant Category Code (MCC), ein Zahlenschlüssel, mit welchem der Zahlungsempfänger der Glücksspielbranche – allerdings ohne Differenzierung hinsichtlich der Legalität des Glücksspiels – zugeordnet werden kann, vermag an dieser Problematik nichts zu ändern.

Letzten Endes ist die Entscheidung auch in rechtspolitischer Hinsicht zu begrüßen. Denn der mit der Schaffung entsprechender Verbotsnormen bezweckte Kampf gegen die Glücksspielsucht würde in der Praxis schlicht konterkariert werden, wenn der Spieler Glücksspielgewinne behalten dürfte, sein (Zahlungs-)Verlustrisiko dagegen vollständig auf Dritte abwälzen könnte. Hinzu kommen noch Wertungsgesichtspunkte dahingehend, dass es der am Online-Glücksspiel teilnehmende Kunde grundsätzlich selbst in der Hand hat, über seine Teilnahme und die Eingehung hiermit verbundener Risiken frei zu entscheiden, während das die Zahlungen ausführende Kreditinstitut regelmäßig in Unkenntnis einer etwaigen Verbotswidrigkeit handelt. Auch vor diesem Hintergrund wäre eine Abwälzung der Verlustrisiken auf die Bank nicht tragbar.

Beitragsnummer: 74215

EuGH: Vom Zahler angegebene IBAN im Überweisungsverkehr maßgeblich

André Pollmann, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Der EuGH hatte sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV mit der Frage auseinanderzusetzen, wer das Risiko einer Fehlbuchung durch die Empfängerbank trägt, wenn bei einer Abweichung zwischen der Bezeichnung des gewollten Empfängers des angewiesenen Betrages und der angegebenen IBAN der Überweisungsbetrag dem Konto eines „falschen“ Adressaten gutgeschrieben wird und der Betrag nicht zurück erlangt werden kann. Mit Urt. v. 21.03.2019, Az. C-245/18, bestätigte der Europäische Gerichtshof, dass gem. Art. 74 Abs. 2 der ersten Zahlungsdiensterichtlinie (Richtlinie 2007/64/EG; im Folgenden „erste ZDRL“) weder der Zahlungsdienstleister des Zahlers noch derjenige des Zahlungsempfängers für fehlerhafte Überweisungen haften, die sie in Übereinstimmung mit dem vom Zahler angegebenen Kundenidentifikator (= IBAN) ausgeführt haben. Demnach besteht keine Obliegenheit der Zahlungsdienstleister, im Überweisungsverkehr die Übereinstimmung des im Überweisungsauftrag genannten Empfängernamens und der darin angegebenen IBAN festzustellen.

Die hier noch anzuwendende erste ZDRL aus dem Jahr 2007 wurde inzwischen durch die zweite Richtlinie aus dem Jahr 2015 mit Wirkung ab dem 13.01.2018 ersetzt (RL 2015/2366/EU; im Folgenden „zweite ZDRL“). Die Regelung in Art. 74 Abs. 2 der ersten ZDRL findet sich aber inhaltlich unverändert in Art. 88 Abs. 2 der zweiten ZDRL. Das Urteil des EuGH ist demnach auch für die Rechtslage nach dem Inkrafttreten der zweiten ZDRL maßgeblich.

BUCHTIPP

Kontoführung & Zahlungsverkehr, 5. Aufl. 2017.

 

 

Gegenstand der Entscheidung: Klägerin des dem Vorabentscheidungsersuchen zugrunde liegenden italienischen Falles ist eine insolvente Gesellschaft mit einer der deutschen GmbH vergleichbaren Rechtsform, Beklagte die Poste Italiane SpA, die auch Bankdienstleistungen anbietet und hier als Zahlungsdienstleister des Empfängers auftrat. Ein Schuldner der Klägerin hatte im August 2015 seine Bank angewiesen, an die Klägerin einen bestimmten Betrag zu überweisen, der einem Konto der Klägerin bei der Poste Italiane gutgeschrieben werden sollte. Das Konto war durch einen „Kundenidentifikator“, d. h. durch eine IBAN bezeichnet. Auf dem Überweisungsträger wurde zudem die Klägerin als Zahlungsempfängerin benannt. Die angegebene IBAN kennzeichnete aber ein Konto eines anderen Kunden der Post. Diesem Konto wurde der für die Klägerin bestimmte Betrag gutgeschrieben. Die Klägerin verlangt von der italienischen Post Schadensersatz, weil diese trotz bestehender Erkenntnismöglichkeit der falschen IBAN-Angabe den Betrag nicht ihr, sondern dem „falschen“ Empfänger gutgeschrieben habe. Die Beklagte habe nämlich nicht die Übereinstimmung der IBAN mit dem Empfängernamen geprüft, wozu sie nach Auffassung der Klägerin in der Lage und auch verpflichtet gewesen sei.

Das den EuGH anrufende italienische Gericht (Tribunale ordinario di Udine) vertrat die Auffassung, dass nach den die Haftung des Zahlungsdienstleisters bei fehlerhaftem Kundenidentifikator (= IBAN) regelnden Artt. 74, 75 der ersten ZDRL unklar sei, ob diese Normen nur auf das Verhältnis zwischen dem Zahler und der von ihm beauftragten Bank anzuwenden seien oder ebenso auf das Verhältnis zwischen dem Zahlungsempfänger und dessen Zahlungsdienstleister.

Ergebnis des EuGH: Der EuGH hat die Artt. 74, 75 der ersten ZDRL dahingehend ausgelegt, dass sie auch die Haftung des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers ausschließen, ein Abgleich zwischen IBAN und Name des Zahlungsempfängers auch für den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers mithin nicht erforderlich ist. Die italienische Post war demnach nicht gehalten, die Übereinstimmung der IBAN mit dem angegebenen Empfänger zu prüfen.

Der EuGH führte hierzu aus, Art. 74 Abs. 1 der ersten ZDRL besage, ein Zahlungsauftrag sei „korrekt“ ausgeführt, wenn er im Einklang mit dem Kundenidentifikator, d. h. der IBAN, durchgeführt werde. Werde der Zahlungsvorgang so vollzogen, hafte der Zahlungsdienstleister nach Maßgabe des Art. 74 Abs. 2 (Unterabs. 1) der ersten ZDRL, nicht nach denen des Art. 75, wenn der Auftrag fehlerhaft oder gar nicht durchgeführt wird. Es sei daher ausreichend, Art. 74 Abs. 2 der ersten ZDRL auszulegen.

Art. 74 Abs. 1 der ersten ZDRL unterscheide nach seinem Wortlaut nicht zwischen dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsauftraggebers und demjenigen des Zahlungsempfängers, weswegen die Vorschrift für beide Zahlungsdienstleister gelte. Art. 4 Nr. 5 der ersten ZDRL (= Art. 4 Nr. 5 der zweiten ZDRL) subsumiere unter dem Begriff des Zahlungsvorgangs einen einheitlichen Ablauf, der beide Beteiligten einschließlich ihrer jeweiligen Zahlungsdienstleister umfasse. Nach Art. 74 Abs. 2 Unterabs. 2 der ersten ZDRL sei nur der Dienstleister des Zahlungsauftraggebers verpflichtet, sich im Rahmen der Zumutbarkeit um die Rückholung des fehlgeleiteten Betrages bei falscher IBAN zu bemühen. Hätte man die Wirkungen der Enthaftungsregelung des Art. 74 Abs. 2 Unterabs. 1 der ersten ZDRL auf den Zahlungsdienstleister des Auftraggebers beschränken wollen, hätte der Richtliniengeber das angesichts des Unterabs. 2, so der EuGH, auch zum Ausdruck gebracht. Das Ergebnis der wörtlichen und systematischen Auslegung werde auch durch eine teleologische Auslegung bestätigt. Das durch die Richtlinie verfolgte Ziel einer „voll integrierten und vollautomatischen“ sowie „zügigen und effizienten“ Abwicklung des Zahlungsverkehrs (Erwägungungsgründe 40 Satz 1 und 43 der ersten ZDRL) seien besser zu erreichen, wenn man deren Art. 74 Abs. 2 dahingehend auslege, dass beide Zahlungsdienstleister von der Pflicht zur Überprüfung der Identität zwischen IBAN und Empfängernamen befreit sind.

PRAXISTIPP

Die Entscheidung des EuGH steht in Übereinstimmung mit der deutschen Rechtslage. Nach § 675r Abs. 1 BGB sind „die beteiligten Zahlungsdienstleister“ berechtigt, „einen Zahlungsvorgang ausschließlich anhand der von dem Zahlungsdienstnutzer angegebenen Kundenkennung auszuführen“. Ein Abgleich zwischen IBAN und angegebenem Namen des Empfängers ist nach herrschender Meinung nicht geboten, auch dann nicht, wenn die Abweichung erkennbar war (vgl. Sprau in Palandt, BGB, 78. Aufl. 2019, § 675r Rn. 4 f. m. w. N.). Einen Anspruch gegen seinen Zahlungsdienstleister auf Gutschrift des fehlgeleiteten Betrages hat der Kunde bei „fehlerhaft angegebener Kundenkennung“ nicht (§ 675y Abs. 5 BGB).

Beitragsnummer: 74158

Keine Irreführung i. S. d. § 5 Abs. 1 UWG durch Kündigungsschreiben

Keine Wettbewerbswidrigkeit der Äußerung von Rechtsansichten eines Kreditinstituts im Zusammenhang mit dem Bestehen eines Kündigungsrechts

Dr. Amela Schön, Rechtsanwältin, Thümmel, Schütze & Partner

Nach dem in der Rechtsprechung der Instanzgerichte in jüngster Vergangenheit vielfach die Problematik diskutiert wurde, ob und inwieweit die Äußerung einer Rechtsansicht eines Kreditinstituts im Zusammenhang mit der Ausübung und Durchsetzung eines Kündigungsrechts eine irreführende geschäftliche Handlung i. S. d. § 5 Abs. 1 UWG darstellt (vgl. hierzu Schön in BTS Bankrecht 2018, S. 33; ferner OLG Köln, Urt. v. 18.01.2019, Az. 6 U 74/18), hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urt. v. 25.04.2019, Az. I ZR 93/17, insoweit nunmehr für Klarheit gesorgt und klargestellt, dass Aussagen über die Rechtslage nur in bestimmten Fällen von § 5 Abs. 1 UWG erfasst werden.

Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag dabei ein Sachverhalt zugrunde, in dem das dort beklagte Kreditinstitut zahlreiche Prämiensparverträge gem. § 488 Abs. 3 BGB gekündigt hatte, wobei es in den fraglichen Kündigungsschreiben folgende, von der klagenden Verbraucherzentrale angegriffene Formulierung verwendete: „Bei den bestehenden Verträgen handelt es sich um Einlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist. Eine Vertragslaufzeit ist nicht vereinbart“.

BUCHTIPP

Kontoführung & Zahlungsverkehr, 5. Aufl. 2017.

 

 

Der Bundesgerichtshof hält zunächst fest, dass es sich bei den streitgegenständlichen Kündigungsschreiben – insoweit der Ansicht des Berufungsgerichts folgend – um geschäftliche Handlungen i. S. d. § 5 Abs. 1 UWG i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG handelt. Anders als das Berufungsgericht, welches entschieden hatte, dass es sich bei den angegriffenen Aussagen in den Kündigungsschreiben um die Äußerung einer Rechtsansicht und damit um eine bloße Meinungsäußerung handelt, die dem Beweis nicht zugänglich sei und daher als solche nicht unter das Tatbestandsmerkmal „Angaben“ i. S. d. § 5 Abs. 1 S. 2 UWG qualifiziert werden könne, gelangt der Bundesgerichtshof unter Heranziehung des Grundsatzes der richtlinienkonformen Auslegung zu dem Ergebnis, dass es sich bei den beanstandeten Aussagen in den Kündigungsschreiben um Angaben i. S. d. § 5 Abs. 1 S. 2 UWG handelt. Zur Begründung dieser Ansicht stellt der Bundesgerichtshof u. a. darauf ab, dass mit „Angabe“ i. S. d. hier maßgeblichen, dem § 5 UWG zu Grunde liegenden Vorschrift des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005//29/EG jede „Information“ gemeint sei, weshalb vom Tatbestand des Irreführungsverbots jede täuschende oder zur Täuschung geeignete Geschäftshandlung mit Informationsgehalt erfasst sei. Auch der Schutzzweck des Irreführungsverbots soll nach Ansicht des Bundesgerichtshofs für ein solch weites Verständnis sprechen (Rn. 25 ff.).

Der Bundesgerichtshof stellt hierbei allerdings ausdrücklich klar, dass Aussagen über die Rechtslage nur in bestimmten Fällen von § 5 Abs. 1 UWG erfasst werden. Insoweit komme es entscheidend darauf an, wie der Verbraucher die jeweilige Äußerung des Unternehmers unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Art und Weise der Äußerung auffasse. Sofern für die betroffenen Verkehrskreise erkennbar sei, dass es sich um eine im Rahmen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung geäußerte Rechtsansicht handele, fehle dieser Äußerung die zur Erfüllung des Tatbestands der Irreführung erforderliche Eignung zur Täuschung. Diesbezüglich weist der Bundesgerichtshof völlig zu Recht darauf hin, dass es dem Unternehmer bei der Rechtsverfolgung oder der Rechtsverteidigung unbenommen bleiben muss, eine bestimmte Rechtsansicht zu vertreten. Wenn aber ein Unternehmen im Rahmen der Rechtsdurchsetzung oder -verteidigung eine bestimmte Rechtsansicht vertrete, dann handele es sich um eine Meinungsäußerung, die deshalb grundsätzlich selbst dann nicht wettbewerbswidrig sei, wenn sie sich im Nachhinein als unrichtig erweist. Der Bundesgerichtshof hält hierbei weiterhin zutreffend fest, dass die Frage, ob die jeweils vertretene Rechtsansicht richtig sei oder nicht, nicht im Wettbewerbsprozess geklärt werden könne, sondern in dem Rechtsverhältnis geprüft und entschieden werden müsse, auf das sich diese Rechtsansicht bezieht (Rn. 30 f.).

In Abgrenzung dazu sollen nach Auffassung des Bundesgerichtshofs dagegen solche Äußerungen von § 5 Abs. 1 UWG erfasst sein, in denen der Unternehmer gegenüber Verbrauchern eine eindeutige Rechtslage behauptet, die tatsächlich nicht besteht. Dies grenzt der Bundesgerichtshof jedoch auf solche Fälle ein, in denen der angesprochene Kunde die Aussage nicht als Äußerung einer Rechtsansicht, sondern als Feststellung versteht. Ebenso sei eine objektiv falsche rechtliche Auskunft eines Unternehmers, die er auf eine ausdrückliche Nachfrage des Verbrauchers erteilt, zur Irreführung und Beeinflussung des Verbrauchers geeignet, weil sie ihn daran hindere, eine Entscheidung in voller Kenntnis der Sachlage zu treffen. Auch in dieser Konstellation verstehe der angesprochene Kunde die Aussage nicht als Äußerung einer Rechtsansicht, sondern als Feststellung (vgl. Rn. 32).

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze gelangt der Bundesgerichtshof zu dem überzeugenden Ergebnis, dass die hier beanstandeten Äußerungen in den Kündigungsschreiben nicht von § 5 Abs. 1 S. 2 Fall 2 Nr. 7 UWG erfasst sind, da diesen die erforderliche Eignung zur Täuschung des Verbrauchers fehlt. Denn das hier beklagte Institut habe nicht behauptet, dass seine fragliche Auffassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung entspreche oder einhellige Meinung sei. Ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Bankkunde könne der Formulierung nur entnehmen, dass die Beklagte den Vertrag für kündbar halte. Hierbei hält der Bundesgerichtshof richtigerweise fest, dass insoweit auch nicht erforderlich sei, dass in die Formulierung zusätzlich eine Einschränkung wie „nach unserer Rechtsauffassung“ aufgenommen werde. Demgemäß gelangt der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Adressaten der Kündigungsschreiben keinen Anlass hatten, anzunehmen, die Aussagen „bei den bestehenden Verträgen handelt es sich um Einlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist“ sowie „Wir kündigen deshalb den mit Ihnen bestehenden Sparvertrag … unter Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist …“ entsprächen einer gesicherten Rechtslage (vgl. Rn. 34 f.). Im Ergebnis hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 06.07.2017, Az. 9 U 90/16, damit bestätigt.

PRAXISTIPP

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist insgesamt zu begrüßen, da nunmehr feststeht, dass allein in der Ausübung eines Kündigungsrechts, dessen Wirksamkeit zivilrechtlich umstritten und noch nicht abschließend geklärt ist, noch kein wettbewerbswidriges Verhalten i. S. d. § 5 UWG des das Kündigungsrecht ausübenden Kreditinstituts zu sehen ist. Erforderlich ist vielmehr, dass die jeweils beanstandete Äußerung in den Kündigungsschreiben auch zur Täuschung des Verbrauchers geeignet ist. Die konkrete Eignung zur Täuschung des Verbrauchers stellt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs somit das wesentliche Abgrenzungskriterium bei der Beurteilung der Frage, ob Meinungsäußerungen bzw. die Äußerung einer Rechtsauffassung den Tatbestand der Irreführung erfüllen.

Ebenfalls erfreulich ist, dass infolge der vorliegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Ergebnis nunmehr feststeht, dass den gem. den Regelungen des Unterlassungsklagegesetzes klagebefugten Verbraucherzentralen im Rahmen der Verbandsklage lediglich das Recht zusteht, prüfen zu lassen, ob ein Verstoß gegen die Vorschriften des UWG vorliegt oder nicht. Ein Klagerecht zur Klärung der Kernfrage, nämlich, ob die jeweils ausgeübten Gestaltungsrechte zivilrechtlich als rechtswirksam zu beurteilen sind oder nicht, steht Verbraucherzentralen dagegen nicht zu. Diese Frage darf richtigerweise lediglich von dem jeweils betroffenen Verbraucher geklärt werden.

Insgesamt hat der Bundesgerichtshof mit seinem vorliegenden Urteil die Frage betreffend der Abgrenzung des Wettbewerbs- und Verbraucherschutzrechts auf der einen und des Zivilrechts auf der anderen Seite dahingehend entschieden und damit die bereits erkennbare entsprechende Tendenz in der Rechtsprechung der Instanzgerichte bestätigt, dass die Kernfrage, und zwar, ob die jeweils ausgesprochene Kündigung zivilrechtlich als wirksam zu bewerten ist, allein in dem Rechtsverhältnis geprüft und entschieden werden muss, auf das sich diese Rechtsansicht jeweils bezieht.

Beitragsnummer: 74150

Keine Ermittlungshandlungen durch Geldwäschebeauftragte

Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum GwG bestätigen OLG Frankfurt/M.

Sabine Kröger, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und Handels- und Gesellschaftsrecht, SKW Schwarz Rechtsanwälte, München

Das Oberlandesgericht Frankfurt/M. hat mit Beschluss vom 10.04.2018 (Az.: 2 Ss-OWi 1059/17) mehrere von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verhängte Bußgelder gegen eine Geldwäschebeauftragte einer Großbank wegen Verstoßes gegen die Pflicht zu unverzüglichen Verdachtsmeldungen gem. § 17 Abs. 1 Nr. 14 i. V. m. § 11 Abs. 1 GwG a.F. (nunmehr § 56 Abs. 1 Nr. 59 i. V. m. § 43 Abs. 1 GwG n.F) bestätigt und dabei auch Kernaussagen zur Zulässigkeit von eigenen Ermittlungen zur Verifizierung bzw. Widerlegung eines Geldwäscheverdachts und zu den Anforderungen der Unverzüglichkeit einer Meldung aufgestellt, die in den Auslegungs- und Anwendungshinweisen der BaFin zum Geldwäschegesetz (GwG) gem. § 51 Abs. 8 GwG (Stand: Dezember 2018) Berücksichtigung gefunden haben.

In dem von dem Oberlandesgericht entschiedenen Fall zahlte die Witwe einer politisch exponierten Person (PEP) im Jahr 2013 nach Besuchen ihres Schließfaches sechsstellige Eurobeträge in bar auf Konten bei dieser Bank ein und transferierte später einen hohen Betrag von einem dieser Konten auf ein Konto einer anderen Bank. Die Geldwäscheverdachtsmeldungen durch die Geldwäschebeauftragte erfolgten erst mehrere Monate nach der Einzahlung und auch nur, weil das als Empfängerbank an einer der Transaktionen beteiligte Kreditinstitut seinerseits eine Verdachtsmeldung abgegeben und die Geldwäschebeauftragte hierüber informiert hatte.

SEMINARTIPPS

GWG Spezial: Kundenidentifizierung nach GWG & StUmgBG, 12.11.2019, Würzburg.

Knackpunkte der Geldwäschebekämpfung, 13.11.2019, Würzburg.

Revisionskompetenz Kompakt: Geldwäsche, 14.11.2019, Würzburg.

Umsetzungsprüfung 5. EU-Geldwäscherichtlinie, 27.11.2019, Köln.

Die BaFin setzte gegen die Betroffene drei Geldbußen zwischen € 2.500,00 und € 6.000,00 wegen der Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Erstattung von Verdachtsmeldungen fest. Auf ihren Einspruch hin verurteilte das Amtsgericht Frankfurt/M. die Betroffene zu Geldbußen zwischen € 900,00 und € 2.000,00.

Die Betroffene verteidigte sich im Rahmen ihrer bei dem Oberlandesgericht hiergegen eingelegten Rechtsbeschwerde vor allem damit, dass sie erst eigene Ermittlungen hätte anstellen müssen, damit keine Verdachtsanzeigen „ins Blaue“ hinein erfolgen würden.

Die Rechtsbeschwerde blieb erfolglos. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts habe der Gesetzgeber im GwG unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass es Sinn und Zweck der Verdachtsmeldung sei, Geldwäscheverdachtshandlungen möglichst noch vor der Durchführung unterbinden zu können. Verzögerte Meldungen könnten nicht mit dem Erfordernis eigener Ermittlungen zur Feststellung eines Verdachts gerechtfertigt werden. Denn die Meldepflicht setze keinen strafrelevanten Anfangsverdacht voraus. Zudem sei die Geldwäschebeauftragte zu solchen Ermittlungen nicht befugt. Ermittlungen seien in Deutschland ausschließlich von den dazu berufenen Ermittlungsbehörden durchzuführen. Die Aufgabe der Geldwäschebeauftragten erschöpfe sich dagegen in der Mitteilung der hausinternen Information zu dem anzeigepflichtigen Vorgang.

Die Kernaussagen des Oberlandesgerichts zu dem Verbot eigener Ermittlungshandlungen durch den Geldwäschebeauftragten und dessen Verpflichtung zu einer der Verdachtsmeldungen vorgelagerten unverzüglichen Sachverhaltsbeurteilung hat die BaFin kürzlich in ihrem Auslegungs- und Anwendungshinweisen zum GwG unter Ziffer 10. (Verdachtsmeldungen, § 43 GwG) bestätigt.

In diesen wird ausgeführt, dass der Verdachtsgrad im Rahmen der Meldeverpflichtung weiterhin unterhalb des strafprozessualen Anfangsverdachts (i. S. d § 152 Abs. 2 i. V. m. § 160 StPO) rangiere.

Für den GwG-Verpflichteten müsse keine Gewissheit darüber bestehen, dass ein entsprechender Vermögensgegenstand aus einer Vortat des § 261 StGB stammt oder im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung steht. Für das Vorliegen eines meldepflichtigen Sachverhalts sei erforderlich, aber auch ausreichend, dass Tatsachen vorliegen, die auf das Vorliegen der in § 43 Abs. 1 GwG genannten Sachverhalte hindeuten. Ein Verpflichteter habe weder das Vorliegen sämtlicher Tatbestandsmerkmale zu prüfen oder gar den Sachverhalt „auszuermitteln“, noch eine rechtliche Subsumtion des Sachverhalts unter die entsprechenden Straftatbestände vorzunehmen. Dies sei Sache der Strafverfolgungsbehörden.

Der Handlungsspielraum der Verpflichteten beziehe sich ausdrücklich nicht darauf, Ermittlungshandlungen oder Vernehmungen in Vertretung der Strafverfolgungsbehörden durchzuführen. Es sei gerade nicht die Aufgabe des Geldwäschebeauftragten anstelle oder neben den Strafverfolgungsbehörden Ermittlungen anzustellen und u. a. Gespräche mit Kunden zum Verdachtsfall zu führen. Der Handlungsspielraum erstrecke sich nur auf die Hinzuziehung und Ermittlung von Tatsachen, die im direkten Umfeld der Geschäftsbeziehung entstanden sind, die dem Geldwäschebeauftragten auf Grund dieser Geschäftsbeziehung zur Verfügung stehen und die in der Kürze der Prüfungszeit auch beigezogen und verwertet werden können. Eine Befragung des Betroffenen zur Mittelherkunft/Mittelverwendung sei auch mit Blick auf eine Verdunkelungsgefahr (vgl. § 47 Abs. 1 GwG) nicht geboten. Auch die Bewertung der Glaubwürdigkeit der betroffenen Person und der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben stehen dem Verpflichteten nicht zu, sondern sind ebenfalls den zuständigen Behörden zu überlassen.

§ 43 Abs. 1 Satz 1 GwG verlange bei Verdachtsfällen eine „unverzügliche“ Mitteilung, d. h. die Mitteilung habe ohne schuldhaftes Zögern zu erfolgen. Im Hinblick auf das Unverzüglichkeitsgebot für die Verdachtsmeldung müsse die einer internen Meldung vorgelagerte Beurteilung von Sachverhalten durch die Beschäftigten ebenfalls ohne schuldhafte Verzögerungen erfolgen.

PRAXISTIPPS

  • Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt/M. hat schon jetzt durch die Berücksichtigung seiner Aussagen zur Unzulässigkeit eigener Ermittlungen von Geldwäschebeauftragten in den aktuellen Auslegungs- und Anwendungshinweisen der BaFin zum GwG in der Praxis große Bedeutung erlangt. Eigene Ermittlungsmaßnahmen mit Außenwirkung durch das betroffene Institut über das reine Zusammentragen von internen Informationen hinaus sind – auch mit Blick auf eine Verdunkelungsgefahr – hiernach nicht zulässig. Vielmehr ist die Aufklärung des Sachverhalts den Ermittlungsbehörden zu überlassen.
  • Das Urteil wurde zwar in seiner dogmatischen Begründung und wegen seiner befürchteten Auswirkungen im Hinblick auf gehäufte Verdachtsmeldungen von sich später zumeist als unproblematisch herausstellenden Transaktionen an die FIU (Financial Intelligence Unit) und einem möglicherweise damit einhergehenden Automatismus der Einleitung von Strafverfahren in der Praxis nicht unerheblich kritisiert (vgl. u. a. Pelz, jurisPR-Coml 1/2019 Anm. 2; Hiérmente, jurisPR-StrafR 4/2019, Anm. 2). Verpflichteten ist jedoch dringend zu empfehlen, sich an diesen Urteilsgründen und den diese Gründe bestätigenden Auslegungs- und Anwendungshinweisen der BaFin zu orientieren, um Haftungen zu vermeiden. Dies gilt umso mehr, als künftig eine strengere Ahndung von Meldeverstößen zu erwarten ist.

 

 

 

Beitragsnummer: 73334

Haftung des Bankkunden beim Online-Banking

Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in seinen beiden Beschlüssen vom 28.06. und 21.08.2018, Az. 8 U 163/17 (BeckRS 2018 S. 29.184 und 29.183), festgehalten, dass derjenige, der im Online-Banking nach Aufforderung zu einer „Testüberweisung“ entgegen den Online-Banking-Sonderbedingungen seiner Bank bei der Übermittlung der TAN die in der SMS angezeigten Daten nicht mit den von ihm eingegebenen Daten für die Transaktion überprüft, grob fahrlässig i. S. v. § 675v Abs. 2 Nr. 2 BGB a.F. bzw. § 675v Abs. 3 Nr. 2 b BGB n.F. handelt, weswegen die Bank einem ihr gegenüber bestehenden etwaigen Erstattungsanspruch aus § 675u S. 2 BGB den ihr zustehenden Schadensersatzanspruch gegenüber ihrem Kunden aus § 675v BGB im Wege der dolo-agit-Einrede gem. § 242 BGB entgegenhalten könne. Dies galt in dem vom Oberlandesgericht Oldenburg zu entscheidenden Fall erst recht, als die Bank bereits im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Überweisung auf ihrer Log-In-Seite des Online-Bankings vor genau der im Streit stehenden „Betrügermasche“ gewarnt und darauf hingewiesen hatte, dass sie niemals zu Testüberweisungen auffordere.

SEMINARTIPP

Praxisprobleme Kontoführung & Zahlungsverkehr, 26.06.2019, Köln.

 

 

PRAXISTIPP

Es ist zu begrüßen, dass das Oberlandesgericht Oldenburg mit deutlichen Worten klargestellt hat, dass ein Kunde, der bewusst gegen die ihm in den vereinbarten Sonderbedingungen auferlegten Pflichten verstößt, grob fahrlässig handelt (zustimmend auch Schulteis, EWiR VII/2019 S. 193 f. sowie Bronk/Gerlach, GWR 2019 S. 50). Ähnlich hatte das Amtsgericht München in seinem Urt. v. 05.01.2017, Az. 132 C 49/15 (WM 2017 S. 2.021), bereits entschieden. Denn dort hatte das Amtsgericht in einem Fall, in welchem der Kunde im Falle des mobilen Tan-Verfahrens im Telefongespräch seine Tan einer ihm fremden jedoch als Bankmitarbeiterin ausgebenden Anruferin mitgeteilt hatte, ebenfalls eine grob fahrlässige Pflichtverletzung bejaht mit dem Hinweis darauf, dass beim mobilen Tan-Verfahren eine Tan stets für eine konkrete Überweisung erzeugt und dann per SMS auf das Mobiltelefon des Kunden verschickt wird, mit der weiteren Konsequenz, dass dem Kunden in einem solchen Fall bewusst und positiv bekannt ist, dass die mobile Tan für eine individuelle und konkrete Überweisungsaktion erteilt wird (zustimmend auch Richrath, WuB 2018 S. 1, 3 und Jungmann, EWiR 24/2017 S. 745 f.).

Beitragsnummer: 72419

Haftung der Bank bei nicht autorisierten Online-Überweisungen

Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

In einem Verfahren, in welchem der Kunde die Erstattung zweier von ihm nicht autorisierter Überweisungen von seinem Konto in einem Fall verlangte, in welchem der Mobilfunkanbieter des Online-Banking-Kunden schuldhaft Unbefugten das Abfangen von per SMS versandten TAN ermöglicht hatte, bejahte das Oberlandesgericht Schleswig in seiner Entscheidung vom 29.10.2018, Az. 5 U 290/18 (ZIP 2019 S. 455 m. Anm. Werner, WuB 2019 S. 161 u. Jungmann, EWiR 8/2019 S. 225), den Erstattungsanspruch des Kunden gem. § 675u BGB. Gegenansprüche der Bank gem. § 675v BGB gegenüber ihrem Kunden, welche die Bank dem ihr gegenüber bestehenden Erstattungsanspruch gem. § 675u BGB im Wege des dolo-agit-Einwandes nach § 242 BGB hätte entgegenhalten können, wurden abgelehnt (ähnlich bereits die erste Instanz im Urteil des Landgericht Kiel vom 22.06.2018, Az. 12 O 562/17, BKR 2018 S. 528). Dabei folgte das Oberlandesgericht Schleswig der in erster Instanz bereits vom Landgericht Kiel vertretenen Auffassung, wonach der Mobilfunkanbieter des Online-Banking-Nutzers nicht dessen Erfüllungsgehilfe sei, weswegen dieser dann, wenn dessen Mobilfunkanbieter schuldhaft Unbefugten das Abfangen von per SMS versandten TAN ermöglicht, der Bankkunde hierfür nicht verantwortlich sei. Sodann führt das Oberlandesgerichts Schleswig aus, dass dann, wenn Unbefugte die konkrete PIN zur Erteilung eines Zahlungsauftrags per Online-Banking eingesetzt haben, die Bank die Beweislast dafür trage, dass der Kunde das Abhandenkommen der PIN zu vertreten habe. Der Anscheinsbeweis könne im Online-Banking zu Lasten des Kunden nicht herangezogen werden. Dies deshalb, weil es keinen Erfahrungssatz gibt, wonach bei einem Missbrauch des Online-Bankings bereits die konkrete Aufzeichnung der Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments und die beanstandungsfreie Prüfung der Authentifizierung für eine Autorisierung sowie für eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlungsdienstenutzers sprechen würde. Zwar sei der Anscheinsbeweis zum Nachweis grober Fahrlässigkeit grundsätzlich zulässig, wenn damit lediglich die Annahme eines bestimmten tatsächlichen Verhaltens gestützt werden soll und dieses erst in einem weiteren Schritt rechtlich als grob fahrlässig bewertet wird. Im Falle eines Missbrauchs des Online-Bankings gebe es allerdings keine Erfahrungssätze, die auf ein bestimmtes typisches Fehlverhalten des Zahlungsdienstenutzers hinweisen würden. Die Vielzahl von Authentifizierungsverfahren, die sich zum Teil erheblich im Sicherungskonzept und in dessen Ausgestaltung unterscheiden, könnten jeweils auf unterschiedliche Weise angegriffen werden, wozu wiederum verschiedene Pflichtverletzungen des Zahlungsdienstenutzers beitragen könnten, sodass – anders als bei Benutzung von Zahlungskarten an Geldautomaten – ein Missbrauch des Online-Bankings nicht auf ein bestimmtes Verhalten des Zahlungsdienstenutzers hinweist, dass sodann als grob fahrlässig eingeordnet werden könnte (so auf Jungmann, EWiR 8/2019 S. 225 f.).

SEMINARTIPP

Praxisprobleme Kontoführung & Zahlungsverkehr, 26.06.2019, Köln.

 

 

Sodann bestätigt das Oberlandesgericht Schleswig die vom Landgericht Kiel in erster Instanz vertretene Rechtsauffassung, wonach der Online-Banking-Kunde im SMS-TAN-Verfahren nicht verpflichtet ist, eine Störung seines Mobiltelefons seiner Bank unverzüglich anzuzeigen. Schließlich lehnt das OLG Schleswig die Berufung des Bankinstituts auf § 675c Nr. 1 BGB ab; dies allerdings allein mit dem Argument, die Bank sei ihrer Darlegungs- und Beweislast in Bezug auf das Vorliegen eines ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignisses nicht nachgekommen, was vermuten lässt, dass das OLG Schleswig die Berufung der Bank auf den Haftungsausschluss des § 675c Nr. 1 BGB im Online-Banking für durchaus durchgreifend hält, wenn ausreichender Vortrag hierzu erfolgt.

PRAXISTIPP

Das Oberlandesgericht Schleswig erinnert entsprechend der bisherigen vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze aus dem Jahr 2016 daran, dass es im Online-Banking, anders als bei der Nutzung von EC- und Kreditkarten an Geldautomaten, weder einen Anscheinsbeweis für das Vorliegen einer Autorisierung gibt noch für das Vorliegen einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Zahlungsdienstenutzers (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 26.01.2016, Az. XI ZR 91/14, BGHZ 208 S. 331, Rn. 68 ff. m. Anm. Schultheiß, WuB 2016 S. 453 u. Edelmann, BTS Bankrecht 2016 S. 50 ff.). Insofern obliegt es im Online-Banking stets der Bank als Zahlungsdienstleister sowohl das Fehlen einer Autorisierung nachzuweisen als auch das Vorliegen einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung i. S. v. § 675v BGB, wobei sich die Bank als Zahlungdienstleister in diesem Zusammenhang nicht auf den Anscheinsbeweis berufen kann. Ob und inwieweit auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse der praktischen Unüberwindbarkeit der im Online-Banking eingesetzten neuen Verfahrens es bei deren ordnungsgemäßer Anwendung und einer fehlerfreien Funktion genügen kann, im Wege des Anscheinsbeweis den Nachweis einer Autorisierung des Zahlungsvorgangs unter Nutzung des Zahlungsinstruments gem. § 675w S. 3 BGB ebenso zu führen wie den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, müsste bei entsprechendem substantiierten Vortrag seitens des Zahlungsdienstleisters durch Einholung eines Sachverständigengutachtens ggf. geprüft werden (so wohl auch Werner, WuB 2019 S. 161). Soweit schließlich das OLG Schleswig im Online-Banking-Bereich die grundsätzliche Heranziehung des Haftungsausschlusses des § 675c Nr. 1 BGB für möglich erachtet, so erscheint dies zweifelhaft. Denn im Online-Banking das Vorliegen eines ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignisses i. S. v. § 675c Nr. 1 BGB auch außerhalb der klassischen Fälle der höheren Gewalt anzunehmen, würde das vom Gesetzgeber mit dem Zusammenspiel von §§ 675u und 675v BGB vorgegebene Haftungsregime, wonach das Risiko des Missbrauchs grundsätzlich beim Zahlungsdienstleister liegt, empfindlich stören (kritisch hierzu auch Jungmann, EWiR 8/2019 S. 225, 226; Zahrte, BKR 2019 S. 455, 456; LG Düsseldorf, BTS Bankrecht 2019 S. 41, 42 u. OLG Frankfurt, Urt. v. 11.05.2017, Az. 1 U 224/15, ZIP 2017 S. 15.559).

Beitragsnummer: 72411

Unzulässiges Pauschalentgelt bei Basiskonto

Dr. Amela Schön, Rechtsanwältin, Thümmel, Schütze & Partner

Mit seinem nicht rechtskräftigen Urt. v. 27.02.2019, Az. 19 U 104/18, hat das Oberlandesgericht Frankfurt/M. entschieden, dass ein monatliches Pauschalentgelt von € 8,99 für die Erbringung von Zahlungsdienstleistungen im Rahmen eines Basiskontos sowohl nach § 41 Abs. 2 S. 2 ZKG als auch nach § 307 BGB unangemessen und damit unzulässig ist.

Zur Begründung hält das OLG Frankfurt zunächst fest, dass nach § 41 Abs. 2 S. 2 ZKG für die Beurteilung der Angemessenheit eines Entgelts für die Erbringung der in § 38 ZKG erfassten Dienste insbesondere die Marktüblichkeit der Entgelte sowie das Nutzerverhalten zu berücksichtigen sind. In diesem Zusammenhang erinnert das OLG Frankfurt auch daran, dass in der Rechtsprechung nach wie vor noch nicht abschließend geklärt sei, ob für die Angemessenheitskontrolle nach § 42 Abs. 2 S. 2 ZKG ein objektiver Maßstab unabhängig von den Kosten des konkreten Instituts heranzuziehen oder aber auf das kontoführende Institut selbst abzustellen ist. Auch wenn das OLG Frankfurt unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den sog. Pfändungsschutzkonten dazu zu tendieren scheint, auf die konkreten Kosten sowie auf das konkrete Nutzerverhalten des jeweiligen Instituts abzustellen, musste das OLG Frankfurt diese Frage mangels Entscheidungserheblichkeit nicht abschließend beantworten.

SEMINARTIPPS

Aktuelle Praxisfragen Kontoführung & Zahlungsverkehr, 26.06.2019, Köln.

Entgelte & Gebühren, 25.11.2019, Köln.

Sodann führt das OLG Frankfurt aus, dass bei der Angemessenheitskontrolle grundsätzlich zu berücksichtigen ist, dass es eine generelle Begrenzung der Möglichkeiten der Entgeltgestaltung für Basiskontenangebote, wonach die Institute besonders günstige Entgeltkonditionen, die sie für andere Kunden anbieten, auch für Inhaber von Basiskonten im Sinne einer Meistbegünstigungsvorgabe bieten müssten, nicht gibt. Zudem müsse, so das OLG Frankfurt, bei der Angemessenheitskontrolle weiter berücksichtigt werden, dass sich das Entgelt eines Basiskontos nicht auf die tatsächlich entstehenden Kosten des Instituts beschränkt, sondern dem Institut auch einen angemessenen Gewinn sichern darf. Schließlich müsse, so das OLG weiter, bei der Angemessenheitsprüfung bedacht werden, dass das Entgelt für das Basiskonto das Entgelt eines normalen Girokontos des kontoführenden Instituts durchaus übersteigen darf.

Dies zugrunde legend gelangt das OLG Frankfurt, anders als die Vorinstanz des LG Frankfurt, zum Ergebnis, dass das vom betroffenen Institut für das Basiskonto in Ansatz gebrachte Pauschalentgelt von € 8,99 die bundesweit oder regional üblichen Entgelte für ein solches Konto nicht übersteigt, weswegen von einem marktüblichen Entgelt i. S. v. § 41 Abs. 2 S. 2 ZKG und damit unter diesem Gesichtspunkt von einem angemessenen Entgelt auszugehen ist.

Ungeachtet dessen gelangt das OLG Frankfurt zum Ergebnis, dass das Pauschalentgelt i. H. v. € 8,99 unangemessen i. S. v. § 41 Abs. 2 S. 2 ZKG ist. Dies deshalb, weil man dann, wenn man entsprechend dem betroffenen Institut lediglich ein einziges Basiskontomodell anbietet, im Rahmen der Prüfung der Angemessenheit des Pauschalentgelts von € 8,99 das durchschnittliche Nutzerverhalten aller Basiskontoinhaber berücksichtigen müsse, was das betroffene Institut nicht in ausreichendem Maße getan habe. Denn das betroffene Institut habe nicht ausreichend substantiiert dargelegt, weswegen trotz des Umstandes, dass ein nicht unerheblicher Teil von Nutzern aufgrund ihrer angespannten wirtschaftlichen Verhältnisse nur sehr wenige Zahlungen über ihr Basiskonto abwickeln und ein weiterer nicht ganz unerheblicher Teil von Nutzern die Bankgeschäfte online erledigen, erhebliche Mehrkosten für die angebotene Basiskontoführung im Verhältnis zum Entgelt für das vergleichbare Basisgirokonto erforderlich sind.

Hiervon unabhängig meint das OLG Frankfurt, dass das betroffene Institut zahlreiche Kostenpositionen auf den Kunden abgewälzt habe, die Ausfluss gesetzlicher Prüfungen oder Informationspflichten seien. Diesbezüglich sei jedoch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit jeher anerkannt, dass es mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar sei, ein Entgelt für Tätigkeiten zu vereinnahmen, zu deren Erbringung man gesetzlich verpflichtet sei. Vor diesem Hintergrund könne das betroffene Institut Kosten, die sich aus einer aufwändigeren Legitimationsprüfung, aus einem verstärktem Monitoring aufgrund höherer Risiken mit Blick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, aus Meldungen von Kontoeröffnungsablehnungen bei der BaFin sowie aus Ausfallkosten durch Ausbuchungen ergeben, nicht auf die Kunden aller Basiskonten pauschal abwälzen.

PRAXISTIPP

Seit Inkrafttreten des auf der Zahlungskontenrichtlinie (RL 2014/92/EU) beruhenden Zahlungskontengesetzes (ZKG) am 18.06.2016 steht jedem Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union gegen jedes Institut, das Zahlungskonten für Verbraucher anbietet, gem. § 31 ZKG ein Anspruch auf Abschluss eines sog. Basiskontovertrags zu. Diesen gesetzlich statuierten flächendeckenden Kontrahierungszwang müssen die Institute freilich nicht kostenlos erbringen, sondern dürfen hierfür gem. § 41 Abs. 1 ZKG ein Entgelt verlangen, welches gem. § 41 Abs. 2 S. 1 ZKG angemessen sein muss. Wiederum aus § 41 Abs. 2 S. 2 ZKG ergibt sich, dass für die Beurteilung der Angemessenheit insbesondere die marktüblichen Entgelte sowie das Nutzerverhalten zu berücksichtigen sind. Was allerdings unter „marktüblichen Entgelten“ zu verstehen ist, auf welches Nutzerverhalten abzustellen ist und welche weiteren Umstände noch bei der Prüfung der Angemessenheit des Entgelts zu prüfen sind, sind Fragen, welche bisher abschließend nicht geklärt sind. Insofern verwundert es nicht, dass sich mit diesen Fragen schon mehrere Gerichte vor und nach der Entscheidung des OLG Frankfurt beschäftigen mussten (OLG Schleswig, Urt. v. 08.09.2018, Az. 2 U 6/12, WM 2019 S. 68 m. Anm. Escher-Weingart, WuB 2019 S. 198 u. Vortmann, EWiR 7/2019 S. 195; LG Frankfurt, Urt. v. 08.05.2018, Az. 2-28 O 98/17, WM 2018 S. 1.696 m. Anm. Müller-Christmann, WuB 2018 S. 616; Rodi, BKR 2018 S. 397 u. Korff, EWiR 19/2018 S. 579; LG Köln, Urt. v. 23.10.2018, Az. 21 O 53/17, WM 2018 S. 2.245 m. Anm. Nobbe, WuB 2019 S. 102; LG Nürnberg, Urt. v. 12.02.2019, Az. 7 O 1409/17, WM 2019 S. 782; vgl. auch Herresthal, BKR 2016 S. 133).

In seiner vorstehenden Entscheidung hält das OLG Frankfurt/M. zunächst fest, dass es sich bei den angegriffenen Preisklauseln um Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB) handelt. Sodann erinnert das OLG Frankfurt daran, dass zwar Klauseln, welche wie das betroffene Pauschalentgelt als Preis für die Hauptleistung gelten, nach der ständigen Rechtsprechung des BGH grundsätzlich kontrollfrei sind. Hiervon unabhängig seien jedoch auch formularmäßige Hauptpreisabreden ausnahmsweise dann einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 BGB zugänglich, wenn der Gesetzgeber im Wege einer Rechtsnorm Vorgaben für die Preisgestaltung aufstellt (OLG Schleswig, Urt. v. 08.05.2018, Az. 2 U 6/16, juris 87; BGH, Urt. v. 17.12.2013, Az. XI ZR 66/13, juris Rn. 12). Denn dann muss der „Hauptpreis“ daraufhin überprüft werden, ob dieser mit dem Grundgedanken der jeweiligen Preisvorschrift vereinbar ist (BGH, Urt. v. 17.12.2013, Az. XI ZR 66/13, juris Rn. 12). Solche gesetzlichen Vorgaben für die Gestaltung des hier fraglichen Entgelts für die Einrichtung und Führung eines Basiskontos i. S. v. § 307 Abs. 3 BGB macht § 41 Abs. 2 ZKG, in dessen Satz 1 ausdrücklich normiert ist, dass das Entgelt für die von § 38 ZKG erfassten Dienste angemessen sein muss, wobei in § 41 Abs. 2 S. 2 ZKG geregelt ist, was bei der Angemessenheitskontrolle insbesondere zu berücksichtigen ist. Verstößt somit das hier betroffene Pauschalentgelt i. H. v. € 8,99 gegen § 41 Abs. 2 ZKG, dann liegt ein Abweichen von Rechtsvorschriften i. S. v. § 307 Abs. 3 BGB vor, mit der weiteren Konsequenz, dass das Entgelt dann unzulässig ist.

Das OLG Frankfurt hat in seiner Entscheidung den Streit offengelassen, ob für die Angemessenheitskontrolle ein objektiver Maßstab unabhängig von den Kosten des konkreten Instituts heranzuziehen oder ob insoweit auf das kontoführende Institut selbst, d. h. auf die Kostenstruktur des konkreten Instituts, abzustellen ist. Nach hiesiger Auffassung ist für die Angemessenheitskontrolle des Entgelts für ein Basiskonto auf die konkreten Kosten des jeweiligen Instituts abzustellen und somit ein konkreter Maßstab zu wählen. Das Kriterium „marktübliches Entgelt“ i. S. v. § 41 Abs. 2 S. 2 ZKG ist dagegen lediglich als ein objektives Korrektiv heranzuziehen bzw. zu berücksichtigen, um dadurch eine Umgehung des Kontrahierungszwangs durch Verlangen sehr hoher Entgelte zu vermeiden (so auch Herresthal, BKR 2016 S. 133, 141). Für diese Ansicht spricht bereits der Wortlaut des § 41 Abs. 2 S. 2 ZKG, worin es ausdrücklich heißt, dass die marktüblichen Entgelte „zu berücksichtigen“ sind, was belegt, dass jene gerade nicht Ausgangspunkt der Ermittlung sind (OLG Schleswig, Urt. v. 08.05.2018, Az. 2 U 6/16, juris 98; Herresthal, BKR 2016 S. 133, 141). Außerdem muss es einem Institut unbenommen bleiben, seine Kosten für die von ihm angebotene Leistung, genauso wie einen (hier zumindest angemessenen) Gewinn, zu erwirtschaften, da es andernfalls Gefahr läuft, aus dem Markt auszuscheiden. Dieses allgemeine Prinzip einer wettbewerbsorientierten Marktwirtschaft würde indessen völlig ausgehebelt und – zumindest vereinzelte – Institute würden im Ergebnis dazu gezwungen, Basiskonten verlustbringend anzubieten, wenn deren tatsächlich angefallenen eigenen Kosten höher ausfallen als die durchschnittlichen Kosten anderer Institute (so auch Herresthal, BKR 2016 S. 133, 141). Dafür, dass auf die konkreten Kosten des jeweiligen Instituts abzustellen ist, spricht schließlich auch die Rechtsprechung des BGH zu Pfändungsschutzkonten, wonach hinsichtlich der Preisgestaltung für Pfändungsschutzkonten der Vergleichsmaßstab ebenfalls nicht der bundesweit oder regional verlangte durchschnittliche Preis für ein im Bankenverkehr üblicherweise angebotenes Girokonto ist, sondern die Preisgestaltung des einzelnen Kreditinstituts (BGH, Urt. v. 13.11.2012, Az. XI ZR 500/11, juris Rn. 49).

Soweit das OLG Frankfurt/M. in seinem Urteil – insoweit im Anschluss an die Rechtsprechung des OLG Schleswig (Urt. v. 08.05.2018, Az. 2 U 6/17) – die angebliche Unangemessenheit des hier angegriffenen Entgelts für Basiskonten damit begründet, dass die Beklagte im Verhältnis zum Entgelt für vergleichbare Zahlungskonten erhebliche Mehrkosten für die von ihr angebotene Basiskontenführung verlange, so vermag dies weder in der Begründung noch im Ergebnis zu überzeugen. Zwar hat das OLG Frankfurt/M. richtigerweise auf das durchschnittliche Nutzerverhalten des konkreten Instituts abgestellt und dabei auch das Nutzerverhalten näher konkretisiert. Dieses näher bestimmte durchschnittliche Nutzerverhalten wird vom OLG Frankfurt/M. dann allerdings bei der Angemessenheitskotrolle des Entgelts nicht konsequent berücksichtigt. So verkennt das OLG zunächst, dass Institute auch solchen Kunden, die ihre Bankgeschäfte ausschließlich online erledigen, dennoch das umfassende Leistungsangebot i. S. d. § 38 ZKG, wie etwa die Möglichkeit jederzeit Ein- oder Auszahlungen am Bankschalter tätigen oder beleghafte Überweisungen ausführen zu können, zur Verfügung stellen und den betroffenen Kunden somit unabhängig von der Art ihres konkreten Nutzerverhaltens einen jederzeitigen Zugang zu sämtlichen gesetzlich vorgeschriebenen Zahlungsdiensten ermöglichen müssen. Genau dieses umfassende und generelle „Bereitstellenmüssen“ von sämtlichen vorgeschriebenen Zahlungsdiensten verursacht einen erheblichen Mehraufwand im Vergleich zu anderen Kontomodellen, weshalb die Institute gezwungen sind, diesen Mehraufwand dann auch im Rahmen ihrer Preisgestaltung zu berücksichtigen. Der entsprechende Aufwand muss bei der Preisgestaltung aber auch rechtswirksam berücksichtigt werden können, denn andernfalls würden die kontoführenden Institute zur Hinnahme von Verlusten gezwungen; dies aber erweist sich als eine unverhältnismäßige Belastung der Institute und ist somit nicht hinnehmbar. Für die hier vertretene Ansicht spricht zudem, dass es auch nach dem Willen des Gesetzgebers den kontoführenden Instituten unbenommen ist, ein Entgelt zu verlangen, das nicht nur im Durchschnitt deren Kosten deckt, sondern ihnen sogar einen angemessenen Gewinn sichert (BT-Drucks. 18/7204, S. 86).

Der Ansicht des OLG Frankfurt/M. ist auch insoweit entgegenzutreten, als es im Hinblick auf die Frage der Angemessenheit des Entgeltes für ein Basiskonto gem. § 41 Abs. 2 ZKG auf einen Vergleich mit Entgelten für andere – wenn auch vom Leistungsumfang her vergleichbare – „normale“ Kontenmodelle abstellt. Auf einen entsprechenden Vergleich kann es schon deshalb nicht ankommen, weil sich § 41 ZKG – im Gegensatz zu § 38 Abs. 4 S. 1, § 40 ZKG – seinem Wortlaut nach nur auf Basiskonten bezieht, mit der logischen Konsequenz, dass die von einem Institut für andere Zahlungskonten erhobenen Entgelte bei der Frage der Angemessenheit des Entgelts für Basiskonten nicht miteinander verglichen werden können und dürfen (Müller-Christmann, WuB 2018 S. 616, 619). Gegen einen entsprechenden Vergleich der Kosten verschiedener Kontenmodelle spricht ferner, dass selbst bei vergleichbarem Leistungsumfang Basiskonten und „normale“ Zahlungskonten keine einheitlichen bzw. vergleichbaren Produkte darstellen. Denn Institute haben neben der umfassenden Leistungspflicht der §§ 38 ff. ZKG für ein Basiskonto noch ihren besonderen Informationspflichten sowie Unterstützungsleistungen (§ 45 ZKG) nachzukommen, sind zu verstärktem Monitoring aufgrund höherer Risiken mit Blick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verpflichtet und sind zudem in ihren Kündigungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt (§ 42 ZKG; vgl. hierzu auch BT-Drucks. 18/7204, S. 85 f.; Rodi, BKR 2018 S. 391, 399 f. u. Müller-Christmann, WuB 2018 S. 616, 619). Darüber hinaus gibt es vielfältige legitime geschäftspolitische Gründe dafür, dass Kreditinstitute verschiedene Kontenmodelle anbieten, die sie unterschiedlich bepreisen. Auch der Gesetzgeber erkennt an, dass es den Instituten unbenommen bleiben muss, durch besondere Entgeltgestaltung um bestimmte Kundengruppen werben zu können (BT-Drucks. 18/7204, S. 85). Auch dies spricht dafür, dass die Entgelte für Basiskonten nicht mit Entgelten anderer Kontenmodelle verglichen werden können und dürfen.

Schließlich ist die Ansicht des OLG Frankfurt/M. auch insoweit abzulehnen, als es unter pauschalem Verweis auf die BGH-Rechtsprechung (Urt. v. 18.05.1999, Az. XI ZR 219/98, Urt. v. 21.04.2009, Az. XI ZR 78/08 und Urt. v. 13.11.2012, XI ZR 500/11) die Angemessenheit des hier angegriffenen Entgelts zusätzlich deshalb ablehnt, weil die Beklagte Kostenelemente auf die Kunden umgelegt hat, welche Ausfluss gesetzlicher Prüfungen oder Informationspflichten sind. Es trifft zwar zu, dass nach der Rechtsprechung des BGH Institute keinen Aufwand für Tätigkeiten auf die Kunden abwälzen dürfen, zu denen die Beklagte gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder den sie überwiegend im eigenen Interesse erbringt. Das Gericht verkennt hier allerdings diese vom BGH aufgestellten Grundsätze grundlegend. Denn diese sind auf die hier angegriffenen Entgelte bereits nicht anwendbar und auch nicht übertragbar. Denn der BGH hat in seiner vorgenannten Rechtsprechung die Einpreisung von Leistungen, zu denen die Institute gesetzlich verpflichtet sind, nicht generell für unzulässig erklärt, sondern lediglich die Erhebung eines gesonderten, also zusätzlichen Entgelts. Dagegen hat der BGH eine Einpreisung in das Hauptentgelt ausdrücklich für möglich gehalten (so Rodi, BKR 2018 S. 391, 400 sowie Müller-Christmann, WuB 2018 S. 616, 619 u. H. a. BGH, Urt. v. 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15, WM 2017 S. 1.643 Rn. 77; vgl. auch BGH, Urt. v. 25.10.2016, Az. XI ZR 9/15, NJW 2017 S. 1.018 Rn. 38). Da es sich bei den hier angegriffenen Entgelten aber gerade um das Hauptentgelt für die Erbringung von Diensten aufgrund eines Basiskontovertrags handelt, stand es der Beklagten offen, auch Kostenelemente für solche Tätigkeiten auf die Kunden abzuwälzen, welche die Beklagte aufgrund gesetzliche Verpflichtung zu erfüllen hat.

 

Beitragsnummer: 72369

Kündigung von Prämiensparverträgen

Dr. Tilman Schultheiß, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Der BGH hat mit Urt. v. 14.05.2019 über eine der wesentlichen Fragen zur Kündigung von Prämiensparverträgen zugunsten der Sparkassen entschieden (XI ZR 345/18). Sparverträge dürfen demnach auf Grundlage von Nr. 26 AGB-Sparkassen jedenfalls nach Erreichen der höchsten Prämienstufe (in der Entscheidung nach Ablauf des 15. Sparjahres) ordentlich durch die Bank gekündigt werden (dazu bereits Schultheiß, ZIP 2017 S. 1.793).

SEMINARTIPP

Praxisprobleme Kontoführung & Zahlungsverkehr, 26.06.2019, Köln.

 

 

Nachdem sich zunächst insbesondere das OLG Naumburg in zwei maßgeblichen Entscheidungen für eine Kündbarkeit von Sparverträgen auf Basis von Nr. 26 AGB-Sparkassen nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgesprochen hatte, ist der BGH dieser Auffassung nun ebenfalls gefolgt. Diese Entscheidung stellt eine nicht nur für Sparkassen sehr bedeutsame Klarstellung der Rechtslage hinsichtlich bereits gekündigter Sparverträge, sondern auch eine Weichenstellung für die Zukunft dar. Zwar hat der BGH angenommen, dass Bank und Kunde das ordentliche Kündigungsrecht für den Zeitraum bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe – jedenfalls konkludent – durch Vereinbarung einer Laufzeit ausgeschlossen haben, was möglich ist und insoweit in Konvergenz mit der bisherigen Rechtsprechung steht (Schultheiß, JuS 2017 S. 628, 632). Darüber mag man im Einzelfall anhand der konkreten (auch konkludenten) Vereinbarungen der Parteien im Sparvertrag befinden – auch eine derartige Laufzeitvereinbarung wird man jedoch nicht pauschal bzw. für die Regel annehmen können.

Wichtig ist die Klarstellung des BGH, dass aus der bloßen Tatsache der fehlenden Befristung auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe (eine automatische Beendigung war hier – wie üblich – nicht vorgesehen) selbstverständlich nicht abgeleitet werden kann, dass das ordentliche Kündigungsrecht auch weiterhin abbedungen sei. Diese zum Teil insinuierte Annahme missachtet sämtliche Auslegungsgrundsätze (der Ausschluss eines gesetzlich und vertraglich vorgesehenen Rechts muss positiv anhand des Parteiwillens festgestellt werden). Ebenso wenig ist dies aus dem Zweck des Sparvertrages oder dem Charakter der Bonuszinsstaffel bei Sparverträgen abzuleiten – all dies ist (wie das OLG Naumburg prägnant festgestellt hatte) mit Blick auf den Parteiwillen fernliegend. Schließlich kann eine solche Vereinbarung über den Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts auch nicht aus etwaigen Werbeflyern und darin häufig enthaltenen Musterberechnungen für einen über 15 Jahre (bzw. der vereinbarten Prämienhöchststufe) hinausgehenden Zeitraum abgleitet werden (s. bereits Schultheiß, ZIP 2017 S. 1.793). Werbeflyer sind eben bloße Werbung und keine vertraglichen Vereinbarungen. Maßgeblich sind allein die vertraglichen Vereinbarungen.

 

 

Nachdem nun in der Branche jedenfalls hinsichtlich bestimmter (wesentlicher) Punkte Klarheit herrscht, können zahlreiche Sparverträge in den Portfolien der Kreditinstitute mit der BGH-Entscheidung im Rücken zur Kündigung gebracht werden.

PRAXISTIPP

Auch wenn der BGH in der Entscheidung manches mit erfreulichen Ergebnissen klargestellt hat, bleibt für die Zukunft zu berücksichtigen, dass nicht sämtliche Sparverträge über einen Kamm geschoren werden können. Es ist nach wie vor im Einzelfall festzustellen, welcher konkrete Sparvertrag bzw. welche Gruppe von vergleichbaren Sparverträgen die Voraussetzungen der BGH-Rechtsprechung erfüllen. Mithin muss letztlich jeder Sparvertrag sorgfältig auf die Kündigungsvoraussetzungen geprüft werden. Dabei ist zu beachten, dass die Begleitumstände (u. U. auch Werbematerial) ggf. zur Auslegung heranzuziehen sind, was im vorliegenden Fall weniger Probleme verursacht haben mag, in einigen Fällen aber durchaus Risiken birgt. Zudem bleibt abzuwarten, wie sich der BGH in den noch nicht veröffentlichten Gründen zu den Voraussetzungen für die Abbedingung des Kündigungsrechts innerhalb des Zeitraums bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe positioniert – hier liegen möglicherweise weitere Ansätze für eine frühere Kündigung des Sparvertrages.

 

Beitragsnummer: 72327

Entgeltpflichtigkeit von Zahlungsmitteln im Online-Handel?

RA Christian Steiner, LL.M., Syndikusrechtsanwalt, Leiter Rechtsabteilung, MaRisk-Compliance Beauftragter, Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB) GmbH

Einleitung

Mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“ wurde zum 13.01.2018 die zweite Zahlungsdiensterichtlinie der EU (Richtlinie (EU) 2015/2366 in deutsches Recht umgesetzt und u. a. § 270a BGB eingeführt. Damit ist es seit diesem Zeitpunkt Onlinehändlern untersagt, für Kundenzahlungen mittels Überweisung, Lastschrift und für die meisten Debit- bzw. Kreditkarten einen Zahlungsmittelaufschlag zu verlangen (Surcharge-Verbot). Das LG München I hatte hierzu eine Entscheidung Ende Dezember 2018 (Urt. v. 13.12.2018 – 17 HK O 7439/18) getroffen.

Hintergrund der Entscheidung

Die Beklagte bietet Fernbus-Reisen an und bewirbt diese u. a. im Internet. Wenn ein Kunde auf der Internetseite der Beklagten eine Fernbus-Reise bucht, kann er unter vier Zahlungsmethoden auswählen, nämlich EC-Karte, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder PayPal. Dabei erhebt die Beklagte bei den Zahlungsarten „Sofortüberweisung“ und „PayPal“ jeweils ein zusätzliches Entgelt. Der Kläger, ein Wettbewerbsverband, hält die erhobenen Entgelte für unzulässig und mahnte die Beklagte ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Nachdem eine solche nicht abgegeben wurde, macht der Kläger die Unterlassungsansprüche sowie den Anspruch auf Zahlung einer Abmahnkostenpauschale im Klagewege geltend.

Entscheidungsgründe

Das LG München gab der Klage statt. Durch das Vereinbaren/Verlangen eines Entgeltes für die Nutzung der Zahlungsmöglichkeit „Sofortüberweisung“ im Rahmen des Abschlusses von Verträgen verstoße die Beklagte gegen § 270 a BGB, da dieser auf die Sofortüberweisung anzuwenden sei. Denn letztendlich, so das Gericht, erfolgt die Überweisung durch eine SEPA-Überweisung durch den Kunden, welche lediglich die zwischengeschaltete Sofort GmbH auslöse.

Hieran ändere auch Art. 1 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 14.03.2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 nichts. Nach dieser Vorschrift gelten die Bestimmungen dieser Verordnung nur für die zugrundeliegende Überweisung oder Lastschrift, wenn Zahlverfahren auf Zahlungen in Form von Überweisungen oder Lastschriften basieren, aber zusätzliche optionale Merkmale oder Dienstleistungen aufweisen. Das Einschalten der Sofort GmbH diene nach Auffassung des LG München aber nicht den Interessen der Kunden, sondern in erster Linie den Interessen der Beklagten, welche durch die Einschaltung dieses Dritten sich selbst die Überprüfung der Bonität des Kunden erspart.

SEMINARTIPPS

Praxisprobleme Kontoführung & Zahlungsverkehr, 26.06.2019, Köln.

Entgelte & Gebühren, 25.11.2019, Köln.

 

Bei § 270 a BGB handele es sich um eine Marktverhaltensvorschrift i. S. v. § 3 a UWG, weil mit dieser Regelung das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer geregelt wird. Bestimmte Kosten dürfen gerade nicht an den Verbraucher weitergegeben werden. Damit habe die Beklagte einen Rechtsbruch i. S. v. § 3 a UWG begangen, weil der Verstoß gegen § 270 a BGB geeignet sei, die Interessen der Verbraucher zu beeinträchtigen, da diese durch die von der Beklagten verwendete Regelung mit Kosten belastet werden, welche nach dem Gesetz ihnen gerade nicht auferlegt werden dürfen.

Durch das Vereinbaren/Verlangen eines Entgeltes für die Nutzung der Zahlungsmöglichkeit PayPal im Rahmen des Abschlusses von Verträgen verstößt die Beklagte ebenfalls gegen § 270 a BGB. Bei PayPal handelt es sich um einen Online-Bezahldienst. Mit dem Konto können Zahlungen an Dritte ausgeführt und Zahlungen von Dritten empfangen werden, wobei PayPal als Dienstleister für den Transfer dient, lediglich die Zahlungsabwicklung übernimmt, unabhängig von der Leistungserbringung durch den Verkäufer. PayPal-Mitglieder müssen sich mit ihren persönlichen Daten registrieren, ein Bankkonto oder eine Kreditkarte sind nicht zwingend notwendig. Um mit PayPal Geld an einen anderen Teilnehmer zu senden, gibt es mehrere Zahlungsmöglichkeiten. Zum einen kann Geld direkt von einem PayPal-Guthaben versandt werden. Zum anderen kann auch eine Kreditkarte zur Zahlung verwendet werden, wobei das Geld nicht erst auf das PayPal-Konto eingezahlt werden muss, sondern direkt vom Kreditkartenkonto eingezogen und dem Empfänger gutgeschrieben wird. Eine weitere Möglichkeit ist, dass die Zahlung per Lastschrift vom Konto des zahlungspflichtigen Mitglieds eingezogen wird.

Dies bedeutet, dass letztendlich bei Verwendung der Bezahlart PayPal in der Vielzahl der Transaktionen entweder eine SEPA-Überweisung oder eine SEPA-Lastschrift erfolgt oder die Zahlung mit einer Kreditkarte vorliegt. Soweit die Zahlung mittels SEPA-Überweisung oder SEPA-Lastschrift erfolgt, gelten die Ausführungen für die Sofortüberweisung entsprechend. Insoweit liegt ein Verstoß gegen § 270 a BGB vor. Kosten, die der Beklagten durch Einschaltung eines Dritten zur Zahlungsabwicklung in dieser Art entstehen, kann sie nicht auf den Kunden abwälzen.

Soweit die Zahlung unter Inanspruchnahme von PayPal über die Belastung der Kreditkarte des Kunden erfolgt, liegt ebenfalls ein Verstoß gegen § 270 a BGB vor, weil § 270 a BGB auf Zahlungskarten im Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren Anwendung findet.

Nach Art. 2 Nr. 17 der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2015 über Internetentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge ist ein Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren ein Kartenzahlverfahren, bei dem vom Zahlungskonto eines Zahlers kartengebundene Zahlungsvorgänge auf das Zahlungskonto eines Zahlungsempfängers geleistet werden, unter Zwischenschaltung eines Kartenzahlverfahrens, eines Emittenten (auf der Seite des Zahlers) und eines Acquirers (auf der Seite des Zahlungsempfängers). Wenn, wie im vorliegenden Fall, die Zahlung mittels PayPal erfolgt, liegt nach Auffassung der LG München ein solches Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren vor. Der bestellende Kunde ist dabei der Zahler, die Beklagte der Zahlungsempfänger, PayPal der Acquirer, nämlich ein Zahlungsdienstleister, der mit einem Zahlungsempfänger (der Beklagten) eine Vereinbarung über die Annahme und die Verarbeitung kartengebundener Zahlungsvorgänge schließt, was den Transfer von Geldbeträgen zum Zahlungsempfänger bewirkt, sowie die die Kreditkarte ausgebende Bank des zahlungspflichtigen Kunden der Emittent. Es handelt sich vielmehr um eine Zahlung in einem Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren, somit um eine reguläre Zahlung mittels einer Zahlungskarte. Damit ist aber das Vereinbaren/Verlangen eines Entgeltes für die Nutzung dieser Bezahlart durch den Kunden nach § 270 a BGB unwirksam und stellt, wie oben ausgeführt, einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensvorschrift i. S. v. § 3 a UWG dar.

Nur zur Ergänzung darf ausgeführt werden, dass deshalb, nämlich wegen der überarbeiteten Zahlungsdiensterichtlinie, gilt, umgesetzt durch § 270 a BGB, dass PayPal am 09.01.2018 seine allgemeinen Geschäftsbedingungen dahingehend abgeändert hat, dass den Händlern verboten wird, die diesen entstehenden PayPal-Gebühren auf ihre Kunden abzuwälzen (Quelle: Wikipedia, Stichwort PayPal, Abruf vom 28.11.2018).

Fazit

Das LG München legt die neuen Zahlungsentgeltverbote weit aus und sieht in der Vorschrift des § 270a BGB zugleich eine Marktverhaltensregel. Betroffen von dieser Rechtsprechung ist jeder Onlinehändler, der SOFORT und/oder PayPal als Zahlungsart anbietet.

Mit anderen Worten: Wer als Onlinehändler gegen das „Gebührenverbot“ bei den Zahlungsarten SOFORT und PayPal verstößt, muss künftig mit Abmahnungen rechnen.

Auswirkungen auf die Praxis/PRAXISTIPPS

  • Wer im E-Commerce bisher noch Aufschläge für Zahlungen per Sofort oder PayPal verlangte, sollte nun auf der Hut sein. Diese Zahlungsarten sollten kostenfrei angeboten werden. Dies zeigt ferner ein aktuelles Urteil des LG Berlin vom 21.03.2019, Az. 52 O 2423/18, welches gegen einen Reisevermittler im Internet erging.
  • Es ist zu erwarten, dass Verbände und Wettbewerber vermehrt Zahlungsaufschläge zum Anlass nehmen werden, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen. Vermutlich ist in der Sache aber noch nicht das letzte Wort gesprochen; derzeit ist das Urteil nicht rechtskräftig. Die Beklagte hat Berufung eingelegt.

 

Beitragsnummer: 71841

VR Bank Südpfalz setzt auf digital-persönliches Banking



Neue Wege der Kundenkommunikation mit VR-SISy und VR-Viki

Ralf Horder, Mitarbeiter Unternehmenskommunikation, VR Bank Südpfalz eG

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I. VR-SISy – die digitale Filiale

Statt Geschäftsstellen zu schließen oder Öffnungszeiten zu reduzieren, bekennt sich die VR Bank Südpfalz mit dem neuen VR-Service-Interaktiv-System, kurz VR-SISy, klar zur sichtbaren Präsenz in der Fläche. Sie möchte den Service vor Ort bewusst ausweiten und dennoch effizient arbeiten. Dies wird mit VR-SISy und somit dem Ausbau des Vertriebskanals „Digital persönliches Banking“ bewusst umgesetzt.

Vom Grundsatz her ist VR-SISy eine digitale Filiale, die der Kunde betritt und mit einer Mitarbeiterin im VR-KundenServiceCenter der Bank spricht, ohne dass die Mitarbeiterin körperlich da ist. Zentral im Raum steht eine runde oder eckige Kabine, ein geschützter Servicebereich ohne Tür, der einfach betreten werden kann. Innen fällt der Blick auf einen Bildschirm, ...


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