Optionen für die Vermögensanlage im Niedrigzinsumfeld



Auswirkungen der Zinsentwicklung in Deutschland für private Anleger und mittelständische Unternehmen.

Dr. Martin Stötzel, Rhein Asset Management (Lux.) S.A.

I. Historische Entwicklung der Zinsen

Die Zinsentwicklung in Deutschland ist spätestens seit 2008 von einem markanten Abwärtstrend gekennzeichnet. Die Umlaufrendite deutscher öffentlicher Anleihen notierte Anfang Juli 2008 bei rund 4,75 % p. a. Fünf Jahre später war der Wert auf 1,46 % p. a. gefallen, nach weiteren drei Jahren erreichte der bekannte Zinsindikator erstmals negatives Territorium. Der bereits seit den späten 80er-Jahren abwärts gerichtete Zinstrend erfuhr im Anschluss an die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 eine deutliche Beschleunigung, als die EZB zur Bekämpfung der Rezession in der Eurozone die Leitzinsen kräftig absenkte. Da sich die EZB bei der Ausgestaltung ihrer Geldpolitik am gesamten Euroraum ausrichtet, wird oftmals die These vertreten, dass die Zinsen für die gute konjunkturelle Situation in Deutschland seit einiger Zeit zu niedrig sind. Hennecke schätzt die Differenz zwischen angemessenem und tatsächlichem Zinsniveau für das Jahr 2018 auf rund 3,3 %[1].

Allerdings ist dieser monokausale Erklärungsansatz für das historisch niedrige Zinsniveau durchaus umstritten. So weist etwa Tichy darauf hin, dass die niedrigen Zinssätze „zu einem erheblichen Teil als Reaktion ...


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„Viele wollen weg“



Aktuelle Hinweise zur Vorbereitung des Wegzugs aus Deutschland in die Schweiz.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Maximilian A. Werkmüller, LL.M., Düsseldorf SSP-LAW (Of Counsel), Rechtsanwaltsgesellschaft, Düsseldorf, Inhaber des Lehrstuhls für allgemeine BWL, Finance und Family Office Management an der Allensbach-Hochschule In Konstanz

I. Einleitung

Gespräche mit vermögenden Privatiers oder Unternehmern über einen Wegzug aus Deutschland gab es auch in der Vergangenheit immer mal wieder. Zuletzt war dies in größerem Umfang im Jahr 1998 der Fall, als die frisch gewählte rot-grüne Bundesregierung an die Macht kam und Oskar Lafontaine Bundesfinanzminister wurde. Damals waren derartige Gespräche im Schwerpunkt steuerlich motiviert. Aus Sicht des gestaltenden Beraters galt es damals, die steuerliche Motivation zu hinterfragen und aufzuzeigen, welche optionalen Gestaltungsmöglichkeiten es auch nach deutschem Recht gab – oftmals waren sie den Mandanten nicht bekannt. Die Gespräche über den Wegzug aus Deutschland, die in diesen Tagen geführt werden, haben eine andere Motivation. Erstmals steht nicht die Erzielung steuerlicher Gestaltungsvorteile im Mittelpunkt der Überlegungen, sondern die generelle Frage, ob Deutschland noch der richtige Ort für die Familie und insbesondere für die Zukunft der Kinder ist. Aus Beratersicht gilt es deshalb, neben den technischen Themen (hierzu sogleich) zumindest auch darum, dafür Sorge zu tragen, dass ...


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Impact Investing



Ein spannendes und zukunftsweisendes Thema für Vermögende und Family Offices.

Peter Brock, Leiter der Arbeitsgruppe Family Offices der Bundesinitiative Impact Investing

Peter Jäderberg, Geschäftsführer des Impact Investors Jäderberg & Cie., Hamburg

I. Definition von Impact Investing

Ist Impact Investing eine eigene Assetklasse? Produziert Impact Investing zwangsläufig eine niedrigere Finanzrendite als „normale“ Investments oder sogar eine höhere, weil besonders nachhaltige Anlagen langfristig besser rentieren? In diesem Bereich herrschen viel Anglizismen vor: Social impact investing, social investing, positive impact investing, SDG investing (Sustainable Development Goals), mission investing, etc. pp. Daher stellt sich die Frage: Wie kann man Impact Investing für Deutschland definieren?

Auf Deutsch bedeutet „Impact Investing“ zunächst einmal „wirkungsorientiertes Investieren“. Gemäß der Definition der in Gründung befindlichen Bundesinitiative Impact Investing (https://bundesinitiative-impact-investing.de) ist wirkungsorientiertes Investieren als Form der privaten Kapitalanlage zu verstehen, die über die reine Orientierung an (finanzieller) Rendite und Risiko hinausgeht. Mit eingeschlossen ist die Absicht, auch positive soziale und/oder ökologische Wirkungen zu erzielen – und dies möglichst direkt, intendiert und nachweisbar. Im Vordergrund steht neben der expliziten sozialen Intention auch die Verpflichtung, die Wirkungen zu messen, zu kommunizieren und zukünftiges Handeln davon leiten zu lassen.

Ein wenig detaillierter und ...


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Kausalität von Aufklärungspflichtverletzungen bei „Rosinenpickerei”

Andrea Neuhof, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

Das Landgericht Frankfurt/M. hat mit Urt. v. 14.10.2019, Az. 2-07 O 172/18, die Klage eines Bankkunden auf Schadenersatz im Zusammenhang mit der Zeichnung einer geschlossenen Beteiligung abgewiesen. Gegenstand der Beteiligung waren mittelbare Investitionen in Waldflächen. Der Zeichnung ging (mindestens) ein Beratungsgespräch voraus, dessen Inhalt im Wesentlichen zwischen den Parteien streitig ist.

Vor und nach der streitgegenständlichen Beteiligung zeichnete der Kläger insgesamt sechs weitere geschlossene Fonds, hierunter – ca. sieben Monate später – einen geschlossenen Immobilienfonds, deren Rückabwicklung der Kläger unstreitig im Gegensatz zur streitgegenständlichen Beteiligung nicht betreibt.

SEMINARTIPP

20. Bankrechts-Tag, 22.10.2020, Frankfurt/M.

 

 

Das Landgericht Frankfurt/M. ließ die Frage, ob die beklagte Bank vorliegend Aufklärungspflichten gegenüber dem Kläger verletzt hatte, als entscheidungsunerheblich dahinstehen, da eine Aufklärungspflichtverletzung jedenfalls nicht kausal für die Anlageentscheidung des Klägers gewesen sei. Zwar streite bei einer Verletzung von Pflichten aus einem Beratungsvertrag für den Anleger die Vermutung aufklärungspflichtigen Verhaltens, was bedeute, dass der Aufklärungspflichtige darlegen und beweisen müsse, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung erworben hätte, der gebotene Hinweis also nicht beachtet worden wäre (vgl. BGH WM 2009 S. 1.274; OLG Frankfurt/M., Urt. v. 20.10.2009 – 14 U 98/08). Allerdings könnten sich relevante Indizien für eine fehlende Kausalität sowohl aus dem vorangegangenen als auch aus dem nachfolgenden Anlageverhalten des Anlegers ergeben. Sollte ein Anleger in Bezug auf eine vergleichbare Kapitalanlage, die er vor oder nach der streitgegenständlichen erworben hat, erst nach dem Erwerb der jeweiligen Beteiligung beispielsweise Kenntnis von Rückvergütungen erhalten, so könne sich ein Indiz für die fehlende Kausalität der unterlassenen Mitteilung über Rückvergütungen auch darauf ergeben, dass der Anleger an den vergleichbaren – möglicherweise gewinnbringenden – Kapitalanlagen festhalte und nicht unverzüglich Rückabwicklung wegen eines Beratungsfehlers begehre (vgl. BGHZ 193 S. 159).

Im zu entscheidenden Fall erachtete das Landgericht Frankfurt/M. die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens unabhängig von der Frage einer etwaigen Pflichtverletzung als widerlegt. Zum einen habe der Kläger aufgrund eines entsprechenden Hinweises in der Beitrittserklärung zu dem nicht streitgegenständlichen Immobilienfonds Kenntnis von einer an die Beklagte fließenden Vermittlungsprovision, ohne dass ihn dies von seiner Beteiligung abgehalten hätte. Im besonderen Maße zu berücksichtigen sei zudem, dass der Kläger trotz Kenntnis dieses für ihn erkennbaren Interessenkonflikts anders als vorliegend nicht die Rückabwicklung des Immobilienfonds betreibe, ohne dies nachvollziehbar zu begründen. Er habe insoweit auch bei seiner Anhörung eingeräumt, dass entscheidend für die Frage der Rückabwicklung die wirtschaftliche Entwicklung des streitgegenständlichen Fonds sei.

BUCHTIPP

Ellenberger/Clouth (Hrsg.), Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 5. Aufl. 2018.

 

Zu berücksichtigen sei überdies, dass es sich bei der ganz überwiegenden Zahl der vom Kläger getätigten Zeichnungen um Investments handelte, bei denen sich der Anleger als Kommanditist beteiligte, und die mithin strukturell allesamt mit den im Wesentlichen selben Risiken behaftet seien. Dem Kläger sei es nicht gelungen, plausibel darzulegen, aus welchem Grunde er seine streitgegenständliche Beteiligung rückgängig machen wolle, während er an den anderen festhalte. Im Ergebnis habe er damit nicht schlüssig dargetan, dass Motiv für seine eingeklagten Ansprüche ein verschwiegener Interessenkonflikt, unterlassene Risikohinweise oder eine anderweitige unzureichende Beratung seien.

Überdies habe der Kläger auch angegeben, dass der Berater die streitgegenständliche, wie auch die anderen Anlagen, immer als sicher angepriesen habe. Nicht in Einklang zu bringen sei in diesem Zusammenhang die Behauptung, der Kläger hätte sich bei Kenntnis „der erheblichen Kapitalverlustrisiken und sonstigen Risiken“ nicht an der streitgegenständlichen Anlage beteiligt, während er an den weiteren Anlagen, die aufgrund der vergleichbaren Konstruktion als KG-Beteiligungen mit im Wesentlichen vergleichbaren Risiken behaftet seien, festhalte.

Aufgrund der festgestellten Motivation des Klägers sei die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens als widerlegt zu erachten, so dass mangels kausaler Beratungspflichtverletzungen die Klage insgesamt abzuweisen sei.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

PRAXISTIPP

In einer Vielzahl von Fällen geht es den Anlegern bei Klageerhebung primär darum, ihre enttäuschten Renditeerwartungen auf das involvierte Kreditinstitut abzuwälzen. Die Rechtsprechung zur fehlenden Kausalität etwaiger Aufklärungspflichtverletzungen bei Zeichnung geschlossener Beteiligungen im Falle der sog. „Rosinenpickerei“ – also der Geltendmachung von Ansprüchen lediglich bezüglich solcher Beteiligungen, die nicht reüssieren – ist grundsätzlich nicht neu. So hat beispielsweise das Oberlandesgericht Frankfurt/M. in seiner Entscheidung vom 28.11.2014 (Az. 19 U 83/14 = WM 2015 S. 274) bezüglich der dort klägerseits monierten Nichtaufklärung über Rückvergütungen klargestellt, dass ein Rückabwicklungsbegehren bezüglich nur einer von mehreren Beteiligungen, die allesamt den gleichen Aufklärungsmangel aufwiesen, nicht verständlich erscheine. Ein derartiges Verhalten stelle ein Indiz dafür dar, dass die von der Bank für die Vermittlung der Kapitalanlage erhaltene Rückvergütung für die Anlageentscheidung nicht wesentlich gewesen sei. Grundlegend und ebenfalls in diesem Sinne äußerte sich auch der Bundesgerichtshof – ebenfalls zur Kausalität unterbliebener Provisionsaufklärung – bereits mit Urt. v. 08.05.2012 (Az. XI ZR 262/10 = WM 2012 S. 1.337).

Vorliegend ist das Landgericht Frankfurt/M. bereits nach Anhörung des Klägers zu dem Schluss gekommen, dass etwaige Aufklärungspflichtverletzungen der Beklagten jedenfalls nicht kausal für die Anlageentscheidung des Klägers gewesen sein können. Von einer Beweisaufnahme durch Vernehmung der beklagtenseits angebotenen Zeugen über die Frage, ob der Kläger vorliegend korrekt aufgeklärt und beraten wurde, hat das LG Frankfurt/M. daher konsequenter Weise abgesehen und die Klage bereits auf Grundlage der eigenen Äußerungen des Klägers abgewiesen.

Auffällig ist, dass das LG Frankfurt/M. vorliegend nicht lediglich auf die Rüge unterbliebener Provisionsaufklärung, sondern auf Aufklärungspflichten der Bank allgemein, insbesondere auch auf solche über typische mit derartigen Beteiligungen verbundene Risiken, abstellt und hierbei darauf verweist, dass die Risiken der nicht eingeklagten Beteiligungen mit jenen der eingeklagten Beteiligung vorliegend vergleichbar seien. In diesem Punkt geht das LG Frankfurt/M. mithin über die vorstehend zitierten Entscheidungen des OLG Frankfurt/M. vom 28.11.2014 sowie des Bundesgerichtshofs vom 08.05.2012 hinaus, was allerdings im Hinblick auf die Argumentation zur Widerlegung der Kausalitätsvermutung durchaus konsequent erscheint. Inwieweit diese Argumentation in ähnlich gelagerten Fällen herangezogen werden kann, bleibt freilich eine Frage des Einzelfalls.

 

Beitragsnummer: 88639

Grundsätze der Anlageberatung

Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

In seiner Entscheidung vom 15.08.2019, Az. III ZR 205/17 (WM 2019 S. 1.833), erinnert der BGH zunächst daran, dass es grundsätzlich dem Anspruchsteller und damit dem geschädigten Kapitalanleger obliegt, darzulegen und zu beweisen, dass er den Emissionsprospekt nicht rechtzeitig übergeben bekommen hat (Rn. 20). In diesem Zusammenhang erinnert der BGH weiter daran, dass dann, wenn der Anleger die erfolgte Übergabe des Emissionsprospekts einräumt, auf der anderen Seite jedoch behauptet, die Übergabe sei nicht rechtzeitig erfolgt, er, der Kapitalanleger, auch den Zeitpunkt der Übergabe substantiiert darlegen und beweisen muss (Rn. 21). Erfolgt wiederum seitens des geschädigten Kapitalanlegers ein entsprechender substantiierter und unter Beweis stehender Vortrag, dann obliegt es – so der BGH weiter – dem Schädiger, die entsprechende Behauptung substantiiert zu bestreiten. Dabei muss der Schädiger erläutern, von welchen tatsächlichen Umständen er ausgeht. Mit einem schlichten Bestreiten darf sich der Schädiger nicht begnügen, andernfalls dessen Bestreiten unsubstantiiert und damit bereits gem. § 138 Abs. 3 ZPO unbeachtlich anzusehen ist. Allerdings steht diese Substantiierungslast – so der BGH weiter – unter dem Vorbehalt der Möglichkeit und Zumutbarkeit (Rn. 12). Ist daher dem erklärungsbelasteten Schädiger ein substantiiertes Bestreiten nicht möglich oder nicht zumutbar, dann genügt er seiner Substantiierungslast, wenn er das ihm Mögliche und Zumutbare vorträgt. Scheidet daher beispielsweise der Anlageberater aus der Bank aus und antwortet dieser auf schriftliche Anfragen der Bank nicht, so ist die Bank nach Auffassung des BGHs nicht verpflichtet, durch Nachforschungen Auskünfte von dem ausgeschiedenen Anlageberater zu erlangen. Solche nachwirkenden Auskunfts- oder sonstigen Pflichten bestünden nämlich nicht (Rn. 26).

SEMINARTIPPS

Hamburger Wertpapier-Tage: Aufsichtsrecht & Verbraucherschutz, 04.–05.05.2020, Hamburg.

Aktuelle Prüfungsfelder im Wertpapier- & Depotgeschäft, 06.05.2020, Hamburg.

20. Bankrechts-Tag, 22.10.2020, Frankfurt/M.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat es der BGH, anders als das Berufungsgericht, zur Erfüllung der Substantiierungslast ausreichen lassen, dass das betroffene Kreditinstitut im konkreten Fall zur rechtzeitigen Übergabe des Prospekts auf eine entsprechende Schulung des Beraters und die Bestätigung des Prospekterhalts in den jeweiligen Beitrittserklärungen, Zeichnungsscheinen sowie Beraterbögen verwiesen und dargelegt hat, dass der Berater nicht mehr bei ihr angestellt sei und schriftliche Anfragen zum Inhalt und Ablauf der Beratung nicht beantwortet habe (Rn. 25).

Ausgehend davon, dass der Prospekt rechtzeitig übergeben worden ist, hält der BGH sodann fest, dass es sich bei der im Prospekt aufgenommenen internen Zinsfußmethode (IRR-Rendite) um einen vertretbaren Weg der Renditeberechnung und -angabe handelt und dass die Angabe der IRR-Rendite dann pflichtgemäß ist, wenn auf die Besonderheiten dieser Berechnungsmethode und insbesondere auf die mangelnde Vergleichbarkeit mit Renditeangabe von einfachen strukturierten Anlagen (z. B. Sparanlagen oder festverzinslichen Wertpapieren) hingewiesen wird (Rn. 30). Was wiederum die Aufklärung über die sogenannten Blind-Pool-Risiken anbelangt, so hält der BGH darüber hinaus fest, dass eine Aufklärung über solche Risiken dann ordnungsgemäß ist, wenn dem Anleger verdeutlicht wird, dass noch nicht feststeht, in welchen konkreten Sachanlagen und Projekte investiert wird und welche Nachteile dem Anleger hieraus erwachsen können (Rn. 31).

Im Anschluss hieran erinnert der BGH noch daran, dass es für die rechtzeitige Übergabe des Prospekts an den Kapitalanleger keine Regelfrist gibt, die rechtzeitige Übergabe daher maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls abhängt (Rn. 47). Erfolgt wiederum nach den Umständen des Einzelfalls die Prospektübergabe rechtzeitig, dann kommt es, so der BGH, nicht darauf an, ob der Kapitalanleger den Prospekt tatsächlich gelesen hat. Vielmehr obliegt es allein dem Verantwortungsbereich des Anlegers zu entscheiden, ob er den Prospekt innerhalb der ihm zur Verfügung stehenden Zeit zur Kenntnis nehmen will oder nicht; nimmt er daher die Informationen trotz rechtzeitiger Übergabe nicht zur Kenntnis, geht dies zu seinen Lasten (Rn. 37).

BUCHTIPP

Ellenberger/Clouth (Hrsg.), Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 5. Aufl. 2018.

 

Was wiederum den zu erstattenden entgangenen Gewinn anbelangt, so erinnert der BGH daran, dass es dem Kapitalanleger obliegt substantiiert darzulegen, für welche konkrete Form der Kapitalanlage er sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung entschieden hätte, wobei das bisherige Kapitalanlageverhalten mit zu berücksichtigen ist (Rn. 40).

Was wiederum die Feststellung der Schadensersatzpflicht anbelangt, so erinnert der BGH daran, dass die Zulässigkeit einer entsprechenden Feststellungsklage von der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines auf die Pflichtverletzung zurückgehenden Schadenseintritts abhängt, weswegen es hieran fehlt, wenn der Eintritt irgendeines (weiteren oder künftigen) Schadens wie z. B. das Wiederaufleben der Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB ungewiss ist (Rn. 41).

Schließlich beschäftigt sich der BGH mit der Frage, ob eine vorprozessuale anwaltliche Betreuung des Kapitalanlegers eine außergerichtliche Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses auszulösen vermag. Nach Auffassung des BGH hänge dies entscheidend von der Art und des Umfangs des im Einzelfall erteilten Mandats ab. Erteile der Mandant den unbedingten Auftrag, im gerichtlichen Verfahren tätig zu werden, würden bereits Vorbereitungshandlungen die Gebühren für das gerichtliche Verfahren auslösen, und zwar auch dann, wenn der Anwalt zunächst außergerichtlich tätig wird. Etwas anderes gelte nur dann, wenn sich der Auftrag nur auf die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts beschränke oder der Prozessauftrag jedenfalls unter der aufschiebenden Bedingung erteilt wird, dass zunächst vorzunehmende außergerichtliche Einigungsversuche erfolglos bleiben (Rn. 43).

PRAXISTIPP

Es ist zu begrüßen, dass der BGH erneut festgehalten hat, dass es grundsätzlich dem Kapitalanleger obliegt nicht nur darzulegen und zu beweisen, dass er den sämtliche Risikohinweise enthaltenden Prospekt nicht rechtzeitig erhalten hat, sondern auch, zu welchem konkreten Zeitpunkt der Prospekt dem Anleger ausgehändigt wurde. Zu begrüßen ist auch, dass der BGH erneut dargelegt hat, dass der Anlageberater seiner sekundären Darlegungslast nur im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren unterliegt, weswegen dann, wenn ein entsprechendes substantiiertes Bestreiten dem Anlageberater z. B. wegen Versterbens des Anlageberaters oder wegen dessen Ausscheiden aus dem Unternehmen nicht möglich ist, die Unaufklärbarkeit des Sachverhalts zu Lasten des geschädigten Kapitalanlegers geht. Dies wird nämlich oftmals von den Instanzgerichten verkannt. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang auch, dass es der BGH im Rahmen der Substantiierungslast genügen lässt, wenn sich das anlageberatende Institut zur Substantiierung seines Vortrags darauf beruft, dass der Kapitalanleger in den Beitrittserklärungen, Zeichnungsscheinen und Beraterbögen/Checklisten bestätigt hatte, den Prospekt rechtzeitigt erhalten zu haben. Denn in seiner Entscheidung vom 10.01.2019, Az. III ZR 109/17, (vgl. hierzu Edelmann, BTS Bankrecht 2019 S. 16 ff.) hatte der BGH eine Empfangsbestätigung, in welcher der Anleger bestätigt hatte, die im Prospekt enthaltenen Risikohinweise zur Kenntnis genommen zu haben, für AGB-rechtlich unwirksam angesehen. Offenbar scheint der BGH den vom Kapitalanleger in den von ihm unterzeichneten Dokumenten bewusst abgegebenen Erklärungen/Bestätigungen zumindest im Rahmen der gerichtlichen (Beweis-)Würdigung von Aussagen sowie des Vortrags der Parteien eine gewisse Bedeutung beimessen zu wollen, was erfreulich und auch richtig ist.

Für die Praxis von Bedeutung ist schließlich auch, dass der BGH die bei geschlossenen Beteiligungen übliche Renditeangabe nach der IRR-Methode für einen vertretbaren Weg der Renditeberechnung entsprechend der überwiegenden Auffassung der Instanzgerichte anerkannt hat. Begrüßenswert ist auch, dass der BGH erneut daran erinnert, dass dann, wenn der Anleger den Ersatz entgangener Anlagezinsen verlangt, dieser darlegen und ggf. auch beweisen muss, für welche konkrete Form der Kapitalanlage er sich alternativ entschieden hätte, wobei bei der Würdigung des Vortrags des Kapitalanlegers stets auch dessen bisheriges Anlageverhalten sowie dessen bisherige Angaben zu dessen Risikobereitschaft zu berücksichtigen sind. In diesem Zusammenhang hatte der BGH bereits in seiner Entscheidung vom 16.05.2019, Az. III ZR 176/18, Rn. 30 f., klargestellt, dass dann, wenn ein Anleger sich selbst als risikobewusst bezeichnet, dessen Behauptung der alternativen Investition des Geldes in konservative Produkte nicht glaubhaft ist.

Beitragsnummer: 86150

Antrag auf Freistellung von allen Schäden und Nachteilen unzulässig

Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

In seiner Hinweisverfügung vom 18.09.2019, Az. XI ZR 575/16, stellt der BGH in einem Fall, in welchem der Kapitalanleger sich lediglich treuhänderisch an dem Fonds beteiligt hatte, fest, dass der entsprechende Antrag des Kapitalanlegers auf Freistellung von allen Schäden und Nachteilen, insbesondere von Rückforderungsansprüchen gem. § 172 Abs. 4 HGB wohl unzulässig sein dürfte. Denn Zahlungspflichten aus §§ 171, 172 Abs. 4 HGB könnten den Kapitalanleger nicht treffen, weil dieser nicht unmittelbarer, sondern nur treuhänderischer Beteiligter der Fondsgesellschaft ist. Auch Gläubiger der Gesellschaft könnten demgemäß den Kapitalanleger nicht direkt in Anspruch nehmen. In diesem Zusammenhang verweist der BGH noch darauf, dass Ausgleichsansprüche der Treuhandkommanditistin gegen die Treugeberkommanditisten nicht in Betracht kommen und auch nicht ersichtlich sind. Schließlich verweist der BGH noch darauf, dass im Übrigen nicht dargelegt wurde, dass die jeweiligen Ausschüttungen gewinnunabhängig erbracht wurden und als Rückzahlung der Einlage bewertet werden könnten.

SEMINARTIPPS

Hamburger Wertpapier-Tage: Aufsichtsrecht & Verbraucherschutz, 04.–05.05.2020, Hamburg.

Aktuelle Prüfungsfelder im Wertpapier- & Depotgeschäft, 06.05.2020, Hamburg.

20. Bankrechts-Tag, 22.10.2020, Frankfurt/M.

BUCHTIPP

Ellenberger/Clouth (Hrsg.), Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 5. Aufl. 2018.

 

 

PRAXISTIPP

Die Hinweisverfügung macht einmal mehr deutlich, dass die Instanzgerichte teilweise die entsprechenden Feststellungsanträge der an dem Fonds nur treuhänderisch beteiligten Kapitalanleger auf Freistellung von sämtlichen wirtschaftlichen und steuerlichen Schäden ohne Eingehen auf den Vortrag der beklagten Kreditinstitute entscheiden. Denn ein Großteil der Kapitalanleger hat sich bei den geschlossenen Beteiligungen ausschließlich treuhänderisch an der Anlage beteiligt, weswegen entsprechende Ansprüche von vorne herein unzulässig sind. Insofern bleibt zu hoffen, dass die Instanzgerichte den entsprechenden Hinweis des BGH zur Kenntnis nehmen und auch entsprechend entscheiden.

 

Beitragsnummer: 86141

Keine Aufklärung über Schiffsgläubigerrechte

Grob fahrlässige Unkenntnis bei Anlageberatung.

Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

In seiner Entscheidung vom 04.07.2019, Az. III ZR 202/18, erinnert der BGH im Zusammenhang mit der Prüfung des Vorliegens einer grob fahrlässigen Unkenntnis i. S. v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB daran, dass sich weder allgemeingültig sagen lässt, dass das ungelesene Unterzeichnen einer Beratungsdokumentation stets den Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis von hieraus ersichtlichen Pflichtverletzungen begründet, noch es zutreffend ist, allgemein grobe Fahrlässigkeit abzulehnen, wenn ein Anleger eine Beratungsdokumentation ungelesen unterschreibt. Hiervon ausgehend führt das Gericht sodann aus, dass das Berufungsgericht in einer einzelfallbezogenen Würdigung der Umstände des konkreten Falles ohne Verstoß gegen Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der Kapitalanleger im konkreten Fall grob fahrlässig gehandelt habe. Das Berufungsgericht habe nämlich ohne Rechtsfehler als wesentliches Kriterium berücksichtigt, dass die Risikohinweise graphisch besonders hervorgehoben waren, in einem Block mit drucktechnisch hervorgehobener Überschrift „Risiken der Beteiligung“ standen und die Unterschrift des Kapitalanlegers in engem räumlichem Anschluss an die Risikohinweise geleistet wurde (Rn. 17).

SEMINARTIPPS

Hamburger Wertpapier-Tage: Aufsichtsrecht & Verbraucherschutz, 04.–05.05.2020, Hamburg.

Aktuelle Prüfungsfelder im Wertpapier- & Depotgeschäft, 06.05.2020, Hamburg.

20. Bankrechts-Tag, 22.10.2020, Frankfurt/M.

 

Sodann verweist der BGH auf die einhellige obergerichtliche Rechtsprechung, wonach bei einem Schiffsfonds eine Aufklärung über Risiken wegen Schiffsgläubigerrechten sowie wegen der Anwendung ausländischen und internationalem Rechts nicht geschuldet ist, weswegen eine Entscheidung des BGH weder wegen Grundsatzbedeutung noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch zur Rechtsfortbildung erforderlich ist (Rn. 31).

BUCHTIPP

Ellenberger/Clouth (Hrsg.), Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 5. Aufl. 2018.

 

 

PRAXISTIPP

Mit der nunmehr erfolgten Klarstellung des BGHs dürfte nunmehr feststehen, dass i. d. R. dann, wenn ein Kapitalanleger eine überschaubare Beratungsdokumentation unterzeichnet, in welcher die Risikohinweise graphisch besonders hervorgehoben und unter einer drucktechnisch hervorgehobenen Überschrift stehen, von einer grob fahrlässigen Unkenntnis des Kapitalanlegers hinsichtlich der in der Beratungsdokumentation enthaltenen Risiken auszugehen ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Kapitalanleger seine Unterschrift in engem räumlichem Anschluss an die Risikohinweise leistet, was bei der Unterzeichnung von sog. Beratungsdokumentationen oder Checklisten i. d. R. der Fall ist.

 

 

Beitragsnummer: 86134

Verbandsklagebefugnis und Aktivlegitimation

Dr. Nicolai-Anselm von Holst, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Notar, Thümmel, Schütze & Partner

Was ist eigentlich eine „qualifizierte Einrichtung“ nach § 4 UKlaG? Mit der Frage hatte sich das BVerwG in seiner Entscheidung vom 03.04.2019 – 8 C 4.18 zu befassen. Und die Antwort war eindeutig: Es muss sich um einen rechtsfähigen Verein handeln, dem es ausschließlich um Verbraucherinteressen geht. Der Verein darf mithin nicht eigenen wirtschaftlichen Interessen oder den wirtschaftlichen Interessen Dritter dienen. Ob dies der Fall ist, wird im Wege einer Prognose ermittelt. Das Gesetz spricht hier von einer „auch zukünftig“ nicht gewerbsmäßigen, dauerhaft sachgerechten und wirksamen Verbraucheraufklärung und Verbraucherberatung. Eine solche Prognose fällt negativ aus, wenn z. B. zwischen dem Verein und einer Anlegerkanzlei eine „Zweckgemeinschaft“ besteht. Der Verein erfüllte dann die Voraussetzungen schon in der Vergangenheit nicht.

SEMINARTIPP

20. Bankrechts-Tag, 22.10.2020, Frankfurt/M.

 

 

PRAXISTIPP

Für die Praxis stellt sich die Frage, ob man auch im laufenden Verfahren die Aktivlegitimation eines klagenden Vereins angreifen kann, wenn dieser in die Liste der qualifizierten Verbände eingetragen ist, obwohl er eine enge Verbundenheit zu einer Anlegerkanzlei aufweist. Der Gesetzgeber hat die Missbrauchsmöglichkeit gesehen und dem Umstand in § 4 Abs. 4 UKlaG Rechnung getragen: „Ergeben sich in einem Rechtsstreit begründete Zweifel an dem Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 bei einer eingetragenen Einrichtung, so kann das Gericht das Bundesamt für Justiz zur Überprüfung der Eintragung auffordern und die Verhandlung bis zu dessen Entscheidung aussetzen.“ Es kann sich also durchaus lohnen, die Aktivlegitimation von Verbraucherverbänden zu hinterfragen und ggf. hierzu vorzutragen. Personelle Überschneidungen zwischen der beteiligten Anlegerkanzlei und dem Verein, die Vermittlung der Vereinsmitglieder nur an die beteiligte Anlegerkanzlei, das Zurückhalten von Informationen und Rechercheergebnissen zugunsten der betroffenen Anlegerkanzlei sowie ungewöhnliche Sonderrecht in der Vereinssatzung zugunsten von Anwälten dieser Kanzlei stellen entsprechend starke Indizien dar.

BUCHTIPP

Ellenberger/Clouth (Hrsg.), Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 5. Aufl. 2018.

 

 

 

Beitragsnummer: 86104

Keine Erstattung von Anwaltskosten des Ombudsmannverfahrens

Anwaltskosten des Ombudsmannverfahrens muss die Bank/Sparkasse dem Kunden im Rechtsstreit nicht erstatten.

Dr. Nicolai-Anselm von Holst, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Notar, Thümmel, Schütze & Partner

Kosten des Rechtsstreits können gem. § 91 ZPO gegen die unterlegene Partei festgesetzt werden. Das gilt auch für sog. vorbereitende Kosten eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits.

Kosten des außergerichtlichen freiwilligen Güteverfahrens sind danach nicht festsetzungsfähig. Der BGH hat mit Beschluss vom 15.01.2019 – II ZB 12/17 – entschieden, dass ein außergerichtliches freiwilliges Güteverfahren „im Wesentlichen einer außergerichtlichen Erledigung der Streitigkeit und nicht zugleich der Vorbereitung eines späteren Prozesses, für den es seiner Funktion nach regelmäßig keine verwertbaren Erkenntnisse oder Resultate erbringen kann“ dient. Fallen Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem freiwilligen Güteverfahren also regelmäßig deshalb an, weil der Kunde hierdurch einen Rechtsstreit möglichst vermeiden will, stellen sie keine Kosten der Prozessvorbereitung dar.

SEMINARTIPP

20. Bankrechts-Tag, 22.10.2020, Frankfurt/M.

 

 

Wie der BGH dies bei einem obligatorisch vorgeschriebenen Güteverfahren sieht, wurde in der Entscheidung offengelassen. Allerdings weist der BGH zutreffend darauf hin, dass – soweit eine Erstattungsfähigkeit überwiegend bejaht wird – dies damit begründet wird, dass ohne Durchführung des obligatorischen Güteverfahrens eine Klage unzulässig wäre. Das obligatorischen Güteverfahren ist damit „notwendige Voraussetzung für eine gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs“, nämlich eine Zulässigkeitsvoraussetzung.

Die Durchführung eines Verfahrens vor dem Ombudsmann der Banken/Sparkassen ist gesetzlich nicht zwingend. Dass sich die Banken und Sparkassen zur Teilnahme an dem Verfahren verpflichtet haben, macht die Durchführung nicht zu einer zivilprozessualen Zulässigkeitsvoraussetzung. Vielmehr ist Sinn und Zweck des Ombudsmannverfahrens regelmäßig die Vermeidung eines Rechtsstreits vor den ordentlichen Gerichten. Damit sind Kosten des dem Rechtsstreit vorausgehenden Ombudsmannverfahrens regelmäßig nicht gem. § 91 ZPO gegen die Bank/Sparkasse festsetzungsfähig.

Beitragsnummer: 86074

Anwendungsbereich des KapMuG-Verfahrens

Eduard Meier, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Mit Beschluss vom 30.04.2019, Az. XI ZB 13/18, hat der Bundesgerichtshof zunächst klargestellt, dass der Anwendungsbereich des KapMuG-Verfahrens nur dann eröffnet ist, wenn der Prospekt als Mittel der schriftlichen Aufklärung verwendet worden ist. Dies sei aber nur dann der Fall, wenn der Anleger diesen so rechtzeitig vor Vertragsschluss erhalten hat, dass er dessen Inhalt noch zur Kenntnis nehmen konnte. Nicht ausreichend sei hingegen, dass der Anlageberater den Prospekt als Arbeitsgrundlage für die Beratung verwendet habe, da in diesem Fall allein die – im KapMuG-Verfahren nicht überprüfbare – mündliche Beratung maßgeblich sei.

SEMINARTIPPS

3. Kölner Wertpapierrevisions-Tage, 14.–15.10.2019, Köln.

WpHG-Compliance Kompakt, 23.10.2019, Frankfurt/M.

 

Ferner weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG nur dann in Betracht komme, wenn sich das Prozessgericht bereits die Überzeugung gebildet hat, dass es auf die geltend gemachten Feststellungsziele für den Ausgang des Rechtsstreits konkret ankommen wird. Der Rechtsstreit hänge in diesem Sinne aber erst dann von den Feststellungszielen des Musterverfahrens ab, wenn nur noch Tatsachen oder Rechtsfragen offen seien, die unabhängig vom Ausgang des Musterverfahrens nicht beantwortet werden könnten.

PRAXISTIPP

Mit obigem Beschluss hat der Bundesgerichtshof den Anwendungsbereich des KapMuG-Verfahrens in zweifacher Hinsicht eingeschränkt. Zum einen muss feststehen, dass der angegriffene Prospekt auch tatsächlich rechtzeitig übergeben worden ist. Dies führt unmittelbar zu der Frage, ob die klägerseits regelmäßig aufgestellte Behauptung, den Prospekt nicht rechtzeitig erhalten zu haben, bereits von vornherein zur Unzulässigkeit eines KapMuG-Verfahrens führt, oder aber das Gericht bei streitigem Vortrag zum Übergabezeitpunkt gleichwohl zunächst Beweis erheben müsste, der Kläger sich mithin im Zusammenhang mit seinem KapMuG-Antrag „hilfsweise“ den Beklagtenvortrag zum Übergabezeitpunkt zu eigen machen könnte (vgl. zur Zulässigkeit von Hilfsvorbringen BGH, Urt. v. 04.07.2019, Az. III ZR 202/18).

BUCHTIPP

Ellenberger/Clouth, Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 5. Aufl. 2018.

 

Zum anderen hat der Bundesgerichtshof einer in weiten Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung sowie in der Literatur vertretenen Auffassung eine Absage erteilt, wonach die bloß abstrakte Möglichkeit bzw. hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Entscheidungserheblichkeit der Feststellungsziele für den Rechtsstreit für eine Aussetzung ausreichend sei. Folglich muss das Prozessgericht zunächst – gegebenenfalls mithilfe einer Beweisaufnahme – klären, ob die Klage nicht aus anderen Gründen begründet oder unbegründet ist und darf erst dann aussetzen, wenn nur noch solche Fragen offen sind, welche im KapMuG-Verfahren geklärt werden können (und gemäß der begehrten Feststellungsziele auch sollen).

 

Beitragsnummer: 84102