Kein ewiges Rücktrittsrecht bei Störung der Geschäftsgrundlage

Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

In seinem Beschluss vom 13.11.2018, Az. 8 U 1051/18, hält das Oberlandesgericht München fest, dass eine durch eine Grundlagenstörung benachteiligte Partei ihren Anspruch auf Rücktritt dann verwirken kann, wenn sie 11 Jahre einen Vertrag trotz der Störung mit unveränderten Bedingungen fortsetzt und so zu erkennen gibt, dass sie von ihrem Recht aus § 313 Abs. 3 S. 1 BGB keinen Gebrauch zu machen gedenkt. Sodann führt das Oberlandesgericht München aus, dass auch dann, wenn das Rücktrittsrecht nach § 313 Abs. 3 S. 1 BGB als Gestaltungsrecht grundsätzlich keiner Verjährung unterliegt, bei der Ausübung dieses Gestaltungsrechts unter analoger Anwendung des § 218 Abs. 1 BGB die Fristen der §§ 195 ff. BGB zu beachten sind, sodass dieses Rücktrittsrecht nur innerhalb dieser Verjährungsfristen wirksam ausgeübt werden kann (zur Entscheidung vgl. Pöschl, BB 2019 S. 1.425).

SEMINARTIPPS

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

 

 

FILMTIPP

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Beitragsnummer: 84168

Verstoß gegen § 6a Abs. 2–4 PAngV bei Kreditwerbung

Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

Das Landgericht Düsseldorf hatte in seiner Entscheidung vom 26.03.2018, Az. 12 O 222/17, über einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Institut gegenüber Verbrauchern im Internet für den Abschluss eines Kreditvertrages mit einem Zinssatz ab 2,69 % geworben und die unstreitig notwendigen Angaben über den Nettokreditbetrag, den Sollzins, den effektiven Jahreszins, die Laufzeit und das repräsentative Beispiel lediglich in einer Fußnote auf der Folgeseite in wesentlich kleinerer Schriftgröße aufgenommen hatte.

SEMINARTIPP

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

 

 

 

BUCHTIPP

Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

 

 

 

Unter Hinweis darauf, dass derjenige, welcher gegenüber Verbrauchern für den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages mit Zinssätzen wirbt, die in § 6a Abs. 2 PAngV aufgeführten Angaben in klarer, eindeutiger und auffallender Art und Weise anzugeben hat, gelangt das Landgericht Düsseldorf mit überzeugender Begründung zu dem Ergebnis, dass die Aufnahme der nach § 6a Abs. 2 PAngV notwendigen Angaben in einem Fußnotentext auf der Folgeseite, der zudem im Verhältnis zur erfolgten Zinsangabe eine wesentlich kleinere Schriftgröße aufweist, nicht den Anforderungen einer auffallenden Darstellung i. S. v. § 6 Abs. 2 PAngV genügt, weswegen dem Unterlassungsanspruch aus §§ 2 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 4 UklaG i. V. m. § 6a Abs. 2–4 PAngV stattgegeben wurde.

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PRAXISTIPP

Im Hinblick darauf, dass der Fußnotentext zur Zinsangabe nicht in unmittelbarer Nähe des Werbetextes, sondern auf der Folgeseite im Internet platziert wurde und der Fußnotentext darüber hinaus in einer deutlich kleineren Schriftgröße verfasst war, ist es nur konsequent, dass das Landgericht Düsseldorf die Hervorhebung der notwendigen Angaben an auffallender Stelle i. S. v. § 6a Abs. 2 PAngV abgelehnt hat, denn weder waren die notwendigen Angaben an einer optisch hervorgehobenen Stelle dargestellt, noch waren die notwendigen Angaben in optischer Nähe zur Werbung aufgenommen, noch in sonstiger Weise grafisch, optisch oder akustisch auffallend. Insofern sollte jedes Institut bei der Kreditwerbung die notwendigen Angaben i. S. v. § 6a Abs. 2 PAngV in der Nähe der Zinssatzangaben oder der Angaben von sonstigen Zahlen aufnehmen und darauf achtet, dass die Angaben an einer optisch hervorgehobenen Stelle platziert werden bei Verwendung zumindest derselben Schriftgröße.

 

Beitragsnummer: 84151

 

Rechtsmißbräuchliche Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands

Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

Unter Hinweis auf die beiden „Prozessfinanzierungsentscheidungen“ des Bundesgerichtshofs vom 13.09.2018 und 29.11.2018, Az. I ZR 26/17, bestätigt das Oberlandesgericht Düsseldorf trotz der gegen die beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur erhobenen Kritik sowie entgegen seiner eigenen früheren Auffassung in seiner Entscheidung vom 04.07.2019, Az. 2 U 46/18, BeckRS 2019 S. 14.868, den vom Bundesgerichtshof in vorstehend erwähnten beiden Entscheidungen aufgestellten Grundsatz, wonach die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbandes nach § 10 UWG, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 unterfällt und daher unzulässig ist. Dabei setzt sich das Oberlandesgericht Düsseldorf mit sämtlichen von den Kritikern gegen die beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vorgetragenen Argumenten umfassend auseinander und gelangt zum überzeugenden Ergebnis, dass sich der Rechtsmissbrauch bei einer solchen Gewinnabschöpfungsklage bereits aus dem Umstand ergibt, dass die Einschaltung des Prozessfinanzierers dem Zweck der gesetzlichen Regelung des § 10 UWG widerspricht und der Anspruch damit aus dem nach der Gesetzesbegründung als sachfremd anzusehenden Motiv des Prozessfinanzierers geltend gemacht wird, Einnahmen aus dem abgeschöpften Gewinn zu erzielen.

 

SEMINARTIPP

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

 

 

PRAXISTIPP

Auch wenn die vom Bundesgerichtshof in seinen beiden Entscheidungen vom 13.09.2018 und 29.11.2018, Az. I ZR 26/17, gefällten Urteile in der Literatur und Rechtsprechung teilweise massiv kritisiert wurden (vgl. hierzu die Hinweise in OLG Düsseldorf, a.a.O., BeckRS 2019 S. 14.868, Rn. 41), ist davon auszugehen, dass Gewinnabschöpfungsklagen nach § 10 UWG vom Bundesgerichtshof stets dann als rechtsmissbräuchlich und unzulässig angesehen werden, wenn einem Prozessfinanzierer eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird. Damit bleibt den Verbraucherverbänden nichts anderes übrig, sich ihre Klagemöglichkeit nach § 10 UWG dadurch zu verschaffen, dass sie die Herabsetzung des Streitwerts nach § 12 Abs. 4 S. 1 UWG, § 51 Abs. 5 GKG beantragen.

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Beitragsnummer: 84130

Bank als Zahlstelle oder Leistungsempfängerin

Olaf Sachner, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urt. v. 20.03.2019, Az. VIII ZR 88/18, (WM 2019 S. 777, m. Anm. Keller WuB 2019 S. 386) die Haftung einer Bank als Nichtberechtigte i. S. d. § 816 Abs. 2 BGB nach Zahlung des Kaufpreises einer Photovoltaikanlage auf ein bankeigenes Konto (CpD) bejaht.

Eine spätere Insolvenzschuldnerin hatte der Kundin der Bank eine Photovoltaikanlage unter verlängertem Eigentumsvorbehalt in Form der Vorausabtretung von Forderungen aus einem Weiterverkauf veräußert. Der Kaufpreis wurde nicht bezahlt. Die Kundin verkaufte die Anlage weiter. Der Kaufpreis war zur Sicherung der Rangstelle einer für die Erwerberin im Grundbuch einzutragenden Dienstbarkeit auf ein Notaranderkonto einzuzahlen. Die Kundin trat den Kaufpreisanspruch ein zweites Mal an die Bank zur Sicherung von Kreditverbindlichkeiten ab. Mit dem Notar schloss die Bank einen Treuhandvertrag ab, wonach der Kaufpreis auf ein internes Konto der Bank zu überweisen war.

SEMINARTIPPS

EEG Anlagen als Kreditsicherheiten, 23.10.2019, Berlin.

Kreditsicherheiten-Tagung, 02.–03.12.2019, Frankfurt/M.

EEG-Anlagen als Kreditsicherheiten, 16.06.2020, Frankfurt/Offenbach.

 

In seiner Entscheidung fasste der Bundesgerichtshof zunächst die Grundsätze einer Haftung nach § 816 Abs. 2 BGB zusammen, wonach ein Nichtberechtigter, an den eine Leistung bewirkt wird, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, diesem zur Herausgabe des Geleisteten verpflichtet ist. Dabei legt er dar, dass unter einer Leistung die bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens zu verstehen ist. Dabei ist Leistung im Rechtssinne gemeint; nicht entscheidend ist, wer an wen in tatsächlicher Hinsicht „geleistet“ hat. Für die Beurteilung, wer Leistender und wer Empfänger einer Leistung ist, kommt es in erster Linie auf die der Zuwendung gegebene Zweckbestimmung an. Maßgeblich ist grundsätzlich der Zweck, den die Beteiligten im Zeitpunkt der Zuwendung mit dieser nach ihrem zum Ausdruck gekommenen Willen verfolgt haben (Rn. 14). Stimmen die Vorstellungen der Beteiligten hingegen nicht überein, ist eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers (Empfängerhorizont) geboten. Entscheidend ist dann, wie eine vernünftige Person in der Lage des Empfängers die Zuwendung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste und durfte (Rn. 15).

Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass es an der für eine übereinstimmende Zweckbestimmung erforderlichen Willensübereinstimmung fehlt und es maßgeblich auf die objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers – hier der Bank – ankommt. Maßgeblich für den Schluss, dass die Bank Leistungsempfängerin und nicht etwa bloße Zahlstelle ist, war, dass die Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Halle montiert war, die sich auf einem mit einer Grundschuld zugunsten der Bank belasteten Grundstück befand. Die Durchführung des Kaufvertrages hing davon ab, dass mit der für den Käufer vorgesehenen Grunddienstbarkeit der Rang vor der Grundschuld der Bank eingeräumt wurde. In ihrem Treuhandauftrag an den Notar hatte die Bank den Rangrücktritt von der Zahlung des Kaufpreises abhängig gemacht, wobei die Zahlung auf ein nur ihrer Kontrolle unterliegendes eigenes Konto („CpD“) erfolgen sollte und dann so auch tatsächlich erfolgte. Auf diese Weise hat die Bank nach Auffassung des Bundesgerichtshofs den von den Kaufvertragsparteien festgelegten Zahlungsweg auf ein ihrer Verfügungsgewalt unterliegendes Konto „umlenken“ können, ohne dass es hierzu einer Offenlegung der Abtretung bedurft hätte. Damit war die Zahlung des Käufers aus Sicht der Bank ihr gegenüber zweckbestimmt. Die Bank hat aus objektiver Empfängersicht den Kaufpreis in Höhe des bei ihr eingegangenen Betrages vereinnahmt, denn sie musste die Zahlung als Leistung an sich selbst – nämlich entsprechend der im Treuhandauftrag gestellten Bedingung – ansehen. Dies wurde nach Auffassung des Bundesgerichtshofs zudem dadurch bestätigt, dass die Bank den Betrag nach Erhalt mit Kreditverbindlichkeiten verrechnet hat.

PRAXISTIPP

Im Falle einer Zahlung auf das Konto des Kunden einer Bank ist letztere im Grundsatz nur Leistungsmittlerin, d. h. Zahlstelle des Kontoinhabers und nicht Leistungsempfängerin. Als solche steht sie in keinerlei Leistungsverhältnis zu dem Überweisenden, so dass sie grundsätzlich auch nicht in die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eingebunden ist (BGH, Urt. v. 05.12.2006, Az. XI ZR 21/06, WM 2007 S. 348). Hieran ändert sich auch nichts, wenn der Kunde seine Ansprüche gegen den Schuldner an die Bank abgetreten hat und die Leistung die Schuld des Kunden der Bank mindert, solange dem Schuldner die Abtretung nicht bekannt ist (BGH, Urt. v. 18.12.1969, Az. VII ZR 152/67, NJW 1970 S. 464). Das folgt aus dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff, wonach maßgeblich grundsätzlich der Zweck ist, den die Beteiligten im Zeitpunkt der Zuwendung mit dieser nach ihrem zum Ausdruck gekommenen Willen übereinstimmend verfolgt haben. Eine solche übereinstimmende Zweckbestimmung besteht zwischen Gläubiger und Schuldner, wenn diesem die Abtretung der Forderung nicht bekannt ist. Anhaltspunkte für eine solche übereinstimmende Zweckbestimmung der Leistung hielt der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall indes für nicht gegeben.

Beitragsnummer: 84124

Verjährung der Rückforderung gezahlter Vorfälligkeitsentschädigung

Keine unsichere und zweifelhafte, den Beginn der Verjährung hinausschiebende Rechtslage nach bankseitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens wegen Zahlungsverzugs

Matthias Thume, LL.M., Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Ausgangspunkt der aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt/M. vom 25.07.2019, Az. 1 U 169/18, bildet die von Teilen der Literatur zu Recht heftig kritisierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die kenntnisabhängige Verjährung nach §§ 199 Abs. 1, 195 BGB ausnahmsweise dann nicht zu laufen beginnt, wenn eine unsichere oder zweifelhafte Rechtslage besteht, die eine Klageerhebung als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BGHZ 179 S. 260 Rn. 47 = WM 2009 S. 506; BGHZ 203 S. 115 Rn 35 ff. = WM 2014 S. 2.261; BGH WM 2015 S. 429 = ZIP 2015 S. 420 Rn. 38; ablehnend Herresthal, WM 2018 S. 401). Bekanntlich hatte der XI. Zivilsenat des BGH, der diese Rechtsprechung für das Bankrecht über die Jahre sehr weitreichend ausgebaut hatte, mit Urt. v. 28.10.2014 – XI ZR 348/13, BGHZ 203 S. 115 = WM 2014 S. 2.261, entschieden, dass die Verjährung des Anspruches auf Rückforderung von unwirksam formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehensverträgen erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen begann, da vorher eine solche unsichere und zweifelhafte Rechtslage bestanden hätte.

SEMINARTIPPS

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

Ausgehend von dieser Rechtsprechung hatte das OLG Frankfurt/M. zu entscheiden, ob eine solche unsichere und zweifelhafte Rechtslage hinsichtlich der Frage vorlag, ob eine Bank, die einen Verbraucherdarlehensvertrag wegen Zahlungsverzugs gekündigt hat, eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann. Dies hatte der Bundesgerichtshof mit Urt. v. 16.01.2016 bekanntlich verneint, da nach seiner Ansicht § 497 Abs. 1 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung in solchen Fällen enthielt. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte die beklagte Bank im Jahre 2009 einen Verbraucherdarlehensvertrag wegen der Verschlechterung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Kläger zu einem Zeitpunkt gekündigt, als diese sich bereits im Zahlungsverzug befanden, und eine Vorfälligkeitsentschädigung in Rechnung gestellt, die die Kläger mit zwei Zahlungen in den Jahren 2009 und 2010 auch erbracht hatten. Im Jahre 2016 forderten sie die geleistete Vorfälligkeitsentschädigung als rechtsgrundlos gezahlt von der beklagten Bank zurück und ließen Ende des Jahres 2017 Klage erheben. Dass den Klägern ein Rückforderungsanspruch dem Grunde nach Zustand, wurde von der Beklagten im Verfahren mit Blick auf die jüngere Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 19.01.2016, Az. XI ZR 103/15, BGHZ 208 S. 278 = WM 2016 S. 687) nicht infrage gestellt. Diese erhob allerdings die Einrede der Verjährung, da den Klägern die den Anspruch begründenden Umstände gem. § 199 Abs. 1 BGB schon in den Jahren 2009 und 2010 bekannt gewesen seien. Das Landgericht Frankfurt/M. gab der Klage mit Urt. v. 27.07.2018 statt. Es hielt den Verjährungseinwand der Beklagten für nicht durchgreifend. Bis zur Verkündung des Urteils des BGH vom 19.01.2016 habe eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorgelegen, sodass es für die Kläger nicht zumutbar gewesen wäre, vor Ergehen diese Entscheidung Klage zu erheben. Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten hatte Erfolg. Das Urteil des OLG Frankfurt/M. vom 25.07.2019, mit dem eine Revision nicht zugelassen wurde, ist inzwischen rechtskräftig.

BUCHTIPP

Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

 

 

Das OLG Frankfurt/M. hat eine den Anlauf der Verjährungsfrist hindernde unsichere oder zweifelhafte Rechtslage vorliegend nicht angenommen. Es hat sich dabei intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wie sich die Rechtslage Ende des Jahres 2010 und danach angesichts der hierzu ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung darstellte. Das OLG Frankfurt/M. hält in seinem Urteil fest, dass es tatsächlich zu der Frage, ob der Darlehensgeber eine Zinsausfallentschädigung kumulativ neben einen ansonsten begehrten Verzugsschaden beanspruchen kann, eine divergierende Rechtsprechung gegeben habe, doch führte dies nach seiner Auffassung im vorliegenden Fall nicht dazu, dass die Klageerhebung den Klägern erst nach dem Vorliegen der Entscheidung des BGH vom 19.01.2016 zumutbar gewesen wäre.

Hierzu führt das OLG Frankfurt/M. in seinem Urteil zunächst aus, dass es mit den Urteilen des OLG Hamburg vom 07.11.2007, Az. 10 U 5/7, BeckRS 2012 S. 19.142 und des OLG Zweibrücken vom 24.07.2000, Az. 7 U 47/00, WM 2001 S. 24 eine obergerichtliche Rechtsprechung gegeben habe, die eine solche kumulative Geltendmachung einer Zinsausfallentschädigung verneinte. Dieser Auffassung hätten sich in den Jahren 2014 und 2015 zwei Senate des OLG Frankfurt/M. sowie das OLG Düsseldorf angeschlossen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.02.2015, Az. 6 U 175/14, BeckRS 2015 S. 14.922; OLG Frankfurt/M., Urt. v. 03.12.2014, Az. 17 U 130/14, BeckRS 2015 S. 9.123; Urt. v. 23.09.2015, Az. 23 U 194/14, BeckRS 2016 S. 2.624), während ein anderer Senat des OLG Frankfurt mit Urt. v. 23.11.2011, Az. 9 U 76/10, WM 2012 S. 2.280 = ZIP 2012 S. 666 die gegenteilige Auffassung vertrat, dass der Vertragserfüllungsschaden auch im Anwendungsbereich des § 497 Abs. 1 BGB a.F. geltend gemacht werden könne. Dieser Gegenansicht seien dann in den Jahren 2014 und 2015 das OLG München (Urt. v. 31.03.2014, Az. 17 U 4313/13, WM 2014 S. 1.341), das OLG Schleswig (Urt. v. 21.05.2015, Az. 5 U 207/14, ZIP 2015 S. 1.817) und das OLG Stuttgart (Urt. v. 11.02.2015, Az. 9 U 153/14, WM 2015 S. 1.009 = BKR 2015 S. 464) gefolgt. In der Literatur seien zu der Frage ebenfalls verschiedene Meinungen vertreten worden. Trotz dieser Divergenzen war eine Klageerhebung den Klägern nach Auffassung des OLG Frankfurt/M. nicht erst nach dem Vorliegen der Entscheidung des BGH vom 19.01.2016 zumutbar. Die Zumutbarkeit der Klageerhebung setze nicht erst die Klärung einer streitigen Rechtsfrage durch den Bundesgerichtshof voraus, sondern sei auch dann gegeben, wenn eine Klageerhebung – gestützt auf Literaturmeinungen und einzelne Gerichtsentscheidungen – hinreichend erfolgsversprechend erscheint, wobei dies nicht risikolos möglich sein müsse. In diesem Zusammenhang sei vorliegend auch zu berücksichtigen, dass die Entscheidung des OLG Frankfurt/M. vom 23.11.2011, Az. 9 U 76/10, durch ein Anerkenntnisurteil des BGH vom 17.01.2013, Az. XI ZR 512/11, abgeändert worden war, wobei der damalige Vorsitzende Richter des XI. Zivilsenats Wiechers in der mündlichen Verhandlung Zweifel an der Zulässigkeit der Geltendmachung des Vertragserfüllungsschadens im Anwendungsbereich des § 497 Abs. 1 BGB a.F. erkennen ließ.

PRAXISTIPP

Die Entscheidung des OLG Frankfurt/M. verdient volle Zustimmung. Das Gesetz knüpft in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB den Anlauf der dreijährigen Regelverjährungsfrist an die relevante Tatsachenkenntnis des Gläubigers. Nicht erforderlich nach der klaren Gesetzeslage ist, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Soweit der Bundesgerichtshof hiervon ausgehend in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung judiziert hat, dass ausnahmsweise auch die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben kann, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag, so widerspricht dies dem in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB angelegten Konzept der reinen Tatsachenkenntnis und stellt damit einen höchstrichterlich begründeten, jedoch systemwidrigen Ausnahmetatbestand dar (vgl. auch Herresthal, WM 2018 S. 401, 405 ff., der diese Rechtsprechung sogar – aber völlig zurecht – als gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung und damit als contra legal einordnet). In der Methodik ist anerkannt, dass mit systemwidrigen Ausnahmevorschriften äußerst sorgsam umzugehen ist und diese grundsätzlich eng auszulegen sind.

FILMTIPP

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Allein die Tatsache, dass Instanzgerichte die Frage, ob eine Bank bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens wegen Zahlungsverzugs eine Vorfälligkeitsentschädigung vereinnahmen dürfe, unterschiedlich beurteilten, stellt noch keine derart unklare Rechtslage dar, die es rechtfertigen würde, den Verjährungsbeginn entgegen § 199 Abs. 1 BGB hinauszuschieben. Vielmehr verhält es sich bei nicht völlig einfach gelagerten Rechtsfragen oftmals so, dass erst eine höchstrichterliche Entscheidung Rechtssicherheit schafft. Dies stellt jedoch keine Legitimation dafür dar, in all diesen Fällen den Verjährungsbeginn hinauszuschieben, denn hierdurch würde das Regel-Ausnahme-Verhältnis, das der Bundesgerichtshof seiner Rechtsprechung zugrunde legt, in sein Gegenteil verkehrt werden. Dass bestimmte Rechtsfragen noch nicht höchstrichterlich geklärt wurden und in den Instanzgerichten unterschiedlich beurteilt werden, gehört zu den typischen Risiken eines Rechtsstreits, welche es nicht rechtfertigen den vom Gesetzgeber in § 199 Abs. 1 BGB verankerten Grundsatz, dass es für den Anlauf der Verjährungsfrist auf die reine Tatsachenkenntnis ankommt, zu untergraben.

Im Prozess sollte in vergleichbaren Fällen darauf hingewiesen werden, dass der Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung von der Kenntnis der den Anspruch begründenden Umständen abhängt und die Ausnahme-Rechtsprechung des BGH zur unsicheren und zweifelhaften Rechtslage an sehr enge Voraussetzungen geknüpft ist.

Beitragsnummer: 84112

Verwirkung auch bei noch laufenden Darlehensverträgen

Tobias Gronemann, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Mit seiner Entscheidung vom 10.04.2019, Az. 26 U 49/18, hat der 26. Zivilsenat des Kammergerichts in einem Immobiliardarlehens-Widerrufsfall die klagestattgebende Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und die Klage mit dem Hinweis auf Verwirkung insgesamt abgewiesen. Die Besonderheit in diesem Fall ist, dass der Darlehensvertrag zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht beendet war, sondern das Darlehen weiterhin valutierte.

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19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

Hintergrund der Entscheidung ist ein vom Kläger im Jahr 2016 erklärter Widerruf. Der Darlehensvertrag ist im Jahr 2003 abgeschlossen und sodann im Jahr 2013 prolongiert worden. Zwischen Vertragsschluss und Widerruf lag mithin ein Zeitraum von mehr als zwölf Jahren. Das Landgericht hatte der Klage zunächst stattgegeben und nahm keine Verwirkung an, da ein Umstandsmoment nicht vorgelegen habe.

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Anders sieht dies nun das KG. Unter Berücksichtigung der vom BGH aufgestellten Grundsätze zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Immobiliardarlehensverträgen legt der 26. Zivilsenat des KG dar, dass nach Ablauf von zehn Jahren das Zeitmoment „in besonderem Maße ausgeprägt“ sei. Dies ergebe sich daraus, dass viele Vorschriften aus unterschiedlichen Bereichen des BGB eine Ablauffrist von zehn Jahren vorsehen, mit dem Zweck, dass auch ohne Kenntnis des Anspruchsberechtigten Rechtssicherheit eintreten solle. Das KG nennt hier u. a. § 121 Abs. 2 BGB, der sogar im Falle einer fortdauernden Täuschung oder Bedrohung des Anspruchsberechtigten die Geltendmachung des Rechts nach Ablauf von zehn Jahren ausschließt. Weiter ergebe sich die zehnjährige Ausschlussfrist aus § 529 Abs. 1 BGB (Ausschluss der Rückforderung von Geschenken), aus § 1170 Abs. 1 Satz 1 BGB (Ausschluss unbekannter Gläubiger im Hypothekenrecht) und aus § 1375 Abs. 3 BGB (Ausschlussfrist im ehelichen Zugewinnausgleich) sowie § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB (Ausschlussfrist im Recht der Pflichtteilsergänzung). Diesen und weiteren vom KG angeführten Rechtsnormen wohne nach der Auffassung des KG ein allgemeiner Rechtsgrundsatz inne, der zugleich Teil des in § 242 BGB normierten Gebots von Treu und Glauben – und damit der Verwirkung – sei. Dementsprechend sei nach Ablauf von mehr als zehn Jahren an das Umstandsmoment nur eingeschränkte Anforderungen zu stellen, die im zu entscheidenden Fall gleichwohl vorgelegen haben: Neben der Entlassung der Mitdarlehensnehmerin aus der Schuldhaft und der Prolongationsvereinbarung, die als Bestätigung des Darlehensvertrages zu verstehen sei, begründe auch die Nichtgeltendmachung des Kündigungsrechts nach Ablauf von zehn Jahren gem. § 489 Abs. 1 BGB das Umstandsmoment.

PRAXISTIPP

Der 26. Zivilsenat des KG bestätigt mit der vorgenannten Entscheidung seine bisherige Rechtsauffassung. Die Rechtsprechung zur Verwirkung und auch zum Rechtsmissbrauch entwickelt sich stetig weiter, sodass es wichtig ist, in jedem Einzelfall zu möglichen Anhaltspunkten, aus denen sich der Ausschluss des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers aus Treu und Glauben ergeben könnte, vorzutragen. Neben Schuldhaftentlassung und Prolongation kommen beispielsweise auch die Abnahme eines Forward-Darlehens erst mehrere Jahre nach Vertragsschluss und die vorbehaltlose Rückzahlung nach Erklärung des Widerrufs wie auch die Kenntnis vom Widerrufsrecht, ohne dieses zeitnah auszuüben, in Betracht.

Beitragsnummer: 84086

Vertragsgestaltung des Bauträgers

Michael Ziegler, Abteilungsleiter Projektfinanzierungen, Sparkasse Pforzheim Calw

Beim Thema „Vertragsgestaltung“ wendet sich der erste Gedanke den von der bauträgerfinanzierenden Bank zu erstellenden Verträgen zu. Dabei wird häufig übersehen, dass die vom Bauträger abgeschlossenen Verträge mit den sonstigen Beteiligten gerade im Falle einer nicht vertragsgemäßen Vollendung des Bauvorhabens auch für die finanzierende Bank gravierende Auswirkungen haben. So können gut formulierte Kaufverträge mit einer ausführlichen und rechtsicheren Baubeschreibung und geprüfte GU-/GÜ-Verträge bzw. Werkverträge mit einzelnen Handwerkern auch das rechtliche Risiko der bauträgerfinanzierenden Bank deutlich vermindern.

SEMINARTIPPS

Bonitätsanalyse von Bauträgern, 21.10.2019, Köln.

Risiko-Frühwarnsysteme/-signale im Bauträgergeschäft, 23.10.2019, Köln.

Bauträger Spezial: Vom Grünland zur Projektfinanzierung, 13.–14.11.2019, Berlin.

Kredit-Jahrestagung 2019, 20.–21.11.2019, Berlin.

Bereits aus dem Kaufvertrag können sich für die bauträgerfinanzierende Bank zahlreiche Risiken ergeben. Aus diesem Grund sollten Kaufverträge prinzipiell komplett geprüft werden, um sicher zu stellen, dass keine das bauträgerfinanzierende Kreditinstitut betreffenden nachteiligen Vereinbarungen im Kaufvertrag aufgenommen wurden. Vor Beurkundung des ersten Erwerberkaufvertrages ist der bauträgerfinanzierenden Bank eine Musterurkunde einzureichen und mit ihr abzustimmen. Damit können für beide Seiten unerwünschte Verzögerungen bei der Abwicklung vermieden werden. Zudem sollte im Kreditvertrag vereinbart werden, dass die Bank über Änderungen des Muster-Kaufvertrages informiert werden muss.

Prüfbereiche Erwerberkaufvertrag

  • Terminzusagen, z. B. für Bezugsfertigkeit, Gesamtfertigstellung oder ähnliches.
  • Höhe des vereinbarten Kaufpreises, Abgleich mit den Planzahlen des Bauträgers.
  • Vereinbarung von Sonderleistungen und deren wirtschaftliche Auswirkungen im Vergleich zum geplanten Kaufpreis.
  • Vereinbarung von Eigenleistungen durch den Erwerber (Achtung: darunter sollten sich aus Gewährleistungsgründen keine für das Gesamtbauwerk relevante Gewerke befinden).
  • Auswirkungen von Rücktrittsrechten sowohl für den Erwerber als auch für den Bauträger.
  • Einhaltung der Regelungen der Makler- und Bauträgerverordnung, z. B. Zahlungsplan, Vorlage der notwendigen Genehmigungen, Vereinbarung der alternativen Abwicklung nach § 7 MaBV.
  • Vereinbarung der Mehrwertsteuer-Klausel.
  • Einhaltung der 14-Tage-Frist.
  • Vereinbarung bzgl. § 650m BGB; sinnvoll ist die Festlegung des Bauträgers bereits im Kaufvertrag, ob ein Einbehalt von fünf Prozent bei der ersten Rate oder die Stellung einer Bankbürgschaft für die rechtzeitige Fertigstellung ohne wesentliche Mängel erfolgen soll.
  • Bestätigung der Kenntnisnahme der Anzeige der Abtretung der Kaufpreisansprüche an das bauträgerfinanzierende Kreditinstitut durch den Erwerber. Unter gleichzeitiger Bestätigung, dass schuldbefreiende Zahlungen damit ausschließlich auf das genannte Konto bei der bauträger-finanzierenden Bank vorgenommen werden können.
  • Einbeziehung von Baubeschreibung, Plänen etc. in den Kaufvertrag zur Definition des Bausolls, anderenfalls droht die komplette Unwirksamkeit des Kauf- und Werkvertrages.

Verträge mit den Leistungserstellern

Hier bieten sich für den Bauträger zwei gängige Varianten an:

  • Werkvertragsabwicklung, d. h. Einzelvergabe der jeweiligen Gewerke
  • Generalunternehmer (GU)-/Generalübernehmer (GÜ)-Vertrag

Bei der Vergabe auf Basis von Einzelgewerken lassen sich oftmals im Vergleich zur GU-/GÜ-Abwicklung Einsparungen zwischen 10–12 % erzielen. Aus diesem Grund wird diese Abwicklungsart von Bauträgern bevorzugt. Sofern es sich um erfahrene Bauträger handelt, ist das Kostenrisiko, das bei einer Einzelvergabe immer vorhanden ist, gut einzuschränken. Im Vergleich dazu bietet der GU-/GÜ-Vertrag eine bessere Kostensicherheit, die jedoch in Form des vorgenannten Aufschlags auch bezahlt werden muss.

Weitere entscheidende Punkte für die Kostensicherheit sind:

  • die Vollständigkeit des Leistungsverzeichnisses sowie
  • die Partnerqualität der Werkvertragsunternehmer bzw. Generalunternehmer oder -übernehmer

Werkvertragsabwicklung

Sofern bei kritischen Finanzierungen bzw. unerfahrenen Bauträgern diese Abwicklungsart gewählt werden sollte, sind die vereinbarten Werkverträge genau zu prüfen. Insbesondere ist ein Vergleich des Leistungsverzeichnisses (LV) mit der Baubeschreibung notwendig, um größere Kostenrisiken auszuschließen. Zumindest im Bereich der Koordination des Bauvorhabens sollte der Bauträger den Nachweis einer Expertise erbringen können.

Ein Nachteil der Werkvertragsabwicklung ist das Auseinanderlaufen der Gewährleistungsfristen zwischen den Werkverträgen sowie den Verträgen mit den Erwerbern. Da die Abnahme für die Gewährleistung der Werkvertragsunternehmer nach Abschluss der einzelnen Gewerke erfolgt, im Gegensatz zur Teil- bzw. Gesamtabnahme durch den Erwerber, die weitgehend am Ende der Bauzeit liegt. Damit können bei größeren Bauvorhaben Differenzen beim Gewährleistungsablauf zu Lasten des Bauträgers je nach Gewerk zwischen mehreren Monaten bis zu mehr als einem Jahr entstehen.

Generalunternehmerverträge/Generalübernehmerverträge

Diese Art der Vertragsabwicklung empfiehlt sich für unerfahrene Bauträger bzw. Projektgrößen oder Projektarten, in denen der Bauträger noch keine Expertise vorweisen kann. Diese Art der Abwicklung wird ebenso von versierten Bauträgern bevorzugt, um von der technischen Abwicklung des Bauvorhabens weitgehend frei zu sein. Vorhandene Kapazitäten können so für neue ertragsbringende Projekte genutzt werden.

INHOUSETIPP

Bauträgerfinanzierungen

 

 

 

Die Erstellung durch GU/GÜ birgt erhebliche Rationalisierungs- bzw. Einspareffekte im Bereich Büro (Rechnungsprüfung, Zahlungsfreigaben etc.) wie auch bei der Bauüberwachung vor Ort. Unter der Prämisse, dass das Leistungsverzeichnis (LV) vollständig ist, ist bei dieser Art der Vertragsabwicklung eine höhere Kostensicherheit bezüglich der Baukosten gegeben. Wichtig ist die Oberbauleitung durch den Bauträger oder einen Beauftragten, um die eigenen Interessen zeitnah auf der Baustelle durchzusetzen. Handelt es sich um einen unerfahrenen Bauträger oder um bisher für den Bauträger unbekannte Projektgrößen oder Projektarten, sollte die Einbeziehung eines kompetenten Projektsteuerers auch im Interesse der bauträgerfinanzierenden Bank ernsthaft erwogen werden.

Ist die Insolvenz eines x-beliebigen Werkvertragsunternehmers für einen erfahrenen Bauträger zwar ärgerlich, jedoch mit einem zusätzlichen Koordinationsaufwand und Mehrkosten durchaus beherrschbar, so nimmt dieser Aufwand bei einem GU/GÜ erheblich größere Dimensionen an. Aus diesem Grund sollte in diesem Bereich besonderer Wert auf die Bonität des Auftragnehmers gelegt werden. Neben einer Bankauskunft kann auch eine Vertragserfüllungsbürgschaft eine Bonitätsnachweisfunktion haben. Hinzu kommen Nachweise der Expertise und Leistungsnachweise für gleichartige Projekte. Die Einsicht in die veröffentlichten Bilanzen und Angaben aus dem Handelsregister sowie Bonitätsauskünfte von Auskunfteien können das Bild abrunden.

GMP-Vertrag

Eine Möglichkeit, den erhöhten Preisen beim GU-/GÜ-Vertrag transparenter zu gestalten, ist die Variante des GMP (engl. guaranteed maximum price-)Vertrages. In diesem Vertrag wird vom Auftragnehmer ein Höchstpreis garantiert. Gleichzeitig wird die GU-Vergütung offen vereinbart. Daneben werden meist die Vergabepreise an die Subunternehmen offengelegt. Häufig behält sich der Auftraggeber (Bauträger) die Zustimmung zur Vergabe an die einzelnen Subunternehmen – insbesondere bei Schlüsselgewerken – vor, um eine für das Projekt adäquate Bauqualität zu sichern.

Bei einer Unterschreitung der geplanten Baukosten partizipieren Auftraggeber und Auftragnehmer in einem bereits vorab festgelegten Umfang an den Einsparungen. Kommt es zur Überschreitung des Höchstpreises, so liegt das Risiko beim Auftragnehmer.

Vertragsstrafenklauseln

Oftmals wird in Werkverträgen auch bei GU-/GÜ-Verträgen eine Vertragsstrafen-Klausel (Pönale), z. B. für den Fall einer Überschreitung des vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermins aufgenommen. Gemäß dem Urteil des BGH vom 23.01.2003 (AZ: VII ZR 210/01) führt die Überschreitung der Gesamtvertragsstrafe zur Unwirksamkeit der fraglichen Klausel. Nach Ansicht des BGH liegt die Obergrenze bei fünf Prozent. Bei dem zu beurteilenden Fall war mit dem Auftragnehmer eine Vertragsstrafe von insgesamt zehn Prozent der Auftragssumme vereinbart. Der BGH hält Vertragsstrafen-Klauseln in dieser Höhe generell für unwirksam. Dies bedeutet, dass der Auftraggeber (Bauträger) im Zweifel, trotz Überschreitung der Fertigstellungstermine, keine Vertragsstrafe durchsetzen kann. Dies ist insbesondere von Nachteil, sofern auf der Erwerberseite entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen werden. Derartige Missverhältnisse zwischen den Verträgen,

  • Erwerber – Bauträger und
  • Bauträger – GU/GÜ oder Werkvertragsunternehmer

können damit eine finanzielle Schieflage des Projektes nach sich ziehen.

PRAXISTIPPS

  • Grundstückskaufvertrag „bankable“?
  • Strukturierte Prüfung der Erwerberkaufverträge.
  • Partnerqualitätscheck der Werkvertragsunternehmer bzw. GU/GÜ.

Beitragsnummer: 83503

Besonderheiten der Bauinsolvenz aus der Sicht des Kreditinstituts



Rechtliche Fragestellungen bei Bauinsolvenzen

Rechtsanwalt Torsten Steinwachs, Lehrbeauftragter für Sanierungs- und Insolvenzrecht, Zertifizierter Restrukturierungs- und Sanierungsexperte, Zertifizierter Wirtschaftsmediator (Uni of A. Science); Geschäftsführender Partner der BMS Bond Management Support GmbH & Co. KG

Avalmanagement Baucontrolling Poolverwaltung www.bms-bond.com

In Kooperation mit SGK Servicegesellschaft Kreditmanagement mbH www.sg-k.de

Rechtsanwalt Michael Busch, Chefjustiziar Sparkasse Essen

Robin Steinwachs, Werkstudent der BMS Bond Management Support GmbH & Co. KG; (Hochschule FOM, Frankfurt am Main)

I. Einleitung

Die Bauinsolvenz stellt aus Sicht des Kreditinstitutes eine nicht zu unterschätzende Herausforderung dar. Auch in Zeiten von immer noch zurückgehenden Insolvenzfällen und einem so noch nie dagewesenen Bauboom befinden sich die Bauinsolvenzen in den Fallstatistiken immer noch in exponierter Stellung. Die Bauinsolvenz ist auch insoweit rechtlich und tatsächlich anspruchsvoll, da das in die Insolvenz geratene Bauunternehmen in aller Regel eine doppelte Stellung innehat. Auf der einen Seite ist das insolvente Bauunternehmen Auftragnehmer und die Auftraggeber haben von den Kreditinstituten (und/oder den Kautionsversicherern) Avale gestellt bekommen.[1] Weiterhin ist das Bauunternehmen aber auch Auftraggeber hinsichtlich deren Subunternehmer, die wiederum Avale zugunsten des nunmehr insolventen Bauunternehmens stellen mussten. Diese Gemengelage wird weiter verkompliziert, in dem drei Zivilsenate ...


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FinTechs und Banken: Vertiefung von Wertschöpfungsketten unter PSD2



Die Regulierung bringt FinTechs und Banken auf Augenhöhe und versetzt sie in die Lage, ihre Stärken zur Entwicklung von nutzerorientierten Produkten zu bündeln.

Dirk Rudolf, Gründer und Geschäftsführer FinTecSystems

Thomas Teuber, Geschäftsleiter bei der SKG BANK (eine Marke der DKB AG)

I. Die PSD2 setzt den Rahmen für Open Banking

Der Begriff, der die Bankenwelt aktuell besonders prägt, ist „Open Banking“. Er wird verwendet, um den Prozess zu beschreiben hin zu einem Modell, bei dem Bankdaten zwischen verschiedenen Teilnehmern im Banken-Ökosystem ausgetauscht werden. Die Grundlage für Open Banking ist eine der innovativsten Richtlinien, die die Europäische Union in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat – die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie der Europäischen Kommission, besser bekannt als PSD2 (Payment Service Directive 2). Die PSD2 trat am 13.01.2016 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt hatten die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen (in Deutschland z. B. durch das ZAG, Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz).

Die Europäische Kommission verfolgt mit der PSD2 mehrere Ziele:

  • den Wettbewerb auf Augenhöhe zwischen allen Marktteilnehmern (Banken und neue Anbieter) herstellen,
  • die Schaffung eines integrierten und effizienten europäischen Zahlungsverkehrsmarktes,
  • die Zahlungen sicherer und einfacher zu machen,
  • den Verbraucherschutz erhöhen,
  • ...

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Der Digitale Finanzbericht

Oliver Pickert, Analyst Marktfolge Kredit, Volksbank RheinAhrEifel eG[1]

„Der Digitale Finanzbericht“ ist im aktuellen Nutzungsumfang ein deutschlandweit einheitlicher Standard, um Jahresabschlussdaten an Kreditinstitute elektronisch zu übertragen.

Digitalisierung, weit mehr als reine Technik

Offiziell hat sich das Projekt „Der Digitale Finanzbericht“ die Maschinenlesbarkeit von Jahresabschlussdaten auf Seiten der Banken zur Aufgabe gemacht. Rein technisch ist also die Datenübertragung mit dem Transfer der E-Bilanz an die Finanzbehörde vergleichbar. Unter anderem soll der händische Erfassungsaufwand minimiert werden – Erfassungsaufwand, welcher der eigentlichen Analyse vorausgeht.

In der subjektiven Wahrnehmung sind es dreiviertel der Arbeitszeit, die darauf verwendet werden, Daten manuell zur erfassen oder durch scannen in die entsprechenden Systeme zu übernehmen. Damit verbleiben zur Analyse und weiteren Verarbeitung gerade einmal ein Viertel des verfügbaren Zeitfensters. Diese Gewichtung sollte überdacht werden und zwar bevor die Gegebenheiten dazu zwingen.

Stand heute lassen sich auch die Daten der Einnahmeüberschussrechnung digital übermitteln. Fachkundige Kreise gehen sogar davon aus, dass hier die höheren Übertragungsmengen zu erwarten sind.

SEMINARTIPPS

Analyse der zukünftigen Kapitaldienstfähigkeit, 07.10.2019, Frankfurt/M.

Quick-Check BWA-Analyse, 05.11.2019, Wiesbaden.

Automatisierte EWB-Sicherheiten-Prüfung, 11.11.2019, Berlin.

Sicherheitenmanagement nach CRR, 20.11.2019, Frankfurt/M.

Kredit-Jahrestagung 2019, 20.–21.11.2019, Berlin.

Eine weit größere Innovation des „Digitalen Finanzberichts“ besteht jedoch in der Bereitschaft zur Kooperation aller am Vorgang Beteiligten (Steuerberater, Kreditinstitute, Softwareanbieter). Gerade die gemeinsame Kommunikation offenbart weitere Synergien und macht deutlich, in welchem Maße beispielsweise Informationen ungenutzt vorgehalten werden. Daten, die beim jeweiligen Empfänger ansonsten nur mit erheblichem Aufwand und auch nur unvollständig erhoben werden.

Die Nutzung von Daten konsequent weiter ausbauen

Die Verfügbarkeit möglichst vielseitiger Informationen ist noch wesentlicher als deren möglichst einfache Erhebung. Dabei ist nicht nur der Dateneingang, sondern auch die konsequente Weiterverarbeitung ein entscheidendes Kriterium. Gemeint ist die Möglichkeit, vorliegende Daten, z. B. bereichsübergreifend nutzen zu können. Begriffe wie „Datawarehouse“, „Datalakes“ und „Big Data“ machen immer wieder die Runde, nicht zuletzt in zentralen Institutionen wie der Bundesbank.

Leider sind es gerade die wirtschaftlichen Interessen der jeweiligen Softwareanbieter, die den möglichen Umfang der Nutzung einschränken oder aber Medienbrüche zu mindestens nicht beheben. Diese Medienbrüche führen beim Nutzer zu organisatorischem Mehraufwand bzw. ziehen teilweise umständliche Softwarelösungen nach sich.

Anregungen für den Alltag

Allgemeingültige Tipps für den Alltag gibt es bislang nicht, denn das würde voraussetzen, dass die Gegebenheiten in allen Kreditinstituten und Steuerberatungspraxen gleich wären, was nicht der Fall ist. Folglich sind es die klassischen Themen wie Kommunikation und Kooperationsbereitschaft, die es als Voraussetzung einer gelungenen Zusammenarbeit zu erfüllen gilt.

Mit Wissen gewinnen

Es ist die Dosis, die das Gift macht und so ist es wesentlich, die am Prozess beteiligten Personen in einem sachgerechten Maß vorab zu informieren. Es gilt sie zu informieren, welche Kooperationen angestrebt und welche Ziele hiermit verfolgt werden. Und zwar dass die Einführung der digitalen Datenübertragung geplant ist und welche Konsequenzen sich für die tägliche Arbeit ergeben können. Den Führungskräften kommt noch eine weitere Aufgabe zu: die Nachsicht. Damit ist nicht nur das Verständnis für den Mitarbeiter gemeint, der sich nun mit den Neuerungen auseinandersetzen muss. Es ist vielmehr die Planung und Kommunikation von Reviews gemeint – nicht zuletzt, um so die Ernsthaftigkeit des Vorhabens zu unterstreichen.

Mut zur Lücke

Das Vertrauen in die Qualität der gelieferten Daten ist nötig, ebenso wie die Gewissheit der rechtlichen Verbindlichkeit. Dies klingt vergleichsweise einfach, stellt sich in der Praxis, also im Alltag, bisweilen als Herausforderung dar. Es sind Normen einzuhalten, Abläufe zu verändern oder zu errichten. Wie gilt es mit Fragen umzugehen bzw. zu reagieren, wenn Absprachen nicht eingehalten werden? In diesem Zusammenhang wird unser bisheriges Maß an individueller Toleranz erkennbar, welches wir bei Planung und Anwendung des Standards jedoch nicht mehr bereit sind zu akzeptieren. Genau diese Toleranz ist zu Beginn jedoch erforderlich, denn kein Standard ist von Anfang an perfekt. Lassen wir uns also von den Fragen und Herausforderungen der Praxis zu möglichst einfachen und praktikablen Lösungsansätzen führen.

Es gilt, die eigenen Grenzen auszuloten, d. h. in welchem Maße sind Veränderungen gewünscht und gelingt es, diese sukzessive auch auf die Mitarbeiter zu übertragen. Denn es sind die Mitarbeiter, die im Alltag an die Sinnhaftigkeit der Kooperation glauben müssen. Sie sollen auch in der Hektik der täglichen Aufgaben an Schnittstellen denken und diese konsequent nutzen.

PRAXISTIPPS

  • Suchen Sie die aktive Kommunikation mit Mitarbeitern und Steuerberatern.
  • Lassen Sie Rückfragen und insbesondere Kritik zu und „lernen Sie daraus“.
  • „Probieren geht über Studieren“, aus eigener Anwendung heraus, Chancen und Risiken selbst erfahren.
  • Warten Sie nicht auf die Lösung durch andere, suchen Sie sie selbst.
  1. Als langjähriger Analyst der Volksbank RheinAhrEifel e.G. ist Herr Oliver Pickert seit 2010 thematisch mit der digitalen Datenübertragung an Kreditinstituten vertraut. Dabei kommen ihm seine steuerrechtliche Ausbildung und studienbegleitende Einblicke in verschiedene Steuer-beratungspraxen zu Gute. Darüber hinaus begründet sich so seine Mitarbeit in diversen Gremien, u. a. im Projekt „Der Digitale Finanzbericht“.

Beitragsnummer: 81245