Klarstellung von Ausnahmekonstellationen bei Bausparvertragskündigung

Grundsätzlich kein Ausnahmetatbestand i. S. v. Rn. 81 und 84 der BGH-Urteile vom 21.02.2017 bei Bausparvertragskündigung nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB

Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

In seinen beiden Entscheidungen vom 21.02.2017 (vgl. hierzu BTS 2017 S. 27 f.) hat der Bundesgerichtshof festgehalten, dass bei Bausparverträgen ein vollständiger Empfang i. S. v. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB im Grundsatz stets im Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife vorliegt, weswegen zehn Jahre hiernach die Bausparkassen ihre Verträge nach dieser Norm kündigen dürfen. In seinen beiden Entscheidungen vom 21.02.2017 hatte der Bundesgerichtshof allerdings ausgeführt, dass hinsichtlich des vollständigen Empfangs dann etwas anderes gelten kann, wenn nach den vertraglichen Vereinbarungen der Bausparer, z. B. im Falle eines (zeitlich begrenzten) Verzichts auf das zugeteilte Bauspardarlehen und nach Ablauf einer bestimmten Treuezeit, einen (Zins-)Bonus erhält. Dies deshalb, weil in einem solchen Fall der Vertragszweck von den Vertragsparteien dahingehend modifiziert ist, dass er erst mit Erlangung des Bonus erreicht ist, sodass auch erst zu diesem Zeitpunkt ein vollständiger Empfang des Darlehens i. S. v. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB anzunehmen ist (Az. XI ZR 185/16, Rn. 81 u. 272/16, Rn. 84; bestätigt mit Urt. v. 01.08.2017, Az. XI ZR 469/16, Rn. 23 sowie v. 20.06.2017, Az. XI ZR 716/16, Rn. 22).

Hinsichtlich des Ausnahmetatbestandes hatte der Bundesgerichtshof bereits in seinem Beschluss vom 25.07.2017, Az. XI ZR 116/17, klargestellt, dass eine Regelung, wonach das Recht des Bausparers, während der Ansparphase zwischen einer unterschiedlich hohen Guthabensverzinsung auszuwählen, nicht als Ausnahmetatbestand i. S. v. Rn. 81 und 84 der Entscheidungen vom 21.02.2017 anzusehen ist.

Ähnlich entschied der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart in zwei Beschlüssen vom 07.11. und 30.11.2017, Az. 9 U 113/17. Denn in einem Fall, in welchem dem Bausparer die Möglichkeit eingeräumt wurde, einen höheren Guthabenszins zu Lasten eines höheren Zinssatzes beim Bauspardarlehen auszuwählen, lehnte das OLG Stuttgart ebenfalls das Vorliegen eines Ausnahmefalles i. S. v. Rn. 81 und 84 der BGH-Entscheidung vom 21.02.2017 ab.

SEMINARTIPP

BauFi-Tage: Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 13.11.2018, Frankfurt/M.

 

In einer weiteren Entscheidung, in welcher es um die Regelung ging, dass dann, wenn der Bausparer nach Zuteilung auf das gesamte Bauspardarlehen verzichtet, sich die Gesamtverzinsung des Bausparguthabens rückwirkend ab Vertragsbeginn erhöht, hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart in seinem Urt. v. 25.07.2017, Az. 9 U 90/17, ebenfalls entschieden, dass darin keine Ausnahmekonstellation i. S. d. BGH-Entscheidungen vom 21.02.2017 zu sehen ist.

Diese Sichtweise des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen vom 10.07.2018, Az. XI ZR 135/17 sowie 198/17, welche nach Erlass des Urteils des OLG Stuttgart veröffentlicht wurden, bereits vertreten. Denn in dem zu entscheidenden Fall, in welchem dem Bausparer zur Erlangung eines Zinsbonus die Möglichkeit eingeräumt wurde, nach erstmaliger Zuteilung des Bausparvertrages auf das Bauspardarlehen vollständig zu verzichten, gelangt der Bundesgerichtshof zum Ergebnis, dass darin keine Ausnahmekonstellation i. S. v. Rn. 81 und 84 der Entscheidungen vom 21.02.2017 zu sehen ist. Zur Begründung führt der Bundesgerichtshof aus, dass diese Optionsmöglichkeit ebenso wenig wie das einem Bausparer eingeräumte Wahlrecht betreffend die Höhe der Guthabenverzinsung während der Ansparphase etwas daran ändere, dass die bis zur erstmaligen Zuteilungsreife erbrachten Ansparleistungen weiterhin zweckgebunden sind, um einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen, der erst in der Folge durch einen Verzicht auf das Bauspardarlehen unter Inanspruchnahme des Zinsbonus abgegolten werden kann. In diesem Zusammenhang hebt der Bundesgerichtshof zur Abgrenzung der von ihm in seinen Urt. v. 21.02.2017 aufgezeigten Ausnahmekonstellation noch hervor, dass dieser Fall anders gelagert sei als der Fall eines zeitlich begrenzten Verzichts auf die Gewährung eines Bauspardarlehens, bei dem der Vertrag nach Ablauf des Verzichtszeitraumes fortgesetzt wird und bei dem die Ansparleistungen während der Karenzzeit zusätzlich einem reinen Sparzweck dienen. Im Übrigen stellt der Bundesgerichtshof in der Sache mit dem Az. XI ZR 135/17 erneut klar, dass etwas anderes auch nicht aus irgendwelchen Werbematerialien entnommen werden könne (vgl. hierzu auch Freise, BKR 2017 S. 229, 230 m. w. N.).

PRAXISTIPP

Vorstehende Ausführungen machen deutlich, dass die vom Bundesgerichtshof in seinen beiden Entscheidungen vom 21.02.2017 unter Rn. 81 bzw. 84 dargelegte Ausnahmefallkonstellation entgegen der von Verbraucherschutzverbänden teilweise vertretenen Auffassung (vgl. hierzu nur den Beitrag im Handelsblatt v. 17.08.2018 „Vom Freund zum Feind“) nur in besonderen Ausnahmefällen angenommen werden kann (so auch Herresthal, ZIP 2017 S. 852, 855 f. sowie Freise, BKR 2017 S. 229, 231 ff.).

 

Unwirksames Bearbeitungsentgelt im Avalkreditvertrag mit Unternehmern

Anforderungen an eine Individualvereinbarung

Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

Zunächst erinnert der Bundesgerichtshof im Anschluss an seine Grundsatzurteile vom 04.07.2017 (BTS 2017 S. 65) in sechs Urteilen vom 17.04.2018, Az. IX ZR 213/16, 214/16, 234/16, 235/16, 237/16 sowie 371/16, daran, dass die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten auch bei Unternehmenskrediten AGB-rechtlich unzulässig ist. Sodann stellt der Bundesgerichtshof in allen sechs Entscheidungen klar, dass an die Qualifizierung einer Individualvereinbarung hohe Anforderungen zu stellen sind. Dabei hebt der Bundesgerichtshof im Anschluss an seine Entscheidung vom 13.03.2018 (BTS 2018 S. 79) nochmals hervor, dass Aushandeln mehr als bloßes Verhandeln bedeutet und dass man von Aushandeln nur dann sprechen könne, wenn der Verwender den in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt, also die den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Regelung ändernden oder ergänzenden Bestimmungen, inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrnehmung eigener Interessen einräumt mit zumindest der effektiven Möglichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen. Dabei muss er in deutlicher und ernsthafter Form sich zur Änderung der im Streit befindlichen Klauseln bereit erklären, wobei sich in der Regel das Aushandeln in der Änderung des vorformulierten Textes in Form der Streichung der streitrelevanten Klausel niederschlagen müsste.

In den konkreten Fällen hatte das beklagte Institut zwar behauptet, die Erhebung der Gebühr sei insgesamt verhandelbar gewesen und es sei nur der persönlichen Verhandlungsführung sowie den wirtschaftlichen Interessen des Darlehensnehmers geschuldet gewesen, dass er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht habe. Dem Bundesgerichtshof hat dies jedoch zur Annahme einer Individualvereinbarung nicht ausgereicht, da damit vom Kreditinstitut weder dargetan noch bewiesen wurde, dass das beklagte Institut deutlich und ernsthaft seine Verhandlungsbereitschaft erklärt hat, von der Vereinnahmung eines Bearbeitungsentgeltes ganz Abstand zu nehmen und die entsprechende Klausel zu streichen.

In zwei weiteren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 17.04.2018, Az. XI ZR 236/16 sowie 238/16, betont der Bundesgerichtshof, dass der Umstand, dass der Unternehmer das Darlehen bei den jeweiligen Kreditverträgen in Form von Avalen nutzen durfte, keine andere Beurteilung zu rechtfertigen vermag. Denn die Hauptleistungspflicht des Kunden im Rahmen eines Avalkreditvertrages, der ein Geschäftsbesorgungsvertrag i. S. d. § 675 BGB darstellt, bestehe in der Verpflichtung zur Zahlung einer Avalprovision, wie sie in den konkret zu entscheidenden Fällen auch vereinnahmt wurde. Die im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages wiederum bestehende weitere Verpflichtung des Kunden zum Aufwendungsersatz gem. § 675 Abs. 1, § 670 BGB umfasse nach Auffassung des BGH nicht die Zahlung eines Bearbeitungsentgelts. Der Aufwendungsersatz stehe nach § 670 BGB nämlich nur demjenigen zu, der eine fremdnützige Tätigkeit ausführt und dabei insbesondere nach Weisung im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages oder Auftrags oder zumindest im mutmaßlichen Fremdinteresse gem. §§ 677, 683 BGB handelt. Vermögensopfer, die wiederum – wie das Bearbeitungsentgelt – zu eigenen Zwecken erbracht würden, seien danach keine ersatzfähigen Aufwendungen.

PRAXISTIPP

Vorstehende Entscheidungen des BGH lassen noch einmal deutlich werden, dass der BGH nicht bereit ist, die Vereinbarung von laufzeitunabhängigen Entgelten bei Abschluss von Kreditverträgen als zulässig anzuerkennen; dies selbst dann nicht, wenn die Zurverfügungstellung von Avalen nach darlehensvertraglichen Normen nicht geschuldet ist und nichts dafür spricht, dass das Kreditinstitut dem gewerblichen Darlehensnehmer die Nutzung der Kreditlinie als Aval kostenlos bzw. nur gegen Zahlung der Avalprovision zur Verfügung stellen muss oder gestellt hätte. Auch zeigen vorstehende Entscheidungen, wenn man diese gemeinsam mit der BGH-Entscheidung vom 13.03.2018 (BTS 2018 S. 79) sowie mit nachfolgend erörtertem Urteil betrachtet, dass der BGH nicht bereit ist, eine Individualvereinbarung im Zusammenhang mit der Vereinbarung laufzeitunabhängiger Entgelte anzunehmen; dies selbst dann nicht, wenn mit dem Entgelt solche nach Darlehensvertragsrecht nicht kostenlos geschuldeten „Zusatzleistungen“ finanziert werden und wenn der Darlehensnehmer die freie Wahl hatte, den Kredit ohne den entgeltpflichtigen Teil (z. B. die Inanspruchnahme eines Avals) in Anspruch zu nehmen (kritisch hierzu Schmidt-Burgk, BB 2018 S.1.799 f., 1.802, u. Bitter/Linardatios, ZIP 2018 S. 1.203).

 

Unwirksamkeit einer Zinscap-Prämie sowie einer Zinssicherungsgebühr

Anforderungen an Individualvereinbarung

Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

Zunächst hält der Bundesgerichtshof in seiner die Zinscap-Prämie sowie die Zinssicherungsgebühr betreffenden Entscheidung vom 05.06.2018, Az. XI ZR 790/16, fest, dass das hierfür beweispflichtige Kreditinstitut nicht hinreichend dargelegt habe, dass es sich bei den entsprechenden Vertragsbedingungen um Individualvereinbarungen i. S. v. § 305 Abs. 1 S. 3 BGB handelt. Hierbei hebt der Bundesgerichtshof erneut hervor, dass der Umstand, dass das beklagte Kreditinstitut bereit gewesen sein will, über den konkreten Inhalt einzelner Vertragskonditionen im Einzelfall mit sich reden zu lassen, die Annahme nicht rechtfertige, das beklagte Kreditinstitut sei auch bereit gewesen, den Kerngehalt der streitigen Klauseln – die Laufzeitunabhängigkeit der Prämie bzw. Gebühr oder das Entgelt als solches – zur Disposition zu stellen. Zudem sei nicht zu erkennen gewesen, auf welche Weise das Institut seinen Kunden zu diesem Zweck eine Gestaltungsmöglichkeit eingeräumt haben will.

SEMINARTIPP

BauFi-Tage: Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 13.11.2018, Frankfurt/M.

 

Hieran anschließend erinnert der Bundesgerichtshof daran, dass bei der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden auszugehen und nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klauseln zu fragen ist, weswegen die in Streit stehende Klausel so auszulegen sei, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird, wobei bei mehreren rechtlich vertretbaren Auslegungsmöglichkeiten die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung gelangt, mit der Folge, dass danach die scheinbar kundenfeindlichste Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste ist, da diese Auslegung häufig erst die AGB-Inhaltskontrolle eröffnet und damit zur indizierten Unwirksamkeit der Klausel führt.

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe gelangt der Bundesgerichtshof sodann zum Ergebnis, dass die angegriffenen Klauseln so zu verstehen seien, dass die Parteien mit der Vereinbarung eines variablen Zinssatzes neben der Festlegung einer Zinsober- und -untergrenze eine Regelung über die Zinshöhe treffen und zugleich in Gestalt der Zinscap-Prämie bzw. der Zinssicherungsgebühr ein zusätzliches, laufzeitabhängiges (Teil-)Entgelt für die Überlassung der Darlehensvaluta vorsehen wollten. Damit weiche jedoch die Klausel vom gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB ab, da mit der Vereinbarung einer Zinscap-Prämie bzw. der Zinssicherungsgebühr neben dem laufzeitabhängigen Zins für die Überlassung der Darlehensvaluta unzulässiger Weise ein laufzeitunabhängiges Teilentgelt vereinnahmt wird.

PRAXISTIPP

Mit vorstehender Entscheidung unterstreicht der Bundesgerichtshof einmal mehr sein Vorhaben, jedwedes beim Darlehensvertrag neben dem Zins vereinbartes laufzeitunabhängiges Entgelt als unzulässig anzusehen (so auch Servais, BKR 2018 S. 337 f.). Auch scheint der Bundesgerichtshof neben dem laufzeitabhängigen und in der Rechtsprechung inhaltlich klar definierten Disagio kein weiteres (Zinssicherungs-)Entgelt als zulässig akzeptieren zu wollen (zu nach hiesiger Auffassung risikobehafteten Gestaltungsmöglichkeiten eines Zinssicherungsentgelts vgl. Rodi, EWiR 15/20018 S. 449 f.), es sei denn, die Laufzeitabhängigkeit des Entgelts wird in der Klausel klar formuliert. Damit dürfte es den Kreditinstituten beim „normalen“ Darlehensvertrag mit Verbrauchern kaum gelingen, neben dem Zins neue Einnahmequellen zu generieren, weswegen diese durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mehr oder weniger „genötigt“ werden, ihren gesamten Aufwand in den Zins hinein zu rechnen (so auch Schmid-Burgk, BB 2018 S. 1.799, 1.800).

 

Angabe der Internetseite bei Widerrufsadressaten zulässig

Tilman Hölldampf, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 03.07.2018, Az. XI ZR 670/17, in knapper Form zu der mitunter erhobenen Rüge Stellung genommen, eine erteilte Widerrufsbelehrung sei deswegen fehlerhaft, da dort die Internetseite der Bank benannt werde, obwohl dort eine Widerrufserklärung nicht abgegeben werden könne. Dieser Umstand ändert nach Aussage des Bundesgerichtshofs nichts an der Wirksamkeit der erteilten Widerrufsbelehrung.

SEMINARTIPP

BauFi-Tage: Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 13.11.2018, Frankfurt/M.

 

PRAXISTIPP

Die Internetseite einer Bank wurde vielfach in der Widerrufsbelehrung neben zahlreichen anderen Kommunikationswegen wie der postalischen Anschrift, Telefax sowie E-Mail, zusätzlich angegeben. Die Internetseite diente dabei der weiteren Information des Verbrauchers. Zudem war es oftmals möglich, über das dort vorhandene Kontaktformular eine Widerrufserklärung abzugeben.

Gleichwohl wurde die Angabe vielfach durch Verbraucheranwälte gerügt. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Gestaltungshinweis Nr. 4 zum Muster nach Anlage 2 BGB-Info V bzw. der Gestaltungshinweis Nr. 3 zum Muster nach Anlage 6 EGBGB a. F. vorgesehen hat, dass die Internetseite angegeben werden kann, wenn der Darlehensnehmer eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung an den Darlehensgeber erhält. Soweit hieraus indes der Schluss gezogen wurde, dass die Angabe einer Internetseite grundsätzlich nicht zulässig sei, wird dabei übersehen, dass die Frage, inwiefern Gestaltungshinweis zum gesetzlichen Muster eingehalten werden, allein für die Gesetzlichkeitsfiktion und nicht für die inhaltliche Wirksamkeit der erteilten Widerrufsinformation von Bedeutung ist. Tatsächlich ist kein Grund erkennbar, weswegen es einen durchschnittlich verständigen und aufmerksamen Verbraucher von einem Widerruf abhalten sollte, dass ihm neben zahlreichen weiteren Kommunikationswegen auch die Internetseite der Bank angegeben wird.

Gleichwohl zeigt der Beschluss des Bundesgerichtshofs, dass es dennoch oftmals nötig ist, dass der Bundesgerichtshof derartige Selbstverständlichkeiten klarstellt.

 

BGH entscheidet zur Abbedingung des § 193 BGB

Tilman Hölldampf, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Wie zuletzt berichtet (BTS 2018 S. 85), wurde zuletzt vielfach die Auffassung vertreten, die Abbedingung des § 193 BGB in den Allgemeinen Darlehensbedingungen führe zur Unwirksamkeit der erteilen Widerrufsinformation. Auslöser hierfür war ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 15.12.2017, Az. 10 O 143/17, in welchem das Gericht diese Auffassung vertreten hat.

SEMINARTIPP

BauFi-Tage: Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 13.11.2018, Frankfurt/M.

 

Nachdem sich zwischenzeitlich mehrere Oberlandesgerichte dieser Auffassung entgegengestellt haben, hat nunmehr auch der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 03.07.2018, Az. XI ZR 758/17, in sehr knapper Form ausdrücklich festgehalten, dass die Abbedingung des § 193 BGB die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation nicht beeinträchtigt.

PRAXISTIPP

Der Bundesgerichtshof hat durch seinen Beschluss vom 03.07.2018 sehr zügig zu der aufkommenden Diskussion um die Abbedingung des § 193 BGB Klarheit geschaffen. Dabei hält der Bundesgerichtshof konsequent an seiner mit Urt. v. 10.10.2017, Az. XI ZR 443/16, RN. 25, vorgegebenen Linie fest, wonach es hinsichtlich der Wirksamkeit einer erteilten Widerrufsbelehrung nur auf diese selbst ankommt. Ein an anderer Stelle der Vertragsunterlagen enthaltener, drucktechnisch nicht hervorgehobener Zusatz beeinträchtigt die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation nicht.

Die Aussage des Bundesgerichtshofs zur Abbedingung des § 193 BGB ist in gleicher Weise auch auf ein etwaig in den Kreditbedingungen enthaltenes Aufrechnungsverbot anwendbar. Selbst wenn dieses Aufrechnungsverbot im Hinblick auf das Urteil des BGB vom 20.03.2018, Az. XI ZR 309/16, unwirksam sein sollte, hat dies keine Auswirkung auf die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation.

 

Prüfung § 18/18a KWG- und Bonitätsanalyse-Prozess

Gratwanderung zwischen Standardisierung und regulatorischen Vorschriften

Björn Reher, Diplom-Wirtschaftsjurist (FH), Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Partner, Mazars GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 KWG darf ein Kreditinstitut einen Kredit, der insgesamt € 750.000,– oder 10 % des haftenden Eigenkapitals des Instituts überschreitet, nur gewähren, wenn es sich vom Kreditnehmer die wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere durch Vorlage von Jahresabschlüssen, offenlegen lässt.

Gemäß § 18a Abs. 1 Satz 1 KWG haben Kreditinstitute vor Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers zu prüfen. Das Kreditinstitut darf den Verbraucherdarlehensvertrag nur abschließen, wenn aus der Kreditwürdigkeitsprüfung hervorgeht, dass bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag keine erheblichen Zweifel an der Kreditwürdigkeit bestehen und dass es bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag wahrscheinlich ist, dass der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag stehen, vertragsgemäß nachkommen wird.

BUCHTIPP

 

Heibel (Hrsg.), Kreditwürdigkeitsprüfung im Privatkunden- und Baufinanzierungsgeschäft, 2017.

 

Unabhängig von den §§ 18, 18a KWG ist es auch nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung und -organisation im Sinne des § 25a Abs. 1 KWG bzw. der MaRisk erforderlich, dass sich Kreditinstitute auch unterhalb der Offenlegungsgrenze des § 18 Abs. 1 Satz 1 KWG bei der Kreditgewährung und bei bestehenden Krediten über die aus der Kreditvergabe resultierenden Risiken ein klares Bild verschaffen und dies auch dokumentieren.

Der Auswertung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der damit einhergehenden Ermittlung der zukunftsgerichteten Kapitaldienstfähigkeit kommt damit in der Praxis der Kreditinstitute eine besonders hohe Bedeutung zu. Aufgrund dieser besonderen Bedeutung ist die ordnungsgemäße Ausgestaltung des Bonitätsanalyse-Prozesses häufig auch Gegenstand von Sonderprüfungen nach § 44 KWG.

Um den Anforderungen aus §§ 18, 18a KWG und den MaRisk hinsichtlich der Kreditwürdigkeitsprüfung gerecht zu werden, muss das Institut geeignete Vorkehrungen und Maßnahmen treffen, die folgende Prozessschritte ordnungsgemäß sicherstellen:

– Spezifikation der zur Bonitätsprüfung erforderlichen Unterlagen

– Anforderung und Überwachung des Eingangs der Bonitätsunterlagen

– Auswertung der Unterlagen und

Dokumentation des Ergebnisses der Auswertung.

Auf der Basis der vorgelegten Bonitätsunterlagen soll im Rahmen der Auswertung analysiert werden, ob der Kreditnehmer in der Lage ist, auch zukünftig seinen Zins- und Tilgungsverpflichtungen nachzukommen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden zeitnahe, aussagekräftige und umfassende Informationen benötigt. Für eine sachgerechte Beurteilung des Kreditrisikos sind auch im Hinblick auf die angewandten Risikoklassifizierungsverfahren gegenwarts- und zukunftsbezogene sowie quantitative und qualitative Komponenten heranzuziehen. Welche Unterlagen zur Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse geeignet und erforderlich sind, hängt von den konkreten Verhältnissen des Einzelfalles ab. Die Unterlagen müssen dem Institut ein klares, zeitnahes und hinreichend verlässliches Bild der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers vermitteln.

SEMINARTIPPS

Prüfung § 18/18a KWG- & Bonitätsanalyse-Prozesse, 09.10.2018, Berlin.

Überprüfung der Wertpapier-Sachkunde durch Vor-Ort-Prüfungen von Aufsicht, Compliance & Revision, 10.10.2018, Berlin.

 

Auf der Grundlage einer zukunftsgerichteten Auswertung der Bonitätsunterlagen hat das Kreditinstitut zum Beispiel mittels Durchführung von Break-Even-Betrachtungen und Alternativberechnungen zu prüfen und zu beurteilen, ob der Kreditnehmer auch zukünftig in der Lage sein wird, fristgerecht seinen Zins- und Tilgungsverpflichtungen nachzukommen. Ferner sind die vorgelegten Unterlagen auf Plausibilität und innere Widersprüche zu überprüfen und gegebenenfalls mit anderen, eigenen Erkenntnissen abzugleichen.

Neben den vorstehend dargestellten aufsichtlichen Anforderungen an den Bonitätsanalyse-Prozess stellen sich in der täglichen Bearbeitungspraxis jedoch auch Fragen zur Effizienz und Standardisierung des Analyseprozesses. Hierbei ist jedoch zu bedenken, dass jedwede Form der Vereinheitlichung, Standardisierung oder Vereinfachung stets mit den regulatorischen Anforderungen in Einklang stehen muss. Diese „Gratwanderung“ führt insbesondere in Sonderprüfungen nach § 44 KWG vereinzelt zu vermeidbaren Diskussionen.

PRAXISTIPPS

  • Verschaffen Sie sich hinsichtlich der bestehenden und künftigen Risiken ein klares Bild und dokumentieren Sie dieses.
  • Legen Sie intern fest, für welche Art von Krediten welche Unterlagen vom Kunden/Verbraucher einzureichen sind, um eine risikoorientierte und zukunftsgerichtete Bonitätsanalyse durchführen zu können.
  • Führen Sie Break-Even-Betrachtungen und Alternativberechnungen/Szenariorechnungen durch, um die mit der Kreditgewährung einhergehenden Risiken abwägen und eine passende Bepreisung vornehmen zu können.
  • Benchmarken Sie die Standardisierung von Bonitätsanalyse-Prozessen gegen die regulatorischen Anforderungen und das Risiko der Nichtentdeckung von Sonderfällen.

Digitalisierung in der Genossenschaftswelt – Transparenz und Leitlinien erwünscht!

Mathias Schmitt, Bereichsleiter Kredit- und Risikocenter, VR Bank Rhein-Neckar eG, Mannheim

Die Digitalisierung ist nicht erst seit heute in aller Munde. Bei der Suche nach dem Begriff in Google werden rd. 13,7 Mio. Suchergebnisse angezeigt. Auch in der VR Bank Rhein-Neckar eG ist der digitale Wandel schon länger spür- und erlebbar. Man kennt als Bereichsleiter die Digitalisierungsaktivitäten seines eigenen Bereiches und vielleicht noch das ein oder andere bereichsübergreifende Projekt. Aber wie ist eigentlich gesamtbankweit der Stand der Digitalisierung? Welche Projekte und Aktivitäten gibt es zu den digitalen Themen in der Bank? Was ist bereits abgeschlossen, an was arbeiten die einzelnen Bereiche, was ist technisch möglich, wie weit ist unsere Rechenzentrale? Fragen über Fragen, die sich einige Bereichsleiter in den letzten Monaten zunehmend gestellt haben. Im direkten Austausch haben sie übereinstimmend festgestellt, dass allen die gesamtbankweite Transparenz, aber vor allem auch die Verzahnung der verschiedenen Aktivitäten, fehlt. Als es an die Auswahl an Themen für einen zweitägigen Managementworkshop mit Vorstand und Bereichsleitern ging, wurde schnell deutlich, dass die Digitalisierung eines von zwei zentralen Themen sein wird.

So haben sich Vorstand und zweite Führungsebene der Bank während dieses Workshops einen Tag vollständig der Digitalisierung gewidmet. Zur Vorbereitung dieses Tages war im Vorfeld eine Grob-Inventur der digitalen Themen im jeweils eigenen Bereich mit einer Bewertung der Auswirkungen auf Kunden, Bank und Mitarbeiter zu erstellen. Nachdem die Inventurbögen aller Bereiche an den Metaplanwänden aufgehängt waren, wurde eine imposante Themenfülle deutlich. Die Themen berührten (fast immer) die Dimensionen „Kunden, Bank und Mitarbeiter“. Es war aber auch erkennbar, dass es ganz wichtig war, die Transparenz herzustellen, die einzelnen Aspekte miteinander zu verzahnen und zu priorisieren. Dabei wurde den Teilnehmern des Workshops auch bewusst, dass bei der Fülle und Vielschichtigkeit der Aufgabenstellungen eine Klammer fehlte. Über die „Flughöhe“ dieser Klammer und vor allem auch über die Bezeichnung wurde intensiv diskutiert. Am Ende kristallisierte sich heraus, dass eine Digitalisierungsstrategie als Teilstrategie der Unternehmensstrategie entwickelt werden soll. Auch über die Frage, ob es erforderlich sei, dass es einen zentralen Digitalisierungsbeauftragten gibt oder ob die verschiedenen Stoßrichtungen der Digitalisierung dezentral von den einzelnen Bereichen weiterverfolgt werden können, wurde diskutiert. Es bestand Konsens, dass die Bereiche auch bisher schon ohne einen zentralen Beauftragten oder Koordinator gute Erfolge bei der Umsetzung digitaler Themen erzielt haben. Allerdings stellt die Umsetzung viele Bereiche auch vor Herausforderungen angesichts begrenzter personeller Ressourcen. Die organisatorische Ausrichtung wird daher im Rahmen der Erarbeitung der Strategie nochmals zu erörtern sein.

SEMINARTIPPS

BauFi-Tage: Digitalisierung BauFi 2019, 15.11.2018, Frankfurt/M.

Kredit-Jahrestagung 2018, 12.–13.11.2018, Berlin

Den verbleibenden Tag nutzen die Führungskräfte, um die Vorgehensweise bei der Entwicklung und die zentralen Eckpunkte einer Digitalisierungsstrategie festzulegen. Als wesentliche Eckpunkte der künftigen Digitalisierungsstrategie wurden die Beschreibung der Ausgangslage, das Zielbild, die Voraussetzungen, die Vorgehensweise, die notwendigen Ressourcen und die Sicherstellung der Nachhaltigkeit festgelegt. Bezüglich der Vorgehensweise hat man sich darauf verständigt, in einer kleinen Arbeitsgruppe mit Vertretern der drei Ressorts unter Beteiligung des Vorstandes den Rahmen und den Inhalt der Teilstrategie gemeinsam zu erarbeiten, dann innerhalb des gesamten Managements abzustimmen und anschließend die verabschiedete Strategie in der Gesamtbank zu kommunizieren.

Da die im Rahmen des Workshops vorgenommene Grob-Inventur für eine vollständige Transparenz nicht ausreichend war, wurde eine weitere umfassende Inventur der digitalen Themen begonnen. Dabei waren zu den einzelnen Handlungsfeldern der Stand der Umsetzung sowie eine Bewertung der Auswirkungen in der Bank bzw. der Relevanz für die Bank vorzunehmen. Diese ausführliche Inventur, insbesondere die Bewertung von Relevanz und Auswirkungen werden den Rahmen der Teilstrategie maßgeblich prägen. Ziel ist es, die Digitalisierungsstrategie zügig zu entwickeln, um damit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möglichst rasch eine Orientierung für die Digitalisierung innerhalb der Bank zu geben. In den regelmäßig stattfindenden Managementsitzungen soll künftig jeweils über den Stand der Digitalisierungsaktivitäten informiert werden, damit die einmal geschaffene Transparenz erhalten bleibt.

PRAXISTIPPS

  • Schaffen Sie bei den Führungskräften der 1. und 2. Ebene ein gemeinsames Verständnis für die Notwendigkeit von Leitlinien bzw. einer Strategie für die Digitalisierung.
  • Schaffen Sie eine umfassende Transparenz über alle Aspekte der Digitalisierung in Ihrem Institut mithilfe einer Inventur der digitalen Themen.
  • Legen Sie dabei von Anfang an den Fokus auf eine Bewertung von Relevanz und Auswirkungen der Themen in der Bank und schaffen Sie damit eine erste notwendige Priorisierung.
  • Entwickeln Sie Leitlinien bzw. eine Strategie, die den vielfältigen Aspekten der Digitalisierung Rechnung trägt und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Rahmen bietet für ihr Handeln.
  • Halten Sie die Leitlinien bzw. die Strategie aktuell und erhalten Sie die Transparenz über alle digitalen Aktivitäten in Ihrem Institut.

 

Das Vorgehensmodell für die BWA-Analyse

Ronny Grigg, Unternehmensberater, Grigg Consulting

Die unterjährige Analyse von betriebswirtschaftlichen Auswertungen (BWA) – richtig angewandt – führt zu schnellen Ergebnissen bezüglich den erforderlichen Abgrenzungen, der Beurteilung der Kapitaldienstfähigkeit und der Eigenkapital- und Kennzahlenentwicklung. Von Vorteil ist bei der BWA-Analyse auch der von bilanzpolitischen Maßnahmen unverstellte Blick in die Finanzbuchhaltung des Unternehmens. In der Kreditpraxis fehlt es oft an einheitlichen Standards und an einer strukturierten Vorgehensweise. Bei Anwendung des nachstehend vorgestellten Vorgehensmodells kann die Qualität der BWA-Analyse erhöht werden.

Die qualifizierte BWA-Analyse vollzieht sich in drei Schritten:

1. Formale Plausibilisierung einer BWA

Als erstes stellt sich die Frage nach dem Umfang der Unterlagen[1]. Neben der kurzfristigen Erfolgsrechnung soll immer die Summen- und Saldenliste (SuSa) vorliegen. Die Bewegungsbilanz als optionale Unterlage stellt übersichtlich die Mittelverwendung der Mittelherkunft gegenüber. OPOS-Listen helfen bei der Bewertung des Forderungsbestands. Die Vergleichs-BWA rückt die Zahlenentwicklung bei saisonal begründeten Umsatzschwankungen ins rechte Licht. Der Wertenachweis schlüsselt die einzelnen Positionen der Erfolgsrechnung auf.

SEMINARTIPPS

Analyse mittelständischer GmbH & Co. KGs, 10.10.2018, Köln

Quick-Check BWA-Analyse, 11.10.2018, Köln

Kredit-Jahrestagung 2018, 12.–13.11.2018, Berlin

Analyse der zukünftigen Kapitaldienstfähigkeit, 20.11.2018, Köln

Als zweites richtet sich der Blick auf die Qualität der Unterlagen. Ein Freiberufler muss z. B. immer eine Einnahmen-/Überschuss-BWA vorlegen. Wird eine Standard-BWA eingereicht, ergibt sich ein völlig falsches Bild. Eine erste Bewertung des vorliegenden Zahlenmaterials gibt Analyseschwerpunkte vor. Wie ist der Wareneinsatz verbucht? Aussagekräftige Kennzahlen im Kopf der BWA geben sofort eine Antwort darauf, ob der Wareneinsatz für die BWA-Analyse abgegrenzt werden muss. Sind alle Eröffnungsbilanzwerte in der SuSa enthalten? Dies kann mit einer schnellen Kontrolle der Kontoklasse 9 geprüft werden. Eine einfache und schnelle Saldierung aller Kontoklassen lässt Rückschlüsse zu, ob Buchungsfehler oder ggf. Manipulationen vorliegen.

2. Materielle Plausibilisierung einer BWA

Das Ziel liegt in der Erstellung einer qualifizierten BWA als Grundlage für die Bonitätsprüfung. Dabei werden im Wesentlichen die zur Jahresabschlusserstellung anfallenden Abgrenzungsbuchungen unterjährig vorweg genommen oder die vom Steuerberater bereits buchungsmäßig abgegrenzten Unterlagen plausibilisiert. Außerdem erfolgt eine bankenübliche Umgliederung zur Ermittlung des nachhaltigen Betriebsergebnisses. Die BWA wird mit einem Abgrenzungsplan, z. B. mit dem kostenfrei erhältlichen Gliederungsformular BWA-Easycheck[2] ergänzt. Die materielle Plausibilisierung kann besonders gut bei langjährig bestehenden Unternehmen durchgeführt werden, da in der Regel eine gewisse Kontinuität in der Entwicklung und in den Vorjahreszahlen vorliegen.

3. Bonitätsprüfung

Die wichtige Prüfung der Kapitaldienstfähigkeit kann sehr gut und einfach auch unterjährig durchgeführt werden. Dabei dient der erweiterte Cashflow als Grundlage und schließt mit der Berechnung des Ausschöpfungsgrades des Kapitaldienstes im Verhältnis zur Kapitaldienstgrenze ab. Ebenso einfach kann unterjährig die Höhe des wirtschaftlichen Eigenkapitals ermittelt werden. Bankübliche Kennzahlen wie z. B. Kreditoren- und Debitorenzahlungsziele, Lagerumschlag und dynamischer Verschuldungsgrad runden das Bild ab.

PRAXISTIPPS

  • Nutzen Sie für die BWA-Analyse ein strukturiertes Vorgehensmodell, um die Qualität und Aussagekraft zu verbessern.
  • Führen Sie vor der eigentlichen BWA-Analyse Formalprüfungen durch, um Umfang und Qualität des Zahlenmaterials zu bewerten und um Analyseschwerpunkte vorzugeben.
  1. Beispielhaft werden Unterlagen von der DATEV genannt.
  2. Download möglich unter www.grigg-consulting.de

Bessere Preise im Kreditgeschäft

Individuelles Kreditpricing – ein Weckruf

Dr. Peter Klenk, Senior Manager | Pricing, zeb München

Die Aufmerksamkeit des Managements für 1) bessere Kreditpreise, 2) Kreditvolumina und 3) Kreditprozesskosten sind in der Bankpraxis oft genau umgekehrt proportional zu deren Gewinnwirkung. Angesichts historisch niedriger Neugeschäftskonditionen amortisiert sich die Investition in ein stärkeres Big-Data-getriebenes Vorgehen sehr schnell und kann die bankweite Preisdurchsetzung im Kreditvertrieb deutlich verbessern.

Situation und Herausforderung

Zinserträge sind für den deutschen Bankenmarkt und besonders den Regionalbankensektor die dominierende Ertragsquelle mit i. d. R. gut 70–75 % der gesamten Erträge. Und dies, obwohl sich Neugeschäftsmargen auf aktuell sehr niedrigem Niveau eingependelt haben und Konditionenvergleiche für interessierte Verbraucher/Nicht-Verbraucher mittlerweile deutlich einfacher sind.

Umso erstaunlicher erscheint es, dass die Weiterentwicklung des Kreditpricings noch deutlich im Schatten typischer Preismaßnahmen im Umfeld von Konto- und/oder Depotmodellen steht, die in Sachen Preis-/Leistungsdifferenzierung mittlerweile bei vielen Banken und Sparkassen einen recht ausgereiften Stand erreicht haben.

SEMINARTIPP

Innovative Preisstrategien für mehr Ertrag in Regionalbanken, 17.10.2018, Frankfurt/M.

Demgegenüber fokussiert die typische (Vor-)Kalkulation einer privaten Baufinanzierung oder eines gewerblichen Darlehens sehr stark auf „Produktionskosten“ (Einstand, Risikokosten, Personal-/Sachkosten, Eigenkapital- und Liquiditätskosten, Optionsprämien etc.) sowie einen i. d. R. undifferenzierten „Gewinnanspruch“. Unterschiedliche Zahlungsbereitschaften von Kreditnehmern (= Kunden) werden dagegen nicht berücksichtigt – so als würde man vereinfacht ein iPhone mit 250 € Produktionskosten einheitlich für 290 € als Endkundenpreis anbieten (Vgl. Hasken/Klenk, Bankinformation 2014; Klenk/Zikmund, Betriebswirtschaftliche Blätter 2015).

In der Bankpraxis führt dies zu aus Ertragssicht sehr unbefriedigenden Ergebnissen/Geschäftskonstellationen – eine Auswahl:

  • Nettomargen-Unterschiede zwischen dem obersten Quantil (Top 20 %) und den unteren 20 % liegen in ein und demselben Produktfeld/Laufzeitband oft 150–200 Basispunkte auseinander und zeigen eine sehr inhomogene Preisdurchsetzung.
  • Rundum-Sorglos-Pakete in der privaten Baufinanzierung (z. B. mit 10 %-Sondertilgungsoption, üppiger bereitstellungsfreier Zeit etc.) werden deutlich zu günstig oder gar nicht verkauft.
  • Volumen-/Laufzeitkombinationen sind im Firmenkundengeschäft – gerade bei mittelgroßen Finanzierungen bis max. zwei Mio. € – oft nicht adäquat bepreist und bieten deutliche Preisspielräume, sofern Größenklassen und Laufzeitdifferenzierung besser aufeinander abgestimmt werden.
  • Für besonders nachgefragte Produktvarianten/-parameter existieren keine differenzierten Gewinnansprüche (= Nettomargen).
  • Eine typische Vorkalkulation stellt zudem wenig ambitionierte „Preisanker“ bereit, die darüber hinaus keine zusätzlichen Informationen für eine (mögliche) höhere Zahlungsbereitschaft beinhalten
  • Eine systematische Messung der Preisdurchsetzung unterbleibt und damit können Rückschlüsse auf ggf. zu breite Kompetenzrahmen oder mögliche Vertriebsintensivierungen nicht erkannt werden.
  • Bereits in der Bank oder Sparkasse vorhandene Informationen zu Kunden (-segmenten), deren sonstiger Produktnutzung, Vertriebskanälen, regionalen Marktgebieten etc. werden nicht für das Pricing nutzbar gemacht.

Lösung – differenzierte Steuerung individueller Zusatzmargen

Einen Ausweg bietet eine differenzierte Ableitung und Steuerung individueller Zusatzmargen. Hierfür ist in einem ersten Schritt zu analysieren, was in einer Bank oder Sparkasse unterschiedliche Nettomargen erklärt. Oder mit anderen Worten: existieren Kunden-, Produkt- und/oder Wettbewerbsmerkmale, die eine inhomogene Preisdurchsetzung statistisch signifikant nachvollziehbar machen?

Je nach vorliegender Stückzahl/Mengengerüste der betrachteten Kreditproduktvarianten kommt das gesamte statistische Instrumentarium in Betracht, z.B. Mittelwertvergleiche, Faktoren-/Clusteranalysen oder auch Regressionsanalysen. In einem zweiten Schritt ist zu bestimmen, wie derartige Merkmale als „Margentreiber“ mit Zu- oder Abschlägen in die (Vor-)Kalkulation integriert werden und als Basis für einen Sonderkonditions-Workflow dienen können. Dieser misst im Ergebnis „echte“ Preisdurchsetzung und nicht – wie aktuell oft üblich – die mangelnde Marktkonformität der bestehenden Vorkalkulation.

Zusammenfassung/PRAXISTIPPS

  • Entwickeln Sie Thesen, welche Kunden-, Produkt- und Wettbewerbsmerkmale bei Ihnen für unterschiedliche Nettomargen verantwortlich sind und überprüfen Sie diese.
  • Passen Sie Ihr Konditionentableau/Ihre Kalkulationslogik so an, dass gewünschte Effekte über entsprechende Zu-/Abschläge „eingepreist“ werden.
  • Nutzen Sie hierzu die bestehenden technischen Möglichkeiten in Ihren Vorkalkulations-Modulen („Zusatzdaten“ in MARZIPAN, „Konditionenregelwerk“ in agree21 etc.).
  • Messen Sie regelmäßig Ihre Preisdurchsetzung im Aktivgeschäft und verankern Sie die Ergebnisse als wichtigen Agenda-Punkt Ihrer Vertriebsdialoge („Preisdialog“).

Gibt es einen neuen Widerrufsjoker?

Rechtsanwalt Christof Blauß, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Dr. Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB, Stuttgart[1].

I. Einleitung

Das LG Düsseldorf hat in einer – bislang nicht rechtskräftigen – Entscheidung vom 15.12.2017[2] entschieden, dass auch eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsinformation nach Art. 247 § 6 EGBGB a.F. fehlerhaft sein kann, wenn in den, dem Vertrag beigefügten, „Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen“ die gesetzliche Regelung des § 193 BGB zum Fristlauf abbedungen wurde. Das Gericht ließ deshalb einen Widerruf des Verbraucher-Immobiliardarlehensvertrags auch noch nach Ablauf der Widerrufsfrist zu.

II. Der zugrunde liegende Sachverhalt

Eine Kundin schloss am 15.07.2010 mit einer Genossenschaftsbank einen Verbraucher-Immobiliardarlehensvertrag ab. Dieser enthielt in Ziff. 11 eine den damaligen Regelungen der § 495 I i. V. m. § 355 BGB a.F. entsprechende Widerrufsbelehrung. Vor der Unterschriftenzeile des Darlehensvertrags war im Übrigen formuliert:

„Die beigehefteten Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen sind Bestandteil dieses Vertrags.“

In Ziff. 26 der angehefteten „Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen“ (AGB) heißt es:

„26 Abbedingung von § 193 BGB: Die Parteien bedingen die Regel des § 193 BGB ab, wonach dann, wenn an einem bestimmten Tag oder innerhalb einer bestimmten Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken ist und der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einem Sonnabend fällt, an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag tritt. Durch das Abbedingen dieser Regelung kann beispielsweise die Fälligkeit einer Rate auch an einem allgemeinen Feiertag, einem Sonnabend oder einem Sonntag eintreten.“

Die von der Ziff. 26 AGB erfasste gesetzliche Regelung des § 193 BGB lautet:

„Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.“

Noch im Juli 2010 wurde das Darlehen, für das eine Zinsbindung von 10 Jahren vereinbart war, valutiert. Ca. sechs Jahre später widerrief die Verbraucherin ihre auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung gegenüber der Bank am 20.06.2016 und verlangte die Rückabwicklung des Vertrages.

III. Das Urteil des LG Düsseldorf

In seiner Entscheidung[3] nahm das angerufene Gericht eine Verfristung des Widerrufsrechts ca. sechs Jahre nach Abschluss des Vertrages nicht an und ließ den Widerruf zu.

Das LG Düsseldorf begründet sein Entscheidung damit, dass den Verbrauchern im Rahmen der Pflichtangaben gem. Art. 247 § 6 EGBGB a.F. in Textform eine ordnungsgemäße Belehrung über den Lauf der 14-tägigen Widerrufsfrist der §§ 355, 495 II Nr. 1 BGB a.F. zu erteilen sei, ebenso über die 30-Tagesfrist zur Rückzahlung bereits ausgezahlter Darlehensbeträge (§§ 357 I, 286 III BGB a.F.). Eine ordnungsgemäße Belehrung über die Widerrufsfrist und die Widerrufsfolgen ist nach Ansicht des LG Düsseldorf dann nicht mehr gegeben, wenn durch die Abbedingung der gesetzlichen Regelung des § 193 BGB mittels der Ziff. 26 AGB die Fristen zu Lasten des Verbrauchers verkürzt würden. Die Widerrufsfristen seien „halbzwingendes Recht“ deren Verkürzung nicht zulässig sei.

In diesem Zusammenhang hebt das LG Düsseldorf darauf ab, dass durch die Abbedingung des § 193 BGB die Fristen beispielsweise bei einem Fristablauf am Osterwochenende um mehrere Tage verkürzt würden, während nach der gesetzlichen Regel des § 193 BGB in diesem Falle die Frist erst am Dienstag nach Ostern ablaufe.

Nach Ansicht des LG Düsseldorf ist es in diesem Zusammenhang auch unerheblich, ob der „Belehrungsfehler“ kausal ist.

Ebenso sei es unerheblich, dass die Abbedingung des § 193 BGB nicht in der Widerrufsinformation selbst, sondern in den AGB zum Darlehensvertrag enthalten sei, da der Verbraucher den Vertrag insgesamt zu lesen habe.

Schließlich erteilt das Landgericht Düsseldorf auch der Ansicht des BGH eine Absage, der die Meinung vertrat, eine formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung sei nicht deshalb undeutlich, weil an anderer Stelle des Vertrags ein inhaltlich nicht ordnungsgemäßer Zusatz gemacht werde[4].

IV. Stellungnahme

Der Argumentation des Landgerichts Düsseldorf im Urteil vom 15.12.2017[5] kann nicht gefolgt werden.

Bereits die Ausgangsüberlegung des Gerichts, durch das Abbedingen des § 193 in den AGB würde die 14-tägige Widerrufsfrist der §§ 355, 495 BGB a.F. bzw. die 30-tägige Zahlungsfrist des §§ 357 BGB/286 III BGB a.F. unzulässig zu Lasten des Verbrauchers verkürzt, ist nicht zutreffend.

§ 355 I BGB a.F. in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblichen Fassung lautete:

„Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. …“

Nach der gesetzlichen Regelung des § 355 BGB a.F. ist es für die Wahrung der Widerrufsfrist ausreichend, dass der Widerruf durch den Verbraucher gegenüber dem Unternehmer erklärt wird. Zugehen muss der Widerruf dagegen binnen der 14-Tagesfrist nicht[6]. Auch § 357 I Satz 3 BGB a.F. in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblichen Fassung stellte für die Fristwahrung bei der Rückabwicklung auf die Abgabe der Widerrufserklärung ab, nicht auf deren Zugang. Zu der Bewirkung der Rückabwicklung (Rückzahlung des ausgereichten Darlehens) binnen der 30-Tagesfrist war demnach auch die tatsächliche Handlung und nicht der Leistungserfolg nach der damaligen gesetzlichen Regelung maßgeblich[7]. Für die Rückzahlungsverpflichtung des Verbrauchers genügte es somit also, dass dieser seine Zahlung bei ausreichender Kontodeckung veranlasst hat. Dies ist im Zeitalter des Internet-Banking, aber auch mittels körperlicher Zahlungsanweisung durch Überweisungsträger an Wochenenden oder Feiertagen möglich, denn § 357 I BGB a.F. stellt, wie sich aus dem Wortlaut der Norm ergibt, nur auf die „Erstattungsverpflichtung“, nicht aber auf die „Erfüllung der „Rückzahlungsverpflichtung“ ab.

Die Entscheidung des LG Düsseldorf ist aber auch widersprüchlich.

Zutreffend betont das Landgericht Düsseldorf, die Regelungen der §§ 355, 495 I BGB a.F. seien aufgrund ihres verbraucherschützenden Charakters „halbzwingendes Recht“, weshalb zu Lasten des Verbrauchers hiervon nicht abgewichen werden dürfe[8]. Wenn man deshalb die Regelung in Ziff. 26 AGB überhaupt auf die Widerrufsinformation anwenden wollte, so wäre diese gem. § 307 II Nr. 1 BGB als „unangemessene Benachteiligung“ des Verbrauchers wegen des Verstoßes gegen die Verbraucherschutzvorschrift unwirksam. Die formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügende Widerrufsinformation der Ziff. 11 des Darlehensvertrags bliebe dagegen nach der Rechtsprechung des BGH für sich genommen wirksam[9].

Hier helfen auch die Überlegungen des LG Düsseldorf, der Verbraucher müsse den gesamten Vertragstext einschließlich der AGB durchlesen, um den Lauf einer Widerrufsfrist zu prüfen, nicht. Denn auch in diesem Falle gingen Unklarheiten in der Vertragsgestaltung wiederum zu Lasten des Verwenders der AGB, also der Bank (§ 305c II BGB). Daher kann das Landgericht Düsseldorf nicht argumentieren, durch die Ziff. 26 AGB werde die für den Widerruf und Rückzahlung maßgebliche Frist unzulässig zu Lasten des Verbrauchers verkürzt, denn nach Ansicht des LG Düsseldorf wäre die Abbedingung des § 193 BGB durch die Ziff. 26 der AGB ja gerade unwirksam!

Ein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot des § 355 BGB a.F., der einen Verbraucher von der Erklärung seines Widerrufs abhält, kann somit bei der vorliegenden Vertragsgestaltung nicht vorliegen. Dies muss umso mehr gelten, als nach Ansicht des BGH[10] in bestimmten Fallsituationen nicht einmal zwei sich widersprechende Widerrufsbelehrungen einen Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot begründen können. Erst recht muss dies dann gelten, wenn nur eine – der Rechtslage formal und materiell-rechtlich entsprechende – Widerrufsinformation vorliegt, die allenfalls in einer – für den juristischen Laien ohnehin schwer verständlichen – AGB-Klausel modifiziert wird, auf die sich die Bank nicht einmal berufen könnte, sollte man in dieser AGB-Klausel eine unzulässige Verkürzung der Widerrufsfrist oder der Frist zur Rückzahlung ausgereichter Darlehen sehen.

SEMINARTIPP

BauFi-Tage: Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 13.11.2018, Frankfurt/M.

 

Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang auch, dass der BGH in der Widerrufsinformation nach Art. 247 § 6 II EGBGB lediglich verlangt, dass die Widerrufsinformation des Verbrauchers klar und verständlich sein muss, so insbesondere auch die Angaben zum Lauf der Widerrufsfrist[11]. In einem Hinweisbeschluss des OLG Stuttgart[12] wird in Ablehnung des Urteils des LG Düsseldorf zutreffend die Ansicht vertreten, dass Sinn und Zweck der Information über das Widerrufsrecht sei, den Verbraucher vor einer übereilten Kreditentscheidung zu schützen und diese Schutzfunktion durch die Abbedingung des § 193 BGB, so sie denn wirksam wäre, nicht beseitigt werde. Nach Ansicht des OLG Stuttgart ist daher zwischen der gesetzlich vorgesehenen Information über die Widerrufsfrist und die Modifikation der Rechtslage nach § 193 BGB zu unterscheiden. Aus der Klarheit und Deutlichkeit der verwendeten Widerrufinformation könne der Verbraucher nicht den Eindruck gewinnen, dass für die Widerrufsfrist eine andere als die mitgeteilte 14-Tagesfrist gelte, so das OLG Stuttgart.

Dem Landgericht Düsseldorf kann aber auch insoweit nicht gefolgt werden, als es argumentiert, die BGH-Entscheidung vom 10.10.2017[13] sei zur Rechtslage bis zum 10.06.2010 ergangen und daher auf den zu entscheidenden Sachverhalt eines am 15.07.2010 abgeschlossenen Darlehensvertrags nicht übertragbar.

Für die Frage des Verstoßes gegen das Deutlichkeitsgebot des § 355 BGB a.F. kommt es nur darauf an, dass die Widerrufsbelehrung bzw. Widerrufsinformation unter Berücksichtigung der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblichen Rechtslage hinreichend deutlich, d.h. „klar“ und „verständlich“ i.S. Art. 247 § 6 EGBGB a.F. ist[14]. Gerade die Klarheit und Verständlichkeit der im Fall verwendeten Widerrufsinformation wurde durch den BGH in der Vergangenheit bestätigt[15]. Ebenso haben diverse OLG-Entscheidungen die hinreichende Klarheit und Verständlichkeit, mithin eine ausreichende Deutlichkeit im Sinne Art. 247 § 6 EGBGB, § 355, § 495 BGB a.F. angenommen[16].

Schließlich kann das Urteil des LG Düsseldorf vom 15.12.2017 aber auch aus folgender Überlegung keinen Bestand haben: Durch Ziff. 26 AGB wird weder die zweiwöchige Widerrufsfrist verkürzt, noch die 30-tägige Rückzahlungsfrist für ein ausgereichtes Darlehen. Käme ein Darlehensvertrag nämlich tatsächlich an einem Sonntag zustande, was zumindest bei einem bankmäßigen Präsenzgeschäft eher unwahrscheinlich ist, so würde bei einer wirksamen Einbeziehung der Ziff. 26 zur Berechnung des Fristlaufs die Widerrufsfrist zwar ebenfalls an einem Sonntag enden. Da die Abgabe der Widerrufserklärung aber auch sonntags erfolgen kann, erfolgt eine Fristverkürzung zu Lasten des Verbrauchers tatsächlich nicht[17].

Würde man entsprechend der Überlegungen des LG Düsseldorf die Fristen zugunsten – einzelner Verbraucher – durch die Anwendung des § 193 BGB verlängern, könnten sogar im Verhältnis zu anderen Verbrauchern, je nach Ort, an dem die Widerrufserklärung zu bewirken ist, sogar grobe Unbilligkeiten entstehen, wenn man bedenkt, dass am gleichen Kalendertag in einem Bundesland ein Werktag und in einem anderen Bundesland ein gesetzlicher Feiertag sein kann (z.B. Dreikönigstag, Fronleichnam, Reformationstag u.a.).

Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang auch, dass die 14-tägige Widerrufsfrist auf Art. 14 I der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23.04.2008 basiert. Diese bezweckt die Vollharmonisierung des Verbraucherkreditrechts, weshalb bereits fraglich ist, ob § 193 BGB die europarechtlich starren Fristen des Widerrufsrechts überhaupt modifizieren kann[18].

Gerade auch in der Entscheidung des BGH[19] war – wie im Fall des LG Düsseldorf – auf die beigehefteten „Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen“ verwiesen worden, die denjenigen des Falles des LG Düsseldorf inhaltlich entsprachen. Zwar beschäftigte sich der BGH in seiner Entscheidung nicht mit der Abbedingung des § 193 BGB durch AGB-rechtliche Regelungen, wohl aber mit der Frage, ob eine Vielzahl der gesetzlichen Pflichtangaben mittels der AGB in den Vertrag einbezogen werden können, ebenso ob der Lauf der Frist für den Widerruf aus dem Vertragswerk insgesamt ausreichend transparent werde. Der BGH verwies das Verfahren zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Berufungsgericht zurück. Hätte der BGH dagegen wegen der Einbeziehung der „Allgemeinen Kredit- und Darlehensbedingungen“ einen Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot entsprechend der Rechtsansicht des LG Düsseldorf angenommen, hätte es einer Zurückweisung des Falles an das Berufungsgericht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung nicht mehr bedurft. Der BGH hätte in der Entscheidung vom 04.07.2017[20] „durchentscheiden“, das Berufungsurteil aufheben und die Klage zugunsten des Darlehensnehmers stattgeben können, denn die Wirksamkeit einer Widerrufsinformation in Zusammenschau mit weiteren Vertragsbedingungen ist eine durch das Gericht von Amts wegen zu prüfende Rechtsfrage.

V. Fazit

Eine Vielzahl von Argumenten spricht gegen die Richtigkeit der Entscheidung des LG Düsseldorf. Bis der BGH die konkret behandelte Rechtsfrage jedoch entschieden hat, verbleibt für die Parteien des Darlehensvertrags eine gewisse Rechtsunsicherheit. Die Praxis ist daher gut beraten, die Rechtsprechungsentwicklung zu dieser Frage zunächst weiter zu beobachten und zu gegebener Zeit – je nach sich abzeichnender Tendenz – zu reagieren.

 

  1. Rechtsanwalt Christof Blauß, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Kanzlei: Dr. Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB, Stuttgart. Der Autor wurde in den letzten Jahren von einer Vielzahl von Banken bei der Abwehr von Widerrufsfällen mandatiert.
  2. LG Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2017 – 10 O 143/17, abrufbar bei juris.de, Berufung ist anhängig beim OLG Düsseldorf, Az.: 14 U 17/18.
  3. LG Düsseldorf a.a.O.
  4. BGH Urt. v. 10.10.2017 – XI ZR 443/16, dort Rdn. 25.
  5. LG Düsseldorf a.a.O.
  6. Vgl. BGH-Beschluss vom 16.01.2018 – XI ZR 477/17.
  7. Vgl. Palandt, BGB-Kommentar 70. Aufl. 2011 § 355 Rdn. 4b.
  8. Vgl. zum damaligen Recht Palandt a.a.O. 70. Aufl. 2011 § 355 Rdn. 1; zur heutigen Rechtslage: Palandt a.a.O. 77. Aufl. 2018, Vorbemerkung vor § 355 BGB Rdn. 2.
  9. Vgl. BGH Urt. v. 10.10.2017 – XI ZR 443/16; BGH Urt. v. 16.12.2015 – IV ZR 71/14.
  10. BGH Urt. v. 16.12.2015 – IV ZR 71/14.
  11. BGH Urt. v. 23.02.2017 – XI ZR 549/14.
  12. OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 13.06.2018 (6 U 245/17).
  13. A.a.O. XI ZR 443/16.
  14. BGH Urt. v. 23.02.2016 – XI ZR 101/15; BGH Urt. v. 23.02.2016 – XI ZR 549/14.
  15. BGH-Beschluss vom 25.10.2016 – XI ZR 6/16.
  16. Vgl. z.B. OLG Stuttgart, Urt. v. 17.05.2016 – 6 U 163/15; OLG Stuttgart, Urt. v. 11.10.2016 – 6 U 78/16; OLG Stuttgart, Urt. v. 29.11.2016 – 6 U 102/16; OLG Frankfurt, Urt. v. 16.11.2016 – 17 U 80/16.
  17. Vgl. hierzu auch LG Memmingen im Urt. v. 09.11.2017 – 34 U 577/17.
  18. Vgl. Hinweisbeschluss des OLG Stuttgart vom 13.06.2018 – 6 U 245/17.
  19. BGH-Urt. v. 04.07.2017 – XI ZR 741/16.
  20. A.a.O. XI ZR 741/16.