BGH zur Auslegung von Feststellungsanträgen

Tilman Hölldampf, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit in Widerrufsfällen Feststellungsanträge, die darauf gerichtet sind, dass Bestehen eines Rückabwicklungsschuldverhältnisses feststellen zu lassen, ebenso für unzulässig erachtet wie Anträge auf Feststellung, dass aus der Rückabwicklung eines Darlehens nur noch ein gewisser, durch den Darlehensnehmer errechneter Betrag geschuldet ist (BGH, Urt. v. 21.02.2017, Az. XI ZR 467/15; BGH, Urt. v. 16.05.2017, Az. XI ZR 586/15).

Dagegen hält der Bundesgerichtshof einen Antrag auf Feststellung, dass der Darlehensnehmer nach Widerruf keine Zins- und Tilgungsleistungen mehr schuldet, bei noch laufenden Darlehen für zulässig (BGH, Urt. vom 16.05.2016, a. a. O.).

SEMINARTIPPS

19. Heidelberger Bankrechts-Tage,21.–22.10.2019, Heidelberg.

Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

In seinem Urt. v. 02.04.2019, Az. XI ZR 583/17, hat der Bundesgerichtshof nunmehr nochmals zur Frage der Auslegungsfähigkeit durch den Darlehensnehmer gestellter Feststellunganträge Stellung genommen. Dabei hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass es sich bei Anträgen, die auf das Rückgewährschuldverhältnis gerichtet sind, auf der einen und Anträgen, die auf das Negieren der Leistungspflicht nach Widerruf gerichtet sind, auf der anderen Seite um zwei unterschiedliche Streitgegenstände handelt. Will der Darlehensnehmer von einem auf das Rückgewährschuldverhältnis gerichteten Antrag übergehen zu einem Antrag, der den Zeitraum nach Widerruf betrifft, so bedarf dies der Erklärung einer entsprechenden Klageänderung. Dass dies gewollt ist, muss aus den Erklärungen des Darlehensnehmers eindeutig hervorgehen.

Im zu entscheidenden Fall ist der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis gekommen, dass das Berufungsgericht zu Unrecht durch den Darlehensnehmer gestellte Anträge dahingehend umgedeutet hat, dass es diesem auf die Negierung seiner Leistungspflichten nach Widerruf ankomme. Dies war aus den Anträgen des Darlehensnehmers, die sich ausschließlich auf Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis richteten, nicht erkennbar.

In der Sache hat der Bundesgerichtshof zudem das klageabweisende Urteil des Landgerichts, welches das Oberlandesgericht zwischenzeitlich aufgehoben hatte, bestätigt. Eine gleichlautende Widerrufsbelehrung war bereits Gegenstand mehrerer Entscheidungen des XI. Zivilsenats (u. a. BGH, Urt. v. 27.02.2018, Az. XI ZR 160/17). Dort hat der Senat festgehalten, dass eine Widerrufsbelehrung den Anforderungen des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. genügt, wenn der Fristbeginn von der Absendung des durch den Verbraucher unterzeichneten Darlehensantrags abhängig gemacht wird, da der Fristbeginn nicht vom Zugang der Erklärung abhängt. Der Senat hat zudem nochmals klargestellt, dass es nicht notwendig ist, dass der Verbraucher das bei ihm verbleibende Exemplar des Darlehensvertrags selbst unterzeichnet.

PRAXISTIPP

Die nochmalige Klarstellung des Bundesgerichtshofs hinsichtlich der Auslegungsfähigkeit von Feststellungsanträgen bei Widerrufsfällen ist begrüßenswert. Allzu häufig tendieren Gerichte dazu, von Verbraucheranwälten gestellte Feststellungsanträge äußerst großzügig in zulässige Antragsformulierungen umzudeuten.

Wie der Bundesgerichtshof nunmehr jedoch klargestellt hat, ist der Auslegung von Klageanträgen eine klare Grenze gesetzt, insbesondere soweit es die Umdeutung in einen Feststellungsantrag anbelangt, der einen anderen Streitgegenstand betrifft. Dies ist dann der Fall, wenn das Gericht einen auf Forderungen aus dem Rückgewährschuldverhältnis gerichteten Feststellungsantrag dahingehend umdeuten möchte, dass der Darlehensnehmer festgestellt haben will, nach dem Widerruf zur weiteren vertraglichen Leistung nicht verpflichtet zu sein. Eine solche Auslegung ist nur dann möglich, wenn in den Erklärungen des Darlehensnehmers eindeutig zum Ausdruck kommt, dass seine Antragstellung sich auf Leistungspflichten nach dem Widerruf richten soll.

Hinsichtlich der Wirksamkeit der erteilten Widerrufsbelehrung enthält die Entscheidung des Bundesgerichtshofs nichts Neues. Insbesondere greift das Argument, der Verbraucher habe kein Vertragsexemplar erhalten, da er das in seinen Unterlagen verbliebene Exemplar desselben nicht unterschrieben hat, nicht durch.

Beitragsnummer: 74210

Keine Angaben zur Gebäudeversicherung bei Immobiliardarlehensverträgen

Tilman Hölldampf, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

In Widerrufsfällen, den Widerruf von Darlehen nach dem 30.07.2010 betreffend, wird immer wieder durch Verbraucheranwälte vorgetragen, die Bank habe nicht sämtliche Pflichtangaben erteilt, da im Darlehensvertrag ein Hinweis darauf fehle, dass eine Gebäudeversicherung abzuschließen ist.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat diesbezüglich in seinem Beschluss vom 21.12.2018, Az. 23 U 82/18, zutreffend darauf hingewiesen, dass bei Immobiliardarlehensverträgen die Angabe der Gebäudeversicherung im Darlehensvertrag nicht zwingend zu erfolgen hat. Dies deswegen, da Art. 247 § 7 Nr. 2 EGBGB a.F. für Immobiliardarlehensverträge gem. Art. 247 § 9 Abs. 1 EGBGB a.F. keine Anwendung fand. Das Oberlandesgericht Frankfurt betont zudem in ausdrücklicher Abgrenzung zum Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.06.2017, 17 U 144/16, dass eine Angabeverpflichtung auch nicht aus dem „Umweg“ über Art. 247 § 9 Abs. 1 EGBGB a.F. folgt, da ungeachtet des Wortlauts die Vorschrift allenfalls eine Beschränkung der Pflichtangaben im Vertrag, nicht jedoch deren Erweiterung vorsehe (vgl. hierzu bereits Hölldampf, WM 2018 S. 114, 117).

SEMINARTIPPS

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

Weiter stellt das Oberlandesgericht Frankfurt in seinem Beschluss klar, dass auch Kosten für die Gebäudeversicherung nicht anzugeben sind, da Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB lediglich Kosten des Darlehensvertrags selbst umfasst.

Zudem hält das Oberlandesgericht Frankfurt zutreffend fest, dass die Angabepflicht zu einem Vertrag über eine Zusatzleistung gem. Art. 247 § 8 Abs. 1 EGBGB voraussetzen würde, dass der Darlehensnehmer selbst überhaupt vorträgt, dass die Bank die Gewährung des Darlehens von dem Abschluss der Gebäudeversicherung abhängig gemacht hat.

PRAXISTIPP

Gerade letzterer erwähnte Punkt, welchen das Oberlandesgericht Frankfurt in seiner Entscheidung zutreffend herausarbeitet, wird von Verbraucheranwälten aber auch Gerichten häufig übersehen. Eine Verpflichtung, über neben dem Darlehensvertrag abzuschließende Zusatzleistungen zu informieren, besteht gem. Art. 247 § 8 Abs. 1 S. 1 EGBGB a.F. nur dann, wenn der Darlehensgeber den Abschluss dieser Zusatzleistung „verlangt“. Ein solches Verlangen ist durch den Darlehensnehmer vorzutragen und unter Beweis zu stellen. Ein solches Verlangen liegt dabei nicht schon dann vor, wenn die Bank etwa im Europäischen Standardisierten Merkblatt oder aber in der Sicherungszweckerklärung vorsieht, dass die als Sicherheit dienende Immobilie durch den Darlehensnehmer zu versichern ist. Der Gesetzgeber selbst hat unter BT-Drucks. 16/11643, S. 128, rechte Spalte, darauf hingewiesen, dass für den Fall, dass die Parteien sich in einer gesonderten Sicherungsvereinbarung auf die Verpflichtung zum Abschluss einer Sachversicherung einigen, dies keine Verpflichtung zur Angabe im Darlehensvertrag auslöst. Ungeachtet dessen besagt die Verpflichtung, das Gebäude versichert zu halten nicht, dass hierfür zwangsläufig eine neue Versicherung abzuschließen ist.

Ungeachtet dessen ist auch der Hinweis des Oberlandesgerichts Frankfurt zutreffend, wonach eine Verpflichtung zur Angabe der Notwendigkeit des Abschlusses einer Gebäudeversicherung bei Immobiliardarlehensverträgen schon grundsätzlich nicht besteht. Völlig zutreffend macht das Oberlandesgericht Frankfurt darauf aufmerksam, dass die Rechtsauffassung des Oberlandesgericht Düsseldorf in dessen Urt. v. 30.06.2017, Az. 17 U 144/16, nicht verfängt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verkennt, dass es keinerlei Sinn machen würde, wenn der Gesetzgeber bewusst in Art. 247 § 7 EGBGB a.F. (auf Immobiliardarlehen nicht anwendbar) und Art. 247 § 8 EGBGB a.F. (auf Immobiliardarlehen anwendbar) eine Differenzierung im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Vorschriften auf Immobiliardarlehensverträge vornimmt, nur um dann in Art. 247 § 9 Abs. 1 EGBGB a.F. gleichwohl beide Vorschriften für Immobiliardarlehensverträge für anwendbar zu erklären. Ein solcher Wille des Gesetzgebers kann in Art. 247 § 9 Abs. 1 EGBGB a.F., auch wenn dieser möglicherweise etwas unglücklich formuliert sein mag, nicht hineininterpretiert werden.

Beitragsnummer: 74205

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs trotz Vorbehaltszahlung

Max Kirschhöfer, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Der sogenannte „Widerrufsjoker“ beschäftigt nach wie vor zahlreiche Gerichte. Nachdem bereits in sogenannten „Schrottimmobilien-Fällen“, später dann im Bestreben, von aufgrund der andauernden Niedrigzinsphase vermeintlich zu hoch verzinsten Darlehen und schließlich aufgrund des sog. „Abgas-Skandals“, Verbraucher seit Jahren den Widerrufsjoker als Vehikel zu nutzen versuchen, um unliebsam gewordene Finanzierungen buchstäblich loszuwerden und nach Möglichkeit auch aus den mit dem in Anspruch genommenen Darlehen finanzierten Verträgen ohne wirtschaftliche Nachteile aussteigen zu können, ist das hier vorliegende Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.05.2019, Az. 29 O 90/19, zu begrüßen, weil das Landgericht Stuttgart in diesem Urteil einmal mehr die Grenzen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens aufzeigt.

SEMINARTIPPS

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Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

In dem vorliegenden Rechtsstreit hatte der klagende Verbraucher mit der beklagten Bank zur Finanzierung eines Immobilienvorhabens ein grundpfandrechtlich gesichertes Darlehen abgeschlossen. Obwohl der Bundesgerichtshof bereits mehrfach die von der beklagten Bank bei Vertragsabschluss verwendete Widerrufsbelehrung für rechtsfehlerfrei erklärt hatte, hat der Verbraucher-Darlehensnehmer den Widerruf seiner Vertragsabschlusserklärung erklärt und gerichtlich Ansprüche aus und im Zusammenhang gegen seine das Darlehen gewährende Bank geltend gemacht. Dabei hatte der klagende Darlehensnehmer bei Widerruf erklärt, dass die von ihm nach Widerruf geleisteten Ratenzahlungen unter dem Vorbehalt der Rückforderung stehen.

Seine Klage stützte der Darlehensnehmer auf die Behauptung, die im Zusammenhang mit weiteren und nicht streitgegenständlichen Verträgen erteilten Widerrufsbelehrungen würden dazu führen, dass die streitgegenständliche und auf den streitgegenständlichen Darlehensvertrag bezogene Widerrufsbelehrung unklar und somit unwirksam sei.

Das Landgericht Stuttgart hat in der hier vorliegenden Entscheidung zunächst klargestellt, dass es nicht zu beanstanden ist, dass dem Kläger im Zusammenhang mit weiteren und nicht streitgegenständlichen Verträgen separate Widerrufsbelehrungen erteilt worden sind. Auch sogenannte oft vorsorglich erteilte „Fernabsatzinformationen“ führten, selbst wenn ein Fernabsatzgeschäft nicht vorliegt, nicht zu einer Verwirrung des Verbrauchers, da dieser schließlich weiß, auf welchem Wege er einen Vertrag geschlossen hat (vgl. hierzu auch Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 25.09.2018, Az. 6 U 218/17).

Insbesondere ist an der vorliegenden Entscheidung aber interessant, dass das Landgericht Stuttgart das Verhalten des klagenden Darlehensnehmers, welcher das streitgegenständliche Darlehen nicht nur über den Widerruf hinaus mehrere Jahre bediente, sondern auch vertraglich zulässige Sondertilgungen erbrachte, als rechtsmissbräuchlich wertet.

Dies ist deshalb interessant, da das Landgericht Stuttgart davon ausgeht, dass die Vorbehaltserklärung über die Zeit hinweg an Wirkung verlieren könne, so dass nach einer erheblichen Zeitdauer trotz Vorbehaltserklärung ein widersprüchliches Verhalten des Verbrauchers begründet werden könne. Insbesondere aber sei zu berücksichtigen, dass sich der Verbraucher durch mehrfach geleistete Sondertilgungen zu dem erklärten Widerruf in Widerspruch setzt. Denn anders als im Zusammenhang mit der Erbringung von nach Widerruf geleisteten Darlehensraten, welche regelmäßig zur Abwendung einer vermeintlich drohenden Zwangsvollstreckung erfolgen, werde Sondertilgungen überobligatorisch geleistet werden, weswegen das Kreditinstitut darauf vertrauen könne, dass der den Widerruf erklärende Verbraucher nicht mehr an dem Widerruf festzuhalten beabsichtige.

PRAXISTIPP

Vorliegende Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist in Widerrufsfällen insbesondere deswegen interessant, weil sie belegt, dass Gerichte abhängig vom konkreten Einzelfall auch weiterhin das individuelle Verhalten des den Widerruf erklärenden Darlehensnehmers an den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) messen. Die Argumente des Landgerichts Stuttgart, wonach nach Widerruf erbrachte überobligatorische Leistungen des Verbrauchers durchaus geeignet sein können, rechtsmissbräuchliches Verhalten zu begründen, können dabei nicht nur in denjenigen Fällen herangezogen werden, in denen der Verbraucher den Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrages erklärt hat. Sie können auch in solchen Fällen herangezogen werden, in denen der Verbraucher mit dem Darlehen eine vermeintliche und sogenannte „Schrottimmobilie“ oder auch ein Konsumgut, wie beispielsweise ein KFZ, finanziert hat.

Beitragsnummer: 74197

Verwirkung des Widerrufsrechts bei Rückführung nach Zinsbindungsablauf

Tilman Hölldampf, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Das Landgericht Stuttgart hat in seinem Urt. v. 27.05.2019, 6 O 217/18, nochmals daran erinnert, dass die Verwirkung des Widerrufsrechts bei zurückgeführten Darlehen auch dann greift, wenn die Rückführung nicht vorzeitig gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, sondern nach Ablauf der vereinbarten Zinsbindung und ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung erfolgt.

SEMINARTIPPS

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

Dies deswegen, da das widerrufene Darlehen in Form einer unechten Abschnittsfinanzierung abgeschlossen worden ist, sodass das Darlehen gerade nicht mit Ablauf der Zinsbindungsfrist endet, sondern, sofern die Parteien sich nicht auf neue Zinskonditionen einigen, mit veränderlichem Zinssatz fortgeführt wird. Lässt sich in einer solchen Konstellation die Bank gleichwohl, ohne dass eine Kündigung erfolgt, auf die Rückführung des Darlehens ein, begründet dies das im Rahmen der Verwirkung erforderliche Umstandsmoment.

PRAXISTIPP

Die sogenannten Widerrufsfälle sind in den vergangenen Monaten stark zurückgegangen. Immer wieder zu beobachten waren jedoch Fälle, in welchen Verbraucher versucht haben, bei nach Ablauf der Zinsbindung zurückgeführten Darlehen noch aus einem nachträglich erklärten Widerruf Kapital zu schlagen, indem gegenüber der Bank Nutzungsersatz auf überlassene Zins- und Tilgungsleistungen geltend gemacht wird.

Auch hierbei handelt es sich um eine Konstellation, bei welcher nach den durch den Bundesgerichtshof zur Verwirkung vorgegebenen Leitlinien (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 23.01.2018, Az. XI ZR 298/17, m. Anm. Hölldampf, WuB 2018 S. 331), grundsätzlich die Verwirkung des Widerrufsrechts greift.

Das OLG Stuttgart hat in seinem Urt. v. 12.12.2017, Az. 6 U 316/16, ebenfalls festgehalten, dass eine Rückführung auf Wunsch des Darlehensnehmers bzw. eine einvernehmliche Rückführung eines Darlehens auch in einer solchen Konstellation vorliegt, in der die Rückführung nach Ablauf der Zinsbindung innerhalb einer unechten Abschnittsfinanzierung erfolgt.

BUCHTIPP

Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

 

 

Diese Klarstellung ist insofern erfreulich, als oftmals von Verbraucheranwälten, teilweise jedoch auch von Gerichten, übersehen wird, dass der Ablauf der Zinsbindung bei einem Darlehen in Form der unechten Abschnittsfinanzierung nicht automatisch dazu führt, dass das Darlehen zur Rückzahlung fällig wird.

Selbst bei endfällig ausgestalteten Darlehen wird jedoch bei nachträglichem Widerruf regelmäßig die Verwirkung greifen, nachdem der Bundesgerichtshof in seinem Urt. v. 03.07.2018, Az. XI ZR 702/16, Rn. 15, klargestellt hat, dass die Verwirkung insgesamt bei zurückgeführten Darlehen in Betracht kommt und nicht nur bei solchen, bei welchen die Rückführung auf den Wunsch des Verbrauchers oder einvernehmlich erfolgt.

Beitragsnummer: 74190

Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Bauspardarlehen

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung gilt auch bei der Bearbeitungsgebühr für Bauspardarlehen

Tilman Hölldampf, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Mit Urt. v. 28.10.2014, Az. XI ZR 348/13, hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Rechtsfigur der „Unzumutbarkeit der Klageerhebung“ für Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehensverträgen eingeführt. Nach Auffassung des Senats soll es erst mit dem Vorliegen einer einheitlichen Oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung im Jahr 2011 für Darlehensnehmer zumutbar geworden sein, Klage auf Rückforderung des Bearbeitungsentgelts zu erheben, auch wenn dieses zeitlich bereits deutlich früher bezahlt wurde.

BUCHTIPP

Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

 

 

Mit seinem Urt. v. 19.03.2019, Az. XI ZR 95/17, hat der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung nunmehr auch auf die Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen übertragen (zur Unzulässigkeit der Darlehensgebühr siehe BGH, Urt. v. 08.04.2016, Az. XI ZR 552/15). Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs besteht kein Grund, den Bausparvertrag im Hinblick auf den Verjährungsbeginn anders zu behandeln als „klassische“ Darlehensverträge, da auch der Bausparvertrag dem Pflichtprogramm des § 488 Abs. 1 BGB unterfällt. Aus Sicht des Bundesgerichtshofs musste ein Bauspardarlehensnehmer daher ebenfalls im Jahr 2011 erkennen, dass die von ihm erhobene Darlehensgebühr AGB-rechtlich unzulässig war, selbst wenn dies der Bundesgerichtshof erst mit Urt. v. 08.11.2016, Az. XI ZR 552/15, festgestellt hat.

SEMINARTIPPS

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

Der Bundesgerichtshof stellt zudem klar, dass das Argument, dass die Gebühr „dem Bauspardarlehen zugeschlagen“ werde, nichts daran ändert, dass die Gebühr bereits zum Zeitpunkt der Valutierung des Darlehens fällig und an die Bausparkasse geleistet wurde.

PRAXISTIPP

Der Bundesgerichtshof setzt mit seiner Entscheidung vom 19.03.2019 seine durchaus umstrittene Rechtsprechung zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung auch für die formularmäßige Vereinbarung einer Darlehensgebühr im Rahmen eines Bauspardarlehens fort.

Nachdem der Bundesgerichtshof bereits mit Urt. v. 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15, Rn. 96 ff., für Unternehmerdarlehen festgehalten hat, dass auch dort die Verjährung im Hinblick auf die Rückforderung von Bearbeitungsentgelten bei früher bezahlten Entgelten grundsätzlich mit dem Jahr 2011 zu laufen begonnen hat, überträgt er diese Rechtsprechung nunmehr auch auf die Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen.

Dass der Bundesgerichtshof dabei ungeachtet dessen, dass er über die Unzulässigkeit der AGB-rechtlichen Vereinbarung der Darlehensgebühr erst im Jahr 2016 entschieden hat, gleichwohl im Jahr 2011 die Erhebung einer Klage auf Rückforderung der Gebühr für zumutbar erachtet, ist ebenso begrüßenswert wie konsequent. Denn die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung stellt ohnehin bereits einen erheblichen Eingriff in das Verjährungsregime des Bürgerlichen Gesetzbuches seit der Schuldrechtsmodernisierung dar. Danach ist für den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB grundsätzlich die Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen ausreichend. Dagegen spielt es für den Beginn der Verjährungsfrist keine Rolle, ob der Verbraucher bereits über gesicherte Rechtskenntnis dergestalt verfügt, dass der Bundesgerichtshof seinen geltend gemachten Rückforderungsanspruch für begründet erachten wird.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung bei Bearbeitungsentgelten war ohnehin bereits ein großzügiges Entgegenkommen des XI. Zivilsenats an (Verbraucher)Darlehensnehmer, da diese trotz unzweifelhaft vorhandener Tatsachenkenntnisse gleichwohl im Hinblick auf eine im Verjährungsrecht eigentlich grundsätzlich unmaßgebliche Rechtsunsicherheit die Geltendmachung von Ansprüchen zurückstellen konnten. Zu Recht hat der Senat diese Rechtsprechung nunmehr nicht durch eine Ausdehnung des Rechtsunsicherheitsmerkmals noch weiter ausgeweitet.

Beitragsnummer: 74183

„Widerrufsjoker“ bei fehlerhafter Effektivzinsangabe

Unterschiedliche obergerichtliche Rechtsprechung

Peter Freckmann, Rechtsanwalt und Syndikusrechtsanwalt, Vellberg/Schwäbisch Hall

Das OLG Köln hat in seinem Urt. v. 26.03.2019, AZ. 4 U 102/18, einem Verbraucher eine Widerrufsmöglichkeit für im Jahr 2011 abgeschlossene Immobiliardarlehensverträge nach § 503 BGB a.F. aufgrund falscher Angabe des effektiven Jahreszinses zugesprochen. Der Berechnung des effektiven Jahreszinses wurde die 360-Tage-Methode und nicht die aus Anlage zu § 6 PAngV 365/366-Tage-Methode zugrunde gelegt, so dass sich eine Abweichung des effektiven Jahreszinses von angegebenen 3,70 % anstatt 3,76/3,77 % ergeben hat. In der Begründung führte das OLG Köln aus, die fehlerhafte Angabe sei wie eine fehlende zu behandeln. Der beabsichtigte Informationszweck werde bei einer fehlerhaften Angabe gleichermaßen verfehlt wie bei einer fehlenden Angabe. Eine fehlerhafte Information berge sogar die Gefahr der Irreführung des Verbrauchers. Dabei zieht OLG Köln Parallelen zu Auslegung der Richtlinie 85/577/EWG im Rahmen der „Hamilton“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, Urt. v. 10.04.2008, C 412/06. Demnach sei eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung einer fehlenden Belehrung gleichzusetzen. Schließlich komme eine teleologische Reduktion des § 494 Abs. 6 BGB, der falschen Angabe des effektiven Jahreszinses sei nur eine untergeordnete Informationspflichtverletzung zu zuordnen, aufgrund der Wichtigkeit dieser Information nicht in Frage.

Diesen Erwägungen ist nicht vollumfänglich zuzustimmen.

Es ist zunächst darauf hinzuweisen, dass für Verträge aus dem Jahr 2011 die Rechtslage für die Zeit vom 30.07.2010 bis 12.06.2014 maßgebend ist. Danach steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach §§ 355, 495 BGB zu. Dabei ist für das Ingangsetzen der Widerrufsfrist die Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsinformation (Muster gem. damaliger Anlage 6 zum EGBGB) erforderlich. Die Frist beginnt aber nach § 495 Abs. 2 Nr. 2, lit. b) nicht bevor der Darlehensnehmer die vertraglichen Pflichtangaben (§ 492 Abs. 2 BGB a.F., Art. 247 §§ 3, 6, 9 EGBGB) erhalten hat. Die Angabe des effektiven Jahreszinses ist nach Art. 9, 6, 3 Abs.1 Nr. 3 EGBGB eine Pflichtangabe.

SEMINARTIPPS

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

Für Angaben im Darlehensvertrag hat der BGH bislang entschieden, dass AGB-rechtlich unwirksame Regelungen die Ordnungsmäßigkeit einer Widerrufsbelehrung nicht beeinträchtigen, etwa bei der Abbedingung von § 193 BGB, BGH, Urt. v. 03.07.2018, XI ZR 758/17. Eine Erschwerung der Ausübung des Widerrufsrechts bestehe durch eine unwirksame Aufrechnungsklausel nicht, so BGH, Urt. v. 25.04.2017, XI ZR 108/16.

Die Problematik/Thematik der fehlerhaften (Pflicht-)Angaben im Verbraucherdarlehensvertrag ist nicht unbekannt. Nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG a.F. war ein Kreditvertrag dann nichtig, wenn die in § 4 Abs. 1, Satz 4 Nr. 1b VerbrKrG a.F. vorgeschriebene Gesamtbetragsangabe fehlte. Hier wurde die Nichtigkeit des Kreditvertrages erst dann bejaht, wenn die vorgeschriebene Angabe des Gesamtbetrages völlig fehlt. Dagegen führt – ausgehend von dem auf das Fehlen der Angaben abstellenden Wortlaut des Gesetzes – allein die Unrichtigkeit von Pflichtangaben nicht zur Nichtigkeit eines Kreditvertrags, vgl. BGH, Urt. v. 25.04.2006, XI ZR 106/05, RN 14.

Auch führt der BGH in seiner Entscheidung vom 14.10.2003, XI ZR 134/02, aus: „nach § 6 Abs. 1. VerbrKrG (jetzt § 494 BGB) ist ein Kreditvertrag nichtig, wenn die Schriftform insgesamt nicht eingehalten ist oder wenn – unter anderem – die in § 4 Abs. 1. Satz 4 Nr. 1 lit. d VerbrKrG vorgeschriebenen Angaben über die Kosten des Kredits, einschließlich etwaiger vom Verbraucher zu tragender Vermittlungskosten, fehlen. Angesichts des eindeutig auf das Fehlen von Angaben abstellenden Wortlauts dieser Bestimmung entspricht es der ganz herrschenden Auffassung, dass die Nichtigkeit des Kreditvertrags grundsätzlich nicht eintritt, wenn erforderliche Angaben nicht fehlen, sondern lediglich unrichtig sind.“.

Der Wortlaut des Gesetzes geht dahin, dass der Darlehensnehmer die Angaben „erhält“. Das bedeutet, dass der Darlehensnehmer ein Vertragsexemplar erhalten muss, das diese Pflichtangaben enthält. Dies ist die nahezu wörtliche Umsetzung der Vorgaben der Art. 10 i. V. m. 14 der Richtlinie 2008/48/EG. Hierbei ist wiederum zu beachten, dass diese Richtlinie nicht für Immobiliardarlehen gilt (vgl. Art. 2 Abs. 2a der Richtlinie) und insoweit eine überschießende Umsetzung im deutschen Recht gegeben ist.

Des Weiteren zog das OLG Köln Parallelen in der Bewertung des Europäischen Gerichtshofes in der Entscheidung, Urt. v. 10.04.2018, C-412/06 „Hamilton“, zur Auslegung der Richtlinie 85/577/EWG indem „diese fehlerhafte Angabe wie eine fehlende Angabe zu behandeln“ sei. Dieser Bewertung kann nicht gefolgt werden. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bezieht sich auf die fehlerhafte Belehrung des Verbrauches über sein Widerrufsrecht und nicht über fehlerhafte Pflichtangabe in einem Darlehensvertrag. Die Pflichtangabe über den Effektivzins ist zwar eine wichtige Information für den Verbraucher und ein wesentlicher Inhalt des Darlehensvertrages, allerdings kein Bestandteil der (richtig erteilten) Widerrufsinformation. Außer Frage steht, dass die Angabe des effektiven Jahreszinses ein zentraler Entscheidungs- und Vergleichsparameter ist, um den tatsächlichen Preis für die Kapitalnutzung feststellen zu können.

Der Gesetzgeber hat deswegen in § 494 BGB ein System von Rechtsfolgen des Fehlens oder der Fehlerhaftigkeit von Pflichtangaben im Vertrag geschaffen. Insbesondere ist in § 494 BGB in Bezug auf den effektiven Jahreszins zum Fehlen erforderlicher Angaben (§ 494 Abs.1 und 2 BGB a.F.) auch der Fall ihrer Unrichtigkeit geregelt, § 494 Abs.3 BGB a.F. Der Gesetzgeber hat insoweit von einer Nichtigkeitssanktion zunächst bewusst abgesehen und sich in § 494 Abs. 3 BGB a.F. darauf beschränkt, stattdessen bei zu niedrig angegebenem Effektivzins eine der Abweichung nach unten entsprechend prozentuale Verminderung des vereinbarten Nominalzinses anzuordnen. Die Angabe eines überhöhten Effektivzinses ist demgegenüber unschädlich, vgl. Schürnbrand in MüKo, BGB § 494 Rn. 31. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber nochmals unterstrichen, welche Bedeutung er dem effektiven Jahreszins als Vergleichsgröße für die Verbraucherinformation beimisst, dabei jedoch auch maßvolle Konsequenzen an die Unrichtigkeit von dessen Angabe geknüpft, vgl. Schürnbrand in MüKo, BGB, § 494 Rn. 31. Der Gesetzgeber wollte gerade im Interesse des Verbraucherschutzes eine differenzierte Rechtsfolgenregelung und einen angemessenen Kompromiss schaffen, vgl. BT-Dr. 11/5462 vom 25.10.1989 zu § 5 (Rechtsfolgen bei Formmängeln), S. 21.

Dieser hier vertretenen bisherigen Systematik folgend, stellte das OLG Celle in seinen Beschlüssen vom 03.01.2019 und 28.01.2019 fest, dass für den Anlauf der Widerrufsfrist unerheblich ist, ob der Effektivzins rechnerisch korrekt angegeben wurde, entscheidend ist allein die Tatsache, dass der Darlehensnehmer die Pflichtangabe gem. § 492 Abs. 2 BGB erhalten habe.

Zuletzt stellt auch das OLG Hamburg mit Urt. v. 13.12.2019, 13 U 56/18, in der konsequenten Umsetzung der BGH-Rechtsprechung, Urt. v. 10.10.2017, XI ZR 433/16, klar, dass „eine formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügenden Widerrufsinformation nicht dadurch undeutlich wird, dass die Vertragsunterlagen an anderer Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten“.

Überzeugender als das OLG Köln und finanzmathematisch begründet, verdeutlichte das OLG Hamburg in seinem Urt. v. 13.12.2018, 13 U 56/18, dass es im Ergebnis keinen Unterschied zwischen den Berechnungsmethoden 360-Tage und 365/366-Tage gibt, denn die Grundgleichung dient der Darstellung der Gleichheit zwischen Verbraucherdarlehens-Auszahlungsbeträgen einerseits und Rückzahlungen (Tilgung, Zinsen und Verbraucherdarlehenskosten) andererseits. Geringe Abweichungen zwischen den Methoden seien unbeachtlich bzw. noch im Rahmen der mathematischen Rundung auf einen Näherungswert sowie im Bereich der Vorgaben der PAngV, wonach der effektive Jahreszins auf (mindestens) eine Nachkommastelle anzugeben ist. Folglich kann durch die Verwendung der 360-Tage-Methode keine Irreführung des Verbrauches erzeugt werden, da die Grundgleichung insoweit gleich bleibt und die Abweichung nur 0,028 % ausmache.

PRAXISTIPP

  • Zusammenfassend kann der Entscheidung des OLG Köln nicht gefolgt werden. Zum einen bestehen ganz klare Regelungen und Sanktionen zur fehlerhaften Angabe des effektiven Jahreszinses, zum anderen ist aus der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht zu entnehmen, dass fehlerhafte vertragliche Angaben sich auf eine ordnungsgemäß erteile Widerrufsinformation auswirken.

 

Beitragsnummer: 73393

Unzulässiges Entgelt für individuelle Beratungsleistungen

Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

In seiner Entscheidung vom 19.02.2019, Az. XI ZR 562/17 (WM 2019 S. 678), in welcher der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit eines vereinbarten Entgelts für individuell erbrachte Beratungsleistungen entscheiden musste, hält der Bundesgerichtshof unter Verweis auf seine Entscheidung vom 04.07.2017 (WM 2017 S. 1.652 Rn. 23) zunächst fest, dass eine allgemein geäußerte Bereitschaft, belastende Klauseln abzuändern, nicht für die Annahme einer Individualvereinbarung genügt (Rn. 16). Auch die Tatsache, dass das Entgelt in den Anlagen zu den Darlehensverträgen jeweils als „das individuell vereinbarte Entgelt für erbrachte Beratungsleistungen“ bezeichnet wird, genüge als Beleg für ein tatsächliches Aushandeln der Klausel nicht (Rn. 16).

SEMINARTIPPS

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

Anders als das Berufungsgericht, welches die Regelung deswegen als wirksam angesehen hatte, weil das Entgelt für Sonderleistungen der Beklagten im Zusammenhang mit der Übernahme des „Ablöse- und Treuhandauftrags“ angesehen hatte, gelangt der Bundesgerichtshof unter Heranziehung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB sowie des Grundsatzes der kundenfeindlichsten Auslegung zum Ergebnis, dass ein durchschnittlicher, rechtlich nicht gebildeter und verständiger Kunde die Klauseln auch so verstehen konnte, dass die Beklagte das Entgelt für den Abschluss und Vollzug des Darlehensvertrages einnimmt und damit als Bearbeitungsentgelt, was nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs AGB-rechtlich wirksam nicht vereinbart werden kann (Rn. 21–23).

Abschließend hält der Bundesgerichtshof noch fest, dass eine Bank auch mit der Bestellung, Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten lediglich eigene Vermögensinteressen verfolge, weswegen sie hierfür ebenfalls kein Entgelt verlangen könne (Rn. 35).

PRAXISTIPP

Einmal mehr macht der Bundesgerichtshof deutlich, dass er nicht bereit ist, laufzeitunabhängige Einmalentgelte AGB-rechtlich für zulässig zu erachten, auch wenn es sich hierbei – jedenfalls vom Wortlaut der Klausel her – um Entgelte für individuelle Beratungsleistungen handeln würde. Letzteres kommuniziert der Bundesgerichtshof zwar nicht so. Durch Heranziehung des Grundsatzes der kundenfeindlichsten Auslegung sowie der Unklarheitenregel gem. § 305c BGB unterstellt der Bundesgerichtshof der Klausel allerdings ein Verständnis, welches ein durchschnittlicher, rechtlich nicht gebildeter und verständiger Kunde auch bei weitestgehender Auslegung nicht entwickeln könnte. Bedenkt man, dass der Bundesgerichtshof in seiner Abschlussgebührenentscheidung den Begriff der „Abschlussgebühr“ unter Heranziehung der kundenfeindlichsten Auslegung als „Vertriebsgebühr“ uminterpretierte, dann zeigt dies, welche unbegrenzten Auslegungsmöglichkeiten dem Bundesgerichtshof zur Verfügung stehen, um eine Klausel der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle zu unterwerfen.

Darüber hinaus macht der Bundesgerichtshof in seiner vorstehenden Entscheidung nochmals deutlich, dass er an die Bejahung einer Individualvereinbarung derart hohe Anforderung stellt, dass diese bei der Vereinbarung von Bankentgelten kaum werden erfüllt werden können.

 

Beitragsnummer: 72374

Wirksamkeit des „Kaskadenverweis“ trotz EuGH-Vorlage des LG Saarbrücken

Andrea Neuhof, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

Mit Beschluss vom 17.01.2019 – 1 O 164/18 – hatte das LG Saarbrücken dem EuGH bekanntlich die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob der im Muster nach Anlage 6 EGBGB a.F. enthaltene sog. „Kaskadenverweis“ zum Fristbeginn mit der Verbraucher-kreditrichtlinie (Richtlinie 2008/48/EG) vereinbar ist.

Ebenso wie im Februar dieses Jahres bereits das OLG Stuttgart (Beschluss vom 04.02.2019 – 6 U 88/18, vgl. hierzu Hölldampf in BTS Bankrecht 2019 S. 27 f.) und das OLG Frankfurt/M. (Beschluss vom 07.02.2019 – 17 U 209/18) hatte zuletzt auch das Brandenburgische Oberlandesgericht (Urt. v. 03.04.2019 – 4 U 99/18) der vom LG Saarbrücken vertretenen Rechtsauffassung eine Absage erteilt (vgl. auch Hölldampf, BKR 2019 S. 190 ff.) und eine Vorlage an den EuGH abgelehnt.

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19. Heideberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

Mit Beschlüssen vom 19.03.2019 – XI ZR 44/18 – und vom 02.04.2019 – XI ZR 488/17 – hat sich nunmehr auch der Bundesgerichthof unter ausdrücklicher Aufrechterhaltung seiner bisherigen Rechtsprechung klar gegen eine EuGH-Vorlage sowie auch gegen eine Aussetzung des Rechtsstreits entsprechend § 148 ZPO in diesem Zusammenhang ausgesprochen.

Mit Beschluss vom 19.03.2019 – XI ZR 44/18 – bestätigt der Bundesgerichthof zunächst ausdrücklich seine bisherige Rechtsprechung, wonach die um Beispiele ergänzte Bezugnahme auf den für jedermann ohne weiteres zugänglichen § 492 Abs. 2 BGB im Rahmen der erteilten Widerrufsinformation klar und verständlich ist (Rn. 15). Sodann verweist der BGH erneut darauf hin, dass der Verwender der Widerrufsinformation keineswegs genauer formulieren müsse als der Gesetzgeber selbst (Rn. 15). Zudem wiederholt der BGH seine Einschätzung, wonach eine nicht nur beispielhafte Auflistung von Pflichtangaben nur dazu führen würde, dass den klagenden Verbrauchern anstelle der von der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.04.2008 über Verbraucherverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. L Nr. 133, S. 66) geforderten knappen und prägnanten Darstellung eine redundante und kaum mehr lesbare „Information“ erteilt würde (Rn. 15). Weiter weist der BGH zutreffend darauf hin, dass der Gesetzgeber selbst den Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB als eine klare und verständliche Gestaltung der Information über die Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist vorgegeben hat. Unter Bezugnahme auf Gesetzeswortlaut, Systematik und Materialien der zum 30.07.2010 in Kraft getretenen Änderungen des EGBGB führt der BGH zudem aus, dass der Gesetzgeber selbst eine Information des Verbrauchers anhand des um Beispiele ergänzten § 492 Abs. 2 BGB sowohl für sinnvoll (BT-Drucks. 17/1394, S. 25 f.) als auch mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang stehend erachtet (Rn. 16). Durch die Auswahl der Beispiele habe der Gesetzgeber überdies zum Ausdruck gebracht, dass dem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher die Ermittlung der für den einschlägigen Vertragstyp jeweils relevanten Pflichtangaben anhand des Gesetzes durchaus zuzutrauen sei. Hiervon ausgehend hält der Bundesgerichtshof u. H. a. die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 04.02.2019, a.a.O., sodann fest, dass sich die Gerichte, die ihrerseits der Gesetzesbindung unterliegen, über dieses gesetzgeberische Gesamtkonzept auch bei der Auslegung des gleichrangigen übrigen rationalen Rechts zur Umsetzung der Richtlinie 2008/48/EG nicht hinwegsetzen dürfen (Rn. 16).

Vor diesem Hintergrund sah der Bundesgerichtshof im zu entscheidenden Fall auch keinen Anlass für ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 2008/48/EG. Dies deshalb, weil die Richtlinie 2008/48/EG nach Auffassung des BGH auf Immobiliardarlehensverträge nach deren Art. 2 Abs. 2a und c grundsätzlich keine Anwendung finden würde. Hiervon unabhängig ergäbe bereits der Wortlaut des Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie, dass in der Widerrufsinformation bei der Umschreibung der Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht sämtliche Informationen i. S. v. Art. 14 Abs. 1 S. 2b der Richtlinie aufgelistet sein müssen. Schließlich hebt der BGH nochmals hervor, dass das deutsche Gesetz und der Wille des deutschen Gesetzgebers derart eindeutig seien, dass eine entgegenstehende richtlinienkonforme Auslegung ausscheiden würde (Rn. 17).

Mit Beschluss vom 02.04.2019 – XI ZR 488/17 – bestätigt der BGH nochmals u. H. a. den Beschluss des OLG Stuttgart v. 04.02.2019, a.a.O., seine vorstehende Entscheidung (Rn. 17).

PRAXISTIPP

Der sog. „Kaskadenverweis“, wie er im Muster nach Anlage 6 EGBGB in den Fassungen vom 30.07.2010 bis zum 03.08.2011 sowie weiter vom 04.08.2011 bis zum 12.06.2014 enthalten ist, erhitzt bereits seit Jahren die Gemüter der Verbraucheranwälte. Unter konsequenter Ignorierung des klaren Willens des Gesetzgebers, der Unternehmerseite mit dem gesetzlichen Muster ein rechtssicheres Instrument zur Erteilung der Widerrufsinformationen für Verbraucherdarlehensverträge an die Hand zu geben, wird hier nach wie vor auch und gerade bei Immobiliardarlehensverträgen versucht, unter Verweis auf eine vermeintliche Unzumutbarkeit für den Verbraucher, die Verweisungskette über § 492 Abs. 2 BGB bis hin zu Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB nachzuvollziehen, diese Darlehensverträge auch noch Jahre nach Ablauf der Widerrufsfrist zu widerrufen und rückabzuwickeln. Nachdem der Bundesgerichtshof diesen Bemühungen bereits vor Jahren eine konsequente Absage erteilt hatte (vgl. nur Beschluss vom 25.10.2016 – XI ZR 6/16, Urt. v. 22.11.2016 – XI ZR 434/15, Beschluss vom 17.01.2017 – XI ZR 170/16), wird nunmehr erneut versucht, die Argumentation mit Verweis auf eine vermeintliche Europarechtswidrigkeit sowohl des gesetzlichen Musters und der Gesetzlichkeitsfiktion als auch der hierzu ergangenen BGH-Rechtsprechung voranzutreiben. Dies obwohl die Verbraucherkreditrichtlinie auf Immobiliardarlehensverträge noch nicht einmal anwendbar ist.

Nach dem diesem Ansinnen nachgebenden, offensichtlich unzutreffenden Vorlagebeschluss des LG Saarbrücken vom 17.01.2019, a.a.O., hat der Bundesgerichtshof mit seinen gegenständlichen Beschlüssen bereits für Klarheit dahingehend gesorgt, dass eine inhaltlich an dem deutschen gesetzlichen Muster orientierte Widerrufsinformation, die einen „Kaskadenverweis“ enthält, für das nationale Recht als wirksam anzusehen ist. Die nationalen Gerichte können die durch den Gesetzgeber selbst als wirksam vorgegebene Belehrung nicht contra legem als unwirksam einstufen (vgl. Hölldampf, BKR 2019 S. 190 ff.). Verbraucher, die trotz der klaren Hinweise des BGH auch weiterhin meinen, die Unwirksamkeit des „Kaskadenverweises“ geltend machen zu müssen, werden ihre vermeintlichen Ansprüche im Wege der Staatshaftung gegen die Bundesrepublik Deutschland richten müssen. Nach alledem besteht nach wie vor keinerlei Veranlassung, laufende Rechtsstreite im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des LG Saarbrücken auszusetzen oder gar dem EuGH weitere Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie in Bezug auf den „Kaskadenverweis“ zu unterbreiten.

Beitragsnummer: 72364

Fehlerhafte Pflichtangabe unschädlich für Beginn der Widerrufsfrist

Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

Seit dem 11.06.2010 bestand die Verpflichtung zur Erteilung der vertraglichen Pflichtangaben gem. § 492 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 247 §§ 6–13 EGBGB, wobei das Gesetz in Art. 247 § 9 EGBGB für Immobiliardarlehensverträge einen abweichenden, deutlich reduzierten Pflichtenkatalog vorsah. Diese Verpflichtung zur Erteilung der vertraglichen Pflichtangaben erlangte wiederum mit der Einführung des § 495 Abs. 2 S. 1 Nr. 2b BGB zum 30.07.2010 insofern Bedeutung, als für das Anlaufen der Widerrufsfrist u. a. auch maßgeblich war, dass der Darlehensnehmer die maßgeblichen Pflichtangaben erhalten hat (vgl. hierzu Hölldampf, WM 2018 s. 114 f.).

In einem vor dem Oberlandesgericht Celle anhängigen Verfahren hatte der Darlehensnehmer unter Berufung auf vorstehenden Grundsatz behauptet, die Widerrufsfrist habe in Bezug auf die von ihm im Mai/Juni 2012 abgeschlossenen Immobiliardarlehensverträge entsprechend der Regelung des Art. 247 § 9 EGBGB in der maßgeblichen Fassung vom 11.06.2010 bis 20.03.2016 nicht zu laufen begonnen, weil der im Vertrag angegebene Effektivzins insofern fehlerhaft gewesen sei, als der effektive Jahreszins entgegen der damals maßgeblichen Fassung des § 6 Abs. 2 S. 1 PAngV nicht mit einem Kalenderjahr von 365 Tagen und einem Standardmonat von 30,41666 Tagen berechnet wurde, sondern nach der 30/360-Tage-Methode. Diese fehlerhafte Angabe sei wiederum dem Fehlen der entsprechenden Pflichtangabe gleichzusetzen, weswegen von einem Nichterhalt der entsprechenden Effektivzinspflichtangabe auszugehen sei.

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Dieser Rechtsauffassung folgte das OLG Celle nicht. Vielmehr hielt das OLG Celle in seinen Entscheidungen vom 03./28.01.2019, Az. 3 U 117/18, fest, dass eine fehlerhafte Angabe des effektiven Jahreszinses dem Fehlen bzw. dem Nichterhalt der Pflichtangabe nicht gleichzusetzen sei, die fehlerhafte Angabe des effektiven Jahreszinses daher ein Anlaufen der Widerrufsfrist nicht zu verhindern vermag. Nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung würde die Widerrufsfrist nur dann nicht zu laufen beginnen, wenn der Effektivzins gar nicht angegeben ist und nicht bereits dann, wenn der effektive Jahreszins fehlerhaft berechnet wurde. Hierfür spreche neben dem eindeutigen Wortlaut die Tatsache, dass der Gesetzgeber die fehlerhafte Angabe des Effektivzinses dahingehend gelöst habe, dass der zu niedrig angegebene effektive Jahreszins gem. § 494 Abs. 3 BGB allein dazu führt, dass sich der dem Verbraucherdarlehensvertrag zugrunde gelegte Sollzins um den Prozentsatz, um den der effektive Jahreszins zu niedrig angegeben ist, verringert.

Weitergehend entschied das Hanseatische Oberlandesgericht in einem Urt. v. 25.01.2019, Az. 13 U 56/18. Denn das OLG Hamburg geht davon aus, dass bereits keine fehlerhafte Pflichtangabe vorliegt, da „die 30,41/365-Tage-Methode … tatsächlich die gleiche wie die 30/360-Tage-Methode oder die 1/12-Methode“ ist. Hiervon unabhängig hält das OLG Hamburg weiter fest, dass die unterschiedlichen Berechnungsmethoden zu derart marginalen und geringen Abweichungen führen würden, dass diese unterhalb der Genauigkeit liegen würden, mit der der effektive Jahreszins nach Anmerkung der Anlage zu § 6 PAngV anzugeben ist.

PRAXISTIPP

Es ist zu begrüßen, dass das Oberlandesgericht Celle, anknüpfend an die Ausführungen von Hölldampf in WM 2018 S. 114, 115 f., festhält, dass auch in der Erteilung fehlerhafter Pflichtangaben vom Erhalt der Pflichtangabe i. S. v. § 492 Abs. 2 BGB auszugehen ist, die fehlerhafte Pflichtangabe somit dem Fehlen von Pflichtangaben nicht gleichzusetzen ist. Die Gleichsetzung von fehlerhaften Pflichtangaben mit dem vollständigen Fehlen solcher Pflichtangaben wäre bei der Angabe des effektiven Jahreszinses aufgrund Verwendung einer der beiden vorstehend dargestellten Berechnungsmethoden auch schon deswegen mehr als zweifelhaft, weil die Abweichungen je nach Berechnungsmethode entsprechend den zutreffenden Hinweisen des OLG Hamburg derart marginal sind, dass von einer fehlerhaften Angabe des Effektivzinses gar nicht gesprochen werden kann.

 

Beitragsnummer: 72356

Unwirksames Aufrechnungsverbot ohne Einfluss auf Widerrufsinformation

Max Kirschhöfer, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Nachdem der Bundesgerichtshof entschieden hatte, dass ein in Verbraucherdarlehensverträgen vereinbartes AGB-vertragliches Aufrechnungsverbot unwirksam ist (vgl. BGH, Urt. v. 25.04.2017, Az. XI ZR 108/16 sowie Urt. v. 20.03.2018, XI ZR 309/16), wurde in sog. Widerrufsfällen von Verbraucherseite vermehrt die Behauptung aufgestellt, das AGB-widrige Aufrechnungsverbot führe zu einer Undeutlichkeit und somit auch zu einer Unwirksamkeit der Widerrufsinformation/-belehrung. Dies habe schließlich ein „ewiges Widerrufsrecht“ im konkreten Einzelfall zur Folge.

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19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

Der BGH hat sich in seinem Beschluss vom 09.04.2019, Az. XI ZR 511/18, der herrschenden Auffassung unter den Oberlandesgerichten angeschlossen (vgl. nur OLG Stuttgart, Beschluss v. 13.06.2018, Az. 6 U 245/17; OLG Frankfurt, Beschluss v. 03.05.2018, Az. 23 U 91/17; OLG Hamburg, Beschluss v. 18.06.2018, Az. 13 U 139/17; OLG Köln, Beschluss v. 18.10.2018, Az. 4 U 90/18; so auch Edelmann in BTS Bankrecht 2018 S. 126) und dieser von Verbraucherseite vertretenen Ansicht eine Absage erteilt. Der Bundesgerichtshof führt – wie auch im Zusammenhang mit der Abbedingung des § 193 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.2017, Az. XI ZR 443/16; Beschl. v. 03.07.2018, Az. XI ZR 758/17; hierzu auch Hölldampf in BTS Bankrecht 2017 S. 39) – aus, eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügende Widerrufs-belehrung werde nicht dadurch undeutlich, dass an anderer, nicht drucktechnisch hervorgehobener Stelle des Darlehensvertrages nicht ordnungsgemäße Zusätze enthalten sind. Dies gelte erst recht, wenn ein solcher (unwirksamer) Zusatz außerhalb der Widerrufsbelehrung stehe.

Beitragsnummer: 72349