Kein ewiges Rücktrittsrecht bei Störung der Geschäftsgrundlage

Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

In seinem Beschluss vom 13.11.2018, Az. 8 U 1051/18, hält das Oberlandesgericht München fest, dass eine durch eine Grundlagenstörung benachteiligte Partei ihren Anspruch auf Rücktritt dann verwirken kann, wenn sie 11 Jahre einen Vertrag trotz der Störung mit unveränderten Bedingungen fortsetzt und so zu erkennen gibt, dass sie von ihrem Recht aus § 313 Abs. 3 S. 1 BGB keinen Gebrauch zu machen gedenkt. Sodann führt das Oberlandesgericht München aus, dass auch dann, wenn das Rücktrittsrecht nach § 313 Abs. 3 S. 1 BGB als Gestaltungsrecht grundsätzlich keiner Verjährung unterliegt, bei der Ausübung dieses Gestaltungsrechts unter analoger Anwendung des § 218 Abs. 1 BGB die Fristen der §§ 195 ff. BGB zu beachten sind, sodass dieses Rücktrittsrecht nur innerhalb dieser Verjährungsfristen wirksam ausgeübt werden kann (zur Entscheidung vgl. Pöschl, BB 2019 S. 1.425).

SEMINARTIPPS

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

 

 

FILMTIPP

Werbevideo für die 19. Heidelberger Bankrechts-Tage.

 

 

 

 

 

 

 

Beitragsnummer: 84168

Verstoß gegen § 6a Abs. 2–4 PAngV bei Kreditwerbung

Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

Das Landgericht Düsseldorf hatte in seiner Entscheidung vom 26.03.2018, Az. 12 O 222/17, über einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Institut gegenüber Verbrauchern im Internet für den Abschluss eines Kreditvertrages mit einem Zinssatz ab 2,69 % geworben und die unstreitig notwendigen Angaben über den Nettokreditbetrag, den Sollzins, den effektiven Jahreszins, die Laufzeit und das repräsentative Beispiel lediglich in einer Fußnote auf der Folgeseite in wesentlich kleinerer Schriftgröße aufgenommen hatte.

SEMINARTIPP

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

 

 

 

BUCHTIPP

Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

 

 

 

Unter Hinweis darauf, dass derjenige, welcher gegenüber Verbrauchern für den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages mit Zinssätzen wirbt, die in § 6a Abs. 2 PAngV aufgeführten Angaben in klarer, eindeutiger und auffallender Art und Weise anzugeben hat, gelangt das Landgericht Düsseldorf mit überzeugender Begründung zu dem Ergebnis, dass die Aufnahme der nach § 6a Abs. 2 PAngV notwendigen Angaben in einem Fußnotentext auf der Folgeseite, der zudem im Verhältnis zur erfolgten Zinsangabe eine wesentlich kleinere Schriftgröße aufweist, nicht den Anforderungen einer auffallenden Darstellung i. S. v. § 6 Abs. 2 PAngV genügt, weswegen dem Unterlassungsanspruch aus §§ 2 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 4 UklaG i. V. m. § 6a Abs. 2–4 PAngV stattgegeben wurde.

FILMTIPP

Werbevideo für die 19. Heidelberger Bankrechts-Tage.

 

 

 

PRAXISTIPP

Im Hinblick darauf, dass der Fußnotentext zur Zinsangabe nicht in unmittelbarer Nähe des Werbetextes, sondern auf der Folgeseite im Internet platziert wurde und der Fußnotentext darüber hinaus in einer deutlich kleineren Schriftgröße verfasst war, ist es nur konsequent, dass das Landgericht Düsseldorf die Hervorhebung der notwendigen Angaben an auffallender Stelle i. S. v. § 6a Abs. 2 PAngV abgelehnt hat, denn weder waren die notwendigen Angaben an einer optisch hervorgehobenen Stelle dargestellt, noch waren die notwendigen Angaben in optischer Nähe zur Werbung aufgenommen, noch in sonstiger Weise grafisch, optisch oder akustisch auffallend. Insofern sollte jedes Institut bei der Kreditwerbung die notwendigen Angaben i. S. v. § 6a Abs. 2 PAngV in der Nähe der Zinssatzangaben oder der Angaben von sonstigen Zahlen aufnehmen und darauf achtet, dass die Angaben an einer optisch hervorgehobenen Stelle platziert werden bei Verwendung zumindest derselben Schriftgröße.

 

Beitragsnummer: 84151

 

Rechtsmißbräuchliche Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands

Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

Unter Hinweis auf die beiden „Prozessfinanzierungsentscheidungen“ des Bundesgerichtshofs vom 13.09.2018 und 29.11.2018, Az. I ZR 26/17, bestätigt das Oberlandesgericht Düsseldorf trotz der gegen die beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur erhobenen Kritik sowie entgegen seiner eigenen früheren Auffassung in seiner Entscheidung vom 04.07.2019, Az. 2 U 46/18, BeckRS 2019 S. 14.868, den vom Bundesgerichtshof in vorstehend erwähnten beiden Entscheidungen aufgestellten Grundsatz, wonach die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbandes nach § 10 UWG, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 unterfällt und daher unzulässig ist. Dabei setzt sich das Oberlandesgericht Düsseldorf mit sämtlichen von den Kritikern gegen die beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vorgetragenen Argumenten umfassend auseinander und gelangt zum überzeugenden Ergebnis, dass sich der Rechtsmissbrauch bei einer solchen Gewinnabschöpfungsklage bereits aus dem Umstand ergibt, dass die Einschaltung des Prozessfinanzierers dem Zweck der gesetzlichen Regelung des § 10 UWG widerspricht und der Anspruch damit aus dem nach der Gesetzesbegründung als sachfremd anzusehenden Motiv des Prozessfinanzierers geltend gemacht wird, Einnahmen aus dem abgeschöpften Gewinn zu erzielen.

 

SEMINARTIPP

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

 

 

PRAXISTIPP

Auch wenn die vom Bundesgerichtshof in seinen beiden Entscheidungen vom 13.09.2018 und 29.11.2018, Az. I ZR 26/17, gefällten Urteile in der Literatur und Rechtsprechung teilweise massiv kritisiert wurden (vgl. hierzu die Hinweise in OLG Düsseldorf, a.a.O., BeckRS 2019 S. 14.868, Rn. 41), ist davon auszugehen, dass Gewinnabschöpfungsklagen nach § 10 UWG vom Bundesgerichtshof stets dann als rechtsmissbräuchlich und unzulässig angesehen werden, wenn einem Prozessfinanzierer eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird. Damit bleibt den Verbraucherverbänden nichts anderes übrig, sich ihre Klagemöglichkeit nach § 10 UWG dadurch zu verschaffen, dass sie die Herabsetzung des Streitwerts nach § 12 Abs. 4 S. 1 UWG, § 51 Abs. 5 GKG beantragen.

FILMTIPP

Werbevideo für die 19. Heidelberger Bankrechts-Tage.

 

 

 

Beitragsnummer: 84130

Verjährung der Rückforderung gezahlter Vorfälligkeitsentschädigung

Keine unsichere und zweifelhafte, den Beginn der Verjährung hinausschiebende Rechtslage nach bankseitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens wegen Zahlungsverzugs

Matthias Thume, LL.M., Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Ausgangspunkt der aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt/M. vom 25.07.2019, Az. 1 U 169/18, bildet die von Teilen der Literatur zu Recht heftig kritisierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die kenntnisabhängige Verjährung nach §§ 199 Abs. 1, 195 BGB ausnahmsweise dann nicht zu laufen beginnt, wenn eine unsichere oder zweifelhafte Rechtslage besteht, die eine Klageerhebung als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BGHZ 179 S. 260 Rn. 47 = WM 2009 S. 506; BGHZ 203 S. 115 Rn 35 ff. = WM 2014 S. 2.261; BGH WM 2015 S. 429 = ZIP 2015 S. 420 Rn. 38; ablehnend Herresthal, WM 2018 S. 401). Bekanntlich hatte der XI. Zivilsenat des BGH, der diese Rechtsprechung für das Bankrecht über die Jahre sehr weitreichend ausgebaut hatte, mit Urt. v. 28.10.2014 – XI ZR 348/13, BGHZ 203 S. 115 = WM 2014 S. 2.261, entschieden, dass die Verjährung des Anspruches auf Rückforderung von unwirksam formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehensverträgen erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen begann, da vorher eine solche unsichere und zweifelhafte Rechtslage bestanden hätte.

SEMINARTIPPS

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

Ausgehend von dieser Rechtsprechung hatte das OLG Frankfurt/M. zu entscheiden, ob eine solche unsichere und zweifelhafte Rechtslage hinsichtlich der Frage vorlag, ob eine Bank, die einen Verbraucherdarlehensvertrag wegen Zahlungsverzugs gekündigt hat, eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann. Dies hatte der Bundesgerichtshof mit Urt. v. 16.01.2016 bekanntlich verneint, da nach seiner Ansicht § 497 Abs. 1 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung in solchen Fällen enthielt. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte die beklagte Bank im Jahre 2009 einen Verbraucherdarlehensvertrag wegen der Verschlechterung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Kläger zu einem Zeitpunkt gekündigt, als diese sich bereits im Zahlungsverzug befanden, und eine Vorfälligkeitsentschädigung in Rechnung gestellt, die die Kläger mit zwei Zahlungen in den Jahren 2009 und 2010 auch erbracht hatten. Im Jahre 2016 forderten sie die geleistete Vorfälligkeitsentschädigung als rechtsgrundlos gezahlt von der beklagten Bank zurück und ließen Ende des Jahres 2017 Klage erheben. Dass den Klägern ein Rückforderungsanspruch dem Grunde nach Zustand, wurde von der Beklagten im Verfahren mit Blick auf die jüngere Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 19.01.2016, Az. XI ZR 103/15, BGHZ 208 S. 278 = WM 2016 S. 687) nicht infrage gestellt. Diese erhob allerdings die Einrede der Verjährung, da den Klägern die den Anspruch begründenden Umstände gem. § 199 Abs. 1 BGB schon in den Jahren 2009 und 2010 bekannt gewesen seien. Das Landgericht Frankfurt/M. gab der Klage mit Urt. v. 27.07.2018 statt. Es hielt den Verjährungseinwand der Beklagten für nicht durchgreifend. Bis zur Verkündung des Urteils des BGH vom 19.01.2016 habe eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorgelegen, sodass es für die Kläger nicht zumutbar gewesen wäre, vor Ergehen diese Entscheidung Klage zu erheben. Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten hatte Erfolg. Das Urteil des OLG Frankfurt/M. vom 25.07.2019, mit dem eine Revision nicht zugelassen wurde, ist inzwischen rechtskräftig.

BUCHTIPP

Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

 

 

Das OLG Frankfurt/M. hat eine den Anlauf der Verjährungsfrist hindernde unsichere oder zweifelhafte Rechtslage vorliegend nicht angenommen. Es hat sich dabei intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wie sich die Rechtslage Ende des Jahres 2010 und danach angesichts der hierzu ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung darstellte. Das OLG Frankfurt/M. hält in seinem Urteil fest, dass es tatsächlich zu der Frage, ob der Darlehensgeber eine Zinsausfallentschädigung kumulativ neben einen ansonsten begehrten Verzugsschaden beanspruchen kann, eine divergierende Rechtsprechung gegeben habe, doch führte dies nach seiner Auffassung im vorliegenden Fall nicht dazu, dass die Klageerhebung den Klägern erst nach dem Vorliegen der Entscheidung des BGH vom 19.01.2016 zumutbar gewesen wäre.

Hierzu führt das OLG Frankfurt/M. in seinem Urteil zunächst aus, dass es mit den Urteilen des OLG Hamburg vom 07.11.2007, Az. 10 U 5/7, BeckRS 2012 S. 19.142 und des OLG Zweibrücken vom 24.07.2000, Az. 7 U 47/00, WM 2001 S. 24 eine obergerichtliche Rechtsprechung gegeben habe, die eine solche kumulative Geltendmachung einer Zinsausfallentschädigung verneinte. Dieser Auffassung hätten sich in den Jahren 2014 und 2015 zwei Senate des OLG Frankfurt/M. sowie das OLG Düsseldorf angeschlossen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.02.2015, Az. 6 U 175/14, BeckRS 2015 S. 14.922; OLG Frankfurt/M., Urt. v. 03.12.2014, Az. 17 U 130/14, BeckRS 2015 S. 9.123; Urt. v. 23.09.2015, Az. 23 U 194/14, BeckRS 2016 S. 2.624), während ein anderer Senat des OLG Frankfurt mit Urt. v. 23.11.2011, Az. 9 U 76/10, WM 2012 S. 2.280 = ZIP 2012 S. 666 die gegenteilige Auffassung vertrat, dass der Vertragserfüllungsschaden auch im Anwendungsbereich des § 497 Abs. 1 BGB a.F. geltend gemacht werden könne. Dieser Gegenansicht seien dann in den Jahren 2014 und 2015 das OLG München (Urt. v. 31.03.2014, Az. 17 U 4313/13, WM 2014 S. 1.341), das OLG Schleswig (Urt. v. 21.05.2015, Az. 5 U 207/14, ZIP 2015 S. 1.817) und das OLG Stuttgart (Urt. v. 11.02.2015, Az. 9 U 153/14, WM 2015 S. 1.009 = BKR 2015 S. 464) gefolgt. In der Literatur seien zu der Frage ebenfalls verschiedene Meinungen vertreten worden. Trotz dieser Divergenzen war eine Klageerhebung den Klägern nach Auffassung des OLG Frankfurt/M. nicht erst nach dem Vorliegen der Entscheidung des BGH vom 19.01.2016 zumutbar. Die Zumutbarkeit der Klageerhebung setze nicht erst die Klärung einer streitigen Rechtsfrage durch den Bundesgerichtshof voraus, sondern sei auch dann gegeben, wenn eine Klageerhebung – gestützt auf Literaturmeinungen und einzelne Gerichtsentscheidungen – hinreichend erfolgsversprechend erscheint, wobei dies nicht risikolos möglich sein müsse. In diesem Zusammenhang sei vorliegend auch zu berücksichtigen, dass die Entscheidung des OLG Frankfurt/M. vom 23.11.2011, Az. 9 U 76/10, durch ein Anerkenntnisurteil des BGH vom 17.01.2013, Az. XI ZR 512/11, abgeändert worden war, wobei der damalige Vorsitzende Richter des XI. Zivilsenats Wiechers in der mündlichen Verhandlung Zweifel an der Zulässigkeit der Geltendmachung des Vertragserfüllungsschadens im Anwendungsbereich des § 497 Abs. 1 BGB a.F. erkennen ließ.

PRAXISTIPP

Die Entscheidung des OLG Frankfurt/M. verdient volle Zustimmung. Das Gesetz knüpft in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB den Anlauf der dreijährigen Regelverjährungsfrist an die relevante Tatsachenkenntnis des Gläubigers. Nicht erforderlich nach der klaren Gesetzeslage ist, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Soweit der Bundesgerichtshof hiervon ausgehend in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung judiziert hat, dass ausnahmsweise auch die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben kann, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag, so widerspricht dies dem in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB angelegten Konzept der reinen Tatsachenkenntnis und stellt damit einen höchstrichterlich begründeten, jedoch systemwidrigen Ausnahmetatbestand dar (vgl. auch Herresthal, WM 2018 S. 401, 405 ff., der diese Rechtsprechung sogar – aber völlig zurecht – als gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung und damit als contra legal einordnet). In der Methodik ist anerkannt, dass mit systemwidrigen Ausnahmevorschriften äußerst sorgsam umzugehen ist und diese grundsätzlich eng auszulegen sind.

FILMTIPP

Werbevideo für die 19. Heidelberger Bankrechts-Tage.

 

 

Allein die Tatsache, dass Instanzgerichte die Frage, ob eine Bank bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens wegen Zahlungsverzugs eine Vorfälligkeitsentschädigung vereinnahmen dürfe, unterschiedlich beurteilten, stellt noch keine derart unklare Rechtslage dar, die es rechtfertigen würde, den Verjährungsbeginn entgegen § 199 Abs. 1 BGB hinauszuschieben. Vielmehr verhält es sich bei nicht völlig einfach gelagerten Rechtsfragen oftmals so, dass erst eine höchstrichterliche Entscheidung Rechtssicherheit schafft. Dies stellt jedoch keine Legitimation dafür dar, in all diesen Fällen den Verjährungsbeginn hinauszuschieben, denn hierdurch würde das Regel-Ausnahme-Verhältnis, das der Bundesgerichtshof seiner Rechtsprechung zugrunde legt, in sein Gegenteil verkehrt werden. Dass bestimmte Rechtsfragen noch nicht höchstrichterlich geklärt wurden und in den Instanzgerichten unterschiedlich beurteilt werden, gehört zu den typischen Risiken eines Rechtsstreits, welche es nicht rechtfertigen den vom Gesetzgeber in § 199 Abs. 1 BGB verankerten Grundsatz, dass es für den Anlauf der Verjährungsfrist auf die reine Tatsachenkenntnis ankommt, zu untergraben.

Im Prozess sollte in vergleichbaren Fällen darauf hingewiesen werden, dass der Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung von der Kenntnis der den Anspruch begründenden Umständen abhängt und die Ausnahme-Rechtsprechung des BGH zur unsicheren und zweifelhaften Rechtslage an sehr enge Voraussetzungen geknüpft ist.

Beitragsnummer: 84112

Verwirkung auch bei noch laufenden Darlehensverträgen

Tobias Gronemann, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Mit seiner Entscheidung vom 10.04.2019, Az. 26 U 49/18, hat der 26. Zivilsenat des Kammergerichts in einem Immobiliardarlehens-Widerrufsfall die klagestattgebende Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und die Klage mit dem Hinweis auf Verwirkung insgesamt abgewiesen. Die Besonderheit in diesem Fall ist, dass der Darlehensvertrag zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht beendet war, sondern das Darlehen weiterhin valutierte.

SEMINARTIPPS

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

Hintergrund der Entscheidung ist ein vom Kläger im Jahr 2016 erklärter Widerruf. Der Darlehensvertrag ist im Jahr 2003 abgeschlossen und sodann im Jahr 2013 prolongiert worden. Zwischen Vertragsschluss und Widerruf lag mithin ein Zeitraum von mehr als zwölf Jahren. Das Landgericht hatte der Klage zunächst stattgegeben und nahm keine Verwirkung an, da ein Umstandsmoment nicht vorgelegen habe.

FILMTIPP

Werbevideo für die 19. Heidelberger Bankrechts-Tage.

 

 

Anders sieht dies nun das KG. Unter Berücksichtigung der vom BGH aufgestellten Grundsätze zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Immobiliardarlehensverträgen legt der 26. Zivilsenat des KG dar, dass nach Ablauf von zehn Jahren das Zeitmoment „in besonderem Maße ausgeprägt“ sei. Dies ergebe sich daraus, dass viele Vorschriften aus unterschiedlichen Bereichen des BGB eine Ablauffrist von zehn Jahren vorsehen, mit dem Zweck, dass auch ohne Kenntnis des Anspruchsberechtigten Rechtssicherheit eintreten solle. Das KG nennt hier u. a. § 121 Abs. 2 BGB, der sogar im Falle einer fortdauernden Täuschung oder Bedrohung des Anspruchsberechtigten die Geltendmachung des Rechts nach Ablauf von zehn Jahren ausschließt. Weiter ergebe sich die zehnjährige Ausschlussfrist aus § 529 Abs. 1 BGB (Ausschluss der Rückforderung von Geschenken), aus § 1170 Abs. 1 Satz 1 BGB (Ausschluss unbekannter Gläubiger im Hypothekenrecht) und aus § 1375 Abs. 3 BGB (Ausschlussfrist im ehelichen Zugewinnausgleich) sowie § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB (Ausschlussfrist im Recht der Pflichtteilsergänzung). Diesen und weiteren vom KG angeführten Rechtsnormen wohne nach der Auffassung des KG ein allgemeiner Rechtsgrundsatz inne, der zugleich Teil des in § 242 BGB normierten Gebots von Treu und Glauben – und damit der Verwirkung – sei. Dementsprechend sei nach Ablauf von mehr als zehn Jahren an das Umstandsmoment nur eingeschränkte Anforderungen zu stellen, die im zu entscheidenden Fall gleichwohl vorgelegen haben: Neben der Entlassung der Mitdarlehensnehmerin aus der Schuldhaft und der Prolongationsvereinbarung, die als Bestätigung des Darlehensvertrages zu verstehen sei, begründe auch die Nichtgeltendmachung des Kündigungsrechts nach Ablauf von zehn Jahren gem. § 489 Abs. 1 BGB das Umstandsmoment.

PRAXISTIPP

Der 26. Zivilsenat des KG bestätigt mit der vorgenannten Entscheidung seine bisherige Rechtsauffassung. Die Rechtsprechung zur Verwirkung und auch zum Rechtsmissbrauch entwickelt sich stetig weiter, sodass es wichtig ist, in jedem Einzelfall zu möglichen Anhaltspunkten, aus denen sich der Ausschluss des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers aus Treu und Glauben ergeben könnte, vorzutragen. Neben Schuldhaftentlassung und Prolongation kommen beispielsweise auch die Abnahme eines Forward-Darlehens erst mehrere Jahre nach Vertragsschluss und die vorbehaltlose Rückzahlung nach Erklärung des Widerrufs wie auch die Kenntnis vom Widerrufsrecht, ohne dieses zeitnah auszuüben, in Betracht.

Beitragsnummer: 84086

Vertragsgestaltung des Bauträgers

Michael Ziegler, Abteilungsleiter Projektfinanzierungen, Sparkasse Pforzheim Calw

Beim Thema „Vertragsgestaltung“ wendet sich der erste Gedanke den von der bauträgerfinanzierenden Bank zu erstellenden Verträgen zu. Dabei wird häufig übersehen, dass die vom Bauträger abgeschlossenen Verträge mit den sonstigen Beteiligten gerade im Falle einer nicht vertragsgemäßen Vollendung des Bauvorhabens auch für die finanzierende Bank gravierende Auswirkungen haben. So können gut formulierte Kaufverträge mit einer ausführlichen und rechtsicheren Baubeschreibung und geprüfte GU-/GÜ-Verträge bzw. Werkverträge mit einzelnen Handwerkern auch das rechtliche Risiko der bauträgerfinanzierenden Bank deutlich vermindern.

SEMINARTIPPS

Bonitätsanalyse von Bauträgern, 21.10.2019, Köln.

Risiko-Frühwarnsysteme/-signale im Bauträgergeschäft, 23.10.2019, Köln.

Bauträger Spezial: Vom Grünland zur Projektfinanzierung, 13.–14.11.2019, Berlin.

Kredit-Jahrestagung 2019, 20.–21.11.2019, Berlin.

Bereits aus dem Kaufvertrag können sich für die bauträgerfinanzierende Bank zahlreiche Risiken ergeben. Aus diesem Grund sollten Kaufverträge prinzipiell komplett geprüft werden, um sicher zu stellen, dass keine das bauträgerfinanzierende Kreditinstitut betreffenden nachteiligen Vereinbarungen im Kaufvertrag aufgenommen wurden. Vor Beurkundung des ersten Erwerberkaufvertrages ist der bauträgerfinanzierenden Bank eine Musterurkunde einzureichen und mit ihr abzustimmen. Damit können für beide Seiten unerwünschte Verzögerungen bei der Abwicklung vermieden werden. Zudem sollte im Kreditvertrag vereinbart werden, dass die Bank über Änderungen des Muster-Kaufvertrages informiert werden muss.

Prüfbereiche Erwerberkaufvertrag

  • Terminzusagen, z. B. für Bezugsfertigkeit, Gesamtfertigstellung oder ähnliches.
  • Höhe des vereinbarten Kaufpreises, Abgleich mit den Planzahlen des Bauträgers.
  • Vereinbarung von Sonderleistungen und deren wirtschaftliche Auswirkungen im Vergleich zum geplanten Kaufpreis.
  • Vereinbarung von Eigenleistungen durch den Erwerber (Achtung: darunter sollten sich aus Gewährleistungsgründen keine für das Gesamtbauwerk relevante Gewerke befinden).
  • Auswirkungen von Rücktrittsrechten sowohl für den Erwerber als auch für den Bauträger.
  • Einhaltung der Regelungen der Makler- und Bauträgerverordnung, z. B. Zahlungsplan, Vorlage der notwendigen Genehmigungen, Vereinbarung der alternativen Abwicklung nach § 7 MaBV.
  • Vereinbarung der Mehrwertsteuer-Klausel.
  • Einhaltung der 14-Tage-Frist.
  • Vereinbarung bzgl. § 650m BGB; sinnvoll ist die Festlegung des Bauträgers bereits im Kaufvertrag, ob ein Einbehalt von fünf Prozent bei der ersten Rate oder die Stellung einer Bankbürgschaft für die rechtzeitige Fertigstellung ohne wesentliche Mängel erfolgen soll.
  • Bestätigung der Kenntnisnahme der Anzeige der Abtretung der Kaufpreisansprüche an das bauträgerfinanzierende Kreditinstitut durch den Erwerber. Unter gleichzeitiger Bestätigung, dass schuldbefreiende Zahlungen damit ausschließlich auf das genannte Konto bei der bauträger-finanzierenden Bank vorgenommen werden können.
  • Einbeziehung von Baubeschreibung, Plänen etc. in den Kaufvertrag zur Definition des Bausolls, anderenfalls droht die komplette Unwirksamkeit des Kauf- und Werkvertrages.

Verträge mit den Leistungserstellern

Hier bieten sich für den Bauträger zwei gängige Varianten an:

  • Werkvertragsabwicklung, d. h. Einzelvergabe der jeweiligen Gewerke
  • Generalunternehmer (GU)-/Generalübernehmer (GÜ)-Vertrag

Bei der Vergabe auf Basis von Einzelgewerken lassen sich oftmals im Vergleich zur GU-/GÜ-Abwicklung Einsparungen zwischen 10–12 % erzielen. Aus diesem Grund wird diese Abwicklungsart von Bauträgern bevorzugt. Sofern es sich um erfahrene Bauträger handelt, ist das Kostenrisiko, das bei einer Einzelvergabe immer vorhanden ist, gut einzuschränken. Im Vergleich dazu bietet der GU-/GÜ-Vertrag eine bessere Kostensicherheit, die jedoch in Form des vorgenannten Aufschlags auch bezahlt werden muss.

Weitere entscheidende Punkte für die Kostensicherheit sind:

  • die Vollständigkeit des Leistungsverzeichnisses sowie
  • die Partnerqualität der Werkvertragsunternehmer bzw. Generalunternehmer oder -übernehmer

Werkvertragsabwicklung

Sofern bei kritischen Finanzierungen bzw. unerfahrenen Bauträgern diese Abwicklungsart gewählt werden sollte, sind die vereinbarten Werkverträge genau zu prüfen. Insbesondere ist ein Vergleich des Leistungsverzeichnisses (LV) mit der Baubeschreibung notwendig, um größere Kostenrisiken auszuschließen. Zumindest im Bereich der Koordination des Bauvorhabens sollte der Bauträger den Nachweis einer Expertise erbringen können.

Ein Nachteil der Werkvertragsabwicklung ist das Auseinanderlaufen der Gewährleistungsfristen zwischen den Werkverträgen sowie den Verträgen mit den Erwerbern. Da die Abnahme für die Gewährleistung der Werkvertragsunternehmer nach Abschluss der einzelnen Gewerke erfolgt, im Gegensatz zur Teil- bzw. Gesamtabnahme durch den Erwerber, die weitgehend am Ende der Bauzeit liegt. Damit können bei größeren Bauvorhaben Differenzen beim Gewährleistungsablauf zu Lasten des Bauträgers je nach Gewerk zwischen mehreren Monaten bis zu mehr als einem Jahr entstehen.

Generalunternehmerverträge/Generalübernehmerverträge

Diese Art der Vertragsabwicklung empfiehlt sich für unerfahrene Bauträger bzw. Projektgrößen oder Projektarten, in denen der Bauträger noch keine Expertise vorweisen kann. Diese Art der Abwicklung wird ebenso von versierten Bauträgern bevorzugt, um von der technischen Abwicklung des Bauvorhabens weitgehend frei zu sein. Vorhandene Kapazitäten können so für neue ertragsbringende Projekte genutzt werden.

INHOUSETIPP

Bauträgerfinanzierungen

 

 

 

Die Erstellung durch GU/GÜ birgt erhebliche Rationalisierungs- bzw. Einspareffekte im Bereich Büro (Rechnungsprüfung, Zahlungsfreigaben etc.) wie auch bei der Bauüberwachung vor Ort. Unter der Prämisse, dass das Leistungsverzeichnis (LV) vollständig ist, ist bei dieser Art der Vertragsabwicklung eine höhere Kostensicherheit bezüglich der Baukosten gegeben. Wichtig ist die Oberbauleitung durch den Bauträger oder einen Beauftragten, um die eigenen Interessen zeitnah auf der Baustelle durchzusetzen. Handelt es sich um einen unerfahrenen Bauträger oder um bisher für den Bauträger unbekannte Projektgrößen oder Projektarten, sollte die Einbeziehung eines kompetenten Projektsteuerers auch im Interesse der bauträgerfinanzierenden Bank ernsthaft erwogen werden.

Ist die Insolvenz eines x-beliebigen Werkvertragsunternehmers für einen erfahrenen Bauträger zwar ärgerlich, jedoch mit einem zusätzlichen Koordinationsaufwand und Mehrkosten durchaus beherrschbar, so nimmt dieser Aufwand bei einem GU/GÜ erheblich größere Dimensionen an. Aus diesem Grund sollte in diesem Bereich besonderer Wert auf die Bonität des Auftragnehmers gelegt werden. Neben einer Bankauskunft kann auch eine Vertragserfüllungsbürgschaft eine Bonitätsnachweisfunktion haben. Hinzu kommen Nachweise der Expertise und Leistungsnachweise für gleichartige Projekte. Die Einsicht in die veröffentlichten Bilanzen und Angaben aus dem Handelsregister sowie Bonitätsauskünfte von Auskunfteien können das Bild abrunden.

GMP-Vertrag

Eine Möglichkeit, den erhöhten Preisen beim GU-/GÜ-Vertrag transparenter zu gestalten, ist die Variante des GMP (engl. guaranteed maximum price-)Vertrages. In diesem Vertrag wird vom Auftragnehmer ein Höchstpreis garantiert. Gleichzeitig wird die GU-Vergütung offen vereinbart. Daneben werden meist die Vergabepreise an die Subunternehmen offengelegt. Häufig behält sich der Auftraggeber (Bauträger) die Zustimmung zur Vergabe an die einzelnen Subunternehmen – insbesondere bei Schlüsselgewerken – vor, um eine für das Projekt adäquate Bauqualität zu sichern.

Bei einer Unterschreitung der geplanten Baukosten partizipieren Auftraggeber und Auftragnehmer in einem bereits vorab festgelegten Umfang an den Einsparungen. Kommt es zur Überschreitung des Höchstpreises, so liegt das Risiko beim Auftragnehmer.

Vertragsstrafenklauseln

Oftmals wird in Werkverträgen auch bei GU-/GÜ-Verträgen eine Vertragsstrafen-Klausel (Pönale), z. B. für den Fall einer Überschreitung des vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermins aufgenommen. Gemäß dem Urteil des BGH vom 23.01.2003 (AZ: VII ZR 210/01) führt die Überschreitung der Gesamtvertragsstrafe zur Unwirksamkeit der fraglichen Klausel. Nach Ansicht des BGH liegt die Obergrenze bei fünf Prozent. Bei dem zu beurteilenden Fall war mit dem Auftragnehmer eine Vertragsstrafe von insgesamt zehn Prozent der Auftragssumme vereinbart. Der BGH hält Vertragsstrafen-Klauseln in dieser Höhe generell für unwirksam. Dies bedeutet, dass der Auftraggeber (Bauträger) im Zweifel, trotz Überschreitung der Fertigstellungstermine, keine Vertragsstrafe durchsetzen kann. Dies ist insbesondere von Nachteil, sofern auf der Erwerberseite entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen werden. Derartige Missverhältnisse zwischen den Verträgen,

  • Erwerber – Bauträger und
  • Bauträger – GU/GÜ oder Werkvertragsunternehmer

können damit eine finanzielle Schieflage des Projektes nach sich ziehen.

PRAXISTIPPS

  • Grundstückskaufvertrag „bankable“?
  • Strukturierte Prüfung der Erwerberkaufverträge.
  • Partnerqualitätscheck der Werkvertragsunternehmer bzw. GU/GÜ.

Beitragsnummer: 83503

Aufklärungspflicht der Bank über Verkehrswert des finanzierten Objekts



Zur Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens bei Feststellung des Verkehrswerts einer Immobilie (zugleich Besprechung des BGH-Beschlusses vom 08.01.2019 – XI ZR 535/17).

Andrea Neuhof, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner Rechtsanwälte.

I. Einführung

In Folge der ersten bereits in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts angelegten sog. Schrottimmobilien-Welle kam erstmals im großen Stil die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen eine finanzierende Bank ihre Kunden über eine sittenwidrige Kaufpreisüberhöhung des Finanzierungsobjektes aufzuklären hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine lediglich kreditgebende Bank grundsätzlich auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines (konkreten) Wissensvorsprungs nur verpflichtet ist, den Kreditnehmer über solche Umstände aufzuklären, von denen sie positive Kenntnis hat. Denn eine Nachforschungspflicht hinsichtlich etwaiger Risiken des zu finanzierenden Vorhabens besteht seitens der Bank anerkanntermaßen gerade nicht[1]. Vielmehr sind Chance und Risiko des finanzierten Geschäfts grundsätzlich seit jeher Sache des Kreditnehmers. Insbesondere bestehen Aufklärungs- und Hinweispflichten der kreditgebenden Bank über hiermit verbundene Risiken auch bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen grundsätzlich nur dann, wenn die Bank über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, einen besonderen Gefährdungstatbestand schafft, sich in Interessenskonflikte verwickelt oder in Bezug auf spezielle Risiken einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat[2]. ...


Weiterlesen?


Dies ist ein kostenpflichtiger Beitrag aus unseren Fachzeitschriften.

Um alle Beiträge lesen zu können, müssen Sie sich bei meinFCH anmelden oder registrieren und danach eines unserer Abonnements abschließen!

Anmeldung/Registrierung

Wenn Sie angemeldet oder registriert sind, können Sie unter dem Menüpunkt "meinABO" Ihr aktives Abonnement anschauen oder ein neues Abonnement abschließen.

Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung überhöhter Zinsen

Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

In seinem Urt. v. 11.01.2019, Az. 2-18 O 211/18, hält das Landgericht Frankfurt/M. fest, dass der Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Zinsen aufgrund einer vermeintlich unwirksamen Zinsanpassungsklausel bereits zum Zeitpunkt der fehlerhaften Buchung entsteht, mit der Folge, dass die Verjährung grundsätzlich bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen bereits zum Zeitpunkt der fehlerhaften Buchung zu laufen beginnen würde. Dies gilt nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt unabhängig davon, ob man den Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Zinsen als einen auf Rückzahlung zu viel abgebuchter Beträge gerichteten Bereicherungsanspruch einordnet oder als Kontokorrentanspruch auf Rückgängigmachung der Buchung im Kontokorrent auffasst.

Da dem klagenden Kontoinhaber bereits im Zeitpunkt der Vornahme der vermeintlich fehlerhaften Buchungen sowohl der Inhalt der Zinsanpassungsklausel als auch die vorgenommene Veränderung der Zinssätze und damit auch die vermeintlichen Zuvielbuchungen bekannt waren, hatte der Bankkunde nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt auch bereits zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von sämtlichen anspruchsbegründenden Umständen, weswegen etwaige bestehende Rückforderungansprüche des Bankkunden wegen Verjährung als unbegründet abgewiesen wurden.

SEMINARTIPPS

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

 

 

In diesem Zusammenhang führt das Landgericht Frankfurt aus, dass es zwar zutrifft, dass eine unwirksame Zinsanpassungsklausel eine Regelungslücke über das Wie einer – nach wie vor dem Grunde nach wirksam vereinbarten – Zinsanpassung im Vertrag hinterlässt, welche durch das Gericht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu füllen ist. Allerdings bedeutet dies nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt nicht, dass Ansprüche auf Rückbuchung bzw. Rückzahlung wegen überhöhter Zinsen im verjährungsrechtlichen Sinne erst mit Rechtskraft des über die Vertragsauslegung erkennenden Gerichtsurteils entstehen bzw. fällig werden.

Sodann hält das Gericht fest, dass der Verjährung der in Betracht kommenden Ansprüche auf Rückzahlung vermeintlich zu viel vereinnahmter Zinsen nicht im Wege steht, dass sie aus einer Kreditbeziehung entstanden sind, die als laufendes Kontokorrentkonto geführt wurde, in welches die wechselseitigen Forderungen eingestellt und dadurch in ihrer individuellen Durchsetzbarkeit zunächst gehemmt wurden.

BUCHTIPP

Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

 

 

Schließlich weist das Landgericht Frankfurt darauf hin, dass jede andere Auffassung zu kaum wünschenswerten, den Rechtsgedanken der Anspruchsverjährung konterkarierenden Ergebnissen führen würde. Zum einen würde dem Bankkunden eine quasi endlose Klagemöglichkeit eingeräumt werden, die mit den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen unvereinbar wäre. Zum anderen würde der grundlegende Zweck der Verjährungsvorschriften, Rechtsfrieden zu schaffen und – zumal im Bankgeschäft – potentiellen Anspruchsschuldnern eine gewisse Kalkulationssicherheit zu gewähren, unterlaufen.

PRAXISTIPP

Soweit ersichtlich hat sich das Landgericht Frankfurt im Anschluss an die vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 26.09.2017, Az. XI ZR 78/16, bestätigte Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27.01.2016, A. I-14 U 180/14, als eines der ersten Gerichte umfassend mit der Rechtsfrage auseinandergesetzt, wann Ansprüche auf Rückzahlung überhöhter Zinsen aufgrund vermeintlich unwirksamer Zinsanpassungsklauseln verjähren. Dabei ist das Landgericht Frankfurt mit überzeugender Begründung zum Ergebnis gelangt, dass die Verjährung bereits mit jeder vermeintlich fehlerhaften Buchung zu laufen beginnt, da in diesem Zeitpunkt sämtliche in Betracht kommenden Ansprüche entstehen und der Bankkunde bereits zu diesem Zeitpunkt von allen anspruchsbegründenden Umständen i. S. v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB Kenntnis hat (so auch OLG Düsseldorf, a.a.O.).

Sollte diese Rechtsprechung des Landgerichts Frankfurt vom Bundesgerichtshof bestätigt werden, womit aufgrund der überzeugenden Begründung des Landgerichts Frankfurt sowie aufgrund des die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestätigenden und vorstehend erwähnten Beschlusses des Bundesgerichtshofs zu rechnen ist, dann dürften Bankkunden bei vermeintlich unwirksamen Zinsanpassungsklauseln insbesondere auch bei langfristig laufenden Sparverträgen lediglich für die letzten drei Jahre Anspruch auf Rück- bzw. Nachforderung falsch verbuchter Zinsen haben; vorausgesetzt, das betroffene Kreditinstitut erhebt rechtzeitig gegen den geltend gemachten Rückzahlungsanspruch die Einrede der Verjährung.

Beitragsnummer: 78679

Folgt ein neuer „Vorfälligkeitsjoker“ auf den „Widerrufsjoker“?

Tilman Hölldampf, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Immer wieder kommt es bei vorzeitig, während noch laufender Zinsbindung zurückgeführten Immobiliardarlehen zum Streit über die Vorfälligkeitsentschädigung. Die Vorfälligkeitsentschädigung kompensiert den Zinsschaden der Bank, welchen diese dadurch erleidet, dass der Darlehensnehmer vorzeitig aus einer mit der Bank vereinbarten Festzinsbindungsfrist aussteigen will. Die Berechnung dieses Zinsschadens erfolgt anhand der durch den Bundesgerichtshof vorgegebenen Berechnungsmethoden (BGH, Urt. v. 01.07.1997, Az. XI ZR 267/96, NJW 1997 S. 2.875, S. 2.877 f.).

SEMINARTIPPS

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

 

Die Vorfälligkeitsentschädigung fällt derzeit häufig relativ hoch aus, was darin begründet ist, dass das Zinsniveau für Immobilienfinanzierungen in den vergangenen Jahren ganz erheblich gesunken ist und derzeit auf Niedrigzinsniveau verharrt. Dementsprechend ist auch der Zinsschaden der Bank bei vorzeitiger Rückführung eines Darlehens sehr hoch, wenn der vereinbarte Vertragszins deutlich über dem Zinsniveau zum Zeitpunkt der Rückführung des Darlehens liegt.

Gleichwohl versuchen Darlehensnehmer, unterstützt durch entsprechende Werbung von Verbraucheranwälten, immer wieder, sich der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu entziehen. Während in den vergangenen Jahren dazu häufig der „Widerrufsjoker“ bemüht wurde, macht derzeit ein Phänomen die Runde, das unter dem Namen „Vorfälligkeitsjoker“ bekannt ist.

Betroffen sind davon Immobiliar-Verbraucherdarlehen, die seit der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie zum 21.03.2016 abgeschlossen wurden. Seit diesem Zeitpunkt steht dem (Verbraucher-)Darlehensnehmer gem. § 500 Abs. 2 BGB auch bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen das Recht zu, das Darlehen ganz oder teilweise vorzeitig zurückzuführen. Während der laufenden Sollzinsbindung gilt dies dann, wenn der Darlehensnehmer an der vorzeitigen Rückführung ein „berechtigtes Interesse“ hat, was insbesondere die Fälle der Veräußerung der finanzierten Immobilie betrifft. Die Bank hat in diesem Fall gem. § 502 Abs. 1 BGB Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, der jedoch ausgeschlossen ist, wenn im Vertrag Angaben über die Laufzeit des Vertrags (Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 6 EGBGB), das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers (Art. 247 § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EGBGB) oder die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung (Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB) unzureichend sind (§ 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB).

BUCHTIPP

Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

 

 

Diesen Ausschluss des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung versuchen sich nunmehr Darlehensnehmer zu Nutze zu machen, indem sie behaupten, die Angaben zur Laufzeit, zum Kündigungsrecht (vgl. zum „Kündigungsjoker“: Hölldampf, BTS Bankrecht 2019 S. 39) bzw. zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung seien falsch und/oder unvollständig. Im Hinblick auf die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wird dabei häufig der Vorwurf erhoben, dass für den Darlehensnehmer aus den erteilten Hinweisen nicht ersichtlich sei, wie die Vorfälligkeitsentschädigung genau berechnet werde und wie hoch diese ausfalle. Dabei wird jedoch verkannt, dass das Gesetz derartige Detailangaben gar nicht fordert, was in Anbetracht dessen, dass es sich bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung um einen komplexen finanzmathematischen Vorgang handelt, auch nicht sinnvoll wäre. Nach der Gesetzesbegründung zu Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB (BT-Drucks. 18/5922, S. 116) bedarf es nur des Hinweises darauf, dass der Darlehensgeber im Falle der vorzeitigen Rückführung des Darlehens während laufender Zinsbindung eine Vorfälligkeitsentschädigung erhält und anhand welcher Berechnungsmethode er diese errechnet. Weitere Erläuterungen zu dieser Berechnungsmethode sind nicht vorgesehen, vielmehr ist der Darlehensnehmer stattdessen darauf hinzuweisen, dass er gem. § 493 Abs. 5 BGB einen Anspruch darauf hat, dass ihm der Darlehensgeber bei beabsichtigter vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens die hierfür erforderlichen Informationen, insbesondere auch zu Anfall und Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung erteilt. Sind diese Informationen im Darlehensvertrag enthalten, ist den gesetzlichen Erfordernissen Genüge getan.

PRAXISTIPP

Wie bei vielen anderen Angaben, die ein Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag enthalten muss, lädt auch der Begriff der „Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung“ in § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB Verbraucheranwälte dazu ein, von der Bank im Darlehensvertrag Hinweise zu fordern, die von der Bank teilweise noch nicht einmal theoretisch, jedenfalls nicht bei praxisnaher Betrachtung sinnvoll erteilt werden können. Der Gesetzgeber hat dieses Problem jedoch offenkundig gesehen und verpflichtet die Bank lediglich dazu, darauf hinzuweisen, dass bei vorzeitiger Rückführung eines Darlehens während laufender Zinsbindung eine Vorfälligkeitsentschädigung anfallen kann und wie die Bank diese gegebenenfalls berechnen wird. Darüber hinaus ist der Darlehensnehmer darauf hinzuweisen, dass er bei beabsichtigter Rückführung des Darlehens von der Bank konkrete Informationen zur Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung fordern kann.

Diese durch den Gesetzgeber vorgesehene Vorgehensweise ist auch sinnvoll. Die Bank kann dem Darlehensnehmer sinnvollerweise bei Vertragsschluss nicht mehr mitteilen, als dass bei vorzeitiger Rückführung eine Vorfälligkeitsentschädigung anfällt und anhand welcher Methode sie diese berechnet. Konkrete Angaben zur Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung sind dagegen mangels Kenntnis des in der Zukunft liegenden Zinsniveaus bei vorzeitiger Rückführung des Darlehens nicht möglich. Diese Angaben benötigt der Darlehensnehmer auch gar nicht bei Abschluss des Vertrages, sondern dann, wenn er das Darlehen tatsächlich vorzeitig zurückführen will, so dass es ausreicht, wenn er zu diesem Zeitpunkt die konkreten Angaben erhält. Eben für diesen Fall sieht das Gesetz in § 493 Abs. 5 BGB ein entsprechendes Auskunftsrecht über die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung auch nur für den Zeitpunkt der beabsichtigten Rückführung vor.

Verweist die Bank daher im Darlehensvertrag darauf, dass sie bei vorzeitiger Rückführung eines Darlehens bei noch laufender Zinsbindung eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt, welche sie anhand einer der durch den Bundesgerichtshof vorgegebenen Berechnungsmethoden (Aktiv-Passiv Methode oder Aktiv-Aktiv-Methode) berechnet und dem Darlehensnehmer auf entsprechende Anforderung hin konkrete Auskunft erteilen wird, ist dies ausreichend.

 

Beitragsnummer: 78667

Keine „Teilzahlungen“ bei einem “reinen” Zinszahlungsdarlehen

Tilman Hölldampf, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Das LG Stuttgart hatte sich in seinem Urt. v. 31.05.2019, Az. 29 O 456/18, mit einem Fall zu befassen, in welchem der Darlehensnehmer bei einem reinen Zinszahlungsdarlehen ohne annuitätische Tilgung die Behauptung aufgestellt hatte, die Widerrufsfrist habe nicht zu laufen begonnen, da es an einer Angabe des Betrags der Teilzahlungen nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB fehle.

SEMINARTIPPS

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung, 11.11.2019, Würzburg.

 

 

Das LG Stuttgart hat diesen Einwand in seinem Urteil zutreffend zurückgewiesen unter Hinweis darauf, dass eine reine Zinszahlung keine Teilzahlung im Sinne der vorgenannten Vorschrift darstellt, da diese die Rückzahlungsmodalitäten betrifft. Hierzu zählt die Zinszahlung nicht.

PRAXISTIPP

Reine Zinszahlungsdarlehen stellen in der Praxis die Ausnahme dar. Der Darlehensnehmer leistet bei diesem Darlehen monatlich nur eine Zinszahlung, während die Tilgung ausgesetzt wird und i. d. R. am Laufzeitende über ein Tilgungsersatzinstrument (Bausparvertrag; Lebensversicherung) erfolgt. Gleichwohl wird von Verbraucherseite teilweise behauptet, auch bei diesen Darlehen sei die monatliche Zinsrate als „Betrag der einzelnen Teilzahlungen“ i. S. d. Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB anzugeben.

BUCHTIPP

Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

 

 

 

Diese Auffassung ist schon nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift falsch, die ausdrücklich von „Teilzahlungen“ spricht. Die Zinszahlung ist aber keine Teilzahlung.

Aus der Gesetzesbegründung zu Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB ergibt sich nichts anderes. Denn im Hinblick auf den Begriff der „Teilzahlung“ wird auf die bis zum 11.06.2010 gültige Vorschrift des § 502 Abs. 1 Nr. 3 BGB verwiesen (BT-Drucksache 16/11643, S. 124). Dort befand sich zur Angabe des Betrags der Teilzahlungen eine identische Regelung. Nach der Legaldefinition des § 499 Abs. 2 BGB a.F. lag ein Teilzahlungsgeschäft indes nur dann vor, wenn der geschlossene Vertrag eine „Leistung gegen Teilzahlungen“ vorsieht, worunter eine Zahlung in Teilbeträgen zu verstehen ist (Palandt/Weidenkaff, 68. Aufl., § 499 Rn. 7). Bei reinen Zinszahlungsdarlehen liegt jedoch keine Zahlung in Teilbeträgen vor, denn die Rückzahlung des Darlehens erfolgt am Laufzeitende in einer Summe.

 

Beitragsnummer: 78655