Schon wieder eine Änderung der gesetzlichen Vorgaben (verpasst?)!



Informationsgewinnung, Umsetzungsfrist und Prüfung

Mario Pries, Wirtschaftsprüfer, AWADO GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

I. Einleitung/Ausgangslage

Der „geplagte“ Bankmitarbeiter (z. B. in der Organisation, der Internen Revision oder der zuständigen Fachabteilung) stellt sich die Frage nach einer ausreichenden Aktualität der organisatorischen Grundlagen (der Organisationsrichtlinien als Teil der schriftlich fixierten Ordnung) mindestens täglich. Hierbei spiegelt sich nicht nur die Regulierungswut der (deutschen) Aufseher wider, sondern auch die des (europäischen) Gesetzgebers („Regulatorik“). In jüngster Vergangenheit von aufsichtlicher Bedeutung waren insbesondere die Umsetzung der MaRisk 6.0[1] sowie die der BAIT[2].

In ihren Anschreiben an die Verbände der Kreditwirtschaft geben die Aufseher ihre Erwartungshaltung bzgl. der Umsetzung der Anforderungen bekannt. Die BAIT waren ohne Übergangsfrist, da aus Sicht der Aufseher keine Neuerungen zu verzeichnen waren. Daher zählte das Datum der Veröffentlichung und somit der 06.11.2017. Die MaRisk 6.0 waren bzgl. der Umsetzungsfrist etwas detaillierter aufgestellt. Sie traten ebenfalls mit Veröffentlichung in Kraft und somit am 27.10.2017, jedoch galt für neue Anforderungen eine generelle Umsetzungsfrist von rund einem Jahr bis zum 31.10.2018. Es gab sogar eine Klausel für besonders „geplagte“ Banken, die dies gegenüber der Aufsicht im Einzelfall hätten kommunizieren können. In diesen Fällen waren individuelle Umsetzungspläne ...


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OLG Stuttgart zum Widerruf einer PKW-Finanzierung

Tilman Hölldampf, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Das OLG Stuttgart hat bereits in der öffentlich viel beachteten mündlichen Verhandlung zum Musterfeststellungsklageverfahren gegen die Mercedes-Benz Bank AG am 25.01.2019 zu einigen Angriffspunkten auf die Widerrufsinformationen bei Darlehensverträgen, die der Finanzierung eines PKW-Kaufs dienen, sowie den diesbezüglich gerügten Pflichtangaben Stellung genommen (vgl. Hölldampf, BTS Bankrecht 2019 S. 3 ff.). In seinem Urt. v. 20.03.2019, Az. 6 MK 1/18, BKR 2019 S. 298, konnte das Gericht sodann Ausführungen zur wirksamen Ingangsetzung der Widerrufsfrist dahinstehen lassen, da die klageführende Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. bereits die Hürden für die Zulässigkeit einer Musterfeststellungsklage nicht genommen hat.

Die Gelegenheit zur Stellungnahme bot sich dem OLG Stuttgart nunmehr in seiner Entscheidung vom 28.05.2019, Az. 6 U 78/18, WM 2019, 1160, welche der Senat nochmals mit Urt. v. 04.06.2019, Az. 6 U 137/18, bestätigte. Das OLG Stuttgart hat darin die auf den Widerruf eines solchen PKW-Finanzierungsvertrages gerichtete Klage abgewiesen. Soweit das OLG Stuttgart darin in Rn. 42 ff. sowie in Rn. 46 ff. festhält, dass dem Darlehensnehmer kein Vertragsformular auszuhändigen ist, welches seine eigene Unterschrift enthält (BGH, Urt. v. 27.02.2018, Az. XI ZR 160/17) und dass ein möglicherweise AGB-rechtswidriges Aufrechnungsverbot die Wirksamkeit der Widerrufsinformation nicht beeinträchtigt (BGH, Beschluss v. 09.04.2019, Az. XI ZR 511/18), handelt es sich um Fragen, die bereits höchstrichterlich entschieden sind.

SEMINARTIPP

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

 

 

Im Hinblick auf die Angabe des anfallenden Tageszinses im Falle des wirksamen Widerrufs hält das OLG Stuttgart in Rn. 56 ff. zutreffend fest, dass diese trotz des Vorliegens verbundener Verträge erfolgen durfte. Denn zwar gerät bei Widerruf eines Darlehensvertrags, der der Finanzierung eines Kaufvertrags über einen PKW dient, auch dieser PKW-Kaufvertrag nach den Regeln über das verbundene Geschäft in Wegfall, dies ändert jedoch nichts daran, dass beide Geschäfte zunächst einmal selbstständig sind und durch den Widerruf auch selbstständig bleiben. Dass dies auch der Gesetzgeber nicht anders gesehen hat, ergibt sich daraus, dass das gesetzliche Widerrufsmuster nach Anlage 7 EGBGB in den entsprechenden Gestaltungshinweisen zu verbundenen Verträgen gerade nicht vorsieht, dass die Angabe zum Tageszins wegzufallen hat.

Das OLG Stuttgart hält in Rn. 49 ff. weiter fest, dass auch im Falle des Widerrufs eines verbundenen Vertrags der Darlehensgeber einen Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Sollzinses zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens hat, weswegen auch dieser Hinweis in der gesetzlichen Musterwiderrufsinformation zutreffend ist. Zudem ist es unschädlich, wenn die Bank in der Widerrufsinformation zunächst den anfallenden Tageszins angibt, obwohl zwischen den Parteien in den Darlehensbedingungen vereinbart wurde, dass die Bank auf diesen Tageszins verzichtet. Denn dem durchschnittlich verständigen Darlehensnehmer ist zuzumuten, dass er die entsprechende Regelung zur Kenntnis nimmt und hieraus die rechtlich zutreffenden Schlüsse zieht.

Dem Senat weiter zuzustimmen ist, wenn dieser im Wege eines obiter dictum in Rn. 59 festhält, dass auch für den Fall, dass bei Verzicht auf den Tageszins dieser bereits in der Widerrufsinformation mit € 0,00 angegeben wird, darin kein Widerspruch in der Senatsrechtsprechung zu sehen ist. Denn es gilt stets den Einzelfall zu betrachten, sodass beide Angaben zutreffen können.

BUCHTIPP

Nobbe (Hrsg.), Kommentar zum Kreditrecht, 3. Aufl. 2018.

 

 

Soweit es die Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung anbelangt, bestätigt der Senat in Rn. 63 ff. seine bereits im Rahmen der mündlichen Verhandlung zur Musterfeststellungsklage geäußerte Auffassung, dass ein Fehlen dieser Angaben bereits keine Auswirkung auf das Anlaufen der Widerrufsfrist hat, da dieser Fall bereits durch § 502 Abs. 2 BGB dahingehend sanktioniert wird, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung nicht verlangt werden kann. Insoweit verweist der Senat zutreffend darauf, dass die gesetzgeberische Konzeption die Nachholung von Fristangaben vorsieht (§§ 356b Abs. 2, 492 Abs. 6 BGB), die jedoch bei den Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung sinnlos ist, da dies nichts daran ändern würde, dass ein Anspruch auf die Vorfälligkeitsentschädigung nicht besteht und auch nachträglich nicht mehr entstehen kann. Dann jedoch ist nach der gesetzgeberischen Konzeption die gesetzlich speziellere Regelung zur Sanktion ausreichend. Der Senat lässt jedoch in Rn. 71 auch durchblicken, dass er die Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung ohnehin für ausreichend erachtet, da insoweit auch eine Pauschalierung nach Erwägungsgrund 39 der Verbraucherkreditrichtlinie (Richtlinie 2008/48/EG) ausdrücklich zugelassen ist.

Letztlich hält der Senat in Rn. 72 ff. fest, dass nach den Vorgaben der Verbraucherkreditrichtlinie, welche der deutsche Gesetzgeber umgesetzt hat, nur bei unbefristeten Verträgen Angaben zum Kündigungsrecht erforderlich sind, nicht jedoch bei befristeten Verträgen. Aufgrund des vollharmonisierenden Ansatzes der Richtlinie sind die deutschen Regelungen entsprechend diesen Vorgaben auszulegen, sodass die Angaben zum Verfahren bei Kündigung bei befristeten Verträgen keine Pflichtangabe darstellen. Insofern sei auch der Hinweis des Gesetzgebers in der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 16/11643, S. 128) auf das Kündigungsrecht nach § 314 BGB unzutreffend.

PRAXISTIPP

Der durch das OLG Stuttgart geäußerten und vom OLG Köln bereits im Urt. v. 06.12.2018, Az. 24 U 112/18, BeckRS 2018 S. 35.784 jedenfalls in Bezug auf die Problematik des außerordentlichen Kündigungsrechts sowie hinsichtlich des Problems der Vorfälligkeitsentschädigung vertretenen Rechtsaufassung ist vollumfänglich zuzustimmen (zur Widerrufsthematik bei Dieselskandal vgl. Edelmann, WuB 2018 S. 429; Herresthal, ZIP 2018 S. 753; Schön, BB 2018 S. 2.115). Der bei Allgemein-Verbraucherdarlehen im Verhältnis zu Immobiliardarlehensverträgen erheblich erweiterte Pflichtenkatalog des Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB i. V. m. Art. 247 § 3 ff. EGBGB bietet Verbrauchern eine ganze Vielzahl weiterer Angriffspunkte auf die Wirksamkeit der erteilten Widerrufsinformation bzw. insbesondere die Richtigkeit der erteilten Pflichtangaben. Es ist daher richtig, wenn das OLG Stuttgart im Hinblick auf die Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung darauf abstellt, dass das Gesetz teilweise spezielle Regelungen vorsieht, die die fehlerhafte Erteilung einer Pflichtangabe sanktionieren. So enthält gerade § 494 BGB eine ganze Reihe von Regelungen dafür, in welchen Fällen der Gesetzgeber eine nicht oder unrichtig angegebene Pflichtangabe für sanktionierungsbedürftig hält. In diesen Fällen bedarf es dann jedoch nicht darüber hinaus auch noch der Sanktion eines ewigen Widerrufsrechts. Zudem belegt gerade der Umstand, dass der Gesetzgeber sich für bestimmte Pflichtangaben Gedanken darüber gemacht hat, was im Falle deren Fehlerhaftigkeit gelten soll, dass auch nach Auffassung des Gesetzgebers das Fehlen einer Pflichtangabe nicht deren Fehlerhaftigkeit pauschal gleichzusetzen ist (Hölldampf, WM 2018 S. 114).

Die Rechtsprechung des OLG Stuttgart zur Vorfälligkeitsentschädigung lässt sich dabei entsprechend auf im Darlehensvertrag nicht angegebene Kosten (Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB) heranziehen. Nicht angegebene Kosten sind gem. § 494 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht geschuldet. Dies ist mithin die durch den Gesetzgeber vorgesehene Sanktion, an welcher sich auch durch eine Nachholung der Pflichtangabe nichts ändern würde. Auch im Falle nicht angegebener Kosten bedarf es daher keiner weitergehenden Sanktionierung durch das Nichtanlaufen der Widerrufsfrist.

Völlig zutreffend ist auch die Rechtsaufassung des OLG Stuttgart bezüglich der Angaben zum Kündigungsrecht. Die insoweit vollharmonisierende Verbraucherkreditrichtlinie (Richtlinie 2008/48/EG) beschreibt diese Angaben nur für unbefristete Verträge vor, was der Gesetzgeber in seiner Gesetzesbegründung offenkundig nicht beachtet hat.

Beitragsnummer: 78660

EBA: Entwurf von Leitlinien für die Kreditvergabe und -überwachung

Christian König, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Privaten Bausparkassen e. V.

Gefühlt täglich konsultiert ein europäisches Aufsichtsorgan die Finanzwirtschaft, so dass aufgrund der inflationären Papiere aus Frankfurt, Brüssel und Paris vieles zur Seite gelegt wird. Der Entwurf von Leitlinien für die Kreditvergabe und -überwachung sollte aber von keinem Kreditinstitut, welches Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge und Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge vergibt, ignoriert werden, da die EBA mit der Konsultation dieser Leitlinien[1] nun den gesamten Lebenszyklus eines Kredites neuen abstrakten und noch nicht so ganz klaren Standards unterwirft, die in jedem Fall Änderungen in Deutschland zur Folge haben werden.

Am 19.06.2019 hat die EBA die Konsultation der sogenannten „Draft Guidelines on loan origination and monitoring“ gestartet. Die europäische Kreditwirtschaft wird auf ca. 83 S. und mit zwölf konkreten Fragen um Einschätzung gebeten, inwieweit die vorgeschlagenen Standards für die Kreditwürdigkeitsprüfung und interne Governance Regeln für die Gewährung und Überwachung von Krediten für den gesamten Lebenszyklus praktikabel sind. Neben neuen Regeln für Compliance- und Berichtspflichten finden sich dort auch spezifische Definitionen, die weder in der Verbraucherkreditrichtlinie noch in der Wohnimmobilienkreditrichtlinie geregelt sind.

Diese Leitlinien gelten auch nicht nur für die Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen, sondern auch für Verbraucherkredite nach der Verbraucherkreditrichtlinie, was aktuell zur Unzeit kommt, da die Europäische Kommission angekündigt hat, eine Revision der Verbraucherkreditrichtlinie im Herbst vorzuschlagen.

Diese neuen Leitlinien sollen bereits ab dem 30.06.2020 gelten, und dies nicht nur für Darlehensverträge, die ab diesem Zeitpunkt geschlossen werden, sondern auch für Darlehensverträge, die ab diesem Zeitpunkt verhandelt werden.

Die bisherigen EBA-Leitlinien zur Kreditwürdigkeitsprüfung (EPA/GL/2015/11) sollen sodann aufgehoben und durch diese neuen Leitlinien ersetzt werden. Die bisherigen Standards der EBA-Leitlinien für die Kreditwürdigkeitsprüfung für Immobiliarverbraucherdarlehensverträge werden durch diese neuen Leitlinien um weitere Standards ergänzt bzw. präzisiert.

Die Leitlinien gelten nicht nur für Kredite an Verbraucher, sondern auch für Unternehmerkredite insbesondere im Hinblick auf die Vorgaben der Kreditwürdigkeitsprüfung und gehen damit über den Anwendungsbereich der Verbraucher- und der Wohnimmobilienkreditrichtlinie hinaus.

Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass die EBA aufsichtsrechtlich erwartet, dass die Kreditgeber einen Mindestbestand an risikobasierten Elementen für die risikobasierte Preisgestaltung von Krediten entwickelt haben sollen.

Eine wesentliche Änderung der Kreditvergabepraxis wird sich auch durch diese Leitlinien bei den Vorgaben hinsichtlich der Bewertung von beweglichen und unbeweglichen Sachen als Sicherheit für das Darlehen über den gesamten Lebenszyklus des Kredites einschließlich der Überwachung Neubewertung der Sicherheiten ergeben.

In einem weiteren Kapitel regelt die EBA die aufsichtsrechtlichen Vorgaben im Hinblick auf die kontinuierliche Überwachung von Kreditrisiken und des Kreditengagements sowie an die Überwachung der Managementinformationssysteme und der Frühwarnindikatoren.

In den Anhängen zu diesem Konsultationspapier finden sich die Liste der Kreditvergabekriterien, der vom Darlehensnehmer beizubringenden Dokumente für die Kreditwürdigkeitsprüfung, sowie die Indikatoren für die Kreditvergabe.

Während nach einer ersten Einschätzung die meisten Vorgaben der EBA bereits durch die Vorschriften der MaRisk in Deutschland geregelt sind, sowie entsprechende Vorgaben für die Bewertung von Immobilien in der BelWertV präzisiert wurden, dürfte es insbesondere im Rahmen der auch zivilrechtlichen Umsetzung der Kreditwürdigkeitsstandards in Deutschland in § 505a ff. BGB doch zu einem größeren Anpassungspielraum führen. Jedenfalls ist damit zu rechnen, dass wenn diese Leitlinien unverändert erlassen würden, sich Interpretationsbedarf hinsichtlich der von der EBA verwendeten abstrakten Begrifflichkeiten ergeben wird. Im Übrigen führen diese Leitlinien für die Kreditinstitute zu einem erhöhten Dokumentations- und Prüfungsaufwand.

Besonders unglücklich ist, dass sich die Vorlage dieser Standards insbesondere für Verbraucherdarlehensverträge mit der aktuell von der Europäischen Kommission geplanten Überarbeitung der Verbraucherkreditrichtlinie im dritten Quartal 2019 überschneidet. Auch die Festlegung erweiterter Kreditwürdigkeitprüfungsstandards für Hypothekarkredite passt nicht in den aktuellen Zeitkontext, da die Europäische Kommission im Winter die Konsultation bezüglich der Reform der Wohnimmobilienkreditrichtlinie starten wollte.

Die von der EBA eingeräumte Konsultationsfrist endet am 30.09.2019. Die deutsche Kreditwirtschaft wäre gut beraten, sich substantiell an dieser Konsultation zu beteiligen.

  1. EBA/CP/2019/04 v. 19.06.2019, Draft Guidelines on loan origination and monitoring

 

Beitragsnummer: 76602

Bachelorwissen Banking: Kreditvertragsrecht



Rechtliches Grundwissen zu (Verbraucher-)Krediten, Zinsen und Entgelten, Kontokorrent-/Überziehungskredite, Haftung bei Kreditvergabe, Sittenwidrigkeit etc.

Prof. Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender FCH Gruppe AG und Professor für Bankrecht an der Allensbach Hochschule

I. Kredit- und Vertragsarten

Kreditverträge regeln Kreditverhältnisse, die sich dadurch auszeichnen, dass sie Vermögenswerte an einen anderen auf Zeit überlassen. Der Kreditbegriff ist im BGB nicht ausdrücklich geregelt.

Man unterscheidet:[1]

  • Bei Zahlungskrediten ist der Regelfall das Gelddarlehen, also die Überlassung von Bar- oder Buchgeld in Form eines
    • Kontokorrent- oder und Überziehungskredits auf einem laufenden Konto oder eines
    • Ratenkredits oder Annuitätendarlehen. Der Ratenkredit wird normalerweise voll ausbezahlt und dann in gleichen Tilgungsraten plus Zinsen zurückbezahlt Das Annuitätendarlehen kommt bei der Immobilienfinanzierung zur Anwendung, hier ist die Annuität (Zinsen und Tilgung) im Jahr über die Laufzeit immer gleich hoch.
  • Bei Haftungskrediten (keine Darlehen im Sinne des BGB) wird nicht direkt Kredit gewährt, die Bank geht vielmehr als Mithaftende in die Verantwortung und erweitert so die Kreditmöglichkeiten des Kunden.
    • Typisches Beispiel ist der Avalkredit, bei dem die Bank eine Bürgschaft oder Bankgarantie für den Kunden auf seinen Auftrag hin herauslegt.
    • Auch Wechselkredite sind Haftungskredite, diese sind heute aber kaum noch ...

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Schlüsselkontrollen in Kreditprozessen

Gisela Conrads, Leiterin Interne Revision, Münchener Hypothekenbank eG

Die Definition der Schlüsselkontrolle beschränkte sich lange Zeit im Wesentlichen auf die Beurteilung der Wirksamkeit des IKS für die Rechnungslegung. Aufgrund erweiterter aufsichtsrechtlicher und gesetzlicher Anforderungen (u. a. MaRisk AT 4.4 und BT 2; § 25a Abs. 1 KWG, EBA Guidelines) erlangte die „Schlüsselkontrolle“ in den letzten Jahren eine neue Bedeutung für die Überwachung des gesamten Unternehmens und hielt Einzug in den Sprachgebrauch aller Internen Kontrollsysteme. Die in § 25a KWG geregelten organisatorischen Pflichten betonen, dass die Geschäftsleitung des Instituts für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verantwortlich ist. Hierzu zählen ein angemessenes und wirksames Risikomanagement sowie die Einrichtung Interner Kontrollverfahren.

Kontrollen sind i. d. R.:

  • 4-Augen-Prinzip (z. B. Kompetenzen)
  • Einzelkontrollen (z. B. Stichproben)
  • Systemkontrollen (z. B. Plausibilitätskontrollen).

Wenn man der Frage nachgeht, um welche Kontrolle es sich bei der Schlüsselkontrolle handelt, wird man schnell feststellen, dass es sich nicht um eine neue Art der Kontrolle handelt.

Die Schlüsselkontrolle definiert Kontrollziele für einzelne Risiken (inkl. der operativen Strategieeinhaltung) und erfüllt aufsichtsrechtliche bzw. gesetzliche Anforderungen, ohne dass aktuell eine einheitliche Definition des Begriffs „Schlüsselkontrolle“ im Gesetz oder Aufsichtsrecht vorgegeben wird. Schlüsselkontrollen zeichnen sich daher durch ihre besondere Rolle innerhalb eines Prozesses aus und sollen dazu beitragen, unter Kosten-Nutzen-Aspekten wesentliche Risiken zu vermeiden, vermindern oder aufdecken. Dabei können der maßgeblichen Schlüsselkontrolle auch mehrere Einzelkontrollen vorausgehen. Schlüsselkontrollen sind individuell für jedes Geschäftsmodell festzulegen und in strukturierter Form zu überwachen.

Um entsprechende Schlüsselkontrollen implementieren zu können, ist eine Zerlegung aller Geschäftsprozesse in Teilprozesse sowie eine Bewertung der einzelnen Prozesse erforderlich. Die Bewertung der Prozesse und möglicher Kontrollen sollte dabei unternehmensabhängig in Einklang mit den erwarteten Risiken und den für die Kontrollen entstehenden Kosten stehen. Nicht jede teure Kontrolle vermindert auch hohe Risiken.

Auch aus den Anforderungen der „Leitlinien zum einheitlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses (SREP)“ geht das Erfordernis, Schlüsselkontrollen zu implementieren, hervor. Die demnach erwartete Re-Kalibrierung des Internen Kontrollsystems auf Basis von Schlüsselkontrollen, wonach das Interne Kontrollsystem auf das ganze Institut auszuweiten und die Prozesse entsprechend zu überwachen sind, betrifft auch die Überwachung der „Risikokultur“. Eine nicht vorhandene oder nicht gelebte Risikokultur kann zu strategisch nicht gewünschten Risikobeiträgen, hohen Kosten bzw. Verlusten führen. Nach Ansicht der Autorin sollten die Institute daher auch „Schlüsselkontrollen“ zur Überwachung einer Risikokultur implementieren, um einen angemessenen Nachweis über die zugrunde liegenden Faktoren und deren Wirksamkeit erbringen zu können. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Geschäftsleitung die eingangs erwähnte Verantwortung für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation ernst nimmt.

 

 

 

SEMINARTIPPS

Schlüsselkontrollen Spezial: Kreditprozesse, 09.10.2019, Berlin.
IKS-Prüfungen durch die Bundesbank, 06.11.2019, Hamburg.

IKS Kompakt: Aufbau & Prüfung von Schlüsselkontrollen, 20.11.2019, Berlin.
Prozessorientierte Schlüsselkontrollen im Fokus der Aufsicht, 03.12.2019, Frankfurt/M.

Zunächst muss sichergestellt werden, dass unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten erforderliche Kontrollen nicht nur vorhanden sind, sondern in die bestehenden Prozesse integriert wurden und in der Organisation bekannt sind. Die Funktionsfähigkeit dieser Kontrollen ist durch die Interne Revision regelmäßig zu überprüfen. Da die Prüfung der Schlüsselkontrollen eine neue Prüfungsmethodik darstellt, bedeutet dies für die Interne Revision des Unternehmens eine Anpassung der risikoorientierten Prüfungsplanung sowie der Prüfungsansätze.

PRAXISTIPPS

  • Grundlage für funktionsfähige Schlüsselkontrollen ist die Schaffung eines einheitlichen Grundverständnisses für die Themen “Prozess” und “Detailtiefe der Prozessschritte”.
  • Klare Schnittstellen und Service Level Agreements sind als Grundlage verlässlicher (erwarteter) Qualität erforderlich.
  • Kommunikation von „Schlüsselkontrollen“.
  • So viel wie nötig, so wenig wie möglich – die Kontrollergebnisse müssen auch beachtet werden.
  • Bei der Implementierung der Schlüsselkontrollen ist der Kosten-Nutzeneffekt zu beachten.
  • Die Implementierung einer angemessen Risikokultur kann mittels entsprechender „Schlüsselkontrollen“ nachgewiesen werden.

 

Beitragsnummer: 70925

 

Musterfeststellungsklage gegen Mercedes Benz Bank AG abgewiesen

Sabine Kröger, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und Handels- und Gesellschaftsrecht, SKW Schwarz Rechtsanwälte, München

Mit Urteil vom 20.03.2019, Az.: 6 MK 1/18, hat das OLG Stuttgart – unter Zulassung der Revision zum BGH – die bundesweit erste Musterfeststellungsklage wegen Unzulässigkeit abgewiesen. Das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage (vgl. §§ 606 BGB ff.) ist seit dem 01.11.2018 in Kraft.

Das OLG Stuttgart hat in dem Rechtsstreit der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Mercedes Benz Bank AG um Autokreditverträge und Feststellungsanträgen im Zusammenhang mit dem „Darlehenswiderrufs-Joker“ (siehe näher hierzu die Bekanntmachungen im Musterfeststellungsklagenregister unter www.bundesamtjuistiz.de), die Musterfeststellungsklage als unzulässig gem. § 606 Abs. 3 Nr. 1 ZPO abgewiesen, da die klagende Schutzgemeinschaft aus Sicht des Gerichts keine qualifizierte Einrichtung i. S. d.
§ 606 Abs. 1 Satz 2 ZPO und damit nicht klagebefugt ist, stellvertretend für Verbraucher ein derartiges Verbandsklageverfahren zu führen.

Die Schutzgemeinschaft habe insbesondere nicht belegen können, dass sie mindestens 350 natürliche Personen als Mitglieder hat (vgl. § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO). Denn die von dem Verein behaupteten als „Internetmitglieder“ bezeichneten Personen seien keine „Mitglieder“ i. S. d. gesetzlichen Bestimmungen. Nach dem Willen des Gesetzgebers solle nämlich durch die gegenüber der Eintragung in die Liste nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG „strengeren“ Voraussetzungen des § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 ZPO zur Klagebefugnis vor allem sichergestellt werden, dass keine sachwidrigen oder missbräuchlichen Musterfeststellungsklagen erhoben werden (BT-Drs. 19/2.439, S. 16). Musterfeststellungsklagen sollen ohne Gewinnerzielungsabsicht und nur im Interesse betroffener Verbraucher und nur von Organisationen erhoben werden können, welche aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeit und der Herkunft ihrer finanziellen Mittel die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung und keine Anhaltspunkte für Missbrauch bieten. Aus diesen Erwägungen und aus ihrer Umsetzung im Gesetz folge, dass der Begriff des „Mitglieds“ nur von Vereinsmitgliedern erfüllt sein könne, die qua organschaftlicher Rechte in relevanter Weise auf Verhalten und Geschicke des Vereins Einfluss nehmen können. Daher müssten im konkreten Fall die „Internetmitglieder“ bei der Zählung unberücksichtigt bleiben; deren Rechte und Pflichten seien nämlich nicht ernsthaft von Beziehern kostenpflichtiger Newsletter auf Abonnements-Basis zu unterscheiden.

Zudem fehle es an der Klagebefugnis, da der Verein in Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben nicht Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeit wahrnehme (vgl. § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZPO). Denn nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 19/2439, S. 23) solle mit diesem Erfordernis sichergestellt werden, dass eine Einrichtung nicht vorwiegend Musterfeststellungsklagen erhebt. Die gerichtliche Geltendmachung von Verbraucherinteressen dürfe auch in der gelebten Praxis der Einrichtung nur eine untergeordnete Rolle spielen. Dies sei aber bei der Schutzgemeinschaft nicht der Fall. Denn diese selbst habe im Rahmen des Verfahrens dargelegt, dass ihre Tätigkeiten ganz überwiegend darin bestünden, insbesondere durch Analyse der AGB von Kreditinstituten mögliche Rechtsverstöße in den AGB zu identifizieren, die betreffenden Institute anschließend abzumahnen und die Auffassung des Vereins von der Fehlerhaftigkeit der AGB in der Folge gerichtlich durchzusetzen.

SEMINARTIPP

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.10.–22.10.2019, Heidelberg

 

 

Weiter mangle es an der Klagebefugnis, da sich nicht feststellen lasse, dass der Verein Musterfeststellungsklagen entgegen den Voraussetzungen des Gesetzes nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung erhebe (vgl. § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 ZPO). Mit dieser Voraussetzung solle eine kommerzielle Klageindustrie oder missbräuchliche Klageerhebung zur Gewinnerzielung verhindert werden (BT-Drucks. 19/2439, S. 23). Dabei bestehe Gewinnerzielungsabsicht nicht nur dann, wenn durch Musterfeststellungsklagen unmittelbar bei der klagenden Einrichtung selbst Gewinne entstehen, sondern auch dann, wenn die fraglichen Gewinne bei den Mitgliedern der Einrichtung entstehen. Eine Gewinnerzielung lasse sich daher bei der Schutzgemeinschaft nicht ausschließen, da zahlreiche Angehörige – darunter auch Rechtsanwälte – der Kanzleien der Prozessbevollmächtigten des Vereins zugleich Mitglieder des Vereins seien. Es lasse sich dann regelmäßig nicht ausschließen, dass die vom Verein geführten Verfahren nicht (nur) im Verbraucherschutzinteresse, sondern (auch) im Gewinninteresse seiner anwaltlichen, vom Verein mandatierten Mitglieder initiiert werden. Bei der Schutzgemeinschaft sei in dem Zusammenhang auch die Größenordnung der zu vergebenden Mandate zu berücksichtigen. Hinzu komme die Tatsache, dass an den Mitgliederversammlungen regelmäßig nur eine geringe Zahl von Mitgliedern teilnimmt, so dass der Einfluss der an den Versammlungen teilnehmenden anwaltlichen Mitglieder des Vereins auf die Entscheidungen der Mitgliederversammlung auf der Hand liege. Ebenso sei die Tatsache zu beachten, dass der Verein im Zeitpunkt der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Schaffung der Musterfeststellungsklage auch nach eigenem Vortrag keine 350 Mitglieder hatte und rund 30 Angehörige – darunter Rechtsanwälte – jedenfalls einer der vom Verein im Musterfeststellungsverfahren bevollmächtigten Kanzleien dem Verein beigetreten sind, um die Mitglieder-Grenze zur Erreichung der Klagebefugnis zu überschreiten. Denn diese Vereinsmitglieder würden sich unmittelbar eine weitere Einnahmequelle erschließen, wenn der Verein durch ihren Beitritt künftig auch Musterfeststellungsklagen erheben könnte. Hinzu komme der angesichts der medialen Wirkung von Musterfeststellungsverfahren unmittelbar geldwerte Marketingeffekt derartiger Klagen für Verbraucherschützerkanzleien.

PRAXISTIPPS

  • Das OLG Stuttgart liegt mit seiner Entscheidung auf der Linie des Beschlusses des OLG Braunschweig vom 12.12.2018 (Az.: 4 MK 2/18; Revision unter BGH, Az.: XI ZB 1/19), mit welchem das Gericht die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Volkswagen Bank GmbH mit vergleichbaren Anträgen ebenfalls mangels Klagebefugnis der Schutzgemeinschaft in einem Verfahren um den „Widerrufs-Joker“ von Autokreditverträgen abgelehnt hatte.
  • Es ist zu begrüßen, dass die Oberlandesgerichte in ihren beiden Entscheidungen die strengen Anforderungen des Gesetzgebers an die Klagebefugnis einer Musterfeststellungsklage entsprechend berücksichtigt haben, um missbräuchliche Klagen und die Auswüchse einer Klageindustrie zu verhindern.
  • Das neue Produktrisiko „Musterfeststellungsklageverfahren“ ist jedenfalls im „Darlehenswiderrufsrecht“ nicht allein vor dem Hintergrund dieser aktuellen Entscheidungen für Kreditinstitute derzeit als gering einzustufen. Das vom Gesetzgeber erkannte „rationale Desinteresse“, das einen Verbraucher dazu verleiten könnte, bei Bagatellschäden untätig zu bleiben und welchem die Musterfeststellungsklage als einfacher Weg der Anspruchssicherung entgegenwirken soll, stellt sich angesichts der erheblichen wirtschaftlichen Vorteile eines Darlehenswiderrufs nicht. Das heißt, der Verbraucher wird in derartigen Fällen ohnehin regelmäßig seine Ansprüche gerichtlich durchsetzen, wie auch die Masse an Gerichtsverfahren in den vergangenen Jahren gezeigt hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Prozessrisiko (wie im Darlehenswiderrufsrecht ganz regelmäßig) ohnehin von den dahinterstehenden Rechtschutzversicherungen getragen wird.
  • Deutlich höheres Risikopotential dürfte dem neu geschaffene Klageinstrument des kollektiven Rechtsschutzes allerdings künftig dann zukommen, wenn tatsächlich ein „rationales Desinteresse“ des betroffenen Verbrauchers vorliegt und er sich zunächst ohne finanzielles Risiko einem von einer tatsächlich qualifizierten Einrichtung – wie z.B. einer Verbraucherzentrale (vgl. die unwiderlegliche Vermutung der Klagebefugnis nach § 606 Abs. 1 Satz 3 ZPO) – geführten Verfahren kostenlos mittels wenig zeitaufwendiger Registrierung beim Bundesamt für Justiz unter Verwendung der auf dessen Homepage bereit gehaltenen Formulare anschließen kann. Zu denken ist dabei beispielsweise an Verbandsklagen zur Feststellung der Unwirksamkeit von Bankentgeltklauseln.

Beitragsnummer: 70913

Kreditvergabestandards (nicht nur) zur Steuerung von Adressenrisiken

Dominik Leichinger, Prüfungsleiter, Referat Bankgeschäftliche Prüfungen 2, Hauptverwaltung in NRW, Deutsche Bundesbank[1]

Nach Einschätzung der EZB-Bankenaufsicht stellen das Kreditrisiko und die nicht zu vernachlässigenden Bestände an notleidenden Krediten (Non Performing Loans, kurz NPL) Hauptrisikotreiber für im Euroraum ansässige Banken dar. Vor dem Hintergrund hat die EZB das in Verbindung mit notleidenden Krediten bestehende Kreditrisiko auch für 2019 als wichtige Priorität innerhalb der Bankenaufsicht eingestuft. Auch seitens der BaFin wurden für 2019 im Bereich der weniger bedeutenden Institute (Less Significant Institutions, kurz LSI) Kreditrisiken als wesentliche Risikotreiber innerhalb des deutschen LSI-Sektors identifiziert.

In einem am 30.09.2018 veröffentlichten Interview äußerte sich der Präsident der BaFin besorgt über die teilweise „laxe Kreditvergabe“ deutscher Banken. Insbesondere im Zusammenhang mit einer Lockerung der Kreditvergabestandards besteht die Gefahr, dass die Kreditinstitute verstärkt höhere Adressenausfallrisiken innerhalb des Kreditgeschäfts eingehen, deren tatsächliches Ausmaß häufig erst in Zeiten einer rückläufigen Konjunktur sichtbar wird. Nicht zuletzt durch das andauernde Niedrigzinsumfeld sowie die verschärfte Wettbewerbslage am deutschen Bankenmarkt sind Institute bei der Suche nach einer auskömmlichen Rendite versucht ihre Kreditvergabestandards zu lockern. Vor diesem Hintergrund hat die BaFin bereits in ihrem Journal 09/2018 angekündigt „umfangreiche“ Daten zu erheben und auf dieser Grundlage Konsequenzen für die deutsche Bankenlandschaft abzuleiten.

SEMINARTIPPS

Prozessprüfungen im Kreditgeschäft, 05.06.2019, Frankfurt/M.

Kreditrisikosteuerung Aktuell, 23.09.2019, Frankfurt/M.

Schlüsselkontrollen Spezial: Kreditprozesse, 09.10.2019, Berlin.

Kreditgeschäft-Prüfungen der Bankenaufsicht, 25.–26.11.2019, Frankfurt/M.

Unter den Kreditvergabestandards eines Instituts werden allgemein die Rahmenbedingungen verstanden, unter denen ein Institut üblicherweise bereit ist, Kredite an seine Kunden auszureichen. Insofern beinhalten auf oberster Ebene die Geschäfts- und Risikostrategie wesentliche Eckpfeiler der institutsindividuellen Kreditvergabestandards. Darüber hinaus materialisieren sich Kreditvergabestandards regelmäßig in einer Vielzahl interner Richtlinien und Anweisungen, über die ein Institut seine Kreditvergabepraxis regelt.

Übersichtlich zusammengestellt, eignen sich Kreditvergabestandards in Form von klar definierten Kreditvergabekriterien als zentrales Instrument zur Portfoliosteuerung und können maßgeblich zu einer konsequenten Umsetzung der geschäfts- und risikostrategischen Vorgaben beitragen. Als Kriterien für die Kreditvergabe kommen neben der Vorgabe einer Mindestbonität (abgeleitet aus der Ratingnote) und maximal zulässigen Auslastung der Kapitaldienstfähigkeit auch Strukturmerkmale in Form von Vorgaben zur Laufzeit oder Losgrößenbeschränkungen sowie Vorgaben zur Besicherung (u. a. Art der akzeptierten Sicherheiten, Begrenzung von Beleihungsausläufen) in Frage. Darüber hinaus sind weitere Positiv- bzw. Negativabgrenzungen und Kombinationen verschiedener Kriterien denkbar. In Abhängigkeit von Art, Umfang, Komplexität und Risikogehalt der von einem Institut betriebenen Kreditgeschäfte, bieten sich auch nach Kunden-, Geschäfts- oder Produktsegmenten differenziert ausgestaltete Kreditvergabestandards an. Wichtig in diesem Zusammenhang ist eine konsistente Ausgestaltung der Kreditvergabestandards – insbesondere unter Berücksichtigung strategischer Vorgaben.

 

 

 

Neben ihrem Einsatz als Werkzeug zur Portfoliosteuerung können Kreditvergabestandards auch einen wichtigen Beitrag zur effizienteren Ausgestaltung der Kreditvergabeprozesse leisten. Klar definierte und im Institut kommunizierte Kreditvergabekriterien erleichtern das Zusammenspiel zwischen Markt und Marktfolge, indem diese eine klare Linie zwischen strategisch gewolltem und unter Risikoaspekten nicht gewolltem Kreditgeschäft ziehen sollten. Weiterhin bieten Kreditvergabestandards eine gute Ausgangsgrundlage für eine strukturierte, aussagekräftige Votierung, innerhalb derer die mit dem jeweiligen Kreditgeschäft einhergehenden wesentlichen Chancen und Risiken vollständig zu beurteilen sind. Sofern ein Institut in Einzelfällen von seinen Kreditvergabestandards abweicht, sollte innerhalb des Instituts über die betroffenen Fälle und die jeweilige Begründung berichtet werden. Auch kann es sich als hilfreich erweisen, die Kreditvergabe in derartigen Fällen an Sonderkompetenzen zu knüpfen.

Generelle Änderungen der Kreditvergabestandards sollten ebenfalls begründet werden. Vielmehr sollten die vom Institut vorgegebenen Kreditvergabestandards stets und gleichermaßen angemessen und konsistent zum Geschäftsmodell und nicht zuletzt zur Risikotragfähigkeit eines Instituts ausgestaltet sein.

PRAXISTIPPS

  • (Differenzierte) Bestimmung und Vorgabe von Kreditvergabekriterien für eine klare Trennung zwischen einem strategisch gewünschten sowie unter (Rendite- und) Risikogesichtspunkten nicht gewünschten Kreditgeschäft.
  • Sicherstellen, dass die Kreditvergabestandards in konsistenter Weise zur strategischen Ausrichtung und zur Risikotragfähigkeit des Instituts passen.
  • Kommunikation und Begründung innerhalb des Instituts bei in Einzelfällen nicht zu den Kreditvergabestandards konformen Kreditbewilligungen sowie bei genereller Änderung/Überarbeitung der Kreditvergabestandards.
  1. Die in diesem Aufsatz vertretenen Auffassungen geben die persönliche Meinung des Autors wieder und sind nicht notwendigerweise Positionen der Deutschen Bundesbank oder einer anderen Bankenaufsichtsbehörde

Beitragsnummer: 61025

Aufklärungspflichten bei Kreditvergabe: Aktuelle BGH-Entscheidungen



Aufklärungsfallgruppen und Beratungsvertrag: Sittenwidrig überhöhter Kaufpreis, Tilgungsaussetzung gegen Kapital-LV und Fremdwährungsdarlehen

Prof. Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender FCH Gruppe AG und Professor für Bankrecht an der Allensbach Hochschule

Seit Jahrzehnten besteht die Rechtsprechung des BGH zur Aufklärungspflicht der Banken bei Kreditvergabe.[1] Diese kann sich auf einen der Ausnahmetatbestände zur Aufklärungspflicht ebenso stützen wie auf einen Beratungsvertrag. Anhand dreier aktueller Entscheidungen des XI. BGH-Zivilsenats aus den Jahren 2017–2019[2] werden die Grundsätze zur Umsetzung in der Praxis hier aufgearbeitet.

Grundsätzlich ist für die Frage der Reichweite von Aufklärungs- und Beratungspflichten zu unterscheiden, ob die Bank in der Rolle als Finanzierer vorvertragliche Aufklärungspflichten beachten muss oder ob sie als Berater tätig wird und der Darlehensnehmer dann eine vollständige Beratung nach der Reichweite des jeweils geschlossenen Beratungsvertrages erwarten darf.

I. Grundsatz: Keine Aufklärungspflichten

Im Grundsatz bestehen bei Abschluss eines Kreditvertrages oder eines Kreditsicherungsvertrages keine allgemeinen Aufklärungspflichten. Voraussetzung ist, dass die Bank sich darauf beschränkt, den Kreditwunsch des Kunden entgegenzunehmen und lediglich die Bedingungen des Vertrages mit ihm verhandelt. Dann muss die Bank nicht vor Risiken der Darlehensverwendung wie z. B. bei kreditfinanzierten Wertpapieranlagen oder bei kreditfinanzierten Immobilienerwerben warnen. ...


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Zulässigkeit von Entgelten bei Krediten



Systematisches AGB-Recht oder nicht nachvollziehbares Case-Law des BGH?

Prof. Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender FCH Gruppe AG und Professor für Bankrecht an der Allensbach Hochschule

Entgelte werden vom BGH i. d. R. am AGB-Recht, dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gemessen. Dazu muss zuerst geprüft werden, wann eine AGB-Regelung vorliegt, damit der Prüfmaßstab des im BGB geregelten AGB-Rechts Anwendung finden kann.

Sollten keine AGB vorliegen, können Gerichte und der BGH die Entgeltvereinbarung nur nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regeln kontrollieren, i. d. R. findet dann die Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit Anwendung, die im Grundsatz in § 138 BGB geregelt ist. Nach der langjährigen Rechtsprechung des BGH verstoßen Entgelte dann auf jeden Fall gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, wenn das Entgelt knapp doppelt so hoch ist wie der marktübliche Preis, bei einem Darlehen der Zinssatz für Dispokredite also bei 15 % liegt, wenn der Marktdurchschnitt 7,5 % beträgt. Kommen subjektive Komponenten hinzu wie das Ausnutzen einer Notlage des Kunden, kann diese Sittenwidrigkeitsschwelle auch absinken. Ist die Preisvereinbarung sittenwidrig, ist sie nichtig und damit nicht anwendbar.

I. AGB vs. Individualvereinbarung

AGB sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages ...


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Schutzgemeinschaft unterliegt bei Musterfeststellungsklage

Tilman Hölldampf, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Am 25.01.2019 hat vor dem 6. Zivilsenat des OLG Stuttgart unter großem öffentlichen Interesse die mündliche Verhandlung zur Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes Benz Bank AG stattgefunden (Az. 6 MK 1/18). Die Klage wurde durch die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. eingereicht und hatte zum Ziel, ein „ewiges Widerrufsrecht“ für Darlehensnehmer feststellen zu lassen. Dies wegen angeblich durch die Mercedes Benz Bank AG in Fahrzeugfinanzierungsverträgen fehlerhaft verwandter Widerrufsinformationen und/oder fehlerhaft erteilter Pflichtangaben.

In der Verhandlung ging es zunächst längere Zeit um die Zulässigkeit der Musterfeststellungsklage. Der Senat gab diesbezüglich bekannt, dass sich im Klageregister (§ 606 Abs. 3 Nr. 3 ZPO) 680 Personen eingetragen hätten, allerdings sei nur in 140 Fällen hiervon erkennbar, dass es sich tatsächlich um Kunden der Beklagten handelte, deren Ziel es sei, ihren Finanzierungsvertrag anzugreifen. Die Vielzahl der Anmeldungen erfolgte dagegen von Verbrauchern, die Ansprüche wegen Dieselfahrzeugen geltend machen wollten, die sich gar nicht gegen die Beklagte richteten, sondern vielmehr gegen Autohersteller.

SEMINARTIPP

VerbraucherKreditRecht 2019, 01.04.2019, Würzburg.

 

 

Im Hinblick auf die Klagebefugnis der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. hat die Beklagte eine ganze Reihe von Punkten herausgearbeitet, welche erheblich daran zweifeln lassen, ob die Schutzgemeinschaft die Anforderungen an eine klagebefugte Einrichtung gem. § 606 Abs. 1 ZPO erfüllt. Neben der unklaren Frage, wie sich die Schutzgemeinschaft finanziert und ob sie tatsächlich und in welchem Umfang beratend tätig ist, hat die Schutzgemeinschaft zu der erforderlichen und durch die Beklagte angezweifelten Mitgliederzahl von 350 natürlichen Personen (§ 606 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ZPO) lediglich eine anonymisierte Liste vorgelegt, was aus Sicht des Senats nicht ausreichend ist. Streitig war zudem, ob es sich bei den durch die Schutzgemeinschaft angeworbenen „Internetmitgliedern“ überhaupt um Mitglieder i. S. d. § 606 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ZPO handelt.

Die Erörterung in der mündlichen Verhandlung legt zudem nahe, dass die Schutzgemeinschaft sich die notwendige Mitgliederzahl von 350 Personen neben der Konstruktion der „Internetmitglieder“ insbesondere dadurch „besorgt“ hat, dass Mitarbeiter der Anwaltskanzleien, welche die Schutzgemeinschaft in dem Musterfestellungsklageverfahren vertreten, als Mitglieder angeworben wurden. Daran anschließend stellte sich die Frage, ob die Schutzgemeinschaft die Musterfeststellungsklage nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung erhebt (§ 606 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 ZPO), wenn mehrere ihrer Mitglieder, was der vorgelegten anonymisierten Liste zu entnehmen war, Rechtsanwälte sind, die ein entsprechendes Gewinnerzielungsinteresse mit der Durchführung von Einzelverfahren, welche sich an die Musterfeststellungsklage anschließen könnten, verfolgen.

Das OLG Stuttgart hat im Ergebnis deutlich zu erkennen gegeben, dass die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. hinsichtlich der Frage der Klagebefugnis ihren Vortrag erheblich nachbessern muss.

Gleichwohl ist der Senat auch auf die Begründetheit der Klage eingegangen und hat durchblicken lassen, dass er die durch die Schutzgemeinschaft angegriffene Widerrufsinformation der Beklagten sowie die erteilten Pflichtangaben für ordnungsgemäß hält. Insbesondere beabsichtigt der Senat nicht, den Rechtsstreit dem EuGH vorzulegen, da durch den Bundesgerichtshof bereits ausreichend geklärt ist, dass die Kaskadenverweisung des entsprechenden gesetzlichen Musters zum EGBGB ordnungsgemäß ist.

Gemäß seiner ständigen Rechtsprechung (OLG Stuttgart, Beschluss v. 12.11.2018 – 6 U 218/17) sieht der Senat keine Auswirkungen des Aufrechnungsverbots in den Darlehensbedingungen auf die Wirksamkeit der Widerrufsinformation.

Den in der Widerrufsinformation bis zum Zeitpunkt des Widerrufs zu bezahlenden vertraglichen Sollzins hält der Senat in allen zu beurteilenden Fassungen für zutreffend angegeben.

Hinsichtlich der Angabe der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ließ der Senat dahinstehen, ob diese fehlerhaft sei, da das Gesetz in § 502 BGB als Sanktion für die Fehlerhaftigkeit der Angabe lediglich vorsehe, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung nicht verlangt werden könne.

Hinsichtlich der Angaben zum Verfahren bei Kündigung wies das OLG Stuttgart darauf hin, dass ausweislich der Verbraucherkreditrichtlinie bei befristeten Verträgen eine solche Angabe nicht erfolgen müsse. Soweit der deutsche Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung daher einen Hinweis auf § 314 BGB fordere, widerspreche dies bereits der vollharmonisierenden Richtlinie.

PRAXISTIPP

Das OLG Stuttgart wird die durch die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. erhobene Musterfeststellungsklage im Ergebnis abweisen. Offen ist derzeit lediglich noch, ob die Klage als unbegründet und/oder bereits als unzulässig abgewiesen wird.

Der Gang der mündlichen Verhandlung hat gezeigt, dass erhebliche Zweifel an der Klagebefugnis der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. besteht (vgl. zur Ablehnung der Eintragung der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen Bank GmbH: Hölldampf, BTS Bankrecht Dezember 2018/Januar 2019, S. 145). Für Musterfeststellungsklagen hat der Gesetzgeber in § 606 Abs. 1 ZPO bewusst die nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UKlaG geltenden Anforderungen an klagebefugte qualifizierte Einrichtungen verschärft. Schon allein die Art und Weise, wie die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. auf die nach § 606 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ZPO notwendige Anzahl von 350 Mitgliedern gekommen ist, weist dabei erhebliche Fragen auf. Denn ob eine Vereinigung, die zu wesentlichen Teilen aus im entsprechenden Rechtsgebiet tätigen Rechtsanwälten und deren Kanzleimitarbeitern besteht, die notwendigen Anforderungen erfüllt, erscheint mehr als fraglich.

Selbst wenn jedoch formal die Zahl von 350 Mitgliedern erreicht werden sollte, so zeigt die Art und Weise, wie diese zustande gekommen ist, dass jedenfalls die Musterfeststellungsklage zum Zwecke der Gewinnerzielung der dahinter stehenden Anwaltskanzleien erhoben wurde (§ 606 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 ZPO). Wie der Senat zutreffend hervorgehoben hat, kann mit dem Verbot der Gewinnerzielung nicht allein der unmittelbare Gewinn aus der Musterfeststellungsklage gemeint sein, da diese einen maximalen Streitwert von € 250.000,00 hat. Nach zutreffender Auffassung des Senats spricht vieles dafür, dass bezüglich der Vorschrift des § 606 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 ZPO auch auf mittelbare Gewinne abzustellen ist, die einzelne Mitglieder des Vereins durch ihre Beteiligung an der Musterfeststellungsklage zu generieren versuchen. Hierfür spricht auch, dass der Gesetzgeber bei Schaffung des Musterfeststellungsklageverfahrens ausdrücklich klargestellt hat, dass das Institut der Musterfeststellungsklage nicht das Entstehen einer „Klageindustrie“ begünstigen darf.

Wenn jedoch eine oder mehrere Rechtsanwaltskanzleien ganz bewusst erst durch Anwerbung eigener Kanzleimitglieder einer Vereinigung die notwendige Klagebefugnis verschaffen, sich sodann selbst als anwaltliche Vertreter daran beteiligen und dies in den Medien sowie auf ihrer Internetseite werbewirksam begleiten, mit dem Ziel, möglichst viele Einzelmandate für aus der Musterfeststellungsklage möglicherweise folgende oder auch unabhängig hiervon anzustrengende Individualprozesse zu gewinnen, so ist offenkundig, dass das Musterfeststellungsklageverfahren insbesondere Werbeinteressen einzelner Mitglieder der klagenden Einrichtung dient.

Die Hinweise des Senats zur fehlenden Begründetheit der Klage sind sämtlich zutreffend und entsprechen der herrschenden Auffassung in der Literatur (vgl. Herresthal, ZIP 2018 S. 753; Schön, BB 2018 S. 2.115; dieselb. in BTS Bankrecht 2017, S. 35 f.: Edelmann, WuB 2018 S. 429; vgl. zu den Rechtsfolgen eines etwaigen Widerrufs auch Herresthal, ZIP 2019 S. 49). Auch das OLG Köln hat in seinem Urt. v. 06.12.2018 – 24 U 112/18, ZIP 2019 S. 110, jüngst eine mit ähnlichen Argumenten erhobene Klage abgewiesen.

Beitragsnummer: 56117