Kreditsicherheiten: Bestimmtheit und Bestimmbarkeit



Der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz als Falle für Sicherungsübereignung und Sicherungszession.

Prof. Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender FCH Gruppe AG und Professor für Bankrecht an der Allensbach Hochschule.

Die Sicherungsübereignung und die Sicherungsabtretung, Sicherungszession sind abstrakte Sachsicherheiten. Einer Form der Verträge bedarf er aus materiellrechtlichen Gründen nicht, sie werden aber dennoch regelmäßig per Formular aus Beweisgründen schriftlich vereinbart. Zentraler Punkt im Vertrag ist die ausreichend konkrete Bezeichnung der zu übereignenden Sache bzw. der abzutretenden Forderung(en), um die Wirksamkeit des Sicherungsvertrages nicht am strengen sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz scheitern zu lassen.

I. Bestimmtheit bei der Sicherungsübereignung

1. Grundsätze

Der Sicherungsübereignungsvertrag ist ein im BGB nicht geregelter schuldrechtlicher Vertrag. Bei der Bezeichnung der zu übereignenden Sache ist Bestimmtheit (im Gegensatz zur „leichteren“ Bestimmbarkeit bei den Zessionen) erforderlich. Nach sachenrechtlichen Grundsätzen muss sich die Übereignung auf bestimmte einzelne Sachen beziehen. Ist die Bestimmtheit nicht gegeben, ist die Sicherungsübereignung unwirksam.

Prüfungsmaßstab ist, ob ein Dritter allein nach Lektüre des Vertrages die übereigneten Sachen tatsächlich feststellen kann. Er wird es der Sache nicht ansehen, wer Eigentümer ist, also muss die Beschreibung so detailliert sein, dass sie eindeutig zuordenbar ist.

Beschreibungen wie „mein Kfz“, „mein Pferd“ etc. helfen dabei ...


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Banken und alternative Finanzierungsmodelle

Carl-Jan von der Goltz, Geschäftsführender Gesellschafter der Maturus Finance GmbH.

 

 

 

 

 

 

I. Der „Kodak-Moment“ – eine fatale Einschätzung des technischen Fortschritts

Der „Kodak-Moment“ geht als einer der größten Fehler in die Wirtschaftsgeschichte ein. Der einstige Konzern Kodak erfand den Fotofilm und die schnell austauschbare Kleinbild-Kartusche. Das Unternehmen hat über viele Jahre hinweg damit gut verdient.

Bereits 1975, lange vor der Konkurrenz, entwickelte Kodak die erste Digitalkamera – verstaute sie jedoch wieder in der Schublade und hielt am Stammgeschäft fest. Eine fatale Entscheidung, denn schon kurze Zeit später überrollte die digitale Kameratechnik der Wettbewerber den Markt und gefährdete die herausragende Stellung von Kodak.

II. Moderne Herausforderungen für Finanzinstitute

Auch der Markt für Finanzdienstleistungen steht vor ähnlich großen Veränderungen wie einst der Markt für Fotos. Herkömmliche Einnahmequellen wie der Zinsüberschuss – lange Zeit sehr wichtig – gehen zurück. Vor allem Sparkassen und Genossenschaftsbanken richteten ihre Gewinnrechnungen am Zinsüberschuss aus. Jedoch ist die Differenz zwischen Einlagen und Krediten geringer geworden.

Neben Veränderungen hinsichtlich der Einnahmen ist es auch die Digitalisierung, die Banken vor große Herausforderungen stellt. Diese hat alternativen Finanzierungspartnern und -modellen jenseits der klassischen Finanzinstitute den Weg zu den Kunden geebnet. Mittelständler setzen zunehmend auf einen strukturierten Finanzierungsmix, weg von der klassischen Kreditfinanzierung über die Bank, hin zur Zusammenarbeit mit mehreren Geldgebern und Modellen.

1. Mit Sale & Lease Back von gebrauchten Maschinen und Anlagen stille Reserven heben

Eine alternative Finanzierungslösung – und eine reine Innenfinanzierung − ist das „Sale & Lease Back“-Verfahren, das von der Maturus Finance GmbH mit Sitz in Hamburg und Wien angeboten wird. Sale & Lease Back kommt zum Einsatz, wenn schnell und unabhängig von der Bonität Liquidität benötigt wird. Meist sind das Sondersituationen, wie beispielsweise die Sanierung von Unternehmen, der Erwerb von Unternehmen aus der Krise, Umfinanzierungen etc., im weitesten Sinne also alle Anlässe, die von der Hausbank aus Bonitätsaspekten gar nicht oder nur unter erheblichem Zeitverzug finanziert würden. Bei der Bewertung des Engagements wird ausschließlich auf die Objekte abgestellt. Die Finanzierungsform ist daher für alle Unternehmen interessant, die über einen umfangreichen gebrauchten Maschinenpark verfügen, der mobil, werthaltig und beliebig einsetzbar ist. Die Maschinen dürfen nicht verkettet oder in Produktionshallen verbaut sein. Sie müssen zudem zweitmarktfähig sein. So lassen sich die im Maschinenpark gebundenen finanziellen Mittel heben. Einzelobjekte sind nicht geeignet. Dabei kommen auch andere Objekte in Frage, z. B. Baumaschinen, Spezialmaschinen aus der Land- und Forstwirtschaft oder Spezialfahrzeuge von Logistikunternehmen. Kurzlebige Güter wie IT, Möbel oder Solaranlagen sind hingegen nicht für eine Sale & Lease Back-Finanzierung geeignet. Das Finanzierungsvolumen liegt meist zwischen 400.000 € und 15 Mio. €.

Der Autor beschreibt den Ablauf einer Sale & Lease Back-Finanzierung näher: „Wir kaufen nach einer umfangreichen Bewertung die Maschinen oder Fahrzeuge an und zahlen den Kaufpreis auf das Unternehmenskonto aus. So erhält der Betrieb zusätzliche Liquidität, die diesem dann auflagenfrei zur Verfügung stehen.“ Das Unternehmen least die Objekte unmittelbar zurück. Da diese weiterhin im Unternehmen verbleiben, kann die Produktion ohne Unterbrechung weitergehen.

 

Ablauf einer Sale & Lease Back-Finanzierung

Neben dem sofortigen Liquiditätsgewinn ohne Auflagen hat Sale & Lease Back weitere Vorteile: Die Leasingraten stellen teilweise steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben dar und können i. R. d. Gestaltungsmöglichkeiten als Teil- oder Vollamortisationsverträge so umgesetzt werden, dass sie fortlaufend aus dem Cashflow des Unternehmens leistbar sind.

Zudem stärken Unternehmen ihre Eigenkapitalquote und damit ihre Bonität. Sale & Lease Back bietet eine echte Alternative in Krisenphasen und oft wird mit dem Einsatz zusätzlich eine Hebelfunktion erreicht. Sprich, wenn ein Finanzierungspartner das Engagement bereits begleitet, finden sich leichter weitere Geldgeber.

Inwiefern Sale & Lease Back erfolgreich für die Finanzierung im Rahmen einer Sondersituation genutzt wird, lesen Sie hier.

2. Sale & Lease Back zur Übernahmefinanzierung des Familienbetriebs

EMDE befand sich bereits in einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht der Kanzlei MENOLD BEZLER Jochen Sedlitz wurde als Generalbevollmächtigter eingesetzt. „Wir standen vor der riesigen Herausforderung, fünf zentral gesteuerte Geschäftsbereiche auseinander zu dividieren“, so der Rechtsanwalt. Das bis dato inhabergeführte Unternehmen entwickelt und produziert seit nahezu 40 Jahren spezialisierte Anlagen, Maschinenbauteile und Werkzeuge. „In den fünf Geschäftsbereichen Fördertechnik für Schüttgüter, Bohrtechnik, Maschinen- und Anlagenbau, Gießerei und Formenbau ist enormes Ingenieurwissen gebündelt. Das Unternehmen beschäftigt rd. 600 Mitarbeiter. Man kann sich also vorstellen, wie wertvoll dieses Know-how ist“, erläutert der Generalbevollmächtigte Sedlitz. Dennoch führte die zentrale Verwaltung am Gründungsstandort in Nassau sowie die Einführung eines ERP-Systems und damit verbundene Probleme in der Auftragsabwicklung zu einer negativen Entwicklung des Umsatzes. Die Eigentümer entschieden sich daher Ende Oktober 2017 zu einer vollumfänglichen Restrukturierung des Betriebs.

a) Fünf Geschäftsbereiche an fünf Standorten

Ab November 2017 wurde der Sanierungsprozess von einem Team aus Restrukturierungsexperten von Struktur Management Partner sowie der Kanzlei Menold Bezler unterstützt. „Wir suchten im ersten Schritt einen Investor, der alle fünf Geschäftsbereiche übernehmen würde“, so Jochen Sedlitz. „Dies stellte sich allerdings als sehr schwierig heraus, da durch den früheren Zukauf von Firmen und den unterschiedlichen Standorten ganz eigene Geschäftsfelder entstanden sind. Keiner der Investoren wollte dieses komplexe Konstrukt übernehmen.“ Doch wie entstand diese Unternehmensform eigentlich? Der Betrieb EMDE wurde 1980 durch Harald und Irmgard Emde gegründet und befand sich immer zu 100 % in Familienbesitz. Seit 1995 war Erich Emde in der Geschäftsleitung und als Hauptgesellschafter tätig. Die Familie erweiterte die Firma seit der Gründung sukzessive durch Unternehmenszukäufe und damit verbundene neue Standorte sowie Produkte. Begonnen hatte der Betrieb mit dem Fertigungsprodukt „Förderschnecke EMDE-Lift“, die in der Fördertechnik für Schüttgüter zum Einsatz kommt.

Nach und nach erweiterte man das Portfolio um das Kelly-, sowie Anker- und Geothermiebohren, den Maschinen-, Anlagenbau und die Gießerei. In den fast 40 Geschäftsjahren hatte EMDE dadurch Standorte in Nassau, Nentershausen, Staßfurt, Oberbachheim und Wurzen aufgebaut.

b) Seltenes Know-how sorgte für Attraktivität

Der Name EMDE steht für einen hohen Qualitätsanspruch und Zuverlässigkeit „Made in Germany“. Nachdem die Entscheidung gefallen war, die Geschäftsbereiche einzeln zu veräußern, verlief die Investorensuche mehr als erfolgreich, wie Jochen Sedlitz zu berichten weiß: „Wir konnten für Nassau schnell einen Investor finden, Wurzen wurde kurz darauf verkauft, Nentershausen und Staßfurt konnten wir an die Deutsche Invest Mittelstand GmbH veräußern. Das alles haben wir in Zusammenarbeit mit dem Sanierungsteam und der Sachwaltung um Rechtsanwalt Martin Lambrecht innerhalb kurzer Zeit geschafft. Vor allen Dingen auch dank der Unterstützung aus dem Unternehmen selbst.“ Die ehemaligen Eigentümer sind weiterhin beratend tätig und verwalten die Immobilien der Gesellschaften.

c) Ergänzender Mix aus klassischem Bankgeschäft und alternativen Finanzierungsangeboten

Kunden, die Ihren Kapitalbedarf nicht allein über einen klassischen Bankkredit decken können, können zusätzlich auf alternative Finanzierungen wie Sale & Lease Back zurückgreifen. Die Erfahrungen zeigen, dass angesichts der sich verschärfenden Mindestanforderungen an das Kreditgeschäft und der Umsetzung des Reformpakets auch Kreditinstitute stärker auf eine Zusammenarbeit mit anderen Finanzierern setzen, um gemeinsam Unternehmen die benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Das hat Vorteile für alle Beteiligten: Hauptansprechpartner für den Unternehmer bleibt weiterhin die Hausbank. Durch die Einbindung weiterer Finanzierungspartner kann sie dem Kunden eine Lösung bieten, ohne sich selbst Konkurrenz zu schaffen, denn alternative Finanzierer haben i. d. R. keine Produktpaletten analog dem klassischen Kreditinstitut. Das Thema Risikoteilung ist ein weiterer Vorteil der Zusammenarbeit von Banken und anderen Finanzhäusern. Gelingt es, einen weiteren Geldgeber für das Unternehmen zu gewinnen, ist der Hebeleffekt oft enorm – denn der Hausbank oder anderen Finanzierungspartnern fällt es aufgrund der Risikoteilung leichter, das Engagement ebenfalls zu begleiten und die Mittel bereitzustellen.

Die Zusammenarbeit von Banken und alternativen Finanzdienstlern bedeutet für die Kunden v. a. eines: eine klassische Win-win-Situation.

 

Weitere Informationen zu Sale & Lease Back gibt es unter www.maturus.com. Laden Sie sich unter diesem Link kostenlos das Finanzierungsmagazin „maturusaktuell“ mit weiteren praktischen Beispielen herunter. £

 

 

 

PRAXISTIPPS

  • Bei einem Unternehmen entsteht konkreter, akuter Liquiditätsbedarf aus unterschiedlichen Motiven, z. B. wegen einer Unternehmensrestrukturierung und -sanierung.
  • Weitere mögliche Gründe für ein Sale & Lease Back sind die Ablösung von Bankverbindlichkeiten bzw. anderen bestehenden Finanzierungsformen, insbesondere endfälligen Finanzierungen wie Mezzanine und Mini-Bonds.
  • Auch die Ablösung von (Mit-)Gesellschaftern, insbesondere im Fall eines MBI/MBO können der Auslöser für eine Sale & Lease Back darstellen.
  • Nicht zu vergessen sind die Finanzierung des Erwerbs eines Unternehmens aus der Krise oder Insolvenz, die Vorfinanzierung von Aufträgen, in der Regel von Wachstum nach Krise und die Überbrückung von Liquiditätsengpässen.

 

 

 

Beitragsnummer: 60293

 

Mobilienfinanzierung: Risiken identifizieren, Chancen nutzen



Um in der Mobilienfinanzierung kein Geld zu verlieren, empfiehlt es sich, die Betrugsprävention im Rahmen einer ganzheitlichen Strategie zur Chefsache zu machen.

Frank Schottenheim, Director Financial Institutions, Risikomanagement, PS-Team Deutschland GmbH & Co. KG

     

I. Vom Risikomanagement zum risikobasierten Denken

Folgt man dem Qualitätsmanagement-Netzwerk DGQ[1], beziehen sich die wesentlichen Neuerungen der Neufassung der ISO 9001:2015 auf die Risiken und Chancen von Unternehmen. Statt eines Risikomanagements mit isolierten Qualitätsmethoden wie der FMEA (Fehlermöglichkeits- und Einflussanalyse), fordert die Norm ein „risikobasiertes Denken“, das neben „bösen“ auch „gute“ Risiken kennt. Letztere „werden als Chancen bezeichnet. Risiken und Chancen sind oftmals direkt miteinander verbunden. Wer unternehmerisch tätig ist, der tut dies, um Chancen auf dem Markt zu nutzen. Dabei entstehen aber auch Risiken. Das Unternehmen muss für sich selbst abwägen, welche Risiken es akzeptieren und welche Chancen es nutzen will.“ Dieses Wechselspiel drückt sich aus in einem „risikobasierten Denken“, aus dem „Maßnahmen im Umgang mit den Chancen und Risiken“ abgeleitet werden. „Die Maßnahmen müssen dazu führen, dass die Risiken und Chancen gemanagt werden. Risiken werden dadurch reduziert, vorbeugend vermieden, geteilt oder akzeptiert. Chancen werden durch die ...


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Sittenwidrigkeitsgrundsätze bei Arbeitnehmerbürgschaften

Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

Wie bereits in BTS Bankrecht 11/2018 kurz berichtet, hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11.09.2018, Az. XI ZR 380/16 (WM 2018, 280 m. Anm. Kulke, NJW 2018 S. 3.639 f.), entgegen beider Entscheidungen der Vorinstanzen sowie entgegen einer in der Literatur vertretenen (Minder-)Meinung entschieden, dass die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers nicht schon deswegen sittenwidrig ist, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers übernommen wurde.

 

SEMINARTIPPS

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

Kreditsicherheiten-Tagung, 02.–03.12.2019, Frankfurt/M.

 

 

In diesem Zusammenhang stellt der Bundesgerichtshof zunächst die Grundsätze der Arbeitnehmerbürgschaften dar, wonach die von einem Arbeitnehmer mit mäßigem Einkommen aus Sorge um den Erhalt seines Arbeitsplatzes für ein Darlehen des Arbeitgebers übernommene Bürgschaft sittenwidrig sein kann, wenn sie den Arbeitnehmer finanziell krass überfordert und sich der Arbeitgeber in einer wirtschaftlichen Notlage befindet (Rn. 11). In diesem Zusammenhang hebt der Bundesgerichtshof hervor, dass es eine allgemeine Regel, wonach Arbeitnehmerbürgschaften allein wegen Übernahme des wirtschaftlichen Risikos des Arbeitgebers unabhängig von einer finanziellen Überforderung des Arbeitnehmers wegen eines Verstoßes gegen das „Leitbild“ des Arbeitsvertrages sittenwidrig und unwirksam seien, nicht gibt (Rn. 11) und dass sich etwas anderes nur dann ergeben könnte, wenn der Bürgschaftsnehmer in unzulässiger Weise auf die Entschließung des Bürgen durch die die Tragweite der Haftung verharmlosende bzw. verschleiernde Erklärungen oder durch beschönigende Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse und Aussichten der Hauptschuldnerin eingewirkt hätte, wofür im vorliegenden konkreten Fall nichts spricht (Rn. 26).

In diesem Zusammenhang verweist der Bundesgerichtshof noch darauf, dass im Hinblick darauf, dass ein Darlehensgeber grundsätzlich berechtigt ist, die Gewährung von (weiteren) Krediten von der Stellung (zusätzlicher) Sicherheiten abhängig zu machen, die Entgegennahme daraufhin übernommener Bürgschaften für sich keine unlautere Einwirkung auf die Willensbildung des Bürgen darstellt; dies umso mehr, als wegen der Zahlungsschwierigkeiten der Hauptschuldnerin die Bürgschaft bei vernünftiger Betrachtungsweise für die Bürgschaftsübernehmerin wirtschaftlich nicht sinnlos gewesen sei (Rn. 26).

Abschließend gibt der Bundesgerichtshof dem Berufungsgericht noch auf, sich mit dem bestrittenen Vortrag des Bürgen zu befassen, wonach es der Bürgschaftsübernehmerin nicht um den Versuch einer Sanierung der Hauptschuldnerin gegangen sei, sondern ausschließlich darum, die Hauptschuldnerin in Kenntnis von deren Zahlungsunfähigkeit am Leben zu erhalten, um die Werthaltigkeit eigener Grundpfandrechte an den Baugrundstücken infolge des Baufortschritts zu steigern. Dies deshalb, weil dann, wenn die Bürgschaft tatsächlich nur der Sicherung eines Darlehens gedient haben sollte, mit dem der Gläubiger die Realisierung ansonsten nicht oder weniger werthaltiger Sicherheiten erreichen will, während der Bürge für den Gläubiger erkennbar davon ausgehen durfte und davon ausgegangen ist, die Bürgschaft sichere den Versuch einer Sanierung der Hauptschuldnerin, eine entsprechende Hinweispflicht des Gläubigers in Betracht kommt, bei deren Verletzung ein der Bürgenhaftung entgegenstehender Anspruch des Bürgen aus §§ 211 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs.1 BGB bestehen könnte.

 

 

PRAXISTIPP

Es ist zu begrüßen, dass der Bundesgerichtshof nicht der zum Teil in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung gefolgt ist, wonach, anders als bei der Bürgschaft von nahestehenden Personen (sog. Angehörigenbürgschaften), eine Sittenwidrigkeit bei Arbeitnehmerbürgschaften unabhängig vom Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des Bürgen dann anzunehmen ist, wenn der Bürge von seinem Arbeitgeber keinen angemessen Ausgleich für die Übernahme der Bürgschaft erhält, die Bürgschaft aus Angst um seinen Arbeitsplatz übernimmt und der Bürgschaftsgläubiger diese Umstände kennt und ausnutzt. Denn für eine derartige Privilegierung von Arbeitnehmerbürgschaften im Vergleich zu Angehörigenbürgschaften besteht kein sachlicher Grund. Insofern muss, worauf der Bundesgerichtshof auch hinweist, auch bei Arbeitnehmerbürgschaften stets geprüft werden, ob die übernommene Bürgschaft im Einzelfall den Bürgen finanziell krass überfordert und aufgrund besonders erschwerender und dem Bürgschaftsgläubiger zuzurechnender Umstände sittenwidrig ist oder aber ob dem Bürgen gegenüber dem Bürgschaftsgläubiger aufgrund besonderer Umstände ein Schadensersatzanspruch zusteht, welchen er dem Anspruch auf Bürgenhaftung entgegenhalten kann.

 

Beitragsnummer: 58557

Rechtliche Besonderheiten bei der Finanzierung von Wasserkraftanlagen



Ein Überblick über die Finanzierung von Wasserkraftanlagen.

Thomas Waechter, Rechtsanwalt, Bereich Recht und Vorstandsstab, Deutsche Kreditbank AG, Berlin.

I. Einleitung

Die Nutzung der Wasserkraft für die Energiegewinnung hat eine lange Tradition und erfolgt gewöhnlich bei Fließgewässern in Form von Laufwasserkraftwerken[1].

Der Realisierung von Wasserkraftanlagen bzw. Wasserkraftprojekten gehen aufgrund ihrer individuellen, standortspezifischen und technischen Komplexität zumeist längere Planungs- und Bauphasen voraus. Zudem durchlaufen sie im Vergleich zu anderen erneuerbaren Energieanlagen wie z. B. Windkraft- oder Photovoltaikanlagen i. d. R. aufwendige Genehmigungsverfahren, deren Grundzüge im Folgenden neben der Frage der entsprechenden Besicherung aus Sicht der finanzierenden Kreditinstitute dargestellt werden.

II. Genehmigungsverfahren

1. Rechtsgrundlage/Grundsätzliches

Rechtsgrundlage für die Genehmigung von Wasserkraftanlagen sind das „Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz-WHG) und die ergänzenden Wassergesetze der einzelnen Bundesländer nebst Verwaltungsvorschriften oder „Empfehlungen/Leitfäden zur Handhabung von Wasserkraftanlagen“.

Jede bedeutende Gewässerbenutzung bedarf als öffentlich-rechtliche Sondernutzung gem. § 8 Abs. 1 WHG einer konstitutiven behördlichen Zulassung, da nur diese die Einwirkung auf ein Gewässer legitimieren kann (repressives Verbot mit rechts- oder befugnisverleihendem Befreiungsvorbehalt)[2].

Damit Wasserkraftanlagen rechtmäßig betrieben werden können, bedürfen sie grundsätzlich neben einer Genehmigung für die Benutzung des Gewässers zusätzlich einer Genehmigung ...


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Factoring als Rechtsdienstleistung?



Rechtliche Abgrenzungsfragen bei der Unternehmensfinanzierung und im Firmenkundengeschäft.

Christian Steiner, LL.M., Syndikusrechtsanwalt, Leiter Rechtsabteilung, MaRisk-Compliance-Beauftragter, Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB) GmbH

Die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen ist nach § 2 Abs. 2 Rechtsdienstleistungsgesetz (im folgenden „RDG“) eine Rechtsdienstleistung in Form der Inkassodienstleistung, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird; als solche unterliegt ihre Erbringung der Erlaubnispflicht nach § 3 RDG. Derartige Inkassodienstleistungen können daher nur nach § 3 BRAO durch Rechtsanwälte oder durch nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG registrierte Personen mit besonderer Sachkunde erbracht werden. Ohne eine derartige Erlaubnis sind sowohl der Rahmenvertrag als auch die Einzelgeschäfte und die Abtretungen nach § 134 nichtig[1]. Dies gilt nach dem BGH, Urt. v. 21.03.2018 – VIII ZR 17/17, jedoch nicht für das echte und unechte Factoring.

I. Einführung

Das Factoring stellt eine gebräuchliche Finanzierungsform eigener Art dar, vereinfacht zumeist als Forderungskauf bezeichnet[2]. Dabei wird das Factoring gerade für kleine und mittlere Unternehmen zunehmend wichtiger[3].

Beim Factoring überträgt ein Unternehmen (Factoringnehmer) seine Forderungen (i. d. R. seine Forderungen aus Lieferungen und Leistungen bzw. Kundenforderungen) an ein Factoringunternehmen (Factor). Nach Entstehung der Forderung ...


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Neue Bewertungskriterien bei Altlasten auf dem Pfandgrundstück



Besondere Aspekte bei der Sicherheitenbewertung – Einzelfallbezogen und MaRisk-konform

Hans-Jürgen Wieczorrek, Problemkreditbetreuung, Sparkasse Radevormwald-Hückeswagen

I. Wie sind Altlasten zu definieren?

Besonders „belastend“ kann bei einer Immobilienfinanzierung das Vorhandensein von (Boden-)Kontaminationen sein. Art und Umfang von Altlasten können recht unterschiedlich sein, sind aber regelmäßig dafür verantwortlich, dass frühere Wertvorstellungen deutliche Dämpfer erhalten oder womöglich gar eine Unverkäuflichkeit der Immobilie vorliegt und somit der Wert der Sicherheit gegen Null tendiert.

Wikipedia beschreibt Altlasten wie folgt: „Der Begriff Altlast bezeichnet in der Raumplanung einen abgrenzbaren Teil der Erdoberfläche, der infolge früherer menschlicher Tätigkeiten gesundheits- oder umweltschädliche Veränderungen des Bodens (Bodenkontamination) oder des Grundwassers (Grundwasserverschmutzung) aufweist, wodurch die durch Rechtsnormen geschützte Mindestqualität nicht mehr gegeben ist.“

II. Wie kann Kenntnis von Altlasten erlangt werden?

Altlasten können in sehr unterschiedlicher Ausprägung vorkommen und müssen daher individuell bewertet werden. Zunächst sollte geklärt werden, ob das Objekt als Altlastenverdachtsfläche im Altlastenkataster verzeichnet ist. Das Altlastenkataster geht auf die Regelungen des in 1999 in Kraft getretenen Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) zurück. Dieses Register wird häufig auf Ebene der Bezirksregierungen, aber manchmal auch innerhalb einzelner Kommunen geführt und gibt Auskunft, ob Bodenkontaminationen bekannt sind bzw. ob aufgrund von Aktivitäten in der ...


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Vertragliche Mithaftung ausländischer Konzerngesellschaften



Johannes Tauber, Justiziar, Bereich Recht, Schwerpunkt: Internationale Finanzierungen, DZ BANK AG

I. Einleitung

Viele in Deutschland verwurzelte mittelständische Unternehmen sind international gesellschaftsrechtlich verflochten, sei es, dass sie Tochtergesellschaften im Ausland haben oder auch, dass sie einer ausländischen Gesellschaft gehören. Deshalb verwundert es nicht, dass im Firmenkundenkreditgeschäft häufig die Konstellation anzutreffen ist, dass sich Konzerngesellschaften mit Sitz im Ausland verpflichten sollen, für die Verbindlichkeiten des inländischen Kreditnehmers mitzuhaften. Diesbezüglich sind einige Besonderheiten zu beachten, die nachfolgend skizziert werden.

II. Sicherungsinstrumente

1. Schuldbeitritt/Gesamtschuldnerische Mithaft

Im rein inländischen Kreditgeschäft erfolgt die Einbeziehung von Gesellschaften, die mit dem Kreditnehmer verbunden sind, häufig durch einen Schuldbeitritt. In der Praxis wird dieses Sicherungsinstrument auch als „gesamtschuldnerische Mithaft“ bezeichnet. Der Schuldbeitritt erfolgt meist durch eine Vereinbarung zwischen der beitretenden Gesellschaft und dem Kreditinstitut als Gläubiger, wobei die beitretende Gesellschaft in einem Zusatz zum Kreditvertrag in demselben Dokument den Schuldbeitritt erklärt und das Kreditinstitut diesen Schuldbeitritt durch konkludentes Handeln annimmt, indem es die unterschriebene Erklärung entgegennimmt. Der Schuldbeitritt begründet nach herkömmlicher Auffassung regelmäßig eine eigene gleichrangige Schuld der beitretenden Gesellschaft und führt zu einer gesamtschuldnerischen Haftung des Kreditnehmers und der beitretenden Gesellschaft[1]. Die Haftung als Gesamtschuldner bedeutet nach deutschem ...

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Auswirkungen des Energiesammelgesetzes auf EE-Projekte/-Finanzierungen

Jörg-Uwe Fischer, Fachbereichsleiter Erneuerbare Energien, Bereich Firmenkunden, Deutsche Kreditbank AG (DKB)

Am 30.11.2018 hat der Deutsche Bundestag das Energiesammelgesetz (EnSaG) beschlossen. Der Bundesrat hat dieses am 14.12.2018 abschließend gebilligt. Somit konnte das Gesetz zum 01.01.2019 in Kraft treten. Neben verschiedenen weiteren betroffenen Gesetzen und Verordnungen enthält das EnSaG auch wichtige Änderungen zum aktuellen EEG 2017. Damit wurde nun die bereits im Frühjahr 2018 unter der Überschrift „100-Tage-Gesetz“ begonnene Diskussion über diverse EEG-Anpassungen abgeschlossen. Nachfolgend werden die wesentlichen Aspekte mit Finanzierungsrelevanz kurz zusammengefasst.

Onshore-Wind:

In den nächsten drei Jahren werden dem Markt Sonderausschreibungen über zusätzlich 4.000 MW installierter Leistung zur Verfügung gestellt. Gestartet wird 2019 mit 1.000 MW. 2020 folgen zusätzlich zu den regulären Ausschreibungsmengen weitere 1.400 MW und 2021 noch einmal 1.600 MW. Somit stehen dem Markt theoretisch deutlich mehr Zubauvolumen und Finanzierungspotenzial zur Verfügung. Ob dieses jedoch praxisrelevant genutzt werden kann, hängt von der Entwicklung der Anzahl der umsetzbaren Genehmigungen ab. Die Zahl der neu genehmigten Anlagen verharrt derzeit auf niedrigem Niveau. Zudem wurde die Umsetzung vorliegender Genehmigungen zuletzt durch eine Reihe von Klagen erschwert bzw. sogar verhindert. Die Befassung mit Rechtsbehelfen gegen erteilte Genehmigungen hat dadurch inzwischen einen deutlich höheren Stellenwert im Rahmen der Projektanalyse bekommen.

SEMINARTIPP

Aktuelles & Konsortialfinanzierung im Bereich Erneuerbare Energien, 25.03.2019, Köln.

Analyse Erneuerbare Energieprojekte, 26.03.2019, Köln.

FCH #nextstep: Windkraftfinanzierung, 21.10.2019, Berlin.

Windkraftfinanzierung Spezial, 22.10.2019, Berlin.

EEG Anlagen als Kreditsicherheiten, 23.10.2019, Berlin.

Sonderprüfung EEG-Finanzierungen, 24.10.2019, Berlin.

 

Mit dem EnSaG werden ferner die Vorgaben für die nächtliche Beleuchtung von Windenergieanlagen wesentlich geändert. Ab dem 01.07.2020 ist eine bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung (BNK) für alle Windenergieanlagen ab 100 Meter Gesamthöhe verpflichtend vorgeschrieben. Dies betrifft sowohl neue Anlagen als auch den kompletten Bestand. Durch die BNK blinken Windenergieanlagen nur noch dann, wenn sich ein Flugzeug auch tatsächlich nähert. Dies soll zu einer erheblichen Verbesserung der Akzeptanz von Windenergie führen. Verschiedene technische Lösungen für die BNK sind bereits entwickelt und im Einsatz. Die Verpflichtung im Gesetz ist technologieneutral gehalten. Ausnahmen, z. B. für ältere und kleine Windparks, für welche die Erfüllung der Pflicht wirtschaftlich unzumutbar ist, kann nur die Bundesnetzagentur auf Antrag im Einzelfall zulassen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung hat den Verlust der Marktprämie, also der finanziellen Förderung zur Folge. Somit kommt auf alle Bestandsprojekte eine zwingend erforderliche Nachinvestition zu.

Photovoltaik:

Auch für PV-Anlagen sind Sonderausschreibungen über insgesamt 4.000 MW Leistung für große Anlagen ab 750 kWp vorgesehen. Gestartet wird 2019 mit zwei zusätzlichen Ausschreibungsrunden von jeweils 500 MW. 2020 soll es dann analog zu Wind vier Zusatztermine mit einem Gesamtvolumen von 1.400 MW geben. 2021 folgen vier weitere Sonderausschreibungen mit insgesamt 1.600 MW. Sämtliche Sondermengen werden nicht auf den bestehenden 52-GW-Deckel für PV-Anlagen angerechnet. Dieser bleibt entgegen den Hoffnungen der Branche zunächst unverändert bestehen und würde weiterhin ein hartes Ende der regulären PV-Förderung für Neuanlagen – bei anhaltender Zubaudynamik voraussichtlich schon in 2020 – bedeuten.

Bei Dachanlagen zwischen 40 und 750 kWp erfolgt zwischen Februar und April 2019 eine gestufte Sonderdegression der Vergütung für Neuanlagen. Gleichzeitig wird für diese Monate die im EEG festgeschriebene reguläre Degression ausgesetzt. Für Anlagen in der Direktvermarktung (ab 100 kW verpflichtend) sehen die anzulegenden Werte wie folgt aus:

Ab dem 01.05.2019 greift dann wieder die reguläre Degression auf Basis des sogenannten „atmenden Deckels“ unter Berücksichtigung des Zubaus im Bemessungszeitraum.

Da sich die feste Einspeisevergütung für Dachanlagen zwischen 40 und 100 kWp an den anzulegenden Werten orientiert, gilt die Sonderkürzung auch für diese Anlagen. Sie werden um jeweils 0,4 ct/kWh niedriger als die vorgenannten anzulegenden Werte vergütet.

Alle Anlagen, die nicht an, auf oder in Gebäuden installiert werden, sind von dieser Absenkung nicht betroffen und unterliegen weiterhin der regulären Degression.

Beim „atmenden Deckel“, der den Degressionsmechanismus regelt, beträgt der Richtwert ab dem 01.01.2019 nur noch 1.900 MW. Bisher waren 2.500 MW das von der Politik definierte Zubauziel und somit auch der Bezugswert für die Bemessung der monatlichen Degression. Es ist zu erwarten, dass durch diese Reduzierung die Vergütungen für neue Anlagen bis 750 kWp künftig stärker sinken werden.

Auch beim Sonderthema Mieterstrom gibt es eine Änderung im EnSaG. Der für den Mieterstromzuschlag maßgebliche Abschlag auf den anzulegenden Wert beträgt für Anlagen ab 40 kWp künftig nur noch 8,0 ct/kWh. Bei kleineren Anlagen werden unverändert 8,5 ct/kWh abgezogen. Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass diese überschaubare Maßnahme neue Investitionen in größerem Umfang anreizt.

Biomasse:

Das jährliche Ausschreibungsvolumen bleibt unverändert, wird künftig jedoch auf zwei Ausschreibungsrunden jeweils zum 01.04. und zum 01.11. aufgeteilt.

Basis der Einstufung als Güllekleinanlage bis 75 kW ist nunmehr die Bemessungsleistung. Neu gebaute Güllekleinanlagen erhalten die Sondervergütung für diese Anlagenklasse bis zur Bemessungsleistung von 75 kW, dürfen jedoch bis zu 150 kW Leistung installieren.

Für Flexibilisierungsvorhaben wird eine 16-monatige Übergangsfrist nach Erreichen des sogenannten „Flexdeckels“ eingeführt. Parallel dazu wird die Höhe dieser absoluten Fördergrenze von bisher 1.350 MW auf 1.000 MW abgesenkt. Aktuell ist zu erwarten, dass dieser neue Flexdeckel im Frühsommer 2019 erreicht wird. Anschließend haben Betreiber dann noch 16 Monate Zeit, Flexibilisierungsmaßnahmen umzusetzen und für diese die Flexprämie zu beanspruchen.

Allgemeines/Sonstiges:

Ergänzend sieht das EnSaG für die nächsten Jahre technologieübergreifende Innovationsausschreibungen vor. Hier fehlt es jedoch noch an der inhaltlichen Ausgestaltung. Die jeweiligen Ausschreibungsmengen werden von den technologiespezifischen Volumina abgezogen. Zusätzliches Marktvolumen wird hierdurch also nicht generiert. Es wird spannend sein zu verfolgen, ob die inhaltlichen Vorgaben und Anforderungen umsetzbar sind und zu einer entsprechenden Nachfrage führen. Anderenfalls würden die entsprechenden Volumina dem Markt quasi durch die Hintertür wieder entzogen.

Fazit:

Insgesamt bringt das EnSaG sowohl „Licht“ aber auch „Schatten“ für die Akteure der Erneuerbaren Branche. Dies gilt auch für die Projektfinanzierung neuer Vorhaben, insbesondere im Segment Wind onshore aber auch für bestehende Projekte (Stichwort BNK). Somit sollten sich alle in diesem Bereich tätigen Kreditinstitute ausgiebig mit den neuen gesetzlichen Vorgaben befassen bzw. sich auf diese einstellen.

PRAXISTIPPS

  • Die fristgerechte Umsetzung der verpflichtenden BNK von Windenergieanlagen sollte einschließlich der Finanzierung dieser Zusatzinvestition rechtzeitig mit allen Bestandskunden abgestimmt sein.
  • Für neue PV-Dachanlagen bis 750 kWp sollte der erwartete Vergütungssatz unter Berücksichtigung des erwarteten und praktisch realisierbaren Inbetriebnahmetermins kritisch hinterfragt werden.
  • Die Entwicklung des Zubaus von PV-Anlagen sollte generell zeitnah beobachtet werden, da bei steigenden Zubauzahlen künftig eine stärkere Reduzierung der Vergütung neuer Anlagen zu erwarten ist.

Bei der Finanzierung von Flexibilisierungsmaßnahmen von Biomasseanlagen muss nach Erreichen des „Flexdeckels“ über ein entsprechendes Monitoring die Umsetzung innerhalb der 16-Monatsfrist sichergestellt werden.

 

 

 

 

Beitragsnummer: 53786

Sicherheitenfreigabe nach Darlehenswiderruf

Andrea Neuhof, Rechtsanwältin, Thümmel, Schütze & Partner

BGH, Urt. v. 10.07.2018, Az. XI ZR 500/16.

Nach erfolgtem Darlehenswiderruf hatten die Kläger vorliegend die Abtretung der als Kreditsicherheit gewährten Grundschuld gem. §§ 1154, 1192 Abs. 1 BGB aus dem entstandenen Rückgewährschuldverhältnis begehrt. Der BGH hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass ein Anspruch auf Abtretung der Grundschuld – untechnisch gesprochen: auf Freigabe der Sicherheit – stets aus der Sicherungsabrede und nicht etwa aus einem etwaigen Rückgewährschuldverhältnis betreffend die Darlehensvertragsbeziehung herzuleiten wäre. Für das weitere Verfahren hat der BGH darauf hingewiesen, dass zunächst Feststellungen zur Reichweite der Sicherungsabrede zu treffen sind, und auf dieser Grundlage sodann geprüft werden muss, ob der Bank noch Ansprüche aus dem Darlehensvertrag nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB oder wegen des ggf. wirksamen Darlehenswiderrufs nur noch (mitgesicherte) Ansprüche aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF. i. V. m. §§ 346 ff. BGB zustehen. Ferner sei zu prüfen, ob im Laufe der Darlehensvertragsbeziehung eine Übersicherung eingetreten sei, so dass den Klägern unter Umständen zumindest ein Anspruch auf teilweise Rückgewähr der Grundschuld zustehe. Überdies hat der BGH nochmals explizit darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld aus der Sicherungsabrede im Sinne einer beständigen Vorleistungspflicht regelmäßig durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingt ist.

PRAXISTIPP

Bei Prüfung eines „Sicherheitenfreigabebegehrens“ ist zunächst zu klären, wie weit der Sicherungszweck der Sicherheit gefasst ist. Soweit von einem wirksamen Darlehenswiderruf auszugehen ist, ist zu beachten, dass der BGH bereits mit Beschluss vom 17.01.2017 (Az. XI ZR 170/16) entschieden hat, dass grundsätzlich auch Ansprüche der Bank im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnisses nach Darlehenswiderruf vom Sicherungszweck der als Darlehenssicherheit bestellten Grundschuld umfasst sein können. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob ggf. noch weitere Forderungen der Bank – etwa aus anderweitigen Darlehen, die derzeit unter Umständen gar nicht im Focus der Beteiligten stehen – von der gegenständlichen Sicherheit mitgesichert werden. Erst wenn alle gesicherten Ansprüche der Bank vollständig erfüllt sind, kann mit Verweis auf die Sicherungsabrede und den entfallenen Sicherungszweck die vollständige Sicherheitenfreigabe verlangt werden. Sollte die Sicherheit dagegen nach Wegfall oder Erfüllung lediglich eines Teils der gesicherten Verbindlichkeiten noch teilweise valutieren, kommt ein Teilfreigabeanspruch in Betracht. Im Falle der Grundschuld kann dieser etwa durch Teilung der Grundschuld und Abtretung eines (nachrangigen) Grundschuldteils erfüllt werden.

SEMINARTIPPS

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.10.–22.10.2019, Heidelberg.

Kreditsicherheiten-Tagung, 02.–03.12.2019, Frankfurt/M.

Beitragsnummer: 47145