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Bank als Zahlstelle oder Leistungsempfängerin

Olaf Sachner, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urt. v. 20.03.2019, Az. VIII ZR 88/18, (WM 2019 S. 777, m. Anm. Keller WuB 2019 S. 386) die Haftung einer Bank als Nichtberechtigte i. S. d. § 816 Abs. 2 BGB nach Zahlung des Kaufpreises einer Photovoltaikanlage auf ein bankeigenes Konto (CpD) bejaht.

Eine spätere Insolvenzschuldnerin hatte der Kundin der Bank eine Photovoltaikanlage unter verlängertem Eigentumsvorbehalt in Form der Vorausabtretung von Forderungen aus einem Weiterverkauf veräußert. Der Kaufpreis wurde nicht bezahlt. Die Kundin verkaufte die Anlage weiter. Der Kaufpreis war zur Sicherung der Rangstelle einer für die Erwerberin im Grundbuch einzutragenden Dienstbarkeit auf ein Notaranderkonto einzuzahlen. Die Kundin trat den Kaufpreisanspruch ein zweites Mal an die Bank zur Sicherung von Kreditverbindlichkeiten ab. Mit dem Notar schloss die Bank einen Treuhandvertrag ab, wonach der Kaufpreis auf ein internes Konto der Bank zu überweisen war.

SEMINARTIPPS

EEG Anlagen als Kreditsicherheiten, 23.10.2019, Berlin.

Kreditsicherheiten-Tagung, 02.–03.12.2019, Frankfurt/M.

EEG-Anlagen als Kreditsicherheiten, 16.06.2020, Frankfurt/Offenbach.

 

In seiner Entscheidung fasste der Bundesgerichtshof zunächst die Grundsätze einer Haftung nach § 816 Abs. 2 BGB zusammen, wonach ein Nichtberechtigter, an den eine Leistung bewirkt wird, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, diesem zur Herausgabe des Geleisteten verpflichtet ist. Dabei legt er dar, dass unter einer Leistung die bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens zu verstehen ist. Dabei ist Leistung im Rechtssinne gemeint; nicht entscheidend ist, wer an wen in tatsächlicher Hinsicht „geleistet“ hat. Für die Beurteilung, wer Leistender und wer Empfänger einer Leistung ist, kommt es in erster Linie auf die der Zuwendung gegebene Zweckbestimmung an. Maßgeblich ist grundsätzlich der Zweck, den die Beteiligten im Zeitpunkt der Zuwendung mit dieser nach ihrem zum Ausdruck gekommenen Willen verfolgt haben (Rn. 14). Stimmen die Vorstellungen der Beteiligten hingegen nicht überein, ist eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers (Empfängerhorizont) geboten. Entscheidend ist dann, wie eine vernünftige Person in der Lage des Empfängers die Zuwendung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste und durfte (Rn. 15).

Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass es an der für eine übereinstimmende Zweckbestimmung erforderlichen Willensübereinstimmung fehlt und es maßgeblich auf die objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers – hier der Bank – ankommt. Maßgeblich für den Schluss, dass die Bank Leistungsempfängerin und nicht etwa bloße Zahlstelle ist, war, dass die Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Halle montiert war, die sich auf einem mit einer Grundschuld zugunsten der Bank belasteten Grundstück befand. Die Durchführung des Kaufvertrages hing davon ab, dass mit der für den Käufer vorgesehenen Grunddienstbarkeit der Rang vor der Grundschuld der Bank eingeräumt wurde. In ihrem Treuhandauftrag an den Notar hatte die Bank den Rangrücktritt von der Zahlung des Kaufpreises abhängig gemacht, wobei die Zahlung auf ein nur ihrer Kontrolle unterliegendes eigenes Konto („CpD“) erfolgen sollte und dann so auch tatsächlich erfolgte. Auf diese Weise hat die Bank nach Auffassung des Bundesgerichtshofs den von den Kaufvertragsparteien festgelegten Zahlungsweg auf ein ihrer Verfügungsgewalt unterliegendes Konto „umlenken“ können, ohne dass es hierzu einer Offenlegung der Abtretung bedurft hätte. Damit war die Zahlung des Käufers aus Sicht der Bank ihr gegenüber zweckbestimmt. Die Bank hat aus objektiver Empfängersicht den Kaufpreis in Höhe des bei ihr eingegangenen Betrages vereinnahmt, denn sie musste die Zahlung als Leistung an sich selbst – nämlich entsprechend der im Treuhandauftrag gestellten Bedingung – ansehen. Dies wurde nach Auffassung des Bundesgerichtshofs zudem dadurch bestätigt, dass die Bank den Betrag nach Erhalt mit Kreditverbindlichkeiten verrechnet hat.

PRAXISTIPP

Im Falle einer Zahlung auf das Konto des Kunden einer Bank ist letztere im Grundsatz nur Leistungsmittlerin, d. h. Zahlstelle des Kontoinhabers und nicht Leistungsempfängerin. Als solche steht sie in keinerlei Leistungsverhältnis zu dem Überweisenden, so dass sie grundsätzlich auch nicht in die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eingebunden ist (BGH, Urt. v. 05.12.2006, Az. XI ZR 21/06, WM 2007 S. 348). Hieran ändert sich auch nichts, wenn der Kunde seine Ansprüche gegen den Schuldner an die Bank abgetreten hat und die Leistung die Schuld des Kunden der Bank mindert, solange dem Schuldner die Abtretung nicht bekannt ist (BGH, Urt. v. 18.12.1969, Az. VII ZR 152/67, NJW 1970 S. 464). Das folgt aus dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff, wonach maßgeblich grundsätzlich der Zweck ist, den die Beteiligten im Zeitpunkt der Zuwendung mit dieser nach ihrem zum Ausdruck gekommenen Willen übereinstimmend verfolgt haben. Eine solche übereinstimmende Zweckbestimmung besteht zwischen Gläubiger und Schuldner, wenn diesem die Abtretung der Forderung nicht bekannt ist. Anhaltspunkte für eine solche übereinstimmende Zweckbestimmung der Leistung hielt der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall indes für nicht gegeben.

 

Beitragsnummer: 84124

Prüfung von Kreditsicherheiten



Beginnend mit dem Dokumentenmanagement über die Bestandsprüfung bis hin zu Datenbankabgleichen können Finanzierer verschiedene Verfahren kombinieren, um Risiken zu senken.

Frank Schottenheim, Director, Financial Institutions, Risikomanagement, PS-Team Deutschland GmbH & Co. KG

           

I. Wettbewerbsnachteil Kreditsicherheiten

Im Rahmen des „Finanzmonitor 2019“ befragte ein Marktforschungsinstitut Ende 2018 rund 200 Entscheider in mittelständischen Unternehmen. Mehr als die Hälfte (58 %) gab an, ein bis zwei Drittel ihrer Betriebsmittelkredite mit Sicherheiten hinterlegt zu haben. Dr. Daniel Bartsch, Vorstand und Gründungspartner von Creditshelf, dem Auftraggeber der Studie, findet den kontinuierlichen Anstieg gesicherter Kredite bedenklich: „Die Studie belegt, wie unflexibel Banken bei der Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft agieren. Die von den Kreditinstituten geforderten, dinglichen Sicherheiten in Form von Gebäuden, Anlagen oder Grundstücken sind vor allem in Zeiten der Digitalisierung für viele Unternehmen nur schwer zu leisten.“[1] So würden gerne 78 % der Unternehmen einen Betriebsmittelkredit aufnehmen, ohne Sicherheiten bereitstellen zu müssen.

1. Keine Sicherheiten – hohe Margen

Über Onlinekreditplattformen, wie Creditshelf oder Funding Circle, können Unternehmen diese Hürde leichter umgehen – ein Grund, weshalb die neuen Player Marktanteile gewinnen und von den etablierten Banken aufmerksam beobachten ...


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Zubehör: Werte zwischen Grundschuld und Sicherungsübereignung



Schwierige Bestimmung der Zubehöreigenschaft von Mobilien im Haftungsverband der Grundschuld.

Prof. Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender FCH Gruppe AG und Professor für Bankrecht an der Allensbach Hochschule

I. Relevanz der Zubehöreigenschaft in der Bankpraxis

Zubehör von Grundstücken wie Maschinen etc. ist in vielen Fällen wertvoller als das Grundstück selbst – für die Bank (und den Kunden) also häufig für die Kreditsicherung von großer Bedeutung. Die sachenrechtliche Einordnung als Zubehör ist damit für die Bank relevant, die ein Grundpfandrecht auf dem Grundstück hat, aber auch für eine Bank, die sich eine Sache sicherungsübereignen lassen will, die möglicherweise Zubehör ist.[1]

Zubehör ist rechtlich selbständig und kann auch ohne das Grundstück übereignet und belastet werden.[2] Wesentliche Bestandteile sind davon abzugrenzen und sind dies gerade nicht, denn sie folgen dem rechtlichen Schicksal der Hauptsache (§§ 93, 94 BGB). Auch Anwartschaftsrechte an unter Eigentumsvorbehalt geliefertem Zubehör werden vom Haftungsverband der Grundschuld umfasst.

Ist unklar, ob eine bewegliche Sache Zubehör ist, wird die Bank, die ohnehin ein Grundpfandrecht hat, zusätzlich eine Sicherungsübereignung hereinnehmen, wenn sie auf den Vermögensgegenstand für die Sicherheit wert legt.[3]

Hat die Bank keine Grundschuld auf dem Grundstück, ...


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Kreditsicherheiten: Bestimmtheit und Bestimmbarkeit



Der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz als Falle für Sicherungsübereignung und Sicherungszession.

Prof. Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender FCH Gruppe AG und Professor für Bankrecht an der Allensbach Hochschule.

Die Sicherungsübereignung und die Sicherungsabtretung, Sicherungszession sind abstrakte Sachsicherheiten. Einer Form der Verträge bedarf er aus materiellrechtlichen Gründen nicht, sie werden aber dennoch regelmäßig per Formular aus Beweisgründen schriftlich vereinbart. Zentraler Punkt im Vertrag ist die ausreichend konkrete Bezeichnung der zu übereignenden Sache bzw. der abzutretenden Forderung(en), um die Wirksamkeit des Sicherungsvertrages nicht am strengen sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz scheitern zu lassen.

I. Bestimmtheit bei der Sicherungsübereignung

1. Grundsätze

Der Sicherungsübereignungsvertrag ist ein im BGB nicht geregelter schuldrechtlicher Vertrag. Bei der Bezeichnung der zu übereignenden Sache ist Bestimmtheit (im Gegensatz zur „leichteren“ Bestimmbarkeit bei den Zessionen) erforderlich. Nach sachenrechtlichen Grundsätzen muss sich die Übereignung auf bestimmte einzelne Sachen beziehen. Ist die Bestimmtheit nicht gegeben, ist die Sicherungsübereignung unwirksam.

Prüfungsmaßstab ist, ob ein Dritter allein nach Lektüre des Vertrages die übereigneten Sachen tatsächlich feststellen kann. Er wird es der Sache nicht ansehen, wer Eigentümer ist, also muss die Beschreibung so detailliert sein, dass sie eindeutig zuordenbar ist.

Beschreibungen wie „mein Kfz“, „mein Pferd“ etc. helfen dabei ...


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Banken und alternative Finanzierungsmodelle

Carl-Jan von der Goltz, Geschäftsführender Gesellschafter der Maturus Finance GmbH.

 

 

 

 

 

 

I. Der „Kodak-Moment“ – eine fatale Einschätzung des technischen Fortschritts

Der „Kodak-Moment“ geht als einer der größten Fehler in die Wirtschaftsgeschichte ein. Der einstige Konzern Kodak erfand den Fotofilm und die schnell austauschbare Kleinbild-Kartusche. Das Unternehmen hat über viele Jahre hinweg damit gut verdient.

Bereits 1975, lange vor der Konkurrenz, entwickelte Kodak die erste Digitalkamera – verstaute sie jedoch wieder in der Schublade und hielt am Stammgeschäft fest. Eine fatale Entscheidung, denn schon kurze Zeit später überrollte die digitale Kameratechnik der Wettbewerber den Markt und gefährdete die herausragende Stellung von Kodak.

II. Moderne Herausforderungen für Finanzinstitute

Auch der Markt für Finanzdienstleistungen steht vor ähnlich großen Veränderungen wie einst der Markt für Fotos. Herkömmliche Einnahmequellen wie der Zinsüberschuss – lange Zeit sehr wichtig – gehen zurück. Vor allem Sparkassen und Genossenschaftsbanken richteten ihre Gewinnrechnungen am Zinsüberschuss aus. Jedoch ist die Differenz zwischen Einlagen und Krediten geringer geworden.

Neben Veränderungen hinsichtlich der Einnahmen ist es auch die Digitalisierung, die Banken vor große Herausforderungen stellt. Diese hat alternativen Finanzierungspartnern und -modellen jenseits der klassischen Finanzinstitute den Weg zu den Kunden geebnet. Mittelständler setzen zunehmend auf einen strukturierten Finanzierungsmix, weg von der klassischen Kreditfinanzierung über die Bank, hin zur Zusammenarbeit mit mehreren Geldgebern und Modellen.

1. Mit Sale & Lease Back von gebrauchten Maschinen und Anlagen stille Reserven heben

Eine alternative Finanzierungslösung – und eine reine Innenfinanzierung − ist das „Sale & Lease Back“-Verfahren, das von der Maturus Finance GmbH mit Sitz in Hamburg und Wien angeboten wird. Sale & Lease Back kommt zum Einsatz, wenn schnell und unabhängig von der Bonität Liquidität benötigt wird. Meist sind das Sondersituationen, wie beispielsweise die Sanierung von Unternehmen, der Erwerb von Unternehmen aus der Krise, Umfinanzierungen etc., im weitesten Sinne also alle Anlässe, die von der Hausbank aus Bonitätsaspekten gar nicht oder nur unter erheblichem Zeitverzug finanziert würden. Bei der Bewertung des Engagements wird ausschließlich auf die Objekte abgestellt. Die Finanzierungsform ist daher für alle Unternehmen interessant, die über einen umfangreichen gebrauchten Maschinenpark verfügen, der mobil, werthaltig und beliebig einsetzbar ist. Die Maschinen dürfen nicht verkettet oder in Produktionshallen verbaut sein. Sie müssen zudem zweitmarktfähig sein. So lassen sich die im Maschinenpark gebundenen finanziellen Mittel heben. Einzelobjekte sind nicht geeignet. Dabei kommen auch andere Objekte in Frage, z. B. Baumaschinen, Spezialmaschinen aus der Land- und Forstwirtschaft oder Spezialfahrzeuge von Logistikunternehmen. Kurzlebige Güter wie IT, Möbel oder Solaranlagen sind hingegen nicht für eine Sale & Lease Back-Finanzierung geeignet. Das Finanzierungsvolumen liegt meist zwischen 400.000 € und 15 Mio. €.

Der Autor beschreibt den Ablauf einer Sale & Lease Back-Finanzierung näher: „Wir kaufen nach einer umfangreichen Bewertung die Maschinen oder Fahrzeuge an und zahlen den Kaufpreis auf das Unternehmenskonto aus. So erhält der Betrieb zusätzliche Liquidität, die diesem dann auflagenfrei zur Verfügung stehen.“ Das Unternehmen least die Objekte unmittelbar zurück. Da diese weiterhin im Unternehmen verbleiben, kann die Produktion ohne Unterbrechung weitergehen.

 

Ablauf einer Sale & Lease Back-Finanzierung

Neben dem sofortigen Liquiditätsgewinn ohne Auflagen hat Sale & Lease Back weitere Vorteile: Die Leasingraten stellen teilweise steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben dar und können i. R. d. Gestaltungsmöglichkeiten als Teil- oder Vollamortisationsverträge so umgesetzt werden, dass sie fortlaufend aus dem Cashflow des Unternehmens leistbar sind.

Zudem stärken Unternehmen ihre Eigenkapitalquote und damit ihre Bonität. Sale & Lease Back bietet eine echte Alternative in Krisenphasen und oft wird mit dem Einsatz zusätzlich eine Hebelfunktion erreicht. Sprich, wenn ein Finanzierungspartner das Engagement bereits begleitet, finden sich leichter weitere Geldgeber.

Inwiefern Sale & Lease Back erfolgreich für die Finanzierung im Rahmen einer Sondersituation genutzt wird, lesen Sie hier.

2. Sale & Lease Back zur Übernahmefinanzierung des Familienbetriebs

EMDE befand sich bereits in einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht der Kanzlei MENOLD BEZLER Jochen Sedlitz wurde als Generalbevollmächtigter eingesetzt. „Wir standen vor der riesigen Herausforderung, fünf zentral gesteuerte Geschäftsbereiche auseinander zu dividieren“, so der Rechtsanwalt. Das bis dato inhabergeführte Unternehmen entwickelt und produziert seit nahezu 40 Jahren spezialisierte Anlagen, Maschinenbauteile und Werkzeuge. „In den fünf Geschäftsbereichen Fördertechnik für Schüttgüter, Bohrtechnik, Maschinen- und Anlagenbau, Gießerei und Formenbau ist enormes Ingenieurwissen gebündelt. Das Unternehmen beschäftigt rd. 600 Mitarbeiter. Man kann sich also vorstellen, wie wertvoll dieses Know-how ist“, erläutert der Generalbevollmächtigte Sedlitz. Dennoch führte die zentrale Verwaltung am Gründungsstandort in Nassau sowie die Einführung eines ERP-Systems und damit verbundene Probleme in der Auftragsabwicklung zu einer negativen Entwicklung des Umsatzes. Die Eigentümer entschieden sich daher Ende Oktober 2017 zu einer vollumfänglichen Restrukturierung des Betriebs.

a) Fünf Geschäftsbereiche an fünf Standorten

Ab November 2017 wurde der Sanierungsprozess von einem Team aus Restrukturierungsexperten von Struktur Management Partner sowie der Kanzlei Menold Bezler unterstützt. „Wir suchten im ersten Schritt einen Investor, der alle fünf Geschäftsbereiche übernehmen würde“, so Jochen Sedlitz. „Dies stellte sich allerdings als sehr schwierig heraus, da durch den früheren Zukauf von Firmen und den unterschiedlichen Standorten ganz eigene Geschäftsfelder entstanden sind. Keiner der Investoren wollte dieses komplexe Konstrukt übernehmen.“ Doch wie entstand diese Unternehmensform eigentlich? Der Betrieb EMDE wurde 1980 durch Harald und Irmgard Emde gegründet und befand sich immer zu 100 % in Familienbesitz. Seit 1995 war Erich Emde in der Geschäftsleitung und als Hauptgesellschafter tätig. Die Familie erweiterte die Firma seit der Gründung sukzessive durch Unternehmenszukäufe und damit verbundene neue Standorte sowie Produkte. Begonnen hatte der Betrieb mit dem Fertigungsprodukt „Förderschnecke EMDE-Lift“, die in der Fördertechnik für Schüttgüter zum Einsatz kommt.

Nach und nach erweiterte man das Portfolio um das Kelly-, sowie Anker- und Geothermiebohren, den Maschinen-, Anlagenbau und die Gießerei. In den fast 40 Geschäftsjahren hatte EMDE dadurch Standorte in Nassau, Nentershausen, Staßfurt, Oberbachheim und Wurzen aufgebaut.

b) Seltenes Know-how sorgte für Attraktivität

Der Name EMDE steht für einen hohen Qualitätsanspruch und Zuverlässigkeit „Made in Germany“. Nachdem die Entscheidung gefallen war, die Geschäftsbereiche einzeln zu veräußern, verlief die Investorensuche mehr als erfolgreich, wie Jochen Sedlitz zu berichten weiß: „Wir konnten für Nassau schnell einen Investor finden, Wurzen wurde kurz darauf verkauft, Nentershausen und Staßfurt konnten wir an die Deutsche Invest Mittelstand GmbH veräußern. Das alles haben wir in Zusammenarbeit mit dem Sanierungsteam und der Sachwaltung um Rechtsanwalt Martin Lambrecht innerhalb kurzer Zeit geschafft. Vor allen Dingen auch dank der Unterstützung aus dem Unternehmen selbst.“ Die ehemaligen Eigentümer sind weiterhin beratend tätig und verwalten die Immobilien der Gesellschaften.

c) Ergänzender Mix aus klassischem Bankgeschäft und alternativen Finanzierungsangeboten

Kunden, die Ihren Kapitalbedarf nicht allein über einen klassischen Bankkredit decken können, können zusätzlich auf alternative Finanzierungen wie Sale & Lease Back zurückgreifen. Die Erfahrungen zeigen, dass angesichts der sich verschärfenden Mindestanforderungen an das Kreditgeschäft und der Umsetzung des Reformpakets auch Kreditinstitute stärker auf eine Zusammenarbeit mit anderen Finanzierern setzen, um gemeinsam Unternehmen die benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Das hat Vorteile für alle Beteiligten: Hauptansprechpartner für den Unternehmer bleibt weiterhin die Hausbank. Durch die Einbindung weiterer Finanzierungspartner kann sie dem Kunden eine Lösung bieten, ohne sich selbst Konkurrenz zu schaffen, denn alternative Finanzierer haben i. d. R. keine Produktpaletten analog dem klassischen Kreditinstitut. Das Thema Risikoteilung ist ein weiterer Vorteil der Zusammenarbeit von Banken und anderen Finanzhäusern. Gelingt es, einen weiteren Geldgeber für das Unternehmen zu gewinnen, ist der Hebeleffekt oft enorm – denn der Hausbank oder anderen Finanzierungspartnern fällt es aufgrund der Risikoteilung leichter, das Engagement ebenfalls zu begleiten und die Mittel bereitzustellen.

Die Zusammenarbeit von Banken und alternativen Finanzdienstlern bedeutet für die Kunden v. a. eines: eine klassische Win-win-Situation.

 

Weitere Informationen zu Sale & Lease Back gibt es unter www.maturus.com. Laden Sie sich unter diesem Link kostenlos das Finanzierungsmagazin „maturusaktuell“ mit weiteren praktischen Beispielen herunter. £

 

 

 

PRAXISTIPPS

  • Bei einem Unternehmen entsteht konkreter, akuter Liquiditätsbedarf aus unterschiedlichen Motiven, z. B. wegen einer Unternehmensrestrukturierung und -sanierung.
  • Weitere mögliche Gründe für ein Sale & Lease Back sind die Ablösung von Bankverbindlichkeiten bzw. anderen bestehenden Finanzierungsformen, insbesondere endfälligen Finanzierungen wie Mezzanine und Mini-Bonds.
  • Auch die Ablösung von (Mit-)Gesellschaftern, insbesondere im Fall eines MBI/MBO können der Auslöser für eine Sale & Lease Back darstellen.
  • Nicht zu vergessen sind die Finanzierung des Erwerbs eines Unternehmens aus der Krise oder Insolvenz, die Vorfinanzierung von Aufträgen, in der Regel von Wachstum nach Krise und die Überbrückung von Liquiditätsengpässen.

 

 

 

Beitragsnummer: 60293

 

Mobilienfinanzierung: Risiken identifizieren, Chancen nutzen



Um in der Mobilienfinanzierung kein Geld zu verlieren, empfiehlt es sich, die Betrugsprävention im Rahmen einer ganzheitlichen Strategie zur Chefsache zu machen.

Frank Schottenheim, Director Financial Institutions, Risikomanagement, PS-Team Deutschland GmbH & Co. KG

     

I. Vom Risikomanagement zum risikobasierten Denken

Folgt man dem Qualitätsmanagement-Netzwerk DGQ[1], beziehen sich die wesentlichen Neuerungen der Neufassung der ISO 9001:2015 auf die Risiken und Chancen von Unternehmen. Statt eines Risikomanagements mit isolierten Qualitätsmethoden wie der FMEA (Fehlermöglichkeits- und Einflussanalyse), fordert die Norm ein „risikobasiertes Denken“, das neben „bösen“ auch „gute“ Risiken kennt. Letztere „werden als Chancen bezeichnet. Risiken und Chancen sind oftmals direkt miteinander verbunden. Wer unternehmerisch tätig ist, der tut dies, um Chancen auf dem Markt zu nutzen. Dabei entstehen aber auch Risiken. Das Unternehmen muss für sich selbst abwägen, welche Risiken es akzeptieren und welche Chancen es nutzen will.“ Dieses Wechselspiel drückt sich aus in einem „risikobasierten Denken“, aus dem „Maßnahmen im Umgang mit den Chancen und Risiken“ abgeleitet werden. „Die Maßnahmen müssen dazu führen, dass die Risiken und Chancen gemanagt werden. Risiken werden dadurch reduziert, vorbeugend vermieden, geteilt oder akzeptiert. Chancen werden durch die ...


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Sittenwidrigkeitsgrundsätze bei Arbeitnehmerbürgschaften

Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

Wie bereits in BTS Bankrecht 11/2018 kurz berichtet, hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11.09.2018, Az. XI ZR 380/16 (WM 2018, 280 m. Anm. Kulke, NJW 2018 S. 3.639 f.), entgegen beider Entscheidungen der Vorinstanzen sowie entgegen einer in der Literatur vertretenen (Minder-)Meinung entschieden, dass die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers nicht schon deswegen sittenwidrig ist, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers übernommen wurde.

 

SEMINARTIPPS

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

Kreditsicherheiten-Tagung, 02.–03.12.2019, Frankfurt/M.

 

 

In diesem Zusammenhang stellt der Bundesgerichtshof zunächst die Grundsätze der Arbeitnehmerbürgschaften dar, wonach die von einem Arbeitnehmer mit mäßigem Einkommen aus Sorge um den Erhalt seines Arbeitsplatzes für ein Darlehen des Arbeitgebers übernommene Bürgschaft sittenwidrig sein kann, wenn sie den Arbeitnehmer finanziell krass überfordert und sich der Arbeitgeber in einer wirtschaftlichen Notlage befindet (Rn. 11). In diesem Zusammenhang hebt der Bundesgerichtshof hervor, dass es eine allgemeine Regel, wonach Arbeitnehmerbürgschaften allein wegen Übernahme des wirtschaftlichen Risikos des Arbeitgebers unabhängig von einer finanziellen Überforderung des Arbeitnehmers wegen eines Verstoßes gegen das „Leitbild“ des Arbeitsvertrages sittenwidrig und unwirksam seien, nicht gibt (Rn. 11) und dass sich etwas anderes nur dann ergeben könnte, wenn der Bürgschaftsnehmer in unzulässiger Weise auf die Entschließung des Bürgen durch die die Tragweite der Haftung verharmlosende bzw. verschleiernde Erklärungen oder durch beschönigende Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse und Aussichten der Hauptschuldnerin eingewirkt hätte, wofür im vorliegenden konkreten Fall nichts spricht (Rn. 26).

In diesem Zusammenhang verweist der Bundesgerichtshof noch darauf, dass im Hinblick darauf, dass ein Darlehensgeber grundsätzlich berechtigt ist, die Gewährung von (weiteren) Krediten von der Stellung (zusätzlicher) Sicherheiten abhängig zu machen, die Entgegennahme daraufhin übernommener Bürgschaften für sich keine unlautere Einwirkung auf die Willensbildung des Bürgen darstellt; dies umso mehr, als wegen der Zahlungsschwierigkeiten der Hauptschuldnerin die Bürgschaft bei vernünftiger Betrachtungsweise für die Bürgschaftsübernehmerin wirtschaftlich nicht sinnlos gewesen sei (Rn. 26).

Abschließend gibt der Bundesgerichtshof dem Berufungsgericht noch auf, sich mit dem bestrittenen Vortrag des Bürgen zu befassen, wonach es der Bürgschaftsübernehmerin nicht um den Versuch einer Sanierung der Hauptschuldnerin gegangen sei, sondern ausschließlich darum, die Hauptschuldnerin in Kenntnis von deren Zahlungsunfähigkeit am Leben zu erhalten, um die Werthaltigkeit eigener Grundpfandrechte an den Baugrundstücken infolge des Baufortschritts zu steigern. Dies deshalb, weil dann, wenn die Bürgschaft tatsächlich nur der Sicherung eines Darlehens gedient haben sollte, mit dem der Gläubiger die Realisierung ansonsten nicht oder weniger werthaltiger Sicherheiten erreichen will, während der Bürge für den Gläubiger erkennbar davon ausgehen durfte und davon ausgegangen ist, die Bürgschaft sichere den Versuch einer Sanierung der Hauptschuldnerin, eine entsprechende Hinweispflicht des Gläubigers in Betracht kommt, bei deren Verletzung ein der Bürgenhaftung entgegenstehender Anspruch des Bürgen aus §§ 211 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs.1 BGB bestehen könnte.

 

 

PRAXISTIPP

Es ist zu begrüßen, dass der Bundesgerichtshof nicht der zum Teil in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung gefolgt ist, wonach, anders als bei der Bürgschaft von nahestehenden Personen (sog. Angehörigenbürgschaften), eine Sittenwidrigkeit bei Arbeitnehmerbürgschaften unabhängig vom Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des Bürgen dann anzunehmen ist, wenn der Bürge von seinem Arbeitgeber keinen angemessen Ausgleich für die Übernahme der Bürgschaft erhält, die Bürgschaft aus Angst um seinen Arbeitsplatz übernimmt und der Bürgschaftsgläubiger diese Umstände kennt und ausnutzt. Denn für eine derartige Privilegierung von Arbeitnehmerbürgschaften im Vergleich zu Angehörigenbürgschaften besteht kein sachlicher Grund. Insofern muss, worauf der Bundesgerichtshof auch hinweist, auch bei Arbeitnehmerbürgschaften stets geprüft werden, ob die übernommene Bürgschaft im Einzelfall den Bürgen finanziell krass überfordert und aufgrund besonders erschwerender und dem Bürgschaftsgläubiger zuzurechnender Umstände sittenwidrig ist oder aber ob dem Bürgen gegenüber dem Bürgschaftsgläubiger aufgrund besonderer Umstände ein Schadensersatzanspruch zusteht, welchen er dem Anspruch auf Bürgenhaftung entgegenhalten kann.

 

Beitragsnummer: 58557

Rechtliche Besonderheiten bei der Finanzierung von Wasserkraftanlagen



Ein Überblick über die Finanzierung von Wasserkraftanlagen.

Thomas Waechter, Rechtsanwalt, Bereich Recht und Vorstandsstab, Deutsche Kreditbank AG, Berlin.

I. Einleitung

Die Nutzung der Wasserkraft für die Energiegewinnung hat eine lange Tradition und erfolgt gewöhnlich bei Fließgewässern in Form von Laufwasserkraftwerken[1].

Der Realisierung von Wasserkraftanlagen bzw. Wasserkraftprojekten gehen aufgrund ihrer individuellen, standortspezifischen und technischen Komplexität zumeist längere Planungs- und Bauphasen voraus. Zudem durchlaufen sie im Vergleich zu anderen erneuerbaren Energieanlagen wie z. B. Windkraft- oder Photovoltaikanlagen i. d. R. aufwendige Genehmigungsverfahren, deren Grundzüge im Folgenden neben der Frage der entsprechenden Besicherung aus Sicht der finanzierenden Kreditinstitute dargestellt werden.

II. Genehmigungsverfahren

1. Rechtsgrundlage/Grundsätzliches

Rechtsgrundlage für die Genehmigung von Wasserkraftanlagen sind das „Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz-WHG) und die ergänzenden Wassergesetze der einzelnen Bundesländer nebst Verwaltungsvorschriften oder „Empfehlungen/Leitfäden zur Handhabung von Wasserkraftanlagen“.

Jede bedeutende Gewässerbenutzung bedarf als öffentlich-rechtliche Sondernutzung gem. § 8 Abs. 1 WHG einer konstitutiven behördlichen Zulassung, da nur diese die Einwirkung auf ein Gewässer legitimieren kann (repressives Verbot mit rechts- oder befugnisverleihendem Befreiungsvorbehalt)[2].

Damit Wasserkraftanlagen rechtmäßig betrieben werden können, bedürfen sie grundsätzlich neben einer Genehmigung für die Benutzung des Gewässers zusätzlich einer Genehmigung ...


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Factoring als Rechtsdienstleistung?



Rechtliche Abgrenzungsfragen bei der Unternehmensfinanzierung und im Firmenkundengeschäft.

Christian Steiner, LL.M., Syndikusrechtsanwalt, Leiter Rechtsabteilung, MaRisk-Compliance-Beauftragter, Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB) GmbH

Die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen ist nach § 2 Abs. 2 Rechtsdienstleistungsgesetz (im folgenden „RDG“) eine Rechtsdienstleistung in Form der Inkassodienstleistung, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird; als solche unterliegt ihre Erbringung der Erlaubnispflicht nach § 3 RDG. Derartige Inkassodienstleistungen können daher nur nach § 3 BRAO durch Rechtsanwälte oder durch nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG registrierte Personen mit besonderer Sachkunde erbracht werden. Ohne eine derartige Erlaubnis sind sowohl der Rahmenvertrag als auch die Einzelgeschäfte und die Abtretungen nach § 134 nichtig[1]. Dies gilt nach dem BGH, Urt. v. 21.03.2018 – VIII ZR 17/17, jedoch nicht für das echte und unechte Factoring.

I. Einführung

Das Factoring stellt eine gebräuchliche Finanzierungsform eigener Art dar, vereinfacht zumeist als Forderungskauf bezeichnet[2]. Dabei wird das Factoring gerade für kleine und mittlere Unternehmen zunehmend wichtiger[3].

Beim Factoring überträgt ein Unternehmen (Factoringnehmer) seine Forderungen (i. d. R. seine Forderungen aus Lieferungen und Leistungen bzw. Kundenforderungen) an ein Factoringunternehmen (Factor). Nach Entstehung der Forderung ...


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