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Sicherheitenfreigabe nach Darlehenswiderruf

Andrea Neuhof, Rechtsanwältin, Thümmel, Schütze & Partner

BGH, Urt. v. 10.07.2018, Az. XI ZR 500/16.

Nach erfolgtem Darlehenswiderruf hatten die Kläger vorliegend die Abtretung der als Kreditsicherheit gewährten Grundschuld gem. §§ 1154, 1192 Abs. 1 BGB aus dem entstandenen Rückgewährschuldverhältnis begehrt. Der BGH hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass ein Anspruch auf Abtretung der Grundschuld – untechnisch gesprochen: auf Freigabe der Sicherheit – stets aus der Sicherungsabrede und nicht etwa aus einem etwaigen Rückgewährschuldverhältnis betreffend die Darlehensvertragsbeziehung herzuleiten wäre. Für das weitere Verfahren hat der BGH darauf hingewiesen, dass zunächst Feststellungen zur Reichweite der Sicherungsabrede zu treffen sind, und auf dieser Grundlage sodann geprüft werden muss, ob der Bank noch Ansprüche aus dem Darlehensvertrag nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB oder wegen des ggf. wirksamen Darlehenswiderrufs nur noch (mitgesicherte) Ansprüche aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF. i. V. m. §§ 346 ff. BGB zustehen. Ferner sei zu prüfen, ob im Laufe der Darlehensvertragsbeziehung eine Übersicherung eingetreten sei, so dass den Klägern unter Umständen zumindest ein Anspruch auf teilweise Rückgewähr der Grundschuld zustehe. Überdies hat der BGH nochmals explizit darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld aus der Sicherungsabrede im Sinne einer beständigen Vorleistungspflicht regelmäßig durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingt ist.

PRAXISTIPP

Bei Prüfung eines „Sicherheitenfreigabebegehrens“ ist zunächst zu klären, wie weit der Sicherungszweck der Sicherheit gefasst ist. Soweit von einem wirksamen Darlehenswiderruf auszugehen ist, ist zu beachten, dass der BGH bereits mit Beschluss vom 17.01.2017 (Az. XI ZR 170/16) entschieden hat, dass grundsätzlich auch Ansprüche der Bank im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnisses nach Darlehenswiderruf vom Sicherungszweck der als Darlehenssicherheit bestellten Grundschuld umfasst sein können. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob ggf. noch weitere Forderungen der Bank – etwa aus anderweitigen Darlehen, die derzeit unter Umständen gar nicht im Focus der Beteiligten stehen – von der gegenständlichen Sicherheit mitgesichert werden. Erst wenn alle gesicherten Ansprüche der Bank vollständig erfüllt sind, kann mit Verweis auf die Sicherungsabrede und den entfallenen Sicherungszweck die vollständige Sicherheitenfreigabe verlangt werden. Sollte die Sicherheit dagegen nach Wegfall oder Erfüllung lediglich eines Teils der gesicherten Verbindlichkeiten noch teilweise valutieren, kommt ein Teilfreigabeanspruch in Betracht. Im Falle der Grundschuld kann dieser etwa durch Teilung der Grundschuld und Abtretung eines (nachrangigen) Grundschuldteils erfüllt werden.

SEMINARTIPPS

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.10.–22.10.2019, Heidelberg.

Kreditsicherheiten-Tagung, 02.–03.12.2019, Frankfurt/M.

Sittenwidrigkeit von Arbeitnehmerbürgschaften

Eduard Meier, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Mit Urt. v. 11.09.2018, Az. XI ZR 380/16, hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zur Wirksamkeit einer vom Arbeitnehmer für ein Darlehen des Arbeitgebers übernommene Bürgschaft (sog. Arbeitnehmerbürgschaft) bestätigt und in diesem Zusammenhang nochmals klargestellt, dass eine solche Bürgschaft nur dann als sittenwidrig angesehen werden könne, wenn sie den Arbeitnehmer krass überfordert und wenn dessen Inanspruchnahme im Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme schon feststeht, weil sich der Arbeitgeber bereits zu diesem Zeitpunkt in einer wirtschaftlichen Notlage befindet. Das Berufungsgericht hatte noch angenommen, dass die Bürgschaft eines Arbeitnehmers am Leitbild eines Arbeitsvertrages zu messen sei, wonach der Arbeitnehmer nicht ohne Gegenleistung mit dem wirtschaftlichen Risiko des Arbeitgebers belastet werden dürfe, sodass Arbeitnehmerbürgschaften regelmäßig nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig seien.

SEMINARTIPPS

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.10.–22.10.2019, Heidelberg.

Kreditsicherheiten-Tagung, 02.–03.12.2019, Frankfurt/M.

Dieser Rechtsauffassung, hat der Bundesgerichtshof nun eine klare Absage erteilt. Zwar sei in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit widerleglich zu vermuten, dass der Arbeitnehmer eine Bürgschaft alleine aus Angst um seinen Arbeitsplatz übernommen habe. Eine Sittenwidrigkeit der Übernahme läge aber – in Analogie zu Bürgschaften naher Angehöriger – nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer hierdurch auch finanziell krass überfordert würde. Denn alleine das Motiv des Arbeitnehmers, seinen Arbeitsplatz durch Übernahme einer unentgeltlichen Bürgschaft zu erhalten, sei für sich genommen schon deshalb für die Annahme einer Sittenwidrigkeit nicht ausreichend, da private Bürgschaften typischerweise unentgeltlich übernommen würden. Auch ein etwaiges „Leitbild des Arbeitsvertrages“ rechtfertige keine andere Betrachtung, da das Innenverhältnis zwischen Bürgen und Hauptschuldner grundsätzlich keine Auswirkungen auf den Bestand der Bürgschaft habe.

PRAXISTIPP

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes kommt nicht überraschend, da dieser auch bislang „arbeitsvertraglichen Besonderheiten“ bei der Frage der Wirksamkeit von Arbeitnehmerbürgschaften keine Bedeutung beigemessen hatte. In der Praxis gilt daher nach wie vor, dass bei der Einholung solcher Arbeitnehmerbürgschaften – wie auch bei der Einholung von Bürgschaften naher Angehöriger – (nur) auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bürgen geachtet werden muss. Dem Ansatz einiger Oberlandesgerichte (so etwa des OLG Karlsruhe sowie des OLG Celle), eine Sittenwidrigkeit auch daraus herzuleiten, dass dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber – was regelmäßig der Fall gewesen sein dürfte – keine angemessene Gegenleistung für die Verbürgung gewährt wurde, hat sich der Bundesgerichtshof aus guten Gründen nicht angeschlossen.

Forbearance – Umsetzung

Schlanke Prozesse im Massenkreditgeschäft

Markus, Lechner, Prozessmanagement, Kreditwesen, BMW Bank GmbH

Im Rahmen der FinRep-Meldung (Financial Reporting) sind Finanzinformationen zu performing und non-performing exposures (NPEs) sowie forborne exposures (FBEs) durch Banken, aufgeschlüsselt nach Art des Instruments (z. B. Schuldverschreibungen, Darlehen und Kredite, Kreditzusagen) und der Gegenpartei (z. B. Kreditinstitute, Nichtfinanzielle Unternehmen, Haushalte), auf aggregierter Ebene an die Aufsicht zu melden.

Durch die mit der Kreditdatenstatistik „AnaCredit“ (Analytical Credit Datasets) verbundenen Meldeerfordernisse steigt die Granularität durch die Erhebung einer Vielzahl von Angaben auf Ebene der einzelnen Kreditnehmer und Kredite erheblich an.

SEMINARTIPPS

Forbearance Maßnahmen in der Kreditpraxis, 19.02.2019, Frankfurt/M.

Prüfung neue Forbearance-Prozesse & Engagement-Maßnahmen, 08.04.2019, Frankfurt/M.

 

Kreditrisiko-Steuerung nach neuem Risikotragfähigkeit(RTF)-Leitfaden, 09.04.2019, Frankfurt/M.

Prüfung §18/18a KWG-Prozesse: Neue (BauFi)Kreditwürdigkeitsanalyse, 20.05.2019, Frankfurt/M.

 

Auch die o. g. Finanzinformationen zu NPEs und FBEs bzw. FBLs (forborne loans) müssen als sog. dynamische Kreditdaten (Rechnungslegungsdaten) in die AnaCredit-Meldung einfließen. Angaben hierzu sind über die folgenden Attribute und deren mögliche Ausprägungen erstmalig per Stichtag 30.09.2018 an die Aufsicht zu übermitteln:

Prozessseitige Anforderungen und Umsetzung

Für eine genaue Datenerhebung insbesondere zum Stundungs- und Neuverhandlungsstatus werden die Kreditprozesse und -systeme stark beeinflusst. Den operativen Fachbereichen der Bank entsteht in Abhängigkeit der Umsetzung der Datenerhebungsprozesse ein zusätzlicher, unterschiedlich hoher Arbeitsaufwand. Die korrekte Datenerhebung erfordert einen Rahmen und Klarheit für die operativen Bereiche. Daher empfiehlt sich die Erarbeitung einer Art internen Leitfadens im Sinne der schriftlich fixierten Ordnung, innerhalb dessen v. a. die komplexe Forbearance-Thematik intern ausgelegt wird. Neben einer Interpretation der Klassifizierungskriterien zu NPEs, FBEs und renegotiated exposures, sollten auch die Prozesse sowie Verantwortlichkeiten für die Identifizierung, Kennzeichnung und Überwachung von FBEs klar geregelt werden.

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Bei unterschiedlichen Geschäftsfeldern bzw. Kreditportfolien ist eine differenzierte Betrachtung erforderlich (z. B. standardisiertes Mengengeschäft und Individualkreditgeschäft), um in diesem Kontext die jeweiligen Besonderheiten der Kredit- bzw. Forbearance-Praktiken zu berücksichtigen.

Das betreuungsintensive, nicht-standardisierte Individualkreditgeschäft spricht für einen manuellen Forbearance-Prozess, bei dem im Falle von Änderungen ursprünglicher Vertragsvereinbarungen z. B. die Marktfolge im Rahmen der Kreditanalyse (auf Basis von Jahresabschluss- bzw. unterjährigen wirtschaftlichen Unterlagen) das Vorliegen finanzieller Schwierigkeiten beurteilt und die Forbearance-Identifizierung, Kennzeichnung und anschließende quartalsweise Statusüberwachung übernimmt. Für die Identifizierung und Dokumentation von Forbearance-Fällen bietet sich z. B. eine Art Forbearance-Formular oder -Checkliste (als Anlage zur Kreditvorlage bzw. Kreditakte) an, auf deren Basis auch die quartalsweise Überwachung des aktuellen Status der gestundeten Kredite erfolgen kann. Die Forborearance-Klassifikation ist hierdurch auch für Dritte (z. B. interne/externe Prüfer) nachvollziehbar dokumentiert. Ob die Weiterleitung der gestundeten Kredite an das Meldewesen des Kreditinstituts manuell oder semi-manuell per Kennzeichnung im vertragsführenden System erfolgt, sollte von der Portfolio-Größe und potenziellen Anzahl von Forbearance-Fällen abhängig gemacht werden. Eine Kennzeichnung im System erfordert i. d. R. dessen Anpassung durch die Aufnahme entsprechender Datenfelder und die Datenweiterleitung über entsprechende Schnittstellen.

BUCHTIPP

 

Heibel (Hrsg.), Kreditwürdigkeitsprüfung im Privatkunden- und Baufinanzierungsgeschäft, 2017.

 

Im großvolumigen, konstanten Massenkreditgeschäft, in dem standardisierte Forbearance-Maßnahmen zur Anwendung kommen, ist eine automatisierte Identifizierung und Überwachung von FBLs denkbar – einerseits auf Basis von existierenden Vertragsstatus bzw. -kennzeichen aus Systemen und Datenbanken zur Feststellung finanzieller Schwierigkeiten (z. B. Kennzeichen zu Überfälligkeiten, Ausfall), andererseits auf Basis von Vertragskennzeichen zur Ermittlung vertraglicher Anpassungen oder Vereinbarungen mit den Kreditnehmern (z. B. Ratenplanänderung, Refinanzierung oder Zahlungsaufschub).

Hierzu ist im Vorfeld eine vollständige Bestandsaufnahme der vom Institut durchgeführten möglichen Forbearance-Maßnahmen, relevanter Vertragskennzeichen sowie der Operationalisierung finanzieller Schwierigkeiten nötig. Auf dieser Grundlage kann die Forbearance-Identifizierung, Einstufung und Statusänderung mittels einer implementierten IT-Logik automatisiert werden. Jedoch kann sich hierdurch eine entsprechend komplexe Logik ergeben, die detailliert auf Funktionsfähigkeit zu testen ist.

Fazit und Ausblick

Letztlich muss bei der Prozessimplementierung den abstrakten aufsichtlichen Vorgaben und damit verbundenen Herausforderungen mit hohem Analyse- und Abstimmungsaufwand begegnet werden, um eine intern sinnvolle und greifbare Auslegung der Thematik zu erreichen. Für eine erfolgreiche und effiziente Prozessimplementierung ist es unabdingbar, von Anfang an Mitarbeiter aus den operativen Kreditbereichen mit guten Geschäfts- und Systemkenntnissen, im Rahmen von regelmäßigen Abstimmungen und Workshops, einzubinden.

Dass die Forbearance-Thematik nicht nur meldetechnisch von besonderer aufsichtsrechtlicher Bedeutung ist, sondern künftig auch internen Steuerungszwecken dienen soll, zeigt die im November 2017 veröffentlichte Novelle der MaRisk (5.0). Danach sind die Erkenntnisse aus Forbearance-Maßnahmen angemessen bei den Verfahren zur Früherkennung von Risiken (BTO 1.3), beim Risikoklassifizierungsverfahren (BTO 1.4) und bei der Bildung der Risikovorsorge (BTO 1.2.6) zu berücksichtigen.

PRAXISTIPPS

  • Die Prozesse (inkl. Aufgaben und Verantwortlichkeiten) von der Identifizierung über die Überwachung bis zur Meldung von FBEs sollten innerhalb der schriftlich fixierten Ordnung eines Instituts festgehalten werden (z. B. im Rahmen von Arbeitsanweisungen).
  • Für unterschiedliche Kreditportfolien bzw. Geschäftsfelder sind ggfs. separate Forbearance-Prozesse entsprechend den bestehenden Prozessgegebenheiten und Portfoliogrößen aufzusetzen.

Stresstests für Immobilienrisiken

Thomas Tränkner, Fachbereich Marktrisiko, Deutsche Kreditbank AG

In Zeiten zunehmender Unsicherheiten auf den Kapitalmärkten und der andauernden Suche nach Rendite im Zusammenhang mit der Niedrigzinsphase, rückt ein Thema immer mehr in den Vordergrund, welches sonst eher am Rande betrachtet wird – die Stresstests. Sie sollen dabei helfen, jene Verlustpotentiale aufzuzeigen, die hinter den Konfidenzniveaus der „normalen“ Risikomessung liegen. Sowohl KWG als auch die Konkretisierung in den MaRisk fordern das Erstellen von Stresstests für das Gesamtrisikoprofil der Kreditinstitute.

Jeden Geschäftsleiter sollte interessieren, was seinem Unternehmen bei bestimmten Marktlagen passieren kann und was das Geschäftsmodell beeinflusst. Und dies sollte ein rein betriebswirtschaftliches Interesse sein und sich nicht allein auf die häufig nachlaufenden aufsichtsrechtlichen Vorgaben beziehen. Eine Betrachtung der Aktivseite der Bilanzen der Regionalbanken zeigt, dass neben den klassischen vier, in den MaRisk auch schon hinterlegten, Risiken Marktpreisrisiko, Kreditrisiko, operationelles Risiko und Liquiditätsrisiko meist noch eine weitere Risikoart Einfluss auf die Positionen hat – das Immobilienrisiko.

Wurden im Zuge der Risikoinventur die Immobilienrisiken im Gesamtrisikoprofil als wesentlich deklariert, zieht das eine ganze Reihe an aufsichtsrechtlichen Anforderungen nach sich. Neben der Ermittlung eines Wertes für das Immobilienrisiko, der regelmäßigen Berichterstattung und der Ermittlung von Risikokonzentrationen sind auch Stresstests zu erstellen.

SEMINARTIPPS

Frühwarnverfahren Immobilienkredite in Praxis & Prüfung, 26.03.2019, Frankfurt/Offenbach.

Prozesse Immobilienbewertung als Fokusthema der Aufsicht & Prüfer, 16.05.2019, Frankfurt/Offenbach.

Bauträgerfinanzierungen unter erschwerten Rechts- und Marktbedingungen, 20.05.2019, Frankfurt/M.

Immobilien als Eigenanlagen, 09.10.2019, Frankfurt/M.

Immobilienfinanzierung Spezial: Hotels, Sozial- und Pflegeimmobilien, 10.10.2019, Frankfurt/M.

Insbesondere die Risikoermittlung für Immobilienrisiken ist gekennzeichnet durch ein hohes Maß an Modellungenauigkeiten. Es liegen in der Regel zu kurze Zeitreihen mit zu wenig Datenpunkten zu den jeweiligen Immobilienmärkten vor und die Komplexität einer Immobilienbewertung mit allen Einflüssen von Verwendungszweck über Mieterstruktur bis hin zum mikro- und makroökonomischen Umfeld wird von den Modellen nicht sinnvoll ausgewertet. In der Folge leidet die Prognosegüte. Dadurch kommt den flankierenden Ergebnissen der Stresstests in diesem Zusammenhang eine große Bedeutung zu.

Zur Definition von Auslösern und Wirkungsketten der Stresstests sind das aktuelle volkswirtschaftliche Umfeld ebenso wichtig wie ein sinnhafter, nachvollziehbarer Aufbau. Gerade für Immobilienstresstests bietet es sich an, über die Beeinflussungsfaktoren des Immobilienpreises zu gehen. Eine Hilfestellung gibt die Deutsche Bundesbank mit ihrem Ansatz für die Preisermittlung, wobei der Immobilienpreis u. a. in Abhängigkeit von Wohnungsbestand, Zinsen, realem Einkommen und Arbeitslosigkeit ermittelt wird. Dies sind alles Komponenten des Angebots und der Nachfrage bzgl. der Immobilienmärkte, die nunmehr im Stressszenario modelliert werden können.

Da am Ende der Wirkungsketten die konkreten Berechnungen und Auswirkungen auf die einzelnen Risikoarten stehen, ist darauf zu achten, dass ein angenommener Immobilienmarktrückgang konsistent berücksichtigt wird. Nachdem die Wirkungszusammenhänge modelliert wurden, gilt es, die Parameter für das Stressszenario festzulegen. Eine Festlegung ist gerade bei hypothetischen Szenarien im Unterschied zur Ableitung von möglichen Parametern nötig, um Krisen oder Stresstests zu erzeugen, die in dieser Art noch nicht aufgetreten sind. Nichtsdestotrotz ist eine Verortung mit historischen Ereignissen oder Zeitreihen durchaus sinnvoll.

Um eine Abschätzung für die Verkraftbarkeit von Rückschlagspotentialen bzgl. der preislichen Entwicklung am Immobilienmarkt zu bekommen, bietet sich z. B. die Entwicklung eines inversen Sensitivitätsstresstests an. In diesem könnte isoliert eine negative Immobilienmarktentwicklung simuliert werden. Im Ergebnis zeigt sich, um wieviel Prozent die Immobilienpreise fallen könnten, ohne die Risikotragfähigkeit zu gefährden. Bei der in diesem Zusammenhang spannenden Frage, um wieviel Prozent die Immobilienmärkte überbewertet sind, unterstützt die Deutsche Bundesbank u. a. mit Hinweisen in der NZU-Auswertung (15–30 % in deutsche Städten).

Gerade an den durch intuitive Wirkungsketten oft für alle leichter verständlichen Einflüssen und Zusammenhängen können sinnvolle Diskussionen zu Positionierungen, Strategien und Maßnahmen geführt werden. Sie lassen die Risiken des Geschäftsmodells oft besser nachvollziehen. Es besteht auch gerade durch die inversen Stresstests die Möglichkeit eines Abgleichs mit den aufsichtlichen Publikationen im Kontext möglicher Übertreibungen am Immobilienmarkt.

PRAXISTIPPS

  • Überprüfen Sie die Abhängigkeit des Geschäftsmodells Ihres Instituts vom Immobilienmarkt.
  • Nicht nur im Falle der Wesentlichkeit des Immobilienrisikos ist es sinnvoll, die Abhängigkeiten vom Immobilienmarkt in den Stresstests zu berücksichtigen.
  • Bei Berücksichtigung der Immobilienrisiken in anderen Risikoarten ist eine konsistente Berechnung zugrunde zu legen.
  • Achten Sie auf eine Verknüpfung mit den relevanten Themenfeldern: Strategie, Risikomessung, Risikokonzentrationen, Berichtswesen und Frühwarnprozesse.

 

Forbearance – Klassifizierung

Frühzeitiges Erkennen finanzieller Schwierigkeiten

Markus Lechner, Prozessmanagement, Kreditwesen, BMW Bank GmbH

Das durch die Finanz- und Staatsschuldenkrise ausgelöste rezessive Wirtschaftsumfeld und die hierdurch verschlechterte Aktivaqualität in den Bankbilanzen führte bei der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zur Besorgnis, insbesondere in Bezug auf das unklare Ausmaß der von Banken angewandten Forbearance-Maßnahmen. Zwar sind diese gewöhnliche Bankpraxis, die es Banken ermöglicht ihre Risikoprofile, insbesondere in wirtschaftlichen Abschwüngen, anzupassen. Jedoch kann Forbearance in der Praxis zu einer Verschleppung von Verlusten und der Risikovorsorgebildung führen und eine verschlechterte Kreditqualität verschleiern. Auch aufgrund der Lücke an vergleichbaren und fundierten Daten über Forbearance-Maßnahmen, die klaren nationalen und europäischen aufsichtlichen Bewertungen und Maßnahmen in Bezug auf Probleme der Aktivaqualität entgegenwirken, hat die EBA die Meldeanforderungen zu Forbearance entwickelt.

BUCHTIPP

Heibel (Hrsg.), Kreditwürdigkeitsprüfung im Privatkunden- und Baufinanzierungsgeschäft, 2017.

 

Seit Juni 2017 unterliegen auch HGB-Gruppen und HGB-Einzelinstitute der FinRep-Meldepflicht (Financial Reporting). Zwar hängen Meldeumfang und -komplexität von der Institutsgröße ab. Die Anforderung zur Meldung von performing und non-performing exposures (NPEs) und forborne exposures (FBEs) bzw. forborne loans (FBLs) sind jedoch selbst im geringsten FinRep-Meldeumfang (Data Points) enthalten, so dass hiervon alle Institute betroffen sind.

Zusätzlich sind FBLs erstmalig per Stichtag 30.09.2018 im Rahmen AnaCredit an die Aufsichtsbehörden auf Einzelkreditebene mittels des Meldeattributs „Stundungs- und Neuverhandlungsstatus“ („Status of forbearance and renegotiation“) zu berichten. Vom Status Forbearance ist somit der Status Neuverhandlung zu unterscheiden.

Klassifizierung Forbearance

Aufgrund der sehr generalistisch gehaltenen Definitionen der Aufsichtsbehörden sind in der Praxis Unklarheiten bei der Einstufung von Krediten als forborne (gestundet) die Folge.

Grundsätzlich stellen Forbearance-Maßnahmen Zugeständnisse an einen Schuldner dar, der Schwierigkeiten hat, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen oder kurz vor solchen Schwierigkeiten steht (finanzielle Schwierigkeiten). Dabei ist unter einem Zugeständnis eine der folgenden Maßnahmen zu verstehen:

a) eine Änderung der ursprünglichen Vertragsbedingungen, die der Schuldner aufgrund seiner finanziellen Schwierigkeiten (unzureichende Schuldendienstfähigkeit) nicht erfüllen kann, die dem Schuldner ohne seine finanziellen Schwierigkeiten aber nicht gewährt worden wäre;

b) eine völlige oder teilweise Umschuldung eines Problemvertrags, die dem Schuldner ohne seine finanziellen Schwierigkeiten nicht zugebilligt worden wäre.

Die EBA konkretisiert im Rahmen des Single Rulebook Q&A, dass für die Identifizierung eines Zugeständnisses die Modifikation der ursprünglichen Vertragsbedingungen an die finanziellen Schwierigkeiten des Schuldners geknüpft sein soll, und diese die Erzielung einer ausreichenden Kapitaldienstfähigkeit bezweckt. Zudem sollte für die Forbearance-Klassifikation eher der Sinn bzw. Inhalt der Vereinbarung berücksichtigt werden, als die formelle Änderung der vertraglichen Bedingungen. Das bedeutet, dass die Vereinbarung eines Kreditgebers, den Zahlungszeitpunkt über das ursprünglich vertraglich vereinbarte Fälligkeitsdatum hinaus zu verlängern, eine Modifikation darstellt, selbst wenn der Vertrag formell nicht geändert wurde.

Weitere Anhaltspunkte zur Forbearance-Einstufung bietet der „Leitfaden für Banken zu notleidenden Krediten“ (Europäische Zentralbank – Bankenaufsicht, März 2017), der u. a. eine nicht abschließende Liste der gängigsten Forbearance-Maßnahmen (z. B. Laufzeitverlängerungen, Zinssenkungen, neue Kreditlinien) beinhaltet.

SEMINARTIPPS

Forbearance Maßnahmen in der Kreditpraxis, 19.02.2019, Frankfurt/M.

Prüfung neue Forbearance-Prozesse & Engagement-Maßnahmen, 08.04.2019, Frankfurt/M.

Kreditrisiko-Steuerung nach neuem Risikotragfähigkeit(RTF)-Leitfaden, 09.04.2019, Frankfurt/M.

Prüfung §18/18a KWG-Prozesse: Neue (BauFi)Kreditwürdigkeitsanalyse, 20.05.2019, Frankfurt/M.

Forbearance liegt nur dann vor, wenn sich der Schuldner in finanziellen Schwierigkeiten befindet bzw. diese bereits absehbar sind. Die Situation, dass der Schuldner seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen kann, sollte bankintern konkretisiert werden.

Bei der Festlegung kann an den Ausfall- bzw. Nichtausfallratingklassen angeknüpft werden. So gelten vertragliche Änderungen im Zusammenhang mit notleidenden (non-performing bzw. ausgefallenen) Verträgen als Forbearance-Maßnahmen (Durchführungsverordnung (EU) 2015/1278 vom 09.07.2015, S. 252, 172. a)). Da FBEs in die Kategorien „non-performing“ oder „performing“ eingestuft werden, können finanzielle Schwierigkeiten bereits in einer Nichtausfallklasse vorliegen. Hinweise auf finanzielle Schwierigkeiten können beispielsweise Rücklastschriften, eine nicht gegebene oder negative Kapitaldienstfähigkeit oder Überfälligkeiten (von z. B. mehr als 30 Tagen. Vgl. Definition der „widerlegbaren Vermutung, dass eine Stundung stattgefunden hat” in Durchführungsverordnung (EU) 2015/1278 vom 09.07.2015, S. 253, 174.) sein.

Die Forbearance-Einstufung erfolgt grundsätzlich auf der Ebene einer einzelnen Risikoposition (Kredits), für die eine Modifikation der Vertragsbedingungen bzw. Umschuldung aufgrund finanzieller Schwierigkeiten des Schuldners durchgeführt wurde. Das bedeutet, nur diejenigen Risikopositionen, bei denen Forbearance-Maßnahmen zur Anwendung gelangt sind, sind als FBEs einzustufen und zu melden. Im Falle einer Restrukturierung bzw. Sanierung eines Kreditnehmers können jedoch Forbearance-Maßnahmen auf das Gesamtengagement eines Kreditnehmers abzielen, wodurch eine gesamthafte Kennzeichnung der Kredite als forborne nötig wäre.

Der im Rahmen AnaCredit zu meldende Kreditstatus „Neuverhandeltes Instrument ohne Forbearance-Maßnahme“ lässt sich von Forbearance durch das Nichtvorliegen finanzieller Schwierigkeiten abgrenzen.

Fazit und Ausblick

Die Beschäftigung mit den Forbearance-Meldeanforderungen hat gezeigt, dass die bisherigen sehr allgemeinen Regularien Raum für Interpretation lassen. Es ist davon auszugehen, dass künftige Prüfungen dieser Thematik in Kreditinstituten sowie weitere aufsichtliche Publikationen hierzu weitere Konkretisierungen liefern werden.

PRAXISTIPPS

  • Forbearance ist vom Status Neuverhandlung zu unterscheiden (AnaCredit).
  • Forbearance ist immer an das Vorhandensein bzw. Bevorstehen finanzieller Schwierigkeiten des Schuldners geknüpft und zielt auf die Ermöglichung einer ausreichenden Kapitaldienstfähigkeit ab.
  • Gemäß EBA ist für das Vorliegen von Forbearance nicht zwingend die formale Änderung der ursprünglichen Vertragsbedingungen Voraussetzung, sondern vielmehr der Inhalt der Vereinbarung mit dem Kreditnehmer relevant.
  • Hilfreiche Publikationen: EBA FINAL draft Implementing Technical Standards on Supervisory reporting on forbearance and non-performing exposures under article 99(4) of Regulation (EU) 575/2013 (European Banking Authority); Leitfaden für Banken zu notleidenden Krediten (Europäische Zentralbank – Bankenaufsicht, März 2017); Guidelines Prudential treatment of problem assets – definitions of non-performing exposures and forbearance (Basel Committee on Banking Supervision, April 2017)

 

Neue Bausteine bei der Abschlussanalyse

Bedeutsamste finanzielle Kennzahlen und besonders wichtige Prüfungssachverhalte als neue Bausteine bei der Abschlussanalyse

Wolfgang Weigel, Referent IFRS-Bilanzanalyse, WP/StB

Neue Bausteine bei der Abschlussanalyse

Ausgangspunkt der Abschlussanalyse sind die Kenntnisse über das Unternehmen und die Branche sowie die Erwartungen an den Abschluss, welche sich aus dem Geschäftsmodell und der Unternehmensstrategie ergeben. Besonders zu beachten sind dabei seit 2013 die vom Management festgelegten bedeutsamsten finanziellen (und nicht-finanziellen) Leistungsindikatoren (key performance indicators) und seit 2017 die vom Abschlussprüfer bestimmten besonders wichtigen Prüfungssachverhalte (key audit matters). Sowohl bei der Festlegung der Leistungsindikatoren als auch bei der Bestimmung der besonders wichtigen Prüfungssachverhalte sind die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Branchenspezifika und Besonderheiten des zu analysierenden Unternehmens bzw. Konzerns zu beachten:

Abbildung: Grundlage der Bilanzanalyse

Bedeutsamste finanzielle Leistungsindikatoren

Die Bestimmung der finanziellen Leistungsindikatoren, die in die Analyse des Geschäftsverlaufs und die Lage der Gesellschaft/des Konzerns einzubeziehen sind, folgt dem Management Approach. Die finanziellen Leistungsindikatoren sind zu prognostizieren, wesentliche Abweichungen aus dem Prognose-Ist-Vergleich sind darzustellen und zu erläutern. Eine Analyse der (Konzern)Abschlüsse der größten deutschen Kreditinstitute (von der Europäischen Zentralbank beaufsichtigte Institute und die – gemessen an der Bilanzsumme – 20 größten Kreditinstitut, die nicht direkt von der Europäischen Zentralbank beaufsichtigt werden) zum 31.12.2017 ergab, dass die Aufwand-Ertrag-Relation (17 Nennungen bei 26 Bankabschlüssen), das Ergebnis vor/nach Steuern (16 Nennungen), die Eigenkapitalrendite vor/nach Steuern (14 Nennungen), die harte Kernkapitalquote (13 Nennungen) und das Neugeschäft bzw. die Anzahl der Neukunden (9 Nennungen) dominieren. Die in die Analyse einbezogenen Institute führten im Durchschnitt sechs finanzielle Leistungsindikatoren auf.

SEMINARTIPPS

Analyse der zukünftigen Kapitaldienstfähigkeit, 20.11.2018, Köln.

Analyse von Bankbilanzen, 27.11.2018, Köln.

Analyse von IFRS-Kundenbilanzen, 05.–06.12.2018, Frankfurt/M.

Quick-Check-Analyse für Kundenbilanzen, 08.04.2019, Köln.

Besonders wichtige Prüfungssachverhalte

Die Abschlussprüfer von Unternehmen von öffentlichem Interesse haben bei der Prüfung zum 31.12.2017 erstmals die besonders wichtigen Prüfungssachverhalte darzustellen, wodurch die Aussagekraft des Bestätigungsvermerks gesteigert werden soll.

Auswahlkriterien sind erhöhte Fehlerrisiken, erhebliche Ermessensspielräume oder Schätzunsicherheiten des Managements, wesentliche Geschäftsvorfälle oder Ereignisse im abgelaufenen Geschäftsjahr, bedeutsame Änderungen des Rechnungslegungsprozesses, bilanzpolitische Maßnahmen und Sachverhalte, bei denen Spezialisten hinzugezogen werden müssen. Die Abschlussprüfer der in die o. a. Stichprobe einbezogenen Kreditinstitute berichteten bei den Konzernabschlussprüfungen über durchschnittlich 3,3 und bei den Jahresabschlüssen über 2,5 besonders wichtige Prüfungssachverhalte. Thematisch dominierten die Themenbereiche Kreditgeschäft (Risikovorsorge), Rückstellungen (Rechtsrisiken, Restrukturierungen und Prozessrisiken), Konzern/Anteilsbesitz, Prozessthemen und die Ermittlung des beizulegenden Zeitwerts bzw. fair value.

PRAXISTIPPS

  • Die Kennzahlenanalyse erfordert neben einer Betrachtung im Zeitablauf insbesondere die Auswahl der richtigen Peergroup. Zu den vom Analysten zu würdigenden Informationen sind in 2013 die bedeutsamsten finanziellen (und nichtfinanziellen) Kennzahlen und in 2017 die besonders wichtigen Prüfungssachverhalte hinzugekommen.
  • Finanzielle Leistungsindikatoren sind vom Management in die Analyse des Geschäftsverlaufs und die Lage der Gesellschaft einzubeziehen. Sie sind zu prognostizieren, aus dem Prognose-Ist-Vergleich resultierende wesentliche Abweichungen sind darzustellen und zu erläutern.
  • Auswahlkriterien des Abschlussprüfers für die Bestimmung der besonders wichtigen Prüfungssachverhalte sind insbesondere erhöhte Fehlerrisiken, erhebliche Ermessensspielräume oder Schätzunsicherheiten des Managements sowie bilanzpolitische Maßnahmen.

 

Automatisierte Überprüfung der EWB-Fälle

Überprüfung sämtlicher EWB-Fälle auf Knopfdruck mit Hilfe des elektronischen Datenzugriffs der Finanzverwaltung und dem Einsatz der Prüfersoftware „IDEA“

Dipl. Finanzwirt (FH) Thomas Brockmann, Bankenprüfung, Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), Bonn

Urteil des FG Sachsen vom 17.03.2010

Mit Urt. v. 17.03.2010 (Az. 4 K 577/06) hat sich das Sächsische Finanzgericht mit der steuerlichen Bewertung von Sicherheiten in Zusammenhang mit Einzelwertberichtigungen (EWB) auf Kundenforderungen beschäftigt. Aufgrund der Veröffentlichung des Finanzgerichtsurteils in Beck-Online, Haufe, Juris und SIS gewinnt das Urteil bei steuerlichen Prüfungen der Kreditinstitute im gesamten Bundesgebiet an Relevanz. Im konkreten Fall ging es um die steuerliche Bewertung von Grundschulden, Bürgschaften, Sicherungsübereignungen und verpfändeten Guthabenkonten. Das rechtskräftige Finanzgerichtsurteil vom 17.03.2010 bestätigt die bisherige Argumentation der Finanzverwaltung zur steuerlichen Bewertung von Sicherheiten im Bankenbereich. Das Finanzgericht verwirft die Beleihungsgrundsätze für die Steuerbilanz.

Extreme Risiken in Form von Steuernachzahlungen und Nachzahlungszinsen durch den elektronischen Datenzugriff der Finanzverwaltung

Durch den elektronischen Datenzugriff der Finanzverwaltung gewinnt das Thema EWB bei Steuerprüfungen an Bedeutung und führt auf Ebene der Kreditinstitute ggf. zu erheblichen Steuerrisiken [Steuernachzahlungen und Nachzahlungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO) i. H. v. sechs Prozent]. Bei der herkömmlichen EWB-Überprüfung anhand von Papierunterlagen (Kreditakten) war in der Vergangenheit im Regelfall aus Zeitgründen im Rahmen der Steuerprüfung nur eine stichprobenhafte Überprüfung einzelner EWB-Engagements möglich. Der elektronische Datenzugriff der Finanzverwaltung versetzt den Steuerprüfer nunmehr erstmals in die Lage, per Knopfdruck (vollautomatisiert) sämtliche EWB-Engagements unter steuerlichen Gesichtspunkten zu überprüfen.

Überprüfung der einzelnen EWB-Engagements auf das Vorhandensein von Zahlungsstörungen

Es ist mit Hilfe des Datenzugriffs möglich, in kürzester Zeit Engagements zu identifizieren, bei denen eine EWB-Bildung vorgenommen wurde, obwohl keine Zahlungsstörungen vorliegen.

Überprüfung jedes einzelnen Sicherheitenansatzes

Bei Kreditinstituten werden vielfach sowohl handelsrechtlich als auch steuerrechtlich Sicherheiten ausschließlich unter Beleihungswertgesichtspunkten bewertet. D. h. sowohl in der Handelsbilanz als auch in der Steuerbilanz werden Sicherheiten mit dem Beleihungswert bzw. mit der Beleihungsgrenze angesetzt, obwohl diese Werte nach der Rechtsprechung des Sächsisches Finanzgerichtes (vgl. FG Urt. v. 17.03.2010 – Az. 4 K 577/06) in der Steuerbilanz nicht zu verwenden sind.

SEMINARTIPPS

Automatisierte EWB-Sicherheiten-Prüfungen, 03.12.2018, Frankfurt/M.

Forbearance-Maßnahmen in der Kreditpraxis, 19.02.2019, Frankfurt/M.

EWB-Fachtagung 2019, 27.–28.03.2019, Frankfurt/Offenbach.

Kreditprozesse: Schlanker • Kostengünstiger • Automatisiert, 06.06.2019, Frankfurt/M.

Durch den elektronischen Datenzugriff ist die Steuerprüfung der Finanzverwaltung in der Lage, durch den Einsatz der Prüfersoftware IDEA und entsprechende Makros per Knopfdruck bei jedem einzelnen Engagement Differenzen zwischen steuerlich maßgebenden Werten (Teilwerten/Verkehrswerten) und den bisher beim Kreditinstitut angesetzten Sicherheitenwerten (Beleihungswerten/Beleihungsgrenzen) zu bilden.

Unter Berücksichtigung der ebenfalls elektronisch zur Verfügung stehenden Werte zu:

  • Grundbucheintragungen zu Grundschulden
  • Zweckerklärungen

wird die Steuerprüfung in die Lage versetzt, eine komplette Neuberechnung der Risikovorsorge des Kreditinstitutes unter steuerlichen Gesichtspunkten durchzuführen.

Die Überprüfung und Neuberechnung der EWB durch den Steuerprüfer führt in der Praxis in der Regel zu einer erheblichen Reduzierung der Risikovorsorge in der Steuerbilanz und zu erheblichen Steuernachzahlungen (inkl. Nachzahlungszinsen i. H. v. sechs Prozent).

PRAXISTIPPS

  • Zur Vermeidung von extremen Steuerrisiken [Steuernachzahlungen und Nachzahlungszinsen nach § 233a AO] sollten bei der steuerlichen EWB-Bildung:
    • das Vorhandensein von Zahlungsstörungen geprüft und
    • die Ansätze von Sicherheiten in der Steuerbilanz im Hinblick auf das Urteil des Sächsischen Finanzgerichtes vom 17.03.2010 überprüft werden.
  • Bei EWB-Fällen sollten neben den nach Beleihungsgrundsätzen berechneten Sicherheitenwerten steuerliche Sicherheitenwerte berechnet und dokumentiert werden.
  • Um steuerliche Systemfehler zu vermeiden, sollten für Zwecke der Steuerbilanz Kriterien für steuerliche Sicherheitenwerte in die Organisationsrichtlinien der Bank aufgenommen werden.

 

Eigenkapitalentlastung durch Immobiliensicherheiten

Geldwerte Vorteile durch die aufsichtlich konforme Bearbeitung von Immobiliensicherheiten schöpfen

Michael Schnüttgen, Sprecher des Vorstandes, vdpConsulting AG (langjähriger Leiter der Kreditorganisation einer Pfandbriefbank sowie Geschäftsführer eines Bewertungsunternehmens)

Knappes Gut Eigenkapital

Durch die Umsetzung der Vereinbarungen zu Basel III in Form der Richtlinie CRD IV[1] und der Verordnung CRR[2] sowie der stetigen Konkretisierung durch eine Vielzahl von technischen Regulierungsstandards bzw. der sich herausbildenden aufsichtlichen Auslegung sind die Kreditinstitute maximal für einen sorgfältigen Umgang mit dem knappen Gut Eigenkapital sensibilisiert. Die anstehenden Umsetzungsnotwendigkeiten aus der Finalisierung von Basel III[3] (im allgemeinen Sprachgebrauch auch Basel IV genannt) werfen zudem ihre Schatten voraus.

Ein wesentlicher Baustein ist es daher, Eigenkapital entlastende Positionen zu generieren, wie z. B. durch die Anrechnung von wohnwirtschaftlichen und gewerblichen Realkrediten[4]. Die Anforderungen dafür werden u. a. über den Art. 125 CRR (wohnwirtschaftliche Immobilien) und Art. 126 CRR (gewerbliche Immobilien) definiert. Werden die dort beschrieben Anforderungen erfüllt, erhalten Teile des […] Beleihungswertes ein geringeres Risikogewicht[5].

SEMINARTIPPS

Kredit-Jahrestagung 2018, 12.–13.11.2018, Berlin.

Eigenkapitalentlastung durch Kreditsicherheiten, 19.11.2018, Köln.

Frühwarnverfahren Immobilienkredite in Praxis & Prüfung, 26.03.2019, Frankfurt/Offenbach.

Prozesse Immobilienbewertung als Fokusthema der Aufsicht & Prüfer, 16.05.2019, Frankfurt/Offenbach.

Die wesentlichen Anforderungen nach CRR bzw. SolvV werden in der nachfolgenden Abbildung unter dem Strang „Eigenkapitaloptimierung“ dargestellt.

Abbildung: Wesentliche regulatorische Anforderungen zur Sicherheitenbearbeitung nach MaRisk, CRR und SolvV

Diskussion zur Abwägung Prozessoptimierung vs. Eigenkapitaloptimierung

In institutsinterne Diskussionen über die Notwendigkeit der Privilegierung von mit Grundpfandrechten an Immobilien abgesicherten Darlehen (Realkrediten) und den damit verbundenen höheren Prozessanforderungen (sprich die Grundsatzfrage, ob man zu Lasten einer möglichen Eigenkapitaloptimierung eine Prozessoptimierung bevorzugen möchte) sind drei wesentliche Aspekte einzubringen.

Zunächst sind die monetären Effekte bei der Nutzung der Realkredit-Privilegierung (Beispiel siehe unten) zu betrachten. Des Weiteren sind die – mit der MaRisk-Novellierung im Oktober 2017 konkretisierten und bereits bestehenden – hohen Anforderungen an die Sicherheitenbearbeitung, welche mit den Regelungen der CRR in Verbindung mit SolvV immer stärker korrespondieren, auch beim Ansatz der Prozessoptimierung zu erfüllen (Vergleich und Zusammenhänge siehe Abbildung oben). Ergänzt werden diese noch um die seit Anfang 2016 aus Verbraucherschutzgründen existierenden Anforderungen für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge[6] nach § 505c BGB und § 18a Abs. 7 KWG. Dort finden sich Regelungen zur Unabhängigkeit und Qualifikation von Gutachtern, zu erforderlichen Standards für die Wertermittlung sowie zur Dokumentation der Wertermittlungen und deren Aufbewahrung.

Vereinfachte Darstellung der monetären Effekte

Vereinfacht und plakativ wird im Folgenden eine Mindestkalkulation zum besseren Verständnis des Effektes der Eigenkapitalentlastung vorgenommen. So binden erstrangige Gewerbefinanzierungen i. H. v. 100 Mio. € ohne Anrechnungserleichterungen acht Mio. € Eigenkapital (acht Prozent bei 100 % Risikogewicht, wenn die Anforderungen nach CRR nicht erfüllt werden). Ist die Erfüllung der Anforderungen nach CRR möglich, werden nur vier Mio. € Eigenkapital nach Kreditrisiko-Standardansatz gebunden, weil die 100 Mio. € mit 50 % Risikogewicht Anrechnung finden (also: 50 Mio. € davon acht Prozent EK = vier Mio. €).

Das bedeutet vereinfacht, es kann mindestens das doppelte Volumen (also zusätzliche 100 Mio. €) mit dem noch freien Eigenkapital in Höhe von vier Mio. € platziert werden. Ausgehend von einer Nettomarge von 20 Basispunkten auf zehn Jahre kalkuliert (einfache Multiplikation) entsteht bei hälftiger Anrechnung ein Mehrertrag von zwei Mio. €, ermöglicht durch das noch freie Eigenkapital von vier Mio. €.

Weitere monetäre positive Effekte können z. B. hinsichtlich der Berechnungsgrundlage der Beiträge für die institutsbezogenen Sicherungssysteme bestehen, sofern die Realkredit-Privilegierung hier als Qualitätsmerkmal Berücksichtigung finden.

Fazit

Die Bedeutung von Realkrediten hat sich für die Finanzindustrie nochmals deutlich erhöht. Im Neugeschäft ist diese Tatsache in den meisten Kreditinstituten sicher ein Standardansatz, wobei auch hier immer wieder festzustellen ist, dass häufig lediglich die Nutzung von wohnwirtschaftlichen Realkrediten im Fokus steht. Hinsichtlich der regulatorischen Anforderungen an die Bearbeitung unterscheidet sich der gewerbliche Realkredit grundsätzlich jedoch nicht von seinem wohnwirtschaftlichen Pendant, daher besteht hier in vielen Fällen ein großes Potenzial für diese Institute. Ein weiteres großes ungenutztes Potenzial liegt erfahrungsgemäß im nicht oder wenig bearbeiteten Sicherheitenbestand. Insgesamt gilt es, die vorhandenen Prozesse, Anweisungen zur Datenpflege und Qualitätskontrollsysteme auf Schwachstellen hin zu analysieren und zu optimieren. Gerade die harmonische Berücksichtigung aller regulatorischen Anforderungen aus MaRisk, CRR, SolvV sowie der Wohnimmobilienkreditrichtlinie steht hier im Vordergrund. Die Entscheidung zwischen „Prozessoptimierung“ und „Eigenkapitaloptimierung“ stellt sich hierdurch so nicht mehr, da die regulatorischen Anforderungen in ihren Ausprägungen „zusammenrücken“ und bei der Umsetzung integriert zu betrachten sind.

PRAXISTIPPS

  • Untersuchen Sie Ihren Sicherheitenbestand nach Potenzialen für die Anrechnung von Realkrediten.
  • Analysieren und optimieren Sie die Prozesse der Sicherheitenbearbeitung im Kontext der regulatorischen Anforderungen aus MaRisk, CRR, SolvV und der Wohnimmobilienkreditrichtlinie.
  • Berücksichtigen Sie dabei die gültigen aufsichtlichen Auslegungen der o. g. Gesetze und Verordnungen[7].
  • Nutzen Sie die vorhandenen Potenziale zur Privilegierung von Realkrediten.
  1. Capital Requirements Direktive.
  2. Capital Requirements Regulation, EU Nr. 575/2013.
  3. Entscheidung des Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht vom 07.12.2017.
  4. Definition i.e.S. heute nach § 21 Abs. 3 Nr. 1 KWG zu §§ 15 und 18 KWG: „Kredite, soweit sie den Erfordernissen des § 14 und des § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes entsprechen (Realkredite)“.
  5. Die Bestimmung des Verfahrens zur Bemessung des Beleihungswerts i. S. d. CRR wird über § 22 SolvV definiert: „Wenn ein Institut für eine Immobilie einen Beleihungswert nach Artikel 4 Absatz 1 Nummer 74 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für Zwecke der Artikel 92 bis 386 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwenden will, …“.
  6. Die europäische Wohnimmobilienkreditrichtlinie MCD (Mortgage Credit Dircetive) vom 04.02.2014 wurde mit dem Gesetz zur Umsetzung der MCD zum 21.03.2016 in nationales Recht umgesetzt.
  7. Die Regelungen zum Thema Überwachung und Überprüfung von Immobiliensicherheiten gem. Art. 208 Abs. 3 CRR sind beispielsweise nahezu identisch mit den alten Ausführungen im § 20a Abs. 6 KWG, zu diesen alten Ausführungen gibt es Auslegungen (vgl. Vorgang BA 27- FR 2402 – 2008/0001) die u. a. für Fragestellungen zum Marktschwankungskonzept bzw. statistischen Verfahren heute noch Gültigkeit haben.

 

Immobiliensammler

Zwischen Privat- und Firmenkunden

Volker Fentz, Prokurist, Ressortleiter Firmenkunden, VR Bank Untertaunus eG

Tanja Tatusch, Kreditberaterin Sanierung, Wiesbadener Volksbank eG

Immobiliensammler – was versteht man darunter?

Das DIW Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzt laut einer aktuellen Studie, dass zwischen den Jahren 2012 und 2027 in Deutschland bis zu 400 Mrd. € pro Jahr vererbt werden. Damit werde gut ein Viertel mehr hinterlassen und verschenkt als bisher angenommen. Aufgrund einer Nachkriegsphase ohne größere Wirtschaftskrisen konnte über Jahre Gewinne erzielt und Vermögen aufgebaut werden. Aktuell stehen jene Vermögen zur Übertragung auf nachfolgende Generationen an. Dies gilt auch für Betriebe, die ebenfalls an die nächste Generation übertragen werden. (www.zeit.de, 08/2017)

Ein nicht unwesentlicher Teil der Vermögensgegenstände stellen Immobilien dar. Immobilien gelten als wertstabil und nachhaltig. Diese Einstellung wird auch an nachfolgende Generationen übertragen und so findet man oftmals in der aktuellen Erbengeneration Personen mit einer hohen Affinität zu Immobilien, die aber hauptberuflich Einkünfte aus anderen Einkunftsarten beziehen. Weiterhin begünstigen die aktuell niedrigen Anlagezinsen einerseits sowie günstige Kreditzinsen andererseits vermehrt in Sachwerte, sprich Immobilien, zu investieren. Auch die Frage nach einer alternativen und stabilen Altersvorsorge oder nach einer Möglichkeit, hohe Steuerverpflichtungen zu reduzieren, unterstützt die aktuelle Entwicklung, dass immer mehr Privatpersonen in vermietete Immobilien investieren. Hierdurch werden die Banken in der Betreuung sowie auch in der Analyse vor neue Herausforderungen gestellt, da die zunehmende Bandbreite kleinerer bis hin zu komplexen Vermögensportfolien mit standardisierten Verfahren weder beurteilt noch adäquat begleitet werden können.

Wen zählt man zu den Immobiliensammlern?

Es existiert keine formale Definition für einen Immobiliensammler. Doch in der Praxis werden unter Immobiliensammler Investoren verstanden, die in regelmäßigen Abständen Objekte zwecks Sanierung und/oder Vermietung erwerben und diese im Bestand halten und/oder zu einem späteren Zeitpunkt wieder veräußern. Ein wesentliches Charakteristikum sind dabei die verschiedenen Einkunftsarten. Immobilen werden „nebenberuflich“ gesammelt. Hauptberuflich werden Einkünfte als Angestellter, Freiberufler oder Gewerbetreibender erzielt.

SEMINARTIPPS

Finanzierung von Hotels, Sozial- und Pflegeimmobilien, 21.11.2018, Frankfurt/M.

Analyse von „Immobiliensammlern”, 28.11.2018, Köln.

Frühwarnverfahren Immobilienkredite in Praxis & Prüfung, 26.03.2019, Frankfurt/Offenbach.

Immobilien als Eigenanlagen, 09.10.2019, Frankfurt/M.

Für die Kategorisierung eines „Immobiliensammlers“ sind folgende Fragestellungen wichtig:

  • Dient der Immobilienerwerb zum eigenen Wohnzweck oder zum Zwecke der Vermietung? Welche steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten ergeben sich aus der Vermietung?
  • Wird die Immobilie unter Renditeaspekten oder langfristig als Vermögenserhalt bzw. Sicherung von Einnahmen erworben? Welche Auswirkungen ergeben sich hieraus für die Finanzierungsstruktur und die Cashflow-Steuerung?

Oftmals treten in der Praxis für einen Immobiliensammler folgende Abgrenzungskriterien auf:

  • Mehr als 50 % des Einkommens wird aus V+V generiert und/oder
  • Mehr als 50 % des Vermögens ist in fremdgenutzten Objekten investiert.

Durch die zuvor genannte Aufteilung der Einkunftsarten entstehen zwangsläufig Probleme bei der richtigen Zuordnung in ein Rating, bei der Analyse der Zahlen sowie bei der zielführenden Betreuung dieser Kunden.

Besonderheiten und Problemfelder für eine sachgerechte Bonitätseinstufung von „Immobiliensammlern“

Wesentliche Voraussetzung für eine Bonitätseinschätzung von Immobiliensammlern ist das Investitionsmotiv. Hierbei spielen Aspekte wie Rendite vs. Steueroptimierung, Vermögenserhalt vs. Vermögensaufbau, Anlagediversifikation vs. Immobilienaffinität eine beeinflussende Rolle:

  • „Immobiliensammler“ sind als Kreditnehmer typischerweise Privatkunden/Freiberufler, die nicht bilanzierungspflichtig sind.
  • Größere Vermögen werden oftmals in sogenannten Familiengesellschaften zusammengefasst. Diese Gesellschaften sind z. T. bilanzierungspflichtig, können aber mit Unternehmen mit „normaler“ Wirtschaftstätigkeit nicht verglichen werden.
  • Verschiedene Einkunftsarten, steuerliche Aspekte und unterschiedliche Lebensphasen wirken sich deutlich auf die Bonitätsbeurteilung des Kunden aus.
  • Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse sind schwierig; welche Informationen lassen sich u. a. aus der Einkommenssteuererklärung, Einkommenssteuerbescheid, Mietertragsaufstellung und Liquiditätsplanung gewinnen und wie sind diese zu interpretieren?
  • Bonitätsbeurteilung auf Basis eines zahlungsflussorientierten Vergleichs von Einnahmen und Ausgaben eines Geschäftsjahres kann als Möglichkeit, tatsächlichen Liquiditätsbedarf zu ermitteln, herangezogen werden.

Fünf übliche Fehler im Umgang mit Immobiliensammlern

  1. Die Kunden investieren in Immobilien und werden daher durch die Baufinanzierungsspezialisten betreut.
  2. Immobilien sind wie andere Kapitalanlagen und gehören in die Vermögensbetreuung.
  3. Anhand der Steuererklärung und dem Bescheid wird das Motiv des Immobiliensammlers abgeleitet.
  4. Die Analyse der wirtschaftlichen Zahlen erfolgt ohne Kenntnis des Gesamtzusammenhangs.
  5. Eine Begleitung von Immobiliensammlern erfolgt auf Basis der aktuellen Wünsche und nicht der nachhaltigen Bedarfssituation.

PRAXISTIPPS

  • Welche Bedarfsfelder sind für eine Betreuung von „Immobiliensammler“ zu beachten?
  • Wo ist eine Betreuung von Immobiliensammlern sachgerecht (Geschäftsbereich für Privatkunden, Firmenkunden oder Immobilienkunden)?
  • Wie kann der Analyst proaktiv Vertriebspotenziale erkennen und zielgerichtet gemeinsam mit dem Markt ausschöpfen? •
  • Was erwartet eine Y-Generation, die mit Immobilien im Privatvermögen seit Generationen „aufwachsen“, von der Bank?

 

Alles nur für AnaCredit?

Vor der Meldung ist nach der Meldung.

Caroline Klausch, Referentin im Kreditmanagement, Berliner Volksbank eG

Mitten drin, statt nur dabei. Die regulatorischen Anforderungen an Banken werden immer komplexer und sind kaum zu überblicken. Sie erhöhen stetig den Druck auf die Finanzinstitute und erschweren maßgeblich den Bankalltag. Seit September 2018 erlebt ein Großteil der in Deutschland ansässigen Kreditinstitute mit AnaCredit eine neue Stufe aufsichtsrechtlicher Meldeanforderungen. Gemäß Art. 2, Abs. 1 mussten Kreditdaten zum Meldestichtag 30.09.2018 erstmalig an die EZB übermittelt werden.

Umsetzungshinweise

Die Kreditinstitute sind maßgeblich von den internen oder externen IT-Dienstleistern abhängig. Gut funktionierende und durchdachte Prozesse, ein hoher Automatisierungsgrad sowie Transparenz in Datenflüssen und Berechnungsgrundlagen sind noch stark optimierungsbedürftig. Diese bestehenden Abhängigkeiten bilden aktuell nicht überwindbare Barrieren für die Kreditinstitute und führen entsprechend zu Unsicherheiten der Berichtspflichtigen.

Herausforderungen annehmen

AnaCredit – nur Statistik!? Auch wenn der Fokus von AnaCredit nicht auf der Erfassung von aufsichtsrechtlichem Risiko liegt, sind in den Meldetabellen u. a. diverse Angaben zum Adressausfallrisiko enthalten. Das Seminar thematisiert Hinweise zu zahlreichen prozessualen (Daten-)Fallstricken in den Bereichen Meldewesen, Kompetenzregelungen, Kreditüberwachung, Risikostreuung, Vertriebssteuerung und Datenqualitätskontrollen. AnaCredit führt eine schrittweise Änderung der Datenmenge ein, über die die Banken regelmäßig berichten müssen – in manchen Fällen sogar täglich.

SEMINARTIPPS

Kreditmeldewesen Aktuell: AnaCredit – Groß-/Mio.-Kredite, 21.11.2018, Köln.

§ 44er Sonderprüfungen im Meldewesen, 03.12.2018, Frankfurt/M.

Kreditnehmereinheiten/GvK in Analyse, Meldewesen & Prüfung, 06.05.2019, Würzburg.

FCH Fit & Proper VORSTAND: Kreditmeldewesen im Fokus der Aufsicht, 14.05.2019, Berlin.

Meldewesen Kompakt: Neuerungen für Praxis & Prüfung, 03.06.2019, Düsseldorf.

Vergewissern Sie sich: In dem Rundschreiben 63/2018 fordert die Deutsche Bundesbank von jedem Berichtspflichtigen die Einreichung eines Vollabzugs von Vertragspartner- und Kreditstammdaten. Ein Vollabzug mit allen zum Meldestichtag 30.09.2018 zu meldenden Vertragspartner- und Kreditstammdaten ist zu erstellen. Der Vollabzug zum 30.09.2018 muss bis zum Ablauf der Übergangsfrist, die für die Umstellung auf das neue Meldeschema1 (Version 2.0) gewährt wird, eingereicht werden. In jedem Fall ist dieser Vollabzug vor der Meldung für den Meldestichtag 31.10.2018 an die Bundesbank zu übermitteln.

PRAXISTIPPS

  • Intensivierung der notwendigen Nacharbeiten zur Erfüllung der Meldeanforderungen
  • Erkennen Sie mögliche pragmatische/prozesserleichternde Tipps zur Qualitätsverbesserung. Bedenken Sie die Prozessumstellungen für die korrekte Befüllung der Datenfelder mit den gewünschten Detailinformationen.
  • Prozesserstellung Überwachung und Meldung von AnaCredit inkl. IKS für AnaCredit.
  • Finden Sie klare Lösungen wie Sie die Fehler oder Hinweise der Rückmeldedateien der Deutschen Bundesbank in Ihren Häusern kurzfristig bearbeiten.