Das neue Geldwäschegesetz



Gesetzentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie (5. EU-Geldwäscherichtlinie).

Ass.-jur. Franziska Horstmann LL.M, stellvertretende Geldwäschebeauftragte, Compliance, Norddeutsche Landesbank Girozentrale Hannover.

     

I. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht

Mit der Richtlinie (EU) 2018/849 vom 30.05.2018 wurde die 4. EU-Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 geändert.

Die Mitgliedstaaten haben bis zum 10.01.2020 Zeit, die Vorgaben der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Das deutsche Umsetzungsgesetz soll voraussichtlich bereits zum 01.01.2020 in Kraft treten.

Aktuell liegen sowohl ein Regierungsentwurf als auch eine Stellungnahme des Bundesrates zu diesem Entwurf vor. Der Regierungsentwurf enthält einige Änderungen, die gravierende Auswirkungen für die tägliche Bankenpraxis haben dürften. Zusätzlich zu diesen Änderungen lässt der Entwurf leider einige Fragen weiterhin offen, die für eine praxisgerechte Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben dringend einer Klärung bedürften.

II. Die wesentlichen Änderungen im Einzelnen

Im Folgenden sollen die wesentlichsten Änderungen und einige noch immer offene Punkte in einem kurzen Überblick dargestellt werden.

1. Nutzung des Transparenzregisters

Aktuell ist die Einsichtnahme in das Transparenzregister, wenn es um die Identifizierung eines Geschäftspartners geht, freiwillig. Dies soll sich jedoch mit dem ...


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Bußgeld-Bilanz ein Jahr DSGVO



Erkenntnisse aus der Bußgeldpraxis nach neuer Datenschutzgrundverordnung.

Thomas Göhrig, Beauftragter für Informationssicherheit und Datenschutz, FCH Compliance GmbH,

Dr. Dorothea Baranyai, Datenschutzberaterin.

I. Rechtliche Rahmenbedingungen

Der Begriff „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ wird in Art. 4 Nr. 12 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) definiert als „eine Verletzung der Sicherheit, die, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung, oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden“.

Neben den häufig in diesem Zusammenhang postulierten Hacker-Angriffen oder rechtswidriger Datenverarbeitungen intransparenter Großunternehmen wie Google, Facebook & Co. stellen somit auch unbeabsichtigte Handlungen einen Datenschutzverstoß dar. Gerade in mittelständischen Unternehmen stellen versehentliche Verstöße im Alltag die häufigere Problemquelle dar.

Eine der wesentlichen Neuerungen der DSGVO sind abschreckende Sanktionen bei Verstößen. Waren bisher Bußgelder bis zu 300.000 € möglich, sind sie es nun bis zu 20 Mio. €. Genauer gesagt, sind abgestufte Bußgelder je nach Verstoß von

  • maximal 10 Mio. € bzw. zwei Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs (Art. 83 Abs. 4 DSGVO) oder
  • maximal 20 Mio. € bzw. vier Prozent des Jahresumsatzes (Art. 83 Abs. ...

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Gleichstellungsbeauftragte in Banken und Sparkassen: Pflicht oder Kür?



Übersicht über die Regelungen von EU, Bund und Land und die daraus resultierenden Vorgaben für die Position der Gleichstellungsbeauftragten in der Kreditwirtschaft.

Prof. Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender FCH Gruppe AG und Professor für Bankrecht an der Allensbach Hochschule

Pascal Ritz, LL.M., Compliance-Spezialist, u. a. für die FCH Compliance tätig.

I. Einführung

Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist (leider) immer noch und immer wieder ein Thema in der Wirtschaft, auch in der Kreditwirtschaft. Das Ziel aller Mühen um die Gleichstellung von Mann und Frau im Berufsleben ist eine ausgewogene Beteiligung von Frauen in allen Bereichen und Gremien, die Chancengleichheit von Männern und Frauen und die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Dabei ist auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Dennoch hat die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung dabei im Vorrang zu stehen, um nicht andererseits die Männer zu beachteiligen.

Ein wesentliches Instrument der Schaffung von Gleichberechtigung ist die Position der Gleichstellungsbeauftragten. Inwieweit diese Position im Bankgewerbe zwingend ist, soll hier untersucht werden.

Abzugrenzen ist die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten von den Regelungen aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG, ein in Bund und Ländern geltendes Bundesgesetz) und dessen Vorgaben zur Antidiskriminierung. Das AGG ...


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Mittelstandsfinanzierung: Banken unter Druck



Der Vormarsch der Private Debt Fonds.

Dr. Clemens Stauder, Head of Legal I Business & Corporate Banking, Santander Germany.

I. Mittelstandsfinanzierung im Umbruch

Nach Jahren des Dauerausnahmezustands, zunächst bedingt durch die Finanzkrise, später fortgeführt durch das nunmehr chronische Niedrigzinsumfeld und die nicht enden wollenden Regulierungsbemühungen der Aufsichtsbehörden, zeigen sich die Banken in einer schwierigen Verfassung. Die Auswirkungen dessen treten an vielen Stellen zutage, insbesondere aber im Kreditgeschäft. Der deutsche Mittelstand, jahrzehntelang tragende Säule des wirtschaftlichen Erfolgs der Bundesrepublik und Objekt der Begierde internationaler Bankhäuser, gilt nach wie vor als besonders gewichtig im Sektor der Unternehmensfinanzierungen. Die Innovationskraft, Produktivität und Qualität, nicht zuletzt aber der langfristige Planungshorizont, machen diese Unternehmen für Darlehensgeber von jeher besonders attraktiv.

Diese Anziehungskraft hat über die Jahre kaum nachgelassen und sukzessive neue Marktteilnehmer auf den Plan gerufen. Neben den Digitalisierungsemporkömmlingen, den sog. Fintech-Unternehmen, die mehrheitlich Plattformen für Finanzierungen anbieten und meist Darlehenskonditionen vergleichbar machen bzw. solche vermitteln, sind dies insbesondere die aus dem anglo-amerikanischen Raum stammenden Private Debt Fonds (oder auch Kreditfonds genannt). Obwohl der deutsche Mittelstand in Finanzierungsfragen als konservativ zu charakterisieren ist, sind die neuen Darlehensgeber gerade hier derzeit besonders gefragt. Unterschiedlichen Schätzungen zu Folge liegt deren ...


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Bachelorwissen Bankrecht: Karten, Online-Banking und E-Geld



Zivilrechtliche Rechtsbeziehungen und Haftungsfragen im modernen Zahlungsverkehr.

Prof. Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender FCH Gruppe AG und Professor für Bankrecht an der Allensbach Hochschule.

I. Recht der Karten

1. Bankkarten

Bankkarten, Debitkarten oder Zahlungskarten sind heute Zahlungsauthentifizierungsinstrumente. Sie ermöglichen die Zahlung direkt beim Händler oder das Abheben an Geldautomaten zusammen mit der dazugehörigen persönlichen Geheimzahl. Die für die Nutzung nötigen Daten sind auf einem Magnetstreifen oder Chip gespeichert.

Für die Kartennutzung wird regelmäßig zusätzlich zum Girovertrag ein Bankkartenvertrag zwischen Bank und Kunde geschlossen. Dieser begründet für beide Seiten eine Reihe an Rechten und Pflichten. Daneben gelten meist besondere AGB-Regelwerke für Karten wie die Bedingungen für die Girocard im privaten Bankgewerbe[1].

So ist der Kunde an seinen kontobezogenen Verfügungsrahmen gebunden, denn Zahlungen oder Abhebungen werden sofort dem Girokonto belastet. Die Bank kann bei Überschreitung dieses Rahmens die Verfügung verweigern, sie kann sie aber auch zulassen und räumt dem Kunden dann automatisch einen (weiteren) Kredit ein.

Über den kontobezogenen Verfügungsrahmen hinaus besteht regelmäßig auch ein Verfügungsrahmen der Karte. Damit kann ein gewisser Verfügungsrahmen auch dann nicht überschritten werden, wenn ausreichend Kontodeckung vorhanden ist. Dies dient im Interesse beider Vertragsparteien der ...


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Immobilienerwerb und Inflationsschutz



Ein Werbeargument mit oder ohne Substanz?

Dr. Jörg Lauer, Rechtsanwalt, langjährige Geschäftsverantwortung im Immobilienfinanzierungsgeschäft im Landesbankenbereich, Hemsbach.

I. Einleitung

Gewerbliche und private Anleger investieren im zehnten Jahr des Aufschwungs in der Immobilienbranche unvermindert in „Betongold“. Die anhaltenden Preissteigerungen bei allen Objekt-Nutzungsarten werden durch die unverändert hohe Nachfrage, das nahezu unbegrenzt vorhandene Anlagekapital und nicht zuletzt durch die anhaltende Niedrigzinsphase geradezu befeuert. Ein Argument dabei ist, dass Sachwerte vor Inflation schützen sollen. Aus Renditegründen greifen Anleger zudem vermehrt auf Immobilienklassen zu, welche höhere Risiken beinhalten.

II. Anlageverhalten der Investoren

In Privathaushalten vorhandene oder verfügbare Liquidität fließt generell entweder in den Konsum oder in Anlagen. Bei Unsicherheiten über künftige wirtschaftliche Entwicklungen wird die Anlage bevorzugt. Hinzu kommt in Deutschland die latente Furcht vor Inflation – dies nicht zuletzt aufgrund der Währungsreformen in der Vergangenheit[1]. Das Vertrauen in die Euro-Währung leidet zudem seit den Geschehnissen in Griechenland und aktuell unter den Unsicherheiten, die von Italien ausgehen[2]. Im Vergleich verschiedener Anlageklassen und ihrer Renditeaufschläge gegenüber „sicheren Anlagen“, z. B. Sparguthaben oder Bundesanleihen, wird den Kapitalanlegern die Immobilie vielfach als die höher rentierliche Anlageform angeboten; Eigennutzer folgen dem Sachwert-Argument.

In Unternehmen ...


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Neue Rechtsprechung des BGH zum Zahlungsdiensterecht



BGH bestätigt Bepreisbarkeit von Bareinzahlungs- und -auszahlungsentgelten.

Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ), Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, CBH Rechtsanwälte, Köln

I. Einleitung

Durch die bereits lange anhaltende Negativzinsphase nimmt das Erwirtschaften von Entgelten an wirtschaftlicher Bedeutung für Kreditinstitute zu. Bei der Vereinbarung von Entgelten ist allerdings die Rechtsprechung des BGH, insbesondere des XI. Zivilsenats, zu beachten[1].

Jüngst hat der BGH[2] bestätigt, dass abweichend von älterer Rechtsprechung unter dem neuen Zahlungsdiensterecht Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter vereinbart werden dürfen.

II. Alte Rechtslage

Nach der früheren Rechtsprechung des XI. Zivilsenats unterlagen Klauseln über die Bepreisung von Barein- und -auszahlungen sowohl im Verbraucher- als auch im Unternehmerverkehr der richterlichen Inhaltskontrolle und waren wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam, wenn sie keine angemessene Freipostenregelung vorsahen. Hintergrund dieser Rechtsprechung war, dass Ein- und Auszahlungen auf oder von einem Girokonto seinerzeit nach Darlehensrecht (§§ 488 ff. BGB) oder dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung (§ 700 BGB) zu beurteilen waren, welches weder für die Begründung noch für die Erfüllung von Darlehens- bzw. Verwahrungsverhältnissen ein Entgelt vorsieht[3].

Ähnliches hatte der BGH für Buchungsposten entschieden: Entgeltklauseln für Buchungsposten wurden ...


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Betrug – alte Masche immer wieder neu verpackt



Aufgabe der Banken bei der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten.

Martin Boll, Erster Kriminalhauptkommissar, Leiter Referat Prävention, Polizeipräsidium Mannheim.

         

I. Vertrauensverhältnisse werden ausgenutzt

Gerade ältere Menschen haben zu bestimmten Berufen ein ganz besonderes, gewachsenes Vertrauensverhältnis. Daher wundert es nicht, dass sich Betrüger oft als Polizisten, Verwandte (hier insbesondere als Enkel), Handwerker oder auch Bankangestellte ausgeben.

Die Masche ist eigentlich alt und funktioniert mit durch die Täter ständig erweiterten Modifikationen immer noch. Dabei gehen die Täter arbeitsteilig vor. Der Anrufer hat die Aufgabe das Opfer so weit zu bringen, dass es zu einer Übergabe von Geld oder Wertsachen kommt. Dabei wird immer ein „Abholer“ geschickt, der im Auftrag des Anrufers agiert. Für viele ältere Menschen sind nach diesem Geschehen Traumata und mehr die Folge. In vielen Fällen werden solche Betrugsfälle gar nicht angezeigt, da sich die Senioren/innen nach dem Erkennen der Straftat schämen und sich weder den Verwandten noch der Polizei anvertrauen.

Selbst der inzwischen hinlänglich bekannte Enkeltrick, bei dem sich der Anrufer als Enkel des Opfers ausgibt, führt immer noch zum Erfolg. Dabei nutzt der Täter die Unsicherheit des älteren Menschen aus, ...


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Aufklärungspflicht der Bank über Verkehrswert des finanzierten Objekts



Zur Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens bei Feststellung des Verkehrswerts einer Immobilie (zugleich Besprechung des BGH-Beschlusses vom 08.01.2019 – XI ZR 535/17).

Andrea Neuhof, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner Rechtsanwälte.

I. Einführung

In Folge der ersten bereits in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts angelegten sog. Schrottimmobilien-Welle kam erstmals im großen Stil die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen eine finanzierende Bank ihre Kunden über eine sittenwidrige Kaufpreisüberhöhung des Finanzierungsobjektes aufzuklären hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine lediglich kreditgebende Bank grundsätzlich auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines (konkreten) Wissensvorsprungs nur verpflichtet ist, den Kreditnehmer über solche Umstände aufzuklären, von denen sie positive Kenntnis hat. Denn eine Nachforschungspflicht hinsichtlich etwaiger Risiken des zu finanzierenden Vorhabens besteht seitens der Bank anerkanntermaßen gerade nicht[1]. Vielmehr sind Chance und Risiko des finanzierten Geschäfts grundsätzlich seit jeher Sache des Kreditnehmers. Insbesondere bestehen Aufklärungs- und Hinweispflichten der kreditgebenden Bank über hiermit verbundene Risiken auch bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen grundsätzlich nur dann, wenn die Bank über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, einen besonderen Gefährdungstatbestand schafft, sich in Interessenskonflikte verwickelt oder in Bezug auf spezielle Risiken einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat[2]. ...


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Digitaler Nachlass in der Bankpraxis



Erbrechtliche Fragestellungen des digitalen Nachlasses beim Online-Banking und elektronischen Postfach.

Max Kirschhöfer, Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner, Frankfurt.

I. Einleitung

Die immer weiter fortscheitende Digitalisierung hat bereits vor Jahren auch den Finanzsektor erfasst. Im täglichen Kundengeschäft spiegelt sich dies neben einer Vielzahl innovativer Produkte insbesondere darin wider, dass Bank und Kunde vielfach über im Rahmen des Online-Banking zur Verfügung gestellte sog. elektronische Postfächer miteinander kommunizieren. Wurde früher die Kommunikation zwischen Bank und Kunde in Papierform und Telefax abgewickelt, hat sich diese heute auf eine überwiegend papierlose Kommunikationsform verlagert. Es stellt sich daher die Frage, wie mit den in elektronischen Postfächern vorgehaltenen Kommunikationsinhalten umzugehen ist, wenn der Kunde verstirbt.

II. Grundsatzentscheidung zum „Digitalen Nachlass“

Mit Urt. v. 12.07.2018, Az. III ZR 183/17[1], hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs klargestellt, dass beim Tod des „Kontoinhabers“ (Nutzers) eines sozialen Netzwerks der zwischen dem Nutzer und dem Betreiber des sozialen Netzwerks geschlossene Nutzungsvertrag grundsätzlich auf die Erben übergeht. Weiter hat der III. Zivilsenat klargestellt, dass den Erben Zugang zu dem „Benutzerkonto“ sowie dem darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalt zu gewähren ist[2]. Letztlich steht somit fest, dass die Grundsätze der Gesamtrechtsnachfolge ...


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