Aufklärungspflicht der Bank über Verkehrswert des finanzierten Objekts



Zur Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens bei Feststellung des Verkehrswerts einer Immobilie (zugleich Besprechung des BGH-Beschlusses vom 08.01.2019 – XI ZR 535/17).

Andrea Neuhof, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner Rechtsanwälte.

I. Einführung

In Folge der ersten bereits in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts angelegten sog. Schrottimmobilien-Welle kam erstmals im großen Stil die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen eine finanzierende Bank ihre Kunden über eine sittenwidrige Kaufpreisüberhöhung des Finanzierungsobjektes aufzuklären hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine lediglich kreditgebende Bank grundsätzlich auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines (konkreten) Wissensvorsprungs nur verpflichtet ist, den Kreditnehmer über solche Umstände aufzuklären, von denen sie positive Kenntnis hat. Denn eine Nachforschungspflicht hinsichtlich etwaiger Risiken des zu finanzierenden Vorhabens besteht seitens der Bank anerkanntermaßen gerade nicht[1]. Vielmehr sind Chance und Risiko des finanzierten Geschäfts grundsätzlich seit jeher Sache des Kreditnehmers. Insbesondere bestehen Aufklärungs- und Hinweispflichten der kreditgebenden Bank über hiermit verbundene Risiken auch bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen grundsätzlich nur dann, wenn die Bank über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, einen besonderen Gefährdungstatbestand schafft, sich in Interessenskonflikte verwickelt oder in Bezug auf spezielle Risiken einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat[2]. ...


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Digitaler Nachlass in der Bankpraxis



Erbrechtliche Fragestellungen des digitalen Nachlasses beim Online-Banking und elektronischen Postfach.

Max Kirschhöfer, Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner, Frankfurt.

I. Einleitung

Die immer weiter fortscheitende Digitalisierung hat bereits vor Jahren auch den Finanzsektor erfasst. Im täglichen Kundengeschäft spiegelt sich dies neben einer Vielzahl innovativer Produkte insbesondere darin wider, dass Bank und Kunde vielfach über im Rahmen des Online-Banking zur Verfügung gestellte sog. elektronische Postfächer miteinander kommunizieren. Wurde früher die Kommunikation zwischen Bank und Kunde in Papierform und Telefax abgewickelt, hat sich diese heute auf eine überwiegend papierlose Kommunikationsform verlagert. Es stellt sich daher die Frage, wie mit den in elektronischen Postfächern vorgehaltenen Kommunikationsinhalten umzugehen ist, wenn der Kunde verstirbt.

II. Grundsatzentscheidung zum „Digitalen Nachlass“

Mit Urt. v. 12.07.2018, Az. III ZR 183/17[1], hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs klargestellt, dass beim Tod des „Kontoinhabers“ (Nutzers) eines sozialen Netzwerks der zwischen dem Nutzer und dem Betreiber des sozialen Netzwerks geschlossene Nutzungsvertrag grundsätzlich auf die Erben übergeht. Weiter hat der III. Zivilsenat klargestellt, dass den Erben Zugang zu dem „Benutzerkonto“ sowie dem darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalt zu gewähren ist[2]. Letztlich steht somit fest, dass die Grundsätze der Gesamtrechtsnachfolge ...


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The purpose of business is business (too)



Ein Plädoyer für eine ethische Unternehmensführung.

Stefan Kern, Mitglied des Vorstandes, Volksbank Trossingen eG. Lesen Sie diesen Beitrag auf Englisch.

I. Einleitung: Ein Wirtschaftssystem am Scheideweg?

In den letzten Jahren hat sich in weiten Teilen der Wirtschaft und insbesondere der Finanzwirtschaft ein Unbehagen breit gemacht. Dieses Unbehagen umfasst grundlegende Fragen, die sich in konkreten Krisen und Skandalen manifestieren, allem voran die Finanzmarktkrise in den Jahren ab 2008 und deren bis heute anhaltenden Konsequenzen. Und diese Fragen erschüttern ehemals unbestrittene Wahrheiten: Ist vor dem Hintergrund von Umweltrisiken und Klimawandel ein unendliches Wirtschaftswachstum sinnvoll oder möglich? Schafft wirtschaftliches Wachstum auch in Zeiten veränderter Demographie und Digitalisierung immer von Neuem Arbeitsplätze und Prosperität? Sind freie und unbeschränkte Kapitalmärkte der Gesamtwirtschaft wirklich förderlich oder schaden vielmehr Finanzprodukte und deren Handel ohne sogenannten „realwirtschaftlichen“ Anknüpfungspunkt unter dem Strich der Wirtschaft und der Gesellschaft?

Einen Höhepunkt erfuhr diese Systemkritik von ungewöhnlicher, aber sehr prominenter Seite: In seinem apostolischen Schreiben „Evangelii Gaudium“ formulierte Papst Franziskus: „Diese Wirtschaft tötet.“[1] In der reflexhaften Abwehrhaltung, die diese Aussage zur Folge hatte, wurde meist (wohl bewusst) übersehen, dass das Kirchenoberhaupt offensichtlich nicht die (soziale) Marktwirtschaft an sich, sondern eine weitgehend unreglementierte Wirtschaft, ...


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Nachhaltigkeit in der Finanzwirtschaft



Nähere Betrachtung des Aktionsplans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums.

Christian Gudat, stellv. Compliance-Beauftragter, Kapitalmarktcompliance, Deutsche Hypothekenbank (Actien-Gesellschaft).

         

I. Einleitung

Derzeit ist in den Medien eine umfangreiche Berichterstattung und Diskussion zum Themenfeld „Nachhaltigkeit“ und dort insbesondere zum „Klimawandel“ zu beobachten. Bis auf wenige Ausnahmen besteht Konsens in Politik und Wissenschaft, dass sich die Umwelt und v. a. das Klima durch das menschliche Handeln verändert hat und dass diesbezüglich mehr oder weniger dringender Handlungsbedarf besteht, die Auswirkungen des Klimawandels und den Klimawandel selbst zu entschleunigen oder gar aufzuhalten.

Um dieses Ziel zu erreichen wurden im Rahmen des Pariser Klimaabkommens im Jahr 2015 u. a. vier zentrale Ziele zur Emissionsminderung vereinbart:

  • „Ein langfristiges Ziel, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2°C gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen;
  • Das Ziel, den Anstieg auf 1,5°C zu begrenzen, da dies die Risiken und Folgen des Klimawandels deutlich vermindern würde;
  • Anstrengungen dahingehend, dass die weltweiten Emissionen möglichst bald ihren Gipfel überschreiten, wobei den Entwicklungsländern hierfür mehr Zeit eingeräumt wird;
  • Rasche nachfolgende Emissionssenkungen auf Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen ...

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Bankgebühren – die „never ending story“



Christof Blauß, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Kanzlei Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB/Stuttgart[1]

I. Einleitung

Durch den Bundesgerichtshof wurde in den letzten Jahren eine Vielzahl von formularmäßig vereinbarten Bankgebühren als unwirksam angesehen. Unter welchen Voraussetzungen Banken Gebühren und Entgelte im Lichte der aktuellen BGH-Rechtsprechung bei Kredit- und Darlehensverträgen sowie im Zahlungsverkehr beanspruchen können, wird im nachfolgenden Beitrag beleuchtet.

II. Einführung

1. Preisaushang bzw. Preis- und Leistungsverzeichnis

Bankentgelte werden im Masseverkehr häufig mittels Preisaushängen oder Preis- und Leistungsverzeichnissen erhoben, unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher i. S. d. § 13 BGB oder Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist.

Nach der Rechtsprechung des BGH handelt es sich bei Preisaushängen bzw. Preis- und Leistungsverzeichnis um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) i. S. d. §§ 305 ff. BGB[2]. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind grundsätzlich einer Inhaltskontrolle durch die Gerichte zugänglich.

Auch andere Preisvereinbarungen zwischen der Bank und ihrem Kunden können AGB darstellen; nach der Gesetzesdefinition des § 305 I BGB unter folgenden Voraussetzungen:

„Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil ...


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ESMA Q&As als Instrument der Aufsichtskonvergenz



ESMA updates Q&As on MiFID II and MiFIR investor protection and intermediaries – Überlegungen zu den Updates zu ESMA35-43-349 vom 29.05.2019.

Stefan Frisch, Director, WM Compliance Germany, Deutsche Bank AG.

I. ESMA – Aufsichtskonvergenz

Bekanntlich spielt die 2011 gegründete ESMA[1] als Behörde bei der Schaffung einer gemeinsamen Aufsichtskultur in der Union und einer Kohärenz der Aufsichtspraktiken sowie bei der Gewährleistung einheitlicher Verfahren und kohärenter Vorgehensweisen in der gesamten Union eine aktive Rolle[2], was gerade auch an der Vielzahl ihrer Publikationen deutlich wird. Die Behörde kann zur Förderung gemeinsamer Aufsichtskonzepte und -praktiken gegebenenfalls neue praktische Hilfsmittel und Instrumente entwickeln, die die Konvergenz erhöhen[3]. Der „question and answer (Q&A) mechanism” ist ein solches praktisches Hilfsmittel und Instrument, um die Konvergenz zu erhöhen. Die ESMA überprüft die Q&As regelmäßig periodisch, um sie zu aktualisieren, falls erforderlich. Zudem möchte die ESMA identifizieren, ob es nicht Themen gibt, die in ESMA-Richtlinien und Empfehlungen überführt werden müssen. Dann folgt die ESMA allerdings dem üblichen Prozedere, d. h. sie führt offene öffentliche Anhörungen zu den Leitlinien und Empfehlungen durch und analysiert die damit verbundenen potenziellen Kosten und den damit verbundenen potenziellen Nutzen[4]. ...


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Vergütungscompliance



Die Rolle der Compliance-Funktion nach MaRisk und MaComp in den Vergütungssystemen nach KWG/WpHG.

Hendrik Schwedewsky, Senior Referent Compliance, IKB Deutsche Industriebank AG[1].

I. Einleitung

Im vorliegenden Beitrag werden potentielle Aufgaben der Compliance-Funktion nach MaRisk und der Compliance-Funktion nach Art. 22 DelVO 2017/565[2] dargestellt. Zunächst wird auf die wesentlichen rechtlichen Grundlagen eingegangen. Anschließend werden die Notwendigkeit des institutsinternen fachlichen Austausches dargestellt sowie potentielle Tätigkeiten, jeweils der Compliance-Funktion nach MaRisk und der Compliance-Funktion nach MaComp, auf Basis der InstitutsVergV bzw. der DelVO 2017/565 beschrieben.

II. Rechtliche Grundlagen

Die allgemeinen Anforderungen jeweils zur Compliance-Funktion nach MaRisk und Compliance-Funktion nach MaComp sind in AT 4.4.2 MaRisk[3] bzw. Art. 22 DelVO 2017/565 sowie BT 1 MaComp[4] geregelt. Im Hinblick auf die Vergütungssysteme ergeben sich die Aufgaben der Compliance-Funktionen im Wesentlichen aus der InstitutsVergV, DelVO 2017/565 sowie den MaComp[5]. Für die Auslegung der genannten Anforderungen können die unterschiedlichen Schutzzwecke zugrunde gelegt werden. MiFID II[6] und die konkretisierende DelVO 2017/565 zielen vorrangig auf den Kundenschutz (z. B. Anlegerschutz) bei der Erbringung von Wertpapier(neben)dienstleistungen[7]. Die InstitutsVergV dient hingegen vorrangig dem Schutz des Instituts[8]. Mit der nationalen ...


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Bachelorwissen Banking: Rechtsgrundlagen Wertpapiergeschäft



Vertragstypen, Informations- und Beratungspflichten, Vermögensverwaltung.

Prof. Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender FCH Gruppe AG und Professor für Bankrecht an der Allensbach Hochschule.

Das Wertpapierrecht ist auf europäischer und nationaler Ebene geregelt, wichtige EU-Richtlinien sind die Markets in Financial Instruments Directive I und II (MiFID I und II), die in Deutschland u. a. im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) umgesetzt wurden. Darüber hinaus ist im Zivilrecht natürlich das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) für die Vertragstypen und die Haftungsnormen einschlägig. Weitere relevante Normen für die Verwahrung von Wertpapieren finden sich im Depotgesetz[1].

I. Vertragstypen Wertpapiergeschäft

1. Effektengeschäft

Das Effektengeschäft betrifft die Anschaffung und Veräußerung von Wertpapieren und anderen fungiblen Finanzinstrumenten für Bankkunden. Es ist unterteilt in die Bereiche Finanzkommissionsgeschäfte und Festpreisgeschäft (Eigenhandel). Grundlegende Vereinbarungen treffen die Banken mit ihren Kunden in den Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte.

  • Beim Finanzkommissionsgeschäft führt die Bank einen Kundenauftrag aus und handelt in eigenem Namen dessen Wertpapiere mit einem anderen Marktteilnehmer (Ausführungsgeschäft). Zwischen Bank und Kunde besteht ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB), die Vergütung ist die Effektenprovision, die der Bank zusteht. Die Bank muss bei der Ausführung die Interessen des Kunden wahren, also z. B. den ...

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Datenschutz-Grundverordnung vs. Telemediengesetz



Verhältnis der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum Telemediengesetz (TMG) und daraus abgeleitete Handlungsnotwendigkeiten.

Susanne Seitz, Datenschutzbeauftragte, TeamBank AG

Christian Maull, Referent Datenschutz, TeamBank AG.

I. Einleitung

Durch die DSGVO wurden viele bisherige Regelungen auf den Prüfstand gestellt, neu ausgelegt und teilweise sogar grundsätzlich überarbeitet. Das alte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-alt), welches als Auffanggesetz fungierte, behandelte ausschließlich Themen, die durch andere Gesetze nicht abgedeckt wurden. Parallel setzte das BDSG-alt Vorgaben europäischer Richtlinien in nationales Recht um. Die DSGVO geht dem gegenüber neue Wege. Als europäische Verordnung gilt sie unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, erfordert daher keinen formellen Umsetzungsakt in nationales Recht. Um nationale Normen an die veränderten Vorgaben der DSGVO anzupassen, wurde im Dezember 2018 der Entwurf des 2. Datenschutz-Anpassungsgesetzes (2. DSAnpUG-EU) beschlossen. Dieser Entwurf sieht Änderungen in bis zu 154 Bundesgesetzen vor. Nicht betroffen davon ist bislang jedoch das TMG. Dieses enthält in Abschnitt 4 eigene Regelungen zum Datenschutz, die als Spezialnormen dem BDSG-alt vorgingen. Bislang ungeklärt war, wie das Verhältnis zwischen den Regelungen des TMG und der DSGVO zu bewerten ist.

II. Verlautbarung der Datenschutzkonferenz

Ende April 2019 äußerte sich die Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden, in einem Rundschreiben zu dieser Rechtsfrage. ...


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BREXIT – Auswirkungen auf Unternehmen im Feld der Finanzmärkte



Dr. Marc Nathmann, Rechtsanwalt und Syndikusrechtsanwalt, Tätigkeitsschwerpunkte Bankaufsichtsrecht, Zahlungsverkehr und IT-Recht, Regensburg.

I. Hintergrund: Brexit – Allgemeine Wirkungen

1. Einleitung

Großbritannien hat am 29.03.2017 durch schriftliche Mitteilung an den Europäischen Rat rechtlich wirksam seinen Austritt erklärt[1] und wird wohl die EU verlassen[2]. Der ursprünglich vorgesehene Termin am 29.03.2019 wurde immer wieder verschoben, nicht zuletzt, um ein Abkommen mit der EU zu erreichen und damit einen sog. „Hard Brexit“ zu vermeiden. Aktueller Austrittstermin ist der 31.10.2019. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der 27 (verbleibenden) EU-Mitgliedsstaaten und die britische Premierministerin, Theresa May, in der Nacht zum 11.04.2019 verständigt[3].

Es ist völlig offen, ob und in welcher Form ein Abkommen zwischen Großbritannien und der EU zustande kommen wird. Im Falle eines Abkommens könnten wesentliche Themen wie z. B. das Passporting geregelt werden. Allerdings erscheint ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien aktuell eher unwahrscheinlich. Erst recht ist es aus heutiger Sicht unabsehbar, welche konkreten Regelungen vereinbart werden könnten.

Sicher ist aber, dass ein „Hard Brexit“ erhebliche Auswirkungen auf deutsche Unternehmen, die im Feld der Finanzmärkte aktiv sind, hinsichtlich ihres Geschäfts mit Großbritannien haben wird. Spiegelbildlich ...


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