Das „Transparenzregister“ im Lichte der EU-Geldwäscherichtlinien

Überblick über die aktuelle und zukünftige Rechtslage.

Christof Blauß, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB, Stuttgart[1].

I. Einleitung

Durch die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.2015 (sog. „Vierte Geldwäscherichtlinie“) verschärfte der EU-Gesetzgeber seine Vorgaben an die nationalen Gesetzgeber zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die europaweit in den vorausgegangenen Geldwäscherichtlinien statuiert waren.

Ein zentrales Ziel der „Vierten Geldwäscherichtlinie“, die von den Mitgliedsstaaten bis zum 26.06.2017 in nationales Recht umzusetzen war, ist die Einführung eines sog. „Transparenzregisters“ zur Identifikation der wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen, insbesondere juristischen Personen, aber auch von Treuhandvermögen und Stiftungen[2].

Obwohl die Vorgaben der Vierten Geldwäscherichtlinie bis zum 26.06.2017 nicht in allen Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt waren und z. B. zwischenzeitlich gegen Luxemburg, Rumänien und Irland wegen der unvollständigen Umsetzung durch die EU-Kommission vor dem EuGH Klage erhoben wurde[3], trat bereits am 09.07.2018 die sog. „Fünfte Geldwäscherichtlinie“, nämlich die „Richtlinie (EU) 2018/843 zur Änderung und weiteren Verschärfung der Richtlinie (EU) 2015/849“ in Kraft, die von den Mitgliedsstaaten bis zum 10.01.2020 in nationales Recht umzusetzen ist. Dadurch werden die Regelungen auch im Rahmen des ...


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Kreditsicherheiten: Bestimmtheit und Bestimmbarkeit

Der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz als Falle für Sicherungsübereignung und Sicherungszession.

Prof. Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender FCH Gruppe AG und Professor für Bankrecht an der Allensbach Hochschule.

Die Sicherungsübereignung und die Sicherungsabtretung, Sicherungszession sind abstrakte Sachsicherheiten. Einer Form der Verträge bedarf er aus materiellrechtlichen Gründen nicht, sie werden aber dennoch regelmäßig per Formular aus Beweisgründen schriftlich vereinbart. Zentraler Punkt im Vertrag ist die ausreichend konkrete Bezeichnung der zu übereignenden Sache bzw. der abzutretenden Forderung(en), um die Wirksamkeit des Sicherungsvertrages nicht am strengen sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz scheitern zu lassen.

I. Bestimmtheit bei der Sicherungsübereignung

1. Grundsätze

Der Sicherungsübereignungsvertrag ist ein im BGB nicht geregelter schuldrechtlicher Vertrag. Bei der Bezeichnung der zu übereignenden Sache ist Bestimmtheit (im Gegensatz zur „leichteren“ Bestimmbarkeit bei den Zessionen) erforderlich. Nach sachenrechtlichen Grundsätzen muss sich die Übereignung auf bestimmte einzelne Sachen beziehen. Ist die Bestimmtheit nicht gegeben, ist die Sicherungsübereignung unwirksam.

Prüfungsmaßstab ist, ob ein Dritter allein nach Lektüre des Vertrages die übereigneten Sachen tatsächlich feststellen kann. Er wird es der Sache nicht ansehen, wer Eigentümer ist, also muss die Beschreibung so detailliert sein, dass sie eindeutig zuordenbar ist.

Beschreibungen wie „mein Kfz“, „mein Pferd“ etc. helfen dabei ...


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InstitutsVergV: Prüfung der neuen Regelungen – Auswahl von Themen

Praktische Hinweise zur Prüfung der neuen Regelungen der InstitutsVergV.

Recep, Bay, Prüfer für Interne RevisionssystemeDIIR, CRMA, Leiter Koordination Regulatorik, Bürgschaftsbank Baden-Württemberg GmbH.

I. Einleitung

1. Institutsvergütungsverordnung

Die am 04.08.2017 in Kraft getretene Institutsvergütungsverordnung beinhaltet bankaufsichtsrechtliche Mindestanforderungen für die Vergütungssysteme von deutschen Finanzinstituten. Am 04.08.2017 ist die zweite Novelle der Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) in Kraft getreten, um die überarbeiteten „Guidelines on Sound Renumeration Policies“ (EBA/GL/2015/22 vom 21.12.2015) in nationales Recht umzusetzen. Zur Konkretisierung dieser Verordnung hat die BaFin die dazugehörige Auslegungshilfe am 16.02.2018 veröffentlicht. Die Novellierung stellt verschärfte Anforderungen an die Vergütungssysteme der Institute. Die neuen Regelungen erfordern weitreichende prozessuale Anpassungen in den betroffenen Instituten. Die wesentlichen neuen Regelungen betreffen die aufgewertete Stellung der Kontrolleinheiten, Angemessenheit der Vergütungssysteme (Vermeidung von Interessenskonflikten mit Kunden), Dokumentationsanforderungen, Vergütungselemente (Zuordnung aller Vergütungselemente zu fix und variabel, Grundsätze zur Bemessung und Auszahlung von Abfindungen).

Die Regelungen gelten ab sofort für alle Institute, wobei für bedeutende Institute zusätzliche Anforderungen geregelt wurden. Dabei wird den Bereichen Personal, Unternehmenssteuerung, Compliance und Interne Revision eine hohe Bedeutung beigemessen.

Für die Interne Revision in den Instituten bedeutet es nachzuvollziehen, ob die Institute ihre Vergütungssystematik auf Konformität überprüft und die durchgeführten Anpassungen nachvollziehbar dokumentiert ...


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Geplante Reform des Kontopfändungsschutzes – Das PKoFoG

Übersicht über die wesentlichen Inhalte des Entwurfes zum Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG).

Eduard Meier, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner, Berlin.

I. Einleitung

Bereits mit Einführung des Pfändungsschutzkontos im Jahr 2009 hatte der Gesetzgeber angekündigt, nach Ablauf von drei Jahren eine Evaluierung der Auswirkungen des neuen Kontopfändungsschutzes vorzunehmen[1]. Mit der entsprechenden Untersuchung wurde im Jahr 2013 das Institut für Finanzdienstleistungen (iff) beauftragt, welches am 01.02.2016 seinen Schlussbericht[2] vorlegte.

Auf Grundlage dieses Schlussberichts hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nun den am 02.11.2018 veröffentlichten Diskussionsentwurf zur Reformierung des Kontopfändungsschutzes erstellt. Der Entwurf sieht neben einer bloßen Neustrukturierung der aktuellen Vorschriften zum Pfändungsschutzkonto schwerpunktmäßig auch eine erhebliche Ausweitung des derzeitigen Anwendungsbereiches des Kontenpfändungsschutzes und dabei insbesondere eine kosten- wie haftungsrelevante Erweiterung der Pflichten der Kreditinstitute vor.

Nachfolgend werden die aus Sicht der Kreditwirtschaft wichtigsten Vorschläge des Reformentwurfes vorgestellt und im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf die Praxis einer kritischen Würdigung unterzogen.

II. Geplante Änderungen

Bislang finden sich Regelungen zum Kontopfändungsschutz in der zentralen Vorschrift des § 850k ZPO sowie daneben noch in den §§ 835 Abs. 4 und 850l ZPO. Der Entwurf sieht vor, dass künftig die neu gefassten §§ 850k ...


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Rechtliche Besonderheiten bei der Finanzierung von Wasserkraftanlagen

Ein Überblick über die Finanzierung von Wasserkraftanlagen.

Thomas Waechter, Rechtsanwalt, Bereich Recht und Vorstandsstab, Deutsche Kreditbank AG, Berlin.

I. Einleitung

Die Nutzung der Wasserkraft für die Energiegewinnung hat eine lange Tradition und erfolgt gewöhnlich bei Fließgewässern in Form von Laufwasserkraftwerken[1].

Der Realisierung von Wasserkraftanlagen bzw. Wasserkraftprojekten gehen aufgrund ihrer individuellen, standortspezifischen und technischen Komplexität zumeist längere Planungs- und Bauphasen voraus. Zudem durchlaufen sie im Vergleich zu anderen erneuerbaren Energieanlagen wie z. B. Windkraft- oder Photovoltaikanlagen i. d. R. aufwendige Genehmigungsverfahren, deren Grundzüge im Folgenden neben der Frage der entsprechenden Besicherung aus Sicht der finanzierenden Kreditinstitute dargestellt werden.

II. Genehmigungsverfahren

1. Rechtsgrundlage/Grundsätzliches

Rechtsgrundlage für die Genehmigung von Wasserkraftanlagen sind das „Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz-WHG) und die ergänzenden Wassergesetze der einzelnen Bundesländer nebst Verwaltungsvorschriften oder „Empfehlungen/Leitfäden zur Handhabung von Wasserkraftanlagen“.

Jede bedeutende Gewässerbenutzung bedarf als öffentlich-rechtliche Sondernutzung gem. § 8 Abs. 1 WHG einer konstitutiven behördlichen Zulassung, da nur diese die Einwirkung auf ein Gewässer legitimieren kann (repressives Verbot mit rechts- oder befugnisverleihendem Befreiungsvorbehalt)[2].

Damit Wasserkraftanlagen rechtmäßig betrieben werden können, bedürfen sie grundsätzlich neben einer Genehmigung für die Benutzung des Gewässers zusätzlich einer Genehmigung ...


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Die Haftung von Leitungsorganen in Kreditinstituten

Typische Risiken und Leitlinien zur Prävention.

Rechtsanwalt Dr. Tilman Schultheiß, Thümmel, Schütze u. Partner Rechtsanwälte, Dresden.

I. Problemaufriss

Die Haftung von Leitungs- und Überwachungsorganen in Kreditinstituten[1] bewegt sich abgesehen von § 17 KWG grundsätzlich innerhalb derselben rechtlichen Rahmenbedingungen wie die Haftung von Organen anderer Wirtschaftsunternehmen[2] – ein Sonderhaftungsregime für Bankmanager existiert nicht. Freilich geben insbesondere zwei Befunde Anlass zu einer Relativierung dieser These für Kreditinstitute[3]:

Zum einen hat die Rechtsprechung das Feld der Haftung von Leitungsorganen in den letzten beiden Dekaden immer wieder erheblich aufgewühlt und deren Relevanz gesteigert[4] – ein Indikator für die erheblich gesteigerte Relevanz ist dabei insbesondere die Entwicklung des Policenmarktes für D&O-Versicherungen, denen man gegen Ende der 1990er Jahre durchaus noch skeptisch gegenüberstand[5]. Dies hat natürlich auch die Entwicklung der Haftung von Leitungsorganen in Kreditinstituten nach der Finanzkrise 2007/2008 und damit verbundener Geschäfte (z. B. Zinsderivat-Transaktionen) oder im Zusammenhang mit Cum/ex[6]- bzw. Cum/cum[7]-Geschäften sowie in weiteren eher klassischen Konstellationen (z. B. Kreditgewährungen ohne ausreichende Besicherung) geprägt[8].

Zum anderen – und hierin mag zugleich die eigentliche Besonderheit und Brisanz dieses Themas für Leitungsorgane ...


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Zahlungsdienstleister und ihre neue standardisierte Sprache

Neue Regelungen zur Entgelttransparenz des Zahlungskontengesetzes (ZKG) sollen Verbrauchern Überblick über Entgelte und Zahlungskontendienste vereinfachen.

Michaela Müller, Rechtsanwältin und Syndikusrechtsanwältin, Bereich Recht und Services, Landesbank Saar.

I. Historie

Im Juni 2016 trat mit der Einführung des Basiskontos der erste Teil des ZKG in Umsetzung der europäischen Zahlungskontenrichtlinie in Kraft. Kein Verbraucher sollte mehr wirtschaftlich oder sozial ausgegrenzt sein, weil er kein Zahlungskonto für alltägliche Zahlungen wie Lohn und Gehalt, Miete, Strom oder Internetgeschäfte vorweisen kann. Dieses Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen wie beispielsweise Bargeldein- und Bargeldauszahlungen, Überweisungen, Lastschriften sowie Kartenzahlungen ermöglicht seither allen Verbrauchern, die nicht bereits über ein anderweitiges Zahlungskonto verfügen, den Zugang zum Zahlungsverkehr.

Abbildung 1: Zwei Jahre Basiskonto

Im September 2016 folgte mit der Kontenwechselhilfe der zweite Teil der Umsetzung des ZKG. Die Zahlungsdienstleister (ZD) sind seither verpflichtet, den Kontenwechsel für Verbraucher (insbesondere auch ins europäische Ausland) zu unterstützen. Dies geschieht durch Austausch zwischen dem bisherigen (übertragenden) und dem neuen (empfangenden) ZD. Dadurch werden Daueraufträge, Lastschriftmandate und das Guthaben des bisherigen Zahlungskontos innerhalb sehr kurzer Fristen auf das neue Zahlungskonto übertragen. Rund 705.000 Mal wurde die Kontenwechselhilfe bisher in ...


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Factoring als Rechtsdienstleistung?

Rechtliche Abgrenzungsfragen bei der Unternehmensfinanzierung und im Firmenkundengeschäft.

Christian Steiner, LL.M., Syndikusrechtsanwalt, Leiter Rechtsabteilung, MaRisk-Compliance-Beauftragter, Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB) GmbH

Die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen ist nach § 2 Abs. 2 Rechtsdienstleistungsgesetz (im folgenden „RDG“) eine Rechtsdienstleistung in Form der Inkassodienstleistung, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird; als solche unterliegt ihre Erbringung der Erlaubnispflicht nach § 3 RDG. Derartige Inkassodienstleistungen können daher nur nach § 3 BRAO durch Rechtsanwälte oder durch nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG registrierte Personen mit besonderer Sachkunde erbracht werden. Ohne eine derartige Erlaubnis sind sowohl der Rahmenvertrag als auch die Einzelgeschäfte und die Abtretungen nach § 134 nichtig[1]. Dies gilt nach dem BGH, Urt. v. 21.03.2018 – VIII ZR 17/17, jedoch nicht für das echte und unechte Factoring.

I. Einführung

Das Factoring stellt eine gebräuchliche Finanzierungsform eigener Art dar, vereinfacht zumeist als Forderungskauf bezeichnet[2]. Dabei wird das Factoring gerade für kleine und mittlere Unternehmen zunehmend wichtiger[3].

Beim Factoring überträgt ein Unternehmen (Factoringnehmer) seine Forderungen (i. d. R. seine Forderungen aus Lieferungen und Leistungen bzw. Kundenforderungen) an ein Factoringunternehmen (Factor). Nach Entstehung der Forderung ...


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Reform der Verbraucherkreditrichtlinie

Christian König, Rechtsanwalt, Hauptgeschäftsführer Verband der Privaten Bausparkassen e.V. und Geschäftsführender Direktor der Europäischen Bausparkassenvereinigung.

I. Einleitung

Gefühlt haben wir gestern noch die Vorgaben der Verbraucherkredit- und Wohnimmobilienkreditrichtlinie umgesetzt. Aktuell laufen intern bei der Europäischen Kommission die Vorarbeiten zur Evaluierung der Verbraucherkreditrichtlinie (2008/48/EG). Wie in allen anderen Richtlinien auch, sieht die Revisionsklausel (Art. 27 Abs. 2) vor, dass die Kommission alle fünf Jahre nach dem Inkrafttreten prüft, inwieweit diese Regeln noch den wirtschaftlichen Trends entsprechen.

II. Regulatorisches perpetuum mobile

Allerdings wird diese Revisionsklausel gerne von der Kommission dazu genutzt, kurz vor einem politischen Wechsel der Kommissare, wie er nun ab Juni 2019 wieder ansteht, dem neuen Verbraucherschutzkommissar konkrete Vorschläge für Regulierungen zu unterbreiten. In der Regel laufen dabei ein Jahr vor einem solchen politischen Wechsel die Vorarbeiten an. Zum einen werden externe Studien in Auftrag gegeben, die letztendlich den wissenschaftlichen Nachweis für die eine oder andere Notwendigkeit der Änderung erbringen. Dann werden in der Regel Statistiken von Eurostat bemüht, die alle paar Jahre feststellen, dass sich der grenzüberschreitende Markt für Verbraucherkredite nicht nennenswert vergrößert hat. Somit wäre die Rechtfertigung des Änderungsbedarfs der Richtlinie bewiesen. Im Anschluss finden die üblichen Konsultationen mit ...


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Entgeltgestaltung bei Konten

Gesetzliche Vorgaben (P-Konto und Basiskonto) und Anforderungen der Rechtsprechung.

Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ), Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in der Kanzlei CBH Rechtsanwälte, Köln.

I. Einleitung

Durch die bereits lange anhaltende Negativzinsphase nimmt das Erwirtschaften von Entgelten an wirtschaftlicher Bedeutung für Kreditinstitute zu. Bei der Vereinbarung von Entgelten sind allerdings gesetzliche Vorgaben und die Rechtsprechung des BGH, insbesondere des XI. Zivilsenats, zu beachten. Dieser Beitrag will beleuchten, welche Anforderungen an die Entgeltgestaltung bei Konten gestellt werden.

II. Grundsätze der BGH-Rechtsprechung

1. Grundsätze der Rechtsprechung

Bei der Überprüfung von formularmäßigen Entgeltvereinbarungen zwischen Banken und ihren Kunden ist dem BGH zufolge zunächst zwischen Preishauptabreden und Preisnebenabreden zu unterscheiden[1].

a) Preishauptabreden

Preishauptabreden sind AGB-Klauseln, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflicht und den dafür zu zahlenden Preis („Gegenleistung“) unmittelbar als Ausdruck des Grundsatzes der Privatautonomie regeln und deshalb nicht der materiellen Inhaltskontrolle unterliegen[2], sondern wie Individualvereinbarungen nur der Kontrolle anhand allgemeiner Regelungen wie §§ 134 und 138 BGB.

b) Preisnebenabreden

Den Gegensatz dazu stellen kontrollfähige Preisnebenabreden dar. Diese vereinbaren keine Vergütung für eine Leistung, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird. Vielmehr wird ...


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