Vorsatzanfechtung von Zahlungserleichterungen



Mehr Rechtssicherheit für Gläubiger, insbesondere bei Ratenzahlungsvereinbarungen, durch § 133 InsO n. F.?

Dennis Meivogel, Rechtsanwalt, Leiter Recht/Abwicklung, Sparkasse Rhein-Maas, Kleve

I. Reform zur Verbesserung der Rechtssicherheit

Vor rund zwei Jahren hatte der Bundestag am 16.02.2017 das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz verabschiedet. Ein wesentlicher Gegenstand der Reform war die Neuregelung der Vorsatzanfechtung. Ein Ziel des Gesetzgebers war der Schutz von denjenigen Gläubigern, die Ratenzahlungsvereinbarungen mit dem Schuldner getroffen hatten und nach mehreren Jahren noch mit einer Insolvenzanfechtung konfrontiert wurden. Insbesondere nach einer Entscheidung des BGH vom 06.12.2012[1] waren Insolvenzverwalter dazu übergegangen, Ratenzahlungsvereinbarungen des späteren Insolvenzschuldners massenhaft anzufechten und dies, obwohl der BGH in dem vorgenannten Urteil gerade nicht einen Automatismus zwischen Ratenzahlungsvereinbarung und erfolgreicher Vorsatzanfechtung geschaffen hatte. Es ging vielmehr umgekehrt darum, dass der Anfechtungsgegner bei positiver Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit keinen Honig aus einer ordnungsgemäßen Einhaltung einer Ratenzahlungsvereinbarung saugen können sollte. Im Hinblick auf die beschriebenen negativen Auswirkungen des genannten Urteils hatte der BGH dann auch u. a. mit Beschluss vom 16.04.2015[2] klargestellt, dass allein die Ratenzahlungsbitte des Schuldners ohne andere Indizien nicht dazu führt, dass der Gläubiger von einer Zahlungsunfähigkeit ausgehen ...


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Vom Fachbereichsleiter zum Prozessmanager



Einführung eines prozessorientierten Organisationsmodelles aus der Sicht eines Fachbereichsleiters

Eberhard Mailach, Leiter Kreditsekretariat, Gestaltung von Kreditprozessen, Nassauische Sparkasse

       

I. Neues Denken in den Stäben

1. Ganzheitliche prozessorientierte Sichtweise noch nicht angekommen

Statistisch werden Banken dem Dienstleistungssektor zugerechnet. Als Dienstleister steht man in den Diensten des Kunden und ist selbstverständlich bestrebt, dessen Wünsche bestmöglich umzusetzen. In diesem Sinne sind in den Banken manufakturartige Prozesse entstanden. Es gab zwar ein vordefiniertes Produktportfolio, dessen Bestandteile jedoch sehr individuell für den jeweiligen Kunden zusammengestellt und variiert wurden. Willige Menschen in den Instituten haben diese Kompositionen dann teilweise auch unter weiter Ausdehnung der technischen Möglichkeiten umgesetzt.

Auch in den Stäben war das Denken in Manufakturstrukturen an der Tagesordnung. Es gab klare Abgrenzungen. Die Organisation organisiert die Aufbau- und Ablauforganisation. Fachbereiche lieferten zu den definierten Arbeitsabläufen den fachlichen Input und griffen damit soweit notwendig mehr oder weniger stark in die Arbeit der Organisation ein. Die Themen Betriebssicherheit, Datenschutz und IT waren jeweils separaten Fachbereichen bzw. Beauftragten zugeordnet, die diese Aspekte letztlich losgelöst von den Produktionsprozessen gesamthausweit regelten. Für ...


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EU-Mindeststandards für ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren



Ausgestaltungsspielräume und Einfluss auf das Insolvenz(sanierungs-)recht

Dr. Bettina E. Breitenbücher, RAin, FAin für Insolvenzrecht, Geschäftsführende Partnerin KÜBLER GbR und Prof. Dr. Anette U. Neußner, LL.M. oec., RAin, Wirtschaftsmediatorin, Partnerin KÜBLER GbR

I. EU fordert vorinsolvenzliches Restrukturierungsrecht

Seit die Europäische Kommission vor zwei Jahren den Entwurf einer Restrukturierungsrichtlinie[1] vorgelegt hat steht fest, dass auch Deutschland an einem vorinsolvenzlichen Sanierungsrecht nicht mehr vorbeikommt. Das erst im Jahre 2012 in Kraft getretene und aktuell evaluierte ESUG[2] kann den Anforderungen aus Brüssel insoweit nicht genügen. Auch das damals neu eingeführte Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO) setzt einen Insolvenzantrag des Unternehmens und einen Eröffnungsgrund voraus und zielt auf eine alle Gläubiger erfassende Insolvenzplanlösung in einem eröffneten, förmlichen Insolvenzverfahren ab.

Das geforderte neue präventive Restrukturierungstool soll an sich rentablen Unternehmen und Unternehmern, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, die Möglichkeit geben, frühzeitig Restrukturierungspläne auszuhandeln und deren Annahme durch die maßgeblichen Gläubiger erleichtern, um so eine Insolvenz abzuwenden. Großunternehmen mit ausreichender Finanzkraft auch noch in einer Krise haben in der Vergangenheit zum Teil den Weg nach England gesucht, um die Passivseite ihrer Bilanz zu restrukturieren. Ein solches Ausweichen auf eine sanierungsfreundlichere Rechtsordnung soll künftig obsolet werden und ...


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Bachelorwissen Banking: Kreditvertragsrecht



Rechtliches Grundwissen zu (Verbraucher-)Krediten, Zinsen und Entgelten, Kontokorrent-/Überziehungskredite, Haftung bei Kreditvergabe, Sittenwidrigkeit etc.

Prof. Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender FCH Gruppe AG und Professor für Bankrecht an der Allensbach Hochschule

I. Kredit- und Vertragsarten

Kreditverträge regeln Kreditverhältnisse, die sich dadurch auszeichnen, dass sie Vermögenswerte an einen anderen auf Zeit überlassen. Der Kreditbegriff ist im BGB nicht ausdrücklich geregelt.

Man unterscheidet:[1]

  • Bei Zahlungskrediten ist der Regelfall das Gelddarlehen, also die Überlassung von Bar- oder Buchgeld in Form eines
    • Kontokorrent- oder und Überziehungskredits auf einem laufenden Konto oder eines
    • Ratenkredits oder Annuitätendarlehen. Der Ratenkredit wird normalerweise voll ausbezahlt und dann in gleichen Tilgungsraten plus Zinsen zurückbezahlt Das Annuitätendarlehen kommt bei der Immobilienfinanzierung zur Anwendung, hier ist die Annuität (Zinsen und Tilgung) im Jahr über die Laufzeit immer gleich hoch.
  • Bei Haftungskrediten (keine Darlehen im Sinne des BGB) wird nicht direkt Kredit gewährt, die Bank geht vielmehr als Mithaftende in die Verantwortung und erweitert so die Kreditmöglichkeiten des Kunden.
    • Typisches Beispiel ist der Avalkredit, bei dem die Bank eine Bürgschaft oder Bankgarantie für den Kunden auf seinen Auftrag hin herauslegt.
    • Auch Wechselkredite sind Haftungskredite, diese sind heute aber kaum noch ...

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Video-Live-Streaming im Insolvenzverfahren



Welchen Nutzen hat Video-Live-Streaming für Verwalter und Auktionshäuser in Insolvenzverfahren?

Frank Schottenheim, Director Financial Institutions, Risikomanagement, PS-Team Deutschland GmbH & Co. KG

I. Begehrt: Sachverstand für Inventuren

Der VID (Verband Insolvenzverwalter Deutschland e.V.) zählt in seinen „Grundsätzen ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung“ zu den erforderlichen „Sicherungsmaßnahmen“ die „Inventur des beweglichen Anlage- und Vorratsvermögens (lieferantenbezogen) an allen relevanten Standorten durch hierfür qualifiziertes Personal oder Sachverständige“.[1] Da dies „unverzüglich“ zu geschehen hat, stehen die damit beauftragten Verwalter, Auktionshäuser und Bewerter mitunter vor großen organisatorischen Herausforderungen. Ihre Asse, die technischen Fachkenntnisse und die Bewertungserfahrung, können sie zwar jederzeit aus dem Ärmel ziehen, jedoch nicht unbegrenzt spielen: Sie können nicht zur gleichen Zeit an verschiedenen Tischen sitzen.

II. Objektaufnahme per digitalem Live-Streaming

1. Sensibel: Sicherung des mobilen Anlagevermögens

Zwischen dem Gummibärchentüten- und Konservenbüchsenzählen, mit dem sich Schüler in den Weihnachtsferien ihr Taschengeld aufbessern, und der Inventarisierung und Kennzeichnung des mobilen Anlagevermögens im Rahmen eines Insolvenzverfahrens liegen Welten. Um die noch vorhandene Betriebsausstattung zu erfassen, ist ein gehöriges Maß an Sachkenntnis erforderlich. Sie ist bares Geld wert. Jede Stunde, die der Experte, der sich mit Maschinen, Anlagen, IT-Equipment und anderen Betriebsmitteln auskennt, im Flugzeug verbringt, ist eine ...


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Einheitenbildung im Wandel



Neue Herausforderungen aufgrund der Änderungen im Millionenkreditmeldewesen, der GroMiKV und der BaFin mit dem Fokus auf die Zusammenfassung von GvKs aufgrund von Kontrolle und wirtschaftlicher Abhängigkeit.

Caroline Klausch, Referentin im Kreditmanagement, Berliner Volksbank eG

I. Neue Herausforderungen

Stillstand gibt es auch im Jahr 2019 für die Verantwortlichen im Kreditmeldewesen nicht. Seit dem 01.01.2019 gilt für die Millionenkreditmeldung der erweiterte Kreditbegriff, was im 1. Quartal 2019 bei den Instituten zu einem erheblichen Mehraufwand bei der Einreichung von Einzelanzeigen (Stammdaten-/Kreditdatenmeldung) gegenüber der Bundesbank führte. Somit fallen ab sofort folgende Positionen ebenfalls unter die Kreditdefinition:

  • Kreditzusagen
  • Anteile an verbundenen Unternehmen unabhängig von ihrem Bilanzausweis (inkl. Aktien)
  • Wertpapiere des Handelsbestandes – Achtung Durchschaupflichten bei Anlageprodukten beachten.

Beachten Sie auch in dem Zusammenhang, dass im März 2019 die neue meldetechnische Durchführungsbestimmung für die Abgabe der Großkreditanzeigen nach Art. 394 CRR und der Millionenkreditanzeigen nach § 14 KWG in der Version 2.1 auf der Homepage der Deutschen Bundesbank veröffentlicht worden ist.[1]

Am 27.02.2019 ist die zweite Verordnung zur Änderung der GroMiKV im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Digitalisierung wird nun auch bei der Bundesanstalt spürbar. Die Deutsche Bundesbank schafft die Voraussetzungen für eine elektronische Stammdateneinreichung. ...


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Abgrenzung von Verbraucher und Unternehmer



Relevante Abgrenzungskriterien im Kreditgeschäft.

Dr. Roman Jordans, LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, CBH Rechtsanwälte, Köln.

I. Einleitung

Ob eine Person beim Abschluss eines Vertrags als Verbraucher oder als Unternehmer handelt, ist in rechtlicher Hinsicht von zentraler Bedeutung, da im ersten Fall diverse Verbraucherschutzvorschriften greifen, im zweiten Fall nicht oder nur eingeschränkt, wie die AGB-Kontrolle § 310 BGB.

Es gibt zahlreiche Konstellationen, in denen diese Abgrenzung relevant ist, etwa bei der Frage ob ein Verbrauchsgüterkauf nach §§ 474 ff. BGB vorliegt oder das Verbraucherdarlehensrecht der §§ 490 ff. BGB zur Anwendung kommt[1].

Vorliegend soll aufgrund der Praxisrelevanz insbesondere untersucht werden, wann bei Darlehensaufnahme von gewerblichem Handeln auszugehen ist und daher die Vorgaben des Verbraucherdarlehensrechts nicht zur Anwendung kommen.

II. Gesetzliche Grundlagen

Der Gesetzgeber hat folgende Regelungen getroffen:

1. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

„Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.“

2. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB

„(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines ...


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Flexible Abrechnung



Pay-per-Use im Leasing.

Frank Schottenheim, Director, Financial Institutions, Risikomanagement, PS-Team Deutschland GmbH & Co. KG.

 

I. Abrechnung über Nutzungsdaten

Die sogenannte vierte industrielle Revolution bringt auch Bewegung in das Leasing gewerblicher Güter. Aus mit Sensoren ausgestatteten Maschinen lassen sich Verbrauchsund Nutzungsdaten herauslesen: Der Kunde zahlt nur noch die Leistung, die er bezieht. Allerdings müssen die Anbieter mit höheren Restwert- und Wiedervermarktungsrisiken umgehen.

II. Digitalisierungsbrücke

1. Nutzen statt besitzen

Die Ökonomie des Teilens funktioniert nach einem einfachen Grundsatz: nutzen statt besitzen. In diesem Fahrwasser erfreut sich das – ohnehin verbreitete – Leasing wachsender Beliebtheit. Längst ist Bewegung in die Abrechnung gekommen: Die Anbieter entwickeln nutzungsabhängige Modelle. Die Voraussetzung dafür schafft die vierte industrielle Revolution, das Internet der Dinge: Indem mit Sensoren ausgestattete Objekte – beispielsweise Maschinen – Verbrauchs- und Nutzungsdaten melden, liefern sie den Finanzierern die Abrechnungsgrundlage.

2. Daten für neue Bezahlmodelle

Allerdings müssen die Nutzungsdaten in unterschiedlichen Formaten vereinheitlicht werden, bevor man mit ihnen „rechnen“ kann. Das leistet die Lösung SE.M.LABS des gleichnamigen Stuttgarter Start-ups. PS-Team übernahm im Frühjahr 2019 die Software inklusive Markenauftritt, um Banken- und Leasinggesellschaften sowie Herstellern den Einstieg in das Thema ...


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Der Privatverkauf einer Immobilie



Rechtliche und praktische Empfehlungen.

Dr. Jörg Lauer, Rechtsanwalt, langjährige Leitungsfunktion im nationalen und internationalen Immobilienfinanzierungsgeschäft im Landesbankensektor.

I. Einleitung

Wer eine Immobilie verkaufen möchte, entscheidet sich zuerst, ob er dies „privat“ oder unter Einschaltung eines Maklers durchführen möchte. Ist diese strategische Vorfrage zugunsten des Privatverkaufs geklärt, geht es sodann um die Vermarktungsstrategie. Diese reicht vom Inserat in selektiven örtlichen oder regionalen Zeitungen, über abgesprochene Aushänge bei führenden Firmen und Institutionen bis hin zum Einstellen in überregionale Portale im Internet. Selbstverständlich ist dabei stets eine wahrheitsgemäße, gleichwohl werbewirksame Beschreibung des Objektes erforderlich, bei Internet-Portalen zusätzlich aussagekräftige Fotos. Die Formulierungen sollten auf die priorisierte Zielgruppe für die betreffende Immobilie ausgerichtet werden[1].

Die Strategie kann auch vorsehen, zunächst den Privatverkauf anzustreben und bei ausbleibendem Erfolg später einen Makler einzuschalten, der z. B. eine überregionale Klientel erreicht. Die konsequente Umsetzung der gewählten Strategie ist erforderlich, um die Werbung für die Immobilie zu steuern und zu vermeiden, dass diese wie das sprichwörtliche saure Bier „überall“ und unkontrolliert angeboten wird. Generell gilt es zu bedenken, dass Anzeigentexte verändert werden können, Eindrücke über Fotos aber haften bleiben. Zur Strategie gehört ferner, sich einen realistischen Zeitrahmen zu setzen, innerhalb ...


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Unterschiede interner und externer Ratings



Andreas Münster, Analyst Risikotragfähigkeit, VON ESSEN BANK GmbH.

       

Geschichtliche Entwicklung, Funktionsweise und Unterschiede interner und externer (Unternehmens)Ratings.

I. Grundlagen

Spätestens seit der Finanzmarkt- und anschließender Staatsschuldenkrise (Griechenland & Co.) hatte wohl jeder schon einmal Berührung mit dem Thema Rating und den „geheimnisvollen“ Buchstabenkürzeln. Aber was genau steckt hinter der „Black Box“ Rating, wie kommen diese Noten zustande und was sagen sie aus?

Eingeführt wurde das Thema Rating im Jahr 2004 von dem Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basle Committee for banking supervision, kurz BCBS). Dieser Ausschuss ist das weltweit bedeutenste Forum für Bankenaufsicht, angesiedelt bei der Bank für internationalen Zahlungsausgleich, kurz BIZ, in Basel (Schweiz).

Im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, dem aktuell Vertreter der nationalen Zentralbanken und Aufsichtsbehörden aus 28 Jurisdiktionen angehören, wird Europa durch die EU-Kommission,

die EZB, EBA und Deutschland durch die Bundesbank und die BaFin vertreten[1].

Die Baseler Rahmenwerke werden der Einfachheit halber durchnummeriert (Basel I: 1988,

Basel II: 2004, Basel III: 2010, Finalisierung von

Basel III auch tituliert als „Basel IV“: 2017)