IDW ES 2 mit wesentlichen Neuerungen zur Sanierung



Standard für Sanierungskonzepte IDW S 6 als Grundlage für Insolvenzpläne

Prof. Dr. Wolfgang Portisch, Leiter Bereich Bank- und Finanzmanagement an der Hochschule Emden/Leer.

Dr. Gunnar Jansen, Leiter Marktrisiko/Bewertungsmethoden, NORD/LB, Norddeutsche Landesbank Girozentrale.[1]

I. Anpassung des IDW ES 2 n. F.

Das Planverfahren gem. §§ 217 bis 269 InsO ist ein erfolgreiches Sanierungsinstrument in der Insolvenz, das ein Kernstück der seinerzeitigen Insolvenzrechtsreform von 1999 darstellt. Der Standard IDW S 2 aus dem Jahr 2000 zu den Anforderungen an Insolvenzpläne ist mittlerweile in die Jahre gekommen, so dass eine Überarbeitung angebracht erscheint[2].

Mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) vom 01.03.2012 sind neuere Finanzierungsmethoden wie der Debt-Equity-Swap eingeführt worden. Des Weiteren hat sich der IDW S 6 als Standard für Sanierungskonzepte etabliert und kann in Teilen auch für Insolvenzpläne Verwendung finden[3]. Somit wird mit dem ES 2 n. F. vom IDW der Entwurf einer Neufassung des IDW Standards: Anforderungen an Insolvenzpläne (IDW ES 2 n. F.) vorgelegt, der zu bewerten ist[4].

In der vorliegenden Überarbeitung wurden unter anderem die übersichtliche Darstellung des Verfahrensablaufs, die ausdrückliche Forderung nach einem Sanierungskonzept, die den Kernanforderungen des IDW S 6 entspricht, detaillierte Ausführungen zur Gruppenbildung, ...


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Management notleidender und gestundeter Risikopositionen



Leitlinien der EBA vom 31.10.2018, BackstopVO vom 17.04.2019 und MaRisK (2017)

Dr. Friedrich L. Cranshaw, Rechtsanwalt, vorm. Banksyndikus und Leiter Recht, Mannheim[1]

I. Vollendung der Bankenunion, Bankenregulatorik – Zielsetzungen, Stand, Licht und Schatten, Einbettung in die Finanzpolitik

Eines der entscheidenden Ziele der europäischen Bankenpolitik ist die Vollendung der Bankenunion, von denen zwei Parameter, die weitgreifende Bankenaufsicht durch die EZB und die umstrittene Vollendung der europäischen mitgliedstaatenübergreifenden Einlagensicherung, aktuell im Fokus stehen. Das BVerfG hat gerade aus dem Blick des inländischen Verfassungsrechts den Weg der europäischen Bankenunion/-aufsicht weiter geebnet, wenn auch richtiger Weise nicht ohne Bedenken bzw. Kritik.[2] Die vom BVerfG etwas anders als vom EuGH gesehene Thematik gehört im Kontext zum “unveräußerlichen Kern des Nationalstaats […], die Verfassungsidentität“ – der Verzicht hierauf würde erst die Europäische Union zu einem Bundestaat machen.[3] Im Mittelpunkt der Betrachtung der Vermeidung künftiger Bankenkrisen, die sich zu einer systemischen Krise des Finanzsystems auswachsen könnten – das Schreckensszenarium von EZB und Politik – stehen die Folgerungen aus der Analyse der Bankenkrise des letzten Jahrzehnts. Das System wird aufrechterhalten durch behördlich gesteuerte Stützungsmaßnahmen auf Kosten der Bankeneigner und bestimmter Gläubiger außerhalb der Einlagensicherung ohne Beanspruchung des Fiskus durch unmittelbare staatliche Beihilfen.[4] Die Sorge ...

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Was Banken die Zusammenarbeit mit alternativen Finanzierern bringt



Der Finanzmarkt verändert sich rasant. Um Schritt zu halten, können Hausbanken mit Anbietern alternativer Modelle wie Sale & Lease Back zusammenarbeiten.

Carl-Jan von der Goltz, geschäftsführender Gesellschafter, Maturus Finance GmbH

           

I. Das Verhältnis von Banken und neuen Finanzierern

1. Was setzt klassische Bankhäuser unter Druck?

Hat das große Bankensterben, wie manche Experten es voraussagen, längst begonnen? Die Zahlen der Bundesbank[1] lassen es vermuten. Demnach wurden 2018 mehr als 2200 Bankfilialen geschlossen – ein Rückgang von über sieben Prozent. Das zeigt: Viele Banken müssen sparen. Deshalb ziehen sich Kredithäuser durch Filial- und Personalabbau aus der Breite zurück. Außerdem reduzieren manche Häuser ihre Angebotsvielfalt und fahren die Präsenz auf den globalen Märkten herunter. Erst kürzlich sorgte eine deutsche Großbank für Schlagzeilen, die sich weitestgehend aus dem internationalen Investmentgeschäft zurückgezogen hat. Hier will man sich mit Stellenabbau und Verkleinerung des Angebotsportfolios gesundschrumpfen. Der grundlegende Tenor: sich wieder mehr auf den heimischen Mittelstand konzentrieren. Doch auch die Unterstützung der Unternehmer fällt den Banken schwerer, wie kürzlich die Experten von Euler Hermes in einer Studie gemeinsam mit Moody‘s[2] herausarbeiteten. Demnach sorgen besonders Regulierungsvorgaben wie das bald ...


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Besonderheiten der Bauinsolvenz aus der Sicht des Kreditinstituts



Rechtliche Fragestellungen bei Bauinsolvenzen

Rechtsanwalt Torsten Steinwachs, Lehrbeauftragter für Sanierungs- und Insolvenzrecht, Zertifizierter Restrukturierungs- und Sanierungsexperte, Zertifizierter Wirtschaftsmediator (Uni of A. Science); Geschäftsführender Partner der BMS Bond Management Support GmbH & Co. KG

Avalmanagement Baucontrolling Poolverwaltung www.bms-bond.com

In Kooperation mit SGK Servicegesellschaft Kreditmanagement mbH www.sg-k.de

Rechtsanwalt Michael Busch, Chefjustiziar Sparkasse Essen

Robin Steinwachs, Werkstudent der BMS Bond Management Support GmbH & Co. KG; (Hochschule FOM, Frankfurt am Main)

I. Einleitung

Die Bauinsolvenz stellt aus Sicht des Kreditinstitutes eine nicht zu unterschätzende Herausforderung dar. Auch in Zeiten von immer noch zurückgehenden Insolvenzfällen und einem so noch nie dagewesenen Bauboom befinden sich die Bauinsolvenzen in den Fallstatistiken immer noch in exponierter Stellung. Die Bauinsolvenz ist auch insoweit rechtlich und tatsächlich anspruchsvoll, da das in die Insolvenz geratene Bauunternehmen in aller Regel eine doppelte Stellung innehat. Auf der einen Seite ist das insolvente Bauunternehmen Auftragnehmer und die Auftraggeber haben von den Kreditinstituten (und/oder den Kautionsversicherern) Avale gestellt bekommen.[1] Weiterhin ist das Bauunternehmen aber auch Auftraggeber hinsichtlich deren Subunternehmer, die wiederum Avale zugunsten des nunmehr insolventen Bauunternehmens stellen mussten. Diese Gemengelage wird weiter verkompliziert, in dem drei Zivilsenate ...


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FinTechs und Banken: Vertiefung von Wertschöpfungsketten unter PSD2



Die Regulierung bringt FinTechs und Banken auf Augenhöhe und versetzt sie in die Lage, ihre Stärken zur Entwicklung von nutzerorientierten Produkten zu bündeln.

Dirk Rudolf, Gründer und Geschäftsführer FinTecSystems

Thomas Teuber, Geschäftsleiter bei der SKG BANK (eine Marke der DKB AG)

I. Die PSD2 setzt den Rahmen für Open Banking

Der Begriff, der die Bankenwelt aktuell besonders prägt, ist „Open Banking“. Er wird verwendet, um den Prozess zu beschreiben hin zu einem Modell, bei dem Bankdaten zwischen verschiedenen Teilnehmern im Banken-Ökosystem ausgetauscht werden. Die Grundlage für Open Banking ist eine der innovativsten Richtlinien, die die Europäische Union in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat – die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie der Europäischen Kommission, besser bekannt als PSD2 (Payment Service Directive 2). Die PSD2 trat am 13.01.2016 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt hatten die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen (in Deutschland z. B. durch das ZAG, Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz).

Die Europäische Kommission verfolgt mit der PSD2 mehrere Ziele:

  • den Wettbewerb auf Augenhöhe zwischen allen Marktteilnehmern (Banken und neue Anbieter) herstellen,
  • die Schaffung eines integrierten und effizienten europäischen Zahlungsverkehrsmarktes,
  • die Zahlungen sicherer und einfacher zu machen,
  • den Verbraucherschutz erhöhen,
  • ...

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Prüfung von Kreditsicherheiten



Beginnend mit dem Dokumentenmanagement über die Bestandsprüfung bis hin zu Datenbankabgleichen können Finanzierer verschiedene Verfahren kombinieren, um Risiken zu senken.

Frank Schottenheim, Director, Financial Institutions, Risikomanagement, PS-Team Deutschland GmbH & Co. KG

           

I. Wettbewerbsnachteil Kreditsicherheiten

Im Rahmen des „Finanzmonitor 2019“ befragte ein Marktforschungsinstitut Ende 2018 rund 200 Entscheider in mittelständischen Unternehmen. Mehr als die Hälfte (58 %) gab an, ein bis zwei Drittel ihrer Betriebsmittelkredite mit Sicherheiten hinterlegt zu haben. Dr. Daniel Bartsch, Vorstand und Gründungspartner von Creditshelf, dem Auftraggeber der Studie, findet den kontinuierlichen Anstieg gesicherter Kredite bedenklich: „Die Studie belegt, wie unflexibel Banken bei der Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft agieren. Die von den Kreditinstituten geforderten, dinglichen Sicherheiten in Form von Gebäuden, Anlagen oder Grundstücken sind vor allem in Zeiten der Digitalisierung für viele Unternehmen nur schwer zu leisten.“[1] So würden gerne 78 % der Unternehmen einen Betriebsmittelkredit aufnehmen, ohne Sicherheiten bereitstellen zu müssen.

1. Keine Sicherheiten – hohe Margen

Über Onlinekreditplattformen, wie Creditshelf oder Funding Circle, können Unternehmen diese Hürde leichter umgehen – ein Grund, weshalb die neuen Player Marktanteile gewinnen und von den etablierten Banken aufmerksam beobachten ...


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AnaCredit – warum der Teufel im Detail liegt



Ein IT-Erfahrungsbericht aus der Projektumsetzung, bei der bereits frühzeitig Datenmanagement und Datenqualität in den Fokus gerückt sind

Benjamin Feige, Business Manager Fachbereichsbetreuung, ORG-IT, Projektleitung und Fachbereichsbetreuung, Bankhaus Lampe KG

I. Startschuss AnaCredit

Als die EZB 2016 ankündigte, das statistische Meldewesen mit den „Analytical Credit Datasets“ (kurz: AnaCredit) granularer aufzustellen, ging es nur auf den ersten Blick um eine Anpassung bezüglich der Bereitstellung statistischer Informationen, wie sie immer wieder vorkommt. Stattdessen beginnt mit Umsetzung von AnaCredit ein neues Zeitalter der Meldepflicht für das Reporting von Banken.

II. Datenmanagement und Datenqualität

Bereits zu Beginn des Umsetzungsprojekts AnaCredit stehen Fragen zur Verfügbarkeit der angeforderten Daten und damit verbunden auch zur geforderten Datenqualität im Vordergrund – neben dem üblichen Thema Projektkosten. Einfach nur ein paar Daten aus der EDV abrufen, fertig ist die Meldung? So einfach war und ist es nach wie vor nicht.

Die Umsetzung wirkt sich tiefgreifend auf die Prozesse der Bank aus. Angefangen in den Systemen des Front-Office bis hin zur eingesetzten Software des Meldewesens sind die Vorgaben und die damit einhergehenden Erfordernisse auf jeder Stufe fortwährend zu berücksichtigen. Auf allen Ebenen muss dabei starker Fokus auf die Qualität der Daten gerichtet ...


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Zubehör: Werte zwischen Grundschuld und Sicherungsübereignung



Schwierige Bestimmung der Zubehöreigenschaft von Mobilien im Haftungsverband der Grundschuld.

Prof. Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender FCH Gruppe AG und Professor für Bankrecht an der Allensbach Hochschule

I. Relevanz der Zubehöreigenschaft in der Bankpraxis

Zubehör von Grundstücken wie Maschinen etc. ist in vielen Fällen wertvoller als das Grundstück selbst – für die Bank (und den Kunden) also häufig für die Kreditsicherung von großer Bedeutung. Die sachenrechtliche Einordnung als Zubehör ist damit für die Bank relevant, die ein Grundpfandrecht auf dem Grundstück hat, aber auch für eine Bank, die sich eine Sache sicherungsübereignen lassen will, die möglicherweise Zubehör ist.[1]

Zubehör ist rechtlich selbständig und kann auch ohne das Grundstück übereignet und belastet werden.[2] Wesentliche Bestandteile sind davon abzugrenzen und sind dies gerade nicht, denn sie folgen dem rechtlichen Schicksal der Hauptsache (§§ 93, 94 BGB). Auch Anwartschaftsrechte an unter Eigentumsvorbehalt geliefertem Zubehör werden vom Haftungsverband der Grundschuld umfasst.

Ist unklar, ob eine bewegliche Sache Zubehör ist, wird die Bank, die ohnehin ein Grundpfandrecht hat, zusätzlich eine Sicherungsübereignung hereinnehmen, wenn sie auf den Vermögensgegenstand für die Sicherheit wert legt.[3]

Hat die Bank keine Grundschuld auf dem Grundstück, ...


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Vorsatzanfechtung von Zahlungserleichterungen



Mehr Rechtssicherheit für Gläubiger, insbesondere bei Ratenzahlungsvereinbarungen, durch § 133 InsO n. F.?

Dennis Meivogel, Rechtsanwalt, Leiter Recht/Abwicklung, Sparkasse Rhein-Maas, Kleve

I. Reform zur Verbesserung der Rechtssicherheit

Vor rund zwei Jahren hatte der Bundestag am 16.02.2017 das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz verabschiedet. Ein wesentlicher Gegenstand der Reform war die Neuregelung der Vorsatzanfechtung. Ein Ziel des Gesetzgebers war der Schutz von denjenigen Gläubigern, die Ratenzahlungsvereinbarungen mit dem Schuldner getroffen hatten und nach mehreren Jahren noch mit einer Insolvenzanfechtung konfrontiert wurden. Insbesondere nach einer Entscheidung des BGH vom 06.12.2012[1] waren Insolvenzverwalter dazu übergegangen, Ratenzahlungsvereinbarungen des späteren Insolvenzschuldners massenhaft anzufechten und dies, obwohl der BGH in dem vorgenannten Urteil gerade nicht einen Automatismus zwischen Ratenzahlungsvereinbarung und erfolgreicher Vorsatzanfechtung geschaffen hatte. Es ging vielmehr umgekehrt darum, dass der Anfechtungsgegner bei positiver Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit keinen Honig aus einer ordnungsgemäßen Einhaltung einer Ratenzahlungsvereinbarung saugen können sollte. Im Hinblick auf die beschriebenen negativen Auswirkungen des genannten Urteils hatte der BGH dann auch u. a. mit Beschluss vom 16.04.2015[2] klargestellt, dass allein die Ratenzahlungsbitte des Schuldners ohne andere Indizien nicht dazu führt, dass der Gläubiger von einer Zahlungsunfähigkeit ausgehen ...


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Vom Fachbereichsleiter zum Prozessmanager



Einführung eines prozessorientierten Organisationsmodelles aus der Sicht eines Fachbereichsleiters

Eberhard Mailach, Leiter Kreditsekretariat, Gestaltung von Kreditprozessen, Nassauische Sparkasse

       

I. Neues Denken in den Stäben

1. Ganzheitliche prozessorientierte Sichtweise noch nicht angekommen

Statistisch werden Banken dem Dienstleistungssektor zugerechnet. Als Dienstleister steht man in den Diensten des Kunden und ist selbstverständlich bestrebt, dessen Wünsche bestmöglich umzusetzen. In diesem Sinne sind in den Banken manufakturartige Prozesse entstanden. Es gab zwar ein vordefiniertes Produktportfolio, dessen Bestandteile jedoch sehr individuell für den jeweiligen Kunden zusammengestellt und variiert wurden. Willige Menschen in den Instituten haben diese Kompositionen dann teilweise auch unter weiter Ausdehnung der technischen Möglichkeiten umgesetzt.

Auch in den Stäben war das Denken in Manufakturstrukturen an der Tagesordnung. Es gab klare Abgrenzungen. Die Organisation organisiert die Aufbau- und Ablauforganisation. Fachbereiche lieferten zu den definierten Arbeitsabläufen den fachlichen Input und griffen damit soweit notwendig mehr oder weniger stark in die Arbeit der Organisation ein. Die Themen Betriebssicherheit, Datenschutz und IT waren jeweils separaten Fachbereichen bzw. Beauftragten zugeordnet, die diese Aspekte letztlich losgelöst von den Produktionsprozessen gesamthausweit regelten. Für ...


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