EuGH-Urteil: Arbeitszeit muss systematisch erfasst werden

Dr. Jaime Uribe, Geschäftsführer, FCH Personal GmbH

Begründet durch die Arbeitszeitrichtlinie, die Grundrechtecharta der Europäischen Union und die EU-Richtlinie über die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit hat der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seinem Urt. v. 14.05.2019 klar gemacht, dass die Arbeitgeber in den EU-Ländern verpflichtet werden sollen, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Das Urteil hat Grundsatzentscheidungscharakter für alle EU-Mitgliedsstaaten.

Vorausgegangen ist ein Fall in Spanien, wo bislang wie in Deutschland nur eine Pflicht zur Erfassung der Überstunden bestand. Der EuGH bestätigt hiermit das Grundrecht eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten, welches ohne ein System der Arbeitszeiterfassung nicht zu gewährleisten sei. „Ohne ein System zur Messung der täglichen Arbeitszeit könnten weder die geleisteten Stunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden“.

Weil alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet sind, das Urteil umzusetzen, muss nun der deutsche Gesetzgeber entsprechend reagieren und die Einzelheiten festlegen.

 

 

 

Die Auswirkungen könnten im Einzelnen zwar vielfältig sein, insbesondere bei Arbeitsverhältnissen und Branchen, in denen die Arbeitszeiten flexibel gestaltet werden, z. B. Homeoffice, und/oder Mitarbeiter viel unterwegs sind, z. B. Beratung und Außendienst. Dafür ändern sich aber bekannte Parameter nicht, wie z. B. die Obergrenze für die Arbeitsstunden pro Tag/pro Woche, Stundenanzahl ununterbrochener Ruhe zwischen zwei Arbeitstagen, Mindestzeit für Pausen während eines Arbeitstages, die Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung z. B. beim Homeoffice oder das wechselseitige Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, was als Begründung für die Vertrauensarbeitszeit geführt wird.

Letzteres kommt häufig bei sogenannten AT-Mitarbeitern (außertarifliche Mitarbeiter) als flexible Arbeitszeitgestaltung vor. Hierbei bestimmt der Mitarbeiter die Lage und die Verteilung seiner Arbeitszeit eigenverantwortlich, ohne Zeiterfassung und Arbeitszeitkontrolle, während das Erreichen definierter Ziele oder die Erfüllung festgelegter Aufgaben im Vordergrund stehen. Folgt man argumentativ dem Urteil vom Bundesarbeitsgericht vom 15.05.2013, 10 AZR 325/12, wonach eine betriebsübliche Arbeitszeit auch für AT-Mitarbeiter gilt, auch wenn im Arbeitsvertrag nichts dazu geregelt ist, ist auch hier eine Zeiterfassung erforderlich, um die Erfüllung dieser fixierten Arbeitszeit nachweisen zu können. Bei der Implementierung von Vertrauensarbeitszeit muss der Arbeitgeber die Arbeitszeiten weiterhin überwachen, kann aber die Erfassung an die Mitarbeiter übertragen. Insofern ändert sich bei einer ersten Betrachtung das Modell nicht, sondern die praktische Erfassung an sich.

 

 

 

 

Natürlich gibt es Kritik und Lob für das Urteil. Entscheidend ist jedoch, dass viele Unternehmen bereits, z. T. seit Langem, (digitale) Arbeitszeiterfassungssysteme und variable Arbeitszeitmodelle implementiert haben. Die Überlegungen, die dazu geführt haben, werden durch dieses Urteil nicht in Frage gestellt. Daher ist zunächst zu empfehlen, den Ist-Zustand dieser Maßnahmen im Sinne des Urteils auf Effektivität zu prüfen, sprich: ist die vorhandene Zeitarbeitserfassung objektiv, verlässlich und zugänglich? Werden daraus auch deutlich die geleisteten normalen Arbeitszeiten und die Überstunden abgebildet? Welche flexible Arbeitszeitmodelle werden angeboten bzw. in welchem Verhältnis werden diese von der Belegschaft in Anspruch genommen? Wird hier die Arbeitszeit erfasst und wenn ja, in welcher Form?

Interessant, vor allem bei der Umsetzung erforderlicher Maßnahmen, wird auch die Verbindung zu anderen betrieblichen Themen, wie Beschäftigtendatenschutz (Daten bzgl. Leistung und Verhalten der Mitarbeiter) und Informationssicherheit (digitale Zeiterfassung über Mobile-Geräte).

PRAXISTIPPS

  • Lassen Sie sich von Ihrer Rechtsabteilung oder einem Fachanwalt beraten.
  • Analysieren Sie Ihre vorhandenen Arbeitszeitmodelle und Arbeitszeiterfassungssysteme im Lichte der neuen EuGH-Rechtsprechung.
  • Vermeiden Sie eine emotionalisierte Diskussion in die eine oder andere Richtung und gehen Sie als personalverantwortliche Führungskraft aktiv in der Organisation damit um, z. B. indem Sie andere Führungskräfte und die Belegschaft über diese Entwicklung und die Konsequenzen für Ihr Unternehmen zeitnah informieren.
  • Suchen Sie den Kontakt zu anderen Akteuren im Unternehmen, die auch bei der Umsetzung von Arbeitszeitmodellen mitwirken können oder sollen, z. B. den Betriebsrat, den ISB und den DSB – insbesondere dann, wenn Sie Anpassungen vornehmen möchten.

 

Beitragsnummer: 72171

Evaluierung von Aufsichtsorgan und Geschäftsleitung

Rechtliche Anforderungen und Umsetzung in der Bankpraxis

Prof. Dr. Peter Ruhwedel, Wissenschaftlicher Leiter, KCU KompetenzCentrum für Unternehmensführung & Corporate Governance, FOM Hochschule; Geschäftsführer diep – Deutsches Institut für Effizienzprüfung

I. Einleitung

Die sogenannte Interne Governance ist zu einem wesentlichen Bestandteil der aufsichtsrechtlichen Überprüfung geworden. Dies umfasst auch die Besetzung und Arbeitsweise von Geschäftsleitung und Aufsichtsorgan. § 25d KWG erfordert bereits seit dem Jahr 2014 eine mindestens jährliche Evaluation der Leitungs- und Überwachungsorgane. Mit der in diesem Jahr beginnenden Umsetzung der Europäischen Leitlinien zur Internen Governance sowie zur Bewertung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und Inhabern von Schlüsselfunktionen sollten die bestehenden Evaluierungsansätze kritisch hinterfragt und weiterentwickelt werden.

 

 

 

 

II. Prüfung gemäß § 25d KWG

Ein wichtiger Impuls für eine Verbesserung der Arbeitsweise und der Zusammensetzung des Aufsichtsrats kommt aus der vom Deutschen Corporate Governance Kodex oder auch vom Public Corporate Governance Kodex geforderten regelmäßigen Effizienzprüfung des Aufsichtsrats. Hierbei handelt es sich um eine Evaluierung der Zusammensetzung und Arbeitsweise des Gremiums. Während die Häufigkeit und die Ausgestaltung der Effizienzprüfung außerhalb des Bankenbereiches weitgehend im Ermessen des Unternehmens liegen, hat das Verwaltungs- und Aufsichtsorgan eines Kreditinstituts eine regelmäßige, mindestens einmal jährlich durchzuführende Bewertung der Struktur, Größe, Zusammensetzung und Leistung des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans sowie der Geschäftsleitung vorzunehmen. Darüber hinaus ist § 25 d (11) 4. KWG zu berücksichtigen, nach dem mindestens jährlich eine Bewertung der Eignung der Mitglieder der Geschäftsleitung und des Verwaltungs- bzw. Aufsichtsorgans sowie der Gremien insgesamt erfolgen soll. Die Aufsichtsräte stehen somit vor der Herausforderung, sich selbst sowie die Geschäftsleitung in jedem Jahr einer intensiven Prüfung zu unterziehen.

II. Umsetzung in der Praxis

Bei einer Effizienzprüfung handelt es sich vom Grundsatz her um eine Selbstevaluierung der Aufsichtsratsmitglieder. Diese verfügen über einen eigenen Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung des Prozesses, so dass in der Praxis unterschiedliche Vorgehensweisen zu finden sind. Die konkrete Ausgestaltung der Effizienzprüfung hängt unter anderem von den Besonderheiten des Instituts ab. Dies betrifft etwa die Unternehmens- und Gremiengröße, das Geschäftsmodell, die Mandatsdauer der Aufsichtsratsmitglieder oder die Intensität und die Ergebnisse der vorhergehenden Effizienzprüfung.

Startpunkt sollte eine intensive Analyse der verfügbaren Dokumente sein. Hierzu gehören insbesondere Geschäftsordnungen, Regelungen zur Zusammenarbeit von Vorstand und Aufsichtsrat, Sitzungsunterlagen und -protokolle sowie – falls vorhanden – ein Anforderungsprofil des Aufsichtsrats. Darüber hinaus sollten die Tätigkeit des Aufsichtsrats im Berichtsjahr sowie die Einhaltung relevanter rechtlicher Rahmenbedingungen geklärt werden.

In einem zweiten Schritt werden die Aufsichtsratsmitglieder mittels eines strukturierten Fragebogens befragt. Je spezifischer der Fragebogen die Unternehmenssituation erfasst, desto größer sind in der Regel die Akzeptanz der Aufsichtsratsmitglieder und damit die Aussagekraft der Fragebogenanalyse. Der Fragebogen sollte alle Aspekte der im §25d KWG genannten Kriterien umfassen. Ziel sollte es dabei sein, neben der Prüfung rechtlicher Anforderungen auch die Zweckmäßigkeit der Zusammensetzung und Arbeitsweise des Gremiums zu bewerten. Darüber hinaus sollten informale Aspekte der Zusammenarbeit im Gremium adressiert werden, da diese einen großen Einfluss auf die Wirksamkeit der Aufsichtsratstätigkeit haben. Hierzu zählen etwa die Diskussionskultur im Gremium, die notwendige kritische Distanz zum Vorstand oder das vorhandene Konfliktlösungspotenzial.

Bei den Untersuchungsfeldern im Bereich des Aufsichtsrats sowie der Geschäftsleitung handelt es sich um die nachfolgenden Teilbereiche, wobei die Eindringtiefe der Analyse im Bereich des Aufsichtsrats in der Regel deutlich größer ist als bei der Geschäftsleitung:

  1. Struktur und Größe der Gremien
  2. Anforderungen, Zusammensetzung und Besetzungsprozesse der Gremien
  3. Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung der Mitglieder des Aufsichtsrats bzw. des Vorstands sowie der Gremien insgesamt
  4. Leistung (Effizienz der Gremientätigkeit)
  5. Vergütung der Mitglieder des Aufsichtsrats bzw. des Vorstands und mögliche Auswirkungen auf die Risikoneigung

Die Fragen betreffen zum Beispiel die Wirksamkeit der Überwachung der Einhaltung bankaufsichtsrechtlicher Regelungen oder des Risikomanagementsystems, die Aussagekraft der Berichte und Vorlagen, die Intensität der Befassung mit den Strategien des Unternehmens oder die angemessene Ausgestaltung des Vergütungssystems. Ein besonderes Augenmerk sollte wie erwähnt auf der Leistungsfähigkeit des Gremiums und seiner Diskussionskultur liegen. Auch die im Gremium insgesamt sowie in den Ausschüssen vorhandenen Kompetenzen sind kritisch zu reflektieren.

Darüber hinaus sollte die Fragebogenanalyse in regelmäßigen Abständen um Interviews mit den Aufsichtsratsmitgliedern sowie bei Bedarf mit Mitgliedern des Vorstands ergänzt werden. Dies ist in der Regel nicht in jedem Jahr erforderlich, sollte aber spätestens alle drei Jahre in Betracht gezogen werden. Interviews bieten die Möglichkeit, einzelne Aspekte aus der Fragebogenanalyse zu vertiefen und einer kritischen Betrachtung zu unterziehen sowie Verbesserungspotenziale zu identifizieren. Die Gesamtergebnisse der Analyse werden schließlich dokumentiert und im Rahmen einer Aufsichtsratssitzung mit allen Mitgliedern des Aufsichtsrats diskutiert. Eine Begrenzung der Diskussion auf einen Ausschuss sollte dagegen möglichst vermieden werden, da hierdurch die Potenziale der Evaluierung nur unzureichend genutzt werden können.

SEMINARTIPPS

Fit & Proper: Neue Vorgaben und Erwartungen der Aufsicht, 06.06.2019, Frankfurt/M.

12. Hamburger Bankenaufsicht-Tage 2019, 04.–05.11.2019, Hamburg.

 

 

Bei der Durchführung einer Effizienzprüfung können die Mitglieder des Aufsichtsrats auf eine Vielzahl bereits im Unternehmen vorhandener Informationen zurückgreifen, so dass es in der Regel nicht erforderlich ist, Informationen mehrfach zu generieren. Dies trägt dazu bei, dass der Evaluierungsprozess pragmatisch und ohne unnötigen Mehraufwand durchlaufen werden kann.

III. Integration Europäischer Anforderungen

Die europäischen Aufsichtsbehörden haben den Corporate Governance-Rahmen sowie die Eignungsanforderungen an die Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen deutlich weiterentwickelt. Die Leitlinie zur internen Governance und die Eignungsleitlinie weisen dabei eine hohe Komplementarität auf: Während die Leitlinie zur internen Governance detaillierte Ausführungen zu den Überwachungsstrukturen und -prozessen umfasst, regelt die nun durch EBA und ESMA gemeinsam überarbeitete Eignungsleitlinie die Eignungsanforderungen an Geschäftsleitung und Aufsichtsorgan.

FILMTIPPS

Vorstandshaftung.

Auswirkungen der neuen Fit & Proper-Anforderungen.

 

 

 

Über den jährlichen Prüfungsprozess gem. § 25d KWG sind beide Leitlinien eng verzahnt, da dort neben der Funktionsfähigkeit der Internal Governance auch eine Bewertung der Gremienmitglieder erfolgt. Neu sind die detaillierten Vorgaben zur Eignungsbewertung der Organmitglieder. Zur Vermeidung von Abstimmungsproblemen und Dopplungen in den Evaluierungsansätzen sollte die Eignungsbewertung in die Bewertung 25d-Prüfung integriert werden. Aufgrund der Evaluierungstiefe erfordert dies eine vorausschauende Kommunikation mit den Gremien, um Überraschungen und hieraus möglicherweise resultierende kritische Diskussionen zu vermeiden.

PRAXISTIPPS

  • Durchführung einer unabhängigen und objektiven Evaluierung von Aufsichtsorgan und Geschäftsleitung gem. § 25d KWG durch einen externen Sachverständigen.
  • Integration der Anforderungen der Europäischen Aufsichtsbehörden in die 25d-Prüfung.
  • Systematische Aufbereitung und offene Diskussion der Evaluierungsergebnisse im Aufsichtsrat.
  • Follow-up zu verabschiedeten Verbesserungsmaßnahmen.

 

 

Beitragsnummer: 70933

 

Lockerung des Kündigungsschutzes im Bankensektor

Matthias Kaiser, GSK STOCKMANN Rechtsanwälte Steuerberater

Einführung

Der Bundestag hat am 21.02.2018 für einen von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union gestimmt. Das Brexit-StBG enthält an versteckter Stelle auch Änderungen hinsichtlich des Bestandsschutzes von Arbeitsverhältnissen von sog. Risikoträgern i. S. d. Institutsvergütungsverordnung (InstVV). Dieser Beitrag geht der Frage nach, für welche Banker der Kündigungsschutz gelockert wird und welche arbeitsrechtliche Auswirkung dies hat. Schließlich wird geklärt, ob für diejenigen Arbeitnehmer, für die die neue Vorschrift keine Anwendung findet, bereits nach den existierenden kündigungsrechtlichen Vorschriften der Kündigungsschutz gegen Zahlung einer Abfindung gelockert ist.

 

 

 

Gesetzesänderung von § 25a KWG

Die entsprechende Regelung zur Umsetzung der Lockerung des Bestandschutzes findet sich in einem neuen Abs. 5a im § 25a Kreditwesensgesetz (KWG). § 25a Absatz 5a KWG ist allerdings nur dann einschlägig, wenn der betroffene Arbeitnehmer ein Risikoträger i. S. d. § 2 Absatz 8 InstVV ist, dessen jährliche fixe Vergütung das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung i.S.v. § 159 SGB VI übersteigt – also in 2019 € 241.200 brutto (West) bzw. € 221.400 brutto (Ost). Weiterhin dürfen die betroffenen Arbeitnehmer keine Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche leitende Angestellte sein, die zur selbstständigen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses von Arbeitnehmern berechtigt sind. Diese sind bereits durch § 14 Abs. 2 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) umfasst. Schließlich gilt die Gesetzänderung nur für bedeutende Institute i. S. v. § 17 InstVV, deren Bilanzsumme im Durchschnitt zu den jeweiligen Stichtagen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre 15 Mrd. € erreicht oder überschritten hat.

Arbeitsrechtliche Folgen für Risikoträger bedeutender Institute

Das Arbeitsverhältnis eines Risikoträgers kann nach wie vor nur bei Vorliegen eines Kündigungsgrundes i. S. d. KSchG wirksam gekündigt werden. Dies ist vor dem Hintergrund der Berufsfreiheit nach Artikel 12 des Grundgesetzes und der erforderlichen Verhältnismäßigkeit wesentlich.

Sollte das Arbeitsgericht allerdings eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses als sozial ungerechtfertigt i. S. d. KSchG und damit als unwirksam ansehen, können bedeutende Institute nun allerdings einen Auflösungsantrag stellen (§ 9 Absatz 1 Satz 2 KSchG), um den Risikoträger gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung zu entlassen. Eine Begründung für die Entlassung, also warum das Institut nicht mehr mit dem Mitarbeiter zusammenarbeiten kann, ist nicht erforderlich. Die Höhe der Abfindung steht im Ermessen des Gerichts, unterliegt aber einer Höchstgrenze von zwölf bzw. 18 Bruttomonatsgehältern, gestaffelt je nach Lebensalter und Betriebszugehörigkeit. Bei der Festsetzung der Abfindung zählen alle Bestandteile der Gesamtvergütung des Risikoträgers, also auch insbesondere variable Vergütungsbestandteile, die private Dienstwagennutzung und eine betriebliche Altersvorsorge. Dennoch werden die durch das Arbeitsgericht festgesetzten Abfindungen in der Regel niedriger ausfallen als die bisher mit dem Risikoträger frei ausgehandelten Abfindungen.

Grenzen der Neuregelung des § 25a Abs. 5a KWG

Die neue Regelung des § 25a Abs. 5a KWG ist kein Freifahrtschein, um Banker „kostengünstig“ zu entlassen. § 25a Abs. 5a KWG gilt nur für bedeutende Institute, also Institute mit einer durchschnittlichen Bilanzsumme von 15 Mrd. € und mehr und nur für die Risikoträger dieser bedeutenden Institute, deren jährliche Fix-Vergütung in 2019 € 241.200 (West) übersteigt. Nicht erfasst sind somit Risikoträger mit einer niedrigeren Fix-Vergütung. Bei diesen verbleibt es bei den allgemeinen Regelungen. Nicht erfasst von der neuen Regelung des § 25a Abs. 5s KWG sind auch Vorstände oder Geschäftsführer der Institute. Diese haben somit grundsätzlich keinen Abfindungsanspruch. Es bleibt abzuwarten, ob die Arbeitsgerichte in der Praxis vollständig die ordnungsgemäße Ermittlung der Risikoträger durch das Finanzinstitut überprüfen. Nach den allgemeinen Regeln zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast müsste das Institut die Kriterien des § 18 Absatz 2 InstVV i.V.m. Artikel 3, 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 für den zu kündigenden Risikoträger darlegen, die für die Bestimmung des zu kündigenden Mitarbeiters als Risikoträger maßgeblich sind.

Inkrafttreten der Regelung

Das Brexit-StBG trat am 29.03.2019 in Kraft. Dies gilt unabhängig davon, ob das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland den Status als EU-Mitgliedsstaat für eine Übergangsphase behält oder nicht. Bedeutende Institute haben dennoch zu beachten, dass die Lockerung des Kündigungsschutzes gemäß der Übergangsbestimmung des neuen § 64m KWG erstmals für eine Kündigung gilt, die nach Ablauf von acht Monaten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes dem Risikoträger zugeht, also für Kündigungen ab dem 30.11.2019.

Der leitende Angestellte in der Finanzbranche

Für Nicht-Risikoträger i. S. d § 2 Abs. 8 InstVV, für Risikoträger von nicht bedeutenden Instituten sowie für Risikoträger von bedeutenden Instituten mit einem geringeren Fixgehalt bleibt es bei den allgemeinen kündigungsrechtlichen Regelungen. Insofern sieht § 14 Absatz 2 Satz 2 KSchG schon jetzt für den Arbeitgeber die Möglichkeit vor, leitende Angestellte, die zur selbständigen Einstellung oder Entlassung berechtigt sind, ohne gesonderten Grund gegen eine vom Arbeitsgericht festgelegte Abfindungszahlung zu entlassen. Daher stellt sich die Frage, ob das Institut aufgrund der allgemeinen Regelung des § 14 Absatz 2 Satz 2 KSchG Banker, die die Voraussetzungen des § 25a Abs. 5a KWG nicht erfüllen, entlassen kann.

Grundsätzlich sind leitende Angestellte i. S. d. § 14 Absatz 2 KSchG Personen, die leitende unternehmerische Aufgaben übernehmen und denen die Führung des Unternehmens oder Betriebs obliegt. Eine bloße Aufsichtsposition bei gleichzeitig vom Unternehmen zentral gesteuerter Leitungsmacht genügt nicht. Hieraus ergeben sich zwei wesentliche Voraussetzungen. Der leitende Angestellte muss eine dem Geschäftsführer oder Betriebsleiter vergleichbare Schlüssel- und Führungsfunktion innehaben. Das schließt ein Weisungsrecht gegenüber einer nicht unerheblichen Zahl von Arbeitnehmern und einen maßgeblichen Einfluss auf die unternehmerische Führung mit ein. Des Weiteren muss der leitende Angestellte i. S. d. § 14 Absatz 2 KSchG zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sein. Die Befugnis fehlt bereits, wenn die personelle Maßnahme der Zustimmung anderer Personen bedarf. Dieser Aufgabenbereich muss auf eine bedeutende Anzahl von Mitarbeitern beziehen und einen wesentlichen Teil der Tätigkeit des Angestellten ausmachen. Daher sind die Anforderungen des § 14 Absatz 2 Satz 2 KSchG sehr hoch, sodass nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen ein Auflösungsantrag ohne Auflösungsgrund Aussicht auf Erfolgt hat.

Praktische Folge

Die hohen Hürden des § 14 Absatz 2 Satz 2 KSchG haben in der Praxis zu dem Ergebnis geführt, dass die frei ausgehandelten Abfindungen in der Regel über dem Abfindungscap des § 14 Absatz 2 Satz 2 KSchG lagen. Denn grundsätzlich unterliegt die Abfindungshöhe den Erfolgsaussichten der ausgesprochenen Kündigung. Bei schlechten Erfolgsaussichten der Kündigung fällt die Abfindung entsprechend höher aus. In dieses Gleichgewicht hat nun der Gesetzgeber mit der Vorschrift des § 25a Abs. 5 einseitig eingegriffen, in dem er den Abfindungscap für eine bestimmte Gruppe von Mitarbeitern bestimmter Arbeitgeber einführte. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber vor allem den sehr hohen Abfindungsforderungen von Risikoträgern mit einem entsprechend hohen Gehaltsniveau bei gleichzeitig schlechten Erfolgsaussichten bei der Durchsetzbarkeit der Kündigung entgegentreten.

Praxistipps

  • Risikoträger i. S. d. § 2 Abs. 8 InstVV bedeutender Institute, deren jährliche fixe Vergütung das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung i. S. d. § 159 SGB VI übersteigt, werden leitenden Angestellten im Hinblick auf den Kündigungsschutz des § 14 Abs. 2 S. 2 KSchG gleichgestellt. Dies hat zur Folge, dass das Arbeitsverhältnis eines Risikoträgers auf Antrag des Instituts gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung aufgelöst werden kann, ohne dass es dafür eines gesonderten Auflösungsgrundes bedarf.
  • Für Nicht-Risikoträger i. S. d. § 2 Abs. 8 InstVV, für Risikoträger nicht bedeutender Institute und für Risikoträger, deren Fixvergütung nicht das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung i. S. d. § 159 SGB VI übersteigt, bleibt es bei den allgemeinen kündigungsrechtlichen Regelungen, genauso wie für Vorstände und Geschäftsführer der Institute.
  • Die Hürden der allgemeinen Regelungen hinsichtlich des Auflösungsantrags sind hoch, sodass Arbeitnehmer von Finanzinstituten regelmäßig nicht als Leitende Angestellte i. S. d. kündigungsrechtlichen Vorschriften angesehen werden können.
  • Für diese Kategorie von Mitarbeitern verbleibt es bei der bisherigen Praxis, dass sich die Höhe der Abfindung üblicherweise nach den Erfolgsaussichten der ausgesprochenen Kündigung richtet, bzw. die Kündigung nicht durchsetzbar ist.

Buchtipp:

Kuhn/Thaler (Hrsg.): BankPersonaler-Handbuch, 2016.

 

 

Seminartipps:

Prüffelder des Personalmanagements – Fokus Aufsichtsrecht, 09.04.2019, Frankfurt/M.

Umsetzungsprüfung IVV 3.0, 11.04.2019, Frankfurt/M.

Beitragsnummer: 70020

Digitalisierung: Mediative Kompetenz als Schlüssel zum Erfolg

Damit Digitalisierung und Industrie 4.0 für Unternehmen nachhaltig gelingen, sind mediative Kompetenz, Fall-Supervision und Mediation Schlüssel für den Erfolg.

Dr. Michaela Theißen, Rechtsanwältin (Tätigkeitsschwerpunkte: Bank- und Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Vertriebsrecht), Mediatorin, Master of Mediation (MM) und Supervisorin (mediationsanaloge Fall-Supervision), Carl Heinrich Knoche & Partner Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten, Düsseldorf

Heiner Krabbe, Diplom-Psychologe, Mediator und Supervisor (BAFM), Ausbilder in Mediation und Supervision, Leiter der Mediationswerkstatt Münster

I. Digitalisierung als Herausforderung für Menschen

Digitalisierung und Industrie 4.0 bieten Unternehmen weltweit neue und herausfordernde Möglichkeiten. Das im Raum stehende Versprechen lautet: Wer die Technik optimal nutzen kann, der kann auf digital leadership in seiner Branche und wirtschaftlichen Erfolg hoffen. Die Umkehrung des Gedankens ist ebenso machtvoll: Wer die Digitalisierung verpasst, dürfte auf Dauer erhebliche Nachteile haben. Unternehmen wollen den Anschluss an die Digitalisierung nicht verpassen. Das gilt natürlich auch – aber nicht nur – für die Banken- und Versicherungsbranche.

Digitalisierung verändert die bisherige Art zu arbeiten. Sie schafft neue Arbeitsformen[1]. Beschäftigte 4.0 – als Arbeitnehmer (m/w/d)[2] oder selbständige Dienstleister – nehmen die Digitalisierung als Chance und als Risiko wahr. Sie fragen sich z. B., ob sie weiter genug Arbeit und die notwendigen Kenntnisse und ...


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Security Awareness

Zentrale Grundlage für die Umsetzung der Risikokultur-Anforderungen nach den neuen MaRisk

Andreas Hessel, Informationssicherheitsbeauftragter und Referent, SaarLB

Ohne die Unterstützung der Mitarbeiter kann sich heutzutage kein Unternehmen wirksam vor Cyberangriffen schützen. Als IT-Revisor kennen Sie die täglichen Meldungen über großflächige Angriffe auf Unternehmen. Immer neue Trojaner oder Ransomware kommt zum Einsatz, ganze Netzwerke kommen zum Erliegen, weil Kriminelle die Server mit millionenfachen Anfragen zum Stillstand bringen. Millionen Nutzerdaten werden bei Facebook gestohlen.

SEMINARTIPP

Hackerangriffe & Cyber-Attacken: Reaktion und Prävention, 25.09.2019, Frankfurt/M.

 

Mangelnde Sensibilität führt dazu, dass ein Mitarbeiter eine Phishing-Mail öffnet oder Opfer eines Social Engineering-Angriffs wird. So öffnet der Mitarbeiter den Hackern die Tür in das Unternehmen.

Das sagt die BaFin

Die BaFin bezeichnet Risiken in der Informationssicherheit als wesentliche operationelle Risiken. Die § 44iger-IT-Prüfungen in den letzten Jahren haben gezeigt, dass die Informationssicherheit bei vielen Instituten eher nachrangig behandelt wurde. Die BaFin hat in der Informationsveranstaltung IT-Aufsicht bei Banken in 2018 erneut auf diese Risiken hingewiesen.

Quelle BaFin (Auszug aus einem Vortrtag der BaFin)

Security Awareness. Das müssen Sie jetzt wissen

Als IT-Revisor ist es Ihre Aufgabe die Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsbetriebes risikoorientiert zu prüfen. Aktuelle Studien zeigen, dass Cyberangriffe in der Regel nur mit aktiver Unterstützung der Mitarbeiter erfolgreich sind. Wobei das bloße Anklicken eines Links in einer Mail bereits eine aktive Unterstützung darstellt.

Informationssicherheitsrisiken sind heutzutage ohne Sensibilisierung und Schulung der Mitarbeiter nicht zu reduzieren. Schulungen sind jedoch nur ein Baustein von vielen. Eine Security Awareness-Kampagne schafft Aufmerksamkeit für IT-Security und ist das Fundament, auf dem mit weiteren Bausteinen eine Sicherheitskultur in Ihrem Unternehmen aufgebaut werden kann. Ohne eine solche Sicherheitskultur können wesentliche Risiken nicht minimiert werden und bleiben technische Sicherheitsmaßnahmen unwirksam.

BUCHTIPPS

Janßen/Schiwietz (Hrsg.), Risikokultur in Kreditinstituten, 2018.

Weimer (Hrsg.), Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden: Datenschutz, IT-Sicherheit & Cyberrisiken, 4. Aufl. 2017.

Security Awareness wird seit vielen Jahren als Allheilmittel zur Verbesserung der Informationssicherheit propagiert. Unternehmen sollten sich jedoch, zunächst darüber im Klaren sein, welche Ziele sie verfolgen und mit welchen Methoden sie diese Ziele erreichen können. Awareness-Kampagnen sind meist sehr zeitintensiv und in der Regel nicht ohne die Unterstützung externer Berater umzusetzen. Das kann sehr schnell sehr teuer werden.

FILMTIPPS

Umsetzung und Überprüfung einer angemessenen Risikokultur

Risikokultur & Unternehmensethik

 

Erfolgreiche Awareness-Kampagnen haben gezeigt, dass sensibilisierte und motivierte Mitarbeiter nicht nur Informationen benötigen. Sicherheitsbewusstsein erfordert auch die Vermittlung von Lösungen. Mitarbeiter wollen klare Regelungen und klare Vorgaben für bestimmte sicherheitskritische Verfahren. So reicht es nicht aus, Mitarbeitern die Gefahren von Phishing-Angriffen aufzuzeigen. Mitarbeiter wollen wissen, wie Sie sich konkret verhalten müssen, wenn eine solche E-Mail in ihrem Postfach liegt. Es müssen also Richtlinien mit konkreten Vorgaben erstellt werden, die im gesamten Unternehmen verbindlich sind. Mitarbeiter fordern nämlich insbesondere, dass sich auch Führungskräfte an solche Richtlinien halten. Als Datenschutzbeauftragter wissen Sie, dass gerade Geschäftsleiter gerne Sicherheitsrichtlinien in Frage stellen oder gar umgehen.

Security Awareness. Das ist konkret zu tun

Eine Awareness-Kampagne kann nur erfolgreich sein, wenn die Ziele konkret definiert sind. Andernfalls wird bei den Mitarbeitern das Gefühl von Beliebigkeit erzeugt, aber die Mitarbeiter werden nicht begeistert sein. Ohne konkrete Ziele ist der Erfolg einer Awareness-Kampagne auch nicht messbar. Konkret können die Mitarbeiter für die folgenden Themen sensibilisiert werden:

  • Social Engineering
  • Trojaner und Ransomware
  • E-Mailsicherheit

Als IT-Revisor sollten Sie den Erfolg der Awareness-Kampagne messen und nachhaltige Maßnahmen zur Etablierung einer Sicherheitskultur vorschlagen.

Sie sollten wissen, welche Faktoren die Wirksamkeit einer Awareness Kampagne beeinflussen. Denn nur so können Sie einschätzen, ob die ergriffenen Maßnahmen sachgerecht sind. Zudem müssen Sie wissen, wie der Erfolg einer Kampagne objektiv gemessen werden kann. Denn prüfen können Sie nur das, was Sie „messen und wiegen“ können.

Praxistipps

  • Der Mitarbeiter ist der größte Risikofaktor für die Informationssicherheit.
  • Sicherheitsrisiken können ohne wirksame Awareness-Maßnahmen nicht reduziert werden.
  • Die Wirksamkeit von Awareness-Maßnahmen muss auf der Basis nachvollziehbarer Messungen überprüft werden.

 

Beitragsnummer: 60982

Wer kommuniziert mit der BaFin?

Prof. Dr. Frank Schäfer, Rechtsanwalt, Bankexperte

Beitragsnummer: 47865

 

Beitragsnummer: 47865

Vernetze Mitarbeiter und stifte Sinn

Dr. Reinhard Lindner, MBA, Geschäftsführer, Personal- und Organisationsentwicklung, Reinhard Lindner Trainings- und Managementberatungs GmbH[1].

Der Krieg um Talente (War of Talent)

Die Ressource Mensch ist zum entscheidenden Erfolgsfaktor in jedem Unternehmen geworden. Exzellente Mitarbeiter sind jedoch Mangelware und somit sehr begehrt. Nicht weniger als 42 % deutscher mittelständischer Unternehmen (30 bis 2000 Mitarbeiter) bezeichnen den Facharbeitermangel als ihre größte Sorge[2].

Firmen buhlen nicht nur mehr um die Gunst der Kunden, sondern immer mehr auch um die der qualifizierten Mitarbeiter. Die Reputation als Arbeitgebermarke wird groß geschrieben. Employer Branding heißt das Schlagwort, wodurch Personalmanager in Unternehmen immer mehr an strategischer Bedeutung gewinnen. Markenaufbau und Markenpflege sowie ein durchdachtes Beziehungsmanagement zu den Mitarbeitern sind nicht nur Kür, sondern Pflicht. Die IT spielt hier eine entscheidende unterstützende Rolle und schlägt die Brücke zum modernen Employee Relationship Management (ERM).

„Was macht ein Unternehmen zum attraktiven Arbeitgeber?“, ist zur zentralen Frage geworden. Ich möchte diese Frage gerne anhand eines konkreten Erfolgsbeispiels aus der Industrie, wo das Thema Facharbeitermangel und „War of Talent“ ebenso große Präsenz hat, beantworten.

     

Das CORE Prinzip als ganzheitlicher Ansatz für ...

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Folgen aus der Umgehung der Institutsvergütungsverordnung

Eine Übersicht über die Umgehungstatbestände der Institutsvergütungsverordnung und die bankaufsichtsrechtlichen Folgen bei Verstößen.

Davor Brcic (Ass. jur./B.A.), Bereichsleiter Recht/Beauftragtenwesen und Unternehmensservice, VR Bank Tübingen eG

I. Einleitung

Seit dem 04.08.2017 gilt die novellierte Fassung der Insitutsvergütungsverordnung („IVV“). Die BaFin setzt mit der neugefassten IVV die europäischen Vorgaben der Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik der European Banking Authoritiy („EBA“) um. Der Fokus der Diskussionen zur novellierten IVV richtete sich in der ersten Zeit nach deren Inkrafttreten weitestgehend auf die zentralen Änderungen der IVV, wie beispielsweise den Vergütungsbegriff und der Frage wann Vergütungsbestandteile als fix oder variabel gelten oder welche Anforderungen nunmehr bei der Gewährung von Abfindungen zu beachten sind[1]. Nachdem der Umsetzungsprozess in den einzelnen Kreditinstituten nunmehr abgeschlossen sein dürfte und die neuen Vergütungsregelungen nunmehr in der Praxis angewendet werden, ist zu erwarten, dass die an die novellierte IVV angepassten Vergütungsgrundsätze verstärkt in das Blickfeld der externen Prüfung und der Bankaufsicht geraten werden. Zentrale Aufgabe der Compliance-Funktion in einem Kreditinstitut ist es insbesondere nach § 3 IVV den Prozess der Erstellung von Vergütungssystemen zu begleiten. Hierbei hat die Compliance-Funktion insbesondere darauf hinzuwirken, dass die Vergütungssysteme eines Kreditinstitutes den rechtlichen Vorgaben insbesondere der ...


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Die betriebliche Altersversorgung als aufsichtsrechtlich regulierte Vergütung nach der novellierten Institutsvergütungsverordnung

Matthias Kaiser, LL.M (Glasgow), Rechtsanwalt, GSK Stockmann, Heidelberg

Hintergrund

Am 04.08.2017 wurde die neu gefasste Institutsvergütungsverordnung („InstVV“) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist somit in ihre dritte Runde getreten. Die umfangreiche Novellierung geht auf einen Entwurf zur Änderung der InstVV der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) zurück. Dabei hat die Novellierung der InstVV hauptsächlich das Ziel verfolgt, die Leitlinien der European Banking Authority („EBA“) in nationales Recht umzusetzen. Hierbei wurde u. a. der Begriff der Vergütung im aufsichtsrechtlichen Sinne maßgeblich erweitert, was auch Auswirkungen auf die aufsichtsrechtliche Bewertung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hat. Die wichtigsten Konsequenzen für die betriebliche Altersversorgung werden in diesem Beitrag unter Berücksichtigung der Auslegungshilfe der BaFin zur InstVV, die am 16.02.2018 ebenfalls in einer überarbeiteten Fassung veröffentlicht wurde, dargestellt und erläutert.

Der Begriff der Vergütung nach der InstVV

Nach § 2 Abs. 1 S. 1 InstVV gilt aktuell ein umfassender Vergütungsbegriff. Vergütungen sind danach alle finanziellen Leistungen und Sachbezüge, einschließlich der Leistungen zur Altersversorgung, die ein Mitarbeiter vom Institut oder Dritten im Hinblick auf seine berufliche Tätigkeit für das Institut erhält. Die noch in § 2 Abs. 1 S. 2 InstVV a.F. enthaltene Möglichkeit, finanzielle Leistungen und Sachbezüge unter bestimmten Voraussetzungen nicht als Vergütung anzusehen, wurde ersatzlos gestrichen. Damit bleibt festzuhalten, dass Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nun grundsätzlich als Vergütung im aufsichtsrechtlichen Sinne anzusehen sind. Ausnahmen hiervon können nur in besonderen Fällen bestehen, etwa wenn beide Ehegatten beim selben Institut beschäftigt sind und die Ehefrau nach dem Tod ihres Ehemanns vom Institut Hinterbliebenenleistungen erhält. Denn hier stehen nach allgemeiner Ansicht die Hinterbliebenenleistungen nicht im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit der Ehefrau beim Institut, sie hätte diese vielmehr auch dann erhalten, wenn sie bei einem anderen Arbeitgeber tätig wäre.

SEMINARTIPPS

Prüffelder des Personalmanagements – Fokus Aufsichtsrecht, 09.04.2019, Frankfurt/M.

Umsetzungsprüfung IVV 3.0, 11.04.2019, Frankfurt/M.

PersonalPraxis: Umsetzung (neue) Aufsichtliche Sachkundeanforderungen, 17.10.2019, Köln.

PersonalPraxis: Informationssicherheit & Mitarbeiter, 05.12.2019, Frankfurt/M.

Wichtig ist zudem, dass nicht nur Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 1 Abs. 1 S. 1 Betriebsrentengesetz („BetrAVG“) und seinen fünf Durchführungswegen als Vergütung im aufsichtsrechtlichen Sinne gelten, sondern auch sonstige zweckgebundene Zuschüsse für die Altersversorgung des Mitarbeiters, bzw. für den Aufbau einer Altersvorsorge gewährte finanzielle Leistungen. In der Praxis überwiegt allerdings die betriebliche Altersvorsorge nach dem BetrVG und den dort anerkannten Durchführungswegen, sodass sich der Beitrag auf diese beschränkt.

Die Abgrenzung zwischen fixer und variabler Vergütung

Die Novellierung der InstVV hat aber nicht nur zu einer Erweiterung des Vergütungsbegriffs geführt, sondern auch einen Paradigmenwechsel bei der Abgrenzung zwischen fixer und variabler Vergütung begründet. So galt nach § 2 Abs. 5 InstVV a.F. noch der Grundsatz, dass alle Vergütungsbestandteile fix sind, wenn sie nicht ausdrücklich als variabel gelten. Nach § 2 Abs. 3 InstVV in der aktuellen Fassung gilt nunmehr, dass alle Vergütungsbestandteile variabel sind, wenn sie nicht die in § 2 Abs. 6 S. 1 InstVV aufgezählten Kriterien erfüllen oder unter einen sonstigen Tatbestand der fixen Vergütung fallen.

Demnach gelten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung grundsätzlich nur dann als eine fixe Vergütung, wenn sie in der Gewährung und Höhe keinem Ermessen des Instituts unterliegen (1), sie dem Mitarbeiter keine Anreize für eine Risikoübernahme bieten (2), die Voraussetzungen für ihre Gewährung und Höhe vorab festgelegt wurden (3), sie transparent für den Mitarbeiter sind (4), ihre Gewährung und Höhe dauerhaft ist (5), sie nicht einseitig vom Institut verringert, ausgesetzt oder aufgehoben werden können (6) und sie nicht leistungsabhängig oder sonst vom Eintritt zuvor vereinbarter Bedingungen abhängig ausgestaltet sind (7).

BUCHTIPP

Kuhn/Thaler (Hrsg.), BankPersonaler-Handbuch, 2016.

 

 

Die Abgrenzung zwischen fixer und variabler Vergütung ist wichtig. Die variable Vergütung darf nach § 25a Abs. 5 Kreditwesengesetz („KWG“) maximal 100 % der fixen Vergütung betragen, wobei diese Grenze bei Vorliegen eines entsprechenden Beschlusses der Anteilseigner auf bis zu 200 % des fixen Gehalts angehoben werden kann.

Leistungen der betrieblichen Altersversorgung als fixe Vergütung

Leistungen der betrieblichen Altersversorgung werden nach den Bestimmungen der InstVV regelmäßig als Bestandteile der fixen Vergütung anzusehen sein. So führen z. B. Widerrufsvorbehalte in Beitragszusagen, die den Widerruf der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Falle einer erheblichen finanziellen Notlage des Instituts gestatten, nicht zu einer Einordnung als variabler Vergütungsbestandteil. Denn die Widerrufsgründe sind schon vertraglich so eng gefasst bzw. werden jedenfalls so restriktiv von den Arbeitsgerichten kontrolliert, dass es sich bei den Beiträgen nicht um Vergütungsbestandteile handelt, deren Zahlung im echten Ermessen des Instituts liegt.

Auch die Anpassungen der unverfallbaren Anwartschaften der ausgeschiedenen Mitarbeiter nach § 2a Abs. 2 BetrAVG und die Anpassungen der Renten der Leistungsempfänger nach § 16 BetrAVG sind als fixe Vergütung anzusehen. Denn diese Anpassungen knüpfen in Bezug auf ihre Höhe zwar auch an die wirtschaftliche Situation des jeweiligen Instituts an. Diese wirtschaftliche Lage steht aber in keinem direkten Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Mitarbeiters, weil dieser zum Zeitpunkt der Anpassung bereits ausgeschieden ist.

Leistungen der betrieblichen Altersversorgung als variable Vergütung

Im Einzelfall können Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aber ausnahmsweise als variable Vergütung anzusehen sein, falls sie beispielsweise leistungsabhängig erbracht werden. Es dürfte zwar wenige Regelungen geben, die die Gewährung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung unmittelbar von der Leistung des Mitarbeiters abhängig machen. Allerdings liegt eine variable Vergütung mit Bezug zur betrieblichen Altersversorgung auch dann vor, wenn mit leistungsabhängigen Boni im Wege der Entgeltumwandlung eine Altersversorgungszusage finanziert wird.

Stehen die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sogar im Ermessen des Instituts oder eines Dritten, so handelt es sich um zusätzliche Leistungen der Altersversorgung i. S. d. § 2 Abs. 4 InstVV. Diese sind im Hinblick auf Risikoträger bedeutender Institute gem. § 22 InstVV besonders geregelt.

Bestimmung der Höhe der fixen Vergütung

Um das Verhältnis zwischen fixer und variabler Vergütung schließlich sicher kontrollieren zu können, müssen die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung der Höhe nach (als fixe Vergütung) sicher beziffert werden. Wie diese Bezifferung konkret zu erfolgen hat, ist näher in der Auslegungshilfe der BaFin zu § 2 Abs. 1 InstVV geregelt. Demnach hat die Bestimmung des Werts der Leistungen zur Altersversorgung nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu erfolgen. Bei Direktzusagen sind die Zuführungen zu den Rückstellungen mit ihrem gesamten zu bilanzierenden Wert heranzuziehen. Soweit die betriebliche Altersvorsorge nicht einzelnen Mitarbeitern zugeordnet werden kann, sind plausible Schätzungen, z. B. auf Basis von Durchschnittswerten, der betroffenen Mitarbeitergruppen vorzunehmen.

 

 

 

 

Besonderheiten bei Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Leistungen der betrieblichen Altersversorgung spielen aber nicht nur im laufenden Arbeitsverhältnis eine große Rolle, sondern auch bei dessen einvernehmlicher Beendigung im Wege eines Aufhebungsvertrags. Hier ist vor allem zu beachten, dass Abfindungen i. S. d. § 2 Abs. 5 InstVV den verschiedenen Privilegierungstatbeständenl des § 5 Abs. 6 InstVV unterfallen. In diesem Fall sind sie ausdrücklich aus der Bestimmung zwischen der fixen und variablen Vergütung herauszunehmen. Nach § 5 Abs. 6 Satz 5 Nr. 1 c) InstVV sind Abfindungen privilegiert, wenn sie aufgrund eines Prozessvergleichs zu leisten sind.

Zunächst ist zwischen lediglich deklaratorischen Regelungen und echten anspruchsbegründeten Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung im Aufhebungsvertrag zu unterscheiden. Bei lediglich deklaratorischen Regelungen handelt es sich um Regelungen, die keine neuen Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung begründen, sondern aus Gründen der Transparenz die weitere Abwicklung der bereits bestehenden Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung beschreiben. Hier gilt, dass solchen deklaratorischen Regelungen keine aufsichtsrechtliche Bedeutung zukommt, da sie an der bestehenden Rechtslage nichts ändern.

Anders kann dies bei konstitutiven Regelungen im Aufhebungsvertrag sein, durch die ein Anspruch des Mitarbeiters auf Leistungen im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung begründet wird. Leistungen zur Überbrückung des Zeitraums zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Eintritt ins Rentenalter enthalten zumeist Abfindungszahlungen. Eine Abfindung kann auch angenommen werden, wenn die Parteien im Aufhebungsvertrag die Aufstockung bereits erworbener Anwartschaften des Mitarbeiters vereinbaren. Dagegen liegt keine Abfindung im vergütungsrechtlichen Sinne vor, wenn die gesetzlich eigentlich noch nicht unverfallbaren Anwartschaften im Aufhebungsvertrag für unverfallbar erklärt werden. Denn dieses Vorgehen schützt zwar den Mitarbeiter, erhöht aber seinen Vergütungsanspruch nicht direkt. Auch die vertraglich vereinbarte Abfindung der Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung ist aus diesem Grund nicht als Abfindung i. S. d. § 2 Abs. 5 InstVV anzusehen. Allerdings muss hier beachtet werden, dass eine solche Abfindung von Anwartschaften rechtlich nur in zum Teil engen Grenzen nach dem Betriebsrentengesetz zulässig ist und daher nicht immer eine Gestaltungsoption darstellt.

PRAXISTIPPS

Institute sollten zunächst überprüfen, ob ihre aktuell gewährten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im jeweiligen Einzelfall fixe oder variable Vergütungsbestandteile darstellen. Denn die korrekte Zuordnung kann in jedem Fall Konsequenzen für das Vergütungssystem der Institute haben. Zählt die betriebliche Altersversorgung nämlich als fixe Vergütung, so erhöht sich die Summe, die maximal als variable Vergütung ausgezahlt werden darf. Stellt sich die betriebliche Altersversorgung dagegen als eine variable Vergütung dar, so ist darauf zu achten, dass sie gemeinsam mit den anderen Bestandteilen der variablen Vergütung die zulässige Höchstgrenze im Verhältnis zur fixen Vergütung nicht überschreitet.

Für den Fall, dass Institute neue Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einführen möchten, sollten in Zukunft nicht nur die betriebswirtschaftlichen, sondern auch die aufsichtsrechtlichen Folgen näher in den Blick genommen werden. Dabei wird es zu überlegen sein, Leistungen der betrieblichen Altersversorgung als fixe Vergütungsbestandteile zu gestalten.

Auch bei der Begründung von neuen Ansprüchen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch Aufhebungsverträge ist Vorsicht geboten. Hier sollten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in einem ersten Schritt möglichst so vereinbart werden, dass sie keine Abfindung im aufsichtsrechtlichen Sinn darstellen. Lässt sich dies jedoch nicht vermeiden, so ist stets sorgfältig zu prüfen, ob die dann vorliegende Abfindung den einzelnen Privilegierungstatbeständen des § 5 Abs. 6 InstVV unterfallen. In diesem Fall sind die Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge für die Bestimmung der fixen und variablen Vergütung nicht zu berücksichtigen.

 

Beitragsnummer: 58388

Die Haftung von Leitungsorganen in Kreditinstituten

Typische Risiken und Leitlinien zur Prävention.

Rechtsanwalt Dr. Tilman Schultheiß, Thümmel, Schütze u. Partner Rechtsanwälte, Dresden.

I. Problemaufriss

Die Haftung von Leitungs- und Überwachungsorganen in Kreditinstituten[1] bewegt sich abgesehen von § 17 KWG grundsätzlich innerhalb derselben rechtlichen Rahmenbedingungen wie die Haftung von Organen anderer Wirtschaftsunternehmen[2] – ein Sonderhaftungsregime für Bankmanager existiert nicht. Freilich geben insbesondere zwei Befunde Anlass zu einer Relativierung dieser These für Kreditinstitute[3]:

Zum einen hat die Rechtsprechung das Feld der Haftung von Leitungsorganen in den letzten beiden Dekaden immer wieder erheblich aufgewühlt und deren Relevanz gesteigert[4] – ein Indikator für die erheblich gesteigerte Relevanz ist dabei insbesondere die Entwicklung des Policenmarktes für D&O-Versicherungen, denen man gegen Ende der 1990er Jahre durchaus noch skeptisch gegenüberstand[5]. Dies hat natürlich auch die Entwicklung der Haftung von Leitungsorganen in Kreditinstituten nach der Finanzkrise 2007/2008 und damit verbundener Geschäfte (z. B. Zinsderivat-Transaktionen) oder im Zusammenhang mit Cum/ex[6]- bzw. Cum/cum[7]-Geschäften sowie in weiteren eher klassischen Konstellationen (z. B. Kreditgewährungen ohne ausreichende Besicherung) geprägt[8].

Zum anderen – und hierin mag zugleich die eigentliche Besonderheit und Brisanz dieses Themas für Leitungsorgane ...


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