4 Entgelte (Juni 2019)


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4 Entgelte (Mai 2019) BGH vom 19.02.2019, Az. XI ZR 562/17 (Unwirksames als „Entgelt für individuelle Beratungsleistung“ bezeichnetes Bearbeitungsentgelt für Abschluss und Vollzug von Darlehensverträgen mit Unternehmern


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4 Entgelte (April 2019) Quelle Neuerung: OLG Stuttgart vom 27.03.2019, Az. 4 U 184/18 (Negativzinsklausel bei Riesterverträgen bzw. Altersvorsorgeverträgen unwirksam)


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4 Entgelte (März 2019) OLG Frankfurt vom 27.02.2019, Az. 19 U 104/18 (Angemessener Preis für ein Basiskonto, Grundpreis von 8,99 € sowie 1,50 € für beleghafte Überweisungen unangemessen hoch)


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4 Entgelte (März 2019) OLG Schleswig vom 08.05.2018, Az. 2 U 6/17 (Angemessenes Entgelt für Basiskonto)


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4 Entgelte (Februar 2019) LG Hannover vom 08.11.2018, Az. 74 O 19/18 (Jährliches Kontoentgelt in Ansparphase des Bausparvertrags unzulässig, Urteil noch nicht rechtskräftig)


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4 Entgelte (Februar 2019) OLG Hamm vom 04.11.2018, Az. I 19 U 27/18 (Unzulässiges Entgelt für Treuhandauftrag im Rahmen einer Kreditablösung)


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4 Entgelte (Januar 2019) LG Düsseldorf vom 07.12.2018 (Irreführende Werbung mit „Gebührenfreies Konto“ bei Entgelterhebung für Ausstellung einer Girocard)


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BGH vom 16.10.2018, AZ. XI ZR 593/16 (Vereinbarung einer Bearbeitungsprovision in Unternehmerdarlehen unwirksame AGB-Klausel), siehe auch BankenTimes Bankrecht November 2018


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LG Karlsruhe vom 27.10.2017, Az. 10 O 222/17, bislang nicht rechtskräftig (Entgelt für Bareinzahlung von Münzgeld bei Privatkunden unwirksam)


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