Internationaler Gerichtsstand von im Ausland wohnenden insolventen Bürgen


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8 Kreditsicherheiten; 9 Sanierung, Abwicklung, Insolvenz (Juli 2019) Schicksal der vorinsolvenzlichen Globalzession der Ansprüche eines Zahnarztes gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung nach Freigabe gem. § 35 Abs. 2 InsO


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7 Kreditrecht, Immo & Fiku; 8 Kreditsicherheiten; 9 Sanierung, Abwicklung, Insolvenz (Juni 2019)


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2 Zahlungsverkehrsrecht; 8 Kreditsicherheiten; 9 Sanierung, Abwicklung, Insolvenz (Mai 2019) Überschreiten der Rolle der Zahlstelle durch eine Bank bei der Abwicklung eines Kaufgeschäfts eines Kreditnehmers


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Anfechtungsgegner in der Insolvenz des Mieters bei zwangsverwalteten Immobilien

Neuerung: BGH, Urt. v. 19.10.2017 – IX ZR 289/14, Internetseite des BGH = BGHZ 216, 260 ff. – anfechtbare Leistung des insolventen Mieters an den Zwangsverwalter, Adressat der Insolvenzanfechtung, Diskussion in der Fachwelt

Beschreibung

I. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat schon Ende 2017 über diesen Fall entschieden, dem folgender – stark gekürzter – Sachverhalt  zugrunde liegt:

Über das Vermögen einer GmbH & Co. (“Schuldnerin“) wurde am 27.4.2012 das Insolvenzverfahren eröffnet. Diese hatte 2007 einen Gewerbemietvertrag als Mieterin abgeschlossen. Am 31.1.2011 wurde die Zwangsverwaltung  des Mietgrundstücks auf Antrag der später beklagten Bank gegen die Grundstückseigentümerin angeordnet. Da die Schuldnerin nicht zahlte, beschaffte sich der Zwangsverwalter Zahlungstitel über diese rückständigen Mieten und beauftragte die Zwangsvollstreckung. Daraufhin zahlte die Schuldnerin ca. 40.000 €. Der Insolvenzverwalter der Schuldnerin fordertespäter  zunächst vom Zwangsverwalter die Rückzahlung der fraglichen Mietbeträge unter dem Aspekt u.a. der Deckungsanfechtung wegen Kongruenz bzw. Inkongruenz (§§ 130, 131, 143 InsO). Die beklagte Bank hat während dieses Verfahrens den Antrag auf Zwangsverwaltung zurückgenommen, worauf das Zwangsverwaltungsverfahren durch (konstitutiv wirkenden) Beschluss des Vollstreckungsgerichts (Zwangsverwaltungsgerichts) eingestellt wurde.  Daraufhin verklagte der Insolvenzverwalter die Bank auf Zahlung der Mietbeträge. Offen blieb, ob die Bank Zahlungen durch den Zwangsverwalter aus der Zwangsverwaltung erhalten hat.  Das LG Chemnitz hat der Klage stattgegeben, das OLG Dresden hat sie abgewiesen, die Revision des Insolvenzverwalters war ohne Erfolg.

II. Unter Hintanstellung der Darstellung der rechtsdogmatischen Gründe, die den BGH zu dieser Entscheidung bewogen haben – und denen man zustimmen wird – steht als Ergebnis fest, dass in der Insolvenz des Mieters einer zwangsverwalteten Immobilie die Insolvenzanfechtung sich nicht gegen den betreibenden Grundpfandgläubiger richten kann.

Adressat ist vielmehr der Zwangsverwalter, der bei erfolgreicher Anmeldung den geforderten Betrag aus der Zwangsverwaltungsmasse zu bezahlen hat. Ausschüttungen an den Gläubiger darf er nach der hier und jüngst in Fachkreisen vertretenen Meinung nach Kenntnis der Anfechtung aufgrund Anforderung durch den Insolvenzverwalter oder Sachwalter nicht mehr leisten, sondern er muss Rückstellungen bilden (= “Rücklagen” nach der Terminologie des § 12 Abs. 3 Satz 1 ZwVwV),  ggf. Vorschüsse vom Grundpfandgläubiger anfordern oder vom Gericht beschließen lassen. Nimmt der Gläubiger daraufhin den Zwangsverwaltungsantrag zurück, entscheidet das Vollstreckungsgericht (auch in der Schuldnerinsolvenz nicht das Insolvenzgericht) durch konstitutiv wirkenden Beschluss die Aufhebung der Zwangsverwaltung (§§ 146 Abs. 1, 29, 161 Abs. 1 ZVG) oder das Gericht entscheidet nach Kenntnis der unterbliebenen Vorschusszahlung die Verfahrensaufhebung nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 161 Abs. 3 ZVG). Aus den vorhandenen Mitteln der Zwangsverwaltungsmasse befriedigt der Verwalter im Allgemeinen die “Ausgaben der Verwaltung und die Kosten des Verfahrens”, sodann die Überschüsse nach dem Wasserfall des § 10 Abs. 1 Nr. 1 – 5 ZVG. Anfechtungsansprüche sind Ausgaben der Verwaltung nach § 155 Abs. 1 ZVG. Etwas anders bei Verfahrensaufhebung: Entsteht hier ein Überschuss, steht er dem Schuldner zu, im Falle der dortigen Insolvenz dem Insolvenzverwalter zur Insolvenzmasse.

Reicht die Masse nicht zur Befriedigung des Anfechtungsanspruchs aus, richtet sich der (verbleibende) Anfechtungsanspruch gegen den Schuldner. In diesen Fällen der Insuffizienz der Zwangsverwaltungsmasse kann der Zwangsverwalter unabhängig von einem geleisteten Vorschuss des Gläubigers Beträge nach § 12 Abs. 3 Satz 2 ZwVwV vom betreibenden Gläubiger für seine Vergütung nebst Auslagenersatz fordern, jedenfalls soweit diese vor Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens angefallen sind und auch dann, wenn er Ausschüttungen aus der Masse nicht erhalten hat (BGH,Urt. v. 17.6.2004 – IX ZR 218/03, ZfIR 2004, 924).  Nach Aufhebung des Verfahrens noch anfallende und ungedeckte Fehlbeträge kann er (ggf.) von dem Gläubiger nach § 13 Abs. 3 Satz 2 ZwVwV fordern und er muss Endabrechung erteilen (§ 14 Abs. 4 ZwVwV; OLG Naumburg, Urft. v. 26.4.2012 – 1 U 117/11, juris). Aus dem Urteil des OLG Naumburg (juris Rn.  lässt sich entnehmen, dass § 12 Abs. 3 Satz 2 ZwVwV generell während des laufenden Verfahrens bzw. im Hinblick darauf einen Anspruch auf Ausgleich von Fehlbeträgen  generiert, denen ggf. § 788 ZPO entgegenstehen kann (BGH, IX ZR 218/03). Dem außenstehenden Dritten, d.h. dem Mieter oder dem anderweitigen Vertragspartner des Zwangsverwalters im Kontext mit der Zwangsverwaltung, schuldet der Gläubiger allein aufgrund des Umstandes, dass er die Zwangsverwaltugn betrieben hat, nichts.

In der Eigentümerinsolvenz des zwangsverwalteten Grundbesitzes wird  der unbefriedigt gebliebene Anfechtungsanspruch des Insolvenzverwalters des Mieters zur Tabelle angemeldet und mindert auf diesem Wege einen nach Aufhebung der Zwangsverwaltung und nach dem Abschluss der Zwangsversteigerung gem. § 52 InsO etwa verbleibenden Quotenanspruch des (Grundpfand)Gläubigers.

Praxistipp

  • In den selten gewordenen Zwangsverwaltungsfällen wird der Gläubiger die obigen Grundsätze beachten. Er wird insbesondere auch auf die Berichte des Zwangsverwalters achten (§ 14 Abs. 2 ZwVwV) und um Kontakthaltung mit dem Zwangsverwalter bemüht sein, um rechtzeitig Störungen zu erkennen.
  • Bei Vorschussanforderungen wird er die Sachlage, die dazu geführt haben und die Folgen analysieren und mit dem Zwangsverwalter zu erörtern suchen. Zur Risikovermeidung wird er ggf. den Zwangsverwaltungsantrag zurücknehmen, nicht jedoch ohne zu prüfen, inwiweit ihm dadurch etwaiuge Ausschüttungen entgehen und ob eine andere Vorgehensweise auch unter Beachtung des § 12 Abs. 3 Satz 2 ZwVwV wirtschaftlich zweckmäßiog ist.
  • Für die vom Gericht festgesetzte Vergütung und Auslagen des Zwangsverwalters hat der die Zwangsverwaltung betreibende Gläubiger bei Masseinsuffizienz einzustehen. Diuese sind Auslagen der Verwaltung. Soweit ersichtlich wird in den Fällen der Masseinsuffizienz der Zwangsverwaltungsmasse keine Rangfolge der “Aufwendungen” der Zwangsverwaltung diskutiert (vgl. § 155 Abs. 1 ZVG, §§ 9 Abs. 1, 11 Abs. 1 ZwVwV), eine Insolvenz der Zwangsverwaltungsmasse gibt es nicht. Bei Insuffizienz der dortigen Masse entsteht kein Überschuss, die Berechtigten nach § 155 Abs. 2 ZVG erhalten mangels Überschusses der Zwangsverwaltung daher nichts.
  • Es bleibt bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Risiko des Gläubigers aus § 12 Abs. 3 Sätze 2, 3 ZwVwV, das die Antragsrücknahme nicht verhindert. Ggf. mag ein Anspruch auf § 13 Abs. 3 Satz 2 ZwVwV bestehen, wenn man dem OLG Naumburg folgt.

 

 

 

Beitragsnummer: 62220

Haftung der kontoführenden Bank bei Veruntreuung von Geldern der Insolvenzmasse (bei Anlage auf Anderkonto)?


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§ 765a ZPO in der Immobiliarvollstreckung bei Gesundheits- und Suizideinwand des Vollstreckungsschuldners


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Abtretung des Anspruchs auf den Zwangsverwaltungsüberschuss an den betreibenden Gläubiger und die Folgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vollstreckungsschuldners


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Pfändungen in das P-Konto (§ 850k ZPO) im Insolvenzverfahren


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Europäische Restrukturierungsrichtlinie (Annahme durch das Europäische Parlament)


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