IDW ES 2 mit wesentlichen Neuerungen zur Sanierung



Standard für Sanierungskonzepte IDW S 6 als Grundlage für Insolvenzpläne

Prof. Dr. Wolfgang Portisch, Leiter Bereich Bank- und Finanzmanagement an der Hochschule Emden/Leer.

Dr. Gunnar Jansen, Leiter Marktrisiko/Bewertungsmethoden, NORD/LB, Norddeutsche Landesbank Girozentrale.[1]

I. Anpassung des IDW ES 2 n. F.

Das Planverfahren gem. §§ 217 bis 269 InsO ist ein erfolgreiches Sanierungsinstrument in der Insolvenz, das ein Kernstück der seinerzeitigen Insolvenzrechtsreform von 1999 darstellt. Der Standard IDW S 2 aus dem Jahr 2000 zu den Anforderungen an Insolvenzpläne ist mittlerweile in die Jahre gekommen, so dass eine Überarbeitung angebracht erscheint[2].

Mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) vom 01.03.2012 sind neuere Finanzierungsmethoden wie der Debt-Equity-Swap eingeführt worden. Des Weiteren hat sich der IDW S 6 als Standard für Sanierungskonzepte etabliert und kann in Teilen auch für Insolvenzpläne Verwendung finden[3]. Somit wird mit dem ES 2 n. F. vom IDW der Entwurf einer Neufassung des IDW Standards: Anforderungen an Insolvenzpläne (IDW ES 2 n. F.) vorgelegt, der zu bewerten ist[4].

In der vorliegenden Überarbeitung wurden unter anderem die übersichtliche Darstellung des Verfahrensablaufs, die ausdrückliche Forderung nach einem Sanierungskonzept, die den Kernanforderungen des IDW S 6 entspricht, detaillierte Ausführungen zur Gruppenbildung, ...


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Management notleidender und gestundeter Risikopositionen



Leitlinien der EBA vom 31.10.2018, BackstopVO vom 17.04.2019 und MaRisK (2017)

Dr. Friedrich L. Cranshaw, Rechtsanwalt, vorm. Banksyndikus und Leiter Recht, Mannheim[1]

I. Vollendung der Bankenunion, Bankenregulatorik – Zielsetzungen, Stand, Licht und Schatten, Einbettung in die Finanzpolitik

Eines der entscheidenden Ziele der europäischen Bankenpolitik ist die Vollendung der Bankenunion, von denen zwei Parameter, die weitgreifende Bankenaufsicht durch die EZB und die umstrittene Vollendung der europäischen mitgliedstaatenübergreifenden Einlagensicherung, aktuell im Fokus stehen. Das BVerfG hat gerade aus dem Blick des inländischen Verfassungsrechts den Weg der europäischen Bankenunion/-aufsicht weiter geebnet, wenn auch richtiger Weise nicht ohne Bedenken bzw. Kritik.[2] Die vom BVerfG etwas anders als vom EuGH gesehene Thematik gehört im Kontext zum “unveräußerlichen Kern des Nationalstaats […], die Verfassungsidentität“ – der Verzicht hierauf würde erst die Europäische Union zu einem Bundestaat machen.[3] Im Mittelpunkt der Betrachtung der Vermeidung künftiger Bankenkrisen, die sich zu einer systemischen Krise des Finanzsystems auswachsen könnten – das Schreckensszenarium von EZB und Politik – stehen die Folgerungen aus der Analyse der Bankenkrise des letzten Jahrzehnts. Das System wird aufrechterhalten durch behördlich gesteuerte Stützungsmaßnahmen auf Kosten der Bankeneigner und bestimmter Gläubiger außerhalb der Einlagensicherung ohne Beanspruchung des Fiskus durch unmittelbare staatliche Beihilfen.[4] Die Sorge ...

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Was Banken die Zusammenarbeit mit alternativen Finanzierern bringt



Der Finanzmarkt verändert sich rasant. Um Schritt zu halten, können Hausbanken mit Anbietern alternativer Modelle wie Sale & Lease Back zusammenarbeiten.

Carl-Jan von der Goltz, geschäftsführender Gesellschafter, Maturus Finance GmbH

           

I. Das Verhältnis von Banken und neuen Finanzierern

1. Was setzt klassische Bankhäuser unter Druck?

Hat das große Bankensterben, wie manche Experten es voraussagen, längst begonnen? Die Zahlen der Bundesbank[1] lassen es vermuten. Demnach wurden 2018 mehr als 2200 Bankfilialen geschlossen – ein Rückgang von über sieben Prozent. Das zeigt: Viele Banken müssen sparen. Deshalb ziehen sich Kredithäuser durch Filial- und Personalabbau aus der Breite zurück. Außerdem reduzieren manche Häuser ihre Angebotsvielfalt und fahren die Präsenz auf den globalen Märkten herunter. Erst kürzlich sorgte eine deutsche Großbank für Schlagzeilen, die sich weitestgehend aus dem internationalen Investmentgeschäft zurückgezogen hat. Hier will man sich mit Stellenabbau und Verkleinerung des Angebotsportfolios gesundschrumpfen. Der grundlegende Tenor: sich wieder mehr auf den heimischen Mittelstand konzentrieren. Doch auch die Unterstützung der Unternehmer fällt den Banken schwerer, wie kürzlich die Experten von Euler Hermes in einer Studie gemeinsam mit Moody‘s[2] herausarbeiteten. Demnach sorgen besonders Regulierungsvorgaben wie das bald ...


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Wer springt ein, wenn Ihrer Bank die Hände gebunden sind? – Maturus

Ein Partner aus der alternativen Finanzierung kann Lösungsansätze bieten, wenn Ihr Kreditinstitut Kunden in Sondersituationen nicht weiterhelfen kann.

Carl-Jan von der Goltz, geschäftsführender Gesellschafter, Maturus Finance GmbH

Es ist eine Situation, vor der den meisten Bankberatern graut und die dennoch immer häufiger vorkommt: Ein langjähriger Kunde muss seinen Betrieb neu aufstellen und benötigt dafür dringend und möglichst schnell liquide Mittel. Doch Ihnen sind die Hände gebunden: Die strengen gesetzlichen Regularien, die hausinternen Zielvorgaben, der festgelegte Ablauf – all das zwingt Sie dazu, vom Kunden eine gute Bonität zu verlangen, Sicherheiten einzufordern und um Geduld bezüglich der Bearbeitungszeit zu bitten. Nichts von alledem hat der Unternehmer jedoch in seiner momentanen Lage. Wie gern würden Sie den langjährigen und treuen Kunden in dieser Situation unterstützen, ihm schnell und unkompliziert zu mehr Liquidität verhelfen. Denn Sie möchten ihn natürlich auf lange Sicht in ihrem Haus halten. Doch dafür muss er erst einmal die momentane Krise überwinden. Was tun?

SEMINARTIPP

20. Bankrechts-Tag, 22.10.2020, Frankfurt/M.

https://www.fc-heidelberg.de/produkt/20-bankrechts-tag/

 

Alternative in Sicht?

Ein alternativer Finanzierungsansatz könnte in dieser Lage die passende Lösung für Ihren Kunden sein – und damit auch für Sie. Solche Finanzierungsalternativen haben sich in den letzten Jahren rasant entwickelt und bieten heute eine Fülle an Instrumenten für die unterschiedlichsten Bedürfnisse und Situationen. Beispielsweise dann, wenn es um die Bonität eines Unternehmens nicht gut bestellt ist, der Betrieb aber eine ganze Reihe anderer Voraussetzungen erfüllt. Wie Ihr Kunde, der aus dem produzierenden Gewerbe kommt und deshalb über wertvolle Assets wie Maschinen, Produktionsanlagen oder Spezialfahrzeuge verfügt. Könnten Sie diesen Kunden in seinem speziellen Fall an einen Kooperationspartner vermitteln, wäre allen Beteiligten geholfen: Ihr Kunde könnte seine dringende Restrukturierung zeitnah finanzieren und Sie könnten ihr Angebot erweitern, Synergien ausschöpfen und die Kundenbindung erhöhen.

Instrument für Sondersituationen: Sale & Lease Back

Wenn es um derartige Szenarien geht, ist Sale & Lease Back eine passende Alternativlösung. Denn dieses Finanzierungsmodell ist bonitätsunabhängig und stellt stattdessen auf ganz bestimmte werthaltige Objekte im Unternehmensbesitz ab: Maschinen- und Anlagenparks. Im Normalfall lässt sich aus solchem Anlagevermögen nur über den Verkauf Liquidität generieren. Damit entzöge sich das Unternehmen jedoch seine Existenzgrundlage und könnte direkt den Betrieb einstellen. Gewöhnlich spricht man deshalb auch von „stillen“ Reserven. Doch es gibt eine Möglichkeit, diese stillen Reserven zu heben und gleichzeitig die Produktion unbeeinträchtigt weiterzuführen: Sale & Lease Back! Im Rahmen einer reinen Innenfinanzierung verkauft der Betrieb die Maschinen und least sie im Anschluss sofort zurück. Das heißt: Ein Betrieb hat kurzfristig für frische Liquidität gesorgt, ohne dass je eine Maschine die Halle verlassen musste. Mit den hinzugewonnenen finanziellen Mitteln stärkt das Unternehmen seine Eigenkapitalquote und damit die Bonität. Das wiederum kann den Spielraum für eine spätere Kreditvergabe durch Ihr Haus vergrößern.

Ein kurzes Beispiel aus der Praxis

Nehmen Sie einen mittelständischen Werkzeughersteller mit einigen Jahrzehnten Historie: Dieser ist in eine Krise geraten und muss dringende strategische Maßnahmen ergreifen, um sich neu auszurichten und in Zukunft konkurrenzfähig zu sein. Konkret heißt dies: Investitionen in neue Technik sowie Neuausrichtung und Erweiterung der Geschäftsfelder. Diese Bestrebungen muss der Betrieb nicht nur durch ausreichend finanzielle Mittel absichern, die Finanzierung muss auch schnell und flexibel erfolgen. Der langjährige Bankpartner kann dem Unternehmen in dieser Lage nicht weiterhelfen: Allein die Zu- oder Absage für einen potenziellen Kredit würde viel zu lang dauern. Zudem macht der Bankberater seinem Kunden wenig Hoffnung auf einen positiven Bescheid – die Bonität des Betriebes sei momentan schlicht zu schwach für eine weitere Finanzierung. Da der Werkzeugfabrikant jedoch über einen gut erhaltenen Maschinenpark verfügt, macht ein Partner aus dem Netzwerk den Unternehmer auf Sale & Lease Back aufmerksam. Über diesen Ansatz schließlich gelingt die Finanzierung innerhalb kurzer Zeit: Vom ersten indikativen Angebot über die Maschinenbewertung durch einen Gutachter bis hin zur finalen Auszahlung des Kaufpreises von mehreren hunderttausend Euro vergehen nur knapp acht Wochen.

Finanzierungsoption für mittelständische Produktionsbetriebe

Sale & Lease Back kann für Ihre Kunden in besonderen Situationen eine flexible und kurzfristige Finanzierungsform sein – besonders, wenn diese über einen werthaltigen Maschinenpark aus den Bereichen Metall- bzw. Kunststoffbe- und -verarbeitung, Nahrungsmittelherstellung, Textilproduktion, Verpackungs- oder Druckindustrie verfügen. Sale & Lease Back unterstützt auch Betriebe im Baugewerbe, in der Forst- und Landwirtschaft sowie in der Transportlogistik.

PRAXISTIPPS

  • Verfügt ein Geschäftskunde über keine gute Bonität, können Banken ihn aufgrund strenger Regulierungen oft nicht mit einem Kredit bedienen.
  • Kooperationen von Banken mit alternativen Finanzdienstleistern können eine Lösung sein: Die Kundenbindung kann erhöht und Synergien erschlossen werden.
  • Bonitätsunabhängige Modelle wie Sale & Lease Back bieten Geschäftskunden eine Lösung, wenn die Unternehmen bestimmte Herausforderungen erfüllen.
  • Sale & Lease Back ist ein objektbasierter Finanzierungsansatz für produzierende Betriebe, um aus gebrauchten Maschinenparks frisches Kapital zu generieren.

Weitere Informationen: www.maturus-finance.com

Beitragsnummer: 84828

IDW ERS BFA 7 Paradigmenwechsel bei Pauschalwertberichtigungen



Stellungnahmen zum Standardentwurf und Handlungsbedarf

Prof. Dr. Wolfgang Portisch, Leiter Bereich Bank- und Finanzmanagement an der Hochschule Emden/Leer.

Dr. Andreas Winkler, Stellvertretender Leiter Finanzen, Sparda-Bank West eG, Düsseldorf.

I. Übersicht

Pauschalwertberichtigungen (PWB) dienen der Erfassung latenter Ausfallrisiken. Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat mit dem ERS BFA 7 zur Ermittlung von Pauschalwertberichtigungen nach HGB einen neuen Standardentwurf zur Diskussion gestellt, der in den folgenden drei Dimensionen einen Paradigmenwechsel zur bisherigen Berechnung der Pauschalwertberichtigungen darstellt[1]:

  • Ausblick auf die künftige Laufzeit der Vermögensgegenstände versus Rückblick auf die letzten fünf Jahre
  • Aufnahme von Schätzungen latenter Kreditrisiken anstatt retrospektiver Werte
  • Übernahme von IFRS- beziehungsweise CRR-Werten in die HGB-Rechnungslegung

Die nachfolgende Abb. 1 fasst schematisch die wesentlichen Elemente der bislang bestehenden und der neuen Regelung aus dem Entwurf des IDW ERS BFA 7 zusammen.

Abbildung 1: Wesentliche Elemente der bisherigen PWB-Berechnung und des IDW ERS BFA 7

II. Bisherige Berechnung der Pauschalwertberichtigungen

Die Bewertung von Forderungen nach dem HGB erfolgt nach dem Vorsichtsprinzip zum niedrigeren beizulegenden Wert. Dabei sind gem. § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB alle vorhersehbaren Risiken und Verluste zu berücksichtigen, wie bei den hinreichend ...


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Besonderheiten der Bauinsolvenz aus der Sicht des Kreditinstituts



Rechtliche Fragestellungen bei Bauinsolvenzen

Rechtsanwalt Torsten Steinwachs, Lehrbeauftragter für Sanierungs- und Insolvenzrecht, Zertifizierter Restrukturierungs- und Sanierungsexperte, Zertifizierter Wirtschaftsmediator (Uni of A. Science); Geschäftsführender Partner der BMS Bond Management Support GmbH & Co. KG

Avalmanagement Baucontrolling Poolverwaltung www.bms-bond.com

In Kooperation mit SGK Servicegesellschaft Kreditmanagement mbH www.sg-k.de

Rechtsanwalt Michael Busch, Chefjustiziar Sparkasse Essen

Robin Steinwachs, Werkstudent der BMS Bond Management Support GmbH & Co. KG; (Hochschule FOM, Frankfurt am Main)

I. Einleitung

Die Bauinsolvenz stellt aus Sicht des Kreditinstitutes eine nicht zu unterschätzende Herausforderung dar. Auch in Zeiten von immer noch zurückgehenden Insolvenzfällen und einem so noch nie dagewesenen Bauboom befinden sich die Bauinsolvenzen in den Fallstatistiken immer noch in exponierter Stellung. Die Bauinsolvenz ist auch insoweit rechtlich und tatsächlich anspruchsvoll, da das in die Insolvenz geratene Bauunternehmen in aller Regel eine doppelte Stellung innehat. Auf der einen Seite ist das insolvente Bauunternehmen Auftragnehmer und die Auftraggeber haben von den Kreditinstituten (und/oder den Kautionsversicherern) Avale gestellt bekommen.[1] Weiterhin ist das Bauunternehmen aber auch Auftraggeber hinsichtlich deren Subunternehmer, die wiederum Avale zugunsten des nunmehr insolventen Bauunternehmens stellen mussten. Diese Gemengelage wird weiter verkompliziert, in dem drei Zivilsenate ...


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Prüfung des Kreditgeschäftes durch die Interne Revision



Von der Früherkennung bis zur Problemkreditbehandlung.

Tugce Gürdal, Diplom-Kauffrau, Interne Revision, Isbank AG.

I. Einleitung

Die vorrangige Aufgabe der Internen Revision besteht darin im Rahmen von risikoorientierten und prozessunabhängigen Prüfungen die Wirksamkeit und Angemessenheit des Risikomanagements im Allgemeinen und des Internen Kontrollsystems im Besonderen zu beurteilen. Zudem ist grundsätzlich die Ordnungsmäßigkeit von allen intern eingerichteten Prozessen zu prüfen[1].

Die bankintern eingerichteten Früherkennungsprozesse bilden, insbesondere aufgrund der Vorschriften der MaRisk, einen wichtigen Bestandteil der Risikocontrollinprozesse und des Risikomanagementsystems. Diese sollen dazu dienen sich abzeichnende Ausfälle im Kreditgeschäft frühzeitig zu erkennen und dem Kreditinstitut die frühzeitige Einleitung von Gegenmaßnahmen, wie eine intensivierte Betreuung oder wirkungsvolle Krisenberatung, zu ermöglichen.

Aufgrund der hohen Bedeutung gehört das Prüffeld „Frühwarnverfahren“ zum festen Bestandteil der risikoorientierten Prüfungsplanung und -durchführung der Internen Revision[2].

Einen weiteren wichtigen Bestandteil bildet das Kreditgeschäft im Allgemeinen bis hin zur Problemkreditbehandlung. Das Ziel dabei ist die Prüfung der Funktionsfähigkeit der Kreditabwicklungs- und -sanierungsprozesse, um mögliche Mängel im internen Kontrollsystem festzustellen und Risiken zu minimieren.

Als Prüfungsansätze für die Interne Revision können dabei je nach Prüffeld im Rahmen der ...


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Prüfung von Kreditsicherheiten



Beginnend mit dem Dokumentenmanagement über die Bestandsprüfung bis hin zu Datenbankabgleichen können Finanzierer verschiedene Verfahren kombinieren, um Risiken zu senken.

Frank Schottenheim, Director, Financial Institutions, Risikomanagement, PS-Team Deutschland GmbH & Co. KG

           

I. Wettbewerbsnachteil Kreditsicherheiten

Im Rahmen des „Finanzmonitor 2019“ befragte ein Marktforschungsinstitut Ende 2018 rund 200 Entscheider in mittelständischen Unternehmen. Mehr als die Hälfte (58 %) gab an, ein bis zwei Drittel ihrer Betriebsmittelkredite mit Sicherheiten hinterlegt zu haben. Dr. Daniel Bartsch, Vorstand und Gründungspartner von Creditshelf, dem Auftraggeber der Studie, findet den kontinuierlichen Anstieg gesicherter Kredite bedenklich: „Die Studie belegt, wie unflexibel Banken bei der Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft agieren. Die von den Kreditinstituten geforderten, dinglichen Sicherheiten in Form von Gebäuden, Anlagen oder Grundstücken sind vor allem in Zeiten der Digitalisierung für viele Unternehmen nur schwer zu leisten.“[1] So würden gerne 78 % der Unternehmen einen Betriebsmittelkredit aufnehmen, ohne Sicherheiten bereitstellen zu müssen.

1. Keine Sicherheiten – hohe Margen

Über Onlinekreditplattformen, wie Creditshelf oder Funding Circle, können Unternehmen diese Hürde leichter umgehen – ein Grund, weshalb die neuen Player Marktanteile gewinnen und von den etablierten Banken aufmerksam beobachten ...


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Finanzdienstleister und Banken sollten stärker kooperieren

Hausbank vs. alternative Finanzierer: Wer setzt sich durch? Beide, wenn sie nur zusammenfinden – meint Interviewpartner Carl-Jan von der Goltz.

Interviewpartner: Carl-Jan von der Goltz, Geschäftsführender Gesellschafter, Maturus Finance GmbH

I. Der Gesprächspartner kurz vorgestellt

Carl-Jan von der Goltz ist Geschäftsführender Gesellschafter der Maturus Finance GmbH, einer Finanzierungsgesellschaft, die neue Wege in der Unternehmensfinanzierung geht. Seit 2005 ist das Unternehmen Ansprechpartner für mittelständische Produktionsbetriebe und unterstützt diese mit assetbasierten Modellen wie Sale & Lease Back. Im Interview erklärt Carl-Jan von der Goltz, wie sich die Landschaft der klassischen Kapitalgeber derzeit ändert, wie der deutsche Mittelstand darauf reagiert, wieso er klassische Banken eher als Partner denn als Konkurrenten sieht und wieso die Zukunft am Finanzmarkt in der Kooperation liegt.

II. Das Interview mit Carl-Jan von der Goltz

1. „Herr von der Goltz, wie schätzen Sie die momentane Situation der heimischen Banken ein?“

„Die deutsche Finanzierungslandschaft befindet sich gerade in einem umfassenden Umbruch. Traditionelle Häuser wie öffentlich-rechtliche Anbieter, private Geschäftsbanken, und Genossenschaftsbanken kämpfen mit immer strikteren Regularien und den Auswirkungen einer langen Niedrigzinsphase. Auf der anderen Seite ist in den letzten Jahren eine starke Säule aus alternativen Finanzierern und neuen Konkurrenten wie Auslandsbanken oder FinTechs entstanden. Wohin diese Entwicklung führt, ist derzeit noch nicht völlig abzusehen. Es gibt jedoch Experten, die davon ausgehen, dass in den nächsten zehn Jahren nur noch zehn bis 20 % der heutigen Bankhäuser bestehen werden.“

2. „Wie ist, Ihrer Erfahrung nach, der Mittelstand von diesem Umbruch betroffen?“

„Viele Unternehmen spüren die Veränderungen schon seit einiger Zeit und werden wohl in Zukunft noch stärker davon betroffen sein. Denn die Banken haben im Rahmen der neuen Regulatorik für ihre Risikopositionen mehr Eigenkapital zu hinterlegen. Außerdem gilt in Zukunft eine strenge Obergrenze für ihre langfristige Verschuldungsquote. Das führt dazu, dass die Bonität für ein Engagement der Bankhäuser und die Bedingungen ihrer Kreditvergabe zum zentralen Faktor wird. Daraus folgt: Gerade für Unternehmen in besonderen Situationen wird es zunehmend schwieriger, Bankkredite zu bekommen. Das kann besonders kleinere, junge oder Unternehmen ohne TOP-Bonitäten vor ernsthafte Probleme in der Mittelbeschaffung stellen.“

3. „Und wie reagieren die Unternehmen – einst klassische Kunden der Banken – darauf?“

„Aktuellen Studien zufolge haben Mittelständler in den letzten Jahren erst einmal recht konventionell reagiert: Sie haben ihre Eigenkapitalquote erhöht, was natürlich durch die gute Wirtschaftslage unterstützt wurde. Unternehmer gehen aber immer mehr dazu über, sich mit ihrer Finanzierungsstrategie zu beschäftigen. Sie schauen sich stärker am Finanzierungsmarkt um und setzen sich mit den verschiedenen ergänzenden Kapitalmodellen, die mittlerweile verfügbar sind, auseinander. Gerade kurzfristige unbesicherte Kredite von FinTechs, Sale & Lease Back, Factoring oder Einkaufsfinanzierung bieten oft das, was KMU benötigen – kurzfristige Mittel, schnelle Zu- oder Absagen oder kurze Laufzeiten. Ich glaube aber nicht, dass der Gang zur Hausbank künftig keine Option mehr für die Entscheider ist. Oder wie manche behaupten: Der klassische Bankkredit wäre vom Aussterben bedroht. Gerade wenn es um langfristige Investitionen und besicherte Kredite geht, sind die Banken immer noch wichtiger Ansprechpartner vieler mittelständischen Unternehmen. Ich denke aber, dass sich KMU langfristig stärker über eine individuelle und breit aufgestellte Finanzierungsstruktur absichern und unabhängiger von einzelnen Geldgebern werden.“

4. „Herr von der Goltz, Sie stehen für den sogenannten Sale & Lease Back-Ansatz in der Finanzierung. Ist dieser ein Konkurrenzmodell zum klassischen Bankkredit?“

„Ganz klar: Nein! Wie die meisten alternativen Modelle steht auch Sale & Lease Back nicht in direkter Konkurrenz zum Geschäft von Banken und Sparkassen. Alternative Finanzierungen sind aus meiner Sicht als eine strategische Ergänzung zu sehen. Übrigens nicht nur für den Unternehmer, der bonitätsunabhängige und kurzfristige Mittel benötigt: Ich betrachte Ansätze wie Sale & Lease Back auch als Chance für Kreditinstitute. In Fällen, wo die Häuser mit ihren eigenen Produkten an Grenzen stoßen – Stichwort: Bonität –, müssen sie einen langjährigen Kunden in einer Sondersituation nicht einfach wegschicken. Sie könnten den Unternehmer an einen Kooperationspartner verweisen, der eine bonitätsunabhängige Finanzierungsalternative bietet. So haben Hausbanken die Möglichkeiten, das Angebot weiter auszubauen, neue Kunden zu gewinnen und die zu halten, die ansonsten womöglich abwandern würden. Es gibt längst Finanzinstitute, die ähnliche Ansätze verfolgen und beispielsweise mit FinTechs oder alternativen Partnern zusammenarbeiten. Auf lange Sicht, denke ich, werden die Banken nicht daran vorbeikommen, noch stärker mit anderen Finanzierern zu kooperieren.“

5. „Sie sehen die Zukunft von Banken und alternativen Finanzierern also nicht primär in der Konfrontation, sondern eher in der friedlichen Koexistenz?“

„Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen und sagen, die Zukunft der unterschiedlichen Anbieter liegt in der Partnerschaft. Denn der Markt diversifiziert sich auf der Angebotsseite gerade sehr stark. Zugleich setzen sich Firmenkunden ihre jeweiligen Finanzierungsbausteine immer individueller zusammen. Da wird es m. E. für einzelne Anbieter mit spezialisierten Produkten immer schwieriger, Kunden in der Fläche zu gewinnen. Deshalb sollten Banken und alternative Finanzierer sich vernetzen, enger zusammenarbeiten und schauen, wo sich Synergie-Effekte ausschöpfen lassen.“

6. „Können Sie eine solche Synergie beschreiben?“

„Gerne: Nehmen Sie beispielhaft besagten Bankkunden in einer Sondersituation – ihm kann wegen mangelnder Sicherheiten und unzureichender Bonität zwar kein Kredit gewährt werden, jedoch kann seine Hausbank ihn an einen Partner aus der alternativen Finanzierung vermitteln. Durch dessen Unterstützung kommt der Kunde an frische Liquidität, die er für strukturelle Investitionen dringend benötigt. Zudem kann er durch diese Finanzspritze seine Eigenkapitalquote erhöhen und damit positiven Einfluss auf die Bonität des gesamten Unternehmens nehmen. Als Nebeneffekt besteht der Betrieb in der Folge die Bonitätsprüfung der Bank. Das Kreditinstitut behält seinen Stammkunden, konnte ihm in schwieriger Lage den entscheidenden Tipp geben und ihm schließlich doch noch ein Produkt verkaufen. Hausbank, alternativer Finanzierer und Unternehmer – alle Parteien gingen meiner Ansicht nach als Gewinner aus einer solchen Kooperation hervor.“

7. „Sie haben mehrfach von Sondersituationen gesprochen, in denen sich Unternehmen befinden können. Was genau meinen Sie damit?“

Sondersituationen sind Ereignisse und Entwicklungen, die Unternehmen vor besondere Herausforderungen stellen. Das können schwer vorhersehbare Einschnitte wie Krisen sein, aber auch komplexere Umwandlungsprozesse oder Erwerbsprozesse. Typische Beispiele sind Investitionen in neue Geschäftsbereiche oder Produkte, die Ablösung von Gesellschaftern, der Erwerb anderer Unternehmen, Unternehmensnachfolgen, Restrukturierungen des Betriebes aber auch Sanierungen oder Insolvenzen. Die Geschwindigkeit, mit der Entscheidungen getroffen und Lösungen gefunden werden, spielt in solchen Fällen oft eine wichtige Rolle. Dies und die Unsicherheiten, die mit derartigen Situationen meist einhergehen, erschweren den Banken häufig die Kreditvergabe oder machen sie gar unmöglich.“

SeminarTIPP

Bessere Preise & Entgelte im Privat-/Firmenkundengeschäft, 20.11.2019, Frankfurt/M.

8. „Noch einmal zu Sale & Lease Back: Es wird als assetbasierte Finanzierung beschrieben. Können Sie kurz erklären, wie der Ansatz funktioniert?“

Assetbasiert heißt neudeutsch objektbasiert. Die Objekte sind in unserem Fall gebrauchte Maschinenparks und Anlagen, die viele produzierende Mittelständler in ihren Hallen stehen haben. Diese Assets binden oft erhebliches Kapital – man spricht hier auch von stillen Reserven. Sale & Lease Back hilft dem Unternehmen in Form einer reinen Innenfinanzierung, das in den Maschinen gebundene Kapital zu heben. Dazu verkauft das Unternehmen die Objekte an den Finanzierer und least sie im Anschluss sofort zurück. So werden frische liquide Mittel frei und die Arbeit der Maschinen kann ohne Unterbrechung weiterlaufen. Damit der Prozess funktioniert, sind die Werthaltigkeit, Mobilität und universelle Einsetzbarkeit der Objekte Voraussetzung. Sale & Lease Back setzt zudem in der Regel nie auf einzelne Maschinen auf, sondern setzt einen mobilen Maschinen- und Anlagenpark voraus. Das mögliche Finanzierungsvolumen liegt dabei zwischen 400.000 € und 15 Mio. € – in Einzelfällen auch höher.“

9. „Haben Sie ein abschließendes Praxisbeispiel parat, das Ihre Arbeit illustriert?“

„Maturus Finance hat beispielsweise einen Spezialisten aus der Tiefbaubranche unterstützt, bei dem dringender Sanierungsbedarf bestand. Die Rahmenbedingungen waren den Banken in dem Fall zu heikel, weshalb weder ein Kredit noch ein Darlehen gewährt wurde. Sale & Lease Back erwies sich für den Familienbetrieb mit 200 Mitarbeitern als einzige Möglichkeit, an freies Kapital für die nötigen Restrukturierungen zu kommen: Mit dem Verkauf zweier Tranchen Baumaschinen an Maturus Finance verschaffte sich das Unternehmen schließlich die liquiden Mittel, um seine Sanierung voranzubringen.“

PRAXISTIPPS

  • Der Finanzierungsmarkt differenziert sich weiter aus – zahlreiche Wettbewerber treten in Konkurrenz zur klassischen Hausbank.
  • Kleine und mittelständische Unternehmen werden in Zukunft noch stärker auf unterschiedliche Finanzierungsoptionen und -partner setzen und einen individuellen Finanzierungsmix anstreben.
  • Banken und alternative Anbieter müssen nicht per se in Konkurrenz zueinander treten. Sie ergänzen sich vielmehr durch ihre unterschiedlichen Spezialisierungen.
  • Unternehmen in Sondersituationen können wegen strenger gesetzlicher Auflagen von den Hausbanken oft nicht bedient werden.
  • Bonitätsunabhängige Finanzierer können diesen Betrieben Unterstützung bieten.
  • Eine stärkere Kooperation und Vernetzung von Banken sowie alternativen Finanzdienstleistern kann beiden Akteuren die Kundenakquise erleichtern, die Kundenbindung erhöhen, Synergien eröffnen, Lücken im Angebot schließen und zusätzliche Einnahmen generieren – beispielsweise aus Provisionen.
  • Sale & Lease Back ist ein objektbasierter Finanzierungsansatz, mit dem produzierende Unternehmen aus ihren gebrauchten Maschinenparks frisches Kapital generieren können.

Kontakt

Maturus Finance GmbH
Brodschrangen 3-5
20457 Hamburg
Telefon: +49 40 300 39 36-250
Web: www.maturus.com
E-Mail: info@maturus.com

Beitragsnummer: 80949

Pfändbarkeit des Kautionsrückzahlungsanspruches eines Mieters

Eduard Meier, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Nachdem der Bundesgerichtshof bereits mit Urt. v. 16.03.2017, Az. IX ZB 45/15, festgestellt hatte, dass der Anspruch auf Rückzahlung einer Mietkaution regelmäßig dem Insolvenzbeschlag unterliegt, hatte er in seinem Beschluss vom 21.02.2019, Az. IX ZB 7/17, nun darüber zu entscheiden, ob der Insolvenzbeschlag gleichwohl im Einzelfall eine sittenwidrige Härte begründen kann.

Dabei erteilte er zunächst der Auffassung der Vorinstanz eine Absage, wonach es sich bei einem Mietkautionsguthaben möglicherweise um unpfändbare sonstige Einkünfte gem. § 850i Abs. 1 S. 1 Alt. 2 ZPO handeln könnte, da der Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution keine vom Mieter aufgrund eigener wirtschaftlicher Betätigung erworbene Gegenleistung des Vermieters darstellt. Eine Unpfändbarkeit könne sich aber dann ergeben, wenn der Schuldner sich die Kautionsrückzahlung auf die von ihm bezogenen Leistungen nach dem SGB II anrechnen lassen müsste, wozu die Vorinstanzen jedoch keine Feststellungen getroffen hatten.

BUCHTIPP

Cranshaw/Paulus/Michel (Hrsg.), Bankenkommentar zum Insolvenzrecht, 3. Aufl. 2016.

 

Ferner stellte der Bundesgerichtshof klar, dass grundsätzlich auch die Voraussetzungen für eine Freigabe des Mietkautionsguthabens aus der Insolvenzmasse entsprechend § 765a ZPO nicht vorliegen. Anzuwenden sei § 765a ZPO als Ausnahmevorschrift nur dann, wenn im Einzelfall das Vorgehen des Gläubigers nach Abwägung der beiderseitigen Belange zu einem untragbaren Ergebnis führe. Allein der Umstand, dass der Mieter das Mietkautionsguthaben zur Rückzahlung eines Darlehens benötigt, das ihm zur Finanzierung einer Mietsicherheit für ein neues Mietverhältnis gewährt worden ist, reiche hierfür nicht aus.

PRAXISTIPP

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zeigt anhand einer insolvenzrechtlichen Konstellation auf, dass – jedenfalls in Fällen, in denen der Mieter keine Leistungen nach dem SGB II bezieht – der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution regelmäßig der Pfändung unterliegt. Das Interesse des Mieters, den Rückzahlungsanspruch wirtschaftlich dazu zu nutzen, um die Mietsicherheit für das anschließende Mietverhältnis zu finanzieren, rechtfertigt dabei für sich genommen auch keinen Vollstreckungsschutz.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang aber, dass in der Praxis die Mittel für eine Kaution dem Mieter häufig vom Sozialversicherungsträger darlehensweise gegen Abtretung des künftigen Rückzahlungsanspruches zur Verfügung gestellt werden, was der Pfändbarkeit entgegensteht. Ist die Abtretung zudem insolvenzfest erfolgt, so fällt der Rückzahlungsanspruch im Falle einer etwaigen Insolvenz entsprechend auch nicht in die Insolvenzmasse.

Der Rückzahlungsanspruch scheidet nach höchstrichterlicher Rechtsprechung – jedenfalls in Höhe der gesetzlich zulässigen Kaution – ferner auch dann aus der Insolvenzmasse aus, wenn der Insolvenzverwalter „die Wohnung“ nach § 109 Abs. 1 S. 2 InsO freigibt.

 

Beitragsnummer: 78580