Schlüssigkeitsprüfung eines Sanierungskonzepts

Thomas Wuschek, Rechtsanwalt, MBA, SanExpert-Rechtsanwalt

Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich in der nachfolgenden Entscheidung mit dem Anforderungsprofil eines schlüssigen Sanierungskonzepts.

BGH, Urt. v. 28.03.2019, Az.: IX ZR 7/18

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf Antrag vom 19.01.2012 am 16.03.2012 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B-GmbH & Co.KG (Schuldnerin). Er verlangt Rückgewähr von insgesamt € 64.948,00 nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten.

Die Schuldnerin war zahlungsunfähig. Sie beauftragte die A GmbH mit der Erstellung eines Sanierungskonzepts. Am 28.06.2011 legte A eine so bezeichnete „Sanierungsskizze“ vor. Mit der Beklagten stand die Schuldnerin in ständiger Geschäftsbeziehung. Im Juli 2011 betrugen die Zahlungsrückstände € 876.800,00.

SEMINARTIPPS

Effiziente und bezahlbare Sanierungskonzepte, 18.11.2019, Frankfurt/M.

Haftungsfalle Sanierungsgutachten, 19.11.2019, Frankfurt/M.

Zwischen dem 26.07./11.08.2011 schlossen die Schuldnerin und die Beklagte mehrere Vereinbarungen:

  • eine „Teilzahlungsvereinbarung“, in welcher die Schuldnerin anerkannte, der Beklagten noch € 584.533,00 zu schulden; dieser Betrag sollte in 36 Monatsraten à 16.237,00 € zurückgezahlt werden, beginnend mit dem 30.09.2011;
  • einen „Verzichtsvertrag“, in welchem die Schuldnerin anerkannte, insgesamt € 876.800,00 zu schulden; die Beklagte verzichtete sodann auf einen Teilbetrag von € 292.267,00 unter den Voraussetzungen des Abschlusses eines Sozialplans mit Interessenausgleich, der Einzahlung von „mindestens € 600.000,00 mit eigenkapitalähnlichem Charakter“ sowie der Gründung einer Vermietungs- und Verwaltungs-GmbH, die das bewegliche Anlagevermögen halten sollte, welches dem Lieferantenpool als Sicherheit diente.

Die Schuldnerin zahlte von September 2011 bis Dezember 2011 vier der in der Teilzahlungsvereinbarung vereinbarten Monatsraten von jeweils € 16.237,00. Der Kläger verlangt nunmehr deren Rückgewähr.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht antragsgemäß verurteilt.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Grundlage des Anspruchs des Klägers seien die Anfechtungsnormen §§ 133 Abs. 1 S. 1, 143 Abs. 1 S. 1 InsO a.F. Die vier Zahlungen hätten das Vermögen der Schuldnerin gemindert. Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz folge daraus, dass der Geschäftsführer der Schuldnerin deren Zahlungsunfähigkeit gekannt habe. Unstreitig sei sie im ersten Halbjahr über die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin informiert worden.

Auf das Sanierungskonzept der A habe die Beklagte nicht vertrauen dürfen, weil es keine Ursachenanalyse enthalten habe. Tatsächlich habe die Beklagte nicht auf dieses Konzept vertraut, denn sonst hätte sie nicht Vorkasse für künftige Lieferungen vereinbart.

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision will die beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erreichen.

Lösungsmöglichkeit

Erste Voraussetzung einer Anfechtung gem. § 133 Abs. 1 S. 1 InsO ist eine Rechtshandlung, welche der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen.

Befriedigt ein Schuldner einen Gläubiger, obwohl er zahlungsunfähig ist und seine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt er i. d. R. mit dem Vorsatz, die übrigen Gläubiger zu benachteiligen; denn er weiß, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (BGH-Urt. v. 27.09.2018, Az.: IX ZR 313/16).

Die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit kann nach ständiger BGH-Rechtsprechung ihre Bedeutung als Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und die Kenntnis des Gläubigers hiervon verlieren, wenn die angefochtene Rechtshandlung Bestandteil eines ernsthaften Sanierungsversuchs ist, auch wenn dieser letztlich fehlgeschlagen ist.

In diesem Fall ist die Rechtshandlung von einem anfechtungsrechtlich unbedenklichen Willen geleitet und das Bewusstsein der Benachteiligung anderer Gläubiger tritt in den Hintergrund (BGH, Urt. v. 12.05.2016, Az.: IX ZR 65/14).

Voraussetzung auf Schuldnerseite ist jedoch, dass zu der Zeit der angefochtenen Handlung ein schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept vorlag, das mindestens in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt war und die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigte. Die bloße Hoffnung des Schuldners auf eine Sanierung räumt seinen Benachteiligungsvorsatz nicht aus (BGH, Urt. v. 12.05.2016, Az.: IX ZR 65/14).

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist das Sanierungskonzept, welches Grundlage der Vereinbarungen zwischen der Schuldnerin und der Beklagten und der streitgegenständlichen vier Zahlungen war, nicht schon deshalb unschlüssig und deshalb unbeachtlich, weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage der Schuldnerin nicht behandelte.

In der Berufungserwiderung hat die Beklagte vorgetragen, ausweislich der Sanierungsskizze, sei die finanzielle Schieflage der Schuldnerin auf einen Umsatzrückgang infolge schwacher Auftragslage, eine der Umsatzentwicklung nicht angepasste Kostenstruktur, eine zu geringe Eigenkapitaldecke und ein daraus folgendes Liquiditätsdefizit zurückzuführen. Die Nichtberücksichtigung dieses Vorbringens rügt die Revision. Der Beklagte hat weiter unter Beweisantritt dazu vorgetragen, welche Maßnahmen in der Sanierungsskizze vorgeschlagen und welche der vorgeschlagenen Maßnahmen bereits teilweise umgesetzt worden seien.

Der Geschäftsführer der Schuldnerin sei von der Schlüssigkeit des Konzepts und dessen Umsetzbarkeit überzeugt gewesen und habe deshalb mit Rundschreiben an die Lieferanten vom 06.09.2011 erklärt, die Schuldnerin sei derzeit weder zahlungsunfähig noch überschuldet. Zum Beweis für die Richtigkeit ihres Vorbringens hat sich die Beklagte auf den Zeugen S berufen. Auch mit diesem Vorbringen hat sich das Berufungsgericht überwiegend nicht befasst.

Weitere Voraussetzung der Anfechtung nach § 133 Abs. 1 S.1 InsO ist, dass der andere Teil zum Zeitpunkt der Handlung den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners kannte. Auf Seiten des Anfechtungsgegners kann die Kenntnis der drohenden oder eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Fall eines ernsthaften, wenn auch letztlich gescheiterten Sanierungsversuchs an Bedeutung verlieren (BGH-Urt. v. 12.05.2016, Az.: IX ZR 65/14).

An die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners können dabei nicht die gleichen Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners. Der Anfechtungsgegner muss lediglich konkrete Umstände darlegen, die es naheliegend erscheinen lassen, dass ihm der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners nicht bekannt war (BGH-Urt. v. 12.05.2016, Az.: IX ZR 65/14).

Das Berufungsurteil wurde daher aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

PRAXISTIPPS

  • Der BGH hat zwischenzeitlich mehrfach betont, dass aus einem Sanierungskonzept die tatsächliche Ausgangslage, die vorliegenden Krisenursachen, die daraus abgeleiteten Sanierungsmaßnahmen und das neue Leitbild des sanierten Unternehmens erkennbar sein müssen.
  • Daher ist eine Verplausibilisierung des Sanierungskonzepts hinsichtlich dieser Punkte unerlässlich.
  • Nur wenn diese Inhaltspunkte im Sanierungskonzept auch schlüssig dargelegt wurden, besteht ein Schutz vor einer möglichen Insolvenzanfechtung gem. § 133 InsO.

Beitragsnummer: 75825

Vorsatzanfechtung von Zahlungserleichterungen



Mehr Rechtssicherheit für Gläubiger, insbesondere bei Ratenzahlungsvereinbarungen, durch § 133 InsO n. F.?

Dennis Meivogel, Rechtsanwalt, Leiter Recht/Abwicklung, Sparkasse Rhein-Maas, Kleve

I. Reform zur Verbesserung der Rechtssicherheit

Vor rund zwei Jahren hatte der Bundestag am 16.02.2017 das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz verabschiedet. Ein wesentlicher Gegenstand der Reform war die Neuregelung der Vorsatzanfechtung. Ein Ziel des Gesetzgebers war der Schutz von denjenigen Gläubigern, die Ratenzahlungsvereinbarungen mit dem Schuldner getroffen hatten und nach mehreren Jahren noch mit einer Insolvenzanfechtung konfrontiert wurden. Insbesondere nach einer Entscheidung des BGH vom 06.12.2012[1] waren Insolvenzverwalter dazu übergegangen, Ratenzahlungsvereinbarungen des späteren Insolvenzschuldners massenhaft anzufechten und dies, obwohl der BGH in dem vorgenannten Urteil gerade nicht einen Automatismus zwischen Ratenzahlungsvereinbarung und erfolgreicher Vorsatzanfechtung geschaffen hatte. Es ging vielmehr umgekehrt darum, dass der Anfechtungsgegner bei positiver Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit keinen Honig aus einer ordnungsgemäßen Einhaltung einer Ratenzahlungsvereinbarung saugen können sollte. Im Hinblick auf die beschriebenen negativen Auswirkungen des genannten Urteils hatte der BGH dann auch u. a. mit Beschluss vom 16.04.2015[2] klargestellt, dass allein die Ratenzahlungsbitte des Schuldners ohne andere Indizien nicht dazu führt, dass der Gläubiger von einer Zahlungsunfähigkeit ausgehen ...


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EU-Mindeststandards für ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren



Ausgestaltungsspielräume und Einfluss auf das Insolvenz(sanierungs-)recht

Dr. Bettina E. Breitenbücher, RAin, FAin für Insolvenzrecht, Geschäftsführende Partnerin KÜBLER GbR und Prof. Dr. Anette U. Neußner, LL.M. oec., RAin, Wirtschaftsmediatorin, Partnerin KÜBLER GbR

I. EU fordert vorinsolvenzliches Restrukturierungsrecht

Seit die Europäische Kommission vor zwei Jahren den Entwurf einer Restrukturierungsrichtlinie[1] vorgelegt hat steht fest, dass auch Deutschland an einem vorinsolvenzlichen Sanierungsrecht nicht mehr vorbeikommt. Das erst im Jahre 2012 in Kraft getretene und aktuell evaluierte ESUG[2] kann den Anforderungen aus Brüssel insoweit nicht genügen. Auch das damals neu eingeführte Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO) setzt einen Insolvenzantrag des Unternehmens und einen Eröffnungsgrund voraus und zielt auf eine alle Gläubiger erfassende Insolvenzplanlösung in einem eröffneten, förmlichen Insolvenzverfahren ab.

Das geforderte neue präventive Restrukturierungstool soll an sich rentablen Unternehmen und Unternehmern, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, die Möglichkeit geben, frühzeitig Restrukturierungspläne auszuhandeln und deren Annahme durch die maßgeblichen Gläubiger erleichtern, um so eine Insolvenz abzuwenden. Großunternehmen mit ausreichender Finanzkraft auch noch in einer Krise haben in der Vergangenheit zum Teil den Weg nach England gesucht, um die Passivseite ihrer Bilanz zu restrukturieren. Ein solches Ausweichen auf eine sanierungsfreundlichere Rechtsordnung soll künftig obsolet werden und ...


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Video-Live-Streaming im Insolvenzverfahren



Welchen Nutzen hat Video-Live-Streaming für Verwalter und Auktionshäuser in Insolvenzverfahren?

Frank Schottenheim, Director Financial Institutions, Risikomanagement, PS-Team Deutschland GmbH & Co. KG

I. Begehrt: Sachverstand für Inventuren

Der VID (Verband Insolvenzverwalter Deutschland e.V.) zählt in seinen „Grundsätzen ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung“ zu den erforderlichen „Sicherungsmaßnahmen“ die „Inventur des beweglichen Anlage- und Vorratsvermögens (lieferantenbezogen) an allen relevanten Standorten durch hierfür qualifiziertes Personal oder Sachverständige“.[1] Da dies „unverzüglich“ zu geschehen hat, stehen die damit beauftragten Verwalter, Auktionshäuser und Bewerter mitunter vor großen organisatorischen Herausforderungen. Ihre Asse, die technischen Fachkenntnisse und die Bewertungserfahrung, können sie zwar jederzeit aus dem Ärmel ziehen, jedoch nicht unbegrenzt spielen: Sie können nicht zur gleichen Zeit an verschiedenen Tischen sitzen.

II. Objektaufnahme per digitalem Live-Streaming

1. Sensibel: Sicherung des mobilen Anlagevermögens

Zwischen dem Gummibärchentüten- und Konservenbüchsenzählen, mit dem sich Schüler in den Weihnachtsferien ihr Taschengeld aufbessern, und der Inventarisierung und Kennzeichnung des mobilen Anlagevermögens im Rahmen eines Insolvenzverfahrens liegen Welten. Um die noch vorhandene Betriebsausstattung zu erfassen, ist ein gehöriges Maß an Sachkenntnis erforderlich. Sie ist bares Geld wert. Jede Stunde, die der Experte, der sich mit Maschinen, Anlagen, IT-Equipment und anderen Betriebsmitteln auskennt, im Flugzeug verbringt, ist eine ...


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Keine Haftung einer Bank als Hinterlegungsstelle im Insolvenzverfahren

Eduard Meier, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Mit Urt. v. 07.02.2019, Az. IX ZR 47/18, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine als Hinterlegungsstelle nach § 149 InsO bestimmte Bank grundsätzlich keine insolvenzspezifischen Pflichten zum Schutz der Insolvenzmasse oder der Insolvenzgläubiger treffen.

Auch eine Warnpflicht gegenüber dem Insolvenzgericht bzw. einem etwaigen Gläubigerausschuss für objektiv evident insolvenzzweckwidrige Zahlungsaufträge des Insolvenzverwalters treffe die Bank nur dann, wenn ein bei dieser geführtes Insolvenz-Sonderkonto erkennbar dazu dient, in der Art einer Hinterlegungsstelle zu Gunsten der verwaltenden Masse eingehende Gelder zu sammeln. Hieraus ergäbe sich aber keine Verpflichtung der Bank, Kontobewegungen auf einem Sonderkonto allgemein und ohne besonderen Anlass zu überwachen. Vielmehr sei für das Bestehen einer solchen Pflicht maßgeblich, ob die Bank ohne nähere Prüfung im Rahmen der Bearbeitung eines Zahlungsverkehrsvorgangs aufgrund einer auf massiven Verdachtsmomenten beruhenden objektiven Evidenz den Verdacht einer Veruntreuung schöpfen würde.

SEMINARTIPP

Vertragsgestaltung in Sanierung & Abwicklung, 11.11.2019, Frankfurt/M.

 

Eine entsprechende Verpflichtung bestehe jedoch nicht, wenn durch den Insolvenzverwalter anstelle eines Sonderkontos ein Anderkonto eingerichtet wurde, da es in diesem Fall an der erforderlichen Kundenbeziehung zwischen Bank und der Insolvenzmasse fehle. Eine solche bestünde bei einem Anderkonto vielmehr nur im Verhältnis zum Insolvenzverwalter.

In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof ferner darauf hingewiesen, dass die – in der Praxis durchaus übliche – Einrichtung eines Anderkontos als Insolvenzkonto unzulässig und aus Sicht des Insolvenzverwalters pflichtwidrig sei. Auch die Pflichtwidrigkeit der Einrichtung begründe jedoch keine allgemeinen Prüf- und Überwachungspflichten der Bank. Eine Haftung der Bank könne sich in solchen Fällen daher nur ausnahmsweise nach Maßgabe des § 826 BGB ergeben, sofern sie positive Kenntnis über solche Umstände hatte, auf deren Grundlage sich eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Masse aufdrängte, und sie sich der Kenntnis einer solchen, objektiv evident insolvenzzweckwidrigen Schädigung leichtfertig verschloss.

PRAXISTIPP

Nachdem der Bundesgerichtshof die Einrichtung eines Anderkontos als Insolvenzkonto für unzulässig erachtet hat, müssen Insolvenzverwalter bereits bestehende Anderkonten in Sonderkonten überführen, um Haftungsrisiken zu vermeiden.

Aus Sicht der Banken führt dies zu einer erheblichen Erhöhung der Haftungsrisiken. Haben diese aufgrund der üblicherweise eingerichteten Anderkonten bislang zumeist nur deliktisch gehaftet, kommt nun regelmäßig eine, deutlich geringeren Anforderungen unterliegende, vertragliche Haftung hinzu. Insoweit hat der IX. Zivilsenat die vom XI. Zivilsenat zum Umfang der Warnpflichten einer kontoführenden Bank im bargeldlosen Zahlungsverkehr entwickelten Grundsätze (vgl. etwa BGH, Urt. v. 06.05.2008, Az. XI ZR 56/07) entsprechend übernommen.

 

Beitragsnummer: 74222

Anforderungen an ein schlüssiges Sanierungskonzept

Thomas Wuschek, Rechtsanwalt, MBA, SanExpert-Rechtsanwalt

Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich in der nachfolgenden Entscheidung mit dem Anforderungsprofil eines schlüssigen Sanierungskonzepts.

BGH, Urt. v. 14.06.2018, Az.: IX ZR 22/15

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 01.04.2012 eröffneten Insolvenzverfahren der S GmbH & Co.KG (Schuldnerin). Diese hatte bei dem Beklagten beträchtliche Steuerschulden. Hierüber wurde im Februar 2010 eine Ratenzahlungsvereinbarung mit Vollstreckungsaufschub getroffen, welche die Schuldnerin nicht einhalten konnte.

Mit anwaltlichen Schreiben vom 21.12.2010 wandte sich die Schuldnerin an den Beklagten, teilte mit, dass eine hinreichende Zahlungsfähigkeit nicht mehr bestehe und die Schuldnerin mit Blick auf das Alter des Firmeninhabers nun abgewickelt werden solle.

Hierzu werde ein außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren angestrebt, das u.a. einen Teilverzicht des Beklagten vorsehe. Dem stimmte der Beklagte mit Schreiben vom 11.02.2011 mit der Maßgabe zu, dass die Schuldnerin alle laufenden steuerlichen Verpflichtungen pünktlich erledige und die weit überwiegende Anzahl der anderen Gläubiger der Lösung ebenfalls zustimme.

SEMINARTIPPS

Effiziente und bezahlbare Sanierungskonzepte, 18.11.2019, Frankfurt/M.

Haftungsfalle Sanierungsgutachten, 19.11.2019, Frankfurt/M.

Der Kläger begehrt gestützt auf §§ 133 Abs. 1, 143 InsO die Rückzahlung der im Zeitraum zwischen Mai 2010 und Februar 2012 von der Schuldnerin an den Beklagten geleisteten Zahlungen.

Das Berufungsgericht hat das der Klage in vollem Umfang stattgebende Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

Für Zahlungen am und nach dem 11.02.2011 seien eine Benachteiligungsabsicht der Schuldnerin und eine Kenntnis der Beklagten hiervon aufgrund eines Sanierungskonzepts nicht zu erkennen. Zwar habe der Beklagte aufgrund der Verhandlungen im Februar 2010 gewusst, dass die Schuldnerin nicht in der Lage war, ihre Verbindlichkeiten beim Beklagten zu erfüllen.

Dieser habe jedoch den Nachweis erbracht, dass ein tauglicher Sanierungsplan vorgelegen habe und er daher bei Entgegennahme der Zahlungen jedenfalls nicht von einer Gläubigerbenachteiligungsabsicht der Schuldnerin habe ausgehen müssen. Ein Sanierungskonzept sei nicht schon deswegen unschlüssig, weil es nicht den formellen Anforderungen des IDW S 6-Standards entspricht, denn nicht die Einhaltung einer bestimmten Form, sondern allein deren Inhalt könne über die Erfolgstauglichkeit eines Sanierungskonzepts entscheiden.

Die Behauptung des Klägers, es habe kein taugliches Sanierungskonzept vorgelegen, sei mit den von ihm bekannten Unterlagen der Schuldnerin und den tatsächlich eingeräumten vergleichsweisen Nachlässen nicht vereinbar. 86 von 102 Gläubigern hätten ihre Zustimmung zum Sanierungskonzept bereits erteilt.

Mit seiner vor dem BGH zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Lösungsmöglichkeit

Die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit kann nach ständiger BGH-Rechtsprechung ihre Bedeutung als Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und die Kenntnis des Gläubigers hiervon verlieren, wenn die angefochtene Rechtshandlung Bestandteil eines ernsthaften Sanierungsversuchs ist, auch wenn dieser letztlich fehlgeschlagen ist.

In diesem Fall ist die Rechtshandlung von einem anfechtungsrechtlich unbedenklichen Willen geleitet und das Bewusstsein der Benachteiligung anderer Gläubiger tritt in den Hintergrund (BGH, Urt. v. 12.05.2016, Az.:IX ZR 65/14).

Der Anfechtungsgegner muss konkrete Umstände darlegen und beweisen, die es naheliegend erscheinen lassen, dass im Hinblick auf den Sanierungsversuch der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners unbekannt geblieben ist.

Ein Sanierungsplan muss, um zu einer Verneinung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Insolvenzschuldners zu führen, zwar nicht bestimmten formalen Erfordernissen, wie sie in dem IDW Standard S 6 aufgestellt sind, entsprechen.

Voraussetzung auf Schuldnerseite ist jedoch, dass zu der Zeit der angefochtenen Handlung ein schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept vorlag, das mindestens in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt war und die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigte. Die bloße Hoffnung des Schuldners auf eine Sanierung räumt seinen Benachteiligungsvorsatz nicht aus (BGH, Urt. v. 12.05.2016, Az.: IX ZR 65/14).

Sowohl für die Frage der Erkennbarkeit der Ausgangslage als auch für die Prognose der Durchführbarkeit ist auf die Beurteilung eines unvoreingenommenen branchenkundigen Fachmanns abzustellen, dem die vorgeschriebenen oder üblichen Buchhaltungsunterlagen zeitnah vorliegen.

Erforderlich sind eine Analyse der Verluste und der Möglichkeit deren künftiger Vermeidung, eine Beurteilung der Erfolgsaussichten und der Rentabilität des Unternehmens in der Zukunft und Maßnahmen zur Vermeidung oder Beseitigung der (drohenden) Insolvenzreife. Bei einem Sanierungsvergleich müssen zumindest die Art und Höhe der Verbindlichkeiten, die Art und Zahl der Gläubiger und die zur Sanierung erforderlichen Quote des Erlasses der Forderungen festgestellt werden.

Ausgehend hiervon lassen die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht erkennen, ob zum maßgeblichen Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen ein geschlossenes Konzept zur Bereinigung sämtlicher Verbindlichkeiten der Schuldnerin und zur Sanierung ihres Geschäftsbetriebes vorlag. Aus den Feststellungen des Berufungsgerichts lässt sich schon nicht der wesentliche Inhalt des Sanierungskonzepts entnehmen.

Es ist nicht ersichtlich, auf welchen tatsächlichen Grundlagen das Sanierungskonzept beruhte und was bei einer unvoreingenommenen, fachlichen Prüfung der Lage der Schuldnerin die Annahme rechtfertigte, dass bei einer Realisierung des Konzepts die übrigen Gläubiger vollständig hätten befriedigt werden können.

Das Berufungsurteil wurde daher aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

PRAXISTIPPS

  • Der BGH hat zwischenzeitlich mehrfach betont, dass aus einem Sanierungskonzept die tatsächliche Ausgangslage, die vorliegenden Krisenursachen, die daraus abgeleiteten Sanierungsmaßnahmen und das neue Leitbild des sanierten Unternehmens erkennbar sein müssen.
  • Daher ist eine Verplausibilisierung des Sanierungskonzepts hinsichtlich dieser Punkte unerlässlich.
  • Nur wenn diese Inhaltspunkte im Sanierungskonzept auch schlüssig dargelegt wurden, besteht ein Schutz vor einer möglichen Insolvenzanfechtung gem. § 133 InsO.

 

Beitragsnummer: 73619

 

Pflichtangaben in der Widerrufsbelehrung

Thomas Wuschek, Rechtsanwalt, MBA, SanExpert-Rechtsanwalt

BGH, Urt. v. 04.07.2017, Az.: XI ZR 741/16; Az.: XI ZR 253/15

Kunde K schloss mit der Bank S im August 2010 einen Verbraucherdarlehensvertrag. Bei Abschluss des Vertrages wurde im Vertrag eine Information über das Widerrufsrecht mit abgedruckt. Diese beinhaltete u. a. folgende Formulierung:

„Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen, ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst nachdem der Darlehens-nehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angabe zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung des Vertrages, Angabe der für die Bank S zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“

Das Darlehen wurde grundpfandrechtlich gesichert. Der Vertragstext selbst beinhaltete keine Angaben über das Verfahren bei Kündigung des Vertrages und auch keine Angaben zu der Aufsichtsbehörde. Allerdings waren die Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen der Bank S dem Darlehensvertrag durch Ösung fest verbunden worden. Diese beinhalten die Angaben.

SEMINARTIPP

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

Der Verbraucher widerrief das Darlehen. Er argumentierte, dass die Verweisung auf § 492 Abs. 2 BGB zur Unwirksamkeit der Widerrufsinformation führe, da es ihm nicht zuzumuten sei, diese Verweisung nachzuvollziehen.

Darüber hinaus seien die genannten Beispiele bezüglich des einzuhaltenden Verfahrens bei Kündigung des Vertrages und der zuständigen Aufsichtsbehörde überhaupt keine Pflichtangaben im Immobiliardarlehen. Auch dies führe zur Unwirksamkeit der Erklärung.

Die Bank S lehnte das Widerrufsrecht ab. Es kam zur Klageerhebung.

Lösungsmöglichkeit

Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass eine Verweisung auf die gesetzlichen Normen den gesetzlichen Anforderungen einer ordnungsgemäßen Widerrufsinformation entspricht (BGH, Urt. vom 22.11.2016, Az.: XI ZR 434/15).

Nach Rechtsauffassung des BGH sei es zwar richtig, dass die Nennung des Verfahrens bei Kündigung des Darlehensvertrages einerseits und die Nennung der Aufsichtsbehörde andererseits keine Pflichtangaben im Immobiliendarlehen darstellten (BGH, Urt. v. 22.11.2016, Az.: XI ZR 434/15).

Dies führt jedoch nicht zwangsläufig zur Unwirksamkeit der Widerrufsinformation.

Vielmehr würde ein unter objektiver Auslegung der Erklärungen der Vertragsparteien erweitertes Widerrufsrecht angenommen werden müssen, nach dem die Widerrufsfrist erst bei zusätzlicher Nennung dieser beiden Angaben zu laufen beginnt (BGH, Urt. v. 22.11.2016, Az.: XI ZR 434/15).

Der BGH kommt nunmehr zu der Rechtsauffassung, dass zumindest, wenn die Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen mit der Vertragsurkunde fest verbunden seien, die Nennung in diesen ausreichend sei (BGH, Urt. v. 04.07.2017, Az.: XI ZR 253/15).

Vorliegend war die Widerrufsinformation somit nicht falsch und die Widerrufsfrist wurde ausgelöst.

PRAXISTIPPS

  • Die in den Widerrufsbelehrungen enthalten Paragraphenverweise sind rechtlich nicht zu beanstanden und führen nicht zu einer Widerrufsmöglichkeit des Verbraucherdarlehens.
  • Zusätzliche Angaben in den Widerrufsbelehrungen, die keine Pflichtangeben darstellen, müssen dem Verbraucher dann auch wirklich kundgetan werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt.

Beitragsnummer: 73614

Wirksame Kündigung von Firmenkundendarlehen durch die Bank



Kündigungsrechte aus Gesetz und AGB-Banken versus Haftung für rechtswidrige Kündigungen

Prof. Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender FCH Gruppe AG und Professor für Bankrecht an der Allensbach Hochschule

I. Einführung

Die Kündigung ist das wichtigste rechtliche Mittel zur vorzeitigen Beendigung eines Darlehensvertrages. Der Vertrag könnte auch durch einen Aufhebungsvertrag zwischen Bank und Kunde vorzeitig beendet werden. In diesem Fall müsste der Kunde aber zustimmen, weshalb diese Möglichkeit hier nicht weiter beleuchtet werden soll.

Die Kündigung als empfangsbedürftige Willenserklärung (§ 130 BGB) muss dem Kreditnehmer zu ihrer Wirksamkeit zugehen. Bei mehreren Kreditnehmern muss sie jedem Kreditnehmer zugehen. Sie bedarf nicht der Schriftform, wird aber zu Beweiszwecken regelmäßig zumindest in Textform verfasst. Kündigungen sind bedingungsfeindlich. Sie dürfen also nicht unter einer Bedingung erklärt werden, sonst sind sie nicht wirksam. In der Praxis wird dies gern übersehen.

Die allgemeinen gesetzlichen Kündigungsrechte beim Darlehen sind in §§ 488–490 BGB geregelt. Auch in Nr. 18 und 19 AGB-Banken finden sich konkretisierende Regelungen zum Kündigungsrecht. Dabei muss danach unterscheiden werden, ob die Bank oder der Kunde kündigen will und ob ein befristetes oder ein unbefristetes Darlehen vereinbart ist. Bei unbefristeten Krediten (unten II.) kann die Bank nach § 488 ...


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Verschärfte Anforderungen für notleidende Kredite in Säule 1 und 2



Einführung der Mindestrisikovorsorge („NPL Prudential Backstop“) in Säule 1 sowie Überarbeitung des Managements von notleidenden Krediten in Säule 2

Tim-Oliver Engelke, Referent Gesamtbanksteuerung und Bankenaufsichtsrecht, Verband der Sparda-Banken e.V.[1]

I. Einführung ins Thema

„Die Behandlung notleidender Kredite steht im Rahmen der europäischen Bankenaufsicht ganz weit oben auf der Agenda und wird dort, davon bin ich fest überzeugt, noch eine Weile bleiben.“

So äußerte sich Felix Hufeld, Präsident der BaFin, in einem Redaktionsgespräch Ende 2018 zur Bedeutung von notleidenden Krediten in Europa. Das Thema hinsichtlich der Gefahr von notleidenden Krediten und deren Behandlung ist längst zum europäischen Politikum geworden. Ein Blick in die aktuellen Arbeitsprogramme bzw. aufsichtlichen Prüfungsschwerpunkte der BaFin, Deutschen Bundesbank und EZB zeigt, dass das Thema Kreditrisiko und die Behandlung notleidender Kredite verstärkt im Fokus der Aufsicht liegen.

Gemäß der EBA lag das Volumen an notleidenden Krediten in der Eurozone im Jahr 2014 bei über 1,1 Bio. €. Banken mit großen NPL-Beständen stellen eine erhebliche Gefahr für die Finanzstabilität und den Erfolg der Bankenunion dar. Notleidende Kredite belasten Ressourcen durch die Bindung von Eigenkapital und beeinträchtigen die Vergabe von Krediten zur Unterstützung der Realwirtschaft. Das politische Ziel in ...


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Flexible Abrechnung



Pay-per-Use im Leasing.

Frank Schottenheim, Director, Financial Institutions, Risikomanagement, PS-Team Deutschland GmbH & Co. KG.

 

I. Abrechnung über Nutzungsdaten

Die sogenannte vierte industrielle Revolution bringt auch Bewegung in das Leasing gewerblicher Güter. Aus mit Sensoren ausgestatteten Maschinen lassen sich Verbrauchsund Nutzungsdaten herauslesen: Der Kunde zahlt nur noch die Leistung, die er bezieht. Allerdings müssen die Anbieter mit höheren Restwert- und Wiedervermarktungsrisiken umgehen.

II. Digitalisierungsbrücke

1. Nutzen statt besitzen

Die Ökonomie des Teilens funktioniert nach einem einfachen Grundsatz: nutzen statt besitzen. In diesem Fahrwasser erfreut sich das – ohnehin verbreitete – Leasing wachsender Beliebtheit. Längst ist Bewegung in die Abrechnung gekommen: Die Anbieter entwickeln nutzungsabhängige Modelle. Die Voraussetzung dafür schafft die vierte industrielle Revolution, das Internet der Dinge: Indem mit Sensoren ausgestattete Objekte – beispielsweise Maschinen – Verbrauchs- und Nutzungsdaten melden, liefern sie den Finanzierern die Abrechnungsgrundlage.

2. Daten für neue Bezahlmodelle

Allerdings müssen die Nutzungsdaten in unterschiedlichen Formaten vereinheitlicht werden, bevor man mit ihnen „rechnen“ kann. Das leistet die Lösung SE.M.LABS des gleichnamigen Stuttgarter Start-ups. PS-Team übernahm im Frühjahr 2019 die Software inklusive Markenauftritt, um Banken- und Leasinggesellschaften sowie Herstellern den Einstieg in das Thema ...


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