Vorsatzanfechtung von Zahlungserleichterungen



Mehr Rechtssicherheit für Gläubiger, insbesondere bei Ratenzahlungsvereinbarungen, durch § 133 InsO n. F.?

Dennis Meivogel, Rechtsanwalt, Leiter Recht/Abwicklung, Sparkasse Rhein-Maas, Kleve

I. Reform zur Verbesserung der Rechtssicherheit

Vor rund zwei Jahren hatte der Bundestag am 16.02.2017 das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz verabschiedet. Ein wesentlicher Gegenstand der Reform war die Neuregelung der Vorsatzanfechtung. Ein Ziel des Gesetzgebers war der Schutz von denjenigen Gläubigern, die Ratenzahlungsvereinbarungen mit dem Schuldner getroffen hatten und nach mehreren Jahren noch mit einer Insolvenzanfechtung konfrontiert wurden. Insbesondere nach einer Entscheidung des BGH vom 06.12.2012[1] waren Insolvenzverwalter dazu übergegangen, Ratenzahlungsvereinbarungen des späteren Insolvenzschuldners massenhaft anzufechten und dies, obwohl der BGH in dem vorgenannten Urteil gerade nicht einen Automatismus zwischen Ratenzahlungsvereinbarung und erfolgreicher Vorsatzanfechtung geschaffen hatte. Es ging vielmehr umgekehrt darum, dass der Anfechtungsgegner bei positiver Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit keinen Honig aus einer ordnungsgemäßen Einhaltung einer Ratenzahlungsvereinbarung saugen können sollte. Im Hinblick auf die beschriebenen negativen Auswirkungen des genannten Urteils hatte der BGH dann auch u. a. mit Beschluss vom 16.04.2015[2] klargestellt, dass allein die Ratenzahlungsbitte des Schuldners ohne andere Indizien nicht dazu führt, dass der Gläubiger von einer Zahlungsunfähigkeit ausgehen ...


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Video-Live-Streaming im Insolvenzverfahren



Welchen Nutzen hat Video-Live-Streaming für Verwalter und Auktionshäuser in Insolvenzverfahren?

Frank Schottenheim, Director Financial Institutions, Risikomanagement, PS-Team Deutschland GmbH & Co. KG

I. Begehrt: Sachverstand für Inventuren

Der VID (Verband Insolvenzverwalter Deutschland e.V.) zählt in seinen „Grundsätzen ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung“ zu den erforderlichen „Sicherungsmaßnahmen“ die „Inventur des beweglichen Anlage- und Vorratsvermögens (lieferantenbezogen) an allen relevanten Standorten durch hierfür qualifiziertes Personal oder Sachverständige“.[1] Da dies „unverzüglich“ zu geschehen hat, stehen die damit beauftragten Verwalter, Auktionshäuser und Bewerter mitunter vor großen organisatorischen Herausforderungen. Ihre Asse, die technischen Fachkenntnisse und die Bewertungserfahrung, können sie zwar jederzeit aus dem Ärmel ziehen, jedoch nicht unbegrenzt spielen: Sie können nicht zur gleichen Zeit an verschiedenen Tischen sitzen.

II. Objektaufnahme per digitalem Live-Streaming

1. Sensibel: Sicherung des mobilen Anlagevermögens

Zwischen dem Gummibärchentüten- und Konservenbüchsenzählen, mit dem sich Schüler in den Weihnachtsferien ihr Taschengeld aufbessern, und der Inventarisierung und Kennzeichnung des mobilen Anlagevermögens im Rahmen eines Insolvenzverfahrens liegen Welten. Um die noch vorhandene Betriebsausstattung zu erfassen, ist ein gehöriges Maß an Sachkenntnis erforderlich. Sie ist bares Geld wert. Jede Stunde, die der Experte, der sich mit Maschinen, Anlagen, IT-Equipment und anderen Betriebsmitteln auskennt, im Flugzeug verbringt, ist eine ...


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Keine Haftung einer Bank als Hinterlegungsstelle im Insolvenzverfahren

Eduard Meier, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Mit Urt. v. 07.02.2019, Az. IX ZR 47/18, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine als Hinterlegungsstelle nach § 149 InsO bestimmte Bank grundsätzlich keine insolvenzspezifischen Pflichten zum Schutz der Insolvenzmasse oder der Insolvenzgläubiger treffen.

Auch eine Warnpflicht gegenüber dem Insolvenzgericht bzw. einem etwaigen Gläubigerausschuss für objektiv evident insolvenzzweckwidrige Zahlungsaufträge des Insolvenzverwalters treffe die Bank nur dann, wenn ein bei dieser geführtes Insolvenz-Sonderkonto erkennbar dazu dient, in der Art einer Hinterlegungsstelle zu Gunsten der verwaltenden Masse eingehende Gelder zu sammeln. Hieraus ergäbe sich aber keine Verpflichtung der Bank, Kontobewegungen auf einem Sonderkonto allgemein und ohne besonderen Anlass zu überwachen. Vielmehr sei für das Bestehen einer solchen Pflicht maßgeblich, ob die Bank ohne nähere Prüfung im Rahmen der Bearbeitung eines Zahlungsverkehrsvorgangs aufgrund einer auf massiven Verdachtsmomenten beruhenden objektiven Evidenz den Verdacht einer Veruntreuung schöpfen würde.

SEMINARTIPP

Vertragsgestaltung in Sanierung & Abwicklung, 11.11.2019, Frankfurt/M.

 

Eine entsprechende Verpflichtung bestehe jedoch nicht, wenn durch den Insolvenzverwalter anstelle eines Sonderkontos ein Anderkonto eingerichtet wurde, da es in diesem Fall an der erforderlichen Kundenbeziehung zwischen Bank und der Insolvenzmasse fehle. Eine solche bestünde bei einem Anderkonto vielmehr nur im Verhältnis zum Insolvenzverwalter.

In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof ferner darauf hingewiesen, dass die – in der Praxis durchaus übliche – Einrichtung eines Anderkontos als Insolvenzkonto unzulässig und aus Sicht des Insolvenzverwalters pflichtwidrig sei. Auch die Pflichtwidrigkeit der Einrichtung begründe jedoch keine allgemeinen Prüf- und Überwachungspflichten der Bank. Eine Haftung der Bank könne sich in solchen Fällen daher nur ausnahmsweise nach Maßgabe des § 826 BGB ergeben, sofern sie positive Kenntnis über solche Umstände hatte, auf deren Grundlage sich eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Masse aufdrängte, und sie sich der Kenntnis einer solchen, objektiv evident insolvenzzweckwidrigen Schädigung leichtfertig verschloss.

PRAXISTIPP

Nachdem der Bundesgerichtshof die Einrichtung eines Anderkontos als Insolvenzkonto für unzulässig erachtet hat, müssen Insolvenzverwalter bereits bestehende Anderkonten in Sonderkonten überführen, um Haftungsrisiken zu vermeiden.

Aus Sicht der Banken führt dies zu einer erheblichen Erhöhung der Haftungsrisiken. Haben diese aufgrund der üblicherweise eingerichteten Anderkonten bislang zumeist nur deliktisch gehaftet, kommt nun regelmäßig eine, deutlich geringeren Anforderungen unterliegende, vertragliche Haftung hinzu. Insoweit hat der IX. Zivilsenat die vom XI. Zivilsenat zum Umfang der Warnpflichten einer kontoführenden Bank im bargeldlosen Zahlungsverkehr entwickelten Grundsätze (vgl. etwa BGH, Urt. v. 06.05.2008, Az. XI ZR 56/07) entsprechend übernommen.

 

Beitragsnummer: 74222

Pflichtangaben in der Widerrufsbelehrung

Thomas Wuschek, Rechtsanwalt, MBA, SanExpert-Rechtsanwalt

BGH, Urt. v. 04.07.2017, Az.: XI ZR 741/16; Az.: XI ZR 253/15

Kunde K schloss mit der Bank S im August 2010 einen Verbraucherdarlehensvertrag. Bei Abschluss des Vertrages wurde im Vertrag eine Information über das Widerrufsrecht mit abgedruckt. Diese beinhaltete u. a. folgende Formulierung:

„Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen, ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst nachdem der Darlehens-nehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angabe zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung des Vertrages, Angabe der für die Bank S zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“

Das Darlehen wurde grundpfandrechtlich gesichert. Der Vertragstext selbst beinhaltete keine Angaben über das Verfahren bei Kündigung des Vertrages und auch keine Angaben zu der Aufsichtsbehörde. Allerdings waren die Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen der Bank S dem Darlehensvertrag durch Ösung fest verbunden worden. Diese beinhalten die Angaben.

SEMINARTIPP

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

Der Verbraucher widerrief das Darlehen. Er argumentierte, dass die Verweisung auf § 492 Abs. 2 BGB zur Unwirksamkeit der Widerrufsinformation führe, da es ihm nicht zuzumuten sei, diese Verweisung nachzuvollziehen.

Darüber hinaus seien die genannten Beispiele bezüglich des einzuhaltenden Verfahrens bei Kündigung des Vertrages und der zuständigen Aufsichtsbehörde überhaupt keine Pflichtangaben im Immobiliardarlehen. Auch dies führe zur Unwirksamkeit der Erklärung.

Die Bank S lehnte das Widerrufsrecht ab. Es kam zur Klageerhebung.

Lösungsmöglichkeit

Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass eine Verweisung auf die gesetzlichen Normen den gesetzlichen Anforderungen einer ordnungsgemäßen Widerrufsinformation entspricht (BGH, Urt. vom 22.11.2016, Az.: XI ZR 434/15).

Nach Rechtsauffassung des BGH sei es zwar richtig, dass die Nennung des Verfahrens bei Kündigung des Darlehensvertrages einerseits und die Nennung der Aufsichtsbehörde andererseits keine Pflichtangaben im Immobiliendarlehen darstellten (BGH, Urt. v. 22.11.2016, Az.: XI ZR 434/15).

Dies führt jedoch nicht zwangsläufig zur Unwirksamkeit der Widerrufsinformation.

Vielmehr würde ein unter objektiver Auslegung der Erklärungen der Vertragsparteien erweitertes Widerrufsrecht angenommen werden müssen, nach dem die Widerrufsfrist erst bei zusätzlicher Nennung dieser beiden Angaben zu laufen beginnt (BGH, Urt. v. 22.11.2016, Az.: XI ZR 434/15).

Der BGH kommt nunmehr zu der Rechtsauffassung, dass zumindest, wenn die Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen mit der Vertragsurkunde fest verbunden seien, die Nennung in diesen ausreichend sei (BGH, Urt. v. 04.07.2017, Az.: XI ZR 253/15).

Vorliegend war die Widerrufsinformation somit nicht falsch und die Widerrufsfrist wurde ausgelöst.

PRAXISTIPPS

  • Die in den Widerrufsbelehrungen enthalten Paragraphenverweise sind rechtlich nicht zu beanstanden und führen nicht zu einer Widerrufsmöglichkeit des Verbraucherdarlehens.
  • Zusätzliche Angaben in den Widerrufsbelehrungen, die keine Pflichtangeben darstellen, müssen dem Verbraucher dann auch wirklich kundgetan werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt.

Beitragsnummer: 73614

Wirksame Kündigung von Firmenkundendarlehen durch die Bank



Kündigungsrechte aus Gesetz und AGB-Banken versus Haftung für rechtswidrige Kündigungen

Prof. Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender FCH Gruppe AG und Professor für Bankrecht an der Allensbach Hochschule

I. Einführung

Die Kündigung ist das wichtigste rechtliche Mittel zur vorzeitigen Beendigung eines Darlehensvertrages. Der Vertrag könnte auch durch einen Aufhebungsvertrag zwischen Bank und Kunde vorzeitig beendet werden. In diesem Fall müsste der Kunde aber zustimmen, weshalb diese Möglichkeit hier nicht weiter beleuchtet werden soll.

Die Kündigung als empfangsbedürftige Willenserklärung (§ 130 BGB) muss dem Kreditnehmer zu ihrer Wirksamkeit zugehen. Bei mehreren Kreditnehmern muss sie jedem Kreditnehmer zugehen. Sie bedarf nicht der Schriftform, wird aber zu Beweiszwecken regelmäßig zumindest in Textform verfasst. Kündigungen sind bedingungsfeindlich. Sie dürfen also nicht unter einer Bedingung erklärt werden, sonst sind sie nicht wirksam. In der Praxis wird dies gern übersehen.

Die allgemeinen gesetzlichen Kündigungsrechte beim Darlehen sind in §§ 488–490 BGB geregelt. Auch in Nr. 18 und 19 AGB-Banken finden sich konkretisierende Regelungen zum Kündigungsrecht. Dabei muss danach unterscheiden werden, ob die Bank oder der Kunde kündigen will und ob ein befristetes oder ein unbefristetes Darlehen vereinbart ist. Bei unbefristeten Krediten (unten II.) kann die Bank nach § 488 ...


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Kündigungsrecht der Bank bei Stellung von Insolvenzantrag

Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

In seiner Entscheidung vom 06.09.2018, Az. 4 W 19/18, ZIP 2019 S. 366, hält das Oberlandesgericht Saarbrücken fest, dass eine Vermögensverschlechterung i. S. v. Nr. 19 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 AGB-Banken dann ohne weiteres anzunehmen ist, wenn ein Insolvenzantrag gegen den Hauptschuldner gestellt worden ist. Sodann führt das Oberlandesgericht Saarbrücken im Anschluss an die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig vom 04.10.2010, Az. 5 U 34/10, WM 2010 S. 2.260, 2.261 aus, dass Sicherheiten zwar den Ausschluss des Kündigungsrechts solange rechtfertigen können, wie die Aussicht besteht, dass der Kreditnehmer seine Krise ohne ein Insolvenzverfahren überwinden wird. Allerdings hebt das Oberlandesgericht Saarbrücken sodann hervor, dass ausreichende Sicherheiten den Ausschluss des Kündigungsrechts jedenfalls dann nicht mehr rechtfertigen können, wenn bereits ein Verfügungsverbot angeordnet worden ist.

 

 

SEMINARTIPPS

Ausgewählte BGH-Urteile für die Sanierung und Insolvenz, 01.04.2019, Köln.

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

Beitragsnummer: 58488

Verbesserung der Anwendbarkeit von Sanierungsplänen gem. SAG und MaSanV



Vernetzte Prüfungen der Internen Revision fördern die Wirksamkeit von Sanierungsplänen in Krisensituationen.

Prof. Dr. Andreas Igl, Professor für Bankbetriebslehre und Bankenaufsicht, Hochschule der Deutschen Bundesbank, Hachenburg.

I. Aktuelle Erkenntnisse der Aufsichtsbehörden

Seit der nationalen Umsetzung der Bank Recovery und Resolution Directive (BRRD) in nationales Recht zum 01.01.2015 stehen sowohl die verpflichteten Institute als auch die zuständigen Aufsichtsbehörden in der Verantwortung, sich für eine wesentliche Verschlechterung der Finanzlage des Instituts sowie damit einhergehender möglicher Bestandsgefährdung vorzubereiten. Knapp vier Jahre nach der gesetzlichen Einführung des Regelwerks zur Sanierungsplanung zeigen Analysen jedoch, dass europaweit eine zufriedenstellende Vorbereitung der Banken auf ihren eigenen Krisenfall noch nicht gegeben ist[1]. Grundlage dieser Erkenntnis sind drei aufeinanderfolgende Zyklen der Analyse und Bewertung von Sanierungsplänen von direkt beaufsichtigten Instituten durch die zuständige Aufsichtsbehörde EZB. Darüber hinaus konnten in mehreren Instituten mit bestandsgefährdenden Krisen (u. a. Banco Popular[2], Banca Popolare di Vicenza, Veneto Banca, ABLV, …) entsprechende Erfahrungen zur geringen Eignung der vorbereiteten Sanierungspläne gesammelt werden.

Eine zentrale Erkenntnis aus den genannten Krisenfällen ist, dass die vorbereiteten Gegenmaßnahmen (auch: Handlungsoptionen) praktisch nicht oder nur sehr unzureichend umsetzbar sind. Eine plötzliche bilanzielle Überschuldung (z. B. aus Nachforderungen der Steuerbehörden) ...


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Anfechtbare Übertragung eines werterschöpfend belasteten Grundstücks

Eduard Meier, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Mit Urt. v. 13.09.2018 – IX ZR 190/17 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der eine Grundstücksübertragung anfechtende Gläubiger gegenüber dem Einwand des Erwerbers, das Grundstück sei bereits wertausschöpfend belastet gewesen, die Anfechtbarkeit einer vorrangigen Belastung nicht geltend machen kann, wenn die Möglichkeit der Anfechtung nur im Verhältnis zu Dritten besteht.

SEMINARTIPPS

Ausgewählte BGH-Urteile für die Sanierung und Insolvenz, 01.04.2019, Köln.

Grundschuld kompakt, 03.04.2019, Würzburg.

Fallen und Gefahren für die Grundschuld, 04.04.2019, Würzburg.

 

 

 

Insoweit habe die Übertragung eines belasteten Grundstücks nur dann eine objektive Gläubigerbenachteiligung zur Folge, wenn der in der Zwangsversteigerung erzielbare Erlös des Grundstücks die vorrangigen Belastungen und die Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens überstiegen hätte, was bei einer wertausschöpfenden Belastung nicht der Fall sei. Für die Frage der gläubigerbenachteiligenden Wirkung einer Grundstücksübertragung könnten aber nicht stets solche Grundstücksbelastungen außer Betracht bleiben, die der Anfechtung unterliegen.

Vielmehr könne sich der die Grundstücksübertragung anfechtende Gläubiger gegenüber dem Einwand des Erwerbers, das Grundstück sei bereits wertausschöpfend belastet gewesen, auf die Anfechtbarkeit der vorrangigen Belastungen nur dann berufen, wenn die Möglichkeit der Anfechtung gerade im Verhältnis zum Grundstückserwerber besteht, dieser also auch insoweit richtiger Anfechtungsgegner wäre. Dies gelte selbst dann, wenn Grundstücksübertragung und Belastung gleichzeitig erfolgt sind.

PRAXISTIPP

Nachdem der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil klargestellt hat, dass alleine die Anfechtbarkeit zugunsten Dritter bestehender Grundstücksbelastungen den Einwand der werterschöpfenden Belastung durch den Erwerber nicht ausschließt, stellt sich nunmehr die Frage, ob möglicherweise etwas anderes dann gilt, wenn hinsichtlich dieser Belastungen ebenfalls bereits eine Anfechtungsklage anhängig gemacht worden ist oder aber ob erst die tatsächliche Löschung der Belastungen die Wertausschöpfung entfallen lässt. Letzteres hätte zur Folge, dass ein Anfechtungsanspruch gegenüber dem Erwerber bis zum rechtskräftigen Abschluss der Anfechtungsklagen gegenüber Dritten regelmäßig verjähren würde und zuvor auch keine Möglichkeit bestünde, verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen.

Beitragsnummer: 56078

Ratenzahlungsvereinbarung unter Berücksichtigung der Vorsatzanfechtung

Thomas Wuschek, Rechtsanwalt, MBA, SanExpert-Rechtsanwalt, Bottrop.

I. Einleitung

Die Rechtsprechung des BGH hat die Wirkungen einer Ratenzahlung bereits eingeschränkt, da diese allein als Beweisanzeichen für die Vermutung der Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners nicht mehr ausreicht und nahm damit die Änderungen des Anfechtungsrechts durch seine letzten Entscheidungen z. T. vorweg.

II. Grundsätze der Vorsatzanfechtung § 133 InsO

1. Rechtshandlung des Schuldners

In dem Urt. v. 09.07.2009 – Az.: IX ZR 86/08 stellte der BGH[1] fest, dass der Begriff der Rechtshandlung weit auszulegen sei[2]. Zu den Rechtshandlungen zählen daher nicht nur Willenserklärungen als Bestandteil von Rechtsgeschäften aller Art und rechtsgeschäftsähnliche Handlungen, sondern auch Realakte, denen das Gesetz Rechtswirkungen beimisst[3].

Eine vom Anfechtungsgegner durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung kann nur dann auch als Rechtshandlung des Schuldners gewertet werden, wenn der Schuldner einen Beitrag zum Erfolg der Zwangsvollstreckung geleistet hat, der ein der Vollstreckungstätigkeit des Gläubigers vergleichbares Gewicht hat[4].

Die vom Anfechtungsgegner durch eine Vollstreckungsmaßnahme bewirkte Vermögensverlagerung gilt nicht zugleich als Rechtshandlung des Schuldners, wenn sich der Schuldner angesichts einer bevorstehenden oder bereits eingeleiteten berechtigten Vollstreckung nicht anders verhält als ohne die Vollstreckung und sich damit darauf beschränkt, die Vollstreckung des Gläubigers hinzunehmen[5].

2. Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners

Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners liegt regelmäßig vor, wenn der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung die Benachteiligung der Gläubiger gewollt oder als mutmaßliche Folge erkannt und billigend in Kauf genommen hat[6]. Der zahlungsunfähige Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt regelmäßig mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er einzelne Gläubiger befriedigt[7].

Auch die drohende Zahlungsunfähigkeit stellt ein starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners dar[8]. Das BGHUrt. v. 05.12.2013 – Az.: IX ZR 93/11 stellte klar, dass auch die gestundete oder nicht ernsthaft eingeforderte Forderung oder die im Prognosezeitraum mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fällig werdende Forderung einzubeziehen ist. Dies gilt auch für den Fall, dass der Schuldner noch zahlungsfähig ist, aber z. B. durch den Wegfall öffentlicher Förderung das Geschäftsmodell zusammenbrechen wird[9].

Die Zahlungsunfähigkeit solle durch eine stichtagsbezogene Liquiditätsbilanz festgestellt werden. Dies gilt nicht, wenn eine Zahlungseinstellung die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet[10]. Der Nachweis der Zahlungsunfähigkeit kann somit nach BGHUrt. v. 30.06.2011 – Az.: IX ZR 134/10 und BGHUrt. v. 08.01.2015 – Az.: IX ZR 203/12 durch Vorliegen einer Zahlungseinstellung erfolgen. Die Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Dieser Eindruck muss sich den beteiligten Verkehrskreisen aufdrängen[11]. Bestanden im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht beglichen wurden, ist von Zahlungseinstellung auszugehen[12].

In der Praxis erfolgt der Nachweis der Zahlungseinstellung durch den Insolvenzverwalter regelmäßig durch den pauschalen Vortrag von Indizien/Beweisanzeichen, die die Zahlungseinstellung und den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners darlegen sollen. Diese Verfahrensweise entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH. Eine Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung[13] entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden. Sind derartige Indizien vorhanden, bedarf es nicht einer darüber hinausgehenden Darlegung und Feststellung der genauen Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder gar einer Unterdeckung von mindestens zehn Prozent[14].

Die Beweislast für den Nachweis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit obliegt dem Insolvenzverwalter.

SEMINARTIPPS

Ausgewählte BGH-Urteile für die Sanierung und Insolvenz, 01.04.2019, Köln.

Eingehende Pfändungen, 27.06.2019, Köln.

 

3. Ratenzahlungsvereinbarung als Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit?

Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Diese ist nur dann ein Indiz, wenn sie vom Schuldner mit der Erklärung verbunden wird, seine fälligen Verbindlichkeiten (anders) nicht begleichen zu können[15]. Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, muss dieser allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat[16].

Die Bitte des Schuldners um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung entspricht nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, wenn sie nach mehrmaligen fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen gegenüber einem von dem Gläubiger mit dem Forderungseinzug betrauten Inkassounternehmen geäußert wird[17].

4. Kenntnis des Anfechtungsgegners von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit

Kommt der Richter zu dem Schluss, dass Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit vorlag, indiziert sie – nach dem BGH-Urt. v. 20.11.2008 – Az.: IX ZR 188/07 – die Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners[18]. Ausreichend ist dafür die Kenntnis von tatsächlichen Umständen, aus denen bei zutreffender Beurteilung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt[19].

Die Widerlegung durch Kreditinstitute ist problematisch da: U. a. aufsichtsrechtliche Verpflichtung zur Einholung/Prüfung Jahresabschlüsse – ggf. vereinbarte vierteljährliche/ monatliche Vorlage der BWA – Kenntnis von Pfändungen und Lastschriftrückgaben.

Inwieweit indizieren eigene Handlungen des Kreditinstituts die Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit? Nicht ausreichend ist dafür die Geltendmachung des allgemeinen Nachbesicherungsrechts in den AGB, da die Geltendmachung eines Nachbesicherungsrechtes noch nicht zwingend auf eine (drohende) Zahlungsunfähigkeit schließen lässt[20]. Die Mahnung und eine damit verbundene Klageandrohung reichen alleine ebenfalls nicht aus, um die Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit zu indizieren[21]. In dem Urt. v. 01.06.2017, Az.: IX ZR 48/15 verlangt der BGH Kenntnis des Anfechtungsgegners davon, dass die im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgte Vermögensverlagerung auch auf einer Rechtshandlung des Schuldners beruhte.

5. Bewertung des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit aus dem Jahr 2017

§ 133 Abs. 3 InsO erfasst nur kongruente Deckungshandlungen und soll eine Neuregelung der Beweislast darstellen. Dabei handelt es sich um keine Neuregelung des Nachweises vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners, sondern nur der Kenntnis des Anfechtungsgegners.

Die Vermutung der Kenntnis des Gegners vom Benachteiligungsvorsatz kann nur noch auf die Kenntnis der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit gestützt werden. Dies aber nur dann, wenn eine kongruente Deckung vorliegt. Es verbleibt damit auch weiterhin bei der Abgrenzung nach kongruenter und inkongruenter Deckung. Da die Zahlungseinstellung nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO weiterhin die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet, kommt es zu keiner Veränderung, wenn der Verwalter die Zahlungsunfähigkeit über § 17 Abs. 2 S. 2 InsO begründet.

Nach neuerer Rechtsprechung konnte auch bislang nicht allein aufgrund einer Ratenzahlungsvereinbarung auf die Zahlungsunfähigkeit und damit auf die Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden. Es mussten weitere Umstände hinzutreten. Im Übrigen kann die Vermutung des § 133 Abs. 3 S. 2 InsO durch den Verwalter widerlegt werden. Das sind die gleichen Umstände wie für § 133 Abs. 1 S. 2 InsO. Dazu zählen nach der Regierungsbegründung die Erklärung des Schuldners, der erfolglose Zwangsvollstreckungsversuch des Anfechtungsgegners, die Nichteinhaltung der Ratenzahlungsvereinbarung, die Zwangsvollstreckungen anderer Gläubiger und der Neuaufbau weiterer Verbindlichkeiten.

Die Neureglung des § 142 zum Bargeschäft setzt erkannte Unlauterkeit voraus. Dies setzt mehr voraus als das Bewusstsein, nicht alle Gläubiger befriedigen zu können. Allein die erkannte Verlustträchtigkeit der Fortführung dürfte nicht ausreichend sein.

III. Fazit

Die gesetzliche Neuregelung zur Beseitigung der Indizwirkung der Ratenzahlungsvereinbarung ist wenig zielführend, denn das Gesetz gibt dem Verwalter ohnehin die Beweis- und Darlegungslast für die Kenntnis von der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit.

  1. BGH vom 09.07.2009 – Az.: IX ZR 86/08.
  2. BGH, ZInsO 2009 S. 1.585 ff. (1.586).
  3. Kirchhof, in: MünchKomm-InsO, § 129 Rdnr. 7.
  4. BGH vom 01.06.2017 – Az.: IX ZR 48/15.
  5. BGH vom 22.06.2017 – Az.: IX ZR 114/14.
  6. BGH vom 10.07.2014 – Az.: IX ZR 287/13.
  7. BGH, ZInsO 2013 S. 190 ff.
  8. BGH, ZInsO 2014 S. 1.326 ff.
  9. BGH vom 21.01.2016 – Az.: IX ZR 84/13.
  10. BGH, ZInsO 2011 S. 1.410; BGH, ZInsO 2015 S. 396.
  11. BGH, ZInsO 2007 S. 816.
  12. BGH v. 12.10.2006 – Az.: IX ZR 228/03.
  13. BGH v. 13.04.2006 – IX ZB 118/04, WM 2006 S. 1.215, Rn. 14; BGH-Urt. v. 13.06.2006 – IX ZB 238/05, WM 2006 S. 1.631, Rn. 6.
  14. BGH, ZInsO 2011 S. 1.410.
  15. BGH v. 16.04.2015 – Az.: IX ZR 6/14.
  16. BGH v. 14.07.2016 – Az.: IX ZR 188/15.
  17. BGH v. 24.09.2015 – Az.: IX ZR 308/14; BGH v. 25.02.2016 – Az.: IX ZR 109/15.
  18. BGH, ZInsO 2009 S. 145.
  19. BGH, ZInsO 2009 S. 515.
  20. Kayser, in: MünchKomm-InsO, § 133 Rdnr. 24a.
  21. BGH, ZInsO 2013 S. 778.

Beitragsnummer: 54835

Einwendungen durch den Bürgen

Thomas Wuschek, Rechtsanwalt, MBA, SanExpert-Rechtsanwalt

In der Vergangenheit waren immer wieder Fragen bezüglich der Bürgschaft Gegenstand der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Dies vor allem in Bezug auf die krasse Überforderung von Ehegatten oder sonstigen nahen Angehörigen.

Inzwischen hat sich der Focus der BGH-Rechtsprechung geändert. Es geht mittlerweile um die Frage, inwieweit Einwendungen, die der Hauptschuldner gegen den Darlehensvertrag geltend machen kann, auch für den Bürgen gelten.

BGH, Urt. v. 23.05.2017, Az.: XI ZR 219/16

Die Klägerin K, ein öffentlich-rechtliches Förderinstitut, schloss mit der L-GmbH einen Vertrag über eine zweckgebundene Zuwendung zur Finanzierung einer Investition zur Erweiterung der Kapazitäten der Gesellschaft.

SEMINARTIPP

Aktuelles aus dem Firmenkundenrecht, 20.02.2019, Frankfurt/M.

 

Die L-GmbH erhielt insgesamt Zuwendungen von rd. € 590.000,00. Für die Forderung des Förderinstituts gegenüber der L-GmbH haftete der Gesellschafter G im Rahmen einer unbeschränkten persönlichen und selbstschuldnerischen Bürgschaft.

Im Jahr 2007 erging ein Leistungsbescheid des Förderinstituts, nach dem die L-GmbH einen Betrag in Höhe von € 395.000,00 zurückzuzahlen habe. Dies weil Förderrichtlinien nicht eingehalten worden seien.

Die L-GmbH stellte daraufhin den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Das Förderinstitut nimmt G aus der selbstschuldnerischen Bürgschaft in Anspruch.

Der Bürge G wehrt sich gegen den Anspruch mit der Argumentation, der Rückforderungsbescheid in Höhe von € 395.000,00 sei ermessensfehlerhaft ergangen.

Lösungsmöglichkeit

Ein Bürge kann grundsätzlich sämtliche Einwendungen, die der Hauptschuldner gegen die Hauptforderung besitzt, ebenfalls der Forderung aus der Bürgschaft entgegenhalten.

Dies ist gerade in Bezug auf die Frage der Verjährung zu beachten. Ist die Hauptforderung verjährt, kann der Bürge die Einrede der Verjährung auch in Bezug auf die Bürgschaftsforderung erheben, selbst wenn die Bürgschaftsforderung der Verjährung nicht unterliegt. Vorliegend war von Seiten des Bürgen die Einwendung erhoben worden, dass der Rückforderungsbescheid ermessensfehlerhaft ergangen sei.

Nach der BGH-Rechtsprechung steht dem Bürgen diese Einwendung tatsächlich zu.

Die Bürgschaft sichert der Bank nicht jede durch einen wirksamen Widerrufsbescheid begründete Erstattungsforderung. Eine Sicherung sei nur insoweit gegeben, als das Förderinstitut den Zuwendungsempfänger, die L-GmbH, bei fehlerfreier Ermessensausübung durch einen rechtmäßigen Verwaltungsakt tatsächlich in Anspruch genommen hätte.

Dies sei hier nicht nachgewiesen. Die Klage ging verloren.

PRAXISTIPPS

  • Der BGH hat zwischenzeitlich mehrfach betont, dass ein Bürge grundsätzlich sämtliche Einwendungen, die der Hauptschuldner gegen die Hauptforderung hat, ebenfalls entgegenhalten kann.
  • Dies ist insbesondere in Bezug auf eine mögliche Verjährung der Hauptforderung durch die Bank präzise zu prüfen.

 

Beitragsnummer: 46314