Zahlungsunfähigkeit im Anfechtungsprozess

Zum Wechselspiel von Darlegung und Widerlegung der Zahlungsunfähigkeit im Anfechtungsprozess

Andrea Neuhof, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

Mit Beschluss vom 12.09.2019, Az. IX ZR 342/18=NZI 2019 S. 850, hat der Bundesgerichthof abermals auf die Voraussetzungen einer ausreichenden Darlegung sowie eines wirksamen Bestreitens der Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin im (Insolvenz-)Anfechtungsprozess hingewiesen.

Die Beklagte wurde seitens des klagenden Insolvenzverwalters nach erklärter Vorsatzanfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO auf Rückgewähr erhaltener Zahlungen zur Insolvenzmasse in Anspruch genommen. Sowohl in erster als auch in zweiter Instanz hatte sie jeweils unter Beweisangebot eines Sachverständigengutachtens bestritten, dass die spätere Insolvenzschuldnerin im anfechtungsrelevanten Zeitraum zahlungsunfähig gewesen sei.

SEMINARTIPP

Gerichtsvollzieher, Insolvenzrichter und -verwalter in der Bankpraxis, 07.05.2020, Frankfurt/M.

 

 

Das OLG Zweibrücken hat dies übergangen und die Beklagte mit Urt. v. 23.11.2018, Az. 2 U 75/17, antragsgemäß verurteilt. Auf die Revision der Beklagten hat der BGH das Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Zur Begründung hat der BGH zunächst in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung ausgeführt, dass der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Insolvenzverwalter die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin entweder mittels Liquiditätsbilanz oder – bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen – unter Zuhilfenahme der gesetzlichen Vermutung des § 17 Abs. 2 S. 2 InsO nachweisen könne (vgl. bereits BGH, Urt. vom 06.12.2012, Az. IX ZR 3/12=WM 2013 S. 174). Dem Anfechtungsgegner bliebe es unbenommen, dem mit dem Antrag auf Erstellung einer Liquiditätsbilanz durch einen Sachverständigen entgegenzutreten.

BUCHTIPP

Cranshaw/Paulus/Michel (Hrsg.), Bankenkommentar zum Insolvenzrecht, 3. Aufl. 2016.

 

 

Sodann hat der BGH ausdrücklich klargestellt, dass in diesem Zusammenhang nicht etwa ein besonderer Vortrag des Anfechtungsgegners zu Anknüpfungstatsachen für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Zahlungsfähigkeit erforderlich sei. Dies insbesondere, weil der Anfechtungsgegner regelmäßig keinen näheren Einblick in die finanziellen Verhältnisse des Schuldners habe.

PRAXISTIPP

Natürlich sollte der beklagte Leistungsempfänger im Anfechtungsprozess soweit möglich zunächst die seitens des Insolvenzverwalters behaupteten Anknüpfungstatsachen für die Vermutung des § 17 Abs. 2 S. 2 InsO substantiiert bestreiten, um dem durch den Insolvenzverwalter zu erbringenden Nachweis einer etwaigen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach Möglichkeit bereits in diesem Verfahrensstadium entgegenzutreten. Im Übrigen wird man als Anfechtungsgegner im Prozess überdies bereits nach dem Grundsatz des sichersten Wegs etwaige im Raum stehende Tatsachen, die gegen eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners sprechen könnten, unter Beweisantritt darlegen. Insbesondere soweit nicht gerade eine Einbindung des Gläubigers in einen vorinsolvenzlichen Sanierungsversuch o. ä. stattgefunden hat, bestehen für den außenstehenden Gläubiger jedoch oftmals erhebliche Schwierigkeiten, über die Existenz derartiger Gegenindizien Kenntnis zu erlangen. In derartigen Fällen stellt es für den Anfechtungsgegner eine erhebliche Erleichterung dar, wenn er die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im anfechtungsrelevanten Zeitpunkt als solche unter Beweisangebot eines Sachverständigengutachtens bestreiten kann. Ein Ausforschungsbeweis liegt hierin nach der Entscheidung des BGH nicht. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Rechtsprechung des BGH zu den Anforderungen an die Widerlegung der Zahlungsunfähigkeitsvermutung des § 17 Abs. 2 S. 2 InsO zu begrüßen.

Ob der BGH genauso entschieden hätte, wenn es sich beim Anfechtungsgegner nicht – wie vorliegend – um einen Sozialversicherungsträger, sondern um einen anderweitigen Gläubiger mit im Einzelfall tiefergehenden Kenntnissen über die Verhältnisse der Schuldnerin gehandelt hätte, ist wohl als offen zu bezeichnen. Höchstvorsorglich sollte der Anfechtungsgegner daher etwaige, ihm bekannte Anknüpfungstatsachen für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Zahlungsunfähigkeit vortragen und unter Beweis stellen, sofern er einen entsprechenden Einblick in die finanziellen Verhältnisse des Schuldners hat.

Beitragsnummer: 92468

Der Markt für Non Performing Loans (NPL) im regulatorischen Umbruch



Der Markt für Non Performing Loans (NPL) im regulatorischen Umbruch

Auswirkungen des europäischen Regelungsrahmens auf Finanzindustrie, NPL-Investoren und NPL-Servicing-Gesellschaften.

Ralph Bender, Business Unit Manager Banks, Intrum Financial Services GmbH, Heppenheim

           

I. Einleitung

Die Deutsche Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben im viel beachteten LSI-Stresstest 2019 Ertragslage und Widerstandsfähigkeit der kleinen und mittelgroßen Banken und Sparkassen in Deutschland im Niedrigzinsumfeld untersucht. LSI steht in diesem Zusammenhang für Less Significant Institutions, was Relevanz und Gesamtbedeutung bisweilen herunterspielt: Tatsächlich handelt es sich um nicht weniger als etwa 1.400 kleine und mittelgroße deutsche Kreditinstitute, die für rund 89 % aller Banken in Deutschland und 38 % der aggregierten Bilanzsummen stehen[1].

Aufhorchen lassen die Ergebnisse zu den Adressrisiken: Das Stressszenario sorgt für mehr als eine Verdopplung der ausgefallenen Forderungen (Anstieg um knapp 150 %). Der Stresseffekt von 3,5 Prozentpunkten Verlust in der CET1-Kapitalausstattung (von aktuell 16,5 Prozentpunkten) schlägt sich in allen wesentlichen Ertragspositionen nieder – resultierend aus dem Adress- und Marktrisiko. Der Haupttreiber des Stresseffekts im Adressrisiko ist die Ausfallklasse. Belastungen entstehen hier durch den hohen Anteil am Risikovolumen durch das Mengengeschäft und die Unternehmenskredite

Erhöhung Gläubigerquote im Insolvenzverfahren



Erhöhung der Gläubigerquote im Insolvenzverfahren

Die Vergütung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters im Lichte der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs

Detlef Wagner, Sparkassendirektor a.D., Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, zertifizierter Restrukturierungs- und Sanierungsexperte, Rechtsanwälte Döttelbeck Dr. Wemhöner & Partner

I. Ausgangslage

Mit der Einführung der Insolvenzordnung zum 01.01.1999 hatte der Gesetzgeber das Ziel des Insolvenzverfahrens in § 1 InsO unmissverständlich festgesetzt. Danach dient das Insolvenzverfahren dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird. Der Gesetzgeber hat sich somit seinerzeit eindeutig für den Vorrang der Gläubigerinteressen ausgesprochen.

Nach nunmehr 20 Jahren Insolvenzordnung verdichtet sich bei einer rückschauenden Betrachtung (leider) der Eindruck, dass die Insolvenzverfahren mehr und mehr den Erwerbsinteressen der Insolvenzverwalter dienen, als dass sie dem gesetzgeberischen Ziel des § 1 InsO folgen. Bewusst überzeichnet und polemisch formuliert sei provokant die Aussage erlaubt, dass einige Verwalter scheinbar mehr Mühe in die Abfassung ihrer Vergütungsanträge legen als in die Abwicklung des Insolvenzverfahrens. Durch immer neue und kreative Zuschläge wird das gesetzgeberische Leitbild eines Regelverfahrens ad absurdum geführt, mit der Folge kontinuierlich ...


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Besonderheiten des Liquidationskredits

Liquidation versus Insolvenz.

Thomas Wuschek, MBA, Rechtsanwalt, SanExpert-Rechtsanwalt, Bottrop

I. Grundlagen des Liquidationskredits

Wenn eine Sanierung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht, ist zu überlegen, ob ein Insolvenzverfahren dadurch vermieden werden kann, dass das Unternehmen still liquidiert wird[1]. Meist fehlen dem Unternehmen jedoch die notwendigen Mittel, um den Liquidationszeitraum ohne eine weitere finanzielle Hilfe überbrücken zu können[2].

Der hierzu notwendige – seitens der Kreditinstitute zu gewährende – Liquidationskredit[3]

  • dient der Finanzierung der Unterdeckung bis zur Beendigung der Liquidation,
  • unterstützt die geordnete, mittelfristige Verwertung der Vermögensgegenstände des Krisenunternehmens zur Optimierung der möglichen Verwertungserlöse,
  • ermöglicht die sukzessive Einstellung des Geschäftsbetriebes (Freisetzung des Personals, Verkauf des Warenlagers und des Anlagevermögens etc.),
  • vermeidet das Regelinsolvenzverfahren und damit die gegebenenfalls wertvernichtende Zerschlagung des Unternehmens.

II. Rechtliche Voraussetzungen eines Liquidationskredits

Stellt ein Kreditinstitut dem Unternehmen Kredite zur Verfügung, um ihm damit die stille Liquidation zu ermöglichen, so liegt darin grundsätzlich keine sittenwidrige Insolvenzverschleppung[4].

Einem Kreditinstitut ist es nicht verwehrt mitzuhelfen, den Schuldenstand eines Unternehmens abzubauen und eine stille Abwicklung zu ermöglichen[5].

Voraussetzung einer stillen Liquidation ist i. d. R. ein Auflösungsbeschluss, für den eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen bzw. des vertretenen Grundkapitals erforderlich ist (§§ 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG, 262 Abs. 1 Nr. 2 AktG, 131 Nr. 2 HGB)[6].

Das Kreditinstitut darf den durch die Gewährung eines Liquidationskredites gewonnenen Zeitraum nicht nutzen, um die eigene Sicherheitensituation durch Nachbesicherung auf Kosten anderer Gläubiger zu verbessern[7].

Aus diesem Grund sollte das Kreditinstitut die Entscheidung, seinen Kunden bei der Liquidation mit weiteren Kreditmitteln zu begleiten, ebenso wie bei der Vergabe eines Sanierungskredits durch ein Gutachten unterlegen, nach dem kein Risiko erkennbar ist, dass die Liquidation zu unabgesprochenen Verlusten bei den Gläubigern führt[8].

SEMINARTIPPS

Gerichtsvollzieher, Insolvenzrichter und -verwalter in der Bankpraxis, 07.05.2020, Frankfurt/M.

Haftungsfalle Sanierungsgutachten, 18.11.2020, Köln.

Formulierungsvorschlag für Liquidationskredit bzw. Aufnahme einer Präambel in den Kreditvertrag:

„Die Wirtschaftprüfungsgesellschaft … hat unter dem Datum des … ein Liquidationsgutachten erstellt und kommt zu dem Ergebnis, dass durch die Vergabe dieses Liquidationskredits die Gläubiger nicht das Risiko eines unabgesprochenen Ausfalls tragen. …“[9]

Im Normalfall gelingt eine reibungslose Liquidation außerhalb des Regelinsolvenzverfahrens eher bei kleineren Betrieben, da es bei größeren Unternehmen aufgrund der zunehmenden Komplexität der Probleme und Vielzahl der Teilnehmer schwieriger wird, den Geschäftsbetrieb bis zum Ende der Liquidation ohne größere und schwerwiegende Störungen zu Ende zu führen[10].

Zu beachten ist ferner, dass im Fall einer Kapitalgesellschaft das Gesellschaftsvermögen erst nach Tilgung oder Sicherstellung der Gesellschaftsverbindlichkeiten und nicht vor Ablauf eines Jahres, nachdem die Liquidation öffentlich bekannt gemacht wurde, erfolgen darf (§ 73 GmbHG, §§ 271, 272 AktG)[11].

Besondere Bedeutung erlangen zudem die arbeitsrechtlichen Vorschriften über Betriebsänderungen gemäß §§ 111 ff. BetrVG, die eine Unterrichtung und Beteiligung des Betriebsrates sowie einen Interessenausgleich und Sozialplan vorsehen, sowie die steuerlichen Konsequenzen der Liquidation[12].

PRAXISTIPPS:

  • Mit dem Liquidationskredit können das Regelinsolvenzverfahren und damit die gegebenenfalls wertvernichtende Zerschlagung des Unternehmens vermieden werden.
  • Banken und Sparkassen ist es nicht verwehrt, mitzuhelfen, den Schuldenstand eines Unternehmens abzubauen und eine stille Abwicklung zu ermöglichen.
  • Die vielfältigen rechtlichen Voraussetzungen müssen jedoch zwingend beachtet werden.

  1. Veith, BankPraktiker 06/2006 S. 300 ff., 304.
  2. Veith, a.a.o., S. 304.
  3. Lützenrath/Peppmeier/Schuppener, Bankstrategien für Unternehmenssanierungen, 2006, S. 133.
  4. Veith, a.a.o., S. 305; OLG Köln vom 27.02.1981 – Az.: 22 U 117 / 97; WM 1981 S. 1.238.
  5. Veith, a.a.o., S. 305.
  6. Ivens, Firmen- und Sanierungsrecht, 2006, S. 277; Schmidt in Schmidt/Uhlenbruck, Die GmbH in

    der Krise, Sanierung und Insolvenz, 2003, Rdnr. 739 ff.

  7. Veith, a.a.o., S. 305.
  8. Veith, a.a.o., S. 305.
  9. Veith, a.a.o., S. 305.
  10. Lützenrath/Peppmeier/Schuppener, a.a.o., S. 133.
  11. Schmidt in Schmidt/Uhlenbruck, a.a.o, Rdnr. 747; Ivens, a.a.o., S. 277.
  12. Ivens, a.a.o., S. 277.

Beitragsnummer: 91212

Bürgschaft und emotionale Verbundenheit

Thomas Wuschek, Rechtsanwalt, MBA, SanExpert-Rechtsanwalt

BGH-Urteil vom 11.09.2018, AZ: XI ZR 380/16

Der BGH hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Das Kreditinstitut schloss mit der X-GmbH einen Darlehensvertrag über 200.000,00 €. Da das Kreditinstitut bei der Prüfung der Unterlagen der X-GmbH feststellte, dass diese wirtschaftlich nicht gut situiert sei, verlangte sie eine Bürgschaft einer Person mit „guter Bonität“. Der im Haus der X-GmbH tätige leitende Angestellte K erklärte sich bereit, eine persönliche Bürgschaft i. H. v. 150.000,00 € abzugeben.

K verfügte über monatliche Einkommen, die es ihm erlaubten, aus seinem pfändungsfreien Betrag sowohl Zins- als auch Tilgungsleistungen aus dem gebürgten Betrag zu zahlen. Es kam zum Abschluss des Darlehensvertrages und der Bürgschaft. Ein Jahr später wurde das Darlehen von Seiten der X-GmbH nicht mehr zurückbezahlt.

SEMINARTIPP

Aktuelles zum Firmenkundenkreditrecht, 01.10.2020, Frankfurt/M.

 

 

Die Geschäftsführung der X-GmbH stellte Insolvenzantrag. Das Kreditinstitut wandte sich an K und forderte diesen zur Zahlung des Bürgschaftshöchstbetrages von 150.000,00 € auf.

Hiergegen klagte K auf Feststellung der Unwirksamkeit der Bürgschaftserklärung. K argumentierte hierbei, dass er zwar nicht finanziell von der Bürgschaft überfordert sei, es aber mit dem Leitbild des Arbeitsvertrages nicht zu vereinbaren sei, dass dieser an den wirtschaftlichen Risiken der Gesellschaft, ohne eine entsprechende Gegenleistung beteiligt werde.

Die Vorinstanzen hatten K recht gegeben.

Lösungsmöglichkeiten

Nach der ständigen BGH-Rechtsprechung ist bei einer emotionalen Verbundenheit zwischen Darlehensnehmer und Bürgen eine Sittenwidrigkeit dann gegeben, wenn der Bürge aus pfändungsfreiem Einkommen noch nicht einmal in der Lage ist die den Bürgschaftsbetrag betreffenden Zinsen zu zahlen.

Ob eine Person emotional verbunden ist, ist eine Sachfrage, die im Zweifel durch Beweis festzustellen ist. Allerdings wird bei nahen Angehörigen, also Ehegatten und Kindern, eine solche emotionale Verbundenheit vermutet.

Der BGH hat die Möglichkeit einer emotionalen Verbundenheit auch zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber anerkannt (BGH, Urt. v. 14.10.2003, AZ: XI ZR 121/02). Hier wird zwar eine emotionale Verbundenheit nicht vermutet, kann aber durch Beweis festgestellt werden.

Vorliegend war der Arbeitnehmer allerdings nicht krass finanziell überfordert, sondern hätte aus seinem Einkommen die Zins- und Tilgungsraten leisten können. Die Vorinstanzen hatten trotzdem die Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsversprechens erkannt. Dies vor dem Hintergrund, dass mit den Grundregeln des Arbeitsverhältnisses nicht zu vereinbaren sei, dass ein Angestellter für wirtschaftliche Risiken seines Arbeitgebers haften müsse, wenn er dafür nicht eine entsprechende Gegenleistung erhalte.

Dem schloss sich der BGH nicht an. Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers sei nicht regelmäßig sittenwidrig, wenn sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers übernommen werde. Denn eine private Bürgschaft werde typischerweise unentgeltlich und zur Unterstützung des Hauptschuldners in einer für diesen wirtschaftlich schwierigen Situation übernommen.

Allein die Kenntnis des Gläubigers von solchen Umständen kann mithin eine Sittenwidrigkeit einer solchen Bürgschaft nicht begründen. Darüber hinaus würde eine generelle Sittenwidrigkeit von Arbeitnehmerbürgschaft dazu führen, dass ein Ungleichgewicht der Wertung zwischen Arbeitnehmern einerseits und nahen Angehörigen andererseits bestünde. Bei nahen Angehörigen sei eine Bürgschaft immerhin nur dann sittenwidrig, wenn diese krass finanziell überfordert seien.

PRAXISTIPPS

  • Für die Auslegung, ob bei einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber eine emotionale Verbundenheit gegeben ist, ist der Einzelfall maßgebend.
  • Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers ist nicht regelmäßig sittenwidrig, wenn sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers übernommen wird.

Beitragsnummer: 89952

Kontoführung durch den (vorläufigen) Insolvenzverwalter

Thomas Wuschek, Rechtsanwalt, MBA, SanExpert-Rechtsanwalt

BGH, Urteil vom 07.02.2019, Az.: IX ZR 47/18

Der BGH hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der A-KG. Das Insolvenzgericht bestellte Rechtsanwalt H. zum Insolvenzverwalter. Dieser eröffnete – nach seiner Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter – bei der K-Bank, ein Rechtsanwalts-Anderkonto auf den Namen H. – Anderkonto A.

Das Anderkonto diente auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.05.2007 dazu, die Massezuflüsse zu sammeln. Am 09.07.2007 führte das Insolvenzgericht den Berichts- und Prüfungstermin durch. Als Tagesordnungspunkt war im Eröffnungsbeschluss u. a. angegeben „Beschlussfassung über die eventuelle Wahl eines anderen Insolvenzverwalters …“. Im Protokoll dieses Termins heißt es im Abschnitt „Beschlussfassung: Feststellung der Hinterlegungsstelle: Es wurde festgestellt, dass die Hinterlegungsstelle eingerichtet ist bei der K-Bank. Bei diesem Institut sollen auch Festgeldkonten angelegt werden …“. Das Protokoll wurde nicht öffentlich bekannt gemacht.

Am 15.01.2014 veranlasste H. eine Überweisung über 245.000 € vom Anderkonto auf sein Kanzleikonto. Am 20.08.2014 veranlasste H. eine Überweisung über 345.000  € vom Anderkonto ebenfalls auf sein Kanzleikonto.

Der von H. bei den Überweisungen angegebene Verwendungszweck lautete „Neuanlage“ und „Übertrag Neuanlage“. H. veruntreute die Überweisungsbeträge. Das Insolvenzgericht entließ H. aus seinem Amt und bestellte den Kläger zum neuen Insolvenzverwalter.

Der Kläger nimmt die Beklagte – Rechtsnachfolgerin der K-Bank – auf Rückzahlung der Überweisungsbeträge abzüglich des zurücküberwiesenen Betrags von 2.000 €, insgesamt 588.000 € in Anspruch.

Das Landgericht hat der Klage bis auf einen Teil der Zinsen stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision beim BGH erstrebt die Beklagte eine vollständige Klageabweisung.

SeminarTipp

Gerichtsvollzieher, Insolvenzrichter und -verwalter in der Bankpraxis, 07.05.2020, Frankfurt/M.

Lösungsmöglichkeit

Mit Urteil vom 07.02.2019, Az.: IX ZR 47/18 hat der BGH festgestellt, dass die kontoführende Bank selbst in dem Fall, dass sie durch förmlichen Beschluss der Gläubigerversammlung zur Hinterlegungsstelle bestimmt wurde – was der Bank zumeist unbekannt ist – keine insolvenzspezifischen Pflichten zum Schutz der Insolvenzmasse oder der Insolvenzgläubiger treffen.

Lediglich in dem Fall, dass ein sog. „Insolvenz-Sonderkonto“ für die Bank erkennbar zum Zwecke der Hinterlegung geführt wird und ein Zahlungsauftrag des Insolvenzverwalters objektiv evident insolvenzzweckwidrig ist und sich der Bank ohne Weiteres begründete Zweifel an der Vereinbarkeit der Zahlung mit dem Zweck des Insolvenzverfahrens aufdrängen müssen, kann die Bank eine Warnpflicht gegenüber dem Insolvenzgericht treffen.

Der BGH kam jedoch auch zu dem Schluss, dass es unzulässig ist, ein Anderkonto als Insolvenzkonto zu führen. Die Geldmittel der Insolvenzmasse eignen sich nicht zur Anlage auf einem Anderkonto, weil es sich dabei um ein Vollrechtstreuhandkonto handelt, aus dem ausschließlich der das Konto eröffnende Rechtsanwalt persönlich der Bank gegenüber berechtigt und verpflichtet ist.

PRAXISTIPPS

  • Praxistauglich ist die Abgrenzung zwischen Ander- und Sonderkonto. Ein Sonderkonto ist ein solches, das für den Schuldner als Kontoinhaber eingerichtet wird und bei dem der Insolvenzverwalter lediglich verfügungsberechtigt ist.
  • Das Konto sollte daher unter der Bezeichnung „Kontoinhaber ist Herr X in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners Y“ geführt werden (Blankenberg/Godzierz, ZInsO 2019, 1092 ff. (1094)).
  • Der starke vorläufige Insolvenzverwalter kann ein Sonderkonto für die Masse entweder auf den Namen des Schuldners oder auf seinen eigenen Namen mit entsprechendem Zusatz, der auf seine Eigenschaft als vorläufigen Insolvenzverwalter hinweist, eröffnen.
  • Der vorläufige schwache Insolvenzverwalter darf dagegen nicht für den Schuldner handeln und daher ist es ihm auch nicht möglich, ein Sonderkonto auf den Namen des Schuldners zu eröffnen. Dies darf der vorläufige schwache Insolvenzverwalter nur dann, wenn eine Ermächtigung durch das Insolvenzgericht zur Führung eines Sonderkontos vorliegt (Blankenberg/Godzierz, ZInsO 2019, 1092 ff. (1095)).

Beitragsnummer: 87029

Besonderheiten der Bauinsolvenz aus der Sicht des Kreditinstituts



Rechtliche Fragestellungen bei Bauinsolvenzen

Rechtsanwalt Torsten Steinwachs, Lehrbeauftragter für Sanierungs- und Insolvenzrecht, Zertifizierter Restrukturierungs- und Sanierungsexperte, Zertifizierter Wirtschaftsmediator (Uni of A. Science); Geschäftsführender Partner der BMS Bond Management Support GmbH & Co. KG

Avalmanagement Baucontrolling Poolverwaltung www.bms-bond.com

In Kooperation mit SGK Servicegesellschaft Kreditmanagement mbH www.sg-k.de

Rechtsanwalt Michael Busch, Chefjustiziar Sparkasse Essen

Robin Steinwachs, Werkstudent der BMS Bond Management Support GmbH & Co. KG; (Hochschule FOM, Frankfurt am Main)

I. Einleitung

Die Bauinsolvenz stellt aus Sicht des Kreditinstitutes eine nicht zu unterschätzende Herausforderung dar. Auch in Zeiten von immer noch zurückgehenden Insolvenzfällen und einem so noch nie dagewesenen Bauboom befinden sich die Bauinsolvenzen in den Fallstatistiken immer noch in exponierter Stellung. Die Bauinsolvenz ist auch insoweit rechtlich und tatsächlich anspruchsvoll, da das in die Insolvenz geratene Bauunternehmen in aller Regel eine doppelte Stellung innehat. Auf der einen Seite ist das insolvente Bauunternehmen Auftragnehmer und die Auftraggeber haben von den Kreditinstituten (und/oder den Kautionsversicherern) Avale gestellt bekommen.[1] Weiterhin ist das Bauunternehmen aber auch Auftraggeber hinsichtlich deren Subunternehmer, die wiederum Avale zugunsten des nunmehr insolventen Bauunternehmens stellen mussten. Diese Gemengelage wird weiter verkompliziert, in dem drei Zivilsenate ...


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Pfändbarkeit des Kautionsrückzahlungsanspruches eines Mieters

Eduard Meier, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Nachdem der Bundesgerichtshof bereits mit Urt. v. 16.03.2017, Az. IX ZB 45/15, festgestellt hatte, dass der Anspruch auf Rückzahlung einer Mietkaution regelmäßig dem Insolvenzbeschlag unterliegt, hatte er in seinem Beschluss vom 21.02.2019, Az. IX ZB 7/17, nun darüber zu entscheiden, ob der Insolvenzbeschlag gleichwohl im Einzelfall eine sittenwidrige Härte begründen kann.

Dabei erteilte er zunächst der Auffassung der Vorinstanz eine Absage, wonach es sich bei einem Mietkautionsguthaben möglicherweise um unpfändbare sonstige Einkünfte gem. § 850i Abs. 1 S. 1 Alt. 2 ZPO handeln könnte, da der Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution keine vom Mieter aufgrund eigener wirtschaftlicher Betätigung erworbene Gegenleistung des Vermieters darstellt. Eine Unpfändbarkeit könne sich aber dann ergeben, wenn der Schuldner sich die Kautionsrückzahlung auf die von ihm bezogenen Leistungen nach dem SGB II anrechnen lassen müsste, wozu die Vorinstanzen jedoch keine Feststellungen getroffen hatten.

BUCHTIPP

Cranshaw/Paulus/Michel (Hrsg.), Bankenkommentar zum Insolvenzrecht, 3. Aufl. 2016.

 

Ferner stellte der Bundesgerichtshof klar, dass grundsätzlich auch die Voraussetzungen für eine Freigabe des Mietkautionsguthabens aus der Insolvenzmasse entsprechend § 765a ZPO nicht vorliegen. Anzuwenden sei § 765a ZPO als Ausnahmevorschrift nur dann, wenn im Einzelfall das Vorgehen des Gläubigers nach Abwägung der beiderseitigen Belange zu einem untragbaren Ergebnis führe. Allein der Umstand, dass der Mieter das Mietkautionsguthaben zur Rückzahlung eines Darlehens benötigt, das ihm zur Finanzierung einer Mietsicherheit für ein neues Mietverhältnis gewährt worden ist, reiche hierfür nicht aus.

PRAXISTIPP

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zeigt anhand einer insolvenzrechtlichen Konstellation auf, dass – jedenfalls in Fällen, in denen der Mieter keine Leistungen nach dem SGB II bezieht – der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution regelmäßig der Pfändung unterliegt. Das Interesse des Mieters, den Rückzahlungsanspruch wirtschaftlich dazu zu nutzen, um die Mietsicherheit für das anschließende Mietverhältnis zu finanzieren, rechtfertigt dabei für sich genommen auch keinen Vollstreckungsschutz.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang aber, dass in der Praxis die Mittel für eine Kaution dem Mieter häufig vom Sozialversicherungsträger darlehensweise gegen Abtretung des künftigen Rückzahlungsanspruches zur Verfügung gestellt werden, was der Pfändbarkeit entgegensteht. Ist die Abtretung zudem insolvenzfest erfolgt, so fällt der Rückzahlungsanspruch im Falle einer etwaigen Insolvenz entsprechend auch nicht in die Insolvenzmasse.

Der Rückzahlungsanspruch scheidet nach höchstrichterlicher Rechtsprechung – jedenfalls in Höhe der gesetzlich zulässigen Kaution – ferner auch dann aus der Insolvenzmasse aus, wenn der Insolvenzverwalter „die Wohnung“ nach § 109 Abs. 1 S. 2 InsO freigibt.

 

Beitragsnummer: 78580

EU-Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen veröffentlicht

Andrea Neuhof, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

Am 26.06.2019 wurde die Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) im Amtsblatt der EU (L 172/18) veröffentlicht.

Die Richtlinie ist damit in Kraft getreten, womit auch der Startschuss für die nationale Ausgestaltung durch die Mitgliedsstaaten während der zweijährigen Umsetzungsfrist – die auf Antrag um ein weiteres Jahr verlängerbar ist – gefallen ist.

BUCHTIPP

Cranshaw/Paulus/Michel (Hrsg.), Bankenkommentar zum Insolvenzrecht, 3. Aufl. 2016.

 

 

Ziel der Richtlinie ist u. a. die Schaffung eines europaweit einheitlichen Rechtsrahmens zur präventiven Restrukturierung angeschlagener Unternehmen im Vorfeld einer möglichen Insolvenz. Vorgesehen ist hierbei ein gerichtliches Planverfahren für

  • eine finanzielle Restrukturierung, insbesondere der Passivseite der Bilanz,
  • gesellschaftsrechtliche Maßnahmen, etwa die Ausschließung von Gesellschaftern, Kapitalerhöhungen und -herabsetzungen sowie
  • eine Restrukturierung der Aktivseite der Bilanz, beispielsweise durch Asset- oder Sharedeals, übertragende Sanierung o. ä.

Operative Sanierungsmaßnahmen sollen im Rahmen des Planverfahrens zulässig sein, werden jedoch z. T. aufgrund befürchteter Auswirkungen auf den Fortbestand u. a. von Arbeitsplätzen als bedenklich angesehen.

Die Vorgaben zur Umsetzung lassen in den meisten Punkten breite Spielräume zu. Nach der Ausgestaltung des Zugangs zur Eigenverwaltung und zum Schutzschirmverfahren im Rahmen des ESUG wird es in Deutschland damit – abgesehen von dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz vom 09.12.2010 für Banken – erstmals zu einem gesetzlich geregelten vorinsolvenzlichen Verfahren zur Sanierung angeschlagener Unternehmen kommen. Ob und welche Auswirkungen die gesetzliche Ausgestaltung auf die bereits bestehende, auf Basis gesetzlicher Einzelregelungen in erster Linie durch die Rechtsprechung ausdifferenzierte und weitgehend auf dem Gedanken des allseitigen Konsenses aufbauende Sanierungspraxis haben wird, bleibt abzuwarten.

Der Text der Richtlinie ist unter dem Link abrufbar.

 

 

Beitragsnummer: 78571

Vorsatzanfechtung von Zahlungserleichterungen



Mehr Rechtssicherheit für Gläubiger, insbesondere bei Ratenzahlungsvereinbarungen, durch § 133 InsO n. F.?

Dennis Meivogel, Rechtsanwalt, Leiter Recht/Abwicklung, Sparkasse Rhein-Maas, Kleve

I. Reform zur Verbesserung der Rechtssicherheit

Vor rund zwei Jahren hatte der Bundestag am 16.02.2017 das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz verabschiedet. Ein wesentlicher Gegenstand der Reform war die Neuregelung der Vorsatzanfechtung. Ein Ziel des Gesetzgebers war der Schutz von denjenigen Gläubigern, die Ratenzahlungsvereinbarungen mit dem Schuldner getroffen hatten und nach mehreren Jahren noch mit einer Insolvenzanfechtung konfrontiert wurden. Insbesondere nach einer Entscheidung des BGH vom 06.12.2012[1] waren Insolvenzverwalter dazu übergegangen, Ratenzahlungsvereinbarungen des späteren Insolvenzschuldners massenhaft anzufechten und dies, obwohl der BGH in dem vorgenannten Urteil gerade nicht einen Automatismus zwischen Ratenzahlungsvereinbarung und erfolgreicher Vorsatzanfechtung geschaffen hatte. Es ging vielmehr umgekehrt darum, dass der Anfechtungsgegner bei positiver Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit keinen Honig aus einer ordnungsgemäßen Einhaltung einer Ratenzahlungsvereinbarung saugen können sollte. Im Hinblick auf die beschriebenen negativen Auswirkungen des genannten Urteils hatte der BGH dann auch u. a. mit Beschluss vom 16.04.2015[2] klargestellt, dass allein die Ratenzahlungsbitte des Schuldners ohne andere Indizien nicht dazu führt, dass der Gläubiger von einer Zahlungsunfähigkeit ausgehen ...


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