Kündigungsrecht der Bank bei Stellung von Insolvenzantrag

Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

In seiner Entscheidung vom 06.09.2018, Az. 4 W 19/18, ZIP 2019 S. 366, hält das Oberlandesgericht Saarbrücken fest, dass eine Vermögensverschlechterung i. S. v. Nr. 19 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 AGB-Banken dann ohne weiteres anzunehmen ist, wenn ein Insolvenzantrag gegen den Hauptschuldner gestellt worden ist. Sodann führt das Oberlandesgericht Saarbrücken im Anschluss an die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig vom 04.10.2010, Az. 5 U 34/10, WM 2010 S. 2.260, 2.261 aus, dass Sicherheiten zwar den Ausschluss des Kündigungsrechts solange rechtfertigen können, wie die Aussicht besteht, dass der Kreditnehmer seine Krise ohne ein Insolvenzverfahren überwinden wird. Allerdings hebt das Oberlandesgericht Saarbrücken sodann hervor, dass ausreichende Sicherheiten den Ausschluss des Kündigungsrechts jedenfalls dann nicht mehr rechtfertigen können, wenn bereits ein Verfügungsverbot angeordnet worden ist.

 

 

SEMINARTIPPS

Ausgewählte BGH-Urteile für die Sanierung und Insolvenz, 01.04.2019, Köln.

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

Beitragsnummer: 58488

Verbesserung der Anwendbarkeit von Sanierungsplänen gem. SAG und MaSanV

Vernetzte Prüfungen der Internen Revision fördern die Wirksamkeit von Sanierungsplänen in Krisensituationen.

Prof. Dr. Andreas Igl, Professor für Bankbetriebslehre und Bankenaufsicht, Hochschule der Deutschen Bundesbank, Hachenburg.

I. Aktuelle Erkenntnisse der Aufsichtsbehörden

Seit der nationalen Umsetzung der Bank Recovery und Resolution Directive (BRRD) in nationales Recht zum 01.01.2015 stehen sowohl die verpflichteten Institute als auch die zuständigen Aufsichtsbehörden in der Verantwortung, sich für eine wesentliche Verschlechterung der Finanzlage des Instituts sowie damit einhergehender möglicher Bestandsgefährdung vorzubereiten. Knapp vier Jahre nach der gesetzlichen Einführung des Regelwerks zur Sanierungsplanung zeigen Analysen jedoch, dass europaweit eine zufriedenstellende Vorbereitung der Banken auf ihren eigenen Krisenfall noch nicht gegeben ist[1]. Grundlage dieser Erkenntnis sind drei aufeinanderfolgende Zyklen der Analyse und Bewertung von Sanierungsplänen von direkt beaufsichtigten Instituten durch die zuständige Aufsichtsbehörde EZB. Darüber hinaus konnten in mehreren Instituten mit bestandsgefährdenden Krisen (u. a. Banco Popular[2], Banca Popolare di Vicenza, Veneto Banca, ABLV, …) entsprechende Erfahrungen zur geringen Eignung der vorbereiteten Sanierungspläne gesammelt werden.

Eine zentrale Erkenntnis aus den genannten Krisenfällen ist, dass die vorbereiteten Gegenmaßnahmen (auch: Handlungsoptionen) praktisch nicht oder nur sehr unzureichend umsetzbar sind. Eine plötzliche bilanzielle Überschuldung (z. B. aus Nachforderungen der Steuerbehörden) ...


Weiterlesen?


Dies ist ein kostenpflichtiger Beitrag aus unseren Fachzeitschriften.

Um alle Beiträge lesen zu können, müssen Sie sich bei meinFCH anmelden oder registrieren und danach eines unserer Abonnements abschließen!

Anmeldung/Registrierung

Wenn Sie angemeldet oder registriert sind, können Sie unter dem Menüpunkt "meinABO" Ihr aktives Abonnement anschauen oder ein neues Abonnement abschließen.

Anfechtbare Übertragung eines werterschöpfend belasteten Grundstücks

Eduard Meier, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Mit Urt. v. 13.09.2018 – IX ZR 190/17 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der eine Grundstücksübertragung anfechtende Gläubiger gegenüber dem Einwand des Erwerbers, das Grundstück sei bereits wertausschöpfend belastet gewesen, die Anfechtbarkeit einer vorrangigen Belastung nicht geltend machen kann, wenn die Möglichkeit der Anfechtung nur im Verhältnis zu Dritten besteht.

SEMINARTIPPS

Ausgewählte BGH-Urteile für die Sanierung und Insolvenz, 01.04.2019, Köln.

Grundschuld kompakt, 03.04.2019, Würzburg.

Fallen und Gefahren für die Grundschuld, 04.04.2019, Würzburg.

 

 

 

Insoweit habe die Übertragung eines belasteten Grundstücks nur dann eine objektive Gläubigerbenachteiligung zur Folge, wenn der in der Zwangsversteigerung erzielbare Erlös des Grundstücks die vorrangigen Belastungen und die Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens überstiegen hätte, was bei einer wertausschöpfenden Belastung nicht der Fall sei. Für die Frage der gläubigerbenachteiligenden Wirkung einer Grundstücksübertragung könnten aber nicht stets solche Grundstücksbelastungen außer Betracht bleiben, die der Anfechtung unterliegen.

Vielmehr könne sich der die Grundstücksübertragung anfechtende Gläubiger gegenüber dem Einwand des Erwerbers, das Grundstück sei bereits wertausschöpfend belastet gewesen, auf die Anfechtbarkeit der vorrangigen Belastungen nur dann berufen, wenn die Möglichkeit der Anfechtung gerade im Verhältnis zum Grundstückserwerber besteht, dieser also auch insoweit richtiger Anfechtungsgegner wäre. Dies gelte selbst dann, wenn Grundstücksübertragung und Belastung gleichzeitig erfolgt sind.

PRAXISTIPP

Nachdem der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil klargestellt hat, dass alleine die Anfechtbarkeit zugunsten Dritter bestehender Grundstücksbelastungen den Einwand der werterschöpfenden Belastung durch den Erwerber nicht ausschließt, stellt sich nunmehr die Frage, ob möglicherweise etwas anderes dann gilt, wenn hinsichtlich dieser Belastungen ebenfalls bereits eine Anfechtungsklage anhängig gemacht worden ist oder aber ob erst die tatsächliche Löschung der Belastungen die Wertausschöpfung entfallen lässt. Letzteres hätte zur Folge, dass ein Anfechtungsanspruch gegenüber dem Erwerber bis zum rechtskräftigen Abschluss der Anfechtungsklagen gegenüber Dritten regelmäßig verjähren würde und zuvor auch keine Möglichkeit bestünde, verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen.

Beitragsnummer: 56078

Ratenzahlungsvereinbarung unter Berücksichtigung der Vorsatzanfechtung

Thomas Wuschek, Rechtsanwalt, MBA, SanExpert-Rechtsanwalt, Bottrop.

I. Einleitung

Die Rechtsprechung des BGH hat die Wirkungen einer Ratenzahlung bereits eingeschränkt, da diese allein als Beweisanzeichen für die Vermutung der Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners nicht mehr ausreicht und nahm damit die Änderungen des Anfechtungsrechts durch seine letzten Entscheidungen z. T. vorweg.

II. Grundsätze der Vorsatzanfechtung § 133 InsO

1. Rechtshandlung des Schuldners

In dem Urt. v. 09.07.2009 – Az.: IX ZR 86/08 stellte der BGH[1] fest, dass der Begriff der Rechtshandlung weit auszulegen sei[2]. Zu den Rechtshandlungen zählen daher nicht nur Willenserklärungen als Bestandteil von Rechtsgeschäften aller Art und rechtsgeschäftsähnliche Handlungen, sondern auch Realakte, denen das Gesetz Rechtswirkungen beimisst[3].

Eine vom Anfechtungsgegner durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung kann nur dann auch als Rechtshandlung des Schuldners gewertet werden, wenn der Schuldner einen Beitrag zum Erfolg der Zwangsvollstreckung geleistet hat, der ein der Vollstreckungstätigkeit des Gläubigers vergleichbares Gewicht hat[4].

Die vom Anfechtungsgegner durch eine Vollstreckungsmaßnahme bewirkte Vermögensverlagerung gilt nicht zugleich als Rechtshandlung des Schuldners, wenn sich der Schuldner angesichts einer bevorstehenden oder bereits eingeleiteten berechtigten Vollstreckung nicht anders verhält als ohne die Vollstreckung und sich damit darauf beschränkt, die Vollstreckung des Gläubigers hinzunehmen[5].

2. Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners

Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners liegt regelmäßig vor, wenn der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung die Benachteiligung der Gläubiger gewollt oder als mutmaßliche Folge erkannt und billigend in Kauf genommen hat[6]. Der zahlungsunfähige Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt regelmäßig mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er einzelne Gläubiger befriedigt[7].

Auch die drohende Zahlungsunfähigkeit stellt ein starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners dar[8]. Das BGHUrt. v. 05.12.2013 – Az.: IX ZR 93/11 stellte klar, dass auch die gestundete oder nicht ernsthaft eingeforderte Forderung oder die im Prognosezeitraum mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fällig werdende Forderung einzubeziehen ist. Dies gilt auch für den Fall, dass der Schuldner noch zahlungsfähig ist, aber z. B. durch den Wegfall öffentlicher Förderung das Geschäftsmodell zusammenbrechen wird[9].

Die Zahlungsunfähigkeit solle durch eine stichtagsbezogene Liquiditätsbilanz festgestellt werden. Dies gilt nicht, wenn eine Zahlungseinstellung die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet[10]. Der Nachweis der Zahlungsunfähigkeit kann somit nach BGHUrt. v. 30.06.2011 – Az.: IX ZR 134/10 und BGHUrt. v. 08.01.2015 – Az.: IX ZR 203/12 durch Vorliegen einer Zahlungseinstellung erfolgen. Die Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Dieser Eindruck muss sich den beteiligten Verkehrskreisen aufdrängen[11]. Bestanden im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht beglichen wurden, ist von Zahlungseinstellung auszugehen[12].

In der Praxis erfolgt der Nachweis der Zahlungseinstellung durch den Insolvenzverwalter regelmäßig durch den pauschalen Vortrag von Indizien/Beweisanzeichen, die die Zahlungseinstellung und den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners darlegen sollen. Diese Verfahrensweise entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH. Eine Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung[13] entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden. Sind derartige Indizien vorhanden, bedarf es nicht einer darüber hinausgehenden Darlegung und Feststellung der genauen Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder gar einer Unterdeckung von mindestens zehn Prozent[14].

Die Beweislast für den Nachweis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit obliegt dem Insolvenzverwalter.

SEMINARTIPPS

Ausgewählte BGH-Urteile für die Sanierung und Insolvenz, 01.04.2019, Köln.

Eingehende Pfändungen, 27.06.2019, Köln.

 

3. Ratenzahlungsvereinbarung als Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit?

Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Diese ist nur dann ein Indiz, wenn sie vom Schuldner mit der Erklärung verbunden wird, seine fälligen Verbindlichkeiten (anders) nicht begleichen zu können[15]. Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, muss dieser allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat[16].

Die Bitte des Schuldners um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung entspricht nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, wenn sie nach mehrmaligen fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen gegenüber einem von dem Gläubiger mit dem Forderungseinzug betrauten Inkassounternehmen geäußert wird[17].

4. Kenntnis des Anfechtungsgegners von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit

Kommt der Richter zu dem Schluss, dass Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit vorlag, indiziert sie – nach dem BGH-Urt. v. 20.11.2008 – Az.: IX ZR 188/07 – die Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners[18]. Ausreichend ist dafür die Kenntnis von tatsächlichen Umständen, aus denen bei zutreffender Beurteilung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt[19].

Die Widerlegung durch Kreditinstitute ist problematisch da: U. a. aufsichtsrechtliche Verpflichtung zur Einholung/Prüfung Jahresabschlüsse – ggf. vereinbarte vierteljährliche/ monatliche Vorlage der BWA – Kenntnis von Pfändungen und Lastschriftrückgaben.

Inwieweit indizieren eigene Handlungen des Kreditinstituts die Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit? Nicht ausreichend ist dafür die Geltendmachung des allgemeinen Nachbesicherungsrechts in den AGB, da die Geltendmachung eines Nachbesicherungsrechtes noch nicht zwingend auf eine (drohende) Zahlungsunfähigkeit schließen lässt[20]. Die Mahnung und eine damit verbundene Klageandrohung reichen alleine ebenfalls nicht aus, um die Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit zu indizieren[21]. In dem Urt. v. 01.06.2017, Az.: IX ZR 48/15 verlangt der BGH Kenntnis des Anfechtungsgegners davon, dass die im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgte Vermögensverlagerung auch auf einer Rechtshandlung des Schuldners beruhte.

5. Bewertung des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit aus dem Jahr 2017

§ 133 Abs. 3 InsO erfasst nur kongruente Deckungshandlungen und soll eine Neuregelung der Beweislast darstellen. Dabei handelt es sich um keine Neuregelung des Nachweises vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners, sondern nur der Kenntnis des Anfechtungsgegners.

Die Vermutung der Kenntnis des Gegners vom Benachteiligungsvorsatz kann nur noch auf die Kenntnis der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit gestützt werden. Dies aber nur dann, wenn eine kongruente Deckung vorliegt. Es verbleibt damit auch weiterhin bei der Abgrenzung nach kongruenter und inkongruenter Deckung. Da die Zahlungseinstellung nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO weiterhin die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet, kommt es zu keiner Veränderung, wenn der Verwalter die Zahlungsunfähigkeit über § 17 Abs. 2 S. 2 InsO begründet.

Nach neuerer Rechtsprechung konnte auch bislang nicht allein aufgrund einer Ratenzahlungsvereinbarung auf die Zahlungsunfähigkeit und damit auf die Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden. Es mussten weitere Umstände hinzutreten. Im Übrigen kann die Vermutung des § 133 Abs. 3 S. 2 InsO durch den Verwalter widerlegt werden. Das sind die gleichen Umstände wie für § 133 Abs. 1 S. 2 InsO. Dazu zählen nach der Regierungsbegründung die Erklärung des Schuldners, der erfolglose Zwangsvollstreckungsversuch des Anfechtungsgegners, die Nichteinhaltung der Ratenzahlungsvereinbarung, die Zwangsvollstreckungen anderer Gläubiger und der Neuaufbau weiterer Verbindlichkeiten.

Die Neureglung des § 142 zum Bargeschäft setzt erkannte Unlauterkeit voraus. Dies setzt mehr voraus als das Bewusstsein, nicht alle Gläubiger befriedigen zu können. Allein die erkannte Verlustträchtigkeit der Fortführung dürfte nicht ausreichend sein.

III. Fazit

Die gesetzliche Neuregelung zur Beseitigung der Indizwirkung der Ratenzahlungsvereinbarung ist wenig zielführend, denn das Gesetz gibt dem Verwalter ohnehin die Beweis- und Darlegungslast für die Kenntnis von der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit.

  1. BGH vom 09.07.2009 – Az.: IX ZR 86/08.
  2. BGH, ZInsO 2009 S. 1.585 ff. (1.586).
  3. Kirchhof, in: MünchKomm-InsO, § 129 Rdnr. 7.
  4. BGH vom 01.06.2017 – Az.: IX ZR 48/15.
  5. BGH vom 22.06.2017 – Az.: IX ZR 114/14.
  6. BGH vom 10.07.2014 – Az.: IX ZR 287/13.
  7. BGH, ZInsO 2013 S. 190 ff.
  8. BGH, ZInsO 2014 S. 1.326 ff.
  9. BGH vom 21.01.2016 – Az.: IX ZR 84/13.
  10. BGH, ZInsO 2011 S. 1.410; BGH, ZInsO 2015 S. 396.
  11. BGH, ZInsO 2007 S. 816.
  12. BGH v. 12.10.2006 – Az.: IX ZR 228/03.
  13. BGH v. 13.04.2006 – IX ZB 118/04, WM 2006 S. 1.215, Rn. 14; BGH-Urt. v. 13.06.2006 – IX ZB 238/05, WM 2006 S. 1.631, Rn. 6.
  14. BGH, ZInsO 2011 S. 1.410.
  15. BGH v. 16.04.2015 – Az.: IX ZR 6/14.
  16. BGH v. 14.07.2016 – Az.: IX ZR 188/15.
  17. BGH v. 24.09.2015 – Az.: IX ZR 308/14; BGH v. 25.02.2016 – Az.: IX ZR 109/15.
  18. BGH, ZInsO 2009 S. 145.
  19. BGH, ZInsO 2009 S. 515.
  20. Kayser, in: MünchKomm-InsO, § 133 Rdnr. 24a.
  21. BGH, ZInsO 2013 S. 778.

Beitragsnummer: 54835

Einwendungen durch den Bürgen

Thomas Wuschek, Rechtsanwalt, MBA, SanExpert-Rechtsanwalt

In der Vergangenheit waren immer wieder Fragen bezüglich der Bürgschaft Gegenstand der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Dies vor allem in Bezug auf die krasse Überforderung von Ehegatten oder sonstigen nahen Angehörigen.

Inzwischen hat sich der Focus der BGH-Rechtsprechung geändert. Es geht mittlerweile um die Frage, inwieweit Einwendungen, die der Hauptschuldner gegen den Darlehensvertrag geltend machen kann, auch für den Bürgen gelten.

BGH, Urt. v. 23.05.2017, Az.: XI ZR 219/16

Die Klägerin K, ein öffentlich-rechtliches Förderinstitut, schloss mit der L-GmbH einen Vertrag über eine zweckgebundene Zuwendung zur Finanzierung einer Investition zur Erweiterung der Kapazitäten der Gesellschaft.

SEMINARTIPP

Aktuelles aus dem Firmenkundenrecht, 20.02.2019, Frankfurt/M.

 

Die L-GmbH erhielt insgesamt Zuwendungen von rd. € 590.000,00. Für die Forderung des Förderinstituts gegenüber der L-GmbH haftete der Gesellschafter G im Rahmen einer unbeschränkten persönlichen und selbstschuldnerischen Bürgschaft.

Im Jahr 2007 erging ein Leistungsbescheid des Förderinstituts, nach dem die L-GmbH einen Betrag in Höhe von € 395.000,00 zurückzuzahlen habe. Dies weil Förderrichtlinien nicht eingehalten worden seien.

Die L-GmbH stellte daraufhin den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Das Förderinstitut nimmt G aus der selbstschuldnerischen Bürgschaft in Anspruch.

Der Bürge G wehrt sich gegen den Anspruch mit der Argumentation, der Rückforderungsbescheid in Höhe von € 395.000,00 sei ermessensfehlerhaft ergangen.

Lösungsmöglichkeit

Ein Bürge kann grundsätzlich sämtliche Einwendungen, die der Hauptschuldner gegen die Hauptforderung besitzt, ebenfalls der Forderung aus der Bürgschaft entgegenhalten.

Dies ist gerade in Bezug auf die Frage der Verjährung zu beachten. Ist die Hauptforderung verjährt, kann der Bürge die Einrede der Verjährung auch in Bezug auf die Bürgschaftsforderung erheben, selbst wenn die Bürgschaftsforderung der Verjährung nicht unterliegt. Vorliegend war von Seiten des Bürgen die Einwendung erhoben worden, dass der Rückforderungsbescheid ermessensfehlerhaft ergangen sei.

Nach der BGH-Rechtsprechung steht dem Bürgen diese Einwendung tatsächlich zu.

Die Bürgschaft sichert der Bank nicht jede durch einen wirksamen Widerrufsbescheid begründete Erstattungsforderung. Eine Sicherung sei nur insoweit gegeben, als das Förderinstitut den Zuwendungsempfänger, die L-GmbH, bei fehlerfreier Ermessensausübung durch einen rechtmäßigen Verwaltungsakt tatsächlich in Anspruch genommen hätte.

Dies sei hier nicht nachgewiesen. Die Klage ging verloren.

PRAXISTIPPS

  • Der BGH hat zwischenzeitlich mehrfach betont, dass ein Bürge grundsätzlich sämtliche Einwendungen, die der Hauptschuldner gegen die Hauptforderung hat, ebenfalls entgegenhalten kann.
  • Dies ist insbesondere in Bezug auf eine mögliche Verjährung der Hauptforderung durch die Bank präzise zu prüfen.

 

Beitragsnummer: 46314

Grundschuld – Einreden aus dem Sicherungsvertrag

Thomas Wuschek, Rechtsanwalt, MBA, SanExpert-Rechtsanwalt

Der BGH (Urteil vom 19.10.2017, Az.: IX ZR 79/16) hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Der verstorbene Ehemann der Klägerin war Eigentümer eines Grundstücks. Zur Sicherung des Grundstückes waren für die Bank S vier Grundschulden eingetragen, die sich nominal über insgesamt € 300.000,00 beliefen. Der Ehemann hatte die Rückgewähransprüche bezüglich der Grundschulden an die Bank V als nachrangige Gläubigerin abgetreten.

Der Ehemann verstarb im Jahr 2010. Die Klägerin schlug die Erbschaft aus. Das Nachlassgericht ordnete die Nachlasspflegschaft an und bestellte eine Nachlasspflegerin. Ihr gegenüber kündigte die Bank S die gesamte Geschäftsverbindung aus wichtigem Grund. Danach wurde das Insolvenzverfahren über den Nachlass eröffnet.

Die Bank S betrieb nachfolgend die Zwangsversteigerung des streitgegenständlichen Grundstücks aus ihren Grundschulden. K ersteigerte das Grundstück zu einem Meistgebot von € 340.000,00. Im gerichtlichen Verteilungsplan wurde bei der Gesamtverteilungsmasse in Höhe von € 340.000,00 angeordnet, dass der Beklagten (= Bank S) auf die Grundschulden € 300.000,00 und der Klägerin auf eine Eigentümergrundschuld € 40.000,00 zugeteilt werden sollten.

 SEMINARTIPP

Grundschuld kompakt, 03.04.2019, Würzburg.

Fallen und Gefahren für die Grundschuld, 04.04.2019, Würzburg.

 

Die Klägerin widersprach im Verteilungstermin dem Teilungsplan insoweit als der Beklagten mehr als € 145.000,00 zugeteilt worden waren. Sie behauptete, die durch die Grundschulden gesicherten Darlehen seien nur noch in dieser Höhe valutiert.

Sie erhob letztlich Klage, festzustellen, dass die Zwangsversteigerung als unzulässig zu erklären sei, soweit der Betrag € 145.000,00 überschritten werde.

Lösungsmöglichkeit

Die vorliegende Rechtsfrage betrifft den Kern des Sicherungsrechts der Grundschuld.

Bei den Sicherungsrechten sind zwischen akzessorischen und nicht-akzessorischen Sicherungsrechten zu unterscheiden. Die akzessorischen Sicherungsrechte bestehen nur in der Höhe, in der auch die Hauptforderung besteht. Eine typische akzessorische Sicherheit ist die Bürgschaft.

Die nicht-akzessorischen (abstrakten) Sicherheiten bestehen grundsätzlich in der Höhe, in der die Sicherheit gegeben wird. Die Grundschuld ist eine nicht-akzessorische Sicherheit.

Für die Erlösverteilung im Rahmen der Zwangsversteigerung ist grundsätzlich der Bestand des dinglichen Rechtes also die Höhe der Grundschuld selbst maßgeblich. Erhält der Grundschuldgläubiger auf das dingliche Recht mehr als den Betrag der gesicherten Forderung, so ist der Mehrbetrag grundsätzlich an den Rückgewährberechtigten herauszugeben. Die Rechtsgrundlage für diesen Herausgabeanspruch ist eine Einrede aus dem Sicherungsvertrag.

Vorliegend hatte der Erblasser vor seinem Tod die Rückgewähransprüche an die Bank V abgetreten.

Daher kam der BGH zu der Erkenntnis, dass die Klägerin nicht berechtigt war die Einreden aus dem Sicherungsvertrag zu erheben. Die Rechte aus dem Sicherungsvertrag stehen allein dem Sicherungsgeber oder, wenn dieser seine Ansprüche abgetreten hat, dem Abtretungsempfänger zu.

Die Beklagte habe den Übererlös an den Inhaber der Rückgewähransprüche auszukehren, keinesfalls an den Grundstückseigentümer, der nicht Inhaber der Rückgewähransprüche sei.

PRAXISTIPPS

  • Das BGH-Urteil hat die Vorgehensweise in der Zwangsversteigerungspraxis bestätigt, dass grundsätzlich der Bestand des dinglichen Rechts also die Höhe der Grundschuld maßgeblich ist und nicht die tatsächliche Forderungshöhe.
  • Der Übererlös ist dann an den Inhaber der Rückgewähransprüche auszukehren.

Beitragsnummer: 45666

Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung bei Unternehmen

Thomas Wuschek, Rechtsanwalt, MBA, SanExpert-Rechtsanwalt

BGH, Urt. v. 20.02.2018, Az.: XI ZR 445/17

Im Bereich der Kündigung von Darlehensverträgen war im November 2016 eine BGH-Entscheidung ergangen, nach der grundsätzlich das Kreditinstitut im Falle einer außerordentlichen Kündigung Vorfälligkeitsentgelte nicht geltend machen könne (vgl. BGH, Urt. vom 22.11.2016, Az.: XI ZR 187/14).

Dem Institut stand vielmehr lediglich das zum Zeitpunkt der Kündigung offene Restkapital nebst den bis dahin entstandenen Zahlungsrückständen und angefallenen Zinsen abzüglich der vom Schuldner nach Kündigung erbrachten Leistungen zu.

Diese Rechtsauffassung wurde nunmehr konkretisiert.

Der BGH hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Der Kunde K war Miteigentümer einer Wohnimmobilie, die er zu gewerblichen Zwecken hielt. Zur Finanzierung der Immobilie waren insgesamt vier Darlehensverträge bei dem Kreditinstitut aufgenommen worden. Sämtliche Darlehen waren durch Grundschulden auf dem Grundbesitz besichert.

SEMINARTIPP

Ausgewählte BGH-Urteile für die Sanierung und Insolvenz, 01.04.2019, Köln

 

Mit Schreiben vom 22.02.2012 kündigte die Bank S die Darlehensverträge außerordentlich wegen Zahlungsverzug und machte zugleich Verzugszinsen von 2,5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz sowie einen Refinanzierungsschaden von 104.242,52 Euro geltend.

Das Gebäude geriet in das Zwangsversteigerungsverfahren. Der Kaufpreis wurde an die Bank S bezahlt. Diese behielt den Betrag von 104.242,52 Euro ein.

Mit der Klage verlangt der Kläger nunmehr die Herausgabe des Betrages.

Lösungsmöglichkeit

Hatte der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 22.11.2016 für Verbraucherdarlehensverträge erkannt, dass ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung nicht bestehe, so erkennt er nunmehr bei Darlehensverträgen mit Unternehmen, dass die Darlehensgeberin einen entsprechenden Schadensersatzanspruch geltend machen könne.

Hintergrund ist die Tatsache, dass der Bundesgerichtshof seine im Jahr 2016 geäußerte Rechtsauffassung mit der speziell für Darlehensverträge mit Verbraucher geltenden Norm des § 497 Abs. 1 BGB begründet, die für Darlehensverträge mit Unternehmen nicht gilt.

Nach der Rechtsauffassung des BGH kann der Darlehensgeber im Falle einer außerordentlichen Kündigung des Darlehensvertrages für die Zeit nach der wirksamen Kündigung keine vertraglichen Zinsen mehr geltend machen. Denn der Vertragszins ist als Gegenleistung dafür vereinbart, dass der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer das Recht auf Nutzung des überlassenen Darlehenskapitals einräumt.

Endet dieses Recht in Folge Zeitablauf oder Kündigung oder verlangt der Darlehensgeber Zahlung in einer Weise, die den Darlehensnehmer in Schuldnerverzug setzt und die Annahme einer stillschweigenden fortgesetzten Darlehensvereinbarung ausschließt, so entfällt für die Folgezeit der Anspruch auf Zinszahlung.

Dem Darlehensgeber steht vielmehr wahlweise ein Anspruch auf Ersatz seines Verzögerungsschadens nach § 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB oder ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 und 3, § 281 BGB zu.

Der Darlehensgeber kann somit seinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung auch zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung berechnen. Dies ist Folge der durch § 281 Abs. 1 BGB ermöglichten Umwandlung des Leistungsanspruches in einen Schadensersatzanspruch statt Leistung.

Im Falle der abstrakten Schadensberechnung ist dabei der maßgebliche Zeitpunkt der Tag des Entstehens des Schadensersatzanspruches, d. h. der Ablauf der Nachfrist und der Übergang zum Schadensersatz statt Leistung.

PRAXISTIPPS

  • Seit dem BGH-Urt. v. 22.11.2016 ist bei Verbraucherdarlehen, die aufgrund von Ratenrückständen gekündigt wurden, die Vereinnahmung einer Vorfälligkeitsentschädigung nicht mehr möglich.
  • Bei Krediten an Unternehmen hat der BGH nunmehr klargestellt, dass auch weiterhin bei gewerblichen Darlehen eine Vorfälligkeitsentschädigung berechnet werden kann.
  • Maßgeblich für die Berechnung sind der Ablauf der gesetzten Nachfrist und damit der Übergang zum Schadensersatz statt der Leistung.

 

Beitragsnummer: 42580

Bitcoins in der Insolvenz

Zur Kryptowährung und den damit verbundenen insolvenzrechtlichen Fragen.

Gordon Rapp, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter, RAPP WOLFF RECHTSANWÄLTE und

Lisa Ruess, wissenschaftliche Mitarbeiterin, RAPP WOLFF RECHTSANWÄLTE

I. Zunehmende Bedeutung von Bitcoins

Bitcoins als bekanntlich erste Kryptowährung dieser Art sind seit nunmehr fast zehn Jahren im Umlauf[1]. Viele rechtliche Fragestellungen sind jedoch noch weitgehend ungeklärt und rückten erst in den letzten Jahren in den Fokus von Wissenschaft und Rechtsprechung. Aufgrund ihrer Verbreitung[2] ist es durchaus möglich, dass Bitcoins zukünftig auch in Insolvenzverfahren eine Rolle spielen können. Sowohl in technischer wie auch in rechtlicher Hinsicht ist die Thematik jedoch mit Wissenslücken und Unsicherheit verbunden. Dieser Beitrag soll insoweit Antworten auf die Fragen geben, wie mit Bitcoins in der Insolvenz umzugehen ist und was dabei zu beachten ist.

II. Technischer Hintergrund

Die Entwickler der Bitcoin-Währung wollten unter dem Eindruck der jüngsten Finanzkrise auf die Beteiligung einer zentralen dritten Instanz bei der elektronischen Bezahlung verzichten und es den Teilnehmern des Bitcoin-Netzwerks ermöglichen, Transaktionen unmittelbar zwischen den beteiligten Parteien selbst durchzuführen[3]. Da die Transaktionen jedoch ausschließlich virtuell stattfinden, musste das System so ausgestaltet werden, dass es Missbrauchsgefahren, die mit der dadurch gewährleisteten Anonymität der Nutzer und dem Verzicht auf eine zentrale Instanz verbunden sind, unterbinden kann.

1. Bitcoin-Adresse und Schlüsselpaare

Das Bitcoin-Netzwerk setzt sich aus einzelnen Nutzern zusammen, die mit Hilfe eines Schlüsselpaares Bitcoins peer-to-peer transferieren können[4]. Durch die Bitcoin-Open-Source-Software wird ein öffentlicher und privater Schlüssel erzeugt[5]. Der private Schlüssel enthält eine willkürlich ausgewählte Abfolge von Zahlen und Buchstaben, aus dem sich der öffentliche Schlüssel ableiten lässt, aus dem wiederrum die Bitcoin-Adresse generiert wird. Dies alles geschieht one-way, d. h. aus der Bitcoin-Adresse bzw. dem öffentlichen Schlüssel können keine Rückschlüsse auf den privaten Schlüssel gezogen werden[6]. Dies ist von außerordentlicher Wichtigkeit, denn mit dem privaten Schlüssel (private key), der nur dem Inhaber selbst bekannt sein sollte, wird eine Transaktion von Bitcoins vergleichbar einer eigenhändigen Unterschrift autorisiert[7]. Jede Person, die den privaten Schlüssel kennt, kann eine gültige Transaktion durchführen. Die Funktion der Bitcoin-Adresse ist vergleichbar der einer Kontonummer[8]. Aus jeder Adresse geht eine Transaktionshistorie hervor, die Auskunft darüber gibt, welche Bitcoins seit ihrer Entstehung wo verblieben sind[9]. Teilnehmer des Netzwerks können so einsehen, über wie viele Bitcoins eine Adresse verfügt. Nicht ersichtlich ist jedoch die Identität der hinter der Bitcoin-Adresse stehenden Person[10].

2. Die Blockchain

Die Blockchain oder Blockkette ist die dezentrale Datenbank des Bitcoin-Netzwerks. Ihr lassen sich Informationen über alle bis dahin getätigten Transaktionen sowie der aktuelle Verbleib der Bitcoins im Netzwerk entnehmen[11]. Die Blockchain besteht aus einer Vielzahl von miteinander verbundenen einzelnen Blöcken. Jeder Block ist mit einem bestimmten Datensatz ausgestattet. Zu diesen Daten zählen auch solche des in der Blockchain zuvor erfassten Blocks. Dadurch entsteht eine Abfolge von Daten, die jeden Block mit dem vorherigen Block zu einer Kette von aufeinanderfolgenden Blöcken verbindet[12].

3. Bitcoin-Wallet

Das Wallet ist für die Speicherung des öffentlichen und privaten Schlüssels notwendig, um den Zugang zu den dem jeweiligen Nutzer zustehenden Bitcoins zu ermöglichen. Es wurden verschiedene Wallet-Varianten entwickelt[13], deren Hauptfunktion zwar stets in der Aufbewahrung der Schlüssel liegt, die jedoch darüber hinaus über unterschiedliche Funktionen und Sicherheitsstandards verfügen[14]. Im Gegensatz zur Blockchain, die Fälschungen von Transaktionen und betrügerischen Rückbuchungen nicht zulässt, stellt das Bitcoin-Wallet das eigentliche Einfallstor für Verluste von Bitcoins dar. Das gilt sowohl für den eigens verursachten Verlust von Bitcoins mangels ausreichenden Backups oder durch verlorene Festplatten wie auch für den „Diebstahl“ von Bitcoins durch Hacker-Angriffe oder Malware. Sobald andere Personen von dem privaten Schlüssel Kenntnis erlangen, können sie die Bitcoins mittels gültiger Transaktion an eine eigene Bitcoin-Adresse übertragen[15].

4. Verifizierung der Transaktion

Um die Transaktion zu verifizieren, werden die Transaktionsdaten an das Bitcoin-Netzwerk gesendet. Dies kann grundsätzlich von jedem Bitcoin-Nutzer durchgeführt werden. Aufgrund des mit den enormen Rechnerleistungen verbundenen hohen Energieverbrauchs sind es tatsächlich nur auf die Errechnung spezialisierte Teilnehmer, die sich hieran beteiligen. Dieser Prozess wird „Mining“ genannt[16]. Dabei werden etwa alle zehn Minuten die seit der letzten Prüfung vorgenommenen Transaktionen in einem Block zusammengefasst. Dieser Block wird wiederrum durch ein mittels Computer zu lösendes, komplexes mathematisches Problem basierend auf einem kryptographischen Algorithmus bestätigt und zu der vorhandenen Blockkette hinzugefügt[17]. Sobald die Miner mit der Erzeugung des nächsten Blocks beginnen, kann von der allgemeinen Akzeptanz des soeben verifizierten Blocks ausgegangen werden, denn für diesen muss wiederrum auf den vorherigen Block zurückgegriffen werden. Damit lässt sich auch relativ einfach erklären, weshalb Bitcoins gegen betrügerische Rückbuchungen resistent sind: Wollte jemand einen Block mit einer fälschlichen Transaktion versehen, würde dies unweigerlich zu einer Änderung der Daten führen, die mit den gespeicherten nicht übereinstimmen würden. Da jeder einzelne Block mit dem vorherigen Block verbunden ist, würde die Änderung einer Transaktion auch die vorherigen Blocks verändern. Die Fälschung von Transaktionen wird damit zu einer Sache der Unmöglichkeit.

III. Bitcoins in der Insolvenz

Die Beurteilung von insolvenzrechtlichen Fragen kann nicht erfolgen, ohne sich zuvor über die rechtliche Einordnung von Bitcoins Klarheit zu verschaffen. Laienhaft könnte man annehmen, „Bitcoin-Münzen“ stünden im Eigentum des Nutzers. Eigentum an Bitcoins setzt allerdings die Sachqualität i. S. d. § 90 BGB voraus, die mangels Verkörperung der Bitcoins nicht gegeben ist[18]. Es kann insoweit auch nicht, wie es für die schuldrechtliche Einordnung von Computerprogrammen bisweilen geschieht[19], auf einen körperlichen Datenträger abgestellt werden, da Bitcoins nur digital gespeichert werden. Mit einer Wallet-Datei, die auf einem externen Datenträger gesichert wird, werden lediglich die privaten Schlüssel, nicht hingegen die virtuellen Münzen gespeichert[20].

Bitcoins begründen zudem auch keine Forderungsinhaberschaft. Es fehlt an einem dafür unverzichtbaren Forderungsgegner. Weder besteht eine zentrale Instanz, an die sich der Bitcoin-Inhaber wenden kann, noch kann ein Anspruch gegen andere Mitglieder des Bitcoin-Netzwerks entstehen, da es insoweit an einem erforderlichen Rechtsbindungswillen fehlt[21]. Die Mitglieder des Peer-to-peer Netzwerks verstehen sich als unverbindlichen Zusammenschluss von Personen, die Bitcoin als Zahlungsmittel verwenden möchten. Die Qualifizierung als BGB-Gesellschaft scheidet aus eben diesen Gründen aus[22].

BUCHTIPP

Steinwachs/Vallender (Hrsg.): Der Gläubigerausschuss in der Insolvenz des Firmenkunden, 2. Aufl. 2014.

 

Im Ergebnis sind Bitcoins daher als Immaterialgüter einzuordnen. Allerdings genießen sie insoweit weder einen gewerblichen noch einen urheberrechtlichen Schutz. Eine Qualifizierung als Sprachwerk i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG käme nur für die Bitcoin-Software selbst in Betracht, nicht hingegen für Bitcoins. Gleiches lässt sich für § 69a UrhG anführen[23]. Im Übrigen sind Bitcoins keine geistige Schöpfung i. S. d. § 2 Abs. 2 UrhG, denn es fehlt an einem hierfür notwendigen unmittelbaren geistigen Schaffensprozess[24]. Bitcoins sind das Ergebnis aufwändiger Rechenleistungen, die durch dafür ausgestattete Computer durchgeführt werden. Der Miner ist hierbei lediglich Mittel zur Ausführung der Rechenaufgaben; die Bitcoins selbst sind ausschließlich auf die Computerleistung zurückzuführen. Eine infolgedessen vorgenommene Neuschöpfung des Begriffs „virtuelles Gut“[25] ist für die rechtliche Einordnung von Bitcoins wenig hilfreich, unterstreicht sie doch lediglich, dass ein gesetzgeberisches Handeln erforderlich wird, hilft jedoch nicht, ihre Rechtsnatur besser erklären zu können.

1. Variante 1: Im Vermögen des Insolvenzschuldners befinden sich Bitcoins

a) Bitcoins als Teil der Insolvenzmasse

Das Gesetz versteht unter der Insolvenzmasse „das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt“ (§ 35 InsO). Bitcoins stehen zwar weder im Eigentum des Insolvenzschuldners noch sind sie Forderungen oder rechtlich geschützte Immaterialgüter. Sie lassen sich allerdings schuldrechtlich verwerten und besitzen damit einen Vermögenswert[26]. Ein Vergleich lässt sich insoweit zu dem technischen oder betriebswirtschaftlichen Know-how ziehen, das ebenfalls ein gesetzlich nicht speziell geschütztes Immaterialgut darstellt, das zur Insolvenzmasse zu zählen ist, soweit dafür ein konkreter Preis feststellbar ist[27]. Da Bitcoins entsprechend der aktuell vorhandenen Nachfrage ein bestimmter kursabhängiger Wert nicht abgesprochen werden kann, sind sie als Teil der Vermögensmasse anzusehen.

b) Vertragsrechtliche Qualifizierung

Der Insolvenzverwalter wird sich zunächst die Frage stellen müssen, auf welcher vertraglichen Grundlage sich „Bitcoins“ verwerten lassen. Es fehlt Bitcoins an der Sachqualität, sodass die Qualifizierung als Kaufvertrag gem. § 433 Abs. 1 BGB nicht in Betracht kommt[28]. Da der Vertragszweck nicht in der Eigentumsverschaffung liegt, sondern die durch die Transaktion bewirkte Verschiebung der Verfügungsmacht über den Bitcoin-Betrag erreicht werden soll, wird der Vertrag teilweise als Werkvertrag i. S. d. § 631 Abs. 2 BGB eingeordnet[29]. Diese Ansicht geht jedoch von der nur wenig überzeugenden Prämisse aus, dass die Transaktion der Bitcoins an die Empfänger-Adresse einer für einen Werkvertrag charakteristischen schöpferischen Leistung zur Herbeiführung des Erfolgs unterfällt[30]. Bedenkt man allerdings, dass zur Übertragung lediglich erforderlich ist, die Empfänger-Adresse und den gewünschten Betrag einzugeben, erscheint ein schöpferisches Element verfehlt[31]. Da der wesentliche Vertragszweck in der Verschaffung der Verfügungsmacht über die Bitcoins liegt, ist die Einordnung des Vertrags als Kauf eines „sonstigen Gegenstands“ gem. § 453 Abs. 1 BGB der überzeugendste Lösungsweg. Nach Auffassung des Gesetzgebers sind mit „sonstigen Gegenständen“ jene gemeint, die weder Sache noch Rechte sind, die jedoch im Wirtschaftsverkehr gegen Entgelt erworben werden[32]. Die Gesetzesbegründung nennt für „sonstige Gegenstände“ beispielhaft technisches Know-how oder Werbeideen. Die zur virtuellen Währung bestehenden Parallelen sprechen dafür, auch Bitcoins als „sonstige Gegenstände“ als Objekt eines Kaufvertrags i. S. d. § 453 Abs. 1 BGB anzusehen[33].

c) Mögliche Vorgehensweise des Insolvenzverwalters

Sind Bitcoins also zu der Insolvenzmasse zu zählen, ist der Insolvenzverwalter nach § 159 InsO zu ihrer Verwertung verpflichtet.

aa) Bitcoin-Marktplatz

Der Verkauf von Bitcoin ist online auf einem sog. Bitcoin-Marktplatz möglich. Der Kauf und Verkauf von Bitcoins erfolgt hier zwischen den registrierten Nutzern des Bitcoin-Marktplatzes; der Online-Betreiber ist insoweit nur Anbieter der Plattform für die Handelsgeschäfte. Der bekannteste deutsche Bitcoin-Marktplatz ist bitcoin.de[34]. Um dort mit Bitcoins handeln zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Das Bitcoin-Guthaben muss auf das Benutzerkonto bei bitcoins.de eingezahlt werden. Dazu ist eine Bitcoin-Adresse von bitcoin.de anzufordern. Die Übertragung erfolgt dann über das eigene Wallet unter Angabe dieser Bitcoin-Adresse. Der Insolvenzverwalter kann nicht wie bei den klassischen Währungsmitteln die Auszahlung des Betrags gegenüber dem kontoführenden Unternehmen verlangen. Hier ist insoweit die Mitarbeit des Insolvenzschuldners gefragt, der den Zugang zu seinem Wallet bzw. den privaten Schlüssel preiszugeben hat. Anschließend kann ein Verkaufsangebot angelegt werden. Es sind Angaben zu der Anzahl der zu verkaufenden Bitcoins, der gewünschten Währung für die Bezahlung, dem minimalen Verkaufspreis sowie der Zahlungsmethode zu machen. Der Insolvenzverwalter erhält sodann bestenfalls verschiedene Kaufangebote, von denen er das passende akzeptieren muss. Der Käufer bekommt eine E-Mail mit den entsprechenden Zahlungsinformationen. Der Eingang der Zahlung ist über das eigene Benutzerkonto zu bestätigen. Die verkauften Bitcoins werden sodann von dem Guthaben des Benutzerkontos abgezogen.

Der Vorteil einer Nutzung von Bitcoin-Marktplätzen ist neben dem hohen Sicherheitsstandard[35] sicherlich auch, dass der Verkäufer unter mehreren Kaufangeboten auswählen und damit zu einem relativ hohen Kurswert verkaufen kann. Allerdings wird bei einem Verkauf über den Bitcoin-Marktplatz regelmäßig eine Gebühr abhängig von der Höhe des Bitcoin-Betrags verlangt, die von Käufer und Verkäufer jeweils zur Hälfte getragen wird. Zudem kann sich der Verkaufsvorgang je nach Dauer der Ausführung des Überweisungsauftrags für den Kaufpreis in die Länge ziehen. Der Kurs kann sich zwischen der Einstellung eines verbindlichen Angebots und der Annahme des Angebots bzw. der Zahlung des Kaufpreises nochmals erheblich ändern.

bb) Bitcoin-Börse

Alternativ besteht die Möglichkeit, die vorhandenen Bitcoins über eine Bitcoin-Börse zu verkaufen. Im Gegensatz zu Bitcoin-Marktplätzen werden Bitcoins hier direkt vom Anbieter gekauft bzw. an diesen verkauft. Als deutschsprachige Bitcoin-Börse ist anycoindirect.eu anzuführen, die den Verkauf von Bitcoins mit der Bezahlfunktion PayPal oder SEPA-Überweisung anbietet. Auch hier ist die Anlegung eines Benutzerkontos erforderlich. Abhängig von der Höhe des Verkaufsauftrags kann darüber hinaus eine Verifizierung des Kontoinhabers verlangt werden. Für den anschließenden Verkauf der Bitcoins sind lediglich das vorhandene Bitcoin-Guthaben und die Zahlungsweise anzugeben. Der Verkaufswert wird nach dem aktuellen Kurs berechnet. Schließlich sind die Bitcoins über das Wallet an die angegebene anycoindirect.eu Bitcoin-Adresse zu übertragen. Anschließend erfolgt die Überweisung des Verkaufspreises entsprechend der gewählten Zahlungsart. Positiv zu bewerten ist sicherlich die Schnelle des Verkaufsvorgangs. Im Gegensatz zu einem Verkaufsangebot auf einem Bitcoin-Marktplatz besteht allerdings nicht die Möglichkeit, aus verschiedenen Kaufangeboten auszuwählen. Der Verkauf erfolgt automatisiert entsprechend dem aktuellen Bitcoin-Kurs.

cc) Freihändiger Verkauf

Es besteht außerdem noch die Möglichkeit, die Bitcoins „klassisch“ freihändig zu verkaufen. Hierfür kann über eine Zeitungsanzeige oder Ähnliches der Verkauf der Bitcoins angeboten werden. Im Austausch gegen Geld werden die Zugangsdaten des Wallets bzw. der private Schlüssel in verkörperter Form (beispielsweise Datenträger oder handschriftliche/ausgedruckte Form) herausgegeben. Von Vorteil ist, dass für die Transaktion keine Gebühren erhoben werden und auch keine Registrierung zum Verkauf erforderlich ist. Bei der Wahl dieser Verkaufsmethode ist jedoch insbesondere darauf zu achten, dass die Zugangsdaten erst an den Käufer herausgegeben werden, wenn die Zahlung bereits erfolgt ist.

d) Zeitpunkt der Verwertung

Das Gesetz verlangt die unverzügliche Verwertung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens. In Anbetracht der aktuellen Kursschwankungen kann allerdings ein sofortiger Verkauf von Bitcoins zu einem nennenswerten Verlust führen. Zwar darf der Insolvenzverwalter bei der Verwertung nicht rein spekulativ auf die Änderung der Marktpreise hoffen[36]. Handelt es sich jedoch ersichtlich um einen Bitcoin-Crash, sollte vernünftigerweise abgewartet werden, ob sich der Kurs in den folgenden Tagen wieder „normalisiert“.

e) Insolvenzrechtliche Besonderheiten

Neben der grundsätzlichen Frage der Massezugehörigkeit können sich im Rahmen eines Insolvenzverfahrens noch weitere Fragen und Probleme ergeben. So machen ggf. Dritte Aussonderungsrechte an Bitcoins geltend[37]. Daneben kommt auch die Geltendmachung eines Absonderungsrechtes nach § 50 InsO in Betracht. Da Bitcoins übertragbar sind, kann an diesen auch ein ein Absonderungsrecht begründendes Pfandrecht gem. § 1273 BGB bestellt werden.

Eine der größten Herausforderungen ist aber sicherlich die Ermittlung von Bitcoins im Insolvenzverfahren. Aufgrund ihrer Verbreitung ist es durchaus realistisch, dass ein Schuldner im Besitz von Bitcoins ist. Dieser ist verpflichtet, Auskunft über sein Vermögen zu erteilen und Vermögenswerte anzugeben. Unabhängig davon, dass Bitcoins (oder sonstige Kryptowährungen) nicht explizit in dem verpflichtend zu verwendenden Antragsformular aufgeführt werden und dementsprechend eine fahrlässige Nichtnennung durchaus im Bereich des Möglichen liegt, schafft jedoch gerade die Anonymität der Währung sowie die allein digitale Aufbewahrung Anreiz für Schuldner, das Halten von Bitcoins gegenüber dem Insolvenzverwalter zu verschweigen. Auf Grund der Anonymität des Schuldners kann sich zudem ein Dritter bei Leistung an den Schuldner auf die fehlende Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. § 82 InsO berufen.

2. Variante 2: Insolvenz einer Kryptowährungsbörse

Trotz hoher Sicherheitsstandards kann es passieren, dass Bitcoin-Börsen/-Marktplätze oder Wallets Opfer von Hacker-Angriffen werden, mit der Folge, dass die dort hinterlegten Bitcoins unwiderruflich verloren sind. Im schlimmsten Fall übersteigt die Zahl der verlorenen Bitcoins das eigene Vermögen der Betreiber, mit der Folge, dass sie diese nicht ersetzen können und ihre Zahlungsunfähigkeit droht. Eine Einlagensicherung wie bei Kreditinstituten besteht in diesem Fall nicht.

Dass es sich hierbei nicht nur um ein erfundenes Szenario handelt, zeigt der Hackerangriff auf die Bitcoin Börse Mt. Gox, aufgrund dessen 850.000 Bitcoins mit einem heutigen Wert von mehreren Mrd. US-Dollar verloren gingen[38]. Das Unternehmen musste infolgedessen im April 2014 bei einem japanischen Bezirksgericht Insolvenz anmelden. Bis zu diesem Zeitpunkt war Mt. Gox einer der bekanntesten Bitcoin-Handelsplätze; geschätzt sollten etwa 70 % aller Bitcoin-Transaktionen auf dieser Handelsplattform stattfinden[39].

Das Insolvenzverfahren zog sich dementsprechend in die Länge, denn es wurden mehrere tausend Forderungen angemeldet, von denen letztlich 24.750 Forderungen akzeptiert wurden. Seit September 2017 werden die noch vorhandenen Einlagen verkauft. Zudem sind glücklicherweise 200.000 Bitcoins wieder aufgetaucht. Die Verwertung der Insolvenzmasse hat allerdings einen bittersüßen Beigeschmack. Der Insolvenzverwalter hatte für die Wertermittlung der angemeldeten Forderungen den Kurswert aus dem Jahr 2014 in Höhe von 392 € zugrunde gelegt. In der Zwischenzeit hatte der Kurs zeitweise einen Wert von bis zu 6000 € eingenommen. Im Ergebnis können mit dem Geld aus dem Verkauf der Bitcoins alle Gläubiger entschädigt werden. Tatsächlich wird am Ende sogar ein Überschuss vorhanden sein. Dieses soll sodann an die Eigner des Unternehmens ausgeschüttet werden[40].

3. Variante 3: Insolvenz der Betreiber eines Online-Wallet

Heikel wird es, wenn sich der Betreiber einer Online-Wallet-Plattform in der Insolvenz befindet und infolgedessen die Website vom Netz genommen wird[41]. Online-Wallets sind zwar sehr einfach in der Bedienung – sie können überall und jederzeit aufgerufen werden und zum Einloggen bedarf es lediglich der Eingabe des selbst gewählten Passworts. Im Hinblick auf die Sicherheit sind sie jedoch bedenklich. Der private Key wird nämlich online auf einem Server des Betreibers verwahrt. Der Nutzer kennt seinen private Key regelmäßig nicht, sondern vertraut auf die Speicherfunktion seines Wallets. Es gibt unzählige Anbieter von Online-Wallets, die sich zwar durch verschiedene Sicherheitsvorkehrungen auszeichnen, um den unzulässigen Zugriff auf die Bitcoins durch Sicherheitslücken im System zu vermeiden. Dies alles hilft jedoch nichts, wenn die Homepage infolge der Insolvenz der Betreiber der Online-Plattform nicht mehr zugänglich ist[42]. Selbst die im Hinblick auf potenzielle Hackerangriffe sichere Variante eines cold storage Wallets, die private Keys ausschließlich offline speichern, können die Risiken einer Insolvenz des Betreibers nicht verhindern. Eine vergleichbare Situation kann auftreten, wenn Nutzer erworbene Bitcoins auf ihren Benutzerkonten der Bitcoin-Marktplätze oder Börsen verwahren. Auch hier ist der Benutzer auf den Zugang zur Website angewiesen, mit der die Anweisung zur Auszahlung auf die gewünschte Bitcoin-Adresse abgegeben wird[43].

Ob ein Recht auf Aussonderung nach § 47 InsO besteht, setzt zunächst die Klärung der rechtlichen Qualität des private Keys voraus. In der Literatur wird zwar zuweilen die Aussonderungsfähigkeit von Daten ohne Datenträger befürwortet[44]. Schwierig dürfte sich dabei aber die Gestaltung der Umsetzung einer „Herausgabe“ des private Keys darstellen. Denn insoweit kann die Aussonderung nur auf die „Herausgabe der Kenntnis“ gerichtet sein[45]. Alternativ wäre noch an ein Aussonderungsrecht bei Vorliegen einer uneigennützigen Verwaltungstreuhand zu denken, sofern die Anforderungen an die Unmittelbarkeit und Offenkundigkeit erfüllt sind. Dies ist abhängig von der jeweiligen Gestaltung des Wallets.

Aus diesem Grund ist zu empfehlen, ein Wallet zu wählen, bei dem der Nutzer im vollen Besitz seiner private Keys ist. Zu den sichersten Varianten ist hierbei zum einen die Form eines Hardware-Wallets zu zählen. Hier werden die private Keys durch das Wallet generiert und auf einem externen Datenträger gespeichert[46]. Auch bei Desktop-Wallets besitzt man die volle Kontrolle über die private Keys. Möchte man dennoch nicht auf die Vorteile eines Online-Wallets verzichten, ist anzuraten, ein Bitcoin-Wallet mit individuellem private Key zu erstellen[47] und diesen anschließend in das gewählte Wallet zu importieren.

IV. Fazit

Ohne Frage bereitet bereits die rechtliche Einordnung von Kryptowährungen Probleme, die sich jedoch nach der bisherigen Gesetzeslage noch bewältigen lassen. Doch zeigt dieser Beitrag vor allem, dass die wesentlichen Herausforderungen von Bitcoins in der Insolvenz im praktischen Bereich liegen. Hier wird ein Umdenken verlangt, denn ein Vergleich zum insolvenzrechtlichen Vorgehen für die bekannten Währungsmitteln ist nicht immer möglich.

PRAXISTIPP

Kryptowährungen gewinnen zunehmend an Bedeutung, auch im Insolvenzrecht. Das ist – wie dieser Beitrag gezeigt hat – mit gewissen Herausforderungen verbunden. Wichtig ist zunächst, das Vorhandensein von Bitcoins überhaupt zu ermitteln. Dazu sollte beim Schuldner explizit nachgefragt werden. Die Verwertung selbst ist dann relativ unproblematisch – bestenfalls sollte sie über die Inbesitznahme der entsprechenden Zugangsdaten erfolgen.

 

  1. Bitcoin ist dabei nur eine von vielen verbreiteten Kryptowährungen. Sie ist jedoch die älteste und meistverbreitete Währungseinheit und soll daher den nachfolgenden Erläuterungen zugrunde gelegt werden.
  2. Siehe hierzu nur https://de.statista.com/themen/2087/bitcoin/
  3. Siehe hierzu das Grundsatzpapier Nakamoto, Bitcoin: A Peer-to-Peer Electronic Cash System, 2008, S. 1 ff., abrufbar unter https://www.bitcoin.de/de/bitcoin-whitepaper-deutsch.
  4. Siehe zur Funktionsweise Antonopoulos, Mastering Bitcoin, 2014, Chapter 2, How Bitcoins works, Getting the right inputs.
  5. Terlau, in: Schimansky/Bunte/Lwowski (Hrsg.), Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl. 2017, § 55a Rn. 136.
  6. Antonopoulos, a.a.O. (Fn. 4), Chapter 4, Keys, Adresses, Wallets.
  7. Boehm/Pesch, MMR 2014, 75 (76).
  8. Boehm/Pesch, MMR 2014, 75 (76); Spindler/Bille, WM 2014 S. 1.357 (1.358); Terlau, a.a.O. (Fn. 5), § 55a Rn. 136.
  9. Auf https://blockchain.info/de sind die validierten Blöcke mit den jeweiligen Transaktionen aufgelistet. Für jede dort aufgeführte Bitcoin-Adresse können die gesamte Transaktionshistorie und der vorhandene Gesamtbetrag eingesehen werden.
  10. Der Erzeugung von Bitcoin-Adressen sind keine Grenzen gesetzt und zu ihrer Erstellung ist keine Identifizierung notwendig, vgl. aber zur Pseudonymität der Nutzer auch Boehm/Pesch, MMR 2014, 75 (75 f.); Safferling/Rückert, MMR 2015, 788 (790).
  11. Sixt, Bitcoins und andere dezentrale Transaktionssysteme, 2017, S. 39.
  12. Siehe zum Aufbau der Blockchain auch Sixt, a.a.O. (Fn. 11), S. 39 f.; Antonopoulos, a.a.O. (Fn. 4), Chapter 7, The Blockchain.
  13. Beispielsweise gibt es Desktop-Wallets, Hardware-Wallets, mobile Wallets und Online-Wallets, vgl. hierzu auch die Übersicht unter https://bitcoin.org/de/waehlen-sie-ihre-wallet
  14. Einen guten Überblick erhält man hier https://en.bitcoin.it/wiki/Storing_bitcoins#Discussion_of_wallet_solutions; ebenso Szmigielski, Bitcoin essentials, 2016, Chapter 1.
  15. Vgl. zu den Risiken https://en.bitcoin.it/wiki/Storing_bitcoins#Discussion_of_wallet_solutions
  16. Siehe zu den nachfolgenden Erläuterungen Nakamoto, a.a.O. (Fn. 3), S. 3; Antonopoulos, a.a.O. (Fn. 4), Chapter 8, Mining and Consensus; für Laien verständlich erklärt https://bitcoinblog.de/2015/08/05/bitcoin-ganz-einfach-wie-entstehen-neue-bitcoins/; https://www.coindesk.com/information/how-bitcoin-mining-works/
  17. Zu den mathematischen Hintergründen Nakamoto, a.a.O. (Fn. 3), S. 1 ff.; Cap, HMD Praxis der Wirtschafsinformatik 283/2012, 84 (87 ff.); sehr vereinfacht auch Kociok, in: Auer-Reinsdorff/Conrad (Hrsg.), Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 2. Aufl. 2016, § 27 Rn. 91.
  18. So die allgemeine Auffassung Beck/König, JZ 2015 S. 130 (131); Boehm/Pesch, MMR 2014 S. 75 (78); Engelhardt/Klein, MMR 2014 S. 355 (357); Kuhlmann, CR 2014 S. 691 (695); Omlor, JZ 2017 S. 754 (758); Spindler/Bille, WM 2014 S. 1.357 (1.359); Stresemann, in: MüKo, BGB, 7. Aufl. 2015, § 90 Rn. 25.
  19. So etwa BGH, Urt. v. 14.07.1993 – VIII ZR 147/92, NJW 1993 S. 2.436 (2.438).
  20. Ebenso Spindler/Bille, WM 2014 S. 1.357 (1.359).
  21. So auch Omlor, JZ 2017 S. 754 (758); Spindler/Bille, WM 2014 S. 1.357 (1.360 f.).
  22. Spindler/Bille, WM 2014 S. 1.357 (1.360).
  23. Ebenso Beck/König, JZ 2015 S. 130 (131); Boehm/Pesch, MMR 2014 S. 75 (78); Engelhardt/Klein, MMR 2014 S. 355 (357); Kuhlmann, CR 2014 S. 691 (695); Spindler/Bille, WM 2014 S. 1.357 (1.359); Omlor, JZ 2017 S. 754 (758).
  24. Siehe zu den Anforderungen an eine persönliche geistige Schöpfung nach § 2 Abs. 2 UrhG Ahlberg, in: BeckOK, Urheberrecht, Stand: 08/2017, § 2 Rn. 54; Schulze, in: Dreier/Schulze (Hrsg.), Urheberrechtsgesetz, 5. Aufl. 2015, § 2 Rn. 8.
  25. Mössner, in: BeckOGK, BGB, Stand: 02/2018, § 90 Rn. 100.3.
  26. So auch Beck/König, JZ 2015 S. 130; Kütük/Sorge, MMR 2014 S. 643 (645).
  27. Dazu Hirte, in: Uhlenbruck (Hrsg.), InsO, 14. Aufl. 2015, § 35 Rn. 253; Peters, in: MüKo, InsO, 3. Aufl. 2013, § 35 Rn. 377.
  28. So auch Boehm/Pesch, MMR 2014 S. 75 (78); Spindler/Bille, WM 2014 S. 1.358 (1.362); Westermann, in: MüKo, BGB, 7. Aufl. 2016, § 433 Rn. 12; differenzierend Beck/König, JZ 2015 S. 130 (132).
  29. So Boehm/Pesch, MMR 2014 S. 75 (78); Schneider, https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bitcoins-waehrung-rechnungseinheit-umsatzsteuer/
  30. Auf dieses Erfordernis abstellend Busche, in: MüKo, BGB, 7. Aufl. 2018, § 631 Rn. 9.
  31. So auch Beck/König, JZ 2015 S. 130 (132).
  32. Siehe BT-Drs. 14/6040, S. 122; Westermann, in: MüKo, BGB, 7. Aufl. 2016, § 453 Rn. 6; Wilhelmi, in: BeckOGK, BGB, Stand: 12/2017, § 453 Rn. 145.
  33. So auch Beck/König, JZ 2015 S. 130 (133), Spindler/Bille, WM 2014 S. 1.357 (1.362); wohl auch Engelhardt/Klein, MMR 2014 S. 355 (359), die jedoch insoweit nicht auf den Begriff der „sonstigen Gegenstände“ eingehen.
  34. Weitere Bitcoin-Marktplätze sind etwa bitpanda.com, bl3p.eu und therocktrading.com.
  35. Bitcoin.de beispielsweise sichert den überwiegenden Teil der Bitcoins über sog. „cold wallets“. Der Wallet wird dabei offline gespeichert, der Zugriff erfolgt nur unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen.
  36. Balthasar, in: Nerlich/Römermann (Hrsg.), InsO, Stand: 09/2017, § 159 Rn. 9; Zipperer, in: Uhlenbruck (Hrsg.), InsO, 14. Aufl. 2015, § 159 Rn. 45.
  37. Siehe dazu unter Ziff. 3 für den Fall der Insolvenz einer Bitcoin-Börse.
  38. Zusammenfassend Sixt, a.a.O. (Fn. 11), S. 92.
  39. https://www.wired.de/collection/business/mt-gox-bankrotte-kryptoplattform-ist-wieder-solvent
  40. Dazu https://www.theverge.com/2018/3/22/17151430/bankruptcy-mt-gox-liabilities-bitcoin; http://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/devisen-rohstoffe/mt-gox-pleite-der-bitcoin-boerse-trifft-kunden-doppelt/20611344.html; https://kryptoszene.de/mt-gox-wann-werden-die-restlichen-165-000-btc-und-bch-verkauft/ 
  41. Siehe zur jüngsten Insolvenz des Online Betreibers Poolworks Ltd. https://www.heise.de/newsticker/meldung/StudiVZ-Betreiber-Poolworks-ist-insolvent-3825444.html, wobei hier allerdings die Websites weiterhin betrieben werden. Anders hingegen beispielsweise im Fall des Internetbuchhandels Lion.cc, die 2005 vom Netz ging.
  42. So auch Szmigielski a.a.O. (Fn. 14) Chapter 1, Bitcoin Wallets and Mining Software, Hosted Wallets.
  43. Vgl. etwa die Anleitung des Marktplatzes „bitcoin.de“ https://www.bitcoin.de/de/faq/wie-kann-ich-mir-mein-bitcoinguthaben-von-bitcoinde-auszahlen-lassen/24.html
  44. Hanke, in: BeckOK, InsO, Stand: 01/2018, § 47 Rn. 85; Ganter, in: MüKo, InsO, 3. Aufl. 2013, § 47 Rn. 31a, 353b; differenziert Bultmann, ZInsO 2011 S. 992 (994).
  45. Ganter, a.a.O. (Fn. 44), § 47 Rn. 353b.
  46. Hierzu zählt einmal die Trezor-Hardware und der Ledger Wallet.
  47. Sehr einfach über https://www.bitaddress.org/.

 

Beitragsnummer: 42262

Insolvenzrechtliche Zulässigkeit einer im Eröffnungsverfahren erfolgten Umschuldung

Eduard Meier, Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart

Mit Urt. v. 19.04.2018 (Az. IX ZR 230/15) hat der IX. Zivilsenat mehrere, bislang offene Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer im Zeitraum der Krise und späteren Insolvenz erfolgenden Umschuldung geklärt und dabei insbesondere umfassend zur Wirksamkeit einer in diesem Rahmen vorgenommenen Grundschuldübertragung an die ablösende Bank sowie dem entsprechenden Abschluss einer neuen Sicherungsvereinbarung Stellung genommen.

Insoweit hat der Bundesgerichtshof zunächst entschieden, dass der Insolvenzschuldner sich im Eröffnungsverfahren auch nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehaltes nach § 21 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 InsO grundsätzlich noch wirksam im Wege eines Sicherungsvertrages gegenüber der ablösenden Bank verpflichten kann, da es sich insoweit nicht um eine – nach den §§ 24 Abs. 1, 81 Abs. 1 InsO grundsätzlich unwirksame – Verfügung handelt. Ebenso wenig liegt in dem aufgrund der Auszahlung des Darlehens eintretenden Verlusts der Einrede der fehlenden Valutierung eine solche Verfügung des Insolvenzschuldners, sondern lediglich ein sonstiger Rechtserwerb nach dem – im Eröffnungsverfahren nicht anwendbaren – § 91 Abs. 1 InsO.

SEMINARTIPP

Neues Insolvenzrecht für Unternehmensgruppen, 12.11.2018, Frankfurt/M.

Zahlt die ablösende Bank die Darlehensvaluta ohne Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters an den Insolvenzschuldner aus, so tritt trotz des angeordneten Zustimmungsvorbehaltes eine Erfüllung gleichwohl dann ein, wenn der Bank gem. § 82 S. 1 InsO zum Zeitpunkt der Zahlung die Eröffnung des Verfahrens nicht positiv bekannt war. Auch kann die ablösende Bank die bestehende Grundschuld dinglich wirksam von dem bisherigen Sicherungsnehmer erwerben, selbst wenn die entsprechende Abtretung auf Anweisung des nicht mehr verfügungsberechtigten Insolvenzschuldners erfolgt, da zur entsprechenden Übertragung eine Verfügung des Schuldners überhaupt nicht erforderlich ist.

Eine nach § 81 Abs. 1 InsO unwirksame Verfügung über einen Gegenstand der Insolvenzmasse liegt nach Auffassung des Bundesgerichtshofes jedoch dann vor, wenn der Insolvenzschuldner nach Eintritt der Verfügungsbeschränkungen den bisherigen Haftungsumfang der Grundschuld durch eine neue Sicherungsvereinbarung erweitert und hierdurch eine im Verhältnis zur bisherigen Sicherungsvereinbarung weitergehende Valutierung der Grundschuld ermöglicht. Die ablösende Bank kann sich diesbezüglich auch nicht auf einen Gutglaubensschutz nach §§ 892, 893 BGB berufen, da diese weder für den Abschluss noch eine Änderung des Sicherungsvertrages gilt.

 

Beitragsnummer: 40457

Kündigung und Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung

Thomas Wuschek, Rechtsanwalt, MBA, SanExpert-Rechtsanwalt

BGH, Urt. v. 22.11.2016, Az.: IX ZR 187/14

Der BGH hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Der Kläger nimmt das Kreditinstitut S auf Zahlung eines gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Rechtes des Schuldners A in Anspruch.

A und S hatten 2002 einen Darlehensvertrag geschlossen. Das Darlehen wurde aufgrund Ratenrückständen durch S gekündigt. Das Kreditinstitut betrieb die Zwangsversteigerung und verrechnet auf den Versteigerungserlös u. a. Vorfälligkeitsentgelte von € 75.000,00.

Auch der Kläger hat die titulierten Ansprüche gegenüber A. Dieser pfändete gegen Rückzahlungsansprüche des Schuldners gegenüber dem Kreditinstitut S mit der Argumentation, das Kreditinstitut S hat zu viel erhalten, da ihr die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nicht zustünde.

Beide vorhergehenden Instanzen wiesen die Klage des K ab.

Lösungsmöglichkeit

Verletzt ein Vertragspartner aus einem Vertrag seine vertraglichen Pflichten, so macht er sich gegenüber dem anderen Vertragspartner schadensersatzpflichtig.

Im Rahmen der Schadensersatzpflicht hat der vertragswidrig handelnde Vertragspartner dem anderen Vertragspartner den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass es zu einer Erfüllung des Vertrages nicht mehr gekommen ist. Man nennt diesen Schadensersatzanspruch das Erfüllungsinteresse.

 

SEMINARTIPPS

Prüfung von Problemkrediten, 05.11.2018, Frankfurt/M.

Neues Insolvenzrecht für Unternehmensgruppen, 12.11.2018, Frankfurt/M.

 

 

Insoweit hatte das Kreditinstitut S gegenüber dem Schuldner A im Wege der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung ihre auf die Erfüllung des Darlehensvertrages gerichteten Interessen geltend gemacht und aus der Zwangsversteigerung einen weiteren Betrag von € 75.000,00 vereinnahmt.

Der Kläger K argumentierte dagegen, dass aus der Regelung des § 497 Abs. 2 BGB hervorginge, dass sich speziell bei Verbraucherdarlehensverträgen der Schadensersatzanspruch der Darlehensgeberin gegenüber der Darlehensnehmerin auf die in § 497 Abs. 1 genannten Verzugszinsen beschränkt.

Dem hat sich der Bundesgerichtshof nunmehr angeschlossen.

§ 497 Abs. 1 BGB enthalte eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber in Folge von Zahlungsverzug des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt werden.

Diese Regelung enthalte eine Sperrwirkung, die die Geltendmachung einer als Er-füllungsinteresse verlangten Vorfälligkeitsentschädigung neben dem dort geregelten Verzögerungsschaden ausschließe.

Ein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung billige der Gesetzgeber dem Dar-lehensgeber nur in Fällen zu, in denen der Darlehensnehmer den Darlehensvertrag vorzeitig kündigt.

Auch dies könne im Wege des Umkehrschlusses zumindest als Hinweis darauf verstanden werden, dass ein solcher Anspruch im Anwendungsbereich des § 497 Abs.1 BGB ausgeschlossen sein soll.

Danach stand der Beklagten lediglich das zum Zeitpunkt der Kündigung offene Restkapital nebst den bis dahin angelaufenen Zahlungsrückständen und angefallenen Zinsen abzüglich der vom Schuldner nach Kündigung erbrachten Leistungen zu.

PRAXISTIPPS

  • Seit diesem BGH-Urteil ist bei Verbraucherdarlehen, die aufgrund von Ratenrückständen gekündigt wurden, die Vereinnahmung einer Vorfälligkeitsentschädigung nicht mehr möglich.
  • In der Kreditpraxis hat sich zwischenzeitlich folgende Vorgehensweise durchgesetzt: Das Kreditinstitut verzichtet auf die Darlehenskündigung und vollsteckt zunächst nur aus den Ratenrückständen in der Regel in das persönliche Vermögen des Schuldners.
  • Mit dieser Vorgehensweise – so die einhellige Literaturansicht – verliert das Institut nicht den Anspruch auf Erhalt einer Vorfälligkeitsentschädigung.

 

Beitragsnummer: 40234