Besonderheiten der Bauinsolvenz aus der Sicht des Kreditinstituts



Rechtliche Fragestellungen bei Bauinsolvenzen

Rechtsanwalt Torsten Steinwachs, Lehrbeauftragter für Sanierungs- und Insolvenzrecht, Zertifizierter Restrukturierungs- und Sanierungsexperte, Zertifizierter Wirtschaftsmediator (Uni of A. Science); Geschäftsführender Partner der BMS Bond Management Support GmbH & Co. KG

Avalmanagement Baucontrolling Poolverwaltung www.bms-bond.com

In Kooperation mit SGK Servicegesellschaft Kreditmanagement mbH www.sg-k.de

Rechtsanwalt Michael Busch, Chefjustiziar Sparkasse Essen

Robin Steinwachs, Werkstudent der BMS Bond Management Support GmbH & Co. KG; (Hochschule FOM, Frankfurt am Main)

I. Einleitung

Die Bauinsolvenz stellt aus Sicht des Kreditinstitutes eine nicht zu unterschätzende Herausforderung dar. Auch in Zeiten von immer noch zurückgehenden Insolvenzfällen und einem so noch nie dagewesenen Bauboom befinden sich die Bauinsolvenzen in den Fallstatistiken immer noch in exponierter Stellung. Die Bauinsolvenz ist auch insoweit rechtlich und tatsächlich anspruchsvoll, da das in die Insolvenz geratene Bauunternehmen in aller Regel eine doppelte Stellung innehat. Auf der einen Seite ist das insolvente Bauunternehmen Auftragnehmer und die Auftraggeber haben von den Kreditinstituten (und/oder den Kautionsversicherern) Avale gestellt bekommen.[1] Weiterhin ist das Bauunternehmen aber auch Auftraggeber hinsichtlich deren Subunternehmer, die wiederum Avale zugunsten des nunmehr insolventen Bauunternehmens stellen mussten. Diese Gemengelage wird weiter verkompliziert, in dem drei Zivilsenate ...


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Pfändbarkeit des Kautionsrückzahlungsanspruches eines Mieters

Eduard Meier, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Nachdem der Bundesgerichtshof bereits mit Urt. v. 16.03.2017, Az. IX ZB 45/15, festgestellt hatte, dass der Anspruch auf Rückzahlung einer Mietkaution regelmäßig dem Insolvenzbeschlag unterliegt, hatte er in seinem Beschluss vom 21.02.2019, Az. IX ZB 7/17, nun darüber zu entscheiden, ob der Insolvenzbeschlag gleichwohl im Einzelfall eine sittenwidrige Härte begründen kann.

Dabei erteilte er zunächst der Auffassung der Vorinstanz eine Absage, wonach es sich bei einem Mietkautionsguthaben möglicherweise um unpfändbare sonstige Einkünfte gem. § 850i Abs. 1 S. 1 Alt. 2 ZPO handeln könnte, da der Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution keine vom Mieter aufgrund eigener wirtschaftlicher Betätigung erworbene Gegenleistung des Vermieters darstellt. Eine Unpfändbarkeit könne sich aber dann ergeben, wenn der Schuldner sich die Kautionsrückzahlung auf die von ihm bezogenen Leistungen nach dem SGB II anrechnen lassen müsste, wozu die Vorinstanzen jedoch keine Feststellungen getroffen hatten.

BUCHTIPP

Cranshaw/Paulus/Michel (Hrsg.), Bankenkommentar zum Insolvenzrecht, 3. Aufl. 2016.

 

Ferner stellte der Bundesgerichtshof klar, dass grundsätzlich auch die Voraussetzungen für eine Freigabe des Mietkautionsguthabens aus der Insolvenzmasse entsprechend § 765a ZPO nicht vorliegen. Anzuwenden sei § 765a ZPO als Ausnahmevorschrift nur dann, wenn im Einzelfall das Vorgehen des Gläubigers nach Abwägung der beiderseitigen Belange zu einem untragbaren Ergebnis führe. Allein der Umstand, dass der Mieter das Mietkautionsguthaben zur Rückzahlung eines Darlehens benötigt, das ihm zur Finanzierung einer Mietsicherheit für ein neues Mietverhältnis gewährt worden ist, reiche hierfür nicht aus.

PRAXISTIPP

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zeigt anhand einer insolvenzrechtlichen Konstellation auf, dass – jedenfalls in Fällen, in denen der Mieter keine Leistungen nach dem SGB II bezieht – der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution regelmäßig der Pfändung unterliegt. Das Interesse des Mieters, den Rückzahlungsanspruch wirtschaftlich dazu zu nutzen, um die Mietsicherheit für das anschließende Mietverhältnis zu finanzieren, rechtfertigt dabei für sich genommen auch keinen Vollstreckungsschutz.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang aber, dass in der Praxis die Mittel für eine Kaution dem Mieter häufig vom Sozialversicherungsträger darlehensweise gegen Abtretung des künftigen Rückzahlungsanspruches zur Verfügung gestellt werden, was der Pfändbarkeit entgegensteht. Ist die Abtretung zudem insolvenzfest erfolgt, so fällt der Rückzahlungsanspruch im Falle einer etwaigen Insolvenz entsprechend auch nicht in die Insolvenzmasse.

Der Rückzahlungsanspruch scheidet nach höchstrichterlicher Rechtsprechung – jedenfalls in Höhe der gesetzlich zulässigen Kaution – ferner auch dann aus der Insolvenzmasse aus, wenn der Insolvenzverwalter „die Wohnung“ nach § 109 Abs. 1 S. 2 InsO freigibt.

 

Beitragsnummer: 78580

EU-Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen veröffentlicht

Andrea Neuhof, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

Am 26.06.2019 wurde die Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) im Amtsblatt der EU (L 172/18) veröffentlicht.

Die Richtlinie ist damit in Kraft getreten, womit auch der Startschuss für die nationale Ausgestaltung durch die Mitgliedsstaaten während der zweijährigen Umsetzungsfrist – die auf Antrag um ein weiteres Jahr verlängerbar ist – gefallen ist.

BUCHTIPP

Cranshaw/Paulus/Michel (Hrsg.), Bankenkommentar zum Insolvenzrecht, 3. Aufl. 2016.

 

 

Ziel der Richtlinie ist u. a. die Schaffung eines europaweit einheitlichen Rechtsrahmens zur präventiven Restrukturierung angeschlagener Unternehmen im Vorfeld einer möglichen Insolvenz. Vorgesehen ist hierbei ein gerichtliches Planverfahren für

  • eine finanzielle Restrukturierung, insbesondere der Passivseite der Bilanz,
  • gesellschaftsrechtliche Maßnahmen, etwa die Ausschließung von Gesellschaftern, Kapitalerhöhungen und -herabsetzungen sowie
  • eine Restrukturierung der Aktivseite der Bilanz, beispielsweise durch Asset- oder Sharedeals, übertragende Sanierung o. ä.

Operative Sanierungsmaßnahmen sollen im Rahmen des Planverfahrens zulässig sein, werden jedoch z. T. aufgrund befürchteter Auswirkungen auf den Fortbestand u. a. von Arbeitsplätzen als bedenklich angesehen.

Die Vorgaben zur Umsetzung lassen in den meisten Punkten breite Spielräume zu. Nach der Ausgestaltung des Zugangs zur Eigenverwaltung und zum Schutzschirmverfahren im Rahmen des ESUG wird es in Deutschland damit – abgesehen von dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz vom 09.12.2010 für Banken – erstmals zu einem gesetzlich geregelten vorinsolvenzlichen Verfahren zur Sanierung angeschlagener Unternehmen kommen. Ob und welche Auswirkungen die gesetzliche Ausgestaltung auf die bereits bestehende, auf Basis gesetzlicher Einzelregelungen in erster Linie durch die Rechtsprechung ausdifferenzierte und weitgehend auf dem Gedanken des allseitigen Konsenses aufbauende Sanierungspraxis haben wird, bleibt abzuwarten.

Der Text der Richtlinie ist unter dem Link abrufbar.

 

 

Beitragsnummer: 78571

Vorsatzanfechtung von Zahlungserleichterungen



Mehr Rechtssicherheit für Gläubiger, insbesondere bei Ratenzahlungsvereinbarungen, durch § 133 InsO n. F.?

Dennis Meivogel, Rechtsanwalt, Leiter Recht/Abwicklung, Sparkasse Rhein-Maas, Kleve

I. Reform zur Verbesserung der Rechtssicherheit

Vor rund zwei Jahren hatte der Bundestag am 16.02.2017 das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz verabschiedet. Ein wesentlicher Gegenstand der Reform war die Neuregelung der Vorsatzanfechtung. Ein Ziel des Gesetzgebers war der Schutz von denjenigen Gläubigern, die Ratenzahlungsvereinbarungen mit dem Schuldner getroffen hatten und nach mehreren Jahren noch mit einer Insolvenzanfechtung konfrontiert wurden. Insbesondere nach einer Entscheidung des BGH vom 06.12.2012[1] waren Insolvenzverwalter dazu übergegangen, Ratenzahlungsvereinbarungen des späteren Insolvenzschuldners massenhaft anzufechten und dies, obwohl der BGH in dem vorgenannten Urteil gerade nicht einen Automatismus zwischen Ratenzahlungsvereinbarung und erfolgreicher Vorsatzanfechtung geschaffen hatte. Es ging vielmehr umgekehrt darum, dass der Anfechtungsgegner bei positiver Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit keinen Honig aus einer ordnungsgemäßen Einhaltung einer Ratenzahlungsvereinbarung saugen können sollte. Im Hinblick auf die beschriebenen negativen Auswirkungen des genannten Urteils hatte der BGH dann auch u. a. mit Beschluss vom 16.04.2015[2] klargestellt, dass allein die Ratenzahlungsbitte des Schuldners ohne andere Indizien nicht dazu führt, dass der Gläubiger von einer Zahlungsunfähigkeit ausgehen ...


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Video-Live-Streaming im Insolvenzverfahren



Welchen Nutzen hat Video-Live-Streaming für Verwalter und Auktionshäuser in Insolvenzverfahren?

Frank Schottenheim, Director Financial Institutions, Risikomanagement, PS-Team Deutschland GmbH & Co. KG

I. Begehrt: Sachverstand für Inventuren

Der VID (Verband Insolvenzverwalter Deutschland e.V.) zählt in seinen „Grundsätzen ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung“ zu den erforderlichen „Sicherungsmaßnahmen“ die „Inventur des beweglichen Anlage- und Vorratsvermögens (lieferantenbezogen) an allen relevanten Standorten durch hierfür qualifiziertes Personal oder Sachverständige“.[1] Da dies „unverzüglich“ zu geschehen hat, stehen die damit beauftragten Verwalter, Auktionshäuser und Bewerter mitunter vor großen organisatorischen Herausforderungen. Ihre Asse, die technischen Fachkenntnisse und die Bewertungserfahrung, können sie zwar jederzeit aus dem Ärmel ziehen, jedoch nicht unbegrenzt spielen: Sie können nicht zur gleichen Zeit an verschiedenen Tischen sitzen.

II. Objektaufnahme per digitalem Live-Streaming

1. Sensibel: Sicherung des mobilen Anlagevermögens

Zwischen dem Gummibärchentüten- und Konservenbüchsenzählen, mit dem sich Schüler in den Weihnachtsferien ihr Taschengeld aufbessern, und der Inventarisierung und Kennzeichnung des mobilen Anlagevermögens im Rahmen eines Insolvenzverfahrens liegen Welten. Um die noch vorhandene Betriebsausstattung zu erfassen, ist ein gehöriges Maß an Sachkenntnis erforderlich. Sie ist bares Geld wert. Jede Stunde, die der Experte, der sich mit Maschinen, Anlagen, IT-Equipment und anderen Betriebsmitteln auskennt, im Flugzeug verbringt, ist eine ...


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Keine Haftung einer Bank als Hinterlegungsstelle im Insolvenzverfahren

Eduard Meier, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner

Mit Urt. v. 07.02.2019, Az. IX ZR 47/18, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine als Hinterlegungsstelle nach § 149 InsO bestimmte Bank grundsätzlich keine insolvenzspezifischen Pflichten zum Schutz der Insolvenzmasse oder der Insolvenzgläubiger treffen.

Auch eine Warnpflicht gegenüber dem Insolvenzgericht bzw. einem etwaigen Gläubigerausschuss für objektiv evident insolvenzzweckwidrige Zahlungsaufträge des Insolvenzverwalters treffe die Bank nur dann, wenn ein bei dieser geführtes Insolvenz-Sonderkonto erkennbar dazu dient, in der Art einer Hinterlegungsstelle zu Gunsten der verwaltenden Masse eingehende Gelder zu sammeln. Hieraus ergäbe sich aber keine Verpflichtung der Bank, Kontobewegungen auf einem Sonderkonto allgemein und ohne besonderen Anlass zu überwachen. Vielmehr sei für das Bestehen einer solchen Pflicht maßgeblich, ob die Bank ohne nähere Prüfung im Rahmen der Bearbeitung eines Zahlungsverkehrsvorgangs aufgrund einer auf massiven Verdachtsmomenten beruhenden objektiven Evidenz den Verdacht einer Veruntreuung schöpfen würde.

SEMINARTIPP

Vertragsgestaltung in Sanierung & Abwicklung, 11.11.2019, Frankfurt/M.

 

Eine entsprechende Verpflichtung bestehe jedoch nicht, wenn durch den Insolvenzverwalter anstelle eines Sonderkontos ein Anderkonto eingerichtet wurde, da es in diesem Fall an der erforderlichen Kundenbeziehung zwischen Bank und der Insolvenzmasse fehle. Eine solche bestünde bei einem Anderkonto vielmehr nur im Verhältnis zum Insolvenzverwalter.

In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof ferner darauf hingewiesen, dass die – in der Praxis durchaus übliche – Einrichtung eines Anderkontos als Insolvenzkonto unzulässig und aus Sicht des Insolvenzverwalters pflichtwidrig sei. Auch die Pflichtwidrigkeit der Einrichtung begründe jedoch keine allgemeinen Prüf- und Überwachungspflichten der Bank. Eine Haftung der Bank könne sich in solchen Fällen daher nur ausnahmsweise nach Maßgabe des § 826 BGB ergeben, sofern sie positive Kenntnis über solche Umstände hatte, auf deren Grundlage sich eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Masse aufdrängte, und sie sich der Kenntnis einer solchen, objektiv evident insolvenzzweckwidrigen Schädigung leichtfertig verschloss.

PRAXISTIPP

Nachdem der Bundesgerichtshof die Einrichtung eines Anderkontos als Insolvenzkonto für unzulässig erachtet hat, müssen Insolvenzverwalter bereits bestehende Anderkonten in Sonderkonten überführen, um Haftungsrisiken zu vermeiden.

Aus Sicht der Banken führt dies zu einer erheblichen Erhöhung der Haftungsrisiken. Haben diese aufgrund der üblicherweise eingerichteten Anderkonten bislang zumeist nur deliktisch gehaftet, kommt nun regelmäßig eine, deutlich geringeren Anforderungen unterliegende, vertragliche Haftung hinzu. Insoweit hat der IX. Zivilsenat die vom XI. Zivilsenat zum Umfang der Warnpflichten einer kontoführenden Bank im bargeldlosen Zahlungsverkehr entwickelten Grundsätze (vgl. etwa BGH, Urt. v. 06.05.2008, Az. XI ZR 56/07) entsprechend übernommen.

 

Beitragsnummer: 74222

Pflichtangaben in der Widerrufsbelehrung

Thomas Wuschek, Rechtsanwalt, MBA, SanExpert-Rechtsanwalt

BGH, Urt. v. 04.07.2017, Az.: XI ZR 741/16; Az.: XI ZR 253/15

Kunde K schloss mit der Bank S im August 2010 einen Verbraucherdarlehensvertrag. Bei Abschluss des Vertrages wurde im Vertrag eine Information über das Widerrufsrecht mit abgedruckt. Diese beinhaltete u. a. folgende Formulierung:

„Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen, ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst nachdem der Darlehens-nehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angabe zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung des Vertrages, Angabe der für die Bank S zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“

Das Darlehen wurde grundpfandrechtlich gesichert. Der Vertragstext selbst beinhaltete keine Angaben über das Verfahren bei Kündigung des Vertrages und auch keine Angaben zu der Aufsichtsbehörde. Allerdings waren die Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen der Bank S dem Darlehensvertrag durch Ösung fest verbunden worden. Diese beinhalten die Angaben.

SEMINARTIPP

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

Der Verbraucher widerrief das Darlehen. Er argumentierte, dass die Verweisung auf § 492 Abs. 2 BGB zur Unwirksamkeit der Widerrufsinformation führe, da es ihm nicht zuzumuten sei, diese Verweisung nachzuvollziehen.

Darüber hinaus seien die genannten Beispiele bezüglich des einzuhaltenden Verfahrens bei Kündigung des Vertrages und der zuständigen Aufsichtsbehörde überhaupt keine Pflichtangaben im Immobiliardarlehen. Auch dies führe zur Unwirksamkeit der Erklärung.

Die Bank S lehnte das Widerrufsrecht ab. Es kam zur Klageerhebung.

Lösungsmöglichkeit

Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass eine Verweisung auf die gesetzlichen Normen den gesetzlichen Anforderungen einer ordnungsgemäßen Widerrufsinformation entspricht (BGH, Urt. vom 22.11.2016, Az.: XI ZR 434/15).

Nach Rechtsauffassung des BGH sei es zwar richtig, dass die Nennung des Verfahrens bei Kündigung des Darlehensvertrages einerseits und die Nennung der Aufsichtsbehörde andererseits keine Pflichtangaben im Immobiliendarlehen darstellten (BGH, Urt. v. 22.11.2016, Az.: XI ZR 434/15).

Dies führt jedoch nicht zwangsläufig zur Unwirksamkeit der Widerrufsinformation.

Vielmehr würde ein unter objektiver Auslegung der Erklärungen der Vertragsparteien erweitertes Widerrufsrecht angenommen werden müssen, nach dem die Widerrufsfrist erst bei zusätzlicher Nennung dieser beiden Angaben zu laufen beginnt (BGH, Urt. v. 22.11.2016, Az.: XI ZR 434/15).

Der BGH kommt nunmehr zu der Rechtsauffassung, dass zumindest, wenn die Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen mit der Vertragsurkunde fest verbunden seien, die Nennung in diesen ausreichend sei (BGH, Urt. v. 04.07.2017, Az.: XI ZR 253/15).

Vorliegend war die Widerrufsinformation somit nicht falsch und die Widerrufsfrist wurde ausgelöst.

PRAXISTIPPS

  • Die in den Widerrufsbelehrungen enthalten Paragraphenverweise sind rechtlich nicht zu beanstanden und führen nicht zu einer Widerrufsmöglichkeit des Verbraucherdarlehens.
  • Zusätzliche Angaben in den Widerrufsbelehrungen, die keine Pflichtangeben darstellen, müssen dem Verbraucher dann auch wirklich kundgetan werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt.

Beitragsnummer: 73614

Wirksame Kündigung von Firmenkundendarlehen durch die Bank



Kündigungsrechte aus Gesetz und AGB-Banken versus Haftung für rechtswidrige Kündigungen

Prof. Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender FCH Gruppe AG und Professor für Bankrecht an der Allensbach Hochschule

I. Einführung

Die Kündigung ist das wichtigste rechtliche Mittel zur vorzeitigen Beendigung eines Darlehensvertrages. Der Vertrag könnte auch durch einen Aufhebungsvertrag zwischen Bank und Kunde vorzeitig beendet werden. In diesem Fall müsste der Kunde aber zustimmen, weshalb diese Möglichkeit hier nicht weiter beleuchtet werden soll.

Die Kündigung als empfangsbedürftige Willenserklärung (§ 130 BGB) muss dem Kreditnehmer zu ihrer Wirksamkeit zugehen. Bei mehreren Kreditnehmern muss sie jedem Kreditnehmer zugehen. Sie bedarf nicht der Schriftform, wird aber zu Beweiszwecken regelmäßig zumindest in Textform verfasst. Kündigungen sind bedingungsfeindlich. Sie dürfen also nicht unter einer Bedingung erklärt werden, sonst sind sie nicht wirksam. In der Praxis wird dies gern übersehen.

Die allgemeinen gesetzlichen Kündigungsrechte beim Darlehen sind in §§ 488–490 BGB geregelt. Auch in Nr. 18 und 19 AGB-Banken finden sich konkretisierende Regelungen zum Kündigungsrecht. Dabei muss danach unterscheiden werden, ob die Bank oder der Kunde kündigen will und ob ein befristetes oder ein unbefristetes Darlehen vereinbart ist. Bei unbefristeten Krediten (unten II.) kann die Bank nach § 488 ...


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Kündigungsrecht der Bank bei Stellung von Insolvenzantrag

Prof. Dr. Hervé Edelmann, Rechtsanwalt, Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner

In seiner Entscheidung vom 06.09.2018, Az. 4 W 19/18, ZIP 2019 S. 366, hält das Oberlandesgericht Saarbrücken fest, dass eine Vermögensverschlechterung i. S. v. Nr. 19 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 AGB-Banken dann ohne weiteres anzunehmen ist, wenn ein Insolvenzantrag gegen den Hauptschuldner gestellt worden ist. Sodann führt das Oberlandesgericht Saarbrücken im Anschluss an die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig vom 04.10.2010, Az. 5 U 34/10, WM 2010 S. 2.260, 2.261 aus, dass Sicherheiten zwar den Ausschluss des Kündigungsrechts solange rechtfertigen können, wie die Aussicht besteht, dass der Kreditnehmer seine Krise ohne ein Insolvenzverfahren überwinden wird. Allerdings hebt das Oberlandesgericht Saarbrücken sodann hervor, dass ausreichende Sicherheiten den Ausschluss des Kündigungsrechts jedenfalls dann nicht mehr rechtfertigen können, wenn bereits ein Verfügungsverbot angeordnet worden ist.

 

 

SEMINARTIPPS

Ausgewählte BGH-Urteile für die Sanierung und Insolvenz, 01.04.2019, Köln.

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

Beitragsnummer: 58488

Verbesserung der Anwendbarkeit von Sanierungsplänen gem. SAG und MaSanV



Vernetzte Prüfungen der Internen Revision fördern die Wirksamkeit von Sanierungsplänen in Krisensituationen.

Prof. Dr. Andreas Igl, Professor für Bankbetriebslehre und Bankenaufsicht, Hochschule der Deutschen Bundesbank, Hachenburg.

I. Aktuelle Erkenntnisse der Aufsichtsbehörden

Seit der nationalen Umsetzung der Bank Recovery und Resolution Directive (BRRD) in nationales Recht zum 01.01.2015 stehen sowohl die verpflichteten Institute als auch die zuständigen Aufsichtsbehörden in der Verantwortung, sich für eine wesentliche Verschlechterung der Finanzlage des Instituts sowie damit einhergehender möglicher Bestandsgefährdung vorzubereiten. Knapp vier Jahre nach der gesetzlichen Einführung des Regelwerks zur Sanierungsplanung zeigen Analysen jedoch, dass europaweit eine zufriedenstellende Vorbereitung der Banken auf ihren eigenen Krisenfall noch nicht gegeben ist[1]. Grundlage dieser Erkenntnis sind drei aufeinanderfolgende Zyklen der Analyse und Bewertung von Sanierungsplänen von direkt beaufsichtigten Instituten durch die zuständige Aufsichtsbehörde EZB. Darüber hinaus konnten in mehreren Instituten mit bestandsgefährdenden Krisen (u. a. Banco Popular[2], Banca Popolare di Vicenza, Veneto Banca, ABLV, …) entsprechende Erfahrungen zur geringen Eignung der vorbereiteten Sanierungspläne gesammelt werden.

Eine zentrale Erkenntnis aus den genannten Krisenfällen ist, dass die vorbereiteten Gegenmaßnahmen (auch: Handlungsoptionen) praktisch nicht oder nur sehr unzureichend umsetzbar sind. Eine plötzliche bilanzielle Überschuldung (z. B. aus Nachforderungen der Steuerbehörden) ...


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