Schlüssigkeitsprüfung eines Sanierungskonzepts

Thomas Wuschek, Rechtsanwalt, MBA, SanExpert-Rechtsanwalt

Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich in der nachfolgenden Entscheidung mit dem Anforderungsprofil eines schlüssigen Sanierungskonzepts.

BGH, Urt. v. 28.03.2019, Az.: IX ZR 7/18

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf Antrag vom 19.01.2012 am 16.03.2012 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B-GmbH & Co.KG (Schuldnerin). Er verlangt Rückgewähr von insgesamt € 64.948,00 nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten.

Die Schuldnerin war zahlungsunfähig. Sie beauftragte die A GmbH mit der Erstellung eines Sanierungskonzepts. Am 28.06.2011 legte A eine so bezeichnete „Sanierungsskizze“ vor. Mit der Beklagten stand die Schuldnerin in ständiger Geschäftsbeziehung. Im Juli 2011 betrugen die Zahlungsrückstände € 876.800,00.

SEMINARTIPPS

Effiziente und bezahlbare Sanierungskonzepte, 18.11.2019, Frankfurt/M.

Haftungsfalle Sanierungsgutachten, 19.11.2019, Frankfurt/M.

Zwischen dem 26.07./11.08.2011 schlossen die Schuldnerin und die Beklagte mehrere Vereinbarungen:

  • eine „Teilzahlungsvereinbarung“, in welcher die Schuldnerin anerkannte, der Beklagten noch € 584.533,00 zu schulden; dieser Betrag sollte in 36 Monatsraten à 16.237,00 € zurückgezahlt werden, beginnend mit dem 30.09.2011;
  • einen „Verzichtsvertrag“, in welchem die Schuldnerin anerkannte, insgesamt € 876.800,00 zu schulden; die Beklagte verzichtete sodann auf einen Teilbetrag von € 292.267,00 unter den Voraussetzungen des Abschlusses eines Sozialplans mit Interessenausgleich, der Einzahlung von „mindestens € 600.000,00 mit eigenkapitalähnlichem Charakter“ sowie der Gründung einer Vermietungs- und Verwaltungs-GmbH, die das bewegliche Anlagevermögen halten sollte, welches dem Lieferantenpool als Sicherheit diente.

Die Schuldnerin zahlte von September 2011 bis Dezember 2011 vier der in der Teilzahlungsvereinbarung vereinbarten Monatsraten von jeweils € 16.237,00. Der Kläger verlangt nunmehr deren Rückgewähr.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht antragsgemäß verurteilt.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Grundlage des Anspruchs des Klägers seien die Anfechtungsnormen §§ 133 Abs. 1 S. 1, 143 Abs. 1 S. 1 InsO a.F. Die vier Zahlungen hätten das Vermögen der Schuldnerin gemindert. Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz folge daraus, dass der Geschäftsführer der Schuldnerin deren Zahlungsunfähigkeit gekannt habe. Unstreitig sei sie im ersten Halbjahr über die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin informiert worden.

Auf das Sanierungskonzept der A habe die Beklagte nicht vertrauen dürfen, weil es keine Ursachenanalyse enthalten habe. Tatsächlich habe die Beklagte nicht auf dieses Konzept vertraut, denn sonst hätte sie nicht Vorkasse für künftige Lieferungen vereinbart.

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision will die beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erreichen.

Lösungsmöglichkeit

Erste Voraussetzung einer Anfechtung gem. § 133 Abs. 1 S. 1 InsO ist eine Rechtshandlung, welche der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen.

Befriedigt ein Schuldner einen Gläubiger, obwohl er zahlungsunfähig ist und seine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt er i. d. R. mit dem Vorsatz, die übrigen Gläubiger zu benachteiligen; denn er weiß, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (BGH-Urt. v. 27.09.2018, Az.: IX ZR 313/16).

Die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit kann nach ständiger BGH-Rechtsprechung ihre Bedeutung als Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und die Kenntnis des Gläubigers hiervon verlieren, wenn die angefochtene Rechtshandlung Bestandteil eines ernsthaften Sanierungsversuchs ist, auch wenn dieser letztlich fehlgeschlagen ist.

In diesem Fall ist die Rechtshandlung von einem anfechtungsrechtlich unbedenklichen Willen geleitet und das Bewusstsein der Benachteiligung anderer Gläubiger tritt in den Hintergrund (BGH, Urt. v. 12.05.2016, Az.: IX ZR 65/14).

Voraussetzung auf Schuldnerseite ist jedoch, dass zu der Zeit der angefochtenen Handlung ein schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept vorlag, das mindestens in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt war und die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigte. Die bloße Hoffnung des Schuldners auf eine Sanierung räumt seinen Benachteiligungsvorsatz nicht aus (BGH, Urt. v. 12.05.2016, Az.: IX ZR 65/14).

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist das Sanierungskonzept, welches Grundlage der Vereinbarungen zwischen der Schuldnerin und der Beklagten und der streitgegenständlichen vier Zahlungen war, nicht schon deshalb unschlüssig und deshalb unbeachtlich, weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage der Schuldnerin nicht behandelte.

In der Berufungserwiderung hat die Beklagte vorgetragen, ausweislich der Sanierungsskizze, sei die finanzielle Schieflage der Schuldnerin auf einen Umsatzrückgang infolge schwacher Auftragslage, eine der Umsatzentwicklung nicht angepasste Kostenstruktur, eine zu geringe Eigenkapitaldecke und ein daraus folgendes Liquiditätsdefizit zurückzuführen. Die Nichtberücksichtigung dieses Vorbringens rügt die Revision. Der Beklagte hat weiter unter Beweisantritt dazu vorgetragen, welche Maßnahmen in der Sanierungsskizze vorgeschlagen und welche der vorgeschlagenen Maßnahmen bereits teilweise umgesetzt worden seien.

Der Geschäftsführer der Schuldnerin sei von der Schlüssigkeit des Konzepts und dessen Umsetzbarkeit überzeugt gewesen und habe deshalb mit Rundschreiben an die Lieferanten vom 06.09.2011 erklärt, die Schuldnerin sei derzeit weder zahlungsunfähig noch überschuldet. Zum Beweis für die Richtigkeit ihres Vorbringens hat sich die Beklagte auf den Zeugen S berufen. Auch mit diesem Vorbringen hat sich das Berufungsgericht überwiegend nicht befasst.

Weitere Voraussetzung der Anfechtung nach § 133 Abs. 1 S.1 InsO ist, dass der andere Teil zum Zeitpunkt der Handlung den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners kannte. Auf Seiten des Anfechtungsgegners kann die Kenntnis der drohenden oder eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Fall eines ernsthaften, wenn auch letztlich gescheiterten Sanierungsversuchs an Bedeutung verlieren (BGH-Urt. v. 12.05.2016, Az.: IX ZR 65/14).

An die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners können dabei nicht die gleichen Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners. Der Anfechtungsgegner muss lediglich konkrete Umstände darlegen, die es naheliegend erscheinen lassen, dass ihm der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners nicht bekannt war (BGH-Urt. v. 12.05.2016, Az.: IX ZR 65/14).

Das Berufungsurteil wurde daher aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

PRAXISTIPPS

  • Der BGH hat zwischenzeitlich mehrfach betont, dass aus einem Sanierungskonzept die tatsächliche Ausgangslage, die vorliegenden Krisenursachen, die daraus abgeleiteten Sanierungsmaßnahmen und das neue Leitbild des sanierten Unternehmens erkennbar sein müssen.
  • Daher ist eine Verplausibilisierung des Sanierungskonzepts hinsichtlich dieser Punkte unerlässlich.
  • Nur wenn diese Inhaltspunkte im Sanierungskonzept auch schlüssig dargelegt wurden, besteht ein Schutz vor einer möglichen Insolvenzanfechtung gem. § 133 InsO.

Beitragsnummer: 75825

EU-Mindeststandards für ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren



Ausgestaltungsspielräume und Einfluss auf das Insolvenz(sanierungs-)recht

Dr. Bettina E. Breitenbücher, RAin, FAin für Insolvenzrecht, Geschäftsführende Partnerin KÜBLER GbR und Prof. Dr. Anette U. Neußner, LL.M. oec., RAin, Wirtschaftsmediatorin, Partnerin KÜBLER GbR

I. EU fordert vorinsolvenzliches Restrukturierungsrecht

Seit die Europäische Kommission vor zwei Jahren den Entwurf einer Restrukturierungsrichtlinie[1] vorgelegt hat steht fest, dass auch Deutschland an einem vorinsolvenzlichen Sanierungsrecht nicht mehr vorbeikommt. Das erst im Jahre 2012 in Kraft getretene und aktuell evaluierte ESUG[2] kann den Anforderungen aus Brüssel insoweit nicht genügen. Auch das damals neu eingeführte Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO) setzt einen Insolvenzantrag des Unternehmens und einen Eröffnungsgrund voraus und zielt auf eine alle Gläubiger erfassende Insolvenzplanlösung in einem eröffneten, förmlichen Insolvenzverfahren ab.

Das geforderte neue präventive Restrukturierungstool soll an sich rentablen Unternehmen und Unternehmern, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, die Möglichkeit geben, frühzeitig Restrukturierungspläne auszuhandeln und deren Annahme durch die maßgeblichen Gläubiger erleichtern, um so eine Insolvenz abzuwenden. Großunternehmen mit ausreichender Finanzkraft auch noch in einer Krise haben in der Vergangenheit zum Teil den Weg nach England gesucht, um die Passivseite ihrer Bilanz zu restrukturieren. Ein solches Ausweichen auf eine sanierungsfreundlichere Rechtsordnung soll künftig obsolet werden und ...


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Anforderungen an ein schlüssiges Sanierungskonzept

Thomas Wuschek, Rechtsanwalt, MBA, SanExpert-Rechtsanwalt

Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich in der nachfolgenden Entscheidung mit dem Anforderungsprofil eines schlüssigen Sanierungskonzepts.

BGH, Urt. v. 14.06.2018, Az.: IX ZR 22/15

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 01.04.2012 eröffneten Insolvenzverfahren der S GmbH & Co.KG (Schuldnerin). Diese hatte bei dem Beklagten beträchtliche Steuerschulden. Hierüber wurde im Februar 2010 eine Ratenzahlungsvereinbarung mit Vollstreckungsaufschub getroffen, welche die Schuldnerin nicht einhalten konnte.

Mit anwaltlichen Schreiben vom 21.12.2010 wandte sich die Schuldnerin an den Beklagten, teilte mit, dass eine hinreichende Zahlungsfähigkeit nicht mehr bestehe und die Schuldnerin mit Blick auf das Alter des Firmeninhabers nun abgewickelt werden solle.

Hierzu werde ein außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren angestrebt, das u.a. einen Teilverzicht des Beklagten vorsehe. Dem stimmte der Beklagte mit Schreiben vom 11.02.2011 mit der Maßgabe zu, dass die Schuldnerin alle laufenden steuerlichen Verpflichtungen pünktlich erledige und die weit überwiegende Anzahl der anderen Gläubiger der Lösung ebenfalls zustimme.

SEMINARTIPPS

Effiziente und bezahlbare Sanierungskonzepte, 18.11.2019, Frankfurt/M.

Haftungsfalle Sanierungsgutachten, 19.11.2019, Frankfurt/M.

Der Kläger begehrt gestützt auf §§ 133 Abs. 1, 143 InsO die Rückzahlung der im Zeitraum zwischen Mai 2010 und Februar 2012 von der Schuldnerin an den Beklagten geleisteten Zahlungen.

Das Berufungsgericht hat das der Klage in vollem Umfang stattgebende Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

Für Zahlungen am und nach dem 11.02.2011 seien eine Benachteiligungsabsicht der Schuldnerin und eine Kenntnis der Beklagten hiervon aufgrund eines Sanierungskonzepts nicht zu erkennen. Zwar habe der Beklagte aufgrund der Verhandlungen im Februar 2010 gewusst, dass die Schuldnerin nicht in der Lage war, ihre Verbindlichkeiten beim Beklagten zu erfüllen.

Dieser habe jedoch den Nachweis erbracht, dass ein tauglicher Sanierungsplan vorgelegen habe und er daher bei Entgegennahme der Zahlungen jedenfalls nicht von einer Gläubigerbenachteiligungsabsicht der Schuldnerin habe ausgehen müssen. Ein Sanierungskonzept sei nicht schon deswegen unschlüssig, weil es nicht den formellen Anforderungen des IDW S 6-Standards entspricht, denn nicht die Einhaltung einer bestimmten Form, sondern allein deren Inhalt könne über die Erfolgstauglichkeit eines Sanierungskonzepts entscheiden.

Die Behauptung des Klägers, es habe kein taugliches Sanierungskonzept vorgelegen, sei mit den von ihm bekannten Unterlagen der Schuldnerin und den tatsächlich eingeräumten vergleichsweisen Nachlässen nicht vereinbar. 86 von 102 Gläubigern hätten ihre Zustimmung zum Sanierungskonzept bereits erteilt.

Mit seiner vor dem BGH zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Lösungsmöglichkeit

Die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit kann nach ständiger BGH-Rechtsprechung ihre Bedeutung als Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und die Kenntnis des Gläubigers hiervon verlieren, wenn die angefochtene Rechtshandlung Bestandteil eines ernsthaften Sanierungsversuchs ist, auch wenn dieser letztlich fehlgeschlagen ist.

In diesem Fall ist die Rechtshandlung von einem anfechtungsrechtlich unbedenklichen Willen geleitet und das Bewusstsein der Benachteiligung anderer Gläubiger tritt in den Hintergrund (BGH, Urt. v. 12.05.2016, Az.:IX ZR 65/14).

Der Anfechtungsgegner muss konkrete Umstände darlegen und beweisen, die es naheliegend erscheinen lassen, dass im Hinblick auf den Sanierungsversuch der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners unbekannt geblieben ist.

Ein Sanierungsplan muss, um zu einer Verneinung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Insolvenzschuldners zu führen, zwar nicht bestimmten formalen Erfordernissen, wie sie in dem IDW Standard S 6 aufgestellt sind, entsprechen.

Voraussetzung auf Schuldnerseite ist jedoch, dass zu der Zeit der angefochtenen Handlung ein schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept vorlag, das mindestens in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt war und die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigte. Die bloße Hoffnung des Schuldners auf eine Sanierung räumt seinen Benachteiligungsvorsatz nicht aus (BGH, Urt. v. 12.05.2016, Az.: IX ZR 65/14).

Sowohl für die Frage der Erkennbarkeit der Ausgangslage als auch für die Prognose der Durchführbarkeit ist auf die Beurteilung eines unvoreingenommenen branchenkundigen Fachmanns abzustellen, dem die vorgeschriebenen oder üblichen Buchhaltungsunterlagen zeitnah vorliegen.

Erforderlich sind eine Analyse der Verluste und der Möglichkeit deren künftiger Vermeidung, eine Beurteilung der Erfolgsaussichten und der Rentabilität des Unternehmens in der Zukunft und Maßnahmen zur Vermeidung oder Beseitigung der (drohenden) Insolvenzreife. Bei einem Sanierungsvergleich müssen zumindest die Art und Höhe der Verbindlichkeiten, die Art und Zahl der Gläubiger und die zur Sanierung erforderlichen Quote des Erlasses der Forderungen festgestellt werden.

Ausgehend hiervon lassen die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht erkennen, ob zum maßgeblichen Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen ein geschlossenes Konzept zur Bereinigung sämtlicher Verbindlichkeiten der Schuldnerin und zur Sanierung ihres Geschäftsbetriebes vorlag. Aus den Feststellungen des Berufungsgerichts lässt sich schon nicht der wesentliche Inhalt des Sanierungskonzepts entnehmen.

Es ist nicht ersichtlich, auf welchen tatsächlichen Grundlagen das Sanierungskonzept beruhte und was bei einer unvoreingenommenen, fachlichen Prüfung der Lage der Schuldnerin die Annahme rechtfertigte, dass bei einer Realisierung des Konzepts die übrigen Gläubiger vollständig hätten befriedigt werden können.

Das Berufungsurteil wurde daher aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

PRAXISTIPPS

  • Der BGH hat zwischenzeitlich mehrfach betont, dass aus einem Sanierungskonzept die tatsächliche Ausgangslage, die vorliegenden Krisenursachen, die daraus abgeleiteten Sanierungsmaßnahmen und das neue Leitbild des sanierten Unternehmens erkennbar sein müssen.
  • Daher ist eine Verplausibilisierung des Sanierungskonzepts hinsichtlich dieser Punkte unerlässlich.
  • Nur wenn diese Inhaltspunkte im Sanierungskonzept auch schlüssig dargelegt wurden, besteht ein Schutz vor einer möglichen Insolvenzanfechtung gem. § 133 InsO.

 

Beitragsnummer: 73619

 

Verschärfte Anforderungen für notleidende Kredite in Säule 1 und 2



Einführung der Mindestrisikovorsorge („NPL Prudential Backstop“) in Säule 1 sowie Überarbeitung des Managements von notleidenden Krediten in Säule 2

Tim-Oliver Engelke, Referent Gesamtbanksteuerung und Bankenaufsichtsrecht, Verband der Sparda-Banken e.V.[1]

I. Einführung ins Thema

„Die Behandlung notleidender Kredite steht im Rahmen der europäischen Bankenaufsicht ganz weit oben auf der Agenda und wird dort, davon bin ich fest überzeugt, noch eine Weile bleiben.“

So äußerte sich Felix Hufeld, Präsident der BaFin, in einem Redaktionsgespräch Ende 2018 zur Bedeutung von notleidenden Krediten in Europa. Das Thema hinsichtlich der Gefahr von notleidenden Krediten und deren Behandlung ist längst zum europäischen Politikum geworden. Ein Blick in die aktuellen Arbeitsprogramme bzw. aufsichtlichen Prüfungsschwerpunkte der BaFin, Deutschen Bundesbank und EZB zeigt, dass das Thema Kreditrisiko und die Behandlung notleidender Kredite verstärkt im Fokus der Aufsicht liegen.

Gemäß der EBA lag das Volumen an notleidenden Krediten in der Eurozone im Jahr 2014 bei über 1,1 Bio. €. Banken mit großen NPL-Beständen stellen eine erhebliche Gefahr für die Finanzstabilität und den Erfolg der Bankenunion dar. Notleidende Kredite belasten Ressourcen durch die Bindung von Eigenkapital und beeinträchtigen die Vergabe von Krediten zur Unterstützung der Realwirtschaft. Das politische Ziel in ...


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Flexible Abrechnung



Pay-per-Use im Leasing.

Frank Schottenheim, Director, Financial Institutions, Risikomanagement, PS-Team Deutschland GmbH & Co. KG.

 

I. Abrechnung über Nutzungsdaten

Die sogenannte vierte industrielle Revolution bringt auch Bewegung in das Leasing gewerblicher Güter. Aus mit Sensoren ausgestatteten Maschinen lassen sich Verbrauchsund Nutzungsdaten herauslesen: Der Kunde zahlt nur noch die Leistung, die er bezieht. Allerdings müssen die Anbieter mit höheren Restwert- und Wiedervermarktungsrisiken umgehen.

II. Digitalisierungsbrücke

1. Nutzen statt besitzen

Die Ökonomie des Teilens funktioniert nach einem einfachen Grundsatz: nutzen statt besitzen. In diesem Fahrwasser erfreut sich das – ohnehin verbreitete – Leasing wachsender Beliebtheit. Längst ist Bewegung in die Abrechnung gekommen: Die Anbieter entwickeln nutzungsabhängige Modelle. Die Voraussetzung dafür schafft die vierte industrielle Revolution, das Internet der Dinge: Indem mit Sensoren ausgestattete Objekte – beispielsweise Maschinen – Verbrauchs- und Nutzungsdaten melden, liefern sie den Finanzierern die Abrechnungsgrundlage.

2. Daten für neue Bezahlmodelle

Allerdings müssen die Nutzungsdaten in unterschiedlichen Formaten vereinheitlicht werden, bevor man mit ihnen „rechnen“ kann. Das leistet die Lösung SE.M.LABS des gleichnamigen Stuttgarter Start-ups. PS-Team übernahm im Frühjahr 2019 die Software inklusive Markenauftritt, um Banken- und Leasinggesellschaften sowie Herstellern den Einstieg in das Thema ...


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Widerrufsrecht bei einer Novation

Thomas Wuschek, Rechtsanwalt, MBA, SanExpert-Rechtsanwalt

Im Bereich grundpfandrechtlich gesicherter Darlehen bestand bis zum 31.10.2002 ein Widerrufsrecht nicht.

Allerdings ist es gerade bei unechten Abschnittsfinanzierungen umstritten, inwieweit im Rahmen von Prolongationsvereinbarungen oder Forwardvereinbarungen ein Widerrufsrecht besteht.

BGH, Urt. v. 23.01.2018, Az.: XI ZR 359/16

Der BGH hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Kunde K und Bank S schlossen im Jahr 1997 einen Darlehensvertrag über eine Darlehenssumme von € 40.000,00. Im März 2006 schlossen sie eine vertragliche Vereinbarung über einen Verbraucherdarlehensvertrag von € 60.000,00. Hierin ist ein „Nettodarlehensbetrag“ von € 20.000,00 bezeichnet.

Bei den besonderen Vereinbarungen ist ausgeführt:

Aufstockung des Darlehens von € 40.000,00 auf € 60.000,00. Mit Unterzeichnung verliert der Darlehensvertrag von 1997 seine Gültigkeit.“

Das Darlehen war grundpfandrechtlich gesichert. Eine von Seiten der Beklagten vorgelegten Widerrufsbelehrung war falsch.

Im Jahr 2015 widerrief die Klägerin den Darlehensvertrag. Die Bank S verweigert die Rückabwicklung. Es wird eine Feststellungsklage erhoben.

Lösungsmöglichkeit

Ein Widerrufsrecht war bis zum 01.11.2002 für grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen nicht vorgesehen. Es war jedoch innerhalb verschiedener Banken üblich, bei Vorlage einer Prolongationsvereinbarung dem Kunden eine Widerrufsbelehrung ebenfalls mitzugeben.

Hiergegen hat der BGH bereits im Jahr 2013 ein Konzept entwickelt, nach dem innerhalb der unechten Abschnittsfinanzierung grundsätzlich auch kein Widerrufsrecht besteht (BGH, Urt. v. 28.05.2013, Az.: XI ZR 6/12).

Eine vorgelegte Widerrufsbelehrung führt nicht dazu, dass ein gesetzliches Widerrufsrecht entsteht (BGH, Urt. v. 22.05.2012, Az.: II ZR 233/10).

Auch sei die Vertragserklärung der Bank objektiv auszulegen, so dass regelmäßig auch nicht von einem vertraglichen Widerrufsrecht ausgegangen werden könne (BGH, Urt. v. 22.05.2012, Az.: II ZR 233/10).

Diese Rechtsauffassung wird von Seiten des BGH damit begründet, dass eine Widerrufsbelehrung nur dann vorgelegt werden muss, wenn ein neuer Darlehensvertrag geschlossen wird oder ein alter Darlehensvertrag dergestalt geändert wird, dass dieser als neu abgeschlossener Darlehensvertrag (Novation) gewertet werden muss.

Maßstab für eine Novation ist das Vorliegen eines Kapitalnutzungsrecht. Wird ein neues Kapitalnutzungsrecht vereinbart, das mit dem alten Kapitalnutzungsrecht nichts mehr zu tun hat, so entsteht ein neuer Darlehensvertrag und damit eine neue Verpflichtung zur Belehrung über das Widerrufsrecht.

Dies bedeutet u. a., dass der Austausch von Sicherheiten nicht zum Wiederaufleben des Widerrufsrechtes führen kann.

Vorliegend war das Kapitalnutzungsrecht des K erweitert worden. Der BGH kommt zu dem Ergebnis, dass ein solches Widerrufsrecht nur das neue nicht aber das gesamte Kapitalnutzungsrecht erfassen könne.

PRAXISTIPPS

  • Bei unechten Abschnittsfinanzierungen besteht grundsätzlich kein Widerrufsrecht.
  • Der Austausch von Sicherheiten führt nicht zum Wiederaufleben des Widerrufsrechtes.
  • Die Widerrufsbelehrung muss nur dann vorgelegt werden, wenn ein neuer Darlehensvertrag geschlossen wird oder ein alter Darlehensvertrag als neu abgeschlossener Darlehensvertrag gewertet wird (Novation).

SEMINARTIPP

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

Beitragsnummer: 71836

Der Sicherheitenvertrag bei Überbrückungs- und Sanierungskredit



Rechts- und anfechtungssichere Vertragserstellung in der Unternehmenskrise des Kreditnehmers

Thomas Wuschek, Rechtsanwalt, MBA, SanExpert-Rechtsanwalt

I. Einleitung

Ein wesentliches Problem der Sanierungs- und Restrukturierungspraxis ist, dass Geschäftsleitung und Gesellschafter die existenzbedrohende Schieflage des Unternehmens häufig sehr spät erkennen oder nicht erkennen wollen.[1] Dieses Verschließen der Augen vor der ökonomischen Realität ist in der Praxis sehr häufig zu beobachten.[2]

Häufig wird auch der Finanzbedarf des Unternehmens verkannt.[3] Entsprechend ist in der Praxis nicht selten die Situation anzutreffen, dass erst kurz vor Eintritt der Insolvenzreife in einem Zeitpunkt drohender Zahlungsunfähigkeit – meistens nachdem externe Berater von den finanzierenden Banken zur Erstellung eines Sanierungsgutachtens beauftragt wurden – klar wird, dass die Fortführung und Sanierung des Unternehmens nur noch mit Hilfe einer externen Finanzierung gewährleistet werden kann.

Ist Liquidität notwendig, können von der Bank je nach den Anforderungen des Einzelfalls kurzfristige Überbrückungskredite oder langfristige Sanierungskredite gewährt werden.[4] Der Überbrückungskredit wird bereits in einer sehr frühen Phase der Krisenidentifizierung gewährt.[5] Er bezweckt die Beseitigung eines existenziellen, kurzfristigen Liquiditätsbedarfs, der infolge bereits ausgeschöpfter Bank- und Lieferantenkredite über den Fortbestand des Unternehmens entscheidet.[6]

Die Besonderheit liegt auch ...


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Geplante Reform des Kontopfändungsschutzes – Das PKoFoG

Übersicht über die wesentlichen Inhalte des Entwurfes zum Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG).

Eduard Meier, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner, Berlin.

I. Einleitung

Bereits mit Einführung des Pfändungsschutzkontos im Jahr 2009 hatte der Gesetzgeber angekündigt, nach Ablauf von drei Jahren eine Evaluierung der Auswirkungen des neuen Kontopfändungsschutzes vorzunehmen[1]. Mit der entsprechenden Untersuchung wurde im Jahr 2013 das Institut für Finanzdienstleistungen (iff) beauftragt, welches am 01.02.2016 seinen Schlussbericht[2] vorlegte.

Auf Grundlage dieses Schlussberichts hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nun den am 02.11.2018 veröffentlichten Diskussionsentwurf zur Reformierung des Kontopfändungsschutzes erstellt. Der Entwurf sieht neben einer bloßen Neustrukturierung der aktuellen Vorschriften zum Pfändungsschutzkonto schwerpunktmäßig auch eine erhebliche Ausweitung des derzeitigen Anwendungsbereiches des Kontenpfändungsschutzes und dabei insbesondere eine kosten- wie haftungsrelevante Erweiterung der Pflichten der Kreditinstitute vor.

Nachfolgend werden die aus Sicht der Kreditwirtschaft wichtigsten Vorschläge des Reformentwurfes vorgestellt und im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf die Praxis einer kritischen Würdigung unterzogen.

II. Geplante Änderungen

Bislang finden sich Regelungen zum Kontopfändungsschutz in der zentralen Vorschrift des § 850k ZPO sowie daneben noch in den §§ 835 Abs. 4 und 850l ZPO. Der Entwurf sieht vor, dass künftig die neu gefassten §§ 850k bis 850l ZPO-E die Einrichtung sowie den Wechsel des Pfändungsschutzkontos regeln und im Übrigen hinsichtlich der Rechtsfolgen auf die §§ 899 bis 910 ZPO-E im neuen Abschnitt 4 in Buch 8 der ZPO verweisen.

Neben dieser Neustrukturierung sollen die bislang verwendeten Begriffe „Girokonto“ und „Kreditinstitut“ in „Zahlungskonto“ und „Zahlungsinstitut“ abgeändert werden. Der Diskussionsentwurf stellt insoweit ausdrücklich klar, dass hiermit keine sachliche Änderung verbunden sein soll[3]. Der Anwendungsbereich der neuen Vorschriften wird daher in persönlicher Hinsicht auch weiterhin Selbstständige und nicht nur Verbraucher umfassen[4].

Der Entwurf sieht darüber hinaus eine Vielzahl neuer Regelungen vor, von denen die wichtigsten im Folgenden einzeln dargestellt werden.

1. Pfändung eines Gemeinschaftskontos, § 850k Abs. 3 ZPO-E

(3) Unterhält eine natürliche Person mit einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder einer Personengemeinschaft ein gemeinsames Zahlungskonto und wird das Guthaben auf diesem Konto gepfändet, darf das Zahlungsinstitut nicht vor Ablauf von einem Monat nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses aus dem Guthaben, das auf dem Konto besteht oder in dem vorgenannten Zeitraum von einem Monat dort eingeht, an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen. Während dieses Zeitraums hat das Zahlungsinstitut auf Verlangen eines jeden Kontoinhabers, der eine natürliche Person ist, für diesen ein Zahlungskonto einzurichten, das auch als Pfändungsschutzkonto geführt werden kann; auf Verlangen dieses Kontoinhabers ist Guthaben von dem in Satz 1 bezeichneten Zahlungskonto auf das eingerichtete Zahlungskonto zu übertragen, wobei die Übertragung den Kopfteil des Kontoinhabers an dem Guthaben nicht übersteigen darf. Die Wirkungen von Pfändung und Überweisung des Guthabens auf dem gemeinsamen Zahlungskonto setzen sich an dem übertragenen Guthaben auf dem nach Satz 2 eingerichteten Zahlungskonto fort. […]

Nach bisherigem Recht konnte Kontopfändungsschutz auf einem Gemeinschaftskonto nicht gewährt werden. Eine wesentliche Änderung enthält diesbezüglich § 850k Abs. 3 ZPO-E. Zwar wird der Grundsatz, wonach ein P-Konto nicht als Gemeinschaftskonto geführt werden kann, beibehalten. Jedoch führt § 850k Abs. 3 ZPO-E erstmalig die Verpflichtung der Zahlungsinstitute ein, im Falle der Pfändung des Guthabens auf einem Gemeinschaftskonto, auf Verlangen eines Kontoinhabers, diesem ein Zahlungskonto – das auch ein P-Konto sein kann, aber nicht muss – einzurichten und das Guthaben dorthin zu übertragen. Dies soll ausweislich des Diskussionsentwurfes unabhängig davon gelten, ob das Gemeinschaftskonto als „und-Konto“ oder als „oder-Konto“ geführt wird, ebenso soll unerheblich sein, ob die Pfändung gegen einen, mehrere oder alle Kontoinhaber gerichtet ist[5].

Die Regelung wirft einige Fragen auf. So ist zunächst unklar, ob der Anspruch auf Einrichtung eines Zahlungskontos auch dann bestehen soll, wenn der jeweilige Kunde bereits ein (Einzel-)Zahlungskonto unterhält oder in einem solchen Fall lediglich die Übertragung des Guthabens auf das bereits bestehende Konto verlangt werden kann. Für letzteres Verständnis dürfte sprechen, dass nach § 35 Abs. 1 ZKG – jedenfalls in dessen Anwendungsbereich[6] – die Eröffnung eines Basiskontos dann abgelehnt werden kann, wenn der Berechtigte bereits Inhaber eines Zahlungskontos ist und nicht davon auszugehen ist, dass mit § 850k Abs. 3 ZPO-E ein darüber hinausgehender (zusätzlicher) Anspruch auf Kontoerrichtung geschaffen werden soll. Diesbezüglich wäre ein klarstellender Hinweis im Gesetz erforderlich. Fest steht insoweit nur, dass das „neue“ Zahlungskonto wegen § 850k Abs. S. 1 ZPO-E (derzeit § 850k Abs. 8 S. 1 ZPO) nicht als P-Konto geführt werden kann, wenn der Kunde bereits ein solches unterhält.

Weiter ist auch unklar, was mit dem Gemeinschaftskonto und dem dort verbliebenen Guthaben passiert, wenn (nur) einer der Inhaber die Einrichtung eines Einzelkontos und die Übertragung seines Anteils am Guthaben dorthin verlangt. Ausweislich des Wortlauts des § 850k Abs. 3 ZPO-E wird für den Kunden auf seinen Wunsch hin ein zusätzliches Einzelkonto errichtet, welches auch als P-Konto geführt werden kann. Das Gemeinschaftskonto bleibt demnach – bis zu einer etwaigen Kündigung – weiter bestehen und zwar unabhängig davon, ob nur einer oder alle Inhaber des Gemeinschaftskontos die Errichtung eines Einzelkontos wünschen. Der Diskussionsentwurf spricht im Zusammenhang mit § 850k Abs. 1 S. 1 ZPO-E allerdings von einem „Anspruch auf Umwandlung in zwei oder mehr Konten“[7], was suggeriert, dass das Gemeinschaftskonto selbst – und nicht die jeweils neu errichteten Einzelkonten – in P-Konten umgewandelt wird. Hierbei dürfte es sich indes um eine begriffliche Unsauberkeit handeln, da der Diskussionsentwurf an gleicher Stelle ausführt, dass die Kontoinhaber neben der Beantragung von Einzelkonten auch darüber entscheiden müssen, ob das Gemeinschaftskonto fortgeführt wird und ob bzw. inwieweit etwaiges künftiges Guthaben weiterhin dem Gemeinschaftskonto oder den neuen Einzelkonten gutgeschrieben werden soll. Somit ist davon auszugehen, dass die Beantragung eines Einzelkontos den Bestand des Gemeinschaftskontos auch dann unberührt lässt, wenn diese von allen Kontoinhabern vorgenommen wird. Ebenso wenig scheidet der einzelne Kontoinhaber durch Beantragung eines Einzelkontos automatisch aus dem Gemeinschaftskonto aus.

Nicht binnen der Monatsfrist des § 850k Abs. 3 S. 2 Hs. 2 ZPO-E (sog. Moratorium) übertragenes Guthaben verbleibt auf dem Gemeinschaftskonto und kann nach den allgemeinen Regeln an den Gläubiger ausgekehrt werden. Auch Zahlungen, die nach Ablauf des Moratoriums auf das Gemeinschaftskonto eingehen, können nicht mehr durch Übertragung auf ein Einzelkonto der Pfändung entzogen werden. Das binnen Monatsfrist auf ein Einzelkonto übertragene Guthaben unterliegt gem. § 850k Abs. 3 S. 3 ZPO-E weiterhin der Pfändung und zwar auch dann, wenn der Kontoinhaber nicht selbst Pfändungsschuldner ist. Ein Pfändungsschutz hierfür ist deshalb nur im Wege der Umwandlung in ein P-Konto möglich. Hierdurch würde – unter Verursachung eines nicht unerheblichen Verwaltungsaufwandes für Kreditinstitute – regelmäßig auch derjenige Kontoinhaber, der selbst nicht Pfändungsschuldner ist, faktisch dazu gezwungen, für eine meist nur kurze Zeit ein P-Konto zu beantragen, um eine unbegrenzte Pfändung seines Anteils zu vermeiden. Künftige Zahlungseingänge auf den jeweiligen Einzelkonten werden hingegen von der Pfändung des Gemeinschaftskontos nicht erfasst und stehen deshalb grundsätzlich uneingeschränkt zur Verfügung.

2. Kontenwechsel, § 850l ZPO-E

(1) Zeigt der Kunde dem übertragenden Zahlungsinstitut an, dass er von einem bei diesem geführten Zahlungskonto, das als Pfändungsschutzkonto geführt wird, zu einem bei einem anderen Zahlungsinstitut geführten Zahlungskonto wechseln wird, oder geht dem übertragenden Zahlungsinstitut die Aufforderung nach § 22 des Zahlungskontengesetzes zu, hat das übertragende Zahlungsinstitut, wenn es hierzu vom Kunden ermächtigt wird, innerhalb von fünf Geschäftstagen dem empfangenden Zahlungsinstitut mitzuteilen, dass das Zahlungskonto bei ihm als Pfändungsschutzkonto geführt wird.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 teilt das übertragende Zahlungsinstitut dem empfangenden Zahlungsinstitut folgende Angaben mit:

1. den Zeitpunkt der Schließung des Zahlungskontos,

2. die Höhe des geschützten Guthabens zu diesem Zeitpunkt sowie Änderungen, die sich nach der Kenntnis des übertragenden Zahlungsinstituts aus dem Entfallen des Schutzes nach § 899 Absatz 2 Satz 1 ergeben, und

3. den monatlichen Freibetrag, den das übertragende Zahlungsinstitut für die Wirkungen des Pfändungsschutzkontos zu Grunde legt.

Das übertragende Zahlungsinstitut lässt dem empfangenden Institut die Ausfertigungen der gerichtlichen Beschlüsse durch den Gerichtsvollzieher zustellen, die dem übertragenden Zahlungsinstitut in Bezug auf die Pfändung des Kontoguthabens übermittelt worden sind; liegt eine Ausfertigung dem übertragenden Zahlungsinstitut nicht mehr vor, ist eine Abschrift zuzustellen. Das übertragende Zahlungsinstitut kann von dem Schuldner die Erstattung der durch die Zustellung entstandenen Auslagen verlangen; § 901 Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) Erhält das empfangende Zahlungsinstitut von dem übertragenden Zahlungsinstitut die Mitteilung, dass das Zahlungskonto bei dem übertragenden Zahlungsinstitut als Pfändungsschutzkonto geführt wird, hat das empfangende Zahlungsinstitut das Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto zu führen, es sei denn, dass der Kunde vor der Eröffnung gegenüber dem empfangenden Zahlungsinstitut eine gegenteilige Erklärung abgibt. Das empfangende Zahlungsinstitut führt das Zahlungskonto zum Beginn des vierten auf den Eingang der Mitteilung nach Absatz 2 folgenden Geschäftstages als Pfändungsschutzkonto; die Führung als Pfändungsschutzkonto beginnt jedoch nicht vor dem in der Mitteilung nach Absatz 2 für die Schließung des Kontos genannten Zeitpunkt. […]

(4) Die Zustellung der Ausfertigung oder Abschrift von Pfändungsbeschlüssen nach Absatz 2 Satz 2 bei dem empfangenden Kreditinstitut hat zugunsten der Gläubiger die Wirkung einer Vorpfändung nach § 845 Absatz 2. Die Rangfolge der Pfändungen untereinander bleibt unberührt; sie gehen weiteren Pfändungen im Rang vor.

Unter Bezugnahme auf den im Zahlungskontengesetz statuierten „Anspruch auf Zugang zu einem Zahlungskonto und die damit eröffnete Möglichkeit des Kontenwechsels“ soll der neu gefasste § 850l ZPO-E das Verfahren erstmals auch für den Fall regeln, dass es sich bei dem zu übertragenden Konto um ein P-Konto handelt[8]. Hierdurch soll insbesondere gewährleistet werden, dass der zuvor bestehende Pfändungsschutz uneingeschränkt auf das neue P-Konto übergehen kann.

Diesbezüglich scheint der Diskussionsentwurf zunächst zu verkennen, dass der persönliche Anwendungsbereich des Pfändungsschutzkontos über denjenigen des ZKG hinausgeht[9]. Nachdem der Diskussionsentwurf zur Rechtfertigung der Notwendigkeit der Einführung des § 850l ZPO-E aber ausschließlich auf das ZKG und die dort geregelten Ansprüche Bezug nimmt, stellt sich an dieser Stelle durchaus die Frage, ob die Vorschrift des § 850l ZPO-E außerhalb von Verbrauchergeschäften überhaupt Anwendung finden soll. Insoweit wäre eine Klarstellung seitens des Gesetzgebers dringend angezeigt.

Ausgehend von dem verfolgten Ziel, eine nahtlose Übertragung des bestehenden Pfändungsschutzes zu erreichen, ist ferner nicht nachvollziehbar, weshalb die in § 850l Abs. 2 ZPO-E aufgezählten Mitteilungspflichten des übertragenden Zahlungsinstituts nach dem derzeitigen Wortlaut der Vorschrift auch dann bestehen sollen, wenn eine Fortführung des Kontos als P-Konto überhaupt nicht gewünscht ist. Auch diesbezüglich bedarf es einer gesetzgeberischen Nachbesserung.

Darüber hinaus stellt die mit dieser Regelung einhergehende Übertragung von Pfändungen auf ein bislang pfändungsfreies Konto einen erheblichen Bruch der vollstreckungsrechtlichen Systematik der ZPO dar, wonach in jeden Gegenstand gesondert gepfändet werden muss.

Unabhängig hiervon würde die geplante Regelung in der Praxis zu einem erheblichen Mehraufwand sowie einer Erhöhung der Haftungsrisiken der Kreditinstitute führen, die in keinem angemessenen Verhältnis zum angenommenen Nutzen stehen. So sieht § 850l Abs. 2 ZPO-E nicht nur weitreichende Mitteilungspflichten des übertragenden Kreditinstituts vor, dieses muss darüber hinaus dem empfangenden Institut auch die Ausfertigungen der gerichtlichen Beschlüsse, die ihm in Bezug auf die Pfändung des Kontoguthabens übermittelt worden sind, durch einen Gerichtsvollzieher zustellen lassen. Zwar regelt § 850l Abs. 2 S. 3 ZPO-E einen verrechnungsfähigen Erstattungsanspruch des übertragenden Kreditinstituts, dieser erstreckt sich jedoch ausweislich seines Wortlauts nur auf die Kosten der Zustellung selbst – nicht erstattungsfähig wäre daher der damit verbundene Personalaufwand sowie ferner der Kostenaufwand für die Erfüllung der Mitteilungspflichten. Der Erstattungsanspruch ändert zudem auch nichts daran, dass das Kreditinstitut gegenüber dem Gerichtsvollzieher (je nach Anzahl der Pfändungen mitunter erheblich) in Vorleistung treten müsste, selbst wenn eine Verrechnung mangels Guthaben nicht möglich wäre. Zudem lässt der Entwurf unbeachtet, dass Drittschuldnern in der Praxis regelmäßig nur beglaubigte Abschriften und gerade keine Ausfertigungen zugestellt werden[10].

Da die Zustellung durch das Kreditinstitut gem. § 850l Abs. 4 ZPO-E lediglich die Wirkung einer Vorpfändung hat, müssen die Gläubiger gem. § 845 Abs. 2 ZPO binnen eines Monats einen neuen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss im Hinblick auf das Guthaben auf dem neuen Zahlungskonto erwirken und zustellen, um nicht ihren bisherigen Rang zu verlieren.

Nicht in § 850l ZPO-E geregelt sind zuletzt die Folgen einer fehlerhaften oder verspäteten Mitteilung. Die Begründung führt hierzu lediglich aus, dass sich etwaige Schadensersatzansprüche gegen das übertragende Zahlungsinstitut „nach den allgemeinen Vorschriften“ richten und Schadensersatzansprüche gegen das empfangende Zahlungsinstitut aufgrund unrichtig mitgeteilter Angaben nicht geltend gemacht werden können[11].

Im Ergebnis ist die Regelung des § 850l ZPO-E insgesamt als wenig geglückt zu bezeichnen. Neben erheblichen Unklarheiten hinsichtlich des Regelungsumfangs ist auch die darin enthaltene Tendenz, Kreditinstituten zur Förderung von Allgemein- und sogar Einzelinteressen immer mehr Pflichten aufzuerlegen, ohne diesen im Gegenzug eine effektive Möglichkeit zu geben, die hierfür anfallenden Kosten unmittelbar vom Verursacher zurückerstattet zu bekommen, höchst bedenklich. Es bleibt daher zu hoffen, dass § 850l ZPO-E im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens entweder gänzlich gestrichen oder aber zumindest insoweit modifiziert wird, dass der hierdurch anfallende Aufwand kostenneutral – etwa durch Einführung eines angemessenen Entgelts mit entsprechender Vorschusspflicht des Kontoinhabers – bewerkstelligt werden kann.

3. Erweiterung der Möglichkeit zur Übertragung des Freibetrages, § 899 Abs. 2 ZPO-E

(2) Hat der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über ein Guthaben in Höhe des nach Absatz 1 pfändungsfreien Betrages verfügt, wird dieses nicht verbrauchte Guthaben in den drei nachfolgenden Kalendermonaten zusätzlich zu dem nach Absatz 1 geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst. Verfügungen sind jeweils mit dem Guthaben zu verrechnen, das zuerst dem Pfändungsschutzkonto gutgeschrieben wurde.

Mit der Regelung des § 899 Abs. 2 ZPO-E soll die Frist für die Möglichkeit der Übertragung eines nicht verbrauchten pfändungsfreien Guthabens von bislang einem Monat auf nunmehr drei Monate erweitert werden, um den Schuldner in die Lage zu versetzten, höhere Beträge anzusparen. Wie auch bislang soll der Pfändungsschutz nach Ablauf der Frist aber wieder entfallen, sodass der maximal mögliche Ansparbetrag weiterhin zeitlich und betragsmäßig begrenzt bleibt.

Erstmals soll in § 899 Abs. 2 S. 2 ZPO-E eine ausdrückliche Verrechnungsregelung eingeführt werden, nach welcher Verfügungen des Schuldners jeweils mit dem zuerst auf dem Pfändungsschutzkonto gebuchten – und daher zeitlich am geringsten geschützten – Guthaben zu verrechnen sind (sog. First-in-first-out-Prinzip)[12].

Auch wenn die vorgesehene Erweiterung sozialpolitisch sinnvoll sein mag, so dürfte auch dieser Vorschlag für die Kreditinstitute nicht nur einen erheblichen Umsetzungsaufwand bedeuten, sondern vor allem auch zu einer deutlichen Steigerung von Streitfällen führen. Schon die bisherige Regelung ist in der konkreten Anwendung – nicht nur für den Schuldner – durchaus kompliziert und erfahrungsgemäß auch für Gerichte nicht immer ohne weiteres zugänglich. Die geplante Erweiterung wird daher zwangsläufig dazu führen, dass Kontoinhaber gegenüber ihrer Bank häufiger als bislang (zu Unrecht) eine fehlerhafte Berechnung monieren werden, was zu einer Erhöhung des Erläuterungsaufwands sowie unvermeidlich auch zu einer Zunahme unnötiger Gerichtsverfahren führen wird. Der hierdurch entstehende Verwaltungsaufwand ist von der Bank zu tragen, ohne dass ihr diesbezüglich Erstattungsmöglichkeiten offen stünden.

In diesem Zusammenhang ebenfalls bedeutsam ist ferner die Regelung des § 900 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 ZPO-E, wonach die in § 900 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 ZPO-E vorgesehene (derzeit in § 835 Abs. 4 ZPO geregelte) Auszahlungssperre für gepfändetes künftiges Guthaben auf einem P-Konto den dreimonatigen Übertragungszeitraum ausdrücklich nicht verlängern soll. Die damit verbundene Klarstellung ist v. a. deshalb sinnvoll, da es in der Vergangenheit trotz eindeutiger höchstrichterlicher Rechtsprechung[13] bei den Instanzgerichten[14] immer wieder zu einer unzutreffenden Auslegung der derzeitigen Regelung des § 850k Abs. 1 S. 3 ZPO gekommen war.

4. Pfändungsschutz bei debitorischen Konten, § 901 ZPO-E

(1) Besteht zur Zeit der Pfändung ein debitorisches Pfändungsschutzkonto, darf das Zahlungsinstitut eine ihm in diesem Zeitpunkt zustehende Forderung bis zu der Höhe, in der Guthaben des Pfändungsschutzkontos nicht der Pfändung unterliegen würde, nicht gegen eine Forderung aufrechnen, die durch eine auf dem Pfändungsschutzkonto eingehende Gutschrift danach entsteht; auch eine Verrechnung von einem Saldo, der durch eine nach der Pfändung eingehende Gutschrift zugunsten des Schuldners entsteht, mit einem zugunsten des Zahlungsinstituts bestehenden Saldo darf nicht vorgenommen werden. Satz 1 gilt entsprechend, wenn das Guthaben eines Zahlungskontos gepfändet worden ist und nachfolgend

1. dieses Zahlungskonto erstmals als Pfändungsschutzkonto geführt wird oder

2. dieses Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird und erstmals kein Guthaben mehr aufweist.

Aufrechnung und Verrechnung sind zulässig, wenn die Pfändung aufgehoben wird oder sonst entfällt. Das Zahlungsinstitut und der Schuldner sind verpflichtet, innerhalb von zwei Monaten seit der Pfändung eine Vereinbarung zur Rückführung des Kredits zu treffen, nach der mindestens ein Betrag von monatlich drei vom Hundert des geschützten Betrags zurückgezahlt werden muss. Kommen das Zahlungsinstitut oder der Schuldner ihren Verpflichtungen nicht nach, entscheidet das Vollstreckungsgericht auf Antrag über die Aufrechnung oder Verrechnung. Solange Aufrechnung und Verrechnung unzulässig sind, kann der Schuldner einen Kontenwechsel nach § 850l nicht vornehmen.

(2) […]

(3) Aufrechnung und Verrechnung wegen Forderungen des Zahlungsinstituts auf Entgelt für die Kontoführung sind in den von den Absätzen 1 und 2 erfassten Fällen zulässig.

Bislang besteht für ein im Debet geführtes Konto kein Pfändungsschutz, ein solcher wird vielmehr gem. § 850k Abs. 1 ZPO nur für gepfändetes Guthaben gewährt. Eingeräumt wird gem. § 850k Abs. 6 ZPO lediglich ein zeitlich befristeter Verrechnungsschutz für bestimmte Sozialleistungen. Mit § 901 ZPO-E soll erstmals ein Pfändungsschutz auch bei debitorischen P-Konten normiert und in diesem Zusammenhang auch der bisherige Verrechnungsschutz erweitert werden.

Danach soll es dem Kreditinstitut verwehrt sein, die ihm zustehenden Forderungen bis zu der Höhe, in welcher Guthaben nicht der Pfändung unterliegen würde, mit den künftig auf dem P-Konto eingehenden Gutschriften zu verrechnen, ohne dass es darauf ankommen soll, aus welcher Quelle die jeweilige Gutschrift stammt. Dieser Grundsatz soll entsprechend auch für eine Saldenverrechnung gelten.

Ausweislich des Diskussionsentwurfes folgt die vorgeschlagene Regelung dem in der Praxis überwiegend zur Sicherstellung des Verrechnungsschutzes angewendeten sog. „Zwei-Konten-Modell“[15]. Inwieweit es den Kreditinstituten überlassen bleiben soll, den gesetzlich vorgesehenen Verrechnungsschutz auch durch andere Maßnahmen als das Zwei-Konten-Modell umzusetzen, wird aus dem Diskussionsentwurf zwar nicht mit letzter Klarheit ersichtlich, eine verbindliche Festlegung auf das Zwei-Konten-Modell klingt jedoch zumindest an.

§ 904 Abs. 1 S. 4 ZPO-E regelt ferner eine Verpflichtung des Zahlungsinstituts und des Schuldners, binnen zwei Monaten nach der Pfändung eine Vereinbarung zur Rückführung des Kredits zu treffen, wonach monatlich mindestens ein Betrag von drei Prozent des geschützten Betrages zurückzuführen ist. Insoweit dürfte es allerdings sinnvoller sein, anstelle der beiderseitigen Pflicht zur Vereinbarung einer Rückzahlung gleich eine entsprechende Rückzahlungsverpflichtung des Schuldners in das Gesetz aufzunehmen, wobei es den Parteien im Einzelfall offen stünde eine über den Mindestbetrag hinausgehende Rückführungspflicht zu vereinbaren.

Zuletzt sieht § 904 Abs. 3 ZPO-E vor, dass das Verrechnungs- bzw. Saldierungverbot nicht für Entgelte für die Kontoführung gelten soll. Etwaige Zinsen des Dispositionskredites sollen von dieser Ausnahme aber nicht erfasst sein[16].

5. Mitteilungspflichten der Kreditinstitute, § 908 ZPO-E

(1) Das Zahlungsinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet.

(2) Das Zahlungsinstitut teilt dem Schuldner mit

1. das im laufenden Kalendermonat noch verfügbare von der Pfändung nicht erfasste Guthaben, 2. einen aus vorangegangenen Monaten stammenden zusätzlichen pfändungsfreien Betrag im Sinne von § 899 Absatz 2 und den jeweiligen Zeitpunkt des Ablaufs des Schutzes und

3. den Betrag der bisher im laufenden Kalendermonat durchgeführten Verfügungen.

Die Mitteilung soll bei der Information über den Kontostand erfolgen.

(3) Wird Guthaben auf einem gemeinsamen Zahlungskonto im Sinne von § 850k Absatz 3 gepfändet, weist das Zahlungsinstitut alle Kontoinhaber auf die Wirkungen der Pfändung und die Möglichkeit hin, abweichende Anordnungen zu erwirken.

(4) In den Fällen des § 850l Absatz 4 hat das empfangende Zahlungsinstitut dem Gläubiger den Zeitpunkt der Zustellung mitzuteilen.

(5) Das Zahlungsinstitut hat die Absicht, einen erneuten Nachweis nach § 903 Absatz 3 Satz 1 zu verlangen, dem Kunden mindestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem es die Bescheinigung nicht mehr berücksichtigen wird, mitzuteilen.

(6) Das Zahlungsinstitut hat dem Schuldner den Ablauf eines nach § 907 Absatz 1 bestimmten Zeitraums einen Monat vor dessen Ende mitzuteilen.

(7) Wird einem Zahlungskonto, das kein Guthaben aufweist und nicht als Pfändungsschutzkonto geführt wird, eine Geldleistung nach dem Sozialgesetzbuch, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder aus der Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ gutgeschrieben, hat das Zahlungsinstitut den Kunden einmalig darauf hinzuweisen, dass Verrechnungsschutz für die Geldleistung nur auf einem als Pfändungsschutzkonto geführten Zahlungskonto gewährt wird. Die Hinweispflicht besteht nur, wenn dem Zahlungsinstitut bekannt ist, dass es sich um eine Geldleistung nach Satz 1 handelt.

(8) Das Zahlungsinstitut kann von dem Schuldner oder Kunden die Erstattung der durch die Erfüllung der in den Absätzen 2 bis 6 (7) erwähnten Aufgaben entstandenen angemessenen Auslagen verlangen; § 901 Absatz 3 gilt entsprechend. Der Schuldner kann nach einer Pfändung darauf verzichten, dass Mitteilungen nach den Absätzen 2, 5 und 6 durch das Zahlungsinstitut an ihn erfolgen.

Im neuen § 908 ZPO-E sollen bereits bestehende sowie auch neu einzuführende Verpflichtungen der Kreditinstitute im Zusammenhang mit der Führung eines P-Kontos zusammengefasst werden, wobei es sich im Wesentlichen um Mitteilungspflichten gegenüber diversen Adressaten handelt.

Absatz 2 sieht zunächst erweiterte Informationspflichten zum Kontostand in Form von Angaben zu dem noch verfügbaren Guthaben, zum Umfang der Ansparbeträge sowie zur Höhe der im laufenden Kalendermonat durchgeführten Verfügungen vor, wobei die entsprechenden Informationen zusammen mit den „Informationen über den Kontostand“ erfolgen sollen. Die dahingehenden Mitteilungen sollen ausweislich des Diskussionsentwurfes „in regelmäßiger Weise“ erfolgen, etwa bei „Abfragen des Kontostandes“[17]. Dies wirft zahlreiche Fragen auf. Insoweit ist schon unklar, ob überhaupt eine „aktive“ Mitteilungspflicht der Kreditinstitute bestehen soll – wofür der Wortlaut des Abs. 2 spricht – oder es vielmehr ausreicht, dass entsprechende Informationen dem Schuldner auf Abruf zur Verfügung gestellt werden – wofür die Ausführungen im Diskussionsentwurf sprechen könnten. Die in Abs. 2 aufgeführten Informationen können für den Kontoinhaber nämlich nur dann einen tatsächlichen Mehrwert darstellen, wenn er auf diese jederzeit zugreifen kann. Dies würde dafürsprechen, die Mitteilungspflicht nach Abs. 2 so zu verstehen, dass der Kunde – auf welchem Weg auch immer, etwa im Online-Banking oder direkt am Bankautomaten – die entsprechenden Informationen selbst abrufen kann. Fraglich ist dann aber, ob für den Fall, dass der Kunde die Informationen nicht selbst „in regelmäßiger Weise“ abruft, eine Verpflichtung der Kreditinstitute zur aktiven Mitteilung – etwa auf dem Postweg – bestehen soll. Zumindest diese Unklarheiten müssten im weiteren Gesetzgebungsverfahren beseitigt werden, um die Vorschrift in der Praxis überhaupt handhabbar zu machen und unnötige Haftungsrisiken zu vermeiden.

Absatz 3 normiert umfassende Hinweispflichten des Kreditinstituts an die Kontoinhaber eines gepfändeten Gemeinschaftskontos. Hierdurch sollen insbesondere diejenigen Kontoinhaber, die nicht selbst Pfändungsschuldner sind, in die Lage versetzt werden, ihre Rechte nach § 850k Abs. 3 ZPO-E rechtzeitig geltend zu machen. Der entsprechende Hinweis soll dabei ausweislich des Diskussionsentwurfes[18] „insbesondere“ Angaben zum fehlenden Pfändungsschutz auf Gemeinschaftskonten, zum einmonatigen Moratorium, zum Anspruch auf Errichtung eines Einzel-(P-)Kontos, zum Anspruch auf Übertragung des Guthabens, zur Fortsetzung der Pfändung an dem übertragenen Guthaben, zur Möglichkeit eines Antrags beim Vollstreckungsgericht sowie zu den Folgen künftig weiter auf dem Gemeinschaftskonto eingehender Gutschriften enthalten und kann in „standardisierter Weise und allgemeiner Form“ erfolgen. Es ist schon im Ausgangspunkt nicht nachvollziehbar, weshalb Kreditinstituten – zumal letztlich auf eigenes Risiko und ohne jegliches Eigeninteresse – überhaupt die Aufgabe obliegen soll, Kontoinhaber über ihre Rechte im Zusammenhang mit einer Kontenpfändung aufzuklären und auf etwaige Risiken hinzuweisen. Im Hinblick auf die Erfahrungen mit dem Widerrufs-Joker sollte der Gesetzgeber aber zumindest eine Muster-Information zur Verfügung stellen, deren Verwendung eine Gesetzlichkeitsfiktion auslöst.

Die Absätze 4 bis 7 enthalten weitere Informationspflichten zum Zeitpunkt der Zustellung der Pfändungsbeschlüsse bei einem Kontenwechsel nach § 850l Abs. 4 ZPO-E, zum Fristablauf für die Vorlage eines Nachweises nach § 903 Abs. 3 S. 1 ZPO-E, zum Ablauf der nach § 907 ZPO-E festgesetzten Unpfändbarkeit sowie zum Verrechnungsschutz für bestimmte Sozialleistungen.

Angesichts der Vielzahl an zu erteilenden Informationen stellt sich durchaus die Frage, weshalb der Pfändungsschuldner im Zusammenhang mit einer Kontenpfändung im Vergleich zu sonstigen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung derart privilegiert werden soll. Letztlich liegt es auch bei einer Kontenpfändung im alleinigen Interesse und entsprechend auch in der alleinigen Verantwortung des Pfändungsschuldners, sich über seine Rechte zu informieren und hiervon ausgehend die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Eine generalisierte, besondere Schutzwürdigkeit des Kontoinhabers besteht nämlich ebenso wenig, wie eine besondere Verantwortung der Kreditinstitute. Die geplanten Informationspflichten entheben den Kontoinhaber ohne jegliche Notwendigkeit nicht nur von seiner Selbstverantwortung, sondern belasten darüber hinaus die Kreditinstitute mit erheblichen Haftungsrisiken, obwohl diese ausschließlich im (wirtschaftlichen und rechtlichen) Interesse des Kontoinhabers tätig werden.

Diese Nachteile werden durch das in Abs. 8 vorgesehene Recht der Kreditinstitute, für die Erfüllung ihrer Informationspflichten Ersatz der ihnen „entstandenen angemessenen Auslagen“ zu verlangen, nicht einmal ansatzweise ausgeglichen werden können und zwar schon allein deshalb nicht, weil weder die allgemeinen Kosten für Einführung und Aufrechterhaltung des Unterrichtungssystems noch die mit den Informationsverpflichtungen verbundenen Haftungsrisiken eingereist werden dürfen.

6. P-Konto in der Insolvenz, § 36 Abs. 1 S. 3 InsO-E

(1) […] 3Verfügungen des Schuldners über ein Kontoguthaben, das nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Wirkungen des Pfändungsschutzkontos nicht von der Pfändung erfasst wird, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit nicht der Freigabe dieses Kontoguthabens durch den Insolvenzverwalter.

Gemäß § 36 Abs. 1 S. 1 InsO gehören Gegenstände, welche nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, entsprechend auch nicht zur Insolvenzmasse. Das Verwaltungs- und Verfügungsrecht geht daher hinsichtlich des pfändungsfreien Guthabens auf einem P-Konto auch nach derzeitigem Recht nicht gemäß § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter über. Dementsprechend dient der einzufügende § 36 Abs. 1 S. 3 InsO-E – worauf auch der Diskussionsentwurf ausdrücklich hinweist[19] – lediglich der Klarstellung.

PRAXISTIPPS

  • Der Diskussionsentwurf zum PKoFoG sieht eine aus Sicht des Pfändungsschuldners erhebliche Aufwertung des Kontopfändungsschutzes vor, da die zahlreichen Anpassungsvorschläge eine Vielzahl neuer Rechte des Kontoinhabers enthalten.
  • Problematisch ist dabei aber insbesondere, dass das PKoFoG diesbezüglich an die bereits mit der erstmaligen Einführung des Pfändungsschutzkontos verbundene Tendenz anknüpft, dem Grunde nach hoheitliche Aufgaben auf dem Gebiet des Pfändungsschutzes zunehmend auf die Kreditwirtschaft „auszulagern“ und zugleich den eigentlich für die Wahrnehmung seiner Rechte allein verantwortlichen Kontoinhaber durch Einführung von Informations- und Hinweispflichten immer weiter aus der Verantwortung zu nehmen.
  • Daneben wird den Kreditinstituten auch keine Möglichkeit eröffnet, die damit verbundenen Kosten und Haftungsrisiken adäquat auf die Verursacher umzulegen. Dies ist v. a. deshalb misslich, da die geplanten Änderungen in ihrer derzeitigen Form anstelle der gewünschten Transparenz und besseren Verständlichkeit ganz im Gegenteil eine weitere Verkomplizierung der ohnehin in der Praxis bereits nicht immer einfach zu handhabenden Vorschriften zum Kontopfändungsschutz bewirken dürften.
  1. Vgl. BT-Drs. 16/7615, S. 16 ff.
  2. Abrufbar unter http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Fachinformationen/Evaluierung_P-Konto.pdf?__blob=publicationFile&v=4 (zuletzt abgerufen am 25.03.2019).
  3. Vgl. Diskussionsentwurf, S. 23.
  4. Der Verweis des BDR in seiner Stellungnahme vom 16.12.2018 auf § 2 Abs. 8 ZKG geht insoweit fehl, da das Zahlungskonto selbst – anders als der Anwendungsbereich des ZKG – nicht auf Verbraucher beschränkt ist.
  5. Vgl. Diskussionsentwurf, S. 34.
  6. Gemäß § 1 ZKG gilt dieses nämlich nur „für alle Verbraucher sowie für Zahlungsdienstleister, die auf dem Markt Zahlungskonten für Verbraucher anbieten“, während das P-Konto auch von Selbstständigen eingerichtet werden kann.
  7. Diskussionsentwurf, S. 34.
  8. So ausdrücklich Diskussionsentwurf, S. 36.
  9. Vgl. hierzu auch die Ausführungen unter Fn. 6.
  10. Vgl. Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Diskussionsentwurf, S. 1.
  11. Vgl. Diskussionsentwurf, S. 37.
  12. Dies entsprach auch bislang schon der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, vgl. etwa Urt. v. 19.10.2017 – IX ZR 3/17, NJW-RR 2018 S. 315.
  13. Vgl. BGH, Urt. v. 19.10.2017 – IX ZR 3/17, NJW-RR 2018 S. 315; missverständlich hingegen noch BGH, Urt. v. 04.12.2014 – IX ZR 115/14, NJW-RR 2015 S. 254.
  14. So z. B. LG Saarbrücken, Urt. v. 26.10.2018 – 1 S 3/18, wonach Sozialleistungen mit einer zeitlichen Bestimmung für den Folgemonat auf einem Pfändungsschutzkonto gem. § 850k Abs. 1 S. 3 ZPO auch noch in dem übernächsten Monat nach dem Zuflussmonat geschützt sein sollen.
  15. Vgl. Diskussionsentwurf, S. 43.
  16. Vgl. Diskussionsentwurf, S. 44.
  17. Vgl. Diskussionsentwurf, S. 52 f.
  18. Vgl. Diskussionsentwurf, S. 53.
  19. Vgl. Diskussionsentwurf, S. 57.

 

 

Beitragsnummer: 60136

 

Neuerungen im Kreditgeschäft im Fokus der Aufsicht



Frank Günther, Senior Consultant und Kreditspezialist- für FCH Consult GmbH

I. Übersicht über aktuelle aufsichtsrechtliche Anforderungen an das Kreditgeschäft

Auch 2019 befinden sich die Banken betreffs der Entwicklung Ihres Kreditgeschäftes weiterhin in einem komplexen, herausfordernden Marktumfeld. Dieses wird durch neue und erweiterte regulatorische Anforderungen, z. B. den MaRisk, den Papieren von EZB und EBA zum Thema der Beherrschung der Risiken von Non Performing Loans, den EBA-Guidelines zur Bildung der Gruppe verbundener Kunden oder den Richtlinien zur Kreditstatistik AnaCredit, aufsichtsrechtlich begleitet. Dabei steht im Zielbild ein qualitativ hochwertiges Kreditgeschäft, bei dem die Banken die perspektivischen Ausfälle beherrschen.

Als wesentliche Neuerungen speziell für das Kreditgeschäft sind hervorzuheben:

  • Objekt-/Projektfinanzierungen: Die Definition der Objekt-/Projektfinanzierungen wurde konkretisiert. Während der Entwicklungsphase eines Projektes/Objektes sind regelmäßige Besichtigungen und Bautenstandskontrollen durchzuführen. Der zeitliche Abstand ist unter Risikogesichtspunkten institutsindividuell festzulegen(MaRisk BTO 1.2 Tz. 5).
  • Kapitaldienstfähigkeit(KDF): In die Analyse sind auch Risiken für die zukünftige Vermögens- und Liquiditätslage des Kreditnehmers einzubeziehen,dies gilt insbesondere bei Immobiliar-Verbraucherdarlehenfür zukünftige, als wahrscheinlichanzusehende Einkommensschwankungen(MaRisk BTO 1.2.1 Tz. 1–2).
  • Sicherheitenbewertung bei Kreditgewährung: Der Wertansatz muss hinsichtlich wertbeeinflussende Umstände nachvollziehbar und in den Annahmen und Parametern begründet sein. Für die Überprüfung der Werthaltigkeit einer Sicherheit ist je nach Sicherheitenart eine ...

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Rettungserwerb von gewerblichen Immobilien durch Kreditinstitute



Ist ein „Rettungserwerb" von notleidenden Immobilien ratsam?

Hans-Jürgen Wieczorrek, Problemkreditbetreuung, Sparkasse Radevormwald-Hückeswagen

I. Ausgangssituation

Die Ausgangssituationen für Überlegungen in Richtung Rettungserwerb von gewerblichen Immobilien können recht unterschiedlich sein.

Gelegentlich hat das Kreditinstitut die Vorstellung, dass der notleidende Kreditnehmer die Objektbewirtschaftung nicht im Griff hat und eine Objektentwicklung durch das Institut besser erfolgen könnte. In einem solchen Fall stehen die Renditeaussichten eindeutig im Vordergrund, wobei im weiteren Verlauf der Überlegungen genau eruiert werden muss, ob die gemachten Annahmen auch realistisch sind.

Häufiger herrscht jedoch ein viel düsteres Szenario vor, wonach im Rahmen der Verwertungsanstrengungen die Nachfrage nach dem notleidenden Objekt so schlecht ist, dass der Kreditgeber durch einen Eigenerwerb und einen danach „verordneten" Zeitgewinn und möglicherweise eine bauliche Veränderung eine Verbesserung seiner Erlösvorstellungen zu erreichen versucht.

Diese Rechnung kann aufgehen. Meist ist es aber leider so, dass das Problem des subjektiv zu geringen Verwertungserlöses nur in die Zukunft verschoben wird, da das in Rede stehende Objekt strukturelle Schwächen hat und/oder die angenommenen Parameter im Zusammenhang mit der künftigen Entwicklung einfach zu positiv sind.

II. Erste Überlegungen

Neben reinen Renditeüberlegungen muss sich der Rettungserwerber in erster Linie Gedanken machen, wie ...


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