Prüfung des Kreditgeschäftes durch die Interne Revision



Von der Früherkennung bis zur Problemkreditbehandlung.

Tugce Gürdal, Diplom-Kauffrau, Interne Revision, Isbank AG.

I. Einleitung

Die vorrangige Aufgabe der Internen Revision besteht darin im Rahmen von risikoorientierten und prozessunabhängigen Prüfungen die Wirksamkeit und Angemessenheit des Risikomanagements im Allgemeinen und des Internen Kontrollsystems im Besonderen zu beurteilen. Zudem ist grundsätzlich die Ordnungsmäßigkeit von allen intern eingerichteten Prozessen zu prüfen[1].

Die bankintern eingerichteten Früherkennungsprozesse bilden, insbesondere aufgrund der Vorschriften der MaRisk, einen wichtigen Bestandteil der Risikocontrollinprozesse und des Risikomanagementsystems. Diese sollen dazu dienen sich abzeichnende Ausfälle im Kreditgeschäft frühzeitig zu erkennen und dem Kreditinstitut die frühzeitige Einleitung von Gegenmaßnahmen, wie eine intensivierte Betreuung oder wirkungsvolle Krisenberatung, zu ermöglichen.

Aufgrund der hohen Bedeutung gehört das Prüffeld „Frühwarnverfahren“ zum festen Bestandteil der risikoorientierten Prüfungsplanung und -durchführung der Internen Revision[2].

Einen weiteren wichtigen Bestandteil bildet das Kreditgeschäft im Allgemeinen bis hin zur Problemkreditbehandlung. Das Ziel dabei ist die Prüfung der Funktionsfähigkeit der Kreditabwicklungs- und -sanierungsprozesse, um mögliche Mängel im internen Kontrollsystem festzustellen und Risiken zu minimieren.

Als Prüfungsansätze für die Interne Revision können dabei je nach Prüffeld im Rahmen der ...


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Prüfung von Kreditsicherheiten



Beginnend mit dem Dokumentenmanagement über die Bestandsprüfung bis hin zu Datenbankabgleichen können Finanzierer verschiedene Verfahren kombinieren, um Risiken zu senken.

Frank Schottenheim, Director, Financial Institutions, Risikomanagement, PS-Team Deutschland GmbH & Co. KG

           

I. Wettbewerbsnachteil Kreditsicherheiten

Im Rahmen des „Finanzmonitor 2019“ befragte ein Marktforschungsinstitut Ende 2018 rund 200 Entscheider in mittelständischen Unternehmen. Mehr als die Hälfte (58 %) gab an, ein bis zwei Drittel ihrer Betriebsmittelkredite mit Sicherheiten hinterlegt zu haben. Dr. Daniel Bartsch, Vorstand und Gründungspartner von Creditshelf, dem Auftraggeber der Studie, findet den kontinuierlichen Anstieg gesicherter Kredite bedenklich: „Die Studie belegt, wie unflexibel Banken bei der Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft agieren. Die von den Kreditinstituten geforderten, dinglichen Sicherheiten in Form von Gebäuden, Anlagen oder Grundstücken sind vor allem in Zeiten der Digitalisierung für viele Unternehmen nur schwer zu leisten.“[1] So würden gerne 78 % der Unternehmen einen Betriebsmittelkredit aufnehmen, ohne Sicherheiten bereitstellen zu müssen.

1. Keine Sicherheiten – hohe Margen

Über Onlinekreditplattformen, wie Creditshelf oder Funding Circle, können Unternehmen diese Hürde leichter umgehen – ein Grund, weshalb die neuen Player Marktanteile gewinnen und von den etablierten Banken aufmerksam beobachten ...


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Finanzdienstleister und Banken sollten stärker kooperieren

Hausbank vs. alternative Finanzierer: Wer setzt sich durch? Beide, wenn sie nur zusammenfinden – meint Interviewpartner Carl-Jan von der Goltz.

Interviewpartner: Carl-Jan von der Goltz, Geschäftsführender Gesellschafter, Maturus Finance GmbH

I. Der Gesprächspartner kurz vorgestellt

Carl-Jan von der Goltz ist Geschäftsführender Gesellschafter der Maturus Finance GmbH, einer Finanzierungsgesellschaft, die neue Wege in der Unternehmensfinanzierung geht. Seit 2005 ist das Unternehmen Ansprechpartner für mittelständische Produktionsbetriebe und unterstützt diese mit assetbasierten Modellen wie Sale & Lease Back. Im Interview erklärt Carl-Jan von der Goltz, wie sich die Landschaft der klassischen Kapitalgeber derzeit ändert, wie der deutsche Mittelstand darauf reagiert, wieso er klassische Banken eher als Partner denn als Konkurrenten sieht und wieso die Zukunft am Finanzmarkt in der Kooperation liegt.

II. Das Interview mit Carl-Jan von der Goltz

1. „Herr von der Goltz, wie schätzen Sie die momentane Situation der heimischen Banken ein?“

„Die deutsche Finanzierungslandschaft befindet sich gerade in einem umfassenden Umbruch. Traditionelle Häuser wie öffentlich-rechtliche Anbieter, private Geschäftsbanken, und Genossenschaftsbanken kämpfen mit immer strikteren Regularien und den Auswirkungen einer langen Niedrigzinsphase. Auf der anderen Seite ist in den letzten Jahren eine starke Säule aus alternativen Finanzierern und neuen Konkurrenten wie Auslandsbanken oder FinTechs entstanden. Wohin diese Entwicklung führt, ist derzeit noch nicht völlig abzusehen. Es gibt jedoch Experten, die davon ausgehen, dass in den nächsten zehn Jahren nur noch zehn bis 20 % der heutigen Bankhäuser bestehen werden.“

2. „Wie ist, Ihrer Erfahrung nach, der Mittelstand von diesem Umbruch betroffen?“

„Viele Unternehmen spüren die Veränderungen schon seit einiger Zeit und werden wohl in Zukunft noch stärker davon betroffen sein. Denn die Banken haben im Rahmen der neuen Regulatorik für ihre Risikopositionen mehr Eigenkapital zu hinterlegen. Außerdem gilt in Zukunft eine strenge Obergrenze für ihre langfristige Verschuldungsquote. Das führt dazu, dass die Bonität für ein Engagement der Bankhäuser und die Bedingungen ihrer Kreditvergabe zum zentralen Faktor wird. Daraus folgt: Gerade für Unternehmen in besonderen Situationen wird es zunehmend schwieriger, Bankkredite zu bekommen. Das kann besonders kleinere, junge oder Unternehmen ohne TOP-Bonitäten vor ernsthafte Probleme in der Mittelbeschaffung stellen.“

3. „Und wie reagieren die Unternehmen – einst klassische Kunden der Banken – darauf?“

„Aktuellen Studien zufolge haben Mittelständler in den letzten Jahren erst einmal recht konventionell reagiert: Sie haben ihre Eigenkapitalquote erhöht, was natürlich durch die gute Wirtschaftslage unterstützt wurde. Unternehmer gehen aber immer mehr dazu über, sich mit ihrer Finanzierungsstrategie zu beschäftigen. Sie schauen sich stärker am Finanzierungsmarkt um und setzen sich mit den verschiedenen ergänzenden Kapitalmodellen, die mittlerweile verfügbar sind, auseinander. Gerade kurzfristige unbesicherte Kredite von FinTechs, Sale & Lease Back, Factoring oder Einkaufsfinanzierung bieten oft das, was KMU benötigen – kurzfristige Mittel, schnelle Zu- oder Absagen oder kurze Laufzeiten. Ich glaube aber nicht, dass der Gang zur Hausbank künftig keine Option mehr für die Entscheider ist. Oder wie manche behaupten: Der klassische Bankkredit wäre vom Aussterben bedroht. Gerade wenn es um langfristige Investitionen und besicherte Kredite geht, sind die Banken immer noch wichtiger Ansprechpartner vieler mittelständischen Unternehmen. Ich denke aber, dass sich KMU langfristig stärker über eine individuelle und breit aufgestellte Finanzierungsstruktur absichern und unabhängiger von einzelnen Geldgebern werden.“

4. „Herr von der Goltz, Sie stehen für den sogenannten Sale & Lease Back-Ansatz in der Finanzierung. Ist dieser ein Konkurrenzmodell zum klassischen Bankkredit?“

„Ganz klar: Nein! Wie die meisten alternativen Modelle steht auch Sale & Lease Back nicht in direkter Konkurrenz zum Geschäft von Banken und Sparkassen. Alternative Finanzierungen sind aus meiner Sicht als eine strategische Ergänzung zu sehen. Übrigens nicht nur für den Unternehmer, der bonitätsunabhängige und kurzfristige Mittel benötigt: Ich betrachte Ansätze wie Sale & Lease Back auch als Chance für Kreditinstitute. In Fällen, wo die Häuser mit ihren eigenen Produkten an Grenzen stoßen – Stichwort: Bonität –, müssen sie einen langjährigen Kunden in einer Sondersituation nicht einfach wegschicken. Sie könnten den Unternehmer an einen Kooperationspartner verweisen, der eine bonitätsunabhängige Finanzierungsalternative bietet. So haben Hausbanken die Möglichkeiten, das Angebot weiter auszubauen, neue Kunden zu gewinnen und die zu halten, die ansonsten womöglich abwandern würden. Es gibt längst Finanzinstitute, die ähnliche Ansätze verfolgen und beispielsweise mit FinTechs oder alternativen Partnern zusammenarbeiten. Auf lange Sicht, denke ich, werden die Banken nicht daran vorbeikommen, noch stärker mit anderen Finanzierern zu kooperieren.“

5. „Sie sehen die Zukunft von Banken und alternativen Finanzierern also nicht primär in der Konfrontation, sondern eher in der friedlichen Koexistenz?“

„Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen und sagen, die Zukunft der unterschiedlichen Anbieter liegt in der Partnerschaft. Denn der Markt diversifiziert sich auf der Angebotsseite gerade sehr stark. Zugleich setzen sich Firmenkunden ihre jeweiligen Finanzierungsbausteine immer individueller zusammen. Da wird es m. E. für einzelne Anbieter mit spezialisierten Produkten immer schwieriger, Kunden in der Fläche zu gewinnen. Deshalb sollten Banken und alternative Finanzierer sich vernetzen, enger zusammenarbeiten und schauen, wo sich Synergie-Effekte ausschöpfen lassen.“

6. „Können Sie eine solche Synergie beschreiben?“

„Gerne: Nehmen Sie beispielhaft besagten Bankkunden in einer Sondersituation – ihm kann wegen mangelnder Sicherheiten und unzureichender Bonität zwar kein Kredit gewährt werden, jedoch kann seine Hausbank ihn an einen Partner aus der alternativen Finanzierung vermitteln. Durch dessen Unterstützung kommt der Kunde an frische Liquidität, die er für strukturelle Investitionen dringend benötigt. Zudem kann er durch diese Finanzspritze seine Eigenkapitalquote erhöhen und damit positiven Einfluss auf die Bonität des gesamten Unternehmens nehmen. Als Nebeneffekt besteht der Betrieb in der Folge die Bonitätsprüfung der Bank. Das Kreditinstitut behält seinen Stammkunden, konnte ihm in schwieriger Lage den entscheidenden Tipp geben und ihm schließlich doch noch ein Produkt verkaufen. Hausbank, alternativer Finanzierer und Unternehmer – alle Parteien gingen meiner Ansicht nach als Gewinner aus einer solchen Kooperation hervor.“

7. „Sie haben mehrfach von Sondersituationen gesprochen, in denen sich Unternehmen befinden können. Was genau meinen Sie damit?“

Sondersituationen sind Ereignisse und Entwicklungen, die Unternehmen vor besondere Herausforderungen stellen. Das können schwer vorhersehbare Einschnitte wie Krisen sein, aber auch komplexere Umwandlungsprozesse oder Erwerbsprozesse. Typische Beispiele sind Investitionen in neue Geschäftsbereiche oder Produkte, die Ablösung von Gesellschaftern, der Erwerb anderer Unternehmen, Unternehmensnachfolgen, Restrukturierungen des Betriebes aber auch Sanierungen oder Insolvenzen. Die Geschwindigkeit, mit der Entscheidungen getroffen und Lösungen gefunden werden, spielt in solchen Fällen oft eine wichtige Rolle. Dies und die Unsicherheiten, die mit derartigen Situationen meist einhergehen, erschweren den Banken häufig die Kreditvergabe oder machen sie gar unmöglich.“

SeminarTIPP

Bessere Preise & Entgelte im Privat-/Firmenkundengeschäft, 20.11.2019, Frankfurt/M.

8. „Noch einmal zu Sale & Lease Back: Es wird als assetbasierte Finanzierung beschrieben. Können Sie kurz erklären, wie der Ansatz funktioniert?“

Assetbasiert heißt neudeutsch objektbasiert. Die Objekte sind in unserem Fall gebrauchte Maschinenparks und Anlagen, die viele produzierende Mittelständler in ihren Hallen stehen haben. Diese Assets binden oft erhebliches Kapital – man spricht hier auch von stillen Reserven. Sale & Lease Back hilft dem Unternehmen in Form einer reinen Innenfinanzierung, das in den Maschinen gebundene Kapital zu heben. Dazu verkauft das Unternehmen die Objekte an den Finanzierer und least sie im Anschluss sofort zurück. So werden frische liquide Mittel frei und die Arbeit der Maschinen kann ohne Unterbrechung weiterlaufen. Damit der Prozess funktioniert, sind die Werthaltigkeit, Mobilität und universelle Einsetzbarkeit der Objekte Voraussetzung. Sale & Lease Back setzt zudem in der Regel nie auf einzelne Maschinen auf, sondern setzt einen mobilen Maschinen- und Anlagenpark voraus. Das mögliche Finanzierungsvolumen liegt dabei zwischen 400.000 € und 15 Mio. € – in Einzelfällen auch höher.“

9. „Haben Sie ein abschließendes Praxisbeispiel parat, das Ihre Arbeit illustriert?“

„Maturus Finance hat beispielsweise einen Spezialisten aus der Tiefbaubranche unterstützt, bei dem dringender Sanierungsbedarf bestand. Die Rahmenbedingungen waren den Banken in dem Fall zu heikel, weshalb weder ein Kredit noch ein Darlehen gewährt wurde. Sale & Lease Back erwies sich für den Familienbetrieb mit 200 Mitarbeitern als einzige Möglichkeit, an freies Kapital für die nötigen Restrukturierungen zu kommen: Mit dem Verkauf zweier Tranchen Baumaschinen an Maturus Finance verschaffte sich das Unternehmen schließlich die liquiden Mittel, um seine Sanierung voranzubringen.“

PRAXISTIPPS

  • Der Finanzierungsmarkt differenziert sich weiter aus – zahlreiche Wettbewerber treten in Konkurrenz zur klassischen Hausbank.
  • Kleine und mittelständische Unternehmen werden in Zukunft noch stärker auf unterschiedliche Finanzierungsoptionen und -partner setzen und einen individuellen Finanzierungsmix anstreben.
  • Banken und alternative Anbieter müssen nicht per se in Konkurrenz zueinander treten. Sie ergänzen sich vielmehr durch ihre unterschiedlichen Spezialisierungen.
  • Unternehmen in Sondersituationen können wegen strenger gesetzlicher Auflagen von den Hausbanken oft nicht bedient werden.
  • Bonitätsunabhängige Finanzierer können diesen Betrieben Unterstützung bieten.
  • Eine stärkere Kooperation und Vernetzung von Banken sowie alternativen Finanzdienstleistern kann beiden Akteuren die Kundenakquise erleichtern, die Kundenbindung erhöhen, Synergien eröffnen, Lücken im Angebot schließen und zusätzliche Einnahmen generieren – beispielsweise aus Provisionen.
  • Sale & Lease Back ist ein objektbasierter Finanzierungsansatz, mit dem produzierende Unternehmen aus ihren gebrauchten Maschinenparks frisches Kapital generieren können.

Kontakt

Maturus Finance GmbH
Brodschrangen 3-5
20457 Hamburg
Telefon: +49 40 300 39 36-250
Web: www.maturus.com
E-Mail: info@maturus.com

Beitragsnummer: 80949

Schlüssigkeitsprüfung eines Sanierungskonzepts

Thomas Wuschek, Rechtsanwalt, MBA, SanExpert-Rechtsanwalt

Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich in der nachfolgenden Entscheidung mit dem Anforderungsprofil eines schlüssigen Sanierungskonzepts.

BGH, Urt. v. 28.03.2019, Az.: IX ZR 7/18

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf Antrag vom 19.01.2012 am 16.03.2012 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B-GmbH & Co.KG (Schuldnerin). Er verlangt Rückgewähr von insgesamt € 64.948,00 nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten.

Die Schuldnerin war zahlungsunfähig. Sie beauftragte die A GmbH mit der Erstellung eines Sanierungskonzepts. Am 28.06.2011 legte A eine so bezeichnete „Sanierungsskizze“ vor. Mit der Beklagten stand die Schuldnerin in ständiger Geschäftsbeziehung. Im Juli 2011 betrugen die Zahlungsrückstände € 876.800,00.

SEMINARTIPPS

Effiziente und bezahlbare Sanierungskonzepte, 18.11.2019, Frankfurt/M.

Haftungsfalle Sanierungsgutachten, 19.11.2019, Frankfurt/M.

Zwischen dem 26.07./11.08.2011 schlossen die Schuldnerin und die Beklagte mehrere Vereinbarungen:

  • eine „Teilzahlungsvereinbarung“, in welcher die Schuldnerin anerkannte, der Beklagten noch € 584.533,00 zu schulden; dieser Betrag sollte in 36 Monatsraten à 16.237,00 € zurückgezahlt werden, beginnend mit dem 30.09.2011;
  • einen „Verzichtsvertrag“, in welchem die Schuldnerin anerkannte, insgesamt € 876.800,00 zu schulden; die Beklagte verzichtete sodann auf einen Teilbetrag von € 292.267,00 unter den Voraussetzungen des Abschlusses eines Sozialplans mit Interessenausgleich, der Einzahlung von „mindestens € 600.000,00 mit eigenkapitalähnlichem Charakter“ sowie der Gründung einer Vermietungs- und Verwaltungs-GmbH, die das bewegliche Anlagevermögen halten sollte, welches dem Lieferantenpool als Sicherheit diente.

Die Schuldnerin zahlte von September 2011 bis Dezember 2011 vier der in der Teilzahlungsvereinbarung vereinbarten Monatsraten von jeweils € 16.237,00. Der Kläger verlangt nunmehr deren Rückgewähr.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht antragsgemäß verurteilt.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Grundlage des Anspruchs des Klägers seien die Anfechtungsnormen §§ 133 Abs. 1 S. 1, 143 Abs. 1 S. 1 InsO a.F. Die vier Zahlungen hätten das Vermögen der Schuldnerin gemindert. Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz folge daraus, dass der Geschäftsführer der Schuldnerin deren Zahlungsunfähigkeit gekannt habe. Unstreitig sei sie im ersten Halbjahr über die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin informiert worden.

Auf das Sanierungskonzept der A habe die Beklagte nicht vertrauen dürfen, weil es keine Ursachenanalyse enthalten habe. Tatsächlich habe die Beklagte nicht auf dieses Konzept vertraut, denn sonst hätte sie nicht Vorkasse für künftige Lieferungen vereinbart.

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision will die beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erreichen.

Lösungsmöglichkeit

Erste Voraussetzung einer Anfechtung gem. § 133 Abs. 1 S. 1 InsO ist eine Rechtshandlung, welche der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen.

Befriedigt ein Schuldner einen Gläubiger, obwohl er zahlungsunfähig ist und seine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt er i. d. R. mit dem Vorsatz, die übrigen Gläubiger zu benachteiligen; denn er weiß, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (BGH-Urt. v. 27.09.2018, Az.: IX ZR 313/16).

Die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit kann nach ständiger BGH-Rechtsprechung ihre Bedeutung als Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und die Kenntnis des Gläubigers hiervon verlieren, wenn die angefochtene Rechtshandlung Bestandteil eines ernsthaften Sanierungsversuchs ist, auch wenn dieser letztlich fehlgeschlagen ist.

In diesem Fall ist die Rechtshandlung von einem anfechtungsrechtlich unbedenklichen Willen geleitet und das Bewusstsein der Benachteiligung anderer Gläubiger tritt in den Hintergrund (BGH, Urt. v. 12.05.2016, Az.: IX ZR 65/14).

Voraussetzung auf Schuldnerseite ist jedoch, dass zu der Zeit der angefochtenen Handlung ein schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept vorlag, das mindestens in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt war und die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigte. Die bloße Hoffnung des Schuldners auf eine Sanierung räumt seinen Benachteiligungsvorsatz nicht aus (BGH, Urt. v. 12.05.2016, Az.: IX ZR 65/14).

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist das Sanierungskonzept, welches Grundlage der Vereinbarungen zwischen der Schuldnerin und der Beklagten und der streitgegenständlichen vier Zahlungen war, nicht schon deshalb unschlüssig und deshalb unbeachtlich, weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage der Schuldnerin nicht behandelte.

In der Berufungserwiderung hat die Beklagte vorgetragen, ausweislich der Sanierungsskizze, sei die finanzielle Schieflage der Schuldnerin auf einen Umsatzrückgang infolge schwacher Auftragslage, eine der Umsatzentwicklung nicht angepasste Kostenstruktur, eine zu geringe Eigenkapitaldecke und ein daraus folgendes Liquiditätsdefizit zurückzuführen. Die Nichtberücksichtigung dieses Vorbringens rügt die Revision. Der Beklagte hat weiter unter Beweisantritt dazu vorgetragen, welche Maßnahmen in der Sanierungsskizze vorgeschlagen und welche der vorgeschlagenen Maßnahmen bereits teilweise umgesetzt worden seien.

Der Geschäftsführer der Schuldnerin sei von der Schlüssigkeit des Konzepts und dessen Umsetzbarkeit überzeugt gewesen und habe deshalb mit Rundschreiben an die Lieferanten vom 06.09.2011 erklärt, die Schuldnerin sei derzeit weder zahlungsunfähig noch überschuldet. Zum Beweis für die Richtigkeit ihres Vorbringens hat sich die Beklagte auf den Zeugen S berufen. Auch mit diesem Vorbringen hat sich das Berufungsgericht überwiegend nicht befasst.

Weitere Voraussetzung der Anfechtung nach § 133 Abs. 1 S.1 InsO ist, dass der andere Teil zum Zeitpunkt der Handlung den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners kannte. Auf Seiten des Anfechtungsgegners kann die Kenntnis der drohenden oder eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Fall eines ernsthaften, wenn auch letztlich gescheiterten Sanierungsversuchs an Bedeutung verlieren (BGH-Urt. v. 12.05.2016, Az.: IX ZR 65/14).

An die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners können dabei nicht die gleichen Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners. Der Anfechtungsgegner muss lediglich konkrete Umstände darlegen, die es naheliegend erscheinen lassen, dass ihm der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners nicht bekannt war (BGH-Urt. v. 12.05.2016, Az.: IX ZR 65/14).

Das Berufungsurteil wurde daher aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

PRAXISTIPPS

  • Der BGH hat zwischenzeitlich mehrfach betont, dass aus einem Sanierungskonzept die tatsächliche Ausgangslage, die vorliegenden Krisenursachen, die daraus abgeleiteten Sanierungsmaßnahmen und das neue Leitbild des sanierten Unternehmens erkennbar sein müssen.
  • Daher ist eine Verplausibilisierung des Sanierungskonzepts hinsichtlich dieser Punkte unerlässlich.
  • Nur wenn diese Inhaltspunkte im Sanierungskonzept auch schlüssig dargelegt wurden, besteht ein Schutz vor einer möglichen Insolvenzanfechtung gem. § 133 InsO.

Beitragsnummer: 75825

EU-Mindeststandards für ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren



Ausgestaltungsspielräume und Einfluss auf das Insolvenz(sanierungs-)recht

Dr. Bettina E. Breitenbücher, RAin, FAin für Insolvenzrecht, Geschäftsführende Partnerin KÜBLER GbR und Prof. Dr. Anette U. Neußner, LL.M. oec., RAin, Wirtschaftsmediatorin, Partnerin KÜBLER GbR

I. EU fordert vorinsolvenzliches Restrukturierungsrecht

Seit die Europäische Kommission vor zwei Jahren den Entwurf einer Restrukturierungsrichtlinie[1] vorgelegt hat steht fest, dass auch Deutschland an einem vorinsolvenzlichen Sanierungsrecht nicht mehr vorbeikommt. Das erst im Jahre 2012 in Kraft getretene und aktuell evaluierte ESUG[2] kann den Anforderungen aus Brüssel insoweit nicht genügen. Auch das damals neu eingeführte Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO) setzt einen Insolvenzantrag des Unternehmens und einen Eröffnungsgrund voraus und zielt auf eine alle Gläubiger erfassende Insolvenzplanlösung in einem eröffneten, förmlichen Insolvenzverfahren ab.

Das geforderte neue präventive Restrukturierungstool soll an sich rentablen Unternehmen und Unternehmern, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, die Möglichkeit geben, frühzeitig Restrukturierungspläne auszuhandeln und deren Annahme durch die maßgeblichen Gläubiger erleichtern, um so eine Insolvenz abzuwenden. Großunternehmen mit ausreichender Finanzkraft auch noch in einer Krise haben in der Vergangenheit zum Teil den Weg nach England gesucht, um die Passivseite ihrer Bilanz zu restrukturieren. Ein solches Ausweichen auf eine sanierungsfreundlichere Rechtsordnung soll künftig obsolet werden und ...


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Anforderungen an ein schlüssiges Sanierungskonzept

Thomas Wuschek, Rechtsanwalt, MBA, SanExpert-Rechtsanwalt

Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich in der nachfolgenden Entscheidung mit dem Anforderungsprofil eines schlüssigen Sanierungskonzepts.

BGH, Urt. v. 14.06.2018, Az.: IX ZR 22/15

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 01.04.2012 eröffneten Insolvenzverfahren der S GmbH & Co.KG (Schuldnerin). Diese hatte bei dem Beklagten beträchtliche Steuerschulden. Hierüber wurde im Februar 2010 eine Ratenzahlungsvereinbarung mit Vollstreckungsaufschub getroffen, welche die Schuldnerin nicht einhalten konnte.

Mit anwaltlichen Schreiben vom 21.12.2010 wandte sich die Schuldnerin an den Beklagten, teilte mit, dass eine hinreichende Zahlungsfähigkeit nicht mehr bestehe und die Schuldnerin mit Blick auf das Alter des Firmeninhabers nun abgewickelt werden solle.

Hierzu werde ein außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren angestrebt, das u.a. einen Teilverzicht des Beklagten vorsehe. Dem stimmte der Beklagte mit Schreiben vom 11.02.2011 mit der Maßgabe zu, dass die Schuldnerin alle laufenden steuerlichen Verpflichtungen pünktlich erledige und die weit überwiegende Anzahl der anderen Gläubiger der Lösung ebenfalls zustimme.

SEMINARTIPPS

Effiziente und bezahlbare Sanierungskonzepte, 18.11.2019, Frankfurt/M.

Haftungsfalle Sanierungsgutachten, 19.11.2019, Frankfurt/M.

Der Kläger begehrt gestützt auf §§ 133 Abs. 1, 143 InsO die Rückzahlung der im Zeitraum zwischen Mai 2010 und Februar 2012 von der Schuldnerin an den Beklagten geleisteten Zahlungen.

Das Berufungsgericht hat das der Klage in vollem Umfang stattgebende Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

Für Zahlungen am und nach dem 11.02.2011 seien eine Benachteiligungsabsicht der Schuldnerin und eine Kenntnis der Beklagten hiervon aufgrund eines Sanierungskonzepts nicht zu erkennen. Zwar habe der Beklagte aufgrund der Verhandlungen im Februar 2010 gewusst, dass die Schuldnerin nicht in der Lage war, ihre Verbindlichkeiten beim Beklagten zu erfüllen.

Dieser habe jedoch den Nachweis erbracht, dass ein tauglicher Sanierungsplan vorgelegen habe und er daher bei Entgegennahme der Zahlungen jedenfalls nicht von einer Gläubigerbenachteiligungsabsicht der Schuldnerin habe ausgehen müssen. Ein Sanierungskonzept sei nicht schon deswegen unschlüssig, weil es nicht den formellen Anforderungen des IDW S 6-Standards entspricht, denn nicht die Einhaltung einer bestimmten Form, sondern allein deren Inhalt könne über die Erfolgstauglichkeit eines Sanierungskonzepts entscheiden.

Die Behauptung des Klägers, es habe kein taugliches Sanierungskonzept vorgelegen, sei mit den von ihm bekannten Unterlagen der Schuldnerin und den tatsächlich eingeräumten vergleichsweisen Nachlässen nicht vereinbar. 86 von 102 Gläubigern hätten ihre Zustimmung zum Sanierungskonzept bereits erteilt.

Mit seiner vor dem BGH zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Lösungsmöglichkeit

Die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit kann nach ständiger BGH-Rechtsprechung ihre Bedeutung als Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und die Kenntnis des Gläubigers hiervon verlieren, wenn die angefochtene Rechtshandlung Bestandteil eines ernsthaften Sanierungsversuchs ist, auch wenn dieser letztlich fehlgeschlagen ist.

In diesem Fall ist die Rechtshandlung von einem anfechtungsrechtlich unbedenklichen Willen geleitet und das Bewusstsein der Benachteiligung anderer Gläubiger tritt in den Hintergrund (BGH, Urt. v. 12.05.2016, Az.:IX ZR 65/14).

Der Anfechtungsgegner muss konkrete Umstände darlegen und beweisen, die es naheliegend erscheinen lassen, dass im Hinblick auf den Sanierungsversuch der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners unbekannt geblieben ist.

Ein Sanierungsplan muss, um zu einer Verneinung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Insolvenzschuldners zu führen, zwar nicht bestimmten formalen Erfordernissen, wie sie in dem IDW Standard S 6 aufgestellt sind, entsprechen.

Voraussetzung auf Schuldnerseite ist jedoch, dass zu der Zeit der angefochtenen Handlung ein schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept vorlag, das mindestens in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt war und die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigte. Die bloße Hoffnung des Schuldners auf eine Sanierung räumt seinen Benachteiligungsvorsatz nicht aus (BGH, Urt. v. 12.05.2016, Az.: IX ZR 65/14).

Sowohl für die Frage der Erkennbarkeit der Ausgangslage als auch für die Prognose der Durchführbarkeit ist auf die Beurteilung eines unvoreingenommenen branchenkundigen Fachmanns abzustellen, dem die vorgeschriebenen oder üblichen Buchhaltungsunterlagen zeitnah vorliegen.

Erforderlich sind eine Analyse der Verluste und der Möglichkeit deren künftiger Vermeidung, eine Beurteilung der Erfolgsaussichten und der Rentabilität des Unternehmens in der Zukunft und Maßnahmen zur Vermeidung oder Beseitigung der (drohenden) Insolvenzreife. Bei einem Sanierungsvergleich müssen zumindest die Art und Höhe der Verbindlichkeiten, die Art und Zahl der Gläubiger und die zur Sanierung erforderlichen Quote des Erlasses der Forderungen festgestellt werden.

Ausgehend hiervon lassen die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht erkennen, ob zum maßgeblichen Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen ein geschlossenes Konzept zur Bereinigung sämtlicher Verbindlichkeiten der Schuldnerin und zur Sanierung ihres Geschäftsbetriebes vorlag. Aus den Feststellungen des Berufungsgerichts lässt sich schon nicht der wesentliche Inhalt des Sanierungskonzepts entnehmen.

Es ist nicht ersichtlich, auf welchen tatsächlichen Grundlagen das Sanierungskonzept beruhte und was bei einer unvoreingenommenen, fachlichen Prüfung der Lage der Schuldnerin die Annahme rechtfertigte, dass bei einer Realisierung des Konzepts die übrigen Gläubiger vollständig hätten befriedigt werden können.

Das Berufungsurteil wurde daher aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

PRAXISTIPPS

  • Der BGH hat zwischenzeitlich mehrfach betont, dass aus einem Sanierungskonzept die tatsächliche Ausgangslage, die vorliegenden Krisenursachen, die daraus abgeleiteten Sanierungsmaßnahmen und das neue Leitbild des sanierten Unternehmens erkennbar sein müssen.
  • Daher ist eine Verplausibilisierung des Sanierungskonzepts hinsichtlich dieser Punkte unerlässlich.
  • Nur wenn diese Inhaltspunkte im Sanierungskonzept auch schlüssig dargelegt wurden, besteht ein Schutz vor einer möglichen Insolvenzanfechtung gem. § 133 InsO.

 

Beitragsnummer: 73619

 

Verschärfte Anforderungen für notleidende Kredite in Säule 1 und 2



Einführung der Mindestrisikovorsorge („NPL Prudential Backstop“) in Säule 1 sowie Überarbeitung des Managements von notleidenden Krediten in Säule 2

Tim-Oliver Engelke, Referent Gesamtbanksteuerung und Bankenaufsichtsrecht, Verband der Sparda-Banken e.V.[1]

I. Einführung ins Thema

„Die Behandlung notleidender Kredite steht im Rahmen der europäischen Bankenaufsicht ganz weit oben auf der Agenda und wird dort, davon bin ich fest überzeugt, noch eine Weile bleiben.“

So äußerte sich Felix Hufeld, Präsident der BaFin, in einem Redaktionsgespräch Ende 2018 zur Bedeutung von notleidenden Krediten in Europa. Das Thema hinsichtlich der Gefahr von notleidenden Krediten und deren Behandlung ist längst zum europäischen Politikum geworden. Ein Blick in die aktuellen Arbeitsprogramme bzw. aufsichtlichen Prüfungsschwerpunkte der BaFin, Deutschen Bundesbank und EZB zeigt, dass das Thema Kreditrisiko und die Behandlung notleidender Kredite verstärkt im Fokus der Aufsicht liegen.

Gemäß der EBA lag das Volumen an notleidenden Krediten in der Eurozone im Jahr 2014 bei über 1,1 Bio. €. Banken mit großen NPL-Beständen stellen eine erhebliche Gefahr für die Finanzstabilität und den Erfolg der Bankenunion dar. Notleidende Kredite belasten Ressourcen durch die Bindung von Eigenkapital und beeinträchtigen die Vergabe von Krediten zur Unterstützung der Realwirtschaft. Das politische Ziel in ...


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Flexible Abrechnung



Pay-per-Use im Leasing.

Frank Schottenheim, Director, Financial Institutions, Risikomanagement, PS-Team Deutschland GmbH & Co. KG.

 

I. Abrechnung über Nutzungsdaten

Die sogenannte vierte industrielle Revolution bringt auch Bewegung in das Leasing gewerblicher Güter. Aus mit Sensoren ausgestatteten Maschinen lassen sich Verbrauchsund Nutzungsdaten herauslesen: Der Kunde zahlt nur noch die Leistung, die er bezieht. Allerdings müssen die Anbieter mit höheren Restwert- und Wiedervermarktungsrisiken umgehen.

II. Digitalisierungsbrücke

1. Nutzen statt besitzen

Die Ökonomie des Teilens funktioniert nach einem einfachen Grundsatz: nutzen statt besitzen. In diesem Fahrwasser erfreut sich das – ohnehin verbreitete – Leasing wachsender Beliebtheit. Längst ist Bewegung in die Abrechnung gekommen: Die Anbieter entwickeln nutzungsabhängige Modelle. Die Voraussetzung dafür schafft die vierte industrielle Revolution, das Internet der Dinge: Indem mit Sensoren ausgestattete Objekte – beispielsweise Maschinen – Verbrauchs- und Nutzungsdaten melden, liefern sie den Finanzierern die Abrechnungsgrundlage.

2. Daten für neue Bezahlmodelle

Allerdings müssen die Nutzungsdaten in unterschiedlichen Formaten vereinheitlicht werden, bevor man mit ihnen „rechnen“ kann. Das leistet die Lösung SE.M.LABS des gleichnamigen Stuttgarter Start-ups. PS-Team übernahm im Frühjahr 2019 die Software inklusive Markenauftritt, um Banken- und Leasinggesellschaften sowie Herstellern den Einstieg in das Thema ...


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Widerrufsrecht bei einer Novation

Thomas Wuschek, Rechtsanwalt, MBA, SanExpert-Rechtsanwalt

Im Bereich grundpfandrechtlich gesicherter Darlehen bestand bis zum 31.10.2002 ein Widerrufsrecht nicht.

Allerdings ist es gerade bei unechten Abschnittsfinanzierungen umstritten, inwieweit im Rahmen von Prolongationsvereinbarungen oder Forwardvereinbarungen ein Widerrufsrecht besteht.

BGH, Urt. v. 23.01.2018, Az.: XI ZR 359/16

Der BGH hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Kunde K und Bank S schlossen im Jahr 1997 einen Darlehensvertrag über eine Darlehenssumme von € 40.000,00. Im März 2006 schlossen sie eine vertragliche Vereinbarung über einen Verbraucherdarlehensvertrag von € 60.000,00. Hierin ist ein „Nettodarlehensbetrag“ von € 20.000,00 bezeichnet.

Bei den besonderen Vereinbarungen ist ausgeführt:

Aufstockung des Darlehens von € 40.000,00 auf € 60.000,00. Mit Unterzeichnung verliert der Darlehensvertrag von 1997 seine Gültigkeit.“

Das Darlehen war grundpfandrechtlich gesichert. Eine von Seiten der Beklagten vorgelegten Widerrufsbelehrung war falsch.

Im Jahr 2015 widerrief die Klägerin den Darlehensvertrag. Die Bank S verweigert die Rückabwicklung. Es wird eine Feststellungsklage erhoben.

Lösungsmöglichkeit

Ein Widerrufsrecht war bis zum 01.11.2002 für grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen nicht vorgesehen. Es war jedoch innerhalb verschiedener Banken üblich, bei Vorlage einer Prolongationsvereinbarung dem Kunden eine Widerrufsbelehrung ebenfalls mitzugeben.

Hiergegen hat der BGH bereits im Jahr 2013 ein Konzept entwickelt, nach dem innerhalb der unechten Abschnittsfinanzierung grundsätzlich auch kein Widerrufsrecht besteht (BGH, Urt. v. 28.05.2013, Az.: XI ZR 6/12).

Eine vorgelegte Widerrufsbelehrung führt nicht dazu, dass ein gesetzliches Widerrufsrecht entsteht (BGH, Urt. v. 22.05.2012, Az.: II ZR 233/10).

Auch sei die Vertragserklärung der Bank objektiv auszulegen, so dass regelmäßig auch nicht von einem vertraglichen Widerrufsrecht ausgegangen werden könne (BGH, Urt. v. 22.05.2012, Az.: II ZR 233/10).

Diese Rechtsauffassung wird von Seiten des BGH damit begründet, dass eine Widerrufsbelehrung nur dann vorgelegt werden muss, wenn ein neuer Darlehensvertrag geschlossen wird oder ein alter Darlehensvertrag dergestalt geändert wird, dass dieser als neu abgeschlossener Darlehensvertrag (Novation) gewertet werden muss.

Maßstab für eine Novation ist das Vorliegen eines Kapitalnutzungsrecht. Wird ein neues Kapitalnutzungsrecht vereinbart, das mit dem alten Kapitalnutzungsrecht nichts mehr zu tun hat, so entsteht ein neuer Darlehensvertrag und damit eine neue Verpflichtung zur Belehrung über das Widerrufsrecht.

Dies bedeutet u. a., dass der Austausch von Sicherheiten nicht zum Wiederaufleben des Widerrufsrechtes führen kann.

Vorliegend war das Kapitalnutzungsrecht des K erweitert worden. Der BGH kommt zu dem Ergebnis, dass ein solches Widerrufsrecht nur das neue nicht aber das gesamte Kapitalnutzungsrecht erfassen könne.

PRAXISTIPPS

  • Bei unechten Abschnittsfinanzierungen besteht grundsätzlich kein Widerrufsrecht.
  • Der Austausch von Sicherheiten führt nicht zum Wiederaufleben des Widerrufsrechtes.
  • Die Widerrufsbelehrung muss nur dann vorgelegt werden, wenn ein neuer Darlehensvertrag geschlossen wird oder ein alter Darlehensvertrag als neu abgeschlossener Darlehensvertrag gewertet wird (Novation).

SEMINARTIPP

19. Heidelberger Bankrechts-Tage, 21.–22.10.2019, Heidelberg.

Beitragsnummer: 71836

Der Sicherheitenvertrag bei Überbrückungs- und Sanierungskredit



Rechts- und anfechtungssichere Vertragserstellung in der Unternehmenskrise des Kreditnehmers

Thomas Wuschek, Rechtsanwalt, MBA, SanExpert-Rechtsanwalt

I. Einleitung

Ein wesentliches Problem der Sanierungs- und Restrukturierungspraxis ist, dass Geschäftsleitung und Gesellschafter die existenzbedrohende Schieflage des Unternehmens häufig sehr spät erkennen oder nicht erkennen wollen.[1] Dieses Verschließen der Augen vor der ökonomischen Realität ist in der Praxis sehr häufig zu beobachten.[2]

Häufig wird auch der Finanzbedarf des Unternehmens verkannt.[3] Entsprechend ist in der Praxis nicht selten die Situation anzutreffen, dass erst kurz vor Eintritt der Insolvenzreife in einem Zeitpunkt drohender Zahlungsunfähigkeit – meistens nachdem externe Berater von den finanzierenden Banken zur Erstellung eines Sanierungsgutachtens beauftragt wurden – klar wird, dass die Fortführung und Sanierung des Unternehmens nur noch mit Hilfe einer externen Finanzierung gewährleistet werden kann.

Ist Liquidität notwendig, können von der Bank je nach den Anforderungen des Einzelfalls kurzfristige Überbrückungskredite oder langfristige Sanierungskredite gewährt werden.[4] Der Überbrückungskredit wird bereits in einer sehr frühen Phase der Krisenidentifizierung gewährt.[5] Er bezweckt die Beseitigung eines existenziellen, kurzfristigen Liquiditätsbedarfs, der infolge bereits ausgeschöpfter Bank- und Lieferantenkredite über den Fortbestand des Unternehmens entscheidet.[6]

Die Besonderheit liegt auch ...


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