EuGH-Urteil: Arbeitszeit muss systematisch erfasst werden

Dr. Jaime Uribe, Geschäftsführer, FCH Personal GmbH

Begründet durch die Arbeitszeitrichtlinie, die Grundrechtecharta der Europäischen Union und die EU-Richtlinie über die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit hat der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seinem Urt. v. 14.05.2019 klar gemacht, dass die Arbeitgeber in den EU-Ländern verpflichtet werden sollen, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Das Urteil hat Grundsatzentscheidungscharakter für alle EU-Mitgliedsstaaten.

Vorausgegangen ist ein Fall in Spanien, wo bislang wie in Deutschland nur eine Pflicht zur Erfassung der Überstunden bestand. Der EuGH bestätigt hiermit das Grundrecht eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten, welches ohne ein System der Arbeitszeiterfassung nicht zu gewährleisten sei. „Ohne ein System zur Messung der täglichen Arbeitszeit könnten weder die geleisteten Stunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden“.

Weil alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet sind, das Urteil umzusetzen, muss nun der deutsche Gesetzgeber entsprechend reagieren und die Einzelheiten festlegen.

 

 

 

Die Auswirkungen könnten im Einzelnen zwar vielfältig sein, insbesondere bei Arbeitsverhältnissen und Branchen, in denen die Arbeitszeiten flexibel gestaltet werden, z. B. Homeoffice, und/oder Mitarbeiter viel unterwegs sind, z. B. Beratung und Außendienst. Dafür ändern sich aber bekannte Parameter nicht, wie z. B. die Obergrenze für die Arbeitsstunden pro Tag/pro Woche, Stundenanzahl ununterbrochener Ruhe zwischen zwei Arbeitstagen, Mindestzeit für Pausen während eines Arbeitstages, die Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung z. B. beim Homeoffice oder das wechselseitige Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, was als Begründung für die Vertrauensarbeitszeit geführt wird.

Letzteres kommt häufig bei sogenannten AT-Mitarbeitern (außertarifliche Mitarbeiter) als flexible Arbeitszeitgestaltung vor. Hierbei bestimmt der Mitarbeiter die Lage und die Verteilung seiner Arbeitszeit eigenverantwortlich, ohne Zeiterfassung und Arbeitszeitkontrolle, während das Erreichen definierter Ziele oder die Erfüllung festgelegter Aufgaben im Vordergrund stehen. Folgt man argumentativ dem Urteil vom Bundesarbeitsgericht vom 15.05.2013, 10 AZR 325/12, wonach eine betriebsübliche Arbeitszeit auch für AT-Mitarbeiter gilt, auch wenn im Arbeitsvertrag nichts dazu geregelt ist, ist auch hier eine Zeiterfassung erforderlich, um die Erfüllung dieser fixierten Arbeitszeit nachweisen zu können. Bei der Implementierung von Vertrauensarbeitszeit muss der Arbeitgeber die Arbeitszeiten weiterhin überwachen, kann aber die Erfassung an die Mitarbeiter übertragen. Insofern ändert sich bei einer ersten Betrachtung das Modell nicht, sondern die praktische Erfassung an sich.

 

 

 

 

Natürlich gibt es Kritik und Lob für das Urteil. Entscheidend ist jedoch, dass viele Unternehmen bereits, z. T. seit Langem, (digitale) Arbeitszeiterfassungssysteme und variable Arbeitszeitmodelle implementiert haben. Die Überlegungen, die dazu geführt haben, werden durch dieses Urteil nicht in Frage gestellt. Daher ist zunächst zu empfehlen, den Ist-Zustand dieser Maßnahmen im Sinne des Urteils auf Effektivität zu prüfen, sprich: ist die vorhandene Zeitarbeitserfassung objektiv, verlässlich und zugänglich? Werden daraus auch deutlich die geleisteten normalen Arbeitszeiten und die Überstunden abgebildet? Welche flexible Arbeitszeitmodelle werden angeboten bzw. in welchem Verhältnis werden diese von der Belegschaft in Anspruch genommen? Wird hier die Arbeitszeit erfasst und wenn ja, in welcher Form?

Interessant, vor allem bei der Umsetzung erforderlicher Maßnahmen, wird auch die Verbindung zu anderen betrieblichen Themen, wie Beschäftigtendatenschutz (Daten bzgl. Leistung und Verhalten der Mitarbeiter) und Informationssicherheit (digitale Zeiterfassung über Mobile-Geräte).

PRAXISTIPPS

  • Lassen Sie sich von Ihrer Rechtsabteilung oder einem Fachanwalt beraten.
  • Analysieren Sie Ihre vorhandenen Arbeitszeitmodelle und Arbeitszeiterfassungssysteme im Lichte der neuen EuGH-Rechtsprechung.
  • Vermeiden Sie eine emotionalisierte Diskussion in die eine oder andere Richtung und gehen Sie als personalverantwortliche Führungskraft aktiv in der Organisation damit um, z. B. indem Sie andere Führungskräfte und die Belegschaft über diese Entwicklung und die Konsequenzen für Ihr Unternehmen zeitnah informieren.
  • Suchen Sie den Kontakt zu anderen Akteuren im Unternehmen, die auch bei der Umsetzung von Arbeitszeitmodellen mitwirken können oder sollen, z. B. den Betriebsrat, den ISB und den DSB – insbesondere dann, wenn Sie Anpassungen vornehmen möchten.

 

Beitragsnummer: 72171

Übernahme von Leitlinien der EBA, der ESMA und der EIOPA in die Verwaltungspraxis der Bafin (gilt auch für LSIs)

Michael Helfer, Geschäftsführer, FCH Consult GmbH

In der Kw 19 hat die BaFin das Protokoll der Sitzung des Fachgremiums MaRisk vom 05.11.2018 auf die Homepage der BaFin gestellt: https://www.bundesbank.de/resource/blob/794148/bcea4bae50d844551ad150055d803e86/mL/2018-11-05-marisk-data.pdf. Im Fachgremium MaRisk (Mindestanforderungen an das Risikomanagement) berichten Bundesbank und BaFin über aktuelle Entwicklungen in der Aufsicht, erörtern mit der Finanzbranche Grundsatz- und Auslegungsfragen und stellen Überarbeitungen der MaRisk und des Leitfadens zur aufsichtlichen Beurteilung bankinterner Risikotragfähigkeitskonzepte (Risikotragfähigkeitsleitfaden) zur Konsultation. Die Mitwirkung der Finanzbranche soll die praxisgerechte Weiterentwicklung aufsichtlicher Anforderungen sicherstellen.

In dem Protokoll wird unter anderem ausgeführt, dass „im Regelfall davon ausgegangen werden kann, dass die BaFin die Leitlinien der EBA, der ESMA und der EIOPA in ihre Verwaltungspraxis übernimmt. Soll eine Leitlinie der EU-Behörden ausnahmsweise nicht oder – was in der Praxis eher vorkommt – nicht vollständig (etwa aufgrund von Konflikten mit deutschen gesellschaftsrechtlichen Regelungen) übernommen werden, benennt die BaFin diese Leitlinien auf ihrer Homepage. Im Einzelfall kann für die Übernahme in das deutsche Aufsichtsrecht ein Rechtsakt erforderlich sein (z. B. der Erlass oder die Änderung einer Verordnung). Für den Fall der Umsetzung durch ein Rundschreiben oder die Novellierung eines Rundschreibens müssten die LSIs die hieraus resultierenden Anforderungen aus der Guideline dann in der Tat erst mit der Veröffentlichung des nationalen Rundschreibens anwenden. Auch dann seien die LSIs aber gehalten, sich bereits vorher mit dem Inhalt der betreffenden (und regelmäßig auch in der deutschen Amtssprache vorliegenden) Leitlinien zu befassen und organisatorische Vorkehrungen zu treffen, um die hierin adressierten Anforderungen umzusetzen”.

Daraus folgt, dass nunmehr alle EBA-Guidelines grundsätzlich sofort gelten bzw. organisatorische Vorkehrungen unverzüglich beginnen müssen (so z. B. hinsichtlich der neuen EBA Guidelines on Outsourcing Arrangements!).

 

 

Beitragsnummer: 71791

 

Praxistipps für Banken beim Aufbau & Modernisieren ihres KSC/KDC

Grundlegende Tipps, mit denen Sie nachhaltig ein erfolgreiches KSC/KDC in ihrer Bank und für ihre Kunden führen.

Joana Ulrich, Leitung KundenDialogCenter (KDC) VOBA@ON, Führung & Entwicklung des KDC, Volksbank Bad Oeynhausen-Herford eG

I. Einleitung

Was früher eine einfache Telefonzentrale war, in der eine Handvoll Mitarbeiter Rückrufwünsche entgegennahmen oder Terminwünsche bearbeiteten, hat sich zum wichtigsten Kommunikationsschnittpunkt zwischen Kunde und Bank entwickelt und gewinnt immer mehr Bedeutung im Banking der Zukunft. Vom einfachen Serviceauftrag, wie einem Rückrufwunsch, bis zur Begleitung der Ersteinrichtung des Online-Bankings oder Transaktionen und Beratung ist alles möglich. Das KundenDialogCenter (KDC) kann per Telefon, Chat, Videochat, WhatsApp oder Mail nahezu jedes Problem im Handumdrehen lösen. Kundennähe und Digitalisierung schließen sich nicht aus, sondern bringen Kunden und Bank näher zusammen und machen das Banking im Alltag wesentlich einfacher und schneller. Bei der Einführung einer technischen Anwendung wie einer Chatlösung, deren Integration in bestehende Prozesse und der Mitarbeiterbefähigung stehen zunächst viele Aufgaben an, die erfüllt werden müssen, damit das Gesamtbild am Ende stimmig ist. Die grundlegenden Faktoren, die ein KSC/KDC erfolgreich machen, sind jedoch nicht abhängig von einem Chat. Die Akzeptanz bei Mitarbeitern und Kunden, gut ausgebildete und engagierte Agenten, aber auch ein realistisches, an ...


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In Zwei-Wochen-Sprints zum strategischen Schlüsselprodukt

TARGOBANK-Projektbericht: Entwicklung einer Banking App im internationalen Team.

Von Oliver Hoffmann, Abteilungsleiter Mobile Banking und Services der TARGOBANK AG

       

Die TARGOBANK hat Anfang 2019 eine neue Banking App für ihre Kunden ausgerollt. Das mag im ersten Moment nicht besonders bahnbrechend klingen. Um den Stellenwert des Projekts zu verstehen, ist es wichtig, einige grundlegende Unternehmensfakten zu kennen: Die TARGOBANK betreut vier Mio. Kunden und verfügt über 350 Filialen in 200 Städten. Sie ist in Deutschland Marktführer bei Konsumentenkrediten und baut ihre Marktposition in ihren neuen Segmenten Geschäfts- und Firmenkunden weiter aus. Ihren Schwerpunkt legt sie auf einfache, leicht verständliche Bankprodukte und guten Service. Die Digitalisierung der Geschäftsprozesse spielt dabei eine entscheidende Rolle. Die TARGOBANK gehört mit der französischen Genossenschaftsbank Crédit Mutuel zu einer starken Muttergesellschaft, die beim dritten Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) als sicherste Bank Frankreichs und als eine der sichersten Banken Europas abgeschnitten hat. Diese Konstellation eröffnet die Möglichkeit, komplexe technische Projekte mit viel Energie anzupacken und zügig mit höchster Qualität zu realisieren.

Da die TARGOBANK ihren Kunden bereits seit 2012 sehr erfolgreich eine Banking App zur Verfügung stellt, ist ein derartiges Projekt für die ...


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Die Finanzindustrie und die Cloud – erste Annäherungsversuche

Rahmenbedingungen für den Cloud-Einsatz bei Banken.

Achim Thienel, Senior Manager Global Solutions Consultant Core Banking SaaS und Geschäftsführer, Finastra International in Deutschland

           

Viele Finanzinstitute wagen sich hierzulande erst nach und nach an das Thema Cloud heran, während die internationale Konkurrenz sowie Fintechs bereits von den Vorteilen profitieren. So treibt beispielsweise die kanadische TD Bank Group ihre digitale Transformation auf Basis von Microsoft Azure voran. Grund für die Zurückhaltung im deutschen Bankensektor sind zum einen technische Bedenken: Vielen Verantwortlichen ist nicht klar, wie insbesondere Kernbankensysteme ohne Unterbrechung laufender Prozesse in die „Wolke“ migriert werden sollen. Zum anderen lassen auch Unsicherheiten bezüglich der regulatorischen Anforderungen die Banken zögern. Dabei lohnt sich der Schritt in die Cloud für Finanzinstitute aufgrund der Kostenvorteile und Skalierbarkeit. Der folgende Beitrag zeigt, welche Schritte Banken gehen müssen, um Compliance-gerecht von dieser Technologie zu profitieren.

I. Regulatorische Anforderungen an die Cloud-Nutzung

Obwohl die BaFin Cloud-Technologien grundsätzlich positiv gegenübersteht, weist sie durchaus auf die damit verbundenen Herausforderungen hin: Durch den hohen Vernetzungsgrad des Finanzsektors besteht die Gefahr, ...


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Banken und Fintechs – Partner für die Zukunft  

Alte und neue Finanzwelt – gemeinsam stark bei der Eroberung neuer Märkte

Simon Brunke, CEO & Gründer, Exporo AG

         

I. Aktuelle Situation zwischen alter und neuer Finanzwelt

Sowohl externe Faktoren, wie die Erschütterung der Bankenbranche während der Finanzkrise, die Priorisierung regulatorischer Anforderungen als auch sich daraus ergebende interne Faktoren (Kostendruck, niedrigere Margen) haben einen Keil zwischen Banken und deren Kunden getrieben. Nun stellt sich die Frage, was der Vormarsch der Fintechs für die Banken in Deutschland und Europa bedeutet. Denn der eigentliche Umbruch durch die Digitalisierung liegt nicht in der Technik des Internets selbst, sondern im veränderten Verhalten der Kunden, dem Entstehen neuer Geschäftsmodelle, dem Aufstieg neuer Konkurrenten und der Chance zukunftsorientierter Kooperationen mit Fintechs.

So beginnt auch die Idee hinter Exporo schon 2013 mit der Erkenntnis, dass

  • Immobilienprojektentwickler immer stärker nach alternativen Finanzierungsquellen suchen, da Banken aufgrund strengerer Regulierung nicht mehr in gewohnt hohem Umfang ganze Projekte finanzieren und
  • dass nur Privatanleger mit sehr viel Geld die Chance haben, mit guten Konditionen einfach in Immobilien zu investieren.

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