Emission von Pfandbriefen – auch für kleinere Institute eine Option!

Ein Abgleich von häufig genannten Vorbehalten mit praktischen Erfahrungswerten

Andreas Dittjen, Leitender Berater, vdpConsulting AG

Refinanzierung im Fokus von Instituten und Aufsicht

Die verschiedenen Krisen vom Zusammenbruch des neuen Markts über die Lehman-Pleite bis hin zur europäischen Schuldenkrise haben dazu geführt, dass häufig, insbesondere bei kleineren Instituten, die Provisionserträge eingebrochen sind und die Abhängigkeit vom Zinsergebnis gestiegen ist. Da kurz- wie langfristige Einlagen – wenn überhaupt – nur geringe positive Zinsen generieren, legen viele Privatkunden die Gelder häufig nur täglich verfügbaren Konten an, während gleichzeitig in der Baufinanzierung immer längere Zinsbindungen nachgefragt werden. Bereits 2016 hat Felix Hufeld, Präsident der BaFin, geäußert, dass „Institute, deren Zinsänderungsrisiko im Anlagebuch besonders hoch ist, […] sich unserer besonderen Aufmerksamkeit gewiss sein[1] [können]“. Seit dieser Zeit hat sich die Besorgnis der BaFin weiter verschärft. Die Einführung der §§ 48t und u KWG ist neben den gestiegenen Anforderungen aus NPL-Guidance, Novellen zu ICAAP und ILAAP und den damit verbundenen Bestrebungen, die Fristentransformation deutlich zu begrenzen, ein deutliches Zeichen. Nicht zuletzt durch die Neufassung von BTR 3.1 Tz. 1 MaRisk in 2017 werden Institute zunehmend aufsichtlich motiviert, die Refinanzierungsquellen auch hinsichtlich der Verfügbarkeit im Krisenfall zu diversifizieren und sich auf steigende Zinsen vorzubereiten. Darüber hinaus wird im Zweifelsfall mit einer Verbreiterung der Refinanzierungsquellen die Sanierungs- und Abwicklungsfähigkeit der Institute erhöht. Institute stehen daher häufiger vor der Überlegung, ob die Emission von Pfandbriefen eine valide Option sein kann. Vielfach wird diese Möglichkeit deswegen verneint, da das eigene Institut vermeintlich nicht über ausreichende Volumina auf der Aktivseite verfügt. Inwiefern diese Annahme valide ist, soll dieser Beitrag auf Basis vielfältiger Erfahrungswerte mit einem konservativ gerechneten Beispiel erläutern.

SEMINARTIPPS

Frühwarnverfahren Immobilienkredite in Praxis & Prüfung, 26.03.2019, Frankfurt/Offenbach.

Prozesse Immobilienbewertung als Fokusthema der Aufsicht & Prüfer, 16.05.2019, Frankfurt/Offenbach.

FCH #nextstep Kredit: Immobiliensicherheiten und Grundbuch, 15.10.2019, Würzburg.

Immobilienwerte: Überwachung – Überprüfung – Neubewertung, 12.11.2019, Berlin.

Automatisierte Immobilienbewertung & Gutachtenerstellung, 19.11.2019, Frankfurt/M.

Pfandbrieferlaubnis – typische Handlungsbedarfe

Auch wenn die individuellen Voraussetzungen der Institute unterschiedlich sind, zeichnet sich übergreifend ein recht einheitliches Bild von den Handlungsbedarfen ab. Diese bestehen im Wesentlichen aus der Umsetzung der BelWertV, dem Aufbau des Treuhandbüros sowie der Implementierung einer Registerführung.

Umsetzung der BelWertV

Die Immobilienbewertung muss in den Dimensionen Aufbau- und Ablauforganisation, Daten und Systemen sowie bei den zuständigen Mitarbeitern mit Aufbau des erforderlichen Know-how umgesetzt werden. Je nach Institut kann das auch eine Umstellung des Bewertungsprozesses bedeuten. Allerdings nutzen viele Institute auch ohne Pfandbriefe zu begeben die Möglichkeiten der Anrechnungserleichterung nach CRR (Realkredite). Voraussetzung für diese Zwecke ist für Objekte in Deutschland entweder eine Bewertung nach BelWertV, eine Bewertung nach Bausparkassengesetz[2] oder einen anders ermittelten nachhaltigen Wert[3]. Der anders ermittelte nachhaltige Wert stellt allerdings nur eine Übergangslösung dar, deren Zulässigkeit zeitlich befristet ist[4]. Daher besteht aus diesem Zusammenhang langfristig für Institute unabhängig vom Erwerb der Pfandbrieferlaubnis die Notwendigkeit, entweder die BelWertV oder einen noch zu definierenden Regulierungsstandard der EBA umzusetzen. Nutzt ein Institut also heute bereits die Möglichkeiten des Realkredites, sind die oben beschriebenen Anforderungen an die Immobilienbewertung theoretisch weitgehend erfüllt.

Aufbau des Treuhandbüros

Üblicherweise delegiert die Geschäftsführung ihre Verantwortung für die Registerführung an eine spezialisierte Organisationseinheit, das Treuhandbüro. Dieses ist eine gesetzlich nicht geregelte Institution, die sich über Jahrzehnte der gelebten Praxis etabliert hat. Das Treuhandbüro ist in der Marktfolge anzusiedeln, üblicherweise erfolgt dies in der Marktfolge Kredit. Im Sinne einer ausreichenden operativen Sicherheit sollte das Treuhandbüro aus mindestens zwei Personen bestehen, die jedoch gerade bei kleineren Instituten im Regelfall nur anteilig dem Treuhandwesen zugeordnet sind. Für die anderen Tätigkeiten sind entsprechende Vorkehrungen zur Regelung der personellen Trennung, zur Unabhängigkeit der Mitarbeiter und zur Vermeidung der Selbstprüfung im Rahmen der Indeckungnahme zu treffen.

Implementierung eines Systems zur Registerführung

Grundsätzlich lässt das Pfandbriefrecht die Möglichkeit, die Registerführung papierbasiert oder systemgestützt umzusetzen. Aufgrund aufsichtlicher Anforderungen an die Deckungsrechnung sowie im Sinne einer prüfungssicheren Registerführung empfiehlt sich jedoch ein systemgestütztes Register. Je nach Komplexität der abzubildenden Produkte sowie der Anzahl der einzutragenden Geschäfte sollte individuell je bestandsführendem System die Entscheidung über eine Schnittstellenanbindung getroffen werden. Grundsätzlich wäre die Registerführung in einem Stand-alone-System möglich, auch wenn diese Variante im Mengengeschäft allein aus Kapazitätsgründen kaum praxistauglich sein dürfte. Vorhandene Standardschnittstellen der Anwendungen zur Registerführung können den Aufwand weiter reduzieren.

Sofern das Institut noch keine eigenen Emissionen begeben hat, sind zudem die damit verbundenen Aufgabengebiete aufzubauen. Ergänzend zum übergreifenden Risikomanagement ist außerdem ein Pfandbrief-spezifisches Risikomanagement zu etablieren.

Ablauf eines Erlaubnisverfahrens

Das Pfandbriefgeschäft ist genauso wie das Bankgeschäft erlaubnispflichtig[5]. Das Erlaubnisverfahren besteht im Regelfall aus dem Erlaubnisantrag, der Beschreibung der operativen Umsetzung der Pfandbrieffunktionen in Aufbau- und Ablauforganisation, der Einführung der Registerführung und mündet in dem Erlaubnisbescheid und der Bestellung des Treuhänders.

Der Erlaubnisantrag sieht neben dem Anschreiben einen Geschäftsplan, eine Erläuterung der organisatorischen Aufstellung, Lebensläufe der gesamten Geschäftsführung sowie des vorgeschlagenen Treuhänders, ein Treuhänderbestellungsschreiben, die letzten relevanten Prüfungsberichte sowie das geplante Risikomanagementkonzept vor. Die Wertermittlungsrichtlinie der Bank wird ebenfalls regelmäßig von der Aufsicht angefordert und intensiv geprüft. Der Geschäftsplan hat die langfristige Vorteilhaftigkeit des Pfandbriefgeschäfts darzulegen. Fristentransformationseffekte und Bedarfsmargen sind dabei zu berücksichtigen.

Die organisatorische Aufstellung erläutert die geplanten hausinternen Zuständigkeiten zu den Aufgaben und Funktionen im Pfandbriefgeschäft. Darüber hinaus werden der Gesamtprozess, die Bewertungsprozesse sowie die Umsetzung der Versicherungspflicht kompakt dargestellt. Sofern relevant sind geplante Outsourcingmaßnahmen für das Pfandbriefgeschäft zu erläutern. Dem institutsindividuell zu erstellenden Risikomanagementkonzept im Pfandbriefgeschäft kommt darüber hinaus eine wichtige Rolle zu. Im Hinblick auf eine möglichst aufwandsschonende Umsetzung der vorgenannten Anpassungsbedarfe empfiehlt es sich, für ein Umsetzungsprojekt ausreichend Zeit einzuplanen.

 

 

 

Praxiserfahrungen aus Erlaubnisverfahren – Break Even schon bei geringen Volumina erreichbar

Bei manchen Marktteilnehmern bestehen Vorbehalte, inwiefern es sich für kleinere Institute lohnen kann, die Pfandbrief-Erlaubnis zu beantragen. Daher soll hier exemplarisch gezeigt werden, ab welchem Volumen von Baufinanzierungen das Pfandbriefgeschäft kostendeckend betrieben werden kann.

Bei den Einmalkosten bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Instituten. Gerade bei den IT-Kosten bestehen viele Gestaltungsmöglichkeiten und damit viele Einflusschancen auf die Kosten. Je standardisierter die IT-Umsetzung erfolgen kann, umso günstiger wird die Einführung. Die Erfahrung zeigt, dass die IT-Kosten häufig den größten Kostenblock darstellen. Der zweitgrößte Posten in der Kalkulation ist die externe Unterstützung für das Gesamtprojekt. Je nachdem, ob das Institut eher einen umsetzungs- oder einen coachingorientierten Ansatz verfolgen möchte, besteht hier ein großer Hebel, um die Kosten zu senken. Der Kostenbescheid der BaFin über den Erlaubnisbescheid fällt im Kontext der Gesamtkosten nicht ins Gewicht.

Die laufenden Betriebskosten bestehen zum Großteil aus den Personalkosten. Soll das Pfandbriefgeschäft zunächst nur mit dem Mindestmaß an erforderlichen Mitarbeiterkapazitäten betrieben werden, so sind dies zwei anteilige Mitarbeiter für das Treuhandbüro sowie in einem sehr geringem Umfang Mitarbeiteranteile aus dem Risikocontrolling, Treasury, Handelsabwicklung, Investor Relations und interner Revision. Hinzu kommen Kosten für Treuhänder und die gesetzlich im zweijährigen Turnus geplanten Deckungsprüfungen.

Bei einem mehrjährigen Abgleich von Erfahrungswerten kleinerer Pfandbriefbanken ergibt sich im Durchschnitt ein Refinanzierungsvorteil von ca. 25 BP im Vergleich zur ungedeckten Refinanzierung über die Zentralbank. Bei einem Emissionsvolumen von 50 Mio. € pro Jahr zeigt die Erfahrung, dass in der Regel im Laufe des vierten bis fünften Jahres der Break Even in einer Vollkostenbetrachtung erreicht wird, wie untenstehende Grafik zeigt.

Fazit

Selbst bei einem jährlichen Emissionsvolumen von ca. 50 Mio. € kann das Pfandbriefgeschäft profitabel betrieben werden. Und auch bei der konservativen Annahme, dass nur weniger als die Hälfte des Baufinanzierungsgeschäfts potenziell deckungsfähig ist, bedeutet dies eine Untergrenze von 100 Mio. € an Neugeschäften pro Jahr. Da die Kosten weitgehend fix sind, erhöht jeder Euro an Emissionsvolumen die Profitabilität des Projektes.

PRAXISTIPPS

  • Das Zinsänderungsrisiko ist im zunehmenden Fokus von Aufsicht und Gesetzgeber, prüfen Sie daher intensiv Möglichkeiten, eine verstärkt fristenkongruente Refinanzierung darzustellen.
  • Unabhängig von der Pfandbriefrefinanzierung ist eine aufsichtsrechtlich konforme Sicherheitenbearbeitung – bzw. -bewertung im Kontext u. a. von MaRisk und CRR unabdingbar, prüfen Sie daher den Status Quo in Ihrem Haus und gleichen Sie diesen mit den aktuellen Anforderungen ab.
  • Prüfen Sie, ob Ihr Geschäftsmodell dauerhaft ein jährliches Emissionsvolumen von ca. 50 Mio. € für die Refinanzierung über Pfandbriefe ermöglicht und klären Sie z. B. im Rahmen einer Machbarkeitsstudie die Möglichkeiten Ihres Hauses.
  1. Felix Hufeld, Präsident der BaFin, beim Neujahrspresseempfang 12.01.2016.
  2. § 7 Abs. 7 BauSparkG.
  3. Anders ermittelter nachhaltiger Wert nach § 22 Nr. 4 SolvV i. V. m. § 16 Abs. 2 PfandBG.
  4. § 38 SolvV.
  5. § 2 PfandBG.

Beitragsnummer: 58460

Die betriebliche Altersversorgung als aufsichtsrechtlich regulierte Vergütung nach der novellierten Institutsvergütungsverordnung

Matthias Kaiser, LL.M (Glasgow), Rechtsanwalt, GSK Stockmann, Heidelberg

Hintergrund

Am 04.08.2017 wurde die neu gefasste Institutsvergütungsverordnung („InstVV“) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist somit in ihre dritte Runde getreten. Die umfangreiche Novellierung geht auf einen Entwurf zur Änderung der InstVV der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) zurück. Dabei hat die Novellierung der InstVV hauptsächlich das Ziel verfolgt, die Leitlinien der European Banking Authority („EBA“) in nationales Recht umzusetzen. Hierbei wurde u. a. der Begriff der Vergütung im aufsichtsrechtlichen Sinne maßgeblich erweitert, was auch Auswirkungen auf die aufsichtsrechtliche Bewertung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hat. Die wichtigsten Konsequenzen für die betriebliche Altersversorgung werden in diesem Beitrag unter Berücksichtigung der Auslegungshilfe der BaFin zur InstVV, die am 16.02.2018 ebenfalls in einer überarbeiteten Fassung veröffentlicht wurde, dargestellt und erläutert.

Der Begriff der Vergütung nach der InstVV

Nach § 2 Abs. 1 S. 1 InstVV gilt aktuell ein umfassender Vergütungsbegriff. Vergütungen sind danach alle finanziellen Leistungen und Sachbezüge, einschließlich der Leistungen zur Altersversorgung, die ein Mitarbeiter vom Institut oder Dritten im Hinblick auf seine berufliche Tätigkeit für das Institut erhält. Die noch in § 2 Abs. 1 S. 2 InstVV a.F. enthaltene Möglichkeit, finanzielle Leistungen und Sachbezüge unter bestimmten Voraussetzungen nicht als Vergütung anzusehen, wurde ersatzlos gestrichen. Damit bleibt festzuhalten, dass Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nun grundsätzlich als Vergütung im aufsichtsrechtlichen Sinne anzusehen sind. Ausnahmen hiervon können nur in besonderen Fällen bestehen, etwa wenn beide Ehegatten beim selben Institut beschäftigt sind und die Ehefrau nach dem Tod ihres Ehemanns vom Institut Hinterbliebenenleistungen erhält. Denn hier stehen nach allgemeiner Ansicht die Hinterbliebenenleistungen nicht im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit der Ehefrau beim Institut, sie hätte diese vielmehr auch dann erhalten, wenn sie bei einem anderen Arbeitgeber tätig wäre.

SEMINARTIPPS

Prüffelder des Personalmanagements – Fokus Aufsichtsrecht, 09.04.2019, Frankfurt/M.

Umsetzungsprüfung IVV 3.0, 11.04.2019, Frankfurt/M.

PersonalPraxis: Umsetzung (neue) Aufsichtliche Sachkundeanforderungen, 17.10.2019, Köln.

PersonalPraxis: Informationssicherheit & Mitarbeiter, 05.12.2019, Frankfurt/M.

Wichtig ist zudem, dass nicht nur Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 1 Abs. 1 S. 1 Betriebsrentengesetz („BetrAVG“) und seinen fünf Durchführungswegen als Vergütung im aufsichtsrechtlichen Sinne gelten, sondern auch sonstige zweckgebundene Zuschüsse für die Altersversorgung des Mitarbeiters, bzw. für den Aufbau einer Altersvorsorge gewährte finanzielle Leistungen. In der Praxis überwiegt allerdings die betriebliche Altersvorsorge nach dem BetrVG und den dort anerkannten Durchführungswegen, sodass sich der Beitrag auf diese beschränkt.

Die Abgrenzung zwischen fixer und variabler Vergütung

Die Novellierung der InstVV hat aber nicht nur zu einer Erweiterung des Vergütungsbegriffs geführt, sondern auch einen Paradigmenwechsel bei der Abgrenzung zwischen fixer und variabler Vergütung begründet. So galt nach § 2 Abs. 5 InstVV a.F. noch der Grundsatz, dass alle Vergütungsbestandteile fix sind, wenn sie nicht ausdrücklich als variabel gelten. Nach § 2 Abs. 3 InstVV in der aktuellen Fassung gilt nunmehr, dass alle Vergütungsbestandteile variabel sind, wenn sie nicht die in § 2 Abs. 6 S. 1 InstVV aufgezählten Kriterien erfüllen oder unter einen sonstigen Tatbestand der fixen Vergütung fallen.

Demnach gelten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung grundsätzlich nur dann als eine fixe Vergütung, wenn sie in der Gewährung und Höhe keinem Ermessen des Instituts unterliegen (1), sie dem Mitarbeiter keine Anreize für eine Risikoübernahme bieten (2), die Voraussetzungen für ihre Gewährung und Höhe vorab festgelegt wurden (3), sie transparent für den Mitarbeiter sind (4), ihre Gewährung und Höhe dauerhaft ist (5), sie nicht einseitig vom Institut verringert, ausgesetzt oder aufgehoben werden können (6) und sie nicht leistungsabhängig oder sonst vom Eintritt zuvor vereinbarter Bedingungen abhängig ausgestaltet sind (7).

BUCHTIPP

Kuhn/Thaler (Hrsg.), BankPersonaler-Handbuch, 2016.

 

 

Die Abgrenzung zwischen fixer und variabler Vergütung ist wichtig. Die variable Vergütung darf nach § 25a Abs. 5 Kreditwesengesetz („KWG“) maximal 100 % der fixen Vergütung betragen, wobei diese Grenze bei Vorliegen eines entsprechenden Beschlusses der Anteilseigner auf bis zu 200 % des fixen Gehalts angehoben werden kann.

Leistungen der betrieblichen Altersversorgung als fixe Vergütung

Leistungen der betrieblichen Altersversorgung werden nach den Bestimmungen der InstVV regelmäßig als Bestandteile der fixen Vergütung anzusehen sein. So führen z. B. Widerrufsvorbehalte in Beitragszusagen, die den Widerruf der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Falle einer erheblichen finanziellen Notlage des Instituts gestatten, nicht zu einer Einordnung als variabler Vergütungsbestandteil. Denn die Widerrufsgründe sind schon vertraglich so eng gefasst bzw. werden jedenfalls so restriktiv von den Arbeitsgerichten kontrolliert, dass es sich bei den Beiträgen nicht um Vergütungsbestandteile handelt, deren Zahlung im echten Ermessen des Instituts liegt.

Auch die Anpassungen der unverfallbaren Anwartschaften der ausgeschiedenen Mitarbeiter nach § 2a Abs. 2 BetrAVG und die Anpassungen der Renten der Leistungsempfänger nach § 16 BetrAVG sind als fixe Vergütung anzusehen. Denn diese Anpassungen knüpfen in Bezug auf ihre Höhe zwar auch an die wirtschaftliche Situation des jeweiligen Instituts an. Diese wirtschaftliche Lage steht aber in keinem direkten Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Mitarbeiters, weil dieser zum Zeitpunkt der Anpassung bereits ausgeschieden ist.

Leistungen der betrieblichen Altersversorgung als variable Vergütung

Im Einzelfall können Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aber ausnahmsweise als variable Vergütung anzusehen sein, falls sie beispielsweise leistungsabhängig erbracht werden. Es dürfte zwar wenige Regelungen geben, die die Gewährung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung unmittelbar von der Leistung des Mitarbeiters abhängig machen. Allerdings liegt eine variable Vergütung mit Bezug zur betrieblichen Altersversorgung auch dann vor, wenn mit leistungsabhängigen Boni im Wege der Entgeltumwandlung eine Altersversorgungszusage finanziert wird.

Stehen die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sogar im Ermessen des Instituts oder eines Dritten, so handelt es sich um zusätzliche Leistungen der Altersversorgung i. S. d. § 2 Abs. 4 InstVV. Diese sind im Hinblick auf Risikoträger bedeutender Institute gem. § 22 InstVV besonders geregelt.

Bestimmung der Höhe der fixen Vergütung

Um das Verhältnis zwischen fixer und variabler Vergütung schließlich sicher kontrollieren zu können, müssen die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung der Höhe nach (als fixe Vergütung) sicher beziffert werden. Wie diese Bezifferung konkret zu erfolgen hat, ist näher in der Auslegungshilfe der BaFin zu § 2 Abs. 1 InstVV geregelt. Demnach hat die Bestimmung des Werts der Leistungen zur Altersversorgung nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu erfolgen. Bei Direktzusagen sind die Zuführungen zu den Rückstellungen mit ihrem gesamten zu bilanzierenden Wert heranzuziehen. Soweit die betriebliche Altersvorsorge nicht einzelnen Mitarbeitern zugeordnet werden kann, sind plausible Schätzungen, z. B. auf Basis von Durchschnittswerten, der betroffenen Mitarbeitergruppen vorzunehmen.

 

 

 

 

Besonderheiten bei Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Leistungen der betrieblichen Altersversorgung spielen aber nicht nur im laufenden Arbeitsverhältnis eine große Rolle, sondern auch bei dessen einvernehmlicher Beendigung im Wege eines Aufhebungsvertrags. Hier ist vor allem zu beachten, dass Abfindungen i. S. d. § 2 Abs. 5 InstVV den verschiedenen Privilegierungstatbeständenl des § 5 Abs. 6 InstVV unterfallen. In diesem Fall sind sie ausdrücklich aus der Bestimmung zwischen der fixen und variablen Vergütung herauszunehmen. Nach § 5 Abs. 6 Satz 5 Nr. 1 c) InstVV sind Abfindungen privilegiert, wenn sie aufgrund eines Prozessvergleichs zu leisten sind.

Zunächst ist zwischen lediglich deklaratorischen Regelungen und echten anspruchsbegründeten Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung im Aufhebungsvertrag zu unterscheiden. Bei lediglich deklaratorischen Regelungen handelt es sich um Regelungen, die keine neuen Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung begründen, sondern aus Gründen der Transparenz die weitere Abwicklung der bereits bestehenden Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung beschreiben. Hier gilt, dass solchen deklaratorischen Regelungen keine aufsichtsrechtliche Bedeutung zukommt, da sie an der bestehenden Rechtslage nichts ändern.

Anders kann dies bei konstitutiven Regelungen im Aufhebungsvertrag sein, durch die ein Anspruch des Mitarbeiters auf Leistungen im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung begründet wird. Leistungen zur Überbrückung des Zeitraums zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Eintritt ins Rentenalter enthalten zumeist Abfindungszahlungen. Eine Abfindung kann auch angenommen werden, wenn die Parteien im Aufhebungsvertrag die Aufstockung bereits erworbener Anwartschaften des Mitarbeiters vereinbaren. Dagegen liegt keine Abfindung im vergütungsrechtlichen Sinne vor, wenn die gesetzlich eigentlich noch nicht unverfallbaren Anwartschaften im Aufhebungsvertrag für unverfallbar erklärt werden. Denn dieses Vorgehen schützt zwar den Mitarbeiter, erhöht aber seinen Vergütungsanspruch nicht direkt. Auch die vertraglich vereinbarte Abfindung der Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung ist aus diesem Grund nicht als Abfindung i. S. d. § 2 Abs. 5 InstVV anzusehen. Allerdings muss hier beachtet werden, dass eine solche Abfindung von Anwartschaften rechtlich nur in zum Teil engen Grenzen nach dem Betriebsrentengesetz zulässig ist und daher nicht immer eine Gestaltungsoption darstellt.

PRAXISTIPPS

Institute sollten zunächst überprüfen, ob ihre aktuell gewährten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im jeweiligen Einzelfall fixe oder variable Vergütungsbestandteile darstellen. Denn die korrekte Zuordnung kann in jedem Fall Konsequenzen für das Vergütungssystem der Institute haben. Zählt die betriebliche Altersversorgung nämlich als fixe Vergütung, so erhöht sich die Summe, die maximal als variable Vergütung ausgezahlt werden darf. Stellt sich die betriebliche Altersversorgung dagegen als eine variable Vergütung dar, so ist darauf zu achten, dass sie gemeinsam mit den anderen Bestandteilen der variablen Vergütung die zulässige Höchstgrenze im Verhältnis zur fixen Vergütung nicht überschreitet.

Für den Fall, dass Institute neue Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einführen möchten, sollten in Zukunft nicht nur die betriebswirtschaftlichen, sondern auch die aufsichtsrechtlichen Folgen näher in den Blick genommen werden. Dabei wird es zu überlegen sein, Leistungen der betrieblichen Altersversorgung als fixe Vergütungsbestandteile zu gestalten.

Auch bei der Begründung von neuen Ansprüchen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch Aufhebungsverträge ist Vorsicht geboten. Hier sollten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in einem ersten Schritt möglichst so vereinbart werden, dass sie keine Abfindung im aufsichtsrechtlichen Sinn darstellen. Lässt sich dies jedoch nicht vermeiden, so ist stets sorgfältig zu prüfen, ob die dann vorliegende Abfindung den einzelnen Privilegierungstatbeständen des § 5 Abs. 6 InstVV unterfallen. In diesem Fall sind die Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge für die Bestimmung der fixen und variablen Vergütung nicht zu berücksichtigen.

 

Beitragsnummer: 58388

Unternehmerische Nachhaltigkeit von Start-ups

Entwicklung eines Modells zur Untersuchung der Ausprägung unternehmerischer Nachhaltigkeit von Start-ups innerhalb der Entwicklungsphasen

Unsere Welt befindet sich im Wandel. Ein Umdenken und ein dementsprechendes Handeln sind gefordert, um die Veränderungen nachhaltig und verantwortungsvoll in unserer Lebens- und Wirtschaftsweise zu gestalten. Unternehmen sollen und können an dieser Stelle aufgrund der wohlhabenden Industrie- und Exportwirtschaft in Deutschland durch eine nachhaltige Unternehmensausrichtung einen großen Beitrag leisten. Speziell Unternehmensneugründungen können von Beginn an ihr Unternehmen nachhaltig ausrichten. Im Fokus dieses Beitrages steht die Analyse der Nachhaltigkeitsausprägung von Start-ups, eine besonders aktuelle und sich abgrenzende Untergruppe von Unternehmensneugründungen.

 

Jasmin Schimek, Studentin Innovationsmanagement (Master)

       

Dr. Patrick Hedfeld, Senior Projektleiter, Deutsche Leasing AG

     

I. Einleitung

„Wir können die erste Generation sein, der es gelingt, die Armut zu beseitigen, ebenso wie wir die letzte sein könnten, die die Chance hat, unseren Planeten zu retten“[1], sagte einst der ehemalige UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon[2]. Zum Ende des dritten Quartals 2018 leben weltweit 7,65 Bio. Menschen auf der Erde[3]. Dabei wird im Durchschnitt ein Wachstum von 230.000 Menschen an einem Tag verzeichnet. Personen, die ...


Weiterlesen?


Um alle Beiträge lesen zu können, müssen Sie sich bei meinFCH anmelden oder registrieren und danach eines unserer Abonnements abschließen!

Anmeldung/ Registrierung

Wenn Sie angemeldet oder registriert sind können Sie unter dem Menüpunkt "meinABO" Ihr aktives Abonnement anschauen oder eins abschließen.

Aufsichtsbehörden im Wandel

[1]

Der Gebrauch der Wörter Behörde und Wandel in Kombination erscheint Vielen kontrovers, doch es steckt mehr Innovationsgeist in Behörden, als man denkt.

Talena Wahl, Bankenaufseherin, Deutsche Bundesbank

       

I. Der Zwang zur Digitalisierung

Behörden haben ein verstaubtes Image. Die Prozesse und Hierarchien sind historisch gewachsen und was einmal so war, wird auch immer so bleiben. Oder?

Es entspricht größtenteils der Wahrheit, dass Behörden Innovationen später umsetzen. Diese Vorgehensweise ist allerdings kein Paradebeispiel für behördliche Langsamkeit, sondern vornehmlich als ein Ausdruck besonderer Vorsicht zu verstehen. Behörden fußen auf dem Vertrauen der Bevölkerung und Vorsicht dient der Wahrung dieses Vertrauens. Zudem müssen Unternehmen und Behörden nicht jedem Trend folgen. Doch was ist ein Trend und welche Entwicklung ist von Dauer? Mittlerweise dürfte fast jedem klar sein, dass die Digitalisierung sich keinesfalls als Trend einordnen lässt. Digitalisierung ist ein Prozess, an dem heutzutage niemand mehr vorbei kommt. Konkret bedeutet das, dass sich Unternehmen, Banken und auch Behörden mit Themen wie beispielsweise Cloud-Computing oder Künstlicher Intelligenz auseinandersetzen müssen.

II. Digitalisierung – was steckt hinter dem Terminus?

Digitalisierung ist in aller Munde, doch vielen ist ...


Weiterlesen?


Um alle Beiträge lesen zu können, müssen Sie sich bei meinFCH anmelden oder registrieren und danach eines unserer Abonnements abschließen!

Anmeldung/ Registrierung

Wenn Sie angemeldet oder registriert sind können Sie unter dem Menüpunkt "meinABO" Ihr aktives Abonnement anschauen oder eins abschließen.

Digitale Vermögensverwaltung – ethisch nachhaltig

Projektbericht zu pax-investify.

Gregor Kuhl, Leiter Asset Management, Pax-Bank eG

       

Ansgar Wigger, Geschäftsführer, investify S.A.

       

I. Ausgangslage

Angesichts Zeiten niedriger Zinsen und volatiler Märkte fragen Kunden der Pax-Bank immer mehr vermögensverwaltende Lösungen nach, in denen das Anlagekapital je nach Marktlage aktiv gesteuert wird. Die Pax-Bank als genossenschaftlicher Finanzdienstleister mit christlicher Orientierung richtet ihre Anlagekonzepte grundsätzlich ethisch-nachhaltig aus. Dabei stehen ökonomisches Handeln mit ethischer Zielsetzung im Vordergrund. Neben individuellen, konventionellen Vermögensverwaltungsmandaten, die schon seit vielen Jahren im Einsatz sind, wollte die Pax-Bank diese Dienstleistung auch Kunden für kleinere Vermögen anbieten können. Um dies umzusetzen, war die Pax-Bank auf der Suche nach einer innovativen Anwendungssoftware.

Auf der Suche nach einem passenden Kooperationspartner wurde die Bank bei dem deutsch-luxemburgischen Fintech investify fündig, zu dessen Eigentümern das Erzbistum Berlin gehört. investify hatte im letzten Jahr entschieden, sein bestehendes B2B2C-Geschäftsmodell weiter auszubauen und als Anbieter von digitalen Vermögensverwaltungen zukünftig nicht nur Partnerschaften zum Vertrieb der eigenen Anlageplattform einzugehen, sondern seine herausragenden technischen Lösungen zur digitalen Abbildung liquider Investitionsstrategien auch strategischen Partnern mit eigener Produktpalette anzubieten.

investify ...


Weiterlesen?


Um alle Beiträge lesen zu können, müssen Sie sich bei meinFCH anmelden oder registrieren und danach eines unserer Abonnements abschließen!

Anmeldung/ Registrierung

Wenn Sie angemeldet oder registriert sind können Sie unter dem Menüpunkt "meinABO" Ihr aktives Abonnement anschauen oder eins abschließen.

Die Haftung von Leitungsorganen in Kreditinstituten

Typische Risiken und Leitlinien zur Prävention.

Rechtsanwalt Dr. Tilman Schultheiß, Thümmel, Schütze u. Partner Rechtsanwälte, Dresden.

I. Problemaufriss

Die Haftung von Leitungs- und Überwachungsorganen in Kreditinstituten[1] bewegt sich abgesehen von § 17 KWG grundsätzlich innerhalb derselben rechtlichen Rahmenbedingungen wie die Haftung von Organen anderer Wirtschaftsunternehmen[2] – ein Sonderhaftungsregime für Bankmanager existiert nicht. Freilich geben insbesondere zwei Befunde Anlass zu einer Relativierung dieser These für Kreditinstitute[3]:

Zum einen hat die Rechtsprechung das Feld der Haftung von Leitungsorganen in den letzten beiden Dekaden immer wieder erheblich aufgewühlt und deren Relevanz gesteigert[4] – ein Indikator für die erheblich gesteigerte Relevanz ist dabei insbesondere die Entwicklung des Policenmarktes für D&O-Versicherungen, denen man gegen Ende der 1990er Jahre durchaus noch skeptisch gegenüberstand[5]. Dies hat natürlich auch die Entwicklung der Haftung von Leitungsorganen in Kreditinstituten nach der Finanzkrise 2007/2008 und damit verbundener Geschäfte (z. B. Zinsderivat-Transaktionen) oder im Zusammenhang mit Cum/ex[6]- bzw. Cum/cum[7]-Geschäften sowie in weiteren eher klassischen Konstellationen (z. B. Kreditgewährungen ohne ausreichende Besicherung) geprägt[8].

Zum anderen – und hierin mag zugleich die eigentliche Besonderheit und Brisanz dieses Themas für Leitungsorgane ...


Weiterlesen?


Um alle Beiträge lesen zu können, müssen Sie sich bei meinFCH anmelden oder registrieren und danach eines unserer Abonnements abschließen!

Anmeldung/ Registrierung

Wenn Sie angemeldet oder registriert sind können Sie unter dem Menüpunkt "meinABO" Ihr aktives Abonnement anschauen oder eins abschließen.

Final Report EBA Guideline on Outsourcing Arrangements

 Weiter steigende Anforderungen im Auslagerungsmanagement

 

Jörg Schmitz, Sourcing Manager Betriebsorganisation, KfW IPEX-Bank

Lukas Walla, FCH Consult GmbH

Laura Zappavigna, bankgeschäftliche Prüferin, Deutsche Bundesbank, Hauptverwaltung in NRW[1]

 

I. Einleitung – Wachsende Komplexität bei regulatorischen Vorgaben

Die European Banking Authority (EBA) veröffentlichte am 25.02.2019 die überarbeiteten „Guidelines on Outsourcing Arrangements“ (inklusive der Empfehlungen zur Auslagerung an Cloud-Service-Anbieter aus Dezember 2017) und konkretisiert damit ihre Erwartungen an die Rahmenbedingungen für Auslagerungen. Auf 125 Seiten, davon 30 Seiten mit konkreten Anforderungen, wird – im Vergleich zu den MaRisk – eine erweiterte Detailtiefe dokumentiert. Die Guidelines sollen nunmehr zum 30.09.2019 in Kraft treten.

Grundsätzlich gilt das Proportionalitätsprinzip (Tz. 18). Die Richtlinie findet auf Einzelinstituts- ebenso wie auf Gruppen-Ebene volle Anwendung (Tz. 21). Wie auch auf nationaler Ebene (BaFin) stellt die EBA eindeutig klar, dass das Leitungsorgan zu jeder Zeit für die eigenen Prozesse verantwortlich bleibt (Tz. 35). Als besonderes Risiko identifiziert die EBA Auslagerungen in Drittstaaten (Tz. 40g). Die Institute müssen darüber hinaus sicherstellen, dass z. B. im Bereich des Datenschutzes EU-Regularien eingehalten werden (Tz. 72). Dies betrifft dann auch vorhandene Weiterverlagerungen. Bei einer nun anstehenden Überprüfung der Verträge sollte dies unbedingt berücksichtigt werden. Ebenso wie die MaRisk unterscheiden die Guidelines (auf Basis MiFID II) kritische und wichtige Funktionen (Tz. 29-31) und sonstige Auslagerungen. Die Grundlage bildet die (Vor-)Risikoanalyse (Tz. 61 und 64 ff.), an welche die EBA sehr ausführlich Anforderungen stellt. Wie auch in der Konsultation verdeutlicht die EBA in der Tz. 33 ihre Erwartungshaltung, dass sämtliche Leistungen, die von Dritten bezogen werden hinsichtlich ihres Risikos bewertet werden sollten. Hinsichtlich des Auslagerungsregisters werden die Dokumentationserfordernisse gem. Tz. 52 ff. erheblich ansteigen.

 

Buchtipp:

Ritz/Schmitz/Walla (Hrsg.): Risikoanalyse für Auslagerungen in der Kreditwirtschaft, 2018.

 

 

 

II. Ausgewählte Neuerungen der Guidelines aus Kapitel 4 im Überblick

 

Eine Übersetzung und Bewertung der einzelnen Textziffern kann für 39 € erworben werden. Erhältlich unter info@fc-heidelberg.de

 

 Seminartipps:

PraxisFalle IT-Dienstleistungen: Sonstiger Fremdbezug vs. Auslagerung, 03.04.2019, Köln.

Risikoanalysen bei Auslagerungen, 20.05.2019, Frankfurt/M.

Kontrollen in der regulatorisch neugeordneten Dienstleistersteuerung, 21.05.2019, Frankfurt/M.

Prüfung Auslagerungsprozesse nach AT 9, 04.11.2019, Köln.

EBA-Vorgaben Auslagerungen: NEUE Anforderungen für alle Banken, 05.11.2019, Köln.

Auslagerungen im Fokus der MaRisk und BAIT, 05.12.2019, Köln.

III. Fazit

Die teilweise sehr detaillierten Formulierungen der EBA stellen komplexe Anforderungen an den gesamten Auslagerungsprozess und die Überwachung dar. Für die Institute empfiehlt es sich, möglichst frühzeitig die Vorgaben in einer GAP-Analyse unter Einbezug aller relevanten Funktionen zu betrachten. So wird beispielsweise in vielen Häusern den Themen Interessenskonflikte und Verhaltenskodex momentan noch wenig Beachtung geschenkt. Insgesamt wird zur Umsetzung der EBA Guidelines eine hohe Transparenz für die oberste Leitungsebene benötigt: Die Geschäftsführung bzw. der Vorstand wird erst dadurch in die Lage versetzt, alle involvierten Mitarbeiter angemessen zu informieren und thematisch mitzunehmen.

IV. Praxistipps

  • Erstellen Sie zeitnah und projekthaft mit den zuständigen Abteilungen und Funktionen (Auslagerungsüberwachung, Compliance, Recht, Data-Governance, etc.) eine GAP-Analyse und leiten Sie Maßnahmen ein, beziehen Sie MaRisk sowie die BAIT mit ein.
  • Definieren Sie einen (realistischen) Zeitplan mit abgestimmten Zuständigkeiten.
  • Geben Sie der Geschäftsführung und dem Vorstand zeitnah einen Überblick über Inhalt und Auswirkung der EBA Guidelines, erweitern Sie das bestehende Management-Reporting um eine Umsetzungsinformation hierzu.
  • Gleichen Sie Ihr Vertragsportfolio mit den Anforderungen der EBA ab (Tz. 74).
  • Erweitern Sie das Auslagerungsregister um die Bestandteile gem. Tz. 54 ff.
  • Die Risikoanalyse muss ggf. um die Tz. 64 ff. erweitert werden.
  • Validieren Sie den Prozess zur Beauftragung Dritter und stellen Sie sicher, dass auch für Dienstleistungen, welche keine Auslagerung darstellen, Risiken ermittelt und gesteuert werden.
  • Gleichen Sie Ihre Vorgaben zur Risikokultur und zum Verhaltenskodex nach MaRisk mit den Vorgaben der Dienstleister ab.

 

Beratungstipps:

  • Implementierung eines effizienten & wirksamen Auslagerungsmanagements
  • Inventarisierung und Prüfung von Auslagerungen
  • Aufsichtskonformes Vertragsmanagement für Auslagerungen: Aufbau & Prüfung

Sie haben weitergehende Fragen? Sie suchen Lösungen für die Weiterentwicklung Ihrer Dienstleistersteuerung und zur Umsetzung der neuen Anforderungen?

Sprechen Sie mich gerne an:

Lukas Walla
Berater
Lukas.Walla@FC-Heidelberg.de
www.fchconsult.de
FCH Consult GmbH
Im Bosseldorn 30
D-69126 Heidelberg

  1. Die in diesem Beitrag vertretenen Auffassungen geben die persönliche Meinung der Autorin wieder und sind nicht notwendigerweise Positionen der Deutschen Bundesbank oder einer anderen Bankenaufsichtsbehörde.

 

Beitragsnummer: 58086

 

Beitragsnummer: 58086

 

Beitragsnummer: 58086

Berufs-Ethik in der Internen Revision

Förderung ethischer Grundsätze im Berufsstand der Internen Revision.

Ralf Barsch, FCH Consult GmbH, Geschäftsführer, CIA und Prüfer für Interne Revisionssysteme.

I. Ethikkodex als Basis für vertrauensvolle Revisionsarbeit

Der Ethikkodex gehört neben der Definition zur Internen Revision, den Grundprinzipien und den Standards selbst zu den sogenannten „verbindlichen Leitlinien” der Internationalen Grundlagen für die berufliche Praxis der Internen Revision (IPPF)[1].

Gemäß den Ausführungen zum Ethikkodex in den internationalen Standards für die berufliche Praxis der Internen Revision „beschreibt der Ethikkodex die Prinzipien für und Erwartungen an Einzelpersonen und Organisationen bei der Durchführung von Revisionsaufträgen”. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich hierbei lediglich um Minimalanforderungen an das Verhalten der Betroffenen handelt.

Der Ethikkodex wird als notwendig angesehen, damit das Vertrauen in seine objektive Prüfung (…) begründet werden kann. Er umfasst Grundsätze und Verhaltensregeln für Interne Revisoren, welche nachfolgend kurz dargestellt und erläutert werden.

II. Grundsätze und Verhaltensregeln als Bestandteil des Ethikkodexes

Der Grundsatz der „Rechtschaffenheit von Internen Revisoren begründet Vertrauen und schafft damit die Grundlage für die Zuverlässigkeit ihres Urteils.” Die Verhaltensregeln gehen einige Schritte weiter und erwarten, dass Interne Revisoren

  • ihre Aufgabe korrekt, sorgfältig und verantwortungsbewusst wahrnehmen,
  • ...

    Weiterlesen?


    Um alle Beiträge lesen zu können, müssen Sie sich bei meinFCH anmelden oder registrieren und danach eines unserer Abonnements abschließen!

    Anmeldung/ Registrierung

    Wenn Sie angemeldet oder registriert sind können Sie unter dem Menüpunkt "meinABO" Ihr aktives Abonnement anschauen oder eins abschließen.

Bewertung von Kreditsicherheiten, Risikoadjustierte Konditionengestaltung, Vertragsgestaltung und Votierung im besonderen Fokus der Aufsicht

Der Präsident der BaFin hat sich in einem Interview besorgt über die zum Teil „laxe Kreditvergabe“ deutscher Kreditinstitute geäußert.

Björn Reher, Diplom-Wirtschaftsjurist (FH), Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Partner, Mazars GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

I. Bewertung von Immobiliensicherheiten

In einem Interview mit dem Handelsblatt, das am 30.09.2018 veröffentlich wurde, hat sich der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Felix Hufeld, besorgt über die zum Teil „laxe Kreditvergabe“ deutscher Kreditinstitute geäußert.

Gegenstand der nachfolgenden Ausführungen aus der Prüfungspraxis ist zum einen die Frage, auf welche Hinweise sich die vorstehend dargestellte Sorge Hufelds beziehen könnten, und zum anderen, welche konkreten Kreditvergabebedingungen dabei im Fokus stehen.

1. Eigennutzungsfähige, wohnwirtschaftliche Objekte

Nach § 4 Abs. 4 BelWertV kann bei Ein- und Zweifamilienhäusern sowie Eigentumswohnungen der Beleihungswert am Sachwert orientiert werden, wenn das zu bewertende Objekt nach Zuschnitt, Ausstattungsqualität und Lage zweifelsfrei zur Eigennutzung geeignet ist und bei gewöhnlicher Marktentwicklung nach den Umständen des Einzelfalls vorausgesetzt werden kann, dass das Objekt von potenziellen Erwerbern für die eigene Nutzung dauerhaft nachgefragt wird. Der Beleihungswert kann in diesen Fällen auch anhand des Vergleichswertverfahrens ermittelt werden. Bei Ein- und Zweifamilienhäusern darf eine Orientierung am Vergleichswert jedoch nur dann erfolgen, wenn der ...


Weiterlesen?


Um alle Beiträge lesen zu können, müssen Sie sich bei meinFCH anmelden oder registrieren und danach eines unserer Abonnements abschließen!

Anmeldung/ Registrierung

Wenn Sie angemeldet oder registriert sind können Sie unter dem Menüpunkt "meinABO" Ihr aktives Abonnement anschauen oder eins abschließen.

Fit & Proper-Eignungsbeurteilung 2.0 für das Leitungsorgan

Weiß das Leitungsorgan, was es wissen muss? Neue aufsichtliche Eignungsbeurteilung des Leitungsorgans als Herausforderung für Geschäftsleitung, Aufsichtsorgan, Prüfer.

Prof. Dr. Stefan Zeranski, Brunswick European Law School (BELS).

I. Einleitung

Am 29.10.2018 wurde im Bundesgesetzblatt die dritte Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung (AnzV) vom 16.10.2018 veröffentlicht, welche neue Regelungen für Anzeigen zur Neubestellung von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans beinhaltet. Die Regelungen beachten die Proportionalität, so dass direkt von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigte Institute umfangreichere Anzeigen zur Eignungsbeurteilung abgeben müssen. Die Verordnung trat am Tag nach der Verkündung in Kraft und ist von allen Instituten zu beachten.

Die AnzV bezieht sich bei der fachlichen Eignungsbeurteilung auf EBA/GL/2012/06 bzw. die Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und von Inhabern von Schlüsselfunktionen (kurz: Fit & Proper-Eignungsbeurteilung 1.0), die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ohne Einschränkungen für die Aufsichtspraxis akzeptiert wurden[1]. Die EZB-Bankenaufsicht führt im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus Beurteilungen der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit durch. Die EZB legte im Fit & Proper-Questionnaire die Themengebiete zur Beurteilung der fachlichen Eignung fest, die sich eng an EBA/GL/2012/06 orientieren[2].

Die Leitlinien zur ...


Weiterlesen?


Um alle Beiträge lesen zu können, müssen Sie sich bei meinFCH anmelden oder registrieren und danach eines unserer Abonnements abschließen!

Anmeldung/ Registrierung

Wenn Sie angemeldet oder registriert sind können Sie unter dem Menüpunkt "meinABO" Ihr aktives Abonnement anschauen oder eins abschließen.