Erhöhung des antizyklischen Kapitalpuffers – Folgen für Banksteuerung

Prof. Dr. Svend Reuse, MBA, Mitglied des Vorstandes, Kreissparkasse Düsseldorf. Honorarprofessor an der FOM Hochschule für Oekonomie und Management, Fachbeirat im isf – Institute for Strategic Finance

Prof. Dr. Dr. habil. Dr. h.c. (Uni Banja Luka) Eric Frère, Dekan, FOM Hochschule für Oekonomie und Management, Direktor des isf – Institute for Strategic Finance[1]

Zielsetzung dieses Beitrags

Mit Datum vom 27.05.2019 hat der ASF (Ausschuss für Finanzmarktstabilität) eine Empfehlung veröffentlicht, wonach die BaFin den antizyklischen Kapitalpuffer (auch CCyB = Countercyclical capital buffer) erstmals seit dessen Einführung von 0,00 % auf 0,25 % erhöhen soll. Dieser Beitrag würdigt diese Empfehlung und analysiert Folgen für die Bankpraxis.

Aktueller antizyklischer Puffer und Empfehlung des ASF

Die BaFin hat erst am 01.04.2019 den antizyklischen Puffer überprüft und kam zu folgender Erkenntnis: „Die Hilfsindikatoren zeigen in der Gesamtheit aktuell keine Notwendigkeit zur Abweichung vom Pufferrichtwert an. Entsprechend belässt die BaFin den Wert für den antizyklischen Kapitalpuffer für das zweite Quartal 2019 bei 0% (BaFin (2019.04a).“ Die Systematik der Herleitung auf Basis des BCBS 187 Papiers (vgl. BCBS (2010)) macht die BaFin ebenfalls transparent (vgl. Tente/Stein/Silbermann/Deckers (2015)) und offeriert sogar die Daten hierzu (vgl. BaFin (2019.04b)).

SEMINARTIPPS

Herausforderung: Daten-Verzahnung Controlling, Melde- & Rechnungswesen, 16.10.2019, Köln.

Übergang Going Concern-Ansatz auf neue normative RTF-Perspektive, 22.10.2019, Frankfurt/M.

Neue ICAAP-/ILAAP-Grundsätze: Herausforderungen für die Banksteuerung, 23.10.2019, Frankfurt/M.

Neue RTF-Praxis:(un)sachgerechte adverse Szenarien als Herausforderung, 24.10.2019, Frankfurt/M.

Update 2019: BaFin-Rundschreiben zum Zinsänderungsrisiko im Anlagebuch, 07.11.2019, Hamburg.

Die Empfehlung des ASF ist somit im ersten Schritt überraschend. Entgegen der Analysen der BaFin kommt der ASF zu der Erkenntnis, „dass zyklische systemische Risiken bestehen, welche die Finanzstabilität in Deutschland beeinträchtigen können (ASF (2019), S. 2).“ Dies wird wie folgt begründet:

  • Konjunkturrisiko: Beobachtet wird eine stärkere Kreditvergabe an schwache Unternehmen, was Banken in einer Abschwungphase mit den damit verbundenen höheren Kreditrisiken überproportional belasten könnte.
  • Immobilienrisiko: Es liegt eine Überbewertung des Immobiliensektors vor, eine Preiskorrektur wird als zunehmend wahrscheinlich angesehen. Dies kann das Wohnimmobilienkreditportfolio der Banken belasten.
  • Zinsrisiken: Im aktuellen Niedrigzinsumfeld besteht das Risiko der verstärkten Risikoübernahme durch die Banken bei gleichzeitiger Ausweitung des Kreditportfolios.

Bei Eintritt der obigen Faktoren sieht der ASF die Schockabsorbtionsfähigkeit der Institute nur eingeschränkt als gegeben an, vielmehr kann die Finanzstabilität gefährdet werden. Trotz nicht gegebener quantitativer Indikatoren schlägt der ASF vor, den Kapitalerhaltungspuffer mit einer Implementierungsfrist von 12 Monaten auf 0,25 % zu erhöhen.

Auch wenn es sich im ersten Schritt nur um eine Empfehlung des ASF handelt, welche noch nicht bindend ist, sollten sich Institute schon jetzt mit einer möglichen Anhebung beschäftigen.

Internationaler Vergleich

Interessant ist im ersten Schritt ein internationaler Vergleich. Die nachfolgende Abb. fasst aktuelle und bereits beschlossene Kapitalerhaltungspuffer zusammen.

Abbildung: Antizyklischer Kapitalpuffer im internationalen Vergleich

Es wird deutlich, dass viele Länder bereits einen zum Teil recht hohen Puffer verordnet haben. Zudem ist die Tendenz steigend: Von den 30 aufgeführten Ländern wollen 12 die Puffer bis Anfang 2020 erhöhen. Deutschland läge mit 0,25 % sowohl unter dem aktuellen (0,33 %) als auch zukünftigen Durchschnitt (0,54 %) in Europa.

Implikationen für die Bankpraxis

Im Kontext von SREP, Eigenmittelzielkennziffer und aktueller Doppelbelegung von Eigenkapital im Rahmen des noch aktuellen gültigen Going Concern-Ansatzes dürfte ein Wert von 0,25 % für die meisten Institute verkraftbar sein. Gleichwohl sollten Institute den 01.07.2019 im Blick behalten – hier wird die BaFin den antizyklischen Puffer erneut überprüfen und ggf. der Empfehlung des ASF folgen. Es bietet sich zudem an, schon jetzt zu überprüfen, ob die Risikotragfähigkeit angepasst werden muss. Höhere Kapitalanforderungen dürften zudem ein Anreiz sein, frühzeitig auf die neue Risikotragfähigkeitssystematik mit normativer und ökonomischer Sicht zu wechseln. Zudem sollte im Rahmen der Vorkalkulation geprüft werden, ob die perspektivisch höheren regulatorischen Eigenkapitalkosten verdient werden.

Fazit und Ausblick auf die Zukunft

Dass ein antizyklischer Puffer eingeführt werden könnte, erscheint im internationalen Vergleich wenig überraschend. Der Zeitpunkt erscheint aus Sicht der Autoren jedoch spät gewählt – ein erstes Abkühlen der Konjunktur sowie internationale politische Spannungen und Handelskriege beeinträchtigen die Weltwirtschaft schon jetzt. Somit besteht im schlimmsten Fall die Gefahr der Prozyklizität, welche ja genau durch den Puffer verhindert werden sollte. Gleichwohl kann der Puffer jedoch auch eine Möglichkeit sein, den teilweise ökonomisch nicht mehr zu erklärenden Preiskampf zu entschärfen und so den Zinsmarkt wieder in ein normales Umfeld zu führen.

PRAXISTIPPS

  • Überprüfen Sie die Puffer in Ihrer Risikotragfähigkeit.
  • Bauen Sie die neuen antizyklischen Puffer in die Kapitalplanung ein.
  • Beachten Sie Wechselwirkungen zu Eigenkapitalbildung und Ausschüttung.
  • Verfolgen Sie die Entwicklungen im Rahmen der Quartalsüberprüfung durch die BaFin aufmerksam.
  • Überprüfen Sie Ihre Vorkalkulation im Hinblick auf Eigenkapitalkosten.

LITERATURHINWEISE

ASF/Ausschuss für Finanzmarktstabilität (2019): Empfehlung des Ausschusses für Finanzstabilität vom 27.05.2019 zur Erhöhung des antizyklischen Kapitalpuffers. AFS/2019/1https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Aufsichtsrecht/dl_empfehlung_afs_190527.pdf?__blob=publicationFile&v=2, Abfrage vom 30.05.2019.

BaFin (2015): Allgemeinverfügung: Festlegung der Quote für den Antizyklischen Kapitalpuffer, 28.12.2015 | Geschäftszeichen BA 51-AZB 1130-2015/0009, erhältlich auf: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Aufsichtsrecht/Verfuegung/vf_151228_allgvfg_antizyklischer_kapitalpuffer_ba.html?nn=7852116, Abfrage vom 30.05.2019.

BaFin (2019.04a): Antizyklischer Kapitalpuffer, erhältlich auf: https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/BankenFinanzdienstleister/Eigenmittelanforderungen/Kapitalpuffer/antizyklischer_kapitalpuffer_node.html, Abfrage vom 30.05.2019.

BaFin (2019.04b): Antizyklischer Kapitalpuffer: Indikatoren, Zeitreihen und Erläuterungen der Daten für die Überprüfung des antizyklischen Kapitalpuffers, erhältlich auf: https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Bericht/dl_ccb_indikatoren.xlsx?__blob=publicationFile&v=19, Abfrage vom 30.05.2019.

BaFin (2019.05): FAQ zur erstmaligen Erhöhung des antizyklischen Kapitalpuffers, erhältlich auf: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/FAQ/faq_afs_sitzung_190527_antizyklischer_puffer.html?nn=9021442, Abfrage vom 30.05.2019.

BCBS (2010): Guidance for national authorities operating the countercyclical capital buffer, erhältlich auf: https://www.bis.org/publ/bcbs187.pdf, Abfrage vom 30.05.2019.

European Systemic Risk Board (2019a): Countercyclical capital buffer, erhältlich auf: https://www.esrb.europa.eu/national_policy/ccb/html/index.en.html, Abfrage vom 30.05.2019.

European Systemic Risk Board (2019b): Data Countercyclical capital buffer, erhältlich auf: https://www.esrb.europa.eu/national_policy/ccb/shared/data/esrb.ccybd_CCyB_data.xlsx, Abfrage vom 30.05.2019.

Tente, N./Stein, I./Silbermann, L./Deckers, T. (2015): Der antizyklische Kapitalpuffer in Deutschland – Analytischer Rahmen zur Bestimmung einer angemessenen inländischen Pufferquote, November 2015, erhältlich auf: https://www.bundesbank.de/resource/blob/598690/e627e8ef7407a27adf5d001bfafb4e92/mL/der-antizyklische-kapitalpuffer-data.pdf, Abfrage vom 30.05.2019.

  1. Der Beitrag stellt die persönliche Meinung der Verfasser dar, die nicht notwendigerweise mit der des jeweiligen Arbeitgebers übereinstimmen muss. Die Inhalte des Beitrages basieren auf dem Stand 31.05.2019.

Beitragsnummer: 73358

Lockerung des Kündigungsschutzes im Bankensektor

Matthias Kaiser, GSK STOCKMANN Rechtsanwälte Steuerberater

Einführung

Der Bundestag hat am 21.02.2018 für einen von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union gestimmt. Das Brexit-StBG enthält an versteckter Stelle auch Änderungen hinsichtlich des Bestandsschutzes von Arbeitsverhältnissen von sog. Risikoträgern i. S. d. Institutsvergütungsverordnung (InstVV). Dieser Beitrag geht der Frage nach, für welche Banker der Kündigungsschutz gelockert wird und welche arbeitsrechtliche Auswirkung dies hat. Schließlich wird geklärt, ob für diejenigen Arbeitnehmer, für die die neue Vorschrift keine Anwendung findet, bereits nach den existierenden kündigungsrechtlichen Vorschriften der Kündigungsschutz gegen Zahlung einer Abfindung gelockert ist.

 

 

 

Gesetzesänderung von § 25a KWG

Die entsprechende Regelung zur Umsetzung der Lockerung des Bestandschutzes findet sich in einem neuen Abs. 5a im § 25a Kreditwesensgesetz (KWG). § 25a Absatz 5a KWG ist allerdings nur dann einschlägig, wenn der betroffene Arbeitnehmer ein Risikoträger i. S. d. § 2 Absatz 8 InstVV ist, dessen jährliche fixe Vergütung das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung i.S.v. § 159 SGB VI übersteigt – also in 2019 € 241.200 brutto (West) bzw. € 221.400 brutto (Ost). Weiterhin dürfen die betroffenen Arbeitnehmer keine Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche leitende Angestellte sein, die zur selbstständigen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses von Arbeitnehmern berechtigt sind. Diese sind bereits durch § 14 Abs. 2 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) umfasst. Schließlich gilt die Gesetzänderung nur für bedeutende Institute i. S. v. § 17 InstVV, deren Bilanzsumme im Durchschnitt zu den jeweiligen Stichtagen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre 15 Mrd. € erreicht oder überschritten hat.

Arbeitsrechtliche Folgen für Risikoträger bedeutender Institute

Das Arbeitsverhältnis eines Risikoträgers kann nach wie vor nur bei Vorliegen eines Kündigungsgrundes i. S. d. KSchG wirksam gekündigt werden. Dies ist vor dem Hintergrund der Berufsfreiheit nach Artikel 12 des Grundgesetzes und der erforderlichen Verhältnismäßigkeit wesentlich.

Sollte das Arbeitsgericht allerdings eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses als sozial ungerechtfertigt i. S. d. KSchG und damit als unwirksam ansehen, können bedeutende Institute nun allerdings einen Auflösungsantrag stellen (§ 9 Absatz 1 Satz 2 KSchG), um den Risikoträger gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung zu entlassen. Eine Begründung für die Entlassung, also warum das Institut nicht mehr mit dem Mitarbeiter zusammenarbeiten kann, ist nicht erforderlich. Die Höhe der Abfindung steht im Ermessen des Gerichts, unterliegt aber einer Höchstgrenze von zwölf bzw. 18 Bruttomonatsgehältern, gestaffelt je nach Lebensalter und Betriebszugehörigkeit. Bei der Festsetzung der Abfindung zählen alle Bestandteile der Gesamtvergütung des Risikoträgers, also auch insbesondere variable Vergütungsbestandteile, die private Dienstwagennutzung und eine betriebliche Altersvorsorge. Dennoch werden die durch das Arbeitsgericht festgesetzten Abfindungen in der Regel niedriger ausfallen als die bisher mit dem Risikoträger frei ausgehandelten Abfindungen.

Grenzen der Neuregelung des § 25a Abs. 5a KWG

Die neue Regelung des § 25a Abs. 5a KWG ist kein Freifahrtschein, um Banker „kostengünstig“ zu entlassen. § 25a Abs. 5a KWG gilt nur für bedeutende Institute, also Institute mit einer durchschnittlichen Bilanzsumme von 15 Mrd. € und mehr und nur für die Risikoträger dieser bedeutenden Institute, deren jährliche Fix-Vergütung in 2019 € 241.200 (West) übersteigt. Nicht erfasst sind somit Risikoträger mit einer niedrigeren Fix-Vergütung. Bei diesen verbleibt es bei den allgemeinen Regelungen. Nicht erfasst von der neuen Regelung des § 25a Abs. 5s KWG sind auch Vorstände oder Geschäftsführer der Institute. Diese haben somit grundsätzlich keinen Abfindungsanspruch. Es bleibt abzuwarten, ob die Arbeitsgerichte in der Praxis vollständig die ordnungsgemäße Ermittlung der Risikoträger durch das Finanzinstitut überprüfen. Nach den allgemeinen Regeln zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast müsste das Institut die Kriterien des § 18 Absatz 2 InstVV i.V.m. Artikel 3, 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 für den zu kündigenden Risikoträger darlegen, die für die Bestimmung des zu kündigenden Mitarbeiters als Risikoträger maßgeblich sind.

Inkrafttreten der Regelung

Das Brexit-StBG trat am 29.03.2019 in Kraft. Dies gilt unabhängig davon, ob das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland den Status als EU-Mitgliedsstaat für eine Übergangsphase behält oder nicht. Bedeutende Institute haben dennoch zu beachten, dass die Lockerung des Kündigungsschutzes gemäß der Übergangsbestimmung des neuen § 64m KWG erstmals für eine Kündigung gilt, die nach Ablauf von acht Monaten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes dem Risikoträger zugeht, also für Kündigungen ab dem 30.11.2019.

Der leitende Angestellte in der Finanzbranche

Für Nicht-Risikoträger i. S. d § 2 Abs. 8 InstVV, für Risikoträger von nicht bedeutenden Instituten sowie für Risikoträger von bedeutenden Instituten mit einem geringeren Fixgehalt bleibt es bei den allgemeinen kündigungsrechtlichen Regelungen. Insofern sieht § 14 Absatz 2 Satz 2 KSchG schon jetzt für den Arbeitgeber die Möglichkeit vor, leitende Angestellte, die zur selbständigen Einstellung oder Entlassung berechtigt sind, ohne gesonderten Grund gegen eine vom Arbeitsgericht festgelegte Abfindungszahlung zu entlassen. Daher stellt sich die Frage, ob das Institut aufgrund der allgemeinen Regelung des § 14 Absatz 2 Satz 2 KSchG Banker, die die Voraussetzungen des § 25a Abs. 5a KWG nicht erfüllen, entlassen kann.

Grundsätzlich sind leitende Angestellte i. S. d. § 14 Absatz 2 KSchG Personen, die leitende unternehmerische Aufgaben übernehmen und denen die Führung des Unternehmens oder Betriebs obliegt. Eine bloße Aufsichtsposition bei gleichzeitig vom Unternehmen zentral gesteuerter Leitungsmacht genügt nicht. Hieraus ergeben sich zwei wesentliche Voraussetzungen. Der leitende Angestellte muss eine dem Geschäftsführer oder Betriebsleiter vergleichbare Schlüssel- und Führungsfunktion innehaben. Das schließt ein Weisungsrecht gegenüber einer nicht unerheblichen Zahl von Arbeitnehmern und einen maßgeblichen Einfluss auf die unternehmerische Führung mit ein. Des Weiteren muss der leitende Angestellte i. S. d. § 14 Absatz 2 KSchG zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sein. Die Befugnis fehlt bereits, wenn die personelle Maßnahme der Zustimmung anderer Personen bedarf. Dieser Aufgabenbereich muss auf eine bedeutende Anzahl von Mitarbeitern beziehen und einen wesentlichen Teil der Tätigkeit des Angestellten ausmachen. Daher sind die Anforderungen des § 14 Absatz 2 Satz 2 KSchG sehr hoch, sodass nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen ein Auflösungsantrag ohne Auflösungsgrund Aussicht auf Erfolgt hat.

Praktische Folge

Die hohen Hürden des § 14 Absatz 2 Satz 2 KSchG haben in der Praxis zu dem Ergebnis geführt, dass die frei ausgehandelten Abfindungen in der Regel über dem Abfindungscap des § 14 Absatz 2 Satz 2 KSchG lagen. Denn grundsätzlich unterliegt die Abfindungshöhe den Erfolgsaussichten der ausgesprochenen Kündigung. Bei schlechten Erfolgsaussichten der Kündigung fällt die Abfindung entsprechend höher aus. In dieses Gleichgewicht hat nun der Gesetzgeber mit der Vorschrift des § 25a Abs. 5 einseitig eingegriffen, in dem er den Abfindungscap für eine bestimmte Gruppe von Mitarbeitern bestimmter Arbeitgeber einführte. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber vor allem den sehr hohen Abfindungsforderungen von Risikoträgern mit einem entsprechend hohen Gehaltsniveau bei gleichzeitig schlechten Erfolgsaussichten bei der Durchsetzbarkeit der Kündigung entgegentreten.

Praxistipps

  • Risikoträger i. S. d. § 2 Abs. 8 InstVV bedeutender Institute, deren jährliche fixe Vergütung das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung i. S. d. § 159 SGB VI übersteigt, werden leitenden Angestellten im Hinblick auf den Kündigungsschutz des § 14 Abs. 2 S. 2 KSchG gleichgestellt. Dies hat zur Folge, dass das Arbeitsverhältnis eines Risikoträgers auf Antrag des Instituts gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung aufgelöst werden kann, ohne dass es dafür eines gesonderten Auflösungsgrundes bedarf.
  • Für Nicht-Risikoträger i. S. d. § 2 Abs. 8 InstVV, für Risikoträger nicht bedeutender Institute und für Risikoträger, deren Fixvergütung nicht das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung i. S. d. § 159 SGB VI übersteigt, bleibt es bei den allgemeinen kündigungsrechtlichen Regelungen, genauso wie für Vorstände und Geschäftsführer der Institute.
  • Die Hürden der allgemeinen Regelungen hinsichtlich des Auflösungsantrags sind hoch, sodass Arbeitnehmer von Finanzinstituten regelmäßig nicht als Leitende Angestellte i. S. d. kündigungsrechtlichen Vorschriften angesehen werden können.
  • Für diese Kategorie von Mitarbeitern verbleibt es bei der bisherigen Praxis, dass sich die Höhe der Abfindung üblicherweise nach den Erfolgsaussichten der ausgesprochenen Kündigung richtet, bzw. die Kündigung nicht durchsetzbar ist.

Buchtipp:

Kuhn/Thaler (Hrsg.): BankPersonaler-Handbuch, 2016.

 

 

Seminartipps:

Prüffelder des Personalmanagements – Fokus Aufsichtsrecht, 09.04.2019, Frankfurt/M.

Umsetzungsprüfung IVV 3.0, 11.04.2019, Frankfurt/M.

Beitragsnummer: 70020

Die Haftung von Leitungsorganen in Kreditinstituten



Typische Risiken und Leitlinien zur Prävention.

Rechtsanwalt Dr. Tilman Schultheiß, Thümmel, Schütze u. Partner Rechtsanwälte, Dresden.

I. Problemaufriss

Die Haftung von Leitungs- und Überwachungsorganen in Kreditinstituten[1] bewegt sich abgesehen von § 17 KWG grundsätzlich innerhalb derselben rechtlichen Rahmenbedingungen wie die Haftung von Organen anderer Wirtschaftsunternehmen[2] – ein Sonderhaftungsregime für Bankmanager existiert nicht. Freilich geben insbesondere zwei Befunde Anlass zu einer Relativierung dieser These für Kreditinstitute[3]:

Zum einen hat die Rechtsprechung das Feld der Haftung von Leitungsorganen in den letzten beiden Dekaden immer wieder erheblich aufgewühlt und deren Relevanz gesteigert[4] – ein Indikator für die erheblich gesteigerte Relevanz ist dabei insbesondere die Entwicklung des Policenmarktes für D&O-Versicherungen, denen man gegen Ende der 1990er Jahre durchaus noch skeptisch gegenüberstand[5]. Dies hat natürlich auch die Entwicklung der Haftung von Leitungsorganen in Kreditinstituten nach der Finanzkrise 2007/2008 und damit verbundener Geschäfte (z. B. Zinsderivat-Transaktionen) oder im Zusammenhang mit Cum/ex[6]- bzw. Cum/cum[7]-Geschäften sowie in weiteren eher klassischen Konstellationen (z. B. Kreditgewährungen ohne ausreichende Besicherung) geprägt[8].

Zum anderen – und hierin mag zugleich die eigentliche Besonderheit und Brisanz dieses Themas für Leitungsorgane ...


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Bewertung von Kreditsicherheiten, Risikoadjustierte Konditionengestaltung, Vertragsgestaltung und Votierung im besonderen Fokus der Aufsicht



Der Präsident der BaFin hat sich in einem Interview besorgt über die zum Teil „laxe Kreditvergabe“ deutscher Kreditinstitute geäußert.

Björn Reher, Diplom-Wirtschaftsjurist (FH), Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Partner, Mazars GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

I. Bewertung von Immobiliensicherheiten

In einem Interview mit dem Handelsblatt, das am 30.09.2018 veröffentlich wurde, hat sich der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Felix Hufeld, besorgt über die zum Teil „laxe Kreditvergabe“ deutscher Kreditinstitute geäußert.

Gegenstand der nachfolgenden Ausführungen aus der Prüfungspraxis ist zum einen die Frage, auf welche Hinweise sich die vorstehend dargestellte Sorge Hufelds beziehen könnten, und zum anderen, welche konkreten Kreditvergabebedingungen dabei im Fokus stehen.

1. Eigennutzungsfähige, wohnwirtschaftliche Objekte

Nach § 4 Abs. 4 BelWertV kann bei Ein- und Zweifamilienhäusern sowie Eigentumswohnungen der Beleihungswert am Sachwert orientiert werden, wenn das zu bewertende Objekt nach Zuschnitt, Ausstattungsqualität und Lage zweifelsfrei zur Eigennutzung geeignet ist und bei gewöhnlicher Marktentwicklung nach den Umständen des Einzelfalls vorausgesetzt werden kann, dass das Objekt von potenziellen Erwerbern für die eigene Nutzung dauerhaft nachgefragt wird. Der Beleihungswert kann in diesen Fällen auch anhand des Vergleichswertverfahrens ermittelt werden. Bei Ein- und Zweifamilienhäusern darf eine Orientierung am Vergleichswert jedoch nur dann erfolgen, wenn der ...


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BaFin prangert laxe Kreditvergabe



Der Präsident der BaFin hat sich in einem Interview besorgt über die zum Teil „laxe Kreditvergabe“ deutscher Kreditinstitute geäußert.

Björn Reher, Diplom-Wirtschaftsjurist (FH), Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Partner, Mazars GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

I. Einleitung

In einem Interview mit dem Handelsblatt, das am 30.09.2018 veröffentlich wurde, hat sich der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Felix Hufeld, besorgt über die zum Teil „laxe Kreditvergabe“ deutscher Kreditinstitute geäußert.

Gegenstand der nachfolgenden Ausführungen aus der Prüfungspraxis ist zum einen die Frage, auf welche Hinweise sich die vorstehend dargestellten Sorgen Hufelds beziehen könnten, und zum anderen welche konkreten Kreditvergabebedingungen dabei im Fokus stehen.

In dem Interview führt der BaFin-Präsident aus, dass anekdotische Hinweise vorliegen, die befürchten lassen, dass einige Kreditinstitute die Kreditbedingungen aufweichen. Als „anekdotisch“ bezeichnet man Sammlungen von Einzelbeobachtungen ohne methodische Kontrolle und statistische Gewichtung. Das heißt, der BaFin liegen für einzelne Institute Erkenntnisse vor, die auf eine laxe Kreditvergabe schließen lassen könnten. Die Quellen dieser Hinweise können vielfältigen Ursprungs sein. Die Hauptquellen dürften jedoch die Prüfungsberichte der Abschlussprüfer oder der Sonderprüfer nach § 44 KWG bilden. Derzeit ist die BaFin um eine Fundierung der Datenbasis bestrebt.

Fakt ist, dass sich im Kreditgeschäft Ausfälle ...


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BREXIT – was müssen regionale Institute in Deutschland tun?

Analyse notwendiger Vorbereitungen und Maßnahmen.

Irina Friedemann, Langjährige Tätigkeiten im Bereich von Sparkassen, DSGV und der Sparkassenstiftung für Internationale Kooperationen e.V.

I. Einleitung

Der BREXIT sorgt aktuell für viel Ungewissheit im Bankenmarkt, da alle Institute verbindlich wissen möchten, worauf sie sich einstellen sollen. Kommt es zu einem geregelten oder einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union? Oder bleibt das Vereinigte Königreich (United Kingdom/UK) nach einem angedachten zweiten Referendum am Ende doch Mitglied der EU? Aktuell ergibt sich immer noch kein eindeutiges Bild. Höchstwahrscheinlich wird es aber Ende März zu einem „Hard Brexit“ bzw. „No-Deal-Brexit“ kommen. Diese Option wird in den Fachkreisen als „Worst case-Szenario“ betrachtet und hat weitreichende Auswirkungen auf fast alle Institute auch in Deutschland.

Bekanntlich wird der Austritt Großbritanniens aus der EU am 29.03.2019 wirksam. Es gibt zwar ein Austrittabkommen, das die britische Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hat und das bereits durch den Rat der EU gebilligt ist. Damit dieser Abkommensentwurf rechtlich zur Abstimmung an das EU-Parlament eingereicht werden kann, muss zunächst das britische Parlament zustimmen.

Dafür gibt es aber offensichtlich im britischen Parlament zurzeit keine Mehrheit. Daher kann das Dokument nicht in Kraft treten und auch nicht im EU-Parlament ratifiziert werden. Die in langwierigen und mühsamen Verhandlungen ausgearbeiteten 585 Seiten des Abkommens könnten nur als vergeblicher „Entwurf“ in die moderne Geschichte eingehen.

Da wir uns am Beginn des Jahres 2019 befinden und bis zum geplanten Austritt weniger als zwei Monate bleiben, sollten wir uns an den Spekulationen über das Schicksal des Austrittsabkommens in seiner heutigen oder einer unter Umständen modifizierten Fassung nicht mehr beteiligen, sondern uns besser auf das denkbar schlechteste Szenario – den No-Deal-Brexit – vorbereiten und dann entspannt weitere Brexit-Meldungen abwarten.

 

II. Was bedeutet „Brexit-Vorbereitung“ im Detail?

Die Vorbereitung besteht aus fünf Schritten. Der wichtigste, treibende Gedanke dabei ist: „Wie ist meine Bank in die Brexit-Folgen involviert? Oder anders ausgedrückt: In welchen Bereichen gibt es Schnittstellen (direkt oder indirekt) mit dem Vereinigten Königreich und wie risikorelevant sind sie für die Bank?“ Von den Antworten auf diese Fragen hängen Maßstab, Umfang und Aufwand der gesamten Vorbereitung ab.

1. Bereitschaft und Notwendigkeit der Analyse

Dieser Schritt ist für alle Banken gleich: das Management sollte diese Analyse quer durch die Bank und die dafür verantwortlichen Personen voll und ganz unterstützen. Die wichtigsten Argumente sind:

a) Wettbewerbsintensität

Durch den Markteintritt der „Brexit-Banken“ nimmt der Wettbewerb zu. Neben angelsächsischen Banken kommen auch asiatische Banken, die sich durch ihre fortgeschrittenen Technologien und dank der Digitalisierung durch schlanke Prozesse auszeichnen. Eine Vorbereitung und Status-Quo-Analyse können dem Management rechtzeitig aufzeigen, wie die Bank auf den steigenden Wettbewerb reagieren kann.

b) Konjunktur

Die aktuelle Entwicklung der Weltwirtschaft ist bereits durch mehrere ernst zu nehmenden Risken gekennzeichnet. Durch die Unsicherheiten des Brexits und rückläufige Investitionen sind zusätzlich Wachstumseinbrüche sowohl in UK als auch in der EU zu erwarten. Dies könnte zu höherer Arbeitslosigkeit und Konsumentenpreisen führen. Seien Sie deshalb vorgewarnt!

 

2. Status-Quo-Analyse quer durch die Bank

Dieser Schritt ist auch für alle Banken gleich. Die Analyse erstreckt sich über alle Bereiche. Dies betrifft sowohl marktrelevante als auch nicht marktrelevante Einheiten. Die Hauptfrage ist: „Hat ein Produkt, Kunde, Geschäft, Prozess oder Mitarbeiter mit UK direkt oder indirekt zu tun?“

Hierfür empfiehlt sich ein systematisches Vorgehen:

  • Bilanz: mit den wichtigsten Bilanzposten anzufangen und die ganze Produktpalette systematisch analysieren. Was konkret verbindet das Produkt mit der UK: Sicherheit, Vertrag, Recht, Buchung, Währung, Auszahlung etc.?
    • Aktiva: haben Sie Kredite mit dem UK? An wem und mit welcher Besicherung?
    • Passiva: Haben Sie Derivate/Optionen/Pfandbriefe, die mit dem UK Schnittstellen haben?
  • Bietet ihre Bank Zahlungsverkehr an? Währung, Buchungsstelle?
  • Checken Sie Ihre Kunden: Sind die UK-Bürger (direkte Folgen) oder deutsche Unternehmen/Personen, die hauptsächlich/teilweise ihre wirtschaftlichen Interessen im UK haben (indirekte Folgen)?
  • Personal: Haben Sie britische Kollegen?
  • Steuern: Hat ihre Steuerabteilung irgendwas mit den UK zu tun? Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer?
  • Recht: mehrere Aspekte zu betrachten (z. B. Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht).
  • Betreibt die Bank Outsourcing?
  • Interne Revision sollte diese Analyse begleiten.

Abbildung 1: Vom Brexit möglicherweise betroffene Bereiche

3. Handlungsfelder definieren

Dieser Schritt wird für jede Bank individuell ablaufen und unterschiedlich Zeit und Ressourcen in Anspruch nehmen. In Abhängigkeit von den festgestellten Schnittstellen der „Status Quo-Analyse“ werden verschiedene Handlungsfelder, mögliche Lösungen oder Alternativen und ihre Auswirkungen bzw. Konsequenzen definiert.

Für diejenigen, die aus der Status-Quo-Analyse eine Matrix erstellt haben, die beinhaltet, welche Abhängigkeiten und Schnittstellen quer durch die Bank mit den UK gibt, ist Folgendes zu beachten:

  1. Mit dem Brexit wird das UK ein Drittstaat (wie z. B. Schweiz, Russland, Honduras, Norwegen). Falls es zum „ungeregelten“ Brexit kommt, wird das UK als Drittstaat behandelt, womit es keine Abkommen und Regelungen gibt. Das bedeutet im Einzelfall: Sämtliche Produkte, Verträge oder Sicherheiten nach englischem Recht können nicht mehr in Rahmen der EU-bankaufsichtsrechtlichen Regelungen berücksichtigt werden.
  2. Die Komplexität der zu beachtenden relevanten Handlungsfelder und ihre Abhängigkeiten mit den nachgelagerten Themen wie z. B. Aufsicht sind in Abb. 2 grob und nur beispielhaft dargestellt:

Abbildung 2: Komplexität der relevanten Handlungsfelder

4. Entscheidungen treffen und Change-Management vorbereiten

Dieser Schritt ist auch sehr individuell und wird sehr unterschiedlich in den Banken durchgeführt:

  • Sie haben z. B. alle Produkte und Kunden identifiziert, die für den Brexit relevant sind.
  • Sie haben festgestellt, welche nachgelagerte Themen Sie zusätzlich berücksichtigen bzw. bearbeiten müssen.
  • Sie wissen, was Sie ändern müssen und was es kosten würde, falls die Bank „Brexit-relevante Produkte/Kunden“ in den Büchern beibehalten möchte.

Jetzt ist es die Zeit zu entscheiden, ob die Bank für das „Brexit-relevante Produkt/Kunde“ eine Exit-Strategie prüft oder bereit ist, für das Produkt notwendige Änderungen durchzuführen. Abb. 3 zeigt einen möglichen Entscheidungsbaum am Beispiel eines deutschen Kunden, der seine wirtschaftlichen Interessen hauptsächlich in der UK hat und bei dem eine starke Bonitätsverschlechterung durch Brexit erwartet wird:

Abbildung 3: Beispiel möglicher Entscheidungsbaum

 

5. Abwarten und Tee trinken oder „just wait and see“

Der Schritt sollte wieder für alle Banken gleich sein. Sie wissen, wer, was und wieviel konkret für Ihre Bank „Brexit-relevant“ sind. Sie wissen, wie Sie damit umgehen können bzw. müssen. Sie haben alle Pläne und Alternativen vorbereitet. Jetzt kann der Brexit kommen! Oder werden sich die Briten doch noch umentscheiden? In Ihrem Fall – eigentlich egal.

III. Fazit

Neben der Digitalisierung, Regulierung und demografischen Wandel müssen sich die deutschen Banken aktuell noch mit dem Brexit und seinen Folgen beschäftigen. Vielleicht kommt dabei nicht so viel Arbeit auf Sie zu, wie es häufig vermutet wird. Nur, um Gewissheit zu bekommen, sollte man anfangen und mindestens die beiden ersten Schritte aus diesem Beitrag auf jedem Fall durchführen.

PRAXISTIPPS

  • Gründen Sie eine temporäre „Task Force Brexit“, die:
    • direkt an den Vorstand berichtet,
    • uneingeschränkt Zugang zu allen notwendigen Daten und Auskunftspersonen hat;
    • auf der Basis „Interner Revision“, „Grundsatzfragen“, „Risikomanagement“ angesiedelt werden kann;
    • es ist nicht unbedingt erforderlich, ein Projekt dafür ins Leben zu rufen (Stichwort-Proportionalität);
  • Systematische Vorgehensweise bei der „Status Quo-Analyse durch die Bank“:
    • Brainstorming auf der Vorstandsebene: „Welche Abteilungen können vom Brexit betroffen sein?“
    • Auswertung notwendiger Daten aus den IT-Systemen;
    • Interviews mit den zuständigen Sachmitarbeitern, falls nötig
  • Bei Definieren und Bewerten der Handlungsfelder für die betroffenen „Brexit-relevanten Kunden/Produkten“ seien Sie eher vorsichtig und überprüfen Sie die Abhängigkeiten ganz genau;
  • Prüfen Sie kritisch, ob Sie sich von den nach dem Brexit schwierig gewordenen Produkten/Kunden doch trennen sollten:
    • Stichwort – „einvernehmliche Trennung“ nach der Analyse der Wertbeiträge;
  • Seien Sie optimistisch: Bei dieser „Brexit-Vorbereitung“ werden Sie bestimmt andere spannende Handlungsfelder entdecken;
  • Zögern Sie nicht lange, falls Sie keine Lösungen parat haben, holen Sie sich Hilfe: Beim Verband, bei Austausch mit Vorstandskollegen anderer Banken oder bei Experten.

 

 

Beitragsnummer: 56484

Barwertige Risikomessung von Kreditrisiken

Neue ICAAP-Anforderungen der ökonomischen Perspektive

Prof. Dr. Dirk Heithecker, Professur für Quantitative Methoden und Corporate Finance, Hochschule Hannover, und Fachreferent, Strategisches Risikomanagement, Volkswagen Bank GmbH

Im Mai 2018 verabschiedete die Deutsche Bankenaufsicht den neuen Leitfaden zur Risikotragfähigkeitsanalyse (Deutsche Bundesbank/BaFin, Aufsichtliche Beurteilung bankinterner Risikotragfähigkeitskonzepte, 2018 [1]). Damit werden die neuen Anforderungen an den ICAAP gemäß den neuen europaweiten Vorgaben konkretisiert, die ebenfalls für die durch die EZB beaufsichtigten Banken im Rahmen der EZB-ICAAP-Leitlinien neu definiert wurden (EZB, Leitfaden der EZB für den bankinternen Prozess, 2018 [2]). Zwar gelten die alten Ansätze der RTF durch die deutsche Aufsicht für beaufsichtigte Kreditinstitute weiterhin („Annex-Vereinbarung“), diese haben jedoch keinen Bestandsschutz mehr (vgl. Riediger (2018): Risikotragfähigkeit – Auf zu einem neuen Abschnitt, Finanz Colloquium Heidelberg). In dem folgenden Beitrag werden wesentlichen Vorgaben für die Risikomessung von Kreditrisiken aus Kundenforderungen in der neuen ökonomischen Sicht analysiert.

Neue ICAAP-Anforderungen

Gemäß den neuen Leitlinien wird zwischen der normativen und ökonomischen Risikotragfähigkeitsrechnung unterschieden. Bankinterne Risikomodelle werden in der ökonomischen Perspektive genutzt, die der Gone-Concern-Alternative bei einer barwertigen Sichtweise nah ist. Die deutsche Bankenaufsicht erwartet entsprechend eine Ableitung des Risikodeckungspotenzials und der Messung von Risiken, die von den Bilanzkonventionen absehen (vgl. [1] Tz. 39 und 47). Gemäß den Leitlinien der europäischen Aufsicht orientiert sich das Risikodeckungspotenzial lediglich an dem wirtschaftlichen Wert der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten. Diese können somit auch auf bilanziellen Werten beruhen; explizit ist der Ansatz von hartem Kernkapital (Tier 1) nach Vorgaben der sich an der Bilanz orientierenden CRR vorgesehen (vgl. [2] Tz. 67 und 70). Eine solche bilanzielle Sicht ermöglicht der deutsche Leitfaden nur aufgrund der „Annex-Vereinbarungen“, da dort die GuV-/bilanzorientierte Ableitung des Risikodeckungspotenzials noch vorgesehen ist – allerdings unter Abzug der regulatorischen Eigenmittelanforderung der CRR (vgl. [1], S. 20). Die Leitlinien der deutschen Aufsicht geben somit einen engeren Rahmen für die ökonomische Perspektive der Risikotragfähigkeitsrechnung vor.

SEMINARTIPPS

FCH Fit & Proper VORSTAND: Risikomanagement, 06.05.2019, Berlin.

Kreditrisikosteuerung Aktuell, 23.09.2019, Frankfurt/M.

RWA-Optimierung bei knapper werdendem Eigenkapital, 21.10.2019, Frankfurt/M.

Übergang Going Concern-Ansatz auf neue normative RTF-Perspektive, 22.10.2019, Frankfurt/M.

Barwert(nahe) Risikoinventur, Risikodeckungsmasse und Risikomessung, 06.11.2019, Hamburg.

Barwertige Risikomessung von Kreditrisiken

In der ökonomischen Perspektive kann die Bewertung in beiden Vorgabepapieren anhand einer barwertigen Betrachtungsweise (vgl. [1], Tz. 41, [2] S. 21, Fn. 28) erfolgen. Der Wert der Kundenforderungen ergibt sich demnach aus den abgezinsten zukünftigen Cashflows der Kredite. Wird als Abzinsungssatz der kreditindividuelle Effektivzinssatz genutzt, so ergibt sich eine bilanzielle Sichtweise. In diesem Fall sind Zinsrisiken in der Kreditrisikomessung sachgerecht auszuschließen, da der Effektivzinssatz zunächst keinen Zinsschwankungen unterliegt – und der Ansatz von Neugeschäften ausgeschlossen wird. Somit sind nur Ausfallrisiken zu betrachten. Unter einer bilanziellen Betrachtungsweise sind jedoch marktwertige Einflüsse ebenfalls zu beurteilen, die der Bewertung nach IDW RS BFA 3 zugrunde liegen. Demnach ist das Bankbuch barwertig zu bewerten (Vgl. IDW RS BFA 3 vom 16.10.2017, vgl. Darstellung bei KPMG). Zinsrisiken werden bei Zinsänderungen schlagend, wenn der Barwert des Bankbuchs unter den Buchwert sinkt (vgl. Hölscher/Helms/Schneider (2017): Verlustfreie Bewertung des Zinsbuchs gemäß IDW RS BFA 3, Wpg). Kreditforderungen bilden einen Teil des Bankbuchs und können individuell bewertet werden, d. h. es ergibt sich ein Risiko, wenn der Marktwert unter den Buchwert sinkt.

Bei einer marktwertorientierten Sichtweise werden die Cashflows der Kundenkredite barwertig mit einem angemessenen (Markt-)Zins bewertet. Es erfolgt somit ein Mark-to-Market der Kredite, da bei Kundenforderungen aktuell Marktwerte nicht beobachtbar sind. Entsprechend muss hier ein synthetischer Marktwert bestimmt werden. Risiken vor dem Hintergrund eines einjährigen Zeithorizonts ergeben sich wiederum aus einem möglichen Ausfall der Forderung. Zudem treten Zinsrisiken auf, da sich der risikoadäquate Marktzins der Forderungen vor einem Zeithorizont von einem Jahr ändern kann. Dieser Marktzins setzt sich aus dem risikofreien Zins (SWAP-Satz), einer Credit Spread für zukünftige erwartete Risiken und einem Risikopremium der Investoren zusammen, das marktphasenabhängig gegeben ist. Leider besteht bei Kundenkreditforderungen in der Regel keine Kenntnis hinsichtlich dieses Risikopremiums. Entsprechend wird nach aktuellen Vorgaben eine Vereinfachung getroffen und bei der Marktbewertung des Kreditportfolios auf diese investorenabhängige Markt-Spreads verzichtet. Konkret wird vorgeschlagen (vgl. [1], S. 13, Fn. 8, Leichinger (2018): Verlustfreie Bewertung des Zinsbuchs nach IDW und neuem RTF-Leitfaden, FinanzColloquium Heidelberg), den Bewertungsansatz des IDW RS BFA 3 zugrunde zu legen, demnach wird zur Diskontierung lediglich der risikofreie Zins zuzüglich erwarteter Risiken und möglicher Kostenbestandteile (wie Verwaltungskosten) angewendet. Somit wird der Barwert des Kreditportfolios eher bilanznah ermittelt und bildet keinen wirklichen Marktwert ab. Im Rahmen der Bewertung von Kreditforderungen unter Risiko ist im weiteren aber auch der Risikozuschlag aus erwarteten Ausfallrisiken kritisch zu sehen, da hier Einschätzungen über die erwarteten Risiken (PD, LGD) der betrachteten Kredite über den gesamten Lebenszyklus bekannt sein müssen – sowohl im erwarteten Szenario als auch im Risikofall, in der Regel einem Value-at-Risk (VaR) unter einem Konfidenzniveau von 99,9 %. Zur Umsetzung des IDW RS BFA 3 sind solche Einschätzungen nur für das erwartete Szenario notwendig, auch unter anderen rechnungslegungsrelevanten Ansätzen wie der Wertberichtigungsbildung unter IFRS 9 sind lediglich erwartete Entwicklungen zu bewerten.

Fazit

Bei Anwendung des IDW RS BFA 3 im Rahmen der Bewertung der Kreditforderungen erfolgt weiterhin eine rechnungslegungsorientierte Ermittlung von Barwert und Risiko. Entsprechend ist zu überlegen, ob der komplexe Modellansatz in der Risikotragfähigkeitsanalyse und Risikosteuerung eingesetzt werden sollte. Auch bei einer buchwertorientierten Sichtweise der Cashflows unter Anwendung des Effektivzinssatzes sind jedoch marktwertige Einflüsse zu beachten, die der Bewertung nach IDW RS BFA 3 zugrunde liegen. In diesem Fall ist das gesamte Zinsbuch zusätzlich Kreditrisikobetrachtung hinsichtlich möglicher zukünftiger Drohverlustrückstellungen im erwarteten Szenario und Risikofall (VaR) zu analysieren. Dies muss jedoch nicht durch einen Buchwert-zu-Barwert-Abgleich des Kundenkreditportfolios erfolgen, vielmehr kann das gesamte Bankbuch „unter unerwarteten Risiken“ regelmäßig analysiert werden. Bei entsprechenden Margen und ausgewogenen Aktiv-Passiv-Management ist ein zusätzliches Risiko nicht zu erwarten.

PRAXISTIPPS

  • Überlegen Sie, ob Sie das Kreditportfolio mit dem Buchwert der Forderungen oder zum oftmals höheren marktwertnahen Wert in die Risikotragfähigkeit der ökonomischen Perspektive einbringen wollen.
  • Prüfen Sie bei einem buchwertorientierten Ansatz das Zinsbuch unter Anwendung des IDW RS BFA 3 in der Risikomodellierung im unerwarteten Verlust auf mögliche Drohverlustrückstelllungen.
  • Bewerten Sie die Kreditforderungen marktwertnah unter Anwendung des IDW RS BFA 3 ohne das investorenabhängige, nicht beobachtbare Risikopremium. Eine explizite Prüfung auf Drohverlustrückstellungen kann in diesem Fall ausbleiben.

Beitragsnummer: 54990

Berichterstattung der Internen Revision an die Organe

Auswirkungen der MaRisk-Novelle 2017 auf den Quartals- und den Gesamtbericht an den Vorstand und den Aufsichtsrat

Mario Pries, Wirtschaftsprüfer, AWADO Deutsche Audit GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

I. Einleitung

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Schreiben vom 27.10.2017 die finale Fassung der lange erwarteten, überarbeiteten Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk)[1] veröffentlicht. Die überarbeitete Fassung der MaRisk enthält eine Vielzahl von Klarstellungen, die mit der Veröffentlichung sofort in Kraft getreten sind, und darüberhinausgehende, materielle Neuerungen, für die eine Umsetzungsfrist bis zum 31.10.2018 eingeräumt wurde. Die BaFin wurde getrieben durch die internationale Diskussion zum Thema Risikokultur, Regelungen und Leitlinien auf internationaler (insbesondere BCBS 239[2]) und auf europäischer (insbesondere Vorgaben der EBA und EZB) Ebene, die mit dem Rundschreiben in deutsches Recht transferiert wurden[3].

Der Abschnitt „Besondere Anforderungen an die Ausgestaltung der Internen Revision“ (BT 2 MaRisk[4]) hat auch Anpassungen erfahren. Es finden sich Neuerungen in BT 2.2 Tz. 3 (Neuregelung Übergangsfristen bei Mitarbeiterwechsel) und in BT 2.3. Tz. 1 und 2 (Anpassung der Prüfungsplanung und -durchführung) sowie eine Klarstellung in BT 2.4 Tz. 4 (Erweiterung um den Quartalsbericht); BT 2.4 Tz. 6 (Berichterstattung an den Aufsichtsrat) wurde gestrichen und dessen Inhalt in Tz. 4 überführt. Die Klarstellung in BT 2.4 Tz. 4 bezieht sich indirekt auf § 25c Abs. 4a/4b Nr. 3g Kreditwesengesetz (KWG). Demnach wird bereits seit 2014 mindestens vierteljährlich Bericht an den Vorstand[5] und den Aufsichtsrat erstattet. Die Musterrahmenbedingungen der Verbände (u. a. der Sparkassen und der Genossenschaften) beinhalten diese Klarstellung bereits seit langem und sollten Sie daher nicht mehr überraschen.

Im Folgenden wird zur Einleitung in das Thema auf die Berichtserfordernisse der Internen Revision gegenüber den Organen eingegangen, bevor anschließend im Detail die vierteljährliche Berichterstattung (Quartalsbericht) und der Gesamtbericht (Jahresbericht) unter Berücksichtigung der Novellierung der MaRisk, insbesondere der Klarstellung in BT 2.4 Tz. 4, und des auslegungsfähigen „Zeitfaktors“ in den Fokus rücken. Keine Berücksichtigung findet hingegen im Folgenden die Berichtspflicht im Zusammenhang mit der jeweils durchgeführten Prüfungen je Prüffeld (BT 2.4 Tz. 1).

II. Berichtspflichten der Internen Revision

Die Berichtspflichten der Internen Revision richten sich nach aufsichtsrechtlichen Vorgaben, den MaRisk und dem KWG. Die Klassifizierung der Pflichten kann einerseits nach dem Empfängerkreis und andererseits an der zeitlichen Restriktion („Dringlichkeit“) vorgenommen werden. Zu den Empfängern zählen der Aufsichtsrat, der Vorsitzende des Aufsichtsrats[6], das Ressortvorstandsmitglied, der Gesamtvorstand sowie die aufsichtsrechtlichen Institutionen (i. W. BaFin und Deutsche Bundesbank). Hinsichtlich der zeitlichen Restriktion unterscheidet man in eine unverzügliche, eine vierteljährliche und eine jährliche Berichterstattungspflicht. Die unverzügliche Berichterstattungspflicht obliegt Ihnen als Interne Revision, sofern der Vorstand der Berichtspflicht gegenüber dem Aufsichtsrat nicht nachkommt oder keine sachgerechten Maßnahmen zur Behebung von Mängeln beschließt sowie bei schwerwiegenden Feststellungen gegen einen, mehrere oder alle Geschäftsleiter. Dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats, dem Gesamtvorstand und den aufsichtsrechtlichen Institutionen ist entsprechend zu berichten. Sowohl die vierteljährliche (Quartalsbericht) als auch die jährliche Berichterstattung (Gesamtbericht) obliegt Ihnen gegenüber dem Vorstand und dem Aufsichtsrat. Die zuletzt genannten Berichtspflichten sind Gegenstand der folgenden Ausführungen.

1. Der Quartalsbericht

Die Notwendigkeit für Kreditinstitute einen Quartalsbericht zu erstellen ergibt sich – wie bereits erwähnt – aus § 25c Abs. 4a/4b Nr. 3g KWG. Die Pflicht zur vierteljährlichen Berichterstattung gegenüber dem Aufsichtsrat ist dort seit 2014 kodifiziert. Diese „Pflicht“ wurde durchaus hitzig debattiert, da bis dato nur dem Vorstand das Privileg oblag, dem Aufsichtsrat direkt zu berichten. Jedoch entscheiden nicht Sie, die Interne Revision, wie die Berichterstattung gegenüber dem Aufsichtsrat erfolgen soll, sondern der Vorstand. Hierfür bedarf es organisatorischer Regelungen, welche zweckmäßiger Weise in den Rahmenbedingungen der Internen Revision festzulegen sind. Zwei mögliche Ausprägungen finden sich in der Praxis wieder:

  • Zuerst erfolgt die Berichterstattung durch die Interne Revision an den Vorstand. Die Weiterleitung des ungefilterten Berichtes an den Aufsichtsrat erfolgt im Anschluss durch den Vorstand.
  • Die Interne Revision bzw. deren Leiter(in) berichtet direkt dem Aufsichtsrat. Die Delegation der persönlichen Berichterstattung bestärkt das Vertrauensverhältnis zwischen dem Vorstand und der Internen Revision und sollte daher in seiner positiven Auswirkung gegenüber dem Aufsichtsrat und der Internen Revision nicht unterschätzt werden.

Hinsichtlich der Ausgestaltung des Quartalsberichtes ist die Interne Revision nur an wenige aufsichtsrechtliche Vorgaben gebunden. Laut den MaRisk (BT 2.4. Tz. 4) muss über die wesentlichen und die höher eingestuften Mängel sowie über die diesbezüglich beschlossenen Maßnahmen und deren Status (Abarbeitungsstand) informiert werden. Daneben ist darüber zu berichten, ob und inwieweit die Vorgaben des Prüfungsplans eingehalten wurden. In der Abb. 1 findet sich ein Muster, welches diese Anforderungen berücksichtigt.


Abbildung 1: Muster Quartalsbericht an den Aufsichtsrat

An den

Aufsichtsrat der Bank XY

Datum: (zeitnahes Datum zum Ende des Quartals)

Bericht der Internen Revision über das X. Quartal 20XX (Quartalsbericht)

Berichtszeitraum: I./II./III./IV. Quartal 20 XX

Sehr geehrte Damen und Herren des Aufsichtsrates,

Im oben genannten Berichtszeitraum haben die Prüfungshandlungen der Internen Revision zu keinen

wesentlichen Mängeln geführt.

  1. Alternative:

In den Bereichen / Prüffeldern … haben die Prüfungshandlungen der Internen Revision zu wesentlichen Mängeln geführt. Diese wurden innerhalb des oben genannten Berichtszeitraumes vollumfänglich und fristgerecht behoben.

  1. Alternative:

Die in den Bereichen/Prüffeldern … festgestellten wesentlichen Mängel wurden noch nicht abschließend

behoben. Maßnahmen wurden ergriffen, um die Beseitigung der wesentlichen Mängel bis zum … zu gewährleisten./Die Umsetzung von Maßnahmen wurde bisher nicht beschlossen. Diese sollen bis zum … ausgearbeitet sein.

Ende Alternativen

Im oben genannten Berichtszeitraum haben die Prüfungshandlungen der Internen Revision zu keinen schwerwiegenden Mängeln geführt.

Alternative:

Im oben genannten Berichtszeitraum haben die Prüfungshandlungen der Internen zu schwerwiegenden Mängeln in folgenden Bereichen/Prüffeldern geführt: ….

Zur Behebung dieser schwerwiegenden Mängel wurden folgende Maßnahmen eingeleitet: … Die Maßnahmen wurden vollständig und fristgerecht umgesetzt./Die folgenden Maßnahmen wurden bereits vollständig und fristgerecht umgesetzt: …/Die offenen Maßnahmen sollen bis zum … abgeschlossen werden.

Ende der Alternative

Im oben genannten Berichtszeitraum haben die Prüfungshandlungen der Internen Revision zu keinen besonders schwerwiegenden Mängeln geführt.

Alternative:

Am … wurde der Aufsichtsrat über den besonders schwerwiegenden Mangel im Zusammenhang mit … durch den Vorstand informiert. Zur Behebung dieses besonders schwerwiegenden Mangels wurden folgende Maßnahmen eingeleitet: … Die Maßnahmen wurden vollständig und fristgerecht umgesetzt./Die folgenden Maßnahmen wurden bereits vollständig und fristgerecht umgesetzt: …/Die offenen Maßnahmen sollen bis zum … abgeschlossen werden.

Ende der Alternative

Die Prüfungen verlaufen/nicht planmäßig. Wesentliche Plananpassungen waren/nicht/erforderlich./Diese betrafen folgende Bereiche/Prüffelder … Bei Rückfragen steht Ihnen die Interne Revision zur Verfügung.

Leitung der Internen Revision (Unterschrift)


Weitere mögliche Inhalte des Quartalsberichtes, welche in der Abb. 1 keine Berücksichtigung gefunden haben, betreffen folgende Themenfelder:

  • organisatorische Veränderungen
  • personelle Veränderungen bei der Internen Revision bzw. den Mitarbeiterkapazitäten
  • aktuelle Prüfungsergebnisse soweit nicht mit wesentlichen Mängeln und höheren Mängeln behaftet
  • externe Beanstandungen (Abschlussprüfer, Dienstleister (Outsourcing), Kunden)
  • Aussagen zu laufenden Prüfungen/Beratungen/Projektbegleitungen

Neben den inhaltlichen finden sich auch zeitliche Vorgaben, die es von Ihnen zu erfüllen gilt. Der Quartalsbericht ist demnach zeitnah zu erstellen und ebenso zeitnah dem Vorstand sowie dem Aufsichtsrat vorzulegen. Es stellt sich somit die generelle Frage, welcher Zeitraum als „zeitnah“ zu bezeichnen ist. Wirft man einen Blick in die MaRisk so zeigt sich, dass das Adjektiv „zeitnah“ 14 Mal genannt wird, hingegen im KWG kein einziges Mal. Das Adjektiv „unverzüglich“ wird hingegen 24 Mal in den MaRisk und 84 Mal im KWG genannt. Somit erscheint „unverzüglich“ für den Gesetzgeber zumindest prägnanter als „zeitnah“. In diesem („zeitlichen“) Zusammenhang abgrenzbar ist die Begrifflichkeit der „unverzüglichen Erstellung“. Als unverzüglich wird unter Juristen ein zeitlicher Umfang i. d. R. von bis zu 14 Kalendertagen bzw. zehn Werktagen angesehen[7]. Somit „beginnt“ zeitnah – unter rein logischen Gesichtspunkten – frühestens ab dem 15. Kalendertag bzw. dem elften Werktag. Realistisch und tolerierbar erscheinen in diesem Zusammenhang Zeiträume von bis zu einem Kalendermonat. Wenn der Quartalsbericht zeitnah erstellt wurde, stellt sich die Frage, wann dieser noch als zeitnah gegenüber dem Vorstand und dem Aufsichtsrat vorgelegt zu interpretieren ist. Prinzipiell können auch hier wieder die oben angeführten Fristen Berücksichtigung finden. Jedoch bleibt zu berücksichtigen, dass der Vorstand und der Aufsichtsrat jeweils mindestens 15 Kalendertage/zehn Werktage bis maximal einen Monat zur Verfügung haben. Unter Berücksichtigung dieser Annahmen vergehen bis zu zwei (zusätzliche) Monate (!) bis dem Vorstand und dem Aufsichtsrat die „aktuelle“ Berichterstattung „zeitnah“ vorliegt. Unter Ausnutzung der hier als maximal möglich angesehenen Zeiträume ergibt sich dann ein maximaler Zeitraum von bis zu drei Monaten (!). Im Extremfall wäre somit das dem jeweiligen Berichtsquartal folgende Quartal bei abschließendem Durchlauf der aufsichtsrechtlich vorgesehenen Instanzen bereits verstrichen. Es bedarf somit einer anderen Auslegung des Begriffes „zeitnah“. Eine Möglichkeit besteht darin, dem Vorstand und dem Aufsichtsrat zusammen einem Zeitrahmen von einem Monat nach Erstellung zu gewähren. Dies führt zu einem maximalen Zeitraum von zwei Monaten (vgl. Abb. 2). Wünschenswert ist jedoch hingegen die Auslegung des Begriffs „zeitnah“ i. S. v. „unverzüglich“. Nach spätestens sechs Wochen wäre dann der Prozess durchlaufen und eine „wirkliche“ Zeitnähe gegeben. Um eine weitere Beschleunigung des Prozesses zu erreichen, sollte einerseits auf eine papierhafte zur Verfügungsstellung verzichtet und andererseits die Unterlagen vor der entsprechenden Sitzung rechtzeitig (z. B. online) zur Verfügung gestellt werden. Hinsichtlich der Terminierung der Aufsichtsratssitzungen sollte des Weiteren darauf geachtet werden, dass diese im laufenden Geschäftsjahr in der Mitte der Monate Februar (IV. Quartal Vorjahr und Jahresbericht), Mai (I. Quartal), August (II. Quartal) und November (III. Quartal) erfolgen, um somit den zeitlichen Ablauf einhalten zu können.


Abbildung 2: Der Zeitfaktor in der Berichterstattung

Zeitraum Berichtsart
Quartalsbericht bis bearbeitet durch Gesamtbericht bis bearbeitet durch
Revision1) Vorstand2) Aufsichtsrat2) Revision1) Vorstand2) Aufsichtsrat2)
I. Quartal 30. Apr. 15. Mai. 31. Mai. entfällt
II. Quartal 31. Jul. 15. Aug. 30. Aug.
III. Quartal 30. Okt. 15. Nov. 30. Nov.
IV. Quartal 31. Jan. 15. Feb. 28./29. Feb. 31. Jan. 15. Feb. 28./29. Feb.
  1. Zeitnah: bis zu einem Kalendermonat
  2. Unverzüglich: bis zu 14 Tagen bzw. 10 Werktagen

2. Der Gesamtbericht (Jahresbericht)

Die Interne Revision hat zeitnah einen Gesamtbericht (Jahresbericht) über die von ihr im Laufe des Geschäftsjahres durchgeführten Prüfungen zu verfassen und ebenso zeitnah dem Vorstand und anschließend dem Aufsichtsrat vorzulegen. Der Gesamtbericht kann auch den Quartalsbericht über das IV. Quartal umfassen, soweit gesonderte (Berichts)Abschnitte gefasst werden. Das einfache „Weglassen“ des Berichtes für das IV. Quartal bzw. dessen praxisfreundliche Integration in den Gesamtbericht (ohne „eigenen Abschnitt“) ist nach den Erläuterungen der Aufsicht zu den MaRisk nicht mehr möglich. Letztlich kann es nur die Intension der Aufsicht sein, auch die Feststellungen im IV. Quartal an prominenter Stelle kund zu tun. Im Rahmen der Darstellung des Gesamtberichtes kann es unter Umständen dazu führen, dass diese Feststellungen im Konglomerat der Feststellungen für das gesamte Geschäftsjahr untergehen bzw. an Bedeutung zu verlieren drohen. Alternativ verbleibt die getrennte Berichterstattung.

Der Gesamtbericht muss über die wesentlichen und darüber hinausgehende Mängel sowie die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen informieren. Es ist ferner dazulegen, ob und inwieweit die Vorgaben des Prüfungsplans eingehalten wurden (BT 2.4 Tz. 4). Gleichartige Einzelfeststellungen sowie der Stand der beschlossenen Umsetzungsmaßnahmen können inhaltlich zusammengefasst werden, soweit möglich und sinnvoll. Ebenso sollten Angaben, sofern opportun, zu Veränderungen der personellen Ausstattung und der Rahmenbedingungen für die Interne Revision gemacht werden. In der Abb. 3 findet sich ein Gliederungsschema, welches diese Anforderungen berücksichtigt.


Abbildung 3: Muster Jahresbericht an den Vorstand und den Aufsichtsrat

Hinweis: Ohne Berücksichtigung des integrierten Berichtes für das IV. Quartal.

1. Ausstattung der Internen Revision

1.1.         (wesentliche) Änderungen in den Rahmenbedingungen

1.2.         Änderungen in der Internen Revision

1.2.1.      Aufbauorganisation (z. B. Organigramm)

1.2.2.      Ablauforganisation

1.3.         Nebentätigkeiten (z. B. revisionsfremd)

1.4.         Projekttätigkeit (z. B. Migrationsprojekt, MiFiD II usw.)

1.5.         Auslagerungen (z. B. Rechenzentrumsbetrieb, Markgerechtigkeitsprüfung)

1.6.         Ergebnisse externer Prüfungen (z. B. Abschlussprüfung, Sonderprüfung)

2. Einhaltung der Jahresplanung (z. B. Verschiebungen, unterjährige Plananpassungen)

3. Prüfungen im Geschäftsjahr (z. B. Prüffeld, Prüfungstage, Ergebnis)

4. Ergebnisse der Prüfungen (ab wesentliche Mängel)

4.1.         Besonders schwerwiegende Prüfungen

4.2.         Schwerwiegende Mängel

4.3.         wesentliche Mängel

Datum (Aufstellung) und Unterschrift Leiter(in) Interne Revision

Datum (Kenntnisnahme) und Unterschrift des Vorstandes

ggf. Datum (Kenntnisnahme) und Unterschrift des Aufsichtsrates / Vorsitzende(r)


Weitere mögliche Inhalte des Gesamtberichtes, welche in der Abb. 3 keine (direkte) Berücksichtigung gefunden haben, betreffen u. a. folgende Themenfelder:

  • Qualitätsmanagement in der Internen Revision
  • Qualitative und quantitative Personalausstattung
  • Fortbildung im Berichtszeitraum
  • Ausblick für das aktuelle (folgende) Geschäftsjahr

In BT 2.4. Tz. 6 a. F. wurde explizit auf den Gesamtbericht über die Tätigkeit der Internen Revision an den Aufsichtsrat eingegangen. Insbesondere ergaben sich folgende Abweichungen gegenüber dem Inhalt des Gesamtberichtes an den Vorstand:

  • Wesentliche Mängel: lediglich noch nicht behobene wesentliche Mängel
  • Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Mängel: beschlossene (nicht ergriffene) Maßnahmen
  • Einhaltung des Prüfungsplanes: keine Berichterstattungspflicht

Diese Unterscheidungskriterien bei den Adressaten des Gesamtberichtes greifen durch die Außerkraftsetzung des BT 2.4. Tz. 6 a. F. nun nicht mehr, so dass diesbezüglich keine Unterscheidung mehr zwischen Aufsichtsrats- und Vorstandsberichterstattung besteht.

Neben den inhaltlichen finden sich auch zeitliche Vorgaben, die es von Ihnen zu erfüllen gilt. Diesbezüglich wird auf die Ausführungen zum Quartalsbericht verwiesen. Die in der Abb. 2 für das IV. Quartal dargestellten Fristen finden auch Anwendung für den Gesamtbericht.

III. Fazit

Wesentliche Veränderungen im Bereich der Berichterstattungspflichten der Internen Revision an die Organe sind durch die Novellierung der MaRisk nicht zu verzeichnen. Es handelt sich vielmehr um Klarstellungen. Die Bedeutung der Möglichkeit einer differenzierten Berichterstattung an den Vorstand und den Aufsichtsrat war in der Praxis eher gering ausgeprägt. Es erfolgte i. d. R. eine einheitliche Berichterstattung, welche sich nun durch den Wegfall von BT 2.4. Tz. 6 a.F. weiter manifestieren wird. Nicht zu unterschätzen ist die zeitliche Komponente. Hier wird es zu unterschiedlichen Auslegungen der Begrifflichkeit „zeitnah“ in der Praxis kommen, welche letztlich praktikabel und durchsetzbar sein müssen. Seien Sie sich einer Diskussion mit dem Abschlussprüfer respektive Sonderprüfer gewiss, wenn die „hauseigenen“ Fristen zu einer Überschreitung eines Zeitraumes von maximal zwei Monaten (Durchlauf von der Erstellung bis zur Vorlage/Kenntnisnahme beim Aufsichtsrat) führen.

PRÜFUNGSTIPPS

  • Mit der Berichterstattung „präsentieren” Sie sich den Organen; bleiben Sie durch Ihre Berichterstattung in „Guter Erinnerung”!
  • Regeln Sie, wer die direkte Berichterstattung gegenüber dem Aufsichtsrat vollziehen soll (Vorstand oder Interne Revision); durch die Übertragung an den Leiter der Internen Revision wird dessen Position gegenüber dem Aufsichtsrat weiter gestärkt.
  • Klären Sie mit Ihrem Vorstand, ob die Berichtserstattung für das IV. Quartal und der Gesamtbericht eines jeden Geschäftsjahres zusammen oder getrennt erstellt werden sollen; die gesonderte Erstellung mag zwar mehr „Aufwand“ bedeuten, stellt den IV. Quartalsbericht jedoch in ein „besonderes“ Licht.
  • Es bedarf einer hausinternen Klärung, welche Fristen noch als „zeitnah“ anzusehen sind. Diese „Fristen“ sind dann verbindlich einzuführen und zu kommunizieren.
  • Behalten Sie die „Zeitnähe” der Berichterstattung zum jeweiligen Ende des Berichtszeitraumes in der Überwachung, um einer „negativen“ Berichterstattung Dritter (Abschlussprüfer, Sonderprüfer) von vornherein entgegenzuwirken; hierfür könnte sich ein terminierter Umlaufzettel als nützlich erweisen, da dann die Organe ihre Fristen besser im Blick haben.
  1. Rundschreiben 09/2017 (BA) – Mindestanforderungen an das Risikomanagement – MaRisk vom 27.10.2017.
  2. Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) 239: „Grundsätze für die effektive Aggregation von Risikodaten und die Risikoberichterstattung“; Januar 2013.
  3. Vgl. „Mindestanforderungen an das Risikomanagement – MaRisk“, https://intern.bvr.de/e.nsf/index.xsp?documentId=D576C073DE99CCD8C125794B00356D4E; Einsichtnahme Internet: 11.11.2018.
  4. Im Folgenden werden die Verweise auf die MaRisk ohne explizite Nennung „MaRisk“ erfolgen, z. B. BT 2.4 Tz. 4.
  5. Vorstand = Geschäftsleitung.
  6. Zur Verbesserung der Lesbarkeit wird auf die Darstellung der weiblichen Form verzichtet.
  7. Vgl. Kommentierung zu § 122 BGB, wie z. B. Palandt, Otto; „Bürgerliches Gesetzbuch“, 77. Auf. 2018.

 

 

Beitragsnummer: 47829

Urlaubsgewährung, Urlaubsverfall und Vererbbarkeit des Urlaubsanspruchs

Anja Schröder, Rechtsanwältin;
Nicole Deparade, Rechtsanwältin, beide GSK Stockmann Rechtsanwälte Steuerberater Partnergesellschaft mbH

Einführung

Mit den zwei jüngsten Entscheidungen baut der EuGH die Rechte von Arbeitnehmern im Zusammenhang mit Urlaub weiter aus: Der Anspruch auf Urlaub ist vererblich; die Erben des Arbeitnehmers können vom ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub verlangen. Zudem verliert ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht schon dann, wenn er es versäumt hat, einen Urlaubsantrag zu stellen.

Grundlagen zur Inanspruchnahme und Gewährung und zum Verfall von Urlaub

Im laufenden Arbeitsverhältnis entsteht der gesamte Jahresurlaub zu Beginn des Jahres und muss grundsätzlich im jeweiligen Kalenderjahr vollständig genommen werden. Im Normalfall stellt der Arbeitnehmer einen entsprechenden Urlaubsantrag, der Arbeitgeber gewährt den Urlaub durch zeitliche Festlegung unter gleichzeitiger Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht für diesen Zeitraum. Die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers sind vorrangig zu berücksichtigen. Eine Nichtberücksichtigung kann wegen dringender betrieblicher Belange oder wegen entgegenstehender Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer in Betracht kommen. Eine Übertragung des Urlaubs auf das Folgejahr ist gemäß § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG ausnahmsweise zulässig, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen, beispielsweise lange Krankheit. Im Falle einer solchen Übertragung muss der Urlaub dann in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres, also bis zum 31. März, gewährt und genommen werden (§ 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG). Kann der Arbeitnehmer seinen Urlaub aufgrund langer Krankheit oder wegen zwischenzeitlichen Ruhens des Arbeitsverhältnisses nicht in Anspruch nehmen, so verfällt sein Urlaubs- bzw. Urlaubsabgeltungsanspruch allerdings erst 15 Monate nach Ablauf des betreffenden Urlaubsjahres.

Kein grundsätzlicher Verfall des Urlaubsanspruchs bei Nichtbeantragung durch den Arbeitnehmer

Was gilt jedoch, wenn der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag stellt und auch nicht wegen Erkrankung, Elternzeit oder sonstigen Gründen nicht in der Lage war, den ihm zustehenden Urlaub rechtzeitig zu nehmen?

Bisher verfiel der Urlaubsanspruch bei einer solchen Untätigkeit des Arbeitnehmers zum Ende des Urlaubsjahres bzw. mit Ablauf des Übertragungszeitraums also zum 31. März des Folgejahres.

Nach der aktuellen Entscheidung des EuGH vom 06.11.2018 (EuGH, Urteil vom 06.11.2018 – C-619/16 und C-684/16) verliert ein Arbeitnehmer die ihm gemäß dem Unionsrecht zustehenden Urlaubstage und entsprechend seinen Anspruch auf Urlaubsentgelt jedoch nicht automatisch allein deshalb, weil er vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses (oder im Bezugszeitraum) keinen Urlaub beantragt hat. Diese Ansprüche können laut EuGH vielmehr nur dann untergehen, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber etwa durch eine angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt wurde, die offenen Urlaubstage rechtzeitig zu nehmen und dies aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage nicht getan hat.

Beweispflicht des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber ist dafür beweispflichtig, dass er den Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen. Der EuGH begründet seine Auffassung damit, dass der Arbeitnehmer im Verhältnis zum Arbeitgeber bzw. zu seinem Vorgesetzten in der schwächeren Position sei. Um zu verhindern, dass der Arbeitnehmer z. B. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses umfangreiche Urlaubsabgeltungsansprüche geltend macht, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aktiv über seinen Urlaubsanspruch informieren und ihn zur Inanspruchnahme des Urlaubs unmissverständlich anhalten.

SEMINARTIPPS

Unterschätzte Pflichten zum Beschäftigten Datenschutz aus neuer DSGVO, 10.04.2019, Frankfurt/M.

Umsetzungsprüfung IVV 3.0, 11.04.2019, Frankfurt/M.

 

Kann der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer in den Urlaub zwingen?

Weigert sich ein Arbeitnehmer, Urlaub zu nehmen, so stellt sich für den Arbeitgeber die Frage, wie er mit dieser Situation umzugehen hat. Nach der aktuellen EuGH-Entscheidung muss der Arbeitgeber zwar aktiv werden und den Arbeitnehmer in die Lage versetzen, seinen Urlaub in Anspruch nehmen zu können. Die Verpflichtung des Arbeitgebers geht jedoch nicht so weit, von diesem zu verlangen, dass er seine Arbeitnehmer zwingt, ihren Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub tatsächlich wahrzunehmen.

Einseitige Anordnungsmöglichkeiten des Arbeitgebers

Will der Arbeitgeber dafür sorgen, dass (Rest-) Urlaub genommen wird, bestehen in engen Grenzen auch einseitige Anordnungsmöglichkeiten.

Teilweise kann der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers ohne dessen Zustimmung durch die Anordnung von Betriebsferien erfüllen. Daneben kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aber auch von sich aus für einen bestimmten Zeitraum zwecks Erfüllung des Urlaubsanspruchs freistellen, sofern der Arbeitnehmer trotz entsprechender Aufforderung keine Urlaubswünsche anmeldet. Nach einer solchen einseitigen Festlegung des Urlaubs durch den Arbeitgeber gibt es im Wesentlichen drei Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers: Er kann die Festlegung akzeptieren, er kann einen Gegenvorschlag machen und er kann gar nicht reagieren.

Ist der Arbeitnehmer mit der Festlegung einverstanden und tritt den Urlaub an, so ist der Urlaubsanspruch erfüllt. Bleibt er untätig, so ist die zeitliche Festlegung des Urlaubs durch den Arbeitgeber ebenfalls wirksam. Will er dagegen die Festlegung nicht akzeptieren, steht es ihm frei, einen Gegenvorschlag zu machen, den der Arbeitgeber soweit wie möglich zu berücksichtigen hat; nur wenn dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen, muss der Arbeitgeber dem Wunsch des Arbeitnehmers nicht entsprechen (§ 7 Abs. S. 1 BUrlG).

Vererbbarkeit des Urlaubsanspruchs

Der EuGH hat bereits im Jahr 2014 entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nicht mit seinem Tod untergeht. Mit seinem aktuellen Urteil vom 06.11.2018 (EuGH, Urteil vom 06.11.2018 – C-569/16 und C-570/16) hat der EuGH diese Rechtsprechung bestätigt. Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen.

Urlaubsanspruch umfasst auch eine finanzielle Komponente

Der Urlaubsanspruch umfasst für den EuGH zwei Komponenten: Auf der einen Seite steht der Erholungszweck. Der Arbeitnehmer soll von seiner tagtäglichen Arbeit eine Auszeit zur Entspannung und Erholung haben. Auf der anderen Seite steht die finanzielle Komponente. Es stellt einen wesentlichen Grundsatz des Sozialrechts der Union dar, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Bezahlung im Urlaub hat. Folglich hat er auch einen Anspruch auf finanzielle Vergütung für bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Urlaub.

Finanzielle Komponente vererblich

Diese finanzielle Komponente ist rein vermögensrechtlicher Natur und daher dazu bestimmt, in das Vermögen des Arbeitnehmers überzugehen. Der Arbeitnehmer soll tatsächlichen Zugriff auf diesen vermögensrechtlichen Bestandteil des Urlaubsanspruchs haben. Nach seinem Tod geht dieser Vermögensvorteil als Bestandteil der Erbmasse im Wege der Erbfolge auf seine Erben über. Diese haben gegenüber dem Arbeitgeber des Verstorbenen einen Auskunftsanspruch bezüglich des nicht in Anspruch genommen Urlaubs und im Hinblick auf die abzurechnende finanzielle Vergütung.

Helfen Ausschlussfristen?

Erben verstorbener Arbeitnehmer können an den Arbeitgeber mit dem Anspruch auf Auszahlung der dem Arbeitnehmer ursprünglich zustehenden finanziellen Komponente des Urlaubsanspruchs herantreten. Dieser Anspruch ist jedoch von in Arbeitsverträgen in aller Regel enthaltenen Ausschlussfristen umfasst. Solche Klauseln sehen vor, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist – von mindestens 3 Monaten – geltend zu machen sind. Während Urlaubsgewährungsansprüche nicht von solchen Ausschlussfristen erfasst werden, unterfallen Ansprüche auf Urlaubsentgelt und Urlaubsabgeltung sehr wohl unter solche Ausschlussfristen. Dies bedeutet für den Arbeitgeber, dass für ihn bei Verwendung wirksamer Ausschlussfristen nur für einen engen Zeitraum die Unsicherheit darüber besteht, ob er noch einen finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Urlaub des verstorbenen Arbeitnehmers an dessen Erben zu zahlen hat.

Darüber hinaus besteht für Arbeitgeber Handlungsbedarf, wenn sie vermeiden wollen, dass ihre Mitarbeiter Urlaubstage in großem Umfang mit in das nächste Jahr nehmen.

PRAXISTIPPS

  • Ausschlussfristen überprüfen – Arbeitgeber sollten ihre Arbeitsverträge dahingehend überprüfen, ob diese wirksame Ausschlussklauseln enthalten und falls dies nicht der Fall ist, solche ggf. im Rahmen von Nachträgen zu den bestehenden Arbeitsverträgen aufnehmen oder zumindest in zukünftig abzuschließenden Arbeitsverträgen implementieren.
  • Klare Dokumentenlage schaffen – Um seiner Nachweispflicht nachzukommen, können Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer schriftlich dazu auffordern, ihren Urlaub bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu nehmen. Möglich ist auch, zu Beginn eines jeden Jahres die Mitarbeiter zu verpflichten, die Urlaubszeiten festzulegen.
  • Mitarbeiter informieren – Arbeitgeber sollten möglichst, die Belegschaft schriftlich informieren und darauf hinweisen, dass ausstehende Urlaubstage noch im diesem Jahr bzw. spätestens bis zum 31.03.2019 genommen werden müssen.

Beitragsnummer: 47329

Pflicht zur Erstellung eines Sanierungsplans

Herausforderungen für national beaufsichtigte Institute

Dr. Daniel Baumgarten, Teamleiter Risikotragfähigkeit und Kapital, Sparkasse KölnBonn

Gemäß § 12 Absatz 1 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) haben grundsätzlich alle CRR-Kreditinstitute und CRR-Wertpapierfirmen nach schriftlicher Aufforderung durch die Bankenaufsicht einen Sanierungsplan zu erstellen. Ab dem Zeitpunkt der Aufforderung hat das Institut sechs Monate Zeit, einen geeigneten Plan einzureichen.

Die deutsche Aufsicht hat die Anforderungen an national beaufsichtigte Institute (LSI) in einem Konsultationsentwurf der Rechtsverordnung zu den Mindestanforderungen an Sanierungspläne für Institute und Wertpapierfirmen (MaSanV) weiter konkretisiert.

Das Ziel des Sanierungsplans liegt darin, das Institut auf potenzielle Krisensituationen vorzubereiten und anhand von vorbereitenden Maßnahmen sowie der Beseitigung von Umsetzungshindernissen die Sanierungsfähigkeit aus eigener Kraft zu ermöglichen.

Als integraler Bestandteil des Krisenmanagements fokussiert sich der Sanierungsplan auf die Identifizierung, Prüfung und Beschreibung von geeigneten Handlungsoptionen, die es dem jeweiligen Institut im Krisenfall ermöglichen, die finanzielle Solidität nachhaltig wieder herzustellen und somit den Fortbestand des Instituts – ohne erhebliche negative Auswirkungen auf das Finanzsystem – zu sichern. Der Sanierungsplan liegt in der Verantwortung der Geschäftsleitung des Instituts.

Grundsätzlich sind bei der Erstellung eines Sanierungsplans alle im SAG festgelegten Anforderungen zu erfüllen. Die Aufsichtsbehörde kann gem. § 19 SAG jedoch im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank für LSI, die nicht potentiell systemgefährdend sind („Nicht-PSI”), Einschränkungen vornehmen in Bezug auf

1. den Inhalt und den Detaillierungsgrad der zu erstellenden Sanierungspläne,

2. die Frist, innerhalb derer Sanierungspläne aufzustellen oder zu aktualisieren sind, und

3. den Inhalt und den Detaillierungsgrad der von den Instituten im Zusammenhang mit der Sanierungs- oder Abwicklungsplanung zur Verfügung zu stellenden Informationen.

Neben dieser Möglichkeit der Anwendung vereinfachter Anforderungen ist gem. § 20 SAG auf Antrag eine Befreiung von Instituten, die einem institutsbezogenen Sicherungssystem angehören, durch die Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank möglich. In diesem Fall ist ein Sanierungsplan durch das institutsbezogene Sicherungssystem für die angehörigen Institute, die von der Befreiung betroffen sind, nach den Anforderungen des SAG zu erstellen.

 

 SEMINARTIPPS

Lernende Frühwarnverfahren im Kreditgeschäft, 02.04.2019, Frankfurt/M.

Sachgerechte Stresstests & adverse Szenarien in RTF- & Kapitalplanung, 13.05.2019, Köln.

Aufsichtsgespräche 2019 – Aktuelle Schwerpunkte & Stolpersteine, 05.06.2019, Köln.

Institutseigene Risikoprofilnote: Bewertungsfaktoren im neuen SREP, 06.11.2019, Hamburg.

 

In Abhängigkeit von der Größe und Komplexität eines Instituts kann es sinnvoll sein, die erstmalige Erstellung des institutsindividuellen Sanierungsplans in Form eines Projekts zu koordinieren und durchzuführen. Dabei ist es in vielen Fällen sinnvoll, die Gesamtkoordination bei der Risikocontrolling-Funktion gem. MaRisk AT 4.4.1 anzusiedeln. Dies gilt umso mehr für den Fall, dass keine vereinfachten Anforderungen nach § 19 SAG geltend gemacht werden können und daher eine Belastungsanalyse durchzuführen und im Plan darzustellen ist. In diesem Zusammenhang liegen tendenziell hohe Parallelen zu den (inversen) Stresstests der Risikotragfähigkeit nach MaRisk AT 4.3.3 vor, insbesondere in Bezug auf die Identifikation von institutsspezifischen Bedrohungspotenzialen.

Insgesamt sollte die Sanierungsplanung nicht losgelöst von den etablierten Steuerungsprozessen eines Institutes verstanden werden. Stattdessen sollte das bestehende interne Risikomanagement der Bank, bspw. in Bezug auf Frühwarnindikatoren und Eskalationsprozesse, angemessen um die ergänzenden Elemente der Sanierungsplanung erweitert werden.

PRAXISTIPPS

  • Frühzeitige Auseinandersetzung mit den aufsichtlichen Anforderungen an die Erstellung eines Sanierungsplans.
  • Zentralisierung der Gesamtverantwortung für die Erstellung des Plans und die Koordination der institutsweiten Zulieferungen.
  • Frühzeitige Information und Einbindung der beteiligten Einheiten im Institut.
  • Laufende Einbindung der Geschäftsleitung in Zwischenergebnisse/Meilensteine.

 

Beitragsnummer: 47056