BAG-Rechtsprechung: Bei Freistellung erlöschen Überstunden nicht

Marcus Michel, Vorstand FCH Gruppe AG

Kündigt ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter, muss er diesem trotz Freistellung evtl. vorhandene Überstunden ausbezahlen. Diese erlöschen nicht automatisch durch die Freistellung des Arbeitnehmers. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) und gab damit einer Sekretärin recht, deren Arbeitgeber sich nach der Kündigung weigerte, bestehende Überstunden zu bezahlen.

Hintergrund:

Verliert ein Arbeitnehmer infolge seiner Freistellung sämtliche Überstunden?

Der Arbeitgeber kündigte außerordentlich fristlos, wogegen der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht klagte. Die beiden Streitparteien einigten sich im Prozess auf einen Vergleich:

  • Die außerordentliche Kündigung wurde in eine ordentliche, betriebsbedingte Kündigung umgewandelt.
  • Bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses wurde die Klägerin unwiderruflich freigestellt.
  • Der Urlaubsanspruch wurde im Vergleich abgegolten.

SEMINARTIPP

 

Prüffelder des Personalmanagements – Fokus Aufsichtsrecht, 31.03.2020, Berlin.

 

Problem:
Eine Regelung zum Umgang mit den bestehenden Überstunden wurde im Vergleich nicht getroffen!

BERATUNGSANGEBOT

Cover29

 

Fit & Proper Individual.

 

 

Der Arbeitnehmer bestand trotz des Vergleichs auf eine Vergütung der Überstunden und zog deswegen erneut vor Gericht. Die dritte Instanz – das Bundesarbeitsgericht – entschied zu seinen Gunsten, dass die Überstunden nicht automatisch durch die Freistellung erlöschen:

Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll.
[Quelle: 
Pressemitteilung Nr. 40/19 des BAG zum Urt. v. vom 20.11.2019, Az.: 9 AZR 578/18]

INHOUSETIPP

 

Fit & Proper: Neue Vorgaben, Handlungsfelder und Erwartungen der Aufsicht.

 

 

Demnach muss der Arbeitgeber trotz Freistellung Überstunden des Arbeitnehmers in Geld abgelten, wenn das Arbeitsverhältnis endet und diese Stunden nicht mehr durch einen Freizeitausgleich abgebaut werden können.

Die Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich ist laut BAG zum Freizeitausgleich nur geeignet, wenn für den Arbeitnehmer erkennbar ist, dass er auch zum Überstundenabbau freigestellt wird. Genau daran fehlte es aber im vorliegenden Fall, sodass die Freistellung die Überstunden nicht automatisch erlöschen lässt.

PRAXISTIPP

Im Vergleich sollte genau geregelt sein, welche Bedingungen für eine unwiderufliche Freistellung gelten, bzw. welche erarbeiteten Anrechte des Mitarbeiters mit der Freistellung abgegolten werden.

FCH Personal Logo

 

Beitragsnummer: 89618

Oh Schreck, ein wesentlicher Mangel!



Oder warum ein wesentlicher Mangel die Glaubwürdigkeit der Internen Revision erhöhen kann!

Mario Pries, Wirtschaftsprüfer, AWADO GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

I. Einleitung/Ausgangslage

Zu Beginn der Abschlussprüfung befragt der Abschlussprüfer i. d. R. die Geschäftsleitung, den Aufsichtsratsvorsitzenden und auch die Leitung der Internen Revision nach „Besonderheiten“ im Berichtszeitraum. Hierunter fallen nach meinem Verständnis auch die wesentlichen Mängelfeststellungen der Internen Revision. In der Mehrzahl der Fälle wird dem Abschlussprüfer dann berichtet, dass keine wesentlichen oder gar höheren Mängelfeststellungen getroffen wurden. Aber kann dies bei der Vielzahl der gesetzlichen/aufsichtsrechtlichen Neuerungen bzw. Änderungen sowie dem notwendigen Spezialwissen tatsächlich plausibel sein?!? Oder ist die Glaubwürdigkeit (i. W. die Unabhängigkeit und die Objektivität) der Internen Revision nicht (mehr) gegeben?!?

„Wo Menschen arbeiten, werden (natürlich) Fehler gemacht.“ Ein jeder wird diese Aussage bestätigen und nicht in Zweifel ziehen (können). Es ist vielmehr wichtig, aus den Fehlern zu lernen („Erfahrung“ zu sammeln) und diese (weitgehend) in der Zukunft zu vermeiden. Nur so kann auch die Glaubwürdigkeit der Internen Revision – intern wie auch extern – und damit die Unabhängigkeit und die Objektivität erhalten bleiben. Wer möchte sich schon auf Arbeitsergebnisse verlassen, die immer wieder die „gleichen“ geringfügigen Mängelkategorien aufweisen?!? Dies gilt insbesondere ...


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Aufsichtsrechtliche IT-Kompetenz immer gefragter

Marcus Michel, Vorstand FCH Gruppe AG

Nur wenige Berufsfelder innerhalb der Banken haben sich in den vergangenen Jahren so stark verändert wie die Anforderungen an den Bereich IT. Waren vor zehn Jahren noch Softwareentwicklungs- und Administrations-Kompetenz gefordert, spielt dies heute eine deutlich untergeordnetere Rolle. Die IT und insbesondere das IT-Umfeld gelten zunehmend als einer der größten Risikobereiche, dementsprechend werden die von der europäischen und deutschen Bankenaufsicht geforderten, regulatorischen Anforderungen immer umfangreicher.

In 2020 steht eine weitere Fortschreibung der BAIT (Bankenaufsichtliche Anforderungen an die IT) und auch der MaRisk an, hier bekommen viele IT-nahe Themen z. B. Auslagerung (Outsourcing), Notfallmanagement, Informationssicherheit noch einmal mehr Bedeutung.

SEMINARTIPPS

Auslagerungen im Fokus der MaRisk und BAIT, 05.12.2019, Köln.

(Neue) BAIT: Praxis & Prüfung – Künftige Vorgaben & Herausforderungen, 23.03.2020, Köln.

Immobilienbewertung im Fokus von Aufsicht & Prüfung, 30.03.2020, Frankfurt/M.

Frühwarnverfahren Immobilienkredite, 31.03.2020, Frankfurt/M.

Verstärkt wird diese Entwicklung durch eine starke Prüfungsfokussierung der Bankenaufsicht in diesem Bereich. Die aktuellen Sonderprüfungen, auch bei großen Dienstleistern, zeigen, wie bedeutend das Thema eingestuft wird und wie wichtig es ist, die entsprechenden Kompetenzen und aktuelles aufsichtsrechtliches IT-Wissen in den Instituten vorzuhalten.

Das Anforderungsprofil an den „IT-ler“ hat sich damit grundlegend verändert, die Verbindung von technischem Verständnis, prozessualer Kompetenz und juristischem (aufsichtsrechtlichem) Wissen ist zunehmend schwieriger und damit teurer auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Die frühzeitige, strukturierte Qualifizierung von potentiellen Kandidaten und deren Bindung an das Institut wird immer wichtiger. Dabei zeigt sich auch, dass der säulenübergreifende Austausch immer wichtiger ist, da gerade im Bereich IT viele Herausforderungen gleich gelagert sind, aber oftmals sehr unterschiedlich gelöst werden.

HOCHSCHULWEITERBILDUNG

Berufsbegleitende Hochschulweiterbildung Bachelor.

Berufsbegleitende Hochschulweiterbildung Master.

Hochschulzertifikat für Spezialisten der Kreditwirtschaft.

Auch die Bankenaufsicht hat vor einiger Zeit in ihrem BaFin-Journal das Thema IT-Kompetenz noch einmal deutlich herausgehoben, dies gilt insbesondere nicht nur für die Fachebene, sondern umfassend bis in die oberste Führungsebene. Selbst die Überwachungsorgane, d. h. Aufsichtsrat/Verwaltungsrat müssen sich zunehmend, oftmals auf Grund von schwerwiegenden Beanstandungen, mit dem Themenbereich beschäftigen.

Innerhalb der FCH Gruppe bieten wir von der Prüfungssimulation im IT-Bereich über aktuelle Fachliteratur, z. B. IT-Sonderprüfung im Fokus der Bankenaufsicht und einer Vielzahl von Qualifizierungsangeboten verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten. Gerne unterstützen wir Sie.

 

 

Beitragsnummer: 87212

Sind meine Mitarbeiter Fit für die Sonderprüfung?

Marcus Michel, Vorstand FCH Gruppe AG

Diese Frage stellen sich aktuell viele Vorstände: Wenn man auf der Seite der BaFin forscht, findet man aktuell wieder eine Vielzahl von Ausschreibungen für Sonderprüfungen in der Kreditwirtschaft. Dabei muss man wissen, das sind nur die Ausschreibungen, welche extern vergeben werden, gleichzeitig prüft die Bundebank aber auch noch in einem erheblichen Maße selbst und das mit unterschiedlichen Schwerpunkten.

Was sind die Prüfungsschwerpunkte? Diese werden jedes Jahr neu festgelegt, in der Tendenz kann man aktuell aber sehen, dass die Themenbereiche IT, Kreditvergabestandard und auch Geldwäsche einen starken Fokus haben. Gerade der Bereich IT und hier in enger Verbindung auch der Bereich der Dienstleistersteuerung und -überwachung stehen im Fokus der Prüfungen.

Rein statistisch trifft eine Sonderprüfung ein Institut alle sieben bis zehn Jahre, es gibt aber auch eine Vielzahl von Instituten deren letzte Prüfung schon deutlich länger zurückliegt. Neben der reinen formalen Prüfung der sog. „schriftlich fixierten Ordnung“, d. h. passen die institutsindividuell getroffenen Regelungen zu den Vorgaben der Bankenaufsicht, steht die Frage „Werden die vom Institut getroffenen Regelungen in der Praxis durch die Mitarbeiter auch so gelebt?“ im Fokus der bankaufsichtlichen Prüfung. Gerade dieser Punkt bedeutet eine erhebliche Belastung in der Prüfung für einen ausgewählten Mitarbeiterkreis. Die Überprüfung der Einhaltung der dokumentierten Regelungen erfolgt durch Interviews der bankaufsichtlichen Prüfer mit den Verantwortlichen der Institute. Sind ihre Mitarbeiter darauf vorbereitet?

SEMINARTIPPS

Aktuelle § 44er Sonderprüfungen im Meldewesen, 02.12.2019, Frankfurt/M.

Aktuelle 44er Prüfungen im Meldewesen: Prüfungsansätze & Erfahrungen, 28.10.2020, Frankfurt/M.

§ 44er Sonderprüfungen zur Gesamtbanksteuerung, 01.12.2020, Frankfurt/M.

Die Situation, plötzlich relativ allein, zwei bis drei Prüfern gegenüber zu sitzen und in einem oftmals mehrere Stunden dauernden Interview Auskunft über Prozesse, Abläufe, Methoden … geben zu müssen, gleichzeitig Regelungen die oftmals schon älter sind zu erläutern, ggf. auch zu rechtfertigen, bringt die Betroffenen in eine starke Stresssituation. In der Folge ist immer wieder festzustellen, dass gerade aus den Aussagen (Fehlern) in den Interviews viele Feststellungen der Bankenaufsicht begründet werden.

In den Marktbereichen werden die Berater bereits seit vielen Jahren durch intensive Trainingsmaßnahmen (TOJ) auf die besondere „Interviewsituation“ mit dem Kunden vorbereitet, lernen Verhaltensweisen, Argumentationen und Methoden, um sicher Themen zu vermitteln und zu überzeugen. Gerade mit Blick auf die besondere Sonderprüfungssituation hat sich gezeigt, dass eine gezielte Vorbereitung der Mitarbeiter auf diese Interviewsituation in Form von simulierten Aufsichtsgesprächen (TOJ – Sonderprüfung) deutlich mehr Sicherheit für den Betroffenen bringt und dies in der Folge oftmals auch zu weniger Feststellungen führt.

BERATUNGSTIPPS

Fit für die Sonderprüfung nach § 44 KWG.

Fit für MaRisk-Prüfung Gesamtbanksteuerung.

Fit für die BAIT und die Sonderprüfung IT.

Die Bankenaufsicht kommt häufig schon mit einem Bündel an Feststellungen, die nicht institutsspezifisch sind, sondern häufig auf Feststellungen bei Dienstleistern (Auslagerungsrisiken) beruhen. Auch hier gilt es, die Mitarbeiter, die mit diesen Feststellungen konfrontiert werden, gezielt darauf vorzubereiten und ihnen Argumente an die Hand zu geben, die zeigen, dass sich das Institut bestimmter Risken bewusst ist und für diese Risken Maßnahmen ergriffen hat, um sie abzumildern.

PRAXISTIPPS

  • Regelmäßiges Austauschen über Prüfungsfeststellungen in vergleichbaren Instituten schafft Transparenz über Risiken. Das darf aber nicht „Herrschaftswissen“ der Revision sein, sondern muss systematisch in die Fachbereiche eingesteuert werden.
  • Rechtzeitige, gezielte Vorbereitung auf die Interviewsituation der Führungskräfte und bestimmter herausgehobener Fachspezialisten (u. a. RC, IT …) schaffen Sicherheit und führen oftmals zu deutlichen Reduzierungen der Feststellungen.

 

Beitragsnummer: 86920

Fit für die § 44 KWG-Prüfung



Praxisbericht eines Instituts mit Schwerpunktprüfung Risikomanagement.

Stephan Neumeister, Abteilungsleiter, Prokurist, Vorstandssekretariat, Recht und Regulatorisches Office, Debeka Bausparkasse AG.

           

I. Prüfungsankündigung – und was nun?

Nicht selten löst die Prüfungsankündigung in den betroffenen Häusern Unbehagen und hektische Betriebsamkeit aus. Neben der Sorge um ein schlechtes Prüfungsergebnis bindet die Prüfung erhebliche Kapazitäten. Schließlich muss das Tagesgeschäft parallel zu den Prüfungshandlungen erledigt werden. Eine gute Organisation ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Prüfung gut gemeistert wird. Es versteht sich von selbst, dass der Prüfungsvorbereitung höchste Priorität einzuräumen ist. Ein schlechtes Prüfungsergebnis kann nicht nur zu aufsichtsrechtlichen Sanktionen bis hin zur Abberufung von Geschäftsleitern führen. Das Ergebnis der Prüfung fließt auch in die Bewertung im Rahmen des SREP ein und beeinflusst somit auch die Eigenkapitalanforderung an das Institut. Die Debeka Bausparkasse AG durchlief im März 2019 eine Sonderprüfung gem. § 44 KWG mit Schwerpunkt Risikomanagement. Die Prüfungsvorbereitung und -begleitung wurde erstmals in Form einer projektähnlichen Struktur organisiert. Der folgende Beitrag beleuchtet die Organisation des Prüfungsprozesses und die wesentlichen Erfolgsfaktoren für einen reibungslosen Ablauf.

Professionelle Prüfungsvorbereitung – der Schlüssel zum Erfolg! Zwischen Eingang der Prüfungsankündigung und Prüfungsbeginn liegen regelmäßig ...


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Der Realkredit – Ein Produkt zur Eigenkapitalschonung

Jürgen Müller, Leitender Berater bei der vdpConsulting AG

I. Einleitung: Der Realkredit ein Produkt mit Vergangenheit und Zukunft

Der Realkredit geht bereits auf Friedrich den Großen zurück, der 1769 eine entsprechende Kabinettsorder erließ. Seit dieser Zeit entwickelte sich der Realkredit permanent zu einem sehr sicheren Finanzierungsinstrument weiter. Es sind gesetzliche bzw. aufsichtliche Regelungen, wie z. B. Kreditwesengesetz, Solvabilitätsverordnung, Verordnung (EU) 2019/876[1] i. V. m. Verordnung (EU) 575/2013 (Capital Requirement Regulation) und Rundschreiben der Bundesanstalt für Finanzaufsicht, wie z. B. die MaRisk, zu beachten. Die Regelungen aus der CRR für Kredite, die durch Immobilien besichert sind, finden auf den Realkredit als übergeordnete Verordnung Anwendung. In vorliegender Ausarbeitung werden die Anforderungen im Kreditrisikostandardansatz (KSA) beleuchtet. Das Kreditwesengesetz definiert[2] den Realkredit mit Verweis auf das Pfandbriefrecht als grundpfandrechtlich besicherten Kredit bis zu einem Betrag von 60 % des Beleihungswerts (Beleihungsgrenze)[3], bei dem die Bewertung der Immobilie nach den vorsichtigen Prinzipien im Kontext des Beleihungswerts erfolgt[4]. Für Zwecke der CRR kann eine Beleihungsgrenze von 80 % bei wohnwirtschaftlichen sowie 60 % für gewerbliche Immobilien genutzt werden[5].

SeminarTipps

Kreditrisikosteuerung Aktuell, 23.09.2019, Frankfurt/M.

Schlanke § 18 KWG-Prozesse, 24.09.2019, Frankfurt/M.

Prozessprüfung Kreditsicherheiten, 06.11.2019, Köln.

BauFi spezial: Beleihungswertermittlung Aktuell, 07.11.2019, Köln.

Automatisierte EWB-Sicherheiten-Prüfung, 11.11.2019, Berlin.

Immobilienwerte: Überwachung – Überprüfung – Neubewertung, 12.11.2019, Berlin.

Automatisierte Immobilienbewertung & Gutachtenerstellung, 19.11.2019, Frankfurt/M.

Sicherheitenmanagement nach CRR, 20.11.2019, Frankfurt/M.

Kreditsicherheiten-Tagung, 02.–03.12.2019, Frankfurt/M.

Die Ergebnisse aus der Niedrigzinsumfrage 2017 (Betrachtungszeitraum 2017–2021) ergaben, dass ca. ein Drittel der Institute von einer sinkenden Kernkapitalquote im Betrachtungszeitraum ausgeht; ein Hauptgrund liegt u. a. im Wachstum des zinstragenden Geschäftes mit einem Anstieg der Risked Weighted Assets (RWA). Folgende Möglichkeiten stehen den Instituten zur Gegensteuerung für die RWA-Planung grundsätzlich zur Verfügung:

  • Abbau des Geschäftsvolumens ( keine adäquate Lösung, da Ertragseinbußen und Belastung der Kundenbeziehung)
  • Modellwechsel vom KSA auf den IRBA ( hohe aufsichtliche Anforderungen)
  • RWA-Optimierung über den Einsatz von Kreditrisikominderungstechniken (KRM)[6].

 

II. Überblick: Aufsichtliche Anforderungen im Bereich der Immobilienfinanzierung

Der Realkredit mit derzeitigen Risikogewichten gem. CRR von 35[7] bzw. 50[8] % im KSA ist ein optimales Instrument zur Reduzierung der RWA. Daneben bietet der Realkredit weitere Vorteile wie:

  • Reduzierte Offenlegungsanforderungen nach § 18 KWG
  • Anrechnungserleichterung bei Großkrediten[9] gem. CRR und KWG
  • Refinanzierungsvorteile für Banken mit Pfandbrieflizenzen
  • In bestimmten Bankengruppen GuV-wirksame Senkung des Garantiefondbeitrages
  • Reduzierter Personenkreis bei Organkrediten nach § 15 KWG

BuchTipp

 

Günther/Himmelmann/Röth (Hrsg.), Großkredite nach CRR.

 

 

Neben den genannten aufsichtlichen Anforderungen hat die BaFin mit den MaRisk[10] den Instituten mit Sitz in Deutschland einen übergeordneten Aufsichtsrahmen vorgegeben. Das nachfolgende Schaubild zeigt schematisch das Beziehungsgeflecht zwischen den Anforderungen gem. MaRisk, CRR bzw. SolvV. Hierbei ist zu beachten, dass selbst für Institute, die keine Realkreditprivilegierung in Anspruch nehmen, die bewerteten Sicherheiten über die Anforderungen an die Risikotragfähigkeit[11] der aufsichtlichen Betrachtung unterliegen.

Schaubild (Schemadarstellung) zur Abbildung der Beziehungsgeflechte: 

Auch wenn die MaRisk in einigen wenigen Punkten noch Gestaltungsspielraum ggü. den Anforderungen nach CRR bzw. SolvV lassen, korrespondieren die Regelungen doch in vielen Punkten sehr stark. Dies ist in die strategische Entscheidungsabwägung zwischen reiner Prozessoptimierung und der zusätzlichen Eigenkapitaloptimierung einzubeziehen. Daneben hat die EBA im Juni 2019 ein Konsultationspapier zu Kreditvergabestandards veröffentlicht. In diesem Papier finden sich vielfältige Anforderungen an die Finanzierung und Standards für die Durchführung von konservativen und nachhaltigen Immobilienbewertungen wieder, wie sie bereits aus der nationalen Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie[12] aus 2016 sowie dem NPL-Leitfaden inkl. Ergänzung der EZB aus März 2017/2018 bekannt sind.

Beispiel für die vereinfachte und schematische Berechnung der Eigenkapitalbelastung im KSA:

  • Eine unbesicherte Gewerbeimmobilienfinanzierung in Höhe von 100 Mio. € bindet acht Prozent Eigenkapital, sofern die Anforderungen nach Art. 126 nicht erfüllt sind.
  • Dieselbe Finanzierung mit Nutzung der Anrechnungserleichterung gem. Art 126 CRR als grundpfandrechtlich besicherter Kredit bindet lediglich vier Mio. € Eigenkapital, da nur ein Risikogewicht von 50 % für die 100 Mio. € angesetzt wird.
  • Vereinfacht bedeutet dies, dass bei gleichbleibendem Eigenkapital mit dem doppelten Finanzierungsvolumen in dieser Forderungsklasse gearbeitet werden kann und bei einer Nettomarge von beispielsweise 20 Basispunkten (auf zehn Jahre kalkuliert), ein Mehrertrag von zwei Mio. € generiert werden kann!
  • Der Effekt bei einer Anrechnungsmöglichkeit in der Risikopositionsklasse wohnwirtschaftliche Immobilien mit einem Risikogewicht von 35 % ist entsprechend deutlich höher!

 

III. Voraussetzungen: Anforderungen an die Realkreditprivilegierung

1. Grundvoraussetzungen an die Privilegierung

Die Grundvoraussetzungen für die Inanspruchnahme von Kreditrisikominderungstechniken, wie z. B. rechtlich geprüfte Verträge etc., sind in der CRR konkret geregelt[13]. Zu Immobilien gibt es zusätzlich Spezialregelungen. So ist beispielsweise sicherzustellen, dass das Grundpfandrecht rechtlich durchsetzbar bestellt ist und die Verwertung in einem angemessenen Zeitraum durchgeführt werden kann. Das Institut hat festzulegen, welche Arten von wohnwirtschaftlichen oder gewerblichen Immobilien beliehen werden und deren angemessene Versicherung gegen Schäden sicherzustellen. Darüber hinaus werden die Anforderungen an die Immobilienüberwachung definiert[14]. Zusätzlich haben die zuständigen Behörden festzustellen, dass die durch die Institute gemeldeten Verluste dem im jeweiligen Land festgelegten Risikogewicht adäquat entsprechen[15].

2. Anforderungen an die Bewertung (Wertermittlung)

Gemäß Art. 229 Abs. 1 der CRR ist von einem unabhängigen Sachverständigen (intern oder extern mit speziellen Fachkenntnissen) der Immobilienwert auf transparente Weise zu ermitteln. Hierbei kann der Marktwert oder der Beleihungswert (nationale Regelungen) zugrunde gelegt werden. Deutschland verfügt für die Ermittlung des Beleihungswertes über etablierte und aufsichtlich konforme Bewertungsverfahren[16], während es für die Ermittlung des Marktwertes und die dafür notwendigen Prozesse unverändert offene Fragen gibt (z. B. ist im Rahmen der Marktwertermittlung keine Kleindarlehensgrenze analog BelWertV bekannt). Ergänzende Regelungen zur Beleihungswertermittlung sind z. B. im KWG, BGB und der BelWertV enthalten[17]. Korrespondierend dazu regeln die MaRisk den Einsatz geeigneter Wertermittlungsverfahren[18] und ein entsprechendes Sicherheitenmanagement[19]. In der Bewertung sind alle wertrelevanten Parameter nachvollziehbar herzuleiten und zu begründen[20]. Die ermittelten Vorschlagswerte werden unter Berücksichtigung von Funktionstrennungsaspekten festgesetzt.

3. Anforderungen an die Überwachung

Immobilienwerte sind regelmäßig und anlassbezogen zu überwachen[21]. Die Überwachung erfolgt

  • mindestens einmal jährlich bei Gewerbeimmobilien und alle drei Jahre bei Wohnimmobilien; in diesem Zusammenhang ist der Einsatz statistischer Verfahren wie Marktschwankungskonzepte in der CRR zulässig
  • bei starken Marktschwankungen häufiger
  • Sofern sich Hinweise ergeben, dass die Immobilie im Verhältnis zu den allgemeinen Marktpreisen erheblich an Wert verloren haben könnte (im Zuge des o. g. Einsatzes der statistischen Verfahren), hat eine Überprüfung der Bewertung der konkreten Immobilie durch einen unabhängigen Sachverständigen zu erfolgen.
  • Bei Krediten, die über drei Mio. € oder fünf Prozent der Eigenmittel des Institutes hinausgehen, ist die Bewertung mindestens alle drei Jahre durch Sachverständige zu überprüfen.

Zeigen sich aus der Überwachung der Marktschwankungen relevante Veränderungen bzw. liegt ein konkreter Überprüfungsimpuls vor, sind zunächst die Grundannahmen der Wertermittlung zu überprüfen. Sind diese nicht mehr gültig, ist das Objekt neu zu bewerten[22]. Mit der MaRisk-Novelle 2017 wurde klargestellt, dass ein Monitoring über Marktschwankungskonzepte in Deutschland im Kontext der MaRisk allein nicht ausreichend ist. Jedes Institut ist aufgefordert, portfoliospezifisch geeignete, weitere Analysen durchzuführen[23]. Aufbauend darauf sind hier vom Institut definierte turnusmäßige und anlassbezogene Überprüfungen notwendig, die ggf. auch eine Objektbesichtigung[24] beinhalten.

InhouseTipps

Bauträgerfinanzierungen.

Dauerbrenner Kreditnehmereinheiten/Gruppe verbundener Kunden.

Grundschuld kompakt.

(Quick-Check) Kreditsicherheiten.

Schlanke § 18 KWG-Prozesse.

IV. Perspektiven: Neue Anforderungen aus Basel (Finalisierung von Basel III)

Für Immobilien werden neue Risikopositionsklassen kommen. Die Risikogewichte werden teilweise deutlich differenzierter auf Basis der Kennzahl Loan-to-Value (LTV) festgelegt. Neben dem bekannten Realkreditsplitting (Loan-Splitting) wird ein Whole-Loan-Approach[25] mit entsprechenden LTV-Buckets[26] eingeführt. Für klassische eigengenutzte Wohnimmobilien soll es weiterhin den Loan-Splitting-Approach (Realkreditsplitting) geben. Neben den heutigen Rahmenparametern, wie Marktwert als Obergrenze, Drittverwendungsfähigkeit, unabhängige Wertermittlung, wird Wert auf einen nachhaltig über die Laufzeit des Darlehens erzielbaren Wert gelegt. Im Laufe des Jahres 2019 wird ein erster Konsultationsentwurf der EU-Kommission in diesem Kontext erwartet. Das Inkrafttreten der Regelungen ist für das Jahr 2022 geplant.

V. Fazit: Der Realkredit hat Zukunft

Die Regelungen bzw. aufsichtlichen Erwartungen an die Bewertung von Immobilien inkl. Überwachung bzw. Überprüfung der Werte und damit wesentliche Eckpfeiler des Realkredites gleichen sich immer stärker an. Grundannahme ist dabei ein nachhaltiger, auf die gesamte Laufzeit des Darlehens sicher erzielbarer Wert. Die neuen Forderungsklassen aus der Finalisierung des Basel III-Paktes werden für Immobilienfinanzierungen je nach Geschäftsmodell hohe Auswirkungen auf die RWA entfalten. Daher sind eine frühzeitige, strategische Geschäftsplanung sowie die ganzheitliche, alle aufsichtlichen Regelungen harmonisch abwägende Gestaltung der relevanten Prozesse entscheidende Erfolgsfaktoren.

PRAXISTIPPS

  • RWA-Struktur analysieren und Realkreditprivilegierung für wohnwirtschaftliche und gewerbliche Immobilien optimieren (z. B. Schaffung der notwendigen Voraussetzungen, Datenverschlüsselung, Zuweisung der Objekte zur korrekten Immobilienkategorie).
  • Korrespondierende Regelungen aus u. a. CRR, MaRisk und BelWertV für die Gestaltung effizienter Prozesse für die Beleihungswertermittlung und Immobilienüberwachung nutzen.
  • Unabhängigkeit der Gutachter bzw. Wertermittler gewährleisten und sicherstellen, dass diese u. a. nicht mit der Kreditbearbeitung bzw. -entscheidung betraut sind.
  • Frühzeitig mit der Detailanalyse der erwarteten Änderungen aus der Finalisierung des Basel III-Paktes beginnen, Geschäftsmodell, Prozesse und Portfolio evaluieren und notwendige Maßnahmen ableiten und umsetzen.
  1. EU Verordnung 575/2013 wurde durch die „CRR II“ vom 20.05.2019 in diversen Artikeln neu gefasst und ergänzt.
  2. § 21 Abs. 2 Nr. 1 KWG.
  3. § 14 PfandBG.
  4. § 16 Abs. 1 und 2 PfandBG.
  5. Art. 125 Abs. 2 (b) der Verordnung (EU) 575/2013.
  6. Art. 193 ff der Verordnung (EU) 575/2013.
  7. Wohnimmobilien, Art. 125 Abs. 1 (a) der Verordnung (EU) 575/2013.
  8. Gewerbliche Immobilien, Art. 126 Abs. 1 (a) der Verordnung (EU) 575/2013.
  9. Art. 392 ff CRR i. V. m. § 13 KWG.
  10. Rundschreiben 09/2017 (BA) vom 27.10.2017 „Mindestanforderungen an das Risikomanagement“.
  11. RTF-Leitfaden vom 24.05.2018 (normative Perspektive zentraler Bestandteil der Risikotragfähigkeitsbetrachtung).
  12. § 18a Abs. 7 KWG und § 505c BGB.
  13. Artikel 194 ff der Verordnung (EU) 575/2013
  14. Artikel 208 der Verordnung (EU) 575/2013
  15. Neu Artikel 124 (2) i.V. mit 430 a der Verordnung (EU) 2019/876
  16. vgl. Definitionen über § 22 SolvV
  17. § 18a Abs. 7 KWG, § 505c BGB, § 6 BelWertV
  18. BTO 1.2. Tz. 2 MaRisk
  19. BTO 1.2.1 Tz. 3 MaRisk
  20. BTO 1.2.1 Tz. 3 MaRisk
  21. Artikel 208 Abs. 3 (a) und (b) der Verordnung (EU) 575/2013
  22. Vgl. dazu auch Rundschreiben BaFin BA 27- FR 2402 – 2008/0001 vom 05.06.2008.
  23. BTO 1.2.2. Tz. 3 und 4 MaRisk, s. auch Hannemann, Steinbrecher, Weigl: Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk), 5. Auflage, S. 1.096 Tz. 19.
  24. BTO 1.2.1. Tz. 3 (unter Risikogesichtspunkten ist eine Grenze für Objektbesichtigungen festzulegen).
  25. Whole-Loan-Approach: der komplett auf der Immobilie besicherte Betrag inkl. Vorlast wird in Bezug zum Beleihungsauslauf (LTV) betrachtet.
  26. LTV-Buckets: je nach Gesamtauslauf in einer entsprechenden Immobilienkategorie wird eine Klasse mit einem Risikogewicht gebildet (z. B. bei Auslauf zwischen 60–80 % Zuweisung eines Risikogewichtes von 30 %).

 

Beitragsnummer: 78717

 

Optimierung der EK-Allokation unter Berücksichtigung der RWA-Bindung

Dominik Leichinger, Prüfungsleiter, Referat Bankgeschäftliche Prüfungen 2, Deutsche Bundesbank, Hauptverwaltung in NRW. Die in diesem Aufsatz vertretenen Auffassungen geben die persönliche Meinung des Autors wieder und sind nicht notwendigerweise Positionen der Deutschen Bundesbank oder einer anderen Bankenaufsichtsbehörde.

Mit der Finalisierung des Basel III-Rahmenwerks[1] wurden die von den Instituten zu erfüllenden Eigenmittelanforderungen sowohl quantitativ als auch qualitativ verschärft. Während mit den bis 2019 ansteigenden Kapitalpufferanforderungen die Eigenmittelvorgaben nach Basel III vollständig umgesetzt wurden, kommen mit dem Regulierungspaket BCBS 424[2] weitere Regulierungen auf die Institute zu, die sich auf die Eigenmittelanforderungen auswirken. Im Wesentlichen handelt es sich um Überarbeitungen der Methoden zur Ermittlung der mit Eigenkapital zu unterlegenden Risiken. Als Stichworte seien die Überarbeitung des Kreditrisikostandardansatzes oder die Überarbeitung der Eigenmittelanforderungen zur Unterlegung des operationellen Risikos genannt.

Darüber hinaus stellt das seit mehr als einer Dekade anhaltende Niedrigzinsumfeld die Ertragskraft der Institute vor große Herausforderungen und erschwert zunehmend eine Stärkung der Eigenkapitalausstattung aus Gewinnthesaurierungen. Vor diesem Hintergrund kommt einer optimalen Allokation der knappen Ressource Kapital – unter Berücksichtigung der Bindungswirkung von risikogewichteten Aktiva (RWA) – nicht nur eine immer größere Bedeutung zu. Vielmehr stellt die Portfoliosteuerung unter Beachtung von RWA-Auswirkungen einen wichtigen Wettbewerbsfaktor in einer von zunehmender Konkurrenz geprägten Bankenlandschaft dar. In diesem Zusammenhang ist ferner zu berücksichtigen, dass mit der Überarbeitung des aufsichtlichen Leitfadens[3] zur Beurteilung von Risikotragfähigkeitskonzepten die normative Perspektive einen Schwerpunkt auf die Erfüllung aufsichtlicher Mindestvorgaben der Säule-I legt.

SEMINARTIPPS

RWA-Optimierung bei knapper werdendem Eigenkapital, 21.10.2019, Frankfurt/M.

Übergang Going Concern-Ansatz auf neue normative RTF-Perspektive, 22.10.2019, Frankfurt/M.

12. Hamburger Bankenaufsicht-Tage 2019, 04.–05.11.2019, Hamburg.

Risikoinventur & Meldung zur Risikotragfähigkeit: Anpassungsdruck 2020, 12.11.2019, Frankfurt/M.

Depot A-Risiken: Wirksame Frühwarnverfahren & Stresstests(-Szenarien), 14.11.2019, Frankfurt/M.

Ausgangsbasis für eine RWA-schonende Ausrichtung der Geschäftsaktivitäten ist eine systematische Analyse der regulatorischen Eigenkapitalanforderungen (insb. die RWA-Bindung von Kreditpositionen). Vor dem Hintergrund eines längeren Investitionshorizonts – vor allem innerhalb des Kreditgeschäfts – sind auch sich ändernde regulatorische Rahmenbedingungen in die Portfoliozusammensetzung und -ausrichtung einzubeziehen. Als Grundlage für derartige Analysen kann in einem ersten Schritt eine sogenannte „RWA-Landkarte“ erstellt werden, anhand derer eine Gegenüberstellung von Risikogewichten verschiedener Risikopositionen vorgenommen wird, um Transparenz über die Eigenkapitalanforderungen der im Portfolio befindlichen Risikopositionen zu erhalten.

Ein weiterer Baustein auf dem Weg zu einer optimierten RWA-Struktur der Geschäftstätigkeit ist die Analyse des Ausnutzungsgrads regulatorisch zulässiger Kapitaleinsparpotenziale. Unter diese fallen u. a. die Inanspruchnahme der Kreditrisikominderungstechniken oder des Abschlagfaktors für Kreditausreichungen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Vor allem die Nutzung vorgenannter Einsparpotenziale geht gleichzeitig mit prozessualen und IT-technischen Mehraufwendungen einher. Insofern ist unter Kosten-Nutzen-Aspekten zu untersuchen und abzuwägen, in welchen Konstellationen eine Ausnutzung regulatorischer Einsparpotenziale in einer Nettobetrachtung tatsächlich vorteilhaft ist.

Mit Blick auf die IT-technische Umsetzung des regulatorischen Meldewesens ist darüber hinaus die Datenqualität der melderelevanten Daten zu überprüfen. Eine unzureichende Datenqualität und Fehlverschlüsselungen sind häufig Ursachen, die eine Kalkulation erhöhter RWA zur Folge haben. Etwa wenn keine Zuordnung einer Position zur korrekten Risikopositionsklasse erfolgt, oder notwendige Parameter für die Ausnutzung des KMU-Abschlags nicht richtig verarbeitet werden. Mittels Analysen entlang der gesamten Meldewesenstrecke (Datenverarbeitungsschritte vom bestandsführenden System bis zur für die Meldeerstellung relevanten Anwendung), unter Berücksichtigung aus der Erstellung der RWA-Landkarte erlangter Erkenntnisse als Soll-Wert-Vorgaben, lassen sich RWA-Optimierungspotenziale identifizieren.

Des Weiteren besteht die Möglichkeit anstatt der regulatorisch vorgegebenen Standardansätze zur RWA-Ermittlung, selbst entwickelte Modelle für Zwecke der RWA-Kalkulation einzusetzen. Neben auf internen Ratings basierenden Ansätzen (IRBA) im Kreditgeschäft existieren auch im Bereich der Marktpreisrisiken (MRM) Möglichkeiten – nach aufsichtlicher Genehmigung – interne Modelle einzusetzen. Inwiefern der Einsatz eigener Modelle geeignet ist eine angemessene RWA-Reduzierung zu erreichen, ist institutsindividuell zu untersuchen. Neben den institutsindividuellen Rahmenbedingungen sind darüber hinaus regulatorische Vorgaben in das Kalkül einzubeziehen. An dieser Stelle seien auf die Floor-Regelungen oder die Diskussionen allgemein zum Umgang mit Ratingverfahren für Low-Default Portfolios hingewiesen.

PRAXISTIPPS

  • Implementierung systematischer Datenqualitätsroutinen als Voraussetzung für die Identifizierung und Nutzung von RWA-Einsparpotenzialen.
  • Erstellung einer RWA-Landkarte für Investments, die im Einklang mit der Geschäftsstrategie stehen.
  • Analyse der gesamten Meldewesenstrecke zur vollständigen Ausnutzung regulatorischer Einsparmöglichkeiten bei der Ermittlung risikogewichteter Aktiva.
  • Kosten-Nutzen-Analyse zur Beurteilung der Vorteilhaftigkeit des Einsatzes fortgeschrittener Messansätze zur Kalkulation risikogewichteter Aktiva.
  1. BCBS, The Basel Framework, 2019.
  2. BCBS, Basel III: Finalising post-crisis reforms, December 2017.
  3. BaFin/Bundesbank, Aufsichtliche Beurteilung bankinterner Risikotragfähigkeitskonzepte und deren prozessualer Einbindung in die Gesamtbanksteuerung („ICAAP“) – Neuausrichtung, 2018.

 

Beitragsnummer: 75652

Erhöhung des antizyklischen Kapitalpuffers – Folgen für Banksteuerung

Prof. Dr. Svend Reuse, MBA, Mitglied des Vorstandes, Kreissparkasse Düsseldorf. Honorarprofessor an der FOM Hochschule für Oekonomie und Management, Fachbeirat im isf – Institute for Strategic Finance

Prof. Dr. Dr. habil. Dr. h.c. (Uni Banja Luka) Eric Frère, Dekan, FOM Hochschule für Oekonomie und Management, Direktor des isf – Institute for Strategic Finance[1]

Zielsetzung dieses Beitrags

Mit Datum vom 27.05.2019 hat der ASF (Ausschuss für Finanzmarktstabilität) eine Empfehlung veröffentlicht, wonach die BaFin den antizyklischen Kapitalpuffer (auch CCyB = Countercyclical capital buffer) erstmals seit dessen Einführung von 0,00 % auf 0,25 % erhöhen soll. Dieser Beitrag würdigt diese Empfehlung und analysiert Folgen für die Bankpraxis.

Aktueller antizyklischer Puffer und Empfehlung des ASF

Die BaFin hat erst am 01.04.2019 den antizyklischen Puffer überprüft und kam zu folgender Erkenntnis: „Die Hilfsindikatoren zeigen in der Gesamtheit aktuell keine Notwendigkeit zur Abweichung vom Pufferrichtwert an. Entsprechend belässt die BaFin den Wert für den antizyklischen Kapitalpuffer für das zweite Quartal 2019 bei 0% (BaFin (2019.04a).“ Die Systematik der Herleitung auf Basis des BCBS 187 Papiers (vgl. BCBS (2010)) macht die BaFin ebenfalls transparent (vgl. Tente/Stein/Silbermann/Deckers (2015)) und offeriert sogar die Daten hierzu (vgl. BaFin (2019.04b)).

SEMINARTIPPS

Herausforderung: Daten-Verzahnung Controlling, Melde- & Rechnungswesen, 16.10.2019, Köln.

Übergang Going Concern-Ansatz auf neue normative RTF-Perspektive, 22.10.2019, Frankfurt/M.

Neue ICAAP-/ILAAP-Grundsätze: Herausforderungen für die Banksteuerung, 23.10.2019, Frankfurt/M.

Neue RTF-Praxis:(un)sachgerechte adverse Szenarien als Herausforderung, 24.10.2019, Frankfurt/M.

Update 2019: BaFin-Rundschreiben zum Zinsänderungsrisiko im Anlagebuch, 07.11.2019, Hamburg.

Die Empfehlung des ASF ist somit im ersten Schritt überraschend. Entgegen der Analysen der BaFin kommt der ASF zu der Erkenntnis, „dass zyklische systemische Risiken bestehen, welche die Finanzstabilität in Deutschland beeinträchtigen können (ASF (2019), S. 2).“ Dies wird wie folgt begründet:

  • Konjunkturrisiko: Beobachtet wird eine stärkere Kreditvergabe an schwache Unternehmen, was Banken in einer Abschwungphase mit den damit verbundenen höheren Kreditrisiken überproportional belasten könnte.
  • Immobilienrisiko: Es liegt eine Überbewertung des Immobiliensektors vor, eine Preiskorrektur wird als zunehmend wahrscheinlich angesehen. Dies kann das Wohnimmobilienkreditportfolio der Banken belasten.
  • Zinsrisiken: Im aktuellen Niedrigzinsumfeld besteht das Risiko der verstärkten Risikoübernahme durch die Banken bei gleichzeitiger Ausweitung des Kreditportfolios.

Bei Eintritt der obigen Faktoren sieht der ASF die Schockabsorbtionsfähigkeit der Institute nur eingeschränkt als gegeben an, vielmehr kann die Finanzstabilität gefährdet werden. Trotz nicht gegebener quantitativer Indikatoren schlägt der ASF vor, den Kapitalerhaltungspuffer mit einer Implementierungsfrist von 12 Monaten auf 0,25 % zu erhöhen.

Auch wenn es sich im ersten Schritt nur um eine Empfehlung des ASF handelt, welche noch nicht bindend ist, sollten sich Institute schon jetzt mit einer möglichen Anhebung beschäftigen.

Internationaler Vergleich

Interessant ist im ersten Schritt ein internationaler Vergleich. Die nachfolgende Abb. fasst aktuelle und bereits beschlossene Kapitalerhaltungspuffer zusammen.

Abbildung: Antizyklischer Kapitalpuffer im internationalen Vergleich

Es wird deutlich, dass viele Länder bereits einen zum Teil recht hohen Puffer verordnet haben. Zudem ist die Tendenz steigend: Von den 30 aufgeführten Ländern wollen 12 die Puffer bis Anfang 2020 erhöhen. Deutschland läge mit 0,25 % sowohl unter dem aktuellen (0,33 %) als auch zukünftigen Durchschnitt (0,54 %) in Europa.

Implikationen für die Bankpraxis

Im Kontext von SREP, Eigenmittelzielkennziffer und aktueller Doppelbelegung von Eigenkapital im Rahmen des noch aktuellen gültigen Going Concern-Ansatzes dürfte ein Wert von 0,25 % für die meisten Institute verkraftbar sein. Gleichwohl sollten Institute den 01.07.2019 im Blick behalten – hier wird die BaFin den antizyklischen Puffer erneut überprüfen und ggf. der Empfehlung des ASF folgen. Es bietet sich zudem an, schon jetzt zu überprüfen, ob die Risikotragfähigkeit angepasst werden muss. Höhere Kapitalanforderungen dürften zudem ein Anreiz sein, frühzeitig auf die neue Risikotragfähigkeitssystematik mit normativer und ökonomischer Sicht zu wechseln. Zudem sollte im Rahmen der Vorkalkulation geprüft werden, ob die perspektivisch höheren regulatorischen Eigenkapitalkosten verdient werden.

Fazit und Ausblick auf die Zukunft

Dass ein antizyklischer Puffer eingeführt werden könnte, erscheint im internationalen Vergleich wenig überraschend. Der Zeitpunkt erscheint aus Sicht der Autoren jedoch spät gewählt – ein erstes Abkühlen der Konjunktur sowie internationale politische Spannungen und Handelskriege beeinträchtigen die Weltwirtschaft schon jetzt. Somit besteht im schlimmsten Fall die Gefahr der Prozyklizität, welche ja genau durch den Puffer verhindert werden sollte. Gleichwohl kann der Puffer jedoch auch eine Möglichkeit sein, den teilweise ökonomisch nicht mehr zu erklärenden Preiskampf zu entschärfen und so den Zinsmarkt wieder in ein normales Umfeld zu führen.

PRAXISTIPPS

  • Überprüfen Sie die Puffer in Ihrer Risikotragfähigkeit.
  • Bauen Sie die neuen antizyklischen Puffer in die Kapitalplanung ein.
  • Beachten Sie Wechselwirkungen zu Eigenkapitalbildung und Ausschüttung.
  • Verfolgen Sie die Entwicklungen im Rahmen der Quartalsüberprüfung durch die BaFin aufmerksam.
  • Überprüfen Sie Ihre Vorkalkulation im Hinblick auf Eigenkapitalkosten.

LITERATURHINWEISE

ASF/Ausschuss für Finanzmarktstabilität (2019): Empfehlung des Ausschusses für Finanzstabilität vom 27.05.2019 zur Erhöhung des antizyklischen Kapitalpuffers. AFS/2019/1https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Aufsichtsrecht/dl_empfehlung_afs_190527.pdf?__blob=publicationFile&v=2, Abfrage vom 30.05.2019.

BaFin (2015): Allgemeinverfügung: Festlegung der Quote für den Antizyklischen Kapitalpuffer, 28.12.2015 | Geschäftszeichen BA 51-AZB 1130-2015/0009, erhältlich auf: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Aufsichtsrecht/Verfuegung/vf_151228_allgvfg_antizyklischer_kapitalpuffer_ba.html?nn=7852116, Abfrage vom 30.05.2019.

BaFin (2019.04a): Antizyklischer Kapitalpuffer, erhältlich auf: https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/BankenFinanzdienstleister/Eigenmittelanforderungen/Kapitalpuffer/antizyklischer_kapitalpuffer_node.html, Abfrage vom 30.05.2019.

BaFin (2019.04b): Antizyklischer Kapitalpuffer: Indikatoren, Zeitreihen und Erläuterungen der Daten für die Überprüfung des antizyklischen Kapitalpuffers, erhältlich auf: https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Bericht/dl_ccb_indikatoren.xlsx?__blob=publicationFile&v=19, Abfrage vom 30.05.2019.

BaFin (2019.05): FAQ zur erstmaligen Erhöhung des antizyklischen Kapitalpuffers, erhältlich auf: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/FAQ/faq_afs_sitzung_190527_antizyklischer_puffer.html?nn=9021442, Abfrage vom 30.05.2019.

BCBS (2010): Guidance for national authorities operating the countercyclical capital buffer, erhältlich auf: https://www.bis.org/publ/bcbs187.pdf, Abfrage vom 30.05.2019.

European Systemic Risk Board (2019a): Countercyclical capital buffer, erhältlich auf: https://www.esrb.europa.eu/national_policy/ccb/html/index.en.html, Abfrage vom 30.05.2019.

European Systemic Risk Board (2019b): Data Countercyclical capital buffer, erhältlich auf: https://www.esrb.europa.eu/national_policy/ccb/shared/data/esrb.ccybd_CCyB_data.xlsx, Abfrage vom 30.05.2019.

Tente, N./Stein, I./Silbermann, L./Deckers, T. (2015): Der antizyklische Kapitalpuffer in Deutschland – Analytischer Rahmen zur Bestimmung einer angemessenen inländischen Pufferquote, November 2015, erhältlich auf: https://www.bundesbank.de/resource/blob/598690/e627e8ef7407a27adf5d001bfafb4e92/mL/der-antizyklische-kapitalpuffer-data.pdf, Abfrage vom 30.05.2019.

  1. Der Beitrag stellt die persönliche Meinung der Verfasser dar, die nicht notwendigerweise mit der des jeweiligen Arbeitgebers übereinstimmen muss. Die Inhalte des Beitrages basieren auf dem Stand 31.05.2019.

 

Beitragsnummer: 73358

 

Lockerung des Kündigungsschutzes im Bankensektor

Matthias Kaiser, GSK STOCKMANN Rechtsanwälte Steuerberater

Einführung

Der Bundestag hat am 21.02.2018 für einen von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union gestimmt. Das Brexit-StBG enthält an versteckter Stelle auch Änderungen hinsichtlich des Bestandsschutzes von Arbeitsverhältnissen von sog. Risikoträgern i. S. d. Institutsvergütungsverordnung (InstVV). Dieser Beitrag geht der Frage nach, für welche Banker der Kündigungsschutz gelockert wird und welche arbeitsrechtliche Auswirkung dies hat. Schließlich wird geklärt, ob für diejenigen Arbeitnehmer, für die die neue Vorschrift keine Anwendung findet, bereits nach den existierenden kündigungsrechtlichen Vorschriften der Kündigungsschutz gegen Zahlung einer Abfindung gelockert ist.

 

 

 

Gesetzesänderung von § 25a KWG

Die entsprechende Regelung zur Umsetzung der Lockerung des Bestandschutzes findet sich in einem neuen Abs. 5a im § 25a Kreditwesensgesetz (KWG). § 25a Absatz 5a KWG ist allerdings nur dann einschlägig, wenn der betroffene Arbeitnehmer ein Risikoträger i. S. d. § 2 Absatz 8 InstVV ist, dessen jährliche fixe Vergütung das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung i.S.v. § 159 SGB VI übersteigt – also in 2019 € 241.200 brutto (West) bzw. € 221.400 brutto (Ost). Weiterhin dürfen die betroffenen Arbeitnehmer keine Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche leitende Angestellte sein, die zur selbstständigen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses von Arbeitnehmern berechtigt sind. Diese sind bereits durch § 14 Abs. 2 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) umfasst. Schließlich gilt die Gesetzänderung nur für bedeutende Institute i. S. v. § 17 InstVV, deren Bilanzsumme im Durchschnitt zu den jeweiligen Stichtagen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre 15 Mrd. € erreicht oder überschritten hat.

Arbeitsrechtliche Folgen für Risikoträger bedeutender Institute

Das Arbeitsverhältnis eines Risikoträgers kann nach wie vor nur bei Vorliegen eines Kündigungsgrundes i. S. d. KSchG wirksam gekündigt werden. Dies ist vor dem Hintergrund der Berufsfreiheit nach Artikel 12 des Grundgesetzes und der erforderlichen Verhältnismäßigkeit wesentlich.

Sollte das Arbeitsgericht allerdings eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses als sozial ungerechtfertigt i. S. d. KSchG und damit als unwirksam ansehen, können bedeutende Institute nun allerdings einen Auflösungsantrag stellen (§ 9 Absatz 1 Satz 2 KSchG), um den Risikoträger gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung zu entlassen. Eine Begründung für die Entlassung, also warum das Institut nicht mehr mit dem Mitarbeiter zusammenarbeiten kann, ist nicht erforderlich. Die Höhe der Abfindung steht im Ermessen des Gerichts, unterliegt aber einer Höchstgrenze von zwölf bzw. 18 Bruttomonatsgehältern, gestaffelt je nach Lebensalter und Betriebszugehörigkeit. Bei der Festsetzung der Abfindung zählen alle Bestandteile der Gesamtvergütung des Risikoträgers, also auch insbesondere variable Vergütungsbestandteile, die private Dienstwagennutzung und eine betriebliche Altersvorsorge. Dennoch werden die durch das Arbeitsgericht festgesetzten Abfindungen in der Regel niedriger ausfallen als die bisher mit dem Risikoträger frei ausgehandelten Abfindungen.

Grenzen der Neuregelung des § 25a Abs. 5a KWG

Die neue Regelung des § 25a Abs. 5a KWG ist kein Freifahrtschein, um Banker „kostengünstig“ zu entlassen. § 25a Abs. 5a KWG gilt nur für bedeutende Institute, also Institute mit einer durchschnittlichen Bilanzsumme von 15 Mrd. € und mehr und nur für die Risikoträger dieser bedeutenden Institute, deren jährliche Fix-Vergütung in 2019 € 241.200 (West) übersteigt. Nicht erfasst sind somit Risikoträger mit einer niedrigeren Fix-Vergütung. Bei diesen verbleibt es bei den allgemeinen Regelungen. Nicht erfasst von der neuen Regelung des § 25a Abs. 5s KWG sind auch Vorstände oder Geschäftsführer der Institute. Diese haben somit grundsätzlich keinen Abfindungsanspruch. Es bleibt abzuwarten, ob die Arbeitsgerichte in der Praxis vollständig die ordnungsgemäße Ermittlung der Risikoträger durch das Finanzinstitut überprüfen. Nach den allgemeinen Regeln zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast müsste das Institut die Kriterien des § 18 Absatz 2 InstVV i.V.m. Artikel 3, 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 für den zu kündigenden Risikoträger darlegen, die für die Bestimmung des zu kündigenden Mitarbeiters als Risikoträger maßgeblich sind.

Inkrafttreten der Regelung

Das Brexit-StBG trat am 29.03.2019 in Kraft. Dies gilt unabhängig davon, ob das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland den Status als EU-Mitgliedsstaat für eine Übergangsphase behält oder nicht. Bedeutende Institute haben dennoch zu beachten, dass die Lockerung des Kündigungsschutzes gemäß der Übergangsbestimmung des neuen § 64m KWG erstmals für eine Kündigung gilt, die nach Ablauf von acht Monaten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes dem Risikoträger zugeht, also für Kündigungen ab dem 30.11.2019.

Der leitende Angestellte in der Finanzbranche

Für Nicht-Risikoträger i. S. d § 2 Abs. 8 InstVV, für Risikoträger von nicht bedeutenden Instituten sowie für Risikoträger von bedeutenden Instituten mit einem geringeren Fixgehalt bleibt es bei den allgemeinen kündigungsrechtlichen Regelungen. Insofern sieht § 14 Absatz 2 Satz 2 KSchG schon jetzt für den Arbeitgeber die Möglichkeit vor, leitende Angestellte, die zur selbständigen Einstellung oder Entlassung berechtigt sind, ohne gesonderten Grund gegen eine vom Arbeitsgericht festgelegte Abfindungszahlung zu entlassen. Daher stellt sich die Frage, ob das Institut aufgrund der allgemeinen Regelung des § 14 Absatz 2 Satz 2 KSchG Banker, die die Voraussetzungen des § 25a Abs. 5a KWG nicht erfüllen, entlassen kann.

Grundsätzlich sind leitende Angestellte i. S. d. § 14 Absatz 2 KSchG Personen, die leitende unternehmerische Aufgaben übernehmen und denen die Führung des Unternehmens oder Betriebs obliegt. Eine bloße Aufsichtsposition bei gleichzeitig vom Unternehmen zentral gesteuerter Leitungsmacht genügt nicht. Hieraus ergeben sich zwei wesentliche Voraussetzungen. Der leitende Angestellte muss eine dem Geschäftsführer oder Betriebsleiter vergleichbare Schlüssel- und Führungsfunktion innehaben. Das schließt ein Weisungsrecht gegenüber einer nicht unerheblichen Zahl von Arbeitnehmern und einen maßgeblichen Einfluss auf die unternehmerische Führung mit ein. Des Weiteren muss der leitende Angestellte i. S. d. § 14 Absatz 2 KSchG zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sein. Die Befugnis fehlt bereits, wenn die personelle Maßnahme der Zustimmung anderer Personen bedarf. Dieser Aufgabenbereich muss auf eine bedeutende Anzahl von Mitarbeitern beziehen und einen wesentlichen Teil der Tätigkeit des Angestellten ausmachen. Daher sind die Anforderungen des § 14 Absatz 2 Satz 2 KSchG sehr hoch, sodass nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen ein Auflösungsantrag ohne Auflösungsgrund Aussicht auf Erfolgt hat.

Praktische Folge

Die hohen Hürden des § 14 Absatz 2 Satz 2 KSchG haben in der Praxis zu dem Ergebnis geführt, dass die frei ausgehandelten Abfindungen in der Regel über dem Abfindungscap des § 14 Absatz 2 Satz 2 KSchG lagen. Denn grundsätzlich unterliegt die Abfindungshöhe den Erfolgsaussichten der ausgesprochenen Kündigung. Bei schlechten Erfolgsaussichten der Kündigung fällt die Abfindung entsprechend höher aus. In dieses Gleichgewicht hat nun der Gesetzgeber mit der Vorschrift des § 25a Abs. 5 einseitig eingegriffen, in dem er den Abfindungscap für eine bestimmte Gruppe von Mitarbeitern bestimmter Arbeitgeber einführte. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber vor allem den sehr hohen Abfindungsforderungen von Risikoträgern mit einem entsprechend hohen Gehaltsniveau bei gleichzeitig schlechten Erfolgsaussichten bei der Durchsetzbarkeit der Kündigung entgegentreten.

Praxistipps

  • Risikoträger i. S. d. § 2 Abs. 8 InstVV bedeutender Institute, deren jährliche fixe Vergütung das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung i. S. d. § 159 SGB VI übersteigt, werden leitenden Angestellten im Hinblick auf den Kündigungsschutz des § 14 Abs. 2 S. 2 KSchG gleichgestellt. Dies hat zur Folge, dass das Arbeitsverhältnis eines Risikoträgers auf Antrag des Instituts gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung aufgelöst werden kann, ohne dass es dafür eines gesonderten Auflösungsgrundes bedarf.
  • Für Nicht-Risikoträger i. S. d. § 2 Abs. 8 InstVV, für Risikoträger nicht bedeutender Institute und für Risikoträger, deren Fixvergütung nicht das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung i. S. d. § 159 SGB VI übersteigt, bleibt es bei den allgemeinen kündigungsrechtlichen Regelungen, genauso wie für Vorstände und Geschäftsführer der Institute.
  • Die Hürden der allgemeinen Regelungen hinsichtlich des Auflösungsantrags sind hoch, sodass Arbeitnehmer von Finanzinstituten regelmäßig nicht als Leitende Angestellte i. S. d. kündigungsrechtlichen Vorschriften angesehen werden können.
  • Für diese Kategorie von Mitarbeitern verbleibt es bei der bisherigen Praxis, dass sich die Höhe der Abfindung üblicherweise nach den Erfolgsaussichten der ausgesprochenen Kündigung richtet, bzw. die Kündigung nicht durchsetzbar ist.

Buchtipp:

Kuhn/Thaler (Hrsg.): BankPersonaler-Handbuch, 2016.

 

 

Seminartipps:

Prüffelder des Personalmanagements – Fokus Aufsichtsrecht, 09.04.2019, Frankfurt/M.

Umsetzungsprüfung IVV 3.0, 11.04.2019, Frankfurt/M.

Beitragsnummer: 70020

Die Haftung von Leitungsorganen in Kreditinstituten



Typische Risiken und Leitlinien zur Prävention.

Rechtsanwalt Dr. Tilman Schultheiß, Thümmel, Schütze u. Partner Rechtsanwälte, Dresden.

I. Problemaufriss

Die Haftung von Leitungs- und Überwachungsorganen in Kreditinstituten[1] bewegt sich abgesehen von § 17 KWG grundsätzlich innerhalb derselben rechtlichen Rahmenbedingungen wie die Haftung von Organen anderer Wirtschaftsunternehmen[2] – ein Sonderhaftungsregime für Bankmanager existiert nicht. Freilich geben insbesondere zwei Befunde Anlass zu einer Relativierung dieser These für Kreditinstitute[3]:

Zum einen hat die Rechtsprechung das Feld der Haftung von Leitungsorganen in den letzten beiden Dekaden immer wieder erheblich aufgewühlt und deren Relevanz gesteigert[4] – ein Indikator für die erheblich gesteigerte Relevanz ist dabei insbesondere die Entwicklung des Policenmarktes für D&O-Versicherungen, denen man gegen Ende der 1990er Jahre durchaus noch skeptisch gegenüberstand[5]. Dies hat natürlich auch die Entwicklung der Haftung von Leitungsorganen in Kreditinstituten nach der Finanzkrise 2007/2008 und damit verbundener Geschäfte (z. B. Zinsderivat-Transaktionen) oder im Zusammenhang mit Cum/ex[6]- bzw. Cum/cum[7]-Geschäften sowie in weiteren eher klassischen Konstellationen (z. B. Kreditgewährungen ohne ausreichende Besicherung) geprägt[8].

Zum anderen – und hierin mag zugleich die eigentliche Besonderheit und Brisanz dieses Themas für Leitungsorgane ...


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