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FACHZEITSCHRIFTEN


CompRechtsPraktiker

Der CompRechtsPraktiker versorgt Sie mit aktuellen Informationen zum Bankrecht, zu bankaufsichtsrechtlichen Fragestellungen und zu allen Themen rund um Compliance. Mit dem klaren Praktikeransatz werden keine unkommentierten Urteile o.ä. veröffentlicht, es werden stets die Problemfelder und Themen in die Arbeitsabläufe in der Bank integriert. So kann dem Leser das Problem im Kontext seiner praktischen Arbeit und dessen Konsequenzen am Einzelfall oder für die Prozessorganisation seines Hauses präsentiert werden. Für unklare und unentschiedene Fragestellungen werden Praxislösungen geliefert, die durchaus auch von unterschiedlichen Autoren in mehreren Facetten beleuchtet werden können.


UNSERE BEITRÄGE AUS DEM INHALTSVERZEICHNIS

Das neue Geldwäschegesetz

Der Regierungsentwurf für das neue Geldwäschegesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie (5. EU-Geldwäscherichtlinie) stellt viele Verpflichtete vor weitere Herausforderungen. Der Beitrag stellt in einen kurzen Überblick über die für die Bankpraxis wesentlichen Änderungen wie auch die weiterhin offenen Punkte dar.

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Bußgeld-Bilanz ein Jahr DSGVO

Durch die neue Datenschutzgrundverordnung ist ein starker Anstieg gemeldeter Datenschutzverletzungen zu verzeichnen. Der Beitrag informiert über bisherige Bußgeldverfahren, Veröffentlichungen der Datenschutzbehörden und häufige Gründe für Datenschutzverletzungen.

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Nachhaltigkeit in der Finanzwirtschaft

Im März 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen. Der Beitrag erläutert die wesentlichen Kernpunkte des Aktionsplans sowie einzelner darauf aufbauender Veröffentlichungen und stellt dar, dass sich durch zielgerichtete Investitionen in das Thema Nachhaltigkeit entsprechende Wettbewerbsvorteile erzielen lassen können.

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Neue Rechtsprechung des BGH zum Zahlungsdiensterecht

Der BGH hat entschieden, dass Banken unter dem seit 2009 geltenden neuen Zahlungsdiensterecht grundsätzlich Entgelte für Barein- und -auszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen dürfen. Der Beitrag befasst sich mit Entgeltentscheidungen zum neuen Zahlungsdiensterecht.

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Bachelorwissen Bankrecht: Karten, Online-Banking und E-Geld

Kreditkartensysteme, Online-Banking-Systeme und E-Geld werden in diesem Beitrag vor dem Hintergrund des Zivilrechts beleuchtet: Vertragsbeziehungen und die Verteilung der Risiken und damit der Haftung stehen im Zentrum der Ausführungen.

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Digitaler Nachlass in der Bankpraxis

Beim Tod eines Kunden im heutigen digitalen Zeitalter stellt sich die Frage, wie mit dem Zugang zum Online-Banking oder Kommunikationsinhalten im elektronischen Postfach umzugehen ist. Hat der Erbe automatisch Zugang zum Online-Banking? Der Beitrag befasst sich mit dem Urteil des III. Zivilsenats vom 12.07.2018 (AZ. III ZR 183/17) zur Vererbbarkeit eines Facebook-Kontos und seine Auswirkungen auf die Bankpraxis.

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Mittelstandsfinanzierung: Banken unter Druck

Private Kreditfonds haben in den vergangenen Jahren weltweit einen beachtlichen Aufstieg erfahren. Auch im deutschen Markt erhöhen sie ihre Präsenz kontinuierlich. Dies zeigt sich im Besonderen bei der Akquisitionsfinanzierung mittelständischer Unternehmen, aber nicht nur dort.

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EDITORIAL

Das unangenehme Thema Datenschutzgrundver­ordnung beschäftigt leider auch die hausinterne Compliance-Funktion. Zwar müssen Sie die neuen rechtlichen Vorgaben i. d. R. nicht eigenverantwort­lich umsetzen. Die hausinterne Umsetzung durch die jeweils zuständigen Bereiche muss aber von der Compliance-Funktion überwacht werden.

Hier werden sich viele Probleme ergeben. Wie so häufig ist das neue Gesetz zwar gut gemeint, wird in der Praxis aber eher für weitere Pro­bleme als für mehr Rechtssicherheit sorgen. Dies hat mehrere Gründe.

Durch die Datenschutzgrundverordnung soll der Datenschutz einheit­lich auf der europäischen Ebene geregelt werden. Dieses Vorhaben ist aber nur zum Teil geglückt, da verschiedene Öffnungsklauseln vorhan­den sind. Insbesondere der Beschäftigtendatenschutz kann weiterhin auf der nationalen Ebene geregelt werden (Art. 88 DSGVO). Rechtsver­einheitlichung sieht anders aus.

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wird mithin nicht überflüssig, muss aber an die neue DSGVO angepasst werden. Zwischenzeitlich liegt das neue BDSG vor.

Nunmehr muss geprüft werden, inwieweit sich auch insoweit evtl. Anpassungsbedarf ergibt, was uns alle wertvolle Zeit kostet. Inwieweit wiederum das neue BDSG einer Überprüfung durch den EuGH stand­hält, werden auch erst die nächsten Jahre zeigen.

Weitere Probleme ergeben sich dadurch, dass gegenwärtig in Deutsch­land mehrere Landes- und eine Bundesbehörde die Aufsicht über den Datenschutz ausführen. Zwar soll es durch die DSGVO zu einer Verein­heitlichung der Aufsichtspraxis kommen (vgl. Art. 51 Abs. 2 DSGVO). Wie die gesetzlichen Vorgaben aber in der Praxis umgesetzt werden sollen, bleibt noch offen. Erschwerend kommt hinzu, dass umfassende praxisgerechte Auslegungs- und Anwendungshinweise zu den neuen gesetzlichen Vorgaben gegenwärtig nicht vorhanden sind. Die Kon­kretisierung der Details durch Aufsicht, Rechtsprechung und Litera­tur wird Jahre dauern.

Wie geht man mit dieser Situation um? Möglicherweise wird es für viele Häuser zweckdienlich sein, die DSGVO etappenweise umzusetzen. In einem ersten Schritt sollte man sich auf die wesentlichen Grundlagen beschränken, welche sich direkt aus dem Gesetz herleiten lassen. Nach einer näheren Konkretisierung durch Aufsicht, Literatur und Rechtspre­chung wird dann die Detailarbeit in Angriff genommen.

Der Compliance-Funktion kommt hierbei die wichtige Aufgabe zu, die Umsetzung risikoadäquat zu begleiten. Regelmäßig muss hinterfragt werden, ob die getroffenen Maßnahmen ausreichend sind oder mehr getan werden muss.

In der letzten Ausgabe habe ich Ihnen bereits die wichtigsten Neurege­lungen der DSGVO im Überblick und den hausinternen Umsetzungsbe­darf in seinen Grundzügen vorgestellt. Der Beitrag sollte Ihnen helfen, die Prüfungsschwerpunkte für die Compliance-Funktion zu ermitteln.

Über Ihr Feedback dazu würde ich mich freuen.

Herzliche Grüße und viel Spaß beim Lesen der Lektüre!

Dr. Ulrich Hallermann
Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter
Investitions- und Strukturbank RLP


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  • Holger Aurisch
    MBA, Bereichsdirektor Marktservice, Leiter Recht und Compliance, Volksbank Breisgau Nord eG
  • Christian Barleon
    Leiter Rechtsabteilung, BBBank eG, Karlsruhe
  • Dr. Stephan Bausch
    Rechtsanwalt, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düsseldorf
  • Dr. Peter Clouth
    Rechtsanwalt, CLOUTH & PARTNER RECHTSANWÄLTE, Frankfurt/M
  • Prof. Dr. Hervé Edelmann
    Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart
  • Prof. Dr. Jürgen Ellenberger
    Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, XI. Zivilsenat, Karlsruhe
  • Michael Fischer
    Abteilungsdirektor Sicherheiten, DZ BANK AG, Frankfurt/M.
  • Thomas O. Günther
    LL.M. oec, Chefsyndikus Volksbank Köln Bonn eG, Bonn
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    Rechtsanwalt, Hauptgeschäftsführer Verband der Privaten Bausparkassen e.V. und Geschäftsführender Direktor der Europäischen Bausparkassenvereinigung
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    Leiter Regulatory Office, Landesbank Hessen-Thüringen, Frankfurt/M.
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