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CompRechtsPraktiker

Der CompRechtsPraktiker versorgt Sie mit aktuellen Informationen zum Bankrecht, zu bankaufsichtsrechtlichen Fragestellungen und zu allen Themen rund um Compliance. Mit dem klaren Praktikeransatz werden keine unkommentierten Urteile o.ä. veröffentlicht, es werden stets die Problemfelder und Themen in die Arbeitsabläufe in der Bank integriert. So kann dem Leser das Problem im Kontext seiner praktischen Arbeit und dessen Konsequenzen am Einzelfall oder für die Prozessorganisation seines Hauses präsentiert werden. Für unklare und unentschiedene Fragestellungen werden Praxislösungen geliefert, die durchaus auch von unterschiedlichen Autoren in mehreren Facetten beleuchtet werden können.

Unsere Beiträge aus dem Inhaltsverzeichnis

ESMA Q&As als Instrument der Aufsichtskonvergenz

Die Q&As der ESMA gewinnen als Instrument der Aufsichtskonvergenz für das Wertpapiergeschäft der Häuser immer mehr an Bedeutung. Sobald die BaFin diese in ihre Verwaltungspraxis übernimmt, erlangen sie (auch ohne deutsche Übersetzung) mittelbare Wirkung. Der Beitrag befasst sich mit dem aktuellen Update der ESMA Q&As vom 29.05.2019 und zeigt seine Auswirkungen auf die Wertpapierpraxis.

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Bachelorwissen Banking: Rechtsgrundlagen Wertpapiergeschäft

Die rechtlichen Grundlagen des Wertpapiergeschäfts von den Vertragstypen über Informationspflichten und Beratungsvertrag bis zur Vermögensverwaltung werden in diesem Beitrag verständlich und übersichtlich dargestellt.

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(Neue) Haftungsrisiken für Geldwäschebeauftragte

Die Tätigkeit als Geldwäschebeauftragter ist mit Verantwortung verbunden. Dass mit dieser Verantwortung auch haftungsrechtliche Risiken einhergehen, verdeutlicht ein unlängst veröffentlichter Beschluss des OLG Frankfurt/M. aus April 2018. Das Gericht bestätigte, dass auch Geldwäschebeauftragte nach den geldwäscherechtlichen Bußgeldvorschriften sanktioniert werden können.

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Datenschutz-Grundverordnung vs. Telemediengesetz

Die kürzlich veröffentlichten Verlautbarungen der Datenschutzkonferenz (DSK) hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Telemediengesetz (TMG) schaffen Klarheit für Verantwortliche. Demnach sind datenschutzrechtliche Regelungen des TMG, wenngleich dieses noch in Kraft ist, unter der DSGVO nicht weiter einschlägig.

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BREXIT

Der „Hard Brexit“ wird immer wahrscheinlicher. Er hätte erhebliche Auswirkungen auf deutsche Unternehmen im Feld der Finanzmärkte hinsichtlich ihres Geschäfts mit Großbritannien wie auch für britische Unternehmen hinsichtlich deren Geschäften im EWR und der EU. Den Konsequenzen für die betroffenen Institute widmet sich dieser Beitrag.

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Editorial

Das unangenehme Thema Datenschutzgrundver­ordnung beschäftigt leider auch die hausinterne Compliance-Funktion. Zwar müssen Sie die neuen rechtlichen Vorgaben i. d. R. nicht eigenverantwort­lich umsetzen. Die hausinterne Umsetzung durch die jeweils zuständigen Bereiche muss aber von der Compliance-Funktion überwacht werden.

Hier werden sich viele Probleme ergeben. Wie so häufig ist das neue Gesetz zwar gut gemeint, wird in der Praxis aber eher für weitere Pro­bleme als für mehr Rechtssicherheit sorgen. Dies hat mehrere Gründe.

Durch die Datenschutzgrundverordnung soll der Datenschutz einheit­lich auf der europäischen Ebene geregelt werden. Dieses Vorhaben ist aber nur zum Teil geglückt, da verschiedene Öffnungsklauseln vorhan­den sind. Insbesondere der Beschäftigtendatenschutz kann weiterhin auf der nationalen Ebene geregelt werden (Art. 88 DSGVO). Rechtsver­einheitlichung sieht anders aus.

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wird mithin nicht überflüssig, muss aber an die neue DSGVO angepasst werden. Zwischenzeitlich liegt das neue BDSG vor.

Nunmehr muss geprüft werden, inwieweit sich auch insoweit evtl. Anpassungsbedarf ergibt, was uns alle wertvolle Zeit kostet. Inwieweit wiederum das neue BDSG einer Überprüfung durch den EuGH stand­hält, werden auch erst die nächsten Jahre zeigen.

Weitere Probleme ergeben sich dadurch, dass gegenwärtig in Deutsch­land mehrere Landes- und eine Bundesbehörde die Aufsicht über den Datenschutz ausführen. Zwar soll es durch die DSGVO zu einer Verein­heitlichung der Aufsichtspraxis kommen (vgl. Art. 51 Abs. 2 DSGVO). Wie die gesetzlichen Vorgaben aber in der Praxis umgesetzt werden sollen, bleibt noch offen. Erschwerend kommt hinzu, dass umfassende praxisgerechte Auslegungs- und Anwendungshinweise zu den neuen gesetzlichen Vorgaben gegenwärtig nicht vorhanden sind. Die Kon­kretisierung der Details durch Aufsicht, Rechtsprechung und Litera­tur wird Jahre dauern.

Wie geht man mit dieser Situation um? Möglicherweise wird es für viele Häuser zweckdienlich sein, die DSGVO etappenweise umzusetzen. In einem ersten Schritt sollte man sich auf die wesentlichen Grundlagen beschränken, welche sich direkt aus dem Gesetz herleiten lassen. Nach einer näheren Konkretisierung durch Aufsicht, Literatur und Rechtspre­chung wird dann die Detailarbeit in Angriff genommen.

Der Compliance-Funktion kommt hierbei die wichtige Aufgabe zu, die Umsetzung risikoadäquat zu begleiten. Regelmäßig muss hinterfragt werden, ob die getroffenen Maßnahmen ausreichend sind oder mehr getan werden muss.

In der letzten Ausgabe habe ich Ihnen bereits die wichtigsten Neurege­lungen der DSGVO im Überblick und den hausinternen Umsetzungsbe­darf in seinen Grundzügen vorgestellt. Der Beitrag sollte Ihnen helfen, die Prüfungsschwerpunkte für die Compliance-Funktion zu ermitteln.

Über Ihr Feedback dazu würde ich mich freuen.

Herzliche Grüße und viel Spaß beim Lesen der Lektüre!

Ihr Dr. Ulrich Hallermann, Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter, Investitions- und Strukturbank RLP

Alle Beiträge

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Der Folgenbeseitigungsanspruch in der Rechtsprechung

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Praktische Auswirkungen für die Bankenbranche bei der Vereinnahmung…

Unser Herausgebergremium besteht aus folgenden Mitgliedern

  • Holger Aurisch

    MBA, Bereichsdirektor Marktservice, Leiter Recht und Compliance, Volksbank Breisgau Nord eG

  • Christian Barleon

    Leiter Rechtsabteilung, BBBank eG, Karlsruhe

  • Dr. Stephan Bausch

    Rechtsanwalt, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düsseldorf

  • Dr. Peter Clouth

    Rechtsanwalt, CLOUTH & PARTNER RECHTSANWÄLTE, Frankfurt/M

  • Prof. Dr. Hervé Edelmann

    Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart

  • Prof. Dr. Jürgen Ellenberger

    Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, XI. Zivilsenat, Karlsruhe

  • Michael Fischer

    Abteilungsdirektor Sicherheiten, DZ BANK AG, Frankfurt/M.

  • Thomas O. Günther

    LL.M. oec, Chefsyndikus Volksbank Köln Bonn eG, Bonn

  • Stefan Kern

    Mitglied des Vorstands, Volksbank Trossingen

  • Inci Mertin

    Rechtsabteilung, Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), London

  • Carmen Neumayer

    Managing Partner, Neumayer Ethics Council

  • Dr. Bernd Müller-Christmann

    Vorsitzender Richter, Oberlandesgericht Karlsruhe

  • Rainer Pfau

    Leiter Regulatory Office, Landesbank Hessen-Thüringen, Frankfurt/M.

  • Dr. Kay Rothenhöfer

    Rechtsabteilung, Deutsche Bank AG, Frankfurt/M.

  • Dr. Holger Schäfer

    Referatsleiter, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Frankfurt am Main

  • Ulrich Schröer

    Direktor und Leiter Stabsbereich Compliance, HSBC Trinkaus & Burkhardt AG

  • Andreas Seuthe

    Referatsleiter Laufende Aufsicht, Deutsche Bundesbank, Hauptverwaltung NRW

  • Michael Strötges

    Bereichsleiter Recht, Sparkasse Rhein Neckar Nord, Mannheim

  • Dr. Hanno Teuber

    Rechtsabteilung, Commerzbank AG, Frankfurt/M.

  • Christian König

    Rechtsanwalt, Hauptgeschäftsführer Verband der Privaten Bausparkassen e.V. und Geschäftsführender Direktor der Europäischen Bausparkassenvereinigung

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