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CompRechtsPraktiker

Der CompRechtsPraktiker versorgt Sie mit aktuellen Informationen zum Bankrecht, zu bankaufsichtsrechtlichen Fragestellungen und zu allen Themen rund um Compliance. Mit dem klaren Praktikeransatz werden keine unkommentierten Urteile o.ä. veröffentlicht, es werden stets die Problemfelder und Themen in die Arbeitsabläufe in der Bank integriert. So kann dem Leser das Problem im Kontext seiner praktischen Arbeit und dessen Konsequenzen am Einzelfall oder für die Prozessorganisation seines Hauses präsentiert werden. Für unklare und unentschiedene Fragestellungen werden Praxislösungen geliefert, die durchaus auch von unterschiedlichen Autoren in mehreren Facetten beleuchtet werden können.

Unsere Beiträge aus dem Inhaltsverzeichnis

Vergütungscompliance

Die InstitutsVergV und die MiFID II sehen die Einbeziehung der Compliance-Funktion nach MaRisk bzw. MaComp vor. Der Beitrag beleuchtet die Tätigkeiten der Compliance-Funktionen im Zusammenhang mit den Vergütungssystemen.

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Aufklärungspflicht der Bank über Verkehrswert des finanzierten Objekts

In seinem Beschluss vom 08.01.2019 (XI ZR 535/17) hat sich der BGH erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine finanzierende Bank ihre Kunden über eine (vermeintliche) sittenwidrige Kaufpreisüberhöhung des Finanzierungsobjektes aufzuklären hat. In diesem Zusammenhang geht der BGH überdies der Frage nach, auf welcher Grundlage in diesem Zusammenhang der für die Prüfung der Kaufpreisüberhöhung maßgebliche Verkehrswert des Objektes zu ermitteln ist und wie im Falle voneinander abweichender Bewertungsergebnisse zu verfahren ist.

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Bankgebühren – die „never ending story“

Durch den Bundesgerichtshof wurde in den letzten Jahren eine Vielzahl von formularmäßig vereinbarten Bankgebühren als unwirksam angesehen. Der Beitrag stellt dar, unter welchen Voraussetzungen Banken Gebühren und Entgelte im Lichte der aktuellen BGH-Rechtsprechung bei Kredit- und Darlehensverträgen sowie im Zahlungsverkehr beanspruchen können.

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Erneute Untersuchung des Beratungsprozesses

Während die anfänglichen Unklarheiten bei den Themen Sprachaufzeichnung und Kostenausweisen offenbar weitgehend aufgeklärt sind, finden sich bei Geeignetheitserklärungen weiterhin deutliche Lücken. Hier zeigt sich die Schwierigkeit, den Beratungsprozess so zu gestalten und systemseitig zu unterstützen, dass er unter Einhaltung aller Dokumentationsvorgaben dennoch betriebswirtschaftlich vertretbar durchgeführt werden kann.

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The purpose of business is business (too)

Für viele Unternehmer und Führungskräfte ist der wirtschaftliche Erfolg nicht mehr die alleinige Antriebsfeder. Vielmehr wächst der Wunsch, das unternehmerische Handeln an ethischen und sinnstiftenden Werten und Maximen zu orientieren. Dieses Experiment kann gelingen, wenn ein tragfähiges Wertesystem gefunden und mit ökonomischem Handeln in Einklang gebracht wird.

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Editorial

Das unangenehme Thema Datenschutzgrundver­ordnung beschäftigt leider auch die hausinterne Compliance-Funktion. Zwar müssen Sie die neuen rechtlichen Vorgaben i. d. R. nicht eigenverantwort­lich umsetzen. Die hausinterne Umsetzung durch die jeweils zuständigen Bereiche muss aber von der Compliance-Funktion überwacht werden.

Hier werden sich viele Probleme ergeben. Wie so häufig ist das neue Gesetz zwar gut gemeint, wird in der Praxis aber eher für weitere Pro­bleme als für mehr Rechtssicherheit sorgen. Dies hat mehrere Gründe.

Durch die Datenschutzgrundverordnung soll der Datenschutz einheit­lich auf der europäischen Ebene geregelt werden. Dieses Vorhaben ist aber nur zum Teil geglückt, da verschiedene Öffnungsklauseln vorhan­den sind. Insbesondere der Beschäftigtendatenschutz kann weiterhin auf der nationalen Ebene geregelt werden (Art. 88 DSGVO). Rechtsver­einheitlichung sieht anders aus.

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wird mithin nicht überflüssig, muss aber an die neue DSGVO angepasst werden. Zwischenzeitlich liegt das neue BDSG vor.

Nunmehr muss geprüft werden, inwieweit sich auch insoweit evtl. Anpassungsbedarf ergibt, was uns alle wertvolle Zeit kostet. Inwieweit wiederum das neue BDSG einer Überprüfung durch den EuGH stand­hält, werden auch erst die nächsten Jahre zeigen.

Weitere Probleme ergeben sich dadurch, dass gegenwärtig in Deutsch­land mehrere Landes- und eine Bundesbehörde die Aufsicht über den Datenschutz ausführen. Zwar soll es durch die DSGVO zu einer Verein­heitlichung der Aufsichtspraxis kommen (vgl. Art. 51 Abs. 2 DSGVO). Wie die gesetzlichen Vorgaben aber in der Praxis umgesetzt werden sollen, bleibt noch offen. Erschwerend kommt hinzu, dass umfassende praxisgerechte Auslegungs- und Anwendungshinweise zu den neuen gesetzlichen Vorgaben gegenwärtig nicht vorhanden sind. Die Kon­kretisierung der Details durch Aufsicht, Rechtsprechung und Litera­tur wird Jahre dauern.

Wie geht man mit dieser Situation um? Möglicherweise wird es für viele Häuser zweckdienlich sein, die DSGVO etappenweise umzusetzen. In einem ersten Schritt sollte man sich auf die wesentlichen Grundlagen beschränken, welche sich direkt aus dem Gesetz herleiten lassen. Nach einer näheren Konkretisierung durch Aufsicht, Literatur und Rechtspre­chung wird dann die Detailarbeit in Angriff genommen.

Der Compliance-Funktion kommt hierbei die wichtige Aufgabe zu, die Umsetzung risikoadäquat zu begleiten. Regelmäßig muss hinterfragt werden, ob die getroffenen Maßnahmen ausreichend sind oder mehr getan werden muss.

In der letzten Ausgabe habe ich Ihnen bereits die wichtigsten Neurege­lungen der DSGVO im Überblick und den hausinternen Umsetzungsbe­darf in seinen Grundzügen vorgestellt. Der Beitrag sollte Ihnen helfen, die Prüfungsschwerpunkte für die Compliance-Funktion zu ermitteln.

Über Ihr Feedback dazu würde ich mich freuen.

Herzliche Grüße und viel Spaß beim Lesen der Lektüre!

Ihr Dr. Ulrich Hallermann, Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter, Investitions- und Strukturbank RLP

Alle Beiträge

Bankgebühren - die „never ending story“

/
Christof Blauß, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Kanzlei Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB/Stuttgart[1]

ESMA Q&As als Instrument der Aufsichtskonvergenz

/
Stefan Frisch, Director, WM Compliance Germany, Deutsche Bank AG.

Vergütungscompliance

/
Hendrik Schwedewsky, Senior Referent Compliance, IKB Deutsche Industriebank AG[1].

Bachelorwissen Banking: Rechtsgrundlagen Wertpapiergeschäft

/
Prof. Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender FCH Gruppe AG und Professor für Bankrecht an der Allensbach Hochschule.

Datenschutz-Grundverordnung vs. Telemediengesetz

/
Susanne Seitz, Datenschutzbeauftragte, TeamBank AG. Christian Maull, Referent Datenschutz, TeamBank AG.

BREXIT – Auswirkungen auf Unternehmen im Feld der Finanzmärkte

/
Dr. Marc Nathmann, Rechtsanwalt und Syndikusrechtsanwalt, Tätigkeitsschwerpunkte Bankaufsichtsrecht, Zahlungsverkehr und IT-Recht, Regensburg.

(Neue) Haftungsrisiken für Geldwäschebeauftragte

/
Dr. Susanne Stauder, Salaried Partnerin, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Düsseldorf.

Das „Transparenzregister“ im Lichte der EU-Geldwäscherichtlinien

/
Christof Blauß, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB, Stuttgart[1].

Kreditsicherheiten: Bestimmtheit und Bestimmbarkeit

/
Prof. Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender FCH Gruppe AG und Professor für Bankrecht an der Allensbach Hochschule.

InstitutsVergV: Prüfung der neuen Regelungen – Auswahl von Themen

/
Recep, Bay, Prüfer für Interne RevisionssystemeDIIR, CRMA, Leiter Koordination Regulatorik, Bürgschaftsbank Baden-Württemberg GmbH.

Geplante Reform des Kontopfändungsschutzes – Das PKoFoG

/
Eduard Meier, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner, Berlin.

Rechtliche Besonderheiten bei der Finanzierung von Wasserkraftanlagen

/
Thomas Waechter, Rechtsanwalt, Bereich Recht und Vorstandsstab, Deutsche Kreditbank AG, Berlin.

Unser Herausgebergremium besteht aus folgenden Mitgliedern

  • Holger Aurisch

    MBA, Bereichsdirektor Marktservice, Leiter Recht und Compliance, Volksbank Breisgau Nord eG

  • Christian Barleon

    Leiter Rechtsabteilung, BBBank eG, Karlsruhe

  • Dr. Stephan Bausch

    Rechtsanwalt, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düsseldorf

  • Dr. Peter Clouth

    Rechtsanwalt, CLOUTH & PARTNER RECHTSANWÄLTE, Frankfurt/M

  • Prof. Dr. Hervé Edelmann

    Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart

  • Prof. Dr. Jürgen Ellenberger

    Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, XI. Zivilsenat, Karlsruhe

  • Michael Fischer

    Abteilungsdirektor Sicherheiten, DZ BANK AG, Frankfurt/M.

  • Thomas O. Günther

    LL.M. oec, Chefsyndikus Volksbank Köln Bonn eG, Bonn

  • Stefan Kern

    Mitglied des Vorstands, Volksbank Trossingen

  • Inci Mertin

    Rechtsabteilung, Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), London

  • Carmen Neumayer

    Managing Partner, Neumayer Ethics Council

  • Dr. Bernd Müller-Christmann

    Vorsitzender Richter, Oberlandesgericht Karlsruhe

  • Rainer Pfau

    Leiter Regulatory Office, Landesbank Hessen-Thüringen, Frankfurt/M.

  • Dr. Kay Rothenhöfer

    Rechtsabteilung, Deutsche Bank AG, Frankfurt/M.

  • Dr. Holger Schäfer

    Referatsleiter, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Frankfurt am Main

  • Ulrich Schröer

    Direktor und Leiter Stabsbereich Compliance, HSBC Trinkaus & Burkhardt AG

  • Andreas Seuthe

    Referatsleiter Laufende Aufsicht, Deutsche Bundesbank, Hauptverwaltung NRW

  • Michael Strötges

    Bereichsleiter Recht, Sparkasse Rhein Neckar Nord, Mannheim

  • Dr. Hanno Teuber

    Rechtsabteilung, Commerzbank AG, Frankfurt/M.

  • Christian König

    Rechtsanwalt, Hauptgeschäftsführer Verband der Privaten Bausparkassen e.V. und Geschäftsführender Direktor der Europäischen Bausparkassenvereinigung

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