Datenschutz-Grundverordnung vs. Telemediengesetz



Verhältnis der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum Telemediengesetz (TMG) und daraus abgeleitete Handlungsnotwendigkeiten.

Susanne Seitz, Datenschutzbeauftragte, TeamBank AG

Christian Maull, Referent Datenschutz, TeamBank AG.

I. Einleitung

Durch die DSGVO wurden viele bisherige Regelungen auf den Prüfstand gestellt, neu ausgelegt und teilweise sogar grundsätzlich überarbeitet. Das alte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-alt), welches als Auffanggesetz fungierte, behandelte ausschließlich Themen, die durch andere Gesetze nicht abgedeckt wurden. Parallel setzte das BDSG-alt Vorgaben europäischer Richtlinien in nationales Recht um. Die DSGVO geht dem gegenüber neue Wege. Als europäische Verordnung gilt sie unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, erfordert daher keinen formellen Umsetzungsakt in nationales Recht. Um nationale Normen an die veränderten Vorgaben der DSGVO anzupassen, wurde im Dezember 2018 der Entwurf des 2. Datenschutz-Anpassungsgesetzes (2. DSAnpUG-EU) beschlossen. Dieser Entwurf sieht Änderungen in bis zu 154 Bundesgesetzen vor. Nicht betroffen davon ist bislang jedoch das TMG. Dieses enthält in Abschnitt 4 eigene Regelungen zum Datenschutz, die als Spezialnormen dem BDSG-alt vorgingen. Bislang ungeklärt war, wie das Verhältnis zwischen den Regelungen des TMG und der DSGVO zu bewerten ist.

II. Verlautbarung der Datenschutzkonferenz

Ende April 2019 äußerte sich die Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden, in einem Rundschreiben zu dieser Rechtsfrage. ...


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